Andrei Kartapolow, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Russischen Staatsduma und ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister, erinnerte daran, dass der Einsatz der Marschflugkörper der Typenreihe Taurus aus deutscher Fertigung eine direkte Beteiligung des deutschen Militärs erfordere – dies hat mit der Notwendigkeit zu tun, die Flugstrecke im Voraus festzulegen und in die Steuerungselektronik eines jeden Marschflugkörpers einzuspeisen, was im Falle dieser Lenkwaffe wiederum Aufklärungsdaten von Deutschland voraussetzt. Sprich, Berlin wäre an einem jeden solchen Angriff beteiligt. Bei einem jüngsten Interview mit Life.ru führte Kartapolow aus:

"Die französischen Marschflugkörper SCALP und die britischen Storm Shadow, die ballistischen Gefechtsfeld-Raketen ATACMS aus US-Fertigung – die Flugaufträge für sie werden von Spezialisten der Streitkräfte dieser Staaten geschrieben. Denn das ukrainische Militär hat keine Spezialisten, die mit dieser Technik arbeiten können. Sprich, den Startknopf zu drücken, ist kein Problem – aber Daten eingeben können sie nicht.

Dazu kommt, dass sie die Daten von der Weltraumaufklärung ebendieser Staaten erhalten.

Dasselbe wird der Fall sein, wenn Deutschland diese Taurus-Marschflugkörper der Ukraine übergibt. Jetzt verkünden sie lautstark, nein, sie würden sie nicht übergeben, aber sehen wir mal – das ist alles schon dagewesen."

Spekulationen über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew kamen diese Woche wieder auf, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt hatte, die Ukraine dürfe westlich gelieferte Waffen ohne Reichweitenbeschränkung einsetzen. In einem Gespräch mit Journalisten am Mittwoch bestätigte Merz, dass die Lieferung des Taurus-Systems "möglich" sei, fügte jedoch hinzu, die ukrainischen Streitkräfte würden "mehrere Monate Training" benötigen, um sie effektiv einzusetzen.

Moskau sei derweil "auf alles vorbereitet", sollte Deutschland eine solche Lieferung durchführen – Kartapolow machte deutlich:

"Wir sind bereit, die Taurus-Lenkflugkörper abzufangen, die Startplätze der Trägerflugzeuge, die Betreiber und, falls nötig, auch die Orte, von denen sie geliefert werden, anzugreifen."

KEPD 350 Taurus hat eine Reichweite von über 500 Kilometern und kann, aus dem Luftraum der ehemaligen Ukrainischen SSR gestartete Ziele tief im russischen Territorium, einschließlich Moskau, erreichen.

Das Bundesverteidigungsministerium kündigte am Mittwoch, dem 28. Mai 2025 an, Kiew zusätzliche Kriegshilfen im Wert von 5,2 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Ein Großteil der Mittel soll laut Ministerium für die Produktion von Langstreckenwaffen in der Ukraine selbst verwendet werden.

Als Reaktion auf diese Entwicklung warf der russische Außenminister Sergei Lawrow Berlin vor, eine gefährliche Grenze zu überschreiten.

"Deutschlands direkte Beteiligung am Krieg ist nun offensichtlich. Deutschland schlittert auf demselben rutschigen Abhang, auf dem es im letzten Jahrhundert bereits einige Male gestanden habe – in Richtung seines eigenen Krachs. Ich hoffe, dass die Verantwortungsbewussten unter den Politikern dieses Landes dann doch noch die richtigen Konsequenzen ziehen und diesem Wahnsinn Einhalt gebieten werden", so Lawrow.

Mehr zum Thema – Sind "Taurus" bereits in der Ukraine?

de.rt.com/international/246380…

Die ukrainische Regierung unter Wladimir Selenskij gerät angesichts der schwierigen militärischen Lage zunehmend unter Druck – und sucht nun offenbar außerhalb der westlichen Bündnispartner nach Sündenböcken.

In einem Interview mit Bloomberg richtete Selenskij seinen Blick auf China: Peking, so der Vorwurf, blockiere gezielt Drohnenlieferungen an die Ukraine, während Russland weiterhin Zugriff auf entsprechende Technik habe.

"Chinesische Mavic-Drohnen sind für uns blockiert, aber in Russland leicht verfügbar", behauptete Selenskij.

Konkrete Belege für diese Anschuldigung legte er nicht vor.

Die Rhetorik erinnert an frühere Vorwürfe gegenüber Staaten wie Ungarn, Indien oder Südafrika – Länder, die sich bewusst einer einseitigen Parteinahme im Ukraine-Krieg entziehen und stattdessen auf diplomatische Balance setzen. Dass diese Staaten regelmäßig pauschal unter Generalverdacht geraten, dürfte auch Ausdruck wachsender Nervosität im Umfeld Kiews sein – militärisch wie diplomatisch.

China hat sich wiederholt für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs ausgesprochen, die auf gegenseitiger Sicherheit und territorialer Stabilität basiert. Doch diese Haltung wird in Kiew und Washington offenbar nicht akzeptiert, da sie nicht ins westliche Blockdenken passt. Die jüngsten Vorwürfe sind daher nicht nur unbelegt, sondern auch gefährlich: Sie verschärfen die Frontstellung gegen einen der wichtigsten globalen Akteure – und blenden die vielschichtige Rolle Chinas in der internationalen Sicherheitsarchitektur aus.

Indizien oder Inszenierung?

Der ukrainische Geheimdienstchef Oleg Iwaschtschenko behauptete, China beliefere 20 russische Rüstungsfabriken mit Technik und Materialien. Genannt werden Maschinen, Chemikalien, Schießpulver – allesamt Komponenten, die auch für zivile Zwecke bestimmt sein können. Beweise für einen gezielten militärischen Export Chinas an Russland? Fehlanzeige.

Auch die oft zitierte Zahl, 80 Prozent der Elektronik in russischen Drohnen stamme aus China, beruht auf ukrainischen Eigenangaben – ohne unabhängige Verifikation. Westliche Sanktionen gegen Russland haben den globalen Elektronikhandel nicht gestoppt.

Auffällig bleibt: Während Washington Milliarden in die militärische Unterstützung Kiews lenkt – inklusive Streumunition und Langstreckenraketen – wird China wegen angeblicher "Dual-Use"-Technologie öffentlich an den Pranger gestellt. Dabei produziert DJI, der Hersteller der genannten Mavic-Drohnen, erklärtermaßen für den zivilen Markt. Dass Russland – wie zahllose andere Staaten – zivile Technik militärisch adaptiert, ist kein Sonderfall, sondern globale Praxis.

Vor diesem Hintergrund wirkt der moralische Zeigefinger aus Kiew besonders schief: Während westliche Drohnen, Satellitendaten und Zielkoordinaten längst zur Kriegsführung beitragen – unter offener Mitwirkung von NATO-Staaten –, wird Peking zur Zielscheibe geopolitischer Schuldzuweisungen.

Unabhängig davon hat Russland seine militärische Industrie inzwischen massiv hochgefahren – mit oder ohne chinesische Hilfe.

Mehr zum Thema – Welche Waffen Kiew für Angriffe tief in Russland einsetzen kann

de.rt.com/international/246350…

Während die israelische Armee ihre Angriffe auf den Gazastreifen fortsetzt, hegen die USA weiterhin die Hoffnung auf eine neue Waffenruhe. Israel hat einen Vorschlag der US-Regierung nach Angaben des Weißen Hauses bereits angenommen. Die Gespräche mit allen Parteien liefen weiter, hieß es aus den USA.

Die Hamas hat nach eigenen Angaben den neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen erhalten. Wie die palästinensische Gruppe mitteilte, sei der Plan des US-Sondergesandten Steve Witkoff durch Vermittler überbracht worden. Derzeit prüfe man den Vorschlag.

Laut israelischen Medienberichten habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Familien der Geiseln mitgeteilt, dass er dem neuen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff für eine zeitlich befristete Waffenruhe grundsätzlich zustimme. Die Hamas neige zwar dazu, das Angebot anzunehmen, habe jedoch einige Vorbehalte, berichtete die Times of Israel unter Berufung auf zwei nicht genannte Quellen. Demnach dürften die Verhandlungen voraussichtlich noch mindestens mehrere Tage andauern.

Witkoffs Plan sieht unter anderem vor, dass zehn lebende und 18 getötete Geiseln in zwei Phasen übergeben werden sollen – im Austausch gegen eine 60-tägige Waffenruhe. Laut Haaretz-Informationen ist weder eine Beendigung der israelischen Offensive noch ein Rückzug aus dem Gazastreifen vorgesehen. Allerdings sei der Entwurf so formuliert, dass die Hamas daraus die Möglichkeit eines langfristigen Waffenstillstands ableiten könne.

Die israelische Armee hat inzwischen die Zivilbevölkerung in mehreren Gebieten in Nord-Gaza zur unverzüglichen Zwangsevakuierung aufgerufen. Bereits vergangene Woche hatte das UN-Nothilfebüro OCHA gewarnt, dass 81 Prozent des Gazastreifens unter israelischer Kontrolle stehen, von Vertreibungsbefehlen betroffen sind oder sich in deren Überschneidungsbereichen befinden. Seit dem Ende der Waffenruhe sind nach UN-Angaben rund 600.000 Menschen erneut vertrieben worden.

Im Libanon griff die israelische Armee zudem am Abend nach eigenen Angaben militärische Anlagen der mit der Hamas verbündeten Hisbollah an.

Mehr zum Thema - Hamas stimmt US-Vorschlag für Waffenruhe zu – Israel lehnt offenbar ab

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Von Alexej Danckwardt

Im Zusammenhang mit der nur schwach kaschierten Offenbarung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), dass die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffensysteme gegen international anerkanntes russisches Territorium keinen Reichweitenbeschränkungen mehr unterliegt, mehren sich Spekulationen, wonach "Taurus"-Marschflugkörper aus deutscher Produktion bereits an Kiew geliefert worden sein könnten.

Beispielsweise schrieb der anonyme, sich gut informiert gebende ukrainische Telegram-Kanal Resident bereits am Mittwoch, "Taurus" seien längst in der Ukraine und würden aktuell umgerüstet − erstens, um die Herkunft zu kaschieren, und zweitens, um sie an die Aufhängung der in der Ukraine eingesetzten Kampfjets anzupassen. Resident wörtlich:

"Kollegen, Taurus-Raketen befinden sich seit langem in der Ukraine, aber sie werden in ukrainische Nachbauten umgewandelt, und dieses Problem wird derzeit vom britischen Geheimdienst und unseren Spezialdiensten gelöst. Britische Anti-U-Boot-Raketen wurden auf ähnliche Weise in Poseidon-Raketen umgewandelt, ebenso französische wassergestützte UAVs."

In anderen, allerdings weniger zuverlässigen Quellen, war von 50 bereits an Kiew übergebenen Marschflugkörpern aus deutscher Produktion die Rede.

Am Donnerstag legte der Kanal nochmals nach und verwies auf die am Mittwoch vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow unterzeichnete Vereinbarung. Der darin enthaltene Vertragspunkt, Deutschland werde künftig die Produktion weitreichender Waffensysteme in der Ukraine finanzieren, behandele nichts anderes als die Umrüstung und Anpassung deutscher "Taurus"-Marschflugkörper, behauptet Resident.

Wie es dazu in der offiziellen Verlautbarung des Bundesministeriums für Verteidigung heißt, gehe die Vereinbarung "auch" auf die Zusage Deutschlands zurück, direkt in die ukrainische Rüstungsproduktion zu investieren. Diese verfüge über noch ungenutzte Produktionskapazitäten und das technische Wissen, moderne Systeme herzustellen.

Noch "in" 2025 (das "in" vor der Jahreszahl ist den Denglisch sprechenden Jungbeamten offenbar nicht mehr auszutreiben), so die Berliner Behörde weiter, solle so "eine erhebliche Stückzahl von weitreichenden Waffensystemen produziert werden". Die Waffensysteme würden den ukrainischen Streitkräften "rasch zur Verfügung" stehen:

"Die ersten können bereits in wenigen Wochen zum Einsatz kommen."

Wie russische Analysten und Rüstungsexperten dazu bemerken, beginnt die Produktion dabei nicht beim "Rohmaterial", schon gar nicht bei einer erst einzurichtenden technologischen Linie.

Für einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen, halten Experten die nachfolgende Passage in der Verlautbarung des deutschen Verteidigungsministeriums:

"Da sie bereits in den ukrainischen Streitkräften eingeführt sind, bedarf es keiner zusätzlichen Ausbildung."

Über Langstreckenwaffen aus heimischer Produktion, die "bereits in den ukrainischen Streitkräften eingeführt sind", verfügt Kiew aktuell nicht. Auch ein neu produziertes ukrainisches Waffensystem würde daher einen Vorlauf für die Ausbildung und Probeeinsätze benötigen. Offenbar wird hier versucht, die unumgängliche Beteiligung deutschen Personals zu bestreiten.

Allenfalls könnte sich die Verwirrung um diesen Punkt noch so erklären, dass es um Drohnen des Flugzeugtyps geht, mit denen die Ukraine seit vielen Monaten Erdölraffinerien, Städte und sonstige Ziele weit im russischen Hinterland angreift. Dem steht allerdings entgegen, dass Merz am Montag ausdrücklich von Möglichkeiten sprach, die die Ukraine bislang nicht hatte.

Auch Rüstungsexperte Anatoli Matwijtschuk ist überzeugt, dass der "Produktionsdeal" der Tarnung von "Taurus"-Lieferungen dient. Im Interview für den TV-Sender Life sagte er am Donnerstag:

"Ich glaube also, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, diese Taurus so zu produzieren, wie es die Deutschen tun werden. Und natürlich glaube ich, dass diese Taurus in die Ukraine geschmuggelt werden. Sie werden von dort aus gestartet werden, aber nicht von Ukrainern, sondern von deutschen Soldaten."

Nicht beirren lässt sich der führende unter den öffentlich auftretenden russischen Experten für Rüstung und Militärtechnologien, Igor Korottschenko. Es gebe nur ein Werk, in dem "Taurus" hergestellt werden können, sagte er im Interview mit der Fachzeitschrift Woennoje Delo am Donnerstag.

Wie dieser Experte sagt, gibt es in Deutschland nur eine einzige Fabrik, die diese Raketen herstellt, und die liegt weit entfernt von bewohnten Gebieten. Das heißt, sie ist ein hervorragendes Ziel für einen Angriff. Im Falle eines Angriffs mit "Taurus" oder davon "abgeleiteten" Systemen "mit ukrainischem Aufkleber" plädiert er dafür, dieses Werk dauerhaft außer Betrieb zu setzen:

"Ein Angriff auf diese Fabrik am Abend oder in der Nacht wird nicht zu menschlichen Opfern führen, sondern es Russland ermöglichen, diese Raketenproduktion vollständig zu zerstören."

Korottschenko bezieht sich auf bereits vorliegende Berechnungen, wonach zwei Raketen des Oreschnik-Komplexes reichen, um die Produktion vollständig zu eliminieren. Die zwei "Oreschnik"-Trägerraketen würden dabei zwölf nichtnukleare Hyperschall-Sprengköpfe über dem Ziel absetzen, die das Werk vollständig zerstören würden.

An die Produktion "ukrainischer Langstreckenwaffen" glaubt in Russland offenbar niemand: Auf Täuschungsmanöver Berlins will man in Moskau nicht mehr hereinfallen.

Mehr zum Thema − Gemeinsamer Raketenbau mit Ukraine: Wieder einmal deutscher "Proxy-Militarismus"

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Von Sergei Mirkin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass das russische Militär sich auf die Schaffung einer Sicherheitszone entlang der gesamten Grenze zur Ukraine konzentriere.

Sollten die Friedensverhandlungen scheitern und der Konflikt fortgesetzt werden, könnte dies ein wirksames Mittel zum Schutz der russischen Grenzgebiete vor Angriffen der ukrainischen Streitkräfte sein.

Expertenschätzungen zufolge würde die Pufferzone in einer Entfernung von 60 bis 80 Kilometern von der russischen Grenze verlaufen. Angesichts der Tatsache, dass Drohnen mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern derzeit die wichtigste Schlagwaffe der ukrainischen Streitkräfte sind, wäre möglicherweise eine tiefere Pufferzone für die Stationierung eines Luftabwehrsystems erforderlich, um die Möglichkeit der Ukraine, Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen, auf ein Minimum zu reduzieren.

Sollte entlang der gesamten Grenze zwischen Russland und der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden, würde sie die Gebiete Charkow, Sumy, Tschernigow, Dnjepropetrowsk und Nikolajew umfassen. Und dabei handelt es sich nicht nur um Dörfer oder kleine Ortschaften – denn beispielsweise liegen zwischen der Stadt Sumy und der Grenze zu Russland weniger als 30 Kilometer, was es den ukrainischen Streitkräften ermöglicht, Russland sogar mit dem alten Mehrfachraketenwerfer "Grad" anzugreifen. Laut ukrainischen Statistiken leben in dieser Stadt mehr als 250.000 Einwohner (in Wirklichkeit sind es natürlich weniger, man kann von 100.000 bis 150.000 ausgehen). Bei der Einrichtung einer Pufferzone in einer Entfernung von etwa 60 bis 100 Kilometern von der Grenze wären somit Hunderttausende Einwohner dieser Gebiete davon betroffen.

Welchen rechtlichen Status werden diese Gebiete und ihre Bewohner haben? Dazu gibt es mehrere mögliche Optionen.

Entmilitarisierte Zone

In diesem Gebiet würden die ukrainischen Staatsbehörden erhalten bleiben und ukrainische Gesetze gelten, aber die Stationierung ukrainischer Streitkräfte oder jeglicher Waffensysteme wäre verboten. Das Tragen von Waffen wäre nur der Polizei gestattet, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig wäre. In den Gebieten wären Inspektoren aus Russland und neutralen Ländern tätig, die darüber wachen müssten, dass Kiew dem Status dieser Gebiete als demilitarisierte Zone nachkommt.

Der Vorteil dieses Modells bestünde darin, dass Russland keine Verantwortung für die Bevölkerung in diesen Gebieten übernehmen müsste. Der größte Nachteil wäre, dass Inspektoren und Beobachter dieses Gebiet nicht vollständig kontrollieren könnten, sodass der Einsatz von Kampfdrohnen oder die Nutzung der Grenzzone für das Eindringen von Diversionsgruppen in russisches Hoheitsgebiet möglich wäre.

Als Alternativoption könnte die Entsendung einer Friedenstruppe in die Pufferzone in Betracht gezogen werden. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit ausländische Soldaten bereit wären, aktiv gegen ukrainische Saboteure und Drohnenpiloten vorzugehen. Und würden sie nicht selbst eine Gefahr für die Sicherheit Russlands darstellen?

