Von Liu Jun und Yang Shuping

Am 9. Mai 2025 fand in Moskau auf dem Roten Platz eine grandiose Militärparade anlässlich des 80. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg statt.

Rund 27 ausländische Staatschefs nahmen an der Parade auf dem Roten Platz teil, was den Einfluss Russlands auf der internationalen Bühne unterstrich und ein Zeichen für die Überwindung der diplomatischen Isolation durch den Westen darstellte. Gleichzeitig wurden die Beziehungen Russlands zu befreundeten Ländern gestärkt. Die Parade war jedoch nicht nur eine Reaktion auf die Sanktionen und die Isolationspolitik des Westens, vielmehr diente sie als eindrucksvolles historisches Symbol und Manifest des Kollektivgedächtnisses – als Ehrung der enormen Opfer, die für den Sieg im weltweiten Kampf gegen den Faschismus gebracht wurden, und als feierliche Bekräftigung dieses großen Triumphs, der bis heute in ehrenvoller Erinnerung bleibt.

Auf Einladung von Präsident Putin stattete Präsident Xi Jinping Russland vom 7. bis 10. Mai einen Staatsbesuch ab und nahm an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges teil. Der Staatsbesuch von Präsident Xi in Russland bekräftigt das gemeinsame Bestreben Chinas und Russlands, eine wahrheitsgetreue Darstellung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu fördern, die Nachkriegsordnung mit der zentralen Rolle der Vereinten Nationen zu schützen und die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu wahren. Auf bilateraler Ebene wollen beide Länder ihre Partnerschaft durch hochrangige Kontakte weiter vertiefen, ihre stabilen Beziehungen nutzen, um globalen Unsicherheiten entgegenzuwirken, und ihre strategische Koordinierung verstärken, um internationale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

Vor achtzig Jahren kämpften China und die Sowjetunion Schulter an Schulter im weltweiten antifaschistischen Krieg (Zweiter Weltkrieg) und verbanden sich durch gemeinsame Opfer zu einer tiefen Freundschaft. Bei der diesjährigen Militärparade würdigte Präsident Putin den bedeutenden Beitrag des chinesischen Volkes zum Sieg. In einem Artikel in der Zeitung Rossijskaja Gaseta betonte auch Präsident Xi die entscheidende Rolle beider Länder.

Heutzutage manipulieren westliche Länder die Ideologie durch historischen Nihilismus, Doppelmoral und diskursive Rekonstruktion, indem sie die historische Rolle Chinas und der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg bewusst herunterspielen, verbiegen oder sogar umschreiben. Auf diese Weise versuchen sie, die Grundlagen der internationalen Nachkriegsordnung zu untergraben und ihre globale Vorherrschaft zu sichern. Vor diesem Hintergrund stellt der erneute Appell der chinesischen und russischen Staatschefs, "gemeinsam für eine wahrheitsgetreue Darstellung der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs einzutreten", eine deutliche Zurückweisung von Geschichtsrevisionismus und -fälschung dar. Damit bekräftigen sie ihre gemeinsame strategische Entschlossenheit, das Monopol des Westens auf den historischen Diskurs zu brechen und internationale Gerechtigkeit und das Kollektivgedächtnis zu verteidigen.

Dies geht nicht nur aus einer gemeinsamen Verantwortung für die Wahrung der historischen Wahrheit hervor, sondern auch aus einer tiefgreifenden Annäherung der Positionen Chinas und Russlands bei der Förderung der Demokratisierung der internationalen Beziehungen, der Schaffung einer gerechten und gleichberechtigten Weltordnung und der Bekämpfung einseitiger Hegemonie.

Am 8. Mai unterzeichneten China und Russland eine Reihe von Dokumenten über die Zusammenarbeit, darunter zwei wichtige gemeinsame Erklärungen. Die erste Erklärung widmet sich der weiteren Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland in dieser neuen Ära, die zweite betrifft die globale strategische Stabilität. Darüber hinaus wurden im Beisein der beiden Staatschefs eine Reihe von Kooperationsabkommen in Bereichen wie Bildung, Investitionen, Kultur, Wissenschaft und Technologie unterzeichnet. Diese Dokumente gewährleisten nicht nur die Kontinuität und Stabilität der bilateralen Beziehungen auf strategischer Ebene, sondern spiegeln auch die stetige Vertiefung der praktischen Zusammenarbeit in allen Schlüsselbereichen wider.

Die "Gemeinsame Erklärung zur weiteren Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland zur Koordinierung in der neuen Ära" bekräftigt nicht nur das feste Bekenntnis beider Länder für die Wahrung des auf den Vereinten Nationen als zentralem Element basierenden internationalen Systems und der auf dem Völkerrecht beruhenden internationalen Ordnung, sondern erhebt auch die Förderung einer wahrheitsgetreuen Darstellung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu einem strategischen Element der institutionalisierten bilateralen Zusammenarbeit.

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die gemeinsame Organisation von Gedenkveranstaltungen, die Durchführung von Untersuchungen und Ausstellungen zu den Verbrechen Nazi-Deutschlands und des japanischen Militarismus, die Suche nach den Überresten gefallener Soldaten, die Restaurierung von Gedenkstätten und die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg in den Bereichen Bildung, Archivwesen, Medien und Jugendaustausch.

Die "Gemeinsame Erklärung zur Wahrung der globalen strategischen Stabilität" bekräftigt die unveränderte Position beider Länder zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Sicherung des internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungssystems und zu weiteren Themen. Darüber hinaus legt sie systematisch einen umfassenden Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit fest, der die nukleare Sicherheit, das strategische Abschreckungsgleichgewicht und die Regulierung der Militarisierung neuer Technologien umfasst. Besonders bemerkenswert ist, dass in dieser Erklärung erstmals Fragen der biologischen Sicherheit, der Chemiewaffenkontrolle und der militärischen Ethik im Bereich der künstlichen Intelligenz auf die Agenda der globalen strategischen Stabilität gesetzt wurden, was einen bedeutenden Fortschritt Chinas und Russlands bei der Gestaltung eines neuen internationalen Sicherheitsparadigmas für die Zukunft darstellt.

Auf bilateraler Ebene wurden im Beisein von Präsident Xi Jinping und Präsident Wladimir Putin 28 Kooperationsdokumente zwischen China und Russland unterzeichnet, die Bereiche wie Handel, Biosicherheit, Investitionsschutz, digitale Wirtschaft, wissenschaftliche Einrichtungen, Quarantäne, Medien, Kinematografie und Jugendaustausch abdecken. Diese umfangreiche Agenda stärkt traditionelle Sektoren wie Energie und Handel, positioniert beide Länder strategisch in neuen Bereichen wie der digitalen Wirtschaft und wissenschaftlicher Innovation und vertieft die Beziehungen zwischen den Völkern durch Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Jugend.

Vor dem Hintergrund beispielloser globaler Veränderungen zieht die Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen weiterhin internationale Aufmerksamkeit auf sich. Einige spekulieren über das Entstehen eines formellen Bündnisses, andere – über potenzielle Spannungen, bedingt durch divergierende Interessen. Diese Spekulationen konterten China und Russland mit einer Vertiefung ihrer Zusammenarbeit, die deutlich macht, dass sie eine neue Art von Beziehungen zwischen Großmächten aufbauen, die auf "höchstem gegenseitigen Vertrauen, Koordinierung und strategischem Wert" basiert. Wie Präsident Xi betonte, seien diese Beziehungen durch eine klare historische Logik, eine starke interne Dynamik und ein gemeinsames zivilisatorisches Erbe geprägt und weder auf Dritte ausgerichtet noch von diesen beeinflusst.

Die Geschichte ist nicht nur ein Aufbewahrungsort für Erinnerungen an die Vergangenheit, sondern auch das Fundament der heutigen internationalen Beziehungen, das Wertvorstellungen prägt und als geistige Säule einer gerechten und rechtsstaatlichen internationalen Ordnung dient. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs kristallisierten sich zum Grundpfeiler des Multilateralismus heraus, in dessen Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen, und legten die Grundprinzipien für die heutigen internationalen Beziehungen fest. Diese auf den gemeinsamen Opfern des Krieges basierenden Grundprinzipien bilden den Rahmen für Diplomatie, Konfliktlösung und internationale Zusammenarbeit.

Vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen für die Welt wird die Bedeutung dieser historischen Lehren immer deutlicher und erinnert uns daran, dass die Stabilität der Weltordnung von unserer Fähigkeit abhängt, gemeinsame Werte zu achten, internationale Normen einzuhalten und das multilaterale System zu verteidigen. In diesem Zusammenhang ist der Sieg im Zweiten Weltkrieg nicht nur ein historisches Ereignis, sondern eine zeitlose Errungenschaft, die die globale Governance und das internationale System weiterhin prägt.

Der renommierte russische Historiker Wassili Kljutschewski sagte einmal:

"Wer sich weigert, aus der Geschichte zu lernen, wird letztlich einen hohen Preis für seine Ignoranz und Arroganz zahlen."

Auch in China gibt es ein Sprichwort:

"Wer die Vergangenheit vergisst, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen."

Die Bedeutung der Geschichte liegt darin, dass sie uns als Wegweiser für die Zukunft dient. Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung und Mission Chinas und Russlands, die Errungenschaften des Zweiten Weltkriegs aufrechtzuerhalten und das auf den Vereinten Nationen basierende internationale System zu schützen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Liu Jun ist Geschäftsführer des Zentrums für Russlandstudien der Ostchinesischen Pädagogischen Universität, Professor und Mitarbeiter des Medienunternehmens Guancha.

Yang Shuping ist Doktorand an der Moskauer Staatlichen Universität und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Russlandstudien der Ostchinesischen Pädagogischen Universität.

Mehr zum Thema – Rainer Rupp: Russland und China – die wichtigsten Stabilisatoren auf der internationalen Bühne

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US-Vizepräsident J. D. Vance und der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij haben sich am Sonntag bei der Inthronisierung des neuen Papstes Leo XIV. zum ersten Mal seit jenem denkwürdigen Eklat im Weißen Haus wieder getroffen. Derzeit erregen Videos des Treffens die Aufmerksamkeit von Nutzern in den sozialen Medien, da Selenskij direkt auf Vance zugeht. Anschließend schütteln sich beide lächelnd die Hände.

Zelensky and JD Vance shook hands at the inauguration of Pope Leo XIV today.It was the first time they met since Zelensky’s visit in the White House pic.twitter.com/09vPlktKhF
— Visegrád 24 (@visegrad24) May 18, 2025

Vance und Selenskij hatten sich zuletzt im Februar im Weißen Haus getroffen. Dabei kam es zu einem der wohl größten diplomatischen Eklats der jüngeren Geschichte. Vance hatte den ukrainischen Regierungschef unter anderem gefragt, ob er sich "jemals bedankt" habe für die Milliarden Dollar an Hilfsgeldern und Militärhilfe, die die USA der Ukraine zukommen ließen. Die Situation gipfelte anschließend in einem heftigen Wortgefecht, in dem US-Präsident Donald Trump Selenskij fehlende Dankbarkeit und Respektlosigkeit vorwarf. In den folgenden Wochen machte Trump Selenskij zudem für die gescheiterten Friedensverhandlungen verantwortlich und warf ihm vor, das Sterben auf dem Schlachtfeld nur zu verlängern.

Bei der Trauerfeier für Papst Franziskus trafen sich Trump und Selenskij dann erneut zum Gespräch. Das Weiße Haus hatte diesbezüglich mitgeteilt, es habe eine "sehr produktive Diskussion" gegeben. Auch Vance und Selenskij sollen sich nun im Rahmen der Inthronisierung von Leo XIV. zu einem etwa 40-minütigen Gespräch getroffen haben. Selenskij bezeichnete das Treffen mit Vance und US-Außenminister Rubio als "gut". Themen sollen unter anderem die Verhandlungen in Istanbul, Sanktionen gegen Russland, Verteidigungs- und Handelskooperationen mit den USA, die Lage auf dem Schlachtfeld sowie der anstehende Gefangenenaustausch gewesen sein.

Am Samstag wurde ebenfalls bekannt, dass Trump und der russische Präsident Wladimir Putin miteinander telefonieren wollen. Auch dies soll bei dem Treffen von Vance und Selenskij Gesprächsthema gewesen sein.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten bereits angekündigt, sich mit dem US-Präsidenten im Vorfeld abstimmen zu wollen. Wie es in deutschen Regierungskreisen hieß, sei für Sonntagabend ein Gespräch zwischen Merz, Macron und Starmer mit Trump angefragt.

Bei der Amtseinführung des neuen Papstes soll Merz, der auch anwesend war, auch mit US-Außenminister Rubio und Selenskij über den Krieg in der Ukraine geredet haben. Ein Treffen mit Vance kam hingegen nicht zustande.

Vance hatte sich im Vatikan auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen. Wie er erklärte, hoffe er, dass die Begegnung mit den Politikerinnen die Handelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den USA voranbringen würden.

Mehr zum Thema – Trump kündigt Telefonate mit Putin und Selenskij an

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Von Alexander Timochin

Alle Arten der U-Boot-Suche können in aktive und passive unterteilt werden. Bei der aktiven Suche suchen die Anti-U-Boot-Kräfte selbst nach den Booten. Schiffe mit geschleppten Niederfrequenzsendern betreiben beispielsweise "Gegenlicht" – sie senden niederfrequente Schallwellen in die Meeressäule aus. Diese Wellen werden vom Rumpf selbst des leisesten U-Boots reflektiert und kehren entweder zur akustischen Empfangsantenne des Schiffs zurück oder werden von der hydroakustischen Station (HAS) einer anderen U-Boot-Bekämpfungseinheit empfangen – zum Beispiel einem U-Boot, einem Anti-U-Boot-Hubschrauber oder einer von einem Flugzeug abgeworfenen radiohydroakustischen Boje.

Die Verteilung einer kleinen Anzahl von Schiffen mit einer geschleppten hydroakustischen Station und Sendern, die Signale empfangen, die von U-Boot-Zielen anderer taktischer Einheiten reflektiert werden, ist in der Lage, riesige Bereiche der sogenannten "akustischen Illumination" zu schaffen. Selbst ein völlig lautloses U-Boot kann sich innerhalb dieser Zonen nicht verstecken.

Es ist jedoch unmöglich, eine große Anzahl von Einsatzkräften überall dort einzusetzen, wo feindliche U-Boote auftauchen könnten. Daher gibt es neben diesen aktiven Suchmethoden auch passive – vor allem das Abhören des Weltmeeres mithilfe von hydroakustischen Bodenstationen.

Lange Zeit taten dies nur die USA mithilfe des SOSUS/IUSS-Systems. Viele Jahre lang, nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der UdSSR, verbreitete die US-Propaganda Gerüchte, dass das System weitgehend deaktiviert sei. Aber die Implosion des Tiefsee-U-Boots Titan, als die US-Marine fast sofort nicht nur meldete, dass die fünfköpfige Besatzung des Bathyscaphs durch eine Druckkompression des Rumpfes und dessen anschließende Zerstörung umgekommen war, sondern auch den Ort der Tragödie angab, zeigte, dass nichts deaktiviert war und dass sie den Ozean immer noch abhörten.

Die Rekordreichweite für die Entdeckung von U-Booten durch Bodenhydrophone beträgt mehr als 6.000 Kilometer. Dies galt natürlich für alte, sehr laute U-Boote, aber seither sind Hydrophone an vielen Orten des Weltozeans aufgestellt worden, und zwar nicht nur US-amerikanische. Derzeit hat Norwegen zum Beispiel seine Unterwasserbeleuchtungsstationen in der Norwegischen See und möglicherweise auch in der Barentssee, wo auch die US-Amerikaner ihre Geräte aufgestellt haben.

Im Allgemeinen gibt es mehrere starke Barrieren aus hydroakustischen Stationen im Weg eines jeden U-Boots der russischen Nordflotte – vor allem in der Nähe unserer Stützpunkte. Dann in den benachbarten Küstenmeeren, an der färöisch-isländischen Barriere, in der Nares-Straße, zwischen Kanada und Grönland und entlang der US-amerikanischen Küste. Zugleich tauschen die NATO-Verbündeten Unterwasserdaten in Echtzeit aus. Im Pazifischen Ozean ist die Situation ähnlich, mit dem einzigen Unterschied, dass es keine Engstellen gibt, die von Hydrophonen erfasst werden können, sodass die US-Amerikaner mehr Bodenstationen über den Ozean selbst verteilt haben.

Für die US-Marine und ihre Verbündeten, mit denen sie Daten austauschen möchte, ist der Ozean heute weitgehend transparent. Es ist einfacher, ein Überwasserschiff zu verstecken, indem man es durch Gebiete führt, die vom Weltraum aus nicht zu sehen sind, und es vom Radar des kommerziellen Verkehrs zu verbergen, als ein U-Boot. Wenn man die Umlaufbahnen der feindlichen Aufklärungssatelliten kennt und über eine gute Geschwindigkeit und Reichweite verfügt, ist das durchaus möglich.

Aber es gibt immer noch geschlossene Meere, wie die Ostsee oder das Schwarze Meer. Und dort kann kein US-amerikanisches Bodensystem etwas hören. An einigen Stellen gibt es nationale Aufklärungssysteme, zum Beispiel gibt es Grund zu der Annahme, dass die Türkei über ähnliche Fähigkeiten im Schwarzen Meer verfügt. Aber diese sind erstens begrenzt, zweitens verfügen nicht alle Länder darüber, und drittens ist nicht sicher, dass die Türkei alle Informationen, die sie hat, weitergibt.

Und wenn man zum Beispiel die Situation in der Ostsee und der Nordsee "überwachen" muss? Hier kommt Lura ins Spiel. Lura ist ein Unterwasser-Sensor-Kontrollsystem, das von der deutschen Firma Helsing entwickelt wurde und mithilfe Künstlicher Intelligenz arbeitet. Bei den verwendeten Sensoren handelt es sich um sogenannte Gleiter – SG-1 Fathom Unterwassergleiter mit einer passiven, nicht sendenden hydroakustischen Station, die von Blue Ocean Marine Tech Systems aus Australien entwickelt wurden. Die britische Presse gibt direkt zu verstehen, dass das System für die Jagd auf russische U-Boote konzipiert ist.

Ein Gleiter ist ein torpedoförmiges Fahrzeug mit Flügeln, das Wasser und Unterwasserströmungen auf die gleiche Weise nutzt wie ein Segelflugzeug die Luft. Der Gleiter taucht ab, gewinnt an Geschwindigkeit und steigt dann mithilfe der Flügel zur Wasseroberfläche auf, wobei er den Höhenverlust durch die Arbeit eines eingebauten Ballasttanks oder allgemein durch die Energie der Unterwasserströmungen "aufholt".

Solche Geräte können monatelang im Wasser bleiben. Fathom ist für eine dreimonatige Autonomie ausgelegt. Danach muss es aus dem Wasser geholt und durch ein neues ersetzt werden. An Bord zurückgeholt, muss die Batterie des Geräts ersetzt oder aufgeladen und gewartet werden.

Der Gleiter hat die akustischen Signale von Hunderten von verschiedenen Schiffen und U-Booten, möglicherweise sogar von Drohnentauchbooten, in seinem Speicher abgelegt. Wenn es ein solches Geräusch wahrnimmt, soll es sofort auftauchen und die Information an das Kontrollzentrum übermitteln. Künstliche Intelligenz (KI) kommt bereits in diesem Stadium zum Einsatz: In der Software des Steuercomputers der Unterwasserdrohne ist die KI für die Klassifizierung, also die Erkennung, von Zielen zuständig.

Nach Angaben des Entwicklers ist der Gleiter in der Lage, die Signale selbst von Hochwasserschiffen zu unterscheiden, was schwieriger ist als bei U-Booten. Darüber hinaus könne es zwei Schiffe desselben Typs anhand eindeutiger Unterschiede in der akustischen Signatur unterscheiden. Bisher war dazu ein U-Boot mit Live-Akustik erforderlich, und selbst dann konnte nur die Unterscheidung zwischen U-Booten desselben Typs gewährleistet werden.

Lura ist ein Steuerungssystem mit Künstlicher Intelligenz, das die Verarbeitung und Kontrolle der von den Gleitern empfangenen Daten beschleunigt, indem es ihnen Leitsignale gibt und jedes Mal, wenn sie die Oberfläche erreichen, Informationen erfasst. Die Künstliche Intelligenz des Systems soll 40-mal schneller arbeiten als ein Mensch, der die gleichen Aufgaben ausführt.

Der Gleiter selbst ist eine geräuschlose Maschine von 195 Zentimetern Länge, mit einem Körperdurchmesser von nur 28 Zentimetern und einer Masse von 60 Kilogramm, er hat keine Motoren und sendet nichts aus, sein Betriebsgeräusch ist minimal, weder ein U-Boot noch ein Schiff kann ihn im passiven, nicht sendenden (und daher nicht demaskierenden) Modus des Betriebs der hydroakustischen Station entdecken. Ein Netz aus Dutzenden solcher Gleiter kann riesige Gebiete abdecken. Es gibt heute keine Mittel, um diese Gefahr wirksam und schnell zu bekämpfen.

Das Unangenehmste ist, dass die Tests des Systems bereits kurz vor dem Abschluss stehen, die Demonstration des Systembetriebs wurde bereits auf dem britischen Marinestützpunkt in Portsmouth durchgeführt. Im Sommer soll eine Serie von 20 Gleiterprototypen hergestellt werden. Und im dritten Quartal dieses Jahres soll das fertige System Lura mit hundert Gleitern ausgeliefert werden, was ausreichen würde, um die Sperrung des westlichen Teils der Ostsee für russische U-Boote zu gewährleisten, und vielleicht nicht nur dieser Region.

Ein weiterer unangenehmer Faktor ist die Beteiligung von Helsing an den Kampfhandlungen in der Ukraine. Ihre HX-2 Karma-Drohne (analog zur russischen Lancet-Drohne), die ebenfalls von Künstlicher Intelligenz gesteuert wird und unverwundbar gegenüber elektronischer Kampfführung ist, wurde bereits an die Ukraine geliefert und gegen die russischen Truppen eingesetzt.

Es wird kein Problem sein, Gleiter einzusetzen, um die Positionen russischer U-Boote im Schwarzen Meer zu überwachen. Außerdem verfügen die Briten bereits über schwere Quadrocopter, die kleine Torpedos tragen können. Und auch diese könnten an die Ukraine geliefert werden.

So oder so wird sich die Situation für die russische U-Boot-Flotte ab diesem Sommer erneut ändern, und zwar nicht zum Besseren. Die Befehlshaber der russischen Marine sollten diese neue Bedrohung im Auge behalten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Alexander Timochin ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Dank US-Prinzipien: Chinas Marine überholt USA

de.rt.com/international/245236…

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Änderung der EU-Politik in puncto Ukraine-Krieg gefordert. Am Samstag erklärte der Politiker, dass sich die EU-Staaten der US-Haltung anschließen müssten, da sich alle anderen Strategien bislang als unwirksam erwiesen hätten. Europa müsse verstehen, dass es keinen Sinn ergebe, getrennte Wege zu gehen, sagte der Ungar.

"Lasst uns dem Beispiel der US-Amerikaner folgen und mit den Ukrainern und den Russen ein Abkommen schließen, das einen wirtschaftlichen Inhalt hat."

Orbán forderte dabei, dass Brüssel das energetische und wirtschaftliche Potenzial der Ukraine und Russlands in den "Blutkreislauf" der europäischen Wirtschaft aufnimmt. In diesem Fall werde man der EU-Wirtschaft einen Impuls verleihen, sodass sie wieder groß und erfolgreich sein werde.

Zugleich wiederholte der Politiker seine These, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen den EU-Mitgliedstaaten selbst schadeten. Allein Ungarn habe in den drei Jahren des Konfliktes mehr als 20 Milliarden Euro eingebüßt. Orbán fragte, warum man sich das antun müsse.

"Lasst uns nach Frieden und einem Waffenstillstand streben, die Sanktionen vergessen und zur normalen wirtschaftlichen Kooperation zurückkehren! Dann werden wir viele wirtschaftliche Möglichkeiten haben."

