Von Hans-Ueli Läppli

Es ist ein faszinierendes Schauspiel, das sich in den letzten Tagen um die SP-Nationalrätinnen Tamara Funiciello und Anna Rosenwasser abspielt.

In einem Land, das sich gerne als fortschrittlich und gleichberechtigt präsentiert, fühlen sich die beiden Damen dazu berufen, die Frauenfußball-EM mit einer ordentlichen Portion Klischees zu würzen.

Und was für Klischees!

Da wird die sexuelle Orientierung der Fußballerinnen fast schon zur Eintrittskarte für das Event erklärt.

Funiciello muss natürlich auch ihre ganz persönliche Anekdote parat haben:

"Ich mache einen Monat nichts anderes, als Lesben beim Fußballspielen zuzuschauen."

Auch Rosenwasser kommt nicht ohne eine tiefschürfende Bemerkung aus:

"Denn dann meinen alle, ich interessiere mich für den Fußball. Dabei interessiere ich mich vor allem für Lesben, die Sport machen."

Natürlich kann man solche Aussagen als amüsanten Witz abtun – doch wären die Rollen mit Männern oder SVP-Politikern getauscht, die Empörung wäre grenzenlos.

Printscreen YouTube
Die scheinbar harmlosen Scherze über lesbische Fußballerinnen entlarven sich als das, was sie sind: ein weiterer Schlag in die Magengrube derjenigen, die tatsächlich für die Anerkennung von Frauen im Sport kämpfen.

Funiciello ist selbst lesbisch, also darf sie laut den linken Medien natürlich Lesbenwitze machen – schließlich ist das ja alles nur "locker" und "unverfänglich".

Aber mal ehrlich: Sie ist eine SP-Nationalrätin und platziert solche Witze vor laufender Kamera. Nicht jede Fußballspielerin ist lesbisch, und es wäre auch ein bisschen viel verlangt, dass sie auf dem Spielfeld nur dafür da ist, von Funiciello mit Wasser im Mund angestarrt zu werden.

Was soll dieser Klamauk eigentlich? Und ganz unter uns – ich habe erhebliche Zweifel, dass Funiciello überhaupt ein echtes Interesse an Sport hat.

Darf ich das mal sagen?

Tamara Funiciello (SP): Ihre Aussagen über Lesben im Fussball sorgen für Diskussionen20min / Legion-media.ru
Nun stellt sich die Frage: Was wäre, wenn dieselben Worte von einem Politiker der SVP gekommen wären? Die Medienlandschaft in der Schweiz würde vermutlich kollektiv den Atem anhalten, und die "woken" Kreise würden sich in Empörung überschlagen, als wäre der Weltuntergang bereits im Gange.

Doch wenn es sich um eine SP-Nationalrätin handelt, dann wird das Ganze als charmante, wenn auch etwas missverstandene Anekdote abgetan.

Doppelmoral? Natürlich.

Wer könnte da widersprechen? Die politische Korrektheit wird nach Belieben angepasst, je nachdem, welche Seite der politischen Landschaft gerade spricht.

Und wo, um Himmels willen, ist die LGBT-Community, wenn man sie wirklich braucht? Wo sind die lauten Stimmen, die sich für die Rechte von Frauen im Sport einsetzen? Wo sind die Menschen, die sich in diesem Land tagtäglich für mehr Inklusion und Respekt starkmachen?

Es scheint, als sei der Aufschrei dann nicht mehr nötig, wenn die "richtige" politische Haltung hinter der Bemerkung steckt.

Es ist der altbekannte Trick: Wenn der eigene Stallgeruch stimmt, dann darf auch der größte Schund durch die Finger gleiten.

Am Ende bleibt nur eine ernüchternde Erkenntnis: In einer Welt, in der es uns so wichtig ist, Gendergerechtigkeit zu predigen und für die Rechte von Minderheiten einzutreten, scheint es nur dann zu zählen, wenn es politisch opportun ist. Wenn es der "richtigen" Seite dient.

Und so fristen wir weiter unser Dasein in dieser wohligen Doppelmoral, in der die Diskriminierung von Frauen, die Fußball spielen, von den "guten" Seiten als akzeptable Form von Humor verkauft wird.

Diesen Sommer darf die Schweiz die Frauenfußball-EM ausrichten – den größten Frauensport-Event Europas, bei dem Frauen nicht als Sexobjekte betrachtet werden, weder von Lesben noch von Männern, und bei dem nicht jede Frau automatisch lesbisch sein muss. Es geht schlichtweg um den Sport, und das sollte im 21. Jahrhundert in Zürich – und überall anders – selbstverständlich sein.

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de.rt.com/meinung/232199-lesbe…

Von Pierre Lévy

Der französische Rassemblement National (RN), der häufig als rechtsextrem eingestuft wird, sehnt sich nach Respektabilität. Daraus macht er auch keinen Hehl. Er träumt davon, gegenüber den derzeitigen Führern des politischen Systems salonfähig zu erscheinen, einem System, das er dennoch in seinen Reden weiterhin anprangert.

Das ist nicht ganz neu. Schon vor einigen Jahren verzichtete die Partei darauf, den Euro infrage zu stellen, obwohl sie früher zumindest in Worten das Prinzip der Einheitswährung bekämpft hatte. Die Strategen von Marine Le Pen waren im Nachhinein der Ansicht, dass diese Stellungnahme zu ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2017 beigetragen hatte.

Dieser Verzicht folgte der Anpassung des RN (der damals noch Front National hieß) an die herrschende Ideologie bezüglich der Mitgliedschaft Frankreichs in der EU. In Wirklichkeit war der "Frexit" nie Teil des offiziellen Programms der Partei gewesen. Aber durch die Kultivierung der Zweideutigkeit versuchten ihre Führer, Wähler, die entschieden gegen die europäische Integration waren, zu verführen. Das ist jetzt nur noch eine alte Erinnerung …

Die Entwicklung des RN hat sich in jüngster Zeit beschleunigt. Dies gilt insbesondere seit dem Sommer, als der junge Parteivorsitzende Jordan Bardella nach der ersten Runde der Überraschungswahlen glaubte, Premierminister werden zu können, bevor er nach der zweiten Runde enttäuscht wurde: Alle etablierten Parteien hatten sich darauf geeinigt, den RN zu "blockieren", wodurch dieser in der Opposition blieb, auch wenn er nun die größte Fraktion in der Nationalversammlung bildet.

Die Abgeordneten des Rassemblement National haben jetzt die Anweisung, kompetent und verantwortungsbewusst zu erscheinen, auch wenn sie in Bezug auf die Forderungen des Volkes, die sie früher verkündet hatten zu unterstützen, viel Wasser in ihren Wein schütten. Gleichzeitig haben sich die Kontakte zu Unternehmerkreisen offen vervielfacht.

Und es gibt einen Bereich, in dem diese Entwicklung diskreter, aber auch spektakulärer ist: die internationale Politik. Traditionell warfen die großen Medien und die traditionellen politischen Parteien dem RN vor, prorussisch oder sogar pro-Putin zu sein. Die Partei hatte insbesondere den Anschluss der Krim an die Russische Föderation im Jahr 2014 verteidigt. Drei Jahre später empfing der russische Präsident Marine Le Pen in Moskau, die sich damals im Wahlkampf um die Wahl in den Élysée-Palast befand.

Auch nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Jahr 2022 sprach sich die Partei häufig gegen die EU-Sanktionen gegen Russland aus. Und verurteilte die Unterstützung der NATO für die Ukraine, indem sie die Verantwortung des Atlantischen Bündnisses für den Konflikt betonte. Genau diese Position ändert sich nun, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Jordan Bardella seinen Einfluss auf die Partei festigt, während Marine Le Pen sich auf ihren künftigen Kampf um den Élysée-Palast (der im Prinzip für 2027 geplant ist) konzentriert.

Der junge Vorsitzende des RN hat kürzlich ein Buch (mit dem Titel "Ce que je cherche" – Was ich suche) herausgebracht, um seine politische Identität zu bekräftigen. Darin suggeriert er implizit einen Bruch mit der früheren Linie der Partei in Bezug auf die Ukraine, da er der Meinung ist, dass die alten Entscheidungen den Wahlkampf 2022 verhagelt hätten.

"Viele Landsleute befürchteten im Falle eines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen eine Schwäche unseres Lagers angesichts des Expansionismus Putins", schreibt Bardella.

Und weiter heißt es:

"Ab 2014, ab der Annexion der Krim und der Destabilisierung des Donbass, waren die Signale einer enthemmten russischen geopolitischen Agenda und der Rückkehr zu einer imperialistischen Politik wahrnehmbar."

Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt, um sich fast wortwörtlich dem offiziellen NATO-Diskurs anzuschließen:

"Die Ukraine, der Dnjepr und der Donbass scheinen weit weg zu sein. Doch genau dort, an dieser riesigen Flanke, die sich von der Arktis bis zum Schwarzen Meer erstreckt, entscheidet sich die Sicherheit Europas."

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass im Falle eines russischen Sieges "niemand ausschließen kann, dass er (Präsident Putin) neue Aggressionen vorbereiten wird."

Ein solcher Diskurs hat das Zeug dazu, die politische Kaste in Frankreich und Europa zu verführen.Und als ob das nicht schon genug wäre, hat Herr Bardella einen seiner engsten Vertrauten, Pierre-Romain Thionnet, mit dem Dossier betraut und ihnin den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlamentsentsandt.Dort setzt sich Herr Thionnet insbesondere für den Ausbau der französischen Militärpräsenz in Osteuropa (insbesondere in Rumänien) im Rahmen der NATO-Unterstützung für Kiew ein.Außerdem lobt er regelmäßig die ukrainische Armee, zugunsten derer er sich für die Fortsetzung der westlichen Unterstützung einsetzt.

Sicherlich ist nicht die ganze Partei von diesem "Upgrade" begeistert. Aber es ist auf dem besten Weg, sich durchzusetzen, auch auf die Gefahr hin, interne Konflikte zu schüren. Es bleibt die Frage, ob es sich bei dieser Kapitulation vor der herrschenden Ideologie auf allen Ebenen um reinen Opportunismus handelt, oder ob sie Ausdruck einer grundlegenden Entwicklung ist.

Wahrscheinlich ist zwar, dass die ursprüngliche Motivation darin bestand, bestimmte Wählergruppen "nicht zu verschrecken". Diese taktische Entscheidung hat sich aber nach und nach in eine Überzeugung verwandelt, da sie immer wieder wiederholt und begründet wurde.

Ein Faktor war in dieser Hinsicht wahrscheinlich ausschlaggebend: die Integration in die europäischen Institutionen, insbesondere des Europaparlaments, in einem immer größeren und strukturelleren Maßstab. Es ist kein Zufall, dass Jordan Bardella, der 2019 im Alter von 24 Jahren Europaabgeordneter wurde, seit einigen Monaten den Vorsitz des RN mit dem der Fraktion Patrioten für Europa im Europaparlament kumuliert.

Es mag nützlich sein, Parallelen zu dem "Wandel" zu ziehen, den sich die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) in den 1990er Jahren selbst zugefügt hatte. Diese tiefgreifende Transformation entsprach komplexen und vielfältigen Determinanten, aber es gibt eine Gemeinsamkeit mit den aktuellen Verzichtserklärungen des RN: Der Wunsch, fleißig in Straßburg zu sitzen und in die Mechanismen der Gemeinschaft einzutauchen, wurde im Namen der Notwendigkeit gerechtfertigt, "Europa von innen heraus zu verändern".

Aber das Gegenteil ist der Fall: Die institutionellen Mechanismen der EU "saugen" die Parteien auf. Diese Mechanismen sind äußerst wirksam, wenn es darum geht, grundlegende Wandlungen in Gang zu setzen und zu nähren, und zwar durch Treffen, Strukturen und Gemeinschaftsmechanismen, die die Köpfe und Handlungen – im wahrsten Sinne des Wortes – integrieren; auf diese Weise gelingt es ihnen, radikale Kritik zu vernichten. All dies dient dazu, die Illusion zu fördern, die Entwicklung der Europäischen Union "beeinflussen" zu können, während in Wirklichkeit ihre vermeintliche Legitimität gestärkt wird. Und das vor allem dank der in Brüssel und Straßburg so hochgelobten "Kultur des Kompromisses".

Es ist wohl kein Zufall, dass die spektakulärsten Umschwünge auf dem Gebiet der internationalen Politik stattfinden. Im Jahr 1999 erklärte sich die KPF durch ihre Liste für die Europawahlen mit dem Namen "Bouge l'Europe" ("Beweg dich, Europa"), auf der Befürworter des Krieges gegen Jugoslawien standen, für "eurokonstruktiv". Ein Vierteljahrhundert später schließt sich der RN allmählich den atlantischen Thesen an und hofft, damit akzeptabel zu werden, um in Frankreich an die Macht zu kommen.

Die Folge für die KPF war, dass sie praktisch keine nennenswerte Rolle mehr auf der politischen Bühne spielte. Der RN ist freilich noch nicht an diesem Punkt angelangt, aber derselbe Mechanismus könnte in Gang gesetzt werden: Wenn es der Partei gelingt, sich für das System akzeptabel zu machen, könnte sich ein großer Teil ihrer Wählerschaft langfristig betrogen fühlen.

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de.rt.com/europa/231981-eu-und…

Zwei magere Jahre ohne Ausschüttungen sind für Bund und Kantone vorbei: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) vermeldet für das Geschäftsjahr 2024 einen Jahresgewinn von rund 80 Milliarden Franken. Damit können drei Milliarden Franken an die öffentliche Hand ausgeschüttet werden. Davon profitieren die Kantone mit zwei Dritteln und der Bund mit einem Drittel.

Angesichts der angespannten Lage in vielen öffentlichen Haushalten kommt der Geldsegen wie gerufen. Doch die Einmalzahlung darf nicht als Freifahrtschein für politische Leichtfertigkeit verstanden werden: Die drängenden Fragen zu Sparmaßnahmen und Staatsreformen bleiben bestehen.

Gold, Dollar, Aktien – die Treiber des Erfolgs

Die Gründe für das außergewöhnlich gute Ergebnis der SNB finden sich hauptsächlich auf den globalen Finanzmärkten. Besonders drei Anlageklassen haben 2024 einen markanten Wertzuwachs verzeichnet:

• Gold: Der 1040 Tonnen schwere Goldbestand der SNB gewann rund 21 Milliarden Franken an Wert. Dies ist auf den stark gestiegenen Goldpreis zurückzuführen, der um 35 Prozent anzog. Viele Schwellenländer stockten ihre Goldreserven massiv auf – ein entscheidender Faktor für die Preisrallye.
• Fremdwährungsanlagen: Der US-Dollar legte 2024 gegenüber dem Franken um 7 Prozent zu, was den Wert der in Dollar gehaltenen Anlagen der SNB erhöhte. Insgesamt erzielte die SNB auf Fremdwährungspositionen einen Gewinn von 67 Milliarden Franken.
• Aktien: Der globale Aktienmarkt verzeichnete ein Plus von 15 Prozent. Rund ein Viertel der SNB-Anlagen sind in Aktien investiert, was zu einem Bewertungsgewinn von fast 30 Milliarden Franken führte.

Diese Entwicklungen ermöglichten es der SNB, die tiefen Verluste aus dem Börsenjahr 2022 rasch abzubauen. Noch zu Jahresbeginn betrug der Bilanzverlust 53 Milliarden Franken. Nach Zuweisungen an die Rückstellungen und dem Stopfen des Lochs in der Ausschüttungsreserve resultiert ein Bilanzgewinn von 16 Milliarden Franken.

Eher Ausnahme als Regel

So erfreulich der aktuelle Gewinn ist, eine Wiederholung ist unwahrscheinlich. Das Marktumfeld, das den Erfolg 2024 ermöglicht hat, ist außergewöhnlich. Aktien und Gold haben gleichzeitig stark zugelegt – ein seltenes Phänomen. Gleichzeitig hat der Dollar spürbar an Wert gewonnen, was ebenfalls nicht jährlich zu erwarten ist.

Die UBS schätzt das langfristige Gewinnpotenzial der SNB auf 10 bis 15 Milliarden Franken jährlich. Dies würde für kleinere Ausschüttungen reichen, doch 80 Milliarden Franken wie 2024 sind ein außergewöhnlicher Ausreißer.

Für Bund und Kantone bleibt also zu hoffen, dass sie die drei Milliarden Franken sinnvoll einsetzen. Klar ist: Die SNB wird nicht jedes Jahr die Kassen der öffentlichen Hand so üppig füllen können.

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de.rt.com/schweiz/232180-am-pa…

In einem Interview mit lokalen Medien hat Aserbaidschans Staatspräsident Ilham Alijew Armenien als faschistischen Staat bezeichnet, der seit 30 Jahren von angeblichen Trägern einer faschistischen Ideologie geführt wird. Wörtlich hieß es:

"Armenien ist im Grunde ein faschistischer Staat. Denn wenn dieses Land seit fast 30 Jahren von den Trägern der faschistischen Ideologie geführt wird, dann haben sie dieses Land nach ihrem Bilde gestaltet."

Ferner rief Alijew zur Vernichtung des Faschismus auf. Dabei warnte er:

"Dieser wird entweder von der armenischen Führung oder von uns zerstört werden. Wir haben keinen anderen Ausweg."

Im Gegenzug reagierte der armenische Premierminister Nikol Pashinjan recht gelassen auf solche Anschuldigungen. Paschinjan ist der Ansicht, dass Baku damit "versucht, die Eskalation in der Region zu legitimieren". Der Politiker weiter:

"Aggressive Äußerungen werden in der Erwartung gemacht, dass eine aggressive Reaktion von Seiten Jerewans zu hören sein wird, was Baku erlauben wird, seine eigenen Äußerungen noch aggressiver zu machen, und dies mit der Verbreitung falscher Informationen über die Verletzung der Waffenruhe durch die armenische Armee zu kombinieren, um eine 'Rechtfertigung' für eine neue Eskalation in der Region zu schaffen."

Laut Pashinjan werde Armenien diesen Weg nicht einschlagen, sondern an der Friedensstrategie festhalten und die Friedensagenda weiter umsetzen. Der Premierminister betonte, dass Armenien "nicht die Sprache der Aggression, sondern die Sprache des Dialogs" verwenden werde. Zugleich wies Paschinjan darauf hin, dass diese Erklärung zeige, dass Armenien in Aserbaidschan so wahrgenommen werde, und "wir werden versuchen zu verstehen, was der Grund dafür ist". Der Politiker räumte ein, dass es eine ähnliche Wahrnehmung von Aserbaidschan auch in Armenien gebe. Er betonte:

"Es sind genau diese gegenseitigen Wahrnehmungen, die zu dem jahrelangen Konflikt geführt haben."

