In Berlin haben am Sonnabend einige Hundert Menschen an einer Friedenskundgebung am Brandenburger Tor teilgenommen. Nach Polizeiangaben sollen es "weniger als 900 Teilnehmer" gewesen sein, ein Reporter des Lokalsenders rbb schätzte die Zahl auf 1.800 "in der Spitze". Die Veranstalter hatten anfänglich mit bis zu 10.000 Teilnehmern gerechnet.

Die Demonstration verlief friedlich, die Polizei nahm allerdings einzelne Teilnehmer fest. Zur Teilnahme hatte die Initiative "Deutschland steht auf" unter dem Motto "Frieden. Freiheit. Volksabstimmung" aufgerufen. "Deutschland steht auf" fordert beispielsweise vereinfachte Verfahren für Volksentscheide und einen verpflichtenden Volksentscheid für Verfassungsänderungen. Das Bündnis setzt sich dafür ein, Steuerverschwendung als Veruntreuung strafrechtlich zu verfolgen und das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern.

Bundesweites Aufsehen erregte die Demonstration durch die Rednerliste, auf der sich der Herausgeber des Magazins Compact, Jürgen Elsässer, die Brandenburger AfD-Politiker Dennis Hohloch und Lars Hünich sowie der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (Werteunion) fanden.

Empörung erntete auch der Auftritt des früheren Bundestagsabgeordneten der Linken und Liedermachers Diether Dehm. In der Linken reagierten die "üblichen Verdächtigen" mit Häme darauf. So schrieb die ehemalige sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, für die Frieden mit Russland offenbar ein rotes Tuch ist:

"Der seit Jahren politisch irrlichternde Ex-Linke Dieter Dehm hielt ebenfalls eine Rede. Er forderte, dass sich 'linke und rechte Patrioten' vereinen, für den 'Frieden mit Russland' und gegen Israel. Manchen Leuten weint man keine Träne nach."

„Der seit Jahren politisch irrlichternde Ex-Linke Dieter #Dehm hielt ebenfalls eine Rede. Er forderte, dass sich „linke und rechte Patrioten“ vereinen, für den ‚Frieden mit Russland‘ und gegen Israel.“Manchen Leuten weint man keine Träne nach. t.co/4Z5ZAHyQH0
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) May 25, 2025

Nach Angaben von Dehm haben sich "Tausende" an der Demonstration und der Kundgebung beteiligt.

Der Kundgebung war ein Umzug durch Berlin-Mitte vorausgegangen, der vom Brandenburger Tor ausging und durch das Regierungsviertel zurück zum Ausgangspunkt führte. Mehrere vermummte Personen hatten versucht, die Demonstration zu stören, ihre Personalien wurden laut rbb von der Polizei aufgenommen. An Gegendemonstrationen haben nach Polizeiangaben insgesamt 150 Personen teilgenommen.

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Von Geworg Mirsajan

Ein Schock – so kann man die Gefühle bezeichnen, die die europäischen Verbündeten und die ukrainischen Bettler nach dem Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump empfanden.

Die Trump-Regierung hat sich geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und sich außerdem dagegen ausgesprochen, von Moskau unter Androhung derselben Sanktionen die Annahme eines bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstands zu verlangen. Vielmehr stimmte Washington mit Russlands Sichtweise hinsichtlich der Beendigung des Konflikts überein und erklärte seine Absicht, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nicht nur wiederherstellen, sondern sogar ausbauen zu wollen. Und das zu einer Zeit, in der Europa über immer mehr neue Sanktionspakete spricht – und sie nicht als rein europäisch, sondern als panwestlich betrachtet.

Es zeigt sich nämlich, dass Trump weder die Interessen Brüssels noch die Interessen Kiews berücksichtigt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Vereinigten Staaten gegenüber ihren Verbündeten so verhalten. Anfang der 1970er Jahre gab es den sogenannten Nixonschen China-Schock, als US-Präsident Richard Nixon plötzlich den Kurs auf eine Normalisierung der Beziehungen zu China einschlug. Er besuchte die Volksrepublik China, ohne seine wichtigsten regionalen Verbündeten, die Japaner, zu informieren, zu konsultieren oder ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten. Dies war ein erheblicher Rückschlag in den amerikanisch-japanischen Beziehungen.

Im Jahr 2015 folgte der Iran-Schock. Der damalige US-Präsident Barack Obama schloss zusammen mit den Europäern, den Chinesen und den Russen ein Atomabkommen mit Iran, das die Einführung vorübergehender Beschränkungen für das Atomprogramm der Islamischen Republik im Gegenzug für die Aufhebung westlicher Sanktionen vorsah. Der Schock traf die regionalen Verbündeten der USA, Israel und Saudi-Arabien, die gehofft hatten, das iranische Problem gemeinsam mit den USA militärisch lösen zu können.

Übrigens hätte Nixon den Schock vielleicht gar nicht herbeiführen müssen. Die Japaner brauchten nicht zur Normalisierung der Beziehungen zu Peking gezwungen zu werden – die damalige Regierung in Tokio war bereits moralisch bereit, Kontakte zu ihren chinesischen Kollegen aufzunehmen. Alles, was von den Vereinigten Staaten erforderlich war, war, dies mehr oder weniger synchron zu tun, um mehr Druck auf Peking auszuüben und ihm Zugeständnisse abzuringen. Als die Japaner nach dem Schock von Nixon eine Multivektorpolitik verfolgten und begannen, Beziehungen zu den Ländern des sozialistischen Lagers aufzunehmen, konnte man ihnen dies also nicht verübeln.

Obama konnte den Schock, den er auslöste, natürlich nicht vermeiden – die Atomfrage mit Iran musste gelöst werden. Allerdings konnte man Saudi-Arabien und Israel auch verstehen. Für sie war Iran damals ein existenzieller Feind (und für Israel ist er es bis heute). Daher sahen sie allein die Tatsache, dass die Islamische Republik ein Atomprogramm hatte (selbst ein friedliches) als Schritt in Richtung einer iranischen Atombombe. Und als Obama Iran dieses Atomprogramm gestattete und es darüber hinaus auf nur 15 Jahre begrenzte (und gleichzeitig die Wirtschaftssanktionen aufhob, die die wissenschaftlichen und militärisch-politischen Fähigkeiten Irans einschränkten), betrachteten Riad und Tel Aviv dies logischerweise als einen Dolchstoß in den Rücken. Und als Saudi-Arabien danach einen Kurs der Diversifizierung seiner Außenbeziehungen einschlug und Israel radikale einseitige militärische Schritte zur Eindämmung des Irans unternahm, konnte man es ihnen auch nicht verdenken.

Trumps Russland-Schock hingegen ist von einer ganz anderen Sorte. Die Handlungen des US-amerikanischen Präsidenten sind so pragmatisch wie möglich, und sie entsprechen nicht nur den US-amerikanischen, sondern auch den europäischen nationalen Interessen. Trump will einen Krieg beenden, der Europa nur Elend und eine Wirtschaftskrise gebracht hat. Trump will keine weitere Annäherung zwischen Moskau und Peking zulassen – denn damit droht dem Westen eine Renaissance des sowjetisch-chinesischen Bündnisses der 1950er Jahre. Schließlich will Trump einfach den Ausbruch eines Atomkriegs verhindern, weil die USA und die EU zu tief in Russlands Hinterhof eingedrungen sind.

Man sollte meinen, dass er bei diesen Absichten die volle und bedingungslose Unterstützung der europäischen Länder erhalten sollte. Doch stattdessen verhalten sich Brüssel und die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten äußerst trotzig. Sie wollen den Ukraine-Krieg, den sie bereits verloren haben, nicht beenden, denn dann müssten sie sich vor ihren Wählern (mit deren Geld das Kiewer Regime finanziert wurde) für ihre Niederlage verantworten. Sie widersetzen sich nicht nur Donald Trumps vernünftigen Initiativen, sondern versuchen auf jede erdenkliche Art und Weise, sie zum Scheitern zu bringen – auch indem sie Kiews kriegstreiberische Position unterstützen.

Die Versuche von Trump, seinem Vize-Präsidenten J.D. Vance, US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten für Gespräche mit Moskau, Steve Witkoff, die europäischen Partner zur Vernunft zu bringen, blieben erfolglos. Und so blieben dem Weißen Haus nur zwei Möglichkeiten. Entweder es gibt die Normalisierung der Beziehungen zu Moskau zugunsten europäischer Ambitionen auf, oder es lässt die Brüsseler Freunde aus seiner Russlandpolitik heraus. Oder er entledigt sich des Ballastes, der das US-amerikanische Schiff in Problemen versinken lässt. Trump entschied sich für die zweite Option und warf den Ballast über Bord.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat erneut betont, dass er eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht ausschließt. Im Interview mit der FAZ sagte er, dass man mit dem neuen Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit setze. "Wenn der Zeitpunkt kommen sollte, an dem wir mehr Kapazitäten zur Verfügung haben als freiwillige Meldungen, dann wird gegebenenfalls entschieden werden, dass wir verpflichtend einziehen", so Pistorius.

Dem Minister zufolge arbeite die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz zügig an einem neuen Wehrpflichtgesetz und er hoffe, dass es bereits im Januar 2026 in Kraft treten könne.

"Wir machen beim neuen Wehrdienst Tempo und wollen den Gesetzentwurf noch im Sommer ins Kabinett einbringen. Der Entwurf wird in der zweiten Jahreshälfte das parlamentarische Verfahren durchlaufen, sodass das Gesetz idealerweise schon zum 1. Januar 2026 in Kraft treten könnte."

Nach den bisher bekannten Plänen sollen alle wehrfähigen Männer ab 18 Jahren verpflichtend erfasst werden. Sie müssen einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft und -fähigkeit ausfüllen. Für Frauen ist die Teilnahme freiwillig. Geeignete Personen werden anschließend angeschrieben.

Wenn das Gesetz zum neuen Wehrdienst in Kraft getreten sei, "wollen wir bis zum Ende des ersten Halbjahres 2026 die ersten zusätzlichen 5.000 Soldatinnen und Soldaten in Dienst stellen". Danach solle die Zahl der Rekruten jährlich aufwachsen, so schnell es gehe. "Wir arbeiten bereits jetzt daran, dass zunehmend Unterkünfte, Ausbilder und Material zur Verfügung stehen werden."

"Wir erwarten, dass die Kapazitäten schneller wachsen werden als bislang gedacht, weil wir neue Konzepte für den Bau von Infrastruktur auflegen wollen. Wir setzen bei unserem Modell zunächst auf Freiwilligkeit. Und wenn der Zeitpunkt kommen sollte, an dem wir mehr Kapazitäten zur Verfügung haben als freiwillige Meldungen, dann wird gegebenenfalls entschieden werden, dass wir verpflichtend einziehen. Das ist der Fahrplan."

Pistorius schürte in seinem Interview mit der FAZ erneut Kriegsängste. "Wir haben die Bedrohungslage im Blick, und damit auch den Zeitraum Ende der Zwanziger-, Anfang der Dreißigerjahre." Nach Ansicht von "Militärexperten" sei das der Zeitraum, ab dem Russland in der Lage sein könnte, NATO-Territorium anzugreifen. Wobei das nicht heiße, dass Russland dies dann auch tut. Dennoch müssten bis dahin die Kasernen da sein, die Ausbilder und die Ausrüstung, so Pistorius.

Andreas Henne, Kommandeur der Abteilung Innere Sicherheit, sprach sich am Samstag für Rekrutierungsmaßnahmen aus. "Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir müssen jetzt das Tempo erhöhen", mahnte Henne in einem Interview mit der Nachrichtenseite t-online. "Bei der Ausrüstung, beim Ausbau der Infrastruktur und vor allem beim Personal."

Die ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wies darauf hin, dass der geplante Wehrdienst nicht ohne "eine Form von Pflicht" auskommen werde. "Wenn der Aufwuchs mit Freiwilligkeit gelingt, wäre das gut. Wenn nicht, braucht es eine Verpflichtung", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Derzeit können nur rund 5.000 Rekrutinnen und Rekruten aufgenommen werden. Das Ziel sei jedoch eine schrittweise Aufstockung auf 203.000 aktive Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2031 – zuzüglich der Reserve.

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Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Probleme mit der Sparkasse Hannover. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung schreibt die Bank Überweisungen, die angeblich aus Russland stammen, nicht mehr auf seinem Konto gut. Laut der Zeitung hat der 81-Jährige bereits fast eine halbe Million Euro verloren.

Der Ex-Politiker, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, ist immer noch Verwaltungschef der Nord Stream 2 AG, einer Gesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die Pipeline wurde nie in Betrieb genommen: Einer der Stränge wurde bei einem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline im September 2022 zerstört. Dennoch überweist die Nord Stream 2 AG nach Angaben der Bild-Zeitung alle sechs Monate rund 200.000 Euro an Schröder ‒ oder versucht es zumindest. Seit Mitte 2024 bleibt das Geld aus: Die Sparkasse schickte die Überweisungen zurück an die Gazprombank in Luxemburg. Dem Bericht zufolge begründete die Bank ihren Schritt mit der Befürchtung, dass sie unter US-Sanktionen fallen könnte, wenn sie weiterhin Geld auf Schröders Konto überweist. Die Zeitung vermutete, dass die Entscheidung möglicherweise auf Druck von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay getroffen wurde. Der Grünen-Politiker ist seit Juni Vorstandsvorsitzender der Sparkasse.

Nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine wollte Onay Schröder die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover entziehen. Bevor die Entscheidung getroffen werden konnte, kam Schröder ihr zuvor und verzichtete von sich aus auf die Ehrenbürgerschaft.

Gleichzeitig hält der ehemalige deutsche Bundeskanzler die Entscheidung der früheren Behörden des Landes, auf Erdgasimporte aus Russland zu setzen, nach wie vor für richtig und bewertet das Projekt Nord Stream 2 positiv.

Im Zusammenhang mit der Bedeutung der Erdgaslieferungen für das Land wies Schröder auch darauf hin, dass die erneuerbaren Energiequellen aufgrund ihrer Abhängigkeit von den Wetterbedingungen nicht zuverlässig sind, sodass das Land gezwungen ist, Strom aus anderen Ländern zu importieren, wo Elektrizität in Wasser- und Kernkraftwerken erzeugt wird. Er fügte hinzu, dass die derzeitige wirtschaftliche Rezession in Deutschland zeige, "welche Probleme ein ernsthafter Anstieg der Stromkosten mit sich bringt".

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de.rt.com/inland/245909-ex-kan…

Der Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine im Format "1.000 gegen 1.000" ist abgeschlossen. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium mit:

"In Übereinstimmung mit den russisch-ukrainischen Vereinbarungen, die am 16. Mai in Istanbul getroffen worden waren, führten die russische und die ukrainische Seite im Zeitraum vom 23. bis 25. Mai einen Gefangenenaustausch nach der Formel 1.000 für 1.000 durch."

Laut dem russischen Militärressort sind am 25. Mai "weitere 303 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet" heimgebracht worden. Auf Telegram kursieren Videos mit freudigen russischen Soldaten in Freiheit.

Im Gegenzug sind demnach 303 ukrainische Soldaten freigelassen worden.

Wie das russische Verteidigungsministerium präzisierte, befinden sich die russischen Soldaten derzeit in Weißrussland, wo sie medizinisch und psychologisch versorgt werden. Anschließend werden alle ausgetauschten Personen nach Russland transportiert, wo sie in medizinischen Einrichtungen des Verteidigungsministeriums behandelt und rehabilitiert werden. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin brachte zum Ausdruck, dass Russland Weißrussland für seine Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung des Austauschs dankbar sei.

Am 23. Mai, dem ersten Tag des Austauschs nach den Gesprächen in Istanbul, tauschten Moskau und Kiew 270 Militärangehörige und 120 Zivilisten aus. Am nächsten Tag gaben beide Seiten jeweils 307 Soldaten frei. Der Austausch am 25. Mai war der dritte und letzte Austausch im Rahmen der getroffenen Vereinbarung.

Der Gefangenenaustausch von 1.000 gegen 1.000 ist der größte seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Ein Vertreter der parlamentarischen Koordinierungsgruppe für die militärische Sonderoperation und Mitglied der Staatsduma, Schamsail Saralijew, erläuterte gegenüber RBC, man habe beschlossen, den Austausch in mehrere Etappen aufzuteilen, da es praktisch schwierig sei, eine so große Zahl von Menschen an einem Tag zu übergeben.

Russlands Ombudsfrau für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, erklärte, dass unter anderem Bewohner des Gebiets Kursk und "politische Gefangene" im Rahmen des Austauschs von Zivilisten nach Russland zurückgebracht worden seien.

Mehr zum Thema – Verhandlungen in Istanbul haben stattgefunden – und das an sich ist schon ein wichtigstes Ergebnis

de.rt.com/international/245904…

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erhebt die Forderung, "klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften zu schaffen". Dies sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern der Neuen Osnabrücker Zeitung. Letztere zitiert die Funktionärin in einem am Sonntag erschienenen Artikel mit dem Titel "Hilfe, mein Lehrer ist in der AfD! Was jetzt? Verunsicherung an Schulen nach Extremismus-Einstufung" (Vorsicht, Paywall).

Unter anderem schwebt Finnern ein regelrechter Denunziationsmechanismus vor. Es müsse "systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz" geben, forderte die Funktionärin. Aufgabe der Politik und Schulverwaltungen sei es, "Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können".

Andererseits warnte die Gewerkschafterin davor, Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch unter Generalverdacht zu stellen. In Einzelfällen befürwortet sie Prüfungen durch den Verfassungsschutz, "wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet".

"Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden", so Finnern. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Vorfall an einer Osnabrücker Grundschule, bei dem eine Schülerin von Klassenkameraden als "Zigeunerin" bezeichnet wurde, sowie die zwischenzeitliche "Einstufung" der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Bereits in der Vergangenheit viel die Gewerkschaft immer wieder mit seltsamen Aktionen, die dem Zeitgeist entsprechen, auf: 2021 schlug man in Baden-Württemberg vor, Jugendlichen zur "Belohnung" für die umstrittene "Corona-Impfung" einen Döner-Gutschein zu schenken.

Mehr zum Thema ‒ Sachsen: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will auch in Schulen "gendern"

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Von Sergei Sawtschuk

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat ihre Atomenergiepolitik offiziell geändert: Gestrichen wurde das staatliche Programm der Vorgängerregierung, wonach Atomkraftwerke als gefährlich eingestuft und zum Zwecke, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasemissionen zu reduzieren (was auch immer Kernenergie damit zu tun haben soll), vom Netz genommen, heruntergefahren und stillgelegt werden sollten. Das Programm sah außerdem eine Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energiequellen vor.

Ziel war es, bis zum Jahr 2030 die Energiegewinnung zu 80 Prozent aus erneuerbaren Wuellen zu bestreiten – und bis zum Jahr 2035 hätte in Deutschland das Zeitalter der fossilen Brennstoffe endgültig enden sollen.

Die Streichung ist also eine wichtige Neuigkeit. Dies hat nämlich einen direkten Einfluss auf die geopolitischen Veränderungen der letzten Jahre, die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine und leider auch auf die mögliche Ausweitung des Kriegsschauplatzes im Konflikt gegen Russland.

Vor Kurzem machte im russischen Internet der politische Witz die Runde, Olaf Scholz sei der beste Kanzler der deutschen Geschichte, da er im Eiltempo vollende, was der Roten Armee 1945 nicht gelungen sei. Wie immer war der Witz nur bedingt ernst gemeint (huch? Geht das?), da die scheidende, doch sehr "grüne" Regierung dem deutschen Energiesektor und der deutschen Wirtschaft katastrophalen Schaden zufügte.

Unter Scholz und auf Betreiben wichtiger Persönlichkeiten seines Kabinetts wie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke wurden die letzten drei in Betrieb befindlichen Atomreaktoren in den Kernkraftwerken Emsland, Isar (Block 2) und Neckarwestheim (Block 2) im Frühjahr 2023 in den Kaltabschaltmodus versetzt und der Prozess ihrer Stilllegung mit dem anschließenden Rückbau der physischen Infrastruktur eingeleitet.

Dann, so erinnere ich mich, erfanden Online-Witzbolde auch gleich einen Witz:

"Um Putin zu ärgern, friere ich mir Bayern ab."

Also frei nach "Um Oma zu ärgern, ziehe ich im Winter im Freien keine Mütze an und friere mir die Ohren ab."

Aber gehen wir die Dinge der Reihe nach an.

Scholz hat sich natürlich intensiv für die Deindustrialisierung Deutschlands eingesetzt, wohl wahr – aber er ist damit lediglich einem Trend gefolgt, der schon lange vor ihm gesetzt worden war.

Nun gilt manchen in Deutschland selbst Angela Merkel als fast offen prorussische Politikerin, obwohl dies grundsätzlich falsch ist:

Man kann Merkel nur einen gewissen Grad an Pragmatismus und Kenntnisse banaler Rechenkünste attestieren, weshalb Deutschland unter ihrer Führung Erdgas aus Russland immer schneller, in immer größeren Mengen einkaufte und die Einführung von Beschränkungen gegen Nord Stream 2 bis zum letzten Moment verhinderte. Dies geschah, weil Merkels Kabinett bereits im Jahr 2011 ein Bundesprogramm zur radikalen Reduzierung der Atomstromverstromung verabschiedet hatte.

Dies geschah unter dem Vorwand des Unfalls im Atomkraftwerk Fukushima – jedoch war die Entscheidung rein politisch: An dieser Stelle sei daran erinnert, dass in Deutschland bereits im Jahr 1998 unter Gerhard Schröder erstmals über eine angebliche Notwendigkeit gesprochen wurde, die eigenen Atomkraftwerke abzuschalten. Ein entsprechendes Programm wurde verabschiedet, doch als im Jahr 2009 die globale Finanzkrise ausbrach, gelang es Merkel, die Regierung davon zu überzeugen, dass jetzt nicht die Zeit für Experimente sei. Und das Programm wurde abgesagt.

Als 2011 die Atomkatastrophe in Fukushima ausbrach, trieben die zwang- und krankhaft umweltbewussten Bundestagsabgeordneten die Bundeskanzlerin schließlich einfach an die Wand. Es wurde eine Erklärung verabschiedet, der zufolge acht Reaktoren sofort und die übrigen bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollten.

Doch zum späteren der genannten Zeitpunkte dauerte Russlands Militäroperation in der Ukraine bereits seit fast einem Jahr an – und die Erdgaslieferungen aus Russland gingen stetig zurück. Deshalb wurden die letzten drei Meiler erst im Frühjahr 2023 abgeschaltet. Natürlich unter den Mantras einer grünen Wende und einer neuen technologischen Ordnung – wie immer.

Im Jahr 2011 betrug der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung in Deutschland mehr als 25 Prozent. Das Land produzierte in jenem Jahr 612 Terawattstunden, während sein Eigenverbrauch bei 605 lag. Bis zum Jahr 2021 waren die Zahlen auf 596 beziehungsweise 480 Terawattstunden gesunken – und dies war, wie wir anmerken, vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation durch Russland und vor dem Verlust der russischen Gasimporte. Doch Scholz und Co. waren gerade erst auf den Geschmack gekommen:

Bis Ende 2023 sank die Stromerzeugung aus Kernenergie auf null, die aus Braunkohle auf 77,5 Terawattstunden (minus ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr) und die aus Steinkohle auf 36 Terawattstunden (fast um die Hälfte). In Berlin war man sehr stolz darauf, dass es sich um die niedrigsten Werte seit Mitte der 1960er-Jahre handelte. Und wenn Deutschland im Jahr 2021 noch über 70 Terawattstunden pro Jahr exportiert hatte, so musste es zwei Jahre später seinerseits dringend Strom aus Dänemark, Norwegen und Schweden zukaufen. Seine eigenen Exporte sind um mehr als das Siebenfache zurückgegangen – und die Deutschen verkaufen Energie nur noch nach Österreich (5,8 Terawattstunden jährlich) und in das kleine Luxemburg.

Interessante Tatsache: Noch vor wenigen Jahren war Frankreich der größte Stromlieferant Deutschlands – jetzt gibt es von dort keine Lieferungen mehr. Die haben selbst nicht genug.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) fasst traurig zusammen, dass im Ergebnis aller oben genannten Experimente die jährliche Gesamtstromproduktion in Deutschland im Jahr 2023 auf 476 Terawattstunden sank – sprich, der Nettoverlust für das Jahr betrage 26 Prozentunkte. Die durchschnittlichen jährlichen Kosten pro Megawattstunde lagen bei 98 Euro, doch hinter den Kulissen wird verschämt verschwiegen, dass der Kohleverbrauch wieder auf dem Niveau von vor zehn Jahren liegt. Separat betonen IAEO-Spezialisten insbesondere die Tatsache, dass die Kosten für die Stromerzeugung in Deutschland zwar recht moderat sind – die Einzelhandelspreise für Verbraucher jedoch zu den höchsten in Europa gehören. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf verschiedene Steuern und Gebühren.

Das heißt, etwa ein hypothetisches Automobilwerk, oder auch eine andere Art Fabrik kauft Strom zu einem eineinhalb- bis zweimal höheren Preis als seine Konkurrenten in Frankreich und manchmal fünf- bis achtmal teurer als in den USA.

Allerdings ist Schadenfreude hier fehl am Platz – und davon abgesehen vielleicht auch schon zu spät: Der Wandel in der Bundespolitik bedeutet, dass das Kabinett Merz – analog zu den Behandlungsprotokollen für schwere Suchterkrankungen – das Problem erkannt und begonnen hat, darüber zu reden – und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der erste Schritt ist getan: Ab sofort ist die Kernenergie in Deutschland nicht mehr gefährlich, sondern gilt als umweltneutral – im Übrigen gemäß einem UN-Beschluss.

Die wichtigste Frage, die Russland interessiert, lautet: In welchem ​​Stadium der Abschaltung und Demontage befinden sich die letzten drei Reaktoren? Ist es möglich, ihre Arbeit wiederaufzunehmen – und wie schnell? Merz benötigt jede Menge billige Atomenergie, um Deutschlands Realsektor, und zwar ausdrücklich einschließlich des militärisch-industriellen Komplexes, wieder anzukurbeln.

Zum Vergleich: Die durchschnittlichen Kosten für die Erzeugung einer Kilowattstunde betragen bei einer angenommenen Abschreibungsdauer eines Kernkraftwerks von 50 Jahren lediglich vier Cent – und Elektrizität ist die Lebensader jeder modernen Produktion. Europa und mit ihm auch Deutschland befindet sich auf einem offenen Kurs der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

Erst kürzlich wurde die Schaffung des SAFE-Fonds angekündigt, in den die Europäische Union in naher Zukunft 150 Milliarden Euro einzahlen will, mit der offenen Formulierung, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und die Militärhilfe für die Ukraine – sprich: für den Krieg gegen Russland zu erhöhen.

Einige Analysten sind sich sicher, dass die EU drei bis fünf Jahre brauchen wird, um ihren militärisch-industriellen Komplex auf die erforderliche Größe auszubauen, die nötig ist, um Russland maximal einzudämmen oder gar eine direkte militärische Konfrontation zu ermöglichen.

Hoffen wir also darauf, dass die Demontage aller stillgelegten deutschen Reaktoren dank der sprichwörtlichen deutschen Disziplin weit genug fortgeschritten und eine Wiederinbetriebnahme somit nicht mehr möglich ist. Denn die Projektentwicklung, Genehmigung und der Bau neuer Kraftwerke dauern mindestens sechs bis acht Jahre. Und es wäre schön zu wissen, dass Europa und Deutschland einfach nicht die Zeit haben werden, sich ausreichend zu rüsten – ausreichend, um es zu wagen, neue historische Dummheiten zu begehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 20. Mai 2025 auf ria.ru erschienen.

Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.

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Ausgerechnet am Abschlusswochenende des berühmten Filmfestivals fiel in rund 160.000 Haushalten in Cannes und den umliegenden Kommunen am Samstag der Strom aus. Die französischen Behörden begründen den Ausfall mit Sabotage: Zuvor hatte es in einer Umspannstation gebrannt und ein Mast war auf eine Hochspannungsleitung gestürzt.

In beiden Fällen sprach die Staatsanwaltschaft von Grasse im Südosten Frankreichs gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem "böswilligen Akt". Der Bürgermeister von Cannes, David Lisnard, erklärte, die Stadt sei "Ziel einer Straftat geworden". Die französische Gendarmerie sieht auch einen nächtlichen Brand an einem Elektrizitätswerk als mögliche Ursache für den Stromausfall.

Am Samstagvormittag traf ein massiver Stromausfall den Südosten Frankreichs. In Teilen von Cannes und der benachbarten Stadt Antibes fielen nach 10 Uhr die Ampeln aus. Dies führte zu Staus und Verwirrung im Stadtzentrum. Die meisten Geschäfte entlang der Croisette blieben geschlossen. Die örtlichen Lebensmittelkioske akzeptierten nur Bargeld. Der Zugverkehr war unterbrochen.

Am gestrigen Nachmittag, wenige Stunden vor der Abschlussgala des Filmfestivals, waren die Probleme schließlich behoben. Alle betroffenen Haushalte wurden wieder mit Strom versorgt. Die Festspiele enden aktuell mit der Verleihung der Goldenen Palme für den besten Film.