Um eine Waffenruhe und eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu ermöglichen, plädierte Orbán für direkte Verhandlungen zwischen den USA und Russland sowie der EU und Russland. Direkte russisch-ukrainische Verhandlungen würden diesem Krieg niemals ein Ende setzen.

"Ich finde, dass ein Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Putin so bald wie möglich stattfinden sollte."

Es wäre positiv, wenn solche Gespräche dann über die Kampfhandlungen hinausgingen und Themen wie Sanktionen und Wirtschaftskooperation beträfen, sagte Orbán.

Mehr zum Thema – Vučić stellt für Brüssel klar: "Ich diene dem serbischen Volk, nicht der EU"

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de.rt.com/international/245288…

Bloomberg berichtet unter Berufung auf eine Meldung des estnischen Rundfunks, Russland habe den unter liberianischer Flagge fahrenden Öltanker Green Admire (IMO 9927196) beim Durchfahren russischer Gewässer festgesetzt.

Der Tanker startete im estnischen Hafen Sillamae, hat Schieferöl geladen und war auf dem Weg nach Rotterdam. Größere Schiffe, die den Hafen Sillamae verlassen, fahren meist durch russische Territorialgewässer, weil die Sandbänke vor Estland eine Passage erschweren. Das estnische Transportministerium erklärte, so Bloomberg, es handele sich um den ersten derartigen Vorfall, und es werde künftig versuchen, Schiffe durch die estnischen Gewässer zu lenken.

Estland hatte erst vor wenigen Tagen versucht, die Jaguar, einen Tanker unter der Flagge von Gabun, der auf dem Weg zum russischen Hafen Primorsk war, aus internationalen Gewässern in seine Hoheitsgewässer zu drängen, war damit aber gescheitert. Unter anderem soll eine russische SU-35S die estnische Attacke, an der zwei Patrouillenschiffe, ein Amphibienhubschrauber und ein Flugzeug beteiligt waren, mit abgewehrt haben.

In den vergangenen Monaten wurden Übergriffe gegen Tanker verschiedener Flaggenstaaten, die russisches Öl transportieren, immer häufiger. Mit der neuesten, noch nicht veröffentlichten Sanktionsliste der EU soll sich die Zahl jener Tanker, die als Bestandteil der "russischen Schattenflotte" definiert werden, 200 nähern. Dabei erfolgten die meisten dieser Übergriffe in internationalen Gewässern, verstoßen also gegen das internationale Seerecht.

Russland hatte zuletzt in der Ostsee ein Manöver durchgeführt, in dem die Begleitung eines zivilen Konvois durch Kriegsschiffe geübt wurde, was in der EU für große Aufregung sorgte, allerdings, wie an der Jaguar zu sehen, nicht zu einer Einstellung der Übergriffe führte.

Von russischer Seite gibt es bisher keine Bestätigung bezüglich der Green Admire. Auf Schiffstrackern ist zu sehen, dass sie derzeit im Golf von Finnland vor Anker liegt.

Mehr zum Thema - Trotz NATO-Hilfe: Estnische Marine scheitert beim Versuch, Tanker im Finnischen Meerbusen zu kapern

de.rt.com/europa/245317-hat-ru…

Am heutigen Sonntag (Ortszeit) erklärte der iranische Spitzendiplomat Abbas Araghtschi, dass sein Land ein faires und ausgewogenes Atomabkommen mit den USA anstrebe. Die Vereinbarung müsse im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) formalisiert werden, Irans Rechte im Atombereich voll respektieren und die vollständige Aufhebung der Sanktionen ausdrücklich garantieren, stellte Araghtschi klar.

Außerdem gab der Außenminister bekannt, dass Teheran bereit sei, ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Europa aufzuschlagen, wenn es auf der europäischen Seite "aufrichtigen Willen und einen unabhängigen Ansatz" wahrnehme.

Kazem Gharibabadi, der stellvertretende Minister für rechtliche und internationale Angelegenheiten im iranischen Außenministerium, sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Iran habe in Istanbul mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich den aktuellen Stand der indirekten Verhandlungen mit den USA erörtert.

Wie die iranische Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani gegenüber RIA Nowosti erklärte, müssten die drei europäischen Länder ihre "guten Absichten" unter Beweis stellen, um an den Gesprächen über das Atomabkommen mit Iran teilnehmen zu können.

Am 11. Mai fand die vierte Gesprächsrunde zwischen Iran und den USA im Oman statt. Laut dem iranischen Außenministerium haben sich dabei die Positionen der Parteien einander angenähert. Es gebe "Fortschritte" in den Verhandlungen, meinte Araghtschi. Zugleich betonte er, dass Teheran bereit sei, den Grenzwert bei der Urananreicherung anzupassen, um das Vertrauen in den Beziehungen zu den USA zu stärken, jedoch nicht beabsichtige, die Anreicherung vollständig aufzugeben.

Iran wird bei den Verhandlungen durch den Außenministerium Araghtschi vertreten. Der Sondergesandte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, vertritt die USA.

Mehr zum Thema – Irans Außenminister: Urananreicherung bei Gesprächen mit USA nicht verhandelbar

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de.rt.com/international/245297…

Der syrische Verteidigungsminister hat bewaffnete Gruppen aufgefordert, sich innerhalb von zehn Tagen dem Sicherheitsapparat anzuschließen. Andernfalls drohen ihnen nicht näher bezeichnete Maßnahmen, um die staatliche Autorität sechs Monate nach dem Sturz von Baschar al-Assad zu konsolidieren.

Das Arsenal an Waffen außerhalb der Kontrolle der Regierung stellt eine Herausforderung für die Bemühungen des selbst ernannten Präsidenten Ahmed al-Sharaa dar, die Kontrolle über Syrien zu erlangen. Denn sowohl seine Unterstützer als auch seine Gegner sind bewaffnet.

In einer Erklärung vom späten Samstag erklärte der syrische Verteidigungsminister Murhaf Abu Qasra, dass die "militärischen Einheiten" nun in einen "einheitlichen institutionellen Rahmen" integriert worden seien. Er bezeichnete dies als großen Erfolg. "Wir betonen die Notwendigkeit, dass sich die verbleibenden kleinen militärischen Gruppen innerhalb von maximal zehn Tagen ab dem Datum dieser Ankündigung dem Ministerium anschließen, um die Bemühungen um eine Vereinheitlichung und Organisation abzuschließen", sagte er.

Er nannte keine konkreten Gruppierungen.
Die Erklärung schien sich nicht auf die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) zu beziehen, eine große, von Kurden geführte Truppe im Nordosten Syriens, die Anfang des Jahres ein Abkommen mit al-Sharaa unterzeichnet hat, das auf die Integration in die staatlichen Institutionen abzielt.

Damaskus erhielt letzte Woche einen großen diplomatischen Auftrieb, als US-Präsident Donald Trump mit al-Sharaa zusammentraf und die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien ankündigte. Der syrische Innenminister Anas Khattab erklärte, die Entscheidung werde die Bemühungen unterstützen, "Sicherheit und Stabilität zu konsolidieren und den zivilen Frieden in Syrien und der Region zu fördern".

Die sunnitisch-muslimischen arabischen Rebellengruppen, die wie die islamistische Hayat Tahrir al-Sham (al-Scharaa) während des Krieges gegen Assad kämpften, stimmten im Dezember zu, sich im Verteidigungsministerium aufzulösen. Es gibt jedoch weiterhin Gruppen, die ihre Waffen nicht an die Regierung abgegeben haben.

In diesem Jahr hat Syrien mehrere Gewaltausbrüche erlebt. So töteten sunnitische Kämpfer im März Hunderte Angehörige der alawitischen Minderheit in Racheakten. Die Regierung bezeichnete diese als tödliche Angriffe "Assad-treuer Kämpfer" auf ihre Streitkräfte in der Küstenregion. Ende April brachen in drusischen Gebieten in der Nähe von Damaskus Kämpfe zwischen sunnitischen und drusischen Kämpfern aus. Dabei wurden mehr als 100 Menschen getötet.

Die Behörden der Zentralregierung in Damaskus führten am Samstag Razzien gegen Zellen des Islamischen Staates in Aleppo durch. Eine Sicherheitsquelle sagte, die Razzien hätten sich gegen Schläferzellen an vier Orten gerichtet, und es seien zehn Personen festgenommen worden. Ein Kämpfer des Islamischen Staates habe sich in die Luft gesprengt, ein weiterer sei bei Zusammenstößen getötet worden.

Der syrische Machthaber Ahmed al-Sharaa, der einst einen Zweig von al-Qaida leitete, ist seit Langem ein Gegner des Islamischen Staates und kämpfte während des Syrien-Krieges gegen das von der Gruppe selbst ausgerufene Kalifat. US-Präsident Donald Trump traf al-Sharaa Anfang dieser Woche und lobte ihn nach dem Treffen in Saudi-Arabien am Mittwoch als "attraktiven Mann mit einer sehr starken Vergangenheit".

Mehr zum Thema – Riad: Trump traf Syriens Machthaber

de.rt.com/der-nahe-osten/24528…

Mit dem Baguette-Emoji deutete Durow an, welches Land er meint. Hier seine Mitteilung im Wortlaut:

"Eine westeuropäische Regierung (ratet mal, welche) trat an Telegram heran und forderte von uns, vor den heutigen Präsidentschaftswahlen konservative Stimmen in Rumänien zum Schweigen zu bringen. Ich habe mich direkt geweigert. Telegram wird die Freiheiten rumänischer Nutzer nicht beschränken oder ihre politischen Kanäle blockieren.

Man kann nicht "die Demokratie verteidigen", indem man die Demokratie zerstört. Man kann "Wahlbeeinflussung" nicht bekämpfen, indem man Wahlen beeinflusst. Entweder man hat Redefreiheit und faire Wahlen – oder man hat sie nicht. Und das rumänische Volk hat beides verdient."

Die heutigen Stichwahlen in Rumänien werden von EU und NATO als kritisch betrachtet, weil das Land in vielfacher Weise als Hinterland für den in der Ukraine geführten Krieg des Westens genutzt wird. Unter anderem wird dort derzeit der größte NATO-Stützpunkt Europas errichtet. Der aussichtsreichste Kandidat, George Simion, gilt aber als EU- und NATO-kritisch.

Mehr zum Thema – Telegram-Gründer Durow: Verlassen eher einen Markt als Hintertüren einzubauen

de.rt.com/europa/245313-durow-…

Moskau verfügt über genügend Kräfte und Mittel, um das zu einem logischen Abschluss zu bringen, was im Jahr 2022 begonnen wurde, mit dem Ergebnis, das Russland benötigt. Dies erklärt Wladimir Putin in einem Interview mit Blick auf die militärische Spezialoperation in der Ukraine.

Putin führt aus:

"Dieses Ergebnis besteht in der Beseitigung der Ursachen, die diese Krise verursacht haben, der Schaffung von Bedingungen für einen dauerhaften, nachhaltigen Frieden und der Gewährleistung der Sicherheit des russischen Staates."

Reporter Pawel Sarubin teilt auf seinem Telegram-Kanal einen Teil eines Interviews, das ihm Russlands Präsident im Rahmen des Dokumentarfilms "Russland. Der Kreml. Putin. 25 Jahre" gegeben hat. Dieser wurde am 4. Mai erstmalig von dem Staatssender Rossija 1 ausgestrahlt.

Für Russland gehe es darum, die "Interessen unserer Leute in den Gebieten zu wahren, über die wir heute sprechen", stellt Putin im Gespräch klar.

Und weiter:

"Dort, wo die Menschen leben, die Russisch als ihre Muttersprache und Russland als ihre Heimat betrachten."

Kürzlich hat Präsident Putin der Ukraine vorgeschlagen, direkte Gespräche ohne Vorbedingungen wiederaufzunehmen. Dabei schloss er nicht aus, dass die Parteien im Zuge der Verhandlungen eine Einigung über eine Waffenruhe erzielen könnten.

Am Freitag fanden in Istanbul erstmals seit drei Jahren russisch-ukrainische Gespräche statt. Der russische Präsidentenberater Wladimir Medinskij, der die Delegation in der Türkei leitete, kündigte danach an, dass ein großer Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen vereinbart worden sei. Russlands Chefunterhändler gab auch bekannt, dass sich Moskau und Kiew darauf geeinigt hätten, einander ihre Visionen einer möglichen Waffenruhe vorzustellen.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow gab bei einem Pressebriefing am Samstag bekannt, dass vor der nächsten Verhandlungsrunde die bereits getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden müssen. Für Russland sei es von grundlegender Bedeutung, wer die Dokumente auf der ukrainischen Seite unterzeichnen werde, betonte er im Hinblick auf die Beilegung des Konflikts.

Mehr zum Thema – Kreml: Treffen zwischen Putin und Selenskij möglich – aber unter einer Bedingung

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Ende April hatte Dow Chemical bei der Präsentation der Quartalszahlen angekündigt, mehrere Anlagen in Deutschland zu schließen. Es ist noch unklar, wie viele Arbeitsplätze betroffen sind.

Vor einigen Tagen fand eine Betriebsversammlung in Schkopau statt, auf der auch der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sowie Ministerpräsident Reiner Haseloff anwesend waren. Schulze ließ dabei bereits deutlich erkennen, dass es um eine staatliche Unterstützung gehen wird:

"Wir haben heute nicht von Dow Chemical gehört, das war es jetzt und jetzt seht zu, sondern die haben sich jetzt klare Konzepte überlegt, aber auch aufgezeigt, wo wir als Politik unterstützen können."

Versuche, mit der Berliner Politik ins Gespräch zu kommen, habe es, so Gesamtbetriebsratschef Dieter Macke, bereits unter der alten Bundesregierung gegeben, ein Treffen mit dem Bundeskanzler eingeschlossen. "Es wurde immer verstanden, aber nicht immer reagiert, eigentlich gar nicht reagiert. Und das hat uns betrübt und auch sehr mutlos gemacht."

Nach Angaben Mackes sind die Probleme existenziell: "Das Geschäftsfeld ist praktisch nicht mehr da. Die letzten großen Kunden in Europa sind nicht mehr da, das ist die schlechteste Nachricht dabei." Viele der großen Kunden seien in Europa inzwischen pleitegegangen. "Im Moment müssen wir weit nach Asien hinein, nach Ägypten und in ähnliche Länder exportieren." Der Aufwand dafür mache jeden Gewinn unmöglich. Macke meint, den Standort mit "grüner" Produktion retten zu können. Allerdings würde das eine massive Stützung mit Steuermitteln erfordern.

Die Chemieproduktion in Sachsen-Anhalt und Sachsen besteht seit Anfang des 20. Jahrhunderts und entwickelte sich parallel zu den großen Standorten im Westen, wie beispielsweise in Leverkusen. Wie dort handelt es sich um Standorte, an denen die verschiedensten Phasen der Petro- und Kunststoffchemie miteinander vernetzt sind und an den großen Werken noch unzählige kleinere Firmen hängen; im Chemiestandort Leuna sind das etwa hundert verschiedene Unternehmen.

Seit der Verhängung der Sanktionen gegen russische Energieträger und dem darauf folgenden massiven Anstieg der Strom- wie auch der Öl- und Erdgaspreise ist die gesamte chemische Industrie in Deutschland in einer Krise, wie alle energieintensiven Branchen. Andere Teile der Branche sind bedroht, weil ihre Anlagen auf russisches Erdöl ausgerichtet sind, wie die Raffinerie in Schwedt.

Nicht nur Dow Chemical will Produktion in Deutschland abbauen; auch die Chemieunternehmen, die in Leverkusen und Ludwigshafen dominieren, verlagern Produktion und legen ganze Werke still. Damit ist eine Branche bedroht, in der Deutschland über Jahrzehnte weltweit führend war. Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte BASF zusammen mit anderen Unternehmen versucht, über die Antwerpener Erklärung Druck auf die Regierung auszuüben, um die hohen Energiekosten und die steigenden Rohstoffpreise anzugehen, allerdings ohne Erfolg.

"Wir können relativ einfach aufzeigen, wenn die chemische Industrie nicht mehr da wäre, was das für Deutschland insgesamt bedeutet. Das sind Entscheidungen, die wollen wir hier nicht nur, sondern die können wir auch nicht zulassen", erklärte Schulze am vergangenen Montag.

Das Handelsblatt meldet nun, Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich eingeschaltet und bereits ein Gespräch mit dem Konzernchef von Dow Chemical, Jim Fitterling, geführt. Auch das Unternehmen bestätigte Kontakte auf Bundes- wie Landesebene, um über die Standortbedingungen zu verhandeln.

Mehr zum Thema – Deutsche Erfolgsbranche in Not – Über das Elend der chemischen Industrie

de.rt.com/inland/245289-merz-a…

Von Pierre Levy

Ab den 1850er-Jahren begann Gustave Flaubert mit der Arbeit an einem Werk, das unvollendet blieb und den Titel Dictionnaire des idées reçues (Wörterbuch der Allgemeinplätze) trug. Der berühmte französische Romancier verspottete darin die gängigen Ideen, Klischees und Obsessionen der französischen Bourgeoisie der Mitte des 19. Jahrhunderts. Mit ironischen Definitionen oder doppeldeutigen Aphorismen zeigte er die lächerlichen Aspekte der Sprache, der Konversation und der Moden der herrschenden Klasse auf.

So schrieb er zum Begriff "Auszeichnungen", insbesondere zur "Ehrenlegion": "Darüber scherzen, aber sie begehren. Wenn man sie erhält, immer sagen, man habe nicht darum gebeten". Über die damalige Zeit schrieb er: "Gegen sie wettern. Sich darüber beklagen, dass sie nicht poetisch ist. Sie eine Zeit des Übergangs, des Niedergangs, nennen"…

Man kann versuchen, sich vorzustellen, was Flaubert, hätte er heute gelebt, zum Brexit gesagt hätte. Wahrscheinlich hätte er ironisch bemerkt: "Ihn mit Bestürzung bedauern. Aber immer daran erinnern, dass die Briten heute ihre Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, bitter bereuen".

Denn für die herrschende Klasse Europas und die ihr nahestehenden Medien steht fest: Das Referendum vom 23. Juni 2016 war eine Katastrophe für das Vereinigte Königreich. Und eine neue Abstimmung würde, wenn sie durchgeführt würde, dazu führen, dass die Mehrheit der Wähler für eine Rückkehr in den Schoß Brüssels stimmen würde. Das behaupten übrigens auch die Meinungsforschungsinstitute – dieselben, die bis zuletzt die Ablehnung des Brexits vorhergesagt hatten...

Sicherlich ist ein großer Teil der Bürger, die für die Europäische Union waren, wahrscheinlich bei ihrer Meinung geblieben. Und möglicherweise ist ein Teil derjenigen, die für den Austritt gestimmt haben, heute enttäuscht, weil sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes nicht auf wundersame Weise verbessert hat.

Das war aber nicht der Punkt der Volksabstimmung. Der Austritt aus der EU ermöglichte die Wiedererlangung der politischen Entscheidungsfreiheit. Die britische Regierung ist nicht mehr an die Regeln und Entscheidungen der EU gebunden. Diese neue Freiheit bedeutet jedoch natürlich nicht, dass die Regierung sie nutzen würde, um eine Politik einzuschlagen, die mit der liberalen Ideologie bricht.

Die Konservativen haben diese aus eigenem Antrieb beibehalten und dafür drei Premierminister verschlissen, bis sie im Juli 2024 von der Labour-Partei besiegt wurden. Diese hat unter der Führung des sehr "gemäßigten" Keir Starmer … die gleiche Politik in ihren Grundzügen fortgesetzt.

Im Namen der Sanierung der öffentlichen Finanzen (und der Finanzierung des Krieges in der Ukraine) haben sie unter anderem die Mechanismen abgeschafft, die Rentnern eine Senkung ihrer Energiekosten ermöglichten, und vor kurzem die Behindertenbeihilfen gekürzt. All diese Entscheidungen liegen in ihrer Verantwortung und könnten von einer neuen Regierung rückgängig gemacht werden, ohne dass Brüssel sich dem widersetzen könnte. Die Angelegenheit liegt in den Händen des britischen Volkes und nicht der EU.

Die Behauptung, die Briten seien verzweifelt, für den Brexit gestimmt zu haben, und wollten diese Entscheidung nun rückgängig machen, ist daher mit Vorsicht zu genießen – um es milde auszudrücken. Ein Ereignis hat diese These übrigens deutlich geschwächt: das Ergebnis der Kommunalwahlen, die am 1. Mai im Land stattfanden.

Die beiden großen traditionellen Parteien mussten besonders spektakuläre Rückschläge hinnehmen. Mit 15 Prozent der Stimmen verloren die Konservativen 10 Prozentpunkte, 16 Gemeindevorsitzende (von zuvor 50) und mehr als 670 Ratsmitglieder. Die Labour-Partei stürzte mit 20 Prozent um 14 Prozentpunkte ab und verlor einen Vorsitz und 190 Sitze. Die Liberaldemokraten blieben mit 17 Prozent der Stimmen stabil.

Der eigentliche Paukenschlag kommt jedoch von Reform UK, die zum ersten Mal in einer solchen Wahl 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte (und 10 Vorsitze gewinnen, nachdem sie zuvor keinen einzigen innehatte). Dies ist ein echter Triumph für ihren charismatischen Vorsitzenden Nigel Farage.

Bislang galt diese von den europäischen Mainstream-Medien als rechtsextrem eingestufte Partei aufgrund des Wahlsystems, das nicht traditionelle Parteien gnadenlos ausschließt, als parlamentarische Randgruppe.

Bei den Parlamentswahlen 2024 gelang es ihr aber schon, fünf Abgeordnete ins Unterhaus zu entsenden. Und bei einer Nachwahl, ebenfalls am 1. Mai, wurde gerade ein sechster Abgeordneter auf Kosten der Labour-Partei (im Wahlkreis Runcorn und Helsby, Nordwesten Englands) gewählt.

Unter diesen Umständen lässt die Wahl vom 1. Mai erstmals die Möglichkeit erkennen, dass Herr Farage zu gegebener Zeit das Amt des Premierministers beanspruchen könnte – die nächsten Parlamentswahlen finden spätestens 2029 statt.

Das ist zwar noch lange hin, aber der Schock ist jetzt. Denn der Chef von Reform UK war der Gründer der Vorgängerpartei UKIP, deren Daseinszweck gerade darin bestand, den Austritt aus der EU zu fordern. Nigel Farage wird übrigens oft als "Mr. Brexit" bezeichnet. Dass eine solche Persönlichkeit so eindeutig als Sieger aus den Wahlen hervorgeht, erschüttert die offizielle These, wonach sich die Briten nun verspätet in die Europäische Union verliebt hätten...

Und als ob das noch nicht genug wäre, kommt ein weiteres Ereignis hinzu, das die Probleme der Brüssel-Nostalgiker zudem erschwert. Am 8. Mai kündigte Donald Trump die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit London an. Der Inhalt dieses Vertrags ist zwar nicht vollständig, senkt aber die Steuer auf US-Importe von britischen Autos von 27,5 Prozent auf 10 Prozent (für ein Kontingent von 100.000 Fahrzeugen) und hebt sogar die 25-prozentige Steuer auf Stahl- und Aluminiumexporte auf. Das Vereinigte Königreich senkt seinerseits die Zölle auf Ethanol und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Das Abkommen dürfte dazu beitragen, Tausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auf der anderen Seite des Ärmelkanals zu erhalten und erscheint als Rettungsanker für eine angeschlagene Stahlindustrie. Der Premierminister hat es sich natürlich nicht nehmen lassen, diesen Erfolg triumphierend hervorzuheben.

Der ehemalige Anti-Brexit-Aktivist Keir Starmer hat jedoch nicht darauf hingewiesen, dass ein solches Abkommen unmöglich gewesen wäre, wenn das Land Mitglied der Europäischen Union geblieben wäre. Derzeit leidet die EU weiterhin unter den hohen Zöllen, die Washington verhängt hat. Brüssel, das im Namen der 27 Mitgliedstaaten das Monopol für Handelsverhandlungen hat, ist es bisher nicht gelungen, diese mit dem Bewohner des Weißen Hauses auszuhandeln.

