Nach Angaben von RT wird Wladimir Selenskij von Mitarbeitern eines britisch-amerikanischen Sicherheitsunternehmens geschützt, das mit dem britischen Militär und Geheimdiensten verbunden ist – der Group 4 Securitas (G4S). Die Mitarbeiter der Firma waren bereits seit Anfang der 1990er Jahre als Privatdetektive und Sicherheitsspezialisten in der Ukraine präsent. Im Laufe der 30 Jahre erlangten sie den Zugang zu strategischen Objekten des Landes, und zwar zu Häfen, Flughäfen und Produktionsstätten. G4S verfügt über einen eigenen Geheimdienst und ist an Sabotageakten auf der Krim beteiligt. Die ukrainischen Regierungseinrichtungen stehen unter der Kontrolle der Firma. Das Unternehmen ist für die Sicherheit von EU-Vertretungen und Wladimir Selenskij zuständig und betreibt sogar private Gefängnisse. Die Briten gelten als Elite in der globalen Geheimdienstgemeinschaft, ziehen es aber vor, verdeckt zu agieren, und überlassen die aktive Rolle den US-Amerikanern, sagen Militärexperten.

RT beschreibt Group 4 Securitas (G4S) als eines der ältesten privaten Militärunternehmen der Welt, das seit mehr als 100 Jahren existiert. Der Hauptsitz befindet sich in der Queen Victoria Street im Herzen der City of London. In der Ukraine etablierte das Unternehmen eine Niederlassung im Jahr 1992 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und verwickelte das Land allmählich in ein Netz seiner Organisationen. Die erste davon, "Group 4 Securitas Ltd Odessa", wurde im März 1995 im Gebäude der Stadtverwaltung von Odessa am Duma-Platz im historischen Zentrum der Stadt registriert.

1996 wurde auf dem Stepan-Bandera-Prospekt in Kiew ein ukrainisch-niederländisches Gemeinschaftsunternehmen, die Group 4 Securitas Ltd, gegründet. Eine Zweigstelle des Unternehmens mit Sitz in Amsterdam wurde vollständiger Eigentümer der Aktien im Wert von 4,9 Millionen Griwna.

Die ersten G4S-Niederlassungen in der Ukraine waren im Bereich Ermittlungen und Sicherheit tätig. Im Jahr 2020 stellte die Group 4 Securitas Ltd Odessa durch einen Gerichtsbeschluss ihre Tätigkeit ein. Die Schließung steht zwar nicht im Zusammenhang mit der Insolvenz, es werden aber keine Einzelheiten über die Gründe genannt.

Mit dem Beginn des Ukraine-Konflikts erweiterte G4S seine Präsenz im Land. Im Jahr 2023 registrierte das Unternehmen neue Organisationen in Kiew: G4S Ordnance Management und G4S Risk Management Ukraine. Heute hat die ukrainische Niederlassung des Unternehmens etwa tausend Mitarbeiter. Industrieunternehmen und sogar strategische Staatseinrichtungen wie Häfen, Terminals und Flughäfen stehen unter dem Schutz des Unternehmens.

G4S verdient auch mit der Entminung von Schlachtfeldern und der Handhabung von Munition, einschließlich der Maßnahmen gegen improvisierte Sprengsätze. Unter anderem bietet das Unternehmen "Schutztrupps" an, die Kunden in den vom militärischen Konflikt betroffenen Gebieten "sicher und zuverlässig bewegen" sollen.

Laut einigen Berichten verfügt G4S über private Gefängnisse in der Ukraine, in welche die für die Kiewer Behörden unerwünschten Personen einfach gebracht werden können. RT zitiert hierbei den Militärexperten Alexander Artamonow:

"Es ist bekannt, dass sich private CIA-Gefängnisse in Polen befinden. Wir können davon ausgehen, dass es solche Haftanstalten auch in der Ukraine gibt."

"G4S ist aktiv in den Schutz von Regierungseinrichtungen in der Ukraine eingebunden. Vor allem sind sie an der Sicherheit von Wladimir Selenskij beteiligt, und das machen sie direkt. Seine Wachen bestehen aus Personal von G4S."

Auf der Webseite des Unternehmens steht tatsächlich, dass es Dienstleistungen für die Präsidentengarde, die Stadtverwaltung von Kiew, die EU-Missionen und die OSZE-Mission erbringt.

Eine Abteilung der britischen Spezialeinheiten

Diese Sherlock Holmes und James Bonds sind nur auf dem Papier privat. Militärexperte Alexander Artamonow definiert G4S als eine Zweigstelle der SAS, einer Spezialeinheit der britischen Streitkräfte. Ihm zufolge wird die gleiche Rolle von einem anderen britischen Militärunternehmen, Prevail Partners, erfüllt:

"Nachdem eine Person aus dem aktiven Militärdienst ausgeschieden ist, geht sie einfach zu einem Militärunternehmen. Man scheidet recht früh aus dem aktiven Dienst aus. Deshalb gibt es einen ständigen Live-Kontakt, eine Übertragung von einer Sache in die andere."

Wenn Operationen scheitern, können die Behörden die Militärunternehmen vom Rüstungs- und Sicherheitsbereich abkoppeln und die Verantwortung auf Söldner abwälzen, fügt der Militärexperte hinzu:

"Die Angelsachsen haben damit als Erste begonnen."

Artamonow zufolge verließ sich das Vereinigte Königreich traditionell eher auf Söldner als auf eine reguläre Armee. Dies sieht er unter anderem damit verbunden, dass die britische G4S je nach Personalstärke größer ist als eine der bekanntesten privaten US-Militärfirmen, Black Water (Academy), die bis zu 30.000 Mann hat. G4S übertrifft auch die britische Armee, die Stand 1. Januar 2025 108.413 Personen umfasst, wohingegen G4S 800.000 Mitarbeiter vorweisen kann.

Der Militärexperte ist der Ansicht, dass die Strukturen von G4S direkt an militärischen Operationen aufseiten der ukrainischen Streitkräfte beteiligt sind. Erstens befasst sich das Unternehmen mit der Schulung und Ausbildung des Kontingents der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte und kooperiert mit einer anderen britischen Militärfirma, Prevail Partners, bei der Organisation der Verteidigung Odessas im Rahmen einer Vereinbarung mit der regionalen Direktion des Sicherheitsdienstes der Ukraine.

Mitarbeiter von Prevail sammeln für die ukrainischen Sicherheitsdienste nachrichtendienstliche Informationen wie personenbezogene Daten ausländischer und russischer Bürger sowie von Soldaten der russischen Streitkräfte, die an der militärischen Sonderoperation teilnehmen. Das russische Außenministerium bestätigte, dass der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens wiederholt Kiew besuchte, um die Vorbereitung von Sabotage- und Aufklärungsgruppen und ihre Entsendung in die Kampfzone zu koordinieren.

Prevail bereitet gemeinsam mit G4S Sabotageakte an der Krimküste vor, betont Artamonow. Prevail liefert Kurzstrecken-Küstenschiffe, die an der Küste entlangfahren, während G4S Söldner schickt, die an der Krimküste landen. Artamonow ist überzeugt, dass sich Prevail auf gewaltsame Aktionen spezialisiert:

"Ihr Ziel ist es, Terror zu säen, Stromleitungen zu sprengen und die Bevölkerung auf andere Art und Weise einzuschüchtern. Das haben sie schon vor einem Jahr versucht und tun es wahrscheinlich auch jetzt. Es handelt sich um eine rein britische Initiative, die mit den Aufgaben und Zielen von Richard Moore, dem Leiter des MI6, übereinstimmt."

Ein Screenshot aus sozialen NetzwerkenRT
Ein unternehmungslustiger Friedensstifter

Der Leiter der meisten mit G4S verbundenen Organisationen, die in Kiew, dem Hauptstadtvorort Sofijewskaja Borschtschagowka und Odessa registriert sind, ist Oberst Juri Koslenko, ehemaliger stellvertretender Abteilungsleiter im ukrainischen Innenministerium, wo er von 1993 bis 2005 tätig war.

Er genießt jedoch eine lange und enge Verbindung zu westlichen Militärs und Geheimdiensten. Im Dezember 1997 wurde Koslenko zum Kommandeur des ukrainischen Kontingents der UN-Polizei in Bosnien und Herzegowina ernannt. Das Gesamtkontingent der UN-Friedenstruppen in der Region umfasste insgesamt 2.057 Personen. Die UN-Polizei sollte die Tätigkeit der lokalen Polizei und Justiz kontrollieren, das Personal der lokalen Sicherheitsdienste ausbilden und bei Bedarf deren Aufgaben übernehmen.

Juri Koslenko, G4S-Direktor in der Ukraine ‒ Screenshot aus sozialen NetzwerkenRT
Koslenko blieb bis März 1999 für das polizeiliche Friedenskontingent in Bosnien und Herzegowina zuständig. Im Folgejahr wurde seine Einheit in die ehemalige portugiesische Kolonie, den Inselstaat, Osttimor entsandt, in das die UNO nach dem Ende eines Krieges ihr Polizeikontingent entsandt hatte. Offenbar knüpfte Koslenko während der Friedensmissionen Kontakte zu hochrangigen Managern des Sicherheitsunternehmens G4S, die ihm nach der Rückkehr von der Pazifikinsel seine Fähigkeiten als Sicherheitsbeamter und Leibwächter bescheinigten.

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Der Hauptprüfer war Iwajlo Atanassow, ehemaliger Korporal der Spionageabwehr der bulgarischen Streitkräfte, der acht Jahre lang die G4S-Niederlassung in Bulgarien leitete. 2017 wurde die Niederlassung von VIP Security, einem bulgarischen Unternehmen mit 4.000 Mitarbeitern, übernommen. Atanassow wurde zum Leiter der zusammengelegten Organisation.

Zu Koslenkos Prüfern gehörten auch der Global Operations Director von G4S, Ciaran Comiskey, und der ehemalige Regionaldirektor für Polen, Dariusz Derek Przybytniak, der für Sicherheitssysteme, Bargeld- und Abrechnungsdienste, mobile Patrouillen, VIP-Schutz und Detektivermittlungen zuständig war.

Nach der Ausbildung mit Bodyguards verließ Koslenko im Januar 2005 das ukrainische Innenministerium und leitete die ukrainische Abteilung der International Bodyguard Association (IBA). Gleichzeitig gründete er die Gewerkschaft der Bediensteten der Organe für Inneres und der Friedenssoldaten-Veteranen. Auf seiner LinkedIn-Seite heißt es, er sei verantwortlich für "alle Verbandsaktivitäten in der Ukraine, einschließlich der Auswahl, Ausbildung und Beschäftigung von IBA-Leibwächtern". Es ist wahrscheinlich, dass die von Koslenko rekrutierten IBA-Leibwächter die Grundlage für das neue Personal der ukrainischen G4S bildeten. Im September 2007 ersetzte er seine Position als Leiter der lokalen IBA-Niederlassung durch die Leitung der ukrainischen Niederlassung von G4S.

Ein Abenteurer im königlichen Dienst

Koslenko war jedoch als Direktor der ukrainischen G4S-Abteilung nicht unabhängig und arbeitete unter der Aufsicht eines britischen Verwalters. Der permanente Leiter der IBA war mehr als 30 Jahre lang der Ire James Gerard Richard Shortt, der nach Angaben der Organisation Regierungssoldaten, Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, Leibwächter der hochrangigen Staatsmänner, Diplomaten und Topmanager von Unternehmen sowie Mitglieder königlicher Familien in der Kunst der Selbstverteidigung und Lebensrettung ausbildete. Es ist bekannt, dass Shortt in seiner Jugend beinahe dem Kapuzinerorden beigetreten wäre, wie die irische Zeitschrift Independent berichtete.

James Shortt, der ehemalige Leiter der IBA ‒ Screenshots aus sozialen NetzwerkenRT
Shortt war beispielsweise mit der Ausbildung der irakischen und kambodschanischen Polizei, Einheiten der US Army Special Forces sowie der SWAT-Spezialeinheiten des FBI betraut. Er bildete auch Leibwächter für UN-Sicherheitsteams aus, wo er wahrscheinlich den Kommandeur der ukrainischen UN-Polizeieinheit, Juri Koslenko, kennenlernte.

Im Jahr 2009 beriet James Shortt das britische Kabinett in Sicherheitsfragen und hatte Zugang zu einem streng geheimen britischen Regierungsgebäude, einschließlich unterirdischer Räume, die vom Premierminister und seinen Beratern in Notfällen genutzt werden. Da wurde er plötzlich von den Medien als falscher Oberst, ein Veteran des 21. Reserveregiments der britischen SAS-Spezialeinheiten und der britischen Luftlande-Eliteformation Paras entlarvt, in deren Uniform er auf Fotos posierte. Wie es sich herausstellte, war Shortt kein Soldat der Spezialeinheiten, sondern nur einige Monate als Sanitäter in den Freiwilligeneinheiten der britischen Armee tätig.

Nach Angaben des kroatischen Sicherheitsmagazins Zaštita schulte Shortt in den vergangenen Jahren ukrainische Sicherheitskräfte und blieb über längere Zeiträume im Land. Berichte über die Ausbildung ukrainischer Spezialeinheiten durch ihn gab es auch im Jahr 2010. Im Jahr 2022 ging Shortt als Söldner in die Ukraine, wo er auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte kämpfte und Ende Februar 2023 von der russischen Armee eliminiert wurde.

Shortt als Söldner in der Ukraine ‒ Screenshot aus sozialen NetzwerkenRT
Im Nebel des Albion

Nach dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine führte G4S praktisch ein direktes Management für seine lokale Niederlassung ein. Während die juristischen Einheiten des Unternehmens zuvor formell Juri Koslenko unterstellt waren, gehören sie seit 2023 amerikanischen Topmanagern, und zwar Steven Scott Jones, David Isaac Buckman und Tim Brandt, und werden vom Briten Mark Anthony Livingstone geleitet, dem Leiter einer der globalen Strukturen von G4S, Ordnance Management Limited, der in Burlington lebt, einem Vorort der größten kanadischen Stadt Toronto. Er ist für die strategische Leitung, die Planung und das Management der weltweiten Aktivitäten von G4S Ordnance verantwortlich. Zuvor leitete der Brite Soforteinsatzteams und Pioniereinheiten der Gruppe.

Mark Anthony Livingstone, Direktor von G4S Ordnance Management Limited ‒ Screenshot aus sozialen NetzwerkenRT
Livingstone absolvierte die Royal School of Military Engineering (RSME), die Personal für die britische Armee und das Verteidigungsministerium ausbildet, darunter Militäringenieure, Zimmerleute, Tierärzte, Munitionsspezialisten, Spezialisten für Bombenentschärfung und chemische Kriegsführung sowie Führungspersonal.

Während seiner 24-jährigen Dienstzeit bei den Royal Engineers und den Luftlandetruppen in verschiedenen Regionen erlangte Livingstone lediglich den Rang eines Unteroffiziers. Seine letzten Jahre verbrachte er in Ostafrika – Südsudan, Eritrea, Ruanda, Benin, Uganda und Somalia – als Chief Mine Action Officer.

Im Allgemeinen möchten die Briten ihre Aktivitäten nicht öffentlich machen und ziehen es vor, andere, insbesondere die US-Amerikaner, in den Vordergrund zu stellen, betonte Alexander Artamonow:

"Aber in Geheimdienstkreisen – und das bestätigen der US-Politiker Lyndon LaRouche und der Autor des Buches 'Das Komitee der 300' John Coleman – wird anerkannt, dass die Briten schon immer sowohl Geheimdienst- als auch Sondermaßnahmen der Angelsachsen beherrscht haben. Alle Brainstormings, alle Einschüchterungsaktionen sind britisch, während sich die Amerikaner mit Massenszenen beschäftigen. Zum Beispiel wurde der Terrorangriff auf Dascha Dugina nach einigen Informationen durch die Bemühungen der britischen und französischen Geheimdienste durchgeführt."

Mehr zum Thema – Fall Dugina: Von Kiew unterstützte Terrorgruppierung bekennt sich zu Anschlag

de.rt.com/international/242021…

US-Präsident Donald Trump hat mit der militärischen Macht der Vereinigten Staaten und mit Waffen geprahlt, von denen "niemand eine Ahnung hat." Damit reagierte er auf die Frage, ob er befürchte, dass sein Zollkrieg gegen China außer Kontrolle geraten könnte.

Trump hat am Mittwoch die Zölle auf chinesische Waren auf 125 Prozent erhöht, um sich für die von Peking verhängten Gegenmaßnahmen zu revanchieren. China reagierte noch nicht auf diese jüngste Erhöhung, obwohl das Handelsministerium zuvor versprochen hatte, den Handelskrieg "bis zum Ende" zu führen.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er über die nächsten Schritte Pekings – und eine mögliche "Eskalation über den Handelskrieg hinaus" – besorgt sei, sagte Trump, der chinesische Präsident Xi Jinping sei "einer der klügsten Menschen der Welt", der "so etwas niemals zulassen würde."

"Wir sind sehr mächtig. Dieses Land ist sehr mächtig. Es ist viel mächtiger, als die Menschen verstehen. Wir haben Waffen, von denen niemand eine Ahnung hat, was sie sind, und es sind die mächtigsten Waffen der Welt, die wir haben. Mächtiger als alle anderen, [die] nicht einmal annähernd [so mächtig sind]", sagte er vor Journalisten im Oval Office.

"Also wird das niemand tun", fügte Trump hinzu und bekräftigte, dass Xi ein "sehr kluger Mann" sei, der "genau weiß, was getan werden muss."

Der US-Präsident, der schon früher die Existenz geheimer Waffen mit ungewöhnlicher wissenschaftlicher Terminologie angedeutet hat, ging diesmal nicht näher auf die Art der Waffen ein, von denen er sprach.

Im Jahr 2020 warb Trump für eine "Super-Duper-Rakete", die "17-mal schneller" fliegen könne als alles, was Amerikas Gegner in ihren Arsenalen hätten. Er behauptete auch, dass Russlands technologische Durchbrüche im Hyperschallbereich auf den Diebstahl von US-Raketenplänen während der Präsidentschaft von Barack Obama zurückzuführen seien –und das, obwohl die USA noch keine einsatzfähige Hyperschallwaffe in Dienst gestellt haben.

