Der Rat der Europäischen Union wird am 27. Mai eine Anhörung zur Frage abhalten, ob Ungarn das Stimmrecht im Gremium entzogen werden soll. Grundlage ist Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die entsprechende Tagesordnung wurde am 22. Mai auf der Website des Rats veröffentlicht. In der Mitteilung heißt es:

"Die Minister werden die achte Anhörung zu Ungarn im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens durchführen."

Artikel 7 sieht vor, bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats auszusetzen, wenn dieser systematisch gegen die Grundwerte der EU verstößt – insbesondere gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die schwerwiegendste mögliche Sanktion ist der Entzug des Stimmrechts im Rat. Einen Mechanismus zum Ausschluss eines Mitgliedstaates sieht der Vertrag hingegen nicht vor.

Bereits im Januar 2024 erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders, die Kommission sei bereit, das Verfahren zur Aussetzung ungarischer Rechte einzuleiten – vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten stimmen zu. Auch Estlands Außenminister Margus Tsahkna forderte im April öffentlich den Stimmrechtsentzug. Premier Viktor Orbán gefährde mit seinen Blockaden die Einheit und Sicherheit der EU, so Tsahkna: "Diese Möglichkeit rückt immer näher."

Tatsächlich hat Ungarn wiederholt zentrale EU-Initiativen blockiert – insbesondere jene zur Unterstützung der Ukraine. Budapest verweist dabei regelmäßig auf die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Laut The Guardian wird das Artikel-7-Verfahren aktuell vor allem wegen der Haltung Budapests zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine intensiv diskutiert. Ein endgültiger Beschluss steht jedoch noch aus.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó betonte indes mehrfach, dass seine Regierung es als Pflicht sehe, in dem Konflikt neutral zu bleiben. Budapest habe keinerlei Verpflichtungen gegenüber Kiew. Zudem wirft er Brüssel vor, die Demokratie zu untergraben, indem es den Willen des ungarischen Volkes ignoriere – etwa in Fragen, die Einstimmigkeit erfordern, wie der EU-Beitritt der Ukraine. Dies werde man nicht hinnehmen.

Am 22. Mai bezeichnete Premier Orbán die Energiepolitik der EU als "absurd" und warf Brüssel vor, primär die Interessen Kiews zu bedienen. Er rief dazu auf, sich gegen die "Energiebedrohung" durch die EU zu wehren. Zuvor hatte Reuters berichtet, dass das ungarische Parlament einem Gesetz zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zugestimmt habe – ein weiterer Schritt, der in Brüssel für Irritation sorgte.

Auch in der Sanktionspolitik sorgt Ungarn für Spannungen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die EU 17 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Zwar stimmte Ungarn ihnen zu, verknüpfte seine Zustimmung jedoch regelmäßig mit Forderungen zur eigenen Energiesicherheit – von denen einige laut Budapest nicht erfüllt wurden. Orbán drohte mehrfach mit einem Veto – etwa bei Sanktionen gegen Öl, Gas oder Atomkraft.

Die EU-Kommission hat Ungarn kürzlich wegen Verstößen gegen die gemeinsame Migrationspolitik verklagt – ein weiterer Konfliktpunkt zwischen Brüssel und Budapest. Die EU sucht daher zunehmend nach Wegen, Sanktionen gegen Russland zu erlassen, ohne auf die Zustimmung Ungarns angewiesen zu sein. Laut der Financial Times prüft Brüssel Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen oder Zölle, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnten.

Mindestens sechs EU-Staaten – darunter Belgien und Tschechien – seien für die Übertragung der Sanktionen in die nationale Gesetzgebung. So soll verhindert werden, dass Ungarn bei Verlängerungen erneut sein Veto einlegt.

The Guardian berichtet, dass das Einvernehmen innerhalb der EU auch durch mögliche Kursänderungen der USA gefährdet ist. US-Präsident Donald Trump habe trotz Ankündigungen keine umfassenden Sanktionen gegen Moskau umgesetzt und stattdessen Sympathien für eine Wiederaufnahme des Handels gezeigt. Die EU sieht sich deshalb gezwungen, eigene Sanktionsmechanismen zu entwickeln – unabhängig von Washington.

Zusätzlich gefährdet Ungarns wiederholte Veto-Drohung die kohärente Umsetzung künftiger Sanktionspakete. Im Extremfall könnte das sogar zur Freigabe von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte führen.

Am 20. Mai verabschiedete die EU ihr 17. Sanktionspaket. Es umfasst Einreisesperren und Kontensperrungen für über 2.400 Personen und Organisationen sowie Maßnahmen gegen den sogenannten "Schattenflotten"-Tankerbetrieb Russlands. Eine Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl sowie Sanktionen gegen Drittstaaten, die russisches Öl importieren, stehen weiterhin zur Debatte.

Laut The Guardian ist Ungarn damit zu einem der größten Hindernisse für eine einheitliche Sanktionspolitik geworden – vor allem für die Regierungen Nordeuropas und des Baltikums, die auf eine harte Linie gegenüber Russland setzen.

Mehr zum Thema – Orbán ruft die NATO zur Verteidigung gegen die Desinformation der Ukraine auf

de.rt.com/europa/245746-eu-erw…

Mit Gegenangriffen und indem sie ihre Präsenz am Rande einer Ortschaft zeigen, versuchen sie vorzutäuschen, dass sie die Situation vollständig unter Kontrolle hätten.

Dabei verheizen sie ihre Reserven, vor allem die besten, die Sturmtruppen, berichtet Militäranalyst Juri Podoljaka. Im Verlauf des letzten Jahres verloren die Ukrainer deutlich an Stärke, und die Russen haben dort nun eine erdrückende Übermacht.

Mehr zum Thema - Mearsheimer in der NZZ: Putin reagierte bei der Ukraine – er griff nicht an

de.rt.com/international/245797…

Moskau befindet sich in einem "fortgeschrittenen Stadium" bei der Vorbereitung eines Memorandums, das Schritte zu einem möglichen Friedensabkommen mit der Ukraine skizziert, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Freitag.

Auf einer Konferenz in Moskau bekräftigte Lawrow die Bereitschaft des Kremls, den Dialog mit Kiew fortzusetzen, nachdem die Gespräche in Istanbul Anfang des Monats nach dreijähriger Unterbrechung wieder aufgenommen worden waren.

"Ja, wir unterstützen die Idee von Gesprächen. Es wird eine zweite Runde der Verhandlungen geben. Sie [die ukrainische Seite] hat dies bestätigt. Dies ist bereits eine positive Entwicklung", sagte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Montag, er habe sich mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, dass der nächste Schritt zur Lösung des Ukraine-Konflikts ein Memorandum sein sollte, in dem die Grundsätze und der Zeitplan für eine Friedensregelung dargelegt werden.

Auf die Frage nach den Fortschritten bei der Ausarbeitung des Memorandums antwortete der russische Außenminister: "Ich weiß nicht, wie es auf der anderen Seite aussieht, aber unsere Arbeit ist bereits weit fortgeschritten. Und auf jeden Fall werden wir dieses Memorandum den Ukrainern übergeben, wie wir es vereinbart haben, und wir erwarten, dass sie dasselbe tun."

Der Zeitrahmen für das nächste Treffen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation stehe "noch nicht fest", sagte er. "Viele Leute spekulieren darüber, wann und wo es stattfinden könnte. Wir haben im Moment noch keine Ideen", fügte Lawrow hinzu.

Lawrow verwies auf das von Trump unterstützte Angebot des Vatikans, weitere Gespräche zwischen Moskau und Kiew auszurichten, bezeichnete die Wahrscheinlichkeit jedoch als "nicht sehr realistisch".

"Nun, es ist ein wenig unangenehm, würde ich sagen. Wenn orthodoxe Länder eine katholische Plattform nutzen, um Themen zu diskutieren, die mit der Beseitigung der Grundursachen [des Konflikts zwischen ihnen] zusammenhängen", sagte Lawrow.

"Eine dieser Ursachen ist der Kurs der Regierung in Kiew zur Zerstörung der [kanonischen] Ukrainischen Orthodoxen Kirche", so der Minister.

Kiew wirft der Ukrainischen Orthodoxen Kirche vor, Verbindungen zu Russland zu unterhalten, obwohl die Kirche im Mai 2022 offiziell ihre Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat erklärt hat. Das harte Durchgreifen umfasste zahlreiche Verhaftungen von Geistlichen und Razzien auf Kirchengrundstücken. Einer der aufsehenerregendsten Vorfälle ereignete sich in den Katakomben des Kiewer Höhlenklosters, wo heilige Reliquien aufbewahrt werden.

Mehr zum Thema ‒ US-Außenminister Rubio: Trump will Frieden – Europa sucht den Krieg

de.rt.com/europa/245790-lawrow…

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat der Ukraine vorgeworfen, gezielte Geheimdienstoperationen auf ungarischem Staatsgebiet durchzuführen – mit dem Ziel, den Widerstand gegen einen EU-Beitritt Kiews zu brechen. In mehreren Interviews warnte der Regierungschef vor einer massiven Einmischung durch ukrainische Agenten, die mit Unterstützung der ungarischen Opposition versuchten, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen und das laufende Referendum zu manipulieren.

"Alle Aktionen zielen auf dasselbe ab: die Ungarn vom EU-Beitritt der Ukraine zu überzeugen", erklärte Orbán im Radiosender Kossuth. Kiew mobilisiere seine Kontakte zur ungarischen Opposition, führe Desinformationskampagnen und betreibe verdeckte Operationen auf ungarischem Boden – gegen den erklärten Willen von Regierung und Bevölkerung.

Laut Orbán liegen der ungarischen Regierung Videoaufnahmen vor, die ukrainische Agenten beim Aufbau von Verbindungen zu Oppositionsparteien zeigen. Ziel sei es, "die öffentliche Meinung zugunsten der Ukraine zu beeinflussen". Dies betreffe vor allem das Referendum zur EU-Perspektive der Ukraine, das noch bis Mitte Juni läuft.

Besonders besorgniserregend sei, so Orbán, dass der ukrainische Geheimdienst gezielt daran arbeite, die Regierung in Budapest zu Entscheidungen zu zwingen, die den nationalen Interessen widersprächen. Dabei würden beträchtliche finanzielle Mittel und operative Ressourcen eingesetzt. Am 13. Mai berief der Ministerpräsident den Verteidigungsrat ein und sprach von einer gezielten Operation zur Sabotage des Referendums.

Als Reaktion kündigte Orbán ein Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme an – in Anlehnung an das US-Gesetz über ausländische Agenten. "Dieses Gesetz wird es den Ukrainern nicht mehr ermöglichen, hier ein proukrainisches Propagandanetz aufzubauen. Genau das geschieht derzeit", so der Regierungschef.

Hintergrund der Eskalation ist ein schwerer Spionageskandal. Am 9. Mai hatte der ukrainische Sicherheitsdienst zwei Personen festgenommen, die für den ungarischen Militärgeheimdienst in Transkarpatien gearbeitet haben sollen. Budapest reagierte mit der Ausweisung zweier ukrainischer Spione mit diplomatischem Status. Kiew wiederum erklärte zwei ungarische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Kurz darauf wurde ein Ex-Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft in Budapest festgenommen und abgeschoben.

Nach Einschätzung der ungarischen Regierung handelt es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine gezielte Eskalation. Ziel sei es, Ungarn innerhalb der EU zu diskreditieren und das Referendum zu torpedieren. Máté Kocsis, Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, bestätigte, dass inzwischen zwei weitere ukrainische Agenten enttarnt worden seien. Sie sollen Informationen über das ungarische Militär und die Energieinfrastruktur gesammelt haben – offenbar in dem Versuch, Ungarns Haltung zum Ukraine-Konflikt zu beeinflussen.

Seit dem 14. April läuft in Ungarn eine landesweite Volksbefragung über den möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Die Bürger erhalten per Post Fragebögen mit der simplen Frage: "Unterstützen Sie die EU-Mitgliedschaft der Ukraine?" – Antwortmöglichkeiten: Ja oder Nein. Die Ergebnisse sollen im Juni an die EU-Kommission in Brüssel übermittelt werden.

Orbán bekräftigte unterdessen erneut, dass Budapest einer beschleunigten Integration der Ukraine in die Europäische Union nicht zustimmen werde: "Brüssel will keine Hilfe, sondern die Kolonisierung der Ukraine. Und sie zwingen Kiew, den Krieg fortzusetzen – das ist Teil dieser Strategie." Ein EU-Beitritt Kiews würde seiner Einschätzung nach die ungarische Wirtschaft zerstören. Ohne Ungarns Zustimmung bleibe der Weg der Ukraine in die EU versperrt.

Mehr zum Thema – Orbán ruft die NATO zur Verteidigung gegen die Desinformation der Ukraine auf

de.rt.com/international/245776…

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat der österreichisch-ungarischen Monarchie schwere historische Verbrechen vorgeworfen. Bei einer hochrangigen Botschafterkonferenz zu den historischen südrussischen Gebieten sprach er von einem gezielten Völkermord an der russischen Bevölkerung Galiziens während des Ersten Weltkriegs – dem ersten Genozid in der modernen europäischen Geschichte. Die Anerkennung dieses Verbrechens als Völkermord werde aktiv vorangetrieben und bleibe eine Priorität der russischen Diplomatie, so Lawrow.

Er erinnerte daran, dass bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts antirussische Stimmungen in Galizien von den österreichisch-ungarischen Behörden systematisch gefördert wurden. Die dort lebenden russischen Galizier (auch Ruthenen, Karpatorussen oder Russynen genannt) – ein ostslawisches Volk, das bis heute unter anderem im Westen der Ukraine lebt – seien unter Druck gesetzt, verfolgt und entrechtet worden. Ziel dieser Politik sei es gewesen, die kulturellen und spirituellen Verbindungen zu Russland zu brechen.

"Diese Verbrechen sind bei uns nicht vergessen", betonte Lawrow. Trotz aller Repressionen hätten sich viele Galizier, darunter auch ein großer Teil der regionalen intellektuellen Elite, ihre geistige Verbundenheit zu Russland bewahrt – und das trotz massiver Versuche, diese Bande gewaltsam zu zerreißen.

Besonders grausam waren die Maßnahmen während des Ersten Weltkriegs. Zu dieser Zeit wütete in Ostgalizien der Terror gegen tatsächliche und vermeintliche "Russophile". Allein zu Beginn des Krieges wurden etwa 30.000 Galizier wegen angeblicher Spionage für Russland ohne Gerichtsverfahren durch Erhängen hingerichtet. An diesen Morden waren nicht nur Offiziere der habsburgischen Armee, sondern auch antirussisch gesinnte Zivilisten, die sogenannten "Ukrainophilen", beteiligt.

Die Hinrichtungen wurden begleitet von Zwangsumsiedlungen und Massenvertreibungen. Zehntausende Zivilisten wurden über Monate und Jahre hinweg in Internierungslager verschleppt. Viele von ihnen überlebten die Lager nicht: Sie starben an Hunger, Krankheiten und katastrophalen Bedingungen. Allein im Lager Thalerhof kamen bis zu 5.000 Menschen ums Leben.

Lawrow hob hervor, dass insbesondere in den Lagern Theresienstadt (Terezín) und Thalerhof Zehntausende Russen ermordet wurden. Letzteres befand sich an jenem Ort, an dem sich heute der Flughafen der österreichischen Stadt Graz befindet. "Die ersten Massenvernichtungslager waren eine österreichisch-ungarische Erfindung", stellte der Minister klar.

Vor diesem Hintergrund arbeite Russland weiterhin daran, dass die gezielte Vernichtung der russischen Bevölkerung in Galizien und anderen von der österreichisch-ungarischen Monarchie kontrollierten Regionen international als Genozid anerkannt werde. Ziel sei es, diese Verbrechen offiziell als den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in Europa zu benennen. Diese diplomatische Arbeit werde konsequent fortgesetzt.

Mehr zum Thema –Wie ein Jahrhundert politischer Gewalt in der Ukraine mit den Gräueltaten von heute verbunden ist

de.rt.com/international/245793…

Harvard gilt als Symbol akademischer Exzellenz und globale Elite-Universität – ihre rot-weißen Backsteingebäude sind ein weltweites Erkennungszeichen, ihre Absolventen haben Geschichte geschrieben. Doch nun gerät die prestigeträchtige Hochschule in Cambridge, Massachusetts, unter massiven Druck seitens der US-Regierung unter Donald Trump.

Der jüngste Schlag trifft die internationale Studentenschaft: Innenministerin Kristi Noem entzog Harvard kurzerhand die Genehmigung, ausländische Studenten und Lehrkräfte mit sogenannten F- oder J-Visa zu beherbergen.

This administration is holding Harvard accountable for fostering violence, antisemitism, and coordinating with the Chinese Communist Party on its campus. It is a privilege, not a right, for universities to enroll foreign students and benefit from their higher tuition payments… pic.twitter.com/12hJWd1J86
— Secretary Kristi Noem (@Sec_Noem) May 22, 2025

Eine drastische Maßnahme, die Harvard nicht nur unmittelbar in ihrer Ausstrahlung schwächt, sondern auch den universitären Betrieb empfindlich stört. Rund 6.800 von den 25.000 Studenten – mehr als ein Viertel – stammen aus dem Ausland, darunter zahlreiche Deutsche, Österreicher und Schweizer. Für sie bedeutet die Entscheidung: Entweder wechseln sie die Universität oder verlieren ihren Aufenthaltstitel in den USA.