In diesem Jahr schlug das Festival an der Côte d'Azur häufig den Bogen zu den aktuellen Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten. So unterzeichneten mehr als 900 Schauspieler und Regisseure einen offenen Brief, in dem der Genozid in den Palästinensergebieten verurteilt wird. Zu den Unterzeichnern zählen der Regisseur Jim Jarmusch und der WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

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Von Pjotr Akopow

Die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union nehmen zunehmend schizophrene Züge an: Einerseits wird gefordert, als Einheitsfront neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um es zu Friedensverhandlungen zu zwingen, andererseits kommt es zu gegenseitigen Drohungen und Ankündigungen, sich mit der jeweils anderen Seite auseinanderzusetzen. Und all dies geschieht gleichzeitig, was das wichtigste Indiz für eine Bewusstseinsspaltung darstellt. Zunächst einmal betrifft es die EU, die ihre Einsätze auf ein Maximum erhöht hat. Und zwar sowohl im Spiel gegen Russland als auch in den Beziehungen zu den USA.

Nach der unlängst erfolgten Verhängung des 17. Sanktionspakets gegen Russland und der anschließenden Enttäuschung darüber, dass die USA Moskau nicht mit neuen Restriktionen drohen, beschäftigt sich die EU bereits mit neuen Sanktionsmaßnahmen – dieses Mal geht es um ein Verbot der Nord-Stream-Gaspipeline. Diese Idee wird nicht nur von der EU-Führung unterstützt, sondern auch von Bundeskanzler Friedrich Merz – zwar noch nicht öffentlich, aber es gibt bereits Meldungen, dass er jeglicher Diskussion über mögliche Vorteile einer Wiederinbetriebnahme dieser Gaspipeline ablehnend gegenübersteht (und solche Äußerungen sind bereits auf der Ebene der Regierungschefs der deutschen Bundesländer und sogar von Parteikollegen des Kanzlers zu hören). Um das Projekt der Nord-Stream-Pipeline endgültig zu "begraben", könnte die EU Sanktionen gegen den Pipelinebetreiber und die mit ihm verbundenen Unternehmen verhängen, um selbst die theoretische Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland auszuschließen. Auf den ersten Blick scheinen davon nur die USA zu profitieren, die russisches Gas durch ihre eigenen Flüssiggaslieferungen ersetzen. Aber genau das ist der Punkt: Denn die Gerüchte über die eventuelle Übernahme der Nord-Stream-Gaspipeline durch die USA sind nicht nur bloße Spekulationen, sondern eine durchaus realistische Option in Donald Trumps Plan zur Neugestaltung der Beziehungen der USA zu Europa und Russland.

Das heißt, die EU schadet nicht nur ihren eigenen Interessen, sondern gleichzeitig auch denen Trumps. In wessen Interesse handelt sie dann? Darauf gibt es keine klare Antwort, denn gleichzeitig setzt sie auch noch darauf, dass Washington bald von Moskau desillusioniert sein wird und "höllische Sanktionen" gegen Russland verhängt, die 500-prozentige Zölle für Abnehmer russischer Energieressourcen vorsehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde Anfang April von Senator Lindsey Graham (der in Russland auf der Liste der Terroristen und Extremisten steht) ausgearbeitet, und die Trump-Administration deutete an, dass sie die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht verhindern könne, da bereits 80 US-Senatoren ihre Zustimmung bekundet hätten und somit in der Lage wären, das vom US-Präsidenten eingelegte Veto zu überwinden.

Dass es sich hierbei um ein Spiel handelt, liegt auf der Hand: Ohne "grünes Licht" aus dem Weißen Haus wird niemand dieses Gesetz verabschieden, und Trump ist offensichtlich nicht bereit, solche "Atombombe" explodieren zu lassen. Denn der Gesetzentwurf ist ebenso absurd wie ineffektiv – die USA könnten ihn gar nicht umsetzen, da er sowohl China und Indien als auch Japan und Israel betreffen würde. Das würde jedoch bedeuten, dass gegen diese Länder ein faktisches Exportverbot in die USA verhängt würde, und das noch dazu inmitten eines von Trump ausgelösten Zollkrieges. Absoluter Wahnsinn! Genau deshalb betrachtet niemand den Gesetzentwurf von Graham anders als einen Versuch der Atlantiker, Russland zu erpressen.

Dabei handelt es sich um ziemlich lautstarke Erpressung: Am Donnerstag erklärte der Vorsitzende der republikanischen Mehrheit im US-Senat, John Thune, dass der US-Senat (in Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung) zusätzliche Sanktionen prüfen werde, "um Putin zu Verhandlungen zu zwingen", sollte Russland nicht zu ernsthaften diplomatischen Bemühungen bereit sein. Und die Senatorin der US-Demokraten, Jeanne Shaheen, erklärte sogar, dass die Beratungen über diesen Gesetzentwurf nächste Woche beginnen würden.

Europa könnte zufrieden sein: Wenn Trump selbst seine Taktik in den Beziehungen zu Putin nicht ändern will, werden ihn vielleicht die Maßnahmen des US-Kongresses dazu bewegen. Wahrscheinlich glaubt jemand in der Europäischen Union wirklich an die Stärke des Bündnisses zwischen amerikanischen und europäischen Atlantikern, doch die Realität lässt sie nicht in Träumereien schwelgen.

Denn am Freitag erklärte Donald Trump: "Die Europäische Union verspottet uns". Nein, diese Worte bezogen sich nicht auf die Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland: Es ging um das Hauptthema für den US-Präsidenten – nämlich um die Zölle. Laut Trump führen die Verhandlungen mit der EU – "die in erster Linie zum Zwecke des Profits vom Handel mit den USA erschaffen wurden" – zu keinem Ergebnis. Die EU habe sich als sehr schwieriger Verhandlungspartner erwiesen, und das Handelsdefizit von 250 Milliarden US-Dollar mit ihr sei für die USA nicht akzeptabel. Deshalb schlug Trump vor, bereits ab dem 1. Juni 50 Prozent Zölle auf Waren aus der Europäischen Union zu erheben.

Mit anderen Worten: In einer Situation, in der der Handelskrieg mit China zwecks Verhandlungen pausiert wurde, ist Trump an der zweitwichtigsten Handelsfront – der europäischen – in die Offensive gegangen. Es liegt auf der Hand, dass die Verhängung von Zöllen in Höhe von 50 Prozent zu einem Zusammenbruch des Handels zwischen den beiden Seiten des Atlantiks führen würde, von dem sowohl die USA als auch die EU betroffen wären. Zweifellos würden beide Seiten letztendlich zu einer Einigung kommen – zwar nicht auf Anhieb, sondern nachdem sie sich gegenseitig auf die Nerven gegangen sind – aber sie würden einen Weg finden, den gegenseitigen Handel aufrechtzuerhalten und ihre Wirtschaften vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Wichtig ist hier jedoch noch etwas anderes.

In den Beziehungen zu Europa ist Trump zu plumper Erpressung und Druck bereit. Denn er weiß, dass dies im Verhältnis zur EU funktionieren wird: Die Alte Welt ist auf die Neue Welt angewiesen (auch in Sicherheitsfragen) und wird zu Zugeständnissen gezwungen sein.

Trump ist ein Realist, aber Europa will die Realität nicht akzeptieren und versucht weiterhin, an zwei Fronten zu kämpfen. Dabei verliert es aus den Augen, wie solche Konflikte für Europa normalerweise enden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - EU droht Russland mit vollständigem Handelsembargo, anstatt die eigene Wirtschaft zu retten

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Am Samstag traf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa zusammen. Der überraschende Besuch des syrischen "Übergangschefs" in Istanbul erfolgte nach dessen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien.

Al-Scharaa wurde am 29. Januar zum Leiter der syrischen Übergangsregierung ernannt und besuchte die Türkei im Februar erstmals auf Einladung von Präsident Erdogan. Der ehemalige Al-Qaida-Chef, der mit einem von der Türkei bereitgestellten Flugzeug in Ankara eintraf, betonte in seiner Rede, dass man die Beziehungen zur Türkei in eine "tiefe strategische Zusammenarbeit" umwandeln wolle.

An dem Treffen nahmen der türkische Geheimdienstchef İbrahim Kalın, der türkische Außenminister Hakan Fidan, der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler und der syrische Außenminister Assad Hassan Şeybani teil.

Präsident Erdogan erklärte, die Lockerung der Sanktionen gegen Syrien durch die EU und die USA werde "von der Türkei begrüßt". Er betonte auch die Notwendigkeit, die territoriale Integrität Syriens zu schützen, und verwies auf die israelischen Besatzungstruppen innerhalb der Grenzen des Landes. Im Gegenzug dankte der syrische Machthaber dem türkischen Staatschef "für seine Unterstützung und seine Bemühungen" bei der Aufhebung der Sanktionen.

Im Rahmen seiner Nahostreise ist US-Präsident Donald Trump in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad mit al-Scharaa zusammengetroffen. Das Treffen fand nach der überraschenden Ankündigung statt, dass die USA alle Sanktionen gegen die neue syrische Regierung aufheben würden.

Trumps Entscheidung hat einen seit Langem bestehenden Fahrplan in Brüssel beschleunigt. So beschloss die Europäische Union am 20. Mai, alle verbleibenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben.

Die US-Regierung hat bereits damit begonnen, Sanktionen gegen Syrien auszusetzen. Ziel sei es, "neue Investitionen in Syrien zu fördern und dem Land dabei zu helfen, Frieden und Stabilität zu erreichen", teilte Finanzminister Scott Bessent mit.

Demnach sind weiterhin Transaktionen nicht genehmigt, "von denen Russland, Iran oder Nordkorea profitieren". Ebenfalls weiterhin verboten ist es, mit Personen oder Firmen Geschäfte zu machen, die zuvor mit Sanktionen belegt wurden und nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind.

US-Außenminister Marco Rubio informierte zudem über die Aussetzung weiterer Sanktionen für 180 Tage. Das Ziel dabei sei, sicherzustellen, dass die Sanktionen die Partner der USA nicht daran hindern, stabilitätsfördernde Investitionen in Syrien zu tätigen. Durch die Aussetzung wird etwa die Bereitstellung von Strom, Energie und Wasser sowie wirksamere humanitäre Hilfe in Syrien erleichtert.

Mehr zum Thema – Netanjahu von USA enttäuscht: Trump macht Geschäfte mit Golfstaaten und spricht mit Iran

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Ein französisches Gericht hat Telegram-Gründer Pawel Durow daran gehindert, zum Oslo Freedom Forum zu reisen, das von der Human Rights Foundation (HRF) organisiert wird. Dies wird auf der Website der HRF berichtet. Im vergangenen Sommer war die Witwe von Alexei Nawalny, Julia Nawalnaja, Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung gewesen.

Durow war eingeladen, am 26. Mai über Meinungsfreiheit, Aufsicht und digitale Rechte zu sprechen, aber das Gericht lehnte den Antrag des Telegram-Gründers auf eine Reise ab. Gegenwärtig ist es dem russischstämmigen Unternehmer weiterhin untersagt, das französische Staatsgebiet ohne Genehmigung der Ermittler zu verlassen, unabhängig vom Zweck der Reise. Durow wird auf dem Forum online eine Rede halten. HRF-Gründer und Geschäftsführer Thor Halvorssen erklärte diesbezüglich:

"Es ist enttäuschend, dass die französischen Gerichte Herrn Durow daran gehindert haben, an der Veranstaltung teilzunehmen, bei der seine Stimme so dringend gebraucht wird. Technologien wie Telegram sind unverzichtbare Werkzeuge für diejenigen, die sich der Tyrannei widersetzen. Dies ist mehr als eine Enttäuschung für unsere Gesellschaft; es ist ein Hindernis für die Freiheit."

Zu Beginn dieser Woche bedankte sich der Unternehmer auf X bei der HRF für die Einladung:

"Ich tue mein Bestes, um mich euch in Oslo anzuschließen, aber mal sehen, ob ich es schaffe."

Gegen Durow laufen in Frankreich Ermittlungen wegen vermeintlich "unzureichender Moderation" der über Telegram verbreiteten Inhalte sowie wegen Durows angeblicher Weigerung, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Er wurde im August 2024 auf dem Pariser Flughafen Le Bourget festgenommen und unter Arrest gestellt, dann aber gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro freigelassen und mit einem Verbot belegt, ohne Erlaubnis des Gerichts Frankreich zu verlassen.

Im Frühjahr durfte der Telegram-Gründer nach Dubai ausreisen, wo er sich vom 15. März bis zum 7. April aufhielt.

Im Mai wollte Durow zu "Verhandlungen mit Investmentfonds" in die Vereinigten Staaten fliegen, aber er erhielt keine Erlaubnis, Frankreich zu verlassen. Die Ausreise wurde ihm verweigert, nachdem er das Ersuchen von Paris offengelegt hatte, Informationen von Konservativen in Rumänien, wo Präsidentschaftswahlen stattfanden, zu blockieren.

Mehr zum Thema – Durow: EU-Land forderte Zensur rumänischer Telegram-Kanäle

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Von Susan Bonath

"Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen", formulierte der jüdische Sozialforscher Max Horkheimer im Jahr 1939 mit Blick auf Deutschland. Faschismus sei die Reaktion der bürgerlichen Politik auf Krisen, um den Kapitalismus mit diktatorischen Mitteln zu erhalten, schrieb er. Da war was dran – und ist es bis heute: Zunehmend lassen Deutschlands Regierende ihre Masken fallen, ukrainische und israelische Faschisten sind ihre engsten "Partner", deutsche Nazis lassen sie gewähren.

Plattitüden von Werten und Moral

Gehüllt in ihre Charaktermasken tingeln die "Werte-Politiker" mit woken Phrasen und viel Empörung durch die Medienöffentlichkeit. Sie verheddern sich in Sprachakrobatik, um zu suggerieren, Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten lägen ihnen am Herzen. Sie rufen zu Demos "gegen rechts" auf, doch scheitern schon am Thema Flucht und Migration: Mal sind Betroffene für sie schützenswerte Opfer, mal Träger "antisemitischer" oder "rückständiger Kulturen", womit sie die europäische Demokratie in Gefahr brächten.

Tagein, tagaus beten deutsche Regierungsvertreter ihre Plattitüden von Werten und Moral herunter. Sie konstruieren Verschwörungstheorien über vermeintlich allmächtige "destabilisierende Russenpropaganda" und angebliche Pakte zwischen "Islamisten und Kommunisten". Sie jagen diverse "Demokratiegefährder", schaffen Frauenquoten, entrüsten sich über fremde "Diktaturen". Ja, sie halten sich für die besten aller guten Vertreter ihrer selbsternannten "westlichen Zivilisation", die das Recht hätten, allen anderen in der Welt ihre "Werte" notfalls mit Bomben aufzuzwingen.

"Willkommenskultur" für ukrainische SS-Freunde

Doch so laut sie ihre – ohnehin wechselhaften und widersprüchlichen – Moralpredigten auch vortragen: Der Blick auf die Realität entlarvt die deutschen Politiker als Heuchler. Die Wahrheit ist: Während sie eifrig "gegen rechts" trommeln, paktieren sie selbst mit echten Faschisten. Dazu ein paar Beispiele:

Dass die ukrainische Regierung unter Wladimir Selenskij nazistische Milizen wie die Asow-Truppe, die mit SS-Runen durch die Gegend marschiert, in ihre Armee eingegliedert hat, ist kein Geheimnis. Das stört die regierenden Moralapostel, die sich eben noch beim Gedenken an die deutschen Nazi-Konzentrationslager profiliert haben, aber kein bisschen. Sie beliefern die SS-Verehrer nicht nur mit deutschen Waffen, unterstützen sie nicht nur ideell in ihrem NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Nein, sie ließen das Asow-Regiment sogar ganz offen in Deutschland rekrutieren. Das könnte man ironisch als echte Willkommenskultur bezeichnen: nicht für Migranten, sondern ukrainische SS-Freunde. Es verstößt zwar gegen das Gesetz, doch was soll's, da geht noch mehr: Wie der Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg in der Bundespressekonfernz (BPK) jüngst zur Sprache brachte, hat die Bundesregierung auch kein Problem mit der Eingliederung deutscher Neonazis in die ukrainische Armee.

Waffenhilfe für deutsche Nazis

Das "Deutsche Freiwilligenkorps" (DFK) entstammt direkt dem Umfeld der Partei "Der III. Weg", die sogar die Bundesregierung als Neonazis einstuft. Seit April dieses Jahres gehört nun deren militante Miliz dem 49. Sturmbataillon "Karpaten-Sitsch" der ukrainischen Bodentruppen an. Die Zeitung junge Welt schrieb dazu:

"Die von der prowestlichen faschistischen Internationale ersehnte neue 'deutsch-ukrainische Bruderschaft' gegen den 'bolschewistischen Feind' nimmt Konturen an."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Damit sieht die Berliner Führungsriege nicht nur einfach zu, wie deutsche und ukrainische Neonazis gemeinsam in ihren "heiligen Krieg" gegen eine angebliche "russische Bedrohung" ziehen. Sie nimmt damit bewusst die militärische Kampfausbildung und Bewaffnung deutscher Nazis in Deutschland in Kauf. Denn einfacher könnten solche NATO-Waffen gar nicht in deren Hände gelangen.

Während also die Bundesregierung, sowohl die alte als die neue, laut über Rechtsextremismus klagt und gerne jeden mit unerwünschter Meinung in diesen Topf hineinwirft, sorgt sie selbst sehr effektiv dafür, dass Neonazistrukturen erhalten bleiben und sich sogar ungeniert militärisch aufrüsten können.

Handschlag mit selbsternannter Faschistin

Nicht nur in der Ukraine entfalten sich die wahren "westlichen Werte" deutscher Regierungsvertreter. Auch Freundschaftsbesuche bei selbsternannten israelischen Faschisten stehen auf ihrem Programm. So geschehen kürzlich in Tel Aviv. Dort traf sich in dieser Woche – während zeitgleich nur wenige Kilometer weiter brutale Massaker gegen die Gaza-Bevölkerung stattfanden – der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit seiner israelischen Amtskollegin Miriam Regev.

Regev gehört dem rechtesten Flügel der rechtsextremen Likud-Partei an, der Premier Benjamin Netanjahu vorsteht. Sie sieht sich selbst als "stolze Faschistin" und nannte schon mal schwarze sudanesische Flüchtlinge ein "Krebsgeschwür im Körper der Nation". Diese Ansichten verbreitete sie bereits 2012 ganz selbstbewusst in der israelischen Öffentlichkeit, wie unter anderem die Zeitung Ha'aretz berichtet. Aus ihrem Rassismus machte die Unterstützerin der israelischen Siedler nie einen Hehl. Seit Oktober 2023 fällt sie ständig mit Aufrufen zur Vernichtung der Gaza-Bewohner auf.

Offiziell ging es bei diesem Treffen um ein Führerschein-Abkommen zwischen Deutschland und Israel. Das kann man machen – muss man aber nicht mit einem Land, das gerade vor aller Augen einen live gestreamten Völkermord an der eingesperrten Gaza-Bevölkerung verübt. Und mit einem Land, in dem sehr viele in der politischen Führung, einschließlich Netanjahu, das ganz ähnlich sehen wie Regev. Was sich genauso wenig leugnen lässt wie der Massenmord, den Israels Armee seit über eineinhalb Jahren verübt.

Neonazis für alle Fälle

Diese Beispiele zeigen überdeutlich: Es geht den deutschen Politikern kein bisschen um Moral und Werte, wie sie ständig suggerieren. Es geht auch nicht um Rechte für Frauen, Homosexuelle oder Transpersonen. Erst recht nicht geht es ihnen um Antisemitismus, Judenfreundschaft oder irgendeine "Willkommenskultur" für Migranten. Die Wahrheit ist vielmehr: Die Herrschenden und ihre politischen PR-Sprecher verbergen hinter all diesem Geschwätz nur imperialistische Machtinteressen.

Und diese sind, ganz grundsätzlich betrachtet, die gleichen wie vor 150 Jahren. Damals zogen ihre Ahnen als Kolonialherren los, um sich fremde Länder zu unterjochen und Menschen zu versklaven, die sie "Wilde" nannten, die sie "zivilisieren" müssten. Heute rechtfertigen sie ihren ausbeuterischen Kapitalexport, ihre Kriege, Massenmorde und Massaker damit, ihre "westlichen Werte" in alle Welt zu transportieren. Die Worte heute klingen schöner – aber die Herrenmenschen-Ideologie dahinter ist die Gleiche.

Zurück zu Horkheimer: Er hatte erkannt, dass Faschisten für "bürgerliche Demokraten" eine wichtige Funktion erfüllen. Wenn's gut läuft, hält sie die Bourgeoisie verschämt "unterm Deckel". Sie "füttert" sie nur heimlich. Zwar gibt die Politik beständig vor, sie zu bekämpfen, dies aber nur zum Schein.

Denn militante Nazis an der kurzen Leine waren stets sehr praktisch (nicht nur) für BRD-Politiker: Wenn's ernsthaft kriselt, lässt man sie einfach los – und wäscht sich selber rein. Heute wie damals: Faschismus in der Hinterhand sichert ihr System, frei nach dem Motto: Bist du nicht willig, brauch' ich Gewalt.

Mehr zum Thema - Siegesfahne über dem Reichstag: Unerträglicher Anblick für deutsche Obrigkeit

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US-Präsident Donald Trump fordert als Bedingung für den Abschluss eines Handelsabkommens Washingtons mit Brüssel von den Ländern der Europäischen Union, die Einfuhrzölle auf Waren aus China zu erhöhen. Dies berichtete das Wall Street Journal (kurz WSJ) unter Berufung auf Quellen.

Den Gesprächspartnern der Zeitung zufolge drängt Washington darauf, dass sich die EU der US-Kampagne anschließe, mit der wirtschaftlicher Druck auf China ausgeübt werde. China sei jedoch ein wichtiger Markt für europäische Exporte, und Brüssel sei nicht an einem Handelskrieg mit Peking interessiert, so die Zeitung.

Wie das WSJ anmerkt, sei eine ähnliche Vereinbarung bereits mit dem Vereinigten Königreich getroffen worden: London habe sich bereit erklärt, zusätzliche Zölle auf chinesischen Stahl zu erheben, und Washington habe ein Handelsabkommen mit dem Land geschlossen.

Das Weiße Haus sei verärgert darüber, dass die handelspolitischen Prioritäten der EU-Länder die Verhandlungen verlangsamt hätten, so die Quellen. Die US-Regierung sei unzufrieden mit der "vorsichtigen" Herangehensweise Europas an die Verhandlungen und den fehlenden konkreten Vorschlägen, die auf die Bedenken der USA eingehen würden – insbesondere Gebühren für Streaming-Dienste, Mehrwertsteuern und Geldstrafen für US-Unternehmen bei Verstößen gegen das Kartellrecht.

Am Vortag hatte Trump erklärt, dass die Verhandlungen mit der Europäischen Union "ins Leere laufen" und gedroht, ab dem 1. Juni 50 Prozent Zölle auf europäische Importe zu erheben.

Anschließend telefonierte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick. Nach dem Gespräch erklärte Šefčovič, dass die EU in Handelsgesprächen mit den USA stehe, aber bereit sei, ihre Interessen zu verteidigen. Der Handel "sollte von gegenseitigem Respekt und nicht von Drohungen geleitet sein", betonte er. China sei nicht das Haupthindernis in den Gesprächen mit Washington, so Brüssel.

Im weiteren Verlauf des Tages erklärte Trump, er habe seine Absicht aufgegeben, ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. Auf die Frage, was die EU-Länder tun könnten, um Washington umzustimmen, antwortete der Präsident: "Ich weiß es nicht."

Mehr zum Thema – Nicht Peking, sondern Washington hat im Zoll-Krieg klein beigegeben

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Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz telefonierte der chinesische Präsident Xi Jinping am Freitag mit dem deutschen Bundeskanzler. Dabei betonte Xi die strategische und allgemeine Bedeutung der Beziehungen Chinas zu Deutschland und zur Europäischen Union in einer Welt, in der Veränderungen und Turbulenzen miteinander verwoben sind. Das chinesische Nachrichtenportal China Daily fasste das Gespräch am Samstag zusammen.

Es war der zweite Tag in Folge, an dem Xi mit einem europäischen Staatsoberhaupt kommunizierte. Am Donnerstag hatte der chinesische Präsident in einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowohl China als auch Frankreich dazu aufgerufen, als verlässliche Kräfte für die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung zu fungieren.

Xi sagte Merz, eine solide und stabile Beziehung zwischen China und Deutschland diene den Interessen beider Länder und erfülle auch die Erwartungen verschiedener Sektoren in China und Europa. China sei bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um ein neues Kapitel in ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft aufzuschlagen. Peking sei zudem bereit, die Beziehungen zwischen China und der EU zu neuen Entwicklungen zu führen und neue Beiträge zum stabilen Wachstum der Weltwirtschaft zu leisten, so Xi.

China und Deutschland tragen als die zweit- bzw. drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zusammen zu mehr als einem Fünftel der Weltwirtschaft bei. Da sich die Volkswirtschaften der beiden Länder in hohem Maße ergänzen, sind ihre Industrien eng miteinander verflochten. Im Jahr 2024 belief sich der bilaterale Handel zwischen China und Deutschland auf 201,88 Milliarden Dollar.

Xi erklärte, China und Deutschland hätten ihre Beziehungen stets im Geiste des gegenseitigen Respekts, der Suche nach Gemeinsamkeiten bei gleichzeitiger Wahrung der Unterschiede und der Zusammenarbeit mit Gewinn für beide Seiten entwickelt. Diese gute Tradition müsse von beiden Seiten sorgfältig bewahrt und fortgesetzt werden. China freue sich über die Entwicklung und den Wohlstand seines Partners Deutschland. Sein Land sei gewillt, einen engen Austausch auf hoher Ebene mit Deutschland zu pflegen, die Kerninteressen beider Seiten zu respektieren und das politische Fundament der bilateralen Beziehungen zu stärken.

Während beide Seiten die bestehende Zusammenarbeit in traditionellen Bereichen wie der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Chemie weiter ausbauen sollten, müssten sie auch die Zusammenarbeit in Spitzenbereichen wie der künstlichen Intelligenz und der Quantentechnologie voranbringen.

Außerdem forderte der chinesische Präsident die beiden Länder auf, den Austausch und die Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Klimawandel und der grünen Entwicklung zu verstärken. So könnten China und Deutschland ihr Wissen und ihre Lösungen in die globale nachhaltige Entwicklung einbringen. China sei bereit, mit Deutschland die Entwicklungsmöglichkeiten zu teilen, die seine weitreichende Öffnung mit sich bringe.

Man hoffe, dass Deutschland mehr politische Unterstützung und Erleichterungen für die Zusammenarbeit bei Investitionen in beide Richtungen bereitstellen und ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen schaffen werde. Laut dem chinesischen Präsidenten habe sich erwiesen, dass Partnerschaft die richtige Definition für die Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie zwischen China und der EU sei. Zudem sei ein stabiles und berechenbares politisches Umfeld eine wichtige Garantie für die bilaterale Zusammenarbeit. Er rief die beiden großen Länder auf, ihre gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen.

In diesem Jahr wird der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und der EU begangen. Xi sagte, China und die EU sollten die bewährten Praktiken bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU resümieren. Sie sollten ein positives Signal für die Aufrechterhaltung des Multilateralismus und des Freihandels sowie für die Vertiefung einer offenen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit aussenden.

Merz erklärte, die Beziehungen zwischen Deutschland und China, einem der wichtigsten Länder der Welt, entwickelten sich mit einer guten Dynamik und zeichneten sich durch eine tiefgreifende Zusammenarbeit und fruchtbare Ergebnisse aus. Der Bundeskanzler betonte die herausragende Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Volkswirtschaften unter den gegenwärtigen internationalen Bedingungen. Deutschland freue sich auf den engen Austausch und die Zusammenarbeit mit China in verschiedenen Bereichen.

Deutschland werde mit China kooperieren, um am Prinzip der Offenheit und des gegenseitigen Nutzens festzuhalten, den fairen Handel zu fördern, den Weltfrieden zu sichern und globale Herausforderungen wie den Klimawandel gemeinsam anzugehen, so Merz. Die beiden Staats- und Regierungschefs tauschten sich auch über die Ukraine-Krise aus.

Mehr zum Thema – In Sorge, aber selbstbewusst: China schickt der Welt ein wichtiges Signal

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Von Gleb Prostakow

Die Zwangsrekrutierung in die Armee, die in der Ukraine mit der Abkürzung TRZ (Territoriale Rekrutierungszentren) bezeichnet wird, entwickelt sich zu einem Kernelement der Zersetzung des ukrainischen Staates und der Gesellschaft. Die Romantisierung des Bildes des ukrainischen Verteidigers, die von den ukrainischen Medien stark gefördert wird, ist seit Langem unwirksam. Denn die andere Seite dieses Bildes wird ausschließlich mit in Khaki gekleideten Menschen assoziiert, die auf den Straßen der ukrainischen Städte Männer in Minivans und Busse stopfen (daher kommt auch der populäre ukrainische Begriff "Bussifizierung").