Moskau und Peking haben in den letzten zehn Jahren einen Vorsprung bei der Entwicklung von Hyperschallwaffen erzielt. Russland nahm sein erstes System dieser Art, die luftgestützte Kinschal-Rakete, 2017 in Betrieb. China stellte zwei Jahre später sein Hyperschall-Gleitflugzeug DF-ZF vor.

Russland hat während des Ukraine-Konflikts sowohl die Kinschal als auch die maritime Zirkon-Hyperschallrakete eingesetzt. Im November letzten Jahres führte Moskau außerdem den ersten Kampftest seiner ballistischen Mittelstreckenrakete Oreschnik durch, die mit mehreren unabhängig voneinander ansteuerbaren Sprengköpfen ausgestattet ist und Hyperschallgeschwindigkeiten erreichen kann.

Im Dezember 2024 verkündete Washington nach mehrfachen Verzögerungen und fehlgeschlagenen Tests den erfolgreichen Teststart seiner Langstrecken-Hyperschallwaffe, die seit 2017 von Lockheed Martin entwickelt wird. Die USA hoffen, die erste Einheit noch in diesem Jahr mit einer bodengestützten Version der Rakete ausstatten zu können.

Mehr zum Thema - USA: Trump kündigt Auftauchen von "Super-Duper-Hyperschallraketen" an

de.rt.com/nordamerika/242069-d…

US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er einen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa in Erwägung ziehen würde, wenn Washingtons NATO-Verbündete in der Region im Rahmen umfassenderer Verhandlungen über seine weitreichende Zollpolitik nicht mehr zahlen würden.

NBC News berichtete am Dienstag, dass die USA den Abzug von bis zu 10.000 Soldaten aus Osteuropa erwägen. Quellen zufolge wird die genaue Zahl noch diskutiert, aber der Vorschlag könnte die amerikanischen Streitkräfte betreffen, die in Rumänien und Polen stationiert sind – zwei NATO-Mitglieder in der Nähe der russischen Grenze.

Auf die Frage, ob er plane, die Zahl der US-Truppen in Europa oder anderen NATO-Ländern zu verringern, schloss Trump am Mittwoch diese Möglichkeit nicht aus.

"Nun, ich könnte. Ich meine, es kommt darauf an. Wir zahlen für das Militär in Europa. Wir bekommen nicht viel zurückerstattet", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.

Der Oberste Alliierte Befehlshaber der NATO in Europa, General Christopher Cavoli, hat am Dienstag davor gewarnt, die Streitkräfte zu reduzieren, die das Pentagon unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 "aufgestockt" hatte. "Ich rate dazu, die Truppenstärke so beizubehalten, wie sie jetzt ist", sagte Cavoli bei einer Anhörung des Ausschusses für Streitkräfte des Repräsentantenhauses.

Daraufhin sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch: "Die einzige Person, die eine Entscheidung über die Truppenstruktur der US-Truppen in Europa treffen wird, wird der Oberbefehlshaber Präsident Trump sein".

Die USA sind der größte Beitragszahler der NATO, und Trump hat die europäischen Mitglieder des Bündnisses wiederholt dafür kritisiert, dass sie ihre Ziele bei den Verteidigungsausgaben nicht erreichen. Die Diskussionen über mögliche Truppenreduzierungen kommen zu einer Zeit, in der die Trump-Administration weiterhin Druck auf die europäischen Verbündeten ausübt, mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen.

Russland hat wiederholt seine tiefe Besorgnis über die NATO-Erweiterung und die militärischen Aktivitäten des Blocks in der Nähe seiner Grenzen zum Ausdruck gebracht. Nachdem Washington Gespräche mit Moskau aufgenommen hatte, um einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt zu erzielen und die bilateralen Beziehungen wiederherzustellen, begrüßte Russland die Bereitschaft der USA, die "tieferen Ursachen" der Krise zu untersuchen, einschließlich der Bestrebungen Kiews, der NATO beizutreten.

Mehr zum Thema - "Von unserem ältesten Verbündeten im Stich gelassen" – Ursula von der Leyen zu Trump-Zöllen

de.rt.com/international/242065…

In der vergangenen Nacht haben Russland und die USA erneut Gefangene ausgetauscht. Der Austausch fand in den Vereinigten arabischen Ermiraten statt. Ausgetauscht wurde eine US-Amerikanierin russischer Herkunft und ein russischer Staatsbürger.

Weitere Informationen in Kürze...

de.rt.com/international/242072…

Ein 60-jähriger Mann aus dem Kanton Glarus wurde per Strafbefehl verurteilt, weil er den deutschen CDU-Chef Friedrich Merz auf der Plattform X beleidigt hatte. Im März 2023 schrieb er: "Dick dich du Nazi" – eine Aussage, die Merz nicht auf sich sitzen ließ. Über seinen Anwalt erstattete er Strafanzeige, woraufhin die Glarner Staatsanwaltschaft den Mann wegen Beschimpfung verurteilte.

Der Mann erhielt eine bedingte Geldstrafe, das heißt, er muss die Strafe nur bezahlen, falls er erneut straffällig wird. Direkt zahlen muss er jedoch eine Buße von 500 Franken sowie 650 Franken Verfahrenskosten.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz gegen beleidigende Kommentare vorgeht. Eine deutsche Frau, die ihn 2023 auf X als "Nazi" bezeichnet hatte, wurde Monate später von der Polizei aufgesucht – ihr Haus wurde durchsucht, ihr Handy und Laptop beschlagnahmt. Ein anderer Nutzer, der Merz als "Drecks Suffkopp" bezeichnete, wurde ebenfalls mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert.

Merz' Vorgehen gegen Online-Beleidigungen sorgt in Deutschland für Kritik. Viele werfen ihm vor, sich zu sehr auf juristische Auseinandersetzungen einzulassen, statt politische Debatten zu führen. Trotzdem scheint er an seiner Strategie festzuhalten – und das könnte noch weitreichende Folgen haben.

Mehr zum Thema – Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

de.rt.com/inland/242063-dick-d…

In einem Monat wird sich die Welt zum 80. Mal an die Niederlage Hitlerdeutschlands im Zweiten Weltkrieg erinnern. Was aus Sicht Russlands und der anderen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition eindeutig ist – ein großer Sieg über das wohl größte Übel in der Weltgeschichte –, wird in Deutschland immer wieder kontrovers diskutiert.

War es für die Deutschen selbst eine Befreiung und ein Neubeginn? Eine Erleichterung nach einem "Ende mit Schrecken"? Eine nationale Demütigung, in deren Notwendigkeit man Einsicht hat? Eine nationale Tragödie? Eine Katastrophe?

Immer wieder spielt in den Diskussionen auch das Nachkriegsschicksal der Deutschen eine Rolle. Die Erinnerungen sind vielfältig. Die einen hatten positive Erlebnisse bei der Begegnung mit sowjetischen Soldaten, fühlten sich erleichtert und hoben die Hilfe hervor, die Deutschland in der Not der "Stunde Null" zuteilwurde. Die anderen heben Verbrechen wie Vergewaltigungen und Diebstahl hervor, erinnern an das Leiden der Zivilbevölkerung und sprechen sogar von Kriegsverbrechen der Alliierten.

Leider leben immer weniger Zeitzeugen, die noch von ihren Erfahrungen berichten können. Umso wichtiger ist es, die noch Lebenden zu Wort kommen zu lassen. Die Erzählungen derer, die nicht mehr unter uns weilen, könnten aber ihre Kinder und Enkelkinder noch in Erinnerung haben und möglichst unverfälscht für die Nachwelt dokumentieren.

RT DE ruft seine Leser deshalb auf, die eigenen oder von Verwandten gehörten Erinnerungen der ersten Nachkriegsjahre niederzuschreiben und der Redaktion zuzusenden. Aus Ost und West, aus Deutschland und Österreich, die positiven und die negativen Erlebnisse – alles ist erwünscht. Grundsätzlich bildet nur das Jahr 1989 eine zeitliche Grenze, aber natürlich sind die Erinnerungen aus den ersten fünf bis zehn Jahren nach 1945 am wertvollsten.

Volksverhetzende und gezielt beleidigende Zuschriften werden wir nicht veröffentlichen, alles andere hat die Aussicht, ganz oder auszugsweise in der verbleibenden Zeit bis zum 9. Mai 2025 in einer hoffentlich ergiebigen Artikelreihe zu erscheinen. Auswahl, Lektorat und sinnwahrende Kürzungen behält sich die Redaktion vor.

Bitte senden Sie uns Ihre Texte ab sofort und spätestens bis zum 5. Mai 2025 an die E-Mail-Adresse

pressertde@rttv.ru

und geben Sie an, ob Ihr Name und Wohnort mit veröffentlicht werden sollen.

Wir freuen uns auf Ihre Zuschrift!

Mehr zum Thema - Russen raus! Handstreich gegen die Geschichte

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Mit Blick auf die ständigen Aufrufe, sich auf einen mutmaßlichen russischen Angriff vorzubereiten – eine Unterstellung, die Moskau als unbegründet zurückgewiesen hat – erinnerte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch in einem TASS-Interview daran, dass alle globalen Konflikte in der Geschichte durch aggressive Handlungen europäischer Länder ausgelöst wurden. Nun wiederhole sich dieses Muster. Lawrow sagte:

"Wir werden Zeuge einer weiteren Welle, in der Europa zu den Waffen gegen Russland greift und, wie einige Gesichter zeigen, Russland sogar anknurrt. Schließlich begannen alle globalen Tragödien mit aggressiven Handlungen der Europäer: die napoleonischen Kriege, der Erste Weltkrieg und der Zweite Weltkrieg."

Er fügte hinzu, dass während des Zweiten Weltkriegs Vertreter fast aller "neutralen" europäischen Länder, zusätzlich zu denen, die offiziell mit Nazi-Deutschland verbündet waren, an der Seite Deutschlands kämpften, einschließlich Freiwilliger aus Frankreich. Lawrow erläuterte dazu:

"Es gab zwar eine Widerstandsbewegung, aber wie in den meisten europäischen Ländern unterwarfen sich die offiziellen Behörden in Paris dem Willen der Sieger … und französische Truppen kämpften an der Seite von Hitlerdeutschland und nahmen an einer Reihe von Strafaktionen teil."

Frankreich und Großbritannien seien "besessen" davon, "Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen", wie die Milliarden, die sie für Kiews Kriegsanstrengungen ausgegeben haben, und die jüngsten Diskussionen über die Entsendung von Truppen in die Ukraine, angeblich zur Friedenssicherung, belegten. Der Minister beschuldigte den Westen, einschließlich Washington, in der Ukraine ein, wie er es nannte, "offen russophobes Nazi-Regime" installiert zu haben, um Russland zu besiegen.

Zu den Motiven mutmaßte Lawrow:

"Einige wollen die Seiten ihrer nationalen Schande, ihres Kollaborationismus und ihrer Duldung der Nazis schnell und endgültig aus der Geschichte tilgen. Andere wiederum sehen in der Nazi-Ideologie ein neues Instrument, um ihre Positionen auf der europäischen politischen Bühne zu behaupten."

Er fügte hinzu, dass Russland seit Langem versuche, den Westen davor zu warnen, die Geschichte umzuschreiben:

"Die Geschichte in Vergessenheit geraten zu lassen, die eigenen geistigen und moralischen Werte, die eigenen Wurzeln, wenn man so will, all das ist zu einem der Hauptgründe für das geworden, was wir jetzt in der Ukraine erleben."

Die Machthaber in Kiew, die Nazi-Kollaborateure des Zweiten Weltkriegs als Nationalhelden ehren und die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über Nazi-Deutschland "untergraben und verunglimpfen" seien dafür lediglich ein Beispiel. Russland werde dagegen ankämpfen, versprach der Minister und äußerte die Hoffnung, dass "nicht jeder die Lehren aus der Geschichte vergessen hat".

Abschließend zeigte sich Lawrow jedoch optimistisch. Viele würden inzwischen beginnen zu verstehen, dass sie in eine Sackgasse geraten sind und ihr Handeln katastrophale Folgen haben wird.

Mehr zum Thema - Eine Wolke trägt Regen: Der Kapitalismus wird sich Russland schnappen oder untergehen

de.rt.com/international/242041…

Die Ermittlungen der Schweizer Behörden zum Bankgeheimnis werfen einen Schatten auf die Arbeit internationaler Investigativjournalisten. Besonders im Fall der Credit Suisse (CS) und der Bank Reyl, bei denen Whistleblower vertrauliche Informationen über kriminelle Kunden der Banken preisgaben, sind Journalisten zunehmend von rechtlichen Risiken betroffen.

Im Jahr 2022 deckten Journalisten aus der "Süddeutschen Zeitung", "Le Monde", "Guardian" und der Investigativplattform OCCRP auf, dass auch Schwerverbrecher und hochrangige Persönlichkeiten über Schweizer Bankkonten agierten. Die Berichterstattung über diese skandalösen Verbindungen ist nun in das Visier der Schweizer Justiz geraten. Das Bankgeheimnis, das 2015 mit einem Gesetz verschärft wurde, stellt jede Veröffentlichung von Bankdaten als strafbar dar, wenn diese Daten aus einer Bankgeheimnisverletzung stammen – auch wenn die betroffenen Kunden in schwerwiegende Straftaten verwickelt sind.

Diese Situation hat dazu geführt, dass Journalisten wie Cecilia Anesi (Italien), Antonio Baquero (Spanien) und Frederik Obermaier (Deutschland) ihre Reisen in die Schweiz eingestellt haben. Sie fürchten nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern auch Verhöre durch die Bundesanwaltschaft, die in mehreren Fällen von Bankgeheimnisverletzungen gegen Journalisten ermittelt. Besonders brisant ist, dass auch die Entourage der aserbaidschanischen Herrscherfamilie in den Fokus der Recherchen geraten ist, was international politische Spannungen schürt.

Im Rahmen dieser Entwicklungen haben mehrere ausländische Medien über Bankgeschäfte von Personen im Umfeld des aserbaidschanischen Regimes berichtet, darunter Investitionen in zwei Fonds der Bank Reyl, die über 400 Millionen Franken umfassen.

Trotz der Drohungen und rechtlicher Hürden setzen die Journalisten ihre Arbeit fort, unterstützt durch die internationale Gemeinschaft, die sich für die Pressefreiheit stark macht.

Die Schweizer Behörden hingegen stehen in der Kritik, das Bankgeheimnis möglicherweise weiter zu verschärfen, was die Pressefreiheit zusätzlich einschränken könnte. Ein Vorschlag zur Untersuchung dieser Problematik wurde im Ständerat abgelehnt, und die Frage, wie viel Schutz von Quellen und Pressefreiheit tatsächlich gewährleistet werden sollte, bleibt weiterhin offen.

Mehr zum Thema – Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

de.rt.com/schweiz/242047-schwe…

Seit 2000 ist die Sterblichkeit von Müttern und Neugeborenen in Afrika deutlich gefallen, berichtete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag.

Zwischen 2000 und 2020 ging die Müttersterblichkeit in Afrika um 40 Prozent zurück, von 727 auf 442 je 100.000 Lebendgeburten, erklärte die UN-Behörde. Die Geschwindigkeit dieses Rückgangs genügt jedoch noch nicht, um das Ziel der nachhaltigen Entwicklung von weniger als 70 Todesfällen bei Müttern je 100.000 Lebendgeburten bis 2030 zu erreichen.

Nach den Daten melden jetzt mehr als 60 Prozent der afrikanischen Länder, dass bei mehr als 80 Prozent der Geburten medizinisches Fachpersonal anwesend ist; 2010 war das noch lediglich bei 28 Prozent der Geburten der Fall. Trotz dieser Fortschritte gibt es weiterhin große Lücken in ländlichen und Krisengebieten in der Region.

"Die entscheidenden Barrieren für den Fortschritt sind unzureichende Finanzierung, schlechte Regierung, Knappheit medizinischen Personals und wiederholte Schocks, wie ausbrechende Krankheiten und Konflikte, die alle die Gesundheitsversorgung für Mutter und Kind unterbrechen. In zerbrechlichen und von Krisen betroffenen Umgebungen sind Frauen und Kinder besonders gefährdet", betonte die WHO.

Nach wie vor werden auf diesem Kontinent 70 Prozent aller weltweit registrierten Todesfälle im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt verzeichnet, und schätzungsweise 178.000 Mütter und eine Million Neugeborene sterben dort jährlich.

Die WHO identifiziert mehrere Faktoren, die zur Müttersterblichkeit beitragen, wie massive Blutungen, Infektionen und hohen Blutdruck in der Schwangerschaft, Komplikationen bei der Geburt und unsichere Abtreibungen. Der Tod von Neugeborenen ist oft die Folge von Frühgeburten, Geburtskomplikationen und Infektionen. Viele dieser Todesfälle wären bei rechtzeitiger Hilfe vermeidbar.

Die WHO betont die Notwendigkeit, die Bemühungen, die Gesundheit von Müttern und Neugeborenen in Afrika zu verbessern, zu beschleunigen.

"An zu vielen Orten sind Schwangerschaft und Geburt noch immer lebensbedrohliche Ereignisse. Jeder Dollar, der in die Gesundheit von Müttern und Neugeborenen investiert wird, trägt reiche Früchte: gesündere Familien, stärkere Gesellschaften und nachhaltiges Wirtschaftswachstum", sagte Dr. Chikwe Ihekweazu, der amtierende Regionaldirektor der WHO für Afrika.

Der britische Guardian zitierte eine Warnung der UNICEF-Direktorin Catherine Russel, dass die globalen Einsparungen bei Gesundheitsdiensten mehr schwangere Frauen, insbesondere in Risikogebieten, in Gefahr brächten, indem sie den Zugang zu essenzieller Fürsorge beschränkten. Sie betonte die Notwendigkeit, "in Hebammen, Krankenschwestern und Gesundheitskräfte in den Gemeinden" zu investieren, "um sicherzustellen, dass jede Mutter und jedes Baby eine Chance hat, zu überleben und zu gedeihen".