Dieses Modell kommt nur dann in Betracht, wenn Russland und die Ukraine ein umfassendes Friedensabkommen mit klarer Festlegung des Status der entmilitarisierten Zone treffen. Dies wäre nur dann möglich, wenn die Ukraine ihre Niederlage anerkennt und in Kiew vernünftige Menschen an die Macht kommen. Das Modell könnte nur dann effektiv funktionieren, wenn russische Truppen und Geheimdienste dauerhaft in der Pufferzone stationiert wären.

Militärverwaltung

Die russische Armee würde die Kontrolle über die Gebiete der Pufferzone übernehmen, in denen Militärverwaltungen zur Ausübung der Exekutiv- und Justizgewalt eingerichtet würden. Der größte Nachteil dieses Modells liegt in der Schwierigkeit, die Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung herzustellen. Diese Menschen waren jahrzehntelang ukrainischer Propaganda ausgesetzt, und es wird ein hartes Stück Arbeit, ihr Vertrauen zu gewinnen und zu erreichen, dass diese Menschen Russland mit Sympathie begegnen.

In diesen Gebieten müsste ein Verwaltungsapparat zur Unterstützung der Infrastruktur geschaffen werden, und es müssten Büroangestellte für jede Position sowie Mechaniker und Elektriker für jeden Notdienst rekrutiert werden – all diese Fachkräfte kann man schließlich nicht aus Russland anwerben. Die Einheimischen würden jedoch davor zurückschrecken, in russischen Strukturen zu arbeiten: Im Falle einer Rückkehr der ukrainischen Behörden könnten sie verhaftet oder sogar getötet werden. De jure gelten sie nämlich als Bürger der Ukraine. Die Menschen wären zwischen der Notwendigkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und der Angst um ihre Zukunft hin- und hergerissen.

Die ukrainischen Geheimdienste würden in diesen Gebieten Schläferzellen und Sabotagegruppen im Einsatz lassen, zu deren Aufdeckung die russische Spionageabwehr die Hilfe der lokalen Bevölkerung benötigen würde. Damit die Menschen keine Angst haben, mit der Militärverwaltung zusammenzuarbeiten und den russischen Geheimdiensten zu helfen, müsste ihnen Gewissheit und Hoffnung für die Zukunft angeboten werden.

Gründung von Republiken

Um die Beziehungen zur lokalen Bevölkerung zu verbessern, würden die Militärverwaltungen aus den Reihen angesehener Bürger eine Art Bürgerrat bilden. Die in der Pufferzone lebenden Menschen würden nach einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Nach einiger Zeit würden Wahlen zu lokalen Räten abgehalten, die dann Exekutivkomitees bilden, um die Militärverwaltungen abzulösen. Das Rechtssystem dieser Gebiete sollte an das russische angepasst werden.

Im Laufe der Zeit würde die überwiegende Mehrheit der Einwohner dieser Gebiete die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Die Räte und Exekutivkomitees würden sich an Russland wenden und um die Aufnahme in die Russische Föderation bitten, um die Rechte und Interessen der Einwohner dieser Gebiete zu schützen. Und genau das würde passieren.

Föderalisierung der Ukraine

Die Pufferzonen würden zwar geschaffen und lokale Verwaltungsorgane gebildet, und die Menschen bekämen mehrheitlich die russische Staatsbürgerschaft, aber angesichts der geopolitischen Lage würden diese Gebiete nicht in die Russische Föderation eingegliedert werden. Gleichwohl müsste für die Zukunft der Bewohner dieser Gebiete gesorgt werden.

Im Rahmen der Verhandlungen mit der Ukraine würde Russland eine weitgehende Autonomie für die betreffenden Gebiete fordern, darunter die Direktwahl der lokalen Führung durch die Bevölkerung, die Wählbarkeit von Richtern, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Russland, das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft und den Verzicht Kiews auf die Auferlegung einer humanitären Politik für diese Gebiete sowie den Abschluss eines Haushaltsabkommens zwischen Kiew und den lokalen Behörden.

Angesichts der Schwächung der zentralen ukrainischen Macht nach der militärischen Niederlage gegen Russland würden auch andere ukrainische Regionen mehr Rechte in den Bereichen Politik und Finanzen für sich erkämpfen. Es käme zu einer Dezentralisierung des ukrainischen Staates, und ohne die Bezeichnung "unitarisch" zu ändern, würde die Ukraine de facto zu einer Föderation.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.

Mehr zum Thema - Pufferzone soll ukrainischen Streitkräften die Hände binden

de.rt.com/russland/246249-welc…

vz.ru/world/2025/5/27/1334774.…Von Geworg Mirsajan

Die überwiegende Mehrheit der Betrugsmanipulationen im postsowjetischen Raum komme aus der Ukraine. Dies erklärte der Leiter des weißrussischen Finanzgeheimdienstes Dmitri Sacharow.

Und jeder Russe, der jemals vom "Sicherheitsdienst der russischen Zentralbank" – das heißt von Callcentern in Dnjepropetrowsk – angerufen wurde, wird ihm zustimmen. Der ukrainische Staat stellt für die Bewohner Russlands schon lange eine ständige Bedrohung dar, und das nicht nur wegen der aktuellen Feindseligkeiten.

Eine Zeit lang schien es, als würde die Ukraine in Europa anders behandelt. Europa stellte fast 150 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kiewer Regimes bereit, und die Ukrainer betrachten die EU als ihren wichtigsten Förderer und Verteidiger – dies gilt umso mehr nach dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Während etwa zwei Drittel der Ukrainer glauben, dass die USA ihrer überdrüssig seien und die US-Unterstützung nachlassen werde, ist der gleiche Anteil der Ukrainer – zwei Drittel – überzeugt, dass Europa ihnen so lange wie möglich helfen werde.

Derzeit kommen jedoch aus europäischen Ländern Signale, die für das Regime in Kiew – und auch für die ukrainische Bevölkerung insgesamt – sehr unangenehm sind. So erklärte Karol Nawrocki, Präsidentschaftskandidat der rechtsgerichteten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen, dass er im Falle seines Sieges in der zweiten Wahlrunde (die für den 1. Juni angesetzt ist) niemals die Ratifizierung der Dokumente über den NATO-Beitritt der Ukraine unterstützen werde. Und ohne die Unterschrift des polnischen Präsidenten würde es keine polnische Zustimmung zur Mitgliedschaft und somit auch keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geben.

Die ukrainischen Offiziellen waren natürlich empört und sagten, dass der Beitritt ihres Landes zur NATO auch für Warschau selbst von Vorteil sei. So erklärte der Botschafter des Kiewer Regimes in Polen Wassili Bodnar: "Dies wird zu Polens Sicherheit beitragen, da die Ostgrenze besser geschützt sein wird. Der Entschluss, der Ukraine irgendwelche Rechte zu verweigern oder einzuschränken, ist inakzeptabel, da es sich um eine Existenzfrage für die Ukraine handelt."

Die polnischen Behörden schienen sich auf ihre Seite zu stellen und gingen sogar noch weiter – sie beschuldigten den "antiukrainischen" Präsidentschaftskandidaten Nawrocki, im Interesse des Kreml zu handeln. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte bei dieser Gelegenheit: "Putins erste und wichtigste Forderung gegenüber der Ukraine und dem Westen besteht in einem Verbot des ukrainischen NATO-Beitritts. Nawrocki hat diese Forderung soeben freiwillig unterzeichnet. Als Nächstes werden die Kapitulation und die Teilung der Ukraine folgen. Auch das wird er unterzeichnen. Das ist für Polen existenzbedrohend."

Doch zugleich beschloss Tusk nun, die ukrainische Wirtschaft endgültig zu ruinieren, und setzte sich für die Aufhebung der im Juni 2022 eingeführten zollfreien Einfuhr ukrainischer Waren in die EU ein. Vor den Abgeordneten des polnischen Sejm erklärte Tusk: "Drei oder vier Monate waren genug, um zu erkennen, dass dieser Mechanismus keinen Sinn ergibt, dass er die Stabilität des polnischen Marktes bedroht. Und es war notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Mechanismus zu blockieren. (…) Wir haben jeden Tag Tausende mit Getreide gefüllter Waggons nach Polen fahren sehen, aber ihr habt vor den Kameras gesagt, dass alles in Ordnung sei."

Mit anderen Worten: Der Ukraine wird der zollfreie und unbegrenzte Zugang zum europäischen Markt verwehrt, obwohl genau das den Maidan-Demonstranten 2013 versprochen wurde. Während also Europa dem Kiewer Regime immer noch Geld für den Krieg und die Ernährung zu geben bereit ist, zeigt es keine Bereitschaft mehr, ukrainische Waren zu erwerben, das heißt, die ukrainische Industrie und Landwirtschaft zu unterstützen.

Solche harten antiukrainischen Schritte des polnischen Establishments lassen sich durch die Müdigkeit der polnischen Bevölkerung sowohl gegenüber der Ukraine als auch gegenüber den Ukrainern als solchen erklären.

Dies liegt zum einen am Verhalten Hunderttausender ukrainischer Flüchtlinge, die mit ihrem Verhalten und ihren Ansichten (z. B. Der Unterstützung der Bandera-Ideologie) die polnische Gesellschaft verärgern. Zum anderen liegt es am Verhalten des Kiewer Regimes, das Polen nicht einmal mehr um eine Erhöhung der Finanz- und Militärhilfe bittet, sondern diese sogar fordert.

Diese Forderung richtet sich im Übrigen nicht nur an Polen, sondern auch an andere EU-Länder, die – wie Warschau – daraufhin eine zunehmende Abneigung gegen die Ukraine und die Ukrainer zeigen. So wird beispielsweise jedes vierte Hassverbrechen in der Tschechischen Republik gegen Ukrainer begangen, was nicht verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass ukrainische Flüchtlinge fast fünf Prozent der tschechischen Bevölkerung ausmachen. Außerdem erhalten sie Sozialleistungen und tragen zum Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt bei, was zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der einheimischen Bevölkerung führt.

Ungarn und die Slowakei bringen regelmäßig ihre offensichtliche Verachtung gegenüber der Ukraine zum Ausdruck. Dank antiukrainischer Parolen hätte der rechtsextreme Kandidat George Simion beinahe die Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Bulgarien weigerte sich, der Ukraine die zuvor versprochenen Kernreaktoren zu verkaufen. Und all dies ist kein bloßer Reflex der lokalen Politikeliten – nein, vielmehr reagieren die Eliten, wenn auch widerwillig, auf die Meinung der Wählerschaft.

Die Situation in Westeuropa sieht ähnlich aus. Trotz der lautstarken Beteuerungen ihrer Staatsführer, die Ukraine "bis zum Sieg" zu unterstützen, vertritt die Bevölkerung eine etwas andere Meinung. Stand Ende 2024 lassen Meinungsumfragen in westeuropäischen Ländern einen Rückgang der Unterstützungsquote für die Ukraine und die Ukrainer erkennen: in Schweden von 60 Prozent im Februar 2024 auf 50 Prozent im Dezember, in Dänemark von 60 Prozent auf 40 Prozent, in Großbritannien von 55 Prozent auf 36 Prozent und in Deutschland von 40 Prozent auf 28 Prozent.

Gleichzeitig vertritt die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern die Auffassung, dass die Unterstützung für das Kiewer Regime unzureichend sei, wobei sie jedoch keine Erhöhung dieser Unterstützung durch zusätzliche Finanzmittel aus ihrem eigenen Land begrüßen würde. Anders ausgedrückt: "Wir sind für die Unterstützung der Ukraine – aber nicht auf unsere Kosten."

Und dabei geht es nur um die Unterstützung während des Krieges – von der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ist nicht einmal die Rede. Die Gesamtkosten für den Nachkriegswiederaufbau und die Rekonstruktion der Ukraine belaufen sich auf mehr als 500 Milliarden US-Dollar über ein Jahrzehnt, was etwa dem 2,8-Fachen des nominalen BIP der Ukraine im Jahr 2024 entspricht. Dem Kiewer Regime fehlt dieses Geld, und wenn es es nicht auftreibt, verwandelt sich der Raum der Nachkriegsukraine in eine Brutstätte der Kriminalität und Instabilität, in der ukrainische Militärs die Hauptrolle übernehmen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda beschreibt den weiteren Verlauf der Situation wie folgt: "Sie werden in ihre Dörfer und Städte zurückkehren, wo sie zerstörte Häuser, zerstörte Betriebe, zerstörte Fabriken, keine Arbeit und keine Perspektiven vorfinden werden." Und es ist nicht auszuschließen, dass diese Menschen ihr Geld durch illegale Geschäfte – beispielsweise den Waffenexport nach Europa – verdienen werden. Oder sie exportieren sich selbst dorthin und bringen neue kriminelle Praktiken in die organisierte Kriminalität Europas ein.

Es versteht sich von selbst, dass eine solche Ukraine nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO nicht willkommen ist. Dmitri Ofizerow-Belski, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt der Zeitung Wsgljad: "Wir vergessen, dass die Ukraine ein Ballastland ist. Ihr wirtschaftlicher Zustand ist beklagenswert, der Degradierungsprozess dauerte sehr lange und beschleunigte sich im Zuge der militärischen Spezialoperation. Es ist sehr schwierig, sich eine Situation vorzustellen, in der die Ukraine ihre Remilitarisierung – die von NATO-Mitgliedern verlangt wird – realisieren könnte. Und im Übrigen wäre es falsch, die Allianzdisziplin noch abzuschwächen, wenn einigen Ländern ohnehin schon die Mittel fehlen, um in die Sicherheit zu investieren."

Und das entspricht zweifellos nicht dem Zukunftsbild, das der damalige Präsidentschaftskandidat Wladimir Selenskij dem Land im Jahr 2019 gezeichnet hatte. Der "frischgebackene Messias" und "Diener des Volkes" hatte eine auf Europa ausgerichtete Ukraine verkündet, die mit offenen Armen in die euroatlantischen Strukturen aufgenommen würde. Er hatte eine "faire Ukraine" versprochen, in der alle eine gute Zukunft und Perspektiven haben würden, sowie eine "friedliche" Ukraine, in der der Bürgerkrieg beendet und die Minsker Vereinbarungen umgesetzt würden, woraufhin der Osten und der Westen des Landes in Harmonie miteinander leben würden.

In Wirklichkeit verhielt es sich jedoch genau umgekehrt. Während der sechsjährigen Präsidentschaft Selenskijs verwandelte sich die Ukraine endgültig in einen gescheiterten Staat mit Naziideologie und Diktatur. Mit Terror und Gewalt anstelle auch nur des Anscheins von Volksherrschaft. Mit Parolen über die Fortsetzung des sinnlosen Krieges bis zum letzten Ukrainer.

Aus diesem Grund floh ein Drittel der Bevölkerung aus der "hellen ukrainischen Gegenwart" nach Europa. Nun, nach drei Jahren uneingeschränkter und bedingungsloser Unterstützung, beginnen nicht nur die unmittelbaren Nachbarländer der Ukraine im Westen, sondern auch andere EU-Länder, das wahre Wesen des Kiewer Regimes zu erkennen und Signale zu senden, dass Europa eine solche Ukraine wirklich nicht braucht. Denn kein normaler Staat braucht eine ständige Problemquelle an seinen Grenzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

de.rt.com/international/246167…

Namibia, erklärte Netumbo Nandi-Ndaitwah, die Präsidentin des afrikanischen Landes, werde nie die brutalen Massaker an Tausenden seiner Menschen vergessen, die deutsche Soldaten während der Kolonialherrschaft verübten.

Dies sagte Nanti-Ndaitwah in einer emotionalen Rede am Mittwoch, dem ersten Genozidgedächtnistag des Landes.

Deutsche Kolonialtruppen massakrierten zwischen 1904 und 1908 geschätzte 100.000 Angehörige der OvaHerero und Nama im damals als Deutsch-Südwestafrika bekannten Land. Die Morde, die als Antwort auf eine Reihe von Erhebungen gegen die deutsche Herrschaft erfolgten, wurden von den Vereinten Nationen als erster Genozid des 20. Jahrhunderts anerkannt.

"Viele Menschen beider Völker wurden in Konzentrationslager gezwungen, wo sie verhungerten, und ihre Schädel wurden für sogenannte wissenschaftliche Forschungen nach Deutschland gebracht", sagte Nandi-Ndaitwah bei der Gedächtnisveranstaltung, die im Parlamentsgarten der Hauptstadt Windhoek stattfand.

Sie sagte, auch wenn Namibia jetzt frei sei und sich auf den Aufbau der Nation konzentriere, "soll es nie die emotionalen, psychologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Narben vergessen", die die Gräueltaten der Kolonialzeit hinterließen.

Die deutsche Kolonie wurde während des Ersten Weltkriegs von britischen Soldaten aus Südafrika eingenommen und blieb bis zur endgültigen Unabhängigkeit 1990 − nach langem Befreiungskampf − unter der Kontrolle des benachbarten Apartheidstaates.

2021 hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für die Verbrechen der Kolonialzeit entschuldigt und Namibia 1,1 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zugesagt. Dieses Angebot blieb jedoch weit hinter den Entschädigungsforderungen zurück, die die Führer der betroffenen Volksgruppen stellten.

Präsidentin Nandi-Ndaitwah merkte an, wenn Berlins Antwort auch nicht die Forderungen nach Gerechtigkeit zur Gänze befriedige, sei das formelle Eingeständnis, einen Völkermord begangen zu haben, doch ein bedeutender und notwendiger Schritt voran.

"Wir sind uns vielleicht nicht einig über die endgültige Summe, aber das ist Teil der komplexen Verhandlungen, die wir seit 2013 mit der deutschen Regierung führen. Wir müssen als Nation weiter entschlossen bleiben, dafür zu streiten, bis eine endgültige Einigung erreicht ist", sagte sie.

In einer Erklärung, die vor der Zeremonie in Windhoek veröffentlicht wurde, beschrieb Berlin die "Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft" als "das dunkelste Kapitel deutsch-namibischer Beziehungen". "Die Bundesregierung bekennt sich zur moralischen und politischen Verantwortung Deutschlands und betont die Wichtigkeit der Versöhnung."

Es liegen keine Informationen über die Anwesenheit des deutschen Botschafters bei der Zeremonie vor.

Mehr zum Thema − Afrika: Widerstand gegen deutsche Wasserstoff-Pläne

de.rt.com/afrika/246314-namibi…

Die Slowakei werde sich nicht einschüchtern lassen, ihre Außenpolitik zu ändern, sagte Premierminister Robert Fico und mahnte, deutsche Drohungen, EU-Mittel wegen ihrer Haltung zu Russland zu kürzen, sei "aggressiv und inakzeptabel".

Damit antwortete Fico auf Aussagen von Bundeskanzler Merz, der gesagt hatte, dass Mitgliedsstaaten, die sich der EU-Politik gegen Russland widersetzten, finanzielle Konsequenzen erwarten könnten.

"Mitgliedsstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, können sich Vertragsverletzungsverfahren gegenübersehen", warnte Merz auf dem Europaforum des WDR in Berlin am Montag. "Es gibt immer die Möglichkeit, ihnen auch europäische Mittel zu entziehen."