Neulich haben ukrainische Parlamentarier ein Verbot für TRZ-Mitarbeiter erlassen, Militäruniformen zu tragen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die ukrainische Armee gerät in Verruf, wenn sie nicht ausgebildete Zivilisten einfängt und zwangsweise an die Front schickt. Eine Zeit lang kennzeichneten ukrainische Militärs ihre Fahrzeuge sogar mit der Aufschrift "Kein TRZ", um die lokale Bevölkerung nicht zu provozieren. Außerdem beschweren sich die Kommandeure an der Front bereits offen darüber, dass die "bussifizierten" Rekruten nicht wissen, wie man kämpft, und keine Lust zum Kämpfen haben. Ein erheblicher Teil der Soldaten, die auf diese Weise eingezogen und zur Schlachtbank geschickt werden, desertiert schnell oder begibt sich in Kriegsgefangenschaft.

Szenen der Gewalt von TRZ-Mitarbeitern gegen sich wehrende Zivilisten verbreiteten sich schnell im Internet. Immer häufiger kommt es zum Tod solcher Festgehaltenen. Auch die Angriffe auf TRZ-Büros in abgelegenen Gegenden des Landes und sogar die Tötung von Armee-"Einfängern" haben stark zugenommen. In einigen Fällen versuchen die Menschen, Selbstverteidigungsgruppen zu gründen, um sich gegen die "Sammler der lebenden Tribute" zu wehren, aber diese Versuche wurden bisher vom ukrainischen Geheimdienst SBU umgehend unterdrückt. Die Tendenz ist jedoch eindeutig zu erkennen.

Der Hass vermehrt sich noch weiter, wenn Informationen über die beispiellose Bereicherung der Mitarbeiter der Rekrutierungszentren an die Öffentlichkeit dringen. Einigen Quellen zufolge könnte der jährliche Umsatz an Bestechungsgeldern in den Rekrutierungszentren zwei Milliarden Euro erreichen. Zu den Schmiergeldeinnahmen durch Kommandeure an der Front kommen Bestechungen auf ziviler Ebene hinzu, die den Zustrom von Ukrainern verstärken, die in den Wäldern der Karpaten ihre Freiheit suchen. Außerdem steigen die Einnahmen von "Geschäftsleuten", die denjenigen helfen, die über die Grenze fliehen.

Anwälte, die versuchten, mit der Unterstützung von Bürgern, die von den TRZ festgenommen wurden, Geld zu verdienen, merkten schnell, dass es nicht lange dauern würde, bis sie selbst an die Front geschickt würden. An die Stelle der Anwälte in Anzügen traten Gangster, die "dringende Hilfe bei TRZ-Haft" anboten. Kleintransporter mit der Aufschrift "Militäranwälte" begannen, durch die Straßen zu fahren. Das Wesentliche an den Dienstleistungen der "Anwälte", die mehrere Tausend Euro kosteten, war die Ankunft von starken Kerlen, die die mobilisierte Person physisch aus den Händen der TRZ-Mitarbeiter entrissen.

Der Sklavenmarkt und die davon abgeleiteten Dienstleistungen haben sich schnell zum wichtigsten Markt in der Kriegswirtschaft der modernen Ukraine entwickelt. Und dies ist einer der Hauptgründe für die Nichtteilnahme Kiews an den Friedensgesprächen – die derzeitige ukrainische Elite ist nicht mehr in der Lage, sich ein Leben außerhalb dieses Koordinatensystems vorzustellen.

Wenn man nicht zu den wenigen Auserwählten gehört, die einen Mobilisierungsvorbehalt erhalten, bezahlt man Ärzte, um gefälschte Untauglichkeitsbescheinigungen zu erhalten. Allerdings werden die Ärzte von der Polizei und dem SBU festgenommen, wodurch sich die Risikoprämien erhöhen. Wenn die Bescheinigungen nicht funktionieren und man in einem TRZ-Bus landet, wird man an Ort und Stelle zur Kasse gebeten, um aussteigen zu dürfen. Oder man bezahlt Gangster, die einen zu einem niedrigeren Preis rausholen.

Wenn man das Risiko eingehen will, das Land zu verlassen, muss man die Organisatoren des Transports bezahlen, die einen in einem Müllcontainer, einem Kofferraum mit doppeltem Boden oder anderweitig hinausbringen und einem erklären, wie und wo man die Grenze überqueren kann. Falls man bei einem Fluchtversuch erwischt wird, muss man die Grenzbeamten bezahlen, allerdings können die Summen, die dabei anfallen, höher sein als die, die man sich leisten kann.

Langsam, aber sicher hören die TRZ-Mitarbeiter auf, eine Sache für sich zu sein, und werden zunehmend mit den ukrainischen Behörden in Verbindung gebracht. Es sind nämlich die Behörden, die den Plan aufstellen, gemäß dem Menschen gefangen genommen werden, um die Löcher an der Front zu stopfen. Es sind die Machthaber, die ein Auge zudrücken angesichts der Willkür der "Rekrutierer", die nicht zögern, Zivilisten auf der Straße zu schlagen und zu töten. Es sind die Beamten, die sich am milliardenschweren Markt der Bestechungsgelder derjenigen bereichern, die noch in der Lage sind, zu blechen.

Russlands Streitkräfte sind irgendwo da draußen im Osten des Landes, während die Spezialisten für den Menscheneinfang hier auf den Straßen von Kiew, Dnjepropetrowsk, Lwow und Schitomir unterwegs sind. Und der Hass der Ukrainer auf diesen Feind könnte den Hass auf Russland schon bald übertreffen. Ebenso steigt der Hass auf diejenigen, die diese "Rekrutierer" geschickt und ihnen jedes Mittel an die Hand gegeben haben, um Ukrainer unter Zwang an die Front zu schicken. Dort wird man höchstwahrscheinlich schon in den ersten Tagen sterben. Und wenn man doch überlebt, so ist die Zeit für den Dienst an der Front nicht begrenzt. Auch auf den Straßen von Odessa und Charkow versuchen sie, neue Opfer zu finden, die in den Fleischwolf des Krieges geschickt werden sollen. Denn natürlich gibt es immer nicht ausreichend Sklaven.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Mai 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

Mehr zum Thema – Die Europäer werden auf einen Krieg mit Russland vorbereitet

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Von Timofei Bordatschow

Polen und Rumänien haben zusammen 56 Millionen Einwohner – fast ein Drittel mehr als die Bürger (37 Millionen) aller anderen mittel- und osteuropäischen Länder zusammen, die nach dem Kalten Krieg EU und NATO beigetreten sind. Dieses Verhältnis bedeutet, dass die politische Entwicklung dieser beiden Länder sowohl am repräsentativsten als auch am wichtigsten für die Situation im gesamten westlichen Grenzgebiet Russlands ist.

In der internationalen Politik ist das Mobilisierungspotenzial eines Staates, auch im Zeitalter der Drohnen, der wichtigste Indikator für den Wert, den er darstellt. Deshalb sind gerade Polen und Rumänien für die Planung unserer Beziehungen zu Europa und seiner Ostflanke von Bedeutung. Die Entwicklung dieser Länder zeigt gleichzeitig, wohin sich Osteuropa entwickelt und welche Sorgen dies für die russische Außenpolitik in Zukunft bereiten kann. Bislang sieht es weniger dramatisch aus, als man aufgrund der publizistischen Einschätzungen erwarten könnte. Dennoch wird sich der dort stattfindende Kampf im großen Stil entfalten.

Die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen in beiden Ländern waren keine Sensation. Nicht einmal im Falle Rumäniens, wo der Kandidat der Systemgegner am ehesten zu gewinnen schien. Dort ist die Gesellschaft gespalten, die Nationalisten verloren, haben aber gute Chancen, ihre Position zu festigen. In Polen erhielten die nationalistischen Spitzenkandidaten mehr Stimmen als der Vertreter der "proeuropäischen" Partei Bürgerplattform: Es steht ein zweiter Wahlgang an, dessen Ergebnis spannend bleibt.

Es sieht so aus, als ob die politischen Systeme der großen osteuropäischen Länder in die Brüche gehen und alle Pläne, die ihre allmähliche Verdauung durch die Europäische Union hätten sicherstellen können, in sich zusammenfallen. Man könnte diese Wahlen sogar als das Ende der sogenannten postkommunistischen Entwicklungsphase unserer ehemaligen Verbündeten des Warschauer Blocks betrachten – sie sind in eine viel unberechenbarere Phase ihrer Geschichte eingetreten.

Ist das für Russland günstig oder gefährlich? Die Antwort hängt davon ab, wie sich die Geschehnisse auf die Beziehungen Polens und Rumäniens zu den wichtigsten Ländern Westeuropas – und auch auf Brüssel, das unter ihrer Kontrolle steht – auswirken werden.

Nach dem Sturz der kommunistischen Regierungen in den späten 1980er-Jahren gingen alle Länder Mittel- und Osteuropas einen weitgehend gleichartigen Weg. Die ehemaligen Eliten wurden überall entmachtet, und nur einige ihrer Vertreter konnten sich in den neuen Regierungen etablieren.

In all den Bereichen, die der Westen Russland nach 1991 entreißen konnte, wurden Führungspositionen von Personen mit eher durchschnittlichen Fähigkeiten und gemäßigten Ansichten besetzt, deren wichtigste Voraussetzung ein hohes Maß an Russophobie war. Allerdings nicht im Sinne des Nationalismus, denn dieses politische Credo wurde als Bedrohung für die Autoritäten der EU und ihrer führenden Staaten angesehen. Die Russophobie in den Ländern, die direkt an Russland grenzen, ist eine Sache, mit der Westeuropa leicht fertig wird. Damals unterstützten die US-Amerikaner all dies und delegierten teilweise sogar die Steuerung der Osteuropäer an Paris und Berlin.

Die Hauptaufgabe der neuen Regime bestand darin, ihre Völker ohne größere Komplikationen zur Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union zu führen–- und dann zur Teilnahme an der Eurozone, die eine starre Bindung ihrer Volkswirtschaften an die deutsche Wirtschaft garantierte. Es gab Ausnahmen von dieser Regel: Polen hatte bei den US-Amerikanern immer eine Sonderstellung und durfte daher kein wirtschaftliches Anhängsel Deutschlands werden.

Ungarn zeigte schnell sein Temperament – im Jahr 2010 kam dort eine konservative Bewegung unter der Führung von Viktor Orbán an die Macht. Wenig später kamen in der Slowakei systemfremde Kräfte an die Macht. Das Land nimmt jedoch bereits an der europäischen Einheitswährung teil und verfügt daher nicht einmal über begrenzte wirtschaftliche Souveränität. Die Balkanländer – Rumänien und Bulgarien – folgten jahrelang stillschweigend den "Führern" (aus Brüssel) und wurden erst letztes Jahr vollwertige Teilnehmer an der internen Freizügigkeit der EU. Gerade rechtzeitig, bevor die gesamte Struktur unter der Last jahrelanger ungelöster Probleme zu bröckeln begann.

Diese Probleme hängen, wie wir wissen, mit der Unfähigkeit der Machthaber der großen westeuropäischen Länder zusammen, ein Bild der Zukunft der Europäischen Union zu entwerfen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Das bedeutet, dass es für sie in erster Linie darum geht, ihre Position als Hauptnutznießer all dessen, was in den östlichen und südlichen Randgebieten geschieht, zu erhalten. In diesem Fall erfordert selbst die Aufrechterhaltung des derzeitigen Einkommensniveaus von Frankreich oder Deutschland eine zunehmende Verarmung der übrigen großen und kleinen Länder Europas. Dies gilt umso mehr, als dies auch den politischen Zielen entspricht.

Der Hauptgrund, warum die Machthaber Deutschlands, Frankreichs oder Großbritanniens zögern, in einen direkten Konflikt mit Russland einzutreten, sind ihre eigenen Bürger, die nicht die Absicht haben, auf dem Schlachtfeld zu sterben. Trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist der Westen weit entfernt von dem Ausmaß an Armut und Verzweiflung, das das Aufkommen von Militarismus und Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts begleitete. Die Möglichkeiten, die Ukraine auszunutzen, sind nicht grenzenlos, und das Ende des Dramas ist bereits in Sicht. Das bedeutet, dass die Fortsetzung der Politik der Konfrontation mit Moskau Berlin, Paris oder London dazu zwingt, andere menschliche Ressourcen zu mobilisieren.

Eine Integration innerhalb der Europäischen Union könnte hierfür einige Möglichkeiten schaffen. In den letzten Jahrzehnten ist die Europäische Union zu einer Maschine geworden, die Ressourcen aus den ärmeren Ländern der Peripherie ins Zentrum abzieht – zum Nutzen Deutschlands, Frankreichs und einer kleinen Gruppe ihrer engsten Satelliten wie den Niederlanden, Belgien oder Österreich.

In einem solchen Szenario wären selbst relativ große Staaten wie Spanien, Italien oder auch Polen und Rumänien dazu verdammt gewesen, allmählich zu Lieferanten von Arbeitskräften und Konsumenten von Waren zu werden, die von den Deutschen und Franzosen produziert werden. Das Ergebnis wäre ihre allmähliche Verarmung und Verwandlung in eine Art unselige Ukraine oder Moldawien. Und das würde bedeuten, dass dort große Bevölkerungsmassen entstünden, die nichts mehr zu verlieren hätten – und die sich relativ leicht als "Kanonenfutter" in einem endlosen Kampf gegen Russland einsetzen lassen würden.

Deshalb ist es für uns nur günstig, wenn Polen und Rumänien sich stetig entwickeln und sogar noch reicher werden. Das Szenario ihres Niedergangs kommt nur denen entgegen, die die privilegierte Existenz einer kleinen Gruppe von Staaten und ihrer Eliten so lange wie möglich aufrechterhalten wollen. Diese Gruppe wird in Europa von zwei Ländern angeführt – Frankreich und Großbritannien, die seit Jahrhunderten Russlands Hauptgegner sind. Ihnen folgt Deutschland, das zwar wirtschaftlich profitiert, aber nicht in der Lage ist, eigenständige außenpolitische Ränke zu schmieden.

Die französischen Behörden sind sogar in der Lage, sich aktiv in den Wahlprozess in Rumänien einzumischen und zu verlangen, dass Internetplattformen die Möglichkeiten der Opposition einschränken. Gleichzeitig wird die französisch-britische Einigkeit durch den Austritt Londons aus der Europäischen Union in keiner Weise beeinträchtigt: In der wichtigsten Frage der europäischen Außenpolitik – der Einschränkung russischer Interessen, wo immer dies möglich ist – herrscht völlige Einigkeit zwischen ihnen. Deshalb drängt Paris auch auf neue Formen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien im militärisch-politischen Bereich.

Das Haupthindernis für die Umsetzung solcher Pläne sind die revolutionären Prozesse im Zentrum der westlichen Welt: den Vereinigten Staaten. Diese Prozesse führen unweigerlich zum Ungehorsam der kleinen und mittleren Staaten gegenüber ihren "Führern" aus Westeuropa. Es ist nicht zu erwarten, dass die Regierenden Polens und Rumäniens eine russlandfreundliche Politik betreiben werden – dazu haben sie keinen Anlass. Allerdings bekommt Osteuropa heute sein eigenes Gesicht. Es könnte durchaus hässlich werden, aber das ist für Russland nicht die Hauptsache. An erster Stelle steht die Frage, inwieweit Polen und Rumänien unter der Kontrolle unserer Hauptgegner in Großbritannien, Deutschland und Frankreich stehen werden. Eine Verringerung dieser Kontrolle wird es ihnen ermöglichen, sich wirtschaftlich zu entwickeln und sogar verhältnismäßig zu florieren, während eine Erhöhung der Kontrolle sie zu "Kanonenfutter" machen wird.

Bislang sind die Ergebnisse des Widerstandes ungewiss, aber es gibt Grund zum Optimismus.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Mai 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Timofei Bordatschow ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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de.rt.com/meinung/245693-russl…

Von Felicitas Rabe

Am Donnerstagabend gaben die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz bei einer Vortragsveranstaltung in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten über ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land. Es ging vor allem um die Frage, ob die deutsche Justiz unabhängig von der Politik entscheidet. Beurteilen unsere Richter Straftaten oder beurteilen sie Personen nach ihrer politischen Gesinnung?

Ausführlich beschäftigten sich die Juristen mit der offiziell geltenden Norm der Meinungsfreiheit. Wie steht es in Deutschland mit der Meinungsfreiheit angesichts der zunehmenden Praxis einiger deutscher Politiker, mit unliebsamen Meinungen ihrer Bürger per Klagen Geld zu verdienen? Im ersten Teil berichtet die Autorin über die Inhalte des Vortrags des Kölner Strafverteidigers Dirk Sattelmaier.

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Zensurfreiheit im Grundgesetz garantiert

Grundsätzlich gelte in Deutschland nach Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) die Meinungsfreiheit, erklärte Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier gleich zu Beginn seines Vortrags. Die Meinungsfreiheit umfasse nicht nur das Recht, seine Meinung frei zu äußern, sondern insbesondere auch das Recht, sich frei zu informieren. Dies beinhalte auch die freie Zugänglichkeit von Presseartikeln für die Bürger sowie eine grundsätzlich unzensierte Pressefreiheit: Im Gesetzestext des Artikels 5, Absatz 1 GG heißt es dazu:

• Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
• Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
• Eine Zensur findet nicht statt.

Einige allgemeine Gesetze schränkten dies ein. Straftatbestände engen die Meinungsfreiheit ein. Darunter vor allem die Beleidigung, § 185 Strafgesetzbuch (StGB), die Volksverhetzung, § 130 StGB, und die Propagandadelikte der Paragraphen 86 und 86a StGB.

Problem: Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs der Beleidigung

Problematisch beim Beleidigungsdelikt sei für Sattelmaier, die Unbestimmtheit von Gesetzesnormen, die das Grundgesetz eigentlich verbiete. So sei der Tatbestand der Beleidigung im Gesetz zu ungenau beschrieben. Daher gebe es in letzter Zeit eine Flut von Beleidigungsklagen seitens einiger Politiker. Der Bürger könne aufgrund der Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs "Beleidigung" nicht mehr wissen, was er unter Bezug auf die Meinungsfreiheit noch äußern dürfe. Die bloße Angabe des Begriffs der Beleidigung im Gesetz widerspräche dem im Grundgesetz vorgegebenen Bestimmtheitsgebot von Rechtsbegriffen.

Gesinnungsjustiz an deutschen Gerichten widerspricht dem Recht auf Meinungsfreiheit

Zum Thema "Wie politisch ist die deutsche Strafjustiz" gab Sattelmaier ein Beispiel aus seiner Arbeit als Strafverteidiger beim sogenannten Reichsbürgerprozess. In den Medien würden die angeklagten Reichsbürger vorab als Staatsfeinde bewertet. Da habe es geheißen: "Der Staat muss mit aller Härte gegen Staatsfeinde vorgehen."

Laut offiziellen Rechtsnormen dürfe es in Deutschland keine Gesinnungsjustiz geben. Das heißt, vor Gericht dürfe es keine Rolle spielen, welche Meinung ein Angeklagter in Bezug auf diesen Staat hat. Strafrechtlich dürften nur konkrete Taten bewertet werden, also nicht die Person und ihre Gesinnung. Diesen fundamentalen Rechtsgrundsatz könne man aber in den letzten Jahren in bestimmten Verfahren zunehmend schwinden sehen – und dabei spielten die mediale Berichterstattung und deren Gesinnungsbewertung von Angeklagten eine nicht unwesentliche Rolle.

Steigende Zahl politischer Straftaten per Meldestellen generiert

Sattelmaier gab dann einen Einblick in die offizielle Statistik politisch motivierter Straftaten. Dabei bezog er sich auf die jüngste Presseerklärung des Bundeskriminalamts (BKA) vom 20. Mai 2025. Nach den Fallzahlen des BKA aus dem Jahr 2024 sei die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um 40,22 Prozent gestiegen und demnach auf dem höchsten Stand seit Einführung dieser Statistik im Jahr 2001. Infolgedessen teilte der neue Innenminister Alexander Dobrindt in seiner Pressemitteilung mit, es gebe einen dringenden Bedarf an einer neuen gemeinsamen "Sicherheitsoffensive" von Bund und Ländern.

Bei genauerem Hinsehen würden sich die gestiegenen Fallzahlen allerdings nur als Meldefälle und nicht als verurteilte Straftaten entpuppen. Seit einiger Zeit gebe es im Internet Meldestellen für "Hass und Hetze", bei denen man mutmaßlich politisch motivierte Straftaten anonym anzeigen könne. Zudem würden Polizeibeamte vorgefertigte Strafanzeigenformulare an Politiker schicken, die diese dann nur noch unterschreiben und zurückschicken müssten.

Unter anderem durch eine solche Fallsammlungspraxis seien dann im Jahr 2024 rund 80.000 gemeldete Straftaten im Bereich der politischen Straftaten zustande gekommen. Jede "Schwachkopf"- oder ähnliche Bezeichnung für einen Politiker werde so vermutlich zu einer Straftat in der Statistik, sofern sich jemand die Mühe mache, im Internet nach so etwas zu fischen. Für 2024 liege noch keine Auswertung vor – aber im Jahr 2023 hätten von den damals rund 60.000 gemeldeten mutmaßlich politisch motivierten Straftaten circa 57.000 gegenüber gestanden, die von den Staatsanwaltschaften als erledigt klassifiziert worden seien. In der Regel seien sie also eingestellt oder nicht weiterverfolgt worden. Tatsächlich habe es also nur rund 3000 strafrechtlich verfolgte Taten gegeben.

Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier auf der Veranstaltung "Meinung schützt vor Strafe nicht", Bochum, 22. Mai 2025Felicitas Rabe
Zweierlei Maß in der Justiz

Als Beispiel für eine Ungleichbehandlung vor deutschen Strafgerichten führte der Kölner Anwalt den Fall von Karl Lauterbach an, der des Zeigens eines verbotenen Zeichens bezichtigt wurde. Aus einem Video mit dem ehemaligen Gesundheitsminister hatte jemand ein Bild geschnitten, auf dem Lauterbach mit schräg erhobenem Arm zu sehen war. Vor Gericht wurde richtigerweise festgestellt, so Sattelmaier, dass es sich im Kontext von Lauterbachs Aussagen und Verhalten nicht um einen Hitlergruß gehandelt habe.

Zu einer Geldstrafe von 3500 Euro verurteilt wurde aber eine Frau von einem Gericht in Schweinfurt, die dieses Bild von Lauterbach dem Bild eines normalen Bürgers auf einem Plakat gegenüberstellte. Der Bürger war in ihren Augen ungerechterweise verurteilt worden, obwohl auch er die verbotene Geste gar nicht tätigen wollte. Vor Gericht wurde ihr Plakat aber so bewertet, als handele es sich dabei um unerlaubtes Zeigen von Hitlergrüßen.

Ein weiterer Beleg für zweierlei Maß sei das deutschlandweit als "Schwachkopf"-Fall bekannt gewordene Strafverfahren gegen einen Rentner in Bamberg. Gemäß § 188 StGB wurde diesem eine Politikerbeleidigung unterstellt, als er ein sogenanntes "Meme" (humoristisch, satirische Internetbotschaft) weiterleitete. In dem von ihm nicht erstellten, aber weitergeleiteten Meme wurde der damalige Wirtschaftsminister in Anlehnung an eine bekannte Shampoo-Marke als "Schwachkopf-Professional" bezeichnet. Das Gericht genehmigte den Strafverfolgungsbehörden bei dem mutmaßlichen Beleidiger eine Hausdurchsuchung und die Mitnahme von elektronischen Kommunikationsgeräten aus dessen Haushalt.

Sattelmaier zufolge, hätte der Richter bei der Genehmigung der Hausdurchsuchung genau wissen können, dass die Schwachkopf-Bezeichnung keine strafbare Handlung gewesen sei. Schließlich hätten die Belege dafür gefehlt, dass dieses "Meme" dazu geeignet gewesen sei, das Wirken von Habeck "erheblich" einzuschränken. Der Beleidigungstatbestand des § 188 StGB sei aber nur gegeben, wenn das Wirken der beleidigten Person "erheblich" eingeschränkt werde. Deshalb sei im Nachhinein die Hausdurchsuchung bei dem Rentner eigentlich als rechtswidrig zu bewerten. Stattdessen habe man aber dann bei dem Rentner weiteres Material gefunden, wodurch laut Staatsanwaltschaft der Straftatsbestand einer Volksverhetzung belegbar sei.

Würden aber umgekehrt deutsche Politiker hierzulande die Bürger beleidigen, würden solche Politiker strafrechtlich nicht wegen Beleidigung belangt. So habe die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bürger als Fliegen, die auf einem Haufen Scheiße sitzen, bezeichnen dürfen. Im Januar 2024 sagte sie: "Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf."

Die von Strack-Zimmermann quasi als Scheiße bezeichnete AfD-Vorsitzende Alice Weidel habe im Jahr 2024 trotz vieler öffentlicher Beleidigungen ihrer Person null Anzeigen erstattet. Unterdessen habe die in ihrer Wortwahl selbst nicht zimperliche Frau Strack-Zimmermann innerhalb eines Jahres rund 3000 Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt.

Ungleichbehandlung bei der Verwendung verbotener Symbole

Eine weitere Ungleichbehandlung stellte Sattelmaier beim Umgang mit verbotenen Symbolen fest. So sei es beispielsweise dem Magazin Spiegel erlaubt, in seiner Berichterstattung zur Warnung vor rechter Gesinnung das Hakenkreuz zu verwenden. Gleichzeitig würde normalen Bürgern, die das Symbol ebenfalls zur Warnung vor einem Rechtsruck nutzten, vor Gericht eine rechte Gesinnung unterstellt. Dies habe auch den US-amerikanischen Staatsbürger und Schriftsteller C.J. Hopkins betroffen, der in Berlin lebt. Anlässlich der Veröffentlichung seines Buches "The Rise of the New Normal Reich" (Der Aufstieg des neuen normalen Reichs) wurde er aufgrund der Umschlaggestaltung in letzter Instanz wegen des Verstoßes gegen den § 86a StGB verurteilt.

Müssten Strack-Zimmermann, Habeck und Co. selbst zu den Verhandlungen erscheinen, wäre ihr Anzeigeneifer schnell vorbei

Als Fazit seines Vortrags diagnostizierte Dirk Sattelmaier eine zunehmende Politisierung in der deutschen Strafjustiz und einen hohen Verfolgungseifer bei den deutschen Justizbehörden. Die Strattatsbestände der §§ 86a und 188 StGB seien beispielsweise in den USA überhaupt nicht justiziabel. Ein Teil der Lösung für das Problem von Beleidigungsanzeigen durch Politiker könnte seiner Meinung nach darin bestehen, dass diese zu den Gerichtsterminen persönlich erscheinen müssten. Dabei könnten sie dem Richter erklären, weswegen sie sich so beleidigt fühlten. Nach Einschätzung des Kölner Strafverteidigers würden Habeck, Strack-Zimmermann und Co dann schnell die Lust an der inflationären Anzeigenerstatterei verlieren.

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de.rt.com/inland/245787-wie-un…

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag zusätzliche Strafzölle auf Dünger und Nahrungsmittel aus Russland und Weißrussland gebilligt. Für diesen Vorschlag der EU-Kommission stimmten 411 Abgeordnete, 100 sprachen sich dagegen aus, 78 enthielten sich der Stimme. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme solle Russland die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine erschweren.

Die neue Regelung betrifft Dünger auf Stick- und Harnstoffbasis und sieht einen Zollsatz von 6,5 Prozent vor, zuzüglich eines Festzolls von 40 bis 45 Euro pro Tonne für den Zeitraum 2025 bis 2026. Diese Abgaben sollen bis zum Jahr 2028 auf 430 Euro pro Tonne steigen. Die EU-Staaten müssen den Plänen noch zustimmen.

Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca hat noch im Vorfeld die geplanten Zölle scharf kritisiert. Der Verband habe zwar Verständnis für die "geopolitischen Gründe", die europäische Düngemittel-Produktion könne die Einfuhren aber nicht vollständig ersetzen. Die EU importiert weiterhin große Mengen an Düngemitteln aus Russland. Allein in den ersten Monaten des laufenden Jahres sollen die EU-Staaten nach Angaben des EU-Rates bereits 2,5 Millionen Tonnen Dünger aus dem eurasischen Land importiert haben.

Die Reaktion aus Moskau hat nicht lange auf sich warten lassen. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte auf seinem Pressebriefing am Donnerstag, dass Brüssel schon wieder sich selbst geschadet habe. Die EU fahre fort, sich ins eigene Knie zu schießen.

"Als Folge wird die EU Stickstoffdünger von einer geringeren Qualität und zu höheren Preisen bekommen, weil unsere Dünger, darunter auf Stickstoffbasis, tatsächlich von höchster Qualität sind."

Peskow verwies darauf, dass die Nachfrage nach Düngemitteln in der ganzen Welt gleich groß sei. Daher werde Russland die EU-Strafzölle durch den Export auf andere Märkte kompensieren.

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Heute Morgen gegen 10 Uhr ist in Teilen Südfrankreichs die Stromversorgung ausgefallen. Rund 160.000 Haushalte im Westen der Region Alpes-Maritimes seien betroffen, wozu auch die Stadt Cannes gehört, in der heute Abend das Filmfestival mit einer Abschluss-Gala zu Ende gehen soll.