Mehr zum Thema – Dekolonisierung: Viele Länder stehen vor einer Rückkehr zu verantwortungsvollen Grenzen

de.rt.com/afrika/241999-afrika…

Im Vorfeld des jüngsten NATO-Außenministertreffens in Brüssel hat die belgische Polizei einen Leibwächter von US-Außenminister Marco Rubio festgenommen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Washington Examiner ereignete sich die peinliche Situation am 31. März – also drei Tage vor der Veranstaltung, zu der neben den NATO-Vertretern auch die Chefdiplomaten aus Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea und der Ukraine eingeladen waren. Das Sicherheitskommando aus Übersee stieg im Luxushotel Amigo ab, um es auf die Ankunft von Rubio vorzubereiten.

EXCLUSIVE: A Diplomatic Security Service shift supervisor assigned to Secretary of State Marco Rubio’s protective detail was arrested by Belgian police at a Brussels hotel after arguing with hotel staff and fighting with responding police officers. t.co/xqqJs6rkXG
— Washington Examiner (@dcexaminer) April 7, 2025

Ein Schichtleiter des sogenannten Diplomatischen Sicherheitsdienstes (DSS) baute jedoch einen Streit mit dem Hotelpersonal. Der namentlich nicht genannte Agent wollte unbedingt in die Hotelbar, obwohl diese zu jener Stunde geschlossen war. Als sich die Angestellten hartnäckig weigerten, den Schankraum außerhalb der Öffnungszeiten aufzumachen, wurde der Bodyguard wütend. Die Angestellten, darunter der Nachtmanager des Hotels, versuchten, den rasenden Mann zu beruhigen und ihn dazu zu überreden, in sein Zimmer zurückzukehren. Nichtsdestoweniger wurde Rubios Leibwächter gewalttätig, sodass die belgische Polizei durchgreifen musste. Da der US-Bürger sich außerdem eine handgreifliche Auseinandersetzung mit den Polizeibeamten lieferte, wurde er festgenommen. Nach einer Intervention der US-Botschaft wurde der Leibwächter noch am selben Tag aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Quellen gaben dem US-Blatt bekannt, dass der DSS einem extremen Druck ausgesetzt sei. Besonders die Schichtleiter seien bis an die Grenze des Möglichen belastet, da sie für alle ihnen unterstellten Kollegen, die Dienstplanung und einen "absurd hohen Verwaltungsaufwand" verantwortlich seien.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte gegenüber dem Magazin, dass man über den Vorfall vom 31. März in Brüssel informiert sei. Man prüfe die Vorwürfe. Das US-Außenministerium wollte aber auf keine Einzelheiten eingehen. Die belgische Botschaft in Washington, die belgische Polizei und das Hotel Amigo wollten die Situation ebenfalls nicht kommentieren.

Mehr zum Thema – Kreml zu Bericht über Cyberbeschattung von Putin: Sicherheit des Präsidenten wird gut gewährleistet

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de.rt.com/gesellschaft/241980-…

Von Dagmar Henn

Ab dem 1. Mai, so war es vorgesehen, sollten die Deutschen nur noch digitale Passfotos einreichen können. Kein Problem, sollte man denken, zumindest für alle, die ein Handy haben. So aber ist das nicht gemeint. Weil man nämlich gleichzeitig das ganze Prozedere aus der Ferne abwickeln will.

Und da beginnt dann das Problem. Seit Corona und der darauffolgenden Einführung von Terminbuchungen bei den Einwohnermeldebehörden funktioniert eigentlich nichts mehr richtig. Also sollen die Bürger künftig einen Pass bekommen können, ohne in den Behörden vorbeizukommen, was bisher für die Antragstellung und vor allem für die Abholung erforderlich war. Das ist aber nicht ganz so einfach, weil ein Pass ein offizielles Dokument ist, das die Identität bestätigt, und im bisherigen Anlauf sichergestellt war, dass immer ein Beamter überprüfen konnte, ob das Bild auch die Person zeigt, die den Pass beantragt.

Das könnte man auf vielerlei Weise lösen, Telefondienstleister machen das beispielsweise seit Jahren per Videokonferenz und Gesichtserkennung. Was wiederum wieder die Frage aufwirft, wie das Menschen schaffen sollen, die nicht mit Computern und dergleichen vertraut sind. Aber das ist nicht das eigentliche Hindernis, denn natürlich kann man davon ausgehen, dass deutsche Planer da noch andere Knoten hineinbringen können.

Die geniale Konstruktion, die gefunden wurde, lautet, dass man die Fotos für den Pass nur noch bei zertifizierten Fotografen oder in Automaten in der Behörde selbst machen kann. Natürlich die Variante, die am meisten Kosten und Zeitaufwand für die Nutzer generiert – in ländlichen Regionen ist der nächste Fotograf oft genauso weit weg wie die Behörde, und das ohne funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Da nützt dann nicht einmal die Tatsache etwas, dass auch Drogeriemärkte anbieten, diese Fotos zu machen.

Aber es geht noch besser. Die Einwohnermeldeämter in Mecklenburg melden gerade, die Geräte für die Fotos kämen erst im August. Aber die Fotogeschäfte, die ohnehin längst dünn gesät sind, haben vielfach auch die nötigen Kurse nicht absolviert und nicht das erforderliche Lesegerät. Dabei werden diese Bilder einfach nur per Cloud übertragen; es gibt keine zwingende technische Begründung, warum das nicht einfacher und kostengünstiger gehen soll.

Der Bericht des Nordkuriers über die Probleme erwähnt auch, dass manche Dienststellen jetzt mit iPhones improvisieren, weil die Geräte für die Fotos noch nicht verfügbar sind. Wobei eigentlich, wenn man schon unbedingt so eine komplizierte Version wählen muss, die Zeiten, die nötig sind, um die erforderliche Technik zur Verfügung zu stellen, Teil der entsprechenden Planung sein müssten.

Immerhin hat jetzt das Bundesinnenministerium entschieden, "in Ausnahmefällen die Akzeptanz papiergebundener Lichtbilder über den 1. Mai 2025 hinaus und zunächst bis zum 31. Juli 2025 weiter zu erlauben". Mal sehen, ob es dabei bleibt, oder ob das Faeser-Ministerium eine Miniversion von Stuttgart 21 schafft. Nun, wer so eifrig daran arbeitet, Bürgerrechte zu schleifen und die Meinungsfreiheit zu bekämpfen, kann da nicht auch noch Zeit für vernünftige Planungen aufbringen.

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de.rt.com/meinung/241992-passb…

Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin

Am Mittwochvormittag lief die Meldung durch die Medien: In einer Ipsos-Umfrage liegt die Alternative für Deutschland zum ersten Mal vor der Union, der künftigen Regierungspartei. Auch wenn derzeit keinerlei Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung für die AfD bestehen (die nächste reguläre Bundestagswahl ist erst in vier Jahren, Merz kann also durchregieren und wird die Brandmauer sicherlich so lange wie möglich aufrechterhalten), rückt die AfD damit ihrem Ziel wieder ein beträchtliches Stück näher, die Verhältnisse in Deutschland in ihrem Sinne zu verändern. Als größte Oppositionspartei im Bundestag hat die AfD immerhin die Möglichkeit, den künftigen Bundeskanzler Merz medial vor sich herzutreiben. Das ist auch dringend nötig, denn noch immer sind die von Merz der Ukraine versprochenen Taurus-Lieferungen nicht vom Tisch.

Drei Hürden hat die AfD allerdings auf ihrem Weg zur Friedenspartei zu überwinden: Das eine ist ihre Affinität zur Bundeswehr (Gegner der AfD würden hier von "Militarismus" sprechen), das andere ihre erinnerungspolitische Agenda (von ihren Gegnern wird der Partei "Revanchismus" unterstellt), das dritte ist die Scheu weiter Teile der Partei vor Bündnissen mit linken Gruppierungen. Wobei die Scheu vor entsprechenden Kooperationen für den guten Zweck der europäischen Friedenswahrung genauso stark auf der linken Seite vorhanden ist.

Wenn zum Beispiel die DKP Sachsen zu einer Kundgebung anlässlich des 80. Jahrestags des Treffens von US-amerikanischen und sowjetischen Truppen bei Torgau einlädt und dabei "Nazis" und "Rassisten" ausschließt, gebraucht sie die im Mainstream gängigen Codewörter für die AfD. Dabei handelt es sich bei der DKP-Veranstaltung ausdrücklich um eine "Friedensdemonstration", also ein Anliegen, das gerade in Ostdeutschland viele AfD-Anhänger bewegen dürfte. Ermutigend ist dagegen ein von CDU und AfD gemeinsam mit dem BSW getragener Beschluss im Zwickauer Stadtrat, der Bundeswehr Werbung in dieser Stadt zu verbieten.

Es ist allseits bekannt, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm die Rückkehr zur Wehrpflicht fordert. Parteichefin Weidel plädierte sogar für einen zweijährigen Wehrdienst und die Aufwendung von bis zu fünf Prozent des BIP für Aufrüstung, der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen für eine Wehrpflicht auch für Frauen und – man höre und staune! – deutsche Atomwaffen. Besonnenere Stimmen wie Björn Höcke erkennen dagegen die Gefahr, die in der gegenwärtigen aufgeheizten Stimmung einer militarisierten BRD in der Wehrpflicht liegt, und mahnen zur Mäßigung. Es wird also darauf ankommen, dass die AfD nicht auf ein entsprechendes Angebot vonseiten der Altparteien hereinfällt, ihre friedenspolitische Agenda zugunsten der Versuchung, aus Deutschland die größte Militärmacht Europas zu machen, aufzugeben.

Die AfD sieht ihre Aufgabe auch darin, den deutschen Opfern des Zweiten Weltkriegs einen würdigen Platz in der nationalen Erinnerungskultur zu verschaffen. Deutlich wird dieser Wunsch häufig bei den Kontroversen um die Deutung des 8. Mai als "Tag der Befreiung", wie Äußerungen der AfD-Landtagsabgeordneten Oliver Kirchner und (erst jüngst) Dr. Christoph Berndt sowie des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka zeigen. Die AfD wird nicht bereit sein, diesen 1985 vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aufgestellten bundesrepublikanischen Gesslerhut zu grüßen, auch auf die Gefahr hin, die potenziellen russischen Partner zu verärgern.

Eine Einigung dürfte aber dennoch möglich sein, solange es der AfD-Führung gelingt, die russophobe Minderheit in ihrer Partei zu zähmen, und sie den Wunsch der Russen respektiert, getreu dem Zwei-plus-vier-Vertrag der sowjetischen Kriegstoten in Würde und ungestört gedenken zu können. Davon abgesehen könnte es dem deutschen-russischen Verhältnis nur guttun, wenn auch den sowjetischen Opfern des Zweiten Weltkriegs mehr Platz im deutschen Gedenken eingeräumt würde.

Das wäre auch moralisch angebracht. Es tut den Russen und Weißrussen als jenen Vertretern der Sowjetrepubliken, die am meisten unter den Verbrechen der Wehrmacht gelitten haben, weh, ihre immensen Opfer so zur Seite gedrängt zu sehen (Anmerkung am Rande: Von den Ukrainern ist an dieser Stelle keine Rede, denn das offizielle Kiew hat es vermocht, eine geschichtsrevisionistische Wende zugunsten der neobanderistschen Kräfte zu vollziehen, was zu einem der Auslöser für den seit drei Jahren tobenden Krieges wurde. Was besonders deutlich zeigt, welche verheerende Folgen das Herumhantieren an der Deutungshoheit über den verheerendsten Krieg der Geschichte nach sich ziehen kann).

Selbst wenn man den Politikern von der AfD guten Willen unterstellt, bleibt ungewiss, ob sie ihre dem deutschen Wähler gegebenen Versprechen auch einhalten können, aus Deutschland wieder ein blühendes Land zu machen. Es kann sein, dass die Machtübernahme der AfD zu spät kommt und zur Rettung des Landes harte, tief einschneidende Reformen nötig sein werden. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Altparteien, sollten sie ihre Macht abgeben müssen, ihren Nachfolgern von der AfD so viel verbrannte Erde wie möglich hinterlassen werden.

Die zahlreichen Problemfelder, deren Bearbeitung und Lösung auf die AfD warten, weichen aber vor der großen Gefahr zurück, dass Deutschland und Europa noch einmal zum Kriegsschauplatz werden könnten. Das Bild eines atomar verwüsteten, unbewohnbaren Mitteleuropas überlagert alle Gefahren, die Deutschland sonst noch drohen. Gelingt es der AfD zusammen mit allen friedensorientierten Kräften, den Krieg gegen Russland zu verhindern, hat sich die Partei mit dieser Leistung ihren Platz in den Geschichtsbüchern verdientermaßen gesichert.

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Da die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel alles andere als abflauen, haben die Außenminister der USA, Südkoreas und Japans bei einer Beratung am Rande des jüngsten NATO-Gipfels in Brüssel erneut für eine Denuklearisierung der Region plädiert. Der Aufruf war selbstverständlich an die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) adressiert. Ihre Antwort ließ nicht lange auf sich warten.

Die Führung in Pjöngjang erteilte dem Appell, auf Atomwaffen zu verzichten, eine unmissverständliche Absage. Kim Yo-jong, Vize-Leiterin der Abteilung für Agitation und Propaganda im Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas, sprach von einem "Angriff auf die Souveränität und die Verfassungsordnung" ihres Landes. Dabei nannte die Schwester des DVRK-Chefs Kim Jong-un die Denuklearisierung einen "unerfüllbaren Wahnsinnstraum". Dieser zeuge nur vom Ausmaß der Besorgnis und von der "Rückständigkeit der politischen Ansichten" in den USA, Südkorea und Japan. Die hochrangige Beamtin verwies auf die Bedrohungen aus dem Ausland und darauf, dass der nukleare Status der DVRK in der Verfassung des Landes verankert sei.

"Wir kümmern uns nicht um jemandes Abneigung oder Anerkennung. Wir werden unsere Meinung nicht ändern. Das ist unsere Wahl, die sich nicht mit Gewalt oder List ändern lässt."

Hinter den Aufrufen zu einer Denuklearisierung der Halbinsel verstecke sich die Verneinung der Souveränität der DVRK, betonte Kim. Somit wolle man das Land auch dazu zwingen, sein Gesellschaftsmodell aufzugeben.

"Für die USA, Japan und die Republik Korea besteht die einzig mögliche Option, ihre Besorgnis im Sicherheitsbereich loszuwerden, darin, auf ihre einseitigen Versuche zu verzichten, den Status quo zu stören und die Position der DVRK ins Wanken zu bringen."

Kims Schwester betonte dabei, dass die Atomstreitkräfte der DVRK Aggressionen aus dem Ausland verhinderten und somit einen Beitrag zur regionalen und globalen Sicherheit leisteten. Sie rief die Regierungen in Washington, Seoul und Tokio dazu aufgerufen, gemeinsam nach einem Weg zu suchen, um einen direkten Konflikt zu verhindern.

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Donald Trump Junior hat Kiew dafür kritisiert, dass es die US-Behörden nicht über einen Mann informierte, der Berichten zufolge versucht hatte, Kriegswaffen von ukrainischen Kontakten zu erhalten, um seinen Vater während des Präsidentschaftswahlkampfs 2024 zu ermorden.

In einem Tweet vom Dienstag reagierte Trump Jr. auf kürzlich erfolgte Enthüllungen zu Ryan Wesley Routh, einem proukrainischen Aktivisten, der gerade vor einem Bundesgericht angeklagt wird, nachdem er im September bei Donald Trumps Golfanlage in Florida mit einem Gewehr festgenommen wurde.

Nach den aktuellen Dokumenten des Gerichts, die Fox News erhalten hat, soll Routh versucht haben, von jemandem, der seiner Meinung nach Zugang zum militärischen Arsenal der Ukraine hatte, schwere Waffen zu erwerben, um den damaligen Präsidentschaftskandidaten zu töten.

"Wenn ihr glaubt, es ist schlecht, dass die Ukraine sich nie bedankte, für all das, was die Vereinigten Staaten für sie getan haben", schrieb Trump Jr. auf X, "die Tatsache, dass sie uns anscheinend nie erzählt hat, dass dieser Soziopath buchstäblich Waffen von ihnen kaufen wollte, um meinen Vater zu ermorden, wiegt weit schwerer. Die Frage ist, warum?!?"

Routh, ein verurteilter Straftäter, hatte 2022 versucht, sich der ukrainischen Armee anzuschließen. Obwohl er damit keinen Erfolg hatte, blieb er weiter im Konflikt in dieser Region engagiert und arbeitete daran, ehemalige afghanische Soldaten für den Kampf in der Ukraine zu werben, wie es aus einer Gerichtseinreichung des US-Justizministeriums beim Bezirksgericht in Südflorida hervorgeht.

Im August 2024, so die Staatsanwaltschaft, habe Routh eine verschlüsselte Messenger-App genutzt, um sich an eine Person zu wenden, die er für einen Waffenlieferanten der Ukraine hielt. ER soll einen russischen RPG-Granatwerfer und eine US-amerikanische Stinger-Rakete verlangt und dabei explizit geschrieben haben, wofür er die Waffen brauche: "Ich brauche diese Ausrüstung, damit Trump nicht gewählt wird", lautete eine der Nachrichten.

Routh bestand außerdem darauf, dass es durch das Chaos des Krieges nicht schwer sei, derartige Waffen in Besitz zu bringen, da "eine Rakete nicht bemerkt wird".

Die Anklageschrift soll auch festhalten, dass Routh die gesuchten Waffen nie erhielt. Er wurde kurz darauf bei Mar-a-Lago festgenommen und sitzt seither in Haft. Sein Verfahren ist für September angesetzt, und im Falle der Verurteilung droht ihm lebenslange Haft.