Hinter dem drastischen Schritt steht die Behauptung der Trump-Administration, Harvard fördere Antisemitismus und kooperiere zudem mit der Kommunistischen Partei Chinas. Diese Anschuldigungen erscheinen vor allem als politisches Instrument, um Druck auf eine Einrichtung auszuüben, die sich wiederholt gegen die politischen Vorstellungen der Regierung gestellt hat.

Bereits seit Monaten hat die Trump-Regierung die Universität mit Vorwürfen überzogen, sie vernachlässige die Bekämpfung von Antisemitismus, verletze Bürgerrechte und diene als Brutstätte linker Ideologien. Die Eskalation begann mit Forderungen einer eigens eingesetzten Taskforce, die von Harvard Gesinnungskontrollen für Studenten und Mitarbeiter verlangte – ein Eingriff in die akademische Freiheit, den die Universität entschieden zurückwies.

Daraufhin strich das Bildungsministerium mehr als zwei Milliarden Dollar an Fördergeldern, insgesamt wurden über vier Milliarden Dollar an Forschungszuschüssen blockiert. Im Kongress wird zudem diskutiert, Harvard mit Sondersteuern zu belegen, um das Vermögen von rund 50 Milliarden Dollar anzutasten.

Harvard President Alan Garber responded to President Trump’s threat to revoke the school’s tax-exempt status, saying doing so would be "highly illegal" and "destructive." 🔗 Read more: t.co/pIbdnIzvID pic.twitter.com/G6W3z1VtQS
— The Wall Street Journal (@WSJ) May 2, 2025

Während andere Elite-Universitäten wie Columbia nachgeben, verweigert sich Harvard den Forderungen der Regierung. Präsident Alan Garber reagierte mit öffentlichen Bekundungen zur Verteidigung der akademischen Freiheit und kündigte an, die Kürzung von Bundesgeldern aus eigenen Mitteln auszugleichen. Er kürzte sein Gehalt um 25 Prozent und rief ehemalige Studenten zu Solidarität auf.

Die Universität sieht sich mit mehreren Ermittlungen konfrontiert, unter anderem wegen angeblich rassistischer Zulassungsverfahren – nach dem Ende der Affirmative-Action-Praxis durch den Supreme Court vor zwei Jahren ein weiterer massiver Eingriff in ihre Autonomie.

Innenministerin Noem unterstrich ihren harten Kurs mit einer Frist von 72 Stunden für die Übergabe umfangreicher Daten zu "gefährlichen oder gewaltsamen Handlungen" von ausländischen Studenten – eine nahezu unmögliche Aufgabe, die Harvard zusätzlich belastet.

Der Konflikt zwischen Harvard und der Trump-Regierung ist weit mehr als ein bürokratischer Streit um Genehmigungen oder Geld. Er steht für den notwendigen Befreiungsschlag gegen die ideologische Vereinnahmung der einstigen Elite-Universitäten durch linke "Wokeness" und politische Korrektheit.

Mit der gezielten Beschränkung der Zahl der internationalen Studenten setzt die Regierung ein deutliches Zeichen: Die Zeit der politischen Indoktrination auf dem Campus ist vorbei. Harvard und andere Hochschulen sollen sich wieder auf echte Wissenschaft, Leistung und Vielfalt der Gedanken konzentrieren – nicht auf linke Agenda-Politik.

Diese Maßnahme ist eine klare Warnung an alle akademischen Einrichtungen im Land: Wer sich der Regierungslinie verweigert und weiter ideologische Woke-Propaganda fördert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Mehr zum Thema - Trumps Schwierigkeiten: Wirtschaft

de.rt.com/nordamerika/245755-a…

Mehr in Kürze

de.rt.com/inland/245811-drei-s…

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt "aktiv" ein von der EU vorgeschlagenes Verbot der Nord-Stream-Pipelines, die Russland mit Deutschland verbinden. Damit sollen jegliche Bemühungen der USA und Russlands zur Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines unterbunden werden.

Anfang der Woche sagte die Merz-Regierung, sie befürworte das Verbot als Teil der bevorstehenden Sanktionsrunde der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen zufolge wolle der Bundeskanzler jegliche innenpolitische Debatte über die Vorzüge einer möglichen Reaktivierung unterdrücken.

Berichte der Financial Times (FT) im März über kremlnahe russische und US-amerikanische Geschäftsleute, die versuchen, die sich in Privatbesitz befindlichen Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, veranlassten Merz dazu, Gespräche mit Beamten in Berlin und Brüssel darüber zu führen, wie dies verhindert werden könne, so eine der Personen. Merz unterstütze demnach ein Nord-Stream-Verbot, um eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zur Wiederinbetriebnahme der Pipelines zu verhindern.

Die EU-Beschränkungen würden sich gegen die Nord Stream 2 AG richten, eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Eigentümerin der Pipelines ist, sowie gegen alle anderen Unternehmen – russische oder sonstige –, die für den Neustart und den Betrieb der Pipelines erforderlich seien. Dies erklärten Personen, die mit den Plänen vertraut sind, gegenüber der FT.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erwähnte letzte Woche Nord Stream als Teil des "neuen Sanktionspakets", an dem ihr Team arbeite. Sie äußerte dies, nachdem sie sich zuvor mit Merz beraten hatte, der seine Unterstützung für den Schritt gegeben haben soll.

Die Kommission werde an diesem Wochenende formelle Gespräche mit den EU-Regierungen aufnehmen, fügten die Informanten der Zeitung hinzu. Die Sanktionen könnten nur mit der einstimmigen Unterstützung aller Hauptstädte angenommen werden, hieß es.

Mehr zum Thema - "Ostflanke stärken!" – Merz will Panzerbrigade in Litauen während Militärübung besuchen

de.rt.com/international/245770…

Washington spreche im Gegensatz zur EU offen über die Unvermeidbarkeit einer Lösung der "territorialen Frage" in der Ukraine, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei der Botschafterkonferenz "Historische südrussische Territorien. Nationale Identität und Selbstbestimmungsrecht der Völker". Seine Rede wurde auf dem YouTube-Kanal des russischen Außenministeriums übertragen. Lawrow erklärte:

"Schon jetzt sagen die amerikanischen Vertreter der gegenwärtigen Regierung öffentlich, dass die territoriale Frage unvermeidlich ist, dass sie gelöst werden muss, ausgehend von den Realitäten."

Gleichzeitig kritisierte der russische Außenminister:

"Europa wiederholt hartnäckig und ziemlich unmissverständlich, dass sich die Russen auf die Grenzen von 1991 zurückziehen müssen."

Im März 2025, nach den Gesprächen zwischen der Ukraine und den USA in Dschidda, bezeichnete der ukrainische Führer Wladimir Selenskij die Anerkennung der Gebietsverluste als die wichtigste rote Linie für Kiew.

Bereits am 17. April, bei den Gesprächen in Paris, legte der US-Sondergesandte Steve Witkoff Europa und der Ukraine eine Liste mit US-Vorschlägen zur Lösung des Konflikts vor. Sie beinhaltete unter anderem, dass Washington die Kontrolle Moskaus über die Krim rechtlich anerkennt und die vier neuen Regionen, die nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten im Jahr 2022 ein Teil Russlands wurden, de facto unter russischer Herrschaft anerkennt. Kiew hat mit Unterstützung der europäischen Verbündeten zuletzt angeboten, die territoriale Frage erst nach einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zu erörtern.

Moskau schließt seinerseits die Möglichkeit territorialer Zugeständnisse an die Ukraine aus. Russland brauche "nichts Fremdes", aber es werde "das Eigene" nicht aufgeben, wie Präsident Wladimir Putin wiederholt erklärt hat.

Mehr zum Thema - Lawrow: "Lösung des Konflikts bedeutet für Macron Wiederaufrüstung der Ukraine"

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/245801-lawr…

Ein von US-Präsident Trump als Beleg für angebliche Massenmorde an Weißen in Südafrika vorgelegtes Bild stammt aus einem Video der Nachrichtenagentur Reuters aus dem Kongo. Trump hatte das Standbild am Mittwoch zusammen mit anderem Material seinem südafrikanischen Kollegen Cyril Ramaphosa präsentiert und dabei gesagt: "Das sind alles weiße Farmer, die beerdigt werden."

Das von Trump hochgehaltene Bild stammte jedoch aus einem Reuters-Video, das am 3. Februar in der Demokratischen Republik Kongo aufgenommen worden war. Das Faktencheck-Team von Reuters verifizierte die Aufnahme. Darauf sind Helfer zu sehen, die nach Kämpfen mit M23-Rebellen in der kongolesischen Stadt Goma Leichensäcke tragen.

Nicht minder irreführend war auch die Vorstellung von Aufnahmen, die Hunderte weiße Kreuze entlang einer Landstraße zeigen. Trump behauptete, es handele sich um die Grabstätten von etwa 1.000 ermordeten weißen Landwirten. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine Protestaktion aus dem Jahr 2020 im Osten Südafrikas.

Die Szenen im Oval Office am Mittwoch erinnerten an jene vor einigen Monaten, als der ukrainische Präsident Selenskij an gleicher Stelle von Trump und Vizepräsident J. D. Vance harsch kritisiert wurde. Eigentlich war Ramaphosas Besuch als Chance angekündigt worden, die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern neu zu gestalten. Die USA sind nach China einer der wichtigsten Handelspartner Südafrikas.

Dreißig Jahre nach dem Ende der Apartheid sind die Weißen, die etwa sieben Prozent der südafrikanischen Bevölkerung ausmachen, nach allen wirtschaftlichen Maßstäben immer noch reicher als die schwarze Mehrheit von etwa 82 Prozent und besitzen immer noch drei Viertel des landwirtschaftlichen Grundbesitzes des Landes.

Mehr zum Thema - Treffen der BRICS-Minister: China warnt vor Protektionismus

de.rt.com/international/245741…

Gespräche zwischen Russland und der Ukraine im Vatikan zu führen, sei unrealistisch, so der russische Außenminister Sergei Lawrow auf der Konferenz "Historische südrussische Gebiete, nationale Identität und Selbstbestimmung der Völker". Der Diplomat erklärte wörtlich:

"Ich möchte sagen, dass man keine geistigen Kapazitäten für die Ausarbeitung von Optionen verschwenden sollte, die nicht besonders realistisch sind. Wenn man sich den Vatikan als Verhandlungsort vorstellt, ist das ein bisschen unelegant."

Lawrow präzisierte, dass es sich dabei um ein Treffen von Vertretern zweier orthodoxer Länder "auf einer katholischen Plattform" handeln würde, was für den Vatikan selbst "nicht sehr bequem" sei.

Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Quellen berichtete, könnte die nächste Runde der Gespräche zwischen Moskau und Kiew Mitte Juni im Vatikan stattfinden. Den Quellen von Bloomberg zufolge könnte das Treffen bereits nächste Woche stattfinden, wenn Moskau den Vatikan als Vermittler akzeptiere. Der neu gewählte Papst Leo XIV. erklärte seine Bereitschaft zu einer solchen Rolle. Der Kreml teilte indessen mit, dass es keine konkreten Vereinbarungen in dieser Angelegenheit gebe.

Die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit 2022 wurden am 16. Mai in Istanbul geführt. Die Parteien einigten sich dabei auf den Austausch von Kriegsgefangenen ("1000 gegen 1000") und die Ausarbeitung der Bedingungen für einen Waffenstillstand. Am 23. Mai meldete US-Präsident Donald Trump einen "großen" Gefangenenaustausch zwischen den Konfliktparteien. Laut Bloomberg rechne Russland mit einer Fortsetzung der Gespräche in der Türkei.

Mehr zum Thema - Mearsheimer in der NZZ: Putin reagierte in der Ukraine – er griff nicht an

de.rt.com/international/245779…

Russland hält die Türkei für den besten Ort, um die Verhandlungen mit der Ukraine fortzusetzen, so Bloomberg unter Berufung auf drei "kremlnahe" Quellen.

Laut den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur erwartet der Kreml, dass die Gespräche "auf technischer Ebene" in Istanbul wieder aufgenommen werden, russische Beamte planen keine Reise in den Vatikan und ein Treffen mit dem neuen Papst Leo XIV. Die Wahl der Türkei und der Vertreter, die an den gescheiterten Gesprächen von 2022 teilgenommen hatten, wird als Signal von Russland gesehen, dass es "wieder bei null anfängt", sagte ein hoher europäischer Beamter, der um Anonymität bat.

Die USA stehen in Kontakt mit der Ukraine und signalisieren Moskau, dass sie "die Teilnahme von Hardlinern wie dem russischen Präsidentenberater Wladimir Medinski an künftigen Gesprächen lieber ausschließen würden", fügten die Bloomberg-Gesprächspartner hinzu.

Am Vorabend hatte das Wall Street Journal ein Treffen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews im Vatikan im Juni angekündigt. Der Wunsch des Vatikans, eine Plattform für Verhandlungen zu werden, war zuvor von US-Präsident Donald Trump geäußert worden. Die Bereitschaft dazu wurde vom Papst bestätigt. Die EU sprach davon, den Vatikan als Veranstaltungsort für die nächste Gesprächsrunde ins Auge zu fassen. Zuvor hatte der Pontifex seine Bereitschaft bekundet, als Vermittler bei der Beilegung des Konflikts in der Ukraine aufzutreten. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, es gebe keine konkreten Vereinbarungen für das nächste Treffen.

Am 16. Mai führten Moskau und Kiew in Istanbul ihre ersten direkten Gespräche seit 2022. Die ukrainische Delegation wurde von Verteidigungsminister Rustem Umerow geleitet, die russische Delegation von Medinski. Die Parteien einigten sich auf den Austausch von Gefangenen "1.000 gegen 1.000" und die Festlegung von Waffenstillstandsbedingungen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, er sei bereit, mit der Ukraine an einem "Memorandum über einen möglichen künftigen Friedensvertrag" zu arbeiten. Er wies darauf hin, dass die Parteien "eine Reihe von Positionen" festlegen müssten, darunter die Grundsätze und Bedingungen einer friedlichen Beilegung sowie "einen möglichen Waffenstillstand für einen bestimmten Zeitraum, wenn entsprechende Vereinbarungen getroffen werden". Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij behauptete, Kiew werde die russische Fassung dieses Dokuments abwarten.

Mehr zum Thema – Türkei vermittelt weiter: Fidan reist zu Ukraine-Gesprächen nach Moskau

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/245783…

Russische Geheimdienste haben sich Zugang zu etwa 10.000 Kameras in der Nähe von Grenzübergängen, Militäreinrichtungen und Bahnhöfen verschafft, die installiert wurden, um westliche Lieferungen in die Ukraine zu verfolgen, so das britische National Cyber Security Centre (NCSC). In dem Bericht heißt es:

"Zusätzlich zu den Angriffen auf Logistikunternehmen nutzte die Einheit 26165 wahrscheinlich auch den Zugang zu privaten Kameras an wichtigen Orten wie Grenzübergängen, Militäreinrichtungen und Bahnhöfen, um die Bewegung von Lieferungen in die Ukraine zu verfolgen. Die Teilnehmer nutzten auch kommunale Einrichtungen wie Verkehrskameras."

Nach Angaben des NCSC befanden sich 80 Prozent der Kameras in der Ukraine, 9,9 Prozent in Rumänien, 4 Prozent in Polen, 2,8 Prozent in Ungarn und 1,7 Prozent in der Slowakei. Das britische Zentrum forderte private Unternehmen, die Kiew helfen, auf, "sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu schützen".

Der Hack wurde von der Militäreinheit 26165 durchgeführt, die nach Angaben Londons als eine Einheit der Hauptdirektion (GU, früher GRU) des Generalstabs der russischen Streitkräfte fungiert. Wie die Nachrichtenagentur The Guardian schrieb, ist die Einheit 26165 auch als APT 28 und Fancy Bear bekannt und hat seit 2022 "bösartige Cyberangriffe gegen öffentliche und private Organisationen in NATO-Ländern durchgeführt".

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, das Vereinigte Königreich sollte sich lieber eine "Geschichte über Außerirdische oder magnetische Stürme ausdenken, wenn es Geld für den Kauf neuer Ausrüstung abschreiben muss" und "jeder hat genug von dieser gebrochenen russophoben Platte".

Westliche Länder haben Russland wiederholt beschuldigt, eine "hybride Kriegsführung" zu betreiben, unter anderem durch Cyberangriffe. Moskau hat solche Anschuldigungen als unbegründet bezeichnet. Präsident Wladimir Putin betonte insbesondere, dass Russland "keine Hacking-Aktivitäten auf staatlicher Ebene durchführt und keine Hacker unterstützt".

Mehr zum Thema - Sacharowa: UN soll Kriegsverbrechen britischer Militärs in Afghanistan untersuchen

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/245712…

Grünen-Politiker Robert Habeck erlebte dieser Tage eine erneute juristische Niederlage bezüglich eines von ihm eingeforderten Verfahrens vor dem Amtsgericht Passau gegen die schriftliche Bezeichnung als "Vollidiot". Mit rund 800 nachweislichen Strafanträgen in den Jahren 2023 und 2024 (RT DE berichtete) gegen ihm missliebige Äußerungen zu seiner Person in den sozialen Medien präsentierte der Ex-Minister und gescheiterte Kanzlerkandidat dabei seine mehr als ausgelebte Dünnhäutigkeit und abgehobene Wahrnehmung zum Thema einer vermeintlichen Sonderstellung und Unantastbarkeit in der Gesellschaft.