Der Stromnetzbetreiber RTE sei dabei, die Versorgung wiederherzustellen, allerdings war am Nachmittag noch nicht absehbar, wann überall das Netz wieder intakt sein würde. Im Unterschied zu dem Stromausfall von Ende April, der Spanien, Portugal und Südfrankreich erfasst hatte, liegt heute offenbar kein technischer Defekt vor. Die französischen Behörden sprechen von "böswilligen Handlungen", die zu der Unterbrechung geführt hätten. Wie die Gendarmerie mitteilte, sei ein Brand im Umspannwerk von Tanneron im Département Var womöglich absichtlich herbeigeführt worden. Am Morgen sei auch ein Mast, der merkwürdig geneigt gewesen sei, auf die Hochspannungsleitungen gestürzt. Die Polizei ermittelt, ob kriminelle Handlungen zur Zerstörung der Leitungen geführt hatten.

Das Filmfestival in Cannes ist ebenfalls von der Stromunterbrechung beeinträchtigt, jedoch nur am Rande, da es über eine eigene Stromversorgung verfügt beziehungsweise auf eine "unabhängige Stromversorgung umgestellt" habe, wie die Welt schreibt. Lediglich ein großes Multiplexkino, das zwar auch für die Vorführungen genutzt wird, aber außerhalb des Stadtzentrums liegt, musste den Betrieb unterbrechen, so die Berliner Zeitung.

Falls es sich um einen politisch motivierten Anschlag gehandelt haben sollte, kann über die Motive derzeit nur spekuliert werden. Das Festival habe in diesem Jahr zahlreiche Gegenwartsbezüge zu den Konflikten im Nahen Osten und der Ukraine hergestellt.

Die Preisverleihung der "Goldenen Palme" dürfte heute Abend in Cannes ohne technische Probleme vonstattengehen. 22 Filme bewarben sich dieses Jahr um die Auszeichnung. Gute Chancen werden den Filmen des iranischen Regisseures Jafar Panahi oder des Brasilianers Kleber Mendonça Filho eingeräumt. Die Berliner Regisseurin Mascha Schilinski habe für ihren Film "In die Sonne schauen" ebenfalls gute Kritiken bekommen. Den Vorsitz der Jury hat die französische Schauspielerin Juliette Binoche inne.

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Am Mittwoch gab das Pharmaunternehmen Moderna bekannt, es habe seinen Zulassungsantrag für einen Kombinationsimpfstoff gegen Grippe und COVID-19 zurückgezogen. In der Presseerklärung hieß es, der Konzern habe den Zulassungsantrag zurückgezogen, weil man doch erst noch die Ergebnisse einer Studie des mRNA-Impfstoffes abwarten wolle.

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom Samstag sei der Antragsrückzug erwartet worden. Das Unternehmen habe bereits Anfang Mai mitgeteilt, man rechne frühestens im Jahr 2026 mit einer Zulassung des Impfstoffes, der gleichzeitig vor einer Grippe- und einer COVID-19-Erkrankung schützen solle.

Die Berliner Zeitung wertete den Antragsrückzug aber auch als Beleg für eine Zunahme der regulatorischen Kontrolle in US-Zulassungsverfahren für Impfstoffe. Nach der Neubesetzung zentraler Ämter im Gesundheitswesen – wie zum Beispiel mit Robert F. Kennedy Jr. und Jay Bhattacharya – unter der neuen US-Regierung würden die Anforderungen bei der Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen offenbar verschärft. Als Beispiel nannte die Zeitung die potenzielle Einführung zusätzlicher klinischer Prüfverfahren.

Den Rückzug des Zulassungsantrags habe Moderna einen Tag nach Ankündigung einer neuen Prüfvorgabe durch die US-Arzneimittelbehörde FDA bekannt gegeben. Demnach würden für die weitere Zulassung von COVID-19-Auffrischungsimpfungen bei gesunden Menschen unter 65 Jahren neue klinische Studien vorgeschrieben. Mit anderen Worten: Erst nach Durchführung dieser neu angeordneten Studien könne über eine weitere Zulassung der mRNA-Impfstoffe von Moderna entschieden werden.

Während der COVID-19-Pandemie hatte das Pharmaunternehmen einen Milliardenumsatz gemacht. Doch seit einem Jahr ist der Umsatz über 38 Prozent eingebrochen. In den letzten zwölf Monaten ist der Aktienwert um 85 Prozent gesunken. In der Berliner Zeitung hieß es dazu konkret: "Während eine Moderna-Aktie im September 2021 noch bei 383,15 Euro notierte, liegt ihr Wert aktuell bei nur noch etwa 22,70 Euro." Moderna arbeite nichtsdestotrotz weiter an der Entwicklung eines neuen COVID-19-Impfstoffes und halte an der mRNA-Technologie fest.

Erst kürzlich hatte die US-Arzneimittelbehörde den Pharmaunternehmen Pfizer und Moderna eine Auflage zu ihren Corona-Impfstoffen erteilt. Wie die Berliner Zeitung am Donnerstag berichtete, fordere die US-Behörde auf den COVID-19-Impfstoffen von Pfizer und Moderna neue Warnhinweise zu Herzrisiken. Nach Angaben der FDA könne durch die Impfung mit den mRNA-Impfprodukten ein erhöhtes Risiko für Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) und Herzbeutelentzündungen (Perikarditis) entstehen. Laut einer Studie aus dem Jahr 2024 sind davon insbesondere junge Männer betroffen.

Auf ihrer Website hatte die FDA am Mittwoch die Aufforderung zur Korrektur der Warnhinweise auf den Pfizer- und Moderna mRNA-Coronaimpfprodukten bekannt gegeben. Bislang mussten die Pharmariesen nur Warnhinweise hinsichtlich eines erhöhte Myokarditis und/oder Perikarditis-Risikos für jüngere männliche Jugendliche anbringen. Nun müssten diese Warnhinweise für alle männlichen Personen im Alter von 16 bis 25 Jahren bei beiden Impfstoffen angegeben werden. In der Begründung für die angepasste Warnung erklärte die FDA:

"Nach der Verabreichung der mRNA-COVID-19-Impfstoffe der Saison 2023/24 wurde die höchste geschätzte Inzidenz von Myokarditis und/oder Perikarditis bei männlichen Personen im Alter von 16 bis 25 Jahren festgestellt."

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Von Jewgeni Krutikow

Donald Trump wandte bei Cyril Ramaphosas Besuch die gleiche Taktik an wie zuvor bei seinem Treffen mit Wladimir Selenskij. Er unterbrach Ramaphosa, bedrängte ihn, ließ ihn seine Sätze nicht beenden und griff an einer Stelle auf multimediale Mittel zurück: Auf dem Fernsehbildschirm des Oval Office erschien ein Clip, in dem Julius Malema, der Führer der südafrikanischen linksradikalen Partei Economic Freedom Fighters (EFF), das berühmte fremdenfeindliche Lied "Tötet die Buren!" singt.

Aber Ramaphosa ist ein abgebrühter Kämpfer, er saß während der Apartheid in Einzelhaft und machte sich nicht zum Narren auf einer Provinzbühne. Ramaphosa tat künstlerisch so, als sähe und höre er das alles zum ersten Mal.

Dann schalteten sie das zweite Video ein: Von einem Hubschrauber aus aufgenommen, bilden tausend weiße Kreuze ein großes, aus dem Weltraum sichtbares Kreuz – eine Installation in der Provinz Limpopo, die den weißen Burenfarmern gewidmet ist, die seit 1993 gestorben sind. Ramaphosa starrte angestrengt auf den Bildschirm. Er fühlte sich unwohl, aber er hielt die Stellung.

Dann begann Trump, den Journalisten die auf einem Farbdrucker ausgedruckten Bescheinigungen ermordeter Buren zu präsentieren. Als Nächstes fragte er den südafrikanischen Staatschef: "Dieser Mann, der 'Tötet den weißen Mann!' gesungen und dann getanzt hat – warum haben Sie ihn nicht verhaftet?" Ramaphosa entgegnete:"Oh ja ... Wir sind absolut gegen so etwas."

Er erklärte nicht, dass der Oberste Gerichtshof in Johannesburg im Jahr 2022 entschieden hatte, dass das Singen von "Tötet die Buren!", das in den 1990er-Jahren populär wurde, nicht als Aufstachelung zu ethnischem Hass angesehen wird. Ramaphosas Verteidigungstaktik gegen Trumps Druck war anders. Der südafrikanische Staatschef versuchte, ihm zu erklären, dass Südafrika ein demokratischer Mehrparteienstaat und die südafrikanische Regierung gegen Gewalt sei. Im Rahmen der Demokratie und des allgemeinen Wahlrechts gebe es aber auch Typen wie Malema und seine EFF, denen das Singen dieses Liedes nicht verboten werden könne. Weil in dem Land Demokratie und Freiheit herrsche.

Was Trump und Elon Musk als "Völkermord an der weißen Bevölkerung" bezeichnen, ist komplizierter. Es geht nicht nur um die rein physische Tötung der Buren, sondern auch um Gesetze, die – auch während Ramaphosas Amtszeit – verabschiedet wurden, um das Land weißer Farmer zu konfiszieren, und zwar "ohne Entschädigung". Dennoch hielt Ramaphosa diesem Schlag stand und bot an, "in Ruhe darüber zu sprechen".

Ramaphosa ist das genaue Gegenteil von Selenskij, was seine menschlichen Qualitäten angeht. Er lächelt und lacht wie ein offenes Kind, er hat einen wunderbaren Sinn für Humor, der ihm Charme und unerwarteten Zuspruch verleiht.

Das funktionierte sogar gegenüber Trump, der offenbar erwartete, dass das Gespräch konfrontativ verlaufen würde, während Ramaphosa ständig scherzte, lachte und lächelte, selbst dort, wo es schwierig war, wie beim Thema "Völkermord der Weißen" und der Tötung von Bauern.

Anscheinend war diese Stimmung von der südafrikanischen Delegation mit all ihrer sowjetischen Erfahrung mit ehemaligen Untergrundkämpfern vorgeplant. Ramaphosas Pressesprecher Vincent Magwenya sagte dem südafrikanischen Fernsehsender Newzroom Afrika:

"Präsident Ramaphosa ist nicht wegen einer Fernsehshow hierher gekommen, sondern um ein ernsthaftes Gespräch mit Präsident Trump darüber zu führen, wie wir die strategischen Beziehungen zwischen Südafrika und den Vereinigten Staaten neu gestalten können."

Südafrikas reichster Mann (nach dem Nigerianer Aliko Dangote der zweitreichste Mann Afrikas), der Multimilliardär Johann Rupert, ein Weißer, ein Bure, ein enger Freund von Trump und Eigentümer von Cartier, Montblanc, Dunhill und anderen Herstellern von Luxusgütern, lenkte das Gespräch in eine konstruktive Richtung. Er erinnerte an die Idee, Musks Starlink zu nutzen, um die Infrastruktur und die Lebensqualität im ländlichen Südafrika zu verbessern.

Viele Beobachter nahmen das Auftreten weißer prominenter Golfer – der Buren Ernie Els und Retief Goosen – in der südafrikanischen Delegation mit Humor. Auf den ersten Blick schien es, als wolle Ramaphosa dem golfbegeisterten Trump demonstrieren, dass die Weißen in Südafrika nicht unterdrückt werden. Doch auch hier ging etwas schief, und der melancholische Goosen, der den Spitznamen "Eismann" trägt (er wurde im Alter von 18 Jahren vom Blitz getroffen, was seine Buren-Eltern als Zeichen Gottes ansahen, obwohl Goosen seither keine Emotionen mehr zeigt), begann zu erzählen, wie seine bäuerlichen Nachbarn leiden. Er betonte unerwartet:

"Sie brennen unsere Bauernhäuser nieder."

Die weißen Golfer waren im Oval Office aber nicht nur die Kulisse für ein Stück über "erfolgreiche Weiße in Südafrika". Golfer im Allgemeinen sollten nicht unterschätzt werden. Und diese Golfer im Besonderen sind die richtige Art von Golfern – oder besser gesagt: Ruperts Golfer.

Rupert kennt Trump seit 1996, und die beiden lernten sich zufällig beim Golf kennen. Zur selben Zeit machte Rupert Trump mit Els bekannt, der damals gerade an die Weltspitze des Golfsports kam. Sie spielten oft zu dritt – Trump, Rupert und Els.

Im März 2024, einige Monate vor der Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, besuchten Rupert und Els dessen Anwesen in Mar-a-Lago, um den künftigen Präsidenten präventiv davon zu überzeugen, den sogenannten African Growth and Opportunity Act (AGOA), der im September dieses Jahres ausläuft, beizubehalten. Sollte der US-Kongress auf Trumps Geheiß den AGOA nicht verlängern, hätte dies die Beendigung des zollfreien Zugangs zum US-Markt für viele afrikanische Waren zur Folge, insbesondere für Zitrusfrüchte, Kakaobohnen, Nüsse und Autos. Und nicht nur Südafrika ist über diese Aussicht besorgt. Gerade Pretoria kann als Lokomotive für ganz Afrika dienen, denn Südafrika ist, bei allen Vorbehalten, der erfolgreichste Staat des Kontinents.

Vor etwa einem Monat spielte Els wieder Golf mit Trump. Rupert erzählte der Welt, dass es der Golfer Els war, der bei diesem Spiel in Mar-a-Lago Präsident Trump dazu überredete, einem Treffen mit Ramaphosa zuzustimmen. Und das, obwohl der Botschafter sowie der Militärattaché Südafrikas aus den USA ausgewiesen worden waren und Washington demonstrativ ein ganzes Flugzeug von Buren-Siedlern empfangen hatte, die von "Rassendiskriminierung" berichtet hatten. Außerdem war der "US-Staatsdiener" Musk überall in seinen sozialen Medien zu lesen gewesen, in denen er methodisch sein historisches Heimatland wegen Fehlverhaltens schlechtgeredet hatte.

Golf ist also ein genauso starker Sport wie Eishockey. Oder mancherorts sogar stärker.

Allerdings gibt es Probleme mit Musks Starlink. Denn in Südafrika gibt es ein Gesetz zur "wirtschaftlichen Identität", nach dem in allen Unternehmen, unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich und der Herkunft des Kapitals, 30 Prozent der Vermögenswerte der einheimischen Bevölkerung, den sogenannten "nicht-weißen Investoren", gehören müssen. Selbst Giganten wie der Diamantenproduzent De Beers sind gezwungen, sich daran zu halten. Sie gründen Briefkastenfirmen für Schwarze und stellen ein Drittel schwarze Mitarbeiter in ihren Büros ein, und zwar nicht als Reinigungspersonal.

Aber auch die Buren betrachten sich als die Ureinwohner Südafrikas. "Dit ons is Suid Afrika!" (Wir sind Südafrika!) ist heute der wichtigste Slogan der weißen politischen Bewegung in Südafrika, weshalb die Buren diese Art von Gesetzen als rassistisch bezeichnen. Außerdem gefällt Musk an dieser Geschichte überhaupt nichts, denn die Gesetze über wirtschaftliche Präferenzen in Südafrika sind nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Rassengleichheit fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich unwirksam. Für Musk ähneln sie den alten Quoten in den USA für LGBT-Beschäftigte und andere Minderheiten, die verhindern, dass talentierte und besser beschäftigungsfähige Menschen befördert werden.

Darüber hinaus florierte die rassistisch motivierte Korruption in der Amtszeit des vorherigen Präsidenten Jacob Zuma, wobei indischstämmige Geschäftsleute eine besondere Rolle spielten, da Inder nach den lokalen Rassengesetzen nicht als Weiße gelten. Sie gelten als "farbig" und haben daher ebenfalls Anspruch auf eine 30-prozentige Quote. Musk will hingegen Korruption bekämpfen und die Effizienz von Unternehmen steigern.

Allerdings war es vernünftig von Ramaphosa, auf die Hilfe Ruperts und seiner Golfer zu setzen. Ramaphosa betonte vor südafrikanischen Journalisten in den USA:

"Die Handelsbeziehungen sind das Wichtigste, deshalb sind wir hier. Wir wollen ein wirklich gutes Handelsabkommen mit den USA abschließen."

Als die ganze Show mit einem Unentschieden endete, ging es dann um die eigentliche Sache.

Trump hat sich für die Rückkehr Russlands in die G8 ausgesprochen, aber bisher nichts dazu verlauten lassen, ob er im November zum G20-Gipfel nach Johannesburg kommen wird, obwohl Ramaphosa noch "hoffnungsvoll" bleibe. US-Außenminister Marco Rubio versicherte seinerseits, die USA seien nicht mit dem Gipfel an sich unzufrieden, sondern mit dessen Agenda, an der Washington "nicht interessiert" sei.

Zum Thema Ukraine zitierte er den südafrikanische Präsidenten Nelson Mandela mit den Worten, dass alle Konflikte auf diplomatischem Wege gelöst werden sollten – woraufhin Trump seinen Gegenüber bezüglich Selenskijs Besuch in Südafrika fragte:

"Was zur Hölle hat er denn in Südafrika gemacht?"

Ramaphosa antwortete mit einem weiteren ansteckenden Lachen.

Ramaphosa ist bestrebt, Südafrika in die größere politische Arena einzubinden, auch durch die Teilnahme am Verhandlungsprozess über die Ukraine. Für Südafrika war sein Besuch in Washington nicht nur ein Versuch, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA wiederherzustellen und neu zu gestalten, sondern auch, sich als weitere Quelle diplomatischer Bemühungen zu behaupten. Einigen Elementen der Selbstdarstellung zum Trotz war er erfolgreich.

Für Russland ist dies ein sehr positives Zeichen, denn Südafrika ist nicht nur unser traditioneller Partner und Verbündeter, sondern auch ein weiterer unabhängiger Machtfaktor, den auch ein für Trump typischer Druck nicht brechen konnte.

Die Tatsache, dass sich in Trumps Umfeld viele einflussreiche Personen südafrikanischer und vor allem burischer Herkunft befinden, verleiht dem Ganzen noch mehr Bedeutung. Und während Musk als typischer Einwanderer mit einer langen Geschichte seinem historischen Heimatland gegenüber äußerst kritisch eingestellt ist, ist Rupert eher das Gegenteil. Und das ist ein ziemlich starker Einflusskanal. Ganz zu schweigen davon, wie buchstäblich an einem Tag die globale Rolle des Golfsports gewachsen ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Mai 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Die baden-württembergischen Grünen-Mitglieder kürten mir einem mehr als eindeutigen Ergebnis ihren Wunschkandidaten für die kommenden Landtagswahlen 2026. Ex-Minister Cem Özdemir erhielt demnach laut Medienberichten 97 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem Parteitag in Heidenheim. Der flexible Politiker hatte bereits im Vorjahr medial angekündigt, dass der nächste Karriereschritt in seinem Heimatbundesland erfolgen wird.

Als einer von zwei Bundesvorsitzenden in den Jahren 2008 bis 2018 oder gescheiterter Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 (mit Katrin Göring-Eckardt) ist Özdemir seit Jahrzehnten ein prominentes Gesicht seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen. Von Dezember 2021 bis Mai 2025 war er Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Nach dem Scheitern der Ampel wurde Özdemir dann ins Ministerium für Bildung und Forschung weggelobt, wo er bis zum Ende der Restregierung als Minister fungierte.

Bereits im Oktober des Vorjahres hatte der 58-Jährige in einem öffentlichen vierseitigen Brief seinen nächsten Karriereschritt angekündigt (RT DE berichtete). So hatte er wörtlich den "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern" Baden-Württembergs als anbiedernde Bewerbungsmitteilung erklärt:

"Mein Name ist Cem Özdemir. Ich bin in Bad Urach, am Fuße der Schwäbischen Alb, geboren und aufgewachsen. Unser Land hat meine Werte, meine Überzeugungen und meine Sicht aufs Leben geprägt. Es hat mir Chancen eröffnet, mich gefordert und geerdet. In einer Zeit, in der sich vieles verändert, tut es gut zu wissen: Hier sind meine Wurzeln, hier bin ich daheim. Das empfinde ich als großes Glück."

Der SWR titelte am 25. Oktober 2024 ergänzend:

"Nachfolge von Ministerpräsident Kretschmann – Özdemir will Spitzenkandidat der BW-Grünen bei der Landtagswahl 2026 werden."

Nach seiner heutigen Nominierung erklärt das ZDF zum Ziel Özdemirs:

"Özdemir soll den Grünen nach 15 Jahren Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg die Macht sichern und zum zweiten grünen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik werden."

Der aktuelle Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagierte auf die Nominierung laut Medien auf dem Parteitag mit dem Ausruf:

"Cem, ich freue mich einfach, dass du mein Nachfolger werden willst. Du bist aus Ministerpräsidentenholz geschnitzt. Wir sind die führende politische Kraft im Land, genau das wollen wir auch bleiben."

Der Spiegel berichtet von der Veranstaltung:

"Özdemir ist der Star des Parteitags. Souveräner Auftritt, rhetorischer Hochreck, das kann der 59-jährige frühere Grünen-Chef. Eine Stunde lang redet er in Heidelberg, schlägt einen großen Bogen von Russlands Präsident Putin, der das freie Leben bedrohe, über Klimaschutz bis zur wichtigen Aufgabe 'für sichere öffentliche Räume' in Deutschland zu sorgen."

Einer aktuellen SWR-Umfrage zufolge wünschen sich 39 Prozent der Befragten Özdemir als Ministerpräsidenten. Seinen CDU-Konkurrenten Manuel Hagel "wünschen sich mit 18 Prozent nicht einmal halb so viele Befragte". Die potenzielle Zustimmung der Bürger zum AfD-Kandidaten Markus Frohnmaier wurde demnach nicht erfragt.

Die Partei liegt laut aktuellen Umfragen seit Monaten deutlich hinter der CDU. In der jüngsten Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung landeten die Grünen bei 22 Prozent, die CDU kam auf 31 Prozent, die AfD erhielt 19 Prozent. Andere Umfrageinstitute sehen regelmäßig die AfD auf Platz 2.

Die nächsten Landtagswahlen in Kretschmanns "Musterländle" finden am 8. März 2026 statt.

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de.rt.com/inland/245853-baden-…

Russlands Friedensvorschlag wird "Bedingungen für eine dauerhafte und umfassende Lösung" des Ukraine-Konflikts enthalten, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Freitag vor Journalisten. Moskau arbeite "aktiv" an einem Dokument, das den Vereinbarungen der Istanbuler Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern von letzter Woche entspreche.

Die Ausarbeitung und Vorlage von Friedensvorschlägen war eines der zwei wichtigsten Resultate, die Moskau und Kiew während des Treffens in Istanbul erzielten. Dort fanden die ersten direkten Verhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien seit 2022 statt, als die Ukraine den Verhandlungstisch einseitig verließ. Das zweite dort erreichte Resultat besteht in einem umfangreichen Gefangenenaustausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen beider Seiten, der am Freitag begann. Der Austausch soll nach den Vorstellungen Moskaus und Kiews am Wochenende fortgesetzt werden.

Lawrow zufolge beinhalte der russische Friedensvorschlag "die Bedingungen für das Erreichen eines nachhaltigen, dauerhaften und umfassenden Abkommens über die [Friedens-]Lösung". Der Minister erläuterte: "Sobald der Gefangenenaustausch abgeschlossen ist, werden wir bereit sein, der ukrainischen Seite diesen Dokumententwurf zu übergeben." Der Vorschlag werde "derzeit fertiggestellt".

Am Montag erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, er habe sich mit US-Präsident Donald Trump auf den nächsten Schritt zur Lösung des Ukraine-Konflikts geeinigt: Ein Memorandum, in dem die Grundsätze und der Zeitplan für eine Friedensregelung dargelegt werden. Der amerikanische Staatschef bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Januar um eine Lösung des Ukraine-Konflikts und hat Moskau und Kiew kürzlich zu direkten Gesprächen gedrängt.

In Istanbul vereinbarten die russische und die ukrainische Delegation, die Kontakte wieder aufzunehmen, sobald beide Seiten einen Entwurf für ein Friedensabkommen vorlegen. Auf einer Konferenz in Moskau sagte Lawrow am Freitag, der Zeitrahmen für das nächste Treffen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation stehe "noch nicht fest".

Nach Medienberichten über die Gespräche soll Kiew seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand nochmals bekräftigt haben, was die russische Seite ablehnte. Moskau befürchtet, dass die Ukraine eine Feuerpause zur Aufrüstung und Umgruppierung ihrer Streitkräfte ausnutzen könnte. Deshalb ziehe Russland eine dauerhafte Lösung, die sich mit den Ursachen des Konflikts befasst, einem vorübergehenden Waffenstillstand vor.

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de.rt.com/russland/245844-zeit…

Von Anton Gentzen

Sie ist ein unerklärliches Mysterium: Die sture Weigerung deutscher und sonstiger westlicher Intellektueller (ob mit, ob ohne Anführungszeichen), Offensichtliches zu begreifen.

Aus der Geschichte ist eine solch totale Denk- und Erkenntnisverweigerung, wie wir sie in der Ukraine-Krise seit nun 12 Jahren erleben, eher unbekannt. Gewiss, es gab düstere Zeiten, aber selbst da fanden sich in jeder Lage und jeder Nation Intellektuelle, die das Geschehende in seinem Wesen erfassten und auf den Punkt brachten. Und sei es auch nur aus dem Exil.

Wo sind heute die Intellektuellen, die keine Propagandafloskeln sprechen und nicht stumpf die Narrative des gleichgeschalteten Mainstreams nachbeten? Die zu den Ursachen des aktuellen russisch-ukrainischen, russisch-europäischen Konflikts vordringen?

Der Glaube eines Wissenschaftlers

Es gab viele Erlebnisse in den letzten Jahren, nach denen es mir in den Fingern juckte, diese oder ähnliche Zeilen zu schreiben. Da war beispielsweise vor kurzem ein US-amerikanischer Professor, ein gewisser Matt Duss, der in einem Rededuell gegen Jeffrey Sachs antrat. Als es darum ging, dass die Ukraine und Russland im März 2022 einem Friedensschluss nahe waren, stritt Duss dies mit dem "Argument" ab, er "glaube" nicht daran, dass Putin so kurz nach dem "Überfall" seine Truppen wieder aus der Ukraine abgezogen hätte – Zeitstempel 23:40 in diesem Video.

Nun behandelt von allen Wissenschaften nur die Theologie den Glauben, und Theologe war der Mann nicht, sondern "Nahostexperte". Alle anderen Wissenschaften gleichen ihre Hypothesen mit Beobachtungen und Erkenntnissen aus der physischen Welt ab. Weiß Herr Professor nicht, dass Putin in der realen Welt genau das, woran er nicht glaubt, getan hat? Nämlich, dass er "seine Truppen" Ende März 2022 – und damit kurze Zeit nach dem "Überfall" – aus drei ukrainischen Gebieten (Kiew, Sumy, Tschernigow) abzog. Als "Geste guten Willens" im Vorgriff auf ein Friedensabkommen.

Dabei handelt es sich um eine Tatsache, die nicht nur von russischen Sendern berichtet wurde, sondern sogar in der englischsprachigen Wikipedia festgehalten ist. Also kaum anzunehmen, dass sie Herrn Professor entgangen sein kann. Offensichtlich hat es einen anderen Grund, dass er sich so leicht widerlegbar in die Nesseln setzte.

Es ist ein altes und aus vielen Zusammenhängen bekanntes psychologisches Phänomen: Wenn eine Tatsache der vorgefassten Überzeugung oder dem gehuldigten Glauben so eklatant widerspricht, dass sie die Überzeugung oder den Glauben ins Wanken bringen könnte, dann verdrängt sie das Gehirn nach Kräften aus dem Bewusstsein, egal wie allgemein bekannt und evident die Tatsache ist.

Leichter funktioniert es freilich, wenn man die den vorgefassten Glaubenssätzen widersprechenden Tatsachen auch noch irgendwie entwerten kann. Am besten tötet man den Boten, wie es derzeit Millionen tun, indem sie erst alle Informationen aus russischen Kanälen nach dem Motto "Der Russe lügt immer" zur "russischen Propaganda" (Propaganda kann übrigens auch wahr sein, aber das kann man dem durchschnittlichen Deutschen aktuell gar nicht erklären) und dann im zweiten Schritt schlichtweg alle nicht ins Narrativ passenden Informationen zur selbigen "russischen Propaganda" erklärten. Kommt die Information nicht aus russischen Kanälen, wird sie trotzdem entwertet: "Er plappert die Kreml-Narrative nach", heißt es in diesem Fall. Kriterium der Wahrheit sollte die Lebenswirklichkeit sein, nicht die Nationalität des Boten, aber Hauptsache, die eigene Seelenruhe und der eigene Glaube bleiben intakt.

Lanz und Precht – Ein sportlich-erotisches Schauspiel in zwei Akten

Neulich stieß ich auf eine andere Art von Denkblockade. Zwei Intellektuelle (ja, Deutschland, das sind deine Intellektuellen, "andere habe ich nicht für euch", wie Stalin sagen würde) versuchten da in mehreren Anläufen, den Ukraine-Konflikt zu lösen. Dabei machten sie jedes Mal genau einen halben Schritt vor Erkenntnis der Wahrheit kehrt. Es war fast schon amüsant zu beobachten, in welchem Tempo zwei gestandene Mannsbilder vor dem Begreifen wegrannten: So wie ein Arachnophobiker aus dem Bad stürmt, wenn darin eine Spinne auftaucht. Oder ist es Angst vor dem Blick in den Spiegel?