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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die reziproken Zölle sowie die allgemeinen zehnprozentigen Einfuhrzölle für 90 Tage auszusetzen.

Die Finanzmärkte erleben einen Höhenflug, nachdem Präsident Trump eine 90-tägige "Gnadenpause" bei den Zöllen für Länder angekündigt hat, die keine Gegenmaßnahmen gegen die USA ergriffen haben.

Der NASDAQ-Index verzeichnet ein Plus von neun Prozent, während der S&P-500-Index um acht Prozent zulegt.

Diese Regelung gilt jedoch nicht für China.

Im Gegenteil: Trump verschärft die Zölle für chinesische Importe drastisch und hebt sie mit sofortiger Wirkung auf 125 Prozent an.

Printscreen Truth Social
Während andere Länder von einer dreimonatigen Zollpause profitieren, hält Trump an seiner harten Linie gegenüber China fest. Auf der Plattform Truth Social erklärte er, China sei der Hauptgegner der US-Wirtschaft. Peking hat bereits Gegenzölle angekündigt, die ab Donnerstag gelten sollen. Die chinesischen Sonderzölle auf US-Importe steigen auf 84 Prozent.

Auch die Europäische Union plant Vergeltungsmaßnahmen. Ab Dienstag sollen unter anderem US-Jeans und Motorräder mit höheren Zöllen belegt werden. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer wurde bereits vor den Kongress geladen, um Trumps Zollpolitik zu verteidigen. Trotz seiner beschwichtigenden Worte wächst die Unsicherheit in Finanz- und Wirtschaftskreisen.

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de.rt.com/wirtschaft/242037-tr…

Das Hauptquartier einer nationalistischen Einheit der ukrainischen Streitkräfte in Charkow soll bei einem russischen Angriff getroffen worden sein. Dies berichtete der Koordinator des prorussischen Untergrunds von Nikolajew, Sergei Lebedew, gegenüber RIA Nowosti.

Über den Angriff in Charkow meldete der Untergrundvertreter knapp:

"Kiewer Bezirk – Angriff auf das Hauptquartier einer nationalistischen Einheit, die mit dem Einsatz von Drohnen zu tun hat. Ich würde gerne glauben, dass es sich um Kämpfer der 'Magyar'-Einheit handelte, aber das ist unwahrscheinlich. Ein kleines Hotel wurde zerstört – indirekten Angaben zufolge könnten sich dort ausländische Söldner aufhalten."

"Sehr schnell trafen nicht nur Krankenwagen, sondern auch Rettungswagen mit Reanimationsausrüstung ein. Es gab zwei militärische Sanitätsfahrzeuge. Alle Straßenzüge des Viertels wurden abgesperrt, und am Morgen, nach Ablauf der Ausgangssperre, war es so, als wäre nichts passiert", fügte er hinzu.

In Reaktion auf Angriffe der ukrainischen Streitkräfte gegen zivile Objekte greifen russische Truppen regelmäßig Standorte von militärischem Personal, Ausrüstung und Söldnern sowie die Infrastruktur der Ukraine an, darunter Rüstungsbetriebe, Gebäude der Militärverwaltung und Kommunikationseinrichtungen.

Gleichzeitig betonte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erneut, dass das russische Militär keine Wohnhäuser und sozialen Einrichtungen angegriffen habe.

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de.rt.com/international/242034…

Das diplomatische Verhältnis zwischen Russland und Rumänien wird weiterhin zurückgefahren. Am späten Mittwochnachmittag hat das Außenministerium in Moskau die Stellvertreterin des rumänischen Botschafters in Russland, Liliana Burda, einbestellt. Auf der Plattform X verbreitete die Behörde ein Video, das zeigt, wie die Diplomatin des EU- und NATO-Landes das sogenannte Stalinhochhaus am Smolenskaj-Sennaja-Platz betrat. Der Grund wurde erst später genannt.

📹 В Департамент государственного протокола @MID_RF вызвана временный поверенный в делах Румынии в Российской Федерации Л.Бурда. pic.twitter.com/hyLuqxw6PH
— МИД России 🇷🇺 (@MID_RF) April 9, 2025

Knapp eine Stunde später veröffentlichte das russische Außenministerium eine andere Aufnahme, in der zu sehen war, wie Burda das Gebäude verließ und dabei mit dem Handy am Ohr telefonierte. Diesmal teilte die Behörde den Grund der Visite mit: Der Geschäftsträgerin sei eine Note ausgehändigt worden, dass zwei rumänische Diplomaten demnächst das Land verlassen sollen.

⚡️ 9 апреля в ДГП @MID_RF была вызвана временный поверенный в делах Румынии в России Л.Бурда.Ей вручена нота Министерства об объявлении «persona non grata» атташе по вопросам обороны при румынской дипмиссии в Москве и его заместителя.t.co/qsGeEbY9nn pic.twitter.com/qfsrUGoyrk
— МИД России 🇷🇺 (@MID_RF) April 9, 2025

Die Maßnahme traf den Verteidigungsattaché des EU- und NATO-Landes in Moskau und dessen Stellvertreter. Oberst Nicu Secară und Oberstleutnant Cristinel Agapi wurden zu "unerwünschten Personen" erklärt. Das russische Außenministerium rechtfertigte den Schritt als Gegenreaktion auf eine ähnliche Maßnahme der rumänischen Seite.

Am 5. März hatte Rumäniens Außenministerium die russische Geschäftsträgerin Jelena Kopnina zu einbestellt und ebenfalls zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Bukarest warf dem russischen Militärattaché Wiktor Makowski und seinem Vize Jewgeni Ignatjew vor, gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961 verstoßen zu haben. Der genaue Grund wurde dabei nicht erwähnt. Laut Medienberichten tauchte der Name des stellvertretenden Militärattachés im laufenden Strafverfolgungsverfahren gegen den ehemaligen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen, Călin Georgescu, auf. Demnach soll ein Vertrauter des rechten Politikers bei der russischen Botschaft angerufen und eine Verbindung mit Oberst Ignatjew verlangt haben.

Russlands Außenamtssprecherin sagte damals, Rumänien suche nach irgendwelchen Verbindungen zwischen seiner eigenen innenpolitischen Krise und Russland, um die Verantwortung von sich selbst abzuwälzen.

Georgescu hatte im November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Das Verfassungsgericht in Bukarest erklärte den Wahlgang wegen des Verdachts auf eine Wahleinmischung Russlands im Dezember jedoch für ungültig. Ende Februar nahm die rumänische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Georgescu auf. Anfang März wurde der Politiker von der neu angesetzten Wahl ausgeschlossen.

Mehr zum Thema – Rumänisches Verfassungsgericht bestätigt Wahl-Ausschluss von NATO-Kritiker Georgescu

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de.rt.com/europa/242023-moskau…

Man habe sich für Flüssiggaslieferungen entschieden, weil dies in der derzeitigen Situation die einfachste und schnellste Lösung sei, meinen die Analysten der US-Agentur Bloomberg. Sie erklären:

"Eine Kaskade globaler Zölle, die letzte Woche eingeführt wurde, ließ die asiatischen Volkswirtschaften unter den schlimmsten Abgaben erzittern. Da die Regierungen versuchen, den Schmerz zu lindern, ist LNG eine natürliche Option, da es zu den wenigen US-Exporten gehört, die die asiatischen Länder leicht hochfahren können. Die USA sind der weltweit größte Lieferant dieses Brenn- und Heizstoffs, und ihre Exporte sollen sich bis zum Ende des Jahrzehnts verdoppeln."

Laut dem Bloomberg-Bericht haben Indonesien und Thailand bereits zugesagt, mehr LNG aus den USA zu kaufen. Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat zudem erklärt, er wolle die Käufe von US-Waren im Allgemeinen erhöhen ‒ nicht nur von LNG. Donald Trump soll auch mit dem südkoreanischen Interimspräsidenten Han Duck-soo über "groß angelegte" Käufe von LNG aus den Vereinigten Staaten gesprochen haben. Außerdem will Südkorea zusammen mit Japan und Taiwan in ein 44 Milliarden US-Dollar teures LNG-Projekt in Alaska investieren. Auch indische LNG-Importeure setzen sich für die Abschaffung der Zölle auf US-Gaslieferungen ein. Bloomberg schreibt:

"Indische LNG-Importeure haben sich bei der Regierung für die Abschaffung eines Zolls von 2,5 Prozent auf US-Gaslieferungen eingesetzt, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Der Preis bleibt jedoch ein Problem. Gail India Ltd., das einen langfristigen Vertrag über die Förderung von 5,8 Millionen Tonnen US-LNG pro Jahr abgeschlossen hat, verkauft derzeit den Großteil der Mengen im Rahmen von Swap-Geschäften nach Übersee weiter, da es zu teuer ist, es nach Hause zu bringen."

Die einzige Ausnahme von diesem Kaufrausch ist China, der größte LNG-Käufer Asiens. Das Land fügt sich nicht ‒ mehr noch, es hat Vergeltungsmaßnahmen ergriffen, und chinesische Importeure verkaufen kontrahierte LNG-Lieferungen aus den USA an Europa und andere asiatische Länder weiter.

Die EU blieb von den Neuerungen aus den USA im Bereich Öl und Gas übrigens auch nicht verschont, schreibt Bloomberg ‒ Präsident Donald Trump kündigte an, dass die USA die Verhängung von Einfuhrzöllen gegen die Europäische Union aufschieben könnten, wenn diese mit dem Kauf von US-amerikanischem Öl und Gas in einem von Washington festgelegten Umfang beginnt. Die Rede ist hier von etwa 350 Milliarden US-Dollar.

Mehr zum Thema ‒ Europäisch-amerikanischer Handelskrieg: EU beschließt Gegenzölle

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de.rt.com/asien/242029-bloombe…

Von Anton Gentzen

Wenn Hans Christian Andersens lehrreiches Märchen "Des Kaisers neue Kleider" im "besten Deutschland aller Zeiten" spielen würde, müsste ihm wohl ein Epilog angehangen werden. Darin würde das Kind, das es gewagt hatte, die Nacktheit seiner Majestät, des Kaisers, öffentlich auszusprechen, ergriffen und in den Kerker geworfen werden. Anschließend würde ein Staatsanwalt, vorzugsweise aus Bamberg, es anklagen und das Gericht würde es zu lebenslanger Festungshaft verurteilen. Auch das Gesetz, auf dessen Grundlage das Urteil fällt, müsste Erwähnung finden: § 188 StGB.

1837 geschrieben, verbreitete sich das Märchen über die Dummheit der Oberen und den Konformismus der Untertanen wie ein Lauffeuer durch Europa. Die Dummheit der Oberen und die Feigheit der Untertanen waren ja allgegenwärtig. Sie ermöglichten und bestärkten einander, gegen ihr Zweckbündnis kam selbst die offen zutage liegende Wahrheit nicht an. Manche Dinge ändern sich nie.

Im Märchen aber geschah ein Wunder: Kindermund tat Wahrheit kund und alle waren davon so ergriffen, dass Kaiser und Jubelmasse Einsehen hatten. Es wurde in alle Sprachen übersetzt und mahnte über Generationen, die Fehler des Kaisers und seiner Untertanen nicht zu wiederholen. "Sei wie das Kind", forderte schon die Bibel. Andersens Märchen und seine Moral passten zum Zeitgeist: In ganz Europa lag Revolution in der Luft und hinter dem Ozean stieg gerade ein Staat zur Weltmacht auf, der sich die absolute Geltung der unbeschränkten Redefreiheit auf die Fahnen geschrieben hatte.

Welch Unterschied schon in der Begrifflichkeit! Während in jeder anderen Weltsprache es Rede- bzw. Ausdrucksfreiheit heißt (liberté d'expression, freedom of speech, libertà di parola, свобода слова), ist man in Deutschland bestenfalls frei zu meinen und die Gedanken sind laut des bei allen Unterdrückten hierzulande beliebten Volkslieds auch nur deshalb und nur dann frei, weil und wenn sie keiner errät …

"Ich denke, was ich will und was mir beliebet,
Doch alles in der Still' und wie es sich schicket."

Bei allem subversiven Trotz DER deutschen Freiheitshymne, genau so wünscht es sich die Obrigkeit. Das ist fast so brav wie der Erwerb der Bahnsteigkarte vor dem Erstürmen eines Bahnhofs.

Seitdem ist viel Wasser die Donau heruntergeflossen. Die Oberen waren auch in späteren Jahren häufig dumm (wenn sie einmal genial waren, dann hatten sie ihre Genialität allem Anschein nach beim Teufel persönlich erstanden) und die Untertanen waren mehrheitlich immer feige Konformisten. Die Folge davon waren nicht immer nur harmlose Peinlichkeiten wie das Paradieren im Kostüm von Adam und Eva – zwei blutige Weltkriege verschlangen Millionen. Nach dem ersten, dessen Sinn sich rückblickend niemandem jemals erschlossen hat, gingen gleich vier Reiche unter, deren Kaiser nun tatsächlich nackt da standen. Einer der Kaiser verlor gar sein Leben.

Nicht, dass sich vor der Katastrophe kein "Kind" gefunden hätte, das die Wahrheit gesprochen und Volk wie Kaiser gewarnt hätte. Karl Liebknecht in Deutschland, Jean Jaurès in Frankreich… In Russland versuchte Grigori Rasputin den Zaren vom Einstieg in den Krieg abzuhalten. Vergeblich. Die Masse patriotischer Untertanen war lauter: "Welch wunderschöne Kleider unser Kaiser doch trägt!" Die drei genannten Rufer in der Wüste bezahlten ihre "Unverfrorenheit wider die Majestät" allesamt mit ihrem Leben.

Gelernt hat auch daraus niemand etwas, jedenfalls nicht auf Dauer. Die nächste Katastrophe folgte auf dem Fuße. Deren Lehren schienen dann nachhaltiger zu sein – eine Illusion, denn Frieden herrschte auf dem Planeten auch nach 1945 an keinem einzigen Tag.

Das ewige Drama der zum eigenen Unglück die "Schönheit und Weisheit" der Oberen beklatschenden Massen, gegen deren ohrenbetäubenden Jubel keine Erwachsenen- geschweige denn Kinderstimme durchdringt, wiederholte sich in der Sowjetunion. Der Barde Wladimir Wyssozki erinnerte deprimiert an Kassandra:

"Unermüdlich warnte die verrückte Jungfrau:
'Ich sehe Troja schon in Trümmern liegen',
Doch Propheten (nebenbei: auch Augenzeugen)
Zerrte man zu jeder Zeit zum Scheiterhaufen."

Elf Jahre nach Wyssozkis Tod ereilte die Sowjetunion das Schicksal von Troja. Eine degenerierte und stümperhafte "Parteielite" hatte das Land gegen die Wand gefahren. All die Herden Trojanischer Pferde wurden die Russen seitdem nie mehr vollständig los, bis heute.

Auch das war nur möglich, weil Kritik an der Obrigkeit tabu war. Der Dumme durfte nicht dumm, der Stümper nicht Stümper, der gewissenlose Karrierist und Säufer nicht gewissenloser Karrierist und Säufer genannt werden. Eine einsame Abgeordnete schrie in einem offenen Brief: "Der Kaiser ist nackt! Beide!" Man ließ sie am Leben, die Zeiten waren halbwegs human, mordete aber ihren Ruf, gab sie der Lächerlichkeit preis. Rückblickend bleibt einem das Lachen im Hals stecken.

Tritt da nicht ein Muster zutage? Was lässt sich über die Zukunft Deutschlands sagen, wenn nun auch hier die Dumme nicht dumm, der Schwachkopf nicht Schwachkopf, der Versager nicht Versager, der gewissenlose Karrierist nicht gewissenloser Karrierist genannt werden darf?

Hier nur einige von Hunderten ähnlicher Schlagzeilen der letzten drei Jahre aus Deutschland:

Erneute Willkürbestrafung eines Rentners – diesmal 800 Euro wegen "Herabsetzung" von Baerbocks Ehre.

Für scharfe Kritik an Habeck, Baerbock, Scholz: Anwalt erhält 3.000 Euro Strafe – Berufsverbot droht.

Nach Geldstrafe wegen Beleidigung grüner Politiker: Bayerischer Unternehmer legt Einspruch ein.

Wegen Meme: Chefredakteur zu sieben Monaten Haft verurteilt.

"Schwachkopf"-Ermittlungen: Anzeige kam von Habeck persönlich.

Die Beschimpfungen sind ungerecht, die Wertungen unzutreffend? Na und! Der Weise unter den Kaisern wird sie trotzdem dulden. So ungerecht sie meistens auch sein mag, eines Tages kann die Schelte ihn vor einem fatalen Fehler bewahren.

Manchmal, meistens, irrt der Schimpfende. Wenn aber jede Satire und jedes Schimpfwort zur Anzeige und Bestrafung führen, wer wird dann noch die unangenehme Wahrheit sprechen wollen? Was, wenn dann tatsächlich einmal ein gemeingefährlicher Dummer, ein Schwachkopf und gewissenloser Karrierist, nach der Macht greift, und niemand traut sich, das auszusprechen? Eben darum ist jede Meinung, auch die falscheste, die abstruseste, die ungerechteste, die widerwärtigste geschützt. So sollte es sein. So war es bis vor Kurzem auch, eine weltgeschichtlich betrachtet kurze Zeit lang.

Es ist die große Täuschung der Demokratie, dass Politiker meinen, der Bürger schulde ihnen etwas für seinen "Einsatz". Nichts da! Sie haben sich freiwillig auf die "andere Seite" des grundlegendsten Grabens im Staat gestellt. Funktional sind sie die Macht im Staat und damit ewiger Gegenspieler des Bürgers, in jeder Staatsform. Sie leisten auch keinen "Dienst an der Allgemeinheit", schon gar nicht einen, der den Bürger zu Anerkennung und zum Kotau verpflichtet. Vielfach leben diejenigen, die nach oben streben, schlicht ihren Geltungsdrang und andere neurotische Komplexe aus.