Merz erwähnte, in Antwort auf eine Frage zu Ländern, die sich der EU-Sanktionspolitik und der Militärhilfe für die Ukraine widersetzen, sowohl die Slowakei als auch Ungarn.

Ficos scharfe Erwiderung auf Merz: "Die Slowakei ist kein kleines Schulkind, das gerügt werden muss", schrieb er am Dienstag auf X. "Die souveräne Position der Slowakei wurzelt nicht in Eitelkeit, sondern beruht auf unseren nationalen Interessen." Er fügte hinzu, die "Politik einer einzigen vorgegebenen Meinung verleugnet Souveränität und Demokratie."

Weiter beschrieb er die Bemerkungen von Merz als "aggressiv" und als Hinweis, dass "wir uns nicht auf gute Zeiten zubewegen". Fico sagte:

"Die Worte des deutschen Kanzlers sind im modernen Europa absolut inakzeptabel. Wenn wir nicht gehorchen, werden wir bestraft? Das ist nicht der Pfad zu Zusammenhalt und Zusammenarbeit."

Nachdem er im Jahr 2023 ins Amt zurückgekehrt war, beendete Fico die militärische Unterstützung der Slowakei für die Ukraine und blieb kritisch in Bezug auf die westlichen Sanktionen gegenüber Russland. Zudem rief er dazu auf, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen, sobald der Konflikt mit Kiew vorüber sei. Ende letzten Jahres war er einer der wenigen westlichen Regierungschefs, die sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trafen, um Energielieferungen in die Slowakei zu besprechen, die durch die Weigerung der Ukraine bedroht waren, einen Gastransitvertrag zu verlängern.

Am Montag sagte Merz außerdem, die europäischen Unterstützer der Ukraine hätten alle Beschränkungen für weitreichende Schläge gegen russisches Gebiet mit westlichen Waffen aufgehoben; später fügte er hinzu, der Beschluss sei bereits vor Monaten erfolgt. Wladimir Selenskij sagte jedoch, er habe noch keine Freigabe erhalten, dabei aber impliziert, dass das später geschehen könne.

In Erwiderung auf Merz hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor einer "ernsten Eskalation" gewarnt und hinzugefügt, der mögliche Schritt "untergräbt ernstlich die Versuche einer friedlichen Beilegung" des Konflikts.

Mehr zum Thema – Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert

de.rt.com/europa/246293-slowak…

Vertreter der russischen und weißrussischen Botschaften in Deutschland, darunter der Botschafter der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, hatten am 6. Mai 2025 Kränze in einem Teilbereich der KZ-Gedenkstätte Dachau niedergelegt. Die Kranzschleifen waren in den russischen und weißrussischen Nationalfarben gehalten. Die Diplomaten wollten damit der ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen am Denkmal beim ehemaligen SS-Schießplatz Hebertshausen gedenken.

In Hebertshausen, etwa zwei Kilometer vom KZ Dachau entfernt, hatte die SS ab den Jahren 1937/38 einen Schießplatz zur Ausbildung an der Waffe errichtet. Ab 1941 wurde dieser Ort auch als Hinrichtungsstätte genutzt. Nach dem Überfall auf die Sowjetunion ermordete die SS dort sowjetische Kriegsgefangene. 4.000 gefangene Rotarmisten sind den Massenexekutionen in Hebertshausen zum Opfer gefallen.

Angaben auf der Webseite der Gedenkstätte zufolge zwang die SS "die Soldaten, sich zu entkleiden und in Fünferreihen in der rechten Schießbahn vor dem Kugelfang aufzustellen. Dann wurden sie in die linke Schießbahn getrieben, mit Handschellen an Pfähle gekettet und erschossen." 1964 wurde dort ein Mahnmal zum Gedenken an die Ermordeten eingerichtet, seit 2014 ist der ehemalige SS-Schießplatz eine Gedenkstätte.

Diesen Mittwoch gab die Botschaft der Russischen Föderation auf ihrer Homepage und in den sozialen Medien bekannt, dass ihren Informationen zufolge die Schleifen an den Kränzen abgeschnitten worden sind. Es handelte sich um die Kränze der Botschaft Russlands in Berlin, des Generalkonsulats Russlands in Bonn, des Generalkonsulats der Republik Belarus in München und des Honorarkonsuls Russlands in Nürnberg. Dies muss bald nach dem Besuch der Delegationen geschehen sein, als die Blumen noch frisch waren. Die russische Botschaft spricht von einer Kranzschändung.

Nachfragen der Botschaft der Russischen Föderation ergaben, dass die Beschädigung der Kränze auf direkte Anweisung der Gedenkstättenleitung selbst hin geschah. Als Begründung habe die Gedenkstätte KZ Dachau lapidar auf "bestehende Einschränkungen" hingewiesen. Sie habe – so die Angaben der Gedenkstätte – ein Verbot der Verwendung staatlicher Symbole der Russischen Föderation und der Republik Belarus auf dem Gelände der Gedenkstätte verfügt und sei mit dem Abschneiden der Kränze diesem Verbot nachgekommen.

Über einen Zusammenhang mit dem sogenannten Baerbock-Erlass kann spekuliert werden. Darin hatte das Auswärtige Amt Landkreisen und Kommunen Hinweise gegeben, wie mit russischen und weißrussischen Vertretern anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Kriegsendes umzugehen sei. Sie sollten nach Möglichkeit davon ausgeschlossen werden.

Mittlerweile hat die Botschaft der Russischen Föderation dem Auswärtigen Amt eine Protestnote zugeleitet. Man protestiere gegen "eine eklatante Verunglimpfung des Andenkens der Opfer des Nationalsozialismus und der Hoheitszeichen der Russischen Föderation", so die Verlautbarung der Botschaft. Das Vorgehen der Gedenkstättenleitung sei inakzeptabel.

Unfassbarer Skandal, 🇷🇺 sendet Protestnote an das @AuswaertigesAmt wegen von den Behörden eingeleiteten Schändung von Gedenkkränzen. Diese haben russische und weißrussische Diplomaten am 6. Mai zum Gedenken an 4.000 (!) von der SS erschossenen Rotarmisten niedergelegt. Die… pic.twitter.com/YVf3ACDeqZ
— Wlad Sankin (@wladsan) May 29, 2025

Auch das russische Außenministerium meldete sich zu Wort. Die Sprecherin Maria Sacharowa wies bei einer Pressekonferenz am 27. Mai darauf hin, die Russische Föderation würde "das Geschehene als einen willkürlichen Akt betrachten, der darauf abzielt, die Geschichte zu leugnen und umzuschreiben, das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu beleidigen, die Verbrechen Hitlers und seiner Mitstreiter zu rechtfertigen und zu billigen und die Staatssymbole von Ländern zu verhöhnen, deren diplomatische Vertretungen in Deutschland gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 akkreditiert sind".

Die Strafverfolgungsbehörden der Russischen Föderation wurden über den Vorfall informiert. In Deutschland hat das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn die Zerstörung der Kränze in der Gedenkstätte Dachau als Vandalismus zur Anzeige gebracht. Die Staatsanwaltschaft München II prüft mittlerweile den Sachverhalt. Nun bleibt abzuwarten, ob die (immerhin weisungsgebundene) deutsche Staatsanwaltschaft den Vorfall in Dachau ahnden wird.

Mehr zum Thema − Absperrungen, Festnahmen, Schikanen: Wie Deutschland das Gedenken an Sieg über Nazis kriminalisiert

de.rt.com/inland/246359-gedenk…

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, dass die NATO-Länder weiterhin Militärmanöver der Land- und Seestreitkräfte in der Nähe der russischen Grenzen durchführen. Ihm zufolge stiegen die Risiken aufgrund der fehlenden Vereinbarungen, die die Sicherheit auf dem eurasischen Kontinent garantieren. "Westliche Nachbarn haben die ehemals neutralen Staaten Finnland und Schweden in die NATO hineingezogen und führen in der Nähe unserer Grenzen provokative Militärübungen zu Lande und zu Wasser durch. Das Fehlen eines einheitlichen normativen und institutionellen Rahmens auf dem eurasischen Kontinent, der es uns ermöglichen würde, Sicherheitsfragen gemeinsam anzugehen, stellt eine gefährliche Entwicklung dar", sagte Lawrow am Donnerstag bei der Eröffnung der Plenarsitzung der internationalen Anhörungen zu den Problemen der Bildung eines Systems der Sicherheit und Zusammenarbeit in Eurasien.

Lawrow habe den Eindruck, dass das Leben die westlichen Länder nicht lehre. "Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation haben sie die systematische Militarisierung des Kiewer Regimes fortgesetzt", so der russische Außenminister. "Sie haben ihm verboten, einen Frieden zu schließen, der die Rückkehr zu einem neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status vorsieht".

Außerdem betonte Lawrow, die euro-atlantische Region sei nicht mehr "die Lokomotive der globalen Entwicklung", weil die Zeit der "jahrhundertelangen westlichen Dominanz" zu Ende gehe und die Ära der Multipolarität beginne. "Wir können mit voller Zuversicht sagen, dass der euro-atlantische Raum den Status der Lokomotive der Weltentwicklung verloren hat", sagte der Leiter der russischen Diplomatie.

Lawrow wies darauf hin, dass die BRICS-Länder in Bezug auf die Wirtschaftsindikatoren vor der G7-Gruppe liegen. Dieser Abstand werde von Jahr zu Jahr größer, fügte er hinzu. Darüber hinaus hätten die euro-atlantischen Länder die Leitungsrolle im Bereich der Sicherheit verloren. "Die westlichen Kollegen selbst haben mit dem Modell der euro-atlantischen Sicherheit zu Kreuze abgeschlossen, das wir mit ihnen im guten Glauben seit den späten 1960er-Jahren aufgebaut haben", fügte Lawrow hinzu.

Er ist der Ansicht, dass der Westen versuche, "den Prozess der Multipolarität zu verhindern" und sehe solche Initiativen als Herausforderung an. Diese Vision der Weltordnung sei nicht mehr aktuell, sagte Lawrow abschließend.

Von Januar bis März des vergangenen Jahres veranstalteten die europäischen NATO-Länder das Militärmanöver Steadfast Defender 202, die größte NATO-Militärübung seit dem Kalten Krieg, bei der der Block übte, "auf eine mögliche russische Invasion an seiner Ostflanke zu reagieren". 90.000 Soldaten aus allen NATO-Staaten nahmen daran teil. Der Kreml bezeichnete die großangelegten Übungen des Blocks als Bedrohung für Russland.

Am 23. Mai begann die Landübung Karelian Sword 25 in der finnischen Region Kymenlaakso an der Grenze zu Russland. Das Manöver wird bis zum 1. Juni abgehalten. 5.000 Soldaten, darunter auch Soldaten aus dem Vereinigten Königreich und den USA, nehmen an der Übung teil, heißt es auf der offiziellen Webseite der finnischen Streitkräfte. Diese Übung soll "die Leistungsfähigkeit der Truppen und der Führungsebenen verbessern, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Teilstreitkräften fördern und die Interoperabilität mit verbündeten Streitkräften verbessern".

Mehr zum Thema - Im Gegenzug für Ukraine-Frieden: Moskau verlangt Garantie für Stopp der NATO-Erweiterung

de.rt.com/europa/246325-lawrow…

Die Türkei habe mehrere "Formeln zur Lösung" des Konflikts in der Ukraine und die Kontrolle eines langfristigen Waffenstillstands werde entscheidend sein, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Donnerstag gegenüber der Zeitung Milliyet nach seinem Besuch in Moskau. "Nach den Gesprächen in Istanbul hatten wir einige Ansichten, die ich der russischen Seite übermittelt habe. Ich habe ihre Reaktion erhalten, sodass ich bei meinem Besuch in Kiew eine produktive Reise machen kann. Bei solchen Verhandlungen ist es wichtig, die Denkweise des Gesprächspartners zu verstehen", so Fidan.

Im Vergleich der Positionen Russlands und der Ukraine sagte Fidan, eine langfristige Waffenruhe erscheine realistischer, wenn der Prozess im Rahmen möglicher Vereinbarungen überwacht werde. "Wir werden uns jetzt mit den Ukrainern treffen. Vergleicht man die Positionen der Parteien, so scheint ein langfristiger Waffenstillstand die realistischste der möglichen Lösungen zu sein, wenn er gut verwaltet werden kann. Eine dauerhafte Einigung erfordert umfassende Anstrengungen. Wir haben mehrere Formeln. Wir teilen sie mit den Parteien", so Fidan.

Der Diplomat fügte hinzu, dass Ankara die Pendeldiplomatie für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine fortsetzen werde. "Wir werden diese Pendeldiplomatie fortsetzen. Wir bemühen uns aufrichtig um den Frieden. Wir sind ein Land, das in derselben Woche erst Russland und dann die Ukraine besuchen kann. Wir versuchen, diese Gelegenheit zu nutzen, um Frieden in unsere Region zu bringen", sagte Fidan abschließend.

Fidans Besuch in Moskau fand am Montag und Dienstag statt. Neben Wladimir Putin traf er auch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow und dem Präsidentenberater und Leiter der russischen Delegation für Gespräche mit Kiew, Wladimir Medinski, zusammen.

Fidans Reise nach Kiew findet am Donnerstag und Freitag statt. Nach Angaben der Zeitung Hürriyet werde er dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Ministerpräsident Denis Schmygal, Außenminister Andrei Sibiga und dem Verteidigungsminister und Leiter der ukrainischen Delegation für Gespräche mit Russland Rustem Umerow zusammentreffen.

Diesen beiden Besuchen waren die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit 2022 am 16. Mai in Istanbul vorausgegangen. Das Treffen dauerte zwei Stunden. Die Verhandlungen führten zu einer Vereinbarung über den Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen nach der Formel und der Vorbereitung von Waffenstillstandsbedingungen.

Russlands Außenminister Lawrow hat am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung den 2. Juni für eine Fortsetzung der am 16. Mai 2025 wiederaufgenommenen direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen vorgeschlagen. Der Verhandlungsort soll Istanbul bleiben.

Mehr zum Thema - Lawrow schlägt weiteres russisch-ukrainisches Treffen am 2. Juni in Istanbul vor

de.rt.com/europa/246304-fidan-…

US-Beamte haben neue wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Ob die Einschränkungen in Kraft treten, hängt vom Präsidenten ab. Laut Reuters zögert Trump jedoch mit einer Entscheidung.

Gemäß Reuters-Quellen im Weißen Haus hegt Trump immer noch die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland. Sanktionen könnten zur Eskalation der Beziehungen mit Moskau führen und daneben die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt behindern. Trumps Frustration über den russischen Präsidenten Wladimir Putin nehme aber immer weiter zu. Nach den jüngsten Angriffen der russischen Armee auf die Ukraine ziehe Trump die Sanktionen ernsthaft in Erwägung.

Ein hochrangiger Beamter im Weißen Haus betonte gegenüber Reuters, dass der US-Präsident ständig nach unterschiedlichen Wegen suche, wie auf Russland Druck aufgebaut werden könnte. Diesmal sei es nicht anders, Trump prüfe derzeit seine Optionen.

Eine davon wäre das Gesetz über zusätzliche Sanktionen gegen Russland, das der republikanische Senator Lindsey Graham und der demokratische Senator Richard Blumenthal im vergangenen Monat entworfen haben. Das Dokument sieht vor, Importe aus Ländern, die russisches Öl kaufen, mit einem Strafzoll von 500 Prozent zu belegen.

Mehrere Berater des Präsidenten glauben laut Reuters, Trump könne das Gesetz unterstützen – oder es zumindest nicht blockieren – und gleichzeitig Putin gegenüber betonen, dass die Entscheidung über die Sanktionen nicht bei ihm gelegen habe. Auf diese Weise würde die Kommunikation zwischen Trump und Putin aufrechterhalten.

Am vergangenen Montag erklärte Trump, er sei nicht glücklich mit dem, was Putin tue, und kommentierte die Angriffe der russischen Armee auf die Ukraine. Das Verteidigungsministerium in Moskau betonte wiederholt, dass Russland nur militärische Ziele attackiert.

Trump habe nach eigenen Worten immer ein sehr gutes Verhältnis zu Putin gehabt, aber irgendetwas sei mit dem russischen Präsidenten passiert:

"Er ist total verrückt geworden!"

Russland habe die Ukraine ohne jeden Grund ins Visier genommen, setzte Trump fort. Neue Sanktionen wären absolut nicht ausgeschlossen.

Mehr zum Thema – Trump erklärt: Putin ist "völlig grundlos verrückt geworden"

de.rt.com/international/246348…

Von Gert Ewen Ungar

In seiner Regierungserklärung versprach der Bundeskanzler eine Stärkung der Tarifbindung. Niedrige Löhne sowie prekäre Beschäftigung ohne Tarifbindung seien Missstände und Gift für den Zusammenhalt der Gesellschaft, führte er aus. Das war im Jahr 2021 und der Bundeskanzler hieß Olaf Scholz. Passiert ist seitdem nichts. Die Tarifbindung in Deutschland sinkt seit Jahren.

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2025, und der Bundeskanzler heißt Friedrich Merz. Auch er verspricht, sich für die Stärkung der Tarifbindung einzusetzen. Der Koalitionsausschuss bekannte sich gestern zum Ziel einer breiten Tarifbindung zum Wohl der Beschäftigten. Dass ausgerechnet der Kanzler der zweiten Wahl dieses Versprechen umsetzt, ist wenig glaubhaft. Merz fühlt sich an seine gegenüber den Deutschen gegebenen Versprechen noch weniger gebunden als der Kanzler der Vorgängerregierung. Dass die SPD nun plötzlich auf die Umsetzung eines gegebenen Versprechens drängt, das sie selbst nicht umgesetzt hat, als sie den Kanzler stellte, ist ebenso wenig glaubhaft.

Was das Beispiel aber deutlich illustriert, ist, dass die neue Bundesregierung vor allem eins gut kann: alten Wein in noch älteren Schläuchen als vermeintlichen Geniestreich einer Koalition des Aufbruchs zu verkaufen. Was die Koalitionäre vorhaben, ist schlicht, die Bundesbürger weiterhin umfassend zu täuschen. Es wird sich nichts ändern. Deutschland dreht sich im Kreis. Was der Koalitionsausschuss am Mittwoch präsentierte, war nicht viel mehr als die Wiederholung des ewig Gleichen.

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen und behauptet, dies führe zu Investitionen. Wer so etwas behauptet, hat fundamentale wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden. Investiert wird nur dann, wenn mit Absatz zu rechnen ist. Das hat erstmal nichts mit dem Grad der Bürokratisierung zu tun. Der Kampf gegen die Bürokratie ist zudem kein Novum der Merz-Regierung. Diesen Punkt hatte aus einem einfachen Grund noch jede Bundesregierung der letzten Jahrzehnte im Programm: Klingt gut und kostet fast nichts.

Von der versprochenen Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe zum 01.01.2026 ist ebenfalls kein signifikanter "Wachstumsimpuls" zu erwarten. Beide Maßnahmen haben nicht das Potenzial, einen messbaren Einfluss auf das BIP zu entfalten. Sie sind reine Augenwischerei, blinder Aktionismus, ohne erkennbaren volkswirtschaftlichen Sinn.