Die Rede ist, der Leser ahnt es bereits, von Markus Lanz und Richard David Precht (wenn der Mann auf zwei Vornamen Wert legt, soll er sie haben). Über deren gemeinsamen Podcast stolpere ich ab und zu auf YouTube. Meistens bereue ich die sinnlos verschwendete Zeit und die gemeuchelten Nervenzellen. Dieses Mal komme ich mir als Zuschauer in einem Wettbewerb tolpatschiger Stabhochspringer vor: Der Athlet nimmt Anlauf, er rennt auf das Hindernis zu, das Publikum feuert ihn an, er beschleunigt, das Publikum wird frenetisch... Der Athlet rammt kurz vor dem Hindernis den Stab in den Boden und... und springt nicht.

Schalten wir doch bei Minute 10:30 in die Übertragung. Lanz und Precht hatten sich gerade mit Geplänkel über das Rasenmähen aufgewärmt, nun kommt die Rede auf das Ultimatum von Merz, Macron und Starmer. Precht nimmt Anlauf:

"So geht es ja auch nicht. Der [Putin] wird ja sofort sagen: 'Ich lasse mich nicht erpressen'. So. Macht mal einen Grundkurs zum Thema Diplomatie!"

Precht rennt:

"Also erstmal die gute Nachricht. Ich gehörte zu denjenigen, die im Sommer 2022 in der Zeit einen Aufruf zu Friedensverhandlungen unterzeichnet haben und gesagt haben, dieser Konflikt kann nur diplomatisch gelöst werden. Darauf gab es dann sehr viel Häme und sehr viel Kritik, die da in die Richtung ging, (a) mit Putin kann man nicht verhandeln, aus moralischen Gründen, und (b) der will auch gar nicht verhandeln. Dass wir jetzt einen neuen Bundeskanzler haben, der gesagt hat, wir müssen sofort in Verhandlungen treten [...], das ist die gute Nachricht."

Keine Ahnung, wo ausgerechnet Ultimaten-Fritz das gesagt haben soll, aber sei es drum. Schönheitsfehler des Athleten, wie auch seine Vergesslichkeit. Als es für die Ukrainer gerade etwas besser zu laufen schien, revidierte Precht seine Unterschrift wieder.

Precht beschleunigt:

"Wunderbar, dass das funktioniert. Und wir sehen ja auch, die Russen hören ja auch zu. Und es gibt die eine oder andere Aussicht, jetzt mal ins Gespräch zu kommen."

Precht rammt den Stab in den Boden:

"Das Schlechte ist, wenn man Friedensverhandlungen machen will, dann haben sowohl auf der einen Seite jetzt gerade die vier genannten, also Merz und Co., wie vorher Donald Trump, eindrucksvoll gezeigt, wie es nicht geht. Ich frage mich, was ist das für ein Spitzenpersonal, das nie in seinem Leben gelernt hat, wie man vernünftig verhandelt."

Das Publikum hält den Atem an und...

... und sieht, wie Precht den Stab wegwirft und gemütlich zurück zum Start wackelt:

"Also bei Trump war es ja so, der hat hier Nikolaus gespielt, hat den Sack aufgemacht und hat Putin gesagt: 'Was willst du alles haben? Du willst die Ostgebiete der Ukraine haben? Ja, ja, die kannst du haben. Du willst keinen NATO-Beitritt haben? Ja, das kannst du haben. Alles, was der andere will, kriegt er, und dann braucht man auch nicht lange verhandeln."

In Russland sagt man dazu auch: "Er begann den Trinkspruch mit 'Lang lebe!' und beendete ihn mit 'Ruhe in Frieden!'" Für eine Minute schien es, als hätte Precht begriffen, dass der Frieden bislang an der Verweigerungshaltung und zuletzt an der Stümperhaftigkeit des westlichen Spitzenpersonals scheiterte. Er will die Stümper bereits auf die Diplomatenschule schicken, erschrickt aber vor dem eigenen Mut und macht nur Trump und nur das Einzige zum Vorwurf, was dieser richtig gemacht hat: die wahren Ursachen des Kriegs aus dem Weg zu räumen. Lanz brachte gar noch die Krim ins Gespräch, über die es nun wahrlich keine Verhandlungen mehr geben wird.

Dabei weiß Precht bestens, was es noch zu verhandeln gibt:

"Putin sagt ja jedes Mal, ich rede mit euch über Frieden, aber lasst uns mal darüber reden, wie soll denn eigentlich nach Beendigung des Krieges die europäische Friedensordnung aussehen?"

Mit diesem Satz hätte der Sprung im ersten Anlauf gelingen können... Schade.

Precht nimmt neuen Anlauf:

"Russland hat eine Riesenangst davor, dass der Krieg zu Ende geht, und das Nächste, was dann passiert, ist, dass der Westen die Ukraine bis an die Zähne aufrüstet und die Ukrainer sich ihre im Krieg geklauten Gebiete wiederholen wollen."

Aha, also versteht er, was einem dauerhaften Frieden im Weg steht. Sehen wir ihm gar das "geklaut" nach, zweiter Schönheitsfehler. Russlands Angebot, über eine für alle Seiten befriedigende europäische Sicherheitsordnung zu reden, wurde im Dezember 2021 von USA, NATO und den Europäern brüsk zurückgewiesen, als nur die russische Krim "geklaut" war. Russland habe nicht darüber mitzuentscheiden, was an seinen Grenzen geschieht, hieß es damals.

Precht beschleunigt:

"Und umgekehrt haben die Ukrainer eine Riesenangst davor, dass Putin [...] die nächste Gelegenheit nach ordentlicher Aufrüstung nutzt, um sich mehr zu holen. Auf diese beiden Ängste, auf diese beiden Bedrohungsszenarien, dafür muss eine Lösung gefunden werden."

Ob er jetzt gesprungen wäre, bleibt für immer sein Geheimnis, denn nun wirft sich Lanz ihm vor die Füße:

"Der Erpresser sitzt immer in Moskau. Wir sagen: Wir stellen ein Ultimatum, wir wollen, dass es aufhört, wir drohen dir für den Fall, dass du es nicht endlich beendest [...]. Das finde ich erstmal eine richtige Ansage. [...] Das hat etwas mit den Russen gemacht, damit haben sie nicht gerechnet [...] und die haben den ganzen Tag gebraucht, Samstag bis Sonntagmorgen um drei oder um zwei, bis sie dann klar hatten, was ihre Position ist. Diese Art von Erpressung, wie du es nennst, hat auf jeden Fall funktioniert."

Markus, der Kreml-Insider ... Und wir dachten alle, dass Putin den ganzen Tag damit beschäftigt war, sich mit den ausländischen Gästen zu treffen, die zum Achtzigjährigen angereist waren. Von Putins gesamtem Tagesablauf an jenem 10. Mai 2025 sind maximal zwei Stunden nicht dokumentiert und von Fernsehkameras erfasst, aber Markus weiß es halt immer besser.

Precht versucht noch, über den sich im Sand wälzenden ("Na ja, na ja...") Körper von Lanz zu springen:

"Aber es hätte doch auch ohne die überfällige Ansage funktioniert. Also die Russen haben das Problem: Sie dürfen sich nicht erpressen lassen, weil sie dann vor der Weltöffentlichkeit und vor allem vor der eigenen Bevölkerung lächerlich dastehen. Und auf der anderen Seite wollen sie signalisieren, dass sie an einem Friedensprozess interessiert sind. Dafür hättest du die Erpressung nicht machen müssen, du hättest genauso gut sagen können: 'Wir machen ein Treffen in Istanbul und lasst uns das endlich begradigen'. Hätte genau dasselbe Ergebnis gehabt."

Lanz greift mit einer Hand einen Fuß von Precht und holt sich mit der anderen einen auf Merz runter:

"Das mag sein, ich find aber trotzdem, dem einen Nachdruck zu verleihen, erstmal prinzipiell gut, eine neue Entschlossenheit [...] Ich fand's super, dass er [Merz] direkt... Ich mein, überleg mal, wie lange Olaf Scholz gebraucht hat, bis er das erste Mal überhaupt in die Ukraine gefahren ist."

Zwei Monate und sechs Tage. Und da lief der Krieg "nur", seit acht Jahren bereits, im russischsprachigen Donbass. Precht aber kommt ins Straucheln und stürzt:

"Da bin ich auf deiner Seite, das habe ich aber auch gesagt."

In dem sportlich-erotischen Gewälze, das nun folgt, bleibt der einzig wichtige Punkt um das Ultimatum von Merz und Co. unausgesprochen. Er, der Punkt, läuft um die sich Wälzenden herum, winkt, ruft ihnen ins Ohr: "Hier, hier bin ich doch!" Die Athleten des Geistes sind aber mit dem Austausch verbaler Zärtlichkeiten zu beschäftigt, um auf ihn zu kommen.

Was wollten "die Europäer" mit ihrem Ultimatum denn erreichen? Eine dreißigtägige Waffenruhe. Mit der durchsichtigen Absicht, Merkels und des "Normandie-Formats" Minsker Betrügereien zu wiederholen und die dem Zusammenbruch nahe ukrainische Armee zu stabilisieren, aufzurüsten und erneut in den Ring zu werfen. Was wollte Russland die ganze Zeit, und zwar schon seit dem Abbruch der Istanbuler Friedensverhandlungen durch Kiew im April 2022? Deren Wiederaufnahme. Direkte Verhandlungen mit Kiew und dies ohne Vorbedingungen – also auch ohne die Vorbedingung einer Waffenruhe. Wer hat im Ergebnis bekommen, was er forderte?

Übrigens, wer saß in Istanbul nicht mit am Verhandlungstisch und wird wohl auch weiterhin nur von außen zusehen? Richtig, die Europäer. Precht hat aber den Stab bereits gebrochen:

"Ich finde es wahnsinnig gut, dass nun Bewegung reinkommt und dass Europa dabei eine Rolle spielt. Jetzt, wo die Amerikaner weggefallen sind und Trump sich wie ein Hampelmann benommen hat in dem Versuch, da Frieden zu stiften, ist es natürlich großartig, dass die Europäer da die Initiative ergreifen und sagen: 'Wir machen das.' Ich hätte das gerne von Anfang an gewollt. Und ich finde es gut, dass mit Merz möglich ist, was mit Scholz nicht möglich war."

Ultimaten-Friedrich hat in der Kabine bereits den Oberkörper frei gemacht. An dieser Stelle wird der Wettbewerb für einen Tag unterbrochen, die Fortsetzung ist für Sonntag angekündigt.

Im Studio befragt derweil ein Moderator die führende Expertin am Stockholmer Institut für Bunte Strümpfe:

"Was sagen Sie zum letzten Satz von Richard David?"

"Zwei mal drei macht vier,
Widdewiddewitt und drei macht neune,
Ich mach mir die Welt,
Widdewidde wie sie mir gefällt ..."

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de.rt.com/meinung/245508-wie-l…

Eine Einigung über den Konflikt in der Ukraine könnte in irgendeiner Form im zweiten Quartal 2025 zustande kommen, so die Analysten der Investmentbank JPMorgan Chase. Diese Schlussfolgerung ist in ihrem ersten geopolitischen Bericht enthalten.

Den Analysten zufolge ist der Konflikt bereits in sein Endstadium eingetreten, und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wird höchstwahrscheinlich schon in diesem Jahr gezwungen sein, einer Verhandlungslösung zuzustimmen. Die Vereinbarung wird die Feindseligkeiten einfrieren, aber nicht zu einem umfassenden Frieden führen, so die Autoren des Berichts.

Die Dauerhaftigkeit der Vereinbarungen wird ihrer Ansicht nach von mehreren Faktoren abhängen, darunter:

• Russlands Zufriedenheit mit den Zugeständnissen der Ukraine und des Westens;
• ausreichende Sicherheitsgarantien für Kiew.

Nach Ansicht der Analysten werden sich die Ereignisse in der Zukunft gemäß einem von vier Szenarien entwickeln.

• Die Autoren des Berichts halten die "georgische" Option für die wahrscheinlichste (50 Prozent). Dies bedeutet, dass Kiew keine zuverlässigen Sicherheitsgarantien erhält. Die Instabilität im Lande wird konstant bleiben, die Wirtschaft wird nur langsam wachsen und sich nicht im erforderlichen Tempo erholen. Die Abwesenheit ausländischer Truppen, die Schwächung der Unterstützung im Laufe der Zeit sowie die Unterbrechung der Aussicht auf eine EU- und NATO-Mitgliedschaft werden dazu führen, dass die Ukraine "allmählich in den Einflussbereich Russlands zurückkehrt", heißt es in dem Bericht. Eine solche Option wurde von Analysten als "nicht gut" bewertet.

• Das "israelische" Szenario ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 20 Prozent möglich. Es geht davon aus, dass Kiew von seinen ausländischen Partnern eine starke und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung erhält, auch wenn es keine nennenswerten ausländischen Kontingente geben wird. Die Ukraine wird erhebliche Möglichkeiten haben, ihre Verteidigungskapazitäten zu stärken, ihre Armee zu modernisieren und ihre eigenen "Abschreckungsmittel" zu erwerben. Die Experten von JPMorgan Chase halten dieses Szenario für "nicht schlecht".
• Analysten zufolge ist die "beste" Option, die nur zu 15 Prozent wahrscheinlich ist, das "südkoreanische" Szenario. In diesem Szenario wird die Ukraine kein NATO-Mitglied, und ihr Territorium kehrt nicht zu seinen früheren Grenzen zurück. Wenn jedoch schließlich europäische Sicherheitskräfte im Land stationiert werden und dies durch Sicherheitsgarantien der USA in Form von Hilfe und nachrichtendienstlicher Unterstützung unterstützt wird, wird das unter der Kontrolle Kiews verbleibende Territorium "einen viel stabileren, wohlhabenderen und demokratischeren Weg einschlagen". Gleichzeitig würde die Verwendung russischer Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar durch den Westen "einen guten Start für die Erholung der Ukraine darstellen", so JPMorgan Chase. Moskau betrachtet jede Aktion mit seinen Vermögenswerten als Diebstahl und verspricht, seine Interessen vor Gericht zu verteidigen.
• Die Analysten der Bank betrachten das "Worst-Case-Szenario" (15 Prozent) als das "weißrussische" Szenario. Wenn die USA ihre Unterstützung für die Ukraine zurückzöge und die EU nicht in die Situation eingriffe, würde Russland das Land (die Ukraine) in einen Vasallenstaat Moskaus verwandeln, heißt es im Bericht. Weiter wird ausgeführt:

"In diesem Szenario würde Russland effektiv den Krieg gewinnen, den Westen spalten und die Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, unwiderruflich umstürzen."

Russland lehnt den Beitritt der Ukraine zur NATO ab, hat aber keine Einwände gegen die Mitgliedschaft Kiews in der Europäischen Union, da diese kein Militärblock ist. Moskau wird die Stationierung von NATO-Militärkräften in der Ukraine nicht akzeptieren, betonte das russische Außenministerium und wies darauf hin, dass die Idee, ein friedenserhaltendes Kontingent einzuführen, als ein Schritt in Richtung Eskalation des Konflikts gesehen wird.

Moskau ist bestrebt, die Ursachen des Konflikts in der Ukraine zu beseitigen, so der russische Präsident Wladimir Putin. Man spricht über die Osterweiterung der NATO und den "strategischen Kurs" Kiews nach 2014, Dinge, die mit Russland und der russischen Sprache zu tun haben, aus verschiedenen Lebensbereichen zu entfernen, erklärte Außenminister Sergei Lawrow.

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de.rt.com/international/245850…

Das US-Unternehmen Meta des Multimilliardärs Mark Zuckerberg plant, die firmeninterne KI ab der kommenden Woche mit öffentlichen Facebook- und Instagram-Daten europäischer Nutzer zu füttern und "zu trainieren". Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ging dagegen rechtlich vor und hat beim Oberlandesgericht Köln eine einstweilige Verfügung beantragt. Das OLG erklärte dazu am Freitag, die Bedenken der Verbraucherzentrale seien "unbegründet", und wies die Klage ab. Die Nutzung der Daten durch KI "sei gerechtfertigt, auch unter der vorliegenden Datenverarbeitung".

Das Oberlandesgericht Köln entschied in einem Eilverfahren, dass Meta Nutzerbeiträge auf Facebook und Instagram für das Training seiner KI-Software Meta AI verwendet werden dürfen (Az. 15 UKl 2/25). Das Unternehmen will laut Ankündigung damit am 27. Mai 2025 beginnen. Die Klage hiergegen erfolgte durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Zu den Hintergründen heißt es vonseiten der Verbraucherschützer (Markierungen wie im Artikel):

"Seit einigen Wochen sehen auch Nutzer:innen in der EU einen kleinen blauen Kreis, wenn sie den Messenger von Facebook, die Nachrichtenfunktion von Instagram oder WhatsApp öffnen. Dahinter verbirgt sich ein intelligenter Chatbot des Konzerns Meta, der Stand jetzt Fragen beantwortet und künftig auch Hilfestellung bei der Bildbearbeitung oder Vorschläge für neue Posts machen kann. Er lässt sich nicht abschalten – Sie können ihn lediglich ignorieren. Damit die dahinterstehende KI für europäische Nutzer:innen verbessert werden kann, möchte Meta alle jemals in seinen Diensten wie Facebook und Instagram veröffentlichten Inhalte von Menschen über 18 Jahren nutzen. Das können sehr viele Nachrichten, Fotos, Beiträge, Kommentare etc. sein. Das Problem dabei: Sind diese Daten einmal für KI-Training verwendet worden, lassen sie sich nicht mehr zurückholen oder löschen."

Bei WhatsApp gibt es demgegenüber keine Widerspruchsmöglichkeit, da auf dieser Anwendungsplattform demnach "keine öffentlichen Daten existieren, die für das KI-Training verwendet werden sollen". In der Pressemitteilung des OLG Köln heißt es zur Begründung der aktiven Unterstützung des US-Unternehmens:

"Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat heute (23.05.2025) in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von 'Facebook' und 'Instagram' abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten ab der kommenden Woche verhindert werden sollte. … Nach vorläufiger und summarischer Prüfung im Rahmen des am 12.05.2025 eingeleiteten Eilverfahrens liegt weder ein Verstoß von Meta gegen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) noch gegen den Digital Markets Act (DMA) vor."

Das Unternehmen verfolge mit der beabsichtigten Verwendung von privaten Nutzerdaten "zum Training von Systemen Künstlicher Intelligenz einen legitimen Zweck", so das OLG. Weiter geht aus der Mitteilung hervor:

"Die angekündigte Verwendung der Daten für KI-Trainingszwecke stellt sich bei vorläufiger Betrachtung auch ohne Einwilligung der Betroffenen als rechtmäßig im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO dar."

Wohlwollend und verständnisvoll erklären die Richter weiter ausführend zugunsten von Meta:

"Dieser Zweck [der Datennutzung] kann nicht durch gleich wirksame andere Mittel, die weniger einschneidend wären, erreicht werden. Unzweifelhaft werden für das Training große Datenmengen benötigt, die nicht zuverlässig vollständig anonymisiert werden können. Im Rahmen der Abwägung der Rechte von Nutzern und Meta als Betreiberin überwiegen die Interessen an der Datenverarbeitung. Diese heutige Bewertung beruht unter anderem auf einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) aus Dezember 2024, welcher die Beklagte durch verschiedene Maßnahmen Rechnung getragen hat."

Das OLG argumentiert damit im Sinne einer Einschätzung aus Brüssel, wo der EDSA seinen Sitz hat. Der Ausschuss beschreibt seine Arbeit wie folgt:

"Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist ein unabhängiges europäisches Gremium. Es ist die Dachorganisation, die die nationalen Datenschutzbehörden (Nationale Aufsichtsbehörden) der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums sowie den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) zusammenbringt."

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Strems erklärt zu dem Urteil aus Köln:

"Wir sind etwas überrascht über den Ausgang des Verfahrens, da der Verstoß von Meta ziemlich massiv und offensichtlich ist. Allerdings muss man für eine einstweilige Verfügung viel mehr beweisen als in einem normalen Gerichtsverfahren. … Obwohl Meta in Deutschland einen vorläufigen Sieg errungen hat, hat sich der Kampf insgesamt vergrößert, wenn eine EU-Regulierungsbehörde gegen sie und ihre irische 'freundliche' Regulierungsbehörde vorgeht. Es ist interessant, dass das Gericht in Deutschland die Ansicht vertrat, Meta habe sich an die Leitlinien der EU-Datenschutzbehörden gehalten, während die Behörden selbst ein Dringlichkeitsverfahren einleiten."

Das gestrige Urteil ist rechtskräftig und "in einem Eilverfahren infolge einer summarischen Prüfung ergangen". Dabei würden "abweichende rechtliche Anforderungen gelten, insbesondere an die Beurteilung von streitigem Tatsachenvortrag". Die Webseite Golem informiert dazu die Nutzer der betroffenen Social-Media-Portale:

"Widerspruchseiten eingerichtet: Meta hat dafür jeweils für Facebook und Instagram eine Seite eingerichtet. Widerspruch ist zwar auch später noch möglich, doch lässt sich dann nicht mehr rückgängig machen, dass die eigenen Daten bereits für das KI-Training verwendet wurden."

Thomas Fuchs, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, erklärte dazu Mitte April hinsichtlich der Pläne von Meta:

"Soll der Widerspruch seine volle Wirkung entfalten, muss er vor Ende Mai 2025 eingelegt werden. Widerspruch ist zwar auch danach jederzeit möglich, doch lässt sich dann nicht mehr rückgängig machen, dass die eigenen Daten bereits für das KI-Training verwendet worden sind. Trainingsdaten fließen unwiderruflich in KI-Modelle ein, und ihr Einfluss kann nach heutigem Stand der Technik nicht mehr aus dem Modell entfernt werden."

Die Webseite der NRW-Verbrauchschutzzentrale erläutert besorgten Nutzern in einem Artikel die Möglichkeiten zur Ablehnung, sollten die Links zu den Meta-Widerspruchsseiten nicht funktionieren.

Meta hatte im April angekündigt, ab dem 27. Mai in seinen Diensten Facebook und Instagram Beiträge europäischer Nutzerinnen und Nutzer für KI-Trainingszwecke zu verwenden. Der Facebook-Mutterkonzern berief sich dabei auf ein "berechtigtes Interesse", die hinterlegten Daten aktiv verwenden zu können, sofern die Kundinnen und Kunden nicht aktiv widersprechen.

Mehr zum Thema - "Normalisierung der Beziehungen" – Meta zahlt Trump 25 Millionen US-Dollar Entschädigung

de.rt.com/inland/245840-oberla…

Von Joe Bessemer

Blutpumpen wie im Ersten Weltkrieg – dieser Vergleich drängt sich als Erstes auf, wenn man den bisherigen Verlauf der Gefechte um Belowody im Grenzgebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR betrachtet, wie TASS ihn mit Verweis auf Quellen beim russischen Militär beziehungsweise Sicherheitsorganen zusammenfasst. Denn dort zieht Kiew immer mehr Militärpersonal zusammen, um die Front zu halten – das dort aufgerieben wird. Die Kampfmoral ist derart gering und das Kampfgebiet derart berüchtigt, dass Soldaten der als Eliteverband gehandelten Brigade fliehen, während Soldaten anderer Brigaden, die sie aufstocken sollen, ihrerseits die Verlegung nach Belowody verweigern.

Russlands Truppen sind dabei, das ukrainische Militär von der russischen Staatsgrenze (genau genommen, der Grenze zum Gebiet Kursk) tiefer ins Gebiet Sumy abzudrängen, um so eine Pufferzone zu schaffen und die grenznahen Territorien gegen mögliche Überfälle und Beschuss zu sichern. Hierbei ist unter anderem eben die Gegend um die Ortschaft Belowody von Bedeutung, weil die Staatsgrenzen Russlands und der Ukraine hier einen zerklüfteten doppelten Bogen bilden, der in russisches Staatsgebiet quasi hineinragt – bei der Schaffung einer Pufferzone gilt es, die Front (hier sprechen die Medien von einem Abschnitt Wladimirowka-Marjino) an solchen Stellen zu begradigen. Dementsprechend ist die Ortschaft hart umkämpft.

Mehrere ukrainische Verbände, darunter die 67. Separate Mechanisierte Brigade, ehemals militärischer Arm der ukrainischen nazistischen Partei Rechter Sektor, erlitten bei den nunmehr mehrere Wochen andauernden Kämpfen um Belowody enorme Verluste – die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt mit Verweis auf ähnliche oder auch dieselben Quellen wie ihre Kollegen von TASS von mehreren Hundert ukrainischen Soldaten, die dabei getötet wurden. (Noch Anfang Mai machte eine Videoansprache im Internet die Runde, in der ein Soldat der 67. Brigade beklagt, von seinem Zug von 20 Mann seien nur noch zwei Mann übrig, und an Waffen und Munition fehle es ebenfalls.) Dutzende seien gefangen genommen worden.

Die Gefangennahme eines Kämpfers der ukrainischen Truppen, bei der Sturmoperation auf Belowody im Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR (Standbild aus Videomaterial, veröffentlicht am 17. Mai 2025)Tagebuch eines Desantnik
RIA Nowosti zitiert:

"Die ukrainische 67. Separate Brigade, die ehemals der Partei Rechter Sektor angehörte, trug in den Gefechten um die Ortschaft Belowody bedeutende Verluste davon – und musste mit Militärpersonal aus mehreren anderen Brigaden des ukrainischen Militärs aufgestockt werden."

Quellen von TASS zufolge wiederum sind aufgrund der Verluste gerade in dieser Brigade schon mehrere Fälle vorgekommen, in denen Soldaten massenweise einfach das Weite suchten:

"Die Kämpfe um Belowody begannen bereits im April – damals war die 67. Separate Mechanisierte Brigade für die Verteidigung dieser Ortschaft verantwortlich. Diese Brigade erlitt kolossale Verluste – die demoralisierten Soldaten verließen mehrmals unerlaubt ihre Stellungen und versteckten sich im Hinterland des Gebiets Sumy. Dort wurden sie dann bereits von der ukrainischen Militärpolizei gejagt."

Der Gesprächspartner präzisierte, dass der damalige Brigadekommandeur Alexander Poljajew angesichts der kolossalen Verluste der 67. Separaten Mechanisierten Brigade der Streitkräfte der Ukraine seines Postens enthoben wurde. Der neue Brigadekommandeur ist der Sohn des ehemaligen Generalstabschefs der ukrainischen Streitkräfte Sergei Schaptala. TASS zitiert weiter:

"Die 67. Mechanisierte Brigade hätte durch Einheiten der 21. Separaten Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte verstärkt werden sollen – doch die Soldaten weigerten sich, dem Befehl zum Ausrücken in Richtung Belowody Folge zu leisten. Alle Verweigerer wurden dem Kommandeur des 225. Separaten Stoßregiments (vormals Stoßbataillon der Landstreitkräfte, noch früher Bataillon der territorialen Verteidigung) überstellt und von diesem in den sicheren Tod in Richtung Goptarowka im Gebiet Kursk am selben Frontabschnitt abkommandiert."

Indes verweigerten viele Kämpfer auch des 225. Regiments die Befehle – Verwandte ukrainischer Soldaten sprechen von einer sogenannten "Verweigerer-Allee" in den Waldmassiven im Landkreis Belopolje des Gebiets Sumy mit an Bäume gefesselten toten ukrainischen Soldaten dieses Regiments. Dies meldete Sewerny Weter, ein inoffizieller Telegram-Kanal des Truppenverbands Nord der an Russlands Sonderoperation gegen das Kiewer Regime beteiligten Streitkräfte, mit Verweis auf eigene Aufklärungsdaten. Derlei Informationen würden von Kriegsgefangenen bestätigt – ihnen zufolge agiere im Regiment so etwas wie ein interner "Sicherheitsdienst", angeführt, wie es heißt, vom stellvertretenden Regimentskommandeur mit dem Rufnamen Agronom. Dieser Dienst mache Befehlsverweigerer aus und unterziehe sie harten Strafen bis hin zum Mord – von denen man sich allerdings auch mit 5.000 bis 10.000 US-Dollar freikaufen könne.

Doch zurück zur 21. Brigade. Die Quelle von TASS weiß weiter zu berichten:

"Zusammengesetzte Kompanien der 21. Selbständigen Motorisierten Brigade, aus zwangsmobilisierten Rekruten aufgestellt und schließlich doch noch hastig zu Belowody verlegt, wurden innerhalb weniger Tage zerschlagen. Einheiten des elitären 78. Separaten Stoß-Luftlanderegiments fungierten als 'Feuerwehr', um schnell Breschen zu schließen, doch eine ganze Kompanie dieses Sturmregiments 'verschwand' an diesem Frontabschnitt."

Der Gesprächspartner von TASS bemerkte abschließend, dass die 67. Selbständige Mechanisierte Brigade nach den jüngsten schweren Verlusten bei Belowody schließlich durch Soldaten der 41. und 110. Selbständigen Motorisierte Schützenbrigade erneut aufgestockt wurde.

Darüber hinaus verschwand bei Belowody im Mai eine weitere Eliteeinheit der ukrainischen Streitkräfte, eine Kompanie der 79. Separaten Luftlandebrigade, anscheinend gänzlich spurlos – die ganze Kompanie werde als "vermisst" geführt.

Gleichzeitig geht aus Todesanzeigen im ukrainischen Segment der sozialen Netzwerke hervor, dass das die Verstärkung beziehungsweise Entlastung des ukrainischen Truppenaufgebots in beziehungsweise bei Belowody auch durch den Charakter der Kampfhandlungen an diesem Frontabschnitt, also Wladimirowka-Marjino, schwierig ist. So hätten ukrainische Truppen auch aus dem benachbarten Jablonowka zur Verstärkung nach Belowody verlegt werden sollen – nämlich Grenzsoldaten des Grenzkommandos Sumy. Doch das ukrainische Militär erleidet auch dort Verluste – Grenzer des besagten Kommandos seien von Artilleristen und Drohnenoperateuren des Truppenverbands Nord der russischen Streitkräfte gleich gruppenweise getötet worden, schreibt TASS abschließend.