Das Grundgesetz will den Bürger vor den Machthabern schützen, nicht die Machthaber vor dem Bürger. Die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht die Würde des Staates und seiner Repräsentanten. Die Beschimpfung, der Witz, selbst derjenige "unter der Gürtellinie", sind Notwehr des Bürgers. Sie sind seine einzige Waffe gegen denjenigen, der sich erdreistet, über ihn zu herrschen, für ihn zu entscheiden, über ihn zu bestimmen. Das Recht, den Tyrannen auszulachen, war das erste Recht, das sich die Menschheit erkämpft hatte. Ihm keinen Respekt zollen zu müssen, davon handelt "Wilhelm Tell". Es gibt nur eine Grenze, die mit den Grundrechten vereinbar ist: Wenn es bei der Beleidigung gar nicht mehr um Politik geht.

Ja, Politikerschelte ist Bürgerrecht. Aber sie ist mehr als das: Sie ist eine ohnehin schwache Notbremse gegen Katastrophen. Oft übertönt der Jubel der Massen die beleidigende Wahrheit, und die Warnung bleibt wie in den vorstehenden Beispielen aus der Geschichte wirkungslos. Allerdings haben wir gar nicht gezählt, wie oft sie den rasenden Zug doch noch rechtzeitig vor dem Abgrund zum Stehen bringen konnte. Der glückliche Ausgang bleibt unbemerkt, der Unfall prägt sich ein.

Noch ist Protest möglich: Solange § 188 StGB nicht abgeschafft ist, könnte jeder Wähler "seinem" Abgeordneten ja ein Exemplar von Andersens Märchen schenken. Offenbar haben sie es alle nicht gelesen.

Mehr zum Thema - Faeser und die Meinungsfreiheit: q.e.d.

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Die USA haben geschworen, den Panamakanal aus chinesischem Einfluss "zurückzuholen" und haben mit einer Reihe von Militäreinsätzen und gemeinsamen Manövern mit Panama begonnen, um diesen Entschluss zu verdeutlichen, so US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Der Chef des Pentagon nahm am Dienstag an der Eröffnung eines neuen, von den USA finanzierten Docks in dem Marinestützpunkt Vasco Nunez de Balboa teil, und nannte dabei die Einrichtung ein Symbol des "gemeinsamen Einsatzes für die Sicherheit des Kanals". US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt gedroht, die wichtige Schifffahrtsroute "wieder zu beanspruchen".

"China hat diesen Kanal nicht gebaut. China betreibt diesen Kanal nicht. Und China wird diesen Kanal nicht als Waffe einsetzen", sagte Hegseth in seiner Rede. "Gemeinsam, werden wir den Panamakanal aus Chinas Einfluss zurückholen. Und wir werden dies mit anderen fähigen, ähnlich gesonnenen Verbündeten und Partnern tun. So sieht Frieden durch Stärke aus."

Anfang des Jahres weigerte sich der US-Präsident, den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal auszuschließen, und erklärte, alle Optionen lägen auf dem Tisch, um "nationale Sicherheitsinteressen" zu verteidigen. Im März soll Trump das Pentagon angewiesen haben, "glaubhafte militärische Optionen zu liefern, um einen fairen und unbeschränkten kommerziellen und militärischen Zugang der USA zu sichern."

Hegseth bestätigte, dass seitdem mehrere Schiffe der US-Marine, der Küstenwache sowie Flugzeuge in und um Panama stationiert wurden, als Teil der "kühnen ersten Schritte, um die Verbindungen zwischen unseren Ländern bei Verteidigung und Sicherheit zu stärken".

"Gerade jetzt sind Militäreinheiten aus den USA an gemeinsamen Manövern, Planungen und anderen Formen der Zusammenarbeit mit unseren Partnern aus Panama sowohl auf der atlantischen wie der pazifischen Seite beteiligt", so Hegseth.

Unter den US-Schiffen, die derzeit in Panama operieren, sind die Lenkraketenkreuzer USS Chosin und USS Normandy wie auch die USCGC Kimball, ein für lange Fahrten gerüsteter Kutter der US-Küstenwache. Außerdem nehmen das Marine Corps und Flugzeuge der US-Marine an gemeinsamen Manövern teil, die die Zusammenarbeit zu Wasser und in der Luft verbessern sollen.

Hegseth wiederholte Washingtons Warnung vor "fortgesetzten Bedrohungen", die durch Chinas Kontrolle der umgebenden Infrastruktur entstünden, und warf Peking vor, wirtschaftliche Macht zu Aufklärungszwecken zu nutzen. "Chinesische Firmen kontrollieren weiterhin kritische Infrastruktur im Gebiet des Kanals. Das gibt China die Möglichkeit, Überwachungen quer durch Panama durchzuführen", erklärte er.

Regierungsvertreter aus Panama hatten zuvor Trumps Behauptungen und Drohungen zurückgewiesen, und die Panamakanalbehörde betont, der Kanal werde nur von Bürgern Panamas betrieben, und es gebe keine Belege für die Behauptungen chinesischer Kontrolle. Präsident José Raúl Mulino erklärte, der Kanal sei Teil des "unveräußerlichen Erbes" Panamas und betonte, das Land habe weiterhin volle Kontrolle über seinen Betrieb.

Nachdem US-Außenminister Marco Rubio jedoch im Februar persönlich Trumps Ultimatum an Panama übergeben hatte, machte Mulino Washington das Zugeständnis, die Erneuerung der 2017 mit China im Rahmen der Seidenstraßeninitiative geschlossenen Abkommen nicht zu verlängern.

Der Panamakanal, der über Jahrzehnte eine der wichtigsten Wasserstraßen für den internationalen Handel war, hat im Gefolge der stetig größer werdenden Containerschiffe an Bedeutung verloren, da er – trotz einer Erweiterung im Jahr 2016 – nur von Schiffen bis zu einer Breite von 49 Metern befahren werden kann, was für die neueren großen Containerfrachter, die insbesondere auf den China-Routen fahren, nicht genügt. Die Flugzeugträger der US-Marine mit einer Breite von um die 40 Meter können den Kanal jedoch nach wie vor nutzen.

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de.rt.com/international/241964…

Laut Podoljaka hat die Ukraine nur noch eine einzige Siedlung dort vollständig unter ihrer Kontrolle. Zudem dringen die Russen tiefer in das Gebiet Sumy vor.

Mehr zum Thema - Bericht über Kriegsverbrechen der Ukraine in Kursk

de.rt.com/international/242033…

Nach dem Einsturz einer angesagten Disco in Santo Domingo steigt die Zahl der Toten weiter an. Der Katastrophenschutz der Dominikanischen Republik hat am Mittwochmorgen (Ortszeit) inzwischen 113 Todesopfer bestätigt. Juan Manuel Méndez, Direktor des Zentrums für Notfalleinsätze (COE), sprach außerdem von zahlreichen Verletzten. Eine genaue Zahl gab er nicht an, er bezifferte lediglich 155 Rettungstransporte zu Krankenhäusern und Privatkliniken. Dabei hätten die Rettungswagen jeweils zwei oder drei Patienten befördert, um die Hilfeleistung zu beschleunigen.

#Actualidad | El Centro de Operaciones de Emergencias (COE) reportó a las 6:10 de la mañana de este miércoles que la cifra de muertos por el colapso en la discoteca Jet Set ha alcanzado los 113. El portavoz oficial, el general retirado Juan Manuel Méndez, señaló que no se han… pic.twitter.com/AphfTAoYTK
— Antena Noticias 7 (@ANoticias7) April 9, 2025

Die Tragödie hatte sich in der Nacht zum 8. April im Etablissement "Jet Set" ereignet. Dort trat gerade der bekannte Merengue-Sänger Rubby Pérez auf, als das Dach der Disco plötzlich einstürzte und zahlreiche Gäste verschüttete. Unter ihnen befanden sich auch örtliche Politiker und Prominente. Augenzeugen berichteten im örtlichen Fernsehen, dass zuerst der Putz "wie Staub" von der Decke gefallen sei.

Otro ángulo del momento exacto del momento exacto de la tragedia del Jet Set..#jetset #RubbyPerez #discoteca #discotecajetset #GazcueEsArte pic.twitter.com/AjSCRHcHJi
— Amable Chahin (@GazcueesArte) April 8, 2025

Die genaue Zahl der Gäste blieb zunächst ungewiss. Laut Medienberichten könnten sich zum Zeitpunkt des Unglücks zwischen 500 und 1.000 Menschen in dem Nachtclub aufgehalten haben. Die Bergungsarbeiten dauerten am Mittwochmorgen noch an. Daran waren bis zu 400 Helfer beteiligt.

Méndez schloss auf der Pressekonferenz nicht aus, dass man weitere Menschen aus den Trümmern bergen könnte. Gleichzeitig bestätigte er den Tod von Pérez, nachdem eine Tochter des populären Musikers den Medien zunächst berichtet hatte, dass der 69-Jährige am Leben sei; er singe unter den Trümmern, damit man ihn findet. Außerdem beklagten die Behörden den Tod der Gouverneurin der Provinz Monte Cristi, Nelsy Milagro Cruz Martínez, des früheren Baseball-Stars Octavio Dotel, des Unternehmers Luis Emilio Guillén Liranzo, des Saxofonisten Luis Solís und der Kardiologin Lourdes Ricard.

#ActualidadDL | Efectivos del Cuerpo de Bomberos, junto al personal de rescate, derribaron una pared lateral del centro nocturno Jet Set, ubicada detrás de la tarima, para facilitar el acceso a los equipos que trabajan en la calle Proyecto, adyacente al lugar.📹 Fotos : Diario… pic.twitter.com/8AwMBISM8y
— Diario Libre (@DiarioLibre) April 9, 2025

Präsident Luis Abinader ordnete nach einem Besuch des Unglücksorts drei Tage Staatstrauer an. Alle öffentlichen Einrichtungen waren angewiesen, die Staatsfahnen vom 8. bis zum 10. April auf halbmast zu setzen. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach in einem Telegramm seinem Amtskollegen sein aufrichtiges Beileid aus und wünschte im Namen des russischen Volkes allen Überlebenden eine schnelle Besserung.

Die Ursachen der Katastrophe blieben zunächst ungewiss. Laut Medienberichten war das eingestürzte Gebäude 52 Jahre alt. Sein Besitzer Antonio Espaillat befand sich zum Zeitpunkt des Unglücks in den USA. Die Familie des Unternehmers veröffentlichte jedoch ein Statement, in dem sie versprach, den Betroffenen zu helfen und mit den Behörden bei der Aufklärung des Vorfalls uneingeschränkt und transparent zusammenzuarbeiten.

In den sozialen Medien tauchten inzwischen erste Spekulationen über die Ursachen auf. Nutzer brachten den Einsturz von "Jet Set" mit einem schlechten Zustand des Gebäudes, mit einer Überlastung durch die umfangreiche Ton- und Lichtausrüstung, mit einem Brand im Gebäude im Jahr 2023 oder mit einer Resonanzwirkung in Verbindung.

Mehr zum Thema - Nordmazedonien: Mindestens 50 Tote und Dutzende Verletzte bei Brand in Nachtklub

de.rt.com/amerika/242006-domin…

Die Übergangsregierung von Niger hat Hausa zur offiziellen Landessprache erklärt. Französisch ist damit nicht mehr Amtssprache des Landes. Dessen ungeachtet hält Niger an Französisch als "Arbeitssprache" fest. Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Länder des Sahel zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich deutlich auf Distanz gehen und neue Allianzen gründen, mit denen sie sich aus der faktisch noch immer bestehenden Abhängigkeit befreien wollen.

Französisch war seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 offizielle Landessprache. Die neuen Machthaber in der Hauptstadt Niamey, die im Juli 2023 durch einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Mohamed Bazoum an die Macht kamen, sind bestrebt, den Einfluss Frankreichs zurückzudrängen. Französische Militärs wurden faktisch des Landes verwiesen.

Die Verfassung des Landes wurde außer Kraft gesetzt. Stattdessen wurde im vergangenen Monat eine Charta der Neugründung verabschiedet, die nach Angaben der Regierung Rechtskraft besitzt. In der Charta heißt es im Artikel 12 "Die Landessprache ist Hausa, als Arbeitssprachen werden Englisch und Französisch verwendet."

Laut dem Dokument sind neun weitere Sprachen als Geschäftssprachen anerkannt. Dazu zählt auch Arabisch.

Die Charta, die aus einer Nationalen Versammlung im Februar hervorging, verlängert auch die Amtszeit von Interimspräsident Abdourahamane Tchiani um fünf Jahre.

Niger und die mit ihm alliierten Sahel-Staaten Mali und Burkina Faso haben sich zuletzt aus der Organisation der frankofonen Länder, OIF, zurückgezogen. Sie haben ein eigenes Staatenbündnis gegründet – die Allianz der Sahelstaaten, AES. Der OIF werfen sie Einmischung und Manipulation vor. Zudem beschuldigen sie die OIF der Missachtung der Souveränität ihrer Mitgliedstaaten und der Verhängung von illegalen Sanktionen.

Mehr zum Thema – Russland will militärische Unterstützung westafrikanischer Staaten verstärken

de.rt.com/afrika/242014-niger-…

Von Rainer Rupp

Ein eisiger Wind weht zwischen Brüssel und Washington. Trump benimmt sich gegenüber den europäischen US-Vasallen, wie dies die römischen Gott-Kaiser einst mit ihren Untertanen in Rom taten. Er – und nur er persönlich – entscheidet, wer was, wo tun und nicht tun darf. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht einmal mehr am Verhandlungstisch willkommen. Trump will mit jemand anderem sprechen. Und wer erhält eine Audienz im Weißen Haus? Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, mit der Trump seit Jahren einen ideologischen Flirt pflegt. Die EU-Kommission in Brüssel darf reden, aber Trump bestimmt, wer Europa vertreten darf.

Für die demokratisch nicht gewählte Machthaberin und ihr Gefolge im EU-Regime in Brüssel ist das ein harter Schlag, der das Selbstverständnis der EU-Kommission infrage stellt. Zugleich wird durch Trumps Schachzug die Autorität von Frau von der Leyen aberkannt, als Vorsitzende der EU-Kommission in internationalen Handelsfragen die Einzige zu sein, die das Mandat hat, für alle Mitgliedsländer der EU zu sprechen. Die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten haben ihr Entscheidungsmandat in Handelsfragen – und nicht nur in diesem Bereich – bereits vor einem Vierteljahrhundert an die Kommission in Brüssel abgegeben. Dieses Mandat in die nationalen Parlamente zurückzuholen, müsste endlich auf die Agenda des Bundestags kommen, aber aktuell setzt sich nur eine Partei dafür ein, die AfD, die deshalb als antieuropäisch und als rechtsextrem diffamiert wird.

Trump scheint ernsthaft vorzuhaben, die seit einiger Zeit kursierenden Gerüchte in die Tat umzusetzen, nämlich die EU-Kommission als Institution, die für alle Staaten der EU spricht, zu ignorieren und seine Deals mit den einzelnen Mitgliedsländern individuell auszuhandeln. Daran haben Ungarns Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bereits tatkräftiges Interesse bekundet. In einem Telefongespräch mit Trump hatte Fico vor kurzem über einen möglichen Zollnachlass für slowakische Exporte von Automobilprodukten gesprochen, denen in der lokalen Wirtschaft eine große Bedeutung zukommt.

Wegen dieses Alleingangs wurde Ministerpräsident Fico laut eigenem öffentlichem Bekunden von Frau von der Leyen eine halbe Stunde lang am Telefon beschimpft. Jetzt hat Trump von der Leyen von seinem Verhandlungstisch verbannt. Stattdessen ist die italienische Ministerpräsidentin willkommen. Wenn dieser Trend sich verfestigt, dann würde er damit das Ende der Europäischen Union als politisches Projekt zur Schaffung eines europäischen Zentralstaats einläuten. Dem feuchten Traum, eine Supermacht "auf Augenhöhe mit den USA" zu schaffen, müssten die EU-Machtpolitiker Adieu sagen.

Man kann von Trump als Person halten, was man will, aber wenn er es ernst meint, diesen EU-Größenwahn zu killen, sollten alle Bürger Europas ihm dankbar sein, denn das hochgefährliche politische Projekt zur Schaffung einer zentral geführten, militärischen EU-Supermacht ohne demokratische Kontrolle in den Händen einer unverantwortlichen politischen Elite in Brüssel wäre ein Albtraum. Dessen Ende würde nicht automatisch das Ende der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bedeuten, die als Teil im politischen EU-Vertrag weiterbesteht. Wir könnten zurück zu einem Europa der Nationen und einer eigenständigen Politik, die wieder in den etwas durchsichtigeren nationalen Parlamenten und nicht länger in den dunklen Hinterzimmern in Brüssel ausgemauschelt wird.

Am Mittwoch, dem 9. April, um Punkt 6:01 Uhr morgens, haben die Vereinigten Staaten ein neues Kapitel in ihrem eskalierenden Handelskrieg aufgeschlagen. Jedes europäische Produkt, das den Atlantik überquert, wird mit einem Einfuhrzoll von 20 Prozent belegt. Für andere Länder geht es noch weiter: 24 Prozent für Japan, 25 Prozent für Südkorea und schwindelerregende 54 bis 104 Prozent für alles, was aus China kommt.

Während Japan und Südkorea bereits Vereinbarungen getroffen haben, um mit spezialisierten Teams über die Zölle zu verhandeln, muss Europa bis zum 17. April warten, um für Ausnahmen betteln zu dürfen. Und wen schickt Brüssel ins Herz der amerikanischen Macht? Nicht Ursula von der Leyen, sondern Giorgia Meloni. Es ist, als ob Trump selbst das Puppentheater dirigiert und entscheidet, wer die Bühne betreten darf.

Trump scheint eine persönliche Abneigung gegen Frau von der Leyen zu haben und sieht in ihr eine Vertreterin der europäischen neoliberalen Globalisten und Woke-Anhänger.

Mit Meloni hingegen funkt es, beide teilen eine Abneigung gegen Woke-Aktivismus. Ihre ideologischen Schnittpunkte als Gegner des "Globalismus" und dessen Organisationen wie WHO, WEF, und anderen Institutionen, die in nationale Entscheidungen hineinregieren wollen, bilden die Brücke, die sie verbindet.

