Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Ahmad Khan hat Haftbefehle gegen Taliban-Anführer in Afghanistan beantragt. In einer offiziellen Erklärung vom Donnerstag handelt es sich im Einzelnen um den Anführer der Taliban, Hibatullah Achundsada, und den Obersten Richter des sogenannten Islamischen Emirats Afghanistan, Abdul Hakim Hakkani.

Seine Initiative begründete Khan damit, dass diese Personen "strafrechtlich für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung aus Gründen des Geschlechts" verantwortlich sind. Khan sprach hierbei von einer "beispiellosen, skrupellosen und andauernden Verfolgung" von Frauen, Mädchen und LGBTQ-Menschen.

Auch diejenigen, die sich für Frauen und Mädchen einsetzten, und alle Menschen, die nicht den ideologischen Erwartungen der Taliban in Bezug auf Geschlechtsidentität entsprächen, würden in Afghanistan verfolgt, betonte der Chefankläger weiter.

Khans Anträge werden nun von den zuständigen Richtern des IStGH geprüft. Sollte die Entscheidung positiv sein, würden Haftbefehle erlassen. Alle 125 Mitgliedstaaten des Gerichtshofs müssen die Haftbefehle vollstrecken und die Betroffenen festnehmen, wenn sie in diese Länder reisen. Afghanistan hatte das Römische Statut, die vertragliche Grundlage des IStGH, im Jahr 2003 ratifiziert.

Die Taliban kamen 2021 in Afghanistan an die Macht. Seitdem gelten für Frauen und Mädchen strikte Kleidungs- und Anstandsregeln. Außerdem werden ihnen das Recht auf Arbeit und der Zugang zu Bildung verweigert.

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US-Präsident Donald Trump hat in seiner per Videokonferenz gehaltenen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos erklärt, er wolle die OPEC um eine Senkung der Ölpreise bitten. Das würde nach seiner Auffassung helfen, den Konflikt in der Ukraine zu beenden:

"Ich werde auch Saudi-Arabien und die OPEC auffordern, den Ölpreis zu senken. Ich bin ehrlich gesagt überrascht, dass sie das nicht vor der Wahl getan haben. Das ist nicht sehr nett von ihnen. Wenn der Preis gesunken wäre, hätte der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sofort ein Ende gefunden. Im Moment ist der Preis hoch genug, um diesen Krieg aufrechtzuerhalten. Sie müssen den Ölpreis senken. Dann kann man diesen Krieg beenden. Das hätten sie schon vor langer Zeit tun sollen."

Nach Angaben des Chefs des Weißen Hauses haben die Bemühungen seines Teams um eine Lösung des Konflikts in der Ukraine bereits begonnen. Trump behauptete, dass Kiew bereit sei, zu verhandeln und ein Abkommen mit Russland zu schließen.

Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, kommentierte diese Nachricht gegenüber RIA Nowosti. Er erklärte, dass Trump mit seiner Aufforderung an die OPEC, den Ölpreis zu senken, Russland im Grunde ein Ultimatum zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine stellen will. Gleichzeitig merkte er an, dass unklar ist, wie der Herr des Weißen Hauses die OPEC-Länder zur Preissenkung zwingen will.

Am Vorabend hatte der US-Staatschef bereits mit neuen Sanktionen und Zöllen gedroht, falls Moskau seine militärische Sonderoperation nicht einstellt. Trump forderte ein sofortiges Ende des Konflikts in der Ukraine und warnte vor den möglichen negativen Folgen der Fortführung der Feindseligkeiten.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte dazu am Donnerstag, Russland sehe in diesen Drohungen nichts Neues. Er erinnerte daran, dass Trump auch in seiner ersten Amtszeit Sanktionen bevorzugt habe, während er noch keine Signale für einen gleichberechtigten Dialog gesendet habe, zu dem Moskau bereit sei.

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Mitglied des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, Alexander Dubinski hat mitgeteilt, dass er den Vereinten Nationen (kurz UNO) Beweise für die Existenz eines "Konzentrationslagers" in der Zentrale des Inlandsgeheimdienst SBU übergeben habe. In der einschlägigen Mitteilung auf seinem Telegram-Kanal heißt es:

"Ich habe dem Vorsitzenden und allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates Materialien über die Existenz eines Netzes von Geheimgefängnissen und Konzentrationslagern des SBU geschickt, in denen Andersdenkende des Selenskij-Regimes gefoltert und getötet wurden."

Im November 2024 hatte Dubinski bereits erklärt, dass es in der Zentrale des SBU in Kiew im Jahr 2022 ein Konzentrationslager gegeben habe, in dem außergerichtliche Verhöre und Folterungen durchgeführt worden seien. Er präzisierte, dass zwischen Februar und November desselben Jahres mehr als 300 Personen dieses "KZ" durchlitten hätten.

Am 22. Januar 2025 erklärte Dubinski, dass Wladimir Selenskij die tatsächliche Zahl der ukrainischen Soldaten mehrfach übertreibe. Wenn Selenskij sich weigere, mit der Russischen Föderation zu verhandeln, werde die Front binnen 100 Tagen zusammenbrechen, so der Politiker.

Dubinski ist ein ukrainischer Journalist, Fernsehmoderator, Blogger und Politiker. Im November 2023 wurde Dubinski wegen des Verdachts auf Landesverrat festgenommen. Nach Angaben des SBU soll er seit 2019 Informations- und subversive Aktivitäten im Interesse Russlands betrieben haben. Dubinski selbst meinte, er werde verfolgt, weil er Präsident Selenskij und den Leiter des Präsidialamts Andrei Jermak kritisiert habe.

In der Haft betreibt der Abgeordnete über seinen Anwalt weiterhin seinen Telegram-Kanal, in dem er im Dezember 2023 berichtete, er sei in der Haftanstalt geschlagen worden. Im Mai 2024 teilte Dubinski im Messenger mit, dass er bereits "197 Tage in der Untersuchungshaftanstalt" verbracht habe, jedoch "ohne eine einzige Ermittlungsmaßnahme", und dass er bereits zweimal verprügelt worden sei.

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Kremlsprecher Dmitri Peskow hat den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump widersprochen, der die Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg als "unterstützend" bezeichnet hatte. Die Hilfe sei tatsächlich von den USA gekommen, während die Sowjetunion den höchsten Preis für den Sieg über den Faschismus gezahlt habe:

"Wir werden uns immer an die Hilfe der USA während des Zweiten Weltkriegs erinnern und sie nie vergessen. Wir hoffen, dass die Amerikaner und Präsident Trump die Freude über den 80. Jahrestag des Sieges mit uns teilen werden."

Präsident Trump hatte am 22. Januar erklärt, er liebe die Russen und wolle Russland nicht schaden: "Russland hat uns geholfen, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, obwohl es fast 60 Millionen Menschenleben verloren hat."

Dabei habe er die geschätzten Verluste der Sowjetunion um mehr als das Doppelte übertrieben und mit der Gesamtzahl der Opfer aller Nationen im Zweiten Weltkrieg verwechselt. Zu Trumps Äußerungen sagte Peskow, er müsse dem Präsidenten in dieser Frage bei allem Respekt widersprechen.

Peskow erinnerte daran, dass zwischen Europa und Amerika ein Ozean liege und der Zweite Weltkrieg ebenso wie der aktuelle Konflikt in der Ukraine auf einem anderen Kontinent stattgefunden habe:

"Man sollte nie vergessen: Der Krieg und der Tod von Dutzenden Millionen Menschen fanden für Amerika auf einem anderen Kontinent statt. Die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus trug unser Land, die Sowjetunion."

Zugleich räumte Peskow ein, dass es die USA waren, die der UdSSR geholfen hätten (und nicht umgekehrt) und einen wesentlichen Beitrag zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland geleistet hätten. Allerdings gebe es eine wesentliche Nuance. Für sie sei der Krieg "immer ein Geschäft" gewesen.

Als Beispiel führte der Kremlsprecher den Konflikt in der Ukraine an, in dessen Verlauf die USA Gewinne erzielen, indem sie Europa teure Energieressourcen verkaufen und Aufträge zur Produktion und Modernisierung von Militärtechnik an ihre Unternehmen vergeben. Laut Peskow schaffen die Amerikaner neue Steuern und Arbeitsplätze und fördern gleichzeitig ihre eigenen Technologien.

Er wies auch darauf hin, dass Russland erst unter Wladimir Putin die Zahlungen an die USA für das Leih- und Pachtprogramm aus dem Zweiten Weltkrieg eingestellt habe.

"Auch das war ein Geschäft."

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow in Gesprächen mit seinem armenischen Amtskollegen Ararat Mirsojan die armenische Führung nach Moskau eingeladen. Laut Lawrow könnte der Besuch der Delegation mit den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg im Mai verbunden werden. Darüber hinaus wurde bekannt, dass Soldaten der weißrussischen Streitkräfte an der Siegesparade am 9. Mai 2025 in Moskau teilnehmen werden.

Darüber hinaus hat Russland den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Feier des 80. Jahrestages des Sieges eingeladen. Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow erklärte nach den Gesprächen zwischen den beiden Staatschefs, dass dieses Datum sowohl in Russland als auch in China groß gefeiert werde.

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Wie am Donnerstag bekannt wurde, ist der russische Schauspieler Juri Borissow (internationale Schreibweise Yuriy Borisov) für seine Rolle in dem Film "Anora" für einen Oscar in der Kategorie "Bester Nebendarsteller" nominiert, neben Kieran Culkin, Edward Norton, Guy Pearce und Jeremy Strong.

Der 1992 in einem Vorort von Moskau geborene Borissow erhielt bereits internationale Auszeichnungen unter anderem der Filmwettbewerbe in São Paulo und Valladolid für seine Rolle in den Film "Abteil Nummer 6". Für die Nebenrolle im Film "Anora" wurde er von der Los Angeles Film Critics Association ausgezeichnet und ist in mehreren weiteren internationalen Wettbewerben für einen Preis als bester Nebendarsteller nominiert.

Die Tragikomödie "Anora" wurde beim Filmfestival von Cannes 2024 mit dem Hauptpreis Goldene Palme geehrt. Es handelt sich dabei um eine US-Produktion, deren Handlung sich um die Beziehung einer Stripperin mit dem Sohn eines russischen Oligarchen dreht. Premiere in deutschen Kinos war am 31.10.2024. Borissow spielt darin "Igor", einen Handlanger des Oligarchen.

Die Liste der Nominierungen für einen Oscar führt im laufenden Jahr laut The Hollywood Reporter der Streifen "Emilia Pérez" an, der in insgesamt 13 Kategorien im Wettbewerb steht. Gut platziert im Rennen um die begehrtesten Auszeichnungen der Filmindustrie sind auch die Filme "Der Brutalist", die Bob-Dylan-Biografie "A Complete Unknown" sowie der Thriller "Konklave". "Anora" ist auch in den Kategorien "Bester Film", "Beste Regie", "Beste weibliche Hauptrolle", "Originales Szenario" und "Bester Schnitt" nominiert.

Die Bekanntgabe der diesjährigen Nominierungen für den Oscar 2025 war ursprünglich für den 17. Januar geplant, wurde jedoch wegen der Folgen der verheerenden Brände in Los Angeles mehrmals verschoben. Die Preisverleihung für die Sieger wird am Sonntag, den 2. März, live aus dem Dolby Theatre im Ovation Hollywood ausgestrahlt.

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Von Hans-Ueli Läppli

Am Donnerstagmorgen lag ein Hauch von Spannung in der Luft des Kongresszentrums in Davos. WEF-Präsident Börge Brende kündigte die Rede von Javier Milei als "Highlight" des Tages an.

Wer Milei kennt, wusste: Das wird kein gewöhnlicher Auftritt. Doch was folgte, war weniger eine Diskussion über die Zukunft der Weltwirtschaft als ein wütender Frontalangriff auf die Fundamente des westlichen Systems.

Milei, der eigenwillige Ökonom, der mit zerzauster Mähne und schrillen Parolen 2023 zum argentinischen Präsidenten gewählt wurde, ist bekannt für Inszenierungen. Damals führte er im Wahlkampf eine Kettensäge mit sich, ein Symbol für seine Versprechen, den Staatsapparat radikal zu stutzen. An diesem Donnerstag schien er das Symbolische zur Realität zu machen. Seine Worte zerschnitten den Saal mit der Schärfe einer Klinge:

"Die Welt steht an einem Scheideweg – und die westliche Elite führt uns in den Abgrund."

Er begann seine Rede mit einem Rückblick. Vor einem Jahr sei er der einsame Rufer gewesen, der in Davos Wahrheiten über den Westen aussprach. Damals hätten ihn alle belächelt, ignoriert, vielleicht sogar gemieden.

Heute jedoch, so erklärte er mit einem Anflug von Triumph, sei er nicht mehr allein.

"Meine geliebten Freunde Giorgia Meloni, Viktor Orbán, Donald Trump – sie alle verstehen mich. Wir kämpfen für die Freiheit."

Mileis Rhetorik wurde bald zum Sturm. Statt über seine Wirtschaftspläne zu sprechen, richtete er sich gegen das, was er die "Epidemie des Wokeismus" nannte – eine Seuche, die, wie er sagte, die westliche Welt durchdringe. Radikaler Feminismus, Inklusion, Abtreibung, Klimaschutz – all das sei Teil einer marxistischen Agenda, die die Gesellschaft kontrollieren wolle.

Seine Stimme hob sich, als er den vermeintlichen Untergang der westlichen Welt heraufbeschwor.

"Alles, was über den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum hinausgeht, ist ein Werkzeug der politischen Klasse, um die Macht an sich zu reissen", rief er in den Saal.

Die wenigen Anhänger, die Milei begleiteten, klatschten begeistert, doch die Mehrheit des Publikums blieb stumm.

Der Kontrast war unübersehbar. Während einige seiner Anhänger jubelten, herrschte bei den übrigen Zuhörerinnen und Zuhörern im Raum eine fast greifbare Ratlosigkeit. Hier war ein Mann, der gekommen war, um nicht nur Kritik zu üben, sondern die Grundwerte des Forums – Dialog, Zusammenarbeit, Inklusion – radikal in Frage zu stellen.

Und Milei schien sich der Wirkung seiner Worte bewusst zu sein. "Freiheit, Freiheit, Freiheit – verdammt!", schloss er seine Rede, die Faust in die Luft gereckt. Dann folgte eine der merkwürdigsten Szenen dieses Weltwirtschaftsforums. Anstatt, wie sonst üblich, eine Diskussion zu eröffnen, eilte die Moderatorin zu Milei, bedankte sich knapp und führte ihn von der Bühne. Kein Gespräch, keine Nachfragen.

Kaum hatte Milei den Raum verlassen, begann das Tuscheln. Für seine Anhänger war er der unerschrockene Freiheitskämpfer, der die Wahrheit sprach, die sich niemand sonst auszusprechen traute. Für andere hingegen war sein Auftritt ein Angriff auf die Grundprinzipien, die das Weltwirtschaftsforum überhaupt erst möglich machen.

