Eine Welle von Bombendrohungen überrollt die deutschen Schulen. Allein in Baden-Württemberg gingen heute 180 gleichlautende Mails ein, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart mitteilte. In Rheinland-Pfalz waren mindestens 50 Schulen betroffen.

In Thüringen meldete die Landespolizeidirektion Drohmails an 36 Schulen, in Berlin erhielten nach Angaben einer Polizeisprecherin zunächst 13 Schulen Drohmails. Aus Brandenburg wurden 22 Meldungen bekannt. Es handelt sich um Mails mit Bombendrohungen.

Das baden-württembergische Landeskriminalamt ging von einer "unteren dreistelligen Zahl" derartiger Drohungen in den vergangenen Tagen aus. Man nehme jede Meldung ernst, habe bislang aber keine Anhaltspunkte für konkrete Gefahren, sagte ein Sprecher.

Bei 31 Schulen in Thüringen konnte zügig Entwarnung gegeben werden. "Nur an vier Schulen führte das Drohschreiben zu einer Verspätung, Unterbrechung beziehungsweise Ausfall des Unterrichts", erklärte ein Polizeisprecher.

Ermittler vermuten ein bundesweites Phänomen und einen Zusammenhang mit den Abiturprüfungen. Ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts sagte in der vergangenen Woche, vieles deute auf eine gezielte, bundesweite Aktion hin. Die Inhalte der Mails seien sehr ähnlich. Zu Details wollte er sich nicht äußern.

Auch viele Bildungseinrichtungen in Österreich erhielten Drohschreiben. In den vergangenen drei Tagen seien mehr als 50 Einrichtungen, vorwiegend Schulen, betroffen gewesen, sagte der Chef der österreichischen Verfassungsschutzbehörde, Omar Haijawi-Pirchner.

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de.rt.com/inland/246032-bomben…

Mitte des Monats nahmen die sogenannten "Asowstahl-Verteidiger" der faschistischen 12. "Asow"-Brigade (jüngst zum 1. Korps erweitert) der ukrainischen Nationalgarde als Referenten im Deutschen Bundestag teil. Darüber berichtet die Zeitung Junge Welt am Montag. Die Autorin des Berichtes, die Publizistin Susann Witt-Stahl, recherchierte zu dem Treffen, das unter dem Radar der Öffentlichkeit stattfand. Ort des Treffens war das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages.

Vonseiten der Gastgeber war die Anhörung prominent besetzt: Roderich Kiesewetter (CDU), die Vizefraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, Anton Hofreiter sowie weitere ihrer Parteikollegen nahmen daran teil. Allerdings schwiegen sie dazu, beziehungsweise erwähnten sie pauschal Gespräche mit ukrainischen "Soldaten" und "Kriegsgefangenen".

Das Treffen mit ukrainischen Neonazis wurde vom bekannten antirussischen Propagandisten und Extremisten Sergei Sumlenny, Leiter des "European Resilience Initiative Center" (ERIC), initiiert. In einem Tweet dankte er den grünen Abgeordneten Robin Wagener und Stephan Bischoff für die Mitwirkung. Sumlenny ist selbst Bandera-Anhänger, bezeichnet die Russische Föderation als "besetztes Territorium" und propagiert die Zerschlagung Russlands in dutzende Kleinstaaten.

Zur ukrainischen Gruppe gehörte der Oberfeldwebel Waleri Horischni, der als "Überlebender" der russischen Kriegsgefangenschaft seit mehreren Monaten auf verschiedenen internationalen Foren auftritt. Er kam im Zuge eines Gefangenenaustausches im September 2024 frei. Im Deutschen Bundestag sollte er in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters, Aleksei Makejew, Zeugnis über angebliche Verbrechen an Gefangenen in den russischen Lagern ablegen.

A lot of attention from Germany‘s MPs, as #AzovStal defenders provide their testimonies in front of the Bundestag. Thank you @robinwagener @stephanbischoff for having made this meeting within the @EuroResilience travel of Ukrainian defenders possible. With @RKiesewetter… pic.twitter.com/fR4JykgXDW
— Sergej Sumlenny, LL.M (@sumlenny) May 13, 2025

In einem weiteren Tweet berichtete Sumlenny von vielen weiteren Treffen, die Asow-Angehörige in Berlin absolvieren:

"Wir sind so froh, dass unsere Resilience Initiative die Soldaten des legendären Asow-Korps nach Berlin gebracht hat, darunter einen Überlebenden russischer Gefangenschaft. Sie gehen von einem Treffen zum anderen in Berlin und haben heute vor den Bundestagsabgeordneten ihre Aussagen gemacht."

Mit der Einladung von Horischni hatte das Parlament der Bundesrepublik Deutschland einem lupenreinen Nazi seine Pforten geöffnet, schreibt Witt-Stahl. Ihr zufolge habe sich der heute 28-Jährige bereits im Alter von zwölf Jahren der neonazistischen Organisation "Patrioten der Ukraine" angeschlossen. Diese fungierte für die "Sozial-Nationale Versammlung" als paramilitärischer Arm.

So happy that our @EuroResilience initiative has brought soldiers of the legendary @azov_media unit to Berlin, including a survivor of russian captivity. They go from one meeting to another in Berlin, and have provided their testimonies in front of the Bundestag MPs today. pic.twitter.com/8lEbqiFSvA
— Sergej Sumlenny, LL.M (@sumlenny) May 13, 2025

Beide Gruppierungen, deren Führer der heutige Oberkommandeur der "Asow"-Einheiten in der ukrainischen Armee, Andrei Bilezki, war, orientierten ihre Programmatik an Hitlers NSDAP, inklusive Vernichtungsantisemitismus. Horischnis "weltanschaulicher" Mentor ist nach eigenen Angaben der Gründer der militanten "Wotanjugend" und Sänger der Metalband "M8L8TX" (Hitlers Hammer), Alexei Ljowkin.

Horischni, der früher die mit "Asow" verbundene "Schule für junge Führer" geleitet hat, versucht sich auch als Musiker und Poet. "Dich, meine Liebe, bewundere ich, und ich werde dir dienen, mein Herr" ‒ diese Worte soll Horischni Adolf Hitler gewidmet haben. Auf einem Instagram-Foto posierte Horischni mit dem Truppenkennzeichen der Waffen-SS-Division "Galizien" auf seiner Uniform.

Eine Leidenschaft für ukrainische Nazikollaborateure hat auch Sergei Sumlenny: Er verehrt Stepan Bandera, ehemaliger Kopf des radikalen Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B), als "Freiheitschampion". Sumlennys "Resilienzcenter", das Geld für Waffenkäufe sammelt, kooperiert mit dem "Free Nations of Post-Russia Forum", einem verlängerten Arm des von der OUN-B wiederaufgebauten "Anti-Bolshevik Bloc of Nations". Letztere Organisation war einst der größte Dachverband von Hitlers Helfern weltweit.

Die deutschen Abgeordneten verzichteten offenbar auf ein Gruppenbild mit den Nazis im Reichstag. Dokumentiert wurde der Besuch des Berliner Regierungsviertels dennoch: mit einem Foto der ukrainischen Delegation vor dem Deutschen Reichstag. Später, beim Wohltätigkeitsdinner für "Asow" in der "Markthalle Neun" in Berlin-Kreuzberg, zu dem Vertreter aus Medien und Kultur, der Rüstungs-, Tech- und Filmbranche geladen waren, bekam Horischni noch ein Erinnerungsfoto mit Johannes Kagerer von der "Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen".

Eine kritische Anfrage an Die Linke, ob außer Grünen und Christdemokraten auch Vertreter anderer Bundestagsfraktionen am Treffen im Paul-Löbe-Haus teilnahmen, blieb unbeantwortet.

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Von Nadeschda Sarapina

Unerwarteter Aufschwung

Während Großbritannien und die USA russisches Nickel bekämpfen, steigert die EU ihre Importe. Nach Angaben von Eurostat belegte das Metall aus Russland bei europäischen Importen den zweiten Platz mit einem Einkaufswert von 107,6 Millionen Euro, was einen Höchstwert seit November 2023 darstellt. Dahinter folgt britisches Nickel, für das 63,9 Millionen Euro ausgegeben wurden, während die Spitze von US-amerikanischem Nickel mit 117,6 Millionen Euro belegt wird.

Binnen eines Jahres nahmen die Lieferungen des Metalls aus Russland um ein Drittel zu, und Russlands Anteil am europäischen Import stieg von 18 auf 23 Prozent an.

Es gibt drei Käufer: Tallinn, Amsterdam und Helsinki. Die Einfuhren Estlands sind mit nur 103.000 Euro gering, während die Niederlande die Einkäufe um ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahr auf 35,3 Millionen Euro steigerten. Am meisten erwarb Finnland: Trotz der aggressiven Rhetorik seiner Politiker nahm der Nickelimport innerhalb des Jahres um das 1,4-Fache auf 72,3 Millionen Euro zu. Zuvor hatte die finnische Außenministerin Elina Valtonen in einem Interview für die Zeitung Helsingin Sanomat behauptet, dass ihr Land jegliche Einschränkungen von Lieferungen aus Russland unterstütze und ein völliges Embargo auf Nickel nicht ablehne.

Doch im Falle eines Importverbots wird Finnland am stärksten beeinträchtigt, bemerkt der unabhängige Industrieexperte Leonid Chasanow. Er erklärt:

"Dies wird zu Massenentlassungen von Angestellten in der Schwarzmetallurgie und damit zusammenhängenden Branchen, zur Abnahme von Steuereinkünften und zum Anstieg sozialer Spannungen führen. Moskau sorgt für 80 Prozent der Nickellieferungen, die für die Produktion von rostfreiem Stahl sowie von Legierungen für Flugzeug- und Raketenbau benötigt werden."

Wertvolle Ware

Auch wenn Nickel kein Seltenerdmetall ist, ist es nicht besonders verbreitet, allerdings für zahlreiche Industriebranchen – von Metallurgie bis zur Mikroelektronik – kritisch wichtig. Daher zählt es für die EU zu den strategisch wichtigen Gütern, betonen Experten. Sergei Sainullin, Dozent der Wirtschaftsfakultät der Russischen Universität der Völkerfreundschaft, erklärt:

"Der Kurs der EU auf grüne Energie lässt die Nachfrage nach Nickel nur noch weiter ansteigen. Es ist zur Herstellung von Elektroautos und Solarmodulen notwendig. Die von Europa angekündigte ökologische Wende ist ohne eine Steigerung von Nickellieferungen undenkbar. Nickel aus den USA zu kaufen und zu transportieren, ist möglich, allerdings teuer, also werden die ohnehin hohen Kosten der sauberen Energie und Elektroautos nur noch weiter steigen."

Alternativen gibt es wenige. Theoretisch könnte Europa auf indonesisches Nickel umsteigen, doch unter Berücksichtigung der Distanz und der Transportkosten würde ein solcher Rohstoff sprichwörtlich "goldwert" – also extrem teuer – zu stehen kommen. Darüber hinaus ist die Abhängigkeit von Nickelimporten aus asiatischen Ländern für die EU äußerst gefährlich – sobald diese den lokalen Markt erobert haben, werden sie die Kontrolle über die Preise erlangen und könnten die heimische Metallindustrie zum Einsturz bringen, warnt Chasanow.

Im Falle eines Embargos seitens der EU werden die Nickelkosten um etwa fünf Prozent steigen, schätzt Chasanow. Der Experte fügt hinzu:

"Allerdings wird dies nicht besonders lange dauern, denn der Verbrauch der EU ist vergleichsweise gering. Die Weltfabrik China konsumiert viel mehr und ist der größte Abnehmer der russischen Lieferungen."

Gespielte Strenge

Aufgrund des technischen Fortschritts steigt die Nachfrage nach Nickel schneller als dessen Produktion, sagt der Finanzanalytiker Michail Beljajew. Die radioelektronische und die Computerindustrie verbrauchen große Mengen dieses Metalls, insbesondere für die Herstellung von Nickel-Cadmium-Akkumulatoren und speziellen Legierungen. Die EU hat ihre eigene Außenwirtschaftspolitik nur schlecht unter Kontrolle, und daher könnten die Vorräte aus Angst aufgestockt werden, dass russische Unternehmen von neuen Sanktionen betroffen sein könnten, meint der Experte.

Ein begrenzter Kreis von Käufern sagt nichts über die Verbreitung des russischen Nickels auf dem Kontinent aus. Nach Ansicht von Beljajew wird es weiterverkauft. Er erklärt:

"Trotz der Tatsache, dass die finnische Radioelektronik- und Computerindustrie recht gut entwickelt ist, ist das Land nicht groß und industriell genug, um den gesamten Rohstoff selbst zu verbrauchen. Da Nickel nicht verdirbt und der Verbrauch relativ sparsam ist, könnten die Finnen durch den Weiterverkauf der Ressource an ihre Nachbarn gut verdienen. Zumal die Preise dafür auch ohne Verbote und Zölle regelmäßig steigen."

Die Länder des Kollektiven Westens können so viel sie wollen über ein umfassendes Verbot sprechen, doch niemand wird harte Beschränkungen für strategische Güter einführen. Die jüngsten Sanktionspakete konzentrieren sich auf die Ausweitung bereits bestehender Maßnahmen. Selbst beim Verzicht auf russische Energieträger geht man vorsichtig vor: Seit 2022 konnten bis heute keine klaren Maßnahmen formuliert werden.

Experten sind sich einig, dass Sanktionen gegen russisches Nickel für die EU im Hinblick auf die Sicherung wirtschaftlicher und technologischer Souveränität absolut nachteilig wären – und daher so lange wie möglich aufgeschoben werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 26. Mai bei RIA Nowosti.

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Von Bernhard Loyen

Im Leitfaden für die Mitarbeiter des Springer-Verlags steht wörtlich, bis in die Gegenwart verinnerlichend in der Webseitenrubrik "Was uns ausmacht" unter Punkt 2 das unverrückbare, nicht zu diskutierende Arbeitsmotto: "Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel". Punkt 3 lautet: "Wir befürworten das transatlantische Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa". Am 26. Mai lautete die Bild-Schlagzeile daher löblich seitens eines verantwortlichen Herrn Kriegl umgesetzt:

"Trump attackiert Putin: 'Er ist völlig verrückt geworden'"

Und nun? Trumps Wankelmut an Äußerungen ist bekannt und gefürchtet. Man könnte bei der Pressestelle, mit Springer-Kontakten nach Washington ins Oval Office, doch mal anfragen, ob er das nicht auch von Benjamin Netanjahu denkt ‒ macht aber keiner. Die Jüdische Allgemeine titelte Anfang Mai:

"US-Präsident Donald Trump ist angeblich vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu enttäuscht."

Die Enttäuschung bezog sich aber nicht auf das tägliche Gaza-Massaker Israels, anders sollte man es nicht benennen, sondern auf Tel Avivs Gesprächsstrategie mit Saudi-Arabien und dass "Trump verärgert darüber sei, dass Netanjahu und sein Team angeblich US-Beamte zu militärischen Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm gedrängt haben sollen". Auch auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social nicht eine Äußerung zu den Gaza-Grausamkeiten.

Friede Springer, ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende des Verlags und Vorstandsvorsitzende der gemeinnützigen Axel Springer Stiftung, war bekannterweise "freundschaftlich", also beratend, mit Ex-Kanzlerin Angela Merkel verbunden. Diese ist wiederum nachweislich verantwortlich für die mentalen Gewissenshandschellen der deutschen Politik und Medien. Das erdachte, weggeworfene Schlüsselwort heißt: "Staatsräson". Merkel formulierte ‒ wer war wohl der "Ideengeber"? ‒ am 18. März 2008 vor der Knesset, dem israelischen Parlament, folgende schicksalshaften Worte für die deutsche Gesellschaft:

"Ich danke allen, dass ich in meiner Muttersprache heute zu Ihnen sprechen darf. Ich spreche zu Ihnen in einem besonderen Jahr. Denn in diesem Jahr 2008 feiern Sie den 60. Jahrestag der Gründung Ihres Staates, des Staates Israel [...] Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben."

"Niemals verhandelbar", also das Gegenteil von lautem, vernehmbaren Widerspruch und Kritik, lautet daher die unsägliche Rechtfertigung für das bleierne Schweigen in der Politik und den Medien hinsichtlich der zurückliegenden und andauernden Abgründe der Ereignisse im Gazastreifen. Dass null Komma null zu vernehmen ist von den ansonsten so mitteilsamen und aufrichtigen Demokraten aus der Medien-, Film- und Kunstszene ‒ geschenkt. Ihre Namen sind so weit bekannt, ihre dehnbare Aaligkeit, das sich der Macht anbiedernde Dasein, kann auch weiterhin nur verachtet werden.

"Ich will nicht über die Taten der Hamas reden, will mich nicht hinstellen und mit einer kühlen Distanz, die gelogen wäre, und einer vorgeblichen Expertise, die ich nicht besitze, die Lage analysieren."#Israel #Palestinet.co/7QxamSCEHX
— Sarah Bosetti (@sarahbosetti) November 1, 2023

Wenige Wochen vor der Rede von Merkel titelte der Deutschlandfunk:

"Warum die Amerikaner Auschwitz nicht bombardiert haben"

Anlässlich des damaligen Gedenktages im Bundestag "für die Opfer des Nationalsozialismus hat der USA-Experte Christof Mauch die Militärstrategie der Amerikaner im Zweiten Weltkrieg verteidigt", so der Artikel. Weiter heißt es:

"Statt die Konzentrationslager oder die Zuwege dahin zu bombardieren, hätten militärische Ziele im Vordergrund gestanden. Auch sei eine präzise Bombardierung in den Vierzigerjahren noch gar nicht möglich gewesen."

Die präzise Bombardierung von deutschen Groß- und Kleinstädten war dann wiederum möglich (?). Nachweislich, laut Herrn Mauchs Ausführungen im Deutschlandfunk-Interview, erreichten "erste Informationen die Amerikaner und die Briten im Jahr 1942, als ein deutscher Industrieller namens Eduard Schulte mittels des Jüdischen Weltkongresses in Genf berichtet hat, dass Millionen von Juden in den von den Nazis im Osten besetzten Gebieten vernichtet und entsprechende Apparate aufgebaut würden". Vieles aus jener Zeit verschwand in den Tiefen der Geheimdienste, daher empfehle ich für interessierte Leser das mehr als erkenntnisreiche Buch von Gaby Weber "Drei Kreise des Abgrunds". Es behandelt die frühzeitige enge Kooperation der jungen Bundesrepublik Deutschland mit dem Staat Israel in den 1950er und 1960er Jahren.

Im vergangenen Jahrhundert gab es eben kein X und Truth Social. Das Thema "Gaza-Verbrechen" wird dabei auf der Plattform "der Guten", Bluesky, auffällig ‒ wenn irgendwie möglich ‒ vermieden.

Zur Klarstellung:

Nein, ich fordere nicht die Bombardierung Israels oder die der gesperrten und kontrollierten Zufahrtswege nach Gaza. Das Sterben der verbleibenden Menschen, der vor allem Kinder, Jugendlichen und Frauen, muss jedoch endlich und zeitnah ein Ende haben. Die Bilder dieses (un)menschlichen Abgrunds sind diesmal täglich sichtbar. Dazu Fernseh- und Radioberichte. Eine vermeintliche argumentative "Unkenntnis" ist unglaubwürdig.

Nein, ich vergleiche das Agieren Israels nicht mit der industriellen Ermordung von sechs Millionen Juden ‒ zur aktuellen Diskussion eines Genozids seitens Israels etwas später.

Die brutale und unbarmherzige Gegenwart des fortdauernden Vernichtungsfeldzugs Israels in Gaza sorgt nun in dem bis dato betonierten Fundament der willkürlich verordneten "Staatsräson" für kleine Risse. So titelt der Berliner Tagesspiegel am 26. Mai (Bezahlschranke):

"'Ein Offenbarungseid': Michael Wolffsohn kritisiert Staatsräson-Vorstoß von Antisemitismusbeauftragtem. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sieht in der deutschen Staatsräson in Bezug auf Israel 'keine Rechtfertigung für alles'. Der Historiker Michael Wolffsohn weist diese Lesart zurück."

Der Artikel der FAZ (Bezahlschranke) lautet:

"Humanitäre Lage in Gaza: 'Das kann nicht deutsche Staatsräson sein'."

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung antwortet auf die Frage, ob das Vorgehen Israels "antisemitisch" und "als Genozid" bezeichnet werden könnte:

"Selbstverständlich darf man das Vorgehen der israelischen Regierung hart kritisieren und fragen, ob es mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das ist nicht antisemitisch. Aber der Begriff Genozid ist höchst problematisch. Dafür müsste Israel nachgewiesen werden können, dass die Palästinenser im Gazastreifen vorsätzlich aus ethnischen Gründen getötet werden, also weil sie Palästinenser sind. Das ist nicht der Fall. Ziele der israelischen Armee sind die Bekämpfung von Hamas-Terroristen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschilde missbrauchen, sowie die Befreiung der israelischen Hamas-Geiseln. Von Genozid zu sprechen, ist antisemitisch, weil es Israel als Ganzes dämonisiert und zur Entgrenzung führt."

Wäre "Geiselhaft-Genozid" für Herrn Klein weniger problematisch? Zum Thema "Staatsräson", dem Schweigen im deutschen Medienwalde, moniert Klein im Interview:

"Ich plädiere sehr dafür, ehrlicher über den Begriff Staatsräson zu diskutieren, genauso wie über das Wort Existenzrecht. Beide Begriffe sind für das deutsche Staatsverständnis und das Verhältnis zu Israel existenziell, aber sie sind auch unscharf und erschweren dadurch die Debatte [...] Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, hat nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. Und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein."

Wolffsohns Replik im Tagesspiegel lautet wörtlich auf die Ausführung im FAZ-Interview:

"'Wie fast alle übersieht Felix Klein, dass die Hamas, wie weiland Hitler im Zweiten Weltkrieg, trotz der faktischen militärischen Niederlage bis zum letzten Palästinenser kämpft und somit für die humanitäre Katastrophe verantwortlich ist', sagte er. 'Nach Freigabe aller Geiseln und Niederlegung der Waffen durch die Hamas würde die ganze Welt – auch Israel – helfen, den Palästinensern endlich ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen'."