Auch die Rente soll wieder einmal "reformiert" werden. Ziel ist dabei nicht, das in den letzten Jahrzehnten massiv gesunkene Rentenniveau endlich wieder zu erhöhen, sondern bei schlappen 48 Prozent des Einkommens zu "stabilisieren". Es ist reichlich unverschämt, den Arbeitnehmern zu erzählen, wenn es nicht wesentlich schlechter wird, dann ist das der politische Erfolg der Regierung.

Die Bundesregierung kassiert das Gesetz zur erleichterten Einbürgerung, das erst vor einem Jahr mit ebenso großem Pomp verabschiedet wurde, mit dem es jetzt eingestampft wird. Beide Male mit dabei: die SPD. Damals wie heute feiert sie die Maßnahme als großen Durchbruch. Besser lässt sich politische Beliebigkeit kaum illustrieren. Der SPD geht es ganz klar erkennbar nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Posten und die Versorgung ihrer Funktionäre. Das S steht schon lange nicht mehr für Sozialdemokratie, sondern für Selbstbedienung. Es war übrigens die SPD unter Schröder, die für die Erosion der Tarifbindung gesorgt hat, die sie nun beklagt, sei an dieser Stelle eingeschoben.

Auch schon mal dagewesen ist die Beschränkung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzbedürftigen. Zwischen 2016 und 2018 war der Familiennachzug für diese Personengruppe ausgesetzt. Am Migrationsproblem hat sich dadurch nichts grundlegend geändert. Wer meint, in der Wiederholung sei ein anderes Ergebnis zu erwarten und die durch Migration ausgelösten Probleme werden sich lösen oder auch nur lindern, obwohl dieses Ergebnis beim ersten Durchlauf nicht erzielt wurde, erfüllt eine Definition von Wahnsinn. Die Große Koalition erfüllt diese Definition ohne Zweifel. Sie wiederholt alles schon zigfach Durchgenudelte noch einmal und glaubt, dieses Mal wird alles anders, besser, schöner, neuer. Jenseits des Wunschdenkens aber sind Union und SPD von jeder Form echten Aufbruchs Lichtjahre entfernt. Was zur Perfektion gebracht wurde, ist der Selbstbetrug der Parteispitzen, muss man allerdings zugeben.

Aber dann sind ja da noch die neuen Schulden. War nicht versprochen worden, mittels eines schuldenfinanzierten Investitionsprogramms Deutschlands Infrastruktur auf Vordermann zu bringen? Ja, das war so versprochen worden. Das Versprechen gibt es immer noch. Mehr gibt es allerdings nicht. Man will dazu irgendwann demnächst mal eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Was da drin steht, wird man sehr genau unter die Lupe nehmen müssen, denn auch hier ist Betrug zu erwarten. Was es nämlich bereits gibt, ist das klar erkennbare Vorhaben, der Ukraine Geld für ihre Aufrüstung zur Verfügung zu stellen. Die Koalitionäre wollen einen langen Krieg. Schulden aufnehmen, um das Geld einer anderen Regierung für einen bereits verlorenen Krieg zu schenken, ist natürlich das Dümmste, was eine Volkswirtschaft machen kann. Aber von einer Regierung, die klare Anzeichen von Wahnsinn zeigt, ist rationales Verhalten einfach nicht zu erwarten.

Mehr zum Thema – Asylpolitik: Bundesregierung stoppt Familiennachzug und schnelle Einbürgerung

de.rt.com/meinung/246322-wahns…

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte, haben die russischen Streitkräfte Präzisionsangriffe auf eine von ukrainischen Sondereinsatzkräften genutzte Einrichtung durchgeführt.

Der angegriffene Ort in der ukrainischen Region Nikolajew umfasste Berichten zufolge ein Munitionsdepot, einen Fahrzeughangar, einen Kommandoposten und einen Schlafsaal für Kommandotruppen. Nach Angaben des Ministeriums wurde der Angriff mit Geran-2-Langstreckendrohnen und Iskander-M-Raketen durchgeführt. Offizielle Stellen vermuten, dass bei dem Angriff möglicherweise ausländische Staatsangehörige, die für Kiew kämpften, getötet wurden.

Das vom Ministerium veröffentlichte Filmmaterial und die kartografischen Daten des Angriffs deuten darauf hin, dass es sich bei dem Ort um Otschakow handelt, eine wichtige Hafenstadt in der Nähe des Zusammenflusses des Schwarzen Meeres und der Dnjepr-Bug-Mündung. Der Fluss Dnjepr bildet eine natürliche Trennlinie zwischen den russischen und ukrainischen Streitkräften im Süden.

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Otschakow dient Berichten zufolge als Basis für Drohneneinsätze mit britischer Unterstützung, von der aus die Ukraine mit unbemannten Überwasserschiffen Angriffe auf russische Ziele auf der Krim durchgeführt hat.

Unmittelbar südlich der Stadt liegt die Nehrung Kinburn, ein schmaler Landstreifen, der mit der russischen Region Cherson verbunden ist. Die ukrainischen Streitkräfte haben mehrfach versucht, diese Position einzunehmen, während russische Truppen von dort aus Angriffe auf die ukrainische militärische Infrastruktur durchgeführt haben.

In den letzten Wochen haben die ukrainischen Streitkräfte ihre Drohnenangriffe auf russisches Territorium verstärkt, nachdem Washington Druck auf Kiew ausgeübt hatte, direkte Friedensverhandlungen mit Moskau aufzunehmen. Das russische Militär hat darauf mit dem Beschuss mutmaßlicher Drohnenfabriken und anderer strategischer Einrichtungen reagiert. Der Angriff auf Otschakow war offenbar Teil dieser nächtlichen Operationen.

Mehr zum Thema – Welche Waffen Kiew für Angriffe tief in Russland einsetzen kann

de.rt.com/europa/246345-video-…

Der Militäranalyst Juri Podoljaka ruft daher alle Einwohner von Sumy auf, die Stadt zu verlassen. "Kommen Sie später zurück, wenn die Stadt befreit ist und Sie dort wieder in Ruhe leben können, ohne Angst haben zu müssen", sagt er in seinem jüngsten Frontbericht.

Mehr zum Thema - Eskalation? Deutschland kann nicht über Raketen für Kiew entscheiden

de.rt.com/international/246353…

Am 23. Mai trat ein Änderungspaket zu den Gesetzen Hongkongs in Kraft, das die sogenannte "Inbound-Redomizilierung", also die Verlagerung ausländischer Unternehmen in diese Sonderverwaltungszone Chinas, ermöglicht. Russische Unternehmer können nun diese Gerichtsbarkeit (neben Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mauritius und den Seychellen) wählen, um aus "unfreundlichen" Ländern und Offshore-Standorten umzusiedeln. Darüber schreibt die Zeitung Kommersant. In dem Zeitungsbericht heißt es:

"Die Verabschiedung der Änderungen erklärt sich durch den Wunsch der Hongkonger Behörden, die Wirtschaft inmitten des Handelskriegs zwischen den USA und der VR China zu unterstützen. In der letzten Amtszeit von Donald Trump waren die Folgen einer solchen Konfrontation für Hongkong sehr heikel. Heute zeigt sich Hongkongs Wirtschaft widerstandsfähiger, und sein Status als eines der internationalen Finanzzentren macht es weiterhin attraktiv für chinesische und ausländische Unternehmen. Im Jahr 2021 erlaubte Hongkong die Umsiedlung von Investmentfonds, jetzt geht es auch um Unternehmen."

Experten loben die Flexibilität der wirtschaftlichen Innovation: Für die Verlagerung von Unternehmen gibt es keine Anforderungen in Bezug auf Einnahmen, Vermögenswerte und Anzahl der Beschäftigten. Hongkong wendet keine Bestimmungen für kontrollierte ausländische Unternehmen (CFC) an, was eine effiziente Steuerplanung ohne das Risiko einer Doppelbesteuerung ermöglicht. Mit Inkrafttreten der Änderungen steht die Neuansiedlung in Hongkong privaten und öffentlichen Gesellschaften mit beschränkter oder unbegrenzter Haftung offen. Das Unternehmen muss dazu die Zustimmung von 75 Prozent seiner Anteilsinhaber haben und rechtlich in der Lage sein, seinen Sitz aus der bisherigen Gerichtsbarkeit zu verlegen.

Damit zeigt Hongkong ganz offen, dass es sich nicht mit westlichen Sanktionen arrangieren wird. Sofja Gurowa, Leiterin der Abteilung für internationale Steuerplanung bei der Agentur "Amond & Smith", stellt in dem Gespräch mit Kommersant fest, dass die Initiative Hongkongs in die Logik des globalen Wettbewerbs der Rechtsordnungen um Unternehmensstandorte passt. In einer Zeit, in der bisher unumstößliche Regeln in westlichen Rechtsordnungen von westlichen Akteuren gebrochen werden, setzt Hongkong auf Stabilität. Gurowa betont:

"Hongkong reagiert auf die Nachfrage der internationalen Wirtschaft − nicht nur der russischen − nach stabilen Regeln, rechtlicher Vorhersehbarkeit und Zugang zum Bankensystem, ohne dabei die Unternehmensgeschichte zu verlieren."

Mehr zum Thema − Reuters spekuliert über eingefrorenes russisches Vermögen

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de.rt.com/asien/246326-redomiz…

Trotz der angekündigten Neutralität Serbiens haben die Rüstungsbetriebe des Landes Waffenlieferungen an die Ukraine fortgesetzt. Dies erklärte der Pressedienst des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht würden die Waffenlieferungen durch ein einfaches Verfahren mit gefälschten Endverbraucherzertifikaten möglich. Außerdem würden Lieferungen über Drittländer wie Tschechien, Polen und Bulgarien, letztlich auch über afrikanische Länder erfolgen.

Der Beitrag der serbischen Rüstungsindustrie im Ukraine-Krieg belaufe sich auf hunderttausende Geschosse für Mehrfachraketenwerfer und Haubitzen und eine Million Schuss Munition für Handfeuerwaffen, fügte der SWR hinzu. Diese Unterstützung sei aus humanitären Gründen kaum zu rechtfertigen. Sie diene offenbar dazu, russische Soldaten und Zivilisten zu töten und zu versehren.

An den Waffenlieferungen für die Ukraine seien nach SWR-Angaben unter anderem folgende serbische Rüstungsbetriebe beteiligt: Jugoimport SDPR, Zenitprom, Krusik, Sofag, Reyer DTI, Sloboda und Prvi Partizan.

Dem russischen Geheimdienst zufolge scheint es so, dass die serbische Rüstungsindustrie vergessen habe, wer die Freunde des Landes sind und wer die Feinde. Russland sei den Serben in den kritischsten Momenten ihrer Geschichte wiederholt zu Hilfe gekommen. Hierbei erinnerte der SWR an die Zeiten des Osmanischen Reiches, des Ersten und Zweiten Weltkriegs, an die NATO-Bombardements von Belgrad und den Kosovokrieg. Während all dieser historischen Ereignisse seien für Russland die brüderlichen Beziehungen zu Serbien und der gemeinsame orthodoxe Glaube von großer Bedeutung gewesen.

Nach dem Ausbruch des Ukraine-Konfliktes hatte sich Serbien geweigert, die europäischen Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. Gleichzeitig kritisierte Belgrad in den Vereinten Nationen das Vorgehen Moskaus. Präsident Aleksandar Vučić erklärte mehrmals, dass Serbien eine unabhängige Politik in den Beziehungen zu Russland betreibe. Russland sieht Serbien als freundliches Land.

Mehr zum Thema –Vučić stellt für Brüssel klar: "Ich diene dem serbischen Volk, nicht der EU"

de.rt.com/europa/246324-moskau…

Von Andrei Koz

"Ein gehöriges Durcheinander"

Am 26. Mai haben Medien Merz' Ankündigung veröffentlicht:

"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht. Die Ukraine kann sich jetzt verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht."

Später am selben Tag machte das offizielle Berlin einen Rückzieher. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil widersprach faktisch seinem Chef:

"Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat."

Klingbeils Parteigenosse, der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, hat den Kanzler gar kritisiert und gesagt, dass solche Äußerungen "nicht hilfreich" seien.

Die Bundesregierung beteuert, dass einfache Bürger Kiew "bedingungslos unterstützen" würden. Folgendes zeigen die Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap: 61 Prozent treten gegen eine Übergabe der Taurus an die Ukraine ein, 27 Prozent sind dafür, der Rest ist unentschlossen.

Schon am 27. März schien der Kanzler zu verstehen, dass er zu viel geredet hatte, und versuchte, sich zu rechtfertigen. Er habe nur ausgesprochen, was längst Realität geworden sei: Die Ukraine habe das Recht, die erhaltenen Waffen auch außerhalb ihres Gebiets einzusetzen. Angeblich hätten alle Staaten, die Beschränkungen einführten, diese noch unter Scholz aufgehoben.

Merz hat nicht präzisiert, dass als die USA, Großbritannien und Frankreich im Herbst des vergangenen Jahres dem ukrainischen Militär erlaubt hatten, westliche Präzisionswaffen gegen russisches Territorium einzusetzen, die Rede nur von Zielen in den an die Ukraine angrenzenden Gebieten Kursk, Belgorod und Brjansk war. Und Kiew nutzte diese Möglichkeit.

Bei dem Überfall auf das Gebiet Kursk unterstützte die ukrainische Luftwaffe die Besatzungstruppen mit Raketen der Typen Storm Shadow und SCALP-EG. Eine Erlaubnis, andere russische Regionen anzugreifen, haben Kiews Truppen weder von Großbritannien noch von Frankreich noch von den USA erhalten – zumindest nicht offiziell. Bedenkt man, dass Storm Shadow- und SCALP-Raketen heute ausschließlich im Luftraum über dem Gebiet der Spezialoperation und der Krim abgeschossen werden, hat sich daran nichts geändert.

Dmitri Peskow, der Pressesekretär des russischen Präsidenten, bezeichnete Merz' Äußerungen als "ein gehöriges Durcheinander" und fügte hinzu, dass dies "nichts anderes, als eine weitere Kriegsprovokation" sei. Peskow betonte:

"Das ist auch eine Behinderung des Friedensprozesses. Das ist eine sehr gefährliche Tendenz. Es ist eine verantwortungslose Position, die Deutschland einnimmt."

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte den Skandal in Berlin wie folgt:

"Die strategische Unbestimmtheit des Westens wird durch offensive Unangemessenheit abgelöst."

Potenzielle Bedrohung

Die Drohungen des Bundeskanzlers sollten dennoch ernst genommen werden. Die Waffe mit der größten Reichweite im deutschen Arsenal ist der Marschflugkörper KEPD-150/300 TAURUS.

Der Bundestag distanzierte sich von Taurus-Lieferungen an Kiew, doch noch am 10. Mai berichteten Medien, dass die neue Bundesregierung vorhabe, Informationen über Waffenlieferungen an die Ukraine geheim zu halten. Bedenkt man, dass es für Merz sehr wichtig ist, sich als ein "Falke" zu zeigen, kann er im Stillen agieren. Es ist nicht auszuschließen, dass die Raketen bereits vor Ort sind, und zwar zusammen mit "Instrukteuren", die sie steuern. So war es mit den britischen Storm Shadow: London räumte die Lieferungen erst nach dem Angriff auf Lugansk im Mai 2023 ein.

Der militärpolitische Analytiker Alexander Tichanski erklärt:

"Merz machte einen ernsten Schritt, der zu einer rapiden Eskalation führen kann. Gegenschläge gegen Objekte der kritischen Infrastruktur und logistische Zentren, über die westliche Waffen kommen, sind unvermeidlich. Die Geografie des Konflikts erweitert sich."

Sergei Gorbatschew, Leiter des GUS-Instituts in Sewastopol, ist sich sicher: Früher oder später wird die Ukraine Taurus erhalten. Er warnt:

"Lieferungen von F-16- und Mirage-Trägerflugzeugen, von denen etwa 60 benötigt werden, sind Bestandteile eines Gesamtkonzepts. Die Kampfhandlungen gehen in eine aktivere Phase über, um uns spürbar zu schaden. Das ganze europäische Russland wird in Gefahr eines sehr schmerzhaften Angriffs sein."

Ähnliches schon abgeschossen

Sollten sich also die schlimmsten Prognosen bewahrheiten? Was wird auf Russland zufliegen?

Taurus ist eine weitreichende Luft-Boden-Rakete, die Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung angreifen kann. Ein damit ausgerüstetes Jagdflugzeug kann aus dem Gebiet Charkow oder Sumy Tula oder Kaluga treffen. Das ist sehr ernst – nicht umsonst kündigte Wladimir Putin die Schaffung einer Pufferzone in diesen Regionen an.

Dabei ist es offensichtlich, dass die deutsche Rakete für das ukrainische Militär nicht zu einer Wunderwaffe werden wird, die die Lage grundsätzlich wendet.

Konstruktiv und nach der Flugbahn ist Taurus der britischen Storm Shadow und der französischen SCALP ähnlich. Diese Raketen werden von russischer Luftabwehr recht effektiv bekämpft. Sicher ist das Abfangen keine Routine: die Raketen fliegen tief und umfliegen die Geländeunebenheiten, was die Zeit für ihr Aufspüren und Vernichten verkürzt. Außerdem werden in ihrer Konstruktion Kompositstoffe verwendet, die ihre Radar-Auffälligkeit verringern. Doch nur einzelne Raketen überwinden die Luftabwehr.

Viel interessanter erscheint Deutschlands jüngste Initiative. Wie die Bild berichtet, sei Berlin bereit, Kiew eine große Geldsumme für die Entwicklung eigener Raketen von bis zu 2.500 Kilometern Reichweite zur Verfügung zu stellen. Merz hat dies indirekt bestätigt.

Die Rede ist von einem strategischen System. Über ein solches verfügen nur wenige Länder: die USA mit Tomahawk, Russland mit Kalibr, die Demokratische Volksrepublik Korea mit Hwasal-2, Südkorea mit Hyunmu-3, Iran mit Paveh und Indien mit Nirbhay. Es ist sehr fraglich, dass die ukrainische Rüstungsindustrie ein solch kompliziertes Projekt selbst mit uneingeschränkter Finanzierung bewältigen kann.

Der Inspekteur der Bundesmarine, Vizeadmiral Jan Christian Kaak, kündigte Mitte Mai seine Absicht an, die Flotte mit amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern auszurüsten. Geplant ist, zukünftige Fregatten der Klasse 127 damit auszustatten. Man könnte vermuten, dass Berlin einen Teil der Raketen an Kiew übergeben wird, doch um sie abzufeuern, wird ein Schiff im Wert von Milliarden Euro benötigt. Ein solches Geschenk kann sich selbst ein deutscher Bundeskanzler nicht leisten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 29. Mai bei RIA Nowosti.