Pashinjan fügte hinzu, dass die Friedensagenda darauf abziele, diese Vorstellungen zu beseitigen. Dem Politiker zufolge habe Armenien Lösungen für die beiden noch nicht vereinbarten Artikel des Friedensvertrags vorgeschlagen, "und wenn Aserbaidschan darauf positiv reagiert, sind wir bereit, den Vertrag zu unterzeichnen".

Mehr zum Thema – Alijew: Aserbaidschan braucht kein türkisches Militär im Land

de.rt.com/international/232165…

Es herrscht immer noch Fassungslosigkeit bei den sächsischen Polizeibeamten in Brandenburg, die am Dienstag durch die skrupellose Tat eines 37-jährigen Polen einen jungen 32-jährigen Kollegen verloren. Im Rahmen einer Fahndung im Zusammenhang mit Kfz-Kriminalität, wurde der Polizist bei einer Verfolgungsjagd frontal angefahren, als dieser versuchte, eine Nagelkette auszuwerfen. Der Fahrer des Begleitautos der Autodiebe fuhr den Beamten bewusst an, woraufhin dieser mehrere Meter weit durch die Luft geschleudert wurde und starb.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Cottbus veröffentlichte neue Details zu dem brutalen Ereignis im brandenburgischen Lauchhammer. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen einer länderübergreifenden Fahndung nach einer bereits bekannten "Autoknacker-Bande", wobei niedersächsische Behörden den Kollegen in Sachsen den entscheidenden Tipp gaben.

Es folgte am Dienstag eine großangelegte Fahndung, wobei die beteiligten Beamten dann in Brandenburg "den gestohlenen Jeep sowie einen Skoda, der der Bande als Begleitfahrzeug diente" entdeckten und verfolgten. Weiter heißt es beim RBB:

"Der Polizist wollte bei der Verfolgung mutmaßlicher Autodiebe eine Art Nagelgürtel auf der Fahrbahn auslegen, als er von dem flüchtenden Wagen erfasst wurde."

Der junge Zivilfahnder wurde dabei von dem Fluchtauto "mit hohem Tempo erwischt", als er den sogenannten "Stop-Stick" auslegte. T-Online erfuhr von der Staatsanwaltschaft folgende Details:

"Der Polizist wurde mehrere Meter weit durch die Luft geschleudert. Er erlitt Schädel-, Arm- und Beinbrüche und starb noch am Unglücksort. Die drei Insassen im Skoda versuchten, zu Fuß zu fliehen, wurden aber alle gefasst. Auch der Fahrer des gestohlenen Jeeps konnte festgenommen werden."

Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt nun wegen "des Tatvorwurfs Mord", so der RBB. Der inhaftierte Mann soll laut Ermittlungsstand das Auto gefahren haben, das den Beamten mutwillig erfasst hatte. Weiter heißt es:

"Drei weitere Männer wurden vorläufig festgenommen. Ihre Identität war nach Polizeiangaben zunächst nicht zweifelsfrei geklärt. Einer von ihnen soll ein gestohlenes Auto gefahren haben. Die anderen drei Männer saßen in einem Begleitfahrzeug, das den Polizisten erfasste."

Gegen den Fahrer des gestohlenen Jeeps ermittele demnach die Staatsanwaltschaft Hildesheim in Niedersachsen "bereits länger wegen Bandenhehlerei", so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Gegen ihn will nun die Hildesheimer Behörde Haftantrag stellen. Die Bild-Zeitung erfuhr, dass gegen drei der "einschlägig polizeibekannten Polen" bereits Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Hildesheim wegen "gewerbsmäßigen Bandendiebstahls, Bandenhehlerei und weiterer Delikte" vorliegen.

Der aus Sachsen stammende Polizist gehörte demnach der gemeinsamen Fahndungsgruppe der Dresdner Polizei und der Bundespolizei im Bereich Kfz-Kriminalität an.

Die Brandenburger Polizei hat als Zeichen der Trauer angeordnet, alle Einsatzfahrzeuge mit Trauerflor zu versehen. Am Mittwoch wurde zudem eine Trauerbeflaggung für alle Liegenschaften und Dienstgebäude der Landespolizei ausgerufen.

Der getötete Polizist hinterlässt eine Lebenspartnerin und eine kleine Tochter.

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de.rt.com/inland/232173-brande…

Von Rainer Rupp

Kaum hatte der US-Präsident in spe, Donald Trump, am Wochenende seine Wünsche zur Annexion Grönlands in einer langatmigen Pressekonferenz in seinem Anwesen in Florida ausgesprochen, da landete zwei Tage später, am 7. Januar, bereits sein Sohn Donald Junior im unternehmenseigenen Boeing Passagierjet auf einer Piste in dem eisigen territorialen Objekt der Trumpschen Begierde. Gegen die entsetzten Kommentare aus Dänemark, das bisher Grönland als Autonome Region verwaltet und wie sein nationales Territorium behandelt hat, hat Trump die Drohung mit maximalen Zöllen auf dänische Exporte in die USA in Stellung gebracht.

Allerdings ist anzumerken, dass der Umgang der dänischen Verwaltung mit der einheimischen Inuit-Bevölkerung eher zu einem kolonialen Verhältnis passt als zu einer gleichberechtigten Region in einem Nationalstaat. Unter der einheimischen, aber zahlenmäßig kleinen Inuit-Bevölkerung gibt es seit einigen Jahren ganz offen Forderungen nach mehr Eigenständigkeit und sogar nach Unabhängigkeit von Dänemark. Denn in Kopenhagen wird entschieden, was gut für Grönland ist.

Die Entscheidung vor sechs Jahren, die Inuit-Sprache der Vertreter Grönlands im dänischen Parlament zu verbannen, indem keine Dolmetscher mehr zur Verfügung standen und alle Dokumente nur noch in dänischer Sprache verfasst waren, hat die Lust auf Unabhängigkeit unter den Inuit in Grönland nur noch verstärkt. In dieser regional angespannten Situation kommt nun Trumps Angebot, Grönland zu kaufen, verbunden mit der Drohung gen Kopenhagen, den Verkauf mit Sanktionen zu erzwingen.

Zugleich bietet die soziale und politische Situation der Inuit in Grönland für Trump eine ideale Ausgangsposition, um eine starke Sezessionsbewegung in Grönland in Gang zu setzen. US-Geheimdienste bringen diesbezüglich viel Erfahrung mit. Letztlich aber wird alles vom Kaufpreis und von weiteren, nicht monetären Angeboten Trumps an die einheimische Bevölkerung abhängen.

Derweil haben etliche EU-Europäer aus den Regierungen der Mitgliedsländer mit verschiedenen Stellungnahmen auf Trumps Pläne reagiert. Das zeigt, dass man im EU-Rat und auch in der EU-Kommission noch zu keiner einheitlichen europäischen Meinung gekommen ist. Der Grund dafür dürfte in der Sorge liegen, Trump nicht noch zusätzlich zu verärgern und seinen Zorn auf die eigene Regierung zu lenken.

Berichten auf sozialen Medien und in der Presse zufolge hätten französische Regierungsvertreter klargemacht, dass die EU ihre Grenzen verteidigen müsse (Grönland ist jedoch kein Teil der EU). Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot habe betont, dass Europa sich "weiter stärken" müsse, um auf solche Herausforderungen zu reagieren. Das ist allerdings ein Eingeständnis des Nichtstuns. Denn es sagt, dass die Europäer jetzt nichts tun können, erst irgendwann in der Zukunft, wenn sie stärker sind.

Auch in anderen Ländern der EU soll es Berichten zufolge Stimmen geben, die zumindest verbal Dänemark unterstützen. Einige Kommentare, vor allem wieder in französischen Medien, beschwören die EU, dass die Bedrohung souveräner Grenzen durch Trump nicht toleriert werden dürfte. Aber letztlich wird der von Trump erniedrigten EU nichts anderes übrigbleiben, als die Riesenkröte zu schlucken.

In diese Falle haben sich die EU-Länder als US-Vasallen letztlich selbst hineinmanövriert. Was das für Europa bedeutet, hat der französische Geschäftsmann und international bekannte Blogger und Kritiker westlicher China- und Russlandpolitik, Arnaud Bertrand, in einem aktuellen, zutreffenden Kommentar dargelegt, aus dem ich nachfolgende Auszüge übersetzt habe:

Kommentar von Arnaud Bertrand:

Falls Sie noch nicht davon überzeugt waren, dass Europa in sein Jahrhundert der Demütigung eingetreten ist, sollte Trumps jüngste Aktion Anlass genug sein: Trump sagt, dass die USA Grönland "für Zwecke der nationalen Sicherheit" und "für die freie Welt" benötigen. Und er behauptet, dass "die Menschen in der Tat nicht einmal wissen, ob Dänemark ein verbrieftes Recht darauf hat" (was zu 100 Prozent falsch ist).

Würde Trump es jemals wagen, das in Bezug auf chinesisches oder russisches Territorium zu sagen? Nicht in einer Million Jahren. Aber er sieht, dass Europa nicht nur schwach ist, sondern sich auch in einer absolut katastrophalen strategischen Lage befindet, in der es von ihm "verteidigt" wird! Das bedeutet, dass Europa effektiv in einem Schutzgeldsystem nach Mafia-Art gefangen ist und kurz davorsteht, den alten geopolitischen Grundsatz wieder zu erlernen: "Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen erleiden, was sie müssen", der dem alten Griechen Thukydides zugeschrieben wird.

Trumps Erklärung trieft von Ironie, angefangen bei seiner Behauptung, die "freie Welt" durch territoriale Annexion zu schützen. Die zweite Ironie ist, dass Europas hysterische Fixierung auf den russischen Imperialismus – mehr Phantom als Realität angesichts der von Russland gezeigten Aktionen – dazu geführt hat, dass Europa in den Armen eines waschechten Imperialisten eingeschlummert ist, der nun ganz nebenbei die Frage angeht, wie man es am besten aufteilen kann.

Zu guter Letzt, und wahrscheinlich die größte Ironie: Niemand auf der ganzen Welt wird sich dafür interessieren, was mit Europa passiert, wegen Europas Doppelmoral und Heuchelei in seinen eigenen Beziehungen zur restlichen Welt, insbesondere zu Gaza. Seit Beginn des Gaza-Konflikts habe ich immer wieder daran erinnert, dass die schlimmste Konsequenz des europäischen Verhaltens in Bezug auf Gaza und Israel das Ende jeder Vorstellung einer globalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts sein würde. Und genau da sind wir jetzt angekommen, mitten in Europa. Indem Europa für jeden ersichtlich auf seine hohen Prinzipien verzichtet hat, hat es im Wesentlichen das Prinzip des Dschungels als seine Handlungsmaxime bestätigt, nämlich "Macht ist Recht". Ein monumentaler Fehler, wenn man selbst nicht mächtig ist.

Europas Führer (wenn man sie so nennen kann), haben in ihrer Eilfertigkeit, "gute Verbündete" zu sein, die Verletzung des Völkerrechts in Gaza unterstützt, und damit haben sie de facto die Möglichkeit der zukünftigen Zerstückelung ihres eigenen Kontinents unterschrieben. Sie haben vergessen, dass Prinzipien keine moralischen Luxusgüter sind – sie sind praktische Schutzschilde, und sobald diese Schilde für andere gebrochen sind, schützen sie auch einen selbst nicht mehr.

Dieses Vergessen ist besonders schändlich angesichts von Europas eigener Geschichte. Denn wir haben das schon viele Male zuvor gesehen, und vielleicht das auffälligste Beispiel ist die Reaktion – oder das Fehlen einer solchen – auf Mussolinis Invasion in Äthiopien im Jahr 1935, die hunderttausende äthiopische Todesopfer zur Folge hatte. Obwohl Äthiopien Mitglied des Völkerbunds war, des Vorläufers der UNO, der genau solche Aggressionen verhindern sollte, entschieden sich die Großmächte, ihre europäische Macht zu schützen, anstatt das Völkerrecht aufrechtzuerhalten. Mit den Konsequenzen, die wir alle kennen: dem Tod des Völkerbunds und der klaren Botschaft an andere europäische Mächte, dass die Jagd auf schwächere Nationen und Völker offiziell wieder eröffnet war. Innerhalb weniger Monate danach begann Hitler mit der Remilitarisierung des Rheinlands.

Das Jahrhundert der Demütigung, in das Europa eingetreten ist, hat eine einzigartige, selbstverschuldete Qualität, die aus seiner eigenen moralischen Korruption und strategischen Kurzsichtigkeit resultiert. Im Gegensatz zu China, das zumindest behaupten konnte, vom europäischen Imperialismus überrascht worden zu sein, beteiligt sich Europa aktiv daran, die rechtlichen Schutzschilde zu demontieren, die es vor stärkeren Mächten schützen könnten. Das bedeutet, dass es nicht einmal die moralische Autorität haben wird, um zu protestieren.

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de.rt.com/international/232129…

Von Susan Bonath

Der Chef des börsennotierten Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte, will lohnabhängig Beschäftigte durch das Kürzen ihrer Lohnfortzahlung vom Kranksein "abhalten". Ernsthaft diskutieren deutsche Medien seinen offenbar vor allem von Eigennutz getriebenen unsozialen "Vorschlag" zum weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten. Einmal mehr bestimmt damit ein superreicher Millionengehaltsempfänger die politische Debatte in Deutschland. Das müsste eigentlich die Normalbevölkerung auf die Barrikaden treiben.

Beschäftigte unter Faulheitsverdacht

Der Allianz-Chef warf Beschäftigten vor, sich zu oft krankzumelden. Angeblich 20 Krankentage pro Jahr kämen auf jeden Beschäftigten, behauptete er.

Das Statistische Bundesamt wies allerdings zuletzt für das Jahr 2023 einen mittleren Krankenstand pro Arbeitnehmer von 15,1 Tagen aus.

Das sei viel zu hoch, liege doch der EU-Durchschnitt bei acht Krankentagen, beklagte Bäte. Er fordert, einen sogenannten Karenztag wieder einzuführen, um das Problem zu lösen. Einen solchen gab es in der alten BRD schon einmal, er wurde aber Anfang der 1970er-Jahre abgeschafft. Zuspruch erntete der Allianz-Chef von einschlägiger Seite, beispielsweise von der Vorsitzenden des Gremiums der sogenannten "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer.

Das bedeutet: Beschäftigte sollen nach Bätes Dafürhalten für den ersten Tag ihrer Krankmeldung keine Lohnfortzahlung vom Unternehmen erhalten. "Damit würden die Arbeitnehmer die Kosten für den ersten Krankheitstag selbst tragen", sagte er. Dies würde Unternehmen und Krankenkassen entlasten. Angeblich könnten beide so insgesamt 40 Milliarden Euro pro Jahr "einsparen".

Damit unterstellt er betroffenen Beschäftigten so unverhohlen wie unbelegt, sie ließen sich mehrheitlich wohl nur aus bloßer Faulheit krankschreiben. Man kennt diese Faulheitsdebatten gegen Erwerbslose schon zur Genüge. Nun haben selbige auch Arbeitsplatzbesitzer erreicht: Sie werden durchweg verdächtigt, ihr Kranksein in vielen Fällen nur zu simulieren. Was kommt als Nächstes: vielleicht private Unternehmen, die kranke Arbeiter begutachten sollen, ob sie noch auf zwei Beinen stehen können?

Bätes Jahresgehalt: 7,5 Millionen Euro

Freilich wären solche "Sparmaßnahmen" auf Kosten der Beschäftigten für Großgehaltsempfänger wie Bäte ein purer Glücksfall. Da kann es dann wohl mit dem eigenen Einkommen noch steiler nach oben gehen. Zumal sein eigener Konzern mit einem Jahresumsatz von zuletzt fast 162 Milliarden Euro – Tendenz steigend – als Deutschlands drittgrößter privater Krankenversicherer ganz besonders daran mitverdienen würde.

Sage und schreibe fast 7,5 Millionen Euro hat Bäte allein für das Jahr 2023 kassiert und sich damit über einen Gehaltssprung um zehn Prozent gefreut. In den Jahren davor bekam er also demzufolge rund 6,75 Millionen jährlich – dies übrigens völlig unabhängig davon, wie oft er zwischendurch mal krank war. Seinen Posten als Vorstandschef der Allianz hat Bäte seit Mai 2015 inne.

Reiche bestimmen politischen Diskurs

Solch eine Gehaltssumme muss man sich vergegenwärtigen: 7,5 Millionen pro Jahr sind 625.000 Euro im Monat und mehr als 20.500 Euro für jeden der 365 Tagen eines Jahres. Was also Allianz-Chef Bäte täglich an Gehalt kassiert, bekommen Millionen Beschäftigte in Deutschland für ein ganzes Arbeitsjahr.

Um es konkreter zu machen: Seit Januar beträgt der Brutto-Mindestlohn 12,82 Euro pro Stunde. Ein Mindestlöhner kommt bei einer 40-Stundenwoche etwa auf ein Monatsbrutto von 2.200 Euro. Er müsste 284 Monate, also fast 24 Jahre, in Vollzeit dafür arbeiten, um auf Bätes Monatsgehalt zu kommen.

Es erschließt sich von selbst, dass Bätes Gehalt kein Salär für Fleiß sein kann, noch nicht einmal für Nützlichkeit. Man stelle einmal die deutsche Gesellschaft ohne Allianz und ihren Hochverdiener Bäte vor – und dann überlege man, wie sie ohne Pflegepersonal und Putzkräfte aussähe. Letzteres würde eindeutig zum Zusammenbruch führen, ersteres dagegen wohl kaum.

Mit anderen Worten: Ein superreicher Profiteur von der Arbeit anderer wie Bäte stellt sich hin und unterbreitet politische Vorschläge, die sich explizit gegen jene richten, von denen er profitiert. Das ist ja erst einmal erwartbar. Das eigentliche Problem daran ist, dass so etwas dann auch noch ernsthaft in den Medien diskutiert wird. Das allein verdeutlicht die politische Macht einzelner Superreicher in Deutschland.

Prekärer Arbeitsmarkt macht krank

Nicht zuletzt die Medien geben Bäte und anderen Spitzenverdienern eine solche Macht. Statt sich ernsthaft zu fragen, warum Lohnabhängige in Deutschland offensichtlich immer kränker werden, wie man es mit gutem Willen aus der Statistik ablesen müsste, geben sie dem Millionär und seinen Thesen eine Bühne, ganz so, als würde ihn allein sein Millioneneinkommen zur "Fachexpertise" befähigen.

Zunächst einmal ist auffällig, dass insbesondere die Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen rasant zugenommen hat, nämlich allein in den vergangenen zehn Jahren (von 2013 bis 2023) um rund 41 Prozent. Das ist durchaus plausibel, wenn man bedenkt, dass die Zeiten sicherer Arbeitsplätze in der Bundesrepublik für Normalbeschäftigte nahezu vorbei sind. Das bedeutet vor allem ständige existenzielle Unsicherheit, die bekanntlich zu psychischer Belastung führt.