Das Wort "Verhältnismäßigkeit" scheint dem Historiker aufgrund des anmaßenden Verweises auf das Dritte Reich irgendwie nicht mehr mental vorzuliegen. "Die Hamas kämpft" schon lange nicht mehr auf dem Boden Gazas. Im Januar hieß es, dass die UN auf Grundlage von Satellitendaten im Dezember [2024] schätzte, "dass 69 Prozent der Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört wurden". Ein Artikel von Amnesty International aus dem Dezember des Vorjahres mit dem Titel "Israels Genozid an den Palästinensern" informiert:

"Bereits im Januar 2024 waren etwa 84 Prozent der Gesundheitseinrichtungen, circa 57 Prozent der Wasserinfrastruktur und rund 62 Prozent aller Wohnhäuser im Gazastreifen, d. h. 290.820 Wohneinheiten, beschädigt oder zerstört. 05.12.2024."

Die weiterhin existierende Zwickmühle der deutschen Politik, das Hadern und Rumgeeiere, spiegelt ein ZDF-Interview mit Armin Laschet, dem neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, wider. Der CDU-Politiker wurde gefragt, ob Israel seiner Meinung nach gegen das Völkerrecht verstoße. Die Antwort lautete:

"Die humanitäre Hilfe muss dringend erhöht werden, es müssen Lebensmittel und Medikamente in den Gazastreifen hineingelassen werden. Mehr als bisher. Und wenn man das nicht tut, ist das ein Verstoß gegen das Völkerrecht."

Aber nur dann? Der ZDF-Moderator war laut Bild-Artikel mit der Antwort nicht zufrieden. Dazu heißt es:

"Laschet war sichtlich sauer und sagte: 'Es gibt Kritik [an Israel], es gibt Kritik auch aus Deutschland. Immer diese These, dass man in Deutschland Israel nicht kritisieren dürfe – wenn ich mich umhöre, im Parlament, auf den Straßen, da wird Israel ständig kritisiert'. Man müsse Fragen zum Völkerrecht erklären und könne diese nicht nur mit Ja oder Nein beantworten."

Eindeutigkeit klingt anders. Am selben Tag meldete sich auch der Bundeskanzler zum Thema. So sagte Merz auf der Digitalkonferenz "re:publica" in Berlin:

"Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann [sic!] auch ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren [...] Ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee nun im Gazastreifen vorgeht. Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen. Wir müssen das jetzt etwas deutlicher [sic!] sagen."

"Etwas deutlicher" belegt dabei die Unglaubwürdigkeit seiner Aussage. Wer ist "wir", die Bundesregierung? Warum erst "jetzt etwas deutlicher" werden, reichten zuvor nicht die Abertausenden von vor allem toten Kindern und Frauen für Herrn Merz aus, um eine unmissverständliche Kritik an seinem Kollegen aus Israel zu formulieren?

"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen", heißt es in der Bibel, die für die meisten Politdarsteller nachweislich nur noch zur Dekoration im heimischen Bücherschrank steht. Die einzige Frage lautet daher: Wie lange will die Bundesregierung noch mit ihrer Untätigkeit und dem mehrheitlichen Stillschweigen das mörderische Gaza-Massaker Israels weiter dulden und damit indirekt unterstützen?

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de.rt.com/meinung/245980-graue…

Sollten ausländische Entwickler von Industriesoftware nach Russland zurückkehren, werden die einheimischen Unternehmen nicht mehr mit ihnen konkurrieren können. So heißt es in einem Schreiben von Renat Laschin, Exekutivdirektor der Vereinigung ARPP Domestic Soft, in der mehr als 300 Unternehmen zusammengeschlossen sind, an den Ersten Stellvertretenden Premierminister Denis Manturow. Nach Angaben der Zeitung Kommersant, die mit dem Schreiben vertraut ist, haben die Marktteilnehmer die Behörden gebeten, bei der Wiederaufnahme der Tätigkeit von Unternehmen aus dem Ausland die Interessen der russischen Entwickler zu berücksichtigen und zu schützen.

Dem Schreiben der russischen IT-Entwickler an die Regierung ging die Erklärung von Denis Manturow voraus, wonach die Rückkehr westlicher Unternehmen nach Russland akzeptabel sei und den Wettbewerb auf dem Markt verstärken werde. Renat Laschin stellt in seinem Schreiben an den stellvertretenden Ministerpräsidenten jedoch fest, dass ein solcher Wettbewerb "möglicherweise unfair ist". Er weist auch darauf hin, dass dies im "Widerspruch" zu Wladimir Putins Erklärung bei einem Treffen mit Mitgliedern der Geschäftsvereinigung "Delowaja Rossija" stünde, wonach man sich bei Entscheidungen über die Rückkehr ausländischer Marken auf die nationalen Interessen konzentrieren müsse.

Der Leiter der ARPP plädiert in seinem Schreiben dafür, die Meinung der Branche bei Entscheidungen über die Zulassung ausländischer IT-Entwickler zum Markt zu berücksichtigen, und weist auf die möglichen negativen Folgen ihrer Rückkehr hin. Er nennt vor allem die Untergrabung der technologischen Unabhängigkeit, das Risiko wiederholten Sanktionsdrucks, das Fehlen langfristiger Garantien ausländischer Anbieter, den Verlust des Vertrauens in russische Anwendungen, die Wahrscheinlichkeit von Datenlecks, die Verringerung der Investitionen in den heimischen IT-Sektor sowie weitere strukturelle Nachteile.

Nachdem westliche Unternehmen einen Boykott des russischen Verbrauchers erklärt und den Markt abrupt verlassen hatten, ohne ihren Verpflichtungen gegenüber den russischen Kunden nachzukommen, wurden enorme Mittel in die heimische IT-Industrie investiert, so die Experten. Wie Renat Laschin nun feststellt, sind die Käufe inländischer Software ab dem Jahr 2022 erheblich gestiegen, und in den meisten Kategorien liegt der Anteil russischer IT-Lösungen inzwischen bei fast 100 Prozent. In bestimmten Bereichen, beispielsweise bei technischer Software, ist der Anteil inländischer Entwicklungen jedoch nach wie vor gering ‒ er liegt bei 20 bis 30 Prozent. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass einige Unternehmen weiterhin illegale Versionen ausländischer Programme verwenden, die kostenlos erhältlich sind.

Laschin wies auch darauf hin, dass die Investitionen in die Entwicklung einheimischer Produkte erst nach mehreren Jahren aktiver Arbeit Früchte tragen werden. Auch Branchenexperten sehen das so: Fjodor Tschemaschkin, technischer Direktor des Unternehmens "Jakow & Partners", erinnerte beispielsweise daran, dass ausländische Unternehmen Dutzende von Jahren für die Implementierung und das Sammeln von Benutzerfeedback benötigten, sodass es unmöglich sei, von russischen Unternehmen sofortige Ergebnisse zu verlangen.

Wie die Zeitung Kommersant erfuhr, bezeichnete das Büro des stellvertretenden Ministerpräsidenten Manturow die Logik des Schreibens als solide und stellte fest, dass "die Argumente im Allgemeinen logisch sind und in keiner Weise im Widerspruch zu den Aussagen des Präsidenten und von Denis Manturow stehen".

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de.rt.com/russland/245993-unfa…

In einem Interview mit Zeit Online plädiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für einen Strategiewechsel, um mit Russland ins Gespräch zu kommen und Friedensverhandlungen voranzubringen. Dabei grenzt sich der CDU-Politiker von der Sprache der Ultimaten ab, wie sie jüngst Bundeskanzler Friedrich Merz erfolglos zur Anwendung gebracht hatte.

Es gebe "zwei unterschiedliche Arten, ins Gespräch zu kommen", merkte Kretschmer dazu an. "Entweder man versucht, Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz", so der 50-Jährige.

Man müsse sich fragen, unter welchen Bedingungen Russland "überhaupt mit uns reden wollte" und "was in einem Dialog mit Deutschland und Europa" für Russlands Präsidenten Wladimir Putin interessant wäre. "Solange wir sagen: Wir wollen nichts, wir wollen keine Gaslieferungen, wir verhängen nur noch Sanktionen, muss man auch nicht mit uns reden."

Der Ministerpräsident brachte in diesem Zusammenhang die Ostseepipeline Nord Stream ins Spiel, die man eines Tages wieder aktivieren könne. Denn Energie sei "ein Hebel" für Gespräche. "Dass Putin Gespräche mit China, mit Indien und mit anderen BRICS-Staaten führt, liegt doch an den wirtschaftlichen Interessen Russlands," führte der CDU-Politiker dazu aus. Nord Stream sei eine "mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland". Und er fügte hinzu:

"Nicht umsonst ist so etwas im Kreise von Diplomaten in Brüssel vor einigen Monaten sehr intensiv besprochen worden."

Er stellt die Frage in den Raum, ob man es sich erlauben könne, am Status quo der Russlandpolitik festzuhalten. Nicht zuletzt, weil Nord Stream auch für Deutschland "eine starke wirtschaftliche Komponente" habe.

"Ich sehe die wirtschaftliche Lage – und mache mir Sorgen, wie wir wirtschaftlich stark bleiben können. Die Produktionskosten sind zu hoch. Ich warne seit Langem vor einer Abwanderung von Firmen, die bei uns nun tatsächlich beginnt. Die Frage der Energiepreise ist dabei so zentral, die kann man nicht beiseiteschieben."

Bedenken, man begebe sich in eine erneute Abhängigkeit von russischem Gas, lässt Kretschmer dabei nicht gelten. Denn es würde keine Abhängigkeit in diesem Maße von russischem Gas mehr geben. Aber es würde Deutschlands Situation schon sehr verbessern, "wenn man etwa 20 Prozent des Gases aus Russland holt", so der Ministerpräsident, der jedoch konstatiert, "dass es momentan keine Bereitschaft zu einem Strategiewechsel " gebe. Kretschmer ist sich allerdings sicher:

"Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so voranschreitet, werden wir in ein, zwei Jahren gezwungen sein, unseren Kurs zu ändern."

Im September 2022 waren drei der vier Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und 2 durch einen Bombenanschlag zerstört worden, für den die Generalbundesanwaltschaft Ukrainer verantwortlich macht, die im Auftrag der militärischen Führung den größten Terrorakt auf Infrastruktur in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgeführt haben sollen. Viele Bobachter, darunter der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, sind jedoch der Ansicht, dass die damalige US-Regierung unter Joe Biden für den Anschlag verantwortlich ist.

Kanzler Merz will Reaktivierung der Pipelines verhindern

Laut einem Bericht der Financial Times (FT) vor zwei Monaten versuchen derzeit US-amerikanische und russische Geschäftsleute, die sich in Privatbesitz befindlichen Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen. Der Plan sieht vor, wieder Gas aus Russland über die 1.200 Kilometer lange Pipeline nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern zu leiten. Die USA sollen dabei als Zwischenhändler fungieren und den Fluss des Energieträgers kontrollieren. Der Deal könnte den Vereinigten Staaten "eine beispiellose Kontrolle über die Energieversorgung Europas verschaffen", so die US-Zeitung.

"Dann stehen wir vor der Wahl, entweder amerikanisches LNG-Gas, was sehr umweltschädlich ist, über einen langen Seeweg zu kaufen, sehr teuer. Oder die Amerikaner verkaufen uns russisches Gas über Lubmin, also über eine Infrastruktur, die ursprünglich die Deutschen mitgebaut haben", kommentierte der Journalist und Medienunternehmer Friedrich Küppersbusch am Montag diese Pläne der Amerikaner.

Dass es dazu nicht kommt, dafür wollen Friedrich Merz und seine Parteikollegin Ursula von der Leyen sorgen. Die EU-Kommissionschefin hatte nach Gesprächen mit dem Bundeskanzler Nord Stream als Teil eines "neuen Sanktionspakets" gegen Russland erwähnt.

Berlin und Brüssel wollen eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines durch die USA unbedingt verhindern – allerdings nicht aus Sorge vor einer Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und dem Bestreben Washingtons, die Kontrolle über die europäische Energieinfrastruktur zu erlangen. Hinter dem Bestreben steckt vielmehr die Absicht, sämtliche russischen Energieexporte in die EU zu stoppen – was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weiter schwächen und die Abhängigkeit von den USA weiter erhöhen dürfte.

In Berlin hofft man jedenfalls, dass die Amerikaner bei der Verhinderung der Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Gasröhren mitspielen werden. "Die Bundesregierung unterstützt die Elemente [der Sanktionen], die Nord Stream betreffen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius vor einer Woche nach entsprechenden Äußerung der EU-Kommissionspräsidentin. "Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden", fügte er hinzu.

Während sich Merz klar gegen die Ambitionen seines Parteikollegen Kretschmer positioniert hat, erhält Sachsens Ministerpräsident Unterstützung von Sahra Wagenknecht. "Wir brauchen preiswerte Energie, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Deindustrialisierung unseres Landes abzuwenden. Anstatt wie derzeit teures Flüssiggas aus den USA, aber auch aus Russland zu beziehen, sollten die Pipelines reaktiviert werden", forderte die BSW-Chefin. Sie empfahl Kretschmer, eine Bundesratsinitiative zu starten und sagte dafür die Unterstützung ihrer Partei zu.

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de.rt.com/inland/245974-kretsc…

Von Olga Samofalowa

Die Europäische Union hat die Einführung von Zöllen auf Düngemittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Russland und Weißrussland beschlossen. Die Abgaben auf Düngemittel werden schrittweise erhöht. Bereits 2025 und 2026 werden sie auf 40 bis 45 Euro pro Tonne steigen, und bis 2030 auf 430 Euro pro Tonne. Anatoli Tichonow, Direktor des Zentrums für internationale Agrarwirtschaft und Ernährungssicherheit an der Hochschule für Unternehmensführung der Akademie des Präsidenten der Russischen Föderation, erklärt:

"Russland ist der weltweit führende Hersteller und Exporteur von Düngemitteln. Unser Land kontrolliert 1/6 des globalen Kalidüngermarktes und 1/10 des Stickstoffdüngermarktes. Russland produziert jährlich etwa 60 Millionen Tonnen Düngemittel, wobei die Inlandsnachfrage gering ist, sodass die Branche hauptsächlich exportorientiert ist. Für die heimische chemische Industrie ist der Verkauf von Düngemitteln ins Ausland eine wichtige Quelle für Entwicklungsinvestitionen. Außerdem sind die Preise auf den ausländischen Märkten deutlich höher, sodass die Exporteinnahmen die stabilen Inlandspreise stützen können."

Russland hat auf dem europäischen Markt recht gut verdient. Im Jahr 2024 beliefen sich die Düngemittelausfuhren aus Russland in die EU auf 6,2 Millionen Tonnen im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Dies habe dem russischen Haushalt rund 550 Millionen Euro an Steuereinnahmen eingebracht, sagt Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global.

Allerdings werde Russland diese Einnahmen nicht sofort verlieren, da die Europäer trotz der Zölle teilweise weiterhin russische Düngemittel einführen werden. Tschernow betont:

"Mit der Einführung von Zöllen von bis zu 100 Prozent innerhalb von drei Jahren werden die europäischen Länder nach alternativen Lieferanten Ausschau halten – dazu gehören Indien, Kanada, die USA, die Ukraine und Marokko. Ägypten und Marokko haben bereits bedeutende EU-Marktanteile von 20 Prozent beziehungsweise 10 Prozent. Eine rasche Ersetzung der russischen Produkte könnte sich jedoch aufgrund begrenzter Produktionskapazitäten und logistischer Hindernisse als schwierig erweisen. Die Gewinner werden wahrscheinlich die US-amerikanischen und kanadischen Erzeuger sein, die in der Lage sein werden, das entstehende Defizit teilweise auszugleichen, allerdings auf Kosten höherer Preise."

Russland wiederum werde seine Exporte von Europa in andere Regionen umlenken – vor allem nach Brasilien, Indien und in die afrikanischen Länder. China und Indien seien bereits die größten Abnehmer der russischen Düngemittel, auch die BRICS-Länder, darunter die Türkei, Algerien und Südafrika, zeigten Interesse an diesen Produkten, so Tschernow. Außerdem hätten die russischen Hersteller gelernt, ihre Logistik recht schnell umzustellen, sodass es keine Probleme mit neuen Abnehmern geben dürfte.

Unterdessen stehen die Maßnahmen der europäischen Politiker in krassem Gegensatz zu den Wünschen der europäischen Landwirte, die nach 2021 begonnen haben, mehr russische Düngemittel zu kaufen. Die Hauptabnehmer sind Polen, Deutschland, Italien und Frankreich. Interessanterweise konnten Polen und Deutschland den Kauf von russischem Gas abrupt stoppen, nicht aber den Kauf russischer Düngemittel. Es gab sogar Demonstrationen von Landwirten in Europa gegen die Verhängung von Zöllen, die aber von den Behörden ignoriert wurden.

Warum sind die Europäer von den Düngemitteln aus Russland so angetan, dass selbst das offensichtlich russophobe Polen sich nicht scheute, sie in großen Mengen zu kaufen? Im Jahr 2023 kaufte es zum Beispiel mehr als 600.000 Tonnen. Tschernow erklärt:

"Russische Düngemittel waren für die europäischen Landwirte aufgrund ihrer niedrigen Produktionskosten, die auf billiges Erdgas zurückzuführen sind, und ihrer hohen Produktqualität attraktiv. Dies war ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen Herstellern, die mit hohen Energiekosten und strengen Umweltstandards konfrontiert sind, sowie gegenüber alternativen Anbietern aus den USA, Kanada und der Ukraine.

Die Preise für russische Düngemittel sind 10 bis 15 Prozent niedriger als die ihrer Konkurrenten. Außerdem gewährleisten die russischen Hersteller dank flexibler Lieferbedingungen und einer erschwinglichen Logistik über Seehäfen und kurze Transportwege eine regelmäßige Versorgung."

Die russischen Düngemittel lockten die europäischen Verbraucher mit ihrer breiten Produktpalette an, da Russland nicht nur die traditionellen Düngemitteltypen Stickstoff, Kali und Phosphat herstelle, sondern auch andere Arten wie Mehrnährstoffdünger, Mikrodünger, organomineralische Düngemittel und andere, sagt Dmitri Baranow, ein führender Experte bei Finam Management. Die russischen Düngemittel seien preislich attraktiv, es gebe verschiedene Verpackungsarten, und Russland könne Düngemittel auf verschiedenen Wegen und mit verschiedenen Transportmitteln liefern, was für die Käufer praktisch sei.

Zudem ist die Situation der europäischen Düngemittelfabriken beklagenswert. Sie hat sich nach dem Jahr 2021 verschlechtert, als die Energiekrise in Europa aufgrund der extrem hohen Gaspreise begann. Mit ihrer Weigerung, ab 2022 günstiges russisches Gas zu beziehen, haben einige europäische Länder selbst das Todesurteil für ihre Chemie- und Düngemittelindustrie unterschrieben, für die Gas ein Grundstoff ist. Auch die Verschärfung der Umweltvorschriften in der EU im Zuge der Umstellung auf grüne Energie wirkt sich negativ aus. Eine Reihe von Werken in Deutschland und den Niederlanden, insbesondere BASF, haben ihre Produktion zurückgefahren. In Großbritannien wurden sogar ganze Werke geschlossen. Anatoli Tichonow stellt fest:

"Europa hat Schwierigkeiten mit der Düngemittelproduktion. Vor der Krise entfielen etwa 13 Prozent der Düngemittelversorgung der EU auf russische Lieferungen, nun ist dieser Anteil auf 30 Prozent angestiegen."

Außerdem könnte der Versuch der EU-Kommission, den europäischen Fabriken durch Einfuhrzölle zu helfen, nicht funktionieren, meint Tschernow.

Es gebe auf dem Weltmarkt keine vergleichbaren Alternativen für russische Düngemittel in Bezug auf Preis, Qualität und Umweltfreundlichkeit, sodass ein Exportstopp zu einem ernsthaften Ungleichgewicht führen könnte, weshalb die EU-Kommission Schlupflöcher für den Kauf von Stickstoffdüngern lasse, die von den Landwirten am stärksten benötigt würden, so Tichonow. Die Zölle würden über mehrere Jahre schrittweise angehoben, ehe sie zu einem Hindernis würden.

Pawel Sewostjanow, Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, äußert in diesem Zusammenhang:

"Die Einführung von Zöllen auf russische Düngemittel wird deren Kosten bereits im Jahr 2025 um 40 bis 45 Euro pro Tonne erhöhen. Dies wird die Kosten der europäischen Landwirte um 15 bis 20 Prozent steigen lassen und die Lebensmittel für die Europäer teurer machen. So wird beispielsweise die Getreideproduktion in der EU weniger rentabel, und die Lebensmittelpreise könnten um fünf bis sieben Prozent steigen, was die Inflation verschärfen würde."

Wladimir Tschernow prognostiziert eine Beeinträchtigung der Ernährungssicherheit in der EU:

"Steigende Kosten könnten zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, zum Konkurs kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und zu einem langsameren Wirtschaftswachstum in landwirtschaftlichen Regionen führen, insbesondere in Frankreich, Italien und Deutschland, wo die Produktionskosten schneller steigen werden als die Produktpreise.

Langfristig könnte dies die Ernährungssicherheit und die soziale Stabilität in einer Reihe von EU-Ländern beeinträchtigen. Im Falle einer anhaltenden Düngemittelknappheit und eines Abschwungs im agrarindustriellen Komplex ist ein Rückgang des BIP in der Eurozone um 0,3 bis 0,5 Prozent möglich."

Europäische Politiker begründen die Einführung von Zöllen damit, dass sie Russlands Einnahmen aus Düngemittelausfuhren verringern wollen. Es zeigt sich jedoch, dass sie in erster Linie ihren eigenen Bürgern schaden.

Während die Düngemittelproduktion in Europa rückläufig ist, wächst sie in Russland. So betrug die Produktion von Mineral- oder Chemiedüngern nach Angaben des russischen Föderalen Staatlichen Statistikdienstes im Jahr 2022 54 Millionen Tonnen, im Jahr 2023 59 Millionen Tonnen und im Jahr 2024 bereits 63 Millionen Tonnen. Die Düngemittelproduktion in der Russischen Föderation könne aufgrund der stetigen Nachfrage nach Düngemitteln, der Entwicklung neuer Düngemitteltypen und der Verfügbarkeit bedeutender Rohstoffreserven für die Düngemittelproduktion weiter wachsen, stellt Dmitri Baranow fest. Bis zum Jahr 2030 könnte Russland 71 bis 73 Millionen Tonnen Düngemittel jährlich produzieren und 48 bis 50 Millionen Tonnen davon exportieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Mai 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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Am vergangenen Montag fand in London ein Gipfeltreffen zwischen Großbritannien und der EU statt, das erste nach dem Brexit, der im Jahr 2020 endete. Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit betrifft mehrere Bereiche, einschließlich Verteidigung: Die beiden Seiten haben einen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaftspakt unterzeichnet. Er sieht die Zusammenarbeit in Bereichen wie hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, Weltraum, Widerstandsfähigkeit von kritischen Infrastrukturen und Sicherheit auf See vor.