Milei hatte seine Bühne genutzt, um zu polarisieren – und das mit voller Absicht. Ob man ihn bewundert oder ablehnt, eines ist sicher: Dieser Auftritt wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten. Und Davos wird noch lange über die Kettensäge aus Buenos Aires sprechen.

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Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigte sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte verwirrt über die Richtung der Offensive in der Zone der russischen Militäroperation. Der Chef des Militärbündnisses erklärte, die Front bewege sich "in die falsche Richtung, nach Osten", während sie sich tatsächlich nach Westen verlagert. Rutte realisierte seinen Fehler jedoch nicht und fuhr mit seiner Rede fort:

"Solange sich die Front in die falsche Richtung bewegt, bewegt sie sich nach Osten. Wir müssen die Hilfe für die Ukraine erhöhen und nicht verringern. Wir müssen die Richtung des Konflikts ändern."

Ruttes Fehler war jedoch kein bloßer Versprecher. Nur eine Minute später bestätigte er seine Orientierungslosigkeit, als er über die finanziellen Probleme der Abschreckung an der "westlichen" Flanke der NATO im Falle einer Niederlage der Ukraine sprach – obwohl die westliche Flanke der NATO die USA sind:

"Wenn die Ukraine verliert, braucht die NATO nicht Milliarden, sondern Billionen Dollar. Dann wird uns die Wiederherstellung der Abschreckung im Westen der NATO viel mehr kosten als alles, was wir bisher erörtert haben."

Zudem forderte Rutte, weniger über einen Waffenstillstand zu sprechen und mehr Waffen an Kiew zu liefern. Er warnte davor, einen Waffenstillstand zu den Bedingungen Moskaus zu akzeptieren. Der Konflikt sei, so Rutte, "nicht europäisch, sondern geopolitisch", da "Russland, China, Iran und Nordkorea alle zusammenarbeiten".

Bereits davor hatte der Generalsekretär den Ukraine-Konflikt kommentiert. Er erklärte, dass die russischen Truppen nicht nachließen, egal was die "ukrainischen Freunde" der NATO versuchten. Später sagte er, die Zahl der Toten während der militärischen Sonderoperation habe inzwischen eine Million überschritten. Jede Woche, so Rutte, würden auf beiden Seiten mehr als 10.000 Menschen getötet oder verletzt.

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Die NATO-Länder werden sich verpflichten, der Ukraine nach dem Waffenstillstand im Konflikt mit Russland über viele Jahre hinweg umfangreiche wirtschaftliche und militärische Hilfe zukommen zu lassen, und schließlich wird dem Land der Beitritt zum Bündnis gestattet werden; Diese Bedingungen könnten die erste Option für westliche Sicherheitsgarantien für Kiew darstellen, schrieb Foreign Policy (FP) unter Berufung auf einen hochrangigen westlichen Beamten.

Bei der zweiten Option würde die Ukraine sofort unter Artikel 5 des NATO-Vertrags fallen, der eine kollektive Verteidigung vorsieht, um Russland von einer weiteren Militäroperation abzuhalten.

Es sei unwahrscheinlich, dass Russland dem zweiten Szenario zustimmen werde, räumte der FP-Gesprächspartner ein, während die erste Option de facto eine Fortsetzung des Status quo bedeuten würde.

Die Ukraine ist nicht bereit, mit Russland zu verhandeln, ohne zuvor Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten. Kiew verlangt, dass die westlichen Partner detailliert beschreiben, "welche militärischen Mittel sie einsetzen werden, um die Ukraine im Falle eines erneuten Angriffs zu verteidigen".

Russland sei nicht gegen eine Diskussion über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber erst dann dazu bereit, wenn es seine eigene Sicherheit gewährleistet sehe, erklärte Präsident Wladimir Putin. Moskau lehnt eine Integration der Ukraine in die NATO kategorisch ab und weist darauf hin, dass dies "zusätzliche Spannungen auf der internationalen Bühne" verursachen würde.

US-Präsident Donald Trump hat die Bedingungen des Abkommens, das er mit Moskau und Kiew zu schließen gedenkt, nicht bekannt gegeben. Ende Januar warnte er Russland, es solle den Bedingungen des Abkommens zustimmen, da ansonsten russische Exporte mit Sanktionen und hohen Zöllen belegt würden. Der Kreml sah in seinen Worten nichts Neues und erklärte, er beobachte die Rhetorik des neuen US-Präsidenten genau.

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US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos am 23. Januar 2025 erneut seine Bereitschaft betont, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, um den fast drei Jahre andauernden Ukraine-Konflikt zu beenden.

Trump erklärte, er wolle sich "wirklich gerne bald mit Präsident Putin treffen, um diesen Krieg zu beenden". Dabei betonte er, dass es ihm nicht um wirtschaftliche oder andere Interessen gehe, sondern um das Ende eines "Gemetzels", bei dem Millionen von Menschenleben verschwendet werden.

"Ich würde wirklich gerne bald Präsident Putin treffen und diesen Krieg beenden. Und das nicht aus wirtschaftlicher Sicht oder aus einem anderen Grund. Es geht darum, dass Millionen von Leben verschwendet werden. Wunderschöne junge Menschen werden auf dem Schlachtfeld erschossen."

Bereits vor seiner Amtseinführung hatte Trump angekündigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden nach Amtsantritt beenden zu wollen. Seine Berater räumen jedoch ein, dass eine Lösung Monate dauern könnte.

Auf die Frage, ob bis zum nächsten WEF in einem Jahr ein Friedensabkommen erreicht werden könne, antwortete Trump ausweichend:

"Das müssen Sie Russland fragen."

Dennoch zeigte er sich optimistisch, dass die Bemühungen der USA um eine diplomatische Lösung nun "hoffentlich im Gange" seien.

Internationale Beobachter reagieren gemischt auf Trumps Vorstoß. Während einige die Initiative als Hoffnungsschimmer für ein Ende des Blutvergießens sehen, befürchten andere eine Schwächung westlicher Positionen, sollte Trump zu weitreichenden Zugeständnissen gegenüber Moskau bereit sein.

"Es ist ein Gemetzel. Junge Menschen werden in diesem Krieg getötet, und Städte werden Gebäude für Gebäude zerstört. Wir sollten das wirklich stoppen."

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob und wann es tatsächlich zu einem Treffen der beiden Staatschefs kommt und ob Trumps diplomatische Offensive den ersehnten Frieden bringen kann – oder ob es bei Ankündigungen bleibt.

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Ja, da ist eindeutig etwas faul in Unterfranken. Denn wenn dieser Afghane, der in Aschaffenburg ein Kleinkind erstochen hat, schon in Deutschland war, hätte er in der Psychiatrie sitzen müssen und nicht durch einen Park laufen.

Natürlich, eigentlich hätte er gar nicht in Deutschland sein sollen. Inzwischen heißt es, sein Einreiseweg 2022 sei über Bulgarien, Italien und Frankreich verlaufen, also drei EU-Länder; und er sollte Ende vergangenen Jahres nach Bulgarien abgeschoben werden. Was nicht erfolgt ist, wie so oft. Hätte man ihn an der deutschen Grenze an der Einreise gehindert – nun ja, wäre das üblich, hätte das Frankreich auch getan, oder schon Italien, und er wäre in Bulgarien geblieben.

Aber das ist gar nicht der Punkt. Der Punkt ist vielmehr, wie viele bürokratische und politische Fehlleistungen diesem schrecklichen Angriff auf eine Gruppe kleiner Kinder vorausgingen und dazu beigetragen haben.

Zurück zur Psychiatrie in Unterfranken. Die hatte schon einmal komplett versagt, auf sehr ähnliche Art und Weise, 2021 bei dem Somalier, der dann in Würzburg drei Menschen tötete. Auch er war zuvor bereits durch Gewalttaten aufgefallen; seine letzte Einweisung in die Psychiatrie erfolgte, weil er sich zu jemandem ins Auto setzte und sich weigerte, wieder auszusteigen. Das war im Januar 2021, aber wenige Tage vor den Morden entließ er sich selbst, was ging, weil angeblich keine Anzeichen für Eigen- oder Fremdgefährdung vorlagen.

Der Mann, der nun die Morde in Aschaffenburg begangen hat, wurde, das hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gestern gesagt, dreimal wegen Gewalttaten eingewiesen und wieder freigelassen. Es gibt Aussagen aus der Unterkunft, in der er lebte, im Internet, wonach er zuletzt im August 2024 eine ebenfalls dort lebende Ukrainerin mit einem Messer angegriffen und verletzt hat. Mehrere Bewohner dort hielten ihn fest, bis die Polizei eintraf. Das Festhalten ist dabei ganz wörtlich zu verstehen – sie drückten ihn auf den Boden.

Man kann sich durchaus vorstellen, warum er nicht in der Psychiatrie behalten wurde. Der einfachste Grund ist materieller Natur – es ist wesentlich teurer, ihn dort zu behalten, als ihn in die Unterkunft zurückzuschicken. Allerdings würde vermutlich jeder Psychiater bestätigen, dass eine derartige Umgebung schon für psychisch stabile Menschen eine schwere Belastung ist. Enger Raum, keine Privatsphäre, viele Menschen aufeinander, die vermutlich auch Bad und Toilette teilen und die zu großen Teilen nicht einmal miteinander reden können, weil sie aus vielen verschiedenen Ländern stammen. Die alle miteinander im Grunde kaum Aussicht darauf haben, eine Wohnung zu finden oder eine gesicherte Existenz.

Das sind nicht die Voraussetzungen, um jemanden zu stabilisieren, der ohnehin psychisch krank ist. Wenn sich all die Migrationsbefürworter mal ganz persönlich vorstellen würden, auch nur ein halbes Jahr unter solchen Umständen leben zu müssen, würden sie vielleicht darüber nachdenken, was das mit Menschlichkeit zu tun haben soll, Menschen ins Land zu holen, um sie dann in Notunterkünften zu halten. Nein, es sind hervorragende Voraussetzungen dafür, dass jeder, der ohnehin einen Knacks weghat, am Ende völlig durchdreht. Denn das, was diese überwiegend jungen Männer wollen, mit allen Illusionen, ist eine Zukunftsperspektive; die gibt es aber in Deutschland derzeit nicht, nicht einmal für Eingeborene.

Tatsächlich wäre es vermutlich diesen vielen jungen Männern gegenüber menschlicher, ihnen ein Grundstück zuzuteilen, ein paar Zelte hinzustellen, Baumaterial abzuladen und zu sagen: Baut euch was. Oder diese ganzen Unterkünfte weitgehend in Selbstverwaltung betreiben zu lassen, mit einem monatlichen Budget. Aber das würde ja die Zahl der Möglichkeiten verringern, daran zu verdienen, bei der Essenslieferung, der Hausreinigung, dem Sicherheitsdienst ...

Der kleine Junge, der erstochen wurde, war übrigens auch Migrant. Auch den Migranten gegenüber wird das Sicherheitsversprechen des Staates nicht eingehalten. Die sind genauso wenig begeistert wie biodeutsche Eltern, wenn es an der Schule, die ihre Kinder besuchen, zu Messerstechereien kommt oder wenn immer größere Teile der Städte zu unsicheren Orten werden. Das ist eine der großen Lebenslügen der grünen Grenzöffner, dass diejenigen, die schon länger in Deutschland sind, das toll finden, wenn man jeden über die Grenze und jeden Irren herumlaufen lässt. Das tun sie nämlich nicht. Im Gegenteil.

Und hat man dem Täter damit einen Gefallen getan, dass man die Gesellschaft und ihn selbst nicht vor dieser Tat bewahrt hat? Wenn er wirklich zu Sinnen kommt, wenn wir uns vorstellen, das sei ein psychotischer Schub gewesen, und er habe auch Momente, in denen er ein Gewissen hat, wie wird es ihm damit ergehen, für den Rest seines Lebens zu wissen, dass er ein unschuldiges Kind erstochen hat?

Ja, er ist nicht allein schuld, da gab es auf dem Weg viele Beteiligte. Am 9. Dezember wurde er unter Betreuung gestellt. Das heißt, es war klar und gerichtlich bestätigt, dass er seine Entscheidungen nicht allein treffen kann. Bei dieser Sachlage hätte die Betreuerin für seine Einweisung sorgen können. Allerdings gibt es auf dem Markt dieses Berufs genau zwei Sorten: Es gibt zum einen Betreuer, die für so viele Fälle wie möglich nur das absolute Minimum tun, um damit ein gutes Einkommen zu erzielen. Und zum anderen gibt es Betreuer, die sich wirklich engagiert um ihre Klienten kümmern, aber total überlastet sind. Zu welcher Sorte die Betreuerin gehörte, die das Amtsgericht Aschaffenburg dem Täter zuwies, ist bisher nicht auszumachen. Aber auch an diesem Punkt stellt sich die Frage: Was hätte getan werden können und wurde nicht getan?

Allerdings, den allergrößten Anteil hat diese elende deutsche Heuchelei. Diese penetrante, falsche Simulation des Guten. Die völlige Unfähigkeit, die wirklichen Verhältnisse auch nur anzusprechen oder auch nur einen einzigen Fehler rückgängig zu machen.

Nur ein kleines Beispiel: In München läuft gerade eine politische Debatte darüber, ob man nicht für die Vergabe von Sozialwohnungen vom Stadtrat aus vorgeben solle, dass auch Deutsche und Menschen, die eine Arbeit haben, Wohnungen erhalten. Alle beteiligten Parteien tun so, als gäbe es da etwas zu entscheiden, und es gibt auch Proteste, man dürfe nicht einen Teil der auf dem Wohnungsmarkt Benachteiligten gegen den anderen ausspielen.

Aber die ganze Nummer ist völlig irreales Theater. Nicht nur, weil es hier um gerade einmal 400 Wohnungen geht, die pro Jahr vergeben werden können. Die aktuelle Zahl der Wohnungslosen in München: 11.000. Bei der Menge der zur Verfügung stehenden Wohnungen bräuchte es 27 Jahre und sechs Monate, um sie unterzubringen – ohne jeden Zuzug.

Nein, es gibt eine gesetzliche Regelung, die in diesem Zusammenhang geradezu hochgiftig ist. Asylbewerbern kann für einen Zeitraum von drei Jahren ein Wohnsitz zugewiesen werden. Eingeführt wurde dies noch unter der Regierung Merkel, weil ansonsten die meisten sich in einigen wenigen Großstädten konzentriert hätten. Es gibt aber eine Rückwirkung dieser Regel – weil sie sich ihren Wohnort nicht aussuchen können, sind die Kommunen verpflichtet, sie unterzubringen. Bei anderen Wohnungslosen, ob nun biodeutsch oder nicht, selbst wenn sie an diesem Ort geboren wurden und dort ihr ganzes Leben verbrachten, gibt es keine derartige Verpflichtung – weil sie ja woandershin gehen könnten.