Atemwegserkrankungen stehen bei den "gelben Zetteln" seit jeher an der Spitze. Aber wie hieß es doch gleich in der Coronazeit? Wer mit Husten, Schnupfen, Heiserkeit zur Arbeit geht, gefährdet andere Kollegen, insbesondere die sogenannten Vulnerablen, also Ältere und Vorerkrankte. Es ist erstaunlich, wie schnell so etwas in Vergessenheit gerät. Anscheinend ging es damals gar nicht wirklich um die "Vulnerablen".

Mehr ältere Beschäftigte durch Rentenkürzungen

Ein weiterer naheliegender Grund dürften wohl die versteckten Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte sein, unter anderem durch Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand auf 67 Jahre. Der Anteil der über 60-jährigen Erwerbstätigen, darunter auch der wegen unzureichender Rente Dazuverdienenden, hat in Deutschland drastisch zugenommen, wie Daten des Statistischen Bundesamtes belegen.

Man muss nun kein Experte sein, um zu wissen, dass 65-Jährige in aller Regel körperlich weniger belastbar und anfälliger für Erkrankungen sind als beispielsweise 35-Jährige. Man weiß auch, dass unsichere Arbeitsbedingungen Menschen kränker machen. Kurz gesagt: Die neoliberale Sozialabbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte macht Arbeitnehmer ganz sicher nicht gesünder. Und das drückt sich freilich in der Krankenstand-Statistik aus.

Mediale Lobeshymnen für Sozialkürzer: Bäte beweise "Mut"

Abgesehen davon, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kraft seines Amtes Bätes "Vorschläge" umgehend kritisiert hat, verfielen einige Medien in höchstes Lob für dessen Ansinnen. Der Focus trumpfte mit noch weiter übertriebenen Krankenzahlen auf als Bäte und versuchte seinen Lesern am Beispiel anderer Länder weiszumachen, dass dies am fehlenden Karenztag ohne Lohnfortzahlung liege.

Der Nachrichtensender ntv veröffentlichte eine regelrechte Lobeshymne auf den Allianz-Millionär: Bäte beweise "Mut", titelte der Sender und erdreistete sich sogar, das dahinter stehende Erpressungspotenzial als Erfolgsgarant zu preisen: So seien "gerade jetzt, wo vieles immer teurer wird, die Budgets vieler Menschen eng auf Kante genäht". Normalerweise müssten jetzt Millionen Demonstranten vor dem Allianz-Hauptsitz in München aufschlagen.

Das Märchen vom ausufernden Sozialstaat

Danach folgt bei ntv die übliche Leier: Der Sozialstaat sei zu prall, man könne ihn nicht immer weiter ausbauen, sondern müsse endlich kürzen. Dahinter steckt eine glatte Lüge, denn der deutsche Sozialstaat wurde in den letzten Jahren nicht etwa ausgebaut, sondern Stück für Stück zusammengekürzt. Man denke nur einmal an die Agenda 2010 zurück, Deutschlands Weg zum größten Niedriglohnsektor Europas.

Gerne wird für die Behauptung die sogenannte Sozialleistungsquote angeführt, die angeblich immer weiter steige. Dies ist aber irreführend, weil der weitaus größte Anteil der Sozialleistungen zunehmend auf die Renten entfällt. Bekanntlich werden die Menschen immer älter und der Anteil der Rentner nimmt rapide zu.

Dies ist zu bedenken, wenn man sich etwa auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums oder der OECD beruft. Ersteres attestierte der alten Bundesrepublik im Jahr 1975 eine Sozialleistungsquote von 26,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Jahr 2018 lag diese mit demnach 29,7 Prozent nur unwesentlich höher. Im gleichen Zeitraum wuchs allerdings die Zahl der über 67-Jährigen, West- und Ostdeutschland zusammengenommen, von zehn auf 16 Millionen Menschen an.

Laut OECD-Ländervergleich lag die Sozialleistungsquote im Jahr 2022 dann wieder etwas niedriger, nämlich bei 26,7 Prozent, also fast auf dem Niveau des Jahres 1975 – dies jedoch bei inzwischen 16,5 Millionen über 67-Jährigen – trotz des Anstiegs in dieser Altersgruppe um 6,5 Millionen oder 65 Prozent. Sechs EU-Länder gaben zuletzt übrigens einen höheren Teil ihres BIP für Sozialleistungen aus: Frankreich, Italien, Österreich, Finnland, Belgien und Spanien.

Wer geht auf die Barrikaden?

Abschließend bleibt noch anzumerken: Für das heutige Arbeitsrecht haben Arbeiter einst blutig kämpfen müssen. Vom Acht-Stunden-Tag über Urlaub bis hin zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das alles existiert, weil die Angst der Profiteure und politisch Partizipierenden vor Unruhen zu groß war. Der Sozialabbau der letzten Jahrzehnte spricht dafür, dass ihre Furcht wohl merklich abgenommen hat. Klar, ganz offensichtlich haben sich deutsche Arbeitnehmer längst an Anmaßungen der Oberschicht gewöhnt.

Denn wäre das anders, hätte sich ein Gehaltsmillionär wie Bäte sicherlich nicht mit solchen Vorschlägen in die Medien getraut. Und er ist ja nicht der Einzige, der solche Fantasien nach draußen trägt. Anstatt neidisch seine krankgeschriebenen Kollegen zu beäugen, ob diese auch tatsächlich richtig krank sind, müssten eigentlich alle Lohnabhängigen zusammen gegen solche Dreistigkeiten auf die Straßen gehen – und gegen derartige Millionengehälter wie das von Bäte, fernab jeder Leistung, sowieso.

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de.rt.com/meinung/232130-nicht…

Die Zahl der Abschiebungen ausländischer Bürger ist in Russland deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 80.000 Migranten "wegen Verstößen gegen die Migrationsvorschriften" aus Russland abgeschoben, 23.000 von ihnen aus Moskau und dem Gebiet Moskau. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Quellen im Föderalen Vollstreckungsdienst.

Die Zahl der abgeschobenen Migranten sei fast doppelt so hoch wie im Jahr zuvor. Im Jahr 2023 wurden mehr als 44.000 Ausländer und staatenlose Menschen aus Russland abgeschoben, schreibt TASS. Im Jahr 2022 hatten die russischen Gerichte 26.600 solcher Entscheidungen erlassen.

Nach dem Terroranschlag in der Moskauer Konzerthalle Crocus City Hall im März 2024 haben die russischen Behörden ihre Politik gegenüber Ausländern und Arbeitsmigranten deutlich verschärft. Die vier wegen Terrorverdachts Beschuldigten waren allesamt tadschikische Bürger, zwei von ihnen befanden sich zeitweise illegal im Land. Nach dem Anschlag fanden vermehrt Polizeirazzien und Straßenkontrollen statt, strengere Aufenthaltsmaßnahmen wurden ergriffen. Viele Regionen haben die Tätigkeit der Arbeitsmigranten in bestimmten Berufen eingeschränkt.

Darüber hinaus erstellt Russland ein Register für Ausländer, die sich illegal im Land aufhalten. Sobald sie in diesem Register eingetragen sind, können Migranten keine Fahrzeuge mehr fahren, keine Bankdienstleistungen in Anspruch nehmen, keine Immobilien registrieren, keine Ehen schließen oder auflösen und keine Kinder in Kindergärten und Schulen anmelden.

Nach Angaben des Ersten Stellvertretenden Innenministers Alexander Gorowoi gibt es in Russland derzeit 6.174.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Hinzu kommen nach Schätzung des Innenministeriums bis zu 740.000 illegale Migranten. In dieser Statistik sind minderjährige Migranten nicht eingerechnet. Zu den zehn wichtigsten Herkunftsländern gehören Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Weißrussland, die Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, China und Turkmenistan.

In den letzten Monaten sind die Bildung von Parallelgesellschaften und Migrantenkriminalität häufige Themen in den russischen Medien. Migranten, die mit ausländischen Medien sprechen, beschweren sich hingegen über Behördenschikanen und die gestiegene Fremdenfeindlichkeit in der russischen Gesellschaft. Das Analyseportal Rybar verwies in einer Studie auf die maßgebliche Rolle ausländischer Strukturen bei der Steuerung der Massenmigration nach Russland – RT DE berichtete.

Neben der Verschärfung der Migrationspolitik für sogenannte Arbeitsmigranten ist in Russland eine weitere Tendenz erkennbar. Der eurasische Staat will beruflich etablierte Familienmenschen, die "traditionelle russische geistige und moralische Werte teilen", mit einem vereinfachten Einwanderungsverfahren ins Land locken – RT DE berichtete. Zudem gibt es ein Rückkehrerprojekt "Der Weg nach Russland", das sich vor allem an die ausgewanderten Landsleute richtet. Bislang haben mehrere tausend Menschen bei der Übersiedlung nach Russland hiervon Gebrauch gemacht.

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de.rt.com/russland/232153-mehr…

Kiew hat die jüngste Erklärung des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó kritisiert, wonach die Ukraine als Vertragspartei des Assoziierungsabkommens mit der EU verpflichtet sei, die Stabilität in Fragen der Energieversorgung zu wahren, einschließlich derjenigen, die mit dem Transit von russischem Gas zusammenhängen.

Das ukrainische Außenministerium wies diese Anschuldigungen kategorisch zurück und behauptete, die Maßnahmen Kiews hätten keine negativen Auswirkungen auf die Energiesicherheit der europäischen Länder und trügen nicht zu Preissteigerungen für die Verbraucher bei. Diese Schlussfolgerung, so das ukrainische Außenministerium, werde durch Daten der Europäischen Kommission bestätigt.

Außerdem äußerte das ukrainische Ministerium, dass solche Äußerungen "manipulativ" seien und Russland in die Hände spielten, indem sie angeblich die Bemühungen der westlichen Länder unterminierten, Moskaus Einfluss entgegenzuwirken.

Ferner merkte das ukrainische Außenministerium an, es sei bereit, die Beziehungen zu EU und NATO aktiver zu stärken. Als Argument führte die ukrainische Seite ihr "Bekenntnis" zu den europäischen Werten und ihre Bereitschaft an, eine bedeutendere Rolle im Integrationsprozess zu spielen, wenn Ungarn beschließe, seine außenpolitischen Prioritäten zu überdenken. In der Erklärung wurde höhnisch hervorgehoben:

"Wir sind bereit, den Platz Ungarns in der EU und der NATO einzunehmen, wenn das Land beschließt, ihn zugunsten einer Mitgliedschaft in der GUS oder der OVKS zu verlassen."

Überdies behauptete das ukrainische Außenministerium, dass "fast alle europäischen Länder" einen Weg gefunden hätten, sich mit alternativen Energiequellen aus den USA und dem Nahen Osten zu versorgen. "Nur zwei von siebenundzwanzig EU-Ländern sind an dieser Aufgabe gescheitert und versuchen nun, ihre Probleme vom kranken auf einen gesunden Kopf zu verlegen", hieß es in der Erklärung.

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de.rt.com/international/232146…

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat angekündigt, am Donnerstag am NATO-Treffen zur Unterstützung der Ukraine im rheinland-pfälzischen Ramstein teilzunehmen. Er werde Gespräche auf Ebene der Verteidigungsminister und Militärkommandeure führen, sagte Selenskij am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein kommen am Donnerstag die Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Neben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werden auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Vertreter aus 50 weiteren Ländern erwartet.

Das Treffen findet wenige Tage vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump statt. Auf der größten US-amerikanischen Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten beraten Verteidigungsminister und ranghohe Militärs über die weitere Unterstützung der Führung in Kiew. Trump hatte wiederholt die massiven US-Hilfen für die Ukraine kritisiert.

Zu der Konferenz hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, zu der auch die Bundesrepublik gehört, eingeladen.

Pistorius warnte im Vorfeld des Treffens davor, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Marburg behauptete er:

"Wenn wir das morgen tun, wäre das übermorgen das Ende der Ukraine, eines freien, souveränen, demokratischen Landes. Und wer kommt als Nächstes?"

Zwar sei er dafür, dass "wir immer die Türen für Verhandlungen auflassen" – allerdings nicht zu den Bedingungen, die der russische Präsident Wladimir Putin gestellt habe. Friedenswünsche seien nachvollziehbar, doch Deutschland müsse "abwehrbereit bleiben. Wir müssen uns stärken. Unbedingt. Und das gilt mehr denn je."

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de.rt.com/international/232163…

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de.rt.com/afrika/232164-waehre…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einem Jahr, im Februar letzten Jahres, in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung den Start des speziellen Personal- und Bildungsprogramms "Zeit der Helden" angekündigt, für das man sich ab dem 1. März 2024 bewerben konnte. Es sollte den Teilnehmern der speziellen Militäroperation (SWO) mit den notwendigen Kompetenzen helfen, um Führungspositionen in staatlichen Unternehmen und der staatlichen Verwaltung zu erreichen.

Dafür hat Putin das Wort "Elite" neu definiert. Er wies darauf hin, dass es von denjenigen, die sich in den 1990er Jahren die Taschen gefüllt haben, weitgehend diskreditiert wurde, während die wahre Elite diejenigen sind, die Russland dienen, Werktätige und Krieger, die ihre Loyalität gegenüber dem Land bewiesen haben.

Ende Dezember zog Putin bei einer Veranstaltung zum Jahresabschluss die erste Bilanz zu Erfolgen und Ergebnissen des Programms. Im ersten Durchgang gingen 43.000 Bewerbungen ein, von denen nur 83 ausgewählt wurden, da die Kandidaten über Verwaltungserfahrung und die notwendige Ausbildung "für die künftige Arbeit an der Spitze großer Unternehmen oder Gemeinden, ganzer Regionen, Ministerien und Abteilungen" verfügen mussten. Wie der Präsident erklärte, müssen Talent und Neigung zur Arbeit mit Menschen vorhanden sein, was ebenfalls eines der Auswahlkriterien ist.

Die zusätzliche Einschreibung für den zweiten Durchgang endet am 15. Januar 2025. Sie umfasst diejenigen, die in der ersten Einstellungswelle im Frühjahr 2024 am besten abgeschnitten haben, aber nicht unter den 83 Teilnehmern waren. Die Ausbildung für die zweite Gruppe beginnt im Mai 2025.

Auf dem jüngsten Kongress von "Einiges Russland" empfahl Putin der Partei, dem Projekt "Zeit der Helden" besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und erinnerte daran, dass sich jeder bewerben könne, der sich während der SWO bewährt habe – sowohl als Kommandeur als auch als Privatperson. "Der Bedarf an willensstarken Menschen, die schwere Prüfungen bestanden haben und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, ist extrem hoch, und das Land braucht sie!", sagte der russische Präsident. Er schlug vor, das Projekt auszuweiten und ähnliche Programme in den Regionen zu starten.

Auf dem Kongress sprach der Präsident über sein emotionales Treffen mit den "Jungs, die sich von schweren Verletzungen erholen. Der eine möchte bereits am Programm 'Zeit der Helden' teilnehmen, der andere sagt, er sei noch nicht so weit", erläuterte er. "'Ich verstehe, dass Sie Leute benötigen, die eine gewisse Erfahrung haben – öffentliche, staatliche, kommunale Arbeit. Die habe ich nicht.' 'Ich habe keine Ausbildung', sagte er unverblümt, ein junger Kerl, so ein sympathischer Typ, 'aber ich möchte es'. Suchen Sie nach solchen Leuten. Finden Sie sie, helfen Sie ihnen, eine Ausbildung zu machen, relevante Erfahrungen zu sammeln", gab Putin die Gespräche wider.

Das Bildungsprogramm "Zeit der Helden" ist die Spitze des Eisbergs, was die Aufmerksamkeit des Staates für Kriegsveteranen und Teilnehmer an speziellen Militäroperationen angeht", sagt Dmitri Afanassjew, Exekutivdirektor des Verbands der SWO-Veteranen, der an dem Projekt "Zeit der Helden" teilnimmt. Er erinnert daran, dass Militärangehörige nach ihrer Rückkehr von der Front die Möglichkeit haben, sich ohne Prüfung in verschiedenen Bildungseinrichtungen einzuschreiben. Dies ermöglicht ihnen, ihre Qualifikationen zu verbessern und einen neuen Beruf zu erlernen.

"Die SWO lehrt, dass das Militär seine Ziele erfüllen und der Zeit voraus sein muss. Deshalb haben viele bereits ganz besondere Fähigkeiten und Fertigkeiten", sagt der Referent.

Einer der bemerkenswerten Vorteile der Frontsoldaten ist ihr hohes Maß an Beherrschung modernster Ausrüstung sowie von Managementprinzipien. "Alle von den Kämpfern erlernten Fähigkeiten sind auch im Bereich der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung anwendbar. 'Zeit der Helden' ist also ein Programm, das es ermöglicht, Menschen auszuwählen, die eine neue Elite des Landes bilden können", meint Afanasjew.

"In Russland gibt es mehrere Personalprojekte des Präsidenten, darunter die sogenannte Gouverneursschule (inoffizieller Name der Höheren Schule für öffentliche Verwaltung der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung) und Leaders of Russia, sodass 'Zeit der Helden' diese Tradition der Personalausbildung fortsetzt", sagt der Politikwissenschaftler Pawel Danilin. Das Projekt ziele auf die Erneuerung und Wiederbelebung der Elite ab. Dies sei ihre Schmiede.

Es gibt bereits Beförderungen, die in Russland Schlagzeilen machten. Dazu zählt die Entscheidung des Präsidenten, Artjom Schoga, ein ehemaliger Kämpfer der Donezker Volksmiliz der ersten Stunde, zu seinem bevollmächtigten Vertreter im Uraler Föderationskreis zu ernennen. Schoga übernahm im März 2022 die Leitung des legendären Bataillons "Sparta", nachdem dessen langjähriger Kommandant, Wladimir Schoga, sein Sohn, bei der Evakuierung der Zivilisten aus der Kampfzone gestorben war. Ein anderes Beispiel ist die Ernennung von Artur Orlow, Veteran der Strategischen Verteidigungskräfte und Held Russlands, zum Vorstandsvorsitzenden der russischen Kinder- und Jugendbewegung "Bewegung des Ersten". Orlow hat Erfahrung mit Kampfeinsätzen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Syrien. Es gibt mehr als ein Dutzend weitere ähnliche Fälle.

Der Leiter des Veteranenverbandes Afanassjew zieht Parallelen zu der Zeit nach dem Großen Vaterländischen Krieg. Nach dem Sieg habe der Staat erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Frontsoldaten die Möglichkeit zu geben, zu studieren und neue Berufe zu erlernen. Das Gleiche geschieht mit der neuen Generation von Veteranen.