Nun trete Großbritannien langwierige und komplexe Verhandlungen mit Brüssel über die Möglichkeit an, Zugang zum EU-Verteidigungsfonds SAFE zu erhalten. Dies berichtet die Zeitung Politico am Montag.

Der jüngst abgeschlossene bilaterale Pakt sieht eine Möglichkeit des Beitritts Großbritanniens zum 800-Milliarden-Euro-Plan "ReArm Europe" der EU-Kommission vor, der im März angekündigt wurde. Laut dem Projekt sollen die EU-Staaten die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Außerdem wird die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro an die EU-Mitglieder für militärische Investitionen aus dem speziell eingetrichterten Fonds Security Action for Europe (SAFE) geplant. Diese Mittel sollen unter anderem für den Kauf von Luftabwehrsystemen, Raketen, Artillerie und Drohnen sowie für die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine verwendet werden.

Jetzt bereiteten sich die EU und Großbritannien auf eine neue Verhandlungsphase vor, die auf die Unterzeichnung eines separaten Abkommens abziele, schreibt Politico. Die Leiterin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, äußerte die Hoffnung, dass ein neues Abkommen "innerhalb weniger Wochen" erreicht werden könne.

Nach Ansicht von Experten und Beamten, mit denen Politico gesprochen hat, könnte dieser Prozess jedoch schwieriger werden. Eines der Haupthindernisse sei das Misstrauen einiger EU-Mitgliedstaaten gegen Großbritannien seit den Zeiten der komplizierten Brexit-Verhandlungen vor ein paar Jahren.

Ben Jones, Experte für europäische Außenpolitik am King’s College London, bezeichnete die Partnerschaft als "bedeutend". Aber er warnte davor, dass es "viele Grundsätze, aber wenig konkrete Verpflichtungen, vor allem auf der Seite der Verteidigungsindustrie" gebe. Deswegen stünden "noch harte" Verhandlungen bevor.

Die 27 EU-Staaten müssten sich noch auf die nächste Phase der Gespräche einigen, so Politico. Außerdem seien die Regierungen uneins darüber, inwieweit die EU bei der Waffenbeschaffung mit externen Verbündeten zusammenarbeiten sollte.

Anne Fort, stellvertretende Kabinettschefin für Verteidigung bei der EU-Kommission, wies am Freitag auf einer Verteidigungskonferenz in London darauf hin, dass man "einen finanziellen Beitrag festlegen" müsse, "den Großbritannien leisten muss."

Ein zweiter hochrangiger EU-Verteidigungsbeamter bestätigte gegenüber Politico, die Gespräche würden sich nun auf die Höhe der Beiträge Großbritanniens zum SAFE-Budget konzentrieren. Zudem müsse noch über eine 35-prozentige Obergrenze für außerhalb der EU hergestellte Komponenten verhandelt werden.

Bei einem für Großbritannien vorteilhaften Ergebnis könnte diese 35-Prozent-Grenze verändert werden, um die Teilnahme an dem Programm attraktiver zu machen, schreibt Politico weiter.

Sollte die EU eine härtere Position einnehmen, müsste Großbritannien nicht nur diese Obergrenze akzeptieren, sondern seine Teilnahme könnte auf Anleihen für bestimmte Projekte eingeschränkt werden.

Ein Diplomat aus einem EU-Land betonte, der Fonds sollte von London nicht nur zur Stärkung von britischen Unternehmen verwendet werden, sondern auch zur Stärkung von EU-Firmen. Die Vereinbarung sollte für beide Richtungen funktionieren, so der Beamte.

Der britische nationale Rüstungsdirektor und CEO der Rüstungsbehörde DE&S, Andy Start, sagte: "Wir müssen realistisch werden […] Es gibt nicht genügend […] Geld oder Ressourcen, um mit Ländern wie China konkurrieren zu können, es sei denn, wir tun es gemeinsam."

Mehr zum Thema - EU-Großbritannien-Gipfel verzeichnet größte Annäherung zwischen London und Brüssel seit Brexit

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Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Aggression in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt, indem sie fortwährend Attacken mit Hunderten von Drohnen durchgeführt haben.

Die jüngsten Angriffe der russischen Streitkräfte auf militärische Ziele in der Ukraine seien eine Reaktion auf die massiven Angriffe Kiews auf friedliche Ziele in Russland. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag gegenüber Journalisten. "Natürlich ist dies eine Antwort auf die ukrainischen Angriffe. Das haben wir wiederholt gesagt", so Peskow.

Russland sehe, "wie die Ukrainer unsere sozialen Infrastruktureinrichtungen und die zivile Infrastruktur angreifen." Der Präsidentensprecher betonte, dass die russischen Streitkräfte als Reaktion darauf die Attacken auf militärische Ziele durchführten.

"Wir alle haben gehört, wie das Kiewer Regime die ausländischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld ihrer Ankunft in Moskau zur Feier des Tages des Sieges bedroht hat. Diese Versuche gehen weiter, wir sind gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen."

In den vergangenen Tagen meldete das russische Verteidigungsministerium eine Reihe groß angelegter Angriffe auf Ziele in der Ukraine, unter anderem mit Iskander-Raketen. Daraufhin übte US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik am Kreml. Er erwäge nun "unbedingt" Sanktionen gegen Russland.

"Ich bin nicht glücklich mit dem, was Putin tut … Wir sind mitten in den Gesprächen und er schießt Raketen auf Kiew und andere Städte. Das gefällt mir überhaupt nicht … Wir werden sehen, was ich tun werde."

Später schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social:

"Ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Wladimir Putin aus Russland, aber irgendetwas ist mit ihm passiert. Er ist total verrückt geworden!"

Der US-Präsident fügte hinzu, dass "Raketen und Drohnen ohne jeglichen Grund auf Städte in der Ukraine abgefeuert werden." Gleichzeitig kritisierte der Politiker den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dessen Äußerungen seiner Meinung nach "Probleme schaffen." Trump wörtlich:

"Präsident Selenskij tut seinem Land mit seiner Art zu reden auch keinen Gefallen. Alles, was aus seinem Mund kommt, verursacht Probleme. Das gefällt mir nicht und sollte besser aufhören."

Der Kreml führte Trumps Kritik an Putin auf eine "emotionale Überforderung" des US-Präsidenten zurück, da Washington große Anstrengungen unternommen habe, damit Moskau und Kiew die direkten Gespräche wieder aufnehmen.

"Dies ist ein sehr verantwortungsvoller Moment, der natürlich mit der emotionalen Überforderung aller und mit emotionalen Reaktionen verbunden ist. Wir beobachten alle Reaktionen genau. Gleichzeitig trifft Präsident Putin die Entscheidungen, die notwendig sind, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten."

Peskow betonte, Russland sei "den Amerikanern und persönlich Präsident Trump sehr dankbar, dass sie geholfen haben, diesen Verhandlungsprozess in Gang zu bringen."

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die russische Armee in der Nacht zum Montag einen massiven Angriff mit Präzisionswaffen und Kampfdrohnen auf Einrichtungen des Militärflugplatzes Starokonstantinow im Gebiet Chmelnizki in der Ukraine durchgeführt. Wie es heißt, seien alle Ziele getroffen worden.

In der Nacht zum Sonntag hätten die russischen Streitkräfte Unternehmen des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes getroffen, die Raketenkomponenten, Funkelektronik, Sprengstoff, Raketentreibstoff und Kampfdrohnen für die ukrainischen Streitkräfte herstellten. Außerdem seien Funkaufklärungs- und Satellitenkommunikationszentren zerstört worden.

Mehr zum Thema - Trump erklärt: Putin ist "völlig grundlos verrückt geworden"

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Die chinesischen Truppen haben ihre Kapazitäten für einen Überraschungsangriff auf Taiwan wesentlich erweitert. Wie die Zeitung Financial Times (FT) mit Verweis auf mehrere Quellen im taiwanesischen Verteidigungsministerium berichtete, sei die Volksbefreiungsarmee – und im Einzelnen die um Taiwan stationierten Einheiten der Luftstreitkräfte und Raketentruppen – jederzeit bereit, von friedensmäßigen Operationen auf Kampfeinsätze umzuschalten.

Die Erhöhung der Kapazitäten umfasse zudem die kontinuierliche Ausbildung amphibischer Kräfte nahe den Häfen, von denen aus eine Invasion der Insel eingeleitet werden könnte, sowie die ständige Bereitschaft der Heeresflieger und neuer Raketensysteme. In dem FT-Bericht wurden Mehrfachraketenwerfer vom Typ PCH-191 mit einer Reichweite von 300 Kilometern erwähnt, die Ziele überall auf der Insel treffen könnten.

Kampfjets der Volksbefreiungsarmee sollen mehr als 245 Mal pro Monat in die taiwanesische Flugüberwachungszone eindringen, während es vor fünf Jahren weniger als zehn derartige Vorfälle pro Monat gegeben habe, hieß es seitens des Verteidigungsministeriums in Taipeh. Chinesische Flugzeuge sollen zudem die sogenannte Davis Line, die inoffizielle See- und Luftgrenze zwischen der Insel und dem Festland in der Taiwanstraße, mehr als 120 Mal pro Monat überfliegen. Ein US-Verteidigungsbeamter betonte gegenüber FT, dass allein diese Tatsache ein klarer Hinweis auf die Eskalation und den anhaltenden Druck gegen Taiwan sei.

Darüber hinaus habe Peking etwa ein Dutzend Schiffe der Marine und Küstenwache um Taiwan stationiert. Mit Rücksicht auf diese Schiffe und die Kapazitäten in den nächstliegenden Häfen bedeute dies, dass Taiwan in wenigen Stunden einer Blockade unterworfen werden könnte. Außerdem wäre die chinesische Armee dank der Präsenz ihrer Kriegsschiffe in der Lage, ohne Vorwarnung eine Luftlandeoperation zu starten.

Während der militärischen Übung im März hatte Taiwan ein Szenario simuliert, bei dem China im Jahr 2027 einen Überfall auf die Inselrepublik versuchen könnte. Mit demselben Zeitrahmen rechnete auch die ehemalige US-Regierung von Joe Biden. Der amtierende US-Präsident Donald Trump schloss eine chinesische Invasion aus, wenn Xi Jinping auf dem Posten des Staatspräsidenten bleibe. Nach Ansicht des chinesischen Außenministers Wang Yi werden sich Festlandchina und Taiwan wiedervereinigen, dieser Prozess könne nicht gestoppt werden. Jeder Versuch, Peking auf diesem Weg zu bremsen, werde scheitern.

Mehr zum Thema - Taiwan rechnet mit chinesischer Invasion im Jahr 2027

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Neben der Münchner Sicherheitskonferenz, die nunmehr eher als ein weiteres Event von vielen dient, wo die Westmächte sich der Selbstbeweihräucherung hingeben und ihre Informationsblase vor allem gegen Russland aktualisieren können, denn als eine ernstzunehmende Sicherheitskonferenz, gibt es knapp 2.000 Kilometer ost-nord-östlich eine Alternative: Vom 27. bis zum 29. Mai hält Russland zum 13. Mal das Internationale Treffen Hoher Repräsentanten zu Sicherheitsfragen ab, und zwar in Moskau. Ihre Teilnahme haben an die 130 Delegationen aus 105 Ländern bestätigt – darunter Vertreter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, des BRICS-Bündnisses, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und des Verbands Südostasiatischer Länder (ASEAN).

Der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemalige Verteidigungsminister, Sergei Schoigu, hält die globalen Umstände fest, die diesem Treffen das Vorzeichen geben:

"Tektonische Verschiebungen in der Außenpolitik und den internationalen Wirtschaftsbeziehungen stellen für die Länder des globalen Südens und Ostens sowohl Herausforderungen als auch Chancen dar. Moderne Herausforderungen und Bedrohungen in Sachen Sicherheit sind globaler und grenzüberschreitender Natur. Kein moderner Staat kann sie allein oder auf lediglich bilateraler Basis bewältigen."

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Hauptthemen des Forums sind die Bekämpfung von Internetbetrug und der Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen vor Terroranschlägen und technologischer Sabotage. Die Herausforderungen und Bedrohungen im Informationsraum sowie die Möglichkeiten zu ihrer Überwindung werden an einem separaten Runden Tisch von nationalen Sicherheitsberatern und Geheimdienstvertretern aus mehr als 100 Ländern diskutiert. Dadurch sollen in einer Atmosphäre des vertrauensvollen internationalen Dialogs unter Beteiligung einschlägiger Experten die dringendsten Fragen im Bereich der Informationssicherheit identifiziert werden.

Im Rahmen der Veranstaltung findet auch ein wissenschaftliches Seminar zu globalen Sicherheitsfragen statt, das erstmals am Rande des Treffens hochrangiger Vertreter des Apparats des Sicherheitsrates der Russischen Föderation unter aktiver Beteiligung des Wissenschafts- und Expertenrats des Sicherheitsrates der Russischen Föderation organisiert wird: Der Prozess der Entwicklung der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen, die Fragen der internationalen Sicherheit und der staatlichen Souveränität betreffen, muss notwendigerweise auf wissenschaftlich fundierten Konzepten und Ansätzen, Szenarien und Prognosen der Entwicklung von Ereignissen gründen. Auch an diesem Seminar werden über 100 ausländische Delegationen teilnehmen.

Gesondert erwähnt die Pressemitteilung des russischen Sicherheitsrates, die RT vorliegt, hochrangige Sicherheitsbeamte der ASEAN-Staaten – die Delegationsleiter dieser Länder sind ihrerseits zum fünften Mal nach Moskau gekommen und wollen sich in einem informellen Rahmen im Nationalen Zentrum "Rossija" treffen. Hier soll ein anderer Schwerpunkt gesetzt werden:

"Die Länder der Region wollen nicht zum Schauplatz der Konfrontation zwischen Großmächten werden und sind daran interessiert, sich auf aktivste Weise am Aufbau eines Systems gleichberechtigter und unteilbarer Sicherheit zu beteiligen. Die Staaten Südostasiens erwarten eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland in einem breiten Spektrum sicherheitspolitischer Fragen."

Informelle Treffen stehen auch für Delegationen der Mitgliedsstaaten der BRICS, der SOZ und der GUS auf der Tagesordnung des 13. Treffens.

Die Länder Afrikas zeigen ebenfalls großes Interesse an dem Treffen: 45 Delegationen aus mehr als 40 Ländern und von mehreren internationalen Organisationen des afrikanischen Kontinents, darunter die Afrikanische Union und die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD), haben ihre Teilnahme an dem Forum bestätigt. Den afrikanischen Vertretern geht es darum, souveräne Außenpolitik zum Wohle ihrer Völker zu betreiben – und sie sind bereit, für ihr Recht der Wahl des Weges ihrer künftigen Entwicklung einzustehen. Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der Beziehungen zwischen den afrikanischen Staaten und Russland, das ihnen stets beim Verfolgen dieser Ziele geholfen hat, im Einklang mit den Beschlüssen der stattgefundenen Russland-Afrika-Gipfel, werden während eines separaten Briefings "am Rande" des Treffens erörtert.

Überhaupt haben in den letzten Jahren Organisationen und Verbände mit Beteiligung von Staaten des Globalen Südens und Ostens zunehmend an Autorität gewonnen. So werden erstmals auch Vertreter der neuen Kabuler Behörden an der Veranstaltung teilnehmen.

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Kiew sind die Lenkraketen für die von Italien und Frankreich gelieferten Flugabwehrbatterien des Systems mittlerer Reichweite SAMP-T vollständig ausgegangen, schreibt die französische Zeitung Le Monde unter Berufung auf anonyme Quellen. Auch habe die Ukraine seit über einem Jahr keine Munition mehr für das in Frankreich hergestellte Luftabwehrsystem Crotale bekommen:

"Die Ukraine verfügt über keine Raketen mehr für ihre beiden SAMP-T-Batterien und hat seit anderthalb Jahren keine einzige Rakete für Crotale erhalten."

Bereits Mitte März hatte die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtet, dass der Raketenbestand zweier SAMP-T-Luftabwehrbatterien, die Italien und Frankreich der Ukraine im Rahmen der Militärhilfe geliefert hatten, fast erschöpft sei.

Als Langstrecken-Luftabwehr, vor allem zur Abwehr der gängigen ballistischen Raketen, aber auch der russischen Marschflugkörper, bedient sich das ukrainische Militär derweil vor allem zweier Systeme: der Typenreihe S-300 aus dem sowjetischen Vermächtnis sowie des Systems Patriot aus US-Fertigung. Das Letztgenannte hat in dieser Rolle ein faktisches Monopol auf dem Markt in der westlichen Welt, hält The Economist fest. Die Ukraine verfüge mittlerweile über mindestens acht Patriot-Batterien, von denen jedoch ständig einige beschädigt und in Reparatur sind. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte, die Ukraine benötige mindestens zehn weitere, einschließlich entsprechender Vorräte an den im System verwendeten PAC-3-Abfangraketen.

Die Reaktion des Weißen Hauses sei "unverbindlich" ausgefallen, hält das Blatt trocken fest.

Selenskijs Forderungen dürften, wenn überhaupt, dann nicht allzu bald erfüllt werden, so The Economist weiter: Die Ukraine sei für die USA von einer Priorität, wie sie es unter der Biden-Regierung war, zu einem von vielen potenziellen Käufern geworden, die unter Donald Trump um eine begrenzte Produktion konkurrieren. Lockheed Martin, Hersteller der Patriot-Systeme und der PAC-3-Raketen, sei dabei, seine Fertigung auf 650 Raketen pro Jahr hochzufahren.

Dies sind jedoch etwa 100 weniger als die geplante russische Produktion allein ballistischer Raketen. Eine ukrainische Regierungsquelle schätze, dass der Kreml über einen Vorrat von insgesamt 500 ballistischen Gefechtsfeld-Raketen, ob boden- oder flugzeuggestützt, verfüge. Normalerweise sind zwei PAC-3-Abfangraketen erforderlich, um eine russische ballistische Rakete abzufangen. Dabei wurden im Leitartikel der britischen Zeitschrift Russlands Marschflugkörper nicht einmal erwähnt – nur ballistische Raketen. Für die antichinesischen Hardliner in der Trump-Regierung aber ist ein Patriot-System oder eine Patriot-Rakete, die an die Ukraine geschickt wird, ein weiteres Werkzeug weniger, das stattdessen in den Pazifik geschickt werden könnte. In den USA hätte selbst die ukrainefreundlichste Regierung – und das sei die heutige nicht – größte Mühe, mit den anhaltenden Angriffen Russlands auf militärische Ziele im ukrainischen Hinterland Schritt zu halten, argumentiert The Economist.

Zwar habe Kiew um das Recht gebeten, eine eigene Version der PAC-3 Abfangraketen in Lizenz zu produzieren, wisse aber, dass dies unwahrscheinlich ist. In Deutschland soll deren Fertigung ebenfalls beginnen – allerdings auch das erst Ende 2026. Weitere gemeinsame Produktionsprojekte seien in Planung, doch ein Durchbruch werde in jedem Fall noch mindestens ein Jahr auf sich warten lassen.

Dessen ungeachtet ist auch die Anzahl der Batterien, die der Ukraine bisher geliefert wurden, für eine vernünftige, gestaffelte Luftabwehr nach den Regeln der Kunst schlicht unzureichend: Was das ukrainische Militär gerade in Bereitschaft halten kann, sei in der Landeshauptstadt Kiew konzentriert, so das Blatt. Doch selbst dort können sie nicht allzu viel ausrichten – Videomaterial, das im Internet von den Angriffen am 24. und 25. Mai 2025 kursiert, zeigt sowohl Explosionen und Brände nach Einschlägen der russischen Kamikaze-Drohnen und ballistischen Raketen als auch Versuche der Luftabwehr-Bedienungen, die Raketen abzufangen. Ihre Arbeit erinnert teils nicht so sehr an Luftabwehr, als vielmehr an Mehrfachraketenwerfer, was bedeutet, dass das erklärte Verhältnis "zwei Abfang-Lenkflugkörper auf eine russische ballistische Rakete" mitunter etwas zu optimistisch ist.

Hierbei spiele die Fähigkeit der ballistischen Rakete Iskander-M und ihres luftgestützten Schwestersystems, der Hyperschallrakete Kinschal, zu unvorhersagbaren Ausweichmanövern eine bedeutende Rolle. Mittels dieser werden Abfangraketen ihrerseits zu Verfolgungsmanövern gezwungen, bei denen Trägheitskräfte entstehen, auf die sie gar nicht ausgelegt sind und an denen sie schlicht zerbrechen, erinnert The Asia Live. Eines der Patriot-Systeme, das nicht, wie gewöhnlich, in Kiew disloziert war, sondern in beziehungsweise bei Dnjepropetrowsk, ist am 22. Mai selbst Opfer eines Raketenangriffs geworden.

Was die Luftabwehrsysteme der S-300-Typenreihe anbelangt, so ist der Versorgungsstand des ukrainischen Militärs eher nebulös. Doch diversen Meldungen zufolge, die über die Jahre der militärischen Sonderoperation Russlands veröffentlicht wurden, gibt es auch hier dramatische Engpässe, weil Russland weltweit der einzige Munitionslieferant für sie ist: Dies gehe so weit, dass Bedienungsmannschaften für diese Waffen auf westliche Systeme umgeschult werden, schreibt The War Zone. Zwar arbeite man in der Ukraine und im Westen daran, für diese Typenreihe Abfang-Lenkflugkörper zu entwickeln und zu produzieren, wurde noch im Jahr 2024 geschrieben. Unklar ist jedoch, ob diese vollständig neue Entwicklungen sind oder die Anpassung westlicher Lenkraketen an das sowjetische System, was als Kombination im westlichen Fachjargon ein FrankenSAM (hybrides Flugabwehrsystem aus westlicher und sowjetischer Technik) ergeben würde. Indes bleibt ein Ergebnis dieser Bemühungen bislang aus.