In der Praxis heißt das, jede Diskussion über irgendwelche Stadtratsvorgaben zur Vergabe von Wohnungen ist überflüssig, weil es eine Vorgabe durch ein Bundesgesetz gibt, die lautet: Erst einmal müssen die Flüchtlinge untergebracht werden. Ob es jetzt einen anderslautenden Beschluss des Münchner Stadtrats gibt oder nicht, ist völlig egal. Das ist nur ein Zirkus, in dem so getan wird, als gäbe es etwas zu verteilen und etwas zu entscheiden.

Der Einzige, der diese rechtlichen Zusammenhänge je auch nur erwähnt hat, war der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer. Sicher mit ein Grund, warum er und die Grünen miteinander nicht mehr klarkamen.

Schon 2016 gab es einen anderen Vorfall in der Nähe von Würzburg. Ein 17-jähriger Afghane, ebenfalls als Flüchtling nach Deutschland gekommen, verletzte in einem Zug fünf Menschen schwer mit einer Axt. Die Pflegefamilie, bei der er untergebracht war, und die Flüchtlingsbetreuer beteuerten alle, was für ein netter Junge er doch gewesen sei. In seinem Zimmer hatte er eine selbst gemalte IS-Fahne. Aber es gab damals einige Ungereimtheiten, die Anlass zu der Vermutung gaben, dass er zu der Tat erpresst wurde, durch eine Bedrohung seiner Familie. Fragen konnte man ihn nicht mehr, er wurde von der Polizei erschossen. Doch man muss feststellen, dass er letztlich im Stich gelassen wurde; dass da offenbar niemand war, dem er wirklich vertraute.

Das Gute ist in vielen Fällen eben nicht das Nette. Das lernt man aber erst, wenn man sich mit dieser Frage auch wirklich auseinandersetzt. Nehmen wir doch einmal die Zeltstädte in den USA, und dann diese ganzen woken, selbstherrlichen "Guten", die sich einen Teufel darum scheren, die sich trotzdem für ganz toll und menschlich halten, weil sie für Transgender-Toiletten sind, es ihnen aber am Allerwertesten vorbeigeht, wenn Tausende auf der Straße hausen und dort zugrunde gehen. Das hat ebenso wenig mit dem Guten zu tun wie die Gleichgültigkeit, mit der in Deutschland längst Hunderttausende in irgendwelchen Unterkünften abgestellt werden, während sich die Verantwortlichen in der Menschlichkeit ihrer Migrationspolitik sonnen. Und dann, damit die Sache rund wird, auch noch immer mehr Geld in Waffen für die Ukraine stecken, damit dort noch ein paar Zehntausend mehr in den Schützengräben verenden.

Nein, im Grunde müsste man schon aus einem ganz einfachen Grund die Grenzen für Asylbewerber schließen: um mit dem ganzen Sumpf der Geschäftemacherei aufzuräumen, die drum herum entstanden ist, von den Flüchtlingsanwälten über die Eigentümer der Unterkünfte bis zu den Wohlfahrtskonzernen. Weil dem anders wohl nicht mehr beizukommen ist. Ist ja auch irgendwie praktisch. Otto Normalverbraucher wird schön unter Druck gehalten, die Mieten steigen weiter, und eine ganze Menge Steuergeld, das eigentlich dazu dienen könnte, die nötigen Wohnungen zu bauen oder das Bildungssystem wieder auf Vordermann zu bringen, wird umgeleitet.

Das ist nämlich auch ein Punkt in diesem ganzen System – diese ganze Branche der Flüchtlingsanwälte. Anwälte für Sozialrecht kann man mit der Lupe suchen, und für solche Fälle Prozesskostenhilfe zu erhalten ist fast unmöglich. Dabei gäbe es, etwa im Zusammenhang mit den Krankenkassen, ungeheuer viel zu tun. Aber die Flüchtlingsanwälte werden nicht nur über Prozesskostenhilfe, sondern auch über NGOs finanziert; in diesem Bereich lässt sich also erheblich besser verdienen. Das soll jetzt nicht heißen, dass es keine anwaltliche Vertretung für Flüchtlinge geben sollte; aber es sollte sie für alle Armen gleichermaßen geben, und natürlich muss man Entwicklungen vermeiden, die sich selbst verstärken – es gibt viel zu viele in Deutschland, die ein materielles Interesse daran haben, dass der Zustrom erhalten bleibt. Solange das alles nicht offen auf dem Tisch liegt, bleibt jede politische Debatte zu diesem Thema eine Farce.

Kein einziger der mittlerweile unzähligen Fälle, in denen die Einwanderung in einer Katastrophe endete, hat zu einem wirklichen Nachdenken geführt. Es geht immer um nett oder nicht nett. Es geht nie darum, was denn das Gute wäre. Es war nett und gleichgültig, den Aschaffenburger Täter nicht in der Psychiatrie zu behalten. Der Preis dafür waren – wieder einmal – zwei Menschenleben.

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Vor dem Hintergrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Festnahme von Israels Ministerpräsidenten im Falle eines Deutschland-Besuchs als "unvorstellbar" bezeichnet.

Er werde "alles tun", um "eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden", sagte der Kanzlerkandidat der Union am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung.

Der Gerichtshof wirft Netanjahu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Als Vertragsstaat des IStGH müsste Deutschland den israelischen Regierungschef festnehmen, sollte er deutschen Boden betreten.

Als der IStGH im Sommer 2023 gegen Wladimir Putin wegen der angeblichen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine erlassen hatte, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass dieser auch vollstreckt werden würde, sollte der russische Präsident deutschen Boden betreten.

"Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen. Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht", sagte der Kanzler damals.

Und auch als der Strafgerichtshof im Mai letzten Jahres den Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hatte, blieb die Bundesregierung bei dieser Haltung. "Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz", sagte damals Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu der Frage, ob Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu auch vollstrecken würde.

Merz bezeichnete es seinerzeit als "Skandal", dass die Bundesregierung beabsichtigt, sich an ihre internationalen Verträge zu halten. Die Frage von Kriegsverbrechen spielt in den Augen des CDU-Chefs dabei keine Rolle. Wichtig sei nur, wer diese begeht.

"Der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen", sagte Merz damals.

Und er ist bei dieser Haltung geblieben. Wie er am Donnerstag sagte, seien die Vereinbarungen im sogenannten Römischen Statut des Gerichtshofs "schwer anwendbar auf demokratische Staaten mit demokratisch legitimierten Regierungen". Ursprünglich sei das Statut "ganz anders ausgerichtet" gewesen und habe sich "auf autoritäre Staaten" bezogen.

Selbst wenn der Strafgerichtshof völkerrechtlich eine formal zutreffende Entscheidung getroffen habe, sei es politisch aus seiner Sicht aber "unvorstellbar, dass ein Ministerpräsident aus Israel Deutschland oder andere Länder der Europäischen Union nicht mehr besuchen kann, weil er hier vor der Gefahr steht, möglicherweise verhaftet zu werden", so Merz.

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Von Sergei Strokan

Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt als 47. Präsident der USA hat Donald Trump seinen eigenen "Krieg und Frieden" geschrieben – ein Dutzend eilig verfasster Zeilen über den Zweiten Weltkrieg, über die Ukraine und über die Wahl, vor die er Russland stellen will.

Dieses Manifest beginnt mit vielversprechenden Worten: "Ich habe nicht vor, Russland zu schaden. Ich liebe das russische Volk und hatte immer ein gutes Verhältnis zu Präsident Putin." Insgesamt kann diese Erklärung von Trump nicht als offen russophob angesehen werden.

Hätten Kaja Kallas, Ursula von der Leyen oder Andrzej Duda, dessen Großvater während des Zweiten Weltkriegs in einer ukrainischen Schutzmannschaft in Weißrussland gedient hat, ihren eigenen "Krieg und Frieden" geschrieben, wäre in ihren Aufsätzen über Russland jedes Wort mit Gift getränkt.

Dennoch wird Trumps Schreiben zu einer kalten Dusche für all jene in Russland, die an Trump während seiner ersten Amtszeit geglaubt hatten und bitter enttäuscht wurden, doch heute wieder bereit sind, das Vergangene zu vergessen und Trump 2.0 eine Chance zu geben.

Leider zeigt sich Trump bisher genauso wie vorher. Während er Russland dankt, behauptet er sogleich, dass es die USA waren, die den Zweiten Weltkrieg gewonnen hätten, wogegen Russland ihnen nur "geholfen" habe.

Es stellt sich also heraus, als ob das sowjetische Volk, das dem Hitlerismus das Genick brach, lediglich den USA Unterstützung geleistet hat. Diese für jeden Russen äußerst beleidigende Anmerkung sieht nicht wie ein Versprecher aus.

Bereits vor fünf Jahren hatte Trump während seiner Rede anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Endes des Zweiten Weltkriegs diese These verkündet und behauptet, dass "der Siegestag über Japan das Ende des tödlichsten Konflikts in der Geschichte der Menschheit und einen endgültigen Triumph der amerikanischen Freiheit" kennzeichnen würde.

Doch all das ist nicht verwunderlich und sehr amerikanisch – zu glauben, dass die USA seit dem Moment ihrer Gründung zum Hauptantrieb der Weltgeschichte wurden und dass es gar nicht anders sein könne.

Allerdings ist das Wichtigste, was an Trumps Post schockiert, gar nicht seine demonstrative und vorhersehbare Arroganz in geschichtlichen Fragen.

Während er über die Ukraine-Krise spricht, versucht Trump faktisch, Russland zu erpressen. Als er behauptet, Russland nicht nur "einen sehr großen GEFALLEN" (a very big FAVOR) zu tun, schreibt er nicht nur das Wort GEFALLEN in Großbuchstaben, sondern warnt auch, dass es Russland böse ergehen könne, sollte es nicht bald einen Frieden mit der Ukraine schließen. Er, Donald Trump, werde auf die russische Wirtschaft eine solche Lawine an Sanktionen hinabgehen lassen, dass alle bisherigen Strafmaßnahmen harmlos erscheinen würden.

Diese Erklärung von Trump zeigt, dass er den Einstellungen und Herangehensweisen seiner ersten Amtszeit der Jahre 2017 bis 2021 treu bleibt und das gleiche Streben nach schnellen, einfachen Lösungen demonstriert, deren Bedingungen ausschließlich er zu bestimmen hat.

Dabei steht vor uns nicht ganz der gleiche Donald Trump, den wir vorher beobachtet haben. Anscheinend glaubt er inzwischen, ins Weiße Haus zurückgekehrt zu sein, nicht nur um die USA zu verwalten, sondern auch, um Weltgeschichte zu schreiben, über Länder und Völker zu herrschen und der oberste Richter in allen Angelegenheiten der Welt zu sein.

Es gibt allen Grund anzunehmen, dass Trump die "Grundursachen des ukrainischen Konflikts" herzlich egal sind. Dagegen bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin die Beseitigung dieser Ursachen am Tag von Trumps Amtsantritt als wichtigste Aufgabe.

Daher wird Trumps "Krieg und Frieden", den er eilig mit seinem linken Fuß geschrieben hat, nichts ändern. Die Geschichte wird nicht von Amerikas linkem Fuß, sondern von Russlands rechter Hand geschrieben.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 23. Januar speziell für RT.

Sergei Strokan, geboren 1982 im Gebiet Dnjepropetrowsk in der heutigen Ukraine, ist ein russischer Journalist und Schriftsteller.

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de.rt.com/meinung/234038-trump…

Die EU-Außenbeauftragte und die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas hat US-Präsident Donald Trump widersprochen, der behauptet hatte, die EU sei bei der Hilfe für die Ukraine hinter den USA zurückgeblieben. Außerdem hat Kallas darauf bestanden, dass die EU einen Sitz am Tisch haben müsse, wenn die Zeit für Friedensgespräche und der Beilegung des Konfliktes gekommen sei.

Trump hatte behauptet, Washington habe der Ukraine mehr Hilfe geleistet als Europa. "Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union viel mehr zahlen sollte, als sie es jetzt tun. Wir sind mit 200 Milliarden US-Dollar mehr beteiligt als die Europäische Union", hatte er gesagt.

"Nach meiner Rechnung haben wir der Ukraine mehr als 134 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit sind wir der größte internationale Spender", erklärte Kallas der Nachrichtenagentur Reuters.

Zudem sei wichtig, dass die EU bei den Friedensgesprächen zur Beendigung des Krieges einbezogen werde. Denn manche EU-Beamte haben die Besorgnis geäußert, dass Trump versuchen könnte, eine Vereinbarung direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erzielen. "Egal welche Verhandlungen oder Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine getroffen werden, das betrifft auch Europa", betonte Kallas und fügte hinzu: "Nichts über Europa ohne Europa."

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US-Präsident Donald Trump will den Ex-Manager einer Burgerkette zum Botschafter bei der Europäischen Union machen. Andrew Puzder sei ein "erfolgreicher Anwalt, Geschäftsmann, Wirtschaftskommentator und Autor", schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.

Als Chef des Mutterkonzerns der Schnellrestaurant-Ketten Hardee’s und Carl’s Jr. habe Puzder "das Unternehmen aus ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten geführt und es ihm ermöglicht, zu überleben, finanziell sicher zu werden und zu wachsen", erklärte Trump auf Truth Social weiter.

Puzder war während Trumps erster Amtszeit als Arbeitsminister nominiert worden, zog seine Kandidatur jedoch zurück, da man befürchtete, er könne im Senat nicht genügend Stimmen für eine Bestätigung erhalten. Auch als Botschafter muss Puzder vom Senat bestätigt werden – dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Puzder ist ein regelmäßiger Gast bei Trumps Haus- und Hofsender Fox News und unterstützt Trump seit langem. Als Chef der Burgerkette CKE Restaurants hatte sich Puzder gegen Regulierungen und den Mindestlohn ausgesprochen. Zuletzt hatte er die EU wiederholt für ihre Handelsüberschüsse mit den USA kritisiert und mit Strafzöllen gedroht. So könnte auch Puzders Mission sich hauptsächlich auf Wirtschafts- und Handelsfragen konzentrieren.

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de.rt.com/international/234050…

Die russische Präsidialverwaltung stehe in Kontakt mit dem US-Journalisten und -Podcaster Lex Fridman, es gebe aber noch keine konkreten Vereinbarungen für ein Interview mit Präsident Wladimir Putin, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

"Wir sind in Kontakt mit ihm. Er hat sich an uns gewandt und gesagt, dass er nach Moskau kommen will. Er stammt ja aus unserer Region. Er wollte die Möglichkeit eines Gesprächs mit dem Präsidenten erörtern."

Fridman sei sich bewusst, dass das Interview nicht in naher Zukunft stattfinden werde. "Aber er wird einer derjenigen sein, die wir dem Präsidenten vorschlagen werden", erklärte Peskow. "Auf jeden Fall würden wir uns über seinen Besuch in Moskau freuen."