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Wie Bloomberg unter Berufung auf Quellen berichtete, wird die Europäische Kommission möglicherweise eine neue Untersuchung gegen die US-amerikanischen Zahlungssysteme Visa und Mastercard einleiten, da der Verdacht besteht, dass sie gegen das Kartellrecht verstoßen.

Den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur zufolge haben die europäischen Regulierungsbehörden vergangene Woche eine Umfrage an Finanzinstitute und Einzelhändler über die von Visa und Mastercard für die Nutzung ihrer Zahlungssysteme erhobenen Gebühren verschickt. Gefragt wurde, ob Einzelhändler die Möglichkeit haben, Zahlungen über Visa und Mastercard abzulehnen, ob sie angemessen von den Gebühren profitieren und wie transparent die Gebühren sind.

Bloomberg schrieb, dass eine formelle Untersuchung noch nicht eingeleitet wurde. Sollte die EU-Kommission jedoch die Bestätigung erhalten, dass Visa und Mastercard ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, könnten die Unternehmen mit Geldbußen von bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes belegt werden.

Die Nachrichtenagentur erinnerte daran, dass Visa und Mastercard seit vielen Jahren im Fadenkreuz der internationalen Kartellbehörden stehen. Im Jahr 2019 verhängte die EU gegen Mastercard eine Geldstrafe in Höhe von 570 Millionen Euro, weil Mastercard die Kosten für Zahlungen künstlich in die Höhe getrieben hatte, und wies später beide Unternehmen an, die Gebühren für ausländische Karten zu senken. Letztes Jahr lehnte ein US-Gericht den 30-Milliarden-Euro-Vergleich von Visa und Mastercard mit Händlern im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über überhöhte Zahlungsgebühren ab.

Reuters schrieb, dass große europäische Einzelhändler und Online-Shops an die EU-Kommission appelliert haben, die hohen Gebühren von Visa und Mastercard zu begrenzen. Anfang April kündigte die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, die Notwendigkeit an, die Kontrolle über das digitale Zahlungssystem in der EU zu verstärken und die Abhängigkeit von ausländischen Plattformen zu verringern.

Nach Schätzungen von Reuters entfallen auf Visa und Mastercard etwa zwei Drittel der Kartenzahlungen in der Eurozone. Visa und Mastercard sind seit 2022 nicht mehr in Russland tätig. Die von russischen Banken ausgegebenen Karten dieser Zahlungssysteme funktionieren zwar weiterhin im Land, sind aber im Ausland nicht gültig. Ausländische Karten, die von diesen Unternehmen ausgegeben werden, funktionieren in Russland nicht.

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Von Rainer Rupp

Vor fast einem Jahr, am 12. Juni 2024, berichtete die britische Tageszeitung The Guardian unter dem Titel "Trust in British politics hits record low" (Vertrauen in die britische Politik erreicht Rekordtief), dass laut einer jüngsten Umfrage "British Social Attitudes" (BSA) vier von fünf Briten mit der Art, wie sie regiert werden, unzufrieden sind. Demnach seien das Vertrauen der Menschen in Regierungen und Politiker sowie das Vertrauen in ihr Regierungssystem "so niedrig wie nie zuvor in den letzten 50 Jahren".

Das sinkende Vertrauen in die Effektivität und Integrität der Abgeordneten und des ganzen politischen Systems im Vereinigten Königreich spiegelt laut BSA die "signifikante Veränderungen in der öffentlichen Stimmung" wider, die sich infolge der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen seit den Parlamentswahlen im Jahr 2019 überschlagen hätten.

Das war vor elf Monaten und einer Woche. Inzwischen hat dank eines Erdrutschsiegs die Labour Party die Regierungsgeschäfte von den abgehalfterten Tories-Konservativen übernommen. Aber unter Führung des neuen Premierministers Keir Starmer ist die Unzufriedenheit in der britischen Gesellschaft nur noch weitergewachsen, nicht zuletzt wegen des "Merz-Effektes", denn auch Starmer hat, kaum gewählt, seine hochheilig gegebenen sozialen Wahlversprechen umgehend gebrochen. Hinzu kommt, dass sich Starmer lieber für die Ukraine einsetzt, als sich der Sorgen der notleidenden Schichten der Labour-Stammwähler anzunehmen.

Bei Starmer war und ist immer Geld da, wenn es um Waffen für die Ukraine oder um Schikanen gegen die Russen geht. Aber da im Staatshaushalt Sparen angesagt war, hatte er z. B. in den kalten Wintermonaten die Heizungszuschüsse für alte und bedürftige Rentner gestrichen. Damit habe er laut Berechnungen sozialer Institute über Hunderte von Hilfsbedürftigen das Todesurteil ausgesprochen. Dafür und für weitere Skandale und berechtigte Korruptionsvorwürfe wurde er und seine Labour-Partei bei den britischen Regionalwahlen, selbst in traditionellen Labour-Hochburgen abgewatscht. Labour musste massive Verluste hinnehmen.

Die Tories verloren noch weitaus mehr Sitze in den Gemeinde- und County-Parlamenten als Labour. Strahlender Gewinner war die neue Partei "Reform UK", die von Nigel Farage angeführt wird. Ja es ist derselbe Farage, der als Vater des Brexit in die Annalen eingegangen ist. Nach Vollendung des britischen Austritts aus der EU hatte er sich aus der Politik zurückgezogen. Aber angesichts der chaotischen und gefährlichen Zustände in Großbritannien ist er an der Spitze der neuen Partei angetreten. Mit deren überwältigender Siegeszug bei den Regionalwahlen vor wenigen Wochen hat er die beiden anderen etablierten Parteien das Fürchten gelehrt.

Das verschwundene Vertrauen der Öffentlichkeit in Regierung und Politiker, über das im Rahmen von BSA vor einem Jahr berichtet wurde, kam nicht von ungefähr. Es wurde angeheizt von Wut über die Art und Weise, wie mit Lügen politische Skandale unterdrückt wurden, wie nach jeder neuen Wahl fest gegebenen Versprechen gebrochenen wurden, wie die bröckelnden öffentlichen Dienste zusammenbrechen, wie Anliegen von Migranten oder LGBTQ-Gruppen systematisch gegenüber den Problemen der einheimischen Mehrheitsbevölkerung bevorzugt werden, und vieles mehr.

Zunehmend wird daher nicht nur am Tresen in den traditionellen englischen Pubs, sondern auch im akademischen Diskurs die brisante Frage aufgeworfen, ob Großbritannien kurz vor einem Bürgerkrieg steht. Laut David Betz, Professor für Krieg in der modernen Welt am King's College London, sind viele Voraussetzungen für einen solchen Konflikt bereits gegeben. Gestützt auf Studien zur sozialen Kohäsion, Theorien zur Entstehung von Bürgerkriegen und Umfragen zu gesellschaftlichen Einstellungen, argumentiert Betz, dass viele Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg bereits vorhanden sind, nämlich die Überheblichkeit der Eliten, die gesellschaftliche Polarisierung, ein massiver Vertrauensverlust in die Medien und staatlichen Institutionen sowie deren Vertreter, wirtschaftlicher Druck sowie die wahrgenommene Herabstufung der Mehrheitsbevölkerung in einer zuvor weitgehend homogenen britischen Gesellschaft.

Betz führt aus, dass die derzeitigen Dynamiken auf einen aufkeimenden Konflikt zwischen radikalisierten Gruppen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft und einem beginnenden nativistischen (heimischen) weißen Nationalismus hindeuten. Er stützt sich auf das maoistische Modell, das Aufstände in drei Phasen unterteilt: Die Nativisten befinden sich in Phase eins, der "defensiven Phase", in der sie sich organisieren, Propaganda verbreiten und eine bewusste Gemeinschaft aufbauen. Islamisten hingegen seien bereits in Phase zwei angekommen, in der Anschläge mehr oder weniger regelmäßig stattfinden und eine militärische Struktur entsteht, die jedoch noch nicht stark genug ist, um das staatliche Gewaltmonopol herauszufordern. Betz glaubt, dass Großbritannien aufgrund fehlender klarer geografischer Trennlinien zwischen den Konfliktparteien Phase drei – die offensive Phase, in der Aufständische stark genug sind, Regierungskräfte anzugreifen – vermutlich nicht erreichen wird.

Die These von Prof. Betz ist ebenso beunruhigend wie überzeugend, denn die genannten Voraussetzungen sind in Großbritannien unübersehbar. Die bereits oben erwähnte BSA-Studie (41. British Social Attitudes Survey) vom 12. Juni 2024 kommt zu dem Schluss, dass 45 Prozent der Befragten "Regierungen fast nie vertrauen", ein Rekordwert, der 22 Prozentpunkte über dem von 2020 liegt. 58 Prozent misstrauen Politikern, wenn es eng wird, und 79 Prozent halten das britische Regierungssystem für dringend reformbedürftig – ein Wert, der dem Höchststand während des Brexit-Chaos 2019 entspricht.

Professor John Curtice, leitender Forscher am National Centre for Social Research, das die BSA-Umfrage durchführte, betont, dass die Regierung die Zweifel der Bevölkerung an der Vertrauenswürdigkeit und Effizienz des Systems ernst nehmen müsse. Curtice und Betz warnen, dass der Vertrauensverlust in Regierungen aller Couleur auch das Vertrauen in das Regierungssystem selbst erschüttert – ein System, das traditionell als vorbildlich galt. Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, könnte er den ohnehin fragilen Gesellschaftsvertrag im Vereinigten Königreich zerstören. Vertrauen in den Staat wirkt, so Betz, wie ein "Superkleber", der die unterschiedlichen Gruppen einer multikulturellen Gesellschaft zusammenhält. Ohne ihn zerfallen diese in misstrauische und feindselige Lager.

Zwar bietet der BSA-Bericht einen Hoffnungsschimmer, indem auf eine mögliche Erholung des Vertrauens hingewiesen wird – wie 2020 nach Boris Johnsons Wahlsieg, der die Brexit-Querelen beendete –, doch die Aussichten sind düster. Der damalige Vertrauensschub war kurzlebig, da Johnson durch eine forcierte Einwanderungspolitik gegen den Willen der Wähler erneut "elitäre Überheblichkeit" demonstrierte. Die sogenannte "Boris-Welle" wurde für viele Bürger zum endgültigen Verrat nach einem Jahrzehnt gebrochener Versprechen.

Auch unter Premierminister Starmer zeigt die Arroganz der Eliten keine Anzeichen des Nachlassens. Die politischen Führungskräfte zwingen der Bevölkerung nicht nur Masseneinwanderung auf, sondern diskriminieren aktiv die weiße Mehrheit. Die Rekrutierungspraktiken öffentlicher Dienste sind ein Paradebeispiel. Im Sommer 2023 wurde in einem Bericht festgestellt, dass die Royal Air Force weiße Männer unrechtmäßig benachteiligte, um die Diversität zu fördern. Die Polizei von West Yorkshire blockierte kürzlich die Einstellung weißer britischer Bewerber aus demselben Grund. In einem Artikel in The Telegraph wurde zudem enthüllt, dass NHS-Trusts (Nationale Gesundheitsbehörde) weiße Bewerber durch Manipulation von Bewerberlisten zugunsten ethnischer Minderheiten diskriminieren. Der NHS fördert die sogenannte "Rooney Rule", eine aus dem American Football stammende Regel, die vorschreibt, dass Minderheiten bei Bewerbungen zwingend für Vorstellungsgespräche berücksichtigt werden.

Noch offensichtlicher ist das Schauspiel der zweigleisigen Polizeiarbeit. Der Kontrast zwischen der kompromisslosen Reaktion der Polizei auf die Ausschreitungen weißer Demonstranten in Southport – wo Schlagstöcke und Schilde gegen die Aggressoren eingesetzt wurden – und das zurückhaltende Vorgehen der Polizei gegenüber den Roma-Ausschreitungen in Harehills, wo sich die Uniformierten trotz eines brennenden Busses zurückzogen, zeige ein System, das seine Bürger nicht mehr gleich behandelt. Auch Premierminister Starmer forderte nach den gewaltsamen Black-Lives-Matter-Protesten (BLM) nicht die Strafverfolgung der Täter, sondern kniete als Zeichen seiner Unterstützung für BLM nieder. Zugleich drängte er auf Haftstrafen für Mütter, die während der Southport-Unruhen unkluge Tweets im Internet veröffentlicht hatten.

Die Leitlinien des britischen National Police Chiefs' Council (NPCC) und des College of Policing legen diese zweigleisige Herangehensweise offen dar. Sie fordern, dass nicht jeder gleich behandelt werden soll, um "rassische Gerechtigkeit" zu gewährleisten. Polizeiarbeit solle nicht "farbenblind" sein. Diese Rechtfertigung für anti-weißen Rassismus ist damit klar formuliert.

Die weiße, einheimische Bevölkerung wird, so Betz, durch ein elitäres Programm systematisch herabgestuft – ein Phänomen, das er als Voraussetzung für einen Bürgerkrieg nennt. Dass dies zu einer Gegenreaktion führen könnte, liegt auf der Hand.

Laut Regierungsangaben stehen etwa 40.000 Islamisten auf der Terror-Beobachtungsliste. Interkommunale Gewalt zwischen Hindus und Muslimen in Birmingham sowie zwischen Eritreern und Äthiopiern in London zeigt die Spannungen auf den Straßen. In Kombination mit wirtschaftlichen Problemen – Stagnation seit 2008, Wohnungsnot, hohe Steuern, private und öffentliche Verschuldung sowie dysfunktionale öffentliche Dienste – und einer verbitterten weißen Mehrheit, die sich wie in Southport belagert fühlt, entsteht ein explosiver Cocktail, der das Land zu entzünden droht, so Prof. Betz.

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Von Wladimir Dobrynin

Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments hat letzte Woche einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erhöhung der Zölle auf russische Düngemittel gebilligt und damit den Weg für das Inkrafttreten der Maßnahme im kommenden Juli geebnet. Der Vorschlag, der eine Erhöhung der Zölle von derzeit 6,5 Prozent auf 100 Prozent über einen Zeitraum von drei Jahren vorsieht, wird am Donnerstag, dem 22. Mai, dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt. Russische Lieferungen machen 25 Prozent der gesamten EU-Düngemittelimporte im Jahr 2023 aus.

Nach der Abstimmung sagte die lettische Europaabgeordnete Inese Vaidere, die Chefunterhändlerin in diesem Fall, die Maßnahme sei "der Schlüssel, um die Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie zu verhindern". Sie betonte:

"So wie wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas verringert haben, müssen wir nun auch bei Düngemitteln handeln, die aus demselben Gas hergestellt werden."

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Ablehnung des billigen russischen Gases zu einer Krise für die europäische Industrie führte. Zum einen kam es zu einer Reihe von Insolvenzen deutscher Unternehmen, deren Produkte im Preis in die Höhe schnellten und mit den billigeren importierten (vor allem chinesischen) Produkten nicht konkurrieren konnten. Und zweitens verlagerten große Unternehmen ihre Hauptsitze und Produktionsstätten in die USA, wo Energie um ein Vielfaches billiger ist. Gerade weil das billige russische Gas durch teures amerikanisches Gas ersetzt wurde, wurde die Produktion von Düngemitteln (die aus demselben Gas hergestellt werden) unrentabel.

In der Vergangenheit hat die EU Düngemittel von den Sanktionen gegen Russland ausgenommen, um eine Unterbrechung der Versorgung mit landwirtschaftlichen Betriebsmitteln zu verhindern, die für die europäische Ernährungssicherheit unerlässlich sind. Dieser Ausschluss wurde jedoch nicht nur von russlandfeindlichen Politikern, sondern auch von großen europäischen Düngemittelherstellern abgelehnt, um Konkurrenten aus dem Osten aus dem Markt zu drängen. Die Idee, russische Düngemittel abzulehnen, wird insbesondere von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič propagiert, unterstützt von Fertilizers Europe, einer mächtigen Lobbygruppe der Industrie.

Natürlich erklären die Politiker ihren Wählern bei der Erläuterung ihrer Ideen über die Notwendigkeit der Abkehr von Gas und nun auch von Düngemitteln sofort, dass "dies nur geschieht, um die eigene Düngemittelproduktion in Europa zu stimulieren, zu entwickeln und zu steigern". Das ist natürlich ein guter Wunsch, aber … wenn es kein Gas gibt, gibt es auch nichts, woraus man Düngemittel herstellen könnte.

Der Verband Copa-Cogeca, das einflussreiche Sprachrohr der Landwirte und Genossenschaften in der EU, hat den Plan für die Düngemittelzölle verurteilt, da in diesem "die Bedenken und Vorschläge der Landwirtschaft" ignoriert würden. Die Gruppe behauptet, dass der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments große Agrarproduzenten wie Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien außen vor gelassen und stattdessen Lettland den Vorzug gegeben hat, ein Land, das auf Platz 14 der größten Agrarproduzenten der EU liegt und nur 1,5 Prozent der Ernte 2024 beisteuerte. Copa-Cogeca warnt:

"Eine Erhöhung der Zölle könnte eine Kaskade von Folgen auslösen: höhere Produktionskosten, höhere Lebensmittelpreise für die Verbraucher und weit verbreitete Betriebsschließungen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen. Millionen von Arbeitsplätzen in diesem Sektor stehen auf dem Spiel."

Der spanische Nationale Verband der Düngemittelhersteller (ANFFE) schätzt, dass die spanischen Landwirte heute 600.000 Tonnen weniger Dünger kaufen als noch vor fünf Jahren. Der Verband der Landwirte der spanischen autonomen Region Valencia (LA UNIO Llauradora i Ramadera) warnte, dass die Maßnahme, die am 1. Juli in Kraft treten wird, "einen schweren Schlag für die Produktionskosten der Landwirte in Valencia bedeuten wird, die bereits mit einem erheblichen Anstieg der Kosten für grundlegende Betriebsmittel wie Energie, Kraftstoff und Dünger konfrontiert sind". LA UNIO sagte in einer Erklärung:

"Stickstoffdünger ist für den Anbau der meisten Kulturen im Mittelmeerraum unerlässlich. Der Anstieg ihrer Kosten hat daher eine Kettenreaktion auf die gesamte Preiskette im Agrar- und Ernährungssektor. Dieser Anstieg könnte sich auch auf andere Düngemittel auswirken und die Lebensfähigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben, die bereits an der Grenze ihrer Kapazität arbeiten, ernsthaft gefährden."

Die Organisation befürchtet, dass die neue EU-Maßnahme ein negativer Wendepunkt für Tausende von kleinen und mittleren Landwirten sein wird, die sich zwischen exorbitanten Mehrkosten und Produktionseinschränkungen entscheiden müssen. Der Generalsekretär der LA UNIO, Carles Peris, äußerte sich deutlich zu diesem Thema:

"Die Verhängung von Zöllen gegen diese beiden Länder (Russland und Weißrussland) bestraft die europäischen Landwirte doppelt, die nicht für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich sind, aber unter den vollen Folgen leiden.

Ich habe schon nicht mehr mitgezählt, wie oft es der Agrarsektor sein wird, der wieder einmal die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidungen zu tragen hat und als Verhandlungsmasse in den politischen Verhandlungen dient."

Die Organisation schätzt, dass die Tariferhöhungen während der diesjährigen Agrarkampagne zu einem direkten Preisanstieg von bis zu 45 Prozent pro Tonne Düngemittel führen könnten. Das ist jedoch noch nicht das Ende der Fahnenstange: Bis zum Jahr 2028 plant die EU-Kommission, die Zölle auf 100 Prozent zu erhöhen, und dann müssen die europäischen Landwirte 430 bis 450 Euro mehr für aus Russland importierten Dünger bezahlen. Peris fasst zusammen:

"Das ist ein Luxus, den sich die meisten Landwirte nicht leisten können. Das Problem ist strukturell: Es handelt sich nicht nur um einen einmaligen Anstieg der Rohstoffpreise, sondern vielmehr um eine Schwächung der Produktionskapazität des europäischen ländlichen Raums. Unsere Ernährungssouveränität wird gefährdet, und unsere Abhängigkeit von Drittländern bei Grundnahrungsmitteln wird zunehmen."

La Union Extremadura, eine landwirtschaftliche Organisation in der spanischen autonomen Gemeinschaft Extremadura, hat errechnet, dass die vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossenen Zölle auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland zu zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 12,6 Millionen Euro führen werden. Und das nur in einer (und nicht der produktivsten) der 17 autonomen Gemeinschaften des Pyrenäenstaates. In einer Mitteilung von La Union Extremadura heißt es:

"Man sagt uns, dass die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Getreide, Öl, Wein, Tomaten, Obst, Nüsse usw. – wegen der Abschaffung der Einfuhrzölle 'jede Saison' sinken. Aber gleichzeitig werden Zölle auf Düngemittel und Treibstoff eingeführt, was die Kosten in die Höhe treibt und dazu führt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe ihre Rentabilität verlieren und schließen müssen."

Demzufolge will sich die Organisation schriftlich an die im Europäischen Parlament vertretenen politischen Parteien wenden und sie auffordern, die vorgeschlagene Verordnung nicht zu ratifizieren. Die Organisation kommt zu dem Schluss:

"Sie haben kein Recht, alle fünf Jahre zu uns zu kommen und uns um unsere Stimmen zu bitten und dann Entscheidungen zu treffen, die gegen die Interessen derer gerichtet sind, die Sie vertreten."

Während die Bauernverbände in einigen EU-Ländern versuchen, die Stimme der Vernunft in Brüssel zu erheben, hat Warschau, das offenbar die Vergeblichkeit der Bitten europäischer Politiker erkannt hat, beschlossen, einen anderen Weg zu gehen. Nach Angaben des polnischen Instituts für Agrar- und Ernährungswirtschaft (IERiGZ) wurden im Januar und Februar rund 400.000 Tonnen Düngemittel aus Russland eingeführt, das sind 64,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der Wert der Einfuhren belief sich auf über 145 Millionen US-Dollar (127,5 Millionen Euro), was mehr als 35 Prozent der gesamten polnischen Düngemitteleinfuhren in diesem Zeitraum ausmachte. Es ist klar, dass dies nur ein Aufschub der kommenden Katastrophe ist. Aber was ist, wenn ein Wunder geschieht und die EU-Kommission, nachdem sie die ersten (negativen) Ergebnisse der Erhöhung der Zölle auf russische Düngemittel gesehen hat, ihre Meinung ändert und aufhört, der Europäischen Union in den Fuß zu schießen? "Wir sollten Zeit schinden." Interessanterweise gehörte Polen vor einem Jahr zu den Ländern, die die Einführung höherer Zölle auf die Einfuhr russischer und weißrussischer Düngemittel initiiert hatten. Die Nachrichtenagentur EUReporter schreibt:

"Die vorgeschlagenen Zölle, die von so bekannten europäischen Düngemittelherstellern wie Yara International und Grupa Azoty aktiv unterstützt werden, zielen angeblich darauf ab, dem geopolitischen Druck entgegenzuwirken und die Abhängigkeit vom russischen Einfluss zu verringern. Branchenexperten warnen jedoch davor, dass die unmittelbaren und schwerwiegendsten Folgen unverhältnismäßig stark auf kleine landwirtschaftliche Betriebe und Händler zurückfallen werden. Die Maßnahme birgt die Gefahr, den ohnehin schon angespannten Agrarsektor in eine tiefere Krise zu stürzen, da die Düngemittelpreise um 20 bis 100 Prozenten steigen könnten."

Barry Cowen, Europaabgeordneter der irischen Partei Fianna Fаil, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihren Ansatz bezüglich der vorgeschlagenen Zölle auf Düngemittelimporte angesichts einer neuen Studie von Experten, die von der Partei eingeladen wurden, zu überdenken, die vor einem starken Anstieg der Düngemittelpreise im Jahr 2025 warnt.

Maria Walsh, Europaabgeordnete einer anderen irischen Partei, Fine Gael, stellte fest, dass "irische Landwirte die höchsten Düngemittelpreise in der Europäischen Union zahlen". Sie sagte:

"Ein aktueller Bericht der Rabobank zeigt, dass die Düngemittelpreise bis 2025 weiter steigen werden, was die Kaufkraft der Landwirte schmälern wird. Wir befinden uns in einer besonders prekären Lage, weil wir von importiertem Dünger abhängig sind."

Der Bericht der Rabobank vom April 2025 prognostiziert "ein weiteres schwieriges Jahr für den globalen Düngemittelmarkt, insbesondere für stickstoff- und phosphatbasierte Produkte". Die Bank stellt außerdem fest, dass die von der EU vorgeschlagenen Einfuhrzölle einen wesentlichen Beitrag zu möglichen Preisschocks leisten.

Unmittelbar nachdem der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments am 5. Mai 2025 für die vorgeschlagene Verordnung gestimmt hatte, sagte die Europaabgeordnete Mireia Borrás Pabón von der Fraktion "Patrioten für Europa":

"Ich möchte, dass alle Europäer wissen, dass das, was hier passiert ist, aus meiner Sicht eine Schande ist. Wir wissen, dass Zölle weder unsere Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie noch irgendein anderes Problem lösen werden. Die Art und Weise, wie wir behandelt wurden, ist nicht nur respektlos gegenüber den Landwirten, sondern auch gegenüber den Bürgern, die uns demokratisch gewählt haben."

Der unabhängige irische Europaabgeordnete Ciaran Mullooly erklärte, die neuen Zölle würden unweigerlich zu höheren Preisen führen. EUReporter gibt sein Urteil ab:

"In seiner jetzigen Form könnte der Zollplan einigen Sektoren ernsthaft schaden, andere frustrieren und die europäische Lebensmittelsicherheit gefährden … und gleichzeitig seine geopolitischen Ziele nicht erreichen."

Die Nachrichtenagentur fordert dazu auf, "die möglichen Folgen zu analysieren und die richtigen Lösungen zu finden, bevor es zu spät ist."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Wladimir Dobrynin ist ein russischer Journalist.

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Von Dagmar Henn

Es ist ein Dokument des Unglücks, die Studie der Marketing-Firma Rheingold zu "Verbundenheit in Deutschland". Und ein Papier, das sich immer wieder in eigenen Vorurteilen verfängt. Viele der Befunde, die bei hundert Einzelinterviews und einer Online-Befragung mit tausend Teilnehmern ermittelt wurden, sind in anderen Zusammenhängen bereits aufgetaucht, die Kernaussagen wurden also noch einmal bestätigt: die Deutschen wünschen sich mehr Verbundenheit, aber gehen davon aus, dass sie weiter schwinden wird. Und sie vermerkt eine zunehmende Vereinzelung, gibt auch in Teilen an, was die Lage verändern könnte - scheitert hier aber an der eigenen Konformität.

Der vielleicht erschütterndste Wert sind die Zahlen zum Sicherheitsgefühl: 72 Prozent fühlen sich im öffentlichen Raum nicht sicher, 73 Prozent fühlen sich nicht sicher vor Kriminalität und Gewalt, 75 Prozent sehen die wirtschaftliche Sicherheit bedroht, und 80 Prozent fühlen sich in Bezug auf die politische Lage nicht sicher. Ebenfalls 80 Prozent gehen davon aus, dass die Gesellschaft in Deutschland in Zukunft noch gespaltener sein wird als heute.

Ja, wenn man aus den Wahrnehmungen etwas Positives zu ziehen sucht, stellt man fest, dass die Deutschen sich gar nicht so sehr geändert haben. Gemeinschaftlichkeit ist immer noch ein hoher Wert, aber 87 Prozent sind der Meinung, dass die Menschen sich nur noch um sich selbst kümmern. Da ist also ein Bedürfnis, aber es hat keinen Ort. 77 Prozent wünschen sich mehr echte Gemeinschaftserlebnisse; doch insbesondere die Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren erklären, ihre Meinung nicht offen zu sagen, weil sie "Kritik fürchten".

Da sieht man schon die Beschränkung, die sich diese Studie selbst auferlegt. Denn "Kritik fürchten" ist im heutigen Deutschland definitiv eine zu schwache Formulierung, wenn es im wirklichen Leben eher um Entlassungen, Debanking und Strafverfahren geht. Das ist das Hauptproblem mit dieser Studie, die Konformität. Da wird zwar einmal die "Corona-Zeit" als möglicher Auslöser eines Rückzugs ins Private erwähnt, aber dass die Maßnahmen gezielt Zusammenhänge zerstörten, ist eben zu viel Kritik für das ausführende Institut und die auftraggebende, esoterisch angehauchte Stiftung "Identity Foundation".

Weshalb auch die "Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus" als positives Beispiel für Verbundenheit genannt werden, obwohl es sich in beide Richtungen um eine Simulation handelte. Eine simulierte Verbundenheit gegen einen ebenso simulierten (nämlich durch die verzerrte Berichterstattung durch Correctiv künstlich geschaffenen) Gegner, die letztlich in der wirklichen Welt eine Spaltung vertiefte, die bereits vorhanden war – und zu ebenjenem Zustand beitrug, dass die Meinung nicht mehr offen gesagt wird. Was wiederum für das gewünschte Erleben von Verbundenheit fatal ist, für das, so das Ergebnis der Umfrage, drei Punkte entscheidend sind: respektiert, gehört und ernst genommen zu werden und so sein zu können, wie man wirklich ist.