"In jenen Jahren wurden Millionen von Menschen aus der Armee entlassen und erhielten die Möglichkeit, sich ohne Konkurrenz an verschiedenen Bildungseinrichtungen einzuschreiben und eine Berufsausbildung zu erhalten. Damals haben viele von diesem sozialen Aufstieg Gebrauch gemacht", so Afanassjew. Es sei wichtig, dass die Teilnehmer der SWO dem Land weiterhin zugutekommen.

Experten gehen davon aus, dass das Programm "Zeit der Helden" im Jahr 2025 eine größere Verbreitung finden wird. Erstens wird der Zustrom von Veteranen von der Front zunehmen, und zweitens könnte die Erfahrung der Teilnehmer des Programms bei der Umsetzung neuer nationaler Projekte gefragt sein.

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de.rt.com/europa/232029-kriegs…

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an den höheren Verteidigungsausgaben. Dem Magazin Spiegel sagte der Ökonom:

"Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen. Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen."

Schularick fordert daher, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Den Lebensstandard der Ruheständler sollte man "auf dem aktuellen Niveau durch einen Inflationsausgleich einfrieren." Dass die Renten auch in diesem Jahr um voraussichtlich 3,5 Prozent steigen würden, sei "in einer stagnierenden Wirtschaft kaum noch zu rechtfertigen." Der IfW-Präsident versucht zudem, die Generationen gegeneinander auszuspielen:

"Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert. "

Zudem habe sie vergessen, "das Rentensystem zukunftssicher" zu machen. "Deshalb wäre es schwierig, wenn die Älteren nun ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigung verweigern würden", sagte der Ökonom. "Zumal die Jüngeren ja schon die Kredite, die dafür jetzt notwendig werden, bedienen müssen."

Kürzlich hatte der Grünen-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Robert Habeck im Spiegel angeregt, die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, was nahezu einer Verdopplung entspräche. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das mit der rhetorischen Frage zurückgewiesen, wer dafür "die Zechen zahlen" solle.

Schularick kritisierte Scholz' Kommentar nun als "irritierend" und sagte: "Weil er so tut, als ob es keine Zeche zu zahlen gäbe, würden wir die Verteidigungsausgaben nicht erhöhen und verteidigungsfähig bleiben." Er behauptete, dies könne uns "am Ende sehr viel teurer zu stehen kommen." Zudem sei Sicherheit kein "Luxusgut", sondern "eine existenzielle Aufgabe des Staates und damit des Bundeskanzlers".

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de.rt.com/inland/232155-ifw-pr…

Die ukrainischen Medien stellen eine Aktivierung des politischen Lebens in Kiew fest, im sogenannten ukrainischen "Politikum". In einem Longread hat das Nachrichtenportal Telegraf die möglichen Varianten des künftigen Polit-Geschachers um Parteien und Posten skizziert. Anhand mehrerer Insider-Gespräche hat sich herausgestellt, wie der De-facto-Präsident Wladimir Selenskij, dessen Legitimität bereits im Mai 2024 abgelaufen ist, seine politische Zukunft sieht.

Allerdings habe er seine Position noch nicht öffentlich bestätigt, merkt der Telegraf an. In jedem Interview betont Selenskij, dass für ihn die erste Priorität ein Ende des Krieges sei und erst danach seine politischen Pläne. Es müsse zumindest feste Sicherheitsgarantien seitens der "Partner" der Ukraine geben, wenn das Land schon nicht der NATO beitreten könne. Wie das Portal aus dem Umfeld Selenskijs erfuhr, sei die Entscheidung für eine zweite Amtszeit bereits gefallen. Mit einem Vertrauensgrad von 52 Prozent habe er immer noch eine Chance, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Für die Teilnahme Selenskijs an den Wahlen werde laut der Publikation eine Bedingung gestellt: Der ehemalige Oberbefehlshaber Waleri Saluschny dürfe nicht kandidieren. Er wird seit langem als Hauptkonkurrent Selenskij gesehen. Von Zeit zu Zeit wird Saluschny zudem als Spitzenreiter bei der Vertrauensbewertung unter den Ukrainern bezeichnet. Und das, obwohl der General seit mehreren Monaten als Botschafter nach Großbritannien abkommandiert ist.

Laut dem Telegraf hat Saluschny noch keine endgültige Entscheidung über seine politische Zukunft getroffen. In der Zwischenzeit beginnen schon einige bekannte Vertreter des ukrainischen Politikums, um seine Gunst zu buhlen. So wollten etwa der Ex-Präsident Pjotr Poroschenko und die langjährige Chefin der Vaterlandspartei Julia Timoschenko ihn auf ihre Seite zu ziehen. Trotz schwieriger Beziehungen zum Amt des Präsidenten soll der Botschafter im Vereinigten Königreich sogar ein Angebot des Präsidenten erhalten haben.

So habe der Chef von Selenskijs Büro, Andrei Jermak, Saluschny den ersten Platz auf der Liste der Selenskij-Partei und den Sitz des Parlamentspräsidenten angeboten, wenn er auf eine Präsidentschaftskandidatur verzichte. Sollte sich Saluschny indes entscheiden, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, erwarten ihn Strafverfahren. Dazu gehört auch eine Untersuchung darüber, wer Cherson im Jahr 2022 an Russland übergeben hat. Quellen in politischen Kreisen sagen, dass Saluschnys Name im richtigen Moment in dem Fall auftauchen könnte. Diese Gerüchte hat der ehemalige General gegenüber dem Portal nur kurz kommentiert:

"Zuerst werden wir die Staatlichkeit bewahren müssen. Und dann werden wir reden."

Die Informationen über Wahlen in diesem Jahr sind durchaus ernstzunehmen. So berichtete das Nachrichtenportal Strana noch vor einem Monat, dass es Szenarien gebe, wonach Saluschny auf seine Kandidatur verzichten müsse. Damals zog Selenskijs Büro zwei Szenarien in Betracht: Das erste ist ein Ende des Krieges kurz nach Trumps Amtsantritt, und das zweite ist die Fortsetzung des Krieges für "eine lange Zeit".

Das zweite Szenario habe für die ukrainischen Machthaber Priorität. Deshalb versuchten ihre Vertreter aktiv, das Trump-Team davon zu überzeugen, Putin nicht ein Ende des Krieges entlang der Frontlinie anzubieten. Und wenn doch, dann unter der Bedingung der Mitgliedschaft Kiews in der NATO, um eine Ablehnung seitens des Kremls zu garantieren. "Allerdings schließt Selenskijs Büro aufgrund der Signale aus Washington nicht aus, dass es nicht möglich sein wird, Trump zur Aufgabe seiner Pläne zur Beendigung des Krieges zu überreden", so Strana. Für diesen Fall würden nun die Wahlen vorbereitet.

Wie sich die politische Situation für Kiew entwickelt, ist indes noch völlig offen, vor allem angesichts der ungünstigen Frontlage für die ukrainischen Streitkräfte. Darüber sind sich laut ukrainischen Medien auch viele Gesprächspartner aus Kiewer "informierten Kreisen" im Klaren. Die ukrainischen Politiker gehen aber offenbar davon aus, dass ihr "Politikum", das politische System der Ukraine, das über zwei Maidan-Umstürze in den Jahren 2004 und 2014 hinweg schon seit Jahrzehnten existiert, auch in Zukunft unverändert bleiben kann.

Das allerdings ist für Russland unter keinen Umständen akzeptabel, dafür wird schon seit fast drei Jahren ein für Soldatenleben extrem verlustreicher Krieg geführt: damit das politische System des oligarchisch-prowestlichen, nationalistisch-russophoben Regimes in Kiew nicht länger existiert und keine Bedrohung mehr für Russland und die Russen darstellt. Der russische UN-Vertreter Wassili Nebensja hat im April 2024 erklärt, dass Russland die bedingungslose Kapitulation des Kiewer Regimes anstrebe. Dies werde bald "das einzige Thema der internationalen Treffen zur Ukraine sein", sagte er während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

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de.rt.com/europa/232140-ukrain…

Der Gouverneur des russischen Gebiets Saratow Roman Bussargin hat angekündigt, dass in der Stadt Engels der Ausnahmezustand verhängt wird. Laut dem Beamten sei die Entscheidung aufgrund der Brandausdehnung getroffen worden.

Zuvor hatte der Leiter des Gebiets mitgeteilt, dass die Städte Saratow und Engels in der Nacht zum Mittwoch einem massiven ukrainischen Drohnenangriff ausgesetzt gewesen waren. Die Trümmer der abgeschossenen Drohnen seien auf eine Industrieanlage in Engels gefallen, hieß es. Auf Telegram kursieren Videos, die den Brand zeigen.

Ferner berichtete der Gouverneur, dass zwei Feuerwehrleute bei der Bekämpfung des Brandes ums Leben gekommen seien. Ein weiterer Fachmann sei ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Bussargin fügte hinzu, dass Spezialisten der Aufsichtsbehörde für Verbraucher- und Gesundheitsschutz Rospotrebnadsor den ganzen Tag über Luftproben im Brandgebiet genommen hätten. Laut dem Gouverneur sei keine übermäßige Belastung mit Schadstoffen festgestellt worden. Zudem bestehe keine Gefahr für Wohngebäude durch das Feuer. Bussargin versicherte, dass er aktuelle Informationen auf seinem Telegram-Kanal weiter veröffentlichen werde.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der vergangenen Nacht 32 ukrainische Drohnen von Luftabwehrsystemen abgefangen und zerstört, elf davon über dem Gebiet Saratow.

Das Gebiet Saratow liegt im Südosten des europäischen Teils Russlands, an der Grenze zu Kasachstan.

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de.rt.com/russland/232152-nach…

Seit September 2015 ist Martin Garmaier Stadtpfarrer der Pfarrei St. Johannes im Münchner Vorort Erding. Zudem ist der gebürtige Münchner Leiter des Pfarrverbands Erding-Langengeisling und damit für knapp 9000 Katholiken zuständig. Vorübergehend führte er auch den Pfarrverband Erdinger Moos. In seiner traditionellen Silvesterpredigt hatte er Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Wegen seiner Wortwahl hat ein AfD-Anhänger jetzt eine Strafanzeige gegen den Geistlichen gestellt, berichtet der Münchner Merkur am Mittwoch.

Hermann Bauer sieht in der Wortwahl des Pfarrers den "Anfangsverdacht einer üblen Nachrede, ja gar einer Volksverhetzung". Von der Predigt habe er aus einer Lokalzeitung erfahren. Er selbst lebt in Taufkirchen, einem kleineren Ort an der südlichen Stadtgrenze Münchens. Laut Münchner Merkur hatte Garmaier – wie immer zum Jahreswechsel – eine Rückschau gehalten und dabei abwechselnd Kirchen- und politische Themen angesprochen.

Er äußerte sich u. a. zum Ukraine-Krieg, zu Trump und zum Anschlag von Magdeburg und die Reaktionen der AfD. Er erinnerte daran, dass Terroranschläge nicht automatisch von Ausländern begangen würden. Wörtlich sagte er:

"Wenn eine Alice Weidel und viele andere dies in entsprechender Weise umnützen, so werden sie auf ihre Weise zu Verbrechern. Zu Verbrechern an unserer Gesellschaft. Zu Verbrechern an jenen Menschen, die hier als Gäste vielfach ja auch wissen, wie sie sich aufführen müssen."

Garmaier habe damit die AfD, ihre Parteivorsitzende und andere, "also auch Mitglieder, Sympathisanten und Anhänger der Partei auf eine Stufe mit den Terroristen der RAF und des NSU gestellt, hat sie unverhohlen als Verbrecher tituliert und den Anschein von Mördern erweckt", so Bauer. Er sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt, "wenn jemand die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine bestimmte Personengruppe beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet". Er fühle sich persönlich betroffen.

"Ich engagiere mich seit einigen Jahren in vielfältiger Weise im Kreisverband der AfD." Er sei zwar nicht mit allen Aussagen der Partei einverstanden, "bei wesentlichen Fragen, bei denen es vor allem um meine Heimat und unser Wohl geht, stehe ich aber voll hinter der AfD". Ihm gehe es nicht um eine persönliche Bestrafung Garmaiers. "Aber er soll damit aufhören, gegen die AfD zu hetzen. Bis auf seine Ansprache im Jahr 2023 hat er dies in allen Silvesterpredigten getan."

Es gehe hier nicht um Hetze, entgegnet Garmaier. Mit seiner Kritik wolle er auf Situationen aufmerksam, "in denen ich denke: Hier wird's gefährlich". Deshalb sei auch Bauers Schluss, mit der Predigt werde die AfD in eine Reihe mit RAF und NSU gerückt, "schlichtweg Blödsinn. Ich habe nur aufgezeigt, dass auch Deutsche Terroranschläge verübt haben".

Verständnis zeigte Garmaier dennoch, dass Bauer das Wort "Verbrecher" ärgere. "Aber Verbrechen ist nicht nur ein juristischer Begriff. Es geht aus meiner Ansprache klar hervor, dass es um ein Verbrechen an der Gesellschaft geht, wenn man diese durch Vorwürfe und Beschuldigungen spaltet. Und so etwas muss aufgearbeitet werden." Der Pfarrer befürchtet, dass Bauer ihn "mundtot machen" möchte, habe aber "großes Vertrauen in unseren Rechtsstaat". Das werde aber nicht geschehen, weil die Kirche ein Teil der Gesellschaft sei und sich deshalb nicht heraushalten dürfe. Seine Gemeinde und die "Deutsche Bischofskonferenz" habe er hinter sich.

Alice Weidel hielt drei Tage nach dem Terroranschlag in Magdeburg eine emotionale Rede vor AfD-Anhängern. Konsequent forderte sie unter dem Jubel des Publikums Aufklärung des Verbrechens, bei dem sechs Menschen starben und knapp 300 verletzt wurden: "Wir wollen, dass sich in unserem Land endlich etwas ändert und wir endlich wieder in Sicherheit leben können." Dem Innenministerium warf sie die Relativierung von Taten durch kriminelle Asylberechtigte vor. "Wer alles verachtet, was wir lieben, gehört nicht zu uns", sagte sie.

Wäre die Bundestagswahl 2025 schon am Sonntag, würde die AfD in Bayern mit 17 Prozent zweitstärkste Partei, gefolgt von den Grünen (11 Prozent) und der SPD (9 Prozent). Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes GMS im Auftrag von Sat.1 sieht die CSU bei 44 Prozent als klaren Gewinner bei den Wählern im Freistaat. Im bayerischen Landtag ist AfD mit 14,6 Prozent die drittstärkste Kraft.

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de.rt.com/inland/232109-erding…

Die "Korruption" und der "Lobbyismus" der US-Unternehmen seien schuld daran, dass die Ukraine nicht die Hälfte der ihr von Washington zugesagten Militärhilfe erhalte, behauptete Wladimir Selenskij.

Der ukrainische Machthaber sagte vergangenen Monat, dass die USA seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 rund 177 Milliarden Dollar für die Finanzierung Kiews bereitgestellt haben, dass aber nicht alle Mittel oder Hilfspakete geliefert wurden.

In einem Interview mit dem Podcaster Lex Fridman behauptete Selenskij am Sonntag, Kiew habe noch nicht einmal die Hälfte der von Washington zugesagten Unterstützung erhalten. Er behauptete, er habe an Washington appelliert, die eigene ukrainische Flotte von Frachtflugzeugen für die Lieferung von Hilfsgütern nutzen zu dürfen, um Transportgebühren zu vermeiden.

"Nein, diese Möglichkeit habe ich nicht bekommen. Meine Jets blieben vor Ort, und die US-Jets, die Frachtflugzeuge, transportierten diese Waffen. Aber überall muss man Geld ausgeben", sagte Selenskij und fügte hinzu, dass Kiew das Geld stattdessen für den Kauf weiterer Waffen hätte ausgeben können.

"Ist das nun Korruption oder nicht? Oder Lobbyismus?", fragte er.

"Sie meinen Korruption seitens der US-Unternehmen?", fragte Fridman.

"Ja, solche Entscheidungen zu treffen", stellte Selenskij klar. Er behauptete weiter, dass er zögere, über solche Fälle zu sprechen, um keinen Skandal zu verursachen, der zur Aussetzung der Hilfe führen könnte.

"Wenn wir über Korruption sprechen, müssen wir fragen, wer daran beteiligt ist. Wenn wir 177 [Milliarden] hatten und die Hälfte bekommen, wo ist dann die [andere] Hälfte? Wenn Sie die zweite Hälfte finden, werden Sie Korruption finden", schloss Selenskij.

"Selenskij selbst gibt zu, dass absolut gigantische Geldbeträge verschwunden sind [...] In einem normalen Medienökosystem wäre das ein Skandal enormen Ausmaßes", beklagte der französische Unternehmer und Kommentator Arnaud Bertrand am Mittwoch in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) und verwies auf die mangelnde Berichterstattung über das Thema in den Medien.

Selenskij hat sich in der Vergangenheit kritisch über seine westlichen Unterstützer geäußert und mehr Waffen sowie Hilfe gefordert.

Im September äußerte er seine Frustration über verzögerte Waffenlieferungen und erklärte, dass diese Verzögerungen dazu führten, dass die Ukraine gegenüber den russischen Streitkräften an Boden verliere.

In dem Fridman-Interview enthüllte Selenskij, dass er den designierten US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert hatte, dem Westen die eingefrorenen russischen Guthaben in Höhe von 300 Milliarden Dollar zu übergeben, um Waffen von den Vereinigten Staaten zu kaufen.

Moskau erklärte daraufhin, Selenskij sei "völlig verrückt" und sein Vorschlag sei ein Beweis für die "tief verwurzelten korrupten Beziehungen" zwischen dem ukrainischen Machthaber und dem Westen.

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de.rt.com/international/232144…

Mark Zuckerberg, der CEO von Meta, scheint eine bemerkenswerte Kehrtwende in seiner Haltung gegenüber Donald Trump vollzogen zu haben. Der Schritt, die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern auf Facebook, Instagram und Threads zu beenden, ist mehr als nur ein politisches Statement – er hat strategische und geschäftliche Gründe.

In einer Zeit, in der die US-Regierung und ihre Tech-Giganten ständig unter öffentlichem Druck stehen, ist es für Zuckerberg von entscheidender Bedeutung, sich in einem zunehmend polarisierten politischen Klima gut zu positionieren. Die Entscheidung, sich Trump näherzubringen, dürfte für Meta vor allem wirtschaftlich von Vorteil sein – besonders mit Blick auf die bevorstehenden politischen Veränderungen und die Geschäftsperspektiven in den USA.

Zuckerbergs Ankündigung, die Faktenprüfung zu beenden, ist eine überraschende Wendung. Meta hatte sich ursprünglich auf die Bekämpfung von Falschinformationen konzentriert, mit dem Ziel, seine Plattformen vor Desinformation zu schützen und das Vertrauen der Nutzer zu stärken.