Von der Leyen hat jedoch zu keinem Zeitpunkt ihre Abneigung gegen Trump verheimlicht. Im Gegensatz zu anderen deutschen und westlichen Spitzenpolitikern hat sie aber auf ausgesprochen verletzende Beleidigungen verzichtet. Zuletzt sagte sie am 3. April 2025 anlässlich einer Rede über Trumps 20-prozentige Zölle auf die EU-Produkte:

"Es scheint keine Ordnung in dem Durcheinander zu geben, kein klarer Weg durch die Komplexität und das Chaos, das geschaffen wird."

Die Anspielung auf "Chaos" hat Washington sicherlich als das interpretiert, was auch damit gemeint war, ein Seitenhieb auf Trumps Führungsstil. Ihre Ablehnung Trumps geht bereits auf seine erste Amtszeit zurück. Daran erinnerte sie während einer Rede in Berlin am 18. November 2021 bei der Verleihung des Henry-A.-Kissinger-Preises, als sie Trumps Kritik an der NATO verurteilte. Damals sagte sie:

"Ich war entsetzt und zutiefst besorgt über Trumps Äußerung im Januar 2017, dass die NATO 'obsolet' sei."

Von der Leyen ist auf dem Papier immer noch die mächtigste Frau Europas und jahrelang war sie die offizielle Stimme des politischen Projektes "Europäische Union", in dem sie ohne Widerstand, d. h. mit stillschweigender Zustimmung der Eliten der großen Mitgliedsländer ganz ohne politisches Mandat immer mehr politische Zuständigkeiten von den Nationalstaaten weg nach Brüssel holen konnte.

Jetzt schaut sie von der Seitenlinie zu, wie ihre und die Macht ihrer EU-Kommission bröckeln, nachdem sie von Washington als unerwünscht erklärt worden war und Meloni stattdessen eingeladen wurde. Dennoch machte sie gute Miene zum "bösen Spiel" und rettete zumindest noch etwas von der Fassade ihrer Autorität, indem sie Meloni offiziell beauftragte, an ihrer Stelle nach Washington zu reisen und ihr ihren politischen Segen mit auf den Weg gab.

All das sagt viel über den Zustand der EU und ihre politische Einheit aus. Am 17. April werden in Washington die Kameras auf Meloni gerichtet sein, nicht auf Brüssel. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Europäische Kommission nicht mehr der europäische Ansprechpartner in Washington ist. Die Macht verschiebt sich, von Brüssel zurück zu den Mitgliedsstaaten, erst zaghaft, aber es ist ein Riss im Damm.

Mehr zum Thema - Im Interview mit Financial Times: Meloni gibt Trump bei Europa-Kritik recht

de.rt.com/meinung/241996-trump…

Der Vorsitzende der größten oppositionellen Demokratischen Partei Südkoreas, Lee Jae-myung, hat am Mittwoch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender erklärt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap.

Es wird erwartet, dass Lee, der als Spitzenkandidat für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen angesehen wird, bereits am Donnerstag seine Präsidentschaftskandidatur bekannt geben wird. "Ich bin dankbar, dass ich drei Jahre lang als Parteivorsitzender arbeiten konnte und einige bedeutende Ergebnisse erzielt habe", betonte der Politiker auf einer Sitzung des Obersten Rates der Partei. "Ich fühle mich nicht besonders traurig, denn ich glaube, dass ich bald ein neues Kapitel beginnen werde", sagte Lee in Anspielung auf seine Präsidentschaftskandidatur. Später ergänzte sein Berater Kwon Hyuk-ki gegenüber Reportern, dass Lee seine Präsidentschaftskandidatur per Videobotschaft am Donnerstag ankündigen werde.

Am 3. Juni finden in Südkorea vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt, nachdem der ehemalige Präsident Yoon Suk-yeol infolge der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember seines Amtes enthoben worden war.

Die Wahl des neuen Staatsoberhauptes findet vor dem Hintergrund der schwersten Verfassungskrise des Landes seit Jahrzehnten statt. Der neue Staatschef wird zudem mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen konfrontiert sein. Die Nachrichtenagentur Reuters weist darauf hin, dass er die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens durch einen globalen Handelskrieg führen müsse, der durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten weitreichenden Zölle ausgelöst wurde.

Im Jahr 2022 verlor Lee bei den Präsidentschaftswahlen gegen Yoon mit dem knappsten Ergebnis in der Geschichte des Landes. Im vergangenen Jahr führte der 61-jährige Politiker seine Demokratische Partei bei den Parlamentswahlen zum Sieg.

Reuters zufolge verfüge die regierende Konservative Partei im Gegensatz zur oppositionellen Demokratischen Partei über mehrere potenzielle Kandidaten, darunter den Arbeitsminister Kim Moon-soo, aber auch die Bürgermeister von Seoul, Oh Se-hoon, und von Incheon, Yoo Jeong-bok.

Der 73-jährige Kim Moon-soo hat bereits bekannt gegeben, für das Amt des Präsidenten kandidieren zu wollen. Kim, der Yoon unterstützt und seine Wiedereinsetzung gefordert hatte, führe derzeit die Liste der konservativen Kandidaten an, wobei er in den Meinungsumfragen hinter Lee liegt.

Laut einer jüngsten Umfrage von Gallup Korea, die vergangene Woche durchgeführt wurde, erwarten 52 Prozent der Befragten, dass ein Kandidat der Opposition die nächsten Wahlen gewinnt, während 37 Prozent einen Kandidaten der Regierungspartei favorisieren. Für das Amt des künftigen Präsidenten erhielt Lee mit 34 Prozent die größte Unterstützung der Befragten, gefolgt von Arbeitsminister Kim mit neun Prozent.

Sollte er gewählt werden, will Kim sich für die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen einsetzen und U-Boote mit Atomantrieb entwickeln, um eine nukleare Bedrohung seitens der DVRK abzuwehren.

Kim sagte, er werde sich auf die Stärkung des Sicherheitsbündnisses mit Washington konzentrieren, betonte jedoch, er werde darauf drängen, mit US-Präsident Donald Trump über eine Vereinbarung zur Aufteilung der Verteidigungskosten für die Stationierung der US-Streitkräfte in Südkorea zu verhandeln.

Mehr zum Thema – Nach 104 Prozent Zöllen auf chinesische Importe: Peking schlägt erneut zurück

de.rt.com/asien/242003-praesid…

Die ungarische Regierung werde nicht für EU-Vergeltungsmaßnahmen bei den Einfuhrzöllen auf US-Waren stimmen, erklärte Außenminister Peter Szijjártó nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch.

Diese Maßnahme würde einen erheblichen Preisanstieg verursachen. Stattdessen sollte die Regierung über eine Verringerung der Zölle verhandeln, so Szijjártó.

"Leider hat die EU einen schweren Fehler begangen und hätte die Entwicklung dieser Situation verhindern können. Aber jetzt, da sie es nicht getan hat, ist das Wichtigste, dass Brüssel die Situation nicht noch verschlimmert", so der Politiker. Er betonte, Budapest sei entschlossen, den Handelsstreit mit Washington durch Gespräche zu lösen.

Denn die Einführung von Vergeltungszöllen werde nur noch mehr Schwierigkeiten verursachen und der EU-Wirtschaft noch mehr Schaden zufügen. "Zölle auf Produkte, die aus den Vereinigten Staaten nach Europa geliefert werden, werden hier in Europa zu Preissteigerungen führen, da die Preise für importierte Waren aufgrund der Zölle höher sein werden", warnte Szijjártó.

Ihm zufolge habe die EU-Kommission eine Liste mit Hunderten von US-Produkten erstellt, auf die sie Zölle erheben wolle. Sollte dies geschehen, würde dies für Ungarn einen Preisanstieg von 18 Milliarden Forint (43,9 Millionen Euro) bedeuten. Solche Waren wie Kontaktlinsen, Kosmetika und Kunststoffrohre, die im Bauwesen verwendet werden, würden teurer, so Szijjártó.

"Wir wollen das ungarische Volk vor diesen weiteren Preiserhöhungen schützen", betonte der Politiker.

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de.rt.com/europa/242016-szijja…

Polen, das in diesem Jahr den EU-Ratsvorsitz innehat, bemüht sich, die Integration der Ukraine in die EU zu beschleunigen. Eines der Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist die Erweiterung der EU nach Osten und Süden, was die Erleichterung des Beitritts der Ukraine, der Republik Moldawien und der westlichen Balkanstaaten vorsieht.

Im Februar legte Warschau die Bedingungen für die Eröffnung der ersten Verhandlungsrunde mit der Ukraine vor, das sogenannte Grundlagencluster oder "Fundamentals". Dieser erste Schritt sieht einen Fahrplan für die Reform der Rechtsstaatlichkeit und öffentlichen Verwaltung vor. Budapest legte jedoch sein Veto gegen die Übermittlung der entsprechenden Dokumente an Kiew ein.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Ungarn schließe jegliche Fortschritte in den EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine solange aus, bis die ukrainischen Behörden die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien wiederherstellten.

Die westukrainische Region Transkarpatien war bis 1920 Teil Ungarns. Im Jahr 1939 besetzten ungarische Truppen dieses Gebiet, das damals Teil der Tschechoslowakei war. Im Jahr 1945 wurde in Moskau ein Abkommen über die Angliederung Transkarpatiens an die Ukrainische SSR unterzeichnet. Nach Angaben der letzten Volkszählung aus dem Jahr 2001 gab es in der Region 150.000 ethnische Ungarn.

Im Jahr 2012 gewährte die lokale Verwaltung der ungarischen Sprache den Status einer Regionalsprache, die offiziell im Dokumentenverkehr verwendet werden konnte. Im Jahr 2018 wurde das Gesetz über Regionalsprachen jedoch für ungültig erklärt. Budapest betrachtet diesen Schritt der ukrainischen Behörden als Unterdrückung der ethnischen Ungarn.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 20. März legte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sein Veto gegen ein Abschlussdokument der Staats- und Regierungschefs der EU ein, die zur Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses der Ukraine aufrief. "Er habe sein Veto eingelegt, schrieb er auf Facebook. "Solange sich die Ungarn nicht zur Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union äußern, können wir keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser Frage unterstützen."

Orbán hat sich stets gegen den Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen. Ihm zufolge hat der Krieg in der Ukraine den ungarischen Haushalt bereits erheblich belastet und die Aufnahme der Ukraine würde weitere Kosten mit sich bringen. Diesbezüglich erklärte Orbán vor der Presse:

"In den vergangenen drei Jahren hat der Krieg Ungarn 2,5 Millionen Forint pro Familie und Haushalt gekostet. Wenn die Ukraine jetzt der EU beitritt, werden die direkten Kosten im ersten Jahr 500.000 Forint pro Familie betragen. Wir wollen ein solches Risiko nicht eingehen und werden daher an unserer Position festhalten."

Im Mai wollen die ungarischen Behörden eine landesweite Umfrage über die Zukunft der Ukraine in der EU (Voks 2025) starten, die bis zum 20. Juni durchgeführt werden soll. "Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union könnte sich auf das Leben aller Ungarn auswirken. Um eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen, muss man sich der Folgen und Risiken des Beitritts bewusst sein", heißt es auf der offiziellen Webseite der ungarischen Regierung.

Die Stimmzettel werden den Bürgern in Ungarn per Post zugestellt. Auf dem Stimmzettel wird nur eine Frage stehen: "Sind Sie dafür, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird? JA / NEIN".

Zudem werden die entsandten Umschläge Informationen über die wichtigsten Aspekte und Risiken des Beitritts der Ukraine enthalten. Die Regierung ruft den Bürger dazu auf, "diese sorgfältig zu prüfen, bevor er eine Entscheidung trifft".

In dieser Woche wurde in Ungarn eine Informationskampagne gestartet. Lokale Medien veröffentlichten eine Reihe von Artikeln über die negativen Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine, darunter Risiken für die europäische Sicherheit und die Agrarindustrie.

Der Beitrittsprozess der Ukraine zur EU könne ohne Ungarns Zustimmung nicht beschleunigt werden, teilt Nikolai Topornin, Direktor des Zentrums für Europäische Information und außerordentlicher Professor am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), in einem Artikel der Zeitung RBC mit.

"Es ist nicht das erste Jahr, wenn Budapest über die Verletzung der Rechte der Ungarn in Transkarpatien spricht und dies als Verstoß gegen die Grundsätze der EU betrachtet. Auch persönliche Beziehungen spielen eine Rolle. Selenskij und Orbán haben sie nie entwickelt. Deswegen wird die EU-Kommission in dieser Situation versuchen, Kiew zu Zugeständnissen an Budapest in Bezug auf die Gesetzgebung über nationale Minderheiten zu bewegen. Die Ukraine wird ihrerseits versuchen, Druck auf Ungarn auszuüben", so der Experte.

Im Februar schlug der litauische Präsident Gitanas Nausėda den 1. Januar 2030 als Datum für den Beitritt der Ukraine zur EU vor. "Ich habe den Vorschlag gemacht, ein Bezugsdatum für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine festzulegen, und zwar den 1. Januar 2030. Das ist ein realistisches Ziel und das Wichtigste ist, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine in unseren Händen liegt und wir wirklich 100 Prozent Einfluss auf das Ergebnis haben", erklärte Nausėda vor der Presse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt diese Idee. Sie ist der Ansicht, dass die Ukraine der EU sogar früher beitreten könnte, denn alles hänge von dem Tempo der durchgeführten Reformen ab.

Diesbezüglich weist Topornin darauf hin, es sei offensichtlich, dass Kiew wahrscheinlich nicht in der Lage sein werde, alle notwendigen Reformen bis zu diesem Zeitpunkt zum Abschluss zu bringen. "Heute entsprechen die wirtschaftlichen Standards des Landes nicht den EU-Standards. In dieser Hinsicht ist die Ukraine den Balkanländern unterlegen, die sich ebenfalls um die EU-Mitgliedschaft bewerben. Auch Kampfhandlungen richten zusätzlichen Schaden an", meint Topornin.

Gleichzeitig sei es wegen der Vorzugsbehandlung, die Brüssel der Ukraine gewährte, möglich, dass europäische Beamte "wegsehen" und ein beschleunigtes Verfahren für den Beitritt der Ukraine zur EU anwenden würden. "Da die derzeitige US-Regierung die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine blockiert, ist der Beitritt zur EU eine Alternative, um Kiew Sicherheitsgarantien zu gewährleisten".

Solange die Feindseligkeiten auf dem Territorium der Ukraine nicht aufhören, kommt eine Aufnahme des Landes in die EU allerdings nicht in Frage, so der Experte. abschließend.

Mehr zum Thema –Szijjártó: Austritt aus dem IStGH hat keine Auswirkung auf Ungarns EU-Mitgliedschaft

de.rt.com/europa/241970-wie-un…

Das Pentagon hatte die "COVID-19-Impfung" im August 2021 für alle Militärangehörigen, einschließlich der Angehörigen der Nationalgarde und der Reserve, zur Pflicht gemacht. Die politisch initiierte weltweite "Corona-Krise" sorgte mit der willkürlichen Verordnung einer verpflichtenden "Corona-Impfung", der Verabreichung eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs, für elementare Einschnitte in die Privatsphäre von Abermillionen Bürgern. Explizit im Bereich medizinischer und militärischer Berufe galt dabei keinerlei Verständnis für kritische Abwägungen bis hin zur Ablehnung der eingeforderten Verabreichung. Das Verteidigungsministerium eröffnet Betroffenen jetzt die Möglichkeit, sich nach der aufgezwungenen Entfernung aus der Truppe wieder einstellen zu lassen.

Sean Parnell, der Sprecher von Verteidigungsminister Pete Hegseth, verkündete die Entscheidung via X-Posting. Zu den Plänen des Ministeriums informierte er am 7. April:

"Wir sind entschlossen, denjenigen, die von der früheren COVID-19-Impfpolitik des Ministeriums betroffen waren, gerecht zu werden. Für die rund 8.700 Angehörigen der Streitkräfte, die allein wegen der Verweigerung des Impfstoffs entlassen wurden, ist dies eine Gelegenheit, in den Dienst zurückzukehren, und wir möchten, dass sie wissen, dass die Tür offen ist."

We're committed to doing right by those who were affected by the Department's former COVID-19 vaccination policy. For the roughly 8,700 service members who were separated solely for refusing the vaccine, this is an opportunity to return to service-and we want them to know the…
— Sean Parnell (@SeanParnellATSD) April 7, 2025

Die Behörde würde ab sofort damit beginnen, "diese Personen zu kontaktieren, um sicherzustellen, dass sie klare Informationen darüber erhalten, wie sie ihre Wiedereinstellung beantragen können", so Parnell in dem X-Beitrag erläuternd.

Betroffene Ex-Armeeangehörige hätten demnach bis zum 1. April 2026 Zeit, ihre Wiedereinstellung zu beantragen. Parnell betonte weiterhin zu dem angedachten Prozedere:

"Wir arbeiten hart daran, sicherzustellen, dass jeder von ihnen klare Informationen und Unterstützung während des gesamten Prozesses erhält. Ihr Dienst war damals wichtig, und er ist auch heute noch wichtig."

Laut US-Medien erfolgten bereits die ersten Neueinstellungen, nachdem das Pentagon in der vergangenen Woche die neue Mindestdienstverpflichtung für diejenigen, die wegen der Verweigerung einer rechtmäßigen Impfung entlassen wurden, formell von zwei auf vier Jahre erhöht hatte. Dazu heißt es weiter:

"Die Armee erklärte, dass der Großteil der Soldaten, die wieder in den Dienst aufgenommen wurden, wegen Verweigerung der Impfung entlassen wurde und sich zuvor für vier Jahre verpflichtet hatte. Sie haben Anspruch auf eine gewisse Gehaltsnachzahlung. Einige verließen die Armee jedoch freiwillig, um der Spritze zu entgehen, sodass sie sich für zwei Jahre wieder verpflichten können und keinen rückständigen Sold erhalten."