Aber für die Befürworter der europäischen Integration spielt das keine Rolle... Die offizielle Linie dürfte unverändert ein Befehl à la Flaubert bleiben: "Der Brexit: gegen ihn wettern!".

Mehr zum Thema - Farage: Reform UK hat mehr Mitglieder als die Tories

de.rt.com/europa/244748-brexit…

Taiwan hat die Abschaltung seines letzten aktiven Atomreaktors eingeleitet und sich damit offiziell von der Kernenergie verabschiedet. Mit dem Schritt erfüllte die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) ein zentrales Versprechen ihres Energieplans aus dem Jahr 2016, der einen Atomausstieg bis spätestens 2025 vorsah. Hintergrund war vor allem die Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011.

Die Abschaltung ist allerdings umstritten. Der Atomausstieg hat auf der abtrünnigen Insel Taiwan einen hohen Preis, der tief in die Sicherheit des Landes reicht. Einerseits ist der Bedarf an verlässlicher Stromerzeugung vor allem in der energieintensiven Chipindustrie Taiwans immens und wächst durch immer weitere Fertigungsanlagen sowie neue Bedarfe von Halbleitern für künstliche Intelligenz rasant. Zum anderen ist Taiwan im Kriegs- und Blockadefall durch China weitgehend von Energie abgeschnitten. Taiwan erzeugt derzeit mehr als achtzig Prozent seiner Energie mit Flüssigerdgas und Kohle. Diese Energieträger muss die Insel wiederum vollständig per Schiff importieren.

Zum Zeitpunkt des gesetzlich beschlossenen Atomausstiegs machte die Kernenergie zwölf Prozent des taiwanesischen Strommixes aus. Sie soll durch Wind- und Solarenergie ersetzt werden. Das Ziel der Regierung war es, bis zum Jahr 2025 einen Anteil von 20 Prozent des Energiemixes mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Dieses Ziel wurde verfehlt. Im vergangenen Jahr machten erneuerbare Energien gut elf Prozent der taiwanischen Stromerzeugung aus.

Inzwischen kommt Druck, mehr Flüssiggas zu kaufen, und zwar aus den USA: Taiwans Regierung ist bereit, ihre Gasimporte aus den USA zu verdreifachen, um das Handelsbilanzdefizit mit Amerika zu verringern. Damit will Taipeh unter anderem US-Präsident Donald Trump besänftigen.

Mehr zum Thema – Handelsblatt: China könnte Krieg im Pazifik provozieren

de.rt.com/asien/245271-nach-ab…

Seit vielen Jahren ist die Politik in Polen von zwei Lagern geprägt: der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der der amtierende Präsident Andrzej Duda angehört, und der Bürgerplattform (PO), der Partei des sehr EU-orientierten Ministerpräsidenten Donald Tusk. Nachdem bei den Parlamentswahlen 2023 die Bürgerplattform wieder die Mehrheit erhielt, besteht ein ständiger Konflikt zwischen Parlament und Präsident.

Die aussichtsreichsten Kandidaten in der nun abgehaltenen ersten Runde sind Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform und Karol Nawrocki von der PiS. In den letzten Umfragen hatte Trzaskowski mit 30 Prozent einen Vorsprung von etwa fünf Prozentpunkten vor Nawrocki. Ausschlaggebend könnte für die Stichwahl ein dritter Kandidat werden, Slawomir Mentzen, dem die Prognosen zwölf Prozent zubilligen.

Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, der Politologie und Anglistik studierte, Stipendiat in Oxford und Paris und von 2009 bis 2013 EU-Abgeordneter war, war schon zur Präsidentschaftswahl 2020 für seine Partei angetreten und Duda unterlegen. In Warschau setzte er sich für LGBTQ-Lehrpläne in den städtischen Schulen und Umweltzonen ein. Dass er 2024 auch die Entfernung von Kreuzen aus städtischen Einrichtungen initiierte, dürfte ihn in anderen Regionen Polens unbeliebt machen.

Karol Nawrocki ist studierter Historiker, ehemaliger Fußballspieler und Mitarbeiter des Instituts für Nationales Gedenken. Russland hat ihn im Februar 2024 zur Fahndung ausgeschrieben, weil er den Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler vorantrieb. Beide, Trzaskowski und Nawrocki, wollen die Ukraine weiter unterstützen; Nawrocki erhebt seinem Hauptkonkurrenten gegenüber jedoch den Vorwurf, deutscher Agent zu sein, und bezieht sich eher auf US-Präsident Donald Trump als auf Brüssel.

Der dritte Kandidat, dessen Positionierung womöglich über den zweiten Wahlgang entscheiden könnte, Slawomir Mentzen, ist vor allem in der jüngeren Generation beliebt und betreibt seinen Wahlkampf auf TikTok und Instagram. Er ist jünger als die beiden anderen, studierter Ökonom, ein Libertärnationalist, der mit seiner Ablehnung von LGBTQ, Migration und Klimapolitik noch einen Deut schärfer auf Konfrontationskurs mit Brüssel liegt als die traditionell-konservative PiS. In einer Stichwahl würde er vermutlich Nawrocki unterstützen.

Polen hatte, im Gegensatz zu Deutschland, in den letzten Jahren ein stabiles Wirtschaftswachstum; allerdings entwickelten sich erst um den Import ukrainischer Agrarprodukte und inzwischen auch um die Anwesenheit ukrainischer Flüchtlinge zunehmend Konflikte. Bis zur Bildung der PO-Regierung hatte sich Polen auch Auseinandersetzungen mit Brüssel geliefert, die bis zur Sperrung zugesagter EU-Mittel reichten.

Polen hat zwar keine Präsidialverfassung, aber der polnische Präsident hat doch eine deutlich stärkere Stellung als der deutsche, auch, weil er als einziger Vertreter des Staates direkt gewählt ist. Er kann durch ein Veto Gesetzesvorhaben blockieren, und er kann starken Einfluss auf die Außenpolitik des Landes nehmen. In der aktuellen Verteilung hat Präsident Duda viele Vorhaben der PO-Regierung ausgebremst, und Ministerpräsident Donald Tusk hofft sicherlich darauf, mit einem Präsidenten seiner eigenen Partei dem abzuhelfen.

Die 32.143 Wahllokale sind seit sieben Uhr morgens und bis 21 Uhr geöffnet. Der entscheidende zweite Wahlgang ist für den 1. Juni angesetzt.

Mehr zum Thema – Europäische Traumtänze: Wie geht "Kriegstüchtigkeit" ohne USA?

de.rt.com/europa/245306-wahlta…

Von Alexej Danckwardt

Ich dachte, mich kann in Russland nichts mehr erschüttern. Nicht nach 160 Kilometern in nur 10 Jahren neu gebauter und eröffneter Metrolinien in Moskau. Die Metro feiert in diesen Tagen übrigens ihren 90. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

Wie gesagt, schockieren kann mich kaum etwas. Wir sind es inzwischen gewohnt, dass in Russland das Bauen Ruck-Zuck geht, kein Vergleich mit Jahrzehnten Planung und nochmals Jahren Verzögerungen und Kostenwucher bei jedem noch so kleinen Projekt in Deutschland. Aber am gestrigen Tag spülte der Informationsbot des Moskauer Nahverkehrs eine Nachricht ins Postfach, die mir den Atem stocken ließ.

Hier der Sachverhalt: Am 12. September 2024 veröffentlichte die Moskauer Stadtverwaltung Pläne für den Bau einer neuen Straßenbahnlinie mitten im Herzen der Stadt – von den Drei Bahnhöfen (Russ. Tri Woksala) zu den Sauberen Teichen (Russ. Tschistye Prudy). Als ich das letzte Mal im Februar des laufenden Jahres in der Gegend war, es gibt übrigens nur einen Teich dort, war von Bauarbeiten noch nichts zu sehen. Und gestern... Gestern kam die Meldung, dass die Bestandsstrecke zu den Sauberen Teichen – viele Jahrzehnte der einzige Rest des einst dichten Netzes innerhalb des Gartenrings – für einige Wochen unterbrochen wird, um die Neubaustrecke an sie anzuschließen.

Ungläubig stürmte ich in das Fachforum für die russischen Metros und den sonstigen Nahverkehr und tatsächlich, wo im Februar noch nicht einmal eine Baustelle war, im gesamten Verlauf der 2,5 Kilometer langen Neubaustrecke, liegen bereits Gleise. Baubeginn war, wie sich herausstellte, im März.

Neuverlegte Straßenbahngleise mit Blick auf den Platz der Drei Bahnhöfe. Links im Hintergrund Türme des Leningrader und des Jaroslawler Bahnhofs, der Kasaner Bahnhof ist rechts kaum sichtbar. Im Vordergrund fährt ein S-Bahnzug über dem Platz, darunter eine Tram auf der Bestandsstrecke.M. Mischin / Pressedienst des OBM und der Regierung von Moskau / RT
Besonders ist dies auch deshalb, weil die Straßenbahn viele Jahrzehnte lang das Stiefkind der Moskauer Stadtväter war. Seit den 1930er-Jahren wurde sie von immer mehr Straßenzügen zugunsten von Individualverkehr und "modernen Verkehrsmitteln" wie Bus und Trolleybus zurückgezogen. Die Lücke zwischen den Drei Bahnhöfen (am Platz liegen tatsächlich drei Bahnhöfe) und den Sauberen Teichen klaffte seit Eröffnung der ersten Metrolinie vor genau 90 Jahren, die hier die Straßenbahn ersetzte. So ging es weiter, nicht immer im Zusammenhang mit dem Metrobau, bis im historischen Zentrum nur die eine Linie vom Pawelezer Bahnhof über den Boulevardring zu den Teichen übrig geblieben war.

Jetzt, nach 90 Jahren, wird die Lücke wieder geschlossen, allerdings nicht auf historischer Trasse. In den 1980er-Jahren wurde durch die Bebauung parallel zur alten Fleischerstraße (Russ. Mjasnizkaja Uliza) eine breite Autoschneise zwischen den besagten Drei Bahnhöfen und dem Boulevardring geschlagen, die heute teils Sacharow-Prospekt, teils Maria-Porywajewa-Straße heißt. Auf diesem Straßenzug steht das weltbekannte Bauwerk von Le Corbusier.

Nach der ursprünglichen Planung sollte die Schneise weiter stadteinwärts geschlagen werden, bis zum Lubjanka-Platz mit der KGB-Zentrale. Das wurde jedoch nicht mehr umgesetzt, der Prospekt endet bis heute am Boulevardring. Zwei der acht Fahrspuren treten die Autos nun an das umweltfreundlichste aller Verkehrsmittel ab – eine vollständige Umkehrung des bisherigen Trends. Noch unter dem Amtsvorgänger von Sergei Sobjanin, dem inzwischen verstorbenen Juri Luschkow, verschwand die Tram von vielen Ausfallstraßen, um zusätzlichen Fahrspuren Platz zu machen.

Technische Zeichnung des Verlaufs der Neubaustrecke am stadtseitigen Ende des Sacharow-Prospekts. Laut Unterschriften unten rechts waren die Pläne am 9. Juli 2024 fertig, der Öffentlichkeit wurden sie im September bekannt.Stadtverwaltung Moskau
Und auch unter Sobjanin trat man beim Thema Tram-Renaissance lange Zeit auf der Stelle und begnügte sich mit kurzen Neubaustrecken – wir hatten berichtet. Nun scheint aber tatsächlich eine neue Ära für Moskaus Tram angebrochen zu sein.

Als Maß aller Dinge im Straßenbahnbau und Musterknabe der Reaktivierung des einst voreilig verbannten Verkehrsmittels galt bislang Frankreich. Dort nimmt der Bau moderner Straßenbahnstrecken zwischen Planungsbeginn und feierlicher Einweihung gewöhnlich so ziemlich genau eine Wahlperiode der örtlichen Stadträte – fünf Jahre – in Anspruch. Deutschland kann von solchen Fristen nur träumen: Berlin, wie steht es eigentlich um die Straßenbahn zum Hermannplatz? Zum Ostkreuz? Ist in Köln der zweite Nord-Süd-Tunnel endlich fertig?

Wenn in Moskau das jetzt eingeschlagene Tempo beibehalten wird, wird der bahnbrechende Lückenschluss im Spätsommer oder Frühherbst 2025 (und damit knapp ein Jahr nach Vorlage der Entwürfe und offenbar keine zwei Jahre nach Beginn der Planungen) in Betrieb gehen. Ohne dass dieses Jahr Wahlen anstehen, übrigens. Kann man es mir da verübeln, dass ich schockiert und erschüttert bin?

Mehr zum Thema - Zum Beispiel Berlin: Unfähigkeit und Regelungswut, Chaos und Stillstand – plus Korruption?

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Am Sonntag, den 18. Mai, kehren die rumänischen Wähler für die zweite Runde einer Präsidentschaftswahl an die Urnen zurück, deren erster Anlauf im vergangenen Jahr durch einen Gerichtsentscheid annulliert worden war. In der Stichwahl stehen George Simion, ein Kritiker Brüssels, gegen den die Ukraine ein Einreiseverbot verhängt hat, und Nicusor Dan, der brüsselfreundliche Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest.

Etwa 19.000 Wahllokale haben in Rumänien für die zweite Wahlrunde geöffnet. Um 7 Uhr morgens Ortszeit begann die Wahl und soll um 9 Uhr abends enden. Bald danach werden die ersten Nachwahlumfragen erwartet.

In der ersten Runde Anfang des Monats erzielte George Simion, der Chef der rechten Allianz für die Union der Rumänen (AUR), 40,96 Prozent der Stimmen – beinahe 20 Prozent mehr als der Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, der den zweiten Platz belegte. Jüngeren Umfragen zufolge dürfte das Rennen jedoch enger werden; eine zeigte einen Gleichstand, und eine andere gab Dan sogar einen leichten Vorsprung.

Dan, der als Unabhängiger antritt, ist ein Mathematiker, der an der Sorbonne studierte und nach Jahren des Aktivismus in die Politik ging. Er hat versprochen, die Korruption zu bekämpfen, wirtschaftliche Ungleichheit zu verringern und starke Bindungen zur EU und NATO zu halten. Dan erklärte außerdem, die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine sei entscheidend für die nationale Sicherheit.

Simion steht in Opposition zur EU-Bürokratie und der von Brüssel vorgegebenen Politik, die er als Teil einer "gierigen und korrupten Blase" beschrieb. Er unterstützt, was er ein "Europa souveräner Nationen" nennt, und hat sich als Verteidiger "traditioneller Werte" positioniert, im Gegensatz zu "globalistischen Ideologien". Er bestritt, antieuropäisch zu sein, und beschrieb seine Allianz, laut Politico, als "eurorealistisch, nicht euroskeptisch".

Der AUR-Chef besteht darauf, nicht prorussisch zu sein, aber er ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und hat ein Ende des Konflikts zwischen Moskau und Kiew durch Verhandlungen gefordert. Simion lobte außerdem US-Präsident Donald Trump, nannte ihn ein "Symbol der Freiheit" und sagte, er wolle das zurückdrehen, was für ihn ein "antiamerikanischer Umschwung in Europa" sei.

Die Wahlen sind die Folge der Annullierung der ersten Abstimmung, bei der der unabhängige rechte Kandidat Calin Georgescu in der ersten Runde mit 23 Prozent der Stimmen führte. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Ergebnisse annulliert, nachdem es sie zuerst für rechtmäßig erklärt hatte.

Zur Begründung dienten dabei Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, vor allem aber der Vorwurf ausländischer Einmischung, insbesondere Wahlwerbung für Georgescu durch TikTok-Videos, und die Behauptung eines "hybriden" russischen Einflusses. Moskau hat jede Beteiligung bestritten. Die Videos waren, ergab die Recherche rumänischer Medien, von der Partei des ehemaligen rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Auftrag gegeben worden. Außerhalb der EU, auch in den Vereinigten Staaten, wurde die Annullierung der Wahl scharf kritisiert.

Später wurde Georgescu durch das zentrale Wahlbüro die Teilnahme an der erneuten Wahl untersagt, unter Verweis auf angeblich "antidemokratische" und "extremistische" Positionen und Verfahrensverstöße. Diese Entscheidung wurde vom Gericht bestätigt.

Simion hat Georgescu öffentlich unterstützt und kam am Sonntag mit ihm ins Wahllokal. Zuvor sagte er, er werde ihn, wenn er gewählt werde, womöglich zum Premierminister ernennen.

Am Vorabend der Wahl erklärte Simion, dass in Moldawien, wo viele rumänische Staatsbürger mitwählen, die Wahl manipuliert werde. Er hat seine Konten auf TikTok und Facebook stillgelegt, unter Berufung auf die Vorschriften zur Wahlwerbung.

Nach Simions starkem Ergebnis in der ersten Runde ist Premierminister Marcel Ciolacu zurückgetreten. Er sagte, die Sozialdemokratische Partei (PSD) ziehe sich aus der Regierungskoalition zurück, da sie keine politische Legitimität mehr besitze. Die PSD kündigte an, in der Stichwahl keinen Kandidaten zu unterstützen.

Mehr zum Thema – Rumänischer Präsidentschaftskandidat: "Imperialistischer" Macron mischt sich in unsere Wahlen ein

de.rt.com/europa/245295-bruess…

In der Nacht kam es vor einer beliebten Bar im Norden der Bielefelder Innenstadt zu einem brutalen Messerangriff. Mindestens fünf Menschen wurden verletzt, zwei von ihnen schweben in Lebensgefahr. Die Polizei spricht von einer "besonders schweren Gewalttat" und fahndet nach einem flüchtigen Tatverdächtigen, dessen Identität Ermittlerkreisen zufolge bereits bekannt sein soll.

Gegen 4:20 Uhr hielt sich eine Gruppe junger Leute vor dem "Cutie" auf – einer bei Studenten beliebten Bar für Kunst und elektronische Musik. Zu diesem Zeitpunkt lief eine Veranstaltung mit dem Titel "DJ Master Action Zone". Augenzeugen berichteten, dass sich ein Mann der Gruppe näherte und plötzlich mit einer Stichwaffe auf die Anwesenden losging. Die Opfer, zwischen 23 und 27 Jahren alt, brachen blutend zusammen.

Hinweisportal onlineDie Polizei Bielefeld hat ein Hinweisportal eingerichtet. Wenn Sie Hinweise zur Tat geben oder Medieninhalte an die Polizei schicken möchten, können Sie das über folgenden Link tun: t.co/zHIR6gteAR#Bielefeld pic.twitter.com/qnecF5e7YX
— Polizei NRW BI (@polizei_nrw_bi) May 18, 2025

Am Tatort wurde laut Polizei ein als Spazierstock getarnter Degen sichergestellt – eine Waffe, die zwar legal zu erwerben ist, aber als gefährlich gilt. Im Rucksack des mutmaßlichen Täters fanden Ermittler weitere Stichwaffen sowie eine brennbare Flüssigkeit. Die Mordkommission "Kurfürst" hat unter der Leitung von Kriminalhauptkommissar Markus Mertens die Ermittlungen aufgenommen.

Der Täter entkam noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte. Er wird als etwa 1,65 bis 1,70 Meter groß beschrieben, mit dunklem Teint, dunklen Haaren und schwarzer Kleidung. Er trug eine Baseballkappe und eine Jacke der Marke North Face. Zudem gehen die Ermittler davon aus, dass der Mann im Zuge des Angriffs selbst Gesichtsverletzungen davongetragen hat.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich beim mutmaßlichen Täter um einen syrischen Staatsbürger handeln. Die Polizei bestätigt die Nationalität bislang nicht offiziell, dementiert sie aber auch nicht. Eine Polizeisprecherin erklärte, man könne "aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit keine weiteren Angaben machen". Die Mordkommission bittet um Hinweise aus der Bevölkerung und warnt eindringlich davor, den Mann direkt anzusprechen.

Mehr zum Thema – Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

de.rt.com/inland/245299-syrer-…

Von Pierre Lévy

Am 5. Mai hatte Emmanuel Macron, flankiert von der Präsidentin der Europäischen Kommission und mehrerer Kommissare, den prestigeträchtigen Rahmen des großen Hörsaals der Sorbonne gewählt, um einen Doppelplan vorzustellen, der – natürlich auf Englisch – den Namen "Choose France for Science" und "Choose Europe for Science" ("Wähle Frankreich für die Wissenschaft" und "Wähle Europa für die Wissenschaft") trug.

Das erklärte Ziel: nichts Geringeres, als die wissenschaftliche Forschung vor den Schlägen Donald Trumps zu retten und insbesondere amerikanische Forscher, deren Projekte gestrichen oder eingeschränkt wurden, dazu aufzurufen, auf dem alten Kontinent Zuflucht zu suchen.

Der "PR-Gag" war klar: Die Europäische Union solle ein Zufluchtsort für die Wissenschaft sein, die derzeit vom Obskurantismus Washingtons misshandelt werde. Und es stimmt, dass das Weiße Haus keinen Hehl daraus macht, die Finanzierung amerikanischer Universitätsarbeiten an ideologische Kriterien knüpfen zu wollen.

Angesichts der bisherigen europäischen Initiativen und der Höhe der Summen, um die es geht, kann man ernsthaft bezweifeln, dass die Ankündigungen der Sorbonne zu nennenswerten Ergebnissen führen werden. Und man versteht die Empörung der französischen Forscher, die kürzlich drastische Kürzungen ihrer eigenen Budgets hinnehmen mussten. Vor allem aber muss man die Legitimität der erklärten Ziele hinterfragen.

Was diesen Punkt betrifft, sei daran erinnert, dass die Förderung der öffentlichen wissenschaftlichen Forschung in der Verantwortung der Staaten liegt; und dass diese berechtigt sind, internationale Kooperationen zu fördern und zu begünstigen, die weit über die kleinen Grenzen der Europäischen Union hinausgehen. Zu den zahlreichen Beispielen zählen das CERN (Kernforschung mit dem Vereinigten Königreich, Serbien und der Schweiz), die ISS (Internationale Raumstation, an der amerikanische, russische, kanadische, japanische und europäische Raumfahrtbehörden beteiligt sind) oder auch ITER (Kernfusionsforschung, an der insbesondere China, Russland und Indien beteiligt sind).

Ein paar Hundert Millionen Euro gegen 200 Milliarden Dollar

Aber für Ursula von der Leyen wie für ihren französischen Kollegen ist jede Gelegenheit gut, um – irreführende – Werbung für die Europäische Union zu machen, die angeblich immer "auf der richtigen Seite der Geschichte" steht: Wissenschaft, Ukraine, Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand ...

Konkret hat Paris 100 Millionen Euro und eine Plattform angekündigt, auf der Angebote für die Aufnahme ausländischer Forscher, insbesondere aus den USA, veröffentlicht werden sollen. Dies soll Projekte mit einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren betreffen und Vorschläge von Universitäten und öffentlichen Einrichtungen ergänzen.

Die Präsidentin der Kommission hat ihrerseits 500 Millionen Euro zur Verbesserung der "Attraktivität Europas" für den Zeitraum von 2025 bis 2027 versprochen. Wie ihr französischer Kollege hat sie sich dazu verpflichtet, "die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung durch ein neues Gesetz über den europäischen Forschungsraum gesetzlich zu verankern".

Ein Blick auf einige Zahlen relativiert diese Ankündigungen jedoch. Während die EU mit einigen Hundert Millionen Euro winkt, beläuft sich das Forschungsbudget der USA auf 200 Milliarden Dollar.

Und was Frankreich betrifft, so steht die plötzliche Großzügigkeit des Élysées-Palastes in krassem Gegensatz zu den massiven Mittelkürzungen, von denen die französischen Universitäten in letzter Zeit insbesondere aufgrund der von Brüssel vorgegebenen Haushaltszwänge betroffen waren.

Allein für das laufende Jahr wurden gerade 387 Millionen Euro aus dem Forschungsbudget 2025 gestrichen – und das erst am 25. April! Und seit Januar 2024 wurden insgesamt 1,6 Milliarden Euro gekürzt ... Unter diesen Umständen ist die Wut der Forscher, sowohl französischer als auch ausländischer Forscher, die in Frankreich arbeiten, verständlich, denen nun mitgeteilt wird, dass US-amerikanische Kollegen abgeworben werden sollen. Auch wenn der Staatschef natürlich bestreitet, dass er plant, die einen durch die anderen zu ersetzen.