Die Schließung dieser Abteilung für externe Prüfungen lässt den Verdacht aufkommen, dass Meta nun eher anfällig für die Verbreitung von Falschinformationen wird – zumindest in den USA.

In einem kurzen Video betonte Zuckerberg, dass die Redefreiheit stärker gewichtet werde und Meta "zu viele Fehler gemacht habe, um weiter Zensur zu betreiben." Die öffentliche Entschuldigung für die Zensurpolitik der vergangenen Jahre zeigt, dass Zuckerberg bereit ist, sich von den progressiven Werten zu verabschieden, die Meta einst prägten.

Der wahre Grund hinter dieser Entscheidung dürfte jedoch weit weniger idealistisch und viel pragmatischer sein. Zuckerberg und Meta müssen sich neu positionieren, um nicht in Konflikt mit der künftigen Regierung der USA zu geraten.

Trump, der den Tech-Giganten während seiner Amtszeit wiederholt kritisierte, hat es in der Vergangenheit geschafft, Unternehmen und deren CEOs unter Druck zu setzen. Meta hatte durch die anhaltende politisch bedingte Zensurpolitik und die Verweigerung von Trumps Präsenz auf seinen Plattformen in der Vergangenheit einen tiefen Bruch mit dem Ex-Präsidenten herbeigeführt. Die Kehrtwende von Zuckerberg zeigt jetzt eine neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Der Meta-Chef ist dabei nicht allein. Auch andere Tech-CEOs wie Jeff Bezos von Amazon oder Sundar Pichai von Alphabet haben sich in letzter Zeit versöhnlicher gegenüber Trump gezeigt. Bezos, der zuvor durch seine politischen Spenden und öffentlichen Äußerungen als kritischer Gegner von Trump galt, spendete sogar eine Million Dollar für die Amtseinführung des Präsidenten. In der zunehmend gespaltenen politischen Landschaft der USA kann es für Unternehmen von Vorteil sein, sich die Gunst des kommenden Präsidenten zu sichern.

Obwohl Meta von der aktuellen politischen Lage in den USA profitieren könnte, birgt der Kurswechsel auch Risiken. Die Schaffung von Nähe zu Trump könnte in anderen Ländern und Märkten, insbesondere in Europa, neue Konflikte heraufbeschwören.

Europas strenge Vorschriften im Bereich der Desinformation und Datenschutz werden Meta möglicherweise vor neue Herausforderungen stellen. Bereits jetzt wurde von der EU-Kommission ein Warnsignal bezüglich der Entfernung von Faktencheckern gegeben. Ein weiterer rechtlicher Schlag gegen das Unternehmen könnte die ohnehin fragile Beziehung zu den europäischen Regulierungsbehörden weiter belasten.

Doch die Entscheidung, die Faktenprüfung abzuschaffen, zielt nicht nur darauf ab, den politischen Wind in den USA richtig zu deuten, sondern vor allem, im Wettbewerb der Tech-Giganten weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben. Meta verdient immer noch den Großteil seiner Einnahmen durch Werbung auf Facebook und Instagram. Eine klare Haltung gegenüber der Regierung kann den Druck auf das Unternehmen verringern, was zu einer stabileren finanziellen Zukunft führt.

Für Zuckerberg und andere Tech-Unternehmer geht es weniger um politische Prinzipien und mehr um Geschäftspragmatismus. Ein gutes Verhältnis zur Regierung und die Reduzierung von Kartelluntersuchungen oder regulatorischen Belastungen könnten Meta und anderen Konzernen langfristig zugutekommen. Doch diese politische Nähe birgt auch die Gefahr, als opportunistisch oder als Weichei wahrgenommen zu werden, insbesondere in einem globalen Markt, der zunehmend unversöhnlicher gegenüber den Praktiken US-amerikanischer Tech-Giganten wird.

Zuckerbergs Annäherung an Trump ist ein kalkulierter Schritt, der vor allem der Maximierung von Metas Gewinnpotenzial dient.

Politische Entscheidungen beeinflussen immer mehr die Geschäftspraktiken. Für viele CEOs bedeutet Pragmatismus daher, ihre Unternehmenspolitik neu auszurichten.

Für Zuckerberg, dessen Hauptziel es ist, den Wert seines Unternehmens zu steigern, ist dies ein notwendiger Schritt. Doch die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung auf das globale Geschäft von Meta und das Image des Unternehmens werden sich erst noch zeigen – besonders in Europa und Südamerika, wo politische und regulatorische Spannungen zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Mehr zum Thema – Zuckerberg: Biden-Regierung drängte Facebook zu Zensur bei Wahlkampf und Pandemie

de.rt.com/international/232104…

Den Ereignissen im Gebiet Kursk hat Podoljaka einen eigenen Frontbericht gewidmet.

de.rt.com/europa/232138-podolj…

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Äußerungen zu möglichen Einsätzen des US-Militärs in Bezug auf Panama und Grönland kritisiert. Am Mittwoch sagte Scholz nach Gesprächen mit mehreren Staats- und Regierungschefs in Berlin:

"Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts."

In der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hätten sich 1975 mitten im Kalten Krieg die Staaten Europas und die Länder des damaligen Ostblocks mit den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf dieses zentrale Prinzip verständigt. Scholz erklärte:

"Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden."

Der SPD-Politiker behauptete des Weiteren, dass die Mitglieder der NATO-Militärallianz die Ukraine unterstützten, um sich gegen Russlands "brutalen Angriff" zur Wehr zu setzen und die "Souveränität und Integrität" des Landes zu schützen. In Gesprächen mit seinen europäischen Amtskollegen sei deshalb ein "gewisses Unverständnis" deutlich geworden, was die aktuellen Äußerungen aus den USA angehe.

"Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal, ob es im Osten von uns liegt oder im Westen."

Jeder Staat müsse sich daran halten.

"Egal, ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat ist."

Der Kanzler erklärte weiterhin, dass er die NATO als wichtigstes Instrument für "unsere Verteidigung" und als "zentralen Pfeiler der transatlantischen Beziehung" ansehe. Auf absehbare Zeit sei die Sicherheitslage in Europa sehr angespannt. In enger Abstimmung würden in der NATO auf Grundlage einer "detaillierten Bedrohungsanalyse" präzise die nötigen militärischen Fähigkeiten bestimmt. Allen Mitgliedern der Militärallianz sei wichtig, "dass wir in diesen Fragen zusammen stehen und geschlossen handeln."

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte vor kurzem nicht ausgeschlossen, dass er das US-Militär einsetzen könnte, um die Kontrolle über den Panama-Kanal und Grönland zu erlangen. Auf die Frage eines Journalisten am Dienstag während einer Pressekonferenz, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er:

"Ich kann mich nicht darauf festlegen. Es kann sein, dass man etwas tun muss."

Trump forderte Dänemark auf, Grönland an die USA abzutreten. Dies müsse zum "Schutz der freien Welt" geschehen – auch vor chinesischen und russischen Schiffen. In Bezug auf den Panama-Kanal sagte er, dieser sei "lebensnotwendig für unser Land". Die Gebühren für das Durchfahren des Panama-Kanals nannte der designierte US-Präsident "höchst ungerecht". Die Kontrolle über den Kanal müsse an die Vereinigten Staaten zurückgegeben werden, falls diese nicht fair behandelt würden.

Mehr zum Thema - Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal

de.rt.com/international/232139…

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mitteilte, hat die Luftabwehr in der Nacht 32 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgeschossen.

Das Hauptziel war offenbar die Region Saratow, wo elf Drohnen abgeschossen wurden, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

Vier Drohnen wurden in den Regionen Kursk und Rostow zerstört, drei in den Regionen Belgorod und Brjansk, zwei in der Region Krasnodar, eine in der Region Wolgograd und vier weitere über dem Asowschen Meer, hieß es in der Erklärung.

Der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, schrieb auf Telegramm, dass die Städte Saratow und Engels "über Nacht einem groß angelegten Drohnenangriff" ausgesetzt waren. Er dankte dem Militär für die "Gewährleistung der Sicherheit" in der Region.

In einer Industrieanlage sei infolge eines Drohnenangriffs ein Feuer ausgebrochen, doch sei niemand verletzt worden.

In einem späteren Posting sagte Busargin, er habe den Brandherd besucht und versicherte, dass "genügend Kräfte und Mittel zur Verfügung stünden, um das Feuer einzugrenzen".

Während des Drohnenangriffs wurde der Flugverkehr auf den Flughäfen in Saratow, Uljanowsk, Kasan und Nischnekamsk eingestellt, teilte die russische Luftverkehrsbehörde Rosawjatsia mit. Alle Beschränkungen wurden mittlerweile aufgehoben.

Kiew verstärkte Anfang 2024 seine Drohnenangriffe auf Russland, die vor allem auf die Energieinfrastruktur abzielten, aber auch Wohngebiete betrafen. Moskau reagierte darauf, indem es ukrainische Kraftwerke in seine Liste legitimer militärischer Ziele aufnahm und den größten Teil der ukrainischen nicht nuklearen Stromerzeugung zerstörte oder außer Betrieb setzte.

Im Dezember trafen mehrere ukrainische Starrflügler-Drohnen Wohnhochhäuser und eine Fabrik in der russischen Stadt Kasan, was in den Medien als "Angriff im Stil des 11. Septembers" bezeichnet wurde. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden sechs Drohnen zerstört, aber einige kamen durch und verursachten Schäden, jedoch keine Verletzten.

In der Silvesternacht schoss die russische Luftabwehr 68 Drohnen in mehreren Regionen nahe der Grenze zur Ukraine ab. Ein Treibstoffdepot in der Region Smolensk wurde dabei beschädigt, wie örtliche Beamte berichteten.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/international/232113…

Von Rainer Rupp

Die Behauptung ist nicht neu, dass die Regierungsmedien, vornweg die ARD-Sender, das ZDF und der Deutschlandfunk, mit viel Kreativität ihre Nachrichtenprogramme und Kommentare verdrehen und zurechtbiegen, so dass das von Regierung und herrschenden Eliten servierte Narrativ von der Masse der Bevölkerung nicht angezweifelt wird.

In der Regel weisen die betroffenen Medien derartige Behauptungen empört als Verschwörungsideologie oder gar als rechtsradikal zurückgewiesen, mit der Begründung, dass dadurch angeblich die Glaubwürdigkeit "unserer Demokratie und Institutionen" untergraben würde. Dabei haben sie diese Glaubwürdigkeit durch fortlaufende Manipulationen bei einer zunehmenden Zahl von Menschen längst verspielt.

Allerdings sind diese Manipulationen und Falschdarstellungen von den Menschen, die den ganzen Tag hart arbeiten und abends kurz Nachrichten hören, oft nicht leicht zu erkennen, wie nachfolgendes aktuelles Beispiel zeigt:

Im "Interview der Woche" präsentierte der Deutschlandfunk (DLF) am 04.01.2025 den angeblichen "Trump-Berater Weinstein". Allein mit dieser Vorstellung hatte die Nachrichtenmanipulation bereits angefangen, denn Weinstein ist kein Trump-Berater, sondern ein neokonservativer, Zio-Kriegstreiber, der gerne zu Trumps-Beraterkreis aufschließen möchte und dummen Journalisten vorgaukelt, Trumps Ohr zu haben.

Dem DLF-Hörer – und später dem DLF-Leser in Schriftform – wurde dennoch wörtlich weißgemacht, dass "der Berater des designierten US-Präsidenten Trump, Ken Weinstein, damit rechnet", dass unter Trumps Führung "die USA den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukrainekriegs erhöhen werden."

Im Text der Zusammenfassung des Interviews heißt es auf der DLF-Webseite:

"Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte Weinstein, Trump wolle den russischen Präsidenten Putin durch mehr Druck zu Verhandlungen bewegen. Ziel sei dann ein Friedensplan, der mit erheblichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden sein müsse. Da die Ukraine in absehbarer Zeit nicht Mitglied der NATO werden könne, müsse der Frieden von einer europäischen Sicherheitstruppe garantiert werden. Diese Einheit könne unter der Kontrolle der OSZE oder einer anderen Institution stehen, so Weinstein. Sollte sich Russland nicht zu Verhandlungen bereiterklären, wolle Trump die Ukraine massiv mit Waffen ausstatten. Der Republikaner hatte im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden.

Der Politikwissenschaftler Weinstein hatte Trump schon in dessen erster Amtszeit außenpolitisch beraten. Er arbeitet für das Hudson Institute in Washington."

Hier sind nochmals die vom DLF hervorgehobenen Kernaussagen des angeblichen Trump-Beraters, der genau weiß, was Trump will:

- Ziel sei ein Friedensplan, der mit erheblichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden sei.

- Der Frieden müsse von einer europäischen Sicherheitstruppe (vor Ort in der Ukraine) garantiert werden.

- Sollte sich Russland nicht zu Verhandlungen bereiterklären, wolle Trump die Ukraine massiv mit Waffen ausstatten.

Diese Punkte reflektieren passgenau die unrealistischen, allerdings aktuell veröffentlichten und diskutierten Wunschträume der deutschen, britischen, französischen und anderen EU-Kriegstreiber in den Regierungen der EU-Länder. Mit dem DFL-Interview soll der Bevölkerung suggeriert werden, dass die Katastrophentruppe in den europäischen Regierungsetagen weiter auf dem richtigen Weg sei, denn auch Trump sei bereit, weiter Waffen zu liefern und in der Ukraine weiter Krieg gegen Russland zu führen.

Im Westen ist alles in Ordnung. Die Bevölkerung in den der EU-Länder hat keinen Grund, beunruhigt zu sein. Vielmehr soll sie durch das Interview der Woche ermutigt werden, die "EU-Friedenspolitik" – ja als sowas verkaufen sie den Krieg gegen Russland – noch ein Stück länger ohne Murren mitzutragen, denn das Licht am Ende des Tunnels, nämlich der Sieg des Westens, ist bereits zu sehen.

Für diese Manipulation der Masse der Bevölkerung erhalten die Presstituierten sogar lukrative Gehälter, die zu allem Überfluss mit Zwangsgebühren von der Bevölkerung finanziert werden. Die Leute bezahlen also für ihre eigene Verdummung. Derweil sind die Mainstream-Presstituierten entweder zu faul, zu dumm, oder zu hintertrieben, um das offizielle Narrativ zu hinterfragt. Dabei hätte man durch einige wenige Fragen bereits ein ganz anderes Bild vom angeblichen "Trump-Berater" Ken Weinstein bekommen.

Wegen seiner neo-konservativen Affiliation ist Kenneth R. Weinstein kein Unbekannter in der US-Außenpolitik, zumal er seit Jahrzehnten eng mit dem Hudson Institute, einem neokonservativen Think Tank verbunden war und auch immer noch ist. Dort war er in verschiedenen Positionen tätig, darunter als Präsident und CEO von 2011 bis 2020.

Aus dieser Kaderschmiede für Neokonservative sind bekannte Leute hervorgegangen, z.B.:

• Scooter Libby, ein ehemaliger Vizepräsident bei Hudson, der im Plame-Fall strafrechtlich verurteilt wurde. Er ist ein Beispiel für die Verbindungen des Instituts zu den Top neokonservativen Politikarchitekten aus der Bush-Junior-Ära.
• Elliott Abrams ist ein ehemaliger Hudson-Fellow, bekannt für seine neokonservativen Ansichten und seine Beteiligung an der Nahostpolitik, einschließlich der kriminellen Iran-Contra-Affäre.
• Michael Doran, der das Zentrum für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten von Hudson leitet, hat sich für Politiken ausgesprochen, die oft mit als Leitfaden für den Neokonservatismus in Verbindung gebracht werden.

Darüber hinaus hat das Hudson Institute erhebliche Überschneidungen mit anderen neokonservativen Organisationen wie dem "American Enterprise Institute" und dem "Project for the New American Century (PNAC)", durch gemeinsame neokonservative Persönlichkeiten wie Robert Kagan, William Kristol und andere – die Schreibtischtäter, die die Invasion in den Irak vorbereiteten.

An dem Interview der Woche ist auffällig, dass der DLF ausgerechnet Weinstein zum Thema Ukraine und Russland interviewt hat. Erstens hatte Weinstein noch nie ein wichtiges Regierungsamt inne. Lediglich gegen Ende der ersten Trump-Administration im Jahr 2020 wurde er als möglicher US-Botschafter in Japan gehandelt; denn Japan und Asien sind sein Fachgebiet, nicht Europa, nicht die Ukraine und auch nicht Russland. Und zweitens wird Weinstein aktuell auch nicht für einen Posten in der neuen Trump-Regierung gehandelt.

Allerdings hat Weinstein in letzter Zeit in der Öffentlichkeit viel Schaum geschlagen und eine Flut an Aktivitäten entfaltet, und Aussagen gemacht über Trumps angebliche Außenpolitik in Bezug auf Russland und die Ukraine. Dabei hat er den Anschein erweckt, er sei bereits Teil der neuen Trump-Regierung, was ihm dumme oder manipulative deutsche Journalisten offenbar abgekauft haben.

Eine Netz-Suche mit Elon Musks Grok2 (Künstliche-Intelligenz-Software) bestätigt, dass – mit Datum vom 6. Januar 2025 – Weinstein nirgendwo als potenzieller Kandidat für einen wichtigen Posten in der neuen Trump-Administration erwähnt wird, in die sich Weinstein offensichtlich gerne "hineinwurmen" möchte und wobei ihm der DLF mit seinem internationalen Interview auch noch Schützenhilfe leisten wollte. Aber laut Grok2 gibt es im ganzen Netz weder eine Aussage noch einen Hinweis, dass das Team-Trump Weinstein für irgendeine Rolle vorgesehen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es recht seltsam, dass der DLF so getan hat, als wäre Weinstein mit seinen Kerngedanken bereits ein Insider der neuen Trump-Administration.

Dabei deutet doch alles darauf hin, dass Weinstein als neokonservativer Kriegstreiber genau zu der Gattung von Sumpf-Kreaturen im Washingtoner Morast gehört, dessen Trockenlegung Trump – seinen eigenen Worte nach – höchste Priorität beimisst!

In einer aufrüttelnden Rede am 21. Februar 2023 in Mar-a-Lago, seinem Anwesen in Florida, hatte der damals Ex-Präsident Trump gezeigt, dass er das wahre Übel für den Niedergang der USA erkannt hat. Denn an dem Tag verkündete er seinen Plan, wie er die Kriegstreiber und Globalisten im Deep State, im Pentagon, im Außenministerium und im Sicherheitsindustriellen Komplex, für die die Interessen der amerikanischen Bevölkerung an letzter Stelle stehen, entmachten und besiegen will.