Fridman hatte diese Woche angekündigt, dass er nach Moskau reisen und mit Putin sprechen wolle. Seine Aufgabe sei es, den Frieden im Ukraine-Konflikt zu fördern. Donald Trump sei die richtige Person, um beide Länder zum Frieden zu führen, da er von den führenden Politikern der Welt respektiert werde. "Ich glaube, dass sowohl Selenskij als auch Putin Angst vor Trump haben. Und er ist ein großartiger Kandidat, um Frieden zu schaffen, weil sie alle glauben, dass Trump sonst verrückte Dinge tun könnte", sagte Friedman.

Fridman hatte Anfang des Monats ein dreistündiges Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten geführt. Anschließend kritisierte er seinen Gesprächspartner und zeigte sich enttäuscht darüber, dass Wladimir Selenskij die Gelegenheit nicht genutzt habe, "Verhandlungsbereitschaft" zu signalisieren, sondern stattdessen "grobe Worte" gegen Putin gerichtet habe. Fridman sagte, er verstehe den Wunsch der Ukraine nach Gerechtigkeit, glaube aber, dass Verhandlungen Kompromisse erfordern, um weitere Opfer und Leid zu vermeiden.

Fridman (eigentlich Alexei Fedotow) wurde in der Sowjetunion geboren, im heutigen Tadschikistan. Im Jahr 2018 startete er einen Podcast und konzentrierte sich zunächst auf IT und künstliche Intelligenz, doch in den letzten Jahren begann er, Gäste aus verschiedenen Bereichen einzuladen, darunter auch Politiker. Friedman hat bereits Trump, Elon Musk, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Rapper Kanye West interviewt.

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de.rt.com/international/234058…

Von Gleb Prostakow

Der ukrainische Drohnenangriff auf eine Kompressorstation in der Region Krasnodar und der Vergeltungsschlag der russischen Streitkräfte auf die Bodeninfrastruktur des Gasübertragungsnetzes in der Westukraine erscheinen vor dem Hintergrund der bevorstehenden tektonischen Veränderungen in den USA und der möglichen Aufnahme von Friedensgesprächen sinnlos.

Es liegt auf der Hand, dass selbst für das Kiewer Regime die Strategie der wirtschaftlichen Ausblutung Russlands – auch durch die Schaffung von Hindernissen für den Export von Energierohstoffen – angesichts der aktuellen Realitäten der militärischen Konfrontation ein zu langes Spiel ist. Dennoch hat der Schlagabtausch stattgefunden, was bedeutet, dass seine Bedeutung weit über den russisch-ukrainischen Konflikt hinausgeht.

Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO, beschuldigte die US-amerikanische und britische Führung direkt, die Angriffe vorzubereiten. Die Motivation Londons liegt auf der Hand: Das Vereinigte Königreich gehört wie Frankreich zum Kern der sich abzeichnenden Anti-Trump-Koalition in Europa, die sich für die Fortsetzung des Krieges mit Russland ausspricht. Und die Angriffe auf Russlands kritische Infrastruktur sowie die Reaktion darauf sind Grund genug für eine weitere Eskalation.

Darüber hinaus ist die Gefahr, dass der Gastransport über die TurkStream-Pipeline gestoppt wird, ein Schlag für Ungarn und die Slowakei, Brüssels vernachlässigte Partner im europäischen Kondominium, für die diese Route die letzte Möglichkeit darstellt, russisches Gas unter Umgehung zahlreicher Zwischenhändler zu erhalten.

Aber die Motive der scheidenden Biden-Regierung sind in diesem Sinne weit weniger klar. Wollte sie die Eskalationsstufe vor Trumps Amtsantritt erhöhen und so die Verhandlungen erschweren? Möglicherweise, aber das ist eindeutig nicht genug.

Aber was wäre, wenn die scheidende Biden-Regierung dem Nachfolger Trump einen Pass zugespielt hätte? Es wäre sozusagen die jüngste Manifestation eines parteiübergreifenden Konsenses in einer wichtigen außenpolitischen Frage und ein Vorwand für das Geben und Nehmen, das immer mit einem Machtwechsel im US-Kongress einhergeht.

Es ist kein Geheimnis, dass die USA die europäischen Energiemärkte fest im Griff haben wollen. Trumps Forderung an die EU, mehr US-amerikanische Waren zu kaufen, um die Zahlungsbilanz auszugleichen, bezieht sich vor allem auf Erdöl und Erdgas. US-amerikanisches Flüssiggas (LNG) hat das russische Erdgas in der EU bereits weitgehend verdrängt. Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines und die Unterbrechung des ukrainischen Transits haben auch "geholfen".

Es sei daran erinnert, dass die LNG-Infrastrukturkapazität in den USA in naher Zukunft erheblich wachsen wird. Große Flüssiggasprojekte wie Plaquemines LNG und Corpus Christi Stage mit einer Gesamtkapazität von 30 Millionen Tonnen werden derzeit umgesetzt. Mehrere weitere Projekte mit einer Kapazität von bis zu 70 Millionen Tonnen befinden sich in Vorbereitung. All dieses Gas braucht einen Markt, und ein Großteil davon muss nach Europa gehen.

Doch selbst mit diesen Mengen wird es schwierig sein, russisches Gas vollständig zu ersetzen. Es gibt noch asiatische Märkte, die die USA nicht verlieren wollen, indem sie sich mit Lieferverpflichtungen gegenüber der EU belasten. Außerdem werden die Gaslieferungen aus Griechenland, Spanien, Polen und anderen Küstenstaaten mit Regasifizierungsinfrastruktur ins Innere des Kontinents eher Geld für Zwischenhändler als für Gaslieferanten einbringen. Und der Käufer von teurem Gas könnte schnell seine Zahlungsfähigkeit verlieren.

Es ist wahrscheinlich, dass Donald Trump die Gaspipelines, die Russland und Europa verbinden, als vielversprechende Investition ansieht. Schließlich wäre es doch toll, wenn man nicht nur der größte Gaslieferant des europäischen Kontinents ist, sondern auch die Gasströme des eigenen Hauptkonkurrenten kontrolliert und mit ihnen Geld verdient. Ein solches Geschäftsprojekt passt zu den Ambitionen eines geschäftstüchtigen US-Präsidenten.

Und in diesem Sinne sind die Angriffe auf die TurkStream-Pipeline in einem anderen Licht zu sehen. Die Schaffung eines Gasknotenpunktes in der Türkei ist nicht in Washingtons Interesse. Ebenso wenig wie das Funktionieren der Nord-Stream-Pipelines, die Russland und Deutschland direkt miteinander verbinden. Russland selbst wird wahrscheinlich auch den Betrieb des verbleibenden Strangs der Nord-Stream-Pipelines nicht reaktivieren – diese Investitionen sind sinnlos ohne ausreichende Garantien für die Sicherheit der Pipeline, die weder heute noch in absehbarer Zukunft gegeben werden können.

Aber es gibt eine Route, die Trump als vielversprechend ansehen könnte. Zunächst einmal handelt es sich um die Jamal-Europa-Gaspipeline, die durch Weißrussland und Polen nach Deutschland führt. Die Pipeline wurde 2022 auf Initiative der polnischen Seite vollständig gestoppt. Die relativ neue Gaspipeline (1999 in Betrieb genommen) ist von der Kapazität her durchaus mit der Kraft-Sibiriens-Pipeline vergleichbar (33 Milliarden Kubikmeter gegenüber 38 Milliarden Kubikmetern). Polen ist traditionell ein wichtiger Verbündeter der USA in der EU und stellt den einst dominierenden Einfluss Deutschlands auf dem Kontinent infrage. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die polnische Führung, die Trump gegenüber illoyal ist, gefügig gemacht oder durch eine neue ersetzt wird.

Der polnische Abschnitt der Pipeline gehört Europol Gaz, einem Gemeinschaftsunternehmen von Gazprom (49 Prozent) und PGNiG (51 Prozent). Wenn die US-Amerikaner den Anteil von Gazprom aufkaufen, könnten sie im Gegenzug anbieten, die Pipeline zu ihren eigenen Bedingungen wieder in Betrieb zu nehmen. Die polnische Pipeline könnte den mittelosteuropäischen Staat zusammen mit dem US-LNG-Terminal in Swinemünde zum größten Gasverteilungszentrum unter US-Kontrolle in Mitteleuropa machen. Dies ist für Washington sowohl politisch als auch wirtschaftlich von Vorteil.

Die US-Amerikaner sind viel weniger an den ruinierten Nord-Stream-Pipelines und dem maroden ukrainischen Gasübertragungsnetz interessiert. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass das Gasübertragungsnetz wieder in Betrieb genommen wird, sind dafür enorme Finanzspritzen erforderlich. Außerdem ist die Kapazität dieser Leitung für die derzeitige Konfiguration des europäischen Gasmarktes zu groß. Die USA werden russisches Gas für Lieferungen nach dem Restwertprinzip nutzen wollen, um ihre eigenen Lieferungen an den Kontinent auszugleichen und so die Preise zu regulieren.

Das Einzige, was Russland (aus Sicht Trumps) dazu bewegen kann, solche Kooperationsbedingungen zu akzeptieren, ist die Drohung mit der Zerstörung der TurkStream-Leitung, was automatisch das Ende des türkischen Gasknotenpunktprojekts bedeuten würde. Und Ankara ist bei weitem nicht der zuverlässigste Partner Moskaus, wenn es darum geht, an gemeinsamen Projekten festzuhalten. Zumindest könnten die US-Amerikaner dies gedacht haben, als sie in der Region Krasnodar zuschlugen. Dieses Grundverständnis wird es ermöglichen, eine präzisere Reaktion zu kalkulieren und sich auf die künftigen Verhandlungen vorzubereiten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

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Ein lokaler Ableger des US-Senders CBS in Milwaukee hat eine Wettermoderatorin entlassen, nachdem sie Elon Musk in den sozialen Medien als Nazi bezeichnet haben soll. Der Vertraute von US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dass er während seiner Rede bei der Feier zur Amtseinführung von Trump am Montag einen Nazi-Gruß gemacht habe. Entsprechende Vorwürfe bezeichnete der Milliardär als "schmutzigen Trick" seiner Kritiker.

WDJT-TV (Channel 58), wo die Meteorologin Sam Kuffel seit 2019 gearbeitet hatte, bestätigte ihren Weggang, gab aber weder in einem internen Memo noch in öffentlichen Kommentaren eine offizielle Erklärung ab, wie der Milwaukee Journal Sentinel berichtet. Der Sender beschrieb den Vorfall als eine "persönliche Angelegenheit". Kuffel wurde Berichten zufolge einen Tag nach einem Kommentar zu Musks Geste auf ihrem Instagram-Account entlassen.

Der Fernsehsender hat Kuffels Lebenslauf von seiner Webseite entfernt und erwähnt sie nicht mehr in seinem Wetterprogramm, bewahrt aber die von ihr geschriebenen Artikel. Ihr Instagram-Konto wurde auf privat gesetzt, aber Screenshots, die angeblich ihre Beiträge festhalten, sind online verfügbar. Sie hat sich noch nicht öffentlich zu dem Vorfall geäußert.

Vor ihrer Tätigkeit bei WDJT-TV arbeitete die Journalistin bei WAOW-TV (Channel 9) in Wausau, nachdem sie an der University of Wisconsin-Milwaukee einen Abschluss in Atmosphärenwissenschaften erworben hatte.

Kritiker werfen Musks vor, dass er mit seiner Geste den Hitlergruß nachgeahmt habe. Er wies diese Einschätzung zurück und sagte, seine Gegner sollten sich bessere Wege suchen, als "jeden Hitler" zu nennen, der ihnen nicht passt.

Die Anti-Defamation League, eine in den USA ansässige pro-israelische Gruppe, die Antisemitismus und Hassreden überwacht, bezeichnete Musks Geste als "unbeholfen", behauptete aber nicht, dass es sich um einen Nazi-Gruß gehandelt habe.

Mehr zum Thema - Musk ein Nazi? Die Wahrheit hinter dem "Hitlergruß" und wie Medien die Realität verzerren

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Zwei iranische Frachtschiffe mit einer wichtigen chemischen Zutat für Raketentreibstoff an Bord werden in den nächsten Wochen von China in Richtung Iran aufbrechen, wie es aus Sicherheitskreisen zweier westlicher Länder lautete.

Die unter iranischer Flagge fahrenden Schiffe – die Golbon und die Jairan – sollen mehr als 1.000 Tonnen Natriumperchlorat transportieren, das zur Herstellung von Ammoniumperchlorat, dem Hauptbestandteil von Feststoffraketenbrennstoff, verwendet wird.
Die nicht namentlich genannten Beamten erklärten, dass mit dem Natriumperchlorat 960 Tonnen Ammoniumperchlorat hergestellt werden könnten, das 70 Prozent des Treibstoffs für Feststoffraketen ausmacht. Mit dieser Menge Ammoniumperchlorat könnten 1.300 Tonnen Treibstoff hergestellt werden, genug, um 260 iranische Mittelstreckenraketen wie die Kheibar Shekan oder Haj Qasem zu betanken, fügten die Beamten hinzu.

Die Chemikalien seien für die iranische Revolutionsgarde, die Eliteeinheit des iranischen Militärs, bestimmt gewesen. Die beiden Beamten sagten, dass 34 20-Fuß-Container mit den Chemikalien auf die Golbon verladen worden seien, die am Dienstag die chinesische Insel Daishan verließ. Die Jairan wird voraussichtlich Anfang Februar mit 22 Containern aus China auslaufen. Beide Schiffe, die sich im Besitz iranischer Unternehmen befinden, sollten die dreiwöchige Reise in Iran antreten, ohne einen Hafen anzulaufen.
Den Angaben zufolge wurden die Chemikalien in Taicang, einem Hafen nördlich von Schanghai, auf die Golbon verladen und waren für Bandar Abbas, einen Hafen im Süden Irans am Persischen Golf, bestimmt.

Ob Peking von den Lieferungen wusste, konnten die Beamten nicht sagen. Die USA und ihre Verbündeten haben China häufig für die Unterstützung Irans und Russlands kritisiert.
Washington hat auch kritisiert, dass China durch den Erwerb von iranischem Erdöl gegen die US-Sanktionen verstoßen habe. Die Gegner der Regierung von Joe Biden sagen, er habe nicht genug unternommen, um die Sanktionen durchzusetzen.

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de.rt.com/asien/234020-bericht…

Israel wird beim diesjährigen Eurovision Song Contest in der Schweiz von Yuval Raphael vertreten. Die 24-jährige Sängerin gewann am Mittwoch den Wettbewerb "Hakochav Haba" (Der nächste große Star).

Ihre Geschichte ist von dramatischen Ereignissen geprägt. Am 7. Oktober 2023 war Raphael auf dem Nova-Musikfestival, als dieses von Terroristen der Hamas angegriffen wurde. Sie überlebte, indem sie sich mit anderen Festivalbesuchern in einem Bunker versteckte und unter den Leichen der Opfer ausharrte, um ihr Leben zu retten. Musik sei eines der stärksten Mittel, um ihre Genesung voranzutreiben.