Moskau ist der Ansicht, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine eine Lösung behindern, NATO-Staaten direkt in den Konflikt verwickeln und ein "Spiel mit dem Feuer" darstellen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow stellte fest, dass jede Waffenlieferung für die Ukraine ein legitimes Ziel für Russlands Streitkräfte sei. Er werte die Lage so, dass die USA und die NATO bereits jetzt unmittelbar in den Konflikt verwickelt seien – und zwar nicht nur durch die Lieferung von Waffen, sondern auch durch die Ausbildung ukrainischen Militärpersonals in Großbritannien, Deutschland, Italien und anderen NATO-Mitgliedsstaaten. Der Kreml erklärte, dass die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine nicht zu den kürzlich wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen beitragen und negative Auswirkungen haben würden.

Mehr zum Thema – Kiew: Patriot-Systeme schießen russische Raketen immer schlechter ab

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Auf dem 27. Internationalen WDR Europaforum in Berlin erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass es keine Einschränkungen bei der Reichweite der vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen mehr gebe. "Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht", so Merz. Dies ermögliche es Kiew, Angriffe auf militärische Ziele im russischem Hinterland durchzuführen.

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In der ARD-Sendung mit Caren Miosga fiel ein Satz, der für Aufsehen sorgt. Auf die Frage, wer in Deutschland zu wenig arbeite, antwortete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Zum Beispiel Rentner". Damit lenkt die Union den Blick auf eine Bevölkerungsgruppe, die bisher kaum im Fokus der Arbeitsmarktreform stand – und stellt zugleich die Frage, wer künftig welchen Beitrag zum Gemeinwesen leisten soll.

Linnemann wirbt für eine sogenannte Aktivrente. Wer nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeitet, soll bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Auch bei der Hinterbliebenenrente soll der Hinzuverdienst erleichtert werden. Die Regierung will niemanden verpflichten – doch der Tonfall ist klar: Wer kann, soll auch im Alter produktiv bleiben.

"Wer arbeitet denn jetzt zu wenig?" in Deutschland, fragt Miosga.Antwort Linnemann: "Die Rentner." pic.twitter.com/rZX1uLj3BV
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) May 26, 2025

Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Bundeshaushalt auf Kante genäht ist. Die Kosten für "Geflüchtete", insbesondere aus der Ukraine, steigen weiter. Laut Haushaltsdaten flossen allein 2024 über sechs Milliarden Euro in Leistungen für ukrainische Staatsbürger – inklusive Sozialhilfe, Unterbringung und Integrationsmaßnahmen. Gleichzeitig fehlen Pflegekräfte, Handwerker, Lehrer – und die Zahl der Beitragszahler sinkt.

Während Ältere motiviert werden sollen, länger zu arbeiten, entfallen auf andere Bevölkerungsgruppen kaum verpflichtende Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Der politische Fokus liege offenkundig nicht auf Leistung, sondern auf Umverteilung.

Linnemann selbst formuliert es anders. Für ihn geht es um "Selbstverantwortung" und "Solidarität zwischen den Generationen". In einem früheren Interview beklagte er, dass in Deutschland nicht mehr von "Work-Life-Balance", sondern von "Life-Life-Balance" die Rede sei. Leistung und Pflichtgefühl seien ins Hintertreffen geraten.

Die schwarz-rote Koalition plant auch die Lockerung des Acht-Stunden-Tags zugunsten flexibler Wochenarbeitszeiten. Laut Ipsos-Umfrage unterstützen 46 Prozent der Bevölkerung diesen Vorschlag, 44 Prozent lehnen ihn ab. Es geht um mehr Eigenverantwortung – aber auch um mehr Druck auf die Einzelnen.

Während Linnemanns Aussagen Befürwortung bei Wirtschaftsverbänden finden, kritisieren Gewerkschaften die Pläne als indirekten Zwang. Wer heute mit 67 Jahren aus dem Berufsleben ausscheide, sei oft körperlich erschöpft – und auf Erholung angewiesen.

Eine "Produktivitätspflicht bis ins Grab" sei weder sozial noch realistisch.

Wer trägt künftig die Last des Systems? Wer arbeitet tatsächlich zu wenig – und wer soll noch mehr leisten? Der CDU-General hat seine Antwort gegeben. Die Reaktion darauf wird zeigen, wie viel Solidarität noch in der Gesellschaft steckt.

Mehr zum Thema – Wien zahlt 18.000 € pro Monat für einen jungen Asylwerber – Was steckt hinter den hohen Kosten?

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Eine nicht identifizierte Drohne flog am Sonntag über die russische Botschaft in der schwedischen Hauptstadt Stockholm und warf einen Behälter mit Farbe in der Nähe des Haupteingangs ab. Laut einer Erklärung der Diplomaten benutzten die Drohnenlenker ein Glasgefäß, das bei einem Aufprall schwere Verletzungen hätte verursachen können.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte das NATO-Land nach dem Vorfall auf, seine radikalen Kräfte "zu zähmen".

"Morgen wird Stockholm eine Protestnote erhalten. Schweden muss seine Ultras zähmen, die Situation unter Kontrolle bringen und die Wiener Konvention strikt einhalten", sagte Sacharowa am Sonntag gegenüber TASS.

Die Botschaft sagte, dass diese Art von Vorfällen seit über einem Jahr andauern und dass wiederholte Appelle an die schwedische Polizei und das Außenministerium zu keinem Ergebnis geführt haben. Sie beschuldigte Stockholm, seine Verpflichtungen gemäß der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 zu ignorieren, die von den Gastländern verlangt, ausländische Botschaften und deren Personal zu schützen.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 wurden russische diplomatische Vertretungen häufig belästigt, indem Vandalen Eier warfen oder Gebäude mit Sprühfarbe beschmutzten.

Im Januar rammte ein ukrainischer Staatsbürger, der in Schweden lebt, sein Fahrzeug in die Tore der Botschaft. Dieselbe Person hatte bereits in den Jahren 2015 und 2018 russische diplomatische Einrichtungen angegriffen.

Im April wurden Farbdosen vor dem Nebengebäude der Botschaft und dem Wohnkomplex, zu dem auch eine Schule gehört, abgeworfen. "Die Untersuchungen der früheren Vorfälle, die angeblich von den schwedischen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt wurden, ergaben keine Ergebnisse", erklärte die Botschaft damals. Die Diplomaten wiesen darauf hin, dass der Vorfall im April der elfte im vergangenen Jahr war.

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de.rt.com/europa/245967-schwed…

Während die Kinderärztin Dr. Alaa al-Najjar in der Notaufnahme des Nasser-Krankenhauses im südlichen Gazastreifen um das Leben fremder Kinder und Erwachsener rang, wusste sie noch nicht, dass sie bereits einen Großteil ihrer eigenen Familie verloren hatte. Die israelische Armee hatte am Freitag das Haus der Familie in Chan Junis bei einem Luftangriff getroffen. Lediglich zwei Familienmitglieder, Dr. al-Najjars elfjähriger Sohn und ihr Ehemann, überlebten den Luftangriff schwer verletzt.

Dies bestätigten sowohl der Direktor der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde des Gazastreifens als auch das Krankenhaus, in dem die Mutter der Kinder arbeitet. Die israelische Armee gab indes bekannt, es habe in Chan Junis einen Drohnenangriff auf Verdächtige gegeben, die sich in der Nähe der IDF-Soldaten aufgehalten hätten. Man wolle die Behauptung, dass unbeteiligte Zivilisten zu Schaden gekommen seien, prüfen. Chan Junis sei eine Gefahrenzone. Man habe vor Beginn der Offensive die dortigen Zivilisten evakuiert.

Graeme Groom, ein britischer Arzt, der im Nasser-Hospital arbeitet und den überlebenden Sohn seiner Kollegin medizinisch versorgt, äußerte sich gegenüber der BBC empört: Es sei unerträglich grausam, dass eine Ärztin, die sich seit Jahren um Kinder kümmere, nun fast alle ihrer eigenen Kinder verloren habe.

Laut einem CNN-Bericht war der Ehemann der Kinderärztin – er ist ebenfalls Arzt – auf der Suche nach Lebensmitteln für seine Familie. Die Nichte des Familienvaters schilderte den CNN-Reportern den Ablauf der Tragödie. Bei seiner Rückkehr vom Markt habe ihr Onkel gesehen, wie ein israelisches Geschoss auf sein Haus gefallen, aber nicht explodiert sei. Er sei in das Haus gestürmt, um seine Kinder zu retten. Dabei hätten die Israelis das Haus zum zweiten Mal getroffen und damit die Familie fast vollständig ausgelöscht. Dr. Hamdi al-Najjar konnte vom palästinensischen Zivilschutz aus den Trümmern des Hauses gezogen und ins Krankenhaus gebracht werden. Sein Zustand ist weiterhin kritisch.

Währenddessen konnten die Leichen der beiden jüngsten Kinder, zwei Jahre bzw. 7 Monate alt, noch nicht unter den Trümmern des Hauses geborgen werden. Dr. Alaa al-Najjar hatte ihre jüngste Tochter, Sidra, noch gestillt. Nun zeigt die trauernde Mutter verstört die letzte Flasche mit Muttermilch, die sie für ihre Tochter abgepumpt hatte, ehe sie davon wusste, dass sie ihre Tochter bereits verloren hatte. Sie arbeitet trotz ihres schweren Verlusts weiter im Nasser-Krankenhaus.

Das palästinensische Gesundheitsministerium im Westjordanland erhob derweil schwere Anklagen gegen das Vorgehen der israelischen Streitkräfte: "Dieses schreckliche Verbrechen ist kein vereinzelter Vorfall, sondern Teil eines systematischen Zielens auf medizinisches Personal und Einrichtungen, mit der Absicht, den Willen derer zu brechen, die unerschütterlich in Gaza standhalten", so die Behörde.

Das Ehepaar al-Najjar ist nicht der einzige Fall, bei dem medizinisches Personal oder humanitäre Helfer in das Kreuzfeuer des Gaza-Konflikts gerieten. Am Sonntag gab das IKRK bekannt, dass am Samstag zwei Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes bei einem Angriff auf Chan Junis getötet worden seien. Ihr Tod verdeutliche die unerträgliche Zahl der zivilen Todesopfer in Gaza, so das IKRK auf X. Das Rote Kreuz forderte erneut einen Waffenstillstand und den Schutz von Zivilisten, einschließlich humanitärer und medizinischer Helfer und Mitarbeiter des Zivilschutzes.

Währenddessen sind an diesem Wochenende mindestens weitere 37 Menschen der israelischen Offensive zum Opfer gefallen. Ein Ende des Blutvergießens ist nicht abzusehen.

Auf die genozidale Kriegsführung Israels in Gaza machte zuletzt Wikileaks-Gründer Julian Assange bei seinem Auftritt beim Filmfestival in Cannes aufmerksam. Der 53-jährige Publizist erschien mit einem T-Shirt, auf dem die Namen von 4986 palästinensischen Kindern stehen, die seit 2023 im Zuge der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen ums Leben kamen.

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de.rt.com/international/245962…

In der sogenannten "Dieselaffäre" des Wolfsburger Automobilkonzerns Volkswagen, wurden nach vier Jahren Verhandlungen die ersten Entscheidungen gefällt. Zweimal lautete das Urteil des zuständigen Landgerichts Braunschweig Gefängnis, zweimal kamen die Angeklagten mit Bewährungsstrafen davon. Der millionenschwere Skandal, der im Jahr 2015 begann, kostete das VW-Unternehmen laut medialen Schätzungen "bis heute etwa 33 Milliarden Euro".

Das Verfahren endet nach rund vier Jahren Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen. Zu den heutigen Urteilen heißt es in einem Artikel des Manager-Magazins zusammenfassend:

"Lässt sich die strafrechtliche Verantwortung für den Dieselskandal bei Volkswagen nach fast zehn Jahren noch klären? Ein Gericht in Braunschweig sieht persönliche Schuld bei vier Männern. Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit noch lange nicht beendet."

Zu den festgelegten individuellen Strafen berichtet der Spiegel:

"Ein ehemaliger Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Zwei Jahre und sieben Monate Haft bekam der frühere Leiter der Antriebselektronik. Der ranghöchste Angeklagte, ein Ex-Entwicklungsvorstand der Marke Volkswagen, erhielt ein Jahr und drei Monate auf Bewährung. Ein ehemaliger Abteilungsleiter wurde zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt."

Der NDR erklärt zu der Wahrnehmung der Angeklagten:

"Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemaligen Führungskräfte in den Dieselskandal verstrickt waren – die Manager und Ingenieure sehen sich dagegen als Bauernopfer. Sie hatten während des Prozesses eingeräumt, dass es Probleme mit den Dieselmotoren gab, es sei aber nie darum gegangen zu betrügen."

Der Volkswagen-Konzern hatte vor zehn Jahren illegale Manipulationen an rund elf Millionen Fahrzeugen weltweit zugegeben, vor allem in den USA. Gegenüber der US-Umweltbehörde EPA räumte das Unternehmen im September 2014 die Manipulation der Abgaswerte ein, dies nach der Veröffentlichung von Vorwürfen durch die US-Umweltbehörde. Von der Manipulation waren dabei allein in den USA mehr als 480.000 Fahrzeuge betroffen. Der NDR berichtete:

"In mehr als zwei Millionen Fahrzeugen von Audi und Skoda sowie bei VW Nutzfahrzeugen ist die Manipulations-Software ebenfalls installiert. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig gibt bekannt, dass sie Ermittlungen gegen den vormaligen VW-Chef Martin Winterkorn aufgenommen habe. In mehreren Anzeigen werde Winterkorn Betrug zur Last gelegt, heißt es von Seiten der Ermittlungsbehörde." [RT DE berichtete]

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut Medienberichten wäre die juristische Aufarbeitung des Skandals "auch nach diesem Schuldspruch nicht beendet." In Braunschweig sind nach dem ersten Prozess "und dem Komplex gegen Winterkorn noch vier weitere Strafverfahren gegen insgesamt 31 Angeklagte offen", so Sprecher des Landgerichts gegenüber der anwesenden Presse. Die Verurteilung von Ex-VW-Chef Winterkorn gilt mittlerweile als unwahrscheinlich. Die WirtschaftsWoche berichtete dazu im Juli des Vorjahres:

"Bisher musste Martin Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen nicht auf die Anklagebank. Eigentlich sollte der Prozess ab September beginnen, aber der Gesundheitszustand des Ex-VW-Bosses hat sich wieder verschlechtert."

Ursprünglich war seitens der Anklage geplant, dass der frühere Volkswagen-Konzernchef mit auf der Anklagebank sitzen sollte. Sein Verfahrensteil wurde aber schon vor dem Auftakt im September 2021 aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt.

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de.rt.com/inland/245969-vw-die…

Das Oberlandesgericht Wien hat gesprochen – und zwar deutlich. Sebastian Kurz, früherer Bundeskanzler, ist in zweiter Instanz vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss freigesprochen worden. Keine zweideutige Formulierung, kein Abwiegeln: Die Richter sehen keine Schuld, nicht einmal Täuschungsabsicht.

Was bleibt, ist Stille. Der Freispruch erzeugt kein mediales Beben – er erzeugt ein Vakuum. Die Empörung der Jahre zuvor, als Anklage und Skandalberichterstattung ineinandergriffen, hallt nicht mehr nach. Wer den Aufstieg von Kurz kritisch begleitet hat, scheint nun keinen Abschluss zu benötigen.

Mit dem Freispruch von Sebastian Kurz gewinnt die ÖVP ungeahnte Dynamik. Der juristisch entlastete Ex-Kanzler wird plötzlich wieder salonfähig. Die Partei ringt mit sich selbst: zwischen Aufbruch, Nostalgie und der Suche nach einem neuen Faden der politischen Erzählung.

Lange wirkte die Volkspartei wie gelähmt: erschöpft von internen Flügelkämpfen, schwankend zwischen liberalem Kurs und konservativer Rückbesinnung. Der Name Kurz blieb ein Reizwort – zu schmerzhaft die Erinnerung an seinen steilen Aufstieg und den jähen Fall. Jetzt könnte sich das ändern.

Der Freispruch vom Vorwurf der Falschaussage setzt einen juristischen Schlusspunkt. Politisch ist er Zündstoff: Viele in der ÖVP sehen darin die Möglichkeit zur Rückbesinnung auf alte Stärke – auf einen Mann, der wie kein anderer in der Zweiten Republik die Parteifarbe Türkis mit einer Bewegung auflud.

Ist eine Rückkehr von Kurz denkbar?

Die offizielle Parteispitze gibt sich vorsichtig. Hinter den Kulissen ist die Dynamik anders: Jüngere Funktionäre, die Kurz loyal geblieben sind, wittern eine Chance. Das Kalkül: Mit ihm könnten alte Wahlerfolge wiederholbar werden – und die Partei vom Abwärtstrend abweichen.

Doch es ist nicht nur Nostalgie: In einem politischen Vakuum, das zunehmend von der FPÖ gefüllt wird, erscheint Sebastian Kurz vielen in der ÖVP als letzte Hoffnung. Sein radikal vereinfachter Stil polarisiert noch immer – ein Comeback würde ebenso mobilisieren wie spalten.

Alexey Vitvitsky
Kurz war immer mehr Projekt als Person. Türkis stand für eine Modernisierungsoffensive – sprachlich, programmatisch, personell. Doch nach seinem Abgang versank die Partei in Ratlosigkeit. Der Freispruch wird nun als Möglichkeit gelesen, diesen Faden wieder aufzunehmen.

Doch so einfach ist das nicht. Die gegenwärtige politische Topografie ist kleinteiliger, das Vertrauen der Wählerschaft fragiler denn je. Ein bloßer juristischer Freispruch reicht nicht aus, um den sogenannten "Kurzismus" neu zu legitimieren. Was fehlt, ist eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz – und diese lässt sich unter den aktuellen sozioökonomischen Rahmenbedingungen kaum erzwingen.

Denn während sich die Volkspartei über Personalien und Rückkehrfantasien den Kopf zerbricht, geraten viele Österreicher finanziell ins Schleudern.

Eine neue Umfrage des Lazarsfeld-Instituts zeigt, wie tief die Verunsicherung sitzt: 59 Prozent der Bevölkerung sehen sich gezwungen, den eigenen Lebensstandard zu senken. Nur sechs Prozent geben an, sich eine Verbesserung leisten zu können.

Steigende Energiepreise, höhere Wohnkosten, verteuerte Lebensmittel – flankiert von Sparmaßnahmen der Regierung wie der Anhebung von Versicherungsbeiträgen für Rentner – zwingen weite Teile der Mittelschicht zu schmerzhaften Anpassungen. Ein Klima sozialer Erosion macht sich breit.

In dieser Lage dürfte ein Comeback von Sebastian Kurz ebenso viele verschrecken wie elektrisieren. Denn was einst als "neuer Stil" gefeiert wurde, wirkt in der gegenwärtigen Krisenlage wie ein politisches Fossil: zu schnell, zu glatt, zu marketinggetrieben. Dass eine Rückkehr an die Spitze der ÖVP inmitten eines sozialen Ausnahmezustands gelingen könnte, ist alles andere als ausgemacht.

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de.rt.com/oesterreich/245964-o…

Die Gespräche über die Beilegung des Krieges in der Ukraine würden hinter den Kulissen im türkischen Istanbul weitergeführt. Dies teilte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag unter Bezugnahme auf eine diplomatische Quelle in Ankara mit. Gleichzeitig sei noch unklar, ob die nächste Verhandlungsrunde ebenfalls in der Türkei stattfinden werde. "Es ist noch nicht klar, wo genau die Gespräche geführt werden. Istanbul ist natürlich ein geeigneter und zuverlässiger Verhandlungsort, der sich bewährt hat. Hinter den Kulissen wird verhandelt, aber bisher gibt es noch keine konkrete Information", so der Gesprächspartner gegenüber der Agentur.

Auf die Frage von RIA Nowosti, ob die Gespräche in der Türkei, insbesondere in Istanbul, stattfinden könnten, erklärte die Quelle, dass "nichts ausgeschlossen werden kann."

"Sie wissen, dass die Entscheidung über das Datum und den Ort dieser Gespräche nicht von uns, d.h. nicht von der türkischen Seite, getroffen wird. Daher ist es besser, diese Frage an die Verhandlungsseiten zu richten."

Der Gesprächspartner der Agentur äußerte zudem die Meinung, dass die antirussischen Sanktionen des Westens irgendwann zum Gegenstand des Verhandlungsprozesses werden könnten. Alles werde jedoch von dem Verlauf der Gespräche abhängen, und im Moment könne man keine Vorhersagen treffen, so die Quelle weiter.

Am Sonntag teilte die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen Informanten mit, Istanbul sei derzeit der wahrscheinlichste Ort für die zweite Runde der direkten Gespräche zwischen Moskau und Kiew. "Der Vatikan wird aus mehreren Gründen, darunter auch aus logistischen Gründen, definitiv nicht der Ort für dieses Treffen sein. Die wahrscheinlichste Option ist im Moment Istanbul. Die Details sollten bald bekannt gegeben werden", erklärte der Gesprächspartner gegenüber der Agentur.

Am vergangenen Freitag bestätigte der russische Außenminister Sergei Lawrow weitere Verhandlungen mit der Ukraine. Wann und wo ein Treffen stattfinden könnte, sei ihm zufolge noch nicht beschlossen. Bezüglich des Vatikans als Verhandlungsort äußerte sich Lawrow kritisch. Seiner Meinung nach wäre die Hauptstadt des Katholizismus kein geeigneter Ort für Gespräche zwischen zwei orthodoxen Ländern.

Es gebe noch keine Entscheidung über den nächsten Verhandlungsort, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag gegenüber Journalisten.

"Bislang gibt es keine Entscheidungen und Vereinbarungen über die nächste Verhandlungsplattform. Natürlich kann diese Entscheidung nicht von einer Partei getroffen werden. Sie erfordert die Zustimmung beider Seiten."

Die Delegationen Russlands und der Ukraine trafen sich am 16. Mai in Istanbul zum ersten Mal seit 2022. Das Treffen dauerte zwei Stunden. Moskau und Kiew einigten sich auf den Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen und Zivilisten. Die humanitäre Aktion nahm drei Tage in Anspruch und endete am Sonntag. Russlands Verteidigungsministerium erklärte den Austausch für abgeschlossen und fügte hinzu, insgesamt 880 russische Soldaten und 120 Zivilisten seien aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgeholt worden.

Nach Angaben russischer Beamter wird Russland der Ukraine in Kürze ein Memorandum überreichen, das die Grundlage für weitere Gespräche zur Lösung des Konflikts bilden soll.