Laut Informationen der involvierten Rechtsanwaltskanzlei Haintz Legal klagte Habeck in diesem Falle erneut gegen einen X-Nutzer. Dem Mandanten der Kanzlei war in dem Verfahren vorgeworfen worden, folgenden wörtlichen X-Beitrag veröffentlicht zu haben:

"Vollidiot, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand, und unser Land zugrunderichtet."

Die dem Fall zugeordnete Staatsanwaltschaft sah laut Anklage in dem Text "eine strafbare Ehrverletzung des Grünen-Politikers". Laut Website der Kanzlei ging das diesbezügliche Verfahren wie folgt aus:

"Das Gericht urteilte, dass ein auf der Plattform 𝕏 veröffentlichter Kommentar, in dem Habeck unter anderem als 'Vollidiot' bezeichnet wurde, nicht strafbar sei, weder nach § 185 Strafgesetzbuch (Beleidigung) noch nach § 188 StGB (Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, oft auch als 'Majestätsbeleidigung' bezeichnet)."

Für eine entsprechende Verurteilung fehlte es der X-Äußerung aus Sicht des Gerichts "an der notwendigen Eignung, das öffentliche Wirken des Politikers 'erheblich zu erschweren'", so die Begründung. Ausschlaggebend für das Urteil "sei unter anderem die begrenzte Reichweite des Kommentars, die nicht ausreiche, um eine relevante Wirkung im politischen Raum zu entfalten".

Zuvor hatte im September 2022 ein X-Nutzer Habeck mit folgendem Text provoziert: "Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist". Habeck klagte auch in diesem Fall und verlor das diesbezügliche Verfahren laut Medienbericht im Januar 2024. Laut einem Artikel der Hamburger Morgenpost lautete die Begründung:

"Die Bezeichnung [Vollidiot] sei zwar 'grundsätzlich als ehrverletzend' anzusehen – aber eine Strafbarkeit sei 'im konkreten Fall im Zuge einer Güter- und Interessenabwägung' zu verneinen."

Mehr zum Thema – Northvolt-Pleite kostet Steuerzahler bis zu einer Milliarde Euro: Habeck drohte Kritiker mit Anzeige

de.rt.com/inland/245774-habeck…

US-Präsident Donald Trump droht mit einem "direkten Zoll von 50 Prozent" auf Importe aus sämtlichen EU-Mitgliedstaaten. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social schlug er vor, dass der neue Zollsatz ab dem 1. Juni gelten soll.

Die EU sei ursprünglich "zu dem Zweck gegründet worden, die USA im Handel zu übervorteilen", so der US-Präsident, der zudem erklärte, dass der Staatenblock "sehr schwierig zu handhaben" sei.

Er behauptete weiter, dass die Wirtschaftspolitik der EU sowie deren Steuern, Vorschriften und "unfairen und ungerechtfertigten Klagen gegen amerikanische Unternehmen" zu einem jährlichen Handelsdefizit der USA mit der EU von mehr als 250 Milliarden US-Dollar (220 Milliarden Euro) geführt hätten. Das sei "völlig inakzeptabel".

"Unsere Gespräche mit ihnen führen zu nichts! Deshalb empfehle ich einen direkten Zoll von 50 Prozent auf die Europäische Union, beginnend am 1. Juni 2025", kündigte Trump an und fügte hinzu, dass es keine Zölle auf Produkte geben werde, die "in den Vereinigten Staaten gebaut oder hergestellt werden".

Im April verhängte Trump pauschale Zölle von 20 Prozent auf alle EU-Waren sowie 25 Prozent auf alle Autoimporte und Metalle. Später setzte er jedoch die 20-prozentige Gebühr für 90 Tage aus und beließ es bei einem Basiszoll von zehn Prozent.

Kürzlich hatte der US-Präsident erklärt, die EU habe sich in Bezug auf Handelspraktiken als sehr schwierig erwiesen und sei "in vielerlei Hinsicht bösartiger als China".

Erst am Donnerstag hatten sich die Finanzminister der G7-Gruppe im kanadischen Banff getroffen. Die dort anwesenden Vertreter aus EU-Staaten – Frankreich, Deutschland und Italien – hatten gehofft, im Rahmen des Treffens eine Einigung im Handelsstreit mit Washington erzielen zu können.

Mehr zum Thema – Donald Trump: EU ist bösartiger als China

de.rt.com/wirtschaft/245782-ge…

Die Ukraine wird nicht zu den Grenzen von 1991 oder 2022 zurückkehren, so der ehemalige Oberkommandierendeder ukrainischen Streitkräfte und Botschafter des Landes in Großbritannien, Waleri Saluschny. Er sagte dies auf dem Forum "Sicherheit exportieren: Ukrainische Waffen in der Welt". Der ehemalige Oberkommandierendebehauptete:

"Ich hoffe, dass es in diesem Raum keine Menschen mehr gibt, die immer noch auf ein Wunder oder einen 'weißen Schwan' hoffen, der der Ukraine den Frieden bringt, die Grenzen von 1991 oder 2022, und danach wird es großes Glück geben."

Saluschny zufolge verfügt Russland über die Mittel, um die Angriffe auf ukrainische Ziele fortzusetzen und "Versuche separater Offensivaktionen" zu unternehmen. Die Ukraine hingegen befinde sich "in einem riesigen Defizit an Humanressourcen und in einer katastrophalen wirtschaftlichen Situation". Der ehemalige Oberkommandierendemerkte an:

"Wir können mit Ihnen nur über einen Hightech-Überlebenskrieg sprechen, bei dem ein Minimum an menschlichen Ressourcen und ein Minimum an wirtschaftlichen Mitteln eingesetzt wird, um einen maximalen Nutzen zu erzielen. Die Ukraine ist unter den gegebenen demografischen und wirtschaftlichen Bedingungen nicht in der Lage, einen weiteren Krieg zu führen, und daran ist nicht einmal zu denken."

Russland erklärte, eine der Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts sei der Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Territorium der Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson sowie deren internationale Anerkennung als russische Regionen, ebenso wie die Krim und Sewastopol.

Diese Forderungen wurden laut Bloomberg auch beim ersten Treffen von Vertretern der Ukraine und Russlands am 16. Mai in Istanbul geäußert.

Die ukrainische Seite besteht darauf, dass sie nicht bereit ist, diese Regionen als Teil Russlands anzuerkennen. Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij sagte, es sei möglich, "einen Kompromiss zu finden, so dass die Rückgabe dieser Gebiete im Laufe der Zeit auf diplomatischem Wege erfolgen würde".

Mehr zum Thema - Saluschny: "NATO-Artikel 5 existiert nicht – und es gab ihn nie"

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/245731…

Die Ukraine hat vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten einen festen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Finanzierung der Streitkräfte des Landes bereitstellen. Die Staats- und Regierungschefs des Blocks haben Kiew trotz des Politikwechsels von US-Präsident Donald Trump, der einen Waffenstillstand vermitteln will, weiterhin militärische Unterstützung zugesagt.

Finanzminister Sergei Martschenko erläuterte den Vorschlag auf dem G7-Finanzministertreffen in dieser Woche in Kanada, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Facebook-Post hervorgeht.

"Was wir vorschlagen, ist eine Beteiligung der Partner an der Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte, was sie effektiv in die europäische Verteidigungsstruktur integrieren würde", schrieb er.

Martschenko fügte hinzu, dass die Kosten "nur einen kleinen Teil des BIP der EU ausmachen würden" und auf die Länder verteilt werden könnten, die sich der Initiative anschließen wollen. Kiew möchte das neue System im Jahr 2026 einführen, wobei die Beiträge auf die Verteidigungsausgaben der NATO angerechnet werden sollen.

Martschenkos Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine mit steigendem fiskalischem Druck und unsicheren Aussichten auf ausländische Unterstützung zu kämpfen hat. Am Dienstag erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesniak, dass im Haushalt 2025 ein Defizit von 400 bis 500 Milliarden Griwna (8,5 bis 10,6 Milliarden Euro) für die Finanzierung der Streitkräfte des Landes vorgesehen sei.

Die Abgeordnete Nina Juschanina warnte, dass die militärische Unterstützung ein kritisches Niveau erreicht habe, und forderte umfassende Haushaltskürzungen, um die Ressourcen umzuleiten.

Die wachsende Verschuldung der Ukraine hat ebenfalls Alarm ausgelöst. Die Gesamtverschuldung des Staates beläuft sich auf fast 150 Milliarden Euro, wobei die öffentliche Verschuldung fast 100 Prozent des BIP beträgt. Anfang des Monats erklärte Martschenko, dass sein Land in den nächsten 30 Jahren nicht in der Lage sein werde, seine Schulden bei ausländischen Gläubigern zurückzuzahlen, es aber weiterhin Kredite aufnehmen wolle.

Seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 hat die Ukraine militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe und Darlehen von den USA, der EU und anderen Gebern in dreistelliger Milliardenhöhe erhalten. Das Vorgehen Brüssels wurde von einigen EU-Mitgliedstaaten kritisiert, darunter Ungarn und die Slowakei.

Die USA, der größte Geber der Ukraine, haben sich bemüht, ihre Finanzhilfe für die Ukraine durch die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit Kiew wieder hereinzuholen. Das von Trump vorangetriebene Abkommen gewährt den USA bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen, ohne Sicherheitsgarantien zu geben.

Trump, der wiederholt eine rasche Beilegung des Konflikts gefordert hat, hat sich verpflichtet, einen Waffenstillstand zu vermitteln, anstatt die militärische Unterstützung auszuweiten. Ukrainische Abgeordnete hatten zuvor gewarnt, dass das unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden genehmigte Militärhilfepaket im Sommer ausläuft, und derzeit finden keine Gespräche über weitere US-Lieferungen statt.

Russland hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine stets verurteilt und erklärt, dass sie den Konflikt nur verlängern, ohne etwas an seinem Ausgang zu ändern, und zudem eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung für den normalen Steuerzahler darstellen.

Mehr zum Thema – Trump lehnt EU-Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands in der Ukraine ab

de.rt.com/europa/245765-ukrain…

Im Falle eines israelischen Angriffs auf iranische Atomanlagen würden die Vereinigten Staaten die rechtliche Verantwortung tragen, sagte Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag. Zuvor hatte es einen CNN-Bericht gegeben, laut dem Israel möglicherweise Angriffe auf Iran vorbereitet.

Iran und die USA, Israels engster Verbündeter, werden am Freitag in Rom die fünfte Runde ihrer Nukleargespräche abhalten – und das inmitten ernst zu nehmender Meinungsverschiedenheiten über die Urananreicherung in Iran. Washington ist der Ansicht, dass diese zur Entwicklung von Atombomben führen könnte. Iran bestreitet eine solche Absicht.

CNN berichtete am Dienstag unter Berufung auf Geheimdienstquellen, es sei nicht klar, ob Israel eine endgültige Entscheidung über eine Militäraktion getroffen habe, und US-Beamte seien sich uneinig darüber, ob die Israelis sich letztendlich für einen Angriff entscheiden würden.

"Iran warnt nachdrücklich vor jeglichem Abenteurertum des zionistischen Regimes Israels und wird auf jede Bedrohung oder ungesetzliche Handlung dieses Regimes entschlossen reagieren", so Araghtschi in einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres.

Araghtschi sagte, dass Iran Washington im Falle eines Angriffs als "Teilnehmer" betrachten werde. Teheran müsse dann "besondere Maßnahmen" ergreifen, um seine Nuklearanlagen und sein Material zu schützen. Falls die Drohungen fortgesetzt würden, werde Iran anschließend die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) über diese Schritte informieren.

In einer am Donnerstag veröffentlichten separaten Erklärung warnten die Iranischen Revolutionsgarden, dass Israel im Falle eines Angriffs auf Iran eine "verheerende und entschlossene Antwort" erhalten werde. "Sie drohen uns mit Krieg und versuchen uns so einzuschüchtern, aber sie verrechnen sich, denn sie wissen nicht, wie stark die Bevölkerung und das Militär die Islamische Republik im Kriegsfall unterstützen würden", sagte Alimohammad Naini, Sprecher der Garden.

Ein Scheitern der Verhandlungen zwischen den USA und Iran oder ein neues Atomabkommen, das die israelischen Bedenken hinsichtlich der Entwicklung von Atomwaffen durch Anreicherung in Iran nicht ausräumt, könnte nach Ansicht von Diplomaten Grund für israelische Angriffe auf den regionalen Erzfeind sein.

Mehr zum Thema – Bei Deal mit Trump-Regierung würde Iran auf hochangereichertes Uran verzichten

de.rt.com/der-nahe-osten/24574…

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel befand sich dieser Tage wieder auf bewerbender Lesetour für ihre 700-seitige Biografie mit dem Titel: "Freiheit". Auf Einladung der Südwest Presse las Merkel gestern vor 900 Zuhörern in der baden-württembergischen Stadt Neu-Ulm. Laut Artikel der Welt-Zeitung äußerte Merkel in einem anschließenden Gespräch mit dem Chefredakteur der Südwest Presse ihren Unmut zur aktuellen Migrationspolitik der Großen Koalition, damit auch an ihrer Partei CDU. Ihre Kritik lautete, dass permanente Grenzkontrollen "uns die Freizügigkeit in der EU kosten".

Ex-Bundeskanzlerin Merkel wird weiterhin, auch nach dem Ende ihrer politischen Karriere, vordergründig mit ihrer Asylpolitik der offenen Grenzen und der Aussage: "Wir schaffen das" im Jahr 2015 in Verbindung gebracht werden. Ihre politischen Memoiren in Buchform wurden im Herbst 2024 veröffentlicht, seitdem finden regelmäßige Lesungen statt. Bei der gestrigen Veranstaltung war auch ein Grünen-Politiker vor Ort, der den Gesprächsausschnitt zum Thema Grenzkontrollen dokumentierte und auf X veröffentlichte. Merkel erklärte wörtlich:

"Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können, sondern ich habe mich immer für europäische Lösungen eingesetzt. Die Wahrheit ist, das dauert ewig und sehr lange."

"Wenn die Grenzkontrollen permanenter Zustand werden, wird uns das die Freizügigkeit in der EU kosten." - Angela Merkel gestern.Die Regierung fliegt bei Grenzkontrollen blind und antieuropäisch. Schwarz-Rot greift damit die europäische Einigung massiv an. pic.twitter.com/eEWopVBefP
— Marcel Emmerich (@herr_emmerich) May 22, 2025

Laut Merkel müssten "wir" uns daher weiterhin auf "den Außengrenzschutz fokussieren", da man in Europa "vorangekommen sei". Und weiter:

"Alles andere wird uns letztlich, wenn es permanenter Zustand wird, Schengen kosten, also die Freizügigkeit in der Europäischen Union."

Merkel monierte zudem, dass für sie die Kontrollen an deutsch-polnischen Grenzpunkten "zum Teil sehr lästig" wären. Dazu heißt es im Welt-Artikel:

"Die 70-Jährige, die in der Uckermark ein Ferienhaus hat, berichtete, dass sie viele Leute kenne, die inzwischen nicht mehr ins polnische Stettin fahren würden, weil die Grenzkontrollen zu unbequem seien."

Im Verlauf des Gesprächs hieß es dann weiter seitens der Politpensionärin, mit einer "Empfehlung" an die aktuelle Bundesregierung gerichtet:

"Ich plädiere für europäische Lösungen, weil wir ansonsten erleben könnten, dass uns Europa kaputt gemacht wird, und das möchte ich nicht. Und ich hoffe, dass das die neue Bundesregierung auch nicht möchte."

Für Angela Merkel steht demnach fest, dass "die AfD die freiheitlich-demokratische Ordnung infrage stellt". Weiter heißt es in dem Artikel der Südwest Presse (SWP) zu dem Gespräch (Bezahlschranke):

"Sie [die AfD] versuche, das Volk zu spalten. Und in der Auseinandersetzung 'zwingt sie uns, selbstverständlich gewordene Dinge wie die Unabhängigkeit der Gerichte und die Freiheit der Presse zu erklären'. Mit Blick in den Saal stellte [Chefredakteur] Ulrich Becker fest, dass die frühere Kanzlerin auch viele junge Menschen begeistert."

Die verantwortliche Redaktion der Südwest Presse war von der Veranstaltung mehr als begeistert, um in dem Artikel final zu berichten:

"Wie gebannt verfolgten die Menschen im vollbesetzten Saal die Ausführungen bis zum Schluss. Es gab immer wieder langanhaltenden Applaus und zum Schluss um kurz nach halb neun Standing Ovations."

Ein weiterer SWP-Artikel informiert ergänzend wörtlich zur Veranstaltung vom gestrigen Abend (Bezahlschranke):

"Und dann ist da noch dieser Moment, den man getrost als feierlich beschreiben kann. Da draußen in der Welt mag das Chaos toben, drinnen im Saal breitet Merkel einen wärmenden Mantel über ihr Publikum aus, bietet, was viele vermissen: einen moralischen Kompass. 'Wahre Freiheit', sagt sie, sei 'nicht allein auf den eigenen Vorteil ausgerichtet. Sie kennt Hemmungen und Skrupel. Sie zeigt sich in der Verantwortung für den Nächsten, für die Gemeinschaft'. Ohne Demokratie gebe es keine Freiheit, 'deshalb müssen wir unsere Demokratie gegen die verteidigen, die sie bedrohen'. Der Applaus, hier, an diesem Abend, er ist ihr sicher."