"Ich möchte die Geschichte meines Landes erzählen, was ich durchgemacht habe, was andere durchgemacht haben, aber nicht aus der Perspektive des Mitleids, sondern aus der Perspektive des Durchhaltens", sagte sie in einem Interview. "Ich kann es gar nicht zum Ausdruck bringen, wie aufgeregt und bereit ich bin. Danke für die große Ehre und das Vertrauen, mein Land auf der großen Eurovision-Bühne zu vertreten."

Yuval Raphael, a Nova survivor just won the competition to compete in Eurovision representing Israel. She hid under bodies inside a bomb shelter and lived. Now she sings “I feel stupid when I sing. Nobody’s listening to me.”We are listening Yuval and we are so PROUD of you. pic.twitter.com/Kd6gVdP7xM
— Heidi Bachram 🎗️ (@HeidiBachram) January 22, 2025

Der diesjährige Eurovision Song Contest findet Mitte Mai statt. Welches Lied Raphael singen wird, entscheidet sich erst später.

Das Musikfestival im Süden Israels mit rund 4.000 Besuchern wurde Ziel eines Anschlags der Hamas. Bewaffnete militant-islamistische Kämpfer drangen auf das Festivalgelände ein und griffen die Besucher an. Einige Menschen brachten sich in Bunkern in Sicherheit, während andere wegrannten oder dem Angriff zum Opfer fielen. Rund 360 Besucher wurden getötet, 44 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23401…

Russland braucht keinen Wladimir Selenskij, um seine neuen Regionen anzuerkennen. Entsprechende Äußerungen des ukrainischen Politikers seien "Unsinn eines Mannes, der den Kontakt zur Realität verloren hat", erklärt der Duma-Abgeordnete Dmitri Belik in einem Interview mit RIA Nowosti:

"Russland braucht keine Anerkennung der neuen Gebiete durch Selenskij. Er ist keine Figur, die die Ereignisse beeinflussen könnte. Er weigert sich weiterhin hartnäckig, die bestehende Realität einschließlich der territorialen Realität anzuerkennen und verbreitet erneut Unsinn und wirre Behauptungen."

Am Mittwoch erklärte Selenskij, Kiew werde sich auch unter dem Druck seiner Verbündeten nicht auf einen Kompromiss bei der Anerkennung der neuen russischen Regionen einlassen. Der Dialog mit Russland könne nur aus einer Position der Stärke geführt werden. Belik zufolge sei der Weltgemeinschaft jedoch bewusst, dass die Beziehungen zur Ukraine auch nach dem Ende der speziellen Militäroperation nicht schnell wiederhergestellt werden könnten:

"Doch die Geschichte der Menschheit zeigt, dass nach einem Fanatiker oft Pragmatiker an die Macht kommen. Mit ihnen kann man reden und damit auch strittige Fragen lösen."

Auch der russische Sicherheitsrat reagierte auf Selenskijs Äußerungen. Igor Kastjukewitsch, der Senator des Gebiets Cherson, betonte, Selenskij könne nicht im Namen der Ukraine sprechen, da er rechtlich längst nicht mehr Präsident des Landes sei.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin Vorschläge zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine gemacht. Moskau sei bereit, die Kämpfe sofort einzustellen und Verhandlungen aufzunehmen, sobald die ukrainischen Truppen die neuen russischen Gebiete verlassen hätten.

Außerdem müsse Kiew auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung durchführen sowie einen neutralen, blockfreien und atomwaffenfreien Status akzeptieren. Putin erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

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Mit dem Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump wird Europa mehr in seine Sicherheit investieren müssen. Unter anderem möchte die neue Regierung in Washington das US-Kontingent in Übersee um ein Fünftel reduzieren, was einen Rückzug von rund 20.000 Soldaten bedeuten könnte. Dies berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Donnerstag mit Verweis auf eine Quelle in Brüssel.

Darüber hinaus könnte Trump einen "erheblichen Finanzbeitrag" für den Unterhalt der verbleibenden Truppen fordern. Laut der ANSA argumentiere der Präsident, dass US-Soldaten in Europa zur Abschreckung stationiert seien, weshalb die Kosten ihres Aufenthalts nicht nur zulasten der Steuerzahler in den USA gedeckt werden sollten. Die Quelle der Nachrichtenagentur habe jedoch betont, dass diese Diskussionen derzeit in einer Anfangsphase seien. Zunächst würde sich Europa mit der Stärkung der Verteidigungsaufgaben befassen.

Zudem erneuere Trump seine langgehegte Forderung, wonach die NATO-Länder ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen sollen. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gaben die EU-Länder im vergangenen Jahr durchschnittlich 1,9 Prozent des BIP für die Verteidigung aus.

Noch im März 2022 hatte das Pentagon vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts über die Entsendung von 20.000 zusätzlichen Soldaten nach Europa berichtet. Somit erreichte das US-Kontingent in europäischen Ländern 100.000 Soldaten, von denen 65.000 auf Dauer stationiert sind. Das größte Truppenkontingent der US-Streitkräfte in Europa befindet sich in Deutschland. Aktuellen Zahlen zufolge handelt es sich um rund 36.000 Soldaten.

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de.rt.com/international/234046…

Die Ukraine will Sicherheitsgarantien von den USA oder Europa, bevor sie auf direkte Verhandlungen mit Russland eingeht. Wie der Präsident Wladimir Selenskij im Interview mit Bloomberg erklärt, sollten diese Garantien genügen, um einen russischen Überfall in der Zukunft zu verhindern. Unter anderem möchte Selenskij Zusicherungen direkt vom neuen US-Präsidenten Donald Trump. Bloomberg zitiert das ukrainische Staatsoberhaupt wie folgt:

"Die einzige Frage ist, um welche Sicherheitsgarantien es sich handelt, und ehrlich gesagt will ich dies vor den Verhandlungen wissen. Wenn er [Donald Trump] die starke und unveränderliche Sicherheit für die Ukraine garantiert, dann gehen wir den diplomatischen Weg."

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte im Dezember 2024 erklärt, dass die Ukraine das gesetzliche Verbot auf Verhandlungen mit Russland aufheben müsse, um einen friedlichen Kurs zu nehmen. So kommentierte der Präsidentensprecher Trumps Aufruf, den Konflikt sofort einzustellen und Friedensverhandlungen zu beginnen.

Kurz nach dem Ausbruch des Konflikts im Jahr 2022 unterzeichnete Selenskij eine Anordnung, die jegliche Verhandlungen mit Russland verbietet, solange Wladimir Putin Präsident des Landes ist.

Im Juli 2024 gab Selenskij jedoch seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Russland unter Putin bekannt. Dies werde möglich sein, nachdem man bei einem zweiten Friedensgipfel einen Plan ausgearbeitet habe, dem auch Moskau zustimme.

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de.rt.com/international/234077…

René Benko, Jahrgang 1977, galt lange Zeit als Wunderkind der Immobilienbranche. Mit nur 22 Jahren gründete er die heutige Signa Holding – ein Unternehmen, das es innerhalb von zwei Jahrzehnten schaffte, zu einem der größten privaten Immobilienkonzerne Europas aufzusteigen.

Benkos Portfolio reichte von exklusiven Immobilienprojekten in Wien und München bis hin zu den glanzvollen Adressen der Pariser Champs-Élysées. Doch was viele nicht sahen: Bereits sein Aufstieg war gepflastert mit waghalsigen Finanzierungen, Verstrickungen in politische Netzwerke und einer schier endlosen Risikobereitschaft.

Benkos Erfolg beruhte auf einer Mischung aus Chuzpe und Geschick. Früh verstand er, wie man politische und wirtschaftliche Eliten für sich gewinnt. Als "Volkskapitalist" inszenierte er sich als Macher, der Traditionshäuser wie Karstadt und Galeria Kaufhof in Deutschland vor dem Ruin bewahrte – stets flankiert von internationalen Investoren wie dem arabischen Staatsfonds Mubadala oder der thailändischen Central Group. Doch hinter der glänzenden Fassade brodelte es. Viele Übernahmen waren auf Pump finanziert, Geschäftsmodelle häufig auf Kante genäht.

Sein Umgang mit Risiken schien kalkuliert, doch am Ende war es ein Drahtseilakt. Investitionen in den krisengeschüttelten Einzelhandel, Immobilienblasen und immer neue milliardenschwere Finanzierungsrunden schufen eine Spirale, die unweigerlich in den Abgrund führte.

Im Dezember 2023 war es so weit: Die Signa Holding meldete Insolvenz an. Mit 7,7 Milliarden Euro Schulden markiert die Pleite des Unternehmens die größte Firmeninsolvenz in der Geschichte Österreichs. Doch während Gläubiger und Investoren versuchen, ihre Verluste zu begrenzen, wird Benkos persönliches Imperium zunehmend in den Fokus der Behörden gerückt.

Ende Dezember erließ ein Gericht in Trient, Italien, einen Haftbefehl gegen Benko. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Korruption, Manipulation von Ausschreibungen und Steuerdelikte. Am 23. Januar 2025 wurde er schließlich in seiner Villa in Innsbruck festgenommen. Es ist der vorläufige Tiefpunkt einer beispiellosen Karriere.

The Spectacular Fall of Ösigarch René #BenkoRené Benko, often referred to as the #Wunderwuzzi (Germ: All-rounder) across Europe, is currently sending shockwaves across the continent. His vast real estate empire, ranging from the iconic Elbtower in Hamburg to prestigious… pic.twitter.com/OiPoVIS8uw
— Russian Market (@runews) November 8, 2023

René Benko war einst eine glamouröse Figur der österreichischen Wirtschaft. Sein Name steht für großen Ehrgeiz, für Risiko, aber auch für Hybris. Die Frage, ob er als skrupelloser Geschäftsmann oder als Opfer seiner eigenen Gier in die Geschichte eingehen wird, bleibt vorerst unbeantwortet.

Sein Fall ist eine Mahnung, dass selbst die schillerndsten Karrieren durch Übermut und fehlende Weitsicht ins Straucheln geraten können. Die österreichische Wirtschaft wird sich von den Nachwehen dieses Skandals noch lange erholen müssen – und René Benko wird als einer der größten Hochstapler seiner Zeit in Erinnerung bleiben.

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de.rt.com/oesterreich/234017-r…

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hat erklärt, dass der Kreml in den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, wenn keine Einigung über die Ukraine erzielt wird, nichts Neues sieht. Der Beamte wörtlich:

"Wir sehen hier keine besonders neuen Elemente. Sie wissen, dass Trump [...] der US-Präsident war, der am häufigsten zu Sanktionsmethoden gegriffen hat. Er mag diese Methoden. Zumindest mochte er diese während seiner ersten Präsidentschaft."

Peskow fügte hinzu, dass Moskau "die gesamte Rhetorik, alle Äußerungen" sehr genau beobachte und "alle Nuancen sorgfältig verzeichnet". Zugleich betonte der Kremlsprecher, dass Russland weiterhin zu einem "gleichberechtigten und von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog" mit den Vereinigten Staaten bereit sei:

"Diesen Dialog haben die beiden Präsidenten während Trumps erster Präsidentschaft geführt. Wir warten auf Signale, die wir noch nicht erhalten haben."

Am 22. Januar hatte der Republikaner gedroht, hohe Zölle und Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls das Land einer Einigung über die Ukraine nicht zustimmt. Trump behauptete, der Ukraine-Konflikt könne "auf einfache oder schwierige Weise" beendet werden.

Zugleich versicherte der Politiker, er wolle Russland nicht "schaden". Trump betonte, dass er das russische Volk liebe und dass er "immer sehr gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin" gehabt habe.

Trump trat sein Amt als US-Präsident am 20. Januar an, nachdem er die Wahl im November gewonnen hatte. Während des Wahlkampfs hatte er wiederholt geäußert, den Konflikt in der Ukraine lösen zu wollen. Ihm zufolge könnten nun die Kämpfe innerhalb von sechs Monaten beendet werden. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wolle Frieden, "aber es gehören immer zwei dazu", so Trump. Russland seinerseits bekräftigte wiederholt seine Bereitschaft zu Ukraine-Verhandlungen.

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de.rt.com/international/234062…

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Mitgliedstaaten davor gewarnt, dem sozialen Wohlstand Vorrang vor der Verteidigung einzuräumen, und sie aufgefordert, die Waffenproduktion zu erhöhen, um der russischen "Bedrohung" zu begegnen, angesichts derer die Europäer "aufwachen" müssten.

Russland gebe neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aus, während die Mitgliedsstaaten der EU dagegen durchschnittlich 1,9 Prozent des BIP aufwenden würden. Das sagte Kallas am Mittwoch auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur.

"Wir geben Milliarden für unsere Schulen, Sozialleistungen und das Gesundheitswesen aus, aber wenn wir nicht mehr in die Verteidigung investieren, steht all dies auf dem Spiel", so die ehemalige estnische Premierministerin.

"Die russische Rüstungsindustrie stellt Panzer, Gleitbomben und Artilleriegranaten in riesigen Mengen her. In drei Monaten können sie mehr Waffen und Munition produzieren als wir in zwölf Monaten", warnte die hochrangige EU-Diplomatin.

Russland sei "eine existenzielle Bedrohung für unsere Seele", behauptete sie und fügte hinzu, dass "die Ukrainer uns Zeit verschaffen, indem sie kämpfen". Kallas bestritt, ein "Russland-Falke" zu sein und sagte, sie sehe sich als Realistin.

Der EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, schloss sich ihren Bedenken an und forderte einen "großen Knall" in der europäischen Militärproduktion, ungeachtet der Kosten. "Wir müssen mehr ausgeben. Besser ausgeben. Gemeinsam ausgeben. Geben Sie europäisch aus", sagte er. "Wir können Russland finanziell, produktionstechnisch und waffentechnisch ausstechen", glaubt der EU-Kommissar.

Er zollte den Ukrainern Anerkennung für ihren Kampf gegen Russland und behauptete, dass "jede Rakete, jede von der Ukraine abgeschossene Drohne eine ist, die Europa nicht bedroht, eine, die die NATO nicht bedroht". Als Litauer sei er "vielleicht ein bisschen voreingenommen", gab Kubilius zu Bedenken.

Kubilius war zuvor Ministerpräsident seines Heimatlandes und gehört seit vergangenem Dezember zusammen mit Kallas der zweiten EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen an.

Die europäischen Unterstützer Kiews stellen sich auf eine drastische Kürzung der US-Auslandshilfe unter Präsident Donald Trump ein, der am Montag sein Amt angetreten hat. NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnte letzte Woche, dass die Mitgliedsstaaten in fünf Jahren nicht mehr sicher sein würden und "Russischkurse besuchen oder nach Neuseeland auswandern" müssten, wenn sie nicht entschlossen handeln würden.

Moskau hat jegliche aggressiven Absichten gegenüber der NATO zurückgewiesen und erklärt, dass die Expansion des von den USA geführten Militärblocks in Europa und seine Rolle in der Ukraine nach dem bewaffneten Putsch in Kiew 2014, die anhaltenden Feindseligkeiten verursacht hätten. Russische Vertreter beschuldigen den Westen, einen Stellvertreterkrieg "bis zum letzten Ukrainer" zu führen.