Dabei unterstrich er, dass die Biden-Administration die Vereinigten Staaten an den Rand des Dritten Weltkriegs gebracht habe. Dagegen habe er sich während seiner Amtszeit verpflichtet, die Lobbyisten und die Rüstungsunternehmen davon abzuhalten, die hochrangigen US-Militärs und nationalen Sicherheitsbeamten zu unnötigen Kriegen zu drängen, nur um ihren eigenen finanziellen Gewinn zu erzielen. Wörtlich sagte er:

"Seit Jahrzehnten sind es dieselben Leute, wie z.B. Victoria Nuland und viele andere, die wie besessen davon sind, die Ukraine in die NATO zu drängen, ganz zu schweigen von der Unterstützung des US-Außenministeriums für die Kämpfe und Aufstände in der Ukraine. … Diese Leute suchen schon seit langem die Konfrontation, ähnlich wie im Irak und in anderen Teilen der Welt, und jetzt stehen wir am Rande des Dritten Weltkriegs. Viele Leute sehen das nicht, aber ich sehe es, und ich hatte in vielen Dingen recht."

Das angebliche Qualitätsmedium DLF hat angeblich ein Jahresbudget von 60 Millionen Euro und einen Personalstab von etwa 750 festen Mitarbeitern. Da fragt man sich, war wirklich niemand unter den von DLF angestellten US-Experten fähig zu erkennen, dass das, wofür der neokonservative Kriegstreiber Ken Weinstein im Interview der Woche plädierte und die der DLF als Trumps Pläne umdeutete, überhaupt nicht zu dem passt, was Trump persönlich über die Ukraine und Leute wie Weinstein gesagt hat? Entweder sind die DLF-Experten wirklich strohdumm oder sie verfolgen eine strukturierte Agenda, nämlich mit manipulierten Berichten die deutsche Gesellschaft im Sinne von SPD-Pistorius über die nächsten Jahre "kriegstüchtig" zu machen.

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de.rt.com/inland/232093-deutsc…

Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt, einen nationalen Wirtschaftsnotstand auszurufen, um eine rechtliche Rechtfertigung für die Verhängung zahlreicher Strafzölle gegen Verbündete und Gegner zu erhalten, so vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber CNN.
Die Erklärung würde es Trump ermöglichen, ein neues Zollprogramm zu erstellen, indem er den International Economic Emergency Powers Act (IEEPA) nutzt, der einen Präsidenten einseitig ermächtigt, Importe während eines nationalen Notstands zu steuern.

Trump hat eine Vorliebe für dieses Gesetz, da es ihm weitreichende Befugnisse bei der Umsetzung von Zöllen einräumt, ohne dass strenge Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, dass die Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit erforderlich sind.

Trumps Übergangsteam reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Es wird vermutet, dass Trump absichtlich vor seinem Amtsantritt maximalen Druck aufbauen will, um gegenüber der EU, China, Kanada und Mexiko eine möglichst gute Verhandlungsposition bei Zöllen und sonstigen wirtschaftlichen und politischen Fragen zu haben.

Die Befürworter der Zölle in den USA glauben, dass sie für die Ankurbelung der US-Industrie unerlässlich sind. "Das Trump-Team hat verstanden, dass wir unsere industriellen Kapazitäten aus Gründen der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit wieder aufbauen müssen, und das wird gut für die Gemeinden und die amerikanischen Arbeitnehmer sein", sagte Nick Iacovella, Senior Vice President der Coalition for a Prosperous America. "Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir unbedingt eine robuste, proamerikanische Handelspolitik, die Zölle einschließt."

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de.rt.com/international/232108…

Die ehemalige georgische Präsidentin Salome Surabischwili ist Kissinger-Stipendiatin am McCain-Institut der Universität von Arizona in den Vereinigten Staaten geworden. Dies geht aus einer Mitteilung auf der offiziellen Webseite des Instituts hervor. Darin wird auch der Zweck der Stipendienvergabe genannt:

"Als Kissinger-Stipendiatin des McCain-Instituts wird Surabischwili ihre umfassende Erfahrung in den Bereichen Diplomatie, Leitung und Politikgestaltung nutzen, um Neuwahlen und einen demokratischen Weg in ihrem Land durchzusetzen."

Surabischwili bedankte sich für den Erhalt eines Stipendiums mit den Worten:

"In einer Zeit des Kampfes zwischen Autokratien und Demokratien ist es wichtig, den demokratischen Akteuren zur Seite zu stehen, die an der Front kämpfen. Georgien verkörpert diesen Kampf, für den sich Senator John McCain ein Leben lang eingesetzt hat."

Nach inoffiziellen Informationen verließ die ehemalige Präsidentin Georgien bereits.

Am 8. Januar verkündete der politische Rat der georgischen Regierungspartei "Georgischer Traum – Demokratisches Georgien" in einer Erklärung, dass es dem Land gelungen sei, das ukrainische Szenario zu vermeiden, dass aber der Kampf um die Erhaltung des Friedens im Lande weitergehe.

Die Amtszeit der prowestlichen Präsidentin Surabischwili lief am 29. Dezember ab. An diesem Tag fand die Amtseinführung des neuen georgischen Präsidenten Miсhail Kawelaschwili statt. Surabischwili erklärte, dass sie den Präsidentenpalast nicht verlassen werde. Schließlich räumte sie jedoch friedlich die Residenz.

Surabischwili hatte zuvor betont, dass sie die Ergebnisse der georgischen Parlamentswahlen vom Oktober 2024 nicht anerkenne. Sie setzte sich für die Oppositionsparteien und Proteste der Opposition ein.

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de.rt.com/international/232127…

Rund vier Monate nach der Landtagswahl im Freistaat Sachsen, unter anschließender erneuter Führung eines CDU-Ministerpräsidenten, belegt eine aktuelle Umfrage die prozentuale Stärkung der stärksten Oppositionskraft. Die dümpelnden Grünen konnten leicht zulegen, die SPD muss die fortdauernde Nichtbedeutung in Sachsen hinnehmen.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sieht die Partei AfD im Freistaat aktuell bei 36 Prozent. Eine Steigerung von rund 5,4 Prozentpunkten zu dem sehr guten Ergebnis vom September des Vorjahres. Die AfD-Fraktion im Landtag kommentierte:

"Eine Klatsche für die Minderheitsregierung und den Linksblock."

Obwohl die Alternative für Deutschland mit 31,9 Prozent laut Wählerwillen bei den Landtagswahlen auf Platz 1 landete, stellt die zweitplatzierte CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Kretschmer erneut den Ministerpräsidenten im Rahmen einer schwarz-roten Minderheitsregierung.

Die CDU hält nun ihr Ergebnis im Januar 2025 mit 32 Prozent (2024: 31,9 Prozent), der Koalitionspartner SPD stürzt jedoch ab auf gerade einmal 5 Prozent Zustimmung bei den Bürgern (2024: 7,5 Prozent).

Ein weiterer Verlierer ist laut der aktuellen Umfrage das BSW. Gegenüber dem Achtungserfolg aus dem Vorjahr, mit 11,8 Prozent, zeigen sich demnach nur noch sieben Prozent Zustimmung für die Partei.

Kleiner Gewinner sind die Grünen mit einem Zuwachs von 5,1 Prozent auf sieben Prozent. Die Linke dümpelt weiterhin bei vier Prozent. Die FDP wird bei den Sachsen mit zwei Prozent nach wie vor als überflüssig empfunden (2024: 0,9 Prozent).

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de.rt.com/inland/232111-sachse…

In einem Exklusivinterview mit dem US-Magazin The American Conservative sagte AfD-Chefin Alice Weidel auf die Frage nach einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU, dass Berlin die EU nicht braucht, um zu überleben, das Gegenteil sei der Fall. Trotzdem verhalte sich die EU so, als wäre es genau umgekehrt. "Sie tut so, als müssten wir Deutschen unsere vitalen Interessen zurückstellen, um das 'europäische Projekt' nicht zu gefährden." Das sei "ein groteskes Zerrbild". Entweder lerne die EU, auf unsere nationalen Interessen Rücksicht zu nehmen, oder sie wird verschwinden, fügte Weidel hinzu.

AfD’s Alice Weidel in conversation with the American Conservative:"Germany does not need the EU to survive. They act as if we Germans have to put our vital interests aside in order not to endanger the 'European project.' This is a grotesque distortion." pic.twitter.com/Vs2Pu6Toeb
— The American Conservative (@amconmag) January 6, 2025

Dann äußerte sich die AfD-Chefin über die Rolle der USA in der Weltpolitik. Sie befänden sich in einem ewigen Kampf zwischen Expansionismus und Isolationismus, der wahrscheinlich schon seit der Unabhängigkeit der USA tobt. "Das macht es für andere Nationen, vor allem für uns Deutsche, ein bisschen schwierig." Einerseits beschwere sich die amerikanische Regierung zum Beispiel über die deutsche Energiepolitik und die Nord-Stream-Pipeline, zugleich wolle sie aber auch keine Führungsrolle in Europa übernehmen.

Vom gewählten US-Präsidenten erwarte sie, dass er die deutsche Souveränität anerkennt. "Wenn Präsident Donald Trump fordert, dass Deutschland künftig die Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse, sollte er auch die Konsequenzen deutlich machen. Dass wir (…) unsere eigenen Entscheidungen treffen werden und er sie akzeptieren muss."

"Die vielen Kriege der letzten 30 Jahre, in Europa, im Nahen Osten, an allen sollten wir uns auf Wunsch der USA beteiligen. Aber warum sollten wir das tun? Wir brauchen keine Kriege mehr zu führen, wir haben uns bereits aus der Geschichte verabschiedet."

Die NATO sei gerade dabei, sich neu zu definieren. "Wir sind gespannt, welche Richtung der neue amerikanische Präsident einschlagen wird." Viel könne man selbst dazu noch nicht sagen, das wird sich in den nächsten Jahren zeigen, sagte Weidel. Eine AfD-geführte Regierung werde den Verteidigungsetat deutlich erhöhen, aber man wird das Geld auch sinnvoller einsetzen", sagte die AfD-Chefin bezüglich der Sicherheitspolitik Europa.

Zum Thema "Bundeswehr" fügte Weidel hinzu, dass Deutschland die "ineffizienteste Armee der Welt" habe. Es sei fast egal, welches Land Deutschland angreifen würde, "wir würden von fast jedem besiegt werden". Der Reformbedarf in der Bundeswehr sei immens.

"Als die Ukraine nach dem russischen Einmarsch Waffen von Deutschland verlangte, haben wir ihnen zunächst nur Helme geliefert. Die ukrainischen Behörden dachten, wir wollten sie beleidigen. Aber mehr konnten wir eigentlich nicht hergeben. Was wir der Ukraine seitdem geliefert haben, waren die noch funktionsfähigen Waffensysteme aus unseren Depots. Jetzt können wir das nicht mehr. Alles ist fast aufgebraucht."

Deutschland würde sich über die Europa-Politik mit den USA abstimmen. "Aber dafür müssen die USA wissen, in welcher Welt sie leben wollen. Denn wenn es ein Imperium sein soll, dann müssen sie selbst dafür kämpfen, ihr Blut und ihre Güter opfern. Erwarten Sie nicht, dass die Unfreien diesen Kampf für Sie übernehmen." Damit kritisierte Weidel Deutschlands Intervention in den Ukraine-Krieg, der als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland interpretiert wird.

Weidel kritisierte Deutschlands Rolle in der Weltpolitik im westlichen Lager:

"Ist es das, was die Vereinigten Staaten wollen? Deutschland als Kolonie? Eine Kolonie, die nicht das Recht hat, über ihre eigene Energiepolitik zu entscheiden? Eine Nation, die nicht das Recht hat, ihren eigenen Weg zu gehen, wohin er auch führen mag?"

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de.rt.com/international/232083…

Am 23. Februar entscheiden die Menschen über die politische Zukunft des Landes. Mehrere Umfragen beschäftigen sich mit zurückliegenden Angaben der Befragten aus dem Vorjahr, dies im Vergleich zu jüngsten Tendenzen zum Thema der möglichen Entscheidung an der Wahlurne. Demnach lautet weiterhin die AfD als der größte Profiteur der Verluste in das Vertrauen in die vormaligen Ampelparteien.

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) verglich die Ergebnisse großer Meinungsforschungsinstitute wie Forsa oder Infratest dimap, um darüber eine Quersumme der Zustimmung oder Ablehnung und daraus resultierendem "Durchschnitt der vergangenen zehn Umfragen" zu erstellen.

Das Ergebnis der Auswertung zeigt, dass die "stärkste Partei im Bund" weiterhin die Union mit 31,3 Prozent im Durchschnitt der vergangenen zehn Umfragen darstellt. Auf Platz zwei folgt konstant die AfD mit 19,6 Prozent vor der SPD (16,1 Prozent) und den Grünen (12,9 Prozent). Weiter heißt es:

"Die Ampelparteien kämen zusammen derzeit auf 33,0 Prozent der Stimmen. Zwei der abgefragten Parteien würden derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern: die FDP (4,0 Prozent) und die Linke (3,3 Prozent)."

Da das BSW erst im Januar des Vorjahres offiziell wahrgenommen und benannt werden konnte, wird die Partei deshalb mit dem jüngsten Umfrageergebnis – Stand 8. Januar 2025 – erwähnt. Das Ergebnis der Durchschnittswerte zu der Frage "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestags-, Landtags- bzw. Europawahl wäre?", bezogen auf gesamtdeutsche Zahlen aller Bundesländer, lautet:

• CDU: 32 Prozent
• AfD: 19 Prozent
• SPD: 17 Prozent
• Bündnis 90/Die Grünen: 12 Prozent
• BSW: 4 Prozent
• FDP: 3 Prozent
• Linke: 3 Prozent

Demgegenüber lautet das Ergebnis der jüngsten Befragung des britischen Instituts YouGov, dass die AfD aktuell auf 21 Prozent Zustimmung kommt und dem BSW der Einzug in den Bundestag mit sechs Prozent knapp gelingt. Die FDP muss mit fünf Prozent jedoch weiterhin zittern. Eine Tabelle zeigt die Entwicklungen, basierend auf den Umfragen seit Dezember des Vorjahres und den Werten aus dem Bundestagswahljahr 2021:

Screenshot: Welt.de
59 Prozent der Befragten bestätigten in einer weiteren repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, dass "die meisten glauben, dass die Wahlempfehlung von US-Unternehmer Elon Musk für die AfD der Partei geholfen hat". Nur vier Prozent waren laut der Auswertung der Meinung, "es habe der AfD geschadet", 24 Prozent erkannten "keine Auswirkung". 13 Prozent antworteten mit "weiß nicht".

Zum Thema ausländischer Einflussnahme auf die Bundestagswahl, in diesem Fall aus den USA, lautet das Ergebnis:

"50 Prozent sehen einen eher kleinen oder sehr kleinen Einfluss, 13 Prozent sogar gar keinen. 27 Prozent halten den Einfluss des Beraters des designierten US-Präsidenten Donald Trump dagegen für eher groß oder sehr groß."

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa wollte zudem aktuell im Auftrag von RTL und n-tv (4.004 Befragte) erfahren, wie es generell mit dem Vertrauen in die Arbeit der Politiker und Politikerinnen im Land ausschaut. Das Ergebnis belegt:

"So gaben nur 22 Prozent der Befragten an, dass sie Vertrauen in den Bundeskanzler haben. Im Jahr 2020 waren es noch 75 Prozent. Der gesamten Bundesregierung vertrauen ebenfalls nur 22 Prozent, das bedeutet ein Minus von 41 Prozentpunkten im Vergleich zu 2020. Der Bundestag genießt bei 34 Prozent der Befragten Vertrauen, ein Verlust von 20 Prozentpunkten gegenüber 2020."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt aktuell das Vertrauen von 61 Prozent der Bürger und Bürgerinnen, das bedeutet "rund 15 Prozentpunkte weniger als noch im Jahr 2020".

Auf die Frage, welches persönliches Gefühl im neuen Jahr am ehesten überwiegt, bezogen auf den "Blick in die Zukunft der deutschen Politik" antworteten 39 Prozent der Befragten, sie seien "besorgt", 15 Prozent sind "frustriert".

Sieben Prozent teilten in der YouGov-Umfrage mit, "sie seien ängstlich, ein genauso großer Teil ist dagegen optimistisch". Weitere zwölf Prozent "sind gespannt" und elf Prozent zumindest "erwartungsvoll".

Die Prognose der Wahlforscher von "election.de" für die siegreiche Partei nach Erststimmen in der kommenden Bundestagswahl sieht laut RND-Artikel "im Westen überwiegend die Union mit den besten Chancen, im Osten häufig die AfD".

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de.rt.com/inland/232082-frust-…

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in den sozialen Medien zwei Landkarten geteilt, die Kanada als US-amerikanisches Territorium zeigen. Er postete die Bilder Stunden, nachdem Beamte in Ottawa seine wiederholte Behauptung zurückgewiesen hatten, dass es den Kanadiern unter der Herrschaft der USA besser gehen würde.

Auf seiner Plattform Truth Social teilte Trump am Dienstag eine Karte, auf der die USA und Kanada als ein einziges Land dargestellt sind, wobei die Staatsgrenze ausgelöscht und die Worte "Vereinigte Staaten" über das neue Gebilde gelegt wurden.

Dann postete er ein Bild des Territoriums beider Nationen in den Farben der US-Flagge, begleitet von den Worten "Oh Kanada".

In einer Rede vor Journalisten am Dienstag schlug Trump vor, dass die USA "wirtschaftliche Gewalt" anwenden könnten, um ihren nördlichen Nachbarn zu absorbieren, dessen Waren er mit harten Zöllen zu belegen drohte.

"Wenn man diese künstlich gezogene Grenze abschafft und sich anschaut, wie das aussieht, wäre das auch viel besser für die nationale Sicherheit", argumentierte Trump.

Kanadas scheidender Premierminister Justin Trudeau schrieb auf X, dass "es nicht die geringste Chance gibt, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird".

Pierre Poilievre, der Vorsitzende der oppositionellen Konservativen Partei, sagte in ähnlicher Weise, dass "Kanada niemals der 51. Staat sein wird".

Trotz der Ablehnung von Trumps Vorschlag, den nördlichen Nachbarn der USA aufzunehmen, haben Politiker in Ottawa betont, wie wichtig die Aufrechterhaltung guter bilateraler Beziehungen ist, während Kanada in die Wahlsaison geht. Trudeau hat Anfang dieser Woche angekündigt, dass er aufgrund seiner schwindenden Popularität als Premierminister und Vorsitzender der Liberalen Partei zurücktreten wird.

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de.rt.com/international/232095…

von Hans-Ueli Läppli

Es ist wieder einmal soweit: Die SRG schafft es, selbst den grössten Erfolg in ein PR-Desaster zu verwandeln. Diesmal trifft es den Podcast Zivadiliring.