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de.rt.com/asien/245953-istanbu…

US-Präsident Donald Trump erklärte, Moskau habe die Ukraine "ohne jeden Grund" ins Visier genommen. Dies äußerte er, kurz nachdem Russland eine Reihe von Raketenangriffen auf militärische Ziele in Kiew und an anderen Orten durchgeführt hatte. Dies war nach einer Woche ständiger ukrainischer Drohnenangriffe mit Hunderten von UAVs erfolgt.

Denn die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe auf Russland in der vergangenen Woche erheblich verstärkt. Von Dienstag bis Freitag fing Russland mindestens 764 Drohnen über russischem Gebiet ab. Darüber hinaus wurden auch am Wochenende Hunderte weitere ukrainische Drohnen zerstört. Berichten zufolge geriet ein Hubschrauber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an Bord in das "Epizentrum" eines massiven ukrainischen Drohnenangriffs, als dieser am Dienstag die Region Kursk besuchte.

Als Reaktion darauf führte das russische Militär am Samstag einen Großangriff auf eine Drohnen- und Raketenproduktionsanlage in Kiew durch, gefolgt von weiteren Angriffen auf ukrainische Militäreinrichtungen am Sonntag. In einer Rede vor Journalisten am Sonntag bezeichnete Trump die Reaktion Russlands als ungerechtfertigt und sagte, er sei "überrascht" von dem, was er sehe. Trump erklärte:

"Ich bin nicht glücklich mit dem, was Putin tut … Wir sind mitten in den Gesprächen und er schießt Raketen auf Kiew und andere Städte. Das gefällt mir überhaupt nicht … Wir werden sehen, was ich tun werde."

JUST IN: 🇺🇸🇷🇺 US President Trump slams Russian President Putin"I'm not happy with what Putin's doing. He's killing a lot of people. I don't know what the hell happened to Putin." pic.twitter.com/WmSQZNL58t
— BRICS News (@BRICSinfo) May 25, 2025

Auf seinem Social Media Konto Thruth Social schrieb der US-Präsident:

"Ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Wladimir Putin aus Russland, aber irgendetwas ist mit ihm passiert. Er ist total verrückt geworden!"

truthsocial.com/@realDonaldTru…

In seiner Mitteilung erklärte er zudem, dass "Raketen und Drohnen ohne jeglichen Grund auf Städte in der Ukraine geschossen werden."

Zugleich kritisierte Trump auch den ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Selenskij hinsichtlich seiner Äußerungen über das "Schweigen" Washingtons zu den jüngsten russischen Angriffen. Der US-Präsident kommentierte:

"Präsident Selenskij tut seinem Land mit seiner Art zu reden auch keinen Gefallen. Alles, was aus seinem Mund kommt, verursacht Probleme. Das gefällt mir nicht und sollte besser aufhören."

Schließlich fügte er noch hinzu, der Ukraine-Konflikt sei "nicht sein Krieg".

Dem russischen Außenministerium zufolge könnte der Anstieg der Drohnenangriffe ein Versuch sein, die von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew zum Scheitern zu bringen. Außenminister Sergei Lawrow erklärte, "einige europäische Länder unter der Führung Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der EU-Führung", die Kiew unterstützten und eine Fortsetzung des Konflikts wünschten, trügen eine gewisse Verantwortung für die Drohnenangriffe.

In der Zwischenzeit haben Russland und die Ukraine einen Gefangenenaustausch in Rekordhöhe abgeschlossen, der bei direkten Gesprächen in der Türkei Anfang des Monats vereinbart worden war. Nach Abschluss des Gefangenenaustauschs würden beide Seiten Entwürfe für einen Waffenstillstand austauschen, hatte Lawrow zuvor angekündigt.

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de.rt.com/nordamerika/245955-t…

Die USA erleichtern die Verfolgung von Christen in der Ukraine, indem sie die Regierung in Kiew dabei unterstützen, eine Säuberungskampagne gegen die kanonische orthodoxe Kirche des Landes zu führen. Das sagte der Journalist und ehemalige Top-Moderator Tucker Carlson nach einem Interview mit dem ehemaligen ukrainischen Abgeordneten Wadim Nowinskij, das am Freitag veröffentlicht wurde.

"Jeden Tag werden Kirchen und Tempel von Soldaten mit Maschinengewehren beschlagnahmt, die eindringen, Priester hinauswerfen, Gläubige, Kinder, alte Menschen und Frauen schlagen", erklärte der ehemalige Abgeordnete und fügte hinzu, dass "dies in der ganzen Ukraine geschieht."

"Ich glaube, nur wenige Amerikaner verstehen das Ausmaß, in dem die ukrainische Regierung unter [Wladimir] Selenskij die ukrainisch-orthodoxe Kirche verfolgt", sagte Carlson.

Der ehemalige Fox-News-Moderator fragte Nowinskij dann, was er den amerikanischen Gesetzgebern sagen wolle, die dennoch finanzielle Hilfe für Kiew genehmigt hätten. "Der Sprecher des Repräsentantenhauses des US-Kongresses ist ein Mann, der sich selbst als Christ bezeichnet, und er zahlte diese Gelder", sagte der Journalist und bezog sich dabei auf Mike Johnson, einen Republikaner aus Louisiana.

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete antwortete, dass er es begrüßen würde, wenn die US-Hilfe direkt an die einfachen Ukrainer und nicht an die Behörden gehen würde, die "in parallelen Realitäten leben."

Laut Ukraine Oversight, einem offiziellen Portal, das diese Ausgaben verfolgt, haben US-Regierungsstellen zwischen 2022 und Ende 2024 insgesamt 182,8 Milliarden Dollar für verschiedene Formen der Unterstützung für Kiew bereitgestellt.

Letzte Woche erklärte US-Präsident Donald Trump, er sei besorgt darüber, dass Milliarden von Dollar der Hilfsgelder für die Ukraine verschwendet würden. Er sagte, der Kongress sei darüber "sehr verärgert" und die Gesetzgeber würden sich fragen, wohin das ganze Geld fließe.

Kiew wirft der ukrainisch-orthodoxen Kirche (UOK) vor, Verbindungen zu Russland zu unterhalten, obwohl sie im Mai 2022 ihre Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat erklärt hat. Das harte Durchgreifen umfasste zahlreiche Verhaftungen von Geistlichen und Kirchenrazzien, von denen eine der berüchtigtsten in den Katakomben des berühmten Höhlenklosters stattfand, wo heilige Reliquien aufbewahrt werden.

Im Jahr 2024 unterzeichnete Selenskij ein Gesetz, das es dem Staat erlaubt, religiöse Organisationen zu verbieten, die mit Regierungen verbunden sind, welche Kiew als "Aggressoren" betrachtet. Damit wird folglich auch die UOK ins Visier genommen.

Anfang dieser Woche erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Moskau werde die orthodoxen Gläubigen in der Ukraine nicht im Stich lassen, und versprach, dafür zu sorgen, dass "ihre gesetzlichen Rechte geachtet werden."

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de.rt.com/international/245949…

US-Präsident Donald Trump hat sich nach einem Telefonat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Sonntag bereit erklärt, die von ihm angekündigten Zölle in Höhe von 50 Prozent auf die EU vorerst bis zum 9. Juli aufzuschieben. Die Handelsgespräche werden damit verlängert. Für weitere Gespräche wird laut Medien eine Delegation aus Brüssel zu Wochenbeginn in die USA reisen.

Die EU-Kommissionspräsidentin informierte Sonntagabend im Rahmen eines X-Beitrags zu den neuesten Entwicklungen im Handelsstreit der EU mit den USA. So heißt es:

"Gutes Gespräch mit dem US-Präsidenten. Die EU und die USA haben die folgenreichsten und engsten Handelsbeziehungen der Welt. Europa ist bereit, die Gespräche zügig und entschlossen voranzutreiben. Um eine gute Einigung zu erzielen, brauchen wir die Zeit bis zum 9. Juli.

Good call with @POTUS.The EU and US share the world’s most consequential and close trade relationship. Europe is ready to advance talks swiftly and decisively. To reach a good deal, we would need the time until July 9.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 25, 2025

Parallel informierte Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social über das Telefonat, um generös zu verkünden:

"Ich habe heute einen Anruf von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, erhalten, in dem sie um eine Verlängerung der Frist zum 1. Juni für den 50-prozentigen Zollsatz in Bezug auf den Handel und die Europäische Union bat. Ich habe der Verlängerung - 9. Juli 2025 - zugestimmt, und es war mir eine Ehre, dies zu tun. Die Kommissionspräsidentin sagte, dass die Gespräche rasch beginnen werden."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Anfang April hatte Trump erstmalig ein 90-Tage-Fenster für Handelsgespräche zwischen der EU und den USA festgelegt, das laut Plänen seiner Administration am 9. Juli enden sollte. Die nun erfolgte Wendung ergab sich nach dem ersten öffentlichen Telefonat zwischen von der Leyen und Trump nach seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn. Der Anruf erfolgte zwei Tage nach der Ankündigung des US-Präsidenten, dass er als Reaktion auf die seiner Meinung nach unbefriedigenden Verhandlungen mit Brüssel (RT DE berichtete) ab dem 1. Juni 50 Prozent Zölle auf EU-Importe erheben werde.

Laut dem Handelsblatt werden zu Wochenbeginn EU-Vertreter in Washington zu weiteren Konsultationen erwartet. Dazu heißt es:

"Nach Handelsblatt-Informationen wollen die Verhandler der EU den USA etwa bei Zollsenkungen für Industriegüter, Autos und bestimmte landwirtschaftliche Produkte entgegenkommen. Zugleich betonte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič: 'Wir sind bereit, unsere Interessen zu verteidigen'. Der Handel zwischen der EU und den USA müsse 'von gegenseitigem Respekt' und nicht von Drohungen geleitet sein."

Ein Beamter des Weißen Hauses erklärte laut Financial Times, Washington "sei frustriert, dass die EU sich nicht wie andere Länder engagiert habe". "Wir haben einfach nichts Wesentliches aus der EU kommen sehen", so der Beamte des Weißen Hauses (Bezahlschranke). Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich laut dem RND "zuversichtlich gezeigt, dass die USA und die Europäische Union sich im Zollstreit einigen". Im ARD-Bericht aus Berlin erklärte er laut Artikel:

"'Ich bin da vorsichtig optimistisch, dass das gelingt', sagte der SPD-Politiker. Man befinde sich in einer entscheidenden Phase der Verhandlungen. Eine gemeinsame Lösung liege auch im US-Interesse. 'Auch die sollten ein Interesse haben, mit uns zusammenzuarbeiten', sagte der Finanzminister."

"Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal", so wiederum die Aussage von Trump am Freitag letzter Woche vor Reportern im Weißen Haus. Der FT-Artikel zitiert ihn mit der Feststellung: "Wir haben den Deal festgelegt – er liegt bei 50 Prozent". Für den Fall, dass Trump diese radikale Ankündigung umsetzt, "hat die EU ein 21-Milliarden-Euro-Paket mit Zöllen auf US-Waren wie Mais, Weizen, Motorräder und Kleidung vorbereitet und diskutiert darüber hinaus eine zusätzliche Liste mit anderen Zielen im Wert von 95 Milliarden Euro, darunter Boeing-Flugzeuge, Autos und Bourbon-Whiskey", so die Financial Times zusammenfassend.

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de.rt.com/europa/245945-trump-…

Von Oleg Jassinski

Am Wochenende gedachten die ältere Generation der "Kämpfer für Demokratie in Kuba" in Miami des siebten Todestages ihres Anführers – des kubanischen Terroristen Nummer eins, Luis Posada Carriles, der zuletzt unter lebenslangem Schutz der US-Regierung gestanden hat.

Posada Carriles wurde in Kuba geboren, erwarb die venezolanische Staatsbürgerschaft und trat als junger Mann in die US-Armee ein. Aus freigegebenen CIA-Dokumenten geht hervor, dass er von 1960 bis 1974 dieser Organisation angehörte und Missionen zur Sicherung der Geheimdienste Venezuelas, Guatemalas, El Salvadors, Chiles und Argentiniens ausführte.

In Venezuela gehörte er zur Spitze des Sicherheitsdienstes und leitete die Folter zahlreicher Revolutionäre. Er wurde vom Nationalen Kubanisch-Amerikanischen Fonds finanziert, der sich aus Anhängern des gestürzten kubanischen Diktators Batista zusammensetzte.

Im Jahr 1961 war er einer der Organisatoren der Mission zur Landung von Söldnern in Playa Girón in Kuba. 1971 plante er ein Attentat auf Fidel Castro, als dieser sich zu einem Staatsbesuch in Chile aufhielt.

In Washington war er 1976 an der Organisation des Attentats auf Orlando Letelier, den Außenminister der abgesetzten Regierung Allende, beteiligt. Im selben Jahr organisierte er von Venezuela aus die Explosion eines kubanischen Zivilflugzeugs, wobei 73 Passagiere ums Leben kamen. Wegen dieser Tat landete er in Venezuela im Gefängnis, konnte aber fliehen und zog nach Guatemala, Honduras und El Salvador, von wo aus er in den folgenden Jahren an subversiven Aktivitäten gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas beteiligt war.

1997 organisierte er eine Reihe von Bombenanschlägen auf Hotels in Havanna, die zu Todesopfern führten, was er im folgenden Jahr in einem Interview mit der New York Times voller Stolz gestand. Während eines Treffens der lateinamerikanischen Präsidenten in Panama versuchte er im Jahr 2000, ein Attentat auf Fidel Castro zu verüben. Er wurde daraufhin verhaftet, aber amnestiert.

Im Jahr 2005 gelangte er illegal in die USA, wurde dafür in Haft genommen, aber nach Zahlung einer Kautionssumme vom Gericht freigelassen. Posada Carriles lebte in Miami unter dem Schutz der US-Behörden, die alle kubanischen Forderungen nach seiner Auslieferung ignorierten, und kämpfte bis zu seinem letzten Atemzug für das "verlorene" Kuba.

Als eine der ersten außenpolitischen Gesten der Trump-Regierung wurde Kuba wieder auf die Liste der Länder gesetzt, die den internationalen Terrorismus unterstützen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für "RT Español" sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie "Pressenza.com" und "Desinformemonos.org". Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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de.rt.com/international/245902…

Schweden und Dänemark haben Kiew Hilfe in Form von alten Fischernetzen geleistet, die die ukrainische Armee mutmaßlich zur Bekämpfung von russischen Drohnen einsetzt. Dies berichtete der finnische Fernseh- und Radiosender Yle.

Demnach beliefen sich die Gesamtkosten für die Netze allein aus Dänemark auf rund 2,5 Millionen Euro. Die meisten der Netze seien für die Fischer entbehrlich und der Ukraine übergeben worden, nachdem Großbritannien Beschränkungen für die Fischerei in der Nordsee eingeführt habe, präzisiert Yle. Auch Privatpersonen seien an der Spende der Fischernetze an die ukrainischen Streitkräfte beteiligt gewesen, hieß es.

Wie die ukrainische Zeitung Kyiv Post berichtete, könnten Fischernetze zur Verteidigung gegen Drohnenangriffe eingesetzt werden. Zwischen Bäumen in senkrechter und waagerechter Lage über Gräben und Eingängen zu Unterständen gespannt, können sie für das Militär eine große Hilfe sein. Drohnen fliegen immer noch mit Propellern, die sich in den Netzen verfangen. Selbst wenn eine solche Drohne explodiert, verbrennt das Netz nicht vollständig, und ein anderer Teil davon kann weitere Drohnen zurückhalten. Einige Drohnen, die sich im Netz verwickelten, können gar nicht mehr explodieren.

Dänemark hat der Ukraine seit Februar 2022 insgesamt fast 8,5 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung zur Verfügung gestellt. Die schwedische Hilfe für Kiew beläuft sich seit Februar 2022 auf insgesamt fast acht Milliarden Euro. Russland lehnt jegliche militärische Unterstützung für die Ukraine ab. Moskau beharrt darauf, dass sie nichts am Ausgang des Konflikts ändern und ihn nur verlängern würde.

Es ist bekannt, dass das russische Militär auch Fischernetze zur Abwehr von Drohnen einsetzt. Am Vortag hatte die britische Zeitung The Times berichtet, dass Russland Kiew bei der Herstellung und dem Einsatz von FPV-Drohnen mittlerer Reichweite und deren Lichtleitkabel-Modifikationen überholt habe.

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de.rt.com/international/245912…

Die führenden Politiker der EU und Großbritanniens prüfen die Möglichkeit, US-amerikanische Waffen zu kaufen und sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen, sobald die von der vorherigen Regierung von US-Präsident Joe Biden genehmigten Waffentransfers auslaufen, berichtete Bloomberg am Samstag.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte Anfang der Woche, dass sich Washington aus dem Ukraine-Konflikt zurückziehen könnte, wenn die von den USA vermittelten Gespräche zwischen Moskau und Kiew keine nennenswerten Ergebnisse liefern. "Dies ist eine europäische Situation. Es hätte eine europäische Situation bleiben sollen", sagte er.

Ein Vorschlag, Waffen aus den USA für die Ukraine zu kaufen, damit diese ihren Kampf gegen Russland fortsetzen kann, gewinnt in der EU und Großbritannien derzeit an Gewissheit, da man befürchtet, dass die US-Lieferungen im Sommer eingestellt werden, berichtet Bloomberg.

"Die Idee ist, dass, wenn Trump sich weigert, US-Waffen an die Ukraine zu schicken, Europa dies tun wird", erklärten Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber der Agentur.

Die Staats- und Regierungschefs der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten sind der Auffassung, dass der ukrainische Regierungschef "Wladimir Selenskij durchhalten könnte", wenn es ihnen gelingt, Trump davon zu überzeugen, Kiew weiterhin mit Geheimdienstinformationen zu versorgen, so die Quellen.

Anfang dieses Monats räumte der französische Präsident Emmanuel Macron ein, dass Frankreich an die Grenzen seiner Kapazität gestoßen sei, der Ukraine im eigenen Land hergestellte Waffen zu liefern. "Wir können nicht geben, was wir nicht haben, und wir können unsere eigene Armee nicht rupfen. Wir haben alles gegeben, was wir konnten, und die Produktion verdreifacht", erklärte er.

Im März 2024 beschrieb der damalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, die Belastung der EU-Waffenbestände und stellte fest, dass nach zwei Jahren militärischer Unterstützung für Kiew "die vorhandenen Bestände erschöpft sind und sich der Konflikt von einem Krieg der Bestände zu einem Krieg der Produktion entwickelt hat". Er wies auch darauf hin, dass die europäische Verteidigungsindustrie nur etwa 40 Prozent ihres eigenen Bedarfs deckt, was bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten den Großteil ihrer militärischen Ausrüstung importieren.

Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hat Präsident Trump keine neuen von den USA finanzierten Militärhilfepakete für die Ukraine angekündigt.

Moskau hat wiederholt davor gewarnt, dass westliche Waffenlieferungen an die Ukraine deren militärische Ziele nicht aufhalten, sondern den Konflikt verlängern und das Risiko einer NATO-Konfrontation erhöhen würden. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erklärt, die Trump-Administration wolle "Frieden", im Gegensatz zu Westeuropa, das die Kämpfe verlängern wolle. Am Samstag bekräftigte das Außenministerium, dass Moskau trotz der verstärkten ukrainischen Drohnenangriffe an einer friedlichen Lösung festhält.

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Russische Wissenschaftler haben ein Bild aus dem Weltraum aufgenommen, das ein vogelähnliches Objekt nahe der Sonne zeigt, das mehr als zehnmal so groß ist wie die Erde. Darüber informierte der Pressedienst des Labors für Sonnenastronomie des Instituts für Weltraumforschung der Russischen Akademie der Wissenschaften:

"Auf dem Bild scheint ein 'Vogel' oder eine 'Flugmaschine' deutlich zu sehen zu sein, hinter der sich eine 'Flammenspur' erstreckt. Die Flügelgröße des 'Vogels' beträgt etwa 150.000 Kilometer."

Das Bild wurde von den LASCO-Teleskopen am 24. Mai um 13:00 Uhr MESZ aufgenommen und ist auf Telegram im Trend. Das Labor bezeichnete solche Bilder mit plasmagespurten Strukturen als sehr selten.

Die Entfernung von der Sonne bis zu dem mysteriösen Objekt beträgt etwa zwei Millionen Kilometer. Die Wissenschaftler schlugen auch vor, zu diskutieren und aus wissenschaftlicher Sicht Erklärungen zu sammeln, was genau auf dem empfangenen Bild zu sehen sein könnte.

Später erklärte der Astronom und Popularisator der Astronomie und Kosmonautik, Alexander Kisseljow, dass es sich bei dem riesigen feurigen "Vogel" über der Sonne, dessen Bild die wissenschaftliche Gemeinschaft fasziniert, um einen Kometen handeln könnte. Er erzählte darüber in einem Interview mit aif.ru:

"Ich habe dieses Bild untersucht und kann die Antwort geben, dass es sich bei diesem mysteriösen Objekt um einen Kometen handelt, der höchstwahrscheinlich sehr nahe an der Sonne vorbeizieht, und zwar um einen 'Sonnenstreifer'."

Kisseljow präzisierte, dass die "ungleiche, längliche Form und die kleineren hellen Punkte", die hinter dem Objekt zu sehen sind, darauf hindeuten, dass der Komet "wahrscheinlich" aktiv verdampfe oder sogar beginne, aufgrund der extremen Temperatur der Sonne auseinanderzubrechen.

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Von Anton Gentzen

Da sind wir wieder mit der Übertragung des Wettbewerbs tolpatschiger Stabhochspringer. Mit wem sonst soll man auch Intellektuelle vergleichen, die seit bald zwei Jahrzehnten am Erkennen und Verstehen einfachster Zusammenhänge in der Ukraine-Krise scheitern? Im ersten Teil sahen wir Richard David Precht zweimal vor dem Sprung kehrtmachen. Spoiler: So wird es auch weitergehen.

Lügner im Kleinen = Lügner in allem?

Wir hatten ausgeblendet, als er mit seinem Kumpel Lanz in den Umkleidekabinen verschwand. Aus ihnen hört man nun Lanzens Stimme:

"Also spätestens jetzt hat doch der Letzte verstanden, wie sehr Putin wirklich an Friedensverhandlungen und überhaupt an Frieden interessiert ist. Also zu sagen, ich akzeptiere diese dreißigtägige Waffenruhe nicht, aber biete euch stattdessen Gespräche in Istanbul an, was so klingen soll wie 'Ich fahr dahin'..."