Ja, interessanterweise gaben 82 Prozent an, Menschen mit anderen Meinungen zuzuhören, habe einen positiven Einfluss auf ihr Verbundenheitsgefühl. Was schwer zu haben ist, wenn eine rigide Vorgabe herrscht, welche Meinung man haben darf und welche nicht. Die Macher der Studie haben diesen Punkt aber selbst nicht verstanden, weil sie auch nach der "Zugänglichkeit und Verbreitung von verlässlichen Informationen (keine Fake News)" fragen und damit eines der Motive selbst aufgreifen, das zum ganzen Komplex der eingeengten Kommunikation gehört.

In der Interpretation der Daten kommt es dann zu unfreiwilligem Humor. Da wird als Teil einer, nicht sonderlich tiefschürfenden, psychologischen Darstellung von Gemeinschaft auch die Negativvariante erwähnt (auf Folie 62), die die nötige Freiheit nicht zulasse, illustriert mit einem Foto aus China. Und dann steht da:

"Solche 'zwingende' Verbundenheiten halten über gewisse Strecken – meist mithilfe von 'Zuckerbrot und Peitsche': Belohnung für die 'Treuen', Zwang, Druck, Sanktionen und Verteufelung der 'Abtrünnigen'."

Das ist die Passage, in der am ehesten eine Zustandsbeschreibung der heutigen deutschen Wirklichkeit erfolgt, nur, dass sie nicht so gemeint ist. Dabei wurde genau das, Zuckerbrot und Peitsche, seit den Corona-Jahren in immer neuen Bereichen verabreicht, und Dokumente wie das AfD-Gutachten belegen, dass diese Entwicklung noch lange nicht am Endpunkt angekommen ist.

"Politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich fehlt der 'große Wurf', ein Aufbruch. Die Menschen erleben Stillstand und Verwaltung von Notständen."

Ja, noch ein Punkt zutreffender Wirklichkeitsbeschreibung. Die Süddeutsche Zeitung zitiert übrigens in ihrem Bericht zu dieser Studie gleich zu Beginn aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz: "Wir wollen regieren, um Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stiften, vor allem da, wo er uns verloren gegangen ist." Aber was ist das gemeinsame Projekt, das angeboten wird? Kriegstüchtigkeit. Und zur Garnierung gibt es obendrauf noch eine Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die die Prioritäten dieser Regierung bestätigt: "Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen."

Man könnte fast meinen, die Wehrpflicht soll nun zusammenzwingen, was da auseinanderstrebt. Ja, weit mehr Peitsche als Zuckerbrot, weil das Zuckerbrot zur Finanzierung der Peitsche leider gestrichen werden muss. Vielleicht, weil die Kriegsführung der Ukraine mal wieder belegt hat, dass sich auch heute Menschen ohne Sinn und Verstand als Kanonenfutter verwerten lassen, und in einer Gesellschaft, in der die kollektiven Strukturen zerfallen oder bereits zerfallen sind, auch keine kollektive Gegenwehr mehr zu erwarten ist. Und es dann, bei genug Druck, auch egal ist, ob das als das fehlende gemeinsame Projekt verkauft werden kann.

Wenn 89 Prozent der Befragten sagen, Menschen unterschiedlicher Meinung gingen nicht mehr aufeinander zu, 89 Prozent "das Miteinander in der Gesellschaft als aggressiv" empfinden und 74 Prozent heute weniger Vertrauen in andere haben als früher, ergibt das zusammen mit der Aussage zur Bereitschaft, die eigene Meinung zu bekunden, ein sehr unappetitliches Bild. Eben genau das, was mit "Belohnen für die Treuen, Zwang für die Abtrünnigen" beschrieben wurde. Die Denunziationskultur, die erst mit den Corona-Maßnahmen und seitdem unter anderem mit dem "Kampf gegen Hass und Hetze" etabliert wurde, treibt die Deutschen auseinander. Aber das fiel nicht vom Himmel. Das wurde betrieben, und mit Eifer. Allein die Liste der Denunziationsvokabeln ist lang: Putintroll, Querdenker, Impfgegner, Klimaleugner, Rassist ... Da wird jedes Gespräch zu einem Lauf auf rohen Eiern, vor allem, da die entsprechenden Sanktionen von Jahr zu Jahr weiter verschärft werden. Ach, nicht zu vergessen, gewissermaßen die Urmutter all der erzeugten Bruchlinien, der als "Wiedervereinigung" titulierte Annexionsprozess, der zuallererst diese gespaltene Wirklichkeit zementierte.

"Ein neuer sicherer Rahmen, eine neue Vision, Wertschätzung und Mitgenommen werden sind notwendig, damit kollektive Verbundenheit entstehen kann."

An sich eine richtige Diagnose; auch, was die Bedeutung eben der kollektiven Verbundenheit betrifft. Nur, dass beispielsweise die noch bestehenden Reste einer kollektiven Verbundenheit mit der eigenen Nation grundsätzlich negativ konnotiert und damit auf die Liste der unerwünschten Meinungen geschoben werden. Denn da kollidiert zu viel. Mit dem Projekt EU beispielsweise. Mit dem neoliberalen Programm, die Gesellschaft in unzählige Fragmente zu zersplittern. Mit der Politik, die von einer tiefen Feindseligkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung geprägt ist.

Da ist dann die Rede von einer gemeinsamen Ausrichtung, und als Beispiel wird dann unter dem Stichwort "Zusammenrücken bei Bedrohungen" aufgeführt: "Energiesparen gegen Putin, sich helfen im Ahrtal". Nun funktioniert dieses "Zusammenrücken bei Bedrohungen" nicht wirklich, wenn ebendiese Bedrohung gewollt ist, wie beim aufgezwungenen Energiesparen; und das Ahrtal?

Da war genau dieses "Zusammenrücken" nicht erwünscht, im Gegenteil, die sich spontan entwickelnde Hilfe wurde denunziert und bekämpft, während die Politik sich schon im Vorlauf der Katastrophe den Teufel scherte, und seitdem läuft die Wiederherstellung des ganzen Gebiets mit dem gleichen Enthusiasmus ab wie die Sanierung der unzähligen schadhaften Brücken in Deutschland. Irgendwann, vielleicht.

Die größten Sorgen sind, das wird durchaus korrekt wiedergegeben, die wirtschaftliche Lage, die Migration und bezahlbarer Wohnraum. Aber die gelebte Erfahrung lautet eben auch, dass all diese Dinge nicht angegangen werden. Auch Inflation und Altersarmut stehen noch vor dem so penetrant beschworenen Klimawandel, der für 68 Prozent nicht zu den größten Sorgen zählt. Die Erfahrung der letzten 30 Jahre besteht nun einmal darin, dass all diese Probleme vor sich hin reifen, auch wenn ein Vor-sich-hin-rotten-Lassen nur bei Käse und Wein am Ende ein besseres Ergebnis liefert.

94 Prozent geben an, die Altersarmut wird von der Politik vernachlässigt, 92 Prozent sagen das in Bezug auf die Aggressivität in der Gesellschaft, ebenfalls 92 Prozent bezogen auf gesellschaftliche Spaltung und 91 Prozent bezüglich fehlenden Wohnraums. Was eigentlich ein Schrei nach Veränderung ist, und nicht in Richtung eines Selbstmordpaktes, wie ihn Pistorius und Merz vorantreiben wollen. (Witzig ist an dieser Stelle die Randbemerkung, "Frauen geben im Durchschnitt signifikant häufiger an, dass aus ihrer Sicht zu wenig gegen Altersarmut unternommen wird". Keine Überraschung, Frauen sind auch signifikant häufiger arm im Alter.)

Und immerhin 47 Prozent sagen von sich, persönlich einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, durch Ehrenamt zum Beispiel. Aber da gerät man eben schnell wieder an den Punkt, an dem klar wird, dass die Redeverbote am empfindlichsten Punkt eingreifen, an dem sich gemeinsames Handeln überhaupt erst konstituiert. Wenn das Misstrauen und die Furcht voreinander so groß sind, wie sich in diesen Ergebnissen erkennen lässt, dann bildet sich erst keine Gemeinschaft. Und die traditionellen Formen sind vielfach bedroht oder bereits verloren. Nur 18 Prozent gehören einer Religionsgemeinschaft an, gleich welcher, nur 20 Prozent einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband.

Wobei die Gewerkschaften der vielleicht tiefste Verlust sind. Denn sie waren es gewesen, die früher einmal für die Integration gesorgt hatten, die die Gesellschaft braucht. Das Völkergemisch im Ruhrgebiet hatte dort, als die Industrie noch blühte, in den Fabriken und den Gewerkschaften zueinandergefunden. Die aber wurden längst auf zahnlose Dienstleister für fest angestellte Facharbeiter eingedampft. Die Verfolgung gemeinsamer Interessen ist eben nicht nur in einem Verein für das Hobby der verbindende Faktor, sondern auch auf der weit höheren Ebene der großen gesellschaftlichen Konflikte. Nun, es ist gelungen, die Strukturen der deutschen Arbeiterbewegung, die die deutsche Kultur einmal so entscheidend geprägt hatten, zu zerschlagen. Aber sie können eben an vielen Stellen nicht ersetzt werden. Ihr Fehlen trägt mit zum tiefgreifenden Gefühl der Heimatlosigkeit bei, das in dieser Studie sichtbar wird.

Übrig bleiben dann Familie und Freundeskreis, womit sich die Befragten stark verbunden fühlen. Wobei das Interessante an der Familie eben ist, dass man sie sich nicht aussucht, sondern sie da ist, ohne vorher eine Genehmigungsliste abzufragen. Und zumindest ein Raum sein sollte, in dem die Fortsetzung der Bindung nicht an Wohlverhalten gebunden ist. Aber wie viele Familien wurden durch Corona zerrissen? Wie tief sind Zuckerbrot und Peitsche schon in das Privateste vorgedrungen?

Ja, es wäre möglich, die meisten der unzähligen Risse zu heilen. Was bliebe, wären natürlich die Bereiche, in denen die Gegensätzlichkeit unvermeidbar ist, Arm und Reich, Mieter und Vermieter, Kapital und Arbeit ... Nur, damit sie geheilt werden können, wäre das Undenkbare nötig: Politik, die Abbitte leistet. Für die Degradierung durch die Annexion, für die Quälerei unter Corona, für die Verunglimpfung jeder abweichenden Meinung, für die Schweigegebote, für die unzähligen Sanktionen gegen jede Form der Abweichung. Und die aufhört mit dem Spektakel um "Hass und Hetze", die die Demokratie wieder atmen lässt – und sich um das Wohl des Landes kümmert statt um das der Rüstungskonzerne. Eben um die Renten, die Wohnungen, die Sozialleistungen, die das Land eben doch verteidigen – gegen die Selbstzerstörung.

Das wird alles ersetzt durch ein geradezu unzüchtiges Anwanzen. Das findet sich mittlerweile in unzähligen Artikeln, in denen immer die Rede von einem "Wir" ist. Warum "wir" Schwierigkeiten mit Beziehungen haben. Wie "wir" mit Einsamkeit besser umgehen. Dieses ungefragte Wir wird widergespiegelt in den Sprechblasen der Politik. "Unsere Demokratie". So ersetzt man ein reales Wir durch die Simulation. Hauptsache, "wir" werden "kriegstüchtig".

Der Wunsch ist noch da, einander mehr Geborgenheit zu geben. Und durchaus auch der Wille, selbst dazu beizutragen. Aber da kaum zu erwarten ist, dass die politische Führung des Landes in sich geht und aufhört, die Gesellschaft wie ein zu spanendes Holzscheit zu behandeln, bräuchte es den Mut, all die Sprechverbote abzulegen, zu ignorieren. Die Verteufelung von unten zu beenden. Doch obwohl die Sehnsucht stark ist, ist der Wille noch zu schwach. Die Peitsche schreckt, und das Zuckerbrot lockt; der deutsche Faust sitzt in seiner Kammer, sehnt sich nach dem Leben – "Die Botschaft hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube".

Mehr zum Thema – Ein Deutschland, das niemandem gehört – kann man es lieben?

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Von Astrid Sigena

Die noch im April zum ersten Mal und zur besten Sendezeit ausgestrahlte ARD-Doku "Sabotage: Deutschland in Putins Visier" wurde im Mai erneut sowohl in der ARD als auch auf Phoenix gezeigt. Beworben wird sie stets als "investigative Recherche" von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung.

Eine der in der Dokumentation behandelten "Storys" bezieht sich vor allem auf Brandbombenanschläge mittels DHL-Paketen im Juli vergangenen Jahres, deren Hintermänner nie gefasst wurden. Näheres zu der dünnen Faktenlage dieser Recherchen findet man hier.

Im Folgenden geht es um die manipulative Inszenierung der Fernsehsendung, die mit dramatisch-bedrohlicher Musik, warnenden Expertenkommentaren zur russischen hybriden Kriegsführung und eindrucksvollen KI-generierten Szenarien arbeitet. Bruno Kahl vom BND, Sinan Selen vom Verfassungsschutz, der grüne Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz sowie James Appathurai von der NATO sind natürlich mit von der Partie, wenn es darum geht, als Belastungszeugen gegen Russland zu erscheinen.

Nur wissen sie wenig Konkretes zu berichten. Vor Gericht würde man sie wohl als "Knallzeugen" werten. Und das wäre noch wohlwollend formuliert. Ihre Voreingenommenheit lässt sie stets auf Russland als Täter kommen, ihr Raunen von der russischen Gefahr hypnotisiert den geneigten Zuschauer. Fazit der Interview-Einspieler: Wir sind bedroht, Putins Schattenarmee an Saboteuren und Geheimdienstlern lebt mitten unter uns!

Die Sender scheuen keine Mühen. Sogar der potenzielle Brand eines der präparierten DHL-Päckchen in einem Frachtflugzeug wird mithilfe eines Sicherheitsexperten aufwendig nachgestellt, um die Glaubwürdigkeit der Gefahr zu belegen. Das zeigt zwar eindrücklich die Gefahr von Bränden an Bord von Flugzeugen (besonders wenn der Brandherd aus schwer löschbarem Magnesium besteht) – Beweise dafür, wer nun eigentlich hinter dieser Brandbombenserie steht, werden allerdings nicht geliefert. Aber wahrscheinlich geht man davon aus, dass der durchschnittliche Zuschauer schon zu sehr von der Animation der Explosionen gebannt ist, um noch kritische Nachfragen zu stellen.

Als Beispiel für einen Low-Level-Agenten, der in der Befehlspyramide des Geheimdienstes ganz unten stehe, wird Serhij S. angeführt. Der Ukrainer wurde in Polen zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er Anschläge auf eine Farbenfabrik und Baumärkte in Breslau geplant haben soll. Sein Auftraggeber: ein gewisser russischsprachiger "Lucky Strike", der ihn auf dem Messengerdienst Telegram aufgrund seiner prorussischen Kommentare angeworben haben soll. Serhij S. war mit Frau und Kind aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Er wollte nicht im Ukraine-Krieg kämpfen – was ihm der polnische Staatsanwalt im Interview offenbar sehr verübelt.

Serhij S. und seine Frau Aljona behaupten zwar, er hätte die Aufträge von "Lucky Strike" nur deshalb angenommen, um Geld zu verdienen, und er hätte von der Ausführung der Taten letztendlich Abstand genommen. Das polnische Gericht wertete es als maßgeblicher, dass unter Serhijs Dateien ein Handbuch zum Sturz des "Selenskij-Regimes" gefunden wurde.

Man muss als Zuschauer bewusst einen Schritt von der Inszenierung der russischen Bedrohung zurücktreten, um sich zu fragen: Wer ist eigentlich "Lucky Strike"? Gefasst wurde er ja nicht. Wir wissen nur, dass er Russisch beherrscht, Geld für die Erteilung von Aufträgen hat und einen englischen Kampfnamen gebraucht. Gibt es außer Russland keine weiteren Länder, in denen man Russisch spricht? Auch der ukrainische Geheimdienst dürfte beispielsweise noch über hinlängliche Russischkenntnisse verfügen. Das ist kein Beweis, dass es eine False-Flag-Aktion war. Aber es gibt eben auch keine Belege dafür, dass Serhijs gescheiterter Brandanschlag von Moskau aus gesteuert war.

Völlig unhinterfragt wird im Film die Behauptung des früheren BND-Vizepräsidenten Arndt Freytag von Loringhoven wiedergegeben, der die angebliche Rekrutierung von Low-Level-Agenten vonseiten Russlands damit begründet, dass professionelle Geheimdienstmitarbeiter mittlerweile ausgewiesen worden seien. O-Ton ARD: "Früher arbeitete Russland vor allem mit Profi-Agenten an seinen europäischen Botschaften." Gezeigt wird dabei das Schild der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland. Russischen Botschaftsmitarbeitern wird damit von vornherein pauschal unterstellt, Geheimdienstler zu sein. Dass Aussagen eines früheren BND-Chefs immer noch interessengeleitet sein könnten (und damit zu hinterfragen) – es gibt schließlich keine "Ehemaligen" –, darauf kommen "Recherchejournalisten" von ARD und Süddeutscher nicht. Oder wollen nicht darauf kommen.

Später im Film wird moniert, dass die russische Botschaft Fragen zu den einzelnen Sabotageakten nicht beantwortet und stattdessen von "Paranoia" gesprochen habe. Wie könnte sie diese Fragen auch beantworten, wenn die russische Regierung doch beteuert, nichts mit den geschilderten Vorfällen zu tun zu haben? Aber egal, die Hexe ist schuldig!

Gegen Ende der "Reportage" dann der Fall der Marsalek-Gruppe. Wirecard-Unternehmer Jan Marsalek soll hauptsächlich Bulgaren für die Spionage für Russland angeworben haben, teilweise unter falschen Vorwänden – so der Vorwurf. Die Beteiligten sind mittlerweile – soweit man ihrer habhaft werden konnte – in Großbritannien verurteilt worden. Sie sollen unter anderem die US-Army in Stuttgart ausspioniert und zwei russlandkritischen Journalisten nachgestellt haben. Bis hin zu Entführungs- und Mordplänen (Abfeuern von Giftpfeilen von einer Drohne aus), die aber nie verwirklicht wurden. Das Ganze klingt ähnlich fantastisch und wenig substanziell wie die Reichsbürgerprozesse in Deutschland. Und ähnlich wie bei den Reichsbürgerprozessen schlachten die Investigativjournalisten nun die Chatprotokolle nach möglichst skandalösem Material aus.

Wie auch immer die Berufungsprozesse der Marsalek-Gruppe enden werden ‒ die Frage muss doch lauten: Cui bono? Hat wirklich Russland einen Vorteil davon, eine Gruppe von Amateur-Spionen anzuwerben, von der selbst das ausgekundschaftete Opfer Roman Dobrochotow sagt, dass sie unprofessionell agiert habe? Überhaupt, was hätte der Kreml davon gehabt, wenn die beiden russlandkritischen Journalisten nach Russland verschleppt worden wären? Oder gar ermordet worden wären? Die weltweite Empörung wäre garantiert das Letzte, was Russland brauchen könnte. Womöglich wird auch der Bekanntheits- und Wirkungsgrad exilrussischer oppositioneller Journalisten überschätzt.

Aber gut, nehmen wir die Sache mit der Marsalek-Gruppe einmal ernst! Nun gibt es ein Land, das große Erfahrung mit dem Wegbomben unliebsamer Journalisten hat. Oder mit dem Erschießen von Exil-Politikern. Und das damit international auch noch durchkommt, weil es sich als Opfer stilisiert. Ich spreche von der Ukraine unter Selenskij, die beispielsweise für den Mord an der russischen Journalistin Darja Dugina verantwortlich gemacht wird. Und dies nicht nur von den russischen Strafbehörden, sondern auch von verbündeten US-Geheimdiensten, wie die New York Times berichtete. Liegt der Gedanke wirklich so fern, ukrainische Geheimdienstler könnten ihre bei der Ermordung von russischen Journalisten und ukrainischen Exil-Politikern gewonnene Erfahrung nicht auch mal bei False-Flag-Aktionen einbringen? Die journalistische Redlichkeit würde es erfordern, auch dies zu erwägen.

Die enge Zusammenarbeit der Macher dieser "Doku" mit NATO und deutschen Geheimdiensten, zu deren Sprachrohr sie sich machen, ist beängstigend. In ihrer "Doku" über die letztjährigen Brandanschläge spielen sie letztendlich selbst mit dem Feuer. Ihr Ziel: Russland als Feind zu stigmatisieren. Dem Zuschauer kredenzen sie eine giftige Propagandasuppe. Sie verfertigen geistige Brandsätze. Und die Frage ist nur, wann diese Brandsätze explodieren werden. Sie könnten einen europaweiten Brand damit auslösen.

Mehr zum Thema – Wirecard: Deutsche Behörden bitten Russland um Auslieferung von Marsalek

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Von Fjodor Lukjanow

Es gibt Meister, die aus Wladimir Putins gewogenen und Donald Trumps hochtrabenden Formulierungen die feinsten Nuancen herauslesen können. Dies ist ein besonderes Talent. Diejenigen, die dieses Talent nicht besitzen, können nur spekulieren. Aus den äußeren Beschreibungen des Telefonats der zwei Staatschefs lassen sich die folgenden Schlussfolgerungen ziehen.

Putin hält geduldig an seiner Linie fest, ohne auch nur im Geringsten davon abzuweichen. Die wahren Ziele bleiben ein nachhaltiger Frieden sowie die Ziele der militärischen Sonderoperation. Es ändert sich lediglich der Ton und der Kontext ein wenig, denn dasselbe Anliegen kann härter oder im Gegenteil konstruktiver herübergebracht werden. Mehr aber auch nicht. Die Tatsache, dass diese Abfolge Trump, der an sofortige Ergebnisse gewöhnt ist, noch nicht zur Entgleisung oder zum Abbruch der Verhandlungen gebracht hat, ist ein Erfolg.

Es hat den Anschein, dass die beiden großen Staatsmänner ein psychologisches Spiel miteinander treiben, wobei jeder glaubt, sein Gegenüber gut zu verstehen. Putins Taktik beruht wahrscheinlich auf der Annahme, dass das Thema für seinen Verhandlungspartner offensichtlich weniger wichtig ist als für ihn selbst. Und dass dieses Gegenüber das Problem auf die eine oder andere Weise loswerden will, während es für die russische Seite ein Thema von unvergleichlicher Wichtigkeit ist. Nach dieser Logik wird also derjenige nachgeben, für den es weniger wichtig ist.

Trump rückt allmählich von seiner Idee eines baldigen Waffenstillstands ab. Es ist bereits die Rede von Verhandlungen vor dem Waffenstillstand. Und was den dauerhaften Frieden als Ziel angeht, so ist dies auch die russische Position. Moskau will keinen Waffenstillstand, sondern einen Frieden. Die Erklärung bezüglich sofortiger Verhandlungen über ein Friedensmemorandum zwischen Russland und der Ukraine wurde in Kiew und in den europäischen Hauptstädten als Absicht interpretiert, "die Hände in Unschuld zu waschen", was in der Ukraine ein zunehmend unangenehmes Gefühl hervorruft. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Prozess aufgegeben wird, aber es ist wahrscheinlich, dass man sich der russischen Sicht auf die Ereignisse annähert.

Die Ukraine verhält sich in dieser Situation zurückhaltender als sie könnte und als sie das zuvor getan hat. Es scheint, dass Kiew zu dem Schluss kommen wird, dass es nicht auf Europa zählen kann, weil es eine nicht nachvollziehbare Position einnimmt. Und ein echter Verlust des Interesses seitens der USA an dem Konflikt hätte fatale Folgen. Europa hingegen versucht krampfhaft, seinen Einfluss auf den Prozess geltend zu machen und glaubt, die Ukraine zu unterstützen, indem es versucht, die Verhandlungen mit Moskau zu stören. Diese Störversuche scheiterten bisher allerdings, und die Drohgebärden Europas wirken bizarr.

Die Androhung von Sanktionen durch den US-Kongress liegt zwar in der Luft, aber sie ist bloß ein Ausdruck von Trumps Stimmung. Er kontrolliert immer noch genug Leute in der Republikanischen Partei, dass die Kongressabgeordneten nichts ohne seine Zustimmung verabschieden werden. Das eingangs erwähnte psychologische Spiel geht also weiter.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 20. Mai 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema - Putin beendet die Scharade: Trump-Telefonat bremst diplomatische Offensive des Westens

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Von Jewgeni Posdnjakow

Die russische Armee hat Nowaja Poltawka in der Donezker Volksrepublik befreit. Wie Russlands Verteidigungsministerium bekannt gibt, nahmen am Einsatz Angehörige des Truppenverbands Mitte teil. Außerdem wurden drei mechanisierte Brigaden des ukrainischen Militärs und der Nationalgarde bei Uljanowka, Koptewo, Nowoekonomitscheskoje, Nowosergejewka, Alexejewka und Nikolajewka angegriffen.

Die Verluste der ukrainischen Truppen beliefen sich auf bis zu 400 Kämpfer. Überdies wurden sieben gepanzerte Fahrzeuge, darunter US-produzierte HMMWV und MaxxPro sowie drei Artilleriegeschütze zerstört. Nowaja Poltawka selbst hatte für das ukrainische Militär eine große logistische und strategische Bedeutung.

So merkte der Kriegsberichterstatter Alexandr Koz an, dass Nowaja Poltawka 22 km nordöstlich von Krasnoarmeisk (Pokrowsk) beziehungsweise 24 km südwestlich von Konstantinowka auf einer Verbindungsstraße zwischen den beiden Städten liegt. Zuvor waren Nowojelenowka, Alexandropol und Tarassowka, die in der Nähe der wichtigen Straße liegen, befreit worden. Koz schreibt:

"Somit ging ein beträchtlicher Teil dieser Transport- und Logistikarterie unter physische Kontrolle der russischen Armee über. Dies wird die Lage der Garnisonen von Pokrowsk und Konstantinowka erheblich erschweren."

Nowaja Poltawka liegt im Bezirk Kramatorsk der DVR. Vor dem Beginn der Militäroperation hatte der Ort eine Bevölkerung von 502 Menschen. Der Militärexperte Boris Roschin erklärt:

"Erstmals haben russische Truppen die Straße Pokrowsk-Konstantinowka 'durchschnitten', nachdem sie Jelisawetowka unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Dennoch besiegelt die Befreiung von Nowaja Poltawka endgültig die Perspektiven einer Nutzung dieser Straße durch ukrainisches Militär. Dies wird für die ukrainische Armee die Kampfführung am Frontabschnitt Donezk erheblich erschweren."

Roschin führt weiter aus:

"Jetzt haben sie auf dieser Straße eine beträchtliche 'Lücke' und werden sie nicht mehr für vollwertigen Verkehr von Konstantinowka nach Pokrowsk nutzen können. Sicher kann das ukrainische Militär noch einige Straßenabschnitte nutzen, doch unsere Drohnen werden es daran hindern."

"Für Russlands Streitkräfte wird die Kontrolle über Nowaja Poltawka zu einem wichtigen Schritt beim Vormarsch in Richtung Konstantinowka. Außerdem wird uns diese Stellung ermöglichen, allmählich den befestigten Raum Torezk (Dserschinsk) zu umzingeln. Der Druck in diesem Raum wird für das ukrainische Militär die Gefahr bringen, eine ganze Reihe wichtiger Objekte, die weiter östlich liegen, zu verlieren."

Der Experte betont:

"Aus ukrainischer Sicht ist die Einheit der Front zwischen Pokrowsk und Konstantinowka jetzt unterbrochen. Die Bedrohung im Raum Torezk zwingt den Gegner zum Rückzug. Somit erhalten wir die Möglichkeit, auf beide Ballungsräume aus dem Südwesten einzuwirken."

Die Befreiung von Nowaja Poltawka eröffnet Russland den Raum, um in mehrere Richtungen vorzustoßen, meint der Militäranalytiker Michail Onufrijenko:

"Der Truppenverband Mitte wird bei seinen weiteren Zielen eine Auswahl haben und sowohl nach Nordosten als auch nach Nordwesten vorrücken können."

Onufrijenko betont:

"Schon jetzt nähern wir uns einer weiteren wichtigen Siedlung, Poltawka. Wenn wir sie befreien, werden die Truppen den Erfolg ausbauen und nach Konstantinowka aus dem Südwesten vorstoßen können. Außerdem wird dies ermöglichen, gegnerische Verbände bei Torezk einzukesseln."

"In der Perspektive kann dies die Lage des ukrainischen Militärs in den besetzten Teilen der DVR erschweren. Es ist wichtig, sich zu erinnern, dass wir gegenwärtig versuchen, am Abschnitt Tschassow Jar vorzustoßen. Somit bilden sich gleich mehrere Korridore eines möglichen Vorstoßes nach Konstantinowka. Über dem ukrainischen Militär braut sich ein Unwetter zusammen."

Der Experte fügt hinzu:

"Als sich ukrainische Truppen aus dem Umland von Nowaja Poltawka zurückzogen, ermöglichten sie uns, die Flanken unserer aus dem Osten vorrückenden Verbände zu stärken. Somit bilden wir jetzt eine Zange zwischen Lwowka und Michajlowka. Die Lage des ukrainischen Militärs wird dadurch erschwert, dass seine Führung nicht versteht, in welche Richtung unsere künftige Offensive erfolgen wird."