Die unter dem Druck Brüssels vorgenommenen Mittelkürzungen sind natürlich keine französische Ausnahme. Sie betreffen in unterschiedlichem Maße alle EU-Staaten. Italien, Belgien und die Niederlande werden insbesondere für ihre Kürzungen im Forschungshaushalt genannt.

Unterordnung der Wissenschaft unter die Wettbewerbsfähigkeit

Die vom französischen Präsidenten und der EU-Kommissionspräsidentin angekündigte finanzielle Unterstützung ist daher nur Augenwischerei. Das ist nicht wirklich überraschend: Seit einem Vierteljahrhundert gilt ein Ziel von drei Prozent des BIP der Union für Forschungsausgaben, und alles deutet darauf hin, dass dieses Ziel bis 2030 bei Weitem nicht erreicht werden wird.

Umso mehr, als die ersten Diskussionen über den mehrjährigen Gemeinschaftsrahmen 2028 bis 2034 nun beginnen. Und ersten Angaben zufolge könnte das bisherige Forschungsrahmenprogramm als solches verschwinden und in sogenannte "Wettbewerbsprogramme" integriert werden.

Die Ankündigung der Sorbonne ist daher nicht nur eine budgetäre Täuschung. Sie ist auch irreführend, wenn sie von "akademischer Freiheit" spricht. Zwar würde diese nicht durch ideologische Kriterien aus den USA eingeschränkt, aber sie würde unter einer mindestens ebenso schädlichen Zwangsmaßnahme leiden: der Unterordnung der Wissenschaft unter die "Wettbewerbsfähigkeit".

So lobte Ursula von der Leyen die "unvergleichliche Rendite der Wissenschaft", bedauerte aber, dass der "Übergang von der Grundlagenforschung zur Wirtschaft und zum Markt" nicht schnell genug voranschreite. Kurz gesagt: Es lebe die akademische Freiheit, solange sie den Unternehmen, vor allem den Großkonzernen, schnell zugutekommt. Und das zudem im Rahmen der Rivalität zwischen geopolitischen Blöcken – was die Prahlereien gegenüber Donald Trump erklärt.

Hinter den edlen Zielen, die an der Sorbonne inszeniert wurden, verbirgt sich also die Realität der Interessen und Rivalitäten. Und Pech für die Masse der Forscher, die zu Recht wünschen, dass ihre Arbeit einfach dem Fortschritt der Menschheit dient.

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de.rt.com/meinung/245159-macro…

Nachdem das State Department der USA in dieser Woche erneut einige Länder der Welt auf seine Liste der Staaten, die angeblich zu wenig bei der Terrorbekämpfung kooperieren, gesetzt hat, reagiert die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) empört. Das Außenministerium in Pjöngjang spricht in einer über die Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung von einer "unnötigen und unwirksamer böswilligen Provokation". Die internationale Gemeinschaft solle diese Verleumdungskampagne, die die US-Regierung jedes Jahr aufbaue, entschieden verurteilen und zurückweisen.

Pjöngjang wirft Washington vor, sich unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Die US-Regierung beabsichtige tatsächlich, mit ihren Strafmaßnahmen einen Regimewechsel in den aufgelisteten Staaten herbeizuführen und betreibe somit den "abscheulichsten staatlich geförderten Terrorismus". Die DVRK-Diplomaten betonen dabei:

"Niemand hat die USA darum gebeten, die weltweiten Anti-Terror-Bemühungen anzuführen, und niemand hat ihnen solche Befugnisse erteilt."

Im Statement des DVRK-Außenministeriums steht ferner, dass das asiatische Land alle Formen des Terrorismus bekämpfe. Bevor Washington von einer Kooperation in diesem Bereich spreche, müsse es seine Beziehungen zu Pjöngjang revidieren. Je mehr die US-Regierung die DVRK-Führung provoziere, desto stärker eskaliere die Situation.

Zuvor hat der DVRK-Chef Kim Jong-un einer Übung der heimischen Luftstreitkräfte beigewohnt und die Koreanische Volksarmee aufgefordert, auf einen eventuellen Krieg vorbereitet zu sein.

Am Mittwoch hatte auch Kuba die Beschuldigungen aus Washington entschieden zurückgewiesen, "nicht vollständig" bei der Terrorbekämpfung zu kooperieren. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez schrieb auf der Plattform X, dass sein US-Amtskollege Marco Rubio für seine Lügen bekannt sei, mit denen er sein Vorgehen gegen das kubanische Volk rechtfertige. Das zweierlei Maß der USA sei weit und breit bekannt. Als "Land der einseitigen, willkürlichen und betrügerischen Listen" sollten die USA lieber eine Liste der verlogenen und korrupten US-Politiker erstellen, erklärte Rodríguez.

Mehr zum Thema – Trump kündigt Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien an

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de.rt.com/international/245277…

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist noch keine zwei Wochen unterzeichnet, da scheint schon die darin enthaltene Freiwilligkeit beim Wehrdienst zu fallen. Erst hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch im Bundestag erste Zweifel an der "zunächst" geplanten Freiwilligkeit geäußert:

"Ich sage ganz bewusst und ehrlich: Die Betonung liegt auf 'zunächst', falls wir nicht hinreichend Freiwillige gewinnen können."

Der aktuelle Personalstand der Bundeswehr liegt bei etwa 180.000. In der Koalition besteht die Vorstellung, diesen binnen eines Jahres um mindestens 100.000 aufzustocken. Im Jahr 2024 gab es bei der Bundeswehr jedoch insgesamt nur 51.000 Bewerber, von denen in der Regel nicht alle tauglich sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung angekündigt, er wolle "die stärkste Armee Europas" aufbauen. Schon im April hatte Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erklärt, der "Bedarf für Deutschland liegt bei 460.000 Soldaten".

Nun legte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter nach: "Wenn Deutschland die Minimum Capability Requirements der NATO erfüllen will, brauchen wir laut Auskunft des Generalinspekteurs inklusive Reserve circa 460.000 Soldaten. Wenn wir allerdings einen möglichen Abzug der Amerikaner mitberücksichtigen, würde ich die Zahl eher zuzüglich Reserve sehen."

Die US-Regierung unter Donald Trump vertritt die Ansicht, Europa müsse für seine Verteidigung selbst sorgen und hatte zuletzt auch einen Abzug der in Europa stationierten US-Truppen ins Spiel gebracht. Was deutsche Politiker wie Kiesewetter zum Anlass nehmen, um den Druck zur Aufrüstung weiter zu erhöhen:

"Angesichts der enormen Bedrohungslage in Europa und möglicher Szenarien, die von einem absehbaren Angriff Russlands auf NATO-Gebiet in den nächsten ein bis zwei Jahren ausgehen, brauchen wir eine sehr hohe Geschwindigkeit beim Personalaufbau. Leider ist damit die effektivste Möglichkeit, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu schaffen, unrealistisch und es bleibt nur die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Anders wird ein solcher Personalaufbau nicht zu leisten sein."

Der höchste historische Personalbestand der Bundeswehr lag bei 495.875, während des Kalten Krieges und mit allgemeiner Wehrpflicht, im Jahr 1983. Allerdings umfassten die betroffenen Jahrgänge damals noch bis zu 700.000 junge Männer, während es im Jahr 2025 nicht einmal 500.000 sind, wovon noch dazu mindestens ein Viertel keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, was die Zahl der möglichen Wehrpflichtigen weiter verringert.

Weshalb Kiesewetter bereits ausspricht, wie weit sich die Entwicklung noch vom freiwilligen Wehrdienst des Koalitionsvertrags entfernen könnte:

"Jedes Modell mit verpflichtendem Anteil für Frauen und für Männer hätte im Zuge der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse mitverhandelt werden müssen, indem Art. 12a Grundgesetz zeitgemäß auch auf Frauen angepasst worden wäre."

Artikel 12 a Grundgesetz, der mit Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 nur ausgesetzt, aber nicht gestrichen wurde, lautet: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder einem Zivilschutzverband verpflichtet werden."

Allerdings wäre der Artikel 12a Grundgesetz nicht das einzige Hindernis vor einer derart umfassenden Wehrpflicht. Nach dem Jahr 2011 wurden zahlreiche Kasernengrundstücke, insbesondere in Städten oder stadtnahen Lagen, bebaut oder verkauft, schon der Grund zur Neuerrichtung müsste also erst erworben werden, dann bebaut. Große Teile der Bundeswehrstruktur wurden privatisiert, Küchen, Werkstätten et cetera, was sich bei einer schnellen Vervielfachung als problematisch erweisen könnte, da schon die Ausschreibungsverfahren zeitraubend sind. Eine rein freihändige Vergabe und Beschaffung erhöht aber das Risiko von Korruption deutlich.

Mehr zum Thema – Medien: NATO fordert von der Bundeswehr ab 2030 bis zu 260.000 Soldaten

de.rt.com/inland/245282-kiesew…

Die EU gehe damit fehl, so der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, vor dem Hintergrund der Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew Russland mit einer neuen Runde Sanktionen anzugreifen. Er verglich die Beschränkungen mit einer "Pest" und erklärte, sie schadeten der EU selbst mehr, während sie Russland kaum beträfen.

Die EU-Botschafter haben am Mittwoch einem 17. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt, das sich gegen beinahe 200 Öltanker richtet, die nach Ansicht des Westens Teil der russischen "Schattenflotte" seien. Angeblich soll es sich um ältere Schiffe handeln, die sich außerhalb des westlichen Versicherungssystems bewegen; allerdings lag das Durchschnittsalter der bisher betroffenen Schiffe deutlich unter dem der weltweiten Tankerflotte. Der Schritt zu diesen Sanktionen erfolgte nur zwei Tage vor dem Treffen der russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul, die die ersten direkten Friedensgespräche zwischen den beiden Seiten in drei Jahren führten.

"Sanktionen sind wie eine Pest, und ich lehne die Sanktionspolitik ab",

sagte Fico im slowakischen Sender STVR und setzte hinzu, dass die von Brüssel verhängten Beschränkungen der EU bisher nur geschadet haben. Er glaubt, Russland sei es schnell gelungen, sich an alle Strafmaßnahmen anzupassen.

Fico erklärte außerdem, dass er ein nationales Referendum zu einer Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland unterstützen wird, wenn es jemand fordern sollte. Wenn irgendwelche der neuen Sanktionen das Risiko beinhalteten, die slowakische Wirtschaft zu schädigen, werde er in der EU sein Veto dagegen einlegen.

Der slowakische Regierungschef betonte, dass er bei seinem Besuch in Moskau Anfang Mai mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine besprochen habe. Fico zufolge ist Diplomatie nach wie vor der beste Weg, um den Ukraine-Konflikt zu lösen, und Verhandlungen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump seien der Schlüssel, um einen Abschluss zu erreichen.

Am Freitag einigten sich Moskau und Kiew auf einen größeren Gefangenenaustausch und beschlossen, die Kontakte fortzusetzen, sowie darauf, dass jede Seite einen detaillierten Plan für eine Waffenruhe ausarbeitet und der anderen Seite vorlegt. Nach den Gesprächen forderten mehrere EU-Länder stärkeren Druck auf Moskau. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot erklärte, die EU und die USA müssten die russische Wirtschaft "ein für alle Mal ersticken".

Die Slowakei nahm seit Ficos Regierungsantritt 2023 das ein, was er eine "konstruktive" und pragmatische Haltung Russland gegenüber nennt:

"Europa braucht Russland, und Russland braucht Europa",

erklärte der Staatschef vorige Woche in einer Videobotschaft, in der er seinen Besuch in Moskau reflektierte.

"Wir müssen eine Politik der Zusammenarbeit verfolgen, nicht eine des Hasses und der eisernen Vorhänge."

Mehr zum Thema – Abgeordneter: EU hat Ermittlungen wegen Moskau-Besuchen zum Tag des Sieges eingeleitet

de.rt.com/europa/245278-fico-r…

Nikolai Patruschew, ein hochrangiger Berater des russischen Präsidenten, gratulierte in seiner Botschaft sämtlichen Kräften der Baltischen Flotte zu ihrem Gründungstag, der am heutigen Sonntag, dem 18. Mai gefeiert wird. Die Marinesoldaten würden mit allen Ehren ihre Pflicht erfüllen und die Seegrenzen der Heimat schützen, betonte Patruschew, der auch das neu gegründete Maritime Kollegium der Russischen Föderation leitet.

Unter den schwierigen militärisch-politischen Bedingungen, die sich heutzutage entwickelt haben, baue die Baltische Flotte ihre Positionen weiter aus, schreibt der Präsidentenberater.

Und weiter:

"Sie gewährleistet zuverlässig die Sicherheit der Schifffahrt, verhindert Provokationen durch Seestreitkräfte unfreundlicher Staaten und verfeinert ihre Fähigkeiten bei Übungen in der Ostsee und auf Langstreckenfahrten.

Die von Peter dem Großen gegründete Baltische Flotte gilt zu Recht als eine Wiege der russischen Marine, und ihre gesamte Geschichte ist ein Beispiel für Heldentum, Mut, Tapferkeit und Hingabe an das Vaterland."

Zuvor hatte Patruschew den europäischen NATO-Mitgliedsstaaten vorgeworfen, weiterhin auf die Seeblockade Russlands im Baltikum zu setzen. Die Tatsache, dass Moskau und Washington dabei seien, wieder einen Dialog aufzunehmen, werde dabei ignoriert, kritisierte er.

In dem Zusammenhang warnte der russische Präsidentenberater, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Bedrohungen für die russische Hafeninfrastruktur und die Freiheit der Schifffahrt in Zukunft zunehmen würden.

Doch Moskau werde keine Beeinträchtigung nationaler Interessen Russlands im Baltikum dulden, stellte Patruschew klar. Die Stärkung der militärischen Macht Russlands in dieser strategisch wichtigen Region sei eine Garantie seiner Souveränität, machte er deutlich.

Mehr zum Thema – Putin-Berater: "Hitzköpfe" in EU und Großbritannien bereiten Seeblockade gegen Russland vor

de.rt.com/russland/245272-krem…

Von Elem Chintsky

324 Billionen US-Dollar beträgt die Weltverschuldung und erreicht demnach ein neues Rekordhoch. Grund dafür ist vor allem die Staatsverschuldung der USA, welche sich mit Abstand am liberalsten weiterentwickelt – gleichgültig, wer aus dem Zweiparteiensystem an der Macht ist. Ihr hoher Finanzierungsbedarf sollte Grund zur Sorge sein. Aus der Analyse der Vereinigung "Institute of International Finance" (IIF) geht auch hervor, dass China, Deutschland und Frankreich für diesen neuen Rekordwert verantwortlich sind.

Allein für das erste Quartal von 2025 erfuhr die Weltverschuldung ein Wachstum von 7,5 Billionen US-Dollar. Dies repräsentiert das Vierfache von dem, was die Quartale seit dem Jahr 2022 normalerweise an Schuldenwachstum hergaben. Alle scheuen sich, es beim Namen zu nennen, aber der seit der Coronakrise manchmal als "Mutter aller Finanzblasen" bezeichnete Prozess ist nach wie vor in vollem Gange – jegliche Chancen auf einen vernünftigen Abbau von Schulden und Geldneuschöpfung wurden dabei mutmaßlich verpasst.

Das IIF erwähnt auch Trumps Steuersenkungsinitiative, welche in Korrelation mit US-Staatsanleihen, demnach mit der generellen US-Staatsverschuldung und den steigenden US-Renditen steht. Wie gerade erwähnt, obliegen die US-Staatsschulden einem enormen Finanzierungsbedarf. Weniger eingeholte Steuern bedeuten weniger Haushaltsgelder aus faktisch wirtschaftlicher Leistung und mehr bürokratische Impulse, bei der Zentralbank neu geschaffenes Geld zu drucken. Dass im Ausland gehaltene US-Staatsschulden in den letzten Jahren von Ländern wie China und Japan abgebaut werden, ist für den US-Staat ein weiteres Hindernis.

Sofern in dieser Kausalkette die US-Renditen – also die US-Zinslasten – weiter steigen, würde "in einem solchen Szenario auch das Inflationsrisiko steigen", so das IIF. So ist man bei der Vertiefung der weltweit wachsenden Staatsschulden letztlich bei dem Phänomen der steigenden Inflation angekommen. Selbst die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat Ende letzten Jahres ähnliche Schlüsse gezogen und deshalb von einem stark erhöhten Risiko "der Destabilisierung der Weltfinanzmärkte" im Jahr 2025 gesprochen.

"Russlands Auslandsverschuldung ist auf ein 18-Jahres-Tief gefallen", berichtet hingegen die russische Tageszeitung Iswestija, die die neuesten Daten der Zentralbank der Russischen Föderation ausgewertet hat. Somit sind die ausländischen Zahlungsverpflichtungen Russlands im vierten Quartal 2024 um 19 Milliarden US-Dollar gesunken und erreichten Anfang Januar 2025, mit 290 Milliarden US-Dollar insgesamt, den Stand aus dem Jahr 2006.

Die Auslandsverschuldung umfasst alle Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Einrichtungen – sowohl des Staates als auch der Unternehmen. Linear betrachtet ist der Fakt kurios, dass die im Westen gestohlenen russischen Vermögenswerte einen Gesamtwert von 300 Milliarden Euro (oder 334 Milliarden US-Dollar) haben und somit potenziell mehr als ausreichend wären, um die Auslandsverschuldung mit einem Mal zu tilgen.

Eine Eventualität, die man sich im Westen für die eigenen Staatsverschuldungen in keinem erdachten Szenario realistisch vorstellen könnte, denn es ist Russland, das mit 2.076 US-Dollar zu den drei G20-Ländern mit der niedrigsten Pro-Kopf-Staatsverschuldung gehört (Stand August 2024). Nur das im Verhältnis viel bevölkerungsreichere Indien (1.316 US-Dollar) – sowie Indonesien (1.747 US-Dollar) – stehen besser da. Im öffentlichen Diskurs des Westens wird ein solcher volkswirtschaftlicher Indikator notgedrungen und abschätzig als unwissenschaftlich, irrelevant oder nicht der dringlichen Rede wert verworfen.

Bei dieser Gelegenheit ist umso mehr ein Blick auf deren genaue Plätze bei derselben Metrik geboten: Die USA sind selbstredend auf dem ersten Platz, mit 104.507 US-Dollar Staatsverschuldung pro Bürger. Die weiteren Plätze sind belegt von Japan (mit 70.396 US-Dollar), Italien (51.940 US-Dollar), Großbritannien (51.580 US-Dollar) und von Frankreich, das mit 40.283 US-Dollar pro Kopf den fünften Platz einnimmt. Mit den geldpolitischen Reformen der "Sondervermögen", welche die Merz-Regierung aggressiv anstrebt, wird Berlin hier mittelfristig den dritten bis fünften Platz streitig machen können.

Dass die Mercedes-Benz Group AG sich entscheidet, die Herstellung ihrer meistverkauften Modellreihe GLC vollkommen in die USA umzusiedeln, wird diesem Trend sicherlich kein Hindernis sein. Der neue Automobil-Standort im US-Bundesstaat Alabama soll schon im Jahr 2027 voll in Betrieb sein. Auch Bosch und andere leistungsstarke deutsche Firmen tragen mit ihrem rasanten Arbeitsplatzabbau und der Produktionsverlagerung ins Ausland dazu bei, dass der deutschen Industrie langfristig großer Schaden zugefügt wird.

Zum Abschluss sei ein weiterer Russland-spezifischer Aspekt der volkswirtschaftlichen Leistung genannt. Laut dem russischen Finanzministerium betrug die jüngste Hochrechnung des Wachstums des Nationalen Wohlfahrtsfonds Russlands (NWF) im April 41,05 Milliarden Rubel (knapp 510 Millionen US-Dollar).

Demnach lag zum 1. Mai dieses Jahres das Gesamtvolumen des NWF bei 11.791.774,4 Millionen Rubel (11.791.774.000.000 oder 11,8 Billionen Rubel), was circa 146,48 Milliarden US-Dollar entspricht. Der NWF ist eine staatliche Finanzreserve, die einen großen Teil ihrer Einnahmen aus dem Verkauf von russischem Erdöl und Erdgas bezieht – wenn der Marktpreis von beiden höher ist als ursprünglich antizipiert. Sofern der NWF sich in einem solch stabilen Profizit befindet, ist es ebenfalls ein eindringlicher Indikator über die volkswirtschaftliche Verfassung des Landes, dem derzeit aus Berlin, London, Paris, Brüssel und Washington, D.C. heraus (allesamt hoch verschuldet) gedroht wird, noch mehr Sanktionen verhängt zu bekommen.

Je kleiner die Staatsschulden einer Nation, desto schwächer ist ihre Anfälligkeit für im großen Maßstab verhängten Sanktionen aus dem Ausland – und desto mehr kann ihr eigentliche Souveränität angerechnet werden: Keine unbedeutende Tugend, in einer Zeit, in der die Nationen der Welt sich selbst verschuldet, hoch verschuldet in präzedenzloses, finanzielles Chaos stürzen sollten.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Finanzpolitik: Russland ist ein Vorbild beim Abbau der Staatsverschuldung

de.rt.com/meinung/244875-bis-h…

In einem bis zuletzt spannungsgeladenen Finale hat der Wiener Countertenor JJ den Eurovision Song Contest 2025 für Österreich gewonnen. Mit seiner ungewöhnlich zurückgenommenen Darbietung des Stücks "Wasted Love" setzte sich der 24-Jährige gegen die bis zuletzt favorisierte israelische Sängerin Yuval Raphael durch. Während Europa über musikalische Ästhetik abstimmte, eskalierte vor den Toren der Arena der politische Streit um Israels Teilnahme.

JJs Auftritt war kein Feuerwerk der Effekte – sondern ein bewusst gesetzter Kontrapunkt. In Schwarz-Weiss inszeniert, ohne LED-Pomp, ohne Tänzer, ohne kalkuliertes Spektakel. Ein Mann, ein Lichtkegel, eine Stimme: So präsentierte sich Österreichs Act einem Fernsehpublikum von rund 130 Millionen Menschen.

Die Jury-Wertungen honorierten die künstlerische Strenge früh – doch erst die Publikumsstimmen katapultierten JJ an die Spitze und machten ihn zum dritten österreichischen ESC-Gewinner nach Udo Jürgens (1966) und Conchita Wurst (2014).

"Wasted Love" ist keine gefällige Hymne – sondern eine beinahe klassische Pop-Arie über Verlust, Entfremdung und Sprachlosigkeit. Dass ein solches Werk beim weltweit populärsten Musikwettbewerb reüssiert, lässt aufhorchen: Der Trend scheint sich von kalkulierter Überinszenierung hin zu künstlerischer Reduktion zu verschieben.

Israel auf Platz zwei – und im Zentrum der Proteste

Den zweiten Rang belegte die israelische Sängerin Yuval Raphael, die mit dem dramatisch inszenierten Titel "Dance Through the Storm" angetreten war. Während das ESC-Publikum ihre Darbietung mit viel Applaus bedachte, spielte sich vor der Halle ein anderes Drama ab: Rund 500 Demonstranten zogen ohne Bewilligung durch die Basler Innenstadt, um gegen Israels Teilnahme am Contest zu protestieren. Die Polizei kesselte die Demonstrierenden zeitweise ein und setzte Wasserwerfer ein.

העימותים בין כוחות משטרה למפגינים פרו-פלסטינים בבאזל בזמן גמר האירוויזיון ממשיכים | תיעוד @itamargalit (צילום: רויטרס) pic.twitter.com/91nzByxUed
— כאן חדשות (@kann_news) May 17, 2025

Ein besonders brisanter Moment ereignete sich während Raphaels Auftritt: Drei Personen versuchten, mit roten Farbbeuteln die Bühne zu stürmen. Zwei von ihnen überwanden laut Augenzeugen eine Sicherheitsabsperrung, wurden jedoch rechtzeitig gestoppt. Die Farbbeutel flogen ins Publikum und trafen mehrere Zuschauer. Der Auftritt selbst verlief jedoch störungsfrei. Laut Medienberichten war mindestens eine der beteiligten Personen für das Event akkreditiert.