Hat weder jemand gesagt, noch klingt es für den, der Ahnung hat von Diplomatie und Geschichte, so. Klingen sollte und geklungen hat etwas ganz anderes in jener Nacht zum Sonntag im Kreml. O-Ton Putin:

"Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass nicht wir die Verhandlungen im Jahr 2022 abgebrochen haben, sondern die ukrainische Seite. In diesem Zusammenhang schlagen wir den Behörden in Kiew trotz allem vor, die Verhandlungen, die sie 2022 abgebrochen haben, die direkten Gespräche wieder aufzunehmen. Und zwar, wie ich betonen möchte, ohne jegliche Vorbedingungen."

Bekanntlich wurden die Verhandlungen im März 2022 ohne Putins Anwesenheit geführt. Auch Selenskij kroch erst später aus seinem Bunker an das Tageslicht, als der Friedensvertrag bereits paraphiert war. Nur um sich mit Boris Johnson zu treffen, der ihm den Vertragsschluss wieder ausredete. Wenn ausdrücklich Wiederaufnahme vorgeschlagen wird, wie viele Halluzinogene muss man schlucken, um daraus "Ich fahr dahin" herauszuhören? Hör besser auf, solches Zeug zu konsumieren, Markus!

"Sehr schlauer Move übrigens von Selenskij direkt zu sagen, Paul Ronzheimer hat es erzählt..."

Erstens, nicht "direkt", warum muss man denn in unbedeutenden Details auch noch lügen? Es hat erst eines Machtworts aus Washington bedurft. Des Clowns erste Reaktion war, den sofortigen Waffenstillstand zur Bedingung zu machen... Zweitens, gibt es wahrlich bessere Quellen als Ronzheimer.

"...wie diese sehr junge Beratergruppe um Selenskij herum binnen Minuten..."

Werte Juroren! Wird das als Lüge gewertet? Technisch betrachtet liegen zwischen 2.00 Uhr am 11. Mai, als Putin sein Pressestatement verlas, und 20.01 Uhr (beides Moskauer Zeit, die derzeit mit der Kiewer Zeit identisch ist) am selben Tag, als Selenskij auf Telegram seinen Clownstunt ankündigte, tatsächlich Minuten. Und zwar 1.081. Markus, schlag noch einen drauf und sag künftig "binnen Sekunden": Dieser sind es 64.860 an der Zahl.

"... darauf reagiert hat und sagte: 'Pass auf, klar, dann kommen wir. Ich werde persönlich in Istanbul erscheinen und ich werde dort auf Putin warten.' Wer jetzt nicht kommt, ist Putin."

Natürlich nicht, weil es nie so lief und nie so laufen wird unter Erwachsenen. So läuft es nur in billigen Komödien, in denen Selenskij spielte, sowie in kriminellen Banden pubertierender Jugendlicher, von denen du offenbar dein Zeug beziehst, Markus, und Wolodymyr zusätzlich noch seinen Rat. Was bitte soll es beweisen, außer, dass Selenskij ein Clown ist und trotz Berufswechsels geblieben ist, und du, Markus, PR-Gags nicht von seriöser Diplomatie unterscheiden kannst?

Immerhin: Drei Lügen in einem Satz bringt Lanz hier unter, vielleicht sogar vier. Ein Virtuose, ein Mozart der Propaganda! Es war ein langer Schachtelsatz, sein Aussprechen hat 31 Sekunden gedauert, aber der bisherige Rekordträger in meiner Kollektion (Demian von Osten von der konkurrierenden ARD: Acht Lügen in fünf Minuten) ist deklassiert.

Gespiegelte Rachsucht und sonst Unterbewusstes

Warum ist es so, wie es ist? Warum verweigern Deutschlands Intellektuelle seit Jahren das Aussprechen offen zu Tage liegender Zusammenhänge, die uns dem Verstehen und damit auch der Lösung hätten näherbringen können?

Ist es so, wie mir eine Kollegin im Vorgespräch sagte, dass es der schnöde Mammon sei? Wie es auch ein Leser in den Kommentaren zum ersten Teil auf den Punkt brachte:

"Deutschlands Intellektuelle sind wie Stabhochspringer, die nie abheben. Sie rennen an, sie schwitzen, sie zittern – aber springen? Niemals. Zu groß die Angst, das falsche Dogma zu verletzen. Zu groß die Sorge, aus dem Kreis der Gleichdenkenden ausgeschlossen zu werden."

Brechen Precht, Lanz und all die anderen also bewusst an den Stellen ab, an denen der Gedanke unweigerlich in Widerspruch mit dem offiziellen Narrativ gelangen würde? Profis, die wissen, wo sie verstummen müssen, um Aufträge, Einkommen und VIP-Logenplätze nicht zu verlieren?

Das klingt plausibel, doch gab es in dem besprochenen Podcast zwei Stellen, die darauf deuten, dass zusätzlich etwas Unterbewusstes eine Rolle spielen könnte. Hören wir rein...

Precht bei Zeitstempel 31:46:

"Es hat auch sogar Elemente von Bürgerkrieg deswegen, weil es sich um zwei Brudervölker handelt. Es sind nicht zwei völlig verschiedene Kulturen, die da aufeinandertreffen, sondern es ist ein Krieg zwischen zwei Ländern, die über viele Jahrzehnte in der Sowjetunion Teile eines gemeinsamen Reiches oder eines gemeinsamen Landes gewesen sind."

Und davor zwei volle und ein halbes Jahrhundert im Zarenreich. In der Summe 335 Jahre, länger als die USA existieren. Die gemeinsamen Wurzeln in der sogenannten Kiewer Rus sind da noch nicht einmal mitgerechnet.

"Zwei Ukrainer waren sowjetische... Drei Ukrainer waren sowjetische Staatschefs gewesen."

Streitige These. Es ist etwas komplizierter, aber wenn Precht schon so denkt, dann macht es sein Nichtspringen umso unbegreiflicher. Wahr ist, dass Ukrainer in der Sowjetunion immer mindestens den ihnen prozentual gebührenden Anteil an den Eliten einnahmen und zu Chruschtschows und Breschnews Zeiten ukrainische Clans im Hintergrund herrschten.

"Also die Länder sind ja aufs Engste auch miteinander verknüpft gewesen, kulturell, historisch und auf familiärer Ebene."

Ja, Precht, Millionen Russen leben in der Ukraine, Millionen Ukrainer in Russland. Millionen gemischter Ehen wurden in vier Jahrhunderten geschlossen und Dutzende Millionen Kinder sind aus ihnen hervorgegangen. Fast jeder in Russland hat Verwandte in der Ukraine, fast jeder in der Ukraine (mit Ausnahme des Sonderfalls Galizien, Stalins größter Fehler, es der Sowjetukraine angegliedert zu haben) Verwandte in Russland. Mehr noch, Millionen derer, die sich heute Russen nennen, sind ethnisch betrachtet Ukrainer. Millionen derer, die heute überzeugt sind, Ukrainer zu sein, haben nur Russen in ihrer Ahnenreihe. Der derzeitige Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrskij, ist ein in Russland, im historischen Kern Moskowiens gar, geborener ethnischer Russe ohne auch nur die geringste Spur "ukrainischen Blutes" in seinen Adern.

Und jetzt sagen Sie mir, Herr Talkshow-Philosoph, ist vor diesem Hintergrund nicht schon die Idee, zwischen diese Brudervölker eine EU-Außengrenze treiben zu wollen, eine der größten Sauereien gewesen, die sich ein menschliches Hirn ausdenken kann?

Sprung zum Zeitstempel 39:20. Diesmal ist es Lanz, der sich im Stabhochsprung versucht:

"Als wir vor ein paar Jahren in Russland gedreht haben [...] Die Russen reden ja vom Großen Vaterländischen Krieg, ja [...] Und wie lange es aber dann doch gebraucht hat, bis bei uns die Erkenntnis gewachsen ist, dass es tatsächlich eine Befreiung und keine Niederlage war [...] In Russland habe ich das gehört, immer wieder, wenn wir angefangen haben zu fragen nach dem Zweiten Weltkrieg, dann sagten die einfachen Leute auf der Straße immer: 'Lasst das mal. Es ist gut. Ihr habt uns damals wahnsinnig wehgetan.' Die haben diese 27 Millionen Toten nicht vergessen... 'Aber es ist jetzt gut.'"

Auf einmal ist es totenstill in den Zuschauerrängen: Hat er es wirklich begriffen? Hat er kapiert, welch gigantische Leistung des Vergebens das russische Volk vollbracht hat? Wird er jetzt auch noch kapieren, welch satanische Abgründe sich im deutschen Volk (und all den anderen Europäern) aufgetan haben, wenn es die Vergebung damit "dankt", sich zum dritten Mal in hundert Jahren zum Drang nach Osten berechtigt zu sehen? Was es aus russischer Sicht bedeutet, dass deutsche Panzer wieder die Steppen des Donbass und die Felder von Kursk aufreißen? Dass deutsche Waffen wieder russische Soldaten und Zivilisten töten? Gelingt Lanz der Sprung?

"Und das hat mich damals wahnsinnig beeindruckt, diese Fähigkeit sozusagen zum Verzeihen und es gut sein zu lassen, das ist ja auch ein zutiefst christlicher Gedanke. Und dem gegenüber steht dieses Brutal-Rachsüchtige ..."

Springt er? Springt er wirklich? Erkennt er jetzt nicht nur die historische, sondern auch die aktuelle Schuld Deutschlands an den Tragödien des russischen und des ukrainischen Volkes an?

Nein, er tut es nicht! Durch die Zuschauerränge geht ein Raunen. Lanzens Stimme hat sich verändert, in ihr schwingt jetzt deutlich abgrundtiefer Hass:

"... das siehst du an so einem Putin, der offenbar nie damit fertig geworden ist, was 89 passiert ist, dass die Sowjetunion einfach schlicht pleite war ..."

War sie nicht und das sieht man an den Billionen und Aberbillionen Dollar, die der Westen seitdem den Völkern der Sowjetunion gestohlen hat. Und daran, dass Russland und alle anderen Ex-Republiken bis heute wirtschaftlich vom sowjetischen Erbe zehren.

"... das siehst du aber auch an einem Trump jetzt, der rachsüchtig ist..."

Putin und Trump sind also rachsüchtig. Und nicht Merkel, in deren Ukraine-Politik neben der offensichtlichen imperialistisch-räuberischen Komponente stets deutlich das Motiv der Rache mitschwang. Der Rache für vier Jahrzehnte der deutschen Teilung, dafür, dass ihre "Wege an der Mauer enden mussten". Es war ihr stets ein sichtbar persönliches Anliegen, das russische und das ukrainische Volk auseinanderzureißen, eine unüberwindbare Grenze zwischen sie zu ziehen, sie gegeneinander aufzuhetzen.

Und worin bestand denn Putins Rache, Lanz? In der rückblickend naiv wirkenden Begeisterung für alles Deutsche und Österreichische? In der Öffnung des russischen Marktes für deutsche Produzenten? In Milliardeninvestitionen in die Versorgungssicherheit Deutschlands mit billigem Erdgas? "Putins Russland" hatte wahrhaftig die Hand zur Freundschaft ausgestreckt. Anders als alles, was "Merkels Deutschland" tat und tut, war es kein hinterhältiger Täuschungsversuch.

Und die Moral von der Geschicht' ...

Wer hat die Lage in der Ukraine und um sie herum destabilisiert? Wer ist der ursprüngliche Aggressor?

Werfen wir den Blick wenigstens 15 Jahre zurück: Es gab einen Status quo, mit dem objektiv betrachtet alle wunderbar leben konnten. Alle außer den Superreichen Deutschlands, Europas und Nordamerikas, dem transnationalen Großkapital: Wenn die Profitraten im Keller sind, wenn die traditionellen Halbkolonien wegbrechen und die Bodenschätze der eigenen Länder so gut wie aufgebraucht sind, durstet es den Vampir nach frischem Blut. Nicht nur nach Ukrainischem: Der Plan war und ist ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen Russland, erst mithilfe der Ukrainer, dann der NATO selbst, wenn sie sich in der Ukraine in einer Ausgangssituation mitten in Russland installieren konnte, von der Hitler nur hat träumen können.

Aber für alle anderen war bis 2013 alles bestens: Eine friedliche, neutrale, blockfreie, unabhängige, nach beiden Seiten offene Ukraine. Sogar die Ukraine als Teil Russlands hat Europa weder in seinem Aufstieg noch in seinem Fall behindert. In der Zeit, in der sie russisch war, schaffte es Europa nach ganz oben und beherrschte die Welt.

Sie mögen sich moralisch überlegen vorkommen, weil die Eroberung der Ukraine dieses Mal ohne offenen militärischen Angriff, mit hybriden Mitteln gelang: Kauf und Bestechung korrupter Eliten, polittechnologische Manipulation, massive prowestliche Propaganda, regelrechte Gehirnwäsche, betrügerische Verheißungen eines leicht zu erreichenden Wohlstands, Regime-Change und Infiltration der Staatsstrukturen. Mit der Verführung durch in Europa längst geächteten Blutsnationalismus. Es ist und bleibt dennoch eine imperialistische Expansion in Gebiete, die nie europäisch waren und nie europäisch sein dürfen.

Dass ein großer Teil der Ukrainer und Russland all dies nicht akzeptieren werden, dass es Russland ABSOLUT unmöglich ist, die NATO in der Ukraine zu dulden, war von Anfang an klar. Das Ganze war von den westlichen Planern von Anfang an auf großes Blutvergießen angelegt.

Die Übeltäter sind allerdings nicht allein die Großkopferten. Jeder, der begeistert die Gewalt des Euromaidan feierte, die Verbrechen des Kiewer Regimes gegen Andersdenkende wie auch seinen achtjährigen Krieg gegen den Donbass ignorierte, ist mitschuldig an der russisch-ukrainischen Tragödie. Lanz ist zusätzlich damit schuldig, dass in nahezu jeder seiner Talkshows russophobe Kriegstreiber wie Lithium-Lagerstätteneroberer Roderich Kiesewetter und Dauerhetzerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann präsent sind, er aber kein einziges Mal jemanden eingeladen hat, der ihm die russische Sicht der Dinge erklärte: keinen Russen, keinen oppositionellen Ukrainer, keinen deutschen "Putinversteher". Ein Araber durfte auftreten, als es um die Tragödie von Gaza ging, ein Russe zur russisch-ukrainischen nicht.

Ihr Unterbewusstsein weiß um ihre Schuld. Auch darum wechseln sie am entscheidenden Punkt immer wieder das Thema.

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Von Geworg Mirsajan

US-Präsident Donald Trump fährt mit der Beseitigung des von seinem Amtsvorgänger und den US-amerikanischen Medien sorgfältig aufgebauten Erscheinungsbildes der ukrainischen Leidtragenden fort.

Zunächst ordnete er Ende Januar (das heißt unmittelbar nach seinem Amtsantritt) einen Annahmestopp für ukrainische Anträge für das Programm "Uniting for Ukraine" an, das potenziellen Flüchtlingen zwei Jahre Asyl in den Vereinigten Staaten mit dem Recht auf Arbeit und Studium gewährt. Dann warf er den Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, aus dem Weißen Haus. Danach strich er die Mittel für staatliche Programme zur Diskreditierung der russischen militärischen Sonderoperation (die zum Beispiel Märchen über angeblich entführte ukrainische Kinder oder russische "Kriegsverbrechen" verbreiteten).

Nun will seine Regierung fast 250 Millionen US-Dollar, die ursprünglich für internationale Hilfe vorgesehen waren, für die "freiwillige" Abschiebung von Hunderttausenden von Flüchtlingen ausgeben – darunter auch Ukrainer mit diesem Status, die sich auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten aufhalten. Nach verschiedenen Schätzungen ist die Rede von zwischen 200.000 und 280.000 Ukrainern, die sich in den USA aufhalten.

Das neue Verfahren sieht vor, ihnen 1.000 Dollar in bar zu geben und Flugtickets zu kaufen – im Gegenzug für die freiwillige Entscheidung, die USA zu verlassen. Und das ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Kostenreduzierung.

Nach Schätzungen des US-Heimatschutzministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegal in den Vereinigten Staaten lebenden Einwanderers auf 17.121 US-Dollar. Die Selbstdeportation würde diese Kosten um etwa 70 Prozent senken. Darüber hinaus würde eine "freiwillige" Abschiebung Kritik und rechtliche Probleme mit der Internationalen Organisation für Migration vermeiden, einer UN-Organisation, die sich mit Flüchtlingen befasst und die Rückführung dieser Flüchtlinge an Orte, an denen ihnen der Tod droht, entschieden ablehnt.

Nominell richtet sich diese Initiative von Trump natürlich nicht speziell gegen die Ukrainer. Der derzeitige US-Präsident hat mehrfach erklärt, dass er die Abschiebung illegaler Einwanderer als eine der Hauptaufgaben seiner Präsidentschaft ansieht. Zur Zielgruppe der Abschiebe-Initiative gehören neben Ukrainern nun auch eine halbe Million Haitianer sowie Afghanen, Palästinenser, Libyer, Sudanesen, Syrer und Jemeniten.

Allerdings muss berücksichtigt werden, dass keine dieser Flüchtlingsgruppen die gleiche Art von Presse erhielt wie die Gruppe der Ukrainer. Keiner dieser anderen Gruppen wurde als Opfer dargestellt. In Bezug auf sie wurde auch kein gewisses Schuld- und Verantwortungsgefühl der westlichen Zivilisation kultiviert.

Die Ukrainer genossen daher im Grunde schon immer eine Sonderstellung – und nun stellt Trump sie praktisch auf die gleiche Stufe wie die Araber. Außerdem macht die US-Regierung deutlich, dass die Zeit der "freiwilligen" Ausweisung mit 1.000 US-Dollar zum Abschied in der Tasche begrenzt sein könnte. Unter Biden wurde den Ukrainern ein vorübergehender Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) gewährt, der ihnen den Aufenthalt in den USA ermöglichte. Bislang hat Trump diesen Status nicht aufgehoben, doch einigen Berichten zufolge könnte er diesen Schritt bereits im Sommer vollziehen.

Seine Pläne zur Abschiebung von Ukrainern könnten theoretisch auch gar nicht verwirklicht werden. Die Idee ist in den Vereinigten Staaten bereits auf heftige Kritik gestoßen. Menschenrechtsaktivisten sagen, Trumps Pläne seien unmenschlich und widersprächen den US-amerikanischen Idealen und Werten.

Die liberalen Medien veröffentlichen die Wehklagen der ukrainischen Flüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen. Einige Politiker unterstützen sie. US-Senator Lindsey Graham, ein großer Freund des Kiewer Regimes, betonte zum Beispiel:

"Ich möchte, dass diese Menschen hier bleiben. Zuerst muss der Krieg beendet werden, und dann können wir darüber reden, sie zurückzuschicken."

Und Juristen machen deutlich, dass das Projekt des US-Präsidenten Anzeichen von Fehlverwendung von Geldern aufweist – das Geld für die Abschiebung soll aus Mitteln entnommen werden, die für die Unterstützung von Flüchtlingen und deren Umsiedlung aus gefährlichen Gebieten vorgesehen sind.

Wenn es Trump jedoch gelingt, seine Initiative umzusetzen, und er in der Lage sein sollte, den Prozess der Abschiebung ukrainischer Flüchtlinge (freiwillig oder zwangsweise – das spielt keine Rolle) einzuleiten, dann wird ein sehr gefährlicher Präzedenzfall für die ukrainischen Flüchtlinge und den ukrainischen Staat geschaffen werden. Tatsache ist, dass andere Länder dem US-amerikanischen Beispiel folgen könnten. Das gilt insbesondere für die Europäische Union.

Während in den Vereinigten Staaten weniger als 300.000 ukrainische Flüchtlinge leben, gibt es in Europa mehr als 6,3 Millionen von ihnen. Für Länder wie Deutschland (das 1,4 Millionen Ukrainer aufgenommen hat), Polen (eine Million) oder die Tschechische Republik (400.000, das heißt drei bis vier Prozent der Bevölkerung dieses kleinen Landes) stellen diese Flüchtlinge ein äußerst ernstes Problem dar. Sie belasten den Arbeits- und Immobilienmarkt und entziehen den nationalen Haushalten die Mittel für ihren eigenen Unterhalt.

Dies wiederum führt zu einer wachsenden Zustimmung für lokale Nationalisten, die die Abschiebung illegaler Einwanderer (ob Araber oder Ukrainer) zu einem der Pfeiler ihrer politischen Programme gemacht haben.

Europa hatte gehofft, dass die Flüchtlinge von selbst nach Hause zurückkehren würden (zum Beispiel nach Beendigung der Kämpfe), aber es wurde schnell klar, dass dies nicht der Fall sein würde. Einigen Schätzungen zufolge planen nur etwa 40 Prozent der Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren. Und auch das sind meist bestimmt nur Lippenbekenntnisse – die Zahl derer, die in eine zerstörte, verarmte und wenig aussichtsreiche Ukraine zurückkehren wollen, dürfte in Wirklichkeit noch geringer sein.

Europa kann sie derzeit nicht in die Ukraine abschieben – einzelne nationale Initiativen werden durch Menschenrechtsaktivisten, die liberale Lobby und andere Probleme behindert. Wenn die USA jedoch damit beginnen, sie aus ihrem Hoheitsgebiet abzuschieben, könnten andere Länder diesem Beispiel folgen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Trump rächt sich an Selenskij: Ukrainer werden nun massenhaft mit einem Lächeln sterben

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Von Kirill Strelnikow

Vor einigen Tagen erklärte US-Außenminister Marco Rubio bei einer Anhörung im US-Senat zum Thema "Schutz der US-Interessen", dass die Trump-Administration beschlossen habe, eine ernsthafte Inspektion Kiews vorzunehmen: "Natürlich werden alle unsere Unterstützungsmaßnahmen analysiert werden. Wir haben Generalinspekteure, wir haben einen speziellen Generalinspekteur für dieses Thema, der all diese Ausgaben analysieren wird. Und sollten wir jemals eine Veruntreuung oder Manipulation feststellen, werden wir dem auf jeden Fall nachgehen."