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de.rt.com/international/246339…

Heute sind die Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko weltweit führend in der Produktion von Mikrogrün. Sie könnten jedoch bald von Russland auf diesem sich dynamisch entwickelnden Markt überholt werden. Davon ist Igor Pawlow, Branchenexperte und Gründer des Unternehmens "Schiwyje Spezii", überzeugt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte er:

"Wenn im Jahr 2022 der größte Anteil des globalen Marktes für Mikrogrün auf die USA, Kanada und Mexiko entfiel, wird das Wachstum des Marktes für Mikrogrün in 5 bis 6 Jahren mit der höchsten durchschnittlichen Jahresrate in der asiatisch-pazifischen Region und vor allem in Russland stattfinden."

Russland hat den weltweiten Trend für Microgreens schon vor einigen Jahren aufgegriffen, zu einem Zeitpunkt, als gesunde und ausgewogene Ernährung immer mehr zur Mode wurde. Innerhalb weniger Jahre ist das Marktvolumen in diesem Segment sprunghaft angestiegen.

Nach Schätzungen des Experten wird in Russland der größte Verbrauch an den besonderen Grünpflanzen in den Millionenstädten verzeichnet: Pawlow nennt Moskau, die Region Moskau, Sankt Petersburg und Jekaterinburg als Spitzenreiter beim Verbrauch von Mikrogrün.

In den vergangenen Jahren sind im ganzen Land Hunderte von Microgreens-Farmen entstanden, und das Interesse an diesem Trend ist sogar mit bloßem Auge zu erkennen: Auf den Marktplätzen gibt es eine Vielzahl von Angeboten für den Anbau von Mikrogrün zu Hause, die sehr gefragt sind.

Wie in der Mitteilung der Nachrichtenagentur RIA Nowosti festgestellt wird, wurde das Volumen des globalen Marktes für Microgreens im Jahr 2024 auf 245,77 Milliarden US-Dollar geschätzt und könnte bis 2029 bei einer jährlichen Wachstumsrate von 6,4 Prozent 335,16 Milliarden US-Dollar erreichen. Und die Nachfrage in den Industrieländern steigt: Zu den Wachstumstreibern gehören das zunehmende Interesse der Befürworter einer gesunden und ausgewogenen Ernährung und Verbesserungen bei den Hightech-Anbaumethoden.

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Sankt Petersburg plant, ausländischen Arbeitnehmern das Führen von Taxis und die Ausübung von Kurierdiensten bis Ende 2025 zu verbieten. Dies geht aus einem Vorschlag hervor, der am Mittwoch auf der Website der Stadtverwaltung veröffentlicht wurde.

Die Maßnahme würde speziell auf ausländische Staatsangehörige abzielen, die mit einem "Arbeitspatent" arbeiten, einer Art Arbeitsgenehmigung, die für Bürger aus Ländern außerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), wie Usbekistan oder Tadschikistan, erforderlich ist. Bürger der EAWU-Mitglieder Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan wären davon ausgenommen.

Das vorgeschlagene Verbot würde auch für Taxi- und Mietwagenfahrer sowie für Kuriere und Lebensmittellieferanten gelten. Das Dekret soll im Juli in Kraft treten, und die Unternehmen haben drei Monate Zeit, es umzusetzen.

Der Schritt folgt auf mehrere Maßnahmen, die das russische Innenministerium im April ergriffen hat, darunter Razzien, bei denen 2.400 Elektrofahrräder beschlagnahmt und über 1.200 ausländische Bürger wegen illegaler Arbeit festgenommen wurden.

Es wird erwartet, dass der Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung der Stadt eine Verlängerung der Beschränkungen bis 2026 empfehlen wird.

Im Falle einer Verabschiedung würden die neuen Vorschriften die Lieferfirmen verpflichten, ein Verzeichnis der Lieferungen zu führen und alle Kuriere mit Geräten zur Geolokalisierung auszustatten. Die Elektrofahrräder würden auf eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h beschränkt, und es würden "Bewegungszonen" eingerichtet. Die Zusteller und ihre Ausrüstung müssten eine einheitliche Identifikationsnummer tragen, die vom Verkehrsausschuss der Stadt festgelegt wird.

Im Februar äußerte der Duma-Abgeordnete Michail Romanow Bedenken gegenüber der Praxis von Kurieren und verwies auf wiederholte Verkehrsverstöße auf schmalen Gehwegen. Das Gesetzesvorhaben kam jedoch für viele Abgeordnete und Unternehmen in Sankt Petersburg überraschend.

Laut dem Abgeordneten der gesetzgebenden Versammlung Alexej Ziwilow, der von dem Stadtmagazin Fontanka zitiert wird, hatte sich eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Lieferfirmen regelmäßig getroffen, um Regeln für die Ausbildung, die Uniformen und das Verhalten im Straßenverkehr auszuarbeiten, aber das vorgeschlagene Verbot sei nicht diskutiert worden.

Ziwilow schätzt, dass etwa 25.000 Menschen im Taxigewerbe der Stadt beschäftigt sind und dass bis zu 70 Prozent von ihnen im Ausland geboren wurden. Er glaubt, dass bis zu 15.000 Menschen als Kuriere arbeiten, von denen etwa die Hälfte Migranten sind.

Andere russische Regionen haben ähnliche Beschränkungen eingeführt. In der Region Nischni Nowgorod ist es Migranten mit Arbeitspatent untersagt, als Kurier, in der Gastronomie oder in der Medizin zu arbeiten. In der Region Jamal ist die Arbeit von Migranten im Transportsektor verboten. Ab dem 1. September wird die Region Krasnojarsk das Verbot auf die Holzverarbeitung, das Gaststättengewerbe, das Bildungswesen und die Arbeit in Friseur- und Schönheitssalons ausweiten.

Der stellvertretende Gouverneur von St. Petersburg, Igor Potapenko, erklärte im März, dass die Zahl der registrierten Migranten in der Stadt bis 2024 um 60 Prozent auf etwa 210.000 Personen zurückgegangen sei. Er führte den Rückgang auf die verstärkte Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden zurück.

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de.rt.com/russland/246294-sank…

Die Drohungen, die an Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski und seine Familie gegangen sein sollen, seien "empörend", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag und merkte an, dass die Behörden bereits damit befasst seien, die Quelle zu bestimmen.

Zuvor hatte der TV-Moderator Wladimir Solowjow erklärt, Medinski – der Anfang des Monats die russische Delegation bei den Friedensgesprächen mit der Ukraine in Istanbul geleitet hatte – habe von ukrainischer Seite Morddrohungen erhalten. Sie seien auch gegen seine Familie gerichtet worden.

Peskow bezeichnete die aktuelle Situation als "nie dagewesen" und erklärte, dass es "ungeheuer empörend" ist, wenn die Ermittler herausfinden würden, dass diese Drohungen aus der Ukraine kämen –insbesondere, da Moskau für den kommenden Montag eine weitere Verhandlungsrunde angeboten habe.

Laut Solowjow kommen die Drohungen von ukrainischen Nationalisten, die sogar Medinskis Kinder zum Ziel genommen hätten. Er erklärte, die Familie des Unterhändlers habe Nachrichten erhalten, wie:

"Wir wissen, wo deine Kinder sind und wir haben eine Menge mit Sprengstoff präparierte Scooter."

In der Vergangenheit hatten bereits mehrere terroristische Angriffe stattgefunden, bei denen elektrische Scooter genutzt wurden, darunter der Mord an Igor Kirillow, dem Leiter der russischen Atom-, Bio- und Chemiewaffenverteidigung, im vergangenen Dezember.

Solowjow erinnerte auch daran, dass "es Fälle gab, in denen Unterhändler bedroht wurden, und auch tragische Fälle, und sie sind gut bekannt". Einer dieser Fälle ist der des ukrainischen Bankers Denis Kirejew, der im März 2022 kurz nach seiner Teilnahme an frühen Friedensgesprächen mit Russland in der Ukraine ermordet wurde.

Solowjow sagte, Medinski habe die Frage persönlich mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow besprochen, der in Istanbul die Kiewer Delegation geleitet hat. Dieser habe Medinski gegenüber darauf bestanden, dass die erwähnten Drohungen nicht aus den Reihen der ukrainischen Behörden kämen.

Dennoch stehen Medinski und seine Familie auch auf der berüchtigten ukrainischen Todesliste "Mirotworez".

Nach Solowjows Bemerkungen erteilte der Leiter des russischen Untersuchungskomitees, Alexander Bastrykin, die Anweisung, eine Strafermittlung einzuleiten, um die Personen zu identifizieren, die an den Drohungen gegen Medinskis Familie beteiligt waren.

Moskau und Kiew arbeiten an ihren jeweils eigenen Memorandum-Entwürfen, die einen Weg zu einer friedlichen Beilegung skizzieren sollen. Anfang des Monats hatten sich beide Seiten zum ersten Mal getroffen, nachdem die Verhandlungen in Istanbul im Jahr 2022 durch die Ukraine abgebrochen worden waren.

Am Mittwoch hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow vorgeschlagen, am Montag, dem 2. Juni, in Istanbul die nächste Gesprächsrunde abzuhalten. Umerow erwiderte darauf mit der Erklärung, dass Kiew zuvor die Übersendung von Moskaus Memorandum erwartet, damit das Treffen nicht "leer" sei.

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de.rt.com/russland/246332-krem…

Am Mittwoch kam zum ersten Mal der Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung zusammen. Die Koalitionäre aus Union und SPD verständigten sich auf ein Sofortprogramm, mit dem sie die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs führen wollen. Deutschland steht ein drittes Rezessionsjahr bevor. Noch vor den Sommerferien sollen erste Entlastungen spürbar werden.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die neue Regierung wolle Tempo machen. Mit einem "Investitions-Booster" sollen die Unternehmen via verbesserten Abschreibmöglichkeiten und Steuersenkungen zu einer verstärkten Investitionstätigkeit angeregt werden.

"Wir haben keine Zeit, zu warten, wir müssen die Stimmung jetzt drehen", sagte Klingbeil im Anschluss auf einer Pressekonferenz. "Jeder wird merken, dass im Land sich etwas verändert", versprach Klingbeil und schloss sich damit den Versprechungen des Kanzlers an. "Es geht jetzt Schlag auf Schlag", sagte Merz.

Bis zum Jahreswechsel soll die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Pendlerpauschale soll erhöht und für Landwirte die Subventionierung des sogenannten Agrardiesels wieder eingeführt werden. Zum Jahreswechsel sollen diese Vorhaben in Kraft treten.

Zudem soll das Versprechen der Entbürokratisierung eingelöst werden. Die Bundesregierung erhofft sich auch davon Investitionsimpulse. "Investieren in Deutschland muss einfacher, schneller und unbürokratischer werden", heißt es im Ergebnispapier des Ausschusses. Dafür sollen bestehende Gesetze auf investitionshemmende Vorschriften durchforstet werden. Explizit genannt werden Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und das Verfahrensrecht. Dieses Mammutprojekt will die Bundesregierung bereits zum Sommer umsetzen.

Auch das Dauerthema Migration stand auf der Tagesordnung. Erneut soll der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt werden. Zwischen 2016 und 2018 war der Familiennachzug subsidär Schutzbedürftiger bereits ausgesetzt. Die Aussetzung wurde dann wieder aufgehoben, nun soll sie wieder eingeführt werden. Im Jahr 2024 hielten sich in Deutschland 381.261 Menschen mit dem Status "subsidär schutzberechtigt" auf. Auch die "Turboeinbürgerung" soll rückgängig gemacht werden. Das Gesetz, das unter bestimmten Voraussetzungen eine schnellere Einbürgerung ermöglichte, trat erst vor knapp einem Jahr in Kraft.

Zudem soll die Tarifbindung ausgeweitet und die Mietpreisbremse verlängert werden. Die Ausweitung der Tarifbindung war auch ein Thema der Ampel-Koalition. Unter anderem auf dem Bundeskongress des DGB im Jahr 2022 versprach der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Delegierten die Stärkung der Tarifbindung. Auch eine Reform des Rentensystems wollen Union und SPD in Angriff nehmen.

Die Koalitionäre sind zuversichtlich, dass sich durch all diese Maßnahmen die Stimmung im Land dreht, Zuversicht zurückkehrt und die deutsche Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückfindet.

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de.rt.com/inland/246299-koalit…

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ihren Kurs gegen ausländische Studenten weiterhin verschärfen. US-Außenminister Marco Rubio hat Maßnahmen gegen Hochschulstudenten aus China angekündigt. Wie der Politiker am Mittwoch (Ortszeit) auf der Plattform X schrieb, werde man damit beginnen, chinesischen Studenten die Visa zu entziehen. Insbesondere erwähnte er dabei Bürger des asiatischen Landes mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder in kritisch wichtigen Studienfächern.

Rubio erklärte darüber hinaus, dass seine Behörde in dieser Angelegenheit mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten werde. Zudem würden die Visakriterien für alle Bewerber aus China und Hongkong überarbeitet. Künftig sollten sie einer schärferen Prüfung unterzogen werden.

Am Donnerstag folgte eine erste Reaktion aus Peking. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, verurteilte das Vorhaben der USA, gegen Studenten aus China vorzugehen. Die geplante Aberkennung von Visa bezeichnete die Diplomatin als "unfair". Dies untergrabe die Rechte und die Interessen der Studenten, wobei Washington Ideologie und nationale Sicherheit als "Vorwand" nutze. Chinas Außenministerium legte Beschwerde ein. Das "diskriminierende Vorgehen" der USA entlarve die "Lüge von der Freiheit und der Offenheit" des Landes. Die USA würden ihrem internationalen Ansehen weiter schaden, sagte Mao.

Chinesische Bürger machen einen großen Teil der ausländischen Studenten an US-Hochschulen aus und stellen eine wichtige Einnahmequelle für die Universitäten dar. Die Kampagne läuft vor dem Hintergrund eines eskalierenden Streits zwischen US-Präsident Trump und der Eliteuniversität Harvard, an der viele Ausländer studieren. Die US-Regierung hat der Hochschule inzwischen Bundesmittel in Milliardenhöhe entzogen. Das Weiße Haus begründet sein Vorgehen damit, dass die renommierte Uni nicht hart genug gegen propalästinensische Proteste, Israelkritik und Antisemitismus vorgehe.

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de.rt.com/international/246298…

Ein Flugzeug der südkoreanischen Marine ist am Mittwoch in der Nähe der Großstadt Pohang abgestürzt. Dabei handelte es sich um eine Patrouillenmaschine vom Typ P-3 Orion. An Bord befanden sich vier Menschen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap hob das Flugzeug um 13:43 Uhr Ortszeit (6 Uhr MESZ) von einem Luftstützpunkt in der Nähe der an der Küste des Japanischen Meeres gelegenen Stadt zu einem Trainingsflug ab. Sechs Minuten später prallte die Maschine gegen einen Berg. Die Ursache des Absturzes war zunächst ungewiss. Die Marine hat bereits ein Untersuchungsgremium gebildet, um alle Umstände des Vorfalls zu klären.

Augenzeugen veröffentlichten in den sozialen Medien Videos mit dem abgestürzten Flugzeug. Eine Aufnahme zeigte, wie die Maschine tief über ein Stadtviertel flog.

South Korean Navy maritime patrol aircraft P-3C with four people on board crashed during a training flight near Pohang today. pic.twitter.com/Ykmq7vEE7x
— Clash Report (@clashreport) May 29, 2025

Auf einem anderen Video war eine dichte schwarze Rauchsäule zu sehen. Augenzeugen berichteten über laute Explosionsgeräusche.

BREAKING – Navy Plane Crash in Southeastern South KoreaA Navy P-3C patrol aircraft with four people onboard has crashed near Yasan, Donghaemyeon in Pohang, behind the Koaroo Apartments facing the East Sea. The cause is under investigation, with initial reports suggesting a… pic.twitter.com/IfdTaIYQf6
— Weather Monitor (@WeatherMonitors) May 29, 2025

Zum Absturzort wurden 17 Feuerwehrteams mit etwa 40 Einsatzkräften geschickt, um den Brand zu löschen. Zunächst konnten drei leblose Körper geborgen werden. Später wurde noch eine Leiche entdeckt. Die Marine bestätigte den Tod von vier Crewmitgliedern – zwei Offizieren und zwei Unteroffizieren. Ihre Identität wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Berichte über Opfer unter der Zivilbevölkerung lagen nicht vor.

Südkoreas Verteidigungsminister Kim Seon-ho informierte den Interimspräsidenten Lee Ju-ho über den Vorfall. Der amtierende Staatschef forderte, dass die Bergungskräfte ihr Bestes tun, um die Flugzeuginsassen zu retten und einen größeren Schaden für die Umwelt zu verhindern.

Die südkoreanische Marine besitzt sechzehn Flugzeuge vom Typ P-3C, die als "U-Boot-Killer" gelten. Die ersten acht davon sind seit dem Jahr 1995 in Betrieb. Das ist der erste Absturz einer Patrouillenmaschine dieses Typs im Besitz der südkoreanischen Marine.

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de.rt.com/asien/246286-patroui…

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan scheint eine Grundlage für seine Wiederwahl vorzubereiten. Das aktuelle Grundgesetz des Landes sieht nicht vor, dass ein amtierender Präsident für eine dritte Amtszeit nominiert werden kann.

Die bevorstehenden Verfassungsänderungen kündigte Erdoğan am Dienstag während einer Rede vor Mitgliedern seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an. Er teilte seinen Parteifreunden mit, er habe zehn Rechtsexperten beauftragt, eine neue Verfassung auszuarbeiten. "Seit gestern haben wir zehn meiner juristischen Kollegen mit der Arbeit an der neuen Verfassung beauftragt, mit der wir die Vorbereitungen für die neue Verfassung fortsetzen werden. Seit 23 Jahren haben wir immer wieder unsere Absicht bekundet, unsere Demokratie mit einer zivilen und freiheitlichen Verfassung zu krönen", so Erdoğan.

Er betonte, die derzeitige Verfassung, die 1982 verabschiedet und danach mehrfach geändert wurde, trage noch immer "die Rückstände aus der Zeit des Putsches" in sich.

Der türkische Präsident bezog sich damit auf die Tatsache, dass die Verfassung während der Herrschaft von General Kenan Evren verabschiedet wurde, der am 12. September 1980 die zivile Regierung der Türkei durch einen Militärputsch stürzte. "Eine neue, zivile Verfassung wird uns die Möglichkeit geben, uns davon für immer zu befreien", betonte Erdoğan. "Wir sind entschlossen, die neue Verfassung zu schaffen, die auch ein Beweis für die Reife der türkischen Politik sein wird".

Die Gegner von Präsident Erdoğan sind der Ansicht, dass der Kampf gegen das Erbe des verstorbenen Generals Evren, der im Jahr 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, nur ein Vorwand für die Schaffung einer neuen Verfassung sei, berichtet die Zeitung Kommersant.