Laut dem X-Posting wurden 8.700 US-Armeeangehörige entlassen, da sie sich geweigert hatten, dem Impfbefehl Folge zu leisten. Betroffene durften bereits seit 2023 wieder in den Dienst eintreten, allerdings bis dato ohne Lohnnachzahlung. Laut AP-Artikel hätten sich jedoch nur 113 ehemalige Bedienstete erneut wieder rekrutieren lassen. Parnell schreibt in seinem X-Beitrag:

"Wir sind bereit, sie wieder willkommen zu heißen."

Mehr zum Thema – Bericht: "Corona-Impfpflicht" für Soldaten wird abgeschafft

de.rt.com/nordamerika/241952-u…

Wie zu erwarten, fällt es der EU schwer, eine starke gemeinsame Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump gegen die EU verhängten Strafzölle zu finden. Die vom geschäftsführenden deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) angemahnte Geschlossenheit gibt es nicht. Die EU-Länder sind sich im Wesentlichen darin einig, dass sie sich nicht einig sind. Die Interessen laufen auseinander.

Frankreich, Deutschland und Spanien plädieren dafür, das Anti-Coercion-Instrument (ACI) zu nutzen. Konkret bedeutet das, sie wollen damit drohen, den Handel mit den USA komplett einzustellen. Das hätte nicht nur für die USA negative Konsequenzen. Auch für die Menschen in der EU wären die Auswirkungen eines Handelsstopps verheerend, zumal sich die EU weitgehend vollständig von Lieferungen von US-Flüssiggas abhängig gemacht hat.

Aber auch in anderen Bereichen liegt die Abhängigkeit der EU oder zumindest einiger Länder von den USA bei nahezu 100 Prozent. Das gilt vor allem für den Bereich Internet und Digitalisierung. Ein Boykott von Microsoft, Google, Amazon und Co. hätte für die EU den Charakter eines wirtschaftlichen Selbstmordversuchs. Im Gegensatz zu Ländern wie Russland und China ist die digitale Souveränität der EU-Staaten kaum entwickelt.

Frankreichs und Spaniens Wirtschaftsminister fordern, den Einsatz des ACI in Erwägung zu ziehen. Spaniens Minister für Wirtschaft und digitalen Wandel, Carlos Cuerpo, sagte,

"Das Anti-Coercion-Instrument steht uns zur Verfügung, wenn wir es für notwendig erachten. Wir müssen den Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Instrumente prüfen. Das ist klar. Wir dürfen nichts ausschließen."

Diese Radikalität trifft unter den EU-Ländern jedoch auf nur geringe Gegenliebe. Bei einer Probeabstimmung unter den EU-Handels- und Wirtschaftsministern stimmten nur 20 Prozent dafür, den Einsatz des ACI in Erwägung zu ziehen.

Selbst die Einigung auf eine Liste mit Waren, die mit Gegenzöllen belegt werden sollen, ist schwierig. Ursprünglich hat die EU vorgeschlagen, Whisky aus den USA mit Strafzöllen zu belegen. Italien und Irland waren dagegen, denn sie fürchten die Gegenmaßnahmen des Weißen Hauses. Sie exportieren Wein, Whiskey und Spirituosen in großem Umfang in die USA. Trump hat darauf Strafzölle in Höhe von 200 Prozent angedroht, sollte die EU Whisky mit zusätzlichen Zöllen belegen.

Einigen konnte man sich bisher auf Strafzölle für Eier aus den USA. An diesem Posten wird das gesamte Dilemma der EU deutlich. Aufgrund der in den USA grassierenden Vogelgrippe gibt es dort ein Defizit an Eiern. Die USA importieren Eier, aber exportieren sie derzeit nicht. Der Posten ist rein symbolisch und soll etwas vorgaukeln, über das die EU gar nicht verfügt: Handlungsstärke. Die endgültige Liste soll heute veröffentlicht werden.

US-Präsident Trump lehnte zudem den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ab, vollständig auf gegenseitige Zölle zu verzichten. Trump hat im Gegensatz angekündigt, mit einzelnen EU-Ländern bilaterale Vereinbarungen aushandeln zu wollen. Die Drohung ist ernst zu nehmen, denn das könnte das Ende der EU einläuten. In der kommenden Woche wird Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Washington erwartet.

Mehr zum Thema – Drei Szenarien des Wirtschaftskrieges der USA gegen die Welt

de.rt.com/europa/241966-eu-sch…

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de.rt.com/europa/242013-europa…

Wer nach dem 1. Mai ein neues Ausweisdokument beantragen muss, sollte sich auf Probleme einstellen. Ab dem 1. Mai nehmen die Behörden keine Passfotos mehr entgegen, die auf Papier eingereicht werden. Verpflichtend vorgeschrieben sind ab dann digitale Fotos.

Das Problem dabei ist, die dazu notwendigen Foto-Terminals erhalten viele Einwohnermeldeämter wohl erst im August, berichtet der Nordkurier. Natürlich ließe sich ein digitales Foto auch problemlos bei einem Fotografen anfertigen und auf einem entsprechenden Medium speichern, das dann von der Behörde ausgelesen wird. Doch dieser Weg wäre zu einfach und ist daher nicht vorgesehen.

Fotografen, die künftig Passbilder für Behörden anfertigen wollen, müssen sich zertifizieren lassen. Zudem müssen sie die angefertigten Bilder in einer entsprechenden Cloud speichern. Der Kunde bekommt lediglich einen QR-Code ausgehändigt. Mit diesem QR-Code geht er zur Behörde, die dann das Foto ausliest. Klingt unnötig kompliziert? Ist es auch.

Alternativ kann man seine Fotos auch in speziellen Fotoautomaten machen, die in den Behörden installiert werden. In vielen Fällen allerdings ebenfalls erst ab August, manchmal jedoch auch gar nicht, denn eine gesetzliche Vorschrift, dass eine Behörde einen entsprechenden Automaten zur Verfügung stellen muss, gibt es nicht.

Fazit: Mit der Digitalisierung steht Deutschland weiterhin auf Kriegsfuß.

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de.rt.com/inland/241986-deutsc…

Von Mirko Lehmann

Die "plötzliche" Sperrung der sogenannten Ringbahnbrücke im März dieses Jahres sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Das ohnehin schon vorhandene und nun durch weitere Umleitungen und Staus gesteigerte Verkehrschaos im Berliner Westen schien einmal mehr die sprichwörtliche Unfähigkeit der Berliner Verwaltung zu bestätigen (RT DE berichtete).

Die Hauptstadtpresse hat das nächste Dauerthema, denn der Abriss kann nicht nur per Livestream verfolgt werden, sondern für zusätzliche "Spannungen" sorgen Demonstrationen wie diejenige des Jugendverbandes der FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Jungen Liberalen, so ihr Name, wollten gegen die Sperrung der Ringbahnbrücke demonstrieren.

Dieses Durcheinander hat nun der Tagesspiegel in einer "Chronik des Scheiterns" zusammengefasst und das Drama in fünf Akte unterteilt. Den Prolog bildet die Feststellung, dass die Sperrung der Autobahnbrücke über den S-Bahnring zwar "plötzlich und unvorbereitet" kam, allerdings der Riss in der Ringbahnbrücke seit etlichen Jahren ebenso bekannt ist wie die Notwendigkeit, ein Ersatzbauwerk zu errichten.

So hatte Ute Bonde, die zuständige Verkehrssenatorin (CDU), Ende März auf einer Pressekonferenz zugeben müssen, dass der Spalt im Brückenbeton seit 2015 bekannt ist. Und seit neun Jahren, seit 2016, liefen Vorbereitungen für einen Neubau. Diese Vorbereitungen bestehen im Wesentlichen aus diversen Planungen, doch einen beschlossenen Plan gibt es bis heute nicht. Der Grund liegt für den Tagesspiegel in der überbordenden Regelungsdichte, weshalb es zu solch enormen Verzögerungen in Deutschland bei Infrastrukturprojekten komme:

"Die Chronik eines Mammutprojekts in Kapiteln, das zeigt, wie eine schnelle Erneuerung der Infrastruktur in Deutschland bislang auch an aufwendigen Planungsverfahren und zahlreichen Einwendemöglichkeiten scheitert."

Machbarkeitsstudie

Doch reicht das Projekt zur Umgestaltung des Autobahndreiecks noch ein paar Jahre weiter zurück, in das Jahr 2013. Damals war Klaus Wowereit (SPD) noch Regierender Bürgermeister gewesen, und unter seiner Verantwortung hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Machbarkeitsstudie ausgearbeitet, die den Umbau des Verkehrsknotens untersucht hatte.

Schon vor zwölf Jahren war deutlich geworden, dass der Autobahnanschluss, der noch aus den 1960er-Jahren stammt, ein Nadelöhr für die heutige Verkehrsdichte darstellt. Damals waren täglich 20.000 Fahrzeuge am Funkturm-Dreieck gezählt worden. Die letzte Verkehrserhebung hat mehr als das Zehnfache, 230.000 Fahrzeuge, pro Tag festgestellt.

Auch von der Bauart her passen die Ab- und Auffahrten nicht mehr zu den heutigen Notwendigkeiten: Die Kurven sind zu eng, die Anschlüsse folgen zu dicht aufeinander, was das Risiko von Unfällen erhöht.

Dabei ist es nicht so, dass man nicht auch auf Bundesebene die Notwendigkeit erkannt hätte, den Verkehrsknoten zu modernisieren. Die Große Koalition nahm das Projekt 2015 in den Bundesverkehrswegeplan auf. Vorgesehen war, knapp zwei Kilometer Autobahn zu erneuern – einschließlich der 25 notwendigen Brücken auf diesem Abschnitt.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt war sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bewusst, mit welchen Fristen zu rechnen wäre:

"Da für den Umbau des Autobahndreiecks Funkturm ein planrechtliches Verfahren erforderlich ist, muss mit einem Planungszeitraum von sieben Jahren gerechnet werden."

DEGES

In den vier Jahren nach 2013 tat sich nicht viel in Sachen Projektfortschritt. Im September 2017 übergab das Land Berlin die Planung für die Umgestaltung des Autobahnknotens an die DEGES, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH. Wie ein Sprecher der DEGES dem Tagesspiegel erklärt habe, sei das Projekt – das "noch nicht allzu weit" gediehen war – in Form der Machbarkeitsstudie von 2013 übernommen worden, lediglich bis Juni 2015 war die Planung für den Anschluss an die Automobil-Verkehrs- und Übungsstraße (AVUS) hinzugefügt worden.

Einmal bei der DEGES untergebracht, durchlief das Projekt ab Frühjahr 2018 die dort üblichen Planungsstadien, beginnend mit der sogenannten Vorplanung. Doch schon damals wollte man sich nicht auf einen Zeitplan für Planung und Bau festlegen.

Der Grund: Im Zuge solcher Projekte haben nicht nur einzelne Bürger, sondern zahlreiche Institutionen Mitspracherecht – was im Prinzip zum Gelingen solcher Großvorhaben beitragen kann. So können sich Anwohner, Umweltverbände, Behörden wie das Denkmalamt, aber auch staatliche Stellen wie Polizei und Feuerwehr, im konkreten Falle und aus naheliegenden Gründen auch die Deutsche Bahn an der Planung beteiligen.

Verzögerung durch Bürgerbeteiligung?

Weitere zwei Jahre später, im Oktober 2019, stellten die Behörden ihre Planung zum ersten Mal der Öffentlichkeit vor. Diese sogenannte Vorzugsvariante war darauf ausgelegt, mögliche Proteste von Anwohnern frühzeitig einzubeziehen, um Verzögerungen durch Verfahren und Neuplanungen zu vermeiden. Dennoch hagelte es von allen Seiten Kritik. Nicht nur Anwohner, sondern auch der Senat und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verlangten Abänderungen in den Planungen.

Tatsächlich ging die DEGES auf die vorgebrachten Wünsche der Kritiker ein. Im Mai 2020 wurde eine neue Kompromisslösung vorgestellt. Allerdings hätten die Änderungen die Planung um ein halbes Jahr verzögert. Indem man die Kritik in die Planung einbezog, hoffte man auch bei der DEGES, dass das anstehende Planfeststellungsverfahren "deutlich widerspruchsfreier" ablaufen – und auf diese Weise verloren gegangenen Zeit wieder aufgeholt werden könnte.

Planfeststellungsverfahren

Doch die Hoffnungen auf ein reibungsloseres Verfahren sollten sich nicht erfüllen. Im Dezember 2021 hatte die DEGES die Unterlagen beim zuständigen Fernstraßen-Bundesamt (FBA) in Leipzig eingereicht. Sollte es nicht zu neuerlichen Verzögerungen kommen, könne im Jahr 2024 mit dem Bau begonnen werden, wie man damals rechnete.

Nachdem Ende April 2022 der Antrag auf Planfeststellung gestellt und Anfang Dezember 2022 die Termine für die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen bekannt gegeben worden waren, lief das Verfahren. Es meldeten sich trotz aller Vorarbeiten über 1.700 Einwender mit fast 400 Einzel- und Sammeleinwendungen. Hinzu kamen die Stellungnahme eines Naturschutzverbandes und 67 Stellungnahmen von "Trägern öffentlicher Belange", so die Behörde in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Zeitung.

Bis zum Frühjahr 2024 seien alle Einwände bei Erörterungsterminen behandelt worden. Dennoch sei das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so das FBA. Man stehe mit der DEGES im Austausch, heißt es vom FBA. Erst wenn alle Einwände bearbeitet und die Auswirkungen des Projekts bewertet seien, könne das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Wörtlich habe das FBA mitgeteilt:

"Ein Termin für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens kann aktuell noch nicht belastbar benannt werden."

Ausgang bleibt offen

Solange also das Planfeststellungsverfahren noch läuft, kann weder über die Umsetzung und noch den Fertigstellungstermin etwas gesagt werden. Nach zwölf Jahren Planungen gibt es noch keinen Plan.

Die Erneuerung der Ringbahnbrücke wurde nun aus dem Planfeststellungsverfahren herausgenommen. Deren Abriss läuft, und ein Neubau soll zügig erfolgen. Kommentar des Tagespiegel: "Es wäre das derzeit so oft geforderte 'Deutschland-Tempo'."

Was allerdings den eigentlichen Umbau des Funkturm-Dreiecks betrifft, so gehe die DEGES von acht Jahren Bauzeit aus. Dies bedeutete, selbst wenn in nächster Zeit das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden könnte, würde das Autobahndreieck frühestens 2033 fertig. Was wiederum 20 Jahre nach Erstellung der Machbarkeitsstudie wären.

So richtig die Nachzeichnung der mangelhaften Koordinierung und der Widersprüche in den Planungsschritten, der Ungereimtheiten und Verzögerungen ist, so verständlich die Kritik an der behäbigen Verwaltung und den aufwendigen Verfahren erscheinen mag, so wenig stellt der Tagesspiegel die Frage nach den Profiteuren von derart überlangen Planungs- und folglich auch Bauphasen. Berüchtigt ist seit Jahrzehnten die sogenannte Baumafia im Westteil der Stadt. Wenig überraschend, dass die Westberliner Hauptstadtzeitung diese Zusammenhänge von ihrer Betrachtung ausnimmt.

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de.rt.com/gesellschaft/241899-…

China will keinen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten, sieht sich aber gezwungen, den Kampf gegen die Nummer eins der Weltwirtschaft aufzunehmen, wenn Präsident Donald Trump die Handelsspannungen weiter verschärft, so das chinesische Handelsministerium am Mittwoch. "In einem Handelskrieg gibt es keine Gewinner", so das Ministerium in einer Erklärung. "China will keinen, aber die Regierung wird niemals zulassen, dass die legitimen Rechte und Interessen des chinesischen Volkes verletzt werden."

China erhöhte nach der Erklärung der chinesischen Regierung die Zölle auf amerikanische Einfuhren um weitere 50 Prozent. Damit verstärkt sich der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften weiter.

In response to a media inquiry on the US' 104% tariffs on Chinese goods on Wednesday, Chinese Foreign Ministry spokesperson Lin Jian stated that “We will not let anyone take away the Chinese people’s legitimate right to development. We will not tolerate any attempt to harm… pic.twitter.com/Vik98OtSY9
— Global Times (@globaltimesnews) April 9, 2025

Die jüngste Erklärung wurde zusammen mit einem Weißbuch über die Handelsbeziehungen zwischen den USA und China veröffentlicht, das vom Informationsbüro des Staatsrats herausgegeben wurde, das im Namen der Regierung mit den Medien zusammenarbeitet.

Das Dokument wurde herausgegeben, nachdem Trumps massive Zölle in Höhe von 104 Prozent auf chinesische Waren in Kraft getreten waren, ein Schritt, den Peking als Erpressung bezeichnet und zu bekämpfen gelobt hat.

"Die Vereinigten Staaten nutzen die Zölle als Instrument, um maximalen Druck für eigennützige Zwecke auszuüben – das ist klassischer Unilateralismus, Protektionismus und wirtschaftliches Mobbing", fügte ein Sprecher des Ministeriums hinzu.

Der sich zuspitzende Handelskrieg mit den USA ruft die chinesische Zentralbank auf den Plan: Sie fordert Insidern zufolge große Staatsbanken auf, ihre Dollarkäufe zu drosseln. Die Währungshüter hätten eine informelle Richtlinie zur Marktpolitik verschickt, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Darin werden die Geldhäuser aufgefordert, ihre Dollarkäufe zu drosseln. Die Anweisung kommt, nachdem die Landeswährung Yuan wegen massiver US-Strafzölle auf chinesische Exporte und Vergeltungsmaßnahmen Pekings unter Abwertungsdruck geraten ist.

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de.rt.com/international/241979…

Die Polizei musste am Mittwochmorgen zu einem Einsatz im Bezirk Reinickendorf anrücken, gelegen im Nordwesten Berlins. Anwohner hatten gegen 8 Uhr morgens in unmittelbarer Nähe einer Schule eine leblose Person auf einem Gehweg gemeldet. Der Mann wurde dann nach Eintreffen von Rettungskräften für tot erklärt. Eine Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen, wobei bekannt wurde, dass das Opfer zuvor mit einer Machete bewaffnet in eine Bäckerei gestürmt war.