Mehr zum Thema - Bundesinnenminister Dobrindt will verschärfte Zurückweisung von Asylsuchenden vor der EU begründen

de.rt.com/inland/245744-zum-te…

"Pakistan wird kein Wasser aus Flüssen erhalten, an denen Indien Rechte hat", sagte der indische Premierminister Narendra Modi am Donnerstag. Die Äußerungen erfolgten einen Monat, nachdem ein tödlicher Anschlag im indischen Kaschmir Neu-Delhi dazu veranlasst hatte, einen wichtigen Vertrag über die gemeinsame Nutzung von Flusswasser zwischen den Nachbarn auszusetzen.

Die Aussetzung des 1960 von der Weltbank ausgehandelten Indus-Wasservertrags gehörte zu einer Reihe von Maßnahmen, die Indien im vergangenen Monat nach dem Anschlag vom 22. April, bei dem 26 Menschen, zumeist Hindu-Touristen, getötet wurden, gegen Pakistan angekündigt hatte.

Neu-Delhi hatte behauptet, der Angriff sei von Pakistan unterstützt worden – ein Vorwurf, den Islamabad bestritt –, und die beiden atomar bewaffneten Nachbarländer waren in ihre schwersten militärischen Auseinandersetzungen seit fast drei Jahrzehnten verwickelt, bevor sie am 10. Mai einen Waffenstillstand vereinbarten.

"Pakistan wird für jeden Terroranschlag einen hohen Preis zahlen müssen. Pakistans Armee wird ihn zahlen, Pakistans Wirtschaft wird ihn zahlen", drohte Modi bei einer öffentlichen Veranstaltung im nordwestlichen Bundesstaat Rajasthan, der an Pakistan grenzt.

Das Indus-Abkommen versorgt 80 Prozent der pakistanischen Landwirtschaft mit Wasser aus drei aus Indien kommenden Flüssen. Der pakistanische Finanzminister sagte jedoch diesen Monat, dass die Aussetzung des Abkommens "keine unmittelbaren Auswirkungen" haben werde.

Indiens Aussetzung des Vertrags dürfte auch Auswirkungen auf seine Beziehungen zu seinen anderen Nachbarn, insbesondere zu Bangladesch und China, haben, da dadurch das Vertrauen untergraben wird. China ist ein enger Verbündeter Pakistans.

China investiert erheblich in Pakistans Wasserkraftinfrastruktur am Indus. Es investiert zudem in die Bewirtschaftung des Flusses Tista in Bangladesch. Auch dieser entspringt in Indien. Die Region ist von entscheidender Bedeutung für Chinas Seidenstraßen-Projekt.

Seit Jahren versucht Indien, Pakistan an den Verhandlungstisch zu bringen, um den Vertrag neu zu verhandeln. Die indische Regierung ist der Ansicht, dass dieser die wachsende Bevölkerung und den steigenden Wasserbedarf des Landes nicht berücksichtigt. Sollten Gespräche stattfinden, dürfte auch die Neuverteilung der umstrittenen Gewässer Thema sein.

Mehr zum Thema - Medien: China unterstützt pakistanische Flugabwehr beim Konflikt mit Indien

de.rt.com/asien/245665-streit-…

Die russische Währung klettert auf den höchsten Stand seit zwei Jahren – getrieben von geopolitischem Optimismus und Hoffnungen auf eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt, so Experten.

Der russische Rubel hat gegenüber dem US-Dollar einen neuen Höchststand seit Mai 2023 erreicht. Am Donnerstag notierte die Währung bei 78,9 Rubel je Dollar – ein Anstieg von rund 11 Prozent seit Anfang März.

Laut Alina Popzowa, Aktienanalystin bei Alfa-Capital, gehört der Rubel seit Jahresbeginn zu den stärksten Währungen unter den Schwellenländern.

"Der Markt wird nicht zuletzt von Hoffnungen auf eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA und auf politische Verhandlungen mit der Ukraine beflügelt“, erklärt Natalja Pyriewa, Chefanalystin bei Tsifra Broker.

Zudem tragen erhöhte Verkäufe von Devisenerlösen durch Exporteure vor anstehenden Steuer- und Dividendenzahlungen sowie eine geringere Importnachfrage zur Stärkung des Rubels bei. Marktteilnehmer rechnen außerdem mit einer Rückkehr ausländischer Unternehmen nach Russland und einer möglichen Lockerung der Sanktionen.

"Die Anleger kalkulieren inzwischen nicht nur Fortschritte in der Diplomatie ein, sondern auch eine mögliche Rücknahme infrastruktureller Sanktionen, eine Rückkehr von ausländischem Kapital und eine verbesserte Devisenliquidität – Faktoren, die den Rubel attraktiver machen", so Juri Krawtschenko, Leiter für Banken- und Geldmarktforschung bei Weles Capital. Er nennt "positive geopolitische Erwartungen" als entscheidende Triebfeder der Rubel-Rallye in den vergangenen Wochen.

Einige Experten sehen weiteres Aufwärtspotenzial und halten einen Kurs von 75 Rubel je Dollar noch im laufenden Monat für möglich, sofern sich der geopolitische Schwung fortsetzt. Gleichzeitig warnen sie, dass die Rallye ohne konkrete Fortschritte schnell wieder ins Stocken geraten könnte.

Die jüngsten EU- und UK-Sanktionen, die diese Woche verkündet wurden, dürften den Rubel nach Einschätzung der Analysten kaum belasten.

Mehr zum Thema - Trumps irrsinniger Zollkrieg gegen China

de.rt.com/russland/245752-rube…

John Mearsheimer, US-Politologe und Realist, schockiert mit seiner Analyse des Ukraine-Krieges. In der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) beschuldigt er den Westen, durch die NATO-Osterweiterung Russlands Invasion ausgelöst zu haben.

"Ich hätte dasselbe getan wie Putin. Ich hätte die Truppen noch früher in die Ukraine geschickt."

Seine Thesen stellen Europas Selbstbild infrage. Mearsheimer sieht in Putin einen rationalen Akteur, der auf eine existenzielle Bedrohung reagiert hat. Seit der NATO-Osterweiterung 2008 habe Russland die Annäherung der Ukraine an den Westen als Gefahr betrachtet – vergleichbar mit der Kubakrise, als die USA sowjetische Raketen auf Kuba nicht tolerierten.

"Die USA und Europa haben die Ukrainer seit Februar 2014 bewaffnet und ausgebildet."

Die Ereignisse vom Februar 2022 seien – aus seiner Perspektive – keine Aggression gewesen, sondern ein strategisch motivierter Schritt, um der fortschreitenden NATO-Expansion Einhalt zu gebieten. Entgegen der Darstellung westlicher Leitmedien wie Der Spiegel, Tages-Anzeiger oder CNN, die von einem "unprovozierten Angriff" sprechen, verstehe Moskau sein Handeln als sicherheitspolitisch folgerichtig und durch jahrelange westliche Ignoranz gegenüber russischen Warnungen letztlich provoziert. Er hätte ähnlich gehandelt, sagt Mearsheimer.

Der Politologe klagt an: Seit 2014 hätten die USA und Europa die Ukraine bewaffnet und auf eine NATO-Mitgliedschaft vorbereitet, während sie russische Verhandlungsangebote ignoriert hätten.

Das westliche Narrativ von Putin als imperialistischem Aggressor sei eine Schutzbehauptung, um die eigene Mitschuld zu kaschieren. Beweise für einen großrussischen Eroberungsdrang gebe es nicht.

Die russischen Vorschläge, welche die Neutralität der Ukraine, die Anerkennung der inzwischen integrierten Regionen und eine begrenzte Entmilitarisierung umfassen, stoßen in Kiew und Brüssel weiterhin auf Ablehnung – trotz ihres sicherheitspolitischen Kalküls.

"Die Russen haben versucht, vor dem Krieg Verhandlungen zu führen, aber wir haben sie abgelehnt."

Selbst Trump, der Europa skeptisch gegenüberstehe, könne keinen Ausweg finden. Ohne US-Schutz drohten Europa Konflikte, etwa in der Ostsee oder Kaliningrad.

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v5t0n7q","div":"rumble_v5t0n7q"});

Mearsheimers machtpolitischer Realismus kennt keine Illusionen: Die Welt ist für ihn ein Spielfeld eigennütziger Staaten. Seine unbequeme Schuldzuweisung an den Westen und die nüchterne Einordnung russischer Verantwortung wirken wie ein frischer Luftzug in einem Diskurs, der vielerorts von moralischer Selbstgewissheit und ideologischer Erstarrung geprägt ist.

"Die Europäer wollen nicht anerkennen, dass sie zusammen mit den USA für diese Katastrophe verantwortlich sind. Sie haben sich die Geschichte ausgedacht, dass Putin ein Imperialist ist, der die gesamte Ukraine erobern, dann Osteuropa und schließlich Westeuropa bedrohen will. Aber wenn man meinen Argumenten folgt, ist der Bösewicht der Westen."

Dass ausgerechnet die NZZ den Mut hat, diesem Blick Raum zu geben, erinnert an den publizistischen Stil der Weltwoche – abweichend, unbequem, aber notwendig.

Mehr zum Thema - Medien: NATO fordert von der Bundeswehr ab 2030 bis zu 260.000 Soldaten

de.rt.com/europa/245743-putin-…

Polen, ein zentrales Transitland für die westliche Militärhilfe an die Ukraine, gerät aktuell wegen Berichten über gravierende Sicherheitslücken und illegalen Handel mit US-Waffen zunehmend unter Druck.

Die polnische Journalistin Karolina Pajączkowska berichtet, dass Waffenlieferungen, die eigentlich für die ukrainischen Streitkräfte bestimmt sind, vielfach nicht in der Ukraine ankommen, sondern auf dem Schwarzmarkt landen.

Ein besonderer Fokus liege dabei auf dem Logistikzentrum nahe dem Flughafen Jasionka in Rzeszów. Dort koordinieren zivilgesellschaftliche Firmen und ehemalige Militärangehörige, überwiegend aus den USA, den Transport der Hilfsgüter.

GPS-Tracking-Daten zeigten jedoch, dass zahlreiche Lieferungen monatelang in Polen lagerten und den ukrainischen Zielort Lwow nie erreichten.

Bereits der US-Journalist Tucker Carlson hatte zuvor die Weiterveräußerung von US-Waffen, die für die Ukraine bestimmt sind, angeprangert. Die ukrainische Regierung weist diese Vorwürfe jedoch als russische Desinformationskampagne zurück. Dennoch bestätigte ein Bericht des US-Verteidigungsministeriums zu Beginn des Konflikts tatsächliche Diebstähle von Waffen durch kriminelle Banden, was zur verstärkten Überwachung der Lieferketten führte.

Die Ukraine zählt zu den korruptesten Ländern der Welt und droht nun, sich zu einem globalen Zentrum des illegalen Waffenhandels zu entwickeln. Obwohl Berichte über den Abfluss von Militärhilfe in Polen immer häufiger werden, finden diese kaum Eingang in die mediale Berichterstattung. Offenbar passt das Thema nicht zum offiziellen Narrativ, das die Korruptionsproblematik in der Ukraine möglichst ausblenden will.

Diese Vorfälle machen die erheblichen Schwierigkeiten deutlich, militärische Unterstützung in Kriegsgebieten transparent und sicher zu organisieren. Der illegale Handel mit Waffen stellt eine gravierende Schwachstelle dar, deren Bekämpfung nicht nur logistische, sondern vor allem politische Entschlossenheit erfordert. Ob ein solcher Wille tatsächlich vorhanden ist, bleibt angesichts der komplexen Verflechtungen und wirtschaftlichen Interessen fraglich.

Insbesondere Polen steht in der Pflicht, als wichtige Drehscheibe für die Ukraine-Hilfe seine Kontrollmechanismen deutlich zu verstärken. Andernfalls droht nicht nur die Glaubwürdigkeit seiner Rolle zu schwinden, sondern es entsteht auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Europa – denn der Schwarzmarkt ist kaum zu kontrollieren, und Waffen könnten so in falsche Hände geraten.

Mehr zum Thema - NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!

de.rt.com/europa/245747-milita…

Kanadas Premierminister Mark Carney hat bestätigt, dass seine Regierung mit den USA die Möglichkeit erörtert, sich unter den geplanten US-Raketenschutzschild "Golden Dome" zu stellen. Wie der Regierungschef am Mittwoch sagte, habe er bereits mit US-Präsident Donald Trump darüber gesprochen. Nun seien ranghohe Regierungsbeamte in die Gespräche involviert. Carney bejahte die Frage, ob dies eine gute Idee für Kanada sei:

"Ja, es ist gut, einen fertigen Schutz für die Kanadier zu haben."

In diesem Kontext warnte der Politiker, dass Kanada mit potenziellen Bedrohungen durch Raketenangriffe aus dem Weltraum konfrontiert werde. Damit werde eine "nicht allzu ferne Zukunft" gemeint. Die Frage sei jetzt, ob Kanada einen Raketenschutzschild gemeinsam mit dem Nachbarland oder selbstständig bauen werde. Es handele sich um militärische Entscheidungen, die man entsprechend bewerten werde.

Zuvor hatte Trump bekannt gegeben, dass die kanadische Regierung das Weiße Haus kontaktiert und ihren Wunsch bekundet habe, sich dem Programm "Goldene Kuppel" anzuschließen. Er werde mit der Führung in Ottawa arbeiten, um sicherzustellen, dass das Nachbarland den ihm gebührenden Beitrag leiste.

Die beiden Länder sind ohnehin Mitglieder des sogenannten Nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos (NORAD), das die Luftraumüberwachung, -kontrolle und -verteidigung des gemeinsamen Anteils am nordamerikanischen Kontinent und einiger Inseln gewährleistet. Der vom Pentagon vorgeschlagene Raketenschutzschild wird auf 542 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die USA haben sich vom israelischen System "Iron Dome" inspirieren lassen. Die "Goldene Kuppel" soll bis zum Jahr 2045 fertig sein und das Land gegen alle möglichen Bedrohungen, darunter auch ballistische Raketen, Marschflugkörper und Hyperschallwaffen schützen können.

Mehr zum Thema - "Golden Dome": USA entwickeln eilig Schild gegen Langstreckenraketen und Hyperschallwaffen

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/nordamerika/245669-k…

Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius reisten gestern nach Litauen, um in Vilnius am "Aufstellungsappell der Litauen-Brigade" teilzunehmen, die laut Planung der NATO ab dem Jahr 2027 "für Sicherheit im Baltikum" sorgen soll. Das Abkommen über die Stationierung deutscher Truppen wurde vor zwei Jahren beschlossen. Das Ereignis startet somit nach 80 Jahren den ersten permanenten Auslandseinsatz deutscher Soldaten in Litauen seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Bundeskanzler kündigte in seiner Ansprache den "Beginn einer neuen Ära" an.

Die Notwendigkeit einer Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten in Litauen ergab sich laut Webseite der Bundeswehr im Jahr 2023, da angeblich "die Sicherheitsarchitektur in Europa mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Wanken geraten" sei. Weiter heißt es:

"Die NATO-Verbündeten rücken zusammen. Nie zuvor war seit Ende des Kalten Krieges der Zusammenhalt in der Allianz so eng wie jetzt. Deutschland bringt dafür eine schwere Kampfbrigade nach Litauen: 5.000 Bundeswehrangehörige werden ihr angehören."

Die ARD-Tagesschau erklärt zu den Hintergründen der Stationierung in Vilnius:

"Die Panzerbrigade 45 erhalte im offiziellen Rahmen den Beinamen Litauen, erklärt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Mitko Müller. Und dazu die Fahnenbänder und die Truppenfahne (…) Bis sie allerdings voll einsatzfähig ist, wird es noch dauern. Ende 2027 soll es so weit sein. Aktuell sind etwa 400 Angehörige der Brigade vor Ort. Nach und nach wird personell weiter aufgestockt. Bis Mitte 2026 sollen etwa 2.000 Personen vor Ort sein."

Final lautet die Planung, dass "für die dauerhafte Stationierung etwa 5.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten" eingeplant sind. Im Oktober 2023 verlautbarte SPD-Minister Pistorius dazu:

"Die dauerhafte Stationierung der deutschen Brigade ist ein Großprojekt. Es ist das größte Projekt in der Geschichte der Bundeswehr."

Bundeskanzler Merz teilte laut dem Portal Euractiv beim gestrigen Besuch der Truppe mit, dass die Stationierung "eine gemeinsame Verpflichtung von Berlin und Vilnius ist, die Freiheit Europas vor jedem Aggressor zu schützen." Zuvor hieß es in seiner Rede in Anwesenheit des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda:

"Wir nehmen die Verteidigung der NATO-Ostflanke selbst in die Hand. Dieser Tag ist der Beginn einer neuen Ära."

In Lithuania we are taking the defence of NATO’s eastern flank into our own hands:Together, Lithuanians and Germans show that we are ready to defend Europe’s freedom against any aggressor.Germany stands by its responsibility. Today. Tomorrow. For as long as it takes. pic.twitter.com/mceeVAj0d7
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 22, 2025

Der Spiegel kommentiert zu dem Ereignis (Bezahlschranke):

"Im Baltikum ist die russische Bedrohung für Europa greifbar. Jetzt stellt die Bundeswehr dort die Brigade Litauen in Dienst, bis zu 5.000 Mann und Kampfpanzer. Für Verteidigungsminister Pistorius ein persönlicher Erfolg."