Im vergangenen November bezeichnete der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson die Ukrainer als "unsere Stellvertreter" und forderte eine Aufstockung der militärischen Unterstützung durch den Westen.

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de.rt.com/europa/234026-grosse…

Nach der Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Mittagessen am Mittwoch im Élysée-Palast in Paris mit Präsident Emmanuel Macron über eine gemeinsame Strategie beraten.

Der französische Präsident Macron und der deutsche Bundeskanzler Scholz versuchten bei dem Treffen in Paris, Einigkeit zu demonstrieren, da Europa darum kämpft, mit einer Stimme auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump zu reagieren.

Trump, der auch Kanada, Mexiko und China mit hohen Zöllen gedroht hat, sagte am Dienstag, Europa habe beunruhigende Handelsüberschüsse mit den Vereinigten Staaten und sei "auf Zölle gefasst".

Vor ihrem Arbeitsessen im Élysée-Palast betonten sowohl Macron als auch Scholz gegenüber Journalisten, dass Europa stark und das deutsch-französische Tandem solide sei. "Präsident Trump, das ist jetzt schon klar, wird eine Herausforderung sein", sagte Scholz.

Die beiden Staatschefs bezeichneten die Stahl-, Automobil- und Chemieindustrie – mögliche Ziele von US-Zöllen – als entscheidende Sektoren für die europäische Wirtschaft.

Einige Wirtschaftsführer und Analysten sind der Meinung, dass Trumps erste Amtszeit ein Beweis dafür ist, dass er häufig öffentlich mit Zöllen und anderen Maßnahmen droht, um sie als Druckmittel einzusetzen, ohne sie letztendlich aber umzusetzen.

Andere befürchten jedoch, dass er durch ein starkes Mandat der Bevölkerung und mehr Unterstützung in beiden Häusern des Kongresses ermutigt werden könnte, seine Drohungen wahrzumachen.

Scholz äußerte sich bei dem Treffen nicht zu den Plänen Macrons, Trumps Ansinnen entgegenzukommen und im Falle eines Waffenstillstands europäische Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden.

Macron hatte sich zuletzt bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer über Einzelheiten eines möglichen Truppenaufgebots abgestimmt. In der Bundesregierung hält man hingegen öffentliche Debatten über mögliche Friedenstruppen in der Ukraine für verfrüht.

Am Rande des Besuchs äußerte sich Scholz zu der Debatte in Berlin um die drei Milliarden Euro zusätzlich an Militärhilfe für die Ukraine, die unter anderem die Grünen fordern. Der Bundeskanzler will dies nur zulassen, wenn dafür neue Schulden aufgenommen werden. "Einfach zu behaupten, das würde trotz der Finanzlücke schon irgendwie gehen, hat das Niveau von Sprücheklopfern", sagte er.

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de.rt.com/europa/234035-macron…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl besorgt wegen möglicher ausländischer Einflussnahme. Besonders im Fokus steht dabei selbstverständlich Russland. Faeser glaubt, Russland verfolge das Ziel, die Demokratie in Deutschland zu schädigen.

Um den Wahlkampf vor äußerer Einmischung, aber auch vor Hass und unlauterer politischer Werbung zu schützen, traf sich die Innenministerin mit Vertretern der großen Internetplattformen. Sie verlangt von den Betreibern der Plattformen Google, Meta, Microsoft, TikTok und X die strikte Einhaltung und Umsetzung der Zensurgesetze Deutschlands und der EU.

"Unsere Sicherheitsbehörden sind in allen Bereichen wachsam, um Versuche ausländischer Einflussnahme und gezielter Desinformation vor der Bundestagswahl aufzudecken und zu stoppen. Lügen und Propaganda sind Instrumente, die vor allem Russland nutzt, um unsere Demokratie anzugreifen. (...)
Die großen Internetplattformen tragen Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen geschieht. Die Betreiber müssen sich an Recht und Gesetz halten, das in Europa demokratisch beschlossen wurde. Angesichts der aktuellen Diskussionen war es mir wichtig, genau hieran zu erinnern."

Die Länder Westeuropas behaupten regelmäßig, Russland mische sich in Wahlen ein, können allerdings keine konkreten Belege dafür anführen. Mit der unbelegten Behauptung, es sei in Rumänien zu relevanter russischer Einmischung zugunsten des NATO-kritischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu gekommen, wurde dort sogar die Wahl annulliert.

Der Europaabgeordnete Thierry Mariani der Fraktion Identität und Demokratie weist in einem Tweet darauf hin, dass die OSZE keine Belege für russische Wahleinmischung in Rumänien gefunden habe.

The OSCE observation mission’s final report on Georgia’s elections is out.No trace of Russian interference is mentioned.Enough lies!Enough EU’s bad faith!It’s time for the EU to stop pressure and FINALLY respect the Georgian people’s choice ! @PatriotesEurope pic.twitter.com/rkzhGOdNSZ
— Thierry MARIANI (@ThierryMARIANI) January 22, 2025

Auch für die Anschuldigung, in Georgien sei es zu massiver russischer Einflussnahme und Wahlmanipulation gekommen, konnten bisher keine stichhaltigen Beweise vorgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund bleibt unklar, warum Faeser davon ausgeht, Russland wolle Einfluss auf die Bundestagswahl in Deutschland nehmen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat zum Schutz der Bundestagswahl eine eigene Task Force eingerichtet und eine Website online gestellt, die über die Arten der möglichen Einflussnahme ausländischer Mächte informiert. Zudem verweist der Verfassungsschutz auf das "Hinweistelefon gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage". Unter den Nummern 0228 99 792-6000 und 030 18 792-6000 können Bürger dem Verfassungsschutz den Verdacht auf ausländische Einflussnahme anzeigen.

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de.rt.com/inland/234029-bundes…

Der Krieg in der Ukraine ist eines der Themen des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. In einer Rede behauptete NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass ein Sieg Russlands über die Ukraine die Abschreckungskraft der NATO stark schwächen würde und die Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit Billionen kosten könnte.

"Der Preis, um die Abschreckung für den Rest der NATO wiederherzustellen, wird viel, viel höher sein als das, was wir im Moment in Bezug auf die Erhöhung unserer Ausgaben und die Steigerung unserer industriellen Produktion in Betracht ziehen", sagte Rutte. Er fügte hinzu, dass "es sich nicht um zusätzliche Milliarden handeln wird, sondern um zusätzliche Billionen".

Kiews Partner im Westen forderte Rutte auf, eine stärkere Unterstützung der Ukraine zu sichern. "Wir müssen unseren Einsatz für die Ukraine verstärken und nicht zurückschrauben. Die Frontlinie bewegt sich in die falsche Richtung."

Washington solle sich weiterhin für Kiew engagieren und die Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen, so Rutte. "Wenn die neue Trump-Administration bereit ist, die Ukraine weiterhin aus ihrer Rüstungsindustrie zu versorgen, werden die Europäer die Rechnung bezahlen. Davon bin ich absolut überzeugt, dazu müssen wir bereit sein", fügte er hinzu.

Zudem unterstützt Rutte Donald Trumps Forderung nach höheren NATO-Beiträgen. Nicht alle Mitglieder erfüllten das Zwei-Prozent-Ziel, so Rutte, obwohl die Militärausgaben in jüngster Zeit gestiegen seien. "Aber zwei Prozent sind nicht annähernd genug", sagte er. Andernfalls werde die NATO in vier oder fünf Jahren nicht mehr in der Lage sein, sich zu verteidigen, warnte der NATO-Chef.

Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Aber vor zwei Wochen erklärte Trump, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump.

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de.rt.com/europa/234042-rutte-…

Am 14. November ereignete sich ein schicksalsreicher Tag für einen 40-jährigen Leipziger, als er beim Müllentfernen auf einem Spielplatz durch einen nicht ersichtlichen Sprengsatz schwer verletzt wurde, dies besonders an beiden Händen. Die Polizei sprach umgehend eine Warnmeldung aus, die die Bevölkerung aufforderte, "im Freien aufgefundene Gegenstände nicht zu berühren" oder zu entfernen (RT DE berichtete). Die Leipziger Volkszeitung berichtet nun rund eine Woche später über die schwerwiegenden Folgen für den dreifachen Vater.

Familie, Freunde und Anwohner sind noch immer geschockt, über das tragische Ereignis im Leipziger Güntz-Park. Der 40-Jährige wollte lediglich in seiner Mittagspause spazieren gehen, als er auf einer Tischtennisplatte Müll herumliegen sah. Eine als "goldene Christbaumkugel achtlos liegen gelassene Weihnachtsdeko" entpuppte sich dabei als "perfide Sprengfalle", so der LVZ-Artikel. Weiter heißt es, dass es unmittelbar zur Explosion kam, "als er die Kugel berührte".

Die Lebensgefährtin berichtet:

"Die Detonation drang durch seine Winterjacke. Er hat Brandwunden im Gesicht und am Oberkörper. Die Explosion zerfetzte ihm die rechte Hand, verletzte die linke schwer. Splitter drangen in seine Augen."

Das Augenlicht ist demnach nicht beeinträchtigt, dafür sind beide Hände umso mehr betroffen. Eine umgehende Notoperation im Klinikum St. Georg dauerte rund zwölf Stunden, um die Funktion zu retten:

"Drei Finger sind an der linken Hand gerettet, zwei Finger gedrahtet. An der rechten Hand fehlen Weichgewebe, Haut und Glieder an Daumen, Zeige- und Mittelfinger. In einer zweiten Operation werden Nervenstränge für beide Hände aus den Beinen entnommen und Haut transplantiert, um die rechte Hand zu rekonstruieren."

Das Opfer befindet sich noch immer im Krankenhaus. Eine zweite Operation erfolgte bereits, weitere chirurgische Eingriffe sind laut der Lebensgefährtin notwendig. Aufgrund der Schwere der Verletzungen und zu befürchtender dauerhafter Arbeitsunfähigkeit wurde eine Spendenpetition ins Leben gerufen.

Eine traurige Geschichte (inkl. Audio), da muss man eigentlich helfen, oder? Bitte ganz oft teilen 👇#Leipzig #Spielplatz #Explosion #Tischtennisplatte #Robert #Weiland #Spendenaufruf #Spendent.co/83u9mVFeYj
— Radio Leipzig (@RadioLeipzig) January 22, 2025

Die Leipziger Kripo ermittelt weiterhin "wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion". Eine zentrale Frage lautet, so der LVZ-Artikel, "ob jemand die Sprengfalle vorsätzlich auf dem Spielplatz deponiert hat".

Mehr zum Thema - Berlin: 7-jähriger Junge musste laut Familie nach Silvester-"Kugelbombe" notoperiert werden

de.rt.com/inland/234024-leipzi…

Donald Trump hat den neuen Direktor des United States Secret Service nominiert. Laut einem Beitrag auf Trumps sozialen Netzwerk Truth Social soll der Posten von Sean Curran, einem langjährigen Mitarbeiter der Behörde, bekleidet werden. Der US-Präsident erinnert daran, dass Curran ihn im Sommer 2024 bei dem gescheiterten Attentat in Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania geschützt hatte:

"Er hat seine Furchtlosigkeit und Tapferkeit bewiesen, als er sein eigenes Leben riskiert hat, um mich in Butler, Pennsylvania vor dem Geschoss des Attentäters zu retten. Ich bin mir komplett und total sicher, dass Sean den United States Secret Service stärker als je machen wird."

Curran dient im Secret Service seit 2001. Während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 war er für die Sicherheit an den präsidialen Anwesen verantwortlich. In den vergangenen Jahren schützte Curran die Familie Trump.

Der United States Secret Service ist für eine Vielfalt von Aufgaben zuständig. In der Öffentlichkeit ist die Behörde vor allem als Schutzorgan des US-Präsidenten bekannt. Anders als bei Ämtern im Ministerkabinett und dem des FBI-Direktor muss die Ernennung des Chefs des Secret Service nicht vom US-Senat bestätigt werden.

Sean Curran übernimmt den Posten von Ronald Rowe, der als amtierender Direktor nach dem Rücktritt von Kimberly Cheatle seit Juli 2024 tätig war. Nach dem gescheiterten Attentat auf Trump legte Cheatle das Amt nieder. Bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat Pennsylvania hatte der Attentäter Thomas Matthew Crooks auf den republikanischen Präsidentenkandidaten geschossen. Trump wurde am Ohr verletzt, ein Mann wurde getötet, zwei kamen mit Verletzungen davon.

Mehr zum Thema – Trump: "Eigentlich sollte ich tot sein"

de.rt.com/nordamerika/234028-t…

Am 14. November ergab sich ein schicksalsreicher Tag für einen 40-jährigen Leipziger, als er beim Müllentfernen auf einem Spielplatz durch einen nicht ersichtlichen Sprengsatz schwer verletzt wurde, dies besonders an beiden Händen. Die Polizei sprach umgehend eine Warnmeldung aus, die die Bevölkerung aufforderte, "im Freien aufgefundene Gegenstände nicht zu berühren" oder zu entfernen (RT DE berichtete). Die Leipziger Volkszeitung berichtet nun rund eine Woche später über die schwerwiegenden Folgen für den dreifachen Vater.

Familie, Freunde und Anwohner sind noch immer geschockt, über das tragische Ereignis im Leipziger Güntz-Park. Der 40-Jährige wollte lediglich in seiner Mittagspause spazieren gehen, als er auf einer Tischtennisplatte Müll herumliegen sah. Eine als "goldene Christbaumkugel achtlos liegen gelassene Weihnachtsdeko" entpuppte sich dabei als "perfide Sprengfalle", so der LVZ-Artikel. Weiter heißt es, dass es unmittelbar zur Explosion kam, "als er die Kugel berührte".

Die Lebensgefährtin berichtet:

"Die Detonation drang durch seine Winterjacke. Er hat Brandwunden im Gesicht und am Oberkörper. Die Explosion zerfetzte ihm die rechte Hand, verletzte die linke schwer. Splitter drangen in seine Augen."

Das Augenlicht ist demnach nicht beeinträchtigt, dafür sind beide Hände umso mehr betroffen. Eine umgehende Notoperation im Klinikum St. Georg dauerte demnach zwölf Stunden, um die Funktion zu retten:

"Drei Finger sind an der linken Hand gerettet, zwei Finger gedrahtet. An der rechten Hand fehlen Weichgewebe, Haut und Glieder an Daumen, Zeige- und Mittelfinger. In einer zweiten Operation werden Nervenstränge für beide Hände aus den Beinen entnommen und Haut transplantiert, um die rechte Hand zu rekonstruieren."

Das Opfer befindet sich noch immer im Krankenhaus. Eine zweite Operation erfolgte bereits, weitere chirurgische Eingriffe sind laut der Lebensgefährtin notwendig. Aufgrund der Schwere der Verletzungen und zu befürchtender dauerhafter Arbeitsunfähigkeit wurde eine Spendenpetition ins Leben gerufen.