Police blocked hundreds of pro-Palestinian protesters marching through the streets of Basel, Switzerland, to denounce the participation of Israel in the Eurovision Song Contest t.co/Z1HpKbfNjx pic.twitter.com/cyIxMpR1oT
— Reuters (@Reuters) May 17, 2025

Der diesjährige Eurovision Song Contest dokumentiert einmal mehr, dass der Wettbewerb längst mehr ist als ein Gesangsereignis. In Basel geriet er zum Schauplatz einer doppelten Erschütterung: einer musikalischen, die mit dem Sieg von JJ ein neues Kapitel europäischer Popauffassung aufschlägt – und einer politischen, in der sich der Streit um Israels Rolle in Europa zuspitzt.

Dass Österreichs Beitrag gerade durch die Verweigerung populärer Pop-Mechanismen siegte, könnte als kulturpolitisches Signal verstanden werden. Der Applaus für JJ war auch ein Applaus für die Rückkehr zur Ernsthaftigkeit – und eine Erinnerung daran, dass Musik auch ohne Pyrotechnik Wirkung entfalten kann.

Mehr zum Thema – 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park

de.rt.com/oesterreich/245259-j…

Ganz am Ende seines Aufenthalts in der US-Metropole New York hat ein Segelschulschiff der mexikanischen Marine für grauenerregende Videos in den sozialen Medien gesorgt. Zahlreiche Augenzeugen filmten am Samstagabend, wie sich der festlich beleuchtete Dreimaster der Brooklyn Bridge näherte und dieses Wahrzeichen der Stadt rammte.

Just watched the Brooklyn Bridge get smoked live by a boat with a massive Mexican flag pic.twitter.com/R8eJKwJaJ2
— Nelson Slinkard (@TheWillieNelson) May 18, 2025

Die Masten der Cuauhtémoc knickten ab, als das Schiff unter der Brücke fuhr. Mehrere Matrosen baumelten in der Takelage mehrere Minuten lang, bevor sie gerettet wurden. Es gab auch eine Suchoperation, um eventuell über Bord gefallene Menschen zu bergen. Die Brücke wurde kaum beschädigt.

Sailors seen dangling from the Top Masts of the Mexican navy vessel that collided into the Brooklyn Bridge. It appears that several people were hanging and/or clutching on to objects several hundred feet in the air in an attempt to avoid falling.pic.twitter.com/Y3Bt145IxF
— Noteworthy News (@newsnoteworthy) May 18, 2025

Zum Zeitpunkt des Unglücks befanden sich 277 Besatzungsmitglieder, darunter 64 Frauen, an Bord. Der Bürgermeister von New York, Eric Adams, gab auf der Plattform X bekannt, dass die Cuauhtémoc ihren Antrieb verloren habe. Bei der Kollision mit der Brücke seien 19 Menschen verletzt worden. Den Zustand zweier von ihnen bezeichnete Adams als kritisch. Zwei weitere Crewmitglieder seien ums Leben gekommen.

Earlier tonight, the Mexican Navy tall ship Cuauhtémoc lost power and crashed into the Brooklyn Bridge.At this time, of the 277 on board, 19 sustained injuries, 2 of which remain in critical condition, and 2 more have sadly passed away from their injuries. pic.twitter.com/mlaCX0X8Mh
— Mayor Eric Adams (@NYCMayor) May 18, 2025

Die Marine des lateinamerikanischen Landes bestätigte auf der Plattform X das misslungene Segelmanöver. Infolge ihrer Beschädigungen sei Cuauhtémoc vorerst außerstande, ihre Ausbildungsfahrt fortzusetzen. In einem späteren Eintrag schrieb die Behörde von 22 Verletzten. 19 Crewmitglieder würden in örtlichen Krankenhäusern ärztlich versorgt. Drei von ihnen wiesen schwere Verletzungen auf. Bei der Kollision sei niemand über Bord gefallen. Der Direktor der Marineakademie stehe mit den Familien der Kadetten in Kontakt.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigte sich erschüttert über den Vorfall im Hafen von New York. Auf der Plattform X sprach sie den Angehörigen der beiden Todesopfer ihr Beileid aus. Außerdem dankte die Politikerin dem Bürgermeister der US-Metropole für die Unterstützung der betroffenen Crewmitglieder.

Das etwa 90,5 Meter lange und zwölf Meter breite Segelschulschiff ist im Jahr 1982 erstmals in See gestochen. Dieses Jahr legte die Cuauhtémoc am 6. April vom mexikanischen Hafen Acapulco an der Pazifikküste ab. Die Crew sollte während ihrer 254 Tage langen Fahrt vor 22 Häfen in 15 Ländern Anker werfen.

Mehr zum Thema – Deutschland: 16.000 Brücken baufällig, bis zu 6.000 müssen abgerissen werden

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de.rt.com/nordamerika/245268-s…

Von Andrei Restschikow

Am 13. Mai betonte Indiens Premierminister Narendra Modi bei einem Auftritt vor Militärangehörigen die Bedeutung der in Russland gekauften S-400-Luftabwehrsysteme während der Operation "Sindur" gegen Pakistan.

Während eines Besuchs am Luftstützpunkt Adampur im Bundesstaat Punjab ließ sich Modi vor einem S-400-Komplex fotografieren. Der Ministerpräsident besuchte ausgerechnet diesen Stützpunkt, um persönlich die Behauptung Pakistans zu widerlegen, die Basis – auf der unter anderem russische MiG-29-Kampfjets stationiert sind – sei zerstört worden. Indiens Regierungschef sagte:

"Ob das traditionelle indische Luftabwehrsystem, das einige Schlachten erlebte, oder unsere Akash-Plattformen ‒ alle haben mit S-400 ein beispiellos leistungsstarkes Verteidigungssystem erhalten."

Modi fügte hinzu, dass Indien Zugang zu fortschrittlichen Technologien habe, denen Pakistan nichts entgegensetzen könne.

Nach Angaben indischer Medien haben Moskau und Neu-Delhi im Oktober 2018 einen Vertrag über die Lieferung der S-400 abgeschlossen. Insgesamt wurden Systeme für fünf Regimenter bestellt. Ein Regiment hat zwei bis vier Divisionen, von denen jede zwischen acht und zwölf Abschussanlagen haben kann.

Die Eskalation zwischen Indien und Pakistan erfolgte in der vergangenen Woche. Indien kündigte als Reaktion auf einen Terrorangriff in Pahalgam, der über 20 Menschenleben forderte, den Beginn der Militäroperation "Sindur" an. Im Gegenzug begann Pakistan seine Gegenoffensive, die Operation "Bunyan-ul-Marsoos". Am Samstag verkündeten die Seiten die Einstellung der Kampfhandlungen.

Laut Angaben westlicher Analytiker wird dieser Konflikt die Sichtweise auf Waffen aus chinesischer Produktion ändern. Nach dem Angriff Indiens ließ Pakistan seine chinesisch produzierten Jagdflugzeuge vom Typ J-10C abheben. Islamabads Angaben zufolge seien insgesamt fünf indische Jäger, darunter eine französisch produzierte Rafale im Wert von über 200 Millionen Euro, abgeschossen worden. Neu-Delhi kommentierte diese Angaben nicht, doch in Medien erschienen Bilder von der Absturzstelle des französischen Jägers und der Evakuierung der Wrackteile.

Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet, habe der Marktwert des chinesischen Flugzeugherstellers um 7,6 Milliarden US-Dollar zugenommen. Zudem seien auf dem Gebiet Indiens Wrackteile von chinesisch produzierten Luft-Luft-Raketen des Typs PL-15 gefunden worden. Das lässt vermuten, dass die Waffen auf den J-10C-Kampfjets montiert waren und sich ebenfalls bei ihrem ersten bekannten Kampfeinsatz als wirkungsvoll erwiesen haben. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von über Mach 5 steht die PL-15 in Konkurrenz zu westlichen Raketen der gleichen Klasse.

Nach Ansicht von Experten haben die ersten Tage des Konflikts gezeigt, dass Russland und China mit ihrer Entscheidung für massenhaftes und vergleichsweise kostengünstiges Waffenarsenal richtig lagen. Das wiederum wird westliche Hersteller "teurer" Waffensysteme sowie jene Länder treffen, die auf eine "kleine, intelligente Armee" gesetzt haben. Der Militäranalytiker Alexei Anpilogow vermutet:

"Indien hatte nicht damit gerechnet, dass die pakistanischen J-10C-Kampfjets der vierten Generation in Kombination mit Langstreckenraketen eine solche Leistung zeigen würden. Die Kombination aus Langstreckenradaren, Langstreckenraketen und den Jägern selbst bewährte sich gut gegen indische Rafale-Flugzeuge der Generation 4++. Nun wird Indien seine Herangehensweise an die eigenen Luftstreitkräfte ernsthaft überdenken müssen."

Der Experte bemerkt, dass der Vertrag im Wert von etwa 7,4 Milliarden US-Dollar die Lieferung von 22 einsitzigen und vier zweisitzigen französischen Flugzeugen an Indien vorsah. Seinen Angaben zufolge kam durch eine weitere Eskalation an der indisch-pakistanischen Grenze gleich eine ganze Reihe von neuen Herangehensweisen und Strategien der Kampfführung zum Vorschein. Anpilogow führt aus:

"Ebenfalls gut bewährt haben sich die indischen Hyperschallraketen vom Typ 'BrahMos' (eine gemeinsam mit Russland entwickelte Waffe), welche die auf chinesischen Raketenkomplexen basierende pakistanische Verteidigung durchbrechen konnten – Systeme, die den russischen S-300 ähneln. Auch chinesische Langstreckendrohnen, pakistanische operativ-taktische Raketenkomplexe und weitere Distanzwaffensysteme leisteten ihren Beitrag."

Die wenigen Tage der Konfrontation bewiesen ein weiteres Mal, was im Laufe der russischen speziellen Militäroperation klar wurde – teure Waffen sind nicht immer die effektivsten. Anpilogow erklärt:

"Indiens Luftverteidigungssystem funktionierte gut, weil es auf einem ganzheitlichen Ansatz basierte. Neben den russischen S-400 kamen auch von den Indern selbst modernisierte 'Buk'-Systeme zum Einsatz."

Alexei Kuprijanow, Leiter des Zentrums für den Indopazifischen Raum am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, merkt an, dass, wenn es Russland gelingen sollte, die Kosten des S-400-Komplexes zu vermindern, es "zu einer guten Wahl für nicht ganz arme Länder" werden könnte. Kuprijanow meint:

"Es ist immer gut, wenn sich ein System während eines militärischen Konflikts gut bewährt, doch das S-400 ist ein recht teures System. Die starke Wirkung davon werden wir vermutlich erst nach dem Ende des Ukraine-Konflikts sehen – wenn Russland seine Flugabwehrraketensysteme wieder in großem Umfang auf Auslandsmärkte exportieren kann."

Der Experte betont ebenfalls, dass sich das chinesische Jagdflugzeug J-10C in Verbindung mit einer Raketenbewaffnung gut bewährt habe:

"Wahrscheinlich wird es ein gutes System für Lieferungen chinesischer Jäger ins Ausland sein."

Dabei widerspricht Kuprijanow westlichen Experten, die bezweifeln, dass die Leistungsdaten der J-10C die allgemeinen militärischen Fähigkeiten Chinas widerspiegeln, und die behaupten, der chinesische Waffenexport leide unter Mängeln und Qualitätsproblemen. Seiner Meinung nach wird Peking die Erfolge der pakistanischen Armee auf jeden Fall nutzen, um seine Waffen auf dem internationalen Markt voranzubringen.

Kuprijanow führt aus:

"Heute nimmt die Nachfrage nach qualitativ guten, aber billigen Waffen zu. Vor diesem Hintergrund erscheint China als gefährlicher Konkurrent für alle Akteure, wenn es um Entwicklungsländer geht. Für irgendein afrikanisches Land, das keine Mittel für einen westlichen Jäger der jüngsten Generation hat, ist das chinesische Flugzeug samt Waffen und Ausbildung des Personals eine gute Wahl."

Anpilogows Ansicht zufolge werden nach dem Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan westliche Waffenhersteller sowie Länder, die auf eine "kleine kluge Armee" gesetzt haben, finanzielle Verluste erleiden:

"Westliche Waffen haben sich in diesem Konflikt am schlechtesten bewährt. Gewinner werden jene sein, die in der Lage sind, Waffen in großen Stückzahlen und zu vergleichsweise geringen Kosten herzustellen – allen voran Russland und China. Selbst Nordkorea wird profitieren, da es einen ähnlichen Ansatz verfolgt."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 14. Mai 2025.

Mehr zum Thema – Zur Abwehr pakistanischer Angriffe: Indien setzt russische Luftverteidigungssysteme ein

de.rt.com/international/244973…

Die US-Botschaft in Libyen dementierte am Sonntag einen Bericht, wonach die US-Regierung an einem Plan zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Libyen arbeitet. Am Donnerstag berichtete NBC News, dass die Trump-Regierung vorhabe, bis zu einer Million Palästinenser dauerhaft aus dem Gazastreifen nach Libyen umzusiedeln.

Bezüglich dessen, was NBC News unter Berufung auf fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen, darunter zwei mit direkter Kenntnis und ein ehemaliger US-Beamter, berichtet, war die in Tripolis ansässige und international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit für eine unmittelbare Stellungnahme nicht zu erreichen. Trump hatte bereits mehrmals erklärt, dass er möchte, dass die Vereinigten Staaten den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung an einen anderen Ort umsiedeln.

Als er diese Idee nach seinem Amtsantritt erstmals äußerte, wollte er erreichen, dass die US-Verbündeten Ägypten und Jordanien die Menschen aus dem Gazastreifen aufnehmen. Beide Staaten lehnten dies ab. Ebenso stieß Trumps Idee weltweit auf Ablehnung, da Palästinenser, arabische Staaten und die UNO dies als ethnische Säuberung bewerten.

Im April sagte Trump, die Palästinenser könnten "in verschiedene Länder umgesiedelt werden, und es gibt viele Länder, die das tun würden".
Bei einem Besuch in Katar in dieser Woche bekräftigte Trump seinen Wunsch, das Gebiet zu übernehmen. Er sagte, dass er es zu einer "Freiheitszone" machen wolle, da es nichts mehr zu retten gäbe.

Israel hat derzeit im Gazastreifen eine neue Offensive gestartet und fliegt verstärkt Luftangriffe. Bei einem israelischen Luftangriff wurden am Samstag mindestens 24 Palästinenser in einem Zeltlager für vertriebene Familien in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen getötet, teilten die örtlichen Gesundheitsbehörden am Sonntag mit. Israel weitete seine Militäroffensive in der Enklave aus und verstärkte die Bombardierung, bei der in den letzten 72 Stunden Hunderte Menschen getötet wurden.

Vermittler aus Ägypten und Katar, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden, haben am Samstag eine neue Runde indirekter Waffenstillstandsgespräche zwischen Israel und der Hamas begonnen, wie Beamte beider Seiten mitteilten. Quellen, die den Verhandlungen nahestehen, offenbarten der Nachrichtenagentur Reuters, dass es bei den Gesprächen in der katarischen Hauptstadt Doha keinen Durchbruch gegeben hat, da jede Seite an ihrem Standpunkt festhalte.

Mehr zum Thema – Neue israelische Offensive: Arabische Liga fordert Waffenruhe und Wiederaufbau des Gazastreifens

de.rt.com/der-nahe-osten/24526…

Von Dagmar Henn

Teil 1 können Sie hier nachlesen.

Dieser Verfassungsschutz hat es nicht mit der Verfassung. Die Liste dessen, was nicht gesagt werden darf, ist ziemlich lang. Ein Beispiel ist Kritik an den Leitmedien:

"Die Unterstellung, die etablierten Medien agierten lediglich im Interesse der Regierungsparteien und beeinflussten auf diese Weise Wahlentscheidungen, ist dazu geeignet, die Legitimität von Wahlergebnissen bei Bürgerinnen und Bürgern generell in Zweifel zu ziehen, weil diese nicht ungefiltert den eigentlichen Wählerwillen zum Ausdruck brächten."

Das läuft übrigens unter Demokratiefeindlichkeit. Nun gibt es nicht nur statistische Belegung für eine unterschiedliche Behandlung der Parteien beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, es gibt sogar eine soziologische Theorie über Einschränkungen des Diskursfelds, das sogenannte "Overton-Fenster". Die inhaltliche Positionierung des BfV findet sich hier im Wort "Unterstellung". Was nun, wenn es eben keine Unterstellung, sondern eine Tatsache ist? Müssten dann nicht auch die entsprechenden Aussagen anders gewertet werden? Und gibt es nicht ausreichend Belege, unter anderem im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, dass die Berichterstattung sehr wohl nachweislich extrem eingeengt war?

Anderes Beispiel: Es wird ein Redebeitrag der Europaabgeordneten Christine Anderson auf dem Parteitag der AfD in Riesa am 11. Januar dieses Jahres zitiert.

"Die Antragsteller [...] beantragen, in unser Wahlprogramm die Abschaffung des § 188 StGB ‒ im Volksmund als 'Majestätsbeleidigung' bekannt ‒ aufzunehmen. Der Punkt ist einfach der, liebe Freunde: Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hört ja nun nicht auf, ein Schwachkopf zu sein, nur weil er diese, wie ich finde, doch sehr zutreffende Bezeichnung strafrechtlich sanktionieren lässt. Nein, es macht es schlimmer. Es macht ihn zu einem totalitären Schwachkopf. Liebe Freunde, ein freiheitlicher Rechtsstaat, der strafrechtliche Normen missbraucht, um Bürger wegen Kritik an Regierungsmitgliedern zu schikanieren, zu verfolgen und zu kriminalisieren, hört eben auf, ein freiheitlicher Rechtsstaat zu sein."

Der Kommentar des BfV dazu: "Damit kritisiert Anderson nicht nur die Strafrechtsnorm des § 188 StGB, sondern behauptet zugleich, die Bundesrepublik sei nicht länger ein Rechtsstaat."

Womit die gute Frau Recht hat. Interessant ist aber, dass es sich hier nicht nur um legitime, nein, vielmehr um essenziell nötige Kritik an einem verfassungswidrigen Gesetz handelt, die das BfV, weil eben die Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt wird, als Beleg für Verfassungsfeindlichkeit heranzieht. Dabei ist es gerade das Entscheidende am § 188 StGB und seiner Anwendung, dass sie einen extremen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen und die Schlussfolgerung, es handele sich dabei um eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, unzweifelhaft eine Reaktion ist, die darauf abzielt, dieses Grundrecht und damit die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Der Verfassungsschutz definiert also den Schutz der Verfassung als verfassungsfeindlich.

Nur, um zwischendrin auch etwas Unterhaltung zu bieten ‒ Humor hat die Behörde selbstverständlich auch nicht. Der Hintergrund ist diesmal das Urteil gegen Höcke wegen des Satzes "Alles für Deutschland", das natürlich auch für das BfV eine ganz zentrale Rolle spielt. Es geht um ein Video dreier AfD-Politiker vom September 2024:

"'Jetzt ist natürlich das wache Auge ‒ Götz Frömming ist ja zuständig für Social Media in unserer Fraktion [...] Da können wir uns jetzt hier keinen Fauxpas erlauben, ne?'

Frömming reagierte darauf mit folgenden Äußerungen:

'Ich hoffe, ihr habt nichts Falsches gesagt. [...] Alles für Brandenburg? Darf man das sagen eigentlich, Stefan?'

Alexandra Kloß warf ein: 'Das geht!', während Brandner entgegnete: 'Ja, alles von Brandner und alles für Brandenburg!'

Frömming antwortete zuletzt:

'Alles für Brandner, alles von Brandenburg und für Brandenburg! Ich wünsche noch viel Erfolg!!'

Auch hier erfolgt seitens der Beteiligten weder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Gerichtsurteil noch eine Distanzierung von den Äußerungen Höckes."

Ja, gelegentlich findet sich ungewollte Komik in diesem Machwerk. Auch wenn man sich nicht genauer ausmalen will, welche Variante von Korinthenkacker an dieser Stelle nicht erkennen kann, dass es sich schlicht um Scherze handelt, und gerne auf die Vorstellung verzichtet, wie die drei Protagonisten stattdessen in sich gehen und sich schon vom Gedanken des Scherzes distanzieren.

Das Motiv taucht übrigens noch einmal auf. Da wird der Partei vorgehalten, mit dem Spruch "Alice für Deutschland" eigentlich auch eine Naziparole genutzt zu haben. Ein Gespür dafür, wie zweifelhaft und lächerlich schon das ursprüngliche Gerichtsverfahren selbst ist, ist jedenfalls auf den Fluren des BfV nicht zu finden.

Die Frage der Souveränität darf man übrigens auch nicht aufwerfen. Nicht, dass da Ereignisse wie die um Nord Stream Zweifel aufkommen ließen. Äußerungen, da würden Entscheidungen nicht in Deutschland getroffen, sind ebenfalls unzulässig:

"Sie zielen darauf ab, dass die Bevölkerung nicht mehr darauf vertrauen könne, dass gewählte Parteien auch die Entscheidungen treffen, die sie als im Interesse der Bevölkerung liegend erachten, sondern von vornherein den Interessen etwa der USA folgten. Es soll nicht nur ein Gefühl der unüberwindbaren Distanz zwischen dem Volk und der Regierung erzeugt, sondern auch ein tiefes Misstrauen in die staatliche Ordnung an sich geweckt werden, sodass die verfassungsmäßige Ordnung, wie sie derzeit besteht, im Ergebnis als abzulehnen erscheint."

Man könnte das als Musterfall einer Verschwörungstheorie verwenden. Nach der Argumentation des BfV sind Aussagen, die Vorfälle wie etwa die Nichtreaktion auf die Sprengung von Nord Stream thematisieren, gar nicht auf die Vorfälle und deren Bedeutung gerichtet, sondern finden nur statt, weil sie einer heimtückischen Absicht nützen, "dass die verfassungsmäßige Ordnung [...] als abzulehnen erscheint". Das impliziert zugleich, da wäre gar keine Empörung über eine Politik, die sich gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung richtet. Nein, es geht um die Erzeugung eines "Gefühls der unüberwindbaren Distanz". Wahrscheinlich gibt es auch irgendwo eine geheime Hexenküche, in der diese Manipulationen ausgekocht werden... dass sie mit realen und materiell höchst wirkmächtigen Entscheidungen verknüpft werden, die etwa die Energiepreise explodieren lassen, ist entweder reiner Zufall oder nur das Ergebnis besonders sinistren Talents...da ist man nur noch einen kleinen Schritt von Hagelzaubern und Scheiterhaufen entfernt.

2022, das sei noch erwähnt, weil die Reaktion so absurd ist, schrieb der AfD-Kreisverband Würzburg auf Facebook einen Kommentar zu polnischen Reparationsforderungen und lehnte sie ab. Was das Bundesamt für Verfassungsschutz so kommentierte:

"Der AfD-Kreisverband Würzburg negiert, dass eine Forderung von Reparationszahlungen im Jahr 2022 rechtens sein könne [...]. Damit wird die Forderung Polens ‒ ohne dass beispielsweise eine Abwägung unterschiedlicher Rechtsauffassungen über die völkerrechtliche Abgeschlossenheit von Reparationszahlungen der Bundesrepublik vorgenommen wird ‒ pauschal als unberechtigt dargestellt. [...] Damit wird ohne Benennung der vom Deutschen Reich zu verantwortenden, planmäßigen Verheerungen eine Täter-Opfer-Umkehr vorgenommen. Dies stellt eine Verharmlosung der Verbrechen dar, die das NS-Regime gegen Polen und auf besetztem polnischem Territorium begangen hat."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz – eine Bundesbehörde, die eigentlich nur die Wirklichkeit abbilden soll – hält es also für angemessen, die Übernahme der Regelungen zur Oder-Neiße-Grenze im Zwei-plus-Vier-Vertrag zu ignorieren. Stattdessen wird ein Festhalten an der darin festgelegten Tatsache, dass mit der Anerkennung dieser Grenze – also dem Verzicht auf Danzig und Schlesien – entsprechende Gebietsansprüche abgegolten sind, vom Amt als Verharmlosung der NS-Verbrechen etikettiert. Eine Bewertung, die unverkennbar nicht seine Aufgabe ist. Aber wenn man das Fass schon einmal aufmacht ‒ wie wäre es denn dann mit russischen Reparationsforderungen?