Demnach hatte Pistorius "noch in der abgelösten Ampelregierung den damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugt, nicht nur einen Stab nach Litauen zu verlegen, sondern die komplette Brigade samt Gerät." Wörtlich heißt es in dem Artikel weiter:

"Für Litauen und die anderen baltischen Staaten sind die Truppen anderer Nato-Verbündeter vor Ort eine Rückversicherung gegen den aggressiven Nachbarn Russland. In Vilnius, Riga, Tallinn ist die Bedrohung greifbar, auch für die deutschen Soldaten."

Als ein Symbol der Solidarität enthält das Emblem der 45. Panzerbrigade, "das die Soldaten auf ihren Uniformen tragen, auch ein Wahrzeichen von Vilnius, den Gediminas-Turm", so die Deutsche Welle berichtend.

"Deutschland wird bereit sein, jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums zu verteidigen", so Verteidigungsminister Boris Pistorius in seiner ersten Rede vor dem Bundestag nach dem Amtsantritt der neuen Regierung vor zwei Wochen. Die Stationierung der deutschen Brigade in Litauen stelle "ein starkes Signal an unsere Partner und ein deutliches Zeichen an jeden potenziellen Gegner" dar.

Mehr zum Thema - Medien: NATO fordert von der Bundeswehr ab 2030 bis zu 260.000 Soldaten

de.rt.com/europa/245738-litaue…

Das russische Militär arbeitet an der Schaffung einer Sicherheitspufferzone entlang der Grenze zur Ukraine, sagte Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern. Er erklärte:

"Es wurde beschlossen, die notwendige Sicherheitspufferzone entlang der Grenze zu schaffen. Unsere Streitkräfte sind jetzt dabei, diese Aufgabe zu lösen. Die feindlichen Feuerstellungen werden aktiv unterdrückt, die Arbeiten sind im Gange."

Er stellte fest, dass die Gebiete Belgorod, Brjansk und Kursk unter Beschuss, Drohnen und Saboteuren zu leiden haben. Putin besuchte die letztgenannte Region am 20. Mai zum ersten Mal seit der Befreiung des Gebiets von den ukrainischen Streitkräften.

In der Region traf er sich mit dem stellvertretenden Gouverneur Alexander Chinstein, Vertretern von Freiwilligenorganisationen und den Leitern der Gemeinden des Gebiets Kursk. Darüber hinaus besuchte er das im Bau befindliche Kernkraftwerk Kursk-2 bei Kurtschatow.

Während des Treffens mit Gemeindevorstehern reagierte Putin scherzhaft auf die Äußerungen von Pawel Solotarjow, dem Leiter des Bezirks Gluschkowo, der gesagt hatte, dass Sumy an Russland angegliedert werden sollte, um die Sicherheit des Kursker Grenzbezirks zu gewährleisten. Das Gebiet Sumy grenzt auch an die Gebiete Brjansk und Belgorod.

Daraufhin scherzte der Staatschef, dass Chinstein aus diesem Grund zum Leiter des Gebiets Kursk ernannt worden sei. Putin erklärte:

"Er will sowieso immer alles größer haben."

Chinstein selbst erinnerte nach der Episode daran, dass sein Großvater aus dem Gebiet Sumy stammte, und sagte, dass ihm dieses Territorium "nicht fremd" sei.

Im Frühjahr meldete das russische Verteidigungsministerium, dass es mehrere Siedlungen im Gebiet Sumy unter seine Kontrolle gebracht hat: Marjino, Schurawka, Bassowka und andere nahe der Grenze zum Gebiet Kursk.

Mitte Mai kündigten die Behörden des Gebiets Sumy die Evakuierung von über 4.000 Menschen aus 202 Siedlungen an der Grenze zu Russland an.

Mehr zum Thema ‒ Putin in Kursk: "Lage in russischer Grenzregion bleibt auch nach der Befreiung schwierig"

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/245724-puti…

Von Bernhard Loyen

Die tägliche Frage, die sich kritischen Bürgern weiterhin regelmäßig stellt, lautet, wie tief man eintauchen möchte in die schier unendliche Menge an alltäglichen Wahn- und Irrsinnsmeldungen und -veröffentlichungen. Jüngst "glänzte" das lang erwartete rund tausendseitige AfD-Gutachten mit dem abschließenden Gefühl aus bedingter Unterhaltsamkeit und schlichter Sprachlosigkeit hinsichtlich dem zusammengeschustert wirkenden Pamphlet.

Der virtuelle Würfelbecher, also der selbst verschuldete Algorithmus, präsentierte mir folgende Information auf dem Bildschirm:

"Der ehemalige Queer-Beauftragte der Bundes­regierung Sven Lehmann ist am Mittwoch im Bundestag zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien gewählt worden."

Die Ampel hatte im Januar 2022 erstmals einen sogenannten "Queer-Beauftragten" ernannt. Warum gleich, wozu? Wer behauptet, dass "Interessensgruppen" bewusst eine woke "Agenda-Industrie" betreiben, rückt sehr zügig in den Verdacht "rechter Verschwörungsmythen". Lehmann erklärt nun für die kommende Funktion:

"Kultur und Medien sind die Stützpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Sie fördern Zusammenhalt, kritisches Denken und kreative Freiheit. Die Medien garantieren eine öffentliche Debatte und demokratische Kontrolle."

Wer jetzt spontan schmunzelt oder laut auflacht, macht sich ebenfalls mehr als verdächtig, kein guter Demokrat zu sein, sondern ein rechtes Lästermaul. Anders formuliert: Wer sich öffentlich argumentativ den woken Marktstrategien entgegenstellt, droht von entsprechenden Institutionen wahrgenommen zu werden. So heißt es im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024:

"Homophobie, Queer- und Transfeindlichkeit sind nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschränkt. Der Berliner Verfassungsschutz widmet diesem Thema das Sonderkapitel des Verfassungsschutzberichts 2024. Darin wird deutlich, dass auch in anderen Phänomenbereichen gegen Homosexualität und queeres Leben gehetzt wird."

Wer kritisch hinterfragt, hetzt. Wer auf Missstände hinweist, sorgt für "rechte Stimmung". Aktuell wird ein mehr als erkenntnisreicher Artikel der Süddeutschen Zeitung in den sozialen Medien kontrovers diskutiert. Die Kurzfassung lautet: Ein Lehrer brasilianischer Herkunft, seit 2010 in Berlin lebend, outet sich vor den Schülern einer Grundschule – "95 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund" – als homosexueller Mann. Was für den engagierten Pädagogen folgte, wird im Artikel wie folgt beschrieben:

"Berlin, Moabit: In der Carl-Bolle-Grundschule gibt es von streng muslimischen Eltern schon Beschwerden, wenn Lehrerinnen zu kurze Röcke tragen. Und dann sagt Oziel Inácio-Stech seinen Schülern, dass er schwul ist. Die Geschichte eines Albtraums."

Zurück zum Verfassungsschutzbericht. Der RBB berichtet überraschend als Aufmacher in der Überschrift:

"Berliner Verfassungsschutz sieht in islamistischem Terror größte Gefahr".

Bitte? Doch nicht etwa in Berlin? Der einleitende Folgesatz erklärt dann die Schwerpunkte der beauftragten Zuarbeiter von Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Michael Fischer, dem Leiter des Berliner Verfassungsschutzes (beide von der SPD):

"Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt: Die Gefahr durch Extremisten wächst. Besonders Islamisten, aber auch Rechtsextreme und Linksextreme radikalisieren sich weiter – oft über soziale Medien."

Also doch alles so weit wie gehabt. Der interessierte Leser lernt vorab in der "Pressefassung":

"Für die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen 2024 Haushaltsmittel in Höhe von ca. 19,19 Millionen Euro und 282,606 Stellen zur Verfügung."

Welcher Volontär (m,w,d) zur anscheinend notwendigen statistischen Nachkommastelle verhackstückelt wurde, bleibt unerwähnt. Der Bericht soll auf 140 Seiten für den "Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung" benötigten Argumentationsstoff liefern. Der Begriff "Queer" findet sich dabei 63-mal, das Wort Russland 17-mal. Beide werden auch zu folgender Realität in der Welt guter "Verfassungsschützer" genannt:

"Bestrebungen zur Delegetimierung und Destabilisierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung: Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen und das Bemühen um Anschlussfähigkeit"

Hier taucht auch der Begriff "Corona" erstmalig auf (insgesamt neunmal). So heißt es zum Thema unterstellter "Ideologie" (Seite 79):

"Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ('verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung') handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zunehmend radikalisiert haben."

Wer aufmuckte, misstrauisch war, Widersprüche fortdauernd hinterfragte und anhand "anderer" Fakten erklärte oder aufdeckte, hat sich auch in der Berliner Verfassungsschutzwahrnehmung im Jahr 2025 böswillig und auffällig "radikalisiert". So heißt es wörtlich für das Jahr 2024 (Seite 82):

"Im Frühjahr rückte dann zunächst das Thema 'Corona-Aufarbeitung' wieder in den Mittelpunkt der Agenda der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung. So nahmen Anhängerinnen und Anhänger der Szene (sic!) die Veröffentlichung von teilgeschwärzten Ergebnisprotokollen des vom Robert Koch-Institut (RKI) aufgrund der Corona-Pandemie eingerichteten Krisenstabs (RKI-Protokolle) erneut zum Anlass, die damalige Corona-Politik mit Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen anzugreifen."

Zusammenfassend: Die wichtigen Auswertungen der Protokolle, ob durch Journalisten oder interessierte Bürger, abschätzig als die "Szene" tituliert, die Erkenntnisse und Bestätigungen, dienten also nicht der Wahrheitsfindung und Aufklärung, sondern allein dem verächtlichen "Angriff" auf politische Täter samt Helfershelfer aus den Medien. Fließend gelingt hierbei der Übergang zum neuen Reizthema Russland. Zwei Absätze weiter heißt es wörtlich:

"Auch zum vierten Jahrestag der ersten Großveranstaltung des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung führte die Szene am 3. August [2024] eine Demonstration in Berlin durch (...) Die Demonstration war im Vorfeld breit und überregional beworben worden, wobei das Thema 'Corona' begleitet wurde von den Versuchen, sich als 'Bewegung für Frieden und Freiheit' in Szene zu setzen. Tatsächlich waren bei der Demonstration neben Friedensfahnen Reichsflaggen, Russlandfahnen und Palästina-Flaggen zu sehen."

Waren "Schlapphüte" persönlich vor Ort, um die verdächtigen Fahnen zu zählen und zu dokumentieren? Nein, wie im mehr als fraglichen AfD-Gutachten der Kölner Kollegen verweist die Quellenangabe auf schlichtes Abschreiben. In diesem Falle bei einem Tagesspiegel-Artikel vom 3. August des Vorjahres mit dem erneut rein diskreditierenden Titel:

"Querdenker-Demonstration in Berlin: Russland-Fans, Verschwörungsideen und 'Döp-Dödö-Döp'"

Gekrönt wird die erneute Verleumdung von Menschen, deren einziges "Vergehen" darin besteht, sich Frieden in der Ukraine sowie das Ende des grauenhaften tödlichen Treibens im Gazastreifen zu wünschen, mit der behördlichen Feststellung:

"In der heterogenen Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung sind verschiedene Gruppierungen und Einzelpersonen aktiv."

Was damit unter anderem gemeint ist, erklären die Ausführungen auf Seite 81:

"Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung griff im Berichtsjahr eine Vielzahl aktueller Themen auf, instrumentalisierte sie für die eigene Agenda und versuchte eine von russlandnahen Narrativen geprägte anti-westliche und elitenfeindliche Gegenöffentlichkeit zu schaffen."

"Pro-russische Propaganda und Verschwörungserzählungen" (Seite 78) würden dabei in der Hauptstadt seitens "Akteuren der Berliner 'Reichsbürger'-Szene' verbreitet". Als Beweise dienen wie im AfD-Gutachten Telegram-Quellenzitate von Gruppen mit beeindruckenden 40 Abonnenten oder von Gruppierungen, deren TG-Kanäle schlicht nicht mehr existieren – erneut ein an Lächerlichkeit kaum zu überbietendes Arbeitsergebnis aus den Räumen vermeintlicher Profis. Ein Beispiel lautet, todernst formuliert:

"So teilte [die Telegram-Gruppe] 'Die Deutschlandfrage' [236 Abonnenten] ein Video mit der russischen Fahne und Nationalhymne im Hintergrund mit dem Kommentar 'Unseren Feinden zum Trotz, Freundschaft mit Russland jetzt erst recht!' Darüber hinaus verbreitete sie regelmäßig Äußerungen des russischen Präsidenten."

Wer also im Jahr 2024 Äußerungen von Wladimir Selenskij, Joe Biden oder Benjamin Netanjahu "verbreitete", war und ist ein guter Demokrat. Wer als Berliner den russischen Präsidenten zitierte, landet eventuell im Verfassungsschutzbericht – so die nüchterne Realität des Jahres 2025.

Der Bericht enthält natürlich auch interessante, aufschlussreiche Zahlen und Fakten über Parallelwelten der Hauptstadt, die aber bitte nicht zu eindeutig in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien formuliert, kritisiert oder hinterfragt werden dürfen (für interessierte Leser hier vorzufinden). Wer unerwünschte Realitäten und daraus resultierende Gründe für gesellschaftliche Stimmungsschwankungen benennen darf, ist auch weiterhin klar definiert. Jeder maßnahmenkritische Bürger aus den Corona-Jahren erinnert sich dabei an die unsägliche Einheitsfront des Senats mit der hörigen Hauptstadtpresse vom Berliner Kurier über den Tagesspiegel bis zur taz.

Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 soll letztlich lediglich die 19,19 Millionen Euro Steuergelder rechtfertigen, dient aber null Komma null der Befriedung einer stetig mehr verunsicherten Gesellschaft. Hauptstadt-Spalter aus den bekannten Redaktionsstuben, wie auch exemplarisch die Berliner Abendschau, werden die nächsten Tage die Inhalte entsprechend portioniert vermitteln. Ein Motto samt "Imagefilm" des Berliner Senats lautet: "Wir sind ein Berlin".

Wir? "Witz, komm raus, du bist umzingelt."

Mehr zum Thema - BKA-Statistik 2024: Höchststand "politisch motivierter Kriminalität"

de.rt.com/inland/245680-gefueh…

Von Andrei Koz

Von der Logistik abgeschnitten

Nachdem der Truppenverband Nord des an Russlands Sonderoperation beteiligten Kontingents die Ortschaft Gornal im russischen Gebiet Kursk, unmittelbar an der Grenze zur Ukraine, und die nächstgelegenen Waldgürtel vom Gegner zurückerobert hatte und das Verteidigungsministerium am 26. April 2025 die vollständige Befreiung des Gebiets Kursk verkündete, verlagerte sich der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit der Parteien erneut auf den Frontabschnitt Donezk-Mitte. Im Umfeld der Stadt Krasnoarmeisk (in der ehemaligen Ukrainischen SSR Pokrowsk genannt) dauern heftige Gefechte an, wobei Kiew hierhin aktiv Truppen zur Verstärkung verlegt. Einheiten des Truppenverbands Mitte schlagen dort täglich Gegenangriffe des ukrainischen Militärs zurück und erweitern schrittweise ihre Kontrollzone, wodurch der Gegner zunehmend von Versorgungswegen abgeschnitten wird.

Insbesondere hat die russische Armee in den letzten Tagen das Dreieck Tarassowka – Alexandropol – Novojelenowka in der Nähe der Landstraße T-0504 erobert, die den Ballungsraum Krasnoarmeisk-Mirnograd mit Konstantinowka verbindet. Konstantinowka ist die südliche Hochburg der größten Verteidigungsbastion der ukrainischen Streitkräfte im Donbass: der Linie Konstantinowka – Druschkowka – Kramatorsk – Slawjansk. Somit geriet ein großer Abschnitt der Landstraße T-0504 unter die Feuerkontrolle des Truppenverbands Mitte. Man kann mit Recht behaupten, dass zumindest eine der Verbindungsrouten zwischen den beiden Ballungsräumen bereits unterbrochen wurde.

Der Truppenverband West zeichnete sich derweil im Norden der Volksrepublik Donezk aus. Seine Einheiten befreiten das Dorf Torskoje und entrissen damit dem Gegner dessen befestigten Raum am Ostufer des Flusses Scherebez entlang der Linie Terny – Jampolowka – Torskoje vollständig. Dieser ist ideal als Aufmarschgebiet für einen Angriff auf Krasny Liman, das zehn Kilometer von hier entfernt liegt. Die russische Armee musste Krasny Liman am 1. Oktober 2022 verlassen. Nun muss sie die Stadt zurückholen, um die Landstraße T-0514 nach Slawjansk zu erreichen.

Der Truppenverband Ost säubert langsam aber sicher den Frontabschnitt Donezk-Süd von Kräften des Gegners – man könnte hier sogar mit gebotener Vorsicht von Restaufgeboten sprechen. So wurde Ende letzter Woche das Dorf Bogatyr, 23 Kilometer westlich von der Stadt Kurachowo und 17 Kilometer nördlich von Welikaja Nowosjolka, befreit – nach Bogatyr hatten sich die Überreste der Kurachowo-Garnison der ukrainischen Streitkräfte zurückgezogen.

Weiter, ganz bis an die administrativen Grenzen zu den Gebieten Saporoschje und Dnjepropetrowsk, verfügt das ukrainische Militär über keine ernsthaften Verteidigungslinien mehr.