Eine traurige Geschichte (inkl. Audio), da muss man eigentlich helfen, oder? Bitte ganz oft teilen 👇#Leipzig #Spielplatz #Explosion #Tischtennisplatte #Robert #Weiland #Spendenaufruf #Spendent.co/83u9mVFeYj
— Radio Leipzig (@RadioLeipzig) January 22, 2025

Die Leipziger Kripo ermittelt weiterhin "wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion". Eine zentrale Frage lautet, so der LVZ-Artikel, "ob jemand die Sprengfalle vorsätzlich auf dem Spielplatz deponiert hat".

Mehr zum Thema - Berlin: 7-jähriger Junge musste laut Familie nach Silvester-"Kugelbombe" notoperiert werden

de.rt.com/inland/234024-leipzi…

Mehrere Tausende Polen könnten von den US-Behörden abgeschoben werden, erklärte Władysław Teofil Bartoszewski, der stellvertretende polnische Außenminister, gegenüber dem Radiosender RMF FM. Denjenigen, die keinen legalen Aufenthalt in den USA haben, empfiehlt das Ministerium, nach Polen zurückzukehren.

Laut Bartoszewski sollen alle Betroffenen, die mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, sich an die polnischen Konsulate in den USA wenden. "Wir werden unseren Bürgern helfen, ins Land zu kommen. Wir sind sehr glücklich und rufen alle polnischen Bürger auf, ins Land zu kommen und hier zu arbeiten, weil es praktisch keine Arbeitslosigkeit gibt", so Bartoszewski.

Laut Angaben des polnischen Außenministeriums sind die konsularischen Vertretungen in den USA bereit, Dokumente für eine sichere Rückkehr nach Polen auszustellen. Unter anderem wurde ein zusätzlicher konsularischer Dienst in Chicago eröffnet.

Andrzej Śliwka, ein Abgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit, erklärte allerdings, dass polnische Staatsbürger in den USA nichts zu befürchten hätten, denn die Abschiebungen beträfen ausschließlich bestimmte Gruppen von Migranten. Es gehe vor allem um illegale Einwanderer, die die US-mexikanische Grenze überquert hätten, so Śliwka.

Mateusz Sakowicz, Polens Generalkonsul in New York, erklärte, das Konsulat habe nicht beobachtet, dass die polnische Gemeinde Massenabschiebungen befürchte. Sakowicz betonte, dass er am vergangenen Wochenende bei verschiedenen Veranstaltungen mit mehreren Polen gesprochen und das Thema der Abschiebungen die Gespräche nicht dominiert habe. "Meiner Meinung nach ist das Problem der Abschiebung von Polen nicht gewichtig, da die überwiegende Mehrheit von ihnen einen regulären Einwanderungsstatus hat", so Sakowicz. Er fügte hinzu, dass er nicht über die Entscheidungen der neuen US-Regierung spekulieren wolle. "Das sind vorerst nur Erklärungen."

Am Dienstag erklärte Polens Regierungschef Donald Tusk, dass die polnischen Konsulate in den USA sich auf mögliche Massenabschiebung illegaler Migranten vorbereiten sollten. "Nach den ersten Ankündigungen über mögliche Abschiebungen illegaler Einwanderer aus den Vereinigten Staaten habe ich den Außenminister aufgefordert, unsere Konsulate in den Vereinigten Staaten auf die möglichen Folgen dieser Entscheidungen für die in den Vereinigten Staaten arbeitenden und lebenden Polen mit unterschiedlichem Status und unterschiedlichem Grad an Legalität vorzubereiten", sagte Tusk bei einer Kabinettssitzung am Dienstag.

Tusk fügte hinzu, dass die US-Regierung bisher keine Einzelheiten über die von Donald Trump angekündigten "größten Abschiebeaktion der Geschichte der USA" mitgeteilt habe und Warschau habe keine Informationen darüber erhalten, ob diese Maßnahme polnische Staatsbürger betreffen werde.

Am 20. Januar hat Trump sein Amt als US-Präsident angetreten. Gleich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus hat er den Ausnahmezustand an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ausgerufen und die US-Streitkräfte angewiesen, die Grenze zu sichern.

Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump eine härtere Migrationspolitik angekündigt. Unter anderem beabsichtigt er, Millionen Einwanderer, die über keine Aufenthaltsberechtigung verfügen, aus den USA abschieben.

In seiner Antrittsrede am Montag erklärte Trump: "Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen kriminellen Ausländern zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind."

Mehr zum Thema – Trump plant ab Dienstag Abschiebung von Millionen Migranten ohne Papiere

de.rt.com/international/234016…

Seit Tagen redet Davos über kaum etwas anderes als Donald Trump. Heute spricht der frisch vereidigte US-Präsident selbst zu den Topmanagern und Politikgrößen beim Weltwirtschaftsforum. Am späten Nachmittag wird Trump live zugeschaltet für eine Rede und ein Gespräch mit WEF-Präsident Borge Brende. Es ist auch nicht Trumps erster Auftritt in Davos: Schon 2018 und 2020, während seiner ersten Präsidentschaft, nahm er an dem prestigeträchtigen Treffen im Schweizer Wintersportort teil.

Er ist kein "Davos Man", wie Politikwissenschaftler Samuel Huntington einmal genau die politische Elite nannte, die beim WEF die "Vorteile" einer integrierten Weltwirtschaft predigt. Trumps "America first"-Einstellung ist so ziemlich das Gegenteil.

Besonders werden viele Topmanager in Davos darauf hören, was der US-Präsident zu den von ihm angekündigten Zöllen auf Importe aus Ländern wie China, Mexiko, Kanada, aber auch der EU sagt. Oder zu seinen Ambitionen mit der KI-Branche, die beim Weltwirtschaftsforum ihre große Bühne hat.

Der US-Präsident hatte der Europäischen Union zuletzt erneut mit Zöllen auf in die Vereinigten Staaten eingeführte Produkte gedroht. "Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren.

Der neue US-Präsident Donald Trump dominiert laut Vize-Kanzler Robert Habeck alle Gespräche beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Antwort sei klar: "Europa muss stärker sein." Die EU sei zu langsam, zu kompliziert, habe zu zersplitterte Finanzmärkte und auch zu wenig Wirtschaftswachstum, so der Grünen-Politiker.

Es gibt weltweit Befürchtungen, Trump könnte durch eine Abschottung der US-Wirtschaft und Einführung hoher Abgaben für Importe massive Turbulenzen im Welthandel auslösen. Sorgen bereitet Beobachtern dabei insbesondere seine aggressive Haltung gegenüber China. In Richtung der Volksrepublik sagte der Republikaner kürzlich: "Wir denken über Zölle von 10 Prozent gegenüber China nach, weil sie Fentanyl nach Mexiko und Kanada schicken." Fentanyl ist eine synthetische Droge, die in den USA jedes Jahr Tausende Todesopfer fordert.

Mehr zum Thema - Trump droht der Europäischen Union und China erneut mit Zöllen

de.rt.com/international/234008…

Weitere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/europa/234012-rene-b…

Zum dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges will die EU ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen. Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas neulich erklärt hat, arbeite Brüssel bereits am 16. Sanktionspaketpaket. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich inzwischen skeptisch. Auf der Plattform X machte der Politiker am Dienstag auf die negativen Auswirkungen der antirussischen Sanktionen aufmerksam. Dabei hinterfragte er den Zweck der Strafmaßnahmen:

"Haben sie dem Krieg ein Ende gesetzt? Nein. Haben sie die russische Wirtschaft lahmgelegt? Nein. Hat Europa es geschafft, die russische Energie durch andere erschwingliche Quellen zu ersetzen? Nein."

Das Einzige, was die EU mit ihren Sanktionspaketen geschafft habe, sei die zerstörte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Am selben Tag kritisierte Orbán auf einer gemeinsamen Presserunde mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico die Behörden in Brüssel nicht nur für die Strafmaßnahmen gegen Russland, sondern auch für die andauernde Finanzierung des Ukraine-Krieges. Die Fortsetzung des Krieges sei eine schlechte Nachricht für die europäische Wirtschaft. Laut Orbán verliere Ungarn wegen der antirussischen Sanktionen mehrere Milliarden Euro jährlich.

"Wir brauchen Energie zu niedrigen Preisen. Brüssel erhöht dagegen heute die Energiepreise. Die Familien können das nicht aushalten."

Wohl mit Blick auf die neue Amtszeit von Donald Trump erklärte der Politiker, dass sich die Welt verändere – und Brüssel sei jetzt der einzige Ort, an dem man dies nicht zur Kenntnis nehme. Der Ukraine warf Orbán vor, mit Europa so zu sprechen, als sei es ihr Diener. Wenn er heute die ukrainische Führung höre, so höre er, wie sie der EU ihre Bedingungen diktiere:

"Dabei haben sie ein Fünftel ihres Landes verloren. Ihre Industrie liegt in Ruinen. Sie können nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten."

Falls Kiew seinen aggressiven und feindseligen Kurs fortsetze, werde es verlieren. Budapest werde in diesem Fall auf Strafmaßnahmen zurückgreifen. Wie die Führung in Kiew die zentraleuropäischen Länder behandele, sei inakzeptabel. Wenn die Ukraine sich was Gutes tun wolle, müsse sie ihre Beziehungen zu Ungarn und zur Slowakei normalisieren.

Außerdem sprach sich der ungarische Regierungschef erneut gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO und in die EU aus. Als Mitglied der NATO würde Kiew das westliche Militärbündnis in einen Krieg mit Moskau hineinziehen. Als Mitglied der EU würde die Ukraine Ungarn zerstören. Brüssel habe kein Geld, um die Ukraine zu finanzieren, resümierte Orbán.

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de.rt.com/europa/233914-viktor…

Von Andrei Restschikow

Am kommenden Sonntag, dem 26. Januar, finden in Weißrussland die siebten Präsidentschaftswahlen statt. Neben dem amtierenden Staatschef Alexander Lukaschenko, der die Republik seit 1994 führt, kandidieren der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei Oleg Gaidukewitsch, die Geschäftsfrau Anna Kanopazkaja, der erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Sergei Syrankow und der Vorsitzende der Republikanischen Partei für Arbeit und Gerechtigkeit Alexander Chischnjak für das Amt des Staatschefs. Auf dem Stimmzettel wird es auch eine Zeile "gegen alle" geben.

Ende letzter Woche wünschte der russische Präsident Wladimir Putin seinem Amtskollegen in einem Telefongespräch mit Lukaschenko viel Erfolg bei den Wahlen. Laut einer Umfrage des Zentrums für soziale und humanitäre Forschung der Weißrussischen Staatlichen Wirtschaftsuniversität seien mehr als 82 Prozent der Wähler bereit, für Lukaschenko zu stimmen.

Bei den letzten Wahlen im Jahr 2020 errang Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg, doch die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an – und in Minsk brachen Massenproteste aus, die in gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Ordnungskräften sowie Streitkräften des Landes mündeten.

Lukaschenko selbst bereitete sich mit einem automatischen Gewehr in der Hand auf die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung vor und war gezwungen, vorübergehend seinen Anzug gegen eine Militäruniform zu tauschen. Mit Hilfe Russlands konnte die Lage schließlich stabilisiert werden, tausende Menschen wurden festgenommen, allerdings verhängte der Westen harte Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland.

Lukaschenkos Hauptkonkurrentin Swetlana Tichanowskaja (sie erhielt etwa zehn Prozent der Stimmen) hat ihre Niederlage noch immer nicht eingestanden. Unmittelbar nach der Wahl sah sie sich jedoch gezwungen, nach Europa zu ziehen und dort eine "Präsidentin im Exil" zu spielen. Die übrigen Kritiker und Gegner des weißrussischen Staatschefs landeten hinter Gittern oder verließen das Land.

In einem Interview mit Reuters Ende 2024 forderte Tichanowskaja die Wähler auf, "sich nicht aufzuopfern" und nicht an der Wahl teilzunehmen. Sie empfahl denjenigen, die "gezwungen wären, zur Wahl zu gehen", ihre Stimmzettel als Zeichen ihres Unwillens ungültig zu machen. Es scheint jedoch, dass ihr tatsächliches Ansehen innerhalb des Landes und der Grad ihres Einflusses auf die Meinung der Weißrussen minimal sind.

Gleichzeitig erklärte Lukaschenko wiederholt, dass sich die Situation im Jahr 2020 nicht wiederholen dürfe. Im Falle neuer Versuche, die Wahlergebnisse zu beeinträchtigen, kann das Land das Internet abschalten und andere Maßnahmen ergreifen, um eine Destabilisierung und Einmischung aus dem Ausland zu verhindern.

Wenige Tage vor der Abstimmung forderte Lukaschenko die Weißrussen auf, weiterhin wachsam zu bleiben und die Behörden rechtzeitig über verdächtige Dinge zu informieren. Er erinnerte an die Anwesenheit "bewaffneter Banden" in der Nähe der Grenzen, die sich im Blickfeld der weißrussischen Spezialdienste befinden. "Wir behalten sie im Auge, bildlich gesprochen, sie haben ihre Ziele, irgendwo ein Stück Land zu besetzen und uns Bedingungen zu stellen, nicht aufgegeben", erklärte Lukaschenko. Später erwähnte er, dass die Nationalisten, die nach 2020 ins Ausland geflohen seien, beabsichtigten, einen Teil des Territoriums der baltischen Republik [Litauen, Anm. der Red.] zu besetzen und dort – "in der Region Białystok und in den angrenzenden Gebieten Polens" – eine Enklave à la "Weißrussland 2" mit einer "Marionettenregierung" zu schaffen.

Ihm zufolge stehen diese Leute auf der Gehaltsliste des Westens – sie "bekommen Geld von Westlern und US-Amerikanern vor allem in Polen und Litauen." Gleichzeitig würden die ukrainischen Behörden keine weißrussischen Radikalen tolerieren, "die bereit sind und gern einen Bezirk erobern würden" – nicht in die Nähe der Grenze. "Die Ukrainer sagen ihnen, dass sie keine Probleme mit Weißrussland brauchen. Aber Polen und Litauen arbeiten eifrig" gegen Weißrussland, betonte Lukaschenko.

Experten zufolge hätten die weißrussischen Behörden in den letzten fünf Jahren ernsthafte Konsequenzen gezogen, so dass die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung der Unruhen gering sei. Außerdem sei die Opposition erheblich geschwächt, was vor allem auf interne Skandale und den Kampf um Finanzmittel aus dem Ausland zurückzuführen sei.

"Die Wahlen werden absolut ruhig verlaufen. Szenarien von Massenunruhen sind fast völlig ausgeschlossen. Die Behörden kontrollieren selbstbewusst die Tagesordnung, und wir sehen ein Wirtschaftswachstum in der Republik", sagt Kirill Koktysch, Dozent für politische Theorie am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen.

Wie der Experte erklärt, hätten mehrere Faktoren, darunter die wirtschaftliche Rezession und die Coronavirus-Pandemie, zur Destabilisierung der Lage im Jahr 2020 geführt. Heute hätten die Opposition und der Westen aber "weder Gründe noch Mittel", um die Lage im Land zu ändern.

"Der Faktor der Verhandlungsplattform zwang Minsk, die Augen vor einer großen Zahl westlicher Nichtregierungsorganisationen zu verschließen, die die Tagesordnung kontrollierten. Heute gibt es solche Probleme nicht mehr, das heißt, der Staat beherrscht die Informationssphäre, und die Opposition ist größtenteils ins Ausland ausgewandert. Die aktivsten Teilnehmer an den Unruhen, einschließlich derer, die des versuchten Staatsstreichs beschuldigt werden, sind immer noch im Gefängnis", so Koktysch weiter.

Der stellvertretende Direktor des Instituts für GUS-Länder, Wladimir Scharichin, ist ebenfalls der Meinung, dass sich die Lage in Weißrussland in den letzten Jahren merklich verändert hat. "Die Konsolidierung um die derzeitige Regierung ist um eine Größenordnung höher. Und dabei geht es nicht nur um polizeiliche Maßnahmen. Die Bevölkerung glaubt einfach, dass der "Kapitän" in der gegenwärtigen Situation nicht verändert werden sollte. Dieselben Leute, die vor fünf Jahren zu den Kundgebungen gegangen sind, erkennen jetzt, dass es nicht der richtige Zeitpunkt ist, an der Situation zu rütteln, denn das könnte böse enden, auch für sie selbst", glaubt der Politologe.

Der weißrussische Experte Alexander Alessin stellt seinerseits fest, dass sich Minsk gründlich auf mögliche Risiken einer Destabilisierung der Lage in der Republik im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen vorbereitet habe. Er erklärt: "Aus den Ergebnissen des letzten Wahlkampfes hat man Schlüsse gezogen. Die diplomatischen Möglichkeiten der westlichen Länder wurden stark eingeschränkt, im Land gibt es eine Reihe von Botschaften und Vertretungen, darunter die diplomatische Vertretung der USA, nicht mehr. Der US-Botschafter in Weißrussland befindet sich zum Beispiel in Vilnius."

Nichtregierungsorganisationen, deren Guthaben sich um die Botschaften westlicher Länder angesammelt hatten, seien fast vollständig liquidiert worden. Netzwerkstrukturen, die die Aktionen der Menge über soziale Netzwerke und Telegramkanäle koordinieren konnten, seien ebenfalls unter Kontrolle gebracht worden.

"Das Innenministerium, der KGB und eine Reihe anderer Sonderorgane haben nicht nur die Aggression gegen die Behörden abgewehrt, sondern auch, wenn möglich, alle Teilnehmer an den Ausschreitungen erfasst. Von fast allen Tätern liegen Videoaufnahmen vor, die durch das umfangreiche Videoüberwachungsnetz in Minsk, das von chinesischen Partnern eingerichtet wurde, gewonnen wurden", fügt Alessin hinzu.

In den vergangenen fünf Jahren wurde ständig daran gearbeitet, die Teilnehmer der Protestaktionen zu identifizieren. "Einige wurden strafrechtlich oder administrativ bestraft. Bei dem Rest reichte es aus, Aufklärungsgespräche zu führen. Heute gibt es in Weißrussland kein einziges oppositionelles Element mehr, so dass die Behörden mit keinen ernsthaften Provokationen rechnen", erläutert der Experte.

Dennoch könnte die Opposition am Wahltag oder nach der Bekanntgabe der Ergebnisse einige Aktionen oder Flashmobs organisieren, die jedoch keinen "Massencharakter erreichen dürften."

"Es könnte einige Protestaktionen geben, Versuche, Wahlzettel zu entwerten. Allerdings haben die Ereignisse des Jahres 2020 das gesamte System erschüttert. Die politische Führung hat erkannt, dass die Bereitschaft, dem Westen im Gegenzug für einige Präferenzen, Kredite und Vergünstigungen entgegenzukommen, sich nur als Falle herausgestellt hat", so Alessin.

Gleichzeitig verweisen Experten auf die Aktivitäten und den Wunsch des Westens sowie Polens, der Ukraine und der baltischen Staaten, die Lage in Weißrussland zu destabilisieren. Es sei riskant, die weißrussische Opposition als Vorwand für eine militärische Invasion zu nutzen, fügen die Analysten hinzu, obwohl es solche Pläne gegeben habe. "Russische taktische Waffen sind in Weißrussland stationiert, jetzt werden auch die Oreschnik-Raketen aufgestellt, so dass der Preis für eine Invasion inakzeptabel ist", betont Koktysch.

Alessin führt aus, dass die westlichen Kontrahenten von Minsk "bestrebt sind, auf die bewaffnete weißrussische Opposition zu setzen" und unter deren Deckmantel "versuchen, ernsthafte Provokationen an der Grenze, vor allem an der weißrussisch-ukrainischen Grenze, zu organisieren". Weitere Risiken gehen von Terroristen aus, die "versuchen könnten, eine Reihe von Anschlägen auf bestimmte Einrichtungen der Chemie- und Erdölraffinerieindustrie zu verüben, wobei sie explosive oder giftige Stoffe einsetzen, um die Lage bei den Wahlen zu verschärfen."

"Eine Destabilisierung der Lage in den Grenzregionen könnte für die westlichen Medien Informationsanlässe schaffen. Aber alle Strafverfolgungsbehörden sind auf ein verstärktes Einsatzsystem umgestellt worden. Die Befestigungsanlagen an den Grenzen Weißrusslands zu Polen und der Ukraine werden verstärkt, um die kleinsten Anzeichen von Provokationen zu verhindern. Daher sollten die Wahlen ruhig verlaufen", schließt Alessin.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/europa/233968-lukasc…

Von Rainer Rupp

In Bezug auf Exekutivbefehle (Executive Oders; EOs) war Trumps erster Tag zurück im Weißen Haus einer der aktivsten in der jüngeren Geschichte. Die EOs sind darauf ausgelegt, die US-Politik in den kommenden Jahren in Übereinstimmung mit Trumps Wahlversprechen zu bringen, mit einem Fokus auf die Sicherheit der US-Grenzen, wirtschaftlichem Nationalismus und einer Blockierung dessen, was er als schädliche, woke "progressive" Gesellschaftspolitik sieht.

Kritiker dieser Maßnahmen sind hauptsächlich im US-amerikanischen Tiefen Staat und bei dessen Kollegen im Ausland zu finden, besonders in der EU. Sie argumentieren, dass diese Maßnahmen zu internationalen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Spannungen sowie zu Rückschlägen bei den sogenannten "Klimarettungsmaßnahmen" der westlichen CO-Steuerabzocker-Sekte führen werden.

Die Unterstützer Trumps dagegen sehen in Trumps EOs die notwendigen Korrekturen, um die grundlegenden Prinzipien Amerikas wiederherzustellen. Trumps ehrgeizige Agenda, insgesamt 200 plus EOs in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit zu erlassen, wird die politische Landschaft im Inneren als auch in den internationalen Beziehungen der USA für Jahre prägen; womöglich nachhaltig.

Zur Erinnerung: Präsident Joe Biden hatte am Tag seiner Vereidigung (20. Januar 2021) etwa 50 Exekutivbefehle unterzeichnet, größtenteils, um Trumps Politiken rückgängig zu machen. Zu den 200 plus EOs von Trump gehören nun auch all jene, mit denen Trump die EOs rückgängig macht, die von Biden im Laufe seiner Amtszeit erlassen wurden und die aus der Sicht von Trump den Menschen in den USA meist geschadet haben, aber vorteilhaft für den Tiefen Staat und deren Auftraggeber waren.

Die meisten der 200 plus EOs sind von Trump noch nicht unterzeichnet, liegen aber bereits als Entwurf zur Unterschrift vor. Einige befinden sich noch in der rechtlichen Prüfung, andere müssen noch an die Politikperspektive angepasst werden, und über andere wird noch intern debattiert, ob sie überhaupt weiterverfolgt werden sollten beziehungsweise die Rechtsberater müssen noch entscheiden, ob für bestimmte EOs der Gesetzgebungsprozess, also die Zustimmung des US-Kongresses, erforderlich ist, um das beabsichtigte Ziel zu erreichen, oder ob ein Exekutivbefehl des Präsidenten genügt.

Um jedoch eine genauere Idee davon zu bekommen, wohin Trump die USA führen will und darüber, wo seine Prioritäten liegen, dürften diejenigen EOs die beste Auskunft geben, die Trump bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit unterschrieben hat.

Hier folgt ein erster grober Überblick über Trumps exekutive Maßnahmen aus den ersten zwei Tagen, aufgeschlüsselt nach ihrem jeweiligen politischen Bereich:

Illegale Einwanderung

• Das "Bleibt in Mexiko"-Programm wieder einführen, sodass Immigranten während der Bearbeitung ihrer Asylanträge in den USA in Mexiko warten müssen.

• Die Mauer bauen.

• Beenden der Praxis, dass Kinder illegaler Einwanderer automatisch US-Bürger werden, wenn sie in Amerika geboren sind; Beendigung der sogenannten "Geburtsbürgerschaft".

• Massendeportation illegaler Einwanderer, beginnend mit verdächtigten Terroristen und Kriminellen.

Energie und Klimawandel

• Bundesländer für die Öl- und Erdgasforschung öffnen; gleiches gilt für Offshore-Bohrungen im Golf von Mexiko, vor der Atlantik- und Pazifikküste sowie in Alaska.

• Zurückfahren der Emissionsstandards für Verbrennungsmotoren (ICE) in US-Automobilen.

• Zurückfahren strengerer Regeln für Emissionen von US-Kraftwerken.

• Beenden der Anreize für die Produktion von Elektrofahrzeugen (EV).

• Stoppen von Windkraftprojekten.

• Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

• Beenden des Übergangs militärischer Fahrzeuge zu "sauberer oder alternativer" Energie.

Militär und Verteidigung

• Rücktritt aller Generäle fordern, die an dem chaotischen Rückzug aus Afghanistan beteiligt waren.

• Rücktritt aller Generäle fordern, die Mark Milleys DEI- und woke-Politik im Militär unterstützten.

• Beenden von Transgender-Operationen, Behandlungen und bezahlten Abtreibungen für Militärdienstleistende.

• Wiederherstellung von Rang und Dienstalter für Militärmitglieder, die wegen der Weigerung, COVID-Impfungen zu erhalten, zwangsweise entlassen wurden.

Sozialpolitik und Wokeness

• Biologische Männer aus Frauensportarten verbieten, um Titel IX zu bewahren.

• Abschaffung von "Diversity, Equity and Inclusion" (DEI)-Initiativen und Schließung der Regierungsbüros und Agenturen sowie die Annullierung von Verträgen mit privaten Dienstleistern.

• Entlassung von Sonderstaatsanwälten, die Trump untersuchen, und Beenden aller Bundesstrafverfahren gegen Trump und nahestehende Personen.

• Begnadigung der J6-Beklagten (1.500 Menschen, die am 6. Januar 2021 wegen eines angeblichen Umsturzversuchs entweder noch auf ihren Prozess warten oder bereits verurteilt wurden, sofern sie am 6. Januar 2021 keine Gewalt ausgeübt haben. Von letzterer Ausnahme sind 14 Gefangene betroffen, deren Strafen jetzt jedoch durch den EO Trumps reduziert wurden).

• Einleitung von Untersuchungen gegen progressive Staatsanwälte im ganzen Land wegen Verletzung der bürgerlichen Rechte von Amerikanern.

Wer zu den einzelnen Bereichen etwas mehr erfahren will, der sollte hier weiterlesen:

Immigrationsreform: An seinem ersten Tag plant Trump, die "Bleibt in Mexiko"-Politik wieder einzuführen, wodurch Asylsuchende gezwungen werden, auf ihre Termine in den USA in Mexiko zu warten. Dieses Vorgehen soll illegale Übertritte abschrecken, indem der Prozess erschwert wird. Außerdem soll der Bau der Grenzmauer wieder aufgenommen werden, ein Symbol für Trumps Engagement für die Grenzsicherheit. Diese Maßnahme könnte rechtlichen Widerstand erfahren, ist aber bezeichnend für die Haltung seiner Administration zur Immigration.

Begnadigungen und Justiz: Trump hat klargestellt, dass er den Sonderstaatsanwalt Jack Smith entlassen will, den seine Anhänger als Instrument der von Bidens Tiefem Staat in Gang gesetzten politischer Verfolgung sehen. Unter diese Rubrik gehört auch die Begnadigungen für Personen, die am 6. Januar 2021 an den Ereignissen im Kapitol in den Räumlichkeiten des US-Kongresses beteiligt waren. Für Trump waren sie das Opfer einer politischen Hexenjagd der Biden-Anhänger. Diese Schritte signalisieren einen direkten Konfrontationskurs der Trump-Administration mit dem Justizministerium und lassen eine Entlassungswelle des dortigen Top-Personals erwarten, wegen Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken.

Klimapolitik-Rücknahme: Ein wesentlicher Teil von Trumps ersten Maßnahmen beinhaltet das Aussteigen der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit dem Argument, dass es der amerikanischen Industrie nachteilig sei. Diese Maßnahme steht in Übereinklang mit der Politik seiner ersten Amtszeit, nämlich die traditionellen, fossilen und verlässlichen Energiequellen gegenüber erneuerbarer "Flatter-Energie" zu bevorzugen. Damit werden die undurchsichtigen Maßnahmen der Biden-Administration für den Billionen Dollar teuren "Grünen Reset" gestoppt; einschließlich der Subventionen für Elektroautos.

Handel und Zölle: Trumps wirtschaftliche Strategie umfasst hohe Zölle, besonders auf chinesische Waren, mit einem vorgeschlagenen Satz von bis zu 60 Prozent. Ein entsprechender EO ist jedoch noch nicht unterschrieben. Ein allgemeiner Zehn-Prozent-Zoll auf alle Importe soll heimische Industrien schützen, könnte aber zu Spannungen im globalen Handel führen. Diese Maßnahmen spiegeln Trumps "America First" Politik wider, die die nationale Eigenständigkeit über den Globalismus stellt.

Energieunabhängigkeit: Trumps Politik wird eine Rücknahme der Mandate für Elektrofahrzeuge und Umweltvorschriften beinhalten, die seiner Meinung nach amerikanische Energieproduzenten belasten. Maßnahmen beinhalten die Öffnung des Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) für Öl- und Gasförderung, um die Abhängigkeit von ausländischer Energie zu verringern.

Nationale Sicherheit und Drogenkartelle: Das Bezeichnen von Drogenkartellen als "globale Terroristen" könnte den Weg für militärische Aktionen gegen diese Gruppen ebnen, eine bedeutende Eskalation im Kampf gegen den Drogenhandel. Diese Politik zielt darauf ab, die Drogenkrise an der Wurzel zu bekämpfen