Jetzt aber zu den ernsteren Fragen. Alles, was der Partei vorgehalten wird, sind Worte. Meinungsäußerungen. Nirgends gibt es einen Vorwurf der Anwendung von Gewalt. Die einzige Stelle, die auch nur ansatzweise in diese Richtung geht, ist eine Erwähnung des Widerstandsrechts nach Artikel 20 Absatz 4 GG in einem Chat. Dieses Recht lautet: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Ein Chat, keine Schulungen zum Thema, keine materiellen Vorbereitungen... nicht zu vergessen, eine Referenz auf dieses Recht bewegt sich innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes. Wem das nicht passt, der kann ja versuchen, es zu streichen.

In der wirklichen Welt flackert dieses Lämpchen schon spätestens seit den Corona-Maßnahmen, und spätestens seit der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Taurus-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen, leuchtet es tiefrot. Denn es ist kaum ein schwererer Angriff auf die Menschenrechte aller im Land Anwesenden (nicht nur der Staatsbürger) vorstellbar, als das Land in einen Krieg zu ziehen, was Merz zumindest willentlich in Kauf nimmt. Aber mit der Wirklichkeit hat die Behörde so ihre Probleme.

Wenn es nur um Worte geht, nicht um Handlungen, ist da eigentlich nichts vorzuwerfen. Fremdenfeindlichkeit? Kein Gesetz kann vorschreiben, wem man freundlich und wem man feindlich gesonnen ist. Fremdenfeindliche Handlungen, das ist etwas anderes. Aber auch Vorurteile sind legitime Meinungen.

Mehr noch. Es ist, im Interesse politischer Stabilität wie auch der demokratischen Willensbildung, nicht einmal nützlich, Ansichten, die von größeren Teilen der Bevölkerung geteilt werden, zu tabuisieren. Weil selbst eine Änderung der Ansichten ein Gespräch voraussetzt. Ansichten, die auszusprechen verboten ist, ändern sich auch nicht. Wenn es möglich sein soll, einen Konsens zu finden, was die Anwesenheit einiger Millionen Einwanderer im Land betrifft, setzt das voraus, die unterschiedlichsten Positionen hörbar zu machen. Wenn a priori deklariert wird, eine Ablehnung dieser Tatsache sei illegitim, heißt das in letzter Konsequenz, diese Position gewaltsam und gegen den Willen eines größeren Teils der Bevölkerung durchzusetzen. Das kann aber nicht demokratisch sein.

Tatsächlich wird schon der Wunsch, größere Teile der Einwanderung der letzten zehn Jahre (die immerhin unter dem Etikett des "vorübergehenden Schutzes" erfolgte) wieder rückgängig zu machen, vehement als verfassungsfeindlich oder eben "gesichert rechtsextrem" bewertet, was nicht nur eben dieses Etikett ad absurdum führt, sondern zugleich die Mittel der staatlichen Gewalt, zu denen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gehört (erst recht, seit es Debanking und ähnliche Freundlichkeiten als extralegale Strafen verhängt), dagegen in Stellung bringt, um schon die Äußerung dieser Sicht unmöglich zu machen. Im Kern unter der Vorgabe, das sei rassistisch und daher eine Gefahr, vor der die Gesellschaft geschützt werden müsse.

Was das ganze Elaborat allerdings vollständig absurd macht, ist die politische Realität rundherum. Denn es wäre kein allzu großer Aufwand, mithilfe zusammengesuchter Politikeraussagen aus den letzten Jahren ein ebensolches Kompendium zu erstellen, das für SPD, CDU und Grüne belegt, wie rassistisch sie sind. Mithilfe künstlicher Intelligenz müsste sich das in Rekordzeit bewerkstelligen lassen. Wobei es in diesem Fall eben nicht bei Worten bleibt, sondern sich diese Überzeugung in Gestalt der Waffenlieferungen an die Ukraine sogar in konkrete physische Vernichtungsabsicht umsetzt, was ein ganz anderes Gewicht besitzt.

Was bleibt dann von den Vorhaltungen gegen die AfD? Und was ist noch die Grundlage, eine politische Instrumentalisierung dieser Behörde zu verleugnen, wenn das Parallelgutachten mühelos zu erstellen wäre, nach dem von der deutschen Parteienlandschaft so gut wie nichts mehr übrig wäre? Welche Begründung gibt es, warum es ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist, Asylbewerbern Gewaltbereitschaft zu unterstellen, aber keiner, wenn man das Gleiche bei Russen tut? Warum generiert das eine einen Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz, das andere aber nicht? Und wie kann man selbst wiederholt so etwas von sich geben und so handeln, und gleichzeitig ohne Schamröte das Verbot der AfD fordern, weil sie rassistisch sei? Oder Höcke sein "Alles für Deutschland" zum Vorwurf machen, und selbst tagein, tagaus Goebbels Lieblingsvokabel "kriegstüchtig" gebrauchen, noch dazu gegen den gleichen vermeintlichen Gegner?

Das Gutachten belegt, dass man auf die Behörde, die so etwas produziert, problemlos verzichten kann. Im Jahr 2023 erhielt dieses Amt 468,7 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Da sollte man wenigstens ein Minimum an wissenschaftlichen Standards oder verfassungsrechtlicher Reflexion erwarten können, und kein Elaborat, für das ein Haufen Zitate aufgestapelt werden, ohne dass bei der Bewertung die wirkliche Welt oder auch nur die Statistik eine Rolle spielen. Die Aufgabe eines Nachrichtendienstes ist es nicht, einer Regierung das zu liefern, was sie gerne hören will. Es ist seine Aufgabe, Informationen über die Wirklichkeit zu liefern. Mit möglichst umfassender technischer Bewertung, aber nicht garniert mit eigenen politischen Fantasien.

Vielleicht sind die Kölner Schlapphüte (und Schlapphütinnen) ja gut, wenn es darum geht, politische Organisationen zu infiltrieren und Unfug wie die antideutsche Ideologie zu verbreiten. Aber was Analyse angeht, sind sie eine Katastrophe. Umso mehr, als ihnen auch noch der Verstand abgeht, vor einem verhängnisvollen Schritt wie einem AfD-Verbot zu warnen. Es wundert nicht, dass dieses Papier geheim bleiben sollte. Es verrät nämlich weit mehr über den Verfassungsschutz selbst als über die AfD, und das, was dabei herauskommt, spricht vor allem für eines: Diesen Laden braucht kein Mensch.

Mehr zum Thema ‒ Warum die Regierungen des Westens nicht wissen, was sie wissen könnten

de.rt.com/meinung/245071-afd-g…

Von Dejan Lazić

Teil 1 können Sie hier nachlesen.

Im ersten Teil "Rohstoffe statt Lebensraum – offizielle Narrative" wurden historische Parallelen und die geopolitischen Interessen hinter der westlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland analysiert. Im zweiten Teil wird die Situation in Europa betrachtet.

Deutschlands und Europas Rolle im Spannungsfeld

Für Deutschland und die EU stellt sich die Lage besonders verzwickt dar. Deutschland war jahrzehntelang auf einen Ausgleich mit Russland bedacht – aus historischem Verantwortungsbewusstsein, strategischem Kalkül (Ostpolitik) und nicht zuletzt aus ökonomischem Interesse. Die deutsche Industrie profitierte enorm von billigem russischem Gas, das als Energiequelle ihre Wettbewerbsfähigkeit stützte. Zahlreiche deutsche Firmen waren in Russland engagiert. Politisch setzte Berlin bis zuletzt auf Dialog: Noch im Jahr 2021 versicherte Kanzlerin Merkel, eine Konfrontation mit Russland sollte vermieden werden. Doch mit dem Krieg vollzog Deutschland eine 180-Grad-Wende. Die traditionell russlandfreundliche Haltung (man denke an Gerhard Schröders berüchtigte Nähe zum Kreml) schlug in eine führende Rolle bei Sanktionen und Waffenlieferungen um. Warum dieser Sinneswandel?

Zum einen war da natürlich die Verletzung des Völkerrechts durch den russischen Einmarsch – dies machte eine "Business as usual"-Politik unmöglich. Dass der neue Kalte Krieg und der Einmarsch Russlands in die Ukraine von den USA provoziert wurden, macht ihn nicht rechtmäßig.

Auffällig ist, mit welcher Vehemenz insbesondere Deutschland nun seine Position bezieht, teils sogar bereit, eigene Interessen hintanzustellen. Kritische Stimmen im Land – etwa aus der Friedensbewegung oder vom linken oder vom rechten Rand und des politischen Spektrums – monieren, Berlin handele hier vor allem als Erfüllungsgehilfe US-amerikanischer Interessen, nicht im ureigenen deutschen Interesse. Schließlich hat Deutschland durch den Bruch mit Russland immense wirtschaftliche Schäden erlitten, von entgangenen Exporten bis zu explodierten Energiepreisen. Wem nützt das? – fragen etwa Kommentatoren in alternativen Medien. Die Antwort dieser Gegenperspektive lautet: den USA. Amerikanisches LNG, amerikanische Rüstungsexporte, eine engere transatlantische Bindung Europas an die USA – all das seien Nebeneffekte, von denen Washington profitiere. Oft hört man den Ausspruch: "Die USA werden bis zum letzten Europäer gegen Russland kämpfen." So zynisch das klingt, zeigt es doch die Angst mancher Europäer, in einem großen Machtspiel nur Bauernopfer zu sein.

Tatsächlich äußerte z. B. der französische Präsident Emmanuel Macron mehrfach Unbehagen darüber, dass Europa seine strategische Autonomie verliere. Er warnte, dass die USA am Krieg (durch Energie- und Waffenverkäufe) verdienen, während Europa zahle. Macron plädierte dafür, auch die Sicherheitsbedenken Russlands ernst zu nehmen, um langfristig eine stabile Friedensordnung in Europa zu finden – eine Position, für die er in Osteuropa viel Gegenwind bekam.

Deutschland steht hier zwischen den Stühlen: Einerseits will (und muss) man Solidarität mit den östlichen EU-Partnern zeigen, die Russland als existenzielle Bedrohung wahrnehmen, andererseits weiß man um die langfristige Geografie: Russland verschwindet nicht, und ohne irgendeine Form der Verständigung wird Europa dauerhaft in Aufrüstung und Unsicherheit leben. Wirtschaftlich ist der Bruch mit Russland ebenfalls problematisch: Die Sicherung von Rohstoffen ist für die EU nun noch schwieriger, da man sich in größere Abhängigkeit von anderen – teils ebenso problematischen – Lieferanten begibt (etwa Katar für Gas, China für Seltene Erden).

Dass US-Interessen und europäische Interessen nicht immer deckungsgleich sind, zeigt der Zwist um Nord Stream sehr deutlich. Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 kappte nicht nur die Gasverbindung, sondern auch ein symbolisches Band zwischen Berlin und Moskau. Bis heute ist unklar, wer die Sprengung verübte – doch viele Indizien deuten darauf, dass ein westlicher Akteur oder ein Proxy dahinterstecken könnte. Ein von den USA losgelöstes europäisch-russisches Energieprojekt passte jedenfalls perfekt zu Friedmans Warnung vor deutscher-russischer Annäherung. Philipp Fess konstatierte hierzu spitz, die Explosionen kämen jenen zugute, die schon immer einen "Keil zwischen Deutschland und Russland" treiben wollten. Sicher ist: Nach Nord Stream blieb Europa praktisch keine Wahl mehr, als sich voll auf alternative Lieferanten einzulassen. In Washington dürfte man das mit Wohlwollen registriert haben.

Dennoch: Es greift zu kurz, Europas Akteure als bloße Marionetten der USA zu sehen, eigene Motive spielen mit hinein. Die osteuropäischen Staaten etwa – Polen, baltische Länder – drängen aus eigenem Antrieb auf einen harten Kurs gegen Russland, gespeist von historischer Erfahrung und aktueller Bedrohungswahrnehmung. Sie wollen Russland geschwächt sehen, schlicht um sich sicher zu fühlen. So hat Polen beispielsweise seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und investiert in den Ausbau seiner militärischen Kapazitäten. Und auch innerhalb Deutschlands gibt es Denkschulen (wie die Atlantiker), die eine enge, transatlantische Ausrichtung grundsätzlich für richtig halten. Ethische Überzeugungen (Unterstützung für eine angegriffene Demokratie) verbinden sich hier mit strategischen: Ein Sieg der Ukraine über Russland wäre auch ein Sieg westlicher Werte und würde Russlands Einfluss in Europa nachhaltig brechen – was beispielsweise den osteuropäischen EU-Staaten langfristig wirtschaftliche und politische Vorteile verschaffen könnte.

Allerdings birgt diese Politik gefährliche Dilemmata für Europa: Man will einerseits Geschlossenheit demonstrieren und Russland maximal isolieren, andererseits braucht man global Verbündete, um etwa Sanktionen effektiv zu machen. Doch viele Länder im Globalen Süden spielen nicht mit. Große Schwellenländer wie Indien, Brasilien oder Südafrika verweigern Sanktionen, halten gute Kontakte zu Moskau und sehen den Konflikt eher neutral oder als Machtkampf zwischen "Westen und Osten". Chinas Unterstützung hält die russische Wirtschaft teils über Wasser. Europa droht also, in einen Blockkonflikt zu geraten, der es vom Rest der Welt abtrennt. Für Deutschland als Exportnation ist das ebenso ein Risiko wie für die globale Stabilität.

Blick über den Tellerrand: Globale Perspektiven

Wie wird diese Konfrontation außerhalb des Wertewestens gesehen? Ein kurzer Blick in internationale Medien jenseits des transatlantischen Mainstreams zeigt ein durchaus anderes Bild. Russische Medien wie RT zeichnen erwartungsgemäß das Narrativ eines von der NATO provozierten Konflikts, in dem die Ukraine als Bauernopfer westlicher Hegemoniebestrebungen dient. Dort wird die These der Ressourcen-Gier des Westens offen ausgesprochen: Man habe es auf Russlands Bodenschätze abgesehen, wolle Russland zerbrechen und plündern wie den Irak oder Libyen. Derartige Aussagen sind natürlich Teil der russischen Informationsstrategie, doch sie fallen bei vielen, die dem Wertewesten Heuchelei vorwerfen, auf fruchtbaren Boden.

Auch in China dominiert ein kritischer Ton gegenüber der NATO. Die Global Times, ein Sprachrohr Pekings, veröffentlichte etwa Editorials mit Überschriften wie "Obsession mit NATO-Erweiterung – ein ideologisch getriebener Schritt, der zwangsläufig Konflikte provoziert". Dort argumentiert man, die USA hätten nach 1991 an einer "offensiven Konsolidierung der neuen Weltordnung" gearbeitet und trotz Zusagen die NATO ausgedehnt. Russland sei in den 90er-Jahren schwach und kooperativ gewesen und der Westen habe dies ausgenutzt und weiter versucht, Moskau strategisch zu subjugieren.

Für chinesische Beobachter ist klar: Ideologie und Macht treiben den Westen, nicht der altruistische Schutz kleiner Nationen. Gleichzeitig weist Peking auf die Risiken hin. So fragte James Smith in der Global Times, ob die EU sich in einen "nie endenden ideologischen Kreuzzug" mit Russland manövriert habe, der vor allem Europa schade, während die USA sich ins Fäustchen lachen. Angesichts der Energiekrise 2022 kommentierte das indische Medium Down to Earth provokativ, dass der Krieg in der Ukraine zwar Europa nicht vollständig im Dunkeln frieren lasse, aber dennoch eine globale Energiekrise ausgelöst habe, von der die USA profitieren würden. Solche Außensichten weisen auf eine Doppelmoral hin: Wenn der Wertewesten von regelbasierter Ordnung spricht, erinnern sie an den völkerrechtswidrigen Irakkrieg, wenn es um Menschenrechte geht, an Guantánamo, wenn es um Souveränität geht, an NATO-Bomben auf Belgrad 1999.

In der arabischen Welt und im Globalen Süden nehmen viele eine ähnliche Haltung ein. Der libanesische Sender Al Mayadeen oder die Website The Cradle (fokussiert auf Westasien) heben hervor, dass der Wertewesten mit zweierlei Maß messe – gegenüber Russland knallhart, während z. B. Verstöße Israels oder Saudi-Arabiens milde behandelt würden. Einige Autoren spekulieren, die USA wollten es Russland ähnlich ergehen lassen wie zuvor Ländern im Nahen Osten: durch Sanktionen, internationale Isolation und gegebenenfalls einen "Regime Change". In einem Beitrag in The Cradle wurde die Frage gestellt, ob Europas Hunger nach Energie nicht auch bestehende geopolitische Spannungen verschärfen oder neue Konflikte hervorrufen könnte – etwa beim Wettstreit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer.

Gerade Rohstoffe sind in den Analysen nichtwestlicher Medien oft ein zentrales Motiv: Sei es Russlands Gas, Öl, Getreide oder auch die Agrarflächen der Ukraine (die zu den größten Weizen-Exportkapazitäten der Welt zählen) – man unterstellt dem Westen, hier geopolitisches Engineering zu betreiben, um sich Vorteile zu verschaffen. Die Tatsache, dass Russlands Exportblockade ukrainischen Getreides 2022 sofort ein großes internationales Thema wurde, interpretiert ein Beitrag in The Cradle etwa so: Der Westen instrumentalisiere das Hunger-Problem, obwohl er selbst durch Sanktionen und Lagerhaltung die Preise treibe. Gleichzeitig lobt man Russlands "Getreidediplomatie" – also Moskaus Angebot, afrikanische Länder mit günstigem Getreide zu versorgen. Das mag für westliche Ohren einseitig klingen, doch es zeigt: Aus Sicht vieler Nichtwestler ist der Ukraine-Krieg nicht schwarz-weiß, sondern ein Machtspiel, in dem der Westen auch selbstsüchtige Interessen verfolgt. Und die Kontrolle über Ressourcen – Energie, Nahrung, Rohstoffe – wird dabei als entscheidender Preis gesehen.

Ein bezeichnendes Beispiel liefern die asiatischen Perspektiven: In der Asia Times erschien ein Beitrag, der die westlichen Überlegungen zur "Zerschlagung Russlands" analysierte und warnte, ein solches Szenario wäre vor allem ein Albtraum für den Westen selbst – denn es könnte China ermöglichen, sich die Filetstücke zu sichern. Sollte Russland zerfallen, so die Überlegung, würde China sicher versuchen, Einfluss in Sibirien und im Fernen Osten zu nehmen, wo es historische Ansprüche wittert. Ironischerweise könnte also ein allzu erfolgreiches Schwächen Russlands die Machtbalance zugunsten Pekings verschieben, was wohl kaum in westlichem Interesse wäre. Indien wiederum, das sich neutral verhält und sogar russisches Öl mit Rabatt kauft, genießt die Situation eines Billig-Kunden. In indischen Debatten wird die westliche Moralrhetorik oft belächelt – man erinnert daran, wie Indien in den 90ern unter Sanktionen litt (nach Atomtests), während Pakistan Unterstützung erhielt. Das Vertrauen in westliche Motive ist also gering.

Diese externen Blickwinkel dienen nicht dazu, automatisch Glaubwürdigkeit in jede alternative Behauptung zu legen, aber sie helfen, das Eigenbild des Wertewestens zu relativieren. Der Diskurs im Wertewesten betont das Narrativ vom "Kampf der Demokratien gegen die Autokratien", doch große Teile der Welt sehen eher einen Kampf um Hegemonie und Ressourcen.

Widersprüche, Parallelen und sicherheitspolitische Dilemmata

Widerspruch 1: Verteidigung der Ordnung versus Bruch der Ordnung

Wenn westliche Politiker betonen, Russland habe mit dem Angriff die regelbasierte Weltordnung verletzt, kontern Kritiker mit Irak 2003 oder Libyen 2011, wo der regelbasierte Wertewesten selbst seine Regeln dehnte oder brach. Für viele im Globalen Süden wirkt es heuchlerisch, dass gerade die NATO-Staaten sich als Hüter des Völkerrechts gerieren. Dieser Glaubwürdigkeitsverlust erschwert es, echte internationale Allianzen gegen Russland zu schmieden, und treibt viele Länder näher an Moskau.

Widerspruch 2: Sanktionspolitik versus Humanität

Die Sanktionen sollen Russland strafen, treffen aber oft die ärmsten Länder hart (durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise). Westliche Regierungen betonen Humanität, doch ihre Maßnahmen tragen zur globalen Ernährungskrise bei. Gleichzeitig erzielen russische Exporte in bestimmte Regionen Rekordeinnahmen, während Europa leidet. Warum sollte Afrika glauben, es gehe hier nur um Gerechtigkeit, wenn Millionen Afrikaner hungern, während Europa Getreide-Deals politisch instrumentalisiert?

Widerspruch 3: NATO als Verteidigungsbündnis versus expansives Handeln

Der Wertewesten behauptet, die NATO bedrohe Russland nicht – doch NATO-Truppen stehen jetzt entlang Hunderter neuer Grenz-Kilometer (Finnland, demnächst Schweden). Aus russischer Sicht hat die Allianz seit 1999 (Bomben auf Serbien, Einsätze in Afghanistan, Libyen) klar ihren Charakter geändert. Hier prallen zwei Realitäten aufeinander: die formale – die NATO greift niemanden an, der sie nicht angreift – und die psychologische – für Moskau fühlt es sich wie eine Belagerung an. Dieses Sicherheitsdilemma ist brandgefährlich – denn beide Seiten begreifen sich selbst als defensiv und sehen im anderen den Aggressor.

Widerspruch 4: Westliche Werte versus Energie-Interessen

Über Jahrzehnte profitierten westliche Unternehmen prächtig von Russlands Rohstoffreichtum und arrangierten sich mit Putins immer autoritärerem Kurs. Russland avancierte mit Unterstützung westlicher Ölkonzerne wie BP und ExxonMobil zu einer führenden Öl- und Gasnation. Noch im Jahr 2021 kamen rund 40 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland. Vier Jahre nach der Annexion der Krim durfte Russland 2018 die Fußball-WM ausrichten und westliche Spitzenpolitiker – etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – erwiesen Putin dort die Ehre.

Doch schlagartig gilt Russland nun als "größte Bedrohung" für die europäische Sicherheit, und der Kremlchef wird als Verkörperung einer gefährlichen Autokratie moralisch geächtet. Der Krieg gegen die Ukraine wird als globaler Systemkonflikt – "Demokratie vs. Autokratie" stilisiert. Dieser abrupte Kurswechsel zeigt, dass letztlich knallharte Geopolitik den Takt vorgibt: Solange man wirtschaftlich profitierte, ließ der Wertewesten Putin seine "Sünden" durchgehen; jetzt, da er zum strategischen Gegner geworden ist, gelten sie als untragbar. Diese verspätete moralische Empörung wirkt allerdings heuchlerisch – Amnesty International etwa monierte eine "eklatante Heuchelei und Doppelmoral" bei der selektiven Anwendung von Menschenrechtsprinzipien. Ein solches Doppelmaß "untergräbt das gesamte Gefüge der universellen Menschenrechte" – und damit die Glaubwürdigkeit der westlichen Motive. Mancher glaubt, dass es diese nie gegeben habe.

Historische Parallelen

Zugleich offenbaren sich historische Parallelen, die nachdenklich stimmen. Im Kalten Krieg hatte die Konfrontation mit der UdSSR teilweise ähnliche Züge: Eine Rhetorik von "Freiheit vs. Totalitarismus", gepaart mit knallhartem Machtkalkül (Eindämmungspolitik, Wettrüsten, Stellvertreterkriege). Damals wie heute gab es auf beiden Seiten Angst und Propaganda. Heute ist manches invertiert: Russland sieht sich – wie einst die USA – als Verfechter einer multipolaren Welt gegen einen dominanten Block. Der Wertewesten wiederum hat die Rolle der früheren "Eindämmer" der Sowjetunion übernommen. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich, scheint es.