Das derzeitige Grundgesetz wurde bereits 2017 geändert. Das Ziel war es, ein präsidiales Regierungssystem in der Türkei zu schaffen, das das parlamentarische System ersetzt. Die aktuelle Verfassung verbietet es dem Staatschef, ein drittes Mal für den Posten zu kandidieren. Erdoğan, der sich 2023 zur Wiederwahl gestellt hat, hat bereits das gesamte Limit ausgeschöpft.

Der türkische Präsident hat öffentlich erklärt, er wolle die Verfassungsänderungen in Angriff nehmen, nicht weil er eigene Interessen verfolge, sondern weil er im Interesse der Nation agiere. "Wir wollen die neue Verfassung nicht für uns, sondern für unser Land. Ich habe kein Interesse daran, wiedergewählt zu werden oder erneut zu kandidieren", sagte Erdoğan vergangene Woche nach der Rückkehr von einem Forum der Organisation Türkischer Staaten in Ungarn.

Er forderte die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf: "Die ganze Frage ist, ob sich die Republikanische Volkspartei auch auf den Weg machen wird, um mit uns eine gemeinsame, zivile Verfassung zu erarbeiten". Er rief die CHP zur Zusammenarbeit auf. "Wir sagen, lasst uns zusammenarbeiten. Setzen wir unsere Kommissionen ein, und mit diesen Kommissionen formulieren wir die zivile Verfassung so schnell wie möglich und legen sie unserem Volk vor.

Im vergangenen November schlug Erdoğans Verbündeter in der parlamentarischen Koalition, Devlet Bahçeli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung(MHP), vor, die Verfassung zu ändern, um die Macht des amtierenden Präsidenten auf unbestimmte Zeit zu verlängern. "Wäre es nicht natürlich und richtig, unseren Präsidenten erneut zu wählen, wenn der Terrorismus ausgerottet ist, die Inflation einen schweren Schlag erlitten hat und die Türkei politische und wirtschaftliche Stabilität gewährleistet?"

Es sollte eine Verfassungsänderung in Erwägung gezogen werden, um Erdoğans Möglichkeit einer erneuten Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen zu sichern, sagte Bahçeli in einer Parlamentsrede vor MHP-Abgeordneten.

Nach Ansicht der Zeitung Türkiye Today werde es für die AKP-Mitglieder nicht einfach sein, die Verfassung zu ändern. Erdoğans Partei benötige die Unterstützung von mindestens 360 (von 600) Mitgliedern der Großen Nationalversammlung (Parlament), um ein Volksreferendum zu organisieren, und 400 Stimmen für eine direkte Annahme einer Verfassungsänderung. Die Regierungskoalition schaffe dies nicht, betont die Zeitung.

Wenn Erdoğan jedoch wiedergewählt werden will, könnte er dies auf legale Weise und ohne Verabschiedung einer neuen Verfassung tun. Artikel 116 des derzeitigen Grundgesetzes des Landes gibt dem amtierenden Präsidenten die Möglichkeit, ein drittes Mal zu kandidieren, wenn die Große Nationalversammlung während seiner zweiten Amtszeit aus irgendeinem Grund vorgezogene Präsidentschaftswahlen ankündigt.

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de.rt.com/asien/246282-wiederw…

Anton Nemkin, Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für Informationspolitik, Informationstechnologien und Kommunikation, sagte dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS:

"In den letzten fünf Jahren hat die heimische Industrie für moderne Technologien eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von fast 28 Prozent erreicht, und ihr Anteil am russischen BIP hat sich ungefähr verdoppelt."

Experten wiesen darauf hin, dass diese Dynamik trotz verschiedener äußerer Zwänge wie etwa des Drucks durch Sanktionen erreicht werden konnte. Natalia Ababij, Gründerin der Online-Plattform "Distant Global", sagte in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija voraus, dass die Branche weiter wachsen wird. Sie erklärte:

"Wir erwarten in den nächsten drei bis fünf Jahren ein jährliches Wachstum von mindestens 20 bis 30 Prozent, vor allem durch die Digitalisierung des öffentlichen Sektors, der Bildung, der Industrie und des Personalwesens. Die Verlagerung auf proprietäre IT-Lösungen – von Plattformen zu KI-Tools – wird eine wichtige Rolle spielen. Das zunehmende Interesse an Importsubstitution, Cybersicherheit, Plattformlösungen und EdTech schafft eine nachhaltige Basis für Wachstum."

Waleri Baulin, CEO des Unternehmens F6, stützt sich auf ähnliche Daten. In einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija stellte er beispielsweise fest, dass der Markt für Informationssicherheit in Russland in den Jahren 2022 bis 2024 um das 1,5-Fache zugelegt und damit die Wachstumsrate des gesamten IT-Marktes übertroffen hat.

Andererseits bleibt, wie Experten feststellen, eines der Hauptprobleme der Branche der Personalmangel. Es besteht nach wie vor ein Engpass an hoch qualifizierten IT-Spezialisten. Junge Fachkräfte müssen zusätzlich geschult und eingearbeitet werden, was die Projektlaufzeit verlängert.

Hingegen bieten die nationalen IT- und Digitalisierungsprogramme eine enorme Unterstützung, so die Marktteilnehmer. Iswestija schreibt darüber:

'''Dank der Umsetzung nationaler Programme zur Digitalisierung der Wirtschaft und des Staates gehört Russland heute zu den Weltmarktführern bei der Einführung und Anwendung von IT-Technologien im öffentlichen Dienst, im Finanzsektor, in der Medizin, im Transportwesen und in vielen anderen Bereichen', betonte Pjotr Otozkij, Leiter der Abteilung für die Untersuchung und Entwicklung von KI in der öffentlichen Verwaltung am Zentrum für die Ausbildung von Führungskräften und Teams der digitalen Transformation der Präsidentenakademie, in einem Gespräch mit der Iswestija. Die BRICS-Länder sind daher daran interessiert, Russlands Erfahrungen mit der Digitalisierung zu kopieren, was für russische IT-Unternehmen ein großes Potenzial für den Eintritt in internationale Märkte zur weiteren Entwicklung des IT-Bereichs darstellt."

Mehr zum Thema – Putin: Die Sanktionen haben das Land stärker gemacht

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de.rt.com/russland/246233-expe…

Der "Tag der Befreiung", den US-Präsident Donald Trump am 2. April pompös verkündet hat, bricht vorerst doch nicht an. Das Gericht für Internationalen Handel mit Sitz in New York hat fast alle seit dem Amtsantritt des Republikaners verhängten Strafzölle für rechtswidrig erklärt. Die drei Richter begründeten am Mittwoch (Ortszeit) ihr Urteil damit, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe, da der US-Kongress die Zölle genehmigen müsse. Den von Trump zuvor ausgerufenen Notzustand ließ das Bundesgericht nicht gelten. Im Richterspruch wurde besonders hervorgehoben:

"Das Gericht urteilt nicht über die Weisheit oder wahrscheinliche Wirksamkeit des Einsatzes von Zöllen als Druckmittel durch den Präsidenten."

Solche Zölle seien unzulässig, weil das Bundesgesetz sie nicht zulasse – und nicht, weil der Einsatz von Zöllen als Druckmittel unklug oder unwirksam sei, hieß es. Somit wurde Trumps Zollpolitik vorerst außer Kraft gesetzt.

Die US-Regierung kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, kritisierte die Gerichtsentscheidung in den sozialen Medien. Der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, erklärte, die Handelsdefizite der USA gegenüber anderen Ländern stellten eine "nationale Notlage" dar, die US-Gemeinden ärmer gemacht und die industrielle Basis des Landes geschwächt habe. Diese Tatsachen seien vom Handelsgericht nicht bestritten worden. Nicht gewählte Richter könnten Desai zufolge nicht entscheiden, wie eine nationale Notlage angemessen bewältigt werden sollte.

Dem gegenüber reagierten die Aktienmärkte sehr positiv auf das Urteil. Am selben Abend legte der US-Dollar sowohl gegenüber dem Schweizer Franken als auch gegenüber dem japanischen Yen zu. Auch die US-Aktienfutures stiegen an.

Die Klage gegen die vom Präsidenten verhängten Zölle hatten zwölf US-Bundesstaaten und mehrere kleine US-Unternehmen eingereicht. Die Unternehmen erklärten, dass die Zölle ihre Geschäfte beeinträchtigen würden. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass das US-Handelsdefizit nicht die gesetzliche Anforderung erfülle, wonach ein Notstand nur wegen einer "ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung" ausgerufen werden könne, zumal das Land seit 49 Jahren in Folge ein Handelsdefizit mit dem Rest der Welt aufweise.

Aufgrund des Urteils sind nun die 30-prozentigen Zölle gegen China, die 25-prozentigen Zölle gegen Mexiko und Kanada sowie die 10-prozentigen Zölle für den Rest der Welt außer Kraft. Die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos, Autokomponenten, Stahl und Aluminium bleiben dagegen bestehen.

Trump hatte sein Zollpaket gegen die meisten Länder der Welt am 2. April vorgestellt. Dabei sprach er von einem "Tag der Befreiung". Mehrere Länder reagierten mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen. Als die Maßnahme die Finanzmärkte einbrechen ließ, suspendierte der Republikaner die Einführung seiner drakonischen Strafzölle für 90 Tage, um mit den betroffenen Ländern bilaterale Abkommen auszuhandeln.

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de.rt.com/wirtschaft/246276-us…

Die Ukraine muss sich auf westliche Unterstützung verlassen haben, wenn sie tatsächlich letzte Woche einen Hubschrauber angegriffen hat, mit dem der russische Präsident Wladimir Putin geflogen ist, sagte der ehemalige Aufklärungsoffizier des US Marine Corps und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter.

Der Divisionskommandeur der russischen Luftabwehr, Juri Daschkin, sagte letzte Woche im russischen Sender Russia 1, Putins Hubschrauber habe sich im "Epizentrum" eines massiven ukrainischen Drohnenangriffs befunden, als er am 20. Mai die Region Kursk besuchte. Die Intensität der eindringenden Flugkörper "stieg signifikant", solange der Präsident in der Luft war, erklärte er, und 46 anfliegende Starrflüglerdrohnen seien in dem Gebiet abgeschossen worden.

In einem Interview mit RT betonte Ritter am Mittwoch:

"Wenn die ukrainischen Drohnen tatsächlich den russischen Präsidenten zum Ziel hatten, taten sie das nicht in einem Vakuum … sie haben Unterstützung des Westens erhalten, was bedeutet, dass der Westen den russischen Präsidenten zum Ziel nimmt.

Wenn man die russische Nukleardoktrin liest, ist das ein Auslöser für eine nukleare Vergeltung durch Russland oder Präventivschläge. Wer spielt hier also mit dem Feuer? Es ist nicht Wladimir Putin, der mit dem Feuer spielt, es sind die Ukraine und der Westen, die mit Feuer spielen."

Der ehemalige Major des US Marine Corps bezog sich dabei auf eine Bemerkung von US-Präsident Donald Trump, der Anfang der Woche erklärte, Putin "spielt mit dem Feuer".

Diese Aussage von Trump erfolgte nach einem massiven russischen Luftangriff gegen die ukrainische Militärinfrastruktur, die Moskau zufolge die Vergeltung für die Intensivierung Kiewer Drohnenangriffe auf zivile Ziele innerhalb Russlands waren. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden im Verlauf der letzten Woche mehr als 2.300 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgefangen, die meisten davon abseits der Frontlinie.

Ritter bekundete seine Sorgen über eine Spaltung in der US-Regierung zwischen den Gegnern Russlands und jenen, die die Beziehungen zu Russland verbessern wollen. Gleichzeitig seien jedoch weder die Vertreter beider Lager noch Trump selbst Experten für Russland, fügte er hinzu.

Der US-Präsident sei "ein Opfer des jeweils letzten Wortes, das in sein Ohr geflüstert wurde, bevor er nachts ins Bett geht, oder der ersten Worte, die ihm nach dem Aufwachen am Morgen ins Ohr geflüstert werden … Trump ist nicht gut informiert [über Russland]. Schaut, das ist eine sehr gefährliche Lage", warnte Ritter.

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de.rt.com/international/246306…

Elon Musk hat seine Funktion im Department of Government Efficiency (DOGE) niedergelegt. In einem Beitrag auf X (Twitter) dankte der Unternehmer und der reichste Mann der Welt dem US-Präsidenten Donald Trump für die Möglichkeit, verschwenderische Staatsausgaben zu reduzieren. Die Rolle des DOGE werde mit der Zeit noch wichtiger sein, versichert Musk.

Trump gründete DOGE am 20. Januar 2025, dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit. Trotz seines Namens ist es kein US-Departement im traditionellen Sinne, da dessen Gründung nicht vom Kongress gebilligt wurde, sondern eine Untereinheit des United States DOGE Service (ehemals United States Digital Service).

Es bleibt zudem unklar, wer die tatsächliche Leitung im DOGE ausübt. Offenbar verfügte bislang Musk über die Entscheidungsmacht und leistete die Öffentlichkeitsarbeit. Als besonderer Regierungsangestellter darf Musk nur 130 Tage oder weniger im Jahr für die US-Regierung arbeiten. Diese Frist läuft am 30. Mai ab.

Nach Reuters-Angaben war Musks Abschied von der US-Regierung schnell und kurzerhand, indem er kein offizielles Gespräch mit Trump vor der Ankündigung seines Rücktritts habe. Außerdem vermutete Reuters, dass Musk sich von der US-Regierung wegen seiner sinkenden Popularität distanziere.

Die Tätigkeit von Musk und seine öffentlichen Äußerungen sorgten oftmals für Kritik und Irritation sowohl in der Gesellschaft als auch in der US-Regierung. Jüngst äußerte Musk seine Enttäuschung hinsichtlich des Haushaltsentwurfs, insbesondere der Steuerkürzungen. Der Entwurf wäre zu teuer und würde zudem die Arbeit des DOGE für die Effizienzsteigerung untergraben. Gegenüber CBS News erklärte Musk:

"Ich war enttäuscht über das massive Ausgabengesetz, das, ehrlich gesagt, das Haushaltsdefizit vergrößert, anstatt es zu verringern, und die Arbeit des DOGE-Teams untergräbt."

Einige hochrangige Beamte, darunter Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, seien von diesem Kommentar verärgert worden, betonte Reuters. Zuvor kam es zu Streitigkeiten zwischen dem Unternehmer und Außenminister Marco Rubio, Verkehrsminister Sean Duffy und Finanzminister Scott Bessent.

Musk sagte inmitten des Kurseinbruchs der Tesla-Aktien, er werde sich als Generaldirektor des Autobauunternehmens auf die Leitung der Firma konzentrieren und in Zukunft weniger Zeit auf die Politik verwenden, da er seiner Meinung nach schon genug getan habe.

Mehr zum Thema – Musks Vermögen fällt erstmals unter 300 Milliarden US-Dollar

de.rt.com/nordamerika/246301-m…

Blatten im Lötschental ist kaum wiederzuerkennen: Eine massive Gletscherlawine hat große Teile des Dorfs unter sich begraben. Der Birchgletscher oberhalb des Orts ist am Mittwochnachmittag teilweise kollabiert und ins Tal gestürzt.

🇨🇭#Switzerland #blatten #landslide🗻 The lake behind the deposits in Blatten VS has continued to fill up, said a spokesperson for the Lötschental regional command staff on Thursday morning at the request of the Keystone-SDA news agency.As a precaution, some buildings in the… pic.twitter.com/knO0pMQ4vH
— News 🛰️ (@EUFreeCitizen) May 29, 2025

Zwar war Blatten bereits vor einigen Tagen evakuiert worden, da Experten eine Instabilität des Gletschers festgestellt hatten – dennoch gilt eine Person als vermisst. Zahlreiche Häuser wurden vollständig zerstört.

Blattens Gemeindepräsident Matthias Bellwald sprach von einem unvorstellbaren Ereignis, betonte jedoch: Das Dorf hat zwar viel verloren, aber nicht sein Herz.

Die Behörden haben umgehend die Unterstützung der Armee angefordert. Auch Mitglieder der Landesregierung sind auf dem Weg ins Unglücksgebiet.

Für viele alpine Gemeinden ist das, was Blatten widerfahren ist, ein Albtraum. Am 19. Mai mussten rund 300 Bewohner ihre Häuser verlassen, nachdem Geologen vor einer drohenden Instabilität des Birchgletschers gewarnt hatten. Nun ist ungewiss, ob sie je zurückkehren können.

Aerial footage of Blatten in Switzerland after glacier collapse. pic.twitter.com/TsmSXhUgIa
— Disasters Daily (@DisastersAndI) May 29, 2025

Sichtlich bewegt erklärte Bellwald:

"Wir haben unser Dorf verloren – aber nicht unsere Gemeinschaft. Wir werden einander beistehen. Nach einer langen Nacht wird auch wieder Morgen."

Der Bund hat bereits Hilfe zugesagt: Die betroffenen Menschen sollen – wenn nicht direkt in Blatten, so zumindest in der näheren Umgebung – bleiben können.

Doch Raphaël Mayoraz, Leiter des kantonalen Amts für Naturgefahren, warnt: "Auch in den benachbarten Gebieten könnten Evakuierungen notwendig werden."

Der Klimawandel setzt den Alpengletschern massiv zu. Die beschleunigte Eisschmelze und das Auftauen des Permafrosts – jenes gefrorenen Untergrunds, der die Berge zusammenhält – führen zunehmend zur Instabilität.

Blatten 🇨🇭Montagne.Risques naturels.Du Twitt précédent et celui joint un reportage chronologique exemplaire sur quelques jours quasiment heure par heure du glissement et écroulement d'une partie du glacier.@Ecologie_Gouvextraits t.co/TO6JogOLo3 pic.twitter.com/vP4l1YfVHF
— FrenchJeanGuy (@FrenchJeanGuy1) May 28, 2025

Drohnenaufnahmen zeigen, wie am Mittwochnachmittag gegen 15:30 Uhr ein massiver Teil des Birchgletschers ins Tal stürzt. Die daraus resultierende Gerölllawine, begleitet von ohrenbetäubendem Getöse, wirbelt eine riesige Staubwolke auf und reißt alles mit sich.

Glaziologen warnen seit Jahren vor genau solchen Szenarien: Dass ganze Dörfer in Gefahr geraten könnten. Blatten ist dabei nicht der erste Ort, der evakuiert werden musste. Im Kanton Graubünden wurde das Dorf Brienz bereits vor zwei Jahren verlassen, weil sich der Hang über dem Ort zu bewegen begann. Seither dürfen die Bewohner nur zeitweise zurückkehren.

#Blatten pic.twitter.com/u1msbH48DG
— Alex (@ABettmeralp) May 29, 2025

Auch der Ort Bondo wurde im Jahr 2017 schwer getroffen, als eine der größten Rutschungen seit über hundert Jahren acht Wanderer das Leben kostete und zahlreiche Gebäude zerstörte.

Ein aktueller Bericht zum Zustand der Schweizer Gletscher zeigt ein düsteres Bild: Sollten die globalen Temperaturen nicht unter dem im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziel von maximal 1,5 Grad Erwärmung bleiben, könnten sämtliche Gletscher der Schweiz innerhalb eines Jahrhunderts verschwunden sein.