Zeitgleich ist auch der Truppenverband Mitte dabei, sich bis zu dieser Grenze durchzukämpfen, nämlich weiter nördlich. Dessen Einheiten konnten sich aus der Richtung von Kotljarowka und Troizkoje der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk um drei Kilometer nähern. Ein Einmarsch dort würde ermöglichen, die Reste der südlichen Donezker Gruppe der ukrainischen Streitkräfte vom Rest der Streitkräfte der Ukraine abzuschneiden, was ihre Niederlage näher rücken ließe. Die bisherige Taktik der russischen Truppen lässt darauf schließen, dass Russlands Generalstab darauf setzt, das Kampfgebiet zu isolieren: Die ukrainische Armee wird in Teile zersplittert, ihre Versorgung gestört und die in den Kessel geratenen Einheiten werden entweder zerschlagen oder zum Rückzug gezwungen. Genau das ist in Krasnogorowka, Awdejewka, Marjinka, Ugledar und anderen Städten passiert.

Grenze des Gebiets Kursk: Fleischwolf am Frontabschnitt Tjotkino

Im Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR an der Grenze zu Russlands Gebiet Kursk dauern die Kämpfe an. Einheiten des Truppenverbands Nord sind tief ins Territorium unter Kontrolle des Kiewer Regimes vorgedrungen und haben kürzlich Marjino befreit, wobei sie das nahe gelegene Junakowka von Süden her umgingen. Während des ukrainischen Überfalls auf das Gebiet Kursk wurden Truppen und militärische Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte gerade durch diese Ortschaft transportiert. Die Eroberung dieses Dorfes ist zudem besonders wichtig, weil sich von dort aus eine direkte Straßenverbindung zur Gebietshauptstadt, Sumy-Stadt, bietet.

Anfang Mai unternahmen die ukrainischen Streitkräfte mehrere Angriffsversuche, und zwar gegen das Gebiet Kursk – wo sie versuchten, zum Dorf Tjotkino vorzustoßen. Ihre Gruppe an Panzerfahrzeugen wurde rechtzeitig ausgemacht und aufgehalten – durch Drohnen und Artillerie. Der Angriff schlug fehl. Dennoch schleudern die ukrainischen Offiziere mit einer Hartnäckigkeit, die besser genutzt werden sollte, weiterhin immer neue Einheiten in den Fleischwolf bei Tjotkino.

Mit Belgorod wird ein weiteres Grenzgebiet Russlands mit Drohnen, Haubitzen und Raketenwerfern angegriffen. Unter Beschuss finden sich immer wieder die Ortschaften Tschaika, Bessonowka, Tischanka, Jekaterinowka, Larissowka, Kasinka, Soloti, Podgornoje. Die ukrainischen Truppen lassen hier Drohnenterror walten, in dessen Rahmen sie bislang sogar einzelne Zivilfahrzeuge angriffen. So ist kürzlich eine ukrainische FPV-Kamikazedrohne in einen Personenwagen eingeschlagen – ihre Explosion hat einen Anwohner verwundet.

Positive Dynamik

Am Frontabschnitt Saporoschje konnten die Truppenverbände Ost und Dnepr ihre Kontrollzone östlich des Kachowka-Stausees erheblich erweitern – und die Ortschaften Lobkowoje, Stepowoje, Schtscherbaki und Malyje Schtscherbaki befreien. Von hier aus führt eine direkte Straßenverbindung nach Orechow, einen wichtigen Knotenpunkt in der Logistik ebenso wie in der Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte. Auch weiter westlich, im Gebiet des Dorfes Kamenskoje, das an der Landstraße M-18 nach Saporoschje liegt, kommt es zu Kämpfen. Allerdings ist die Landschaft hier größtenteils flach, und es gibt einfach keinen Ort, an dem sich eine mehr oder weniger große Gruppe von Panzerfahrzeugen vor Drohnen verstecken kann.

Am Frontabschnitt Cherson geraten die Parteien um die Inseln im Dnjepr weiterhin aneinander und beschießen sich gegenseitig mit verschiedentlichen Langstreckenwaffen. Der Gegner beschießt Welikaja Kardaschinka, Aljoschki, Nowaja Kachowka, Golaja Pristan, Werchni Rogatschik, Raiskoje, Knjas-Grigorowka, Malaja Lepeticha, Welikaja Lepeticha und Proletarka – und auch hier schrecken die ukrainischen Streitkräfte nicht davor zurück, auf Zivilisten zu feuern. Es gibt Verwundete.

Insgesamt kann gesagt werden, dass der Frühjahrsfeldzug 2025 für Russlands Streitkräfte so günstig wie möglich verlief. Kiew konnte uns nicht zwingen, alle unsere Reserven zur Verteidigung des Gebietes Kursk einzusetzen. Stattdessen erlitt das ukrainische Militär selbst schwere Verluste, die betroffenen Einheiten müssen wieder aufgestockt werden – was ohne eine weitere Verschärfung des Mobilmachungsregimes schlicht unmöglich ist. Und Russland hat sich derweil in aller Ruhe erneut den wichtigsten Frontabschnitten wie Donezk zugewandt – und befreit erfolgreich eine Ortschaft nach der anderen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 20. Mai 2025.

Alexander Koz ist Konflikt- und Sonderberichterstatter im Dienst der russischen Zeitung Komsomolskaja Prawda.

Mehr zum Thema – Der neue Krieg gegen Russland (I): Rohstoffe statt Lebensraum – Offizielle Narrative

de.rt.com/europa/245611-fronte…

Die russische Luftverteidigung holte im Verlauf der letzten 48 Stunden insgesamt 485 ukrainische Drohnen in Russland vom Himmel, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

In einer Nachricht auf seinem Telegram-Kanal schrieb es am Donnerstag, am Dienstagabend habe ein massiver Luftangriff begonnen, wobei die Regionen Belgorod, Kursk und Brjansk, die alle an die Ukraine grenzen, die Hauptlast zu tragen hatten.

Die Region Orel, die in Grenznähe liegt, berichtete den Abschuss von 135 eindringenden ukrainischen Drohnen.

Die Region Moskau, die relativ weit von der Frontlinie entfernt liegt, musste jedoch im selben Zeitraum ebenfalls einen Angriff von 63 Starrflügeldrohnen erdulden, berichtete das russische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Bericht.

Außerdem soll die Luftabwehr eine Reihe von JDAMs (Joint Direct Attack Munitions), Lenkbomben und HIMARS-Raketen abgefangen haben.

Im Verlauf der letzten Tage berichtete der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin vom Abfangen mindestens 40 ukrainischer Drohnen, die sich der russischen Hauptstadt näherten. Er erwähnte keine Opfer oder materielle Schäden am Boden.

Bürger aus dem Umland Moskaus hatten Videos online gepostet, die den Anflug ukrainischer Drohnen auf die Stadt zeigen sollen. Mindestens einer dieser Clips soll den Augenblick zeigen, an dem eine Drohne in der Luft zerstört wird.

In einem Post auf ihrem Telegram-Kanal schrieb Jewgenija Chrustalewa, die Chefin des Stadtbezirks Domodedowo, ein Drohenfragment sei am Mittwoch auf das Gelände eines Kindergartens im Bezirk niedergegangen, woraufhin Kinder und Belegschaft evakuiert wurden.

Die Kommissarin für Kinderrechte der Region Moskau Xenia Mischonowa sagte zur Nachrichtenagentur TASS: "Zum Zeitpunkt des Zwischenfalls waren dort 98 Kinder." Sie fügte hinzu, keines davon sei verletzt worden.

Russische Medien berichteten, die Flughäfen Domodedowo, Schukowsky und Scheremetjewo hätten ihre Tätigkeit während des Luftalarms eingestellt, was zu massiven Flugverzögerungen führte.

Ähnliche Szenen spielten sich Anfang des Monats bei allen größeren Moskauer Flughäfen ab, Tage vor den Festlichkeiten, mit denen des 80. Jahrestags der Niederlage Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg gedacht wurde.

Mehr zum Thema – Kiew erhält weitere Waffen aus dem Westen

de.rt.com/russland/245726-in-z…

In Kiew wurden am Donnerstag offenbar die beiden in linken Kreisen Europas bekannten Gebrüder Kononowitsch (in Deutschland vor allem in der englischen Transliteration Kononovich bekannt) von Zwangsrekrutierern des Selenskij-Regimes festgenommen und sollen an die Front zwangsbeordert werden. Das teilten die beiden Männer, die Mitglieder der verbotenen Kommunistischen Partei der Ukraine und ihrer Jugendorganisation sind, in einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video mit.

Der Zugriff soll erfolgt sein, als die Kononowitschs dabei waren, ein Krankenhaus aufzusuchen. Auch der Anwalt der beiden, der ihnen nach der Abführung zum Beistand geeilt war, soll den Angaben im Video zufolge festgenommen und in ein anderes Rekrutierungszentrum in der ukrainischen Hauptstadt verbracht worden sein.

Die Brüder sind überzeugt, dass das Selenskij-Regime sie auf diese Weise umbringen will: entweder im Kampfeinsatz oder durch gezielte Ermordung im Hinterland.

Alexander und Michail werden wegen ihrer kommunistischen Überzeugungen seit 2014 staatlich sowie von gewaltbereiten Rechtsradikalen bedroht und verfolgt. Nachdem sie seit Anfang 2022 in Untersuchungshaft gewesen waren, gelang es dank der internationalen Aufmerksamkeit, die ihr Fall in europäischen linken und kommunistischen Kreisen erlangte, dass das Gericht die Haft nach eineinhalb Jahren Hauptverhandlung, bei der immer noch kein Ende absehbar ist, durch Hausarrest kombiniert mit Überwachung durch elektronische Fußfesseln ersetzte.

Schon im März gab es Hinweise darauf, dass die Kononowitsch-Brüder als "Wehrdienstverweigerer" zur Fahndung ausgeschrieben sind.

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU), die bis 2014 durchgängig im ukrainischen Parlament vertreten war und bei den letzten freien Wahlen 2012 noch 13,18 Prozent der Stimmen holte, konnte seitdem bei Wahlen nicht mehr frei wirken. Ihr wurde der Zugang zu Massenmedien verwehrt, in denen seitdem massiv antikommunistische und antirussische Propaganda betrieben wird. Ihre Wahlkämpfer wurden auf den Straßen angegriffen, verprügelt und teilweise verhaftet.

Am 16. Dezember 2015 beschloss das Bezirksverwaltungsgericht Kiew das Verbot der KPU auf dem Gebiet der Ukraine, nachdem ihr schon zuvor die Tätigkeit ohne Gerichtsbeschluss untersagt worden war. Ihr Vorsitzender Petro Simonenko wurde zur Präsidentschaftswahl 2019 als Kandidat nicht zugelassen.

Unter deutschen Parteien hatten sich diverse kommunistische Organisationen, darunter DKP und KPD (Ost), mit der KPU solidarisiert. Die Partei Die Linke verweigerte dagegen weitgehend jede Solidaritätsbekundung.

Im Frühjahr 2022 ließ Selenskij so gut wie alle Oppositionsparteien des nichtnationalistischen Spektrums in der Ukraine verbieten, nachdem bereits im Jahr 2021 nacheinander mehrere Oppositionsmedien verboten und abgeschaltet worden waren.

Mehr zum Thema – KPRF-Abgeordneter appelliert an Weltöffentlichkeit: Kononowitsch-Brüder in Lebensgefahr

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/245706…

US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Meinung seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin informiert, dass Moskau den Konflikt in der Ukraine gewinnen werde. Dies berichtete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf drei mit dem Inhalt der Unterredung vertraute Quellen.

Das Gespräch fand nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin am 19. Mai statt. Dem WSJ zufolge nahmen daran die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Wladimir Selenskij und Emmanuel Macron, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, Bundeskanzler Friedrich Merz und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen teil.

Den Gesprächspartnern des Nachrichtenmagazins zufolge bestanden einige EU-Staats- und Regierungschefs darauf, dass das Ergebnis jeglicher Gespräche im Vatikan ein bedingungsloser Waffenstillstand sein müsse. Trump habe entgegnet, dass ihm der Begriff "bedingungslos" nicht gefalle, und die Europäer stimmten daraufhin zu, ihn fallen zu lassen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten auch dafür plädiert, die Waffenexporte aus den USA nicht zu stoppen, "solange Europa oder die Ukraine dafür bezahlen", fügten die Quellen des WSJ hinzu.

Das Weiße Haus bezog sich in einer Stellungnahme für die Nachrichtenagentur auf Trumps Social-Media-Beitrag, in dem er Einzelheiten zu seinem Gespräch mit Putin darlegte. Der US-Präsident schrieb:

"Der Ton und der Geist des Gesprächs waren ausgezeichnet. Wenn es nicht so wäre, würde ich es jetzt sagen."

Die Beilegung des Konflikts in der Ukraine war eines der Wahlkampfversprechen des Republikaners. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat er drei Telefongespräche mit dem russischen Präsidenten geführt. Dem letzten Telefonat gingen die ersten direkten Gespräche zwischen Moskau und Kiew in Istanbul seit 2022 voraus. Sie führten zu Vereinbarungen über den Austausch von Kriegsgefangenen nach der Formel 1.000 gegen 1.000 und zur Festlegung der Bedingungen der Parteien für einen Waffenstillstand.

Die Staats- und Regierungschefs der EU versprachen, neue Sanktionen zu verhängen, falls Moskau den Waffenstillstand verweigern sollte. Trump sprach ähnliche Drohungen aus, ließ sie aber später fallen und erklärte, die Ukraine und Russland sollten unabhängig voneinander einen Ausweg aus dem militärischen Konflikt finden, wie die New York Times unter Berufung auf Quellen schrieb. Die Quellen von Bloomberg wiederum sagten, dass der US-Regierungschef sein Vertrauen in Moskaus Sieg zum Ausdruck gebracht habe.

Die Initiative zur Wiederaufnahme direkter Gespräche war von Putin ausgegangen. Er sprach auch wiederholt von der Bereitschaft zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts, vorausgesetzt, die Ursachen werden beseitigt. Zuvor hatte der russische Präsident den Abzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen DVR, LVR, Cherson und Saporoschje als Bedingung für einen Waffenstillstand gefordert. Selenskij hatte dies seinerseits als Ultimatum bezeichnet und verweigert.

Mehr zum Thema - Russisches Außenministerium: Kiew braucht neue Führung zur Unterzeichnung des Memorandums mit Moskau

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/245696…

Von Susan Bonath

podbean.com/player-v2/?i=8fyw3…

Die wichtigste Front der Kriegstreiber ist die Propaganda. Sie müssen das Narrativ beherrschen, um die Bevölkerung für ihr schmutziges Geschäft zu begeistern. Gelingt ihnen das nicht, können sie einpacken. Die EU setzt daher immer stärker darauf, Journalisten und Aktivisten, die ihre Deutungshoheit gefährden könnten, gewaltsam auszuschalten. Dabei geht es längst nicht mehr "nur" um Kritik am Ukraine-Krieg.

Mit ihrer neuen Sanktionsliste hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Mit existenzbedrohenden Einschnitten könnte sie danach künftig alle Journalisten und Blogger, die bei wichtigen Themen von der EU-Propaganda abweichen, wirtschaftlich ruinieren. Damit schaffen die Herrschenden ein Klima der Angst, das zu immer stärkerer Selbstzensur führt und Medien zu bloßen Propaganda-Instrumenten macht.

Ausgebürgert und enteignet …

Mit den Sanktionen schaltet die EU betroffene Einzelpersonen auf ihrem gesamten Gebiet wirtschaftlich aus: Sie friert ihre Vermögenswerte und Konten ein, verbietet ihnen jegliche Geschäfte und auch die Einreise. Dass es mit den Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper nun auch Bürger mit deutscher, also einer EU-Staatsbürgerschaft trifft, ist ein Novum, das Folgen haben wird.

Lipp und Röper können damit praktisch nicht einmal mehr zu Familienbesuchen in ihr Heimatland einreisen, weil sie EU-Gebiet nicht betreten dürften, was sie dafür aber müssten. Die Europäische Union hat sie auf diese Weise faktisch ausgebürgert – wegen eines bloßen Vorwurfs, "Desinformation" für Russland zu betreiben, der weder juristisch geklärt ist noch von der EU mit konkreten Beispielen belegt wurde.

… oder eingesperrt und ruiniert

Nun trifft es die beiden wohl nicht so hart, wie es andere treffen könnte. Beide leben derzeit in Russland und haben nach eigenen Angaben kein Vermögen in der EU. Doch mit dieser Methode kann die EU künftig auch Journalisten verfolgen, die in der EU leben. Ein Betroffener dürfte, Röpers Recherche zufolge,

"sein Land nicht mehr verlassen, weil er nicht durch andere EU-Staaten reisen, auch nicht mit dem Flugzeug über andere EU-Staaten fliegen darf. Wer also beispielsweise in Österreich wohnt, wäre dort gefangen – und müsste bei seiner Regierung darum betteln, mit seinem eigenen Geld zumindest Lebensmittel kaufen zu dürfen."

Für sanktionierte EU-Bürger dürfte es problematisch sein, im eigenen Land ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Arbeits- und Kaufverträge abzuschließen, sich eine Wohnung zu mieten und so weiter. Wer eine solche Zerstörung seiner Existenz befürchten muss, wird künftig wohl eher den Mund und die Finger auf der Tastatur stillhalten – nicht nur bezüglich des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine.