"Wir erhalten eine operative Freiheit und die Möglichkeit, das Szenario für weitere Aktionen auszuwählen. Für das ukrainische Militär wird es dagegen ein kolossaler strategischer Schlag sein. Diese Ungewissheit wird sie provozieren, im Versuch, unsere Bewegung zu erraten, Truppen chaotisch zu verlegen."

Onufrijenko folgerte:

"Dazu wird das Fehlen der Kontrolle über der Straße Pokrowsk-Konstantinowka die Möglichkeiten der ukrainischen Armee, eigene Truppen zu verlegen, erheblich erschweren. Personal und Technik werden auf Umwegen transportiert werden müssen, was uns auch einen Vorteil beim Manöver gewähren wird."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 22. Mai.

Mehr zum Thema – Fronteinbruch für Kiew? Übersicht der Gefechtslage

de.rt.com/international/245785…

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat vorgeschlagen, Bargeldtransaktionen abzuschaffen. Er argumentiert, dass digitale Zahlungen – einschließlich Kryptowährungen – viel leichter nachzuverfolgen seien als physisches Geld und den Behörden bei der Bekämpfung des Drogenhandels und anderer krimineller Aktivitäten helfen würden.

Die Beschränkungen für Bargeldtransaktionen in Frankreich und der gesamten EU wurden in den letzten Jahren bereits verschärft.

Vor einem Senatsausschuss sagte Darmanin am Donnerstag, dass "ein großer Teil der täglichen Kriminalität und sogar kriminelle Netzwerke auf Bargeld angewiesen sind" und erklärte, dass "das Ende des Bargelds die Einrichtung von Drogenumschlagplätzen verhindern würde."

Darmanin, der zuvor als Minister für öffentliche Maßnahmen und Konten die öffentlichen Finanzen überwachte, räumte ein, dass das Verbot von Bargeld den Drogenhandel nicht aus der Welt schaffen würde, betonte aber, dass es für Konsumenten und Dealer "komplizierter" werde, sich der Finanzaufsicht zu entziehen, sobald das Geld rückverfolgbar sei.

French minister of justice proposes to ban cash to make life harder for drug dealers. He is aware that it will make them use crypto instead, but argues that crypto is easier to trace than cash. It's been a long way from "BTC is drug money" to "crypto is easier to trace". t.co/f5SpWSFIJJ
— Clément Lesaege (@clesaege) May 22, 2025

Der Justizminister räumte ein, dass kriminelle Gruppen wahrscheinlich dazu übergehen würden, Kryptowährungen anstelle von Bargeld zu verwenden. Dies sei jedoch eine Verbesserung, da "Kryptowährungen aufgrund von Blockchain-Aufzeichnungen und neuen EU-Vorschriften zur Transaktionsüberwachung oft leichter zu verfolgen sind."

Im Rahmen der Richtlinie des Europäischen Rates, die nächstes Jahr in Kraft treten soll, werden Anbieter von Kryptowährungen verpflichtet, die Daten von Absendern und Empfängern zu sammeln und mit den Steuerbehörden zu teilen, wodurch anonyme Kryptotransfers innerhalb der EU effektiv beendet werden.

Der Vorschlag, das Bargeld zu verbieten, wird wahrscheinlich auf den Widerstand der französischen Öffentlichkeit stoßen, die es nach wie vor als unverzichtbares Instrument für den Schutz der Privatsphäre und die Haushaltsführung betrachtet. Eine Umfrage der Banque de France aus dem Jahr 2024 ergab, dass zwar Kartenzahlungen inzwischen dominieren (62 Prozent der Befragten), aber 60 Prozent den Zugang zu Bargeld immer noch für "wichtig oder sehr wichtig" halten. Die Befragten nannten Anonymität (40 Prozent), sofortige Abrechnung (37 Prozent) und bessere Kontrolle über die Ausgaben (31 Prozent) als Hauptvorteile des physischen Geldes.

Kritiker haben davor gewarnt, dass ein völliges Verbot von Bargeld zu einer umfassenden finanziellen Überwachung führen und damit die persönlichen Freiheiten untergraben könnte. Darmanin räumte diese Bedenken ein, argumentierte aber, dass der illegale Bargeldverkehr ein größeres Systemrisiko darstelle. "Es ist gut, dass wir Notare, Banken und Immobilien überwachen", sagte er, "aber es ist an der Zeit, dass wir uns mit parallelen Bargeldkreisläufen befassen, die die formelle Wirtschaft völlig umgehen."

In Frankreich ist bereits jede Barzahlung von mehr als 1.000 EUR an eine gewerbliche Einrichtung verboten und wird mit einer Geldstrafe von bis zu 5 Prozent geahndet, es sei denn, die zahlende Person verfügt über kein Bankkonto oder andere digitale Zahlungsmittel. Bei Transaktionen zwischen Privatpersonen liegt die Obergrenze bei 1.500 EUR, es sei denn, die Parteien unterzeichnen einen schriftlichen Vertrag mit vollständigen Namen und Kontaktangaben, so die Leitlinien des Wirtschafts- und Finanzministeriums.

Auf EU-Ebene hat das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschiedet, mit der ab 2027 für Bargeldtransaktionen eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro eingeführt wird. Nach Angaben der Europäischen Kommission sollen damit Schlupflöcher geschlossen werden, die es kriminellen Gruppen ermöglichen, große Summen anonym zu bewegen.

Mehr zum Thema - EU-Beschluss gegen Bargeld: Nur noch bis 10.000 Euro

de.rt.com/wirtschaft/245756-fr…

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Wiedereinführung von Einfuhrkontingenten für ukrainische Agrarerzeugnisse gebilligt, so der Sprecher der Europäischen Kommission Balazs Ujvari. Die derzeitige zollfreie Handelsregelung soll am 5. Juni auslaufen.

Brüssel hatte die Zölle und Kontingente für ukrainische Agrarprodukte nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 abgeschafft. Die EU verabschiedete Sonderregelungen, die sogenannten Autonomen Handelsmaßnahmen (ATM), die es Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine ermöglichen sollen, die Weltmärkte zu erreichen. Der Zustrom billiger ukrainischer Produkte in osteuropäische Länder löste jedoch breite Proteste unter den örtlichen Landwirten aus, insbesondere in Polen.

Der jüngste Schritt, der von der Mehrheit der EU-Länder bei einem Treffen am Donnerstagmorgen gebilligt wurde, sieht eine Reihe von "Übergangsmaßnahmen" vor, mit denen die ATM auslaufen und bestimmte Handelskontrollen wieder eingeführt werden sollen.

Einige Beschränkungen wurden bereits im vergangenen Jahr wieder eingeführt und betrafen Waren wie Hafer, Zucker und Eier. Die selektive Wiedereinführung erfolgte als Reaktion auf monatelange Proteste in Polen, Ungarn, der Slowakei und anderen Nachbarländern der Ukraine, wo die Landwirte erklärten, sie könnten nicht mehr mit den zollfreien Waren konkurrieren.

Politico hatte zuvor unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf berichtet, dass Brüssel erwäge, die ATM durch überarbeitete Grenzwerte im Rahmen des bestehenden Handelsrahmens der Ukraine mit der EU, der sogenannten Vertieften und Umfassenden Freihandelszone (DCFTA), zu ersetzen, anstatt die Maßnahmen auf jährlicher Basis zu verlängern.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des ukrainischen Parlaments, Dmitrij Natalucha, erklärte gegenüber Euractiv, dass der Stopp der ATM Kiew mehr als drei Milliarden Euro kosten könnte, was etwa 70 Prozent des erwarteten Wirtschaftswachstums des Landes für das laufende Jahr entspricht.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Billiges ukrainisches Getreide ruiniert deutsche Bauern

de.rt.com/wirtschaft/245775-ag…

Türkische Sicherheitskräfte haben 56 Militärangehörige festgenommen, die verdächtigt werden, an der Organisation eines Staatsstreichs im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein, berichtet Euronews unter Berufung auf die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft. Gegen insgesamt 63 aktive Militärangehörige wurde Haftbefehl erlassen.

Die Militärangehörigen werden verdächtigt, mit einer illegalen Gruppe zusammenzuarbeiten, die die Türkei als Fethullah-Terrororganisation (FETÖ) bezeichnet. Sie wurden während einer Militäroperation in 36 Provinzen festgenommen.

Einer Erklärung der Staatsanwaltschaft zufolge gehören acht verdächtige Militärangehörige dem Luftwaffenkommando, 13 dem Generalkommando der Gendarmerie, 36 dem Armeekommando und sechs dem Marinekommando an.

Unter den Festgenommenen befinden sich vier Oberste, acht Oberstleutnants, zwölf Majore, 15 Hauptleute und 24 Unteroffiziere.

In einer Erklärung der Staatsanwaltschaft hieß es, die Personen stünden in Verbindung mit der FETÖ, einer vom Prediger Fethullah Gülen gegründeten Gruppe. Gülen lebte von 1999 bis zu seinem Tod im Oktober 2024 im freiwilligen Exil in den Vereinigten Staaten.

Die Organisation bleibe eine "Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung", hieß es. Die türkischen Behörden beschuldigen die FETÖ, im Jahr 2016 einen Putschversuch organisiert zu haben. Gülen selbst hat eine Beteiligung an dem Putschversuch bestritten. Am 21. Oktober 2024 starb er in den USA im Alter von 83 Jahren.

Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass seit 2016 etwa 25.800 Militärangehörige im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch festgenommen wurden.

Im Jahr 2016 gab es in der Türkei einen Putschversuch, der nur wenige Stunden später niedergeschlagen wurde. Bei den Zusammenstößen im ganzen Land wurden 290 Menschen getötet und mehr als 2.000 verletzt. Mehr als 40.000 Menschen wurden in der Türkei wegen des Verdachts der Organisation des Putsches und der Beteiligung daran verhaftet. Über das Land wurde für mehrere Monate der Ausnahmezustand verhängt.

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de.rt.com/international/245817…

Von Dagmar Henn

Im ersten Moment ist man fast versucht, zu hoffen. Dass diesmal ausnahmsweise tatsächlich gegen eine echte Gefahr vorgegangen wurde. Trotz Rollatorputsch und aller ähnlichen Vorfälle der letzten Jahre, bei denen aus einer Mücke ein Elefant gemacht wurde. Immerhin sollen die Beschuldigten ein Kulturzentrum niedergebrannt haben. Das dauert genau bis zu dem Moment, da man das Alter der vermeintlichen Terroristen liest: 14, 15, 16, der Älteste ist gerade einmal volljährig.

Treibende Kraft bei dem großen Polizeieinsatz wird wohl die Bundesanwaltschaft gewesen sein, die das Verfahren an sich gezogen hat. Was selbst schon einige Fragen aufwirft. Und noch eine andere Feststellung muss man machen – kaum ein Bericht über diese mit großem Aufwand und viel Öffentlichkeit betriebenen Festnahmen erwähnt die Jugendlichkeit der Verdächtigen anders denn als Hinweis darauf, wie ungeheuer gefährlich das sei.

Es gibt in Deutschland ein Jugendstrafsystem. Das wurde aus gutem Grund eingeführt. Denn die entscheidende Frage bei Strafprozessen gegen Jugendliche lautet nicht: was haben sie falsch gemacht, sie lautet: was haben wir falsch gemacht? Wir, die Gesellschaft um sie herum. Wo haben wir sie im Stich gelassen, wie können wir ihnen helfen? Das Jugendstrafrecht geht zu Recht davon aus, dass es sich noch um Menschen im Entwicklungsprozess handelt. Das bedeutet zum einen, dass sie nicht im gleichen Maß für ihr Handeln verantwortlich sein können wie Erwachsene, und zum anderen, dass es eine gesellschaftliche Verpflichtung ihnen gegenüber gibt, ihre Entwicklung wieder in die richtige Bahn zu lenken.

Was sagte die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig?

"Das ist ein Alarmzeichen, und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter."

Da hat sie nicht lange gebraucht, um zu zeigen, dass sie für dieses Amt nicht qualifiziert ist. Sie hätte den Generalbundesanwalt, dem gegenüber sie weisungsbefugt ist, zur Ordnung rufen müssen und ihn darauf hinweisen, dass Verfahren gegen Jugendliche vor ein Jugendgericht gehören. Dass man Hausdurchsuchungen und auch Festnahmen von Minderjährigen mit Diskretion behandeln sollte, also ohne Fernsehkameras und Presseerklärungen, weil man sonst ihr restliches Leben beeinträchtigt, und genau das soll nicht geschehen. Das Ziel des Jugendrechts ist Resozialisierung, nicht Strafe.

Die Bundesanwaltschaft hat in ihrer Presseerklärung festgestellt, die Festgenommenen hätten sämtlich als "Jugendliche mit Verantwortungsreife" gehandelt. Diese Bemerkung ist insofern wichtig, als dass selbst 14- und 15-jährige auch so unreif sein können, dass man sie nicht als strafmündig betrachten kann. Und da schießt mir gleich ein Gedanke durch den Kopf: Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Studien, die feststellen, dass die Corona-Maßnahmen gegen Kinder messbare Entwicklungsverzögerungen ausgelöst haben, bei sehr vielen der Betroffenen. Und das sind alles Jugendliche, die diese Zeit zum Beginn der Pubertät erlebten.

Weiß die Bundesanwaltschaft das nicht? Oder ist einfach der Drang, mal wieder ein paar fette Schlagzeilen der Sorte "Kampf gegen Rechts" zu produzieren, so stark, dass so banale menschenrechtliche Erwägungen wie der Schutz von Jugendlichen im Strafverfahren dahinter zurückzutreten haben?

In der Vorgeschichte ist da diese tapfere Reporterin von RTL, die sich in die Chatgruppe geschmuggelt hat, in der diese über das Bundesgebiet verteilte Gruppe von Jungs ihre Gewaltfantasien austauschte. Und was macht die gute Frau? Sie geht zur Polizei damit, nicht zum Jugendamt. Und auf der ganzen Strecke von dieser Meldung bis zu den Festnahmen findet sich niemand, der "Halt!" ruft und an die Grundsätze erinnert, die im Umgang mit Jugendlichen geboten sind.

Ja, da ist die Rede von Straftaten. Es ist bei dem Brand niemand zu Schaden gekommen, aber es hätte jemand zu Schaden kommen können. Nur – gerade männliche Jugendliche machen oft Unfug, und dieser Unfug kann auf verschieden Weise gefährlich sein, für sie selbst und für andere. Fahren ohne Führerschein bei illegalen Autorennen beispielsweise. Oder das Herumklettern auf Zügen. Es gibt unzählige Varianten; soziologisch wird das unter "risikosuchendes Verhalten" abgeheftet. Das lässt sich auch umleiten, in Sport beispielsweise; aber nur, wenn es die entsprechenden Angebote gibt.

Und dann gibt es Traumatisierungen. Der Begriff taucht in den letzten Jahren fast nur in Verbindung mit Flüchtlingen auf, die schwere Verbrechen gegen Leib und Leben verübt haben. Die sind in der Regel dann schwer traumatisiert und oft auch schuldunfähig. Wie ist es denn mit den fünf Festgenommenen? Warum liegt der Gedanke einer Traumatisierung so fern, bei den Eigenen, obwohl man wissen kann, dass die Jahre zwischen 2020 und 2023 eine ganze Generation traumatisiert haben?

Weil man darüber nicht sprechen will. Weil immer noch so getan werden muss, als sei das alles in Ordnung gewesen. Dass man Kinder leiden ließ, weil sie angeblich eine Gefahr für die Erwachsenen darstellten, statt, wie es menschliche Moral gebietet, vor allem die Kinder zu schützen. Maskengebote, Kontaktentzug, die Zerstörung des sozialen Erlebens, das war ein gravierender und durch nichts zu rechtfertigender Eingriff; und ein wenig Beschäftigung damit, warum sensorische Deprivation eine Foltermethode ist, oder welche Rolle die Gruppe der Gleichaltrigen für die soziale Entwicklung in der Pubertät hat, erklärt sehr schnell, das da ein Verbrechen verübt wurde. Ein kollektives Verbrechen an den eigenen Kindern, die einer Behandlung unterworfen wurden, die instinktiv nicht anders gedeutet werden kann denn als Zurückweisung, Verstoßung.

Es ist ungewöhnlich, dass sich diese Gruppe, die sich selbst großspurig "Letzte Verteidigungswelle" nannte (es würde mich nicht wundern, wenn es ein Vorbild für diese Bezeichnung in einem Videospiel gäbe) über das Internet konstituiert hat; durch Chatgruppen, nicht durch persönliche Begegnung. Sofern es sich nicht bei allen fünf um ausgesprochene Nerds handelt, also um Jugendliche, die längst soziale Außenseiter waren, ist das eher ein Indiz dafür, dass die normale Umgebung, die Gruppe Gleichaltriger, die sich in Schulen oder Sportvereinen findet, nicht mehr existiert. Aber für Nerds war die ausgeübte Form der Gewalt nicht effizient genug. Mit Brandbeschleuniger ein Haus anzünden erfordert keine gedankliche Vorarbeit; das kann im Grunde jeder mit einem Putzlumpen, einem Benzinkanister und einem Feuerzeug.

Man wüsste gern, was in diesem Chatverlauf ausgetauscht wurde. Es gibt die Aussage jener RTL-Journalistin, die sagte, den größten Teil der Zeit hätten sie sich über ganz banale Alltagsdinge ausgetauscht. Was bedeutet, sie haben versucht, virtuell das zu ersetzen, was in der physischen Umgebung nicht mehr funktioniert. Warum? Das wäre im Detail zu untersuchen. Wie ist das Leben der Jugendlichen an den Orten, aus denen sie kommen? Es sind alles ländliche Gegenden. Das Sozialleben auf dem Land war schon vor Corona in den meisten Regionen schwer gestört, weil es eben in vielen Orten nichts mehr gibt, keine Schule, keine Kirche, keinen Sportverein; und auch keinen öffentlichen Nahverkehr, um vielleicht noch existierende Angebote in größeren Orten zu erreichen. Was davon trifft auf diese Orte zu?

Das sind Fragen, die nicht gestellt werden. Die Öffentlichkeit ist schließlich bereits darauf geeicht, auf das Aufleuchten der Lampe "rechter Terror" den gebotenen Speichel abzusondern. Und wie die Aussage der Justizministerin andeutet, wird sogar die Jugend noch zum zusätzlichen Vorwurf; als könne man von ihr besonderen Gehorsam erwarten, gegen den verstoßen wurde.

Sicher, es bedurfte eines Eingreifens. Nur, was die Bundesanwaltschaft daraus macht, ist so verzerrt wie fast alles, was man aus dieser Behörde in den letzten Jahren vernehmen durfte.

"Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen."

Ist das jetzt die Grundlage strafrechtlicher Bewertung, völlig unabhängig davon, ob diese vermeintlichen Ziele die mindeste Verbindung zur Wirklichkeit besitzen? Nicht das tatsächliche Handeln?

Wenn ich mich also, mal angenommen, zusammen mit einigen Freunden auf einen Platz stellen würde und für einige Stunden irgendein eigenartiges Mantra singen, und ich bei der Kommunikation vor diesem Auftritt erklärt hätte, ich täte dies, um damit "den Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen", hätte ich dann eine terroristische Vereinigung gegründet? Oder hat es nicht doch eine Relevanz, ob das vermeintliche Ziel mit dem gegebenen Mittel überhaupt zu erreichen ist?

Innenminister Alexander Dobrindt hat übrigens die Gelegenheit sofort genutzt, um die nächste Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse einzufordern. Und jetzt erklärt er, die Mittel für "Programme gegen Rechtsradikalismus" zu erhöhen statt zu verringern; was man genau bis zu dem Moment für eine gute Idee halten kann, wo man sich erinnert, dass unter dieser Flagge auch so etwas wie die Antonio Amadeu-Stiftung segelt, und dieser ganze NGO-Nebengeheimdienstsumpf. Dabei dienen die Jugendlichen Dobrindt als Beispiel für eine "Radikalisierung bis hin zur Bereitschaft zu Straf- oder gar Terrortaten", und es sei eine "rechtzeitige Intervention der Gesellschaft nötig."

Also alles wieder im grünen Bereich für dieses Netzwerk, und natürlich passt diese Geschichte in die Erzählung der "Rechten Gefahr", die mit dem AfD-Gutachten jüngst wieder verstärkt wurde. Aber es ist nicht nur die Missachtung des Jugendrechts, die auffällig ist, oder das Missverhältnis zwischen der realen Straftat und dem vorgetragenen Vorwurf. Wenn man die jüngste Frage des Nachdenkseiten-Journalisten Florian Warweg betrachtet, wird das Ganze endgültig zum zynischen Theater.

Warweg fragte nämlich auf der Bundespressekonferenz nach der Haltung der Bundesregierung zum "Deutschen Freiwilligenkorps", einer aus deutschen Neonazis rekrutierten Truppe, die in die ukrainische Armee integriert wurde und deren Mitglieder dort nicht nur Ausbildung mit Waffen und vermutlich auch Sprengstoffen erhalten, sondern auch Gefechtserfahrung sammeln. Keine verwirrten Jugendlichen; erwachsene Männer, die für ihre Handlungen strafrechtlich voll verantwortlich sind. Die Antwort von Regierungssprecher Stefan Kornelius lautete:

"Der Bundeskanzler hat keine Kenntnis vom Einsatz dieser Einheiten und vor allem nicht von ihrer Bewaffnung."

Nichts an dieser Antwort deutete auf ein Bewusstsein öffentlicher Stellen hin, dass hier tatsächlich die Voraussetzungen für terroristische Handlungen geschaffen werden. Von Kornelius, der schon als Auslandschef der Süddeutschen notorisch blind für den Nazismus in der Ukraine war, keine Überraschung. Wenn man betrachtet, mit welcher Verve gerade ein Haufen Jugendlicher verfolgt wurde, müsste man eigentlich als Antwort erwarten, dass selbstverständlich jeder Rückkehrer dieser Truppe strengstens überprüft und überwacht und dass man jede Werbung für sie unterbinden werde. Denn hier reden wir dann von Menschen, die das Töten bereits geübt haben, und womöglich noch anderes mehr.

Aber es geht nicht wirklich um eine Gefahr rechten Terrorismus. Die gibt es, auch und insbesondere in der ukrainischen Geschmacksrichtung und deren Ablegern. Es geht um Wahrnehmungskontrolle, und man opfert gern eine Handvoll Jugendliche für das Narrativ. Dass sich da kaum noch Zweifler finden, denen auffällt, wie verlogen und wie unmenschlich das ist, ist das wirklich Schlimme daran.

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de.rt.com/meinung/245708-bunde…

Erst vor einigen Wochen hatten mehrere Drohungen gegen Duisburger Schulen die dortige Stadt in Atem gehalten, die von mindestens fünf verschiedenen Schülern abgeschickt worden waren – jetzt gingen anscheinend einander ähnliche Drohmails gleich an Schulen in mehreren Bundesländern. Neben Nordrhein-Westfalen waren diesmal auch Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen und Bayern betroffen.

In Rheinland-Pfalz ist bekannt, dass es sich um eine Bombendrohung handelte. In zwei Schulen fiel deshalb der Unterricht aus, und die Gebäude wurden durchsucht. Auch eine Gesamtschule in Neubrandenburg ließ wegen einer Drohmail den Unterricht ausfallen. In Bayern wurde eine Schule in Riedenburg geschlossen und durchsucht; in München erhielten mehr als 20 Schulen derartige Mails; dort wurden sie aber als nicht ernst zu nehmend bewertet, und der Unterricht ging weiter. In Essen und Gelsenkirchen waren mindestens fünf Schulen betroffen, die den Unterricht abbrachen, in Leipzig waren es drei.

Eine Ausnahme war Braunschweig – dort wurde an einer Schule ebenfalls der Unterricht unterbrochen, aber wegen eines Amok-Alarms, weil ein entsprechender Alarmknopf betätigt wurde. In diesem Fall war auch eine Abiturprüfung betroffen. Auch einige der Drohmails in Duisburg waren durch den Wunsch ausgelöst, eine anstehende Prüfung zu vermeiden.

Eine derart ungewöhnliche Welle gleichzeitiger Drohungen gab es zuletzt im vergangenen November; die Liste der betroffenen Schulen war jedoch deutlich kürzer. Die Suche nach dem oder den Absendern läuft bundesweit.

Mehr zum Thema – Drohungen gegen Duisburger Schulen: Alles ganz anders

de.rt.com/inland/245778-neue-w…

Gemeinsam mit Kiew hatten Großbritannien, Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten vor zwei Wochen einen 30-tägigen "bedingungslosen" Waffenstillstand von Moskau gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine "massive" Ausweitung der militärischen Unterstützung der Ukraine angekündigt, sollte Moskau nicht einlenken. Doch Russland ließ das Ultimatum verstreichen.

Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte Moskau weitere Sanktionen angedroht, sollte es keine baldige Waffenruhe in der Ukraine geben. Am Dienstag verhängte Brüssel dann sein 17. Sanktionspaket mit Verweis darauf, dass sich Moskau einem Waffenstillstand verweigert hat.

Kallas forderte nach Inkrafttreten der völkerrechtswidrigen Sanktionen "harte Maßnahmen" von den USA, wenn Russland nicht zu einer Waffenruhe bereit sei. US-Präsident Donald Trump hat aber bereits erklärt, dass er die von den Europäern geforderte "bedingungslose" Waffenruhe für Friedensgespräche ablehnt.

Warum die eingeforderte Waffenruhe genau 30 Tage und nicht länger andauern soll, wurde von den Vertretern der von Paris und London angeführten europäischen "Koalition der Willigen" zu keinem Zeitpunkt erklärt.

Moskau verweigert die Zustimmung zu einem solchen Waffenstillstand mit der Begründung, ein Schweigen der Waffen könne nur das Ziel von Verhandlungen sein, und nicht deren Voraussetzung. Russland wirft der Koalition vor, mit der Waffenruhe der in Bedrängnis geratenen ukrainischen Armee nur eine Verschnaufpause verschaffen zu wollen, damit diese anschließend den Krieg umso intensiver fortsetzen kann.

Außerdem weist Moskau darauf hin, dass die "Koalition der Willigen" im Windschatten einer Waffenruhe Truppen in die Ukraine entsenden will – um ihre Truppen ungefährdet von russischen Angriffen dort gruppieren zu können in der Hoffnung, den Konflikt einzufrieren, um ihn zu einem günstigeren Zeitpunkt in der Zukunft wieder anzuheizen.

Laut dieser Sichtweise wäre ein Waffenstillstand tatsächlich nur der Weg hin zu einer massiven Eskalation, da Moskau angekündigt hat, dass westliche Truppen in der Ukraine ein "legitimes Ziel" wären und es somit nach Auslaufen der Waffenruhe zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den beteiligten NATO-Staaten käme.

Dass Moskau mit seiner Lesart völlig richtig liegt, hat der belgische Verteidigungsminister Theo Francken nun freimütig bestätigt. Am Rande des Treffens des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel, an dem auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius teilnahm, sagte der Belgier: "Es gibt eine Planungsgruppe der Koalition der Willigen, die unter der Leitung der Briten und Franzosen arbeitet. Sie arbeiten einen Plan aus, und sie arbeiten sehr eng zusammen. Wir sind so gut wie am Ziel. Ich denke also, dass sich die Sache in die richtige Richtung entwickelt."

Und dann sagte er den Satz, der deutlich macht, dass die "Koalition der Willigen" einen Waffenstillstand nur als Zeitfenster nutzen will, um eigene Truppen in der Ukraine zu stationieren:

"In dem Moment, in dem es einen Waffenstillstand gibt, kann die Koalition der Willigen sofort auf ukrainischem Boden operieren."

Daher sei es "sehr wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen und dass die Ukraine weiß, dass sie auf Europa zählen kann", fuhr Francken fort.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte am Tag darauf unmissverständlich klargemacht, dass Moskau nicht in die Falle der "Koalition der Willigen" tappen wird, die das Potenzial zur Entfachung eines Dritten Weltkriegs hat: "Deshalb, wenn sie uns jetzt sagen 'Lasst uns einen Waffenstillstand schließen und dann sehen wir weiter' – nein, Leute. Wir haben diese Geschichten schon hinter uns, wir wollen das nicht mehr. Macron, Starmer, von der Leyen und andere europäische Persönlichkeiten, die hysterisch fordern, dass sich die USA antirussischen Aktionen anschließen und die Sanktionen verschärfen – das verrät sie."

Moskau besteht daher darauf, dass bei Verhandlungen die Ursachen des Konflikts adressiert werden, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Ein Waffenstillstand könne es nur im Rahmen eines solchen Prozesses geben. Moskau fordert den Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt sowie deren Abrüstung und besteht auf einer Anerkennung der vier Gebiete als Teil der Russischen Föderation, die sich in einer Volksabstimmung für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen hatten.

Kiew hat am Freitag jedoch noch einmal unterstrichen, dass es kein Interesse an echten Friedensverhandlungen hat. Die Forderungen Moskaus seien indiskutabel, erklärte Michail Podoljak, der Top-Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Es gebe "keinen Raum für Kompromisse", so Podoljak, der den Westen zu weiteren Waffenlieferungen und Sanktionen aufforderte. "Ein Frieden wird erst dann eintreten, wenn Russland nicht mehr angreifen kann", schrieb der Berater auf Telegram.

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