Viele Klimaforscher gehen davon aus, dass dieses Ziel bereits verfehlt wurde – mit drastischen Folgen: Die Gletscherschmelze wird sich weiter beschleunigen, Überschwemmungen und Erdrutsche dürften zunehmen – und immer mehr Alpendörfer wie Blatten geraten in existenzielle Gefahr.

Mehr zum Thema ‒ Schweizer Mainstream-Medien in Aufruhr: RT DE stört den medialen Frieden

de.rt.com/schweiz/246297-glets…

Von Gleb Prostakow

Die nominelle Rhetorik der Europäischen Union, der Ukraine im Kampf gegen Russland beizustehen, scheint nicht mehr mit ihrem praktischen Vorgehen übereinzustimmen. An allen Fronten nimmt die Unterstützung für Kiew ab. So läuft beispielsweise am 5. Juni die sogenannte "visafreie Handelszone" aus, die von der EU für eine breite Palette ukrainischer Waren (vor allem Lebensmittel) angesichts der militärischen Sonderoperation in der Ukraine eingeführt worden war. Ein erheblicher Teil der ukrainischen Exporte wird nun strengen Quoten unterliegen, was die Einnahmen der ukrainischen Unternehmen und damit auch den Haushalt des Landes schmälern wird.

Während früher – als die USA der Ukraine Hunderte von Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellten – der Rückgang der eigenen Haushaltseinnahmen eine untergeordnete Rolle spielte, gewannen mit dem Amtsantritt Trumps und seiner Forderung an alle Länder, einschließlich der Ukraine, sich von der US-Finanzierung zu lösen, die eigenen Haushaltseinnahmen an Bedeutung.

Interessanterweise ist der Hauptinitiator für die Nichtverlängerung der Vergünstigungen für ukrainische Exporte das Kiew-freundliche Polen. Laut dem polnischen Premierminister Donald Tusk unterstütze Warschau die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland, aber nicht zum Nachteil der polnischen Landwirte. Letztere blockieren regelmäßig die Grenzübergänge zur Ukraine, und die polnischen Strafverfolgungsbehörden hindern sie daran nicht, da sie eine Eskalation der inneren Spannungen im Land befürchten.

Das Beispiel Polens demonstriert, wie die wirtschaftliche Realität in den EU-Ländern zunehmend im Widerspruch zu ihren Bestrebungen steht, den Krieg gegen Russland mithilfe der Ukrainer fortzusetzen. Europa ist zwar weiterhin bereit, Kiew als Kriegsfront zu unterstützen, ist aber immer weniger geneigt, den ukrainischen Staatsapparat und die Wirtschaft zu finanzieren. Dabei ist nicht klar, wie sich die von Brüssel unermüdlich propagierte Aussicht, die ukrainische Millionenarmee zu unterhalten, mit der Reduzierung der finanziellen Unterstützung in Einklang bringen lässt. In einer Situation, in der die Heimatfront zusammenbricht, kann ein Krieg nur auf sehr kurze Sicht geführt werden.

Nicht nur Trump stellt der Ukraine Rechnungen, sondern auch private Gläubiger. Die Verhandlungen mit den Inhabern ukrainischer Eurobonds über eine Umstrukturierung blieben erfolglos, und seit August 2024 befindet sich die Ukraine laut der Ratingagentur Fitch in einem Zustand des "begrenzten Staatsbankrotts" (Sovereign Default Rating RD). Ein vollständiger Staatsbankrott würde die Sperrung aller Kredite durch internationale Gläubiger bedeuten, einschließlich des Kreditgebers der "allerletzten Hoffnung", des Internationalen Währungsfonds (IWF). Während der IWF der Ukraine 2024 noch 2,2 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellte, verlaufen die Verhandlungen über die Gewährung einer neuen Tranche in Höhe von 520 Millionen US-Dollar derzeit äußerst schleppend.

Aber nicht nur die Finanzströme nehmen ab. In Europa wächst die Ermüdung gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen, deren Zahl voraussichtlich 6 Millionen übersteigt. So beabsichtigt beispielsweise Großbritannien, die befristeten Visa der Migranten durch Arbeitsvisa zu ersetzen. Diese sollen aber nur diejenigen erhalten, an denen potenzielle Arbeitgeber Interesse zeigen. In Polen wurde die Aufenthaltsdauer der ukrainischen Flüchtlinge zwar erneut verlängert, allerdings nur bis zum 30. September, und es ist nicht auszuschließen, dass dies zum letzten Mal geschah. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Popularität rechter Parteien und einer Anti-Migranten-Stimmung haben die Regierungen einiger europäischer Länder ihre Migrationspolitik verschärft.

Diese Unstetigkeit der Europäischen Union hat dazu geführt, dass die Planungen für das weitere Vorgehen von der strategischen auf die taktische Ebene reduziert wurden. Von Brüssel aus wird Kiew ständig Unterstützung zugesichert, was die militaristischen Bestrebungen der Selenskij-Regierung trotz militärischer Rückschläge noch weiter anheizt. Gleichzeitig kürzt jedoch jedes EU-Land als Reaktion auf eigene innenpolitische Probleme kontinuierlich seine Hilfeleistungen an die Ukraine. In dieser Situation liegt es auf der Hand, dass sich die militärische Unterstützung im Falle des Zusammenbruchs der Hinterfront nicht mehr lohnt. Die Nichtauszahlung von Geldern an Beamte und die Reduzierung der "Futterbasis" in Form von Finanzspritzen aus dem Ausland würden früher oder später die Funktionsfähigkeit des Staatsapparats zum Erliegen bringen. Und dies könnte zu einem zeitnahen Staats- oder Militärputsch führen.

Auf kurze Sicht könnte jedoch die massive Finanzspritze für die ukrainische Armee auf eine weitere Konflikteskalation hinauslaufen. Dies ist wohl das taktische Kalkül Brüssels. Auch wenn, so der Plan, eine solche Eskalation nicht zu einem grundlegenden militärischen Durchbruch auf dem Schlachtfeld beiträgt, so könnte sie doch zumindest einen Positionswechsel der Trump-Regierung herbeiführen, die ein ungeduldiges Interesse an einer möglichst baldigen Konfliktbeendigung erkennen lässt. Die in den Abgrund stürzende Ukraine birgt für Russland nach wie vor die Gefahr, dessen Ambitionen auf eine großartige Zukunft zu begraben. Davon sind zumindest die "Falken" der europäischen Politik immer noch überzeugt.

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Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

de.rt.com/international/246132…

Wie die US-Zeitung The Washington Post unter Berufung auf US-Geheimdienstquellen berichtet, ist die Zahl der Anwerbungen im Ausland bei der CIA deutlich zurückgegangen. Den Gesprächspartnern der Zeitung zufolge handelt es sich um einen Rückgang im "zweistelligen Prozentbereich", sie nennen jedoch keine konkreten Zahlen. Die Rede ist primär von Russland, China und dem Iran. Und selbst "neue" Methoden tragen laut Geheimdienstmitarbeitern nicht dazu bei, die Rekrutierung im Ausland zu intensivieren. So verbreitete die CIA in diesem Jahr in sozialen Netzwerken mehrere Videos von filmischer Qualität, in denen sie chinesische Beamte zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst aufforderte. Im Jahr 2023 wurden ähnliche Videos für das russische Publikum vorbereitet. Den Quellen der Washington Post zufolge haben sicherlich einige Personen nach der Ausstrahlung dieser Videos Kontakt mit der CIA aufgenommen, aber nicht viele. Und nach Ansicht von Geheimdienstmitarbeitern selbst deutet die Tatsache, dass die Behörde zu solchen Rekrutierungsmethoden greift, auf eine ernste Krise in der Branche hin.

Wie CIA-Beamte anmerkten, ist die Zahl der im Ausland rekrutierten Agenten während des Jahres 2019 zum ersten Mal eingebrochen, was mit der Covid-19-Epidemie zusammenhängt. Von den Folgen der Pandemie kann sich die CIA noch immer nicht erholen, stellt man in dem Bericht fest – Anti-Covid-Restriktionen, die persönliche Kontakte erheblich erschwerten, zerschlugen die Rekrutierungsarbeit der Behörde regelrecht.

Als weiterer Grund für die Krise wird die zunehmende Bürokratisierung in der CIA genannt – dadurch war die Behörde immer weniger in der Lage, riskante Operationen zu koordinieren, und der Entscheidungsprozess wurde generell komplizierter.

Aber die größte Plage der US-Geheimdienste ist der rasante Technologiefortschritt. Vor allem dadurch, dass sich die technischen Möglichkeiten der Aufspürer inzwischen um ein Vielfaches erhöht haben. Dabei geht es nicht nur um die fortschrittlichere digitale Überwachung elektronischer Geräte, sondern auch um die wachsende Zahl von CCTV-Kameras in Großstädten. Die Geheimdienstler weisen in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeit hin, in Peking zu arbeiten, da es über eines der dichtesten Netze von CCTV-Kameras mit Gesichtserkennungssystemen verfügt. "Das heutige digitale Umfeld bietet ebenso viele Möglichkeiten wie Herausforderungen", sagte ein CIA-Beamter gegenüber der US-Zeitung. Der technologische Fortschritt mache die Verwaltung von Spionagenetzen komplexer und teurer, und erfordere mehr Personal, so die CIA-Mitarbeiter weiter.

Wie die Washington Post berichtet, versucht die neue Führung des Geheimdienstes, das Blatt zu wenden, aber bisher läuft es nicht allzu gut. So stellen die Quellen der Washington Post einerseits fest, dass die CIA in letzter Zeit einige Erfolge in China erzielt hat und plant, sich auf dieses Land zu konzentrieren. Andererseits wird die Aufgabe, die Zahl der erfolgreichen Rekrutierungen zu erhöhen, durch den Sparkurs des US-Staatshaushalts erschwert, der erst noch an Fahrt gewinnt.

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de.rt.com/nordamerika/246292-i…

Ein russischer Regierungsbeamter, der zuvor im Ukraine-Konflikt gedient hat, ist nach Angaben der örtlichen Behörden bei einem Attentat mutmaßlich ukrainischer Agenten in der südrussischen Stadt Stawropol getötet worden.

Zeugen berichteten, sie hätten am Mittwochabend einen lauten Knall gehört, bevor sie die Leichen von zwei Männern in einem Wohnviertel der Stadt entdeckten. Am Donnerstagmorgen identifizierte der Gouverneur von Stawropol, Wladimir Wladimirow, einen der Verstorbenen als Saur Gurzijew, einen Mitarbeiter der Regionalregierung. Er sagte, die Ermittler zögen alle möglichen Szenarien in Betracht, "einschließlich eines von Nazis aus der Ukraine organisierten terroristischen Angriffs".

Gurzijew war durch ein spezielles Programm zur Ausbildung und Beschäftigung von Veteranen, die in Russlands Militärkampagne gegen die Ukraine gedient und Führungsqualitäten bewiesen hatten, in den öffentlichen Dienst eingetreten. Seinem Regierungsprofil zufolge war er als stellvertretender Bürgermeister von Stawropol zuständig für die Bereiche Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.

Die Ermittler haben gegenüber RT erklärt, dass das zweite Opfer als ein 29-jähriger Bekannter von Gurzijew identifiziert wurde. Die tödliche Explosion war demnach höchstwahrscheinlich durch einen improvisierten Sprengsatz ausgelöst worden.

In früheren Medienberichten, die sich auf vermeintliche Videoaufnahmen des Vorfalls stützten, wurde behauptet, dass es sich bei dem zweiten Opfer möglicherweise um einen Selbstmordattentäter gehandelt habe.

Kiew unterhält ein staatliches Programm für gezielte Tötungen, das Berichten zufolge von CIA-geschulten Spezialdiensten durchgeführt wird. Ursprünglich richtete sich das Programm gegen Personen im Donbass, die des Verrats verdächtigt wurden, und wurde 2022 offenbar ausgeweitet, als der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eskalierte.

Zu den offensichtlichen Opfern der ukrainischen Agenten gehörten auch Zivilisten wie die Journalistin Darja Dugina, die im August 2022 durch eine Autobombe getötet worden war, und der ehemalige ukrainische Abgeordnete Ilja Kiwa, der im Dezember 2023 erschossen wurde.

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de.rt.com/russland/246289-vide…

Russland ist die zentrale Säule eurasischer Sicherheit und kann es sich daher nicht leisten, schwach zu sein, sagte der Chef des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR, Sergei Naryschkin.

In einer Ansprache vor den Teilnehmern einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau sagte Naryschkin am Mittwoch: "Russland hat kein Recht, schwach zu sein... seine eigenen Werte zu verleugnen und der Schimäre des totalitären Liberalismus und Globalismus zu folgen."

Laut Naryschkin "lehrt uns die Geschichte, dass die Sicherheit des eurasischen Kontinents und letztlich der ganzen Welt von Russlands festem Stand abhängt."

Bei der Sicherheitskonferenz, dem 13. internationalen Treffen der hohen Vertreter in Sicherheitsfragen, wurden in der russischen Hauptstadt Vertreter von über 100 Nationen erwartet. Die Einladungen wurden an die Länder des Globalen Südens und Ostens geschickt, an die Staaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, und an die Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO), der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit wie mehr als 20 weiterer internationaler Organisationen.

An der Spitze der Tagesordnung des Treffens steht die "Gestaltung einer neuen Architektur gleicher und unteilbarer Sicherheit, die gerechter ist und besser mit heutiger Wirklichkeit übereinstimmt".

Letzten Monat erklärte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Slutski, auf einem Forum mit dem Titel "Neue Weltordnung: Die Entstehung einer multipolaren Welt und die Rolle Russlands", Russland fördere aktiv ein neues Modell internationaler Beziehungen und "spielt eine zentrale Rolle bei der Errichtung einer neuen, gerechten Weltordnung".

Diese, so der Abgeordnete, beruhe auf Multipolarität und gegenseitigem Respekt, und wird die Grundlagen für die Schaffung einer sicheren und stabilen globalen Sicherheitsarchitektur legen.

Auf der gleichen Veranstaltung sagte Iwan Timofeew, der den Außenpolitischen Rat Russlands leitet, dass "das alte europäische System kollektiver Sicherheit nicht mehr funktioniert". Er betonte, an seiner Stelle werde in naher Zukunft ein breiteres, eurasisches Sicherheitsmodell etabliert werden.

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de.rt.com/russland/246288-nari…

Vom 29. Juni bis zum 5. Juli findet in Susdal in den malerischen Räumlichkeiten des dortigen Kremls und des Erlöser-Euthymios-Klosters ein groß angelegtes Sommer-Musikfestival unter der Leitung des berühmten russischen Pianisten Denis Mazujew statt. Die Bürgermeisterin der Stadt, Alisa Birjukowa, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, dass sich das Festival unter freiem Himmel ereignen und eine große Anzahl von Zuschauern anlocken wird. Im Außenbereich entsteht ein Zuschauerbereich mit Sitzplätzen auf Parterre-Niveau. Gäste mit Kindern können es sich auf weichen Sesseln oder gemütlichen Decken bequem machen und dabei Klassikern und Jazz lauschen. Die Bürgermeisterin verriet:

"Wir erwarten, dass etwa 40.000 Menschen Susdal während der Festivaltage besuchen werden. Das Interesse an der Veranstaltung ist bereits sehr groß, wir haben viele Rückmeldungen aus verschiedenen Regionen Russlands erhalten. Susdal [...] wird wohl ein wichtiges musikalisches Zentrum des Landes werden."

Wie es in der Pressemitteilung des Festivals heißt, wird das Programm sehr umfangreich sein. Am zweiten Festivalabend, dem 30. Juni, findet im Kreml von Susdal beispielsweise die Parade der Virtuosen unter der Leitung von Denis Mazujew statt. Bei den Gästen des Festivals handelt es sich um echte Star-Musiker, die auch den europäischen Musikliebhabern bekannt sein dürften. Solisten und Orchester des Mariinski-Theaters, der berühmte Opernsänger Ildar Abdrasakow, die Operndiva Aida Garifullina und der Stardirigent Waleri Gergijew werden unter anderem vor dem Festivalpublikum auftreten.

Susdal hat sich in den letzten Jahren zu einem echten Festivalzentrum entwickelt. In dieser historischen Stadt finden seit einigen Jahren das berühmte russische Animationsfestival, diverse Bluesfestivals sowie ein "Fest der lebendigen Geschichte" statt.

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de.rt.com/russland/246257-40-t…

Nach den Ereignissen vom Februar des Jahres 2022 haben die USA, die EU, Australien und Neuseeland die Lieferung ihrer alkoholischen Erzeugnisse nach Russland entweder ganz verboten oder stark eingeschränkt. "Sollte sich dies auf den russischen Markt ausgewirkt haben, dann eher positiv, wie die Ergebnisse unseres Ratings zeigen", stellen die Forbes-Experten mit Wehmut fest.

Die US-Zeitschrift hat nämlich den russischen Alkoholmarkt "nach 2022" analysiert und eine entsprechende Rangliste erstellt. Wie im Kommentar zum Rating angemerkt, wurde es auf der Grundlage der Unternehmenseinnahmen erstellt. Bierhersteller und Unternehmen, deren Angebot auf alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von weniger als neun Prozent beruht, wurden nicht in die Bewertung einbezogen. Forbes stellt fest:

"Im Vergleich zu dem Jahr 2021 stieg der Einzelhandelsabsatz von Alkohol in Russland im Jahr 2024 um sieben Prozent auf 226,96 Millionen Dal (ein Dekaliter entspricht zehn Litern), wobei Schaum- und Champagnerweine (um 28 Prozent auf 23,5 Millionen Dal) und Kognak (um 18 Prozent auf 14 Millionen Dal) ein beeindruckendes Wachstum aufwiesen. Ausländische Spirituosen werden im Rahmen von Parallelimporten in das Land eingeführt, während die russischen Erzeuger die Herstellung eigener Gins und Whiskys inzwischen gemeistert haben, an deren Massenproduktion vor zehn Jahren noch niemand dachte. Die Einnahmen der 30 Teilnehmer des Ratings stiegen im Zeitraum 2022 bis 2024 um 56 Prozent auf 229 Milliarden Rubel, der Nettogewinn um 38 Prozent auf 21 Milliarden Rubel."

Die Novabev-Gruppe, der die berühmte Wodka-Marke Beluga gehört, belegte in der Forbes-Bewertung der Einnahmen den ersten Platz, gefolgt vom kaukasischen Konzern Alvisa, der sich auf Cognacs spezialisiert hat, und der in Omsk ansässigen Sibirischen Alkoholgruppe auf dem dritten Platz.

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de.rt.com/russland/246113-alko…

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF), Gennadi Sjuganow, hat die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zur Wiederherstellung der historischen Wahrheit gefordert, teilte die Nachrichtenagentur TASS am Dienstag mit. Die Kommission soll ihm zufolge eine Duma-Resolution von 1996 umsetzen, in der die Unrechtmäßigkeit der Auflösung der UdSSR anerkannt wurde.