Ein Format, das in den Schweizer Charts konstant Spitzenplätze belegte, mit Liveshows die Hallen füllte und Fans begeisterte.

Doch plötzlich ist Schluss. Warum?

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Ein Beitrag geteilt von Gülsha Adilji (she/her) (@guelsha)

Kommerzielle Aktivitäten der Hosts seien nicht mit den "publizistischen Leitlinien" von SRF vereinbar.

Das klingt nach einem Lehrbuchbeispiel für schlechtes Krisenmanagement.

Die SRF-Verantwortliche Anita Richner erklärt:

"Es war uns eine Freude, diesen Podcast zu entwickeln, und natürlich ist es schade, ein so erfolgreich etabliertes und authentisches Angebot wie 'Zivadiliring' loszulassen."

Eine Freude? Wirklich?

Warum dann die plötzliche Absetzung?

Es ist, als würde man einen Spitzenkoch loben, ihm dann aber die Küche zusperren, weil er nebenbei Kochbücher verkauft.

Der wahre Skandal liegt woanders: Wieso finanziert die SRG ein Format, dessen Hosts – offenbar ohne genaue Prüfung – kommerzielle Verträge eingehen können, die den eigenen Richtlinien widersprechen?

Dieser Kontrollfehler zeigt, wie dilettantisch die Leitung agiert.

Erst wird blindlings gefördert, dann fällt man vom Glauben ab, weil sich die Realität als komplizierter herausstellt als erwartet.

Kommunikationsdesaster vom Feinsten

Statt transparent zu informieren, wird der schwarze Peter hin und her geschoben. Die Podcasterinnen erfuhren offenbar erst bei der letzten Aufnahme, dass ihr Format abgesetzt wird.

Ein Kommunikationsstil, der an eine mittelmäßig geführte Dorfverwaltung erinnert – nicht an eine Institution, die jährlich mit 1,25 Milliarden Franken aus Gebühren gefüttert wird.

SRF: Der Podcast «Zivadiliring» wird ab 2025 nicht mehr bei SRF produziert. Die Verträge mit den Hosts Gülsha Adilji, Yvonne Eisenring und Maja Zivadinovic wurden nicht verlängert.Printscreen SRF
Man muss sich fragen: Wieso braucht die SRG überhaupt einen solchen Podcast? Podcasts sind keine Raketenwissenschaft.

Jeder Gymnasiast kann heute mit einem Mikrofon und einer kostenlosen App ein Format auf die Beine stellen.

Aber nein, die SRG muss sich auf den Trend stürzen, koste es, was es wolle – und das auf dem Rücken der Gebührenzahler.

Sparen à la SRG

In einer Zeit, in der die Halbierungsinitiative ernsthaft diskutiert wird, versucht die SRG, sich als Sparweltmeister zu inszenieren.

270 Millionen Franken sollen eingespart werden, und offenbar fällt darunter auch ein Podcast, der im Vergleich zu den üppigen Gehältern der SRG-Führung wohl wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirkt.

"Die publizistischen Leitlinien von SRF als öffentliches Medienhaus enthalten äußerst restriktive Vorgaben bezüglich kommerzieller Aktivitäten und öffentlicher Auftritte von Mitarbeitenden, weil sich daraus wahrnehmbar Interessenbindungen ableiten lassen. Die Glaubwürdigkeit von SRF basiert stark auf der publizistischen Unabhängigkeit", so das Unternehmen.

Susanne Wille, die neue SRG-Chefin, steht vor einer Herkulesaufgabe. Sie soll ein sinkendes Schiff steuern, während die SRG mit schwindendem Vertrauen, einer kritischen Jugend und strukturellen Problemen kämpft.

Zivadiliring war vielleicht nicht die Rettung, aber zumindest ein positives Aushängeschild.

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Ein Beitrag geteilt von Yvonne Eisenring (@yvonne.eisenring)

Das Drama um Zivadiliring ist ein Paradebeispiel für die Fehltritte der SRG: mangelnde Strategie, schlechte Kommunikation und ein überfordertes Management. Leutschenbach brennt, und währenddessen schiebt man sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Die Absetzung des Podcasts mag am Ende notwendig gewesen sein. Doch die Art und Weise, wie dieser Entscheid kommuniziert wurde, ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte des SRG-Versagens.

Kein Wunder, dass die Halbierungsinitiative immer mehr Sympathien gewinnt.

Mehr zum Thema ‒ Russen-Panik in den Schweizer Medien: Spione aus Russland überall – doch von Amerikanern keine Spur

de.rt.com/schweiz/232075-schwe…

Deutschland führt die Gespräche mit der Europäischen Union über die Lockerung der Sanktionen gegen die neuen Machthaber in Syrien an. "Wir diskutieren aktiv über Möglichkeiten, die Sanktionen für die syrische Bevölkerung in bestimmten Bereichen zu lockern", sagte ein nicht namentlich genannter Beamter aus dem Außenministerium am Dienstag. Zu der Lockerung der Sanktionen ist ein einstimmiger EU-Beschluss erforderlich. Das deutsche Außenministerium lehnte eine Stellungnahme gegenüber Reuters ab.

Deutsche Beamte haben in Dokumenten, die vor Weihnachten nach Brüssel geschickt wurden, erstmals Gedanken über eine Lockerung der Sanktionen gegen Syrien geäußert.

Die USA haben am Montag eine sechsmonatige Ausnahmeregelung für Transaktionen mit einigen Regierungsstellen erlassen, um "den Fluss der humanitären Hilfe zu erleichtern, die Energieknappheit in Syrien zu beheben und persönliche Überweisungen zu ermöglichen". Die EU, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere Regierungen verhängten seinerzeit strenge Sanktionen gegen Syrien, nachdem Assad gegen bewaffnete Rebellen und Islamisten im Zuge des Syrien-Konflikts vorgegangen war.

In einer Blitzoffensive der Islamisten wurde Präsident Assad am 8. Dezember gestürzt. Vor Kurzem setzte die islamistische Gruppe der Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), die den Vormarsch gegen Assad anführte, eine Übergangsregierung in Syrien ein. Die HTS will ihre Verbindungen zu Al-Qaida aufgegeben haben, wird aber von den Vereinten Nationen und den USA weiterhin als terroristische Vereinigung eingestuft.

Die deutsche Außenministerin Baerbock reiste am Freitag im Namen der EU zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen zu einem eintägigen Besuch nach Syrien und traf dort mit dem HTS-Anführer und ehemaligen Al-Qaida-Chef Ahmed al-Scharaa (früher bekannt als Abu Muhammad al-Dschaulani) zusammen.

"Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat", sagte Baerbock bei ihrem Treffen mit den Islamisten am Freitag. Man sehe aber auch den Wunsch "nach Mäßigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren". Unklar bleibt, was genau im Westen mit der Mäßigung der ehemaligen Al-Qaida-Kämpfer gemeint ist.

Mehr zum Thema – Nach Treffen mit Ex-Al-Qaida-Chef: Syriens Machthaber machen Baerbock auf Fotos unkenntlich

de.rt.com/der-nahe-osten/23207…

Von Hans-Ueli Läppli

Vor dem Wiener Landesgericht wurde kürzlich ein Fall verhandelt, der in Österreich und darüber hinaus Empörung ausgelöst hat. Ein 17-jähriger Syrer, der 2015 mit seiner Familie nach Österreich geflüchtet war, wurde des Vorwurfs der Vergewaltigung des damals zwölfjährigen Mädchens Anna in einer Parkgarage für nicht schuldig befunden.

Das Urteil, das im Zweifel für den Angeklagten ausging, wirft nicht nur Fragen über die juristische Handhabung sexueller Gewalt, sondern auch über die gesellschaftliche Haltung zu Opfern und Tätern auf.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den Angeklagten, das Mädchen gegen ihren Willen in einer Parkgarage zum Geschlechtsverkehr genötigt zu haben. Trotz mehrfacher Ablehnung durch Anna, wie die Staatsanwältin betonte, entschied die Richterin, dass keine Gewalt im Spiel gewesen sei und der Vorwurf einer Vergewaltigung nicht haltbar war.

Sie begründete die Entscheidung damit, dass es sich um eine einvernehmliche Handlung gehandelt habe, da der Angeklagte das Mädchen "überredet" habe.

Diese Entscheidung wurde nicht nur von vielen als ungerecht empfunden, sondern auch als Symbol für eine Gesellschaft, die in der Frage von sexueller Gewalt zu oft zwischen Tätern und Opfern differenziert, statt schlicht und einfach den Opferschutz in den Vordergrund zu stellen.

Die Mutter des Mädchens, die fassungslos im Gerichtssaal saß, erlebte zudem eine Demütigung, als der Angeklagte eine Schadenswiedergutmachung von lediglich 100 Euro anbot, statt der geforderten 3000 Euro. Diese Geste, bei der der 17-Jährige den Geldschein vom Verteidiger nahm und der Familie des Opfers auf den Tisch legte, war für viele ein Schlag ins Gesicht.

Für den Anwalt der Familie war das Angebot der Schadenswiedergutmachung "ein Hohn", der als zusätzlicher Schlag ins Gesicht des Opfers empfunden wurde. Inmitten dieses Prozesses stellt sich eine zentrale Frage: Wie kann ein Rechtssystem, das vermeintlich die Rechte der Opfer schützen soll, eine so weitgehende Entwertung der Erfahrungen des Opfers zulassen?

Das Urteil, das von der Richterin mit dem Argument des "Überredens" begründet wurde, lässt viele Fragen offen – nicht nur zu den rechtlichen Aspekten sexueller Gewalt, sondern auch zu den gesellschaftlichen Implikationen.

Sollte ein Gericht ein solches Urteil fällen, wenn die Schilderung des Opfers und die rechtlichen Hinweise auf Gewaltanwendung durchaus glaubwürdig erscheinen? Die Diskussion um den Fall Anna zeigt einmal mehr die Komplexität und die Sensibilität im Umgang mit sexuellen Übergriffen und den notwendigen Reformbedarf im Bereich der Justiz.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/oesterreich/232079-f…

Mit drastischen Worten hat der designierte US-Präsident Donald Trump kurz vor seiner Amtseinführung den Druck auf die Unterhändler bei den laufenden Gesprächen über die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen erhöht. "Im Nahen Osten wird die Hölle losbrechen, und das wird nicht gut für die Hamas sein, und es wird – offen gesagt – für niemanden gut sein", wenn die Geiseln nicht bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar zurück seien, sagte er in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Was er damit konkret meint, erklärte Trump wie auch schon bei einer ähnlichen Äußerung Anfang Dezember nicht.

Die Hamas hielt aber am Dienstag an ihrer Forderung fest, dass Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen im Rahmen eines Abkommens zur Freilassung der Geiseln vollständig einstellen müsse, und bezeichnete die Ankündigung des designierten US-Präsidenten, "die Hölle wird losbrechen", wenn die Geiseln nicht bis zu seinem Amtsantritt am 20. Januar freigelassen würden, als "voreilig".

Offizielle Vertreter der Hamas und Israels führen seit Monaten Gespräche mit katarischen und ägyptischen Vermittlern, um einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen. Die scheidende US-Regierung hat zu einem letzten Vorstoß für eine Einigung aufgerufen, bevor Joe Biden aus dem Amt scheidet, und viele in der Region betrachten nun Trumps Amtsantritt als inoffizielle Frist.

Die Hamas erklärte, sie wird die verbleibenden Geiseln nur dann freilassen, wenn Israel zustimme, den Krieg zu beenden und alle seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen. Israel hingegen machte deutlich, dass es den Krieg erst beenden wird, wenn die Hamas aufgelöst sei und alle Geiseln frei seien.

"Die Hamas ist das einzige Hindernis für die Freilassung der Geiseln", behauptete der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Eden Bar Tal, bei einem Briefing mit Reportern und betonte, Israel setze alles daran, eine Einigung zu erzielen. Der Hamas-Vertreter Osama Hamdan, der eine Pressekonferenz in Algier abhielt, gab Israel die Schuld dafür, dass alle Bemühungen um eine Einigung untergraben wurden.

Ein Hamas-Beamter erklärte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Gruppe eine von Israel vorgelegte Liste mit 34 Geiseln genehmigt habe, die in der Anfangsphase eines Waffenstillstands zeitgleich mit palästinensischen Gefangenen, die von Israel festgehalten werden, freigelassen werden könnten. Auf der Liste standen auch israelische Soldatinnen sowie ältere, weibliche und minderjährige Zivilisten. Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu teilte mit, Israel hat bisher keine Bestätigung darüber erhalten, ob die Personen auf der Liste noch am Leben seien.

Mehr zum Thema – Hamas veröffentlicht neues Geiselvideo

de.rt.com/der-nahe-osten/23207…

Die Polizei von London fahndet mit Hochdruck nach dem Mörder eines 14-jährigen Jungen, der in einem Londoner Bus brutal erstochen wurde. Der Schüler wurde am Tatort in Woolwich, im Südosten der Hauptstadt, noch von Anwesenden versorgt, starb aber kurz nach Eintreffen der Sanitäter, so die Metropolitan Police in einer Stellungnahme.

In der Mitteilung vom 7. Januar heißt es, dass die Polizei gegen 14.30 Uhr "zu einer Messerstecherei in einem Bus" gerufen wurde. Der Vorfall ereignete sich in einem Linienbus. Der erste Alarm wurde demnach von einem örtlichen Beamten auf Streife ausgelöst.

An investigation has been launched by @metpoliceuk after the fatal stabbing of a teenage boy on a bus this afternoon in Woolwich🧵 1/27/1/25 Murder Investigation-Fatal Stabbing On Bus-Male 14 Deceased. Woolwich Church Road, SE18t.co/6XFhWaZlJd@CrimeLdn… pic.twitter.com/pXuMK2zfAD
— Crime Scene Images London (@csi_london) January 7, 2025

Die angeforderten Sanitäter behandelten zwar noch den 14-Jährigen am Tatort, der mehrere Stichwunden bei der Attacke erlitten hatte, verstarb jedoch kurz nach Eintreffen der Hilfskräfte. Weiter heißt es seitens der ermittelnden Metropolitan Police:

"Zu diesem frühen Zeitpunkt – die Pressemitteilung erfolgte am frühen Abend – wurden noch keine Verhaftungen vorgenommen, aber wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Beteiligten zu identifizieren und festzunehmen."

ADMIN POST. 14yr old boy stabbed to death on a bus in Woolwich, London this afternoon. Lawless London just keeps sinking lower and lower.And @Keir_Starmer literally organized a knighthood for @sadiqkhan for dragging England's capital to this! pic.twitter.com/LU8CULf8gP
— Tommy Robinson 🇬🇧 (@TRobinsonNewEra) January 7, 2025

In Großbritannien kommt es regelmäßig zu tödlichen Messerangriffen. Die Regierung hatte im letzten Jahr von einer nationalen Krise gesprochen, dazu heißt es in einer Auswertung aktueller Daten aus dem August des Vorjahres:

"Die Messerkriminalität im Vereinigten Königreich ist zu einem immer drängenderen Problem geworden. Jüngste Daten des Office for National Statistics (ONS) zeigen, dass die Zahl der Straftaten mit Messern oder scharfen Gegenständen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent gestiegen ist."

Im September 2024 schrieb der britische Premierminister Keir Starmer in einem Facebook-Beitrag:

"Messerkriminalität ist eine nationale Krise, die wir entschlossen angehen müssen. Unsere Koalition zur Bekämpfung der Messerkriminalität bringt Politiker, Familien von Opfern, junge Menschen und führende Persönlichkeiten der Gemeinschaft zusammen, um unsere Mission voranzutreiben, unsere Straßen zurückzuerobern und die Messerkriminalität im nächsten Jahrzehnt zu halbieren."

Der Independent beruft sich, bezogen auf das jüngste tödliche Ereignis, auf Angaben der Nachrichtenagentur Press Association (PA), laut denen im vergangenen Jahr allein in London "zehn Jugendliche getötet wurden, neun von ihnen durch Messerstiche und einer durch eine Schießerei".

Der Vorfall ereignete sich laut The Sun einen Tag, nachdem ein 18-jähriger Mann in der Nähe einer Schule in der gleichen Gegend Londons niedergestochen worden war.

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de.rt.com/europa/232057-grossb…

Israel sollte auf eine direkte Konfrontation mit der Türkei vorbereitet sein, da diese das Osmanische Reich wiederherstellen will, schrieb die Jerusalem Post unter Bezugnahme auf den Bericht des Nagel-Ausschusses (eine von der israelischen Regierung im August 2024 eingesetzte Kommission zur Analyse des Verteidigungshaushalts und der Sicherheitsstrategie).

Das Dokument hebt das Risiko hervor, dass die Türkei sich mit syrischen Gruppierungen verbündet und insbesondere Stellvertreterkriege führt, was die Instabilität in der Region erhöht. In dem Bericht heißt es:

"Die von Syrien ausgehende Bedrohung könnte zu etwas noch Gefährlicherem als der iranischen Bedrohung eskalieren."

Vor diesem Hintergrund schlug der Ausschuss vor, den jährlichen Verteidigungshaushalt Israels in den nächsten fünf Jahren um 15 Milliarden Schekel (4,1 Milliarden US-Dollar) zu erhöhen, zusätzliche F-15-Kampfjets, Tankflugzeuge, Drohnen und Satelliten zu kaufen, die Wirksamkeit der Luftabwehrsysteme zu verbessern und eine Schutzmauer entlang des Jordans zu errichten.

Der Bericht wurde Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich am Montag, dem 6. Januar, vorgelegt. Netanjahu kommentierte den Bericht mit den Worten:

"Wir sind Zeugen eines grundlegenden Wandels im Nahen Osten. Der Iran war lange Zeit unsere größte Bedrohung, aber jetzt treten neue Kräfte auf den Plan, und wir müssen auf das Unerwartete vorbereitet sein. Dieser Bericht ist ein Fahrplan für die Sicherung der Zukunft Israels."

Die Türkei und Syrien unterstützten die palästinensische Hamas-Bewegung nach ihrem Angriff auf Israel im Oktober 2023, bei dem die Militanten etwa 1.200 Israelis töteten und etwa 250 weitere als Geiseln nahmen. Als Reaktion darauf leitete der jüdische Staat eine Militäroperation im Gazastreifen ein, die bis heute andauert und auch die Bombardierung von Wohngebieten im Gazastreifen umfasst.

Anfang Dezember stürzten syrische regierungsfeindliche Kräfte unter Führung von Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) das Regime von Baschar al-Assad. Zum ersten Mal seit 1973 rückten israelische Truppen über die Pufferzone der Golanhöhen hinaus. Der jüdische Staat führte auch Luftangriffe auf die syrische Marine und Luftstützpunkte durch, um militärische Ausrüstung und Waffen zu zerstören, damit sie nicht in die Hände der Rebellen gelangen. Die Türkei unterstützt die HTS.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23204…

Von Wiktorija Nikiforowa

"Überlässt Trump Putin wirklich die Ukraine-Ressourcen im Wert von 26 Billionen US-Dollar?", lautete die Überschrift eines kürzlich erschienenen Artikels in der Washington Post. Jemand sollte ihnen endlich sagen: "Pustekuchen!"