Russisches Roulette mit ungewissem Ausgang

Das größte Dilemma schließlich ist ein sicherheitspolitisches: Wie weit wird der Wertewesten gehen, um Russland zu schwächen, ohne eine Katastrophe auszulösen? Wenn tatsächlich das Ziel bestünde, Russland in die Knie zu zwingen, spielt man mit dem Feuer – denn eine nukleare Supermacht wird im Zweifelsfall eher zur ultimativen Option greifen, als sich demontieren zu lassen. Jeder Schritt der Eskalation birgt das Risiko eines Missverständnisses oder einer unkontrollierten Spirale. Schon jetzt ist die Lage brandgefährlich: Direkte Konfrontationen zwischen der NATO und Russland wurden zwar vermieden, aber Vorfälle wie Beinahe-Zusammenstöße von Flugzeugen, Drohnenabschüsse und gefährliche Manöver nehmen zu. Und die Möglichkeit einer absichtlichen oder versehentlichen Eskalation bis zu einem Weltkrieg ist latent vorhanden, solange in der Ukraine ein heißer Krieg tobt, an dem eine Atommacht direkt und die andere indirekt beteiligt ist.

Werte oder Wirtschaftsinteressen?

Keiner der angeführten Punkte beweist eindeutig, dass der Wertewesten hauptsächlich Russlands Rohstoffe im Visier hat. Aber in Summe ergibt sich ein Bild, das die eingangs gestellte These als zumindest plausibel erscheinen lässt: Westliche Strategen haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie Russland als Machtfaktor reduzieren wollen – sei es zur Stärkung der eigenen Position, zur Sicherung von Einflusszonen oder eben für langfristige wirtschaftliche Vorteile. Narrative wie Demokratie und Rechtsordnung werden von handfesten Interessen überlagert. Die Widersprüche in der westlichen Politik – z. B. moralischer Absolutheitsanspruch vs. opportunistische Realpolitik – nähren den Verdacht, dass hinter der edlen Friedens- und Freiheitsrhetorik das Kalkül steht, einen Konkurrenten auszuschalten und Zugang zu seinen Ressourcen zu erlangen.

Wir sind in einem Informationskrieg gefangen, in dem Narrative Waffen sind. Der Wertewesten hat sich durch seine Politik der harten Hand gegenüber Russland in eine Lage manövriert, die enorme Kosten und Gefahren mit sich bringt – insbesondere für Europa und Deutschland. Wenn das erklärte Ziel wirklich ein "gewaltiger Keil" zwischen Europa und Russland war, dann ist dieser Plan bislang aufgegangen. Aber zu welchem Preis? Europas Wirtschaft leidet, die Welt ist gespaltener denn je, und ein nuklear bewaffnetes Russland fühlt sich in die Enge getrieben.

Am Ende bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Es gibt mehr als deutliche Beweise dafür, dass der Wertewesten strategisch auf Russlands Schwächung hinarbeitet – und das schließt implizit auch die Aussicht ein, sich eines Tages dessen Rohstoffe unter den Nagel reißen zu können. Doch ebenso wahr ist: Dieses Spiel ist riskant und voller Unbekannten.

Die Geschichte zeigt, dass große Rivalen sich manchmal gegenseitig in den Abgrund reißen, wenn sie die Eskalation falsch kalkulieren. Es liegt nun an den verantwortlichen Politikern – in Ost und West – aus dem Schatten dieses Kalten Krieges zu treten und neue Wege zu finden, bevor aus dem kalten ein heißer Krieg um Rohstoffe und Macht wird. Skepsis gegenüber einfachen Erklärungen bleibt dabei der beste Ratgeber. Die Wahrheit in diesem Konflikt ist komplex – sie liegt, wie so oft, irgendwo zwischen den Extremen der Propaganda beider Seiten. Was jedoch feststeht: Die Rohstoffe, um die hier gerungen wird, mögen wertvoll sein – noch wertvoller aber wäre ein nachhaltiger Frieden, der es gar nicht nötig macht, um Öl, Gas und Einflusszonen zu kämpfen.

Dieser Artikel ist zuerst auf HAINTZmedia erschienen. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Dejan Lazić ist Sozialökonom und Wirtschaftsjurist.Von 2002 bis 2022 war der CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft als Hochschuldozent für Staats- und Migrationsrecht tätig.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Bedingungen für jene Bürger Abchasiens und Südossetiens gelockert, die die russische Staatsbürgerschaft annehmen wollen. Auf dem Portal für offizielle und rechtliche Informationen wurde das entsprechende Dekret am Samstag veröffentlicht.

Der Schritt werde unternommen, um die Rechte und Freiheiten eines Menschen und Bürgers auf der Grundlage allgemein anerkannter Grundsätze und Völkerrechtsnormen zu schützen, heißt es im Dokument.

Mit dem Dekret weist Putin die russische Regierung an, das Verfahren zur Ausstellung des Passes eines Staatsbürgers der Russischen Föderation festzulegen. Eingebürgert werden sollen demnach nicht nur Abchasen und Südosseten, die ihren Wohnsitz in Russland haben.

Personen mit einem ständigen Wohnsitz in beiden Republiken sollten auch eine Möglichkeit bekommen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Wie es heißt, können sie einen entsprechenden Antrag bei diplomatischen Vertretungen Russlands in ihren Ländern einreichen.

Bürger Abchasiens und Südossetiens, die in Russland leben, können sich an die Polizeidienststelle an ihrem Aufenthalts- oder Wohnort wenden. Falls keine gesetzliche Anmeldung vorliege, solle man sich an die Polizei an dem tatsächlichen Wohnort wenden.

Im Jahr 2008 hatte Georgien in einem fünftägigen Krieg gegen Russland die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien verloren. Am 26. August 2008 hat Russland unter Präsident Dmitri Medwedew beide Republiken als souveräne Staaten anerkannt.

Moskau erklärt wiederholt, dass diese Tatsache die bestehende Realität widerspiegelt und keiner Revision unterliegt. Georgien betrachtet die beiden Regionen als eigene Landesteile.

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Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak hat sich für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Er begründet seine Forderung damit, dass mit dem Parteiverbot der "Erosion" der Demokratie begegnet werden könne. Banaszak vertrat seine Ansicht auf dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen, wo ihm die Delegierten mit absoluter Mehrheit zustimmten, wie die Welt berichtet.

Innerhalb der CDU hatte sich in den letzten Tagen Widerspruch gegen die eher ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu diesbezüglichen Forderungen formiert. So hatten beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther, ebenfalls CDU, ein AfD-Verbot von Merz verlangt. Günther steht in Kiel einer schwarz-grünen Koalition vor.

Gegenwind erhält Merz nun auch von den Grünen, die mit Günthers Forderung übereinstimmen. So haben die sächsischen Grünen auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch am heutigen Nachmittag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Entscheidung wurde per Dringlichkeitsantrag bei nur zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen getroffen.

Banaszak, seit 2021 Bundestagsabgeordneter, hatte zuvor auf dem Landesparteitag für das Verbot der AfD geworben. In seiner Rede sagte der Grünen-Politiker:

"Es ist richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht."

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Deutschland könnte laut Vorstellungen von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius die Wehrpflicht wieder einführen, sollten sich nicht genügend Bürger freiwillig zur Armee melden (RT DE berichtete). Möglicher Grund für die verbale Offensive könnten Forderungen seitens der NATO sein, die laut einem Artikel von Business Insider aktuell von der Bundeswehr "260.000 Soldaten" verlangt. Die laufende Debatte um individuelle Sicherheitsziele von NATO-Mitgliedsstaaten erreiche damit einen "neuen Höhepunkt".

Der frisch bestätigte Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte in seiner Bundestagsrede "zur Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik der Bundesregierung" am 14. Mai 2025 in Berlin, dass im GroKo-Koalitionsvertrag ein "starker Fokus auf Sicherheit und Verteidigung" des Landes gelegt werde. Wörtlich erklärte der SPD-Politiker:

"Unsere Sicherheit – das sage ich nicht zum ersten Mal – darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden. Bedrohungslage geht vor Kassenlage. Das ist der Maßstab, an dem sich die Ausrüstung und Ausstattung unserer Streitkräfte und unserer Infrastruktur in diesen Zeiten orientieren muss."

Einen Tag später informierte die Webseite des Deutschen Bundeswehrverbands:

"Es gehe bei der Stärkung der Bundeswehr nicht nur um Geld und Beschaffung und neue Strukturen, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. 'Es braucht Männer und Frauen, die bereit sind, Verantwortung für unser aller Sicherheit zu übernehmen'."

Am 24. und 25. Juni findet im niederländischen Den Haag das kommende Treffen "der Staats- und Regierungschefs der 32 Mitglieder der NATO" statt, der sogenannte NATO Summit 2025. Die zum Springer-Verlag gehörige Webseite Business Insider berichtet in einem aktuellen Artikel über mögliche Schwerpunktthemen auf dem NATO-Treffen. Neben den Finanzierungsfragen – der frisch gekürte CDU-Außenminister Johann Wadephul hat sich vor wenigen Tagen hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt – könnte ein wesentliches Thema die Besetzung der NATO-Truppen darstellen. Dazu heißt es im BI-Artikel:

"Ein weiteres Thema wird die künftige Truppenstärke der Militärallianz sein. Nach Informationen von Business Insider steht Deutschland vor besonderen Herausforderungen: Aus NATO- und Bundeswehrkreisen ist zu hören, dass aktuell über eine Zielgröße von 240.000 bis 260.000 Soldaten für Deutschland ab 2030 diskutiert wird – 60.000 bis 80.000 mehr als bisher geplant. Offiziell will das niemand bestätigen."

Die gegenwärtige Realität laute doch, dass die Bundeswehr "mit rund 183.000 Soldaten ihr bisheriges Ziel von 203.000 bis 2031 deutlich verfehlt". Ungenannte "Personalverantwortliche" der Bundeswehr erklärten demnach der BI-Redaktion "hinter vorgehaltener Hand", dass die NATO-Forderungen schlicht "unrealistisch sind". Weiter heißt es zum Personalproblem bei der Bundeswehr:

"Ein zentrales Problem bleibt die geringe Attraktivität der Bundeswehr im Vergleich zur freien Wirtschaft. Laut internen Berichten brechen bis zu 30 Prozent der neu eingestellten Soldaten bei Heer, Marine oder Luftwaffe den Dienst innerhalb der ersten sechs Monate ab. Jährlich scheiden auf diese Weise 4000 bis 5000 Soldaten aus – etwa so viele, wie für die neue Brigade in Litauen gebraucht werden."

Sollte sich die Zielgröße der Bundeswehr entsprechend den Vorgaben aus Brüssel tatsächlich erhöhen, dürfte laut BI-Einschätzung eine "Debatte über eine Reaktivierung der Wehrpflicht aufflammen". BI zitiert dazu einen anonymen Bundeswehrplaner:

"'Das ganze System ist mehr auf die Pflege des Bestands ausgerichtet als auf die Rekrutierung neuer Soldaten', sagte ein Planer Business Insider. Die Grundausbildung sei nicht attraktiv. Es fehle an Material und Angeboten. 'Man muss deutlich kreativer sein, um junge Menschen zu gewinnen'."

Bundeskanzler Merz erklärte vor den Bundestagsabgeordneten bei seiner ersten Regierungserklärung in Berlin, dass "die Stärkung der Truppe für seine Regierung an erster Stelle steht", bereits davor gab es die Ankündigung, die Bundeswehr "konventionell zur stärksten Armee Europas" umzubauen.

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Frankreich hat sich als einer der Anführer des "hybriden Krieges" gegen Moskau erwiesen. Dies brachte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Anschluss an die Verabschiedung des 17. Sanktionspakets gegen Moskau durch die EU zum Ausdruck:

"Es ist allgemein bekannt, dass Paris seit 2022 einer der unerbittlichsten Komplizen im hybriden Krieg des Westens gegen unser Land ist."

Sacharowa unterstrich, dass in den letzten Monaten Paris an der Spitze der "Kriegspartei" Europas stehe. Die Diplomatin verwies dabei auch auf die Rolle Londons:

"In den letzten Monaten haben sich die Franzosen an die Spitze der westlichen Kriegspartei gestellt, indem sie dem Kiewer Regime nicht nur umfassende Hilfe geleistet haben, sondern zusammen mit den Briten bereits die Rolle des wichtigsten Kurators und Sponsors des neonazistischen, autoritären Kiewer Regimes übernommen haben."

Ferner erklärte Sacharowa, dass die von der Europäischen Union verabschiedeten antirussischen Maßnahmen nichts mit der Lösung der Situation in der Ukraine zu tun hätten, sondern ein Element der Eindämmungspolitik, ein Handelskrieg, ein Versuch, die Probleme Frankreichs im wissenschaftlichen und technischen Bereich zu kompensieren, und der Wunsch, eine normale humanitäre Entwicklung über die Zivilgesellschaft zu verhindern. Die Pressesprecherin unterstrich:

"Als Antwort auf solche Handlungen werden weiter auskalkulierte Maßnahmen ergriffen, die in erster Linie unsere Interessen, die Interessen unseres Landes und seiner Bürger berücksichtigen."

Der französische Präsident Emmanuel Macron drohte, die EU werde "in den kommenden Tagen" weitere Sanktionen verhängen, wenn Moskau die Forderung der Ukraine nach einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand nicht akzeptiere. Anfang des Jahres lieferte Paris die erste Charge Mirage-2000-Kampfjets an Kiew.

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Von Starsche Eddy

Der Preis des kurzen, aber in jeder Hinsicht sehr bezeichnenden Kriegseinsatzes der USA gegen die Huthi im Jemen war schlicht frappierend: mehr als eine Milliarde US-Dollar innerhalb von nur einem Monat. Einsatz von Präzisionswaffen und strategischer B-2-Bomber, reger Verbrauch teurer Flugabwehrraketen, der Verlust zweier Kampfflugzeuge vom Typ F/A-18 Super Hornet vom Flugzeugträger Harry S. Truman – auf eine Milliarde US-Dollar zu kommen war da nicht sehr schwer.

Das Problem und letztlich entscheidend ist jedoch nicht die Milliarde US-Dollar, sondern "was hinten rauskommt". Und am Ende des Monats, in dem die USA munter ihre Bomben abgeworfen haben, waren die Huthi immer noch kampfbereit und setzten weiterhin ihre Drohnen und Raketen ein, darunter auch solche mit mittlerer Reichweite. Die Fähigkeit der Huthi, Raketen auf Ziele des Gegners abzufeuern, wurde durch die Angriffe der US-Marine nur für sehr kurze Zeit eingeschränkt – wenn überhaupt. Und das ist wohl das größte Paradoxon dieser US-Operation:

Die Kosten stehen zur Wirksamkeit so in gar keinem Verhältnis.

Vor diesem Hintergrund begann man in den USA darüber nachzudenken, was denn wohl passieren würde, wenn sie einen Angriff Chinas auf Taiwan aufhalten wollten – und nicht, wie jetzt, bloß die Huthis bombardieren. Unter diesen Bedingungen können in einem Monat problemlos auch schon einmal zehn Milliarden US-Dollar durch die Finger fließen – und dabei bestünde eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die selbst gestellte Aufgabe erneut nicht gelöst wird und China nicht nur die Möglichkeit behält, Taiwan anzugreifen, sondern auch die Verteidigungsfähigkeit der Vereinigten Staaten selbst zu bedrohen. Beispielsweise durch Angriffe auf ihre Flugzeugträgerverbände und Stützpunkte im Pazifischen Ozean.

Warum die Realität so und nicht anders aussieht, ist im Großen und Ganzen klar: Im Rückblick auf den Golfkrieg und andere Operationen richteten die USA ihre Militärmaschinerie auf Kriege mit dramatisch unterlegenen Gegnern aus der sogenannten Dritten Welt aus, die keinen Zugang zu moderner Technologie hatten.

Im Laufe der Zeit bekamen jedoch nicht nur viele "Entwicklungsländer" diesen Zugang in einer ganzen Reihe wichtiger Aspekte, sondern auch zahlreiche irreguläre Akteure – eben zum Beispiel die Huthi. Sie nutzen kommerzielle Satellitenaufklärung, Satellitenkommunikation und -navigation und verfügen somit über Fähigkeiten, die für alle außerhalb des kleinen Kreises der Atomsupermächte noch vor 40 Jahren völlig undenkbar gewesen wären.

Nichtstaatliche oder irreguläre Kräfte wie die Huthi haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, einen Schaden anzurichten, der zuvor ausschließlich als Folge staatlicher Militäraktionen denkbar war. Zudem garantieren andererseits staatlichen Akteuren die hohen Kosten einer Intervention gegen Irreguläre keine zufriedenstellenden Ergebnisse mehr. Solange also das Pentagon seine Strategie nicht überarbeitet, die heute nicht auf Flexibilität und Anpassung setzt, sondern nur auf die Reproduktion von Szenarien von vor 30 Jahren, werden die Vereinigten Staaten auch in den Konflikten, in denen auf den ersten Blick alles ausschließlich zu ihren Gunsten ausgehen müsste, weiterhin verlieren – oder zumindest ihre Ziele nicht erreichen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst exklusiv für RT am 13. Mai 2025.

Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.

Mehr zum Thema – Weißes Haus: "Gesamtes Pentagon" arbeitet gegen Verteidigungsminister Hegseth

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Der islamische Revolutionsführer Ayatollah Khamenei hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über seinen Einsatz von Macht für den Frieden scharf kritisiert und diese als "Schande" und "glatte Lüge" bezeichnet. Khamenei sprach am Samstag bei einer Versammlung von Lehrkräften aus ganz Iran. Dabei bezeichnete er Trumps Aussagen während dessen jüngstem Besuch im Nahen Osten als Lügen und als "eine Quelle der Schande sowohl für den Redner als auch für die amerikanische Nation".

Das Nachrichtenportal Iran Front Page (ifpnews) berichtete noch am Samstag über die jüngsten Äußerungen Khameneis. Demnach erklärte der Revolutionsführer vor den Lehrkräften: "Er hat behauptet, er wolle seine Macht nutzen, um Frieden zu schaffen. Das ist eine Lüge. Wann haben sie jemals ihre Macht für den Frieden eingesetzt?"

Stattdessen würden die USA Israel mit Bomben zur Zerstörung von Gaza ausstatten. Wortwörtlich sagte Khamenei: "Sie benutzen diese Zehn-Tonnen-Bomben, um dem zionistischen Regime die Möglichkeit zu geben, sie auf die Kinder in Gaza, auf Krankenhäuser, auf die Häuser der Menschen im Libanon und überall sonst abzuwerfen."

Zwar könne Macht für Frieden und Sicherheit eingesetzt werden. Doch die USA nutzten ihre Macht, um Verbündete wie Israel mit tödlichen Waffen zu beliefern. Dies habe zum Tod von Zivilisten in Gaza, im Libanon und in anderen Konfliktgebieten geführt. Das Verhalten der USA sei genau der Grund dafür, warum Iran seine Stärke immer weiter ausbaue: "Genau aus diesem Grund werden wir zum Entsetzen unserer Feinde unsere nationale Macht jeden Tag weiter stärken, so Gott will."

Auch Aljazeera berichtete am Samstag über die Rede des iranischen Revolutionsführers. Das arabische Nachrichtenportal zitierte Khamenei mit den Worten: "Das Niveau dieser Bemerkungen [von Trump] ist so niedrig, dass sie eine Schande für denjenigen sind, der sie geäußert hat, und eine Schande für die amerikanische Nation." Währenddessen habe die Menge 'Tod für Amerika' skandiert.

Aljazeera zufolge hat Khamenei zudem erklärt, Washington bringe seine Macht mitnichten für den Frieden ein. Mit "Massakern" an Palästinensern und anderen Menschen hätten die USA Israel unterstützt. Gemäß dem Aljazeera-Bericht hat Khamenei Israel zudem als "gefährliches Krebsgeschwür" bezeichnet, das "entwurzelt" werden müsse.

Am selben Tag, so Aljazeera, habe auch der iranische Präsident Massud Peseschkian über Trumps gespaltene Zunge gesprochen. Bei einer Versammlung von Marineoffizieren habe Peseschkian vorgetragen, dass Trump einerseits Friedensbotschaften verbreite und andererseits mit Zerstörung drohe, indem er Israels "Völkermord" im Gazastreifen unterstütze. In seiner Rede habe der iranische Präsident auch darauf hingewiesen, dass Trump den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sanktionen belegt habe, was sogar international kritisiert worden sei.

Während seiner Nahostreise hatte Trump zuvor große Abkommen mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet. Dabei lobte er die arabischen Führer in Irans Nachbarschaft und kritisierte die iranische Führung. Gegenüber den arabischen Herrschern erklärte Trump: Die iranische Führung habe es geschafft, "grünes Ackerland in trockene Wüsten zu verwandeln". Das sei das Ergebnis von iranischer Korruption und Misswirtschaft. Außerdem seien die Iraner mehrere Stunden am Tag ohne Strom. Schließlich bezeichnete der US-Präsident Teherans Unterstützung für die gestürzte Regierung von Präsident Bashar al-Assad als Ursache für "Elend und Tod" und regionale Destabilisierung.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi entgegnete am Freitag in iranischen Staatsmedien, es seien die USA, die Iran durch Sanktionen und militärische Drohungen behinderten, während sie Israel unterstützten und Syrien angriffen. Auf einer Konferenz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Indonesien äußerte sich auch der iranische Parlamentspräsident zu Trumps Aussagen. Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte, Trumps Äußerungen zeigten, dass der US-Präsident "in einer Illusion" lebe. Auch Hossein Salami, der Befehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), reagierte auf Trumps Äußerungen: "Wir sind stolz auf die Erhebung des Charakters, der Identität, der Kultur und des Islam."

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Die US-Heimatschutzbehörde erwägt die Teilnahme an einer Reality-TV-Show, in der Migranten gegeneinander um die US-amerikanische Staatsbürgerschaft antreten, wie die stellvertretende Ministerin der Behörde Tricia McLaughlin mitteilte.

In jeder Folge würden die Kandidaten an Herausforderungen mit US-Bezug teilnehmen, wie z. B. in Kalifornien nach Gold zu graben oder in einer Fabrik in Detroit ein Auto zusammenzubauen, heißt es in der Mitteilung, die mehreren Medien vorliegt. Zum Abschluss soll es eine Bürgerversammlung und eine Schlussabstimmung geben, um den Gewinner zu ermitteln.

Die Idee für die Serie, die laut Medienberichten den Arbeitstitel "The American" trägt, stammt von Rob Worsoff, dem Produzenten von Reality-Shows wie "The Millionaire Matchmaker", "Duck Dynasty" und "The Biggest Loser".

Die Daily Mail, die am Donnerstag als eine der ersten Zeitungen über die Entwicklung berichtete, behauptete, dass die Ministerin für Heimatschutz Kristi Noem darauf gedrängt habe, die Serie zu produzieren. Dem widersprach jedoch ihre Stellvertreterin McLaughlin. Auf der Plattform X bezeichnete sie am Freitag den Bericht der Daily Mail als "falsch" und "einen Affront gegen den Journalismus". Noem habe "nicht einmal Kenntnis" von der Reality-TV-Show, betonte sie.

Die Heimatschutzbehörde erhält jedes Jahr Hunderte von Vorschlägen für Fernsehsendungen, und jeder von ihnen "durchläuft einen gründlichen Prüfungsprozess, bevor er abgelehnt oder genehmigt wird", sagte die stellvertretende Ministerin. Der Vorschlag für "The American" "wurde von den Mitarbeitern weder genehmigt noch abgelehnt", fügte sie hinzu.