Laut Informationen der Berliner Zeitung wurdeder nicht näher beschriebene Angreifer von anderen Anwesenden aus der Bäckerei vertrieben. Weiter heißt zu dem Verlauf der Ereignisse:

"Daraufhin sollen ihn fünf mit Baseballschlägern bewaffnete Männer verfolgt und totgeprügelt haben."

Das Social-Media-Team der Berliner Polizei veröffentlichte am Vormittag eine Videopressemitteilung auf X. Darin heißt es bestätigend zu den Medienmeldungen:

"In der Walliser Straße in Reinickendorf ist heute Morgen auf dem Gehweg eine männliche Person aufgefunden worden. Diese verstarb trotz sofortiger Reanimationsmaßnahmen eines Kollegen und der Feuerwehr noch vor Ort. Mehreren Personen wurde vorläufig die Freiheit entzogen. Die weiteren Ermittlungen übernimmt unsere Mordkommission."

In der Walliser Str. in #Reinickendorf ist heute Morgen auf dem Gehweg eine männliche Person aufgefunden worden. Diese verstarb trotz sofortiger Reanimationsmaßnahmen eines Kollegen und der Feuerwehr noch vor Ort. Mehreren Personen wurde vorläufig die Freiheit entzogen. Die… pic.twitter.com/Mvv1oCpixn
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) April 9, 2025

Der BZ-Artikel zitiert den Sprecher der Gewerkschaft der Berliner Polizei mit der Feststellung:

"Wir erleben in der Hauptstadt leider immer häufiger, dass Streitigkeiten mit Gewalt und dem Einsatz von tödlichen Waffen ausgetragen werden."

Nach t-online-Informationen beobachteten Mitarbeiter der Schule den Angriff auf den Mann. Mehrere verdächtige Personen, die sich in unmittelbarer Nähe des Fundorts des Opfers aufhielten, wurden als Tatverdächtige festgenommen. Das Opfer soll laut Zeugenaussagen erschlagen worden sein. Die genaue Identität des Toten und die genauen Hintergründe des gesamten Tatverlaufs sind weiterhin unbekannt.

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de.rt.com/inland/241984-berlin…

Europäische und britische Diplomaten bei den Vereinten Nationen versuchen, die Gespräche zwischen Moskau und Washington zu stören, so Dmitri Poljanski, erster Stellvertretender Gesandter Russlands bei der UNO. Auf Telegram schreibt Poljanski dazu:

"Bei dem heutigen Treffen zur Ukraine, um das die Europäer gebeten hatten, war es auffällig, wie sich die britischen und EU-Vertreter sofort 'neu aufgestellt' haben. Während ihr früheres Mantra darin bestand, uns aufzufordern, die 'unprovozierte Aggression' und die 'Besetzung' zu beenden und unsere Truppen aus der Ukraine abzuziehen, hat sich das von ihnen propagierte Narrativ nun geändert.

Nun werden wir beschuldigt, den von Trump vorgeschlagenen Waffenstillstand zu verletzen, und aufgefordert, einen unbefristeten Waffenstillstand anzustreben. Daher sei 'der Ball auf der Seite Russlands'.

Die Ukraine, so heißt es weiter, halte sich an alles und sei zum Frieden bereit, während Russland kämpfen wolle. Und ein Appell an den neuen Herrn im Weißen Haus: 'Seht her, Russland will keinen Frieden, wir müssen es unter Druck setzen!' So versucht die anglo-europäische 'Kriegspartei', die russisch-amerikanischen Friedensgespräche zum Scheitern zu bringen!"

Dabei handelt es sich es um die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise, die von den westlichen Ländern unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats beantragt wurde, nachdem die russischen Streitkräfte den Ort eines Treffens von Befehlshabern der ukrainischen Armee und westlichen Ausbildungsoffizieren in einem Restaurant in Kriwoi Rog angegriffen und eliminiert hatten.

Allerdings verschweigen westliche Diplomaten, dass die ukrainische Armee ständig gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen bezüglich der Energieanlagen verstößt, die bei den Verhandlungen zwischen Moskau, Washington und Kiew getroffen wurden.

Dieses Waffenstillstandsmoratorium hat nichts mit den militärischen Zielen und Schlägen gegen das ukrainische Militär zu tun, die westliche Diplomaten so besorgt betrachten. So verübten Kiews Truppen den ersten Angriff nur wenige Stunden nach dem Gespräch zwischen Putin und Trump. Es handelte sich um den Angriff auf die Ölpumpstation Kawkasskaja in der russischen Region Krasnodar und war der erste in einer ganzen Reihe von Angriffen auf russische Energieanlagen. Somit kann kaum die Rede davon sein, dass "Kiew sich an alle Vereinbarungen hält".

Bereits in der vergangenen Woche teilte Russlands Außenminister Sergei Lawrow mit, Moskau habe den USA, den Vereinten Nationen und der OSZE Informationen über abkommenswidrige Angriffe der ukrainischen Armee auf Energieanlagen übermittelt.

Mehr zum Thema - Kreml: Europa wird zur "Kriegspartei"

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Die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen den USA und China eskalieren weiter. Nachdem US-Präsident Donald Trump massive Sonderzölle auf ausländische Waren verhängt hat, reagiert Peking nun mit drastischen Gegenmaßnahmen: Ab Donnerstag gelten für US-Produkte Importzölle in Höhe von 84 Prozent, wie Bloomberg berichtet. Bislang lag der Satz bei 34 Prozent.

Die USA hatten bereits zu Wochenbeginn ihre Einfuhrzölle global angehoben. Besonders hart trifft es China, für das jetzt Abgaben von bis zu 104 Prozent fällig werden. In Washington werden die Maßnahmen als notwendige Schritte zur Stärkung der heimischen Wirtschaft dargestellt, während Peking von einer ungerechtfertigten Handelsblockade spricht.

Ökonomen warnen vor den Folgen dieser Eskalation. Während Trump ein "Goldenes Zeitalter" für die US-Wirtschaft ausruft, fürchten Finanzexperten eine erhebliche Destabilisierung der Märkte. Anzeichen für wirtschaftliche Turbulenzen mehren sich, und selbst langjährige Verbündete aus der Finanzwelt distanzieren sich zunehmend vom Präsidenten.

Während in den USA Kritik an Trumps protektionistischer Politik wächst, setzt sich Chinas Führung mit den Parteispitzen zusammen, um weitere Schritte zu beraten. Analysten gehen davon aus, dass Peking weitere Vergeltungsmaßnahmen prüfen könnte, um die US-Wirtschaft gezielt unter Druck zu setzen.

Parallel dazu laufen in Vietnam Verhandlungen mit den USA über ein mögliches Null-Zoll-Abkommen. Auch andere asiatische Staaten könnten versuchen, sich aus der direkten Schusslinie des Handelskriegs zu ziehen.

Mehr zum Thema – "Sie küssen mir den Arsch" – Trump lästert über Europas Sorge vor dem Handelskrieg

de.rt.com/wirtschaft/241985-ha…

Der Immobilienunternehmer René Benko, einst gefeierter Tycoon, bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Sein Antrag auf Freilassung wurde abgelehnt, sodass er mindestens bis zum 10. Juni hinter Gittern bleibt.

Doch trotz seiner Inhaftierung scheinen seine finanziellen Machenschaften weiterzulaufen.

Wie die Kronen Zeitung berichtet, soll eine seiner Stiftungen, die in Vaduz ansässige "Ingbe"-Stiftung, Mitte März 360 Kilogramm Gold veräußert haben. Der Gesamtwert des Edelmetalls beträgt rund 30 Millionen Euro. Das Gold war in einem Tresor in Liechtenstein gelagert und soll in Staaten transferiert worden sein, die sich der Kontrolle europäischer Justizbehörden entziehen.

Ermittler zeigen sich besorgt darüber, dass dieser Verkauf ohne erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund stattgefunden hat. Die Spekulationen reichen von Vermögensverschiebungen bis hin zur Vorbereitung einer potenziellen Flucht. Sollte Benko Zugriff auf diese Gelder haben, könnte er versuchen, sich nach einer möglichen Entlassung ins Ausland abzusetzen.

Laut einem vorliegenden Dokument, das sowohl der Krone als auch News zugespielt wurde, besteht für die Behörden ein erhöhtes Fluchtrisiko. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beobachtet die Lage daher genau.

Mehr zum Thema – Signa Development wird in Konkurs geschickt

de.rt.com/oesterreich/241981-r…

Europäische und britische Diplomaten bei den Vereinten Nationen versuchen, die Gespräche zwischen Moskau und Washington zu stören, so Dmitri Poljanski, erster Stellvertretender Gesandter Russlands bei der UNO. Auf Telegram schreibt Poljanskij dazu:

"Bei dem heutigen Treffen zur Ukraine, um das die Europäer gebeten hatten, war es auffällig, wie sich die britischen und EU-Vertreter sofort 'neu aufgestellt' haben. Während ihr früheres Mantra darin bestand, uns aufzufordern, die 'unprovozierte Aggression' und die 'Besetzung' zu beenden und unsere Truppen aus der Ukraine abzuziehen, hat sich das von ihnen propagierte Narrativ nun geändert.

Nun werden wir beschuldigt, den von Trump vorgeschlagenen Waffenstillstand zu verletzen, und aufgefordert, einen unbefristeten Waffenstillstand anzustreben. Daher sei 'der Ball auf der Seite Russlands'.

Die Ukraine, so heißt es weiter, halte sich an alles und sei zum Frieden bereit, während Russland kämpfen wolle. Und ein Appell an den neuen Herrn im Weißen Haus: 'Seht her, Russland will keinen Frieden, wir müssen es unter Druck setzen!' So versucht die anglo-europäische 'Kriegspartei', die russisch-amerikanischen Friedensgespräche zum Scheitern zu bringen!"

Dabei handelt es sich es um die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise, die von den westlichen Ländern unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats beantragt wurde, nachdem die russischen Streitkräfte den Ort eines Treffens von Befehlshabern der ukrainischen Armee und westlichen Ausbildungsoffizieren in einem Restaurant in Kriwoi Rog angegriffen und eliminiert hatten.

Allerdings verschweigen westliche Diplomaten, dass die ukrainische Armee ständig gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen bezüglich der Energieanlagen verstößt, die bei den Verhandlungen zwischen Moskau, Washington und Kiew getroffen wurden.

Dieses Waffenstillstandsmoratorium hat nichts mit den militärischen Zielen und Schlägen gegen das ukrainische Militär zu tun, die westliche Diplomaten so besorgt betrachten. So verübten Kiews Truppen den ersten Angriff nur wenige Stunden nach dem Gespräch zwischen Putin und Trump. Es handelte sich um den Angriff auf die Ölpumpstation Kawkasskaja in der russischen Region Krasnodar und war der erste in einer ganzen Reihe von Angriffen auf russische Energieanlagen. Somit kann kaum die Rede davon sein, dass "Kiew sich an alle Vereinbarungen hält".

Bereits in der vergangenen Woche teilte Russlands Außenminister Sergei Lawrow mit, Moskau habe den USA, den Vereinten Nationen und der OSZE Informationen über abkommenswidrige Angriffe der ukrainischen Armee auf Energieanlagen übermittelt.

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Nach zähem Ringen und langwierigen Verhandlungen haben sich laut Medienmeldungen zur Mittagszeit die Verhandlungspartner von Union und SPD in Berlin final auf die Verteilung zentraler Ministerien geeinigt, um damit den Weg für die erwartete Große Koalition ("GroKo") freizugeben. Die letzten strittigen Punkte wurden offenbar am Mittwochvormittag aus dem Weg geräumt. Die Union und die SPD haben laut den Mitteilungen für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag dann vor der Presse vorgestellt werden soll.

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet zu ersten Gerüchten der Ämterverteilung:

"Die CDU soll in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen."

Bestätigt werden diese Gerüchte auch seitens dem Portal Politico und der Nachrichtenagentur Reuters. Das ZDF berichtet:

Als mögliche Minister werden gehandelt:

• Lars Klingbeil (SPD) als Finanzminister und Vizekanzler
• Johann Wadephul (CDU) als möglicher Außenminister
• Alexander Dobrindt (CSU) als möglicher Innenminister
• Dorothee Bär (CSU) als mögliche Bildungsministerin
• Boris Pistorius (SPD) könnte Verteidigungsminister bleiben

Der Spiegel berichtet zu möglichen Ergebnissen:

"Nach Siegel-Informationen enthält der Koalitionsvertrag:

• Keine Steuererhöhungen, aber einen Beibehalt des Solidaritätszuschlags. Vereinbart wurde demnach eine Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028.
• Ein Aus für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
• Eine Reform des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form sowie das Ende von Einbürgerungen im Schnellverfahren (sogenannte Turbo-Einbürgerungen).
• Geeinigt haben sich die Koalitionspartner dem Vernehmen nach zudem auf steuerfreie Überstundenzuschläge. Auch die steuerfreie Aktivrente soll kommen."

Wie das Handelsblatt berichtet, sollen Union und SPD vorerst keine Steuererhöhungen planen. Dafür "wird der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft", so die Zeitung.

Die Bild-Redaktion berichtet zu dem jeweiligen weiteren parteiinternen Procedere:

"Ab 16.30 Uhr tagen bei der CDU Präsidium und Bundesvorstand, bei der CSU die Landesgruppe (all ihre Bundestagsabgeordneten), bei der SPD schalten sich Präsidium und geschäftsführendem Fraktionsvorstand per Video zusammen."

Die SPD hat demnach zudem "bis 19.30 Uhr eine gemeinsame Digital-Sitzung von Parteivorstand und Fraktion eingeplant". Das erhoffte Ergebnis lautet hierbei, dass der Weg zum SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag damit abgesegnet wird. Die Unionsfraktion wird durch ihren Chef Friedrich Merz gegen 18 Uhr detaillierter informiert, so die Gerüchte aus Berlin.

Das ZDF erinnert daran, das Deutschland zum fünften Mal eine Große Koalition erfährt, davon dreimal unter einer Kanzlerin Angela Merkel (2005 - 2021), sowie zuvor in den Jahren 1966-1969 unter einem Kanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU).

Sollten Unions- und SPD-Mitglieder dem Verhandlungsbeschluss zustimmen, könnte CDU-Chef Friedrich Merz final am 7. Mai zum Kanzler gewählt werden. Offen ist dabei die Frage, ob der - in stetig sinkenden Umfragewerten zu seiner Beliebtheit und Eignung - angeschlagene Merz bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 316 Stimmen erhält.

Mehr zum Thema - Faeser und die Meinungsfreiheit: q.e.d.

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Während die Forderungen nach einer Entwaffnung der libanesischen Hisbollah immer lauter werden, erklärte ein hochrangiger Hisbollah-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Gruppe sei zu Gesprächen mit dem libanesischen Präsidenten über ihre Waffen bereit, wenn Israel sich aus dem Südlibanon zurückziehe und seine Angriffe einstelle.

Der von den USA unterstützte Präsident Joseph Aoun, der bei seinem Amtsantritt im Januar geschworen hatte, ein staatliches Monopol für die Waffenkontrolle einzuführen, will nach Angaben von drei libanesischen Politikern bald Gespräche mit der Hisbollah über deren Waffenarsenal aufnehmen.

Die Diskussion über die Abrüstung hat sich intensiviert, seit das Kräfteverhältnis durch den Krieg mit Israel im vergangenen Jahr und den Sturz des syrischen Hisbollah-Verbündeten, des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad, ins Wanken geraten ist.

Die Hisbollah ging aus dem Konflikt mit Israel im Jahr 2024 stark geschwächt hervor, nachdem ihre Spitzenpolitiker und Tausende ihrer Kämpfer getötet und ein Großteil ihres Raketenarsenals zerstört worden waren. Der ranghohe Hisbollah-Beamte erklärte, die Gruppe sei bereit, im Rahmen einer nationalen Verteidigungsstrategie über ihre Waffen zu diskutieren, was jedoch voraussetze, dass Israel seine Truppen von fünf Positionen im Südlibanon abziehe.

"Die Hisbollah ist bereit, über ihre Waffen zu sprechen, wenn Israel sich von den fünf Stellungen zurückzieht und seine Aggressionen gegen die Libanesen einstellt", sagte der hochrangige Beamte gegenüber Reuters.

Über die Haltung der Hisbollah zu möglichen Gesprächen über ihre Waffen wurde bisher nicht berichtet. Die Quellen sprachen aufgrund politischer Empfindlichkeiten anonym. Das Medienbüro der Hisbollah reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Das Präsidialamt lehnte seinerseits eine Stellungnahme ab.

Reuters berichtete zuvor am 7. April, dass mehrere von Iran unterstützte Milizen im Irak bereit seien, ihre Waffen niederzulegen, um die Gefahr eines eskalierenden Konflikts mit der Trump-Regierung abzuwenden. Zu den Milizen, deren Kommandeure von Reuters interviewt wurden, gehören die schiitische Kataib Hisbollah und die Nudschaba-Bewegung. Beide sind Teil der mächtigen, von Iran unterstützten Dachorganisation der Volksmobilisierungskräfte.

Die Hisbollah lehnt seit langem Forderungen ihrer Kritiker im Libanon ab, sich zu entwaffnen, und bezeichnet ihre Waffen als unerlässlich für die Verteidigung des Landes gegen Israel. Tiefgreifende Differenzen über ihr Waffenarsenal mündeten 2008 in einen kurzen Bürgerkrieg.

Der US-Gesandte Morgan Ortagus, der am Wochenende Beirut besuchte, wiederholte die Position Washingtons, dass die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen so schnell wie möglich entwaffnet werden sollten. Man erwarte von der libanesischen Armee, dass sie diese Aufgabe übernehme.

Mehr zum Thema - Israel greift erstmals seit Waffenruhe Beirut an

de.rt.com/der-nahe-osten/24195…