Die Ukraine ist wirklich reich an Naturschätzen. Traditionell spricht jeder von der Schwarzerde, die für den Export von Getreide und Sonnenblumen sorgt. Doch in den Eingeweiden der ehemaligen Ukrainischen SSR gibt es noch mehr Interessantes.

So verfügt sie beispielsweise über ein Fünftel der weltweiten Eisenerzreserven.

Uranerze (die größten Reserven in Europa), Manganerze, Kokskohle, Schiefergas – alles findet sich hier.

Chrom, Mangan, Titan, Wolfram – ohne sie ist es unmöglich, Flugzeuge zu bauen und Smartphones herzustellen, und die Nachfrage nach ihnen wächst schneller denn je, wobei die erschlossenen Reserven nicht den gesamten Bedarf decken.

Lithium – der Bedarf der Weltwirtschaft wird bis 2050 um das 80-fache steigen.

Und das Sahnehäubchen sind die Seltenerdmetalle, die berühmt-berüchtigten Seltenen Erden, die die Grundlage jeder Hightech-Wirtschaft bilden.

Der Ex-Präsident der Ukraine – der vor den Amerikanern regelmäßig die Arie des indischen Gastes intonierte: "Es gibt viele Diamanten in Steinhöhlen, man kann sie nicht einmal zählen …" – versuchte schamlos, mit all diesen Reichtümern zu spekulieren: "Nehmt unsere seltenen Erden sowie Lithium, Wolfram, Chrom und die gesamte Mendelejew-Tabelle dazu, und liefert uns nur weiterhin Geld und Waffen. Wir stecken alles ein und hauen dann ab."

Dies ähnelt einer verbreiteten Betrugsmasche gegenüber Touristen in Urlaubsorten. Der Betrüger präsentiert den Touristen eine schöne fremde Wohnung, kassiert die Miete und verschwindet dann blitzschnell. Die Touristen schaffen es nicht einmal, ihre Koffer auszupacken, da taucht auch schon der wahre Wohnungsinhaber auf und schmeißt sie raus.

Genau das passiert jetzt in der Ukraine. Irgendwelche Altherren sind dorthin geeilt, um die Interessen von Blackrock und Warren Buffett zu vertreten und alles aufzukaufen, was sie billig ergattern können. Dabei scheinen sie eine ganz banale Gegebenheit zu übersehen: Die meisten der von ihnen ins Visier genommenen Lagerstätten liegen in der Ostukraine, und mit jedem neuen Tag geraten sie mehr und mehr unter russische Kontrolle.

Kürzlich wurde das Dorf Schewtschenko, in dem sich die wichtigste Lithiumlagerstätte mit einem vorläufigen Wert von zwei Billionen US-Dollar befindet, von der russischen Armee befreit.

Nur eine Armlänge entfernt liegt Pokrowsk (Krasnoarmeisk), wo sich die wichtigsten Kokskohlelagerstätten und -verarbeitungsanlagen befinden.

Die Lagerstätte Bolsche-Tokmakskoje im Saporoschje-Gebiet wurde gleich zu Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine befreit, und heute laufen dort die entsprechenden Arbeiten bereits auf Hochtouren. Dem Leiter von Rosnedra, Dmitri Olejnik, zufolge belaufen sich die Manganerz-Vorkommen auf mehr als 1,7 Milliarden Tonnen.

Der Gesamtressourcenwert der im Rahmen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine befreiten Gebiete übersteigt bereits 12 Billionen US-Dollar. Für die Amerikaner ist es also an der Zeit, ihren Krempel zu packen: die Eigner kommen zurück und nehmen sich, was ihnen gehört.

Im Gegensatz zu den USA kämpft Russland indes nie um Ressourcen. Für uns geht es nur darum, unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten, das Leben von Zivilisten zu retten und ein riesiges Blutbad zu verhindern.

Aber es geht auch grundlegend um Gerechtigkeit. Die reiche Industrie der Ukrainischen SSR wurde von der gesamten Sowjetunion aufgebaut: All diese Fabriken und Bergwerke sind die Frucht unserer gemeinsamen jahrelangen harten Arbeit. Die Erkundung, Gewinnung und Verarbeitung der Vorkommen wurden hier von "verdammten Moskauern" erdacht und durchgeführt. 1991 schenkten wir das alles der Ukraine. Bergwerke und Fabriken, Wasserkraftwerke und Kernkraftwerke, Gaspipelines und Häfen – alles wurde "gratis, das heißt umsonst" gegeben.

Und was haben sie mit unserem Geschenk gemacht? Sie verkauften es billig, zerstörten es und steckten das geplünderte Geld in die Taschen einiger weniger Reicher. Den Osten des Landes – den industriell am weitesten entwickelten, fortschrittlichsten und reichsten Landesteil – begannen sie mitsamt den Menschen physisch zu zerstören. Nun, wir sind gekommen, um sowohl die Menschen als auch den Reichtum zu retten: "Wir wollen keinen einzigen Zentimeter des fremden Landes, aber wir werden auch keinen einzigen Zentimeter unseres eigenen Landes hergeben."

Für die Entwicklung des Landes spielt die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit von Militäroperationen eine große Rolle. Ein Beispiel dafür ist die Gewinnung von Seltenen Erden: In den Altgebieten Russlands erweist sie sich als sehr mühsam – die Lagerstätten sind weit entfernt, es gibt keine Transport- oder Produktionsinfrastruktur. Anders sieht es in Noworossija aus: Hier gibt es eine hervorragende Logistik und qualifiziertes Personal. Die Gewinnung von Seltenerdmetallen in Noworossija wird die Importabhängigkeit Russlands in diesem sensiblen Bereich verringern und die Entwicklung von Hochtechnologien auf der Basis heimischer Rohstoffe ermöglichen – nicht schlecht, oder?

Selbst jetzt – obwohl die Kampfhandlungen noch andauern – bringt Noworossija Hunderte von Milliarden Rubel in den russischen Haushalt ein. In Zukunft wird es zu einer wahren Schatztruhe für die Wirtschaft des Landes werden.

Für die Amerikaner ist es an der Zeit, ihren Krempel zu packen: Nichts Persönliches, Jungs, aber die ukrainische Investition hat sich als "Fehlinvestition" erwiesen. Selenskij hat euch natürlich sehr professionell an der Nase herumgeführt und euer Geld eingesackt, aber die russische Armee korrigierte ein wenig eure Pläne für die Erschließung der neuen Territorien. Ihr wolltet die Ukraine? Pustekuchen!

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Januar 2025 zuerst auf "RIA Nowosti" erschienen.

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de.rt.com/meinung/231914-puste…

Die Ukraine muss das Assoziierungsabkommen mit der EU einhalten, das unter anderem die Aufrechterhaltung der Energielieferrouten vorsieht, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf seiner Facebook-Seite.

Damit kommentierte er die Weigerung Kiews, das am 31. Dezember auslaufende Abkommen mit Gazprom über den Gastransit in europäische Länder zu verlängern. Szijjarto schrieb:

"Die Ukraine agiert wie ein EU-Beitrittskandidat und hat mit ihrer jüngsten Entscheidung eine schwierige Situation für die europäische Wirtschaft geschaffen."

Er berichtete von seinem Telefongespräch mit dem slowakischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Juraj Blanár, in dem dieser sagte, beide Seiten sind sich einig, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine von beiden Seiten eingehalten werden müsse, was auch die Aufrechterhaltung der Energieversorgungswege einschließe. Szijjártó meinte dazu:

"Der Anstieg der Erdgaspreise in Europa wurde vor allem durch künstliche Lieferkürzungen verursacht, etwa durch den Ausfall einer Reihe von Quellen aufgrund von Sanktionen und politischen Entscheidungen sowie durch die Schließung einiger Transportwege. Vor dem Hintergrund des jüngsten Preisanstiegs stoppte die Ukraine den Transit von russischem Gas durch ihr Territorium nach Mitteleuropa. Seit der endgültigen Entscheidung zur Schließung dieser Route Mitte Dezember ist der Erdgaspreis auf dem europäischen Markt um 20 Prozent gestiegen."

Die Transitstrecke durch die Ukraine ist die einzige Route für russische Gaslieferungen in einige west- und mitteleuropäische Länder. Im Jahr 2019 unterzeichneten die russische Gazprom und die ukrainische Naftogaz einen Fünfjahres-Transitvertrag. Er sah die Durchleitung von 225 Milliarden Kubikmetern Gas vor, von denen 65 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2020 und 40 Milliarden Kubikmeter in jedem folgenden Jahr geliefert werden sollten. Dieser Vertrag lief am 31. Dezember 2024 aus. Die ukrainische Seite hat sich wiederholt geweigert, es zu verlängern. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak verwies auf die komplizierte Situation der Gasreserven in den europäischen Gasspeichern und die Abhängigkeit der weiteren Lieferungen von den Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und Kiew.

Mehr zum Thema – Ukraine stoppt russischen Gastransit: Stromabschaltungen in Transnistrien

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de.rt.com/europa/232041-szijja…

Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX, hat sich weiterhin online mit der britischen Führungsspitze auseinandergesetzt und vorgeschlagen, dass Washington sich einmischen und die Briten von ihrer angeblich "tyrannischen Regierung befreien" sollte.

Der Milliardär führte am Montag auf seiner Social-Media-Plattform X eine Umfrage zu dieser Idee durch und fragte die Nutzer, ob "Amerika das britische Volk von seiner tyrannischen Regierung befreien solle". Der Vorschlag wurde positiv aufgenommen. Fast 59 Prozent der Befragten unterstützten ihn. Mehr als 1,4 Millionen Menschen stimmten in weniger als 12 Stunden über das Thema ab.

Der Vorschlag für einen offensichtlichen Regimewechsel erfolgt inmitten eines anhaltenden Angriffs, den der in den USA ansässige Milliardär letzte Woche gegen die britische Führungsspitze gestartet hat. Musk hat den britischen Premierminister Keir Starmer ins Visier genommen und ihn beschuldigt, das Problem der Grooming-Gangs nicht in den Griff bekommen und zahlreiche Übergriffe auf minderjährige Mädchen nicht ordnungsgemäß untersucht zu haben, als der amtierende Premierminister von 2008 bis 2013 die britische Staatsanwaltschaft leitete.

Die Grooming-Gangs, denen Männer überwiegend pakistanischer Herkunft angehören, sind seit Jahrzehnten im Vereinigten Königreich aktiv und verüben Vergewaltigungen und Folter an schutzbedürftigen Mädchen. Mehreren unabhängigen Untersuchungen zufolge haben die Behörden systematisch versagt, die Verbrechen ordnungsgemäß zu untersuchen oder die Täter vor Gericht zu bringen.

Laut drei unabhängigen Berichten aus den Jahren 2013, 2014 und 2015 haben sowohl lokale Politiker als auch die Polizei die Vergewaltigungen im "industriellen Maßstab" vertuscht, teilweise aus Angst, dass die Identifizierung der Verdächtigen letztlich als "rassistisch" angesehen werden könnte.

Abgesehen von den wiederholten Angriffen auf Starmer, den Musk beschuldigte,

"an der VERGEWALTIGUNG VON GROSSBRITANNIEN beteiligt zu sein",

und ihn zum Rücktritt und zur Strafanzeige aufforderte, legte sich der Milliardär auch mit der Presse an und behauptete, sie sei an der Vertuschung der Vergewaltigungen beteiligt gewesen. Musk schrieb dazu:

"Die britischen Medien verschwiegen die Tatsache, dass eine Viertelmillion kleiner Mädchen systematisch von Migrantenbanden in Großbritannien vergewaltigt wurden – und immer noch werden. Sie sind verachtenswert. Verabscheuungswürdige Menschen."

Mehr zum Thema – "Finger weg von unserer Demokratie!" – Habeck warnt vor Musk

de.rt.com/international/232035…

Im Gerichtsprozess gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es neue Entwicklungen: Am Montag ging es im Gericht im belgischen Lüttich um die Frage, ob von der Leyen im Fall der Korruptionsermittlungen bei der Impfstoffbeschaffung auf EU-Ebene juristische Immunität besitzt.

Seit 2023 ermittelt ein Lütticher Untersuchungsrichter zu den erhobenen Vorwürfen. Die Liste der Vorwürfe ist lang, doch am schwersten wiegt der Verdacht der Korruption. In der Corona-Krise hatte von der Leyen ohne ein ihr zugeteiltes Mandat mit Albert Bourla, dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, einen milliardenschweren geheimen Impfstoffdeal ausgehandelt. Konkret ging es um die Bestellung von Impfstoffdosen in Höhe von 35 Milliarden Euro, die per SMS eingefädelt wurde, bevor die klinischen Studien abgeschlossen waren. Die EU-Kommissionspräsidentin soll zudem SMS mit ihrem Ehemann Heiko von der Leyen, der beim Pharmaunternehmen Orgenesis, das mit Pfizer zusammenarbeitet, ausgetauscht haben. Später gab von der Leyen an, die SMS "aus Versehen" gelöscht zu haben.

Infolgedessen hatte der belgische Lobbyist Frédéric Baldan Anklage gegen von der Leyen erhoben, unter anderem wegen der Zerstörung von öffentlichen Dokumenten und Korruption. Der Klage hatten sich später zahlreiche weitere Einzelpersonen und politische Parteien angeschlossen.

Die erste Anhörung in dem Fall fand am 17. Mai 2024 statt, nachdem das Gericht in Lüttich letztendlich bestätigt hatte, dass der Pfizergate-Fall in seine Zuständigkeit fällt und aufgrund des offensichtlichen Interessenkonflikts nicht an die Europäische Staatsanwaltschaft übergeben werde.

Beim zweiten Termin am 6. Dezember 2024 ging es vor allem um die Frage der Zuständigkeit, ob von der Leyen Immunität genießt und die Klagen zulässig sind. Laut Grenzecho hat die Europäische Staatsanwaltschaft mithilfe von "Verfahrenstricks" erreichen können, dass die besagte Anhörung vor der Ratskammer "auf unbestimmte Zeit" verschoben wurde. Die Anklagekammer hatte als Berufungsinstanz für den 6. Januar 2025 eine erneute Anhörung angesetzt, bei der von der Leyen erscheinen oder sich vertreten lassen müsse.

Am vergangenen Freitag gab von der Leyen bekannt, dass sie an einer "schweren Lungenentzündung" erkrankt sei und daher alle Termin abgesagt habe (RT DE berichtete).

In den sozialen Medien wurde daraufhin von einigen Personen kritisiert, dass von der Leyen wohl keine Lungenentzündung bekommen hätte, wenn sie nicht zu den Anhörungen vor dem Gericht in Lüttich hätte erscheinen müssen. Von den "Faktencheckern" der dpa wurde daraufhin jedoch moniert, dass die EU-Kommissionspräsidentin nicht persönlich vor Gericht erscheinen müsse, sondern sich auch durch einen Anwalt vertreten lassen könne.

I bet that if Ursula von der Leyen hadn't had to appear at the hearings at the Liège Court, she wouldn't have had pneumonia... 🙄 t.co/aF2F6ZtRyc
— TONIUT Ivo ✊ (@IvoTONIUT) January 7, 2025

Nutzer der sozialen Medien wiesen dennoch darauf hin, dass der Zeitpunkt von der Leyens vermeintlicher Lungenentzündung sehr auffällig ist.

Tatsächlich wurde der Gerichtsprozess jedoch ohne Unterbrechung fortgesetzt. Der niederländische EU-Parlamentarier Rob Roos schrieb auf X/Twitter:

"Gute Nachrichten: Der Prozess gegen Ursula #vonderLeyen verlief wie geplant. Drei Schlüsselfragen werden nun diskutiert:

1. Gilt von der Leyens Immunität in diesem Fall?
2. Kann die Europäische Staatsanwaltschaft diesen Fall dem Strafgericht in Lüttich entziehen?
3. Ist die Klage zulässig?

Die Richter werden ihre Entscheidung voraussichtlich am 20. Januar bekannt geben. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten."

Good news: the trial against Ursula #vonderLeyen proceeded as planned. Three key issues are now under discussion:1. Does von der Leyen’s immunity apply in this case?2. Can the European Public Prosecutor’s Office withdraw this case from the criminal court in Liege?3. Is the… pic.twitter.com/yOrwFvxAvh
— Rob Roos 🇳🇱 (@Rob_Roos) January 6, 2025

Mehr zum Thema - "Unfähig und ein bisschen kriminell" – MEP Sonneborn übt scharfe Kritik an von der Leyen

de.rt.com/europa/232042-trotz-…

Der künftige US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Staaten, dass diese künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.

Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der NATO dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter.

Aktuell sollen alle Allianzmitglieder mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht. Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren.

3,5 Prozent: Scholz widerspricht Habeck

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Forderung nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren", sagte Scholz dem Magazin Stern.

"Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?"

"Habe Verständnis für Russland"

Während seinerPressekonferenz sprach Trump auch über die Perspektiven einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Er machte deutlich, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten dürfe und dies "immer klar war" und dass die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft den Krieg in der Ukraine ausgelöst habe. Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, dann habe Russland "jemanden direkt vor der Haustür, und ich kann seine Haltung dazu verstehen". Biden warf er gravierende Fehler vor:

"Bei diesen Verhandlungen sind viele Fehler gemacht worden. Und als ich hörte, dass Biden diese Verhandlungen leitet, sagte ich: Das wird mit einem Krieg enden. Und es hat sich herausgestellt, dass es ein sehr schlimmer Krieg ist. Und er könnte eskalieren. Dieser Krieg könnte noch viel schlimmer eskalieren als er jetzt ist."

Trump ein "Putin-Versteher"? Zur NATO-Mitgiedschaft für die Ukraine sagte er: "Dann hat Russland jemanden direkt vor der Haustür, und ich kann seine Haltung dazu verstehen". pic.twitter.com/FDgk7YkBhE
— Wlad Sankin (@wladsan) January 7, 2025

Auf eine journalistische Frage hin verdeutlichte er seine Position, indem er sagte, dass Biden mit einem NATO-Versprechen für die Ukraine eine Vereinbarung gebrochen habe, "die für die Ukraine und alle anderen zufriedenstellend gewesen wäre".

Während seines Presseauftritts schloss Trump auch eine militärische Annexion von Grönland und des Gebietes rund um den Panamakanal nicht aus. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er: "Ich kann mich nicht darauf festlegen, es kann sein, dass man etwas tun muss."

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