Auch Israelkritiker betroffen

Das zeigt sich im Fall des türkischen Staatsbürgers Hüseyin Dogru, der, angeblich im russischen Interesse, "Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas" verbreitet. Er habe beispielsweise in Absprache mit propalästinensischen Besetzern einer deutschen Universität "exklusiv" Bilder davon über seine Online-Kanäle verbreitet.

Hier geht es also nicht um Russland, sondern um die deutsche Unterstützung von Israels Völkermord im Gazastreifen und seiner Verbrechen im Westjordanland, von völkerrechtswidriger Vertreibung und Enteignung über die Verbreitung rassistischen Terrors bis hin zu Hunderten extralegalen Tötungen – alles live von den Opfern selbst gestreamt.

Die Sanktionen gegen Dogru kann man demnach nur als Verbot verstehen, Bilder, Meldungen und Meinungen in die Öffentlichkeit zu bringen, die der Propaganda der Herrschenden widersprechen. Die EU fantasiert, Dogru untergrabe und bedrohe damit "die Stabilität und Sicherheit in der Union". Dies liege im Interesse Russlands – und daher unterstütze er das automatisch.

Jeder unliebsame Akteur im Visier

Im Klartext heißt das: Vorwürfe der Unterstützung Russlands und folgend existenzbedrohende Sanktionen können somit künftig jeden treffen, der zu beliebigen Themen nicht das Regierungsnarrativ verbreitet oder für ein unliebsames Medium publiziert – ohne dass die EU ihre Anschuldigungen untermauern und beweisen müsste. Dies hat sie in allen Fällen nämlich nicht getan.

Zu einem Destabilisierungsversuch zum Nutzen Russlands könnte nun praktisch jede Kritik an einer Regierung umgedeutet werden, sei es in Sachen Außen-, Verteidigungs-, Gesundheits- oder Sozialpolitik. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass wohl kaum jemand vorher so genau wissen kann, was seine Regierung derart einstuft und sich damit dann an die EU wendet. Welcher Reporter, Blogger oder Aktivist wird der nächste deutsche Staatsbürger auf einer EU-Sanktionsliste sein? Angst wirkt disziplinierend.

Diese Praxis ist aber weit über Medienschaffende hinaus ausdehnbar. Sie bedroht letztlich jeden Akteur, der sich öffentlich zu einem politischen Thema in einer Weise äußert, die den Herrschenden nicht passt: Redner auf unliebsamen Demonstrationen etwa, Protest-Organisatoren, Menschenrechts- und Friedensaktivisten, Autoren, die für unerwünschte Medien schreiben und schlicht alle, die Fotos oder Videos in sozialen Medien teilen, welche die Politik als "destabilisierend" empfindet.

Selbstzensur durch Angst

Das Vorgehen der EU soll also nicht nur Journalisten großer und kleiner Medien derart verunsichern, dass sie sich noch stärker als bisher selbst zensieren. Es ist nicht nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer völligen Gleichschaltung der gesamten Presse in der EU, mit der eindeutigen Absicht, die totale Hoheit über Propagandaerzählungen gewaltsam zu erzwingen.

Die damit erzeugte Angst vor Existenzvernichtung ist auch ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man will ganz offensichtlich möglichst alle Regierungskritiker mundtot machen, Proteste unterbinden, unerwünschte Initiativen aus der Öffentlichkeit und dem Internet verbannen – es könnte schließlich jeden treffen. Angst vor so drastischen Konsequenzen führt immer zur Selbstzensur.

Die von Russlandhass und Häme getriebene Berichterstattung in deutschen Leitmedien ging auf die genannten Folgen gar nicht ein. Vielen Journalisten scheint es nicht einmal bewusst zu sein, dass sie damit ihren eigenen Beruf aushebeln. Oder sie sind schon derart im Propaganda-Apparat verwurzelt, dass sie das gar nicht mehr interessiert. – Willkommen in der Diktatur.

Mehr zum Thema - EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp in Kraft getreten

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/meinung/245572-neue-…

Der Verlierer der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, der Politiker George Simion (AUR), hat die Weigerung des Verfassungsgerichts, die Wahlergebnisse zu annullieren, als Staatsstreich bezeichnet. Dies brachte er auf seiner Facebook-Seite wie folgt zum Ausdruck:

"Das Verfassungsgericht setzt den Staatsstreich fort! Alles, was wir tun können, ist zu kämpfen! Ich fordere Sie auf, sich mir anzuschließen, heute und in den kommenden Wochen."

Simion wies auf die Einmischung Frankreichs und Moldawiens hin, die laut dem Politiker versucht hätten, den "souveränen Willen des rumänischen Volkes" zu beeinflussen. Er bezog sich dabei auf eine Erklärung des Entwicklers von Telegram, Pawel Durow, der vom Leiter der französischen Generaldirektion für äußere Sicherheit, Nicolas Lerner, gebeten worden sei, Informationen vonseiten der rumänischen Konservativen zu blockieren.

Zuvor hatten die Richter des Verfassungsgerichts Simions Antrag auf Annullierung der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs einstimmig als unbegründet zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist endgültig und wird dem Zentralen Wahlbüro mitgeteilt.

Die rumänischen Präsidentschaftswahlen waren am 18. Mai mit einer Stichwahl zu Ende gegangen. Am Ende der zweiten Runde erhielt George Simion 46,40 Prozent der Stimmen, während sein Rivale Nicușor Dan, der die Integration des Landes in die NATO und die Europäische Union befürwortet, mit 53,60 Prozent der Stimmen vor Simion lag. Die erste Runde hatte am 4. Mai stattgefunden, wobei Simion und Dan jeweils 41 Prozent bzw. 21 Prozent der Stimmen erhalten hatten.

Die planmäßigen Wahlen waren Ende letzten Jahres vom Verfassungsgericht annulliert worden, nachdem der Kandidat Călin Georgescu im ersten Wahlgang am 24. November 2024 die Mehrheit der Stimmen erhalten hatte. Diese Entscheidung wurde unter dem Vorwand der illegalen Finanzierung des Wahlkampfs von Georgescu, wegen angeblicher Hackerangriffe auf die im Wahlprozess verwendete digitale Infrastruktur und aufgrund von angeblicher russischer Einmischung getroffen. Simion hatte versprochen, dass Georgescu im Falle seines Sieges "Führungspositionen" übernehmen könne, darunter auch die des Ministerpräsidenten.

Mehr zum Thema - "Unangebracht" – Rumäniens gewählter Präsident lehnt Ukraine-Einsatz ab

de.rt.com/europa/245691-einmis…

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Das sagte sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Innenministerium müsse zwar das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz prüfen, aber: "Wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann wäre es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen."

Dabei sei die Frage der Erfolgsaussicht nicht entscheidend. "Bei Strafprozessen steht eine Verurteilung am Anfang auch nicht fest. Trotzdem verzichtet der Rechtsstaat nicht auf Anklagen." Auch die Tatsache, dass die AfD die stärkste Oppositionspartei, in manchen Umfragen sogar inzwischen die stärkste Partei ist, dürfe ihrer Ansicht nach keine Rolle spielen: "Es ist für ein Verbot irrelevant, wie viele Menschen eine Partei wählen, sobald sie eine gewisse Größe erreicht hat."

Nach der Auswertung des Gutachtens müsse mit den Verfassungsschutzämtern gesprochen werden.

"Natürlich geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, aber wir haben nicht ewig Zeit."

Auf die Feststellung, dass es weder in ihrer eigenen Partei noch in der CDU eine Mehrheit für ein Verbotsverfahren gebe, ein Konsens innerhalb der Bundesregierung also womöglich schwer werde, deutete sie an, das Verbot gegebenenfalls auch an der Koalition vorbei weiterzuverfolgen:

"Im Bundestag und im Bundesrat muss die Diskussion ebenfalls stattfinden. Denn der Antrag auf ein Verbotsverfahren kann nicht nur von der Bundesregierung gestellt werden, sondern eben auch von Bundestag oder Bundesrat."

Das zuständige Bundesinnenministerium untersteht Alexander Dobrindt von der CSU. Dieser hatte sich erst Anfang der Woche skeptisch zu einem Verbotsantrag geäußert: "Dafür ist dieses Gutachten nicht ausreichend." Er halte die Debatte um das Verbot für "kontraproduktiv"; man solle besser "mal überlegen, wie man die Polarisierung unserer Gesellschaft durch eine Politik beenden kann, die eben befriedend wirkt. Und dann würden sich vielleicht auch diese Fragen nach einem Parteiverbot erledigen".

Mehr zum Thema – AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)

de.rt.com/inland/245718-justiz…

Von Andrei Koz

Panzer aus Reagans Zeiten

Noch vor einem Jahr hatte Australiens Regierung versprochen, Kiew 59 ausgemusterte Kampfpanzer vom Typ M1A1 Abrams zu übergeben. Nun werden sie auf die Zustellung vorbereitet. Donald Trumps Administration hatte eine Zeit lang einen Reexport dieser Maschinen nicht erlaubt, doch nun scheint diese Frage schließlich gelöst zu sein. Die Panzer werden in Partien von jeweils etwa zehn Stück nach Europa gebracht – voraussichtlich auf dem Seeweg in die Niederlande und von dort aus nach Polen und in die Ukraine.

Auf den ersten Blick erscheint dies beträchtlich: 59 Maschinen entsprechen einem vollwertigen US-Panzerbataillon. Doch es sind Panzer, die in den 1980er-Jahren gebaut und später durch eine "Generalüberholung" auf das Niveau der Jahre 1992/93 gebracht wurden. Darüber hinaus wurde nach Angaben australischer Medien ein Teil der Ausrüstung von den Panzern abgebaut. Einzelheiten sind nicht bekannt, doch es ist klar, dass Kiew veraltete Maschinen mit beschränkter Kampffähigkeit erhalten wird.

Die Panzer wird sicher das gleiche Schicksal ereilen wie ihre Vorgänger. Die Kämpfe zeigten: US-Panzer brennen ebenso gut wie Technik aus anderen Staaten. Im Drohnenkrieg haben die Abrams keine Vorteile und werden vor allem als bewegliche Artillerie für indirektes Feuer eingesetzt. Ein Teil wird für Ersatzteile ausgeschlachtet werden, ein anderer Teil wird über die Frontlinie in einer dünnen Schicht zerstreut und die operative Lage nicht beeinflussen können.

Dafür werden im Netz zusätzliche Aufnahmen zerstörter Panzer erscheinen. Eine bessere Antiwerbung für die US-amerikanische Rüstungsindustrie insgesamt und den Konzern General Dynamics Land Systems im Einzelnen könnte es kaum geben. Vermutlich zögerte Washington genau deswegen den Reexport hinaus.

Luftabwehr und Flugzeuge

Belgien bewilligte für Kiew 20 Luftabwehrkomplexe vom Typ Cerber, einen Panzer vom Typ Leopard 1A5 mit einem erneuerten Turm, über 16.000 Schusswaffen, etwa 100 gepanzerte Krankenwagen und Unimog-Lastkraftwagen, fünf Seedrohnen, Helme, unbemannte Luftfahrzeuge, medizinische Ausrüstung, Drohnendetektoren, Nachtsichtgeräte sowie ABC-Schutzanzüge in einem Gesamtwert von einer Milliarde Euro.

In offenen Quellen gibt es wenige Angaben über die Cerber-Komplexe. Allerdings ist bekannt, dass die USA über ein Drohnenabwehrsystem ähnlichen Namens verfügten, Cerberus XL C-USA. Das Pentagon soll planen, es für den Schutz von militärischen Objekten, See- und Flughäfen sowie beim Grenzschutz einzusetzen. Die Plattform verbindet fortschrittliche Wärmebild- und Videoaufzeichnungsgeräte mit sensiblen 3D-Radaren von großer Reichweite und Funkmessgeräten, um Ziele schnell aufzuspüren und zu verfolgen.

Italien übergibt einige Tausende von 155-Millimeter-Artilleriegranaten, an denen ein Mangel herrscht, 400 ausgemusterte gepanzerte Truppentransporter M113 aus US-Produktion (heute ist es der Haupttransporter des ukrainischen Militärs) sowie ein Luftabwehrsystem vom Typ SAMP/T. Letzteres ist bereits der dritte Komplex, der an die Ukraine geliefert wird. Die ersten zwei waren von Frankreich und Italien gemeinsam im Juni 2023 beziehungsweise September 2024 zugestellt worden.

Für Italien ist dies inzwischen das elfte Waffenpaket, für Polen dagegen das 47. Polens Sonderbeauftragter für die Ukraine Piotr Łukasiewicz betonte: Es handelt sich nicht um Panzer, sondern um Munition und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Zuvor hatte er Jagdflugzeuge MiG-29 aus sowjetischer Produktion erwähnt, von denen Warschau noch etwa ein Dutzend hat. Um die Luftüberlegenheit zu erreichen, ist dies eindeutig zu wenig.

Pläne der USA

Auf der anderen Seite des Ozeans macht Washington noch Pause. US-Außenminister Marco Rubio führte aus: Die Waffenlieferungen werden fortgesetzt, allerdings nur im Rahmen der bereits bewilligten Pakete. Über neue wurde noch keine Entscheidung getroffen. Doch die von Joe Biden bewilligten Waffen werden bereits im Sommer zu Ende gehen.

Rubio fügte hinzu, dass die USA und ihre Verbündeten mit einem Mangel an Patriot-Luftabwehrsystemen konfrontiert wurden, die ursprünglich Kiew hätten übergeben werden sollen. Rubio zufolge reicht die Anzahl dieser Komplexe nicht, um die Nachfrage der NATO-Länder zu decken. Es ist bekannt, dass eine in Israel stationierte Anlage nach einer Reparatur in die Ukraine geschickt werden könnte. Auch die Lieferung eines weiteren Systems aus Deutschland wurde in Erwägung gezogen.

Es scheint, dass sich die Trump-Administration von der beschwerlichen Militärhilfe an das Kiewer Regime zu distanzieren versucht. Der dreijährige bewaffnete Konflikt zeigte, dass die Ukraine ein schwarzes Loch ist, das Milliarden einsaugt. Dabei wurde auf dem Schlachtfeld keine Wende erreicht.

Freilich erhält Kiew nach wie vor ununterbrochen Aufklärungsdaten von US-amerikanischen Satelliten, Drohnen und Funkaufklärungsflugzeugen. Das Satelliten-Internetsystem Starlink bildet die Grundlage für die Leitung des ukrainischen Militärs.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 22. Mai.

Mehr zum Thema: Kiew gehen die sowjetischen Panzer aus – Westen versucht mit anderem Großgerät zu kompensieren

de.rt.com/international/245709…

Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurde ein von den USA geliefertes Patriot-Luftabwehrsystem des ukrainischen Militärs mittels des operativ-taktischen Raketensystems Iskander-M zerstört.

Wie das Ministerium am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal bekannt gab, wurden bei dem Angriff auf eine Stellung in der ukrainischen Region Dnjepropetrowsk ein multifunktionales AN/MPQ-65-Radar, eine Steuereinheit sowie zwei Patriot-Abschussvorrichtungen zerstört.