An dieser Stelle könnte man einwenden, dass das Thema der Audits der Kiewer Bande im Hinblick auf Betrug und Diebstahl von US-Hilfsgeldern schon viele Male aufgegriffen wurde. So wurde beispielsweise im Februar dieses Jahres von US-Senator Josh Hawley ein Gesetzentwurf angekündigt, dessen Aufgabe im "Audit jedes an die Ukraine gesandten Cents" besteht. Danach forderte ein anderer Senator, John Kennedy, die Einrichtung eines staatlichen Sonderpostens – eines Sondergeneralinspektors für die Ukraine. Berichten zufolge befasst sich Trumps neues Departement für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) schon seit einiger Zeit mit diesem Thema und ist laut anonymen Leaks auf "eine Menge interessanter Dinge" gestoßen.

Dennoch hatte man das Gefühl, dass diesem Thema nur wenig Bedeutung beigemessen wurde, da Trump beschlossen hatte, dieses "Wespennest" mit einem bravourösen Kavallerieangriff zu zerstören, obwohl die Russen von Anfang an gewarnt hatten, dass dies äußerst schwierig sein würde.

Diesem Angriff begegnete Selenskij mit unverhohlener Sabotage: Zunächst wurden alle russischen Initiativen zu Waffenstillständen und Feuerpausen ignoriert, anschließend folgten die kürzlich erfolgten mehrtägigen Angriffe von Hunderten Drohnen tief in russisches Hoheitsgebiet.

Und um jeden Zweifel auszuschließen, wurde gestern von der stellvertretenden Leiterin des Selenskij-Büros namens Wereschtschuk die Erklärung abgegeben: "Der Krieg wird noch lange dauern. Russland wird für Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte unser Feind bleiben."

Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die Amerikaner bereits zuvor beschlossen hatten, "Schluss" mit Selenskij zu machen, und dass diese Erklärung ihre Entschlossenheit nur noch verstärkte.

Im westlichen Informationsfeld, das streng nach festgelegten Narrativen funktioniert, gibt es keine Zufälle beziehungsweise kein zufälliges Zusammentreffen von Ereignissen. Umso interessanter ist es, die in diesem Monat gestartete, gut koordinierte Kampagne zur Entzauberung, Delegitimierung und Diskreditierung von Selenskij und dem gesamten Kiewer Regime zu analysieren.

Zunächst wurde in Politico, einer nicht allzu russlandfreundlichen Publikation, ein Artikel veröffentlicht, der die totale Korruption in der Ukraine thematisierte und den ehemaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit den Worten zitierte: "Jeder, der mit der Ukraine zu tun hatte, hat erfahren, dass es sich um ein Land handelt, das auf allen gesellschaftlichen Ebenen korrupt ist."

Die Deutsche Welle übernahm diesen "Staffelstab": In ihrem Artikel beschrieb sie einen neuen Korruptionsskandal in den NATO-Strukturen und erklärte den überraschten Europäern, dass es bei der Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine keine Transparenz gebe. Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel: Das Europäische Parlament verfügt über keinerlei System zur Kontrolle der nach Kiew fließenden finanziellen und materiellen Hilfsleistungen. Aber warum? Aus Gründen der "Geheimhaltung".

Danach zeigte die Financial Times völlig unerwartet und absolut "unabhängig" ihre "Liebe" zur Wahrheit und veröffentlichte die Ergebnisse ihrer Studie über Korruption in der Ukraine, die auf "durchgesickerten ukrainischen Regierungsdokumenten, Gerichtsakten und Dutzenden Interviews mit Beamten der Vergabestellen, Waffenhändlern, Herstellern und Detektiven" basiert. Die Hauptthese ist, dass die Kiewer Führungsriege Milliarden mit dubiosen Rüstungseinkäufen verdient, die mit westlichen Steuergeldern finanziert werden.

Und erst vor ein oder zwei Tagen verbreiteten westliche Medien und soziale Netzwerke Informationen über eine von einer "unabhängigen (!) Gruppe ukrainischer Journalisten" durchgeführte aufsehenerregende Untersuchung, die "ein riesiges Korruptionsnetz aufgedeckt hat, in das Selenskijs Umfeld verwickelt ist". Dazu nur ein Beispiel: Allein für den Bau von militärischen Befestigungsanlagen in mehreren ukrainischen Gebieten wurde von Selenskijs Bande knapp eine Milliarde US-Dollar gestohlen.

Offensichtlich haben Selenskij und Co. diese Signale erkannt und damit begonnen, ihre Spuren zu verwischen und die bestehenden Beziehungen zu kappen. Laut den mit den Kiewer Interna vertrauten Analysten stecke Selenskij hinter der jüngsten Ermordung von Janukowitschs ehemaligem Berater Andrei Portnow in Spanien: Demnach habe Selenskij befürchtet, dass Portnow einen Deal mit den Amerikanern eingehen und ihnen eine Menge belastendes Material übergeben würde, das er im Laufe der Jahre durch dunkle Geschäfte mit fast allen Beamten der derzeitigen Kiewer Regierung angesammelt hatte. Westlichen Kommentatoren zufolge "ist die Vermutung, dass ein amtierender Präsident die Ermordung eines politischen Gegners organisieren könnte, alarmierend und zeigt, wie viel in der politischen Situation der Ukraine auf dem Spiel steht. Sollte sich diese Vermutung als wahr erweisen, könnte dies schwerwiegende Folgen für Selenskijs Regierung und die Wahrnehmung der Ukraine auf der Weltbühne haben."

Allerdings hinterlässt dieser "Schakal in Khakifarben" so viele Spuren seiner dunklen Machenschaften, dass es unmöglich ist, sie mit Bleichmittel zu entfernen und ihn von seiner Verantwortung zu entbinden. Al Capone wurde seinerzeit nicht wegen Mordes, sondern wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter gebracht. Den Amerikanern ist ihr Geld heilig, und Trump ist nun fest entschlossen, die gleiche Strategie mit weitaus größeren Erfolgschancen einzusetzen, um den "Kleinen" zu erwischen.

Wie Sergei Lawrow gestern bemerkte: "Die Ukraine hat darauf gesetzt, dass der Westen ihr alles ewig erlauben würde, aber Trump hat ein anderes Verständnis der Lage demonstriert." Allem Anschein nach wird sein Verständnis der Wirklichkeit gerechter.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Das psychologische Spiel zwischen Moskau und Washington geht weiter

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Einige der westlichen Unterstützer Kiews – insbesondere Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU-Führung – tragen die Verantwortung für die jüngsten ukrainischen Drohnenangriffe auf russisches Territorium, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow während einer Fragestunde in Moskau. Diese Akteure versuchten, damit die erneuten Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew zum Scheitern zu bringen, um ihre eigene politische Agenda zu verfolgen.

Der Außenminister bezog sich dabei auf eine Reihe von großangelegten Drohnenangriffen, die Kiew in dieser Woche gestartet hat. Nach Angaben des russischen Militärs wurden zwischen Dienstag und Freitagmorgen 776 Drohnen und zwölf Raketen über russischem Hoheitsgebiet abgefangen, wobei zwölf Drohnen ihr Ziel trafen. Am Samstagmorgen meldete das russische Verteidigungsministerium, dass über Nacht weitere 104 Drohnen innerhalb Russlands abgefangen wurden.

Lawrow führte die jüngste Eskalation der Drohneneinsätze in Kiew auf die Unterstützung "einiger europäischer Staaten unter Führung Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der EU-Führung" zurück und beschuldigte sie, "ukrainische Nazis" zu unterstützen. "Wir sind überzeugt, dass sie ihren Teil der Verantwortung für diese Verbrechen tragen", erklärte er und fügte hinzu, Moskau werde versuchen, "dieser Politik ein Ende zu setzen".

Der Minister kritisierte, das Ziel der Unterstützer Kiews sei es, die Friedensgespräche zu stören, die letzte Woche in Istanbul wieder aufgenommen wurden, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin angeboten hatte, die Verhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Russland arbeite derzeit "aktiv" an einem Entwurf für einen Friedensvorschlag und werde bereit sein, ihn der ukrainischen Seite nach einem umfangreichen Gefangenenaustausch vorzulegen, den Moskau und Kiew am Wochenende durchgeführt haben, sagte er. Moskau sei dem Frieden "trotz aller Provokationen" verpflichtet, so der Außenminister.

Die EU und das Vereinigte Königreich heizen den Konflikt aktiv an und ermutigen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und seine Regierung, das Blutvergießen fortzusetzen, so Lawrow. Selbst ihre Aufrufe zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand seien ein Deckmantel für ihren Wunsch, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu versorgen, fügte er hinzu.

"Sie haben ihren Ruf darauf verwettet, Europa in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen, um die Militarisierung Europas zu erleichtern", warnte er und fügte hinzu, dass die westlichen Regierungen planen, "riesige Summen" für dieses Ziel bereitzustellen.

Lawrow schloss mit der Feststellung, dass Europa mit Sicherheit für die Verlängerung des Konflikts verantwortlich ist, und warnte, dass es den EU-Staats- und Regierungschefs schwerfallen wird, sich dieser Verantwortung zu entziehen.

Mehr zum Thema - Nachtjäger: Wie russische Soldaten mit gegnerischen Drohnen fertig werden

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Als der Hubschrauber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an Bord über dem Gebiet Kursk flog, war die Intensität der ukrainischen Drohnenangriffe hoch. Dies erklärte Juri Daschkin, Kommandeur einer Luftverteidigungsdivision, in deren Zuständigkeitsbereich das Gebiet liegt, in einer Sendung des Fernsehsenders Rossija:

"Wir haben gleichzeitig Luftabwehrkämpfe durchgeführt und den Hubschrauber des Präsidenten in der Luft gesichert. Er befand sich in der Tat im Epizentrum der Abwehr eines groß angelegten Angriffs durch gegnerische Drohnen."

Laut Daschkin habe das ukrainische Militär während Putins Besuch im Gebiet Kursk einen "beispiellosen Drohnenangriff" gestartet. Insgesamt seien 46 Flugzeugdrohnen durch russische Luftabwehrkräfte zerstört worden.

Wladimir Putin besuchte am 20. Mai das Gebiet Kursk. Es war sein erster Besuch seit der Befreiung der Region von den ukrainischen Streitkräften. Das russische Staatsoberhaupt traf sich mit Freiwilligen im humanitären Hauptquartier, besuchte das im Bau befindliche Kernkraftwerk Kursk-2 nahe der Stadt Kurtschatow und erörterte mit dem kommissarischen Leiter des Gebiets Kursk, Alexander Chinstein, die Hilfsmaßnahmen für die Bewohner der Grenzregion.

Am 26. April 2025 meldeten das russische Verteidigungsministerium und der Generalstab die vollständige Befreiung des Gebiets Kursk. Die Kämpfe im Gebiet begannen am 6. August 2024 mit dem Einmarsch der ukrainischen Truppen. Die letzte Siedlung, die von der russischen Armee wieder unter Kontrolle gebracht wurde, war das Dorf Gornal in der Nähe der Stadt Sudscha.

Mehr zum Thema – Gebiet Kursk vollständig von ukrainischen Streitkräften befreit

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Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat erneut mit Provokationen die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Nun steht sie dafür in der Kritik.

Auf ihrem Instagram-Account postete sie ein inzwischen nicht mehr sichtbares Foto, auf dem sie in einem Pullover mit dem Aufdruck "ACAB" und mit einer Kappe, auf der "Eat the rich" ("Iss die Reichen") stand, zu sehen war. ACAB ist die Abkürzung der in linksextremen Kreisen verwendeten, gegen Polizisten gerichteten Beleidigung "All Cops Are Bastards", was üblicherweise für "All Cops Are Bastards" steht.

Unter dem Bild befand sich die an ihre Follower gerichtete Frage: "Was findet Julia Klöckner schlimmer? 'ACAB Pulli' oder 'Eat the rich Cap'?" Damit bezog sie sich auf einen Vorfall im Deutschen Bundestag, bei dem die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dem "Linken"-Abgeordneten Marcel Bauer das Tragen einer Baskenmütze im Plenum untersagte.

Kritik an Nietzard kam unter anderem von dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Dieser ließ sich vom Springer-Blatt Bild mit dem Satz zitieren:

"Jette Nietzard agiert ja nicht alleine, sie wird für ihre Provokationen von ihrem Verband bejubelt. Die sogenannte Grüne Jugend ist leider nichts anderes, als ein wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten, dem alles Potenzial für demokratisches Bewusstsein fehlt."

Den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke zitiert die Bild am Sonntag wie folgt:

"Mit diesem pubertären Polizeihass und unsachlichen Aussagen will die Grüne Jugend offenbar Klicks generieren. Im Notfall ruft auch sie 110 und bekommt Hilfe von den Menschen, die sie so hasst. Ganz schön erbärmlich."

Aber auch aus den eigenen Reihen kam Kritik. Ausgerechnet der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck, der selbst für provokatives Verhalten nicht nur in Russland bekannt ist, schrieb in einem X-Post, die Parole sei "ein Ausdruck gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen Polizist:innen. Für demokratische Politiker:innen inakzeptabel".

Nietzard war schon in der Vergangenheit mit kontroversen und provokanten Aussagen aufgefallen. So antwortete sie im April dieses Jahres in einem Interview auf die Frage, was sie Eltern sagen würde, deren Kinder durch eine Messerattacke durch einen Migranten ums Leben kamen, sie finde es dumm, darauf zu antworten. Und ergänzte:

"Kinder werden nicht mehr von Afghanen ermordet als von deutschen Vätern."

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de.rt.com/inland/245921-vorsit…

Die der Ukraine von den USA zur Verfügung gestellten Patriot-Luftabwehrsysteme haben beim Abschuss russischer ballistischer Raketen an Wirksamkeit eingebüßt. Das erklärte der Leiter der Kommunikationsabteilung des ukrainischen Luftstreitkräftekommandos Juri Ignat. Die Effizienz der Patriot-Systeme habe nachgelassen, vor allem wegen der Probleme bei der Bestimmung der Abfangstellen. Ignat fügte hinzu:

"Ich denke, unsere Partner arbeiten daran, dass diese Lösungen auch zugunsten des Systems verbessert werden können."

In der Nacht zum 24. Mai führte die russische Armee einen "kombinierten Angriff mit bodengestützten Präzisionswaffen" und Drohnen gegen eine ukrainische Produktionseinrichtung für Raketenwaffen und Angriffsdrohnen sowie gegen ein funktechnisches Aufklärungszentrum und eine Position des Patriot-Systems. Die Orte der Attacken wurden nicht genannt.

Ebenfalls in der Nacht zum 24. Mai berichtete der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko über Explosionen in der Stadt und den Einsatz des Luftabwehrsystems. Die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt bezeichnete den Angriff als "einen der größten". Lokalen Medien zufolge gab es auch in Odessa nächtliche Explosionen.

Am 22. Mai hatte das russische Verteidigungsministerium die Zerstörung zweier Patriot-Abschussrampen im Gebiet Dnjepropetrowsk gemeldet. Der Angriff auf die Standorte der Systeme in der Nähe der Stadt Ordschonikidse (ukrainisch Pokrow) war demnach mit dem taktischen Raketensystem Iskander-M erfolgt, das unter anderem ballistische Raketen tragen kann.

Kurz zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben, dass Kiew Washington um weitere Patriot-Systeme bitte. Dem Politiker zufolge bemühten sich die USA gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten um die Lieferung zusätzlicher Systeme, aber keiner von ihnen wolle seine bestehenden Systeme aufgeben.

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de.rt.com/international/245869…

Von Paul R. Wolf

Das lateinische Wort CORRUPTIO bedeutet nicht nur "Versuchung" und "Verführung", es kann auch die Bedeutung "Verderbtheit" oder "Verderben" haben. Versuchung und Verführung können Verderben bringen. Für den, der sich verführen – korrumpieren – lässt, und für andere, auf deren Kosten es geschieht. Dies lehrt uns unter anderem der evangelische Theologe Michael Voss vom Arbeitskreis Micha-Initiative.

In die modernen Sprachen hat das lateinische Wort als "Korruption" Eingang gefunden – es bezeichnet vor allem das Phänomen der Bestechung, den unkorrekten Umgang mit Besitz, Macht und Geld. Gerade dieses Vergehen scheint folglich eine Tat zu sein, die in besonderer Weise Verderben bringt. In 2. Mose 23, 8 fordert Gott:

"Du sollst nicht Geschenke nehmen, denn Geschenke machen die Sehenden blind und verkehren die Sache der Gerechten."

Wer Korruption betreibt, erkennt nicht Gottes Willen für sich, sondern sucht auf habgierige Weise Glück und Befriedigung in materiellen Dingen wie Reichtum und Macht. An Gott oder andere Menschen denkt er dabei freilich nicht. Wie sehr Gott Korruption ablehnt, wird in 5. Mose 27, 25 deutlich. Dort heißt es:

"Verflucht sei, wer Geschenke nimmt, dass er unschuldig Blut vergießt!"

Angesichts all der verqueren Entwicklungen, angesichts all des unsäglichen Unheils, das in den letzten knapp 10 Jahren über Europa und die Welt hereingebrochen ist, stellt sich einem unweigerlich die Frage: Zeugt all das nicht von Korruption?

Stinkt es nicht gewaltig nach Korruption, wenn an der Spitze der Europäischen Union eine Frau steht, die zuerst als deutsche Verteidigungsministerin in der Berater-Affäre von sich reden machte, darüber nach oben stolperte, um gleich darauf als EU-Chefin in der Coronapandemie einen milliardenschweren Impf-Deal abzuschließen? Und dass sie nunmehr eine Ära der europäischen Aufrüstung gegen Russland eingeleitet hat?

Ist es nicht ein eindeutiger Beweis für Korruption, dass sich die ukrainische Politik seit 2014 stets in den deutschen Medien und im Bundestag zu Wort melden und unverschämte Forderungen stellen darf? Dass der eigentliche Sinn des Gedenkens an die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus unter dem scheinheiligen Vorwand, Russland habe einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen, ad absurdum geführt wird? Dass Selenskij seit Beginn des Krieges in seinem Land keinerlei Kompromissbereitschaft an den Tag legt?

Zeugt es nicht von Korruption, dass in Paris mit Emmanuel Macron ein Investmentbanker von Rothschild den Präsidenten aller Franzosen spielt und neoliberale Politik gegen die Errungenschaften der Arbeiterklasse durchsetzt? Dass er sich zum neuen Napoleon berufen fühlt und kräftig mitmischt im Kampf gegen "Putins Russland"?

Ist denn wirklich keine Korruption im Spiel, wenn in Berlin mit Friedrich Merz der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock Deutschland um jeden Preis "endlich" Kanzler wird, wo er doch in der Vergangenheit stets ferngehalten wurde von der Macht? Zumal seine oberste Priorität die Unterstützung der Ukraine ist, und nicht etwa, die gravierenden Probleme in Deutschland endlich anzugehen?

Zeugt es nicht von Korruption, wenn mit Joe Biden ein greiser alter Mann die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt, dessen Sohn Hunter so viel Dreck am Stecken hat, dass Sleepy Joe sich am Ende seiner Amtszeit dazu genötigt sieht, ihn zu begnadigen? Ein Präsident, der in seinem blinden Hass gegen alles Russische beinahe den Dritten Weltkrieg riskiert hätte?

Stinkt es nicht gewaltig nach Korruption, wenn in Moldawien "Pro-Europäer" wie Maia Sandu auf wundersame Weise die Wahl gewinnen? Oder wenn, wie in Rumänien, auf Geheiß der EU eine Wahl annulliert wird, der Sieger Călin Georgescu zur Wahlwiederholung nicht antreten darf, und am Ende allen Anstrengungen zum Trotz dennoch ein so "potenter" Politiker wie Nicușor Dan platziert wird?

Der, danach gefragt, was ihm bei dem Gedanken an Rumänien am meisten bewegt (könnte ja sein: Bekämpfung der Armut, Rückkehr dringend gebrauchter Fachkräfte, Bekämpfung der Korruption), allen Ernstes antwortet:

"Die Erinnerungen an die Kindheit. Großmutter. An die Eltern. Der Maisbrei mit Milch, den wir abends bei Großmutter gegessen haben, obwohl es dort viele andere Dinge zu essen gab... Wenn wir zum Weihnachtsliedersingen gingen."

Zeugt es nicht von Korruption, wenn in Deutschland – wie überall in Europa – mittlerweile Zustände herrschen, über die wir uns vor gut 20 Jahren noch lustig gemacht haben? Als wir sagten, dass die Polen unsere Autos klauen und nach Osteuropa verschieben. Und die Roma mit Trickbetrug und Bettelgewerbe so viel Geld erwirtschaften, dass sie sich in ihrer Heimat wahre Paläste bauen können.

Zeugt es nicht von Korruption, dass wir in einem Land leben, in dem die Infrastruktur unter unseren Füßen zusammenbricht, wo die Bahn nie mehr pünktlich kommt? Dass auf dem Dorf in der Walachei Highspeed-Internet zur Verfügung steht, wohingegen man in Deutschland mit einem Flickenteppich aus Funklöchern zu kämpfen hat? Dass die Medien heute nicht mehr frei berichten, sondern im staatlichen Auftrag Denunziantentum fördern, Russophobie verbreiten und den Menschen die Notwendigkeit des Krieges in die Köpfe pflanzen?

Der größte Verführer aber ist Satan, der Teufel. Der Teufel verachtet, verführt und vernichtet dadurch. Jesus sagte, dass Satan "ein Mörder von Anfang an" sei, "ein Lügner und der Vater der Lüge" (Johannes, 8, 44).

Ist es denn nicht ein Werk des Teufels, wenn die Schergen des Kiewer Regimes im eigenen Land Christen verfolgen? Ist es denn nicht ein Werk des Teufels, einen Krieg am Laufen zu halten, der nicht zu gewinnen ist – rein aus der Begierde heraus, Leben zu vernichten; rein aus der Begierde heraus, sich möglichst lange selbst an der Macht zu halten?

Im 19. Jahrhundert sahen die Deutschen Napoleon im Bund mit dem Teufel, und der "Bloody assassin of the workers", Adolf Hitler, war wahrlich ein Diener Satans. Wollen die europäischen Führer tatsächlich in die Fußstapfen dieser "Russlanderoberer" treten und ihre Untertanen erneut blindlings in einen Großen Krieg stolpern lassen?