In der Bewerbung heißt es: "Die Teilnehmer werden ein breites Spektrum an Altersgruppen, Ethnien und Talenten repräsentieren. Wir werden mit ihnen lachen, weinen, frustriert sein und uns freuen, wenn wir ihre Hintergrundgeschichten hören, während wir daran erinnert werden, wie toll es ist, US-Amerikaner zu sein, und zwar durch die Augen von zwölf wunderbaren Menschen, die sich nichts sehnlicher wünschen, als das zu haben, was wir haben – und was wir oft für selbstverständlich halten: die Freiheit, die Möglichkeiten und die Ehre, die es bedeutet, US-Amerikaner zu sein."

Worsoff, der aus Kanada in die USA eingewandert ist, sagte dem Wall Street Journal am Freitag, dass keiner der Verlierer in der Show bestraft werde oder mit Abschiebung rechnen müsse. "Dies ist nicht 'The Hunger Games' für Einwanderer", sagte er.

In einem Interview mit CNN erklärte Worsoff, dass er die Idee für die Serie erstmals während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama dem Heimatschutzministerium vorgestellt hatte. Er fügte hinzu, dass er kürzlich drei Treffen mit Beamten des Ministeriums bezüglich der Serie hatte. "Ich habe das Gefühl, dass wir auf einem guten Weg sind", sagte er.

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In Lebork, wo die Gleise rostig und die Schornsteine kalt geworden sind, steht ein Mann mit markantem Seitenscheitel vor einer Rossmann-Filiale. Hinter ihm wehen vier polnische Fahnen. Davor: ein paar hundert Menschen, viele jung, viele mit Smartphones, einige mit Bier. Sławomir Mentzen beginnt zu sprechen. Es ist seine 297. Rede in diesem Jahr. Und keine ist leiser als die letzte.

Polen braucht einen neuen Führer, meint er, und man merkt ihm an, dass das kein Versprecher ist. Der Mann meint es ernst – und die Menge auch. Die Kaczyński-Ära sei vorbei, sagt Mentzen, Donald Tusk sei ein Verräter, Brüssel eine Bedrohung. Er, Mentzen, sei die neue Kraft des Volkes. Eines Volkes, das seiner Ansicht nach endlich genug hat: von alten Männern, alten Parteien, alten Problemen.

Was sich anhört wie ein Echo aus dem 20. Jahrhundert, kommt 2025 mit dem Gesicht eines 38-jährigen Steuerberaters, promovierten Ökonomen und nebenberuflichen Bierbrauers daher. Mentzen ist eloquent, digital versiert, diszipliniert – und er verpackt autoritäres Denken in die Sprache von YouTube und Meme-Kultur. Seine Partei heißt Nowa Nadzieja, Neue Hoffnung, und sie ist der Motor der ultrarechten Konfederacja, die sich aus Nationalisten, Libertären und Katholiken speist.

Er wirkt smart, adrett, zynisch – wie ein polnischer Javier Milei ohne Perücke. Ein Mann, der neoliberale Wirtschaft, kulturellen Revanchismus und rechte Aufreger geschickt kombiniert: gegen Migranten, gegen die LGBT-Ideologie, gegen Brüssel, gegen Deutschland, gegen "faule Ukrainer". Seine Videos auf TikTok und Instagram erreichen Millionen. Und in Umfragen liegt er bei den unter 30-Jährigen auf Platz zwei. Hinter Rafał Trzaskowski, aber knapp.

Mentzens Aufstieg fällt nicht vom Himmel. Er ist Ergebnis einer politischen Erosion, die Polen seit Jahren durchzieht. Die Nationalkonservativen der PiS um Jarosław Kaczyński haben das Land acht Jahre lang regiert, mit harter Hand, kontrollierten Medien und nationalistische Rhetorik. Doch 2023 wurden sie abgewählt – ein knapper Sieg für die liberale Koalition um Tusk. Präsident Andrzej Duda, ein PiS-Mann, blockiert seitdem fast jede Reform.

Das Land ist gespalten: zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, West und Ost. Die Justiz ist paralysiert, die Preise steigen, die Bürokratie erstickt Innovation. Und genau hier setzt Mentzen an: Er gibt sich als Antipolitiker mit Ökonomendiplom, als Revolutionär im Anzug.

Mentzen ist ein Mann mit zwei Gesichtern. Das erste zeigt er in den sozialen Netzwerken: ein eloquenter Intellektueller mit klarem Blick, digitaler Souveränität und einem Hang zur ironischen Zuspitzung. Das zweite Gesicht sieht man auf seinen Wahlkampfbühnen: Dort donnert er gegen die LGBT-Bewegung, spricht von einer "Brüsseler Diktatur", verteufelt Geflüchtete und gibt sich als Retter der nationalen Seele.

In einem seiner meistgeteilten Videos steht er vor einer Kamera und sagt:

"Wir wollen keine Juden, keine Homosexuellen, keine Abtreibungen, keine Steuern und keine EU."

Das war 2019. Heute versucht er, diese Worte als "jugendlichen Zynismus" zu relativieren – doch sie kleben an ihm wie an keinem anderen.

Trotz – oder gerade wegen – solcher Aussagen ist er zum Liebling einer wütenden Generation geworden. Mentzen verkörpert den Frust junger Polen, die sich weder in der alternden PiS noch in der saturierten liberalen Elite wiederfinden. Seine Rhetorik ist hart, aber nie grobschlächtig. Seine Angriffe sind kühl kalkuliert, seine Skandale choreografiert. Er nennt das "strategische Polarisierung".

Geboren wurde Mentzen 1986 im nordpolnischen Toruń, einer Stadt mit hanseatischer Vergangenheit und katholischer Gegenwart. Sein Vater war Mathematiker, die Mutter Ärztin – ein bürgerliches Elternhaus, in dem Werte und Disziplin zählten. Mentzen studierte an der Nikolaus-Kopernikus-Universität Volkswirtschaftslehre, promovierte über Steuerpolitik und gründete früh eine Steuerkanzlei.

Parallel dazu begann er Bier zu brauen – nicht als Hobby, sondern als Geschäftsmodell. "Browar Mentzen" ist heute eine Marke, in der Politik und Produkt ineinandergreifen. Bier mit Namen wie "Konstytucja" oder "AntyLewak" (Anti-Linker) verbreiteten sich rasant, nicht zuletzt durch Influencer und rechte YouTube-Stars. Mentzen hat verstanden, dass Politik in Polen auch Konsumkultur ist. Er verkauft seine Weltanschauung wie eine Marke – mit Etikett, Preis und Positionierung.

Seine Partei Nowa Nadzieja war ursprünglich eine Abspaltung der libertären KORWiN-Bewegung, die sich nach dem exzentrischen Janusz Korwin-Mikke benannte – einem Altliberalen mit monarchistischen Neigungen und frauenfeindlichem Humor. Mentzen, der Korwin-Mikke lange als Mentor verehrt hatte, übernahm 2022 die Parteiführung und versuchte eine Imagekorrektur. Er gab sich moderner, jünger, professioneller – doch die ideologische DNA blieb dieselbe.

Heute ist Nowa Nadzieja Teil der Konfederacja Wolność i Niepodległość, einer nationalistisch-libertären Sammlungsbewegung, die im Sejm knapp sieben Prozent hält – zu wenig für die Regierung, zu viel, um ignoriert zu werden. Mentzen fungiert darin als ideologischer Taktgeber, rhetorischer Profi und politischer Strippenzieher.

Im EU-Parlament sind seine Leute nicht vertreten, in Warschau dagegen zunehmend präsent. Seine Nähe zur katholischen Kirche ist taktisch, nicht spirituell. Der Glaube, so sagte er einmal, sei "eine soziale Ressource". Seine eigentlichen Götter heißen Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek – ultralibertäre Vordenker, die auch den argentinischen Präsidenten Javier Milei inspirieren.

Polens Jugend, sagt Mentzen, sei "von Kaczynski entmündigt und von Tusk betrogen". Was auf den ersten Blick nach einem typischen Oppositionsslogan klingt, hat bei vielen unter 30 einen Nerv getroffen. Die sogenannte Pokolenie Mentzena, die "Mentzen-Generation", wächst – sowohl online als auch offline. In TikTok-Clips spielt er den volksnahen Erklärer, auf Instagram inszeniert er sich im Maßanzug, umgeben von Messing und Eichenholz, mit gelegentlichem Blick in den Bierkessel.

Laut aktuellen Umfragen erreicht Mentzen unter Jungwählern bis zu 25 Prozent Zustimmung – weit mehr als jeder andere Kandidat. Das liegt nicht nur an seinen Inhalten, sondern an der Ästhetik seines Auftritts. Während Trzaskowski bemüht staatsmännisch wirkt und PiS-Kandidat Karol Nawrocki steif wie ein Parteibuch daherkommt, spricht Mentzen die Sprache einer Generation, die sich zwischen Gaming, Frustration und Nationalstolz verorten will.

@konfederacjawin 18 maja dajmy szansę prawdziwej zmianie, dajmy szansę Polsce! #Mentzen2025 🇵🇱 #konfederacja #mentzen #slawomirmentzen #polska ♬ dźwięk oryginalny - Konfederacja

Geopolitisch gibt sich Mentzen polnisch-souverän – was in seiner Rhetorik bedeutet: antieuropäisch, antiamerikanisch und vor allem: antiglobalistisch. Er kritisiert die militärische Abhängigkeit Polens von den USA, lehnt NATO-Erweiterungen nach Osten ab und warnt vor einer "neuen Einmischung" des Westens in die polnische Souveränität. Gleichzeitig verurteilt er Russland – aber nie so scharf wie seine Konkurrenten. Diese Ambivalenz hat ihm den Vorwurf eingebracht, mit Kreml-Narrativen zu flirten.

Mentzen selbst spricht lieber von "Realpolitik": Polen müsse seine Interessen neu definieren – nicht als Brückenkopf des Westens, sondern als "neutraler Akteur" mit eigenem Machtanspruch. In seinen Interviews verteidigt er Viktor Orbán, warnt vor deutschen Industrieinteressen und nennt die Klimapolitik der EU "eine grüne Planwirtschaft".

Einmal sagte er in einer TV-Runde:

"Wir sind doch nicht der Hofstaat Washingtons."

Es war ein Satz, der in konservativen Jugendforen bejubelt und in liberalen Redaktionen mit Kopfschütteln quittiert wurde.

Dass Mentzen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 15 oder gar 20 Prozent holen könnte, macht ihn zu einem ernst zu nehmenden Königsmacher. Weder die PiS noch die Bürgerplattform kann es sich leisten, ihn offen zu attackieren. Während Trzaskowski versucht, dessen Wählerschaft mit betont konservativen Signalen abzuwerben – etwa durch Kritik an Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete –, hofiert die PiS Mentzens Bewegung stillschweigend. PiS-Kandidat Nawrocki meidet jede direkte Konfrontation, wohl wissend, dass er dessen Stimmen in der Stichwahl brauchen wird.

Mentzen nutzt diese strategische Lücke geschickt. Er giftet gegen Trzaskowski, schweigt zu Nawrocki – und stellt sich so als einzig echte Opposition dar. Die Konfederacja wird damit zum Pendelgewicht in der Mitte eines zunehmend polarisierten Landes.

Gleichzeitig profitiert Mentzen vom tiefen institutionellen Misstrauen vieler Polen. Korruption, Vetternwirtschaft, Mediengleichschaltung und Justizkrisen haben das Vertrauen in das politische Establishment massiv untergraben. In diesem Vakuum erscheint ein rhetorisch versierter Außenseiter wie Mentzen vielen nicht als Gefahr, sondern als Hoffnung.

Im August 2025 endet die Amtszeit von Staatspräsident Duda – und mit ihr die politische Nachspielzeit der nationalkonservativen PiS. Sollte es der neuen Regierung von Tusk bis dahin nicht gelingen, einen eigenen Kandidaten durchzubringen, droht Polen eine institutionelle Blockade, wie sie das Land seit 1989 nicht erlebt hat.

Mentzen selbst hält sich noch bedeckt. Öffentlich vermeidet er klare Aussagen zur Möglichkeit eines Koalitionsbündnisses mit der PiS – genauso wie zu konkreten Plänen für ein Präsidentenamt. Hinter den Kulissen aber, so berichten polnische Journalisten, sondieren seine Berater längst mögliche Ministerien, diplomatische Posten und Medienallianzen.

Dziękuję Bieruń! O 20:00 finał kampanii w Krakowie! pic.twitter.com/QiLviXWJFE
— Sławomir Mentzen (@SlawomirMentzen) May 16, 2025

Ob er wirklich antreten wird, dürfte vom Ausgang der ersten Wahlrunde abhängen. Holt er ein zweistelliges Ergebnis, wird er zum Machtfaktor. Holt er über 20 Prozent, wird er zur zentralen Figur einer postliberalen Ordnung in Polen.

Sein Erfolgsrezept: eine Mischung aus Anti-Establishment, digitaler Souveränität, wirtschaftlichem Liberalismus und nationaler Rhetorik. Eine toxische, aber in Osteuropa zunehmend verbreitete Melange – von Bratislava bis Sofia, von Budapest bis Warschau.

Ob Mentzen der nächste Präsident Polens wird, ist offen. Sicher ist: Der Mann, der vor wenigen Jahren noch als rechter Witzbold galt, ist inzwischen der gefährlichste Herausforderer des politischen Systems.

Mehr zum Thema – Unangenehme Realität für Kriegstreiber der EU: Ohne USA kann man keinen Krieg gegen Russland führen

de.rt.com/europa/245233-praesi…

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Montag ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu führen. Der Anruf ist für 17:00 Uhr Moskauer Zeit angesetzt.

Trump erklärte, er werde anschließend auch mit Wladimir Selenskij sprechen, bevor es zu einem weiteren Austausch mit NATO-Vertretern komme.

Trump plant Telefonoffensive für Waffenstillstand – Gespräche mit Putin, Selenskij und NATOPrintscreen Truth Social

"Ich werde am Montag um 10:00 Uhr ein Telefongespräch mit Präsident Wladimir Putin führen", erklärte Trump.

Themen des Gesprächs seien unter anderem ein möglicher Waffenstillstand und Handelsfragen. Besonders besorgt zeigte sich Trump über die hohen Verluste auf beiden Seiten: "Mehr als 5.000 russische und ukrainische Soldaten sterben im Wochenschnitt. Dieses Blutvergießen muss enden."

Er hoffe, dass der Tag "produktiv" werde und eine Feuerpause ausgehandelt werden könne.

"Dieser extrem brutale Krieg hätte niemals beginnen dürfen. Gott schütze uns", so Trump.

Mehr zum Thema – Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau – EU droht Russland mit neuen Sanktionen

de.rt.com/international/245244…

Von Dawid Narmanija

Die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine auf diplomatischem Feld entwickelte sich diese Woche nicht weniger dynamisch als auf dem Schlachtfeld. Die von Putin vorgeschlagenen direkten Verhandlungen waren für die Vertreter der Bankowa (Straße in Kiew, wo sich der Sitz des ukrainischen Präsidenten befindet; Anm. d. Red.) offensichtlich eine Überrumpelung. Zunächst versuchten sie, auf die Diplomatie zu verzichten, doch nach entsprechenden Signalen aus dem Westen wurde ihnen klar, dass sich die ohnehin schwierige Situation dadurch noch verschlimmern könnte. Man musste sich drehen und wenden: Selenskij schlug dem russischen Präsidenten ein persönliches Treffen vor und forderte einen 30-tägigen Waffenstillstand.

Auch die europäische "Artillerie" sprang in die Bresche. Frankreich und Deutschland stellten ein Ultimatum – entweder ein Waffenstillstand, oder ... Und nun ergaben sich die Fragen: Was passiert, wenn keine Feuerpause erreicht wird? Sollte man dann ein weiteres, 17. Sanktionspaket verhängen? Nun, seine laufende Nummer verrät viel über die Effizienz solcher Maßnahmen. Doch Paris und Berlin setzten die Eskalation fort, und am Montagnachmittag wurden die ersten Erklärungen abgegeben: Moskau habe noch Zeit bis zum Tagesende.

Die Zeit verging. Erst verging der Abend, dann der Morgen. Das Ultimatum wurde um einen weiteren Tag verlängert. Die Frist lief ab – und nichts geschah. Von Europa wurde zwar immer noch ein Waffenstillstand gefordert (obwohl die drei vorangegangenen Initiativen von der Ukraine vereitelt wurden), aber nicht mehr so eifrig. Es wurde deutlich, dass der Kreml diese Drohungen einfach ignorierte, und die Europäer hatten auf dieses Missachten nichts zu erwidern. Am Ende der Woche geriet das Ultimatum einfach in Vergessenheit, so, als hätte es nie eines gegeben.

Bis zum Donnerstag hielt die westliche Presse die Spannung aufrecht, ob Putin zu einem persönlichen Treffen mit Selenskij erscheinen würde. Auch Trump trug dazu bei, indem er sagte, er könne selbst nach Istanbul fliegen, um sich mit dem russischen Staatschef zu treffen. Später erklärte er jedoch, er habe etwas anderes gemeint: "Putin wäre gekommen, wenn ich da gewesen wäre. Aber ich war nicht da – wieso hätte er da sein sollen? " Und wie die weiteren Ereignisse zeigten, hatte er damit recht – denn ohne ein Treffen mit Trump gab es für den russischen Präsidenten dort wirklich nichts zu tun.

Doch der Donnerstagstermin rückte näher. Selenskij flog nach Ankara, wo er angeblich auf den russischen Staatschef wartete. Wie sich herausstellte, ohne Erfolg, und so kehrte Selenskij zurück, um sich um seine "Selenskij-Angelegenheiten" zu kümmern.

Die russische Delegation musste mehr als einen Tag lang auf ihr ukrainisches Visavis warten. Angeblich wurde in Kiew bis zum Abend überlegt, ob es sich lohne, an den Verhandlungen teilzunehmen, zumal die Ukrainer demonstrativ in ihre Schranken gewiesen wurden. Und doch wurde ein Team von Unterhändlern gebildet.

Und schon am Freitag fand das Treffen statt. Kaum ein Ereignis in Russland wäre mit so großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Und Medinskij und seinen Kollegen scheint das Unmögliche gelungen zu sein – sowohl die "Kriegsfalken" als auch die "Friedenstauben" sind mit den Ergebnissen zufrieden.

Kaum schlossen sich die Türen des Verhandlungsraums hinter den Verhandlungsteilnehmern, wurden in westlichen Medien erste Insiderinformationen über die von Moskau gestellten Forderungen und vorgebrachten Argumente verbreitet. Die viel Aufmerksamkeit erregende Formulierung über die Anzahl der Regionen, über die Russland und die Ukraine verhandeln werden, wurde vom Leiter der russischen Delegation nicht offiziell bestätigt. Nach den Verhandlungen wies er in einem Interview mit Jewgeni Popow lediglich darauf hin, dass sich die Bedingungen für die Ukraine verschlechtern, je länger die Verhandlungen andauern.

Und dies stellt für Kiew eine bittere Realität dar.

Andererseits wurden auch ernst zu nehmende Ergebnisse erzielt: Es wurde der größte Kriegsgefangenenaustausch des gesamten Krieges angekündigt, der die Heimkehr von tausend russischen Kämpfern und tausend Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ermöglichen wird.

Genauso wichtig ist die Bereitschaft der Parteien, die Verhandlungen fortzusetzen. Damit erhält der Konflikt eine neue – diplomatische – Dimension, was genau drei Jahre lang nicht der Fall war. Siege auf dieser diplomatischen Ebene werden Tausenden von russischen Soldaten das Leben retten. Und ebenso Tausenden von ukrainischen Soldaten.

Nun, wenn man die vorliegenden Ergebnisse betrachtet, endete die erste Verhandlungskonfrontation nach einer langen Pause mit einem Sieg für Russland. Besonders aussagekräftig sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen der Europäer, die das Ergebnis dieses Treffens als inakzeptabel bezeichnen. Aber, Moment mal, niemand verhandelt mit den Europäern, und die Verhandlungsergebnisse hängen sicher nicht von den Meinungen von Macron und Starmer ab. Paris und London werden sich damit abfinden müssen.

Was das Zitat über die Russen angeht, die sich das zurückholen, was ihnen gehöre, so ist es nicht so wichtig, ob Bismarck es tatsächlich so formulierte oder nicht. Wichtig ist, dass Medinskij es zum Ausdruck brachte. Nehmen wir an, es sei nun sein eigenes Zitat.

Denn viel wichtiger ist, dass die Russen jetzt wirklich zurückkommen, um sich das zu holen, was ihnen gehört.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Kreml: Treffen zwischen Putin und Selenskij möglich – aber unter einer Bedingung

de.rt.com/meinung/245232-neue-…

Frankreich habe versucht, die Demokratie in Rumänien zu untergraben, sagte der Präsidentschaftskandidat George Simion vor der Stichwahl am Sonntag.

Simion, ein EU-Kritiker, dem die Einreise in die Ukraine untersagt wurde, gewann die erste Runde der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen am 4. Mai mit mehr als 40 Prozent der Stimmen.

Die Wiederholung fand statt, nachdem das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der Wahl vom November annulliert hatte, bei der der unabhängige rechtsgerichtete Kandidat Calin Georgescu mit 23 Prozent der Stimmen den ersten Platz belegt hatte.

Das Gericht berief sich auf "Unregelmäßigkeiten" in seinem Wahlkampf sowie auf Geheimdienstberichte, in denen eine russische Einmischung in die Wahl behauptet wurde.

Russland soll insgeheim eine Kampagne auf TikTok zur Unterstützung Georgescus während des Wahlkampfs lanciert haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass die TikTok-Konten, die der rumänische Geheimdienst laut einem freigegebenen Dokument mit der Kampagne in Verbindung gebracht und als Grund für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen herangezogen hat, in Wirklichkeit von der Nationalliberalen Partei (PNL) bezahlt wurden – von jener Partei also, die mit Klaus Iohannis den Präsidenten stellte und die Annullierung der Wahlen unterstützt hat.

Simion, der Vorsitzende der rechtsgerichteten Allianz für die Union der Rumänen, hat Georgescu unterstützt und erklärt, dass er ihn im Falle seiner Wahl zum Premierminister ernennen könnte.

In einem am Freitag veröffentlichten Interview fragte der Unternehmer Mario Nawfal den Kandidaten Simion, ob er "indirekte oder direkte Drohungen" aus dem Ausland erhalten habe. Simion behauptete, Paris arbeite hinter den Kulissen, um Druck auf das oberste rumänische Gericht, die Medienaufsicht und die Unternehmen auszuüben.

"Sie setzen eine Menge Geld und Druck ein – durch ihren Botschafter hier und durch ausländische Institutionen – um das rumänische Volk seiner Stimme zu berauben", sagte er.

Simion zog eine Parallele zu der jüngsten Entscheidung eines französischen Gerichts, die altgediente konservative Politikerin Marine Le Pen aufgrund einer Verurteilung wegen Veruntreuung von der Präsidentschaftswahl 2027 auszuschließen.

"Ich möchte mich an das freie französische Volk wenden, gegen diesen autoritären [Präsidenten] Emmanuel Macron, der nicht die Unterstützung des französischen Volkes hat, der Marine Le Pen verbannt hat, der die Idee unterstützt, eine Diktatur [in Rumänien] einzuführen und den Willen des Volkes zu annullieren", sagte Simion.

Er bezeichnete die Annullierung der Wahlergebnisse von 2024 in Rumänien als "Staatsstreich" und behauptete, es würden ähnliche "böse Pläne" gegen ihn geschmiedet.

"Das rumänische Volk wurde mit der Annullierung der Wahl gedemütigt", sagte Simion und versprach, sich dem ausländischen Druck zu widersetzen. "Wir haben keine Herren. Das Zeitalter der Imperien ist vorbei. Wir sind freie, souveräne Nationen. Und diese imperialistischen Reflexe, die Emmanuel Macron und andere haben, werden nur nach hinten losgehen."

Der französische Botschafter in Bukarest, Nicolas Warnery, behauptete, dass Rumänien im Jahr 2024 einen "hybriden Angriff" erlebt habe. "Wir verstehen Ihre Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen von Grund auf neu zu beginnen", sagte er Anfang des Monats gegenüber Digi24.

Mehr zum Thema – Rumänien vor der zweiten Runde: Präsidentschaftswahlen zwischen Unterwerfung und Rebellion

de.rt.com/europa/245213-rumaen…