Der Wert einer einzigen Luftabwehrbatterie dieses Typs wird auf über eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Ein von dem Ministerium veröffentlichtes Video soll die Zerstörung des Patriot-Luftabwehrsystems zeigen.

var myStreamingTag = new ns_.StreamingTag( { customerC2: '17935924', C3: 'deutsch' } ); var metadata = { ns_st_ci: "682f47a3b480cc56981f059c", // идентификатор контента (видео) c3: "deutsch", c4: "*null", c6: "*null" };
jwplayer.key="kESrsgULvYO7r2MfUelqj3vs+2i8JdQBqjGNmA=="; jwplayer("js-mediaplayer-682f47a3b480cc56981f059c").setup({ advertising: { client: "googima", tag: 'https://googleads.g.doubleclick.net/pagead/ads?client=ca-video-pub-5925172396047466&slotname=7341516193&ad_type=video_text_image_flash&description_url='+encodeURIComponent(location.href)+'&max_ad_duration=30000&videoad_start_delay=0', }, file: "https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/video/2025.05/682f47a3b480cc56981f059c.mp4", image: "https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2025.05/article/682f4797b480cc5055714cc3.png", // stretching: 'fill', // title: "Patriot", aspectratio: "16:9", skin: { name: "five", active: "#77bd1e", background: "rgba(0, 0, 0, 0.5)", inactive: "#FFFFFF" }, width: "100%", autostart: false, mute: false, startparam: "start", ga: {}, sharing: { code: encodeURI('
'), link: "/europa/245717-video-russische-ballistische-rakete-zerstoert/" }, events: { onPlay: function(){ myStreamingTag.playVideoContentPart(metadata); var playingVideoId = 'js-mediaplayer-682f47a3b480cc56981f059c'; // id текущего плеера playersTmplBehavior.pauseMedia(playingVideoId); //запускаем функцию остановки всех играющих плееров кроме этого Кол if(ga) { ga('send', 'event', 'jwplayer-ga', 'click play', 'VIDEO: Russische ballistische Rakete zerstört ukrainischen Patriot-Komplex - 682f47a3b480cc56981f059c'); } if(gtag) gtag('event', 'Play-click', { url: '/europa/245717-video-russische-ballistische-rakete-zerstoert/' }); }, onPause: function(){ myStreamingTag.stop(); if(ga) { ga('send', 'event', 'jwplayer-ga', 'click pause', 'VIDEO: Russische ballistische Rakete zerstört ukrainischen Patriot-Komplex - 682f47a3b480cc56981f059c'); } }, onComplete: function(){ myStreamingTag.stop(); if (ga) { ga('send', 'event', 'jwplayer-ga', 'complete', 'VIDEO: Russische ballistische Rakete zerstört ukrainischen Patriot-Komplex - 682f47a3b480cc56981f059c'); } }, onTime() { this.onceState = this.onceState || '3' var videoDuration = this.getPosition(); if (videoDuration > 3 && this.onceState === '3' && ga) { this.onceState = '15' ga('send', 'event', 'jwplayer-ga', '3 sec', 'VIDEO: Russische ballistische Rakete zerstört ukrainischen Patriot-Komplex - 682f47a3b480cc56981f059c'); } if (videoDuration > 15 && this.onceState === '15' && ga) { this.onceState = '60' ga('send', 'event', 'jwplayer-ga', '15 sec', 'VIDEO: Russische ballistische Rakete zerstört ukrainischen Patriot-Komplex - 682f47a3b480cc56981f059c'); } if (videoDuration > 60 && this.onceState === '60' && ga) { this.onceState = '180' ga('send', 'event', 'jwplayer-ga', '1 min', 'VIDEO: Russische ballistische Rakete zerstört ukrainischen Patriot-Komplex - 682f47a3b480cc56981f059c'); } if (videoDuration > 180 && this.onceState === '180' && ga) { this.onceState = '300' ga('send', 'event', 'jwplayer-ga', '3 min', 'VIDEO: Russische ballistische Rakete zerstört ukrainischen Patriot-Komplex - 682f47a3b480cc56981f059c'); } if (videoDuration > 300 && this.onceState === '300' && ga) { this.onceState = '600' ga('send', 'event', 'jwplayer-ga', '5 min', 'VIDEO: Russische ballistische Rakete zerstört ukrainischen Patriot-Komplex - 682f47a3b480cc56981f059c'); } if (videoDuration > 600 && this.onceState === '600' && ga) { this.onceState = '' ga('send', 'event', 'jwplayer-ga', '10 min', 'VIDEO: Russische ballistische Rakete zerstört ukrainischen Patriot-Komplex - 682f47a3b480cc56981f059c'); } } } }); var playersTmplBehavior = {}; //Функция пробегает по всем плеерам jwplayer, кроме переданного, и ставит их на паузу playersTmplBehavior.pauseMedia = function(playingMediaId) { var players = document.querySelectorAll('.jwplayer, object'); for (var i = 0, max = players.length; i < max; i++) { var currentMediaId = players[i].id; if( jwplayer(players[i]).getState() == "PLAYING" || jwplayer(players[i]).getState() == "BUFFERING" ) { if(currentMediaId != playingMediaId){ jwplayer(players[i]).play(false); } } } };

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Kiew komplette Patriot-Einheiten sowie einzelne Bestandteile des Systems aus den USA, Deutschland, den Niederlanden, Rumänien und Spanien erhalten.

Im März räumte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf einer Pressekonferenz ein, dass Berlin die Grenze seiner Kapazitäten für Waffenlieferungen an die Ukraine erreicht habe, indem es seine Bestände, auch an Patriot-Luftabwehrsystemen, geleert habe. Der Beamte wies damals darauf hin, dass Berlin sicherstellen müsse, dass seine eigenen Fähigkeiten ausreichend seien.

Einen Monat zuvor hatte der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Selenskij beklagt, dass seinem Militär die Raketen für die von den USA gelieferten Luftabwehrsysteme ausgingen. Er brachte die Idee ins Spiel, die Raketen in der Ukraine in Lizenz produzieren zu lassen, falls sich direkte Lieferungen aus dem Westen als undurchführbar erweisen sollten.

Russland hat wiederholt erklärt, dass keine der westlichen Waffenlieferungen an Kiew den Verlauf des Konflikts ändern können und diese "Spenden" das Blutvergießen unnötig verlängern würden. Der Kreml hat auch immer wieder davor gewarnt, dass die Lieferung von immer ausgefeilteren Waffen an die Ukraine zu einem totalen Konflikt zwischen Russland und der NATO führen könnte.

Mehr zum Thema – Putin beendet die Scharade: Trump-Telefonat bremst diplomatische Offensive des Westens

de.rt.com/europa/245717-video-…

Am Mittwoch habe sich beim Stapellauf eines neuen nordkoreanischen Kriegsschiffs in Anwesenheit des Obersten Führers Kim Jong-un ein schwerer Unfall ereignet, wie die Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag mitgeteilt hat. Kim, der den gescheiterten Stapellauf des 5.000-Tonnen-Zerstörers beobachtet hatte, habe den Unfall scharf kritisiert und als ein Verbrechen verurteilt.

Laut KCNA wurde der Zwischenfall in der Schiffswerft Chongjin im Nordosten des Landes durch einen Gleichgewichtsverlust beim Stapellauf des Schiffes verursacht, und Teile des Bodens des Kriegsschiffes wurden zerquetscht.

In der KCNA-Mitteilung wurde nicht erwähnt, ob es Opfer gegeben hat. Außerdem wurden keine Angaben zu den Schäden mitgeteilt. "Kim Jong-un gab eine strenge Einschätzung ab, indem er sagte, dass es sich um einen schweren Unfall und eine kriminelle Handlung handele, die durch absolute Nachlässigkeit, Verantwortungslosigkeit und den unwissenschaftlichen Empirismus verursacht worden sei, die […] nicht toleriert werden könne", heißt es in der Stellungnahme der nordkoreanischen Regierung.

Außerdem habe der Unfall "die Würde und die Autorität unseres Staates in einem Augenblick diskreditiert", so Kim weiter. Er fügte hinzu, die sofortige Wiederherstellung des Zerstörers sei "eine politische Frage, die direkt mit der Autorität des Staates zusammenhängt".

Kim forderte, dass die Wiederherstellung "so schnell wie möglich" und vor der Juni-Plenartagung abgeschlossen wird.

Das beschädigte Kriegsschiff habe nach dem Unfall seitlich im Wasser gelegen, berichtet Reuters unter Berufung auf das südkoreanische Militär.

Die Nachrichtendienste Südkoreas und der USA hätten die Aktivitäten im Vorfeld der Präsentation überwacht, sagte der Sprecher der Generalstabschefs, Lee Sung-jun, bei einer Pressekonferenz.

Später am Donnerstag teilte das südkoreanische Militär mit, dass Pjöngjang zu dem Zeitpunkt, als seine staatlichen Medien den gescheiterten Start des Kriegsschiffs meldeten, mehrere Marschflugkörper aus einem Gebiet südlich des Hafens abgefeuert habe.

Der seltenen öffentlichen Bekanntgabe eines Unfalls war ein anderer KCNA-Bericht über den Stapellauf eines anderen Zerstörers ähnlicher Größe Ende April in der Werft der Stadt Nampo an der Westküste vorausgegangen. Wie es heißt, hatte Kim auch daran teilgenommen.

Die 5.000-Tonnen-Zerstörer, die die DVRK in diesem Jahr vom Stapel gelassen habe, seien die bisher größten Kriegsschiffe des Landes, berichtet Reuters weiter. Sie seien Teil des Vorhabens der nordkoreanischen Führung, die Seemacht des Landes zu stärken. Dafür brauche die nordkoreanische Flotte Schiffe, die in der Lage seien, Dutzende von Raketen zu tragen und abzuschießen.

Cheong Seong-chang vom südkoreanischen Sejong-Institut erklärte Reuters, Pjöngjang habe die Informationen über den Unfall überraschend schnell offenbart. "Dies zeigt erneut den Regierungsstil von Kim Jong-un, negative Gerüchte zu unterbinden und Beamte stärker zu kontrollieren, indem er offen darüber spricht, anstatt sie zu verbergen", so der DVRK-Experte.

Mehr zum Thema – Kim Jong-un appelliert an die Militärs: Seid in höchster Kampfbereitschaft

de.rt.com/asien/245677-krimine…

Laut Medienberichten haben sich die USA beim Treffen der Finanzminister der G7-Staaten gegen Formulierungen in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen, die die Staaten-Gruppe zu einer weiteren Unterstützung der Ukraine verpflichten würden.

Wie der Politico-Journalist Gregorio Sorgi unter Berufung auf zwei an den Verhandlungen beteiligten Quellen berichtet, hat Washington Einwände gegen die Aufnahme stärkerer Hilfszusagen für Kiew in den Entwurf des Kommuniqués erhoben.

Die US-Vertreter sollen sich demnach auch dagegen sträuben, Russlands Militäroperation in der Ukraine in der Endfassung des Textes als "illegal" zu bezeichnen.

Das Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G7-Staaten im kanadischen Banff, das noch den ganzen Donnerstag andauert, erfolgt inmitten wachsender Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine und der weltweiten Auswirkungen der von der US-Regierung verhängten Handelszölle.

An dem Treffen nehmen Vertreter aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und den USA teil. Auch der ukrainische Finanzminister Serhii Marchenko ist zugegen.

Für Lars Klingbeil ist es das erste internationale Treffen seit seiner Amtsübernahme als Bundesfinanzminister. Im Vorfeld des Treffens hatte der SPD-Politiker gesagt, dass in Kanada das "glasklare Signal" gesetzt werden müsse, dass die G7 weiter fest an der Seite der Ukraine stehen.

"Die notwendige weitere Unterstützung für die Ukraine wird daher ein zentrales Thema sein – auch im Gespräch mit dem ukrainischen Finanzminister, mit dem ich hierüber bereits am Tag meines Amtsantritts beraten habe", erklärte Klingbeil.

Er zeigte sich mit Blick auf die USA und die Ukraine-Hilfe optimistisch: Zwar gebe es immer wieder Äußerungen aus Washington, die auch in Kiew das Fragezeichen größer werden ließen, wie groß die Unterstützung denn noch sei. "Aber am Ende hat es immer funktioniert, dass die USA an der Seite der Ukraine standen", so der deutsche Finanzminister.

Doch die Hoffnungen von Klingbeil und den Europäern dürften nun enttäuscht worden sein, falls der Bericht von Politico zutrifft. Wirklichen Anlass für Optimismus gab es ohnehin nicht, nachdem US-Präsident Donald Trump im Anschluss an das Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Waldimir Putin am Montag erklärt hatte, dass er keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen wolle, "weil es eine Chance" auf Fortschritte bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts gebe".

Brüssel hatte dagegen am Dienstag sein 17. Sanktionspaket verhängt, das sich erstmals auch gegen EU-Bürger richtet, darunter zwei deutsche Journalisten. Zudem hatte Trump erklärt, dass Russland und die Ukraine die Friedensverhandlungen unter sich ausmachen müssen.

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hatte nach dem Telefonat von Trump und Putin, in dessen Anschluss der US-Präsident europäische Regierungschefs, darunter Kanzler Friedrich Merz, über den Inhalt des Gesprächs informierte, noch behauptet, die USA würden sich an der Verschärfung der Sanktionen beteiligen.

Die Bild-Zeitung sprach am Mittwoch von einem "Rückschlag" für Merz. Der Bundeskanzler "schien sich darauf verlassen zu haben, dass Trump hinter dem Plan stand, als er Russland ein Ultimatum stellte und mit Sanktionen drohte. Nun aber stehen Merz und andere europäische Regierungschefs doch ohne den amerikanischen Präsidenten da." Mit seiner "brutalen Russland-Wende" habe Trump den CDU-Chef "geschockt", so das Springer-Blatt.

Sollte es zutreffen, dass Washington verhindert hat, dass die russische Militäroperation in der Ukraine in der G7-Erklärung als "illegal" bezeichnet wird, dürfte Klingbeil wohl angesichts seines zuvor bekundeten Optimismus ebenso geschockt von seinem ersten Auftritt auf internationaler Bühne zurückkehren.

Mehr zum Thema – Europas Hoffnungen in Trümmern: Trump zieht nicht in Krieg gegen Putin

de.rt.com/international/245701…

Das Luftwaffenkommando für weltweite Luftangriffsoperationen der Vereinigten Staaten (AFGSC) hat am Mittwoch eine Interkontinentalrakete vom Typ Minuteman III abgefeuert. Nach Angaben der US-Luftstreitkräfte handelte es sich dabei um einen routinemäßigen Test. Der ballistische Flugkörper hob am 21. Mai um 0:01 Uhr PT oder 9:01 Uhr MESZ ohne Sprengstoff vom Stützpunkt Vandenberg im US-Bundesstaat Kalifornien ab. Die atomwaffenfähige Rakete hatte nur einen Wiedereintrittskörper vom Typ Mark-21 an Bord und legte rund 4.200 Meilen oder 6.875 Kilometer zurück, bevor sie auf dem Ronald-Reagan-Testgelände auf dem Atoll Kwajalein in der Republik Marshallinseln einschlug.

AFGSC Airmen & Guardians supported an operational test launch of an unarmed Minuteman III ICBM on May 21 at 12:01 am PT. This test validates the safety & readiness of the weapon system.Read here: t.co/xIWxupsreP@US_STRATCOM | @usairforce | @SpaceForceDoD | @ArmySMDC pic.twitter.com/CGV7ciUUiu
— Air Force Global Strike Command (@AFGlobalStrike) May 21, 2025

Für den Zeitraum der Probe wurden einige Bereiche des Stillen Ozeans für den Schiffsverkehr gesperrt. Betroffen waren Gebiete entlang der Flugbahn der Rakete. Das AFGSC teilte auf der Plattform X Aufnahmen mit dem Teststart. Wie die Behörde in einer Erklärung mitteilte, habe der Test im Rahmen von routinemäßigen und regelmäßigen Aktivitäten stattgefunden, welche die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Wirksamkeit der nuklearen Abschreckung der USA beweisen und die Verbündeten des Landes beruhigen sollen. Dabei wurde extra hervorgehoben:

"Nach mehr als 300 ähnlichen Proben in der Vergangenheit ist dieser Test Teil der laufenden Bereitschaft der USA zu einer glaubwürdigen Abschreckung und stellt keine Reaktion auf aktuelle Ereignisse in der Welt dar."

Oberst Dustin Harmon, Befehlshaber der 377. Test- und Evaluierungseinheit, wurde in der Stellungnahme mit den Worten zitiert:

"Die Minuteman III bleibt der Eckstein der strategischen Abschreckung unseres Landes, und das unerschütterliche Engagement der Flieger, die für seine Einsatzbereitschaft sorgen, ist ein Beweis für ihre tödliche Schlagkraft."

In derselben Erklärung wurde ein künftiger Übergang zur Interkontinentalrakete vom Typ Sentinel angekündigt. Diese Waffe solle die Minuteman III ersetzen, hieß es.

Mehr zum Thema – Atommacht USA: Die Suche nach einem Weg, den Nationalstolz zu retten

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/nordamerika/245653-u…

Der frisch gekrönte ESC-Gewinner JJ hat mit seinem öffentlichen Wunsch, Israel vom Eurovision Song Contest auszuschließen, einen Sturm entfacht. Nun versucht der junge Opernsänger den Eindruck zu erwecken, alles sei alles ein Missverständnis gewesen. Doch seine Aussagen sind dokumentiert – schriftlich wie bildlich – und lassen wenig Interpretationsspielraum.

„Es ist sehr enttäuschend, dass Israel noch am Wettbewerb teilnimmt. Ich würde mir wünschen, dass der ESC nächstes Jahr in Wien stattfindet, ohne Israel“, sagte JJ gegenüber der renommierten spanischen Tageszeitung El País. In den sozialen Medien bekräftigte er seine Haltung in einem Video:

"Ich bin sehr enttäuscht, dass Russland ausgeschlossen wurde und Israel nicht."

Nach wachsenden Protesten ließ JJ über seine Plattenfirma Warner ausrichten:

"Es tut mir leid, falls meine Worte missverstanden wurden."

Doch statt einer echten Entschuldigung wirkt die Stellungnahme wie der Versuch, die Wogen zu glätten, ohne Verantwortung zu übernehmen. Der ORF, in dessen Namen JJ den Sieg beim ESC 2025 nach Österreich holte, übt sich unterdessen in Zurückhaltung. Die offizielle Mitteilung:

"JJs Aussagen geben seine Privatmeinung wieder und stehen in keinem Zusammenhang mit dem ORF."

Die EBU, Veranstalter des ESC, erklärte zwar, man sei nicht immun gegenüber globalen Ereignissen, betonte aber gleichzeitig, der Contest solle Diversität durch Musik fördern und keine Bühne für politische Vergleiche bieten. Worte, die angesichts der jahrelangen Politisierung des Wettbewerbs – etwa beim Ausschluss Russlands – wenig überzeugend wirken.

Dass JJ den Ausschluss Israels fordert, ist zwar politisch brisant, aber innerhalb des Debattenraums keine Seltenheit mehr. Dass jedoch eine solche Forderung ausgerechnet dann als Skandal behandelt wird, wenn sie nicht aus staatsnahen oder westlich abgestimmten Quellen stammt, zeigt den doppelten Standard im medialen Umgang mit geopolitischer Kritik.

Während Russland vom ESC verbannt bleibt, darf Israel trotz seines Gaza-Feldzugs weiter teilnehmen – ein Widerspruch, der vielen Zuschauern sauer aufstößt. Dass JJ diesen Umstand offen kritisierte, brachte ihm prompt den Vorwurf des Antisemitismus ein. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, warum Staaten unterschiedlich behandelt werden, findet hingegen kaum statt.

Mehr zum Thema – Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

de.rt.com/oesterreich/245704-i…