"Ihr Reichen, weinet und heulet über das Elend, das über euch kommt! Euer Reichtum ist verfault und eure Kleider sind zum Mottenfraß geworden; euer Gold und Silber ist verrostet, und ihr Rost wird gegen euch Zeugnis ablegen. Der Lohn der Arbeiter, die euch die Felder abgemäht haben, der aber von euch zurückbehalten worden ist, schreit, und das Rufen der Schnitter ist zu den Ohren des Herrn der Heerscharen gekommen. Ihr habt auf Erden ein üppiges und ausschweifendes Leben geführt und noch am Schlachttag habt ihr euer Herz gemästet. Ihr habt den Gerechten verurteilt und umgebracht, er aber leistete euch keinen Widerstand." (Jakobus 5, 1 – 6)

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de.rt.com/meinung/245582-sind-…

Die brutale Tötung eines 27-jährigen Mannes Mitte Mai im Wiener Bezirk Favoriten ist offenbar geklärt. Wie die Landespolizeidirektion am Sonntag mitteilt, wurde am frühen Samstagmorgen ein 21-jähriger Mann aus Pakistan an seiner Wohnadresse festgenommen. Er steht unter dringendem Mordverdacht – und hat die Tat bei der Polizei umfassend gestanden.

Am 15. Mai wurde das spätere Opfer in der Grenzackerstraße bewusstlos und mit schwersten Kopfverletzungen auf dem Gehweg aufgefunden. Zwei Tage später starb der Mann im Krankenhaus. Erst ein öffentlicher Zeugenaufruf brachte die Wende: Ein anonymer Hinweis führte die Ermittler auf die Spur des Verdächtigen. Die Beamten der Ermittlungsgruppe Bauer konnten den Hinweis durch weitere Recherchen erhärten. Die Staatsanwaltschaft ordnete daraufhin Hausdurchsuchung und Festnahme an.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich um ein Zufallsopfer. Der mutmaßliche Täter gab bei der Vernehmung an, sich verfolgt gefühlt zu haben – ein klares Motiv ist bislang nicht erkennbar. Der 27-Jährige war zur falschen Zeit am falschen Ort.

Der Ablauf der Tat ist verstörend: Laut Polizeisprecherin Anna Gutt lief der Verdächtige plötzlich auf sein Opfer zu, schlug ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht, brachte ihn zu Boden und trat anschließend gezielt gegen dessen Kopf. Danach zückte er sein Mobiltelefon – und filmte sich dabei, wie er weitere Tritte ausführte. Das Video wurde später auf dem beschlagnahmten Gerät sichergestellt.

Ein rechtsmedizinisches Gutachten bestätigte, dass das Opfer ausschließlich am Kopf verletzt war – und dass die Todesursache eindeutig auf stumpfe Gewalteinwirkung zurückzuführen ist. Die Ermittler gingen daher von Anfang an von Fremdverschulden aus.

Der 21-Jährige ist kein Unbekannter: Gegen ihn laufen bereits zwei Verfahren wegen Gewaltanwendung, wenngleich in geringerem Ausmaß. Zum Tatzeitpunkt hielt er sich rechtmäßig in Österreich auf.

Der Fall hat in ganz Österreich Entsetzen ausgelöst – wegen seiner Brutalität, der Unprovoziertheit und der völligen Motivlosigkeit. Ein junger Mann verlor vor seiner eigenen Haustür das Leben. Er war zur falschen Zeit am falschen Ort – und doch schlicht zu Hause, völlig unbeteiligt.

Der Beschuldigte wurde in eine Justizanstalt überstellt. Die Ermittlungen wegen Mordes sind noch im Gange.

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de.rt.com/oesterreich/245917-w…

Von Jewgeni Posdnjakow

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, das russische Militär konzentriere sich auf die Aufgabe, eine Puffersicherheitszone entlang der gesamten Grenze zur Ukraine zu schaffen. Bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern wies der Präsident darauf hin, dass die Gebiete Belgorod, Brjansk und Kursk derzeit unter dem Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte leiden.

Anfang April berichtete der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow dem Staatschef über die Erfolge bei der Schaffung einer Pufferzone. Damals hob er hervor, dass die russischen Truppen nach der Niederlage der ukrainischen Armee im Gebiet Kursk weiter in das Gebiet Sumy vorrückten. Der Vormarsch an diesem Frontabschnitt geht heute weiter.

So berichtete das russische Verteidigungsministerium kürzlich über die Befreiung des Dorfes Marjino. Vor diesem Hintergrund hat in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte eine Demoralisierung eingesetzt: Viele ukrainische Militärangehörige halten die Verluste an diesem Frontabschnitt für sinnlos. Darüber hinaus spürt auch die Führung des Landes die prekäre Lage an den Grenzen. Es ist kein Zufall, dass Kiew bereits die Evakuierung von 200 Siedlungen in dieser Region angekündigt hat.

Auch in einer anderen Grenzregion, dem Gebiet Charkow, geht die Offensive weiter. So gelang es der russischen Armee dank der Aktionen des Truppenverbandes "West", das Dorf Radkowka einzunehmen. Laut Andrei Marotschko, einem pensionierten Oberstleutnant der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk, wird dieser Vorstoß es in Zukunft ermöglichen, "Kupjansk flächendeckend einzukesseln", zitiert ihn die Nachrichtenagentur TASS.

Die Expertengemeinschaft weist darauf hin, dass die Pufferzone eine wirksame Maßnahme sein werde, wenn sie "lückenlos" auf die Bezirke der Gebiete Tschernigow, Sumy und Charkow ausgedehnt wird. Bei Angriffen in diesen Gebieten müsse Moskau jedoch die Realitäten des Verhandlungsprozesses mit den Vereinigten Staaten und die Kämpfe an der Donezker Front berücksichtigen. Der Militärexperte Juri Knutow meint:

"Idealerweise sollte die Tiefe der Pufferzone etwa 80 Kilometer von unseren Grenzen aus betragen. Diese Zahl ergibt sich aus der Reichweite einiger Modifikationen der Mehrfachraketenwerfer des Typs HIMARS und anderer westlicher Geschütze. Auf diese Weise können wir uns vor den unangenehmsten und gefährlichsten Angriffen schützen.

Die Wirkung der Pufferzone kann dann durch die Schaffung einer entmilitarisierten Zone verstärkt werden. Wir sprechen von den Gebieten, in denen die Anwesenheit der ukrainischen Streitkräfte verboten sein wird. Die Umsetzung dieser Initiative ist jedoch erst nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags möglich, wenn die Parteien in aller Ruhe über die Einzelheiten der Aufrechterhaltung dieser Regelung diskutieren können.

Was die Gestaltung der Pufferzone selbst betrifft, so werden sich dort die ersten Linien unserer Verteidigung befinden. Theoretisch könnte innerhalb ihrer Grenzen eine Art Analogie zur Surowikin-Linie geschaffen werden. Darüber hinaus ist es notwendig, in diesen Gebieten einen vollwertigen Truppenverband zu stationieren, um mögliche Angriffe zu verhindern.

Außerdem sollten Infanterie und Artillerie in diesen Gebieten stationiert werden. Darüber hinaus dürfen wir die Luftabwehrsysteme nicht vergessen. Die Stationierung von Stationen für die elektronische Kampfführung wäre nicht abwegig. Die letzte 'Barriere' der russischen Verteidigung sollten die Grenzsoldaten sein, die die Lage in den Gebieten Belgorod, Kursk und Brjansk überwachen werden.

Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass der Prozess der Errichtung einer Pufferzone parallel zu den Verhandlungen über eine friedliche Lösung stattfinden wird. Zudem hat sich der Dialog zwischen Moskau und Washington im Moment intensiviert. Es handelt sich um sehr heikle und sensible Gespräche, die durch eine plötzliche Verschärfung der Kampfhandlungen beeinträchtigt werden könnten.

Wir bremsen somit absichtlich das Tempo des Vormarsches in der Grenzregion. Selbst westliche Experten erkennen dies an. Außerdem bedeutet eine Pufferzone nicht immer die physische Kontrolle über ein bestimmtes Gebiet. So wiegt beispielsweise der geschickte Einsatz von Drohnen in Kombination mit anderen Waffentypen oft mehr als die direkte Kontrolle über eine bestimmte Siedlung."

Um Kiew daran zu hindern, die Grenzgebiete mit Mehrfachraketenwerfern, Mörsern und Artillerie zu beschießen, würde es ausreichen, wenn Russland eine 60 Kilometer tiefe Pufferzone schafft, betont der Militärexperte Boris Roschin. Er erklärt:

"Mit ihrer Hilfe werden wir die Schlagkraft des Gegners angesichts seines Arsenals spürbar verringern.

Natürlich wird eine solche Distanz nicht ausreichen, um die Bedrohung durch Drohnen zu beseitigen. Immerhin können einige Drohnen eine Entfernung von 1.000 Kilometern zurücklegen. Daher sollte die entstehende Zone keine Lücken in der Organisation der Luftverteidigung und der elektronischen Kampfführung aufweisen. Es sollte eine einheitliche Linie werden, die die Bezirke der Gebiete Tschernigow, Sumy und Charkow abdeckt.

Allein die Tatsache, dass es eine Pufferzone gibt, wird den Feind zwingen, vorsichtiger zu handeln. Aufgrund der stark verkürzten Ankunftszeit der russischen Geschosse werden die ukrainischen Soldaten nicht in der Lage sein, ihre Geschütze aus den von ihnen kontrollierten Gebieten so aktiv einzusetzen."

Gleichzeitig werde der Zeitpunkt der Einrichtung einer solchen Zone durch den allgemeinen Verlauf der Kampfhandlungen in der Zone der militärischen Sonderoperation bestimmt werden, so Roschin.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 23. Mai 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/europa/245915-puffer…

Von Hans-Ueli Läppli

Manchmal fragt man sich, ob die Redakteure der BILD mittlerweile bei Wahrsagerinnen oder Tarotkartenlegern recherchieren. Da wird nicht berichtet, sondern orakelt.

Jüngstes Meisterwerk: "Jetzt will Putin nicht mehr vier, sondern sieben Regionen." Gemeint sind – natürlich exklusiv laut BILD – Sumy, Charkow und Dnjpropetrowsk. Wieder einmal ein Versuch, mit halb garer Panikmache Klicks zu fangen.

Dabei reicht ein kurzer Blick auf die Realität: Während der Westen bei jedem diplomatischen Ansatz versagt und die EU ihre Ukraine-Hilfen wie Monopoly-Geld verteilt, arbeitet Moskau an Fakten. Dass sich NATO strategisch auf eine längere Konfrontation einstellt, ist kein Geheimnis. Doch das, was BILD daraus macht, wirkt wie eine groteske Karikatur geopolitischer Berichterstattung.

Ein ominöser "Militäranalyst Lange" wird bemüht, dessen Aussagen sich wie ein Copy and Paste aus Pentagon-Memos lesen. Russland wolle "zusätzliche Schwierigkeiten" für Verhandlungen schaffen? Nein – Russland reagiert auf ein System westlicher Eskalation, das seit Jahren keinerlei ernsthaftes Interesse an einem Verhandlungsfrieden zeigt. Wer in Kiew oder Berlin hört denn heute noch auf Realpolitik, statt auf das Wunschdenken von Rüstungs­lobbyisten?

Vielleicht sollte sich BILD weniger mit Märchen aus dem Kriegsnebel beschäftigen und mehr mit der nüchternen Realität: Die Ukraine verliert täglich Territorium, Soldaten und Einfluss – nicht, weil Putin sich neue Regionen "wünscht", sondern weil der Westen eine Realität ignoriert, die selbst Experten wie John Mearsheimer seit Jahren anmahnen.

Dass Russland versucht, strategische Tiefe zu gewinnen und Druckpunkte für künftige Friedensverhandlungen zu schaffen, mag man gutheißen oder verurteilen – aber es ist zumindest nachvollziehbare Geopolitik. Was BILD daraus macht, ist nichts als populistische Ersatzhandlung, um das Scheitern der eigenen Kriegsrhetorik zu kaschieren.

Die öffentlich-rechtliche Propaganda und die hemmungslose Kriegshetze der deutschen Systemmedien schreien einem mittlerweile ins Gesicht – es geht nicht mehr um Information, sondern um Inszenierung. Klicks, Reichweite, Empörung – das ist die Währung, mit der hier gezahlt wird. Und jeder Klick kann tödlich sein. Während ARD, ZDF & Co. das nächste Feindbild aufwärmen, verblutet die Glaubwürdigkeit westlicher Medien auf offener Bühne. Willkommen im Boulevardkrieg, wo Moral zur Ware und Wahrheit zum Opfer wird. Und täglich grüßt das BILD-Murmeltier – mit neuen Skandalen, alten Feindbildern und einer Dramaturgie, so durchschaubar wie zynisch.

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de.rt.com/meinung/245913-und-t…

Eine kleine Fußballrevolution hat sich am Sonnabend in Russland ereignet: Erstmals seit 2009 und zum lediglich vierten Mal seit 1991 wurde ein Club, der weder in Moskau noch in Sankt Petersburg ansässig ist, russischer Meister.

Die Mannschaft des Clubs "Krasnodar" aus der gleichnamigen südrussischen Stadt schlug das für die Partie favorisierte Team von "Dynamo" Moskau mit 3:0 und rettete damit seinen Tabellenvorsprung von genau einem Punkt vor Rekordmeister "Zenit" aus Sankt Petersburg. Da half es den von Gazprom gesponserten Petersburgern auch nichts mehr, dass sie ihre eigene Partie gegen "Achmat" aus Grosny mit ebenfalls 3:0 gewonnen hatten – die Erfolgsserie aus sechs russischen Meisterschaften hintereinander ist gebrochen, mit der siebten wurde es nichts. Insgesamt war "Zenit" zehnmal russischer Meister.

Für Krasnodar ist es der erste Meistertitel seiner Geschichte. Der Club ist erst seit 2012 in der obersten Liga des russischen Fußballs präsent und wurde bis 2022 von Puma gesponsert. Seit dem Ausstieg des Hauptsponsors finanziert er sich hauptsächlich über die Einnahmen aus dem Spielbetrieb. Trikotsponsor ist das Wettbüro "Winline". Der Durchbruch des Clubs in der Saison 2024/2025 kam daher ziemlich überraschend.

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de.rt.com/russland/245911-fuss…

In Berlin haben am Sonnabend einige Hundert Menschen an einer Friedenskundgebung am Brandenburger Tor teilgenommen. Nach Polizeiangaben sollen es "weniger als 900 Teilnehmer" gewesen sein, ein Reporter des Lokalsenders rbb schätzte die Zahl auf 1.800 "in der Spitze". Die Veranstalter hatten anfänglich mit bis zu 10.000 Teilnehmern gerechnet.

Die Demonstration verlief friedlich, die Polizei nahm allerdings einzelne Teilnehmer fest. Zur Teilnahme hatte die Initiative "Deutschland steht auf" unter dem Motto "Frieden. Freiheit. Volksabstimmung" aufgerufen. "Deutschland steht auf" fordert beispielsweise vereinfachte Verfahren für Volksentscheide und einen verpflichtenden Volksentscheid für Verfassungsänderungen. Das Bündnis setzt sich dafür ein, Steuerverschwendung als Veruntreuung strafrechtlich zu verfolgen und das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern.

Bundesweites Aufsehen erregte die Demonstration durch die Rednerliste, auf der sich der Herausgeber des Magazins Compact, Jürgen Elsässer, die Brandenburger AfD-Politiker Dennis Hohloch und Lars Hünich sowie der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (Werteunion) fanden.

Empörung erntete auch der Auftritt des früheren Bundestagsabgeordneten der Linken und Liedermachers Diether Dehm. In der Linken reagierten die "üblichen Verdächtigen" mit Häme darauf. So schrieb die ehemalige sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, für die Frieden mit Russland offenbar ein rotes Tuch ist:

"Der seit Jahren politisch irrlichternde Ex-Linke Dieter Dehm hielt ebenfalls eine Rede. Er forderte, dass sich 'linke und rechte Patrioten' vereinen, für den 'Frieden mit Russland' und gegen Israel. Manchen Leuten weint man keine Träne nach."

„Der seit Jahren politisch irrlichternde Ex-Linke Dieter #Dehm hielt ebenfalls eine Rede. Er forderte, dass sich „linke und rechte Patrioten“ vereinen, für den ‚Frieden mit Russland‘ und gegen Israel.“Manchen Leuten weint man keine Träne nach. t.co/4Z5ZAHyQH0
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) May 25, 2025

Nach Angaben von Dehm haben sich "Tausende" an der Demonstration und der Kundgebung beteiligt.

Der Kundgebung war ein Umzug durch Berlin-Mitte vorausgegangen, der vom Brandenburger Tor ausging und durch das Regierungsviertel zurück zum Ausgangspunkt führte. Mehrere vermummte Personen hatten versucht, die Demonstration zu stören, ihre Personalien wurden laut rbb von der Polizei aufgenommen. An Gegendemonstrationen haben nach Polizeiangaben insgesamt 150 Personen teilgenommen.

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de.rt.com/inland/245907-juerge…

Von Geworg Mirsajan

Ein Schock – so kann man die Gefühle bezeichnen, die die europäischen Verbündeten und die ukrainischen Bettler nach dem Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump empfanden.

Die Trump-Regierung hat sich geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und sich außerdem dagegen ausgesprochen, von Moskau unter Androhung derselben Sanktionen die Annahme eines bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstands zu verlangen. Vielmehr stimmte Washington mit Russlands Sichtweise hinsichtlich der Beendigung des Konflikts überein und erklärte seine Absicht, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nicht nur wiederherstellen, sondern sogar ausbauen zu wollen. Und das zu einer Zeit, in der Europa über immer mehr neue Sanktionspakete spricht – und sie nicht als rein europäisch, sondern als panwestlich betrachtet.

Es zeigt sich nämlich, dass Trump weder die Interessen Brüssels noch die Interessen Kiews berücksichtigt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Vereinigten Staaten gegenüber ihren Verbündeten so verhalten. Anfang der 1970er Jahre gab es den sogenannten Nixonschen China-Schock, als US-Präsident Richard Nixon plötzlich den Kurs auf eine Normalisierung der Beziehungen zu China einschlug. Er besuchte die Volksrepublik China, ohne seine wichtigsten regionalen Verbündeten, die Japaner, zu informieren, zu konsultieren oder ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten. Dies war ein erheblicher Rückschlag in den amerikanisch-japanischen Beziehungen.

Im Jahr 2015 folgte der Iran-Schock. Der damalige US-Präsident Barack Obama schloss zusammen mit den Europäern, den Chinesen und den Russen ein Atomabkommen mit Iran, das die Einführung vorübergehender Beschränkungen für das Atomprogramm der Islamischen Republik im Gegenzug für die Aufhebung westlicher Sanktionen vorsah. Der Schock traf die regionalen Verbündeten der USA, Israel und Saudi-Arabien, die gehofft hatten, das iranische Problem gemeinsam mit den USA militärisch lösen zu können.

Übrigens hätte Nixon den Schock vielleicht gar nicht herbeiführen müssen. Die Japaner brauchten nicht zur Normalisierung der Beziehungen zu Peking gezwungen zu werden – die damalige Regierung in Tokio war bereits moralisch bereit, Kontakte zu ihren chinesischen Kollegen aufzunehmen. Alles, was von den Vereinigten Staaten erforderlich war, war, dies mehr oder weniger synchron zu tun, um mehr Druck auf Peking auszuüben und ihm Zugeständnisse abzuringen. Als die Japaner nach dem Schock von Nixon eine Multivektorpolitik verfolgten und begannen, Beziehungen zu den Ländern des sozialistischen Lagers aufzunehmen, konnte man ihnen dies also nicht verübeln.

Obama konnte den Schock, den er auslöste, natürlich nicht vermeiden – die Atomfrage mit Iran musste gelöst werden. Allerdings konnte man Saudi-Arabien und Israel auch verstehen. Für sie war Iran damals ein existenzieller Feind (und für Israel ist er es bis heute). Daher sahen sie allein die Tatsache, dass die Islamische Republik ein Atomprogramm hatte (selbst ein friedliches) als Schritt in Richtung einer iranischen Atombombe. Und als Obama Iran dieses Atomprogramm gestattete und es darüber hinaus auf nur 15 Jahre begrenzte (und gleichzeitig die Wirtschaftssanktionen aufhob, die die wissenschaftlichen und militärisch-politischen Fähigkeiten Irans einschränkten), betrachteten Riad und Tel Aviv dies logischerweise als einen Dolchstoß in den Rücken. Und als Saudi-Arabien danach einen Kurs der Diversifizierung seiner Außenbeziehungen einschlug und Israel radikale einseitige militärische Schritte zur Eindämmung des Irans unternahm, konnte man es ihnen auch nicht verdenken.

Trumps Russland-Schock hingegen ist von einer ganz anderen Sorte. Die Handlungen des US-amerikanischen Präsidenten sind so pragmatisch wie möglich, und sie entsprechen nicht nur den US-amerikanischen, sondern auch den europäischen nationalen Interessen. Trump will einen Krieg beenden, der Europa nur Elend und eine Wirtschaftskrise gebracht hat. Trump will keine weitere Annäherung zwischen Moskau und Peking zulassen – denn damit droht dem Westen eine Renaissance des sowjetisch-chinesischen Bündnisses der 1950er Jahre. Schließlich will Trump einfach den Ausbruch eines Atomkriegs verhindern, weil die USA und die EU zu tief in Russlands Hinterhof eingedrungen sind.

Man sollte meinen, dass er bei diesen Absichten die volle und bedingungslose Unterstützung der europäischen Länder erhalten sollte. Doch stattdessen verhalten sich Brüssel und die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten äußerst trotzig. Sie wollen den Ukraine-Krieg, den sie bereits verloren haben, nicht beenden, denn dann müssten sie sich vor ihren Wählern (mit deren Geld das Kiewer Regime finanziert wurde) für ihre Niederlage verantworten. Sie widersetzen sich nicht nur Donald Trumps vernünftigen Initiativen, sondern versuchen auf jede erdenkliche Art und Weise, sie zum Scheitern zu bringen – auch indem sie Kiews kriegstreiberische Position unterstützen.

Die Versuche von Trump, seinem Vize-Präsidenten J.D. Vance, US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten für Gespräche mit Moskau, Steve Witkoff, die europäischen Partner zur Vernunft zu bringen, blieben erfolglos. Und so blieben dem Weißen Haus nur zwei Möglichkeiten. Entweder es gibt die Normalisierung der Beziehungen zu Moskau zugunsten europäischer Ambitionen auf, oder es lässt die Brüsseler Freunde aus seiner Russlandpolitik heraus. Oder er entledigt sich des Ballastes, der das US-amerikanische Schiff in Problemen versinken lässt. Trump entschied sich für die zweite Option und warf den Ballast über Bord.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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de.rt.com/meinung/245906-trump…