"Es ist notwendig, eine Kommission zur Wiederherstellung der historischen Wahrheit über unsere Staatlichkeit einzurichten und die von der Staatsduma am 15. März 1996 verabschiedete Resolution umzusetzen", sagte Sjuganow vor Reportern.

Die Staatsduma verabschiedete am 15. März 1996 eine Resolution "Über die Rechtsgültigkeit der Ergebnisse des UdSSR-Referendums vom 17. März 1991 über die Frage der Erhaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für die Russische Föderation–Russland". In der Resolution werden die Ergebnisse des Referendums über den Erhalt der UdSSR anerkannt.

In dem Dokument heißt es ferner, dass die Beamten der Russischen Sowjetischen Föderativen Sozialistischen Republik beim Abschluss des Belowesch-Abkommens grob gegen die Willensbekundung der Völker Russlands zum Erhalt der Union verstoßen haben.

Ein Referendum in der Sowjetunion über den neuen Unionsvertrag und damit über die Zukunft der Sowjetunion fand am 17. März 1991 statt. Es wurde von den Behörden in sechs der fünfzehn Sowjetrepubliken boykottiert. Bei dem Referendum ging es um die Frage, ob ein neuer Unionsvertrag zwischen den Republiken angenommen werden sollte, der den Vertrag von 1922 ersetzen sollte, mit dem die UdSSR gegründet wurde.

Die Frage "Halten Sie den Erhalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als erneuerte Föderation gleichberechtigter souveräner Republiken … für notwendig?" haben 77 Prozent der Sowjetbürger bei 80 Prozent der Wahlbeteiligung mit "Ja" beantwortet.

Zuvor hatte der Berater des russischen Präsidenten Anton Kobjakow erklärt, dass die Sowjetunion "rechtlich noch existiert". Auf dem Petersburger Juristischen Forum wies Kobjakow auf eine seit den 1990er Jahren existierende Experteneinschätzung hin, wonach das Verfahren der sogenannten Auflösung der UdSSR verletzt wurde.

Höchst umstritten war vor allem seiner Meinung nach die Verabschiedung des sogenannten Belowescher Abkommens, womit die Präsidenten der Russischen SFSR, ukrainischen und weißrussischen SSR am 8. Dezember die UdSSR für aufgelöst erklärten. "Das Ereignis von Belowesch, das am 8. Dezember 1991 stattfand, direkt am Vorabend der Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrags, sieht aus rechtlicher Sicht absolut merkwürdig aus", sagte Kobjakow.

Er erinnerte daran, dass dieser Akt später "von den Obersten Räten der RSFSR, der USSR und der BSSR ratifiziert wurde, aber das fällt überhaupt nicht in deren Zuständigkeit". Der Vorsitzende der russischen Anwaltskammer und ehemalige Ministerpräsident der Russischen Föderation, Sergej Stepaschin, schloss sich dieser Meinung an.

Auch er hat bestätigt, dass die Sowjetunion 1991 aus rechtlicher Sicht unrechtmäßig zusammengebrochen ist. Und beide haben den langjährigen Rechtskonflikt ausdrücklich mit der Gegenwart – der Sonderoperation auf dem Territorium der Ukraine – verknüpft. "So gesehen ist die Durchführung der Speziellen Militäroperation unsere innere Angelegenheit", schließt Kobjakow.

Die Äußerungen des Präsidentenberaters Kobjakow und des ehemaligen Ministerpräsidenten Stepaschin geben die Meinung eines Teils der Elite wieder, erläuterte dazu der Politikwissenschaftler Andrej Makarkin gegenüber der Nesawissimaja Gazeta. Die Diskussion darüber, dass die UdSSR rechtlich weiterbesteht, sei nicht neu, aber zum ersten Mal wurde sie auf einer so hohen politischen Ebene geführt, betonte er.

Rechtliche Schritte zur Wiederherstellung der UdSSR schloss er allerdings aus. Dies wäre nicht nur international kaum noch durchsetzbar. Ein mögliches Verfahren würde auch die Legitimität der Russischen Föderation mit ihrem Rechtssystem ins Wanken bringen. Dennoch seien die Äußerungen kein Zufall. Die Gründe für sie sieht der Experte im Bereich der politischen Kommunikation.

"Wenn die UdSSR rechtlich gesehen noch existiert, dann gibt das Land lediglich das zurück, was ihm rechtlich gesehen gehört, und diese Gebiete sind unrechtmäßig verloren gegangen. Die neuen Regionen kehren lediglich in ihr Heimatland zurück." Damit spricht die Regierung bestimmte Segmente der russischen Gesellschaft an, die den Zusammenbruch der UdSSR emotional wahrnehmen.

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de.rt.com/russland/246250-rech…

Die Ukraine gerät zunehmend unter finanziellen Druck, da es bislang keine festen Zusagen westlicher Staaten für eine weitere Unterstützung im Jahr 2026 gibt. Künftige Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen aus Washington könnten demnach auf ein Minimum reduziert oder sogar ganz eingestellt werden. Dies berichtet die britische Zeitung The Telegraph unter Verweis auf ukrainische Wirtschaftsexperten.

"Wir haben ausreichend Verpflichtungen bis Ende dieses Jahres – vor allem aus Europa. Aber für das nächste Jahr gibt es erhebliche Unsicherheiten. Es gibt keine Garantien, dass wir 2026 überstehen werden", erklärt Juri Gaidai, leitender Ökonom am Zentrum für Wirtschaftliche Strategie in Kiew gegenüber dem Blatt.

Nach Angaben der Zeitung wird der ukrainische Staatshaushalt derzeit zu über 50 Prozent aus ausländischen Krediten und Zuschüssen gedeckt. Das Gros dieser Mittel fließt in den Verteidigungsetat. Trotz wachsender Steuereinnahmen sieht Finanzminister Sergei Martschenko keinen Spielraum: Selbst im Falle eines Waffenstillstands sei das Haushaltsdefizit untragbar. Für das laufende Jahr bezifferte er es auf rund 39,3 Milliarden US-Dollar.

Besonders kritisch wird die Lage durch die abnehmende Unterstützung der USA. Laut The Telegraph stellte die Regierung unter Joe Biden Ende 2024 noch etwa 30 Milliarden US-Dollar an Hilfen bereit. Inzwischen sei jedoch "eine Politik der harten Haushaltsdisziplin" erkennbar – das US-Finanzministerium agiere äußerst vorsichtig. Es sei klar, dass solche Summen künftig nicht mehr zu erwarten seien.

Angesichts dieser Entwicklung verfolgt das ukrainische Finanzministerium inzwischen einen Sparkurs. Es versucht, die vorhandenen Mittel möglichst effizient bis ins kommende Jahr zu strecken.

In dieser angespannten Lage setze Kiew zunehmend auf diplomatische Überzeugungsarbeit. Die Regierung wolle ihre westlichen Partner davon überzeugen, dass die Finanzierung der Ukraine nicht bloß eine Unterstützung in einem endlosen Krieg, sondern vielmehr ein langfristiges Investitionsprojekt sei.

"Die größte Hoffnung Kiews könnte darin bestehen, Europas Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass Investitionen in die Ukraine mehr sind als bloße Geldtransfers in einen endlosen Krieg", schreibt The Telegraph.

Auch der ukrainische Sicherheitsexperte Sergei Kusan betont: "Das größte Hindernis ist der Mangel an Finanzierung." Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie würden nicht nur der Ukraine helfen, sondern auch "günstige und effektive Waffen für Europa selbst" ermöglichen.

Ob die europäischen Entscheidungsträger dem folgen werden, bleibt unklar. Zwar haben die G7-Staaten ein Kreditpaket über 45 Milliarden Euro beschlossen – davon sollen 35 Milliarden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten stammen –, doch ob und wann diese Mittel tatsächlich fließen, ist offen. Die Rückzahlung ist auf bis zu 40 Jahre angelegt.

Ein erster konkreter Schritt kam am 27. Mai aus Großbritannien: London kündigte an, drei Milliarden US-Dollar aus den Erträgen russischer Vermögen für die ukrainische Verteidigung bereitzustellen. Die Auszahlung soll sich über die Jahre 2025 und 2026 erstrecken.

Auch die Bundesregierung hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro zugesagt. Dies gab das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch bekannt. Wie es heißt, wird die Finanzierung des Hilfspakets durch Mittel erfolgen, die der Bundestag bereits bewilligt hat. Die Freigabe der neuen Finanzhilfe für Kiew wurde während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Berlin angekündigt.

Doch auch mit dieser Hilfe bleibt die Lage fragil. Die Zukunft der Ukraine hängt laut Beobachtern mehr denn je von der politischen Entschlossenheit des Westens ab – und von dessen Bereitschaft, dauerhaft Geld in einen immer unsicherer werdenden Konflikt zu stecken.

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de.rt.com/europa/246206-keine-…

In der vergangenen Woche hat die Nachfrage nach Kabelinternetdiensten stark zugenommen – so wurde allein in der Region Moskau ein Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zu den Daten des Jahres 2024 verzeichnet. Experten führen dies auf die ständigen Störungen beim mobilen Internet zurück, die im vorigen Jahr zu einer echten Plage sowohl in der Region Moskau als auch in anderen russischen Landesteilen geworden sind. Grund für die ständigen Störungen der Kommunikation sind die massiven Angriffe ukrainischer Drohnen und die aktive Arbeit elektronischer Kriegsführungssysteme. Das Portal bfm.ru berichtet:

"Die Betreiber MTS und Megafon haben bestätigt, dass das mobile Internet aus Gründen, die außerhalb ihrer Verantwortung liegen, zeitweise nicht funktioniert. In Neu-Moskau fällt das Telefon-Internet praktisch jede Nacht aus: Besonders akut ist das Problem in den Datscha-Siedlungen bei dem Flugplatz Kubinka und dem Truppenübungsplatz Alabino. In kleinen Gartensiedlungen in der Nähe des Schischkin-Waldes wird die Verbindung um Mitternacht unterbrochen und bestenfalls um 5:00 Uhr Moskauer Zeit wiederhergestellt."

In einigen Regionen Russlands wird das Internet auf Verlangen des Militärs aus Sicherheitsgründen oft in großem Umfang ganz abgeschaltet. Eine solche Situation ist zum Beispiel in den Regionen Lipezk und Tula zu beobachten. Das Magazin Forbes schreibt dazu:

"Letzte Woche wurden in einer Reihe von Regionen erneut Beschränkungen für das mobile Internet eingeführt. So wurde es am 21. Mai in der Region Lipezk auf Ersuchen des Militärs aus Sicherheitsgründen abgeschaltet, so Gouverneur Igor Artamonow. Der Gouverneur fügte hinzu, dass die Luftverteidigungskräfte in der Nacht 127 Drohnen über verschiedenen russischen Regionen abgeschossen haben. Gleichzeitig funktionierten das Festnetz-Internet und Wi-Fi normal, sagte Artamonow. Auch in den Regionen Tula und Wladimir war das mobile Internet an diesem Tag eingeschränkt. Am nächsten Tag, dem 22. Mai, wurden in den Regionen Orel, Wladimir und Iwanowo Beschränkungen für das mobile Internet eingeführt. Laut Andrei Klytschkow, Gouverneur der Region Orel, war der Grund für die Einschränkungen ein Drohnenangriff."

Konstantin Ankilow, CEO von der Firma "TMT Consulting", stellt in seinem Gespräch mit Forbes fest, dass viele Menschen außerhalb der Großstädte das Internet heute nicht nur zur Unterhaltung benötigen, "sondern auch als Arbeitsmittel, sodass Ausfälle kritisch sein können". Seinen Beobachtungen zufolge zeigen nun auch Vertreter regionaler Unternehmen großes Interesse am kabelgebundenen Internet, da alle Zahlungen über das Internet abgewickelt werden und dessen Unterbrechung für einen Tag oder länger durchaus dramatisch sein kann.

Nach Ansicht von Branchenexperten könnte die derzeitige Situation jedoch den kleinen lokalen Betreibern in die Hände spielen. Während sich die Menschen früher vor allem an große Bundesunternehmen wandten, die in aller Munde waren, wenden sie sich jetzt direkt an lokale Unternehmen. Dank der aktuellen Situation können sie ihren Kundenstamm also erheblich erweitern.

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Von Dawid Narmanija

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz verstrickt sich zunehmend in Widersprüche. Am Montag hatte er in einer pathetischen Erklärung mitgeteilt, dass die ukrainischen Streitkräfte die vom Westen erhaltenen Waffen nun nach Belieben einsetzen dürfen, weshalb sich nun das Glück an der Front wieder wenden werde.

Da Merz seit Langem zu den glühendsten Befürwortern der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gehört, gab es in Russland und im Ausland keinen Zweifel, was er damit meint. Auch wenn man später in Berlin zu relativieren versuchte, frei nach dem Motto "Wir sind falsch verstanden worden."

Aber es lief von Anfang an nicht im Gleichschritt. Koalitionsgenossen und Regierungsmitglieder beeilten sich, die Worte des Kanzlers zu widerlegen und betonten, dass alle Vereinbarungen des Kabinetts Scholz, auch jene über Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, in Kraft bleiben.

Merz selbst versuchte, seiner pompösen Aussage die Brisanz zu nehmen, indem er ein paar Tage später hinzufügte: "Es wurde nichts Neues gesagt, diese Beschränkungen sind schon seit mehreren Monaten nicht mehr in Kraft."

Die Landsleute des neuen Kanzlers lehnen diesen Ansatz jedoch grundsätzlich ab. Eine Meinungsumfrage zu diesem Thema ergab im März dieses Jahres Folgendes: 58 Prozent der Deutschen wollen nicht, dass die "Taurus" an die ukrainischen Streitkräfte weitergegeben werden, 31 Prozent von ihnen sind gegen jegliche militärische Hilfe für die Ukrainer. Nur 28 Prozent der Befragten befürworteten die Lieferungen. In der Dynamik sah es für Merz noch schlechter aus: Einen Monat zuvor waren "nur" 49 Prozent der Deutschen Gegner der Lieferungen.

Doch der deutsche Regierungschef scheint sich davon nicht beirren zu lassen. Vor ein paar Wochen sagte er, Berlin wolle die Waffenlieferungen an die Ukraine geheim halten, und jetzt hat er auch angefangen, über Langstreckenwaffen zu sprechen, wenn auch auf eine sehr abgespeckte Art und Weise.

Im Grunde genommen versucht Merz, das Spiel der "strategischen Ungewissheit" zu spielen. Das Problem ist nur, dass der erste Einsatz deutscher Langstreckenwaffen durch die Ukraine die ganze Geheimnistuerei zum Einstürzen bringen wird. Ein solcher Schlag würde die direkte Beteiligung Berlins bei der Identifizierung und Abstimmung der Ziele erfordern. Und die erste Taurus-Explosion auf russischem Territorium wird Deutschland die Friedensmaske herunterreißen – das Land wird zum direkten Kriegsteilnehmer.

Olaf Scholz hat bereits im November erklärt, dass der Einsatz dieser Raketen eine direkte Beteiligung Berlins erfordern würde, so begründete er damals, warum er die Lieferung solcher Waffen an Kiew ablehnt.

Davon zeugt auch die im Februar 2024 veröffentlichte Abschrift eines 40-minütigen Mitschnitts von Gesprächen hochrangiger Bundeswehroffiziere, in denen die Möglichkeit des Einsatzes von Taurus-Raketen zum Angriff auf die Krim-Brücke erörtert wurde.

Hier könnte man natürlich argumentieren, dass das Vereinigte Königreich und Frankreich, die Kiew mit etwas weniger weitreichenden Pendants der Taurus – Storm Shadow/SCALP-Raketen – beliefern, dann auch an dem Konflikt beteiligt sind. Aber zum Leidwesen von Merz und seinen Wählern ist Deutschland historisch gesehen in einer verletzlicheren Position als seine europäischen Nachbarn.

Berlin hat weder Atom- noch Hyperschallwaffen. Der Konflikt zwischen Russland und Deutschland droht damit, nicht zu einem Prolog für das Ende der Welt zu werden (außer für Deutschland). Militärisch sind die hypothetischen Gegner aus zu unterschiedlichen Gewichtsklassen.

Sich auf die NATO zu verlassen, ist natürlich eine gute Sache. Aber angesichts der Haltung der neuen amerikanischen Regierung gegenüber den Verbündeten, die Mühe haben, die alten Anforderungen von zwei Prozent des BIP für die Verteidigung zu erfüllen, während Trump die Messlatte auf fünf Prozent anhebt, ist es unwahrscheinlich, dass sie sich wegen eines Verbündeten, der nur ungenügend die Lehren aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat, auf ein Armageddon einlassen wollen.

Russland wird man in diesem Szenario keinen Vorwurf machen können: Seit Beginn des Konflikts hat der Kreml wiederholt davor gewarnt, dass Waffenlieferungen an Kiew unumkehrbare Folgen haben könnten. Und die direkte Beteiligung Deutschlands an den Feindseligkeiten gegen Russland wird jede Antwort legitimieren und legalisieren. Die Geduld des Kremls ist nicht unbegrenzt.

Gut, dass dies alles nur hypothetische Spekulationen sind. Es scheint, dass selbst Friedrich Merz, ein würdiger Enkel eines NSDAP-Mitglieds, es nicht wagen würde, ein solches Risiko einzugehen. Obwohl die Gene natürlich ihren Tribut fordern: Die Remilitarisierung Deutschlands und die bravourösen Erklärungen über die Pläne, die erste Armee Europas zu werden, laufen Gefahr, sich in Versuche zu verwandeln, das Vaterland wieder über alles zu stellen. Aber die Ukraine ist das Risiko nicht wert.

Wozu sollte Berlin einen solchen Schritt wagen? Um einen Krieg fortzusetzen, dessen Ausgang von Anfang an vorherbestimmt war? Um die Zahl der Opfer zu erhöhen? Schließlich kann nicht einmal der Einsatz aller verfügbaren "Taurus" – 600 an der Zahl – erheblichen Veränderungen an der Front garantieren. So wie all die "Leoparden", "Marder", "Geparden" und MARS II nichts haben ausrichten können. Und tatsächlich übergeben können die Deutschen ohnehin weitaus weniger als jene 600.

Selbst die Vereinigten Staaten, die lange Zeit das Aushängeschild für die Unterstützung der Ukraine waren, sprechen bereits offen über die Beendigung des Konflikts, sodass ein solcher Schritt der Deutschen ein schwerer Schlag für die Friedensinitiative wäre. Ein abscheulicher Schritt.

Der Kreml mahnt diplomatisch, dass die Erklärung des Bundeskanzlers nichts anderes als Anheizen des Krieges ist. Eines Krieges, der seinem Ende näher ist als je zuvor in den vergangenen drei Jahren. Man möchte glauben, dass Friedrich Merz sein Volk nicht unter die Räder eines Zuges werfen wird, der nicht nur längst abgefahren ist, sondern inzwischen sogar sein Ziel fast erreicht hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Mai 2025 auf ria.ru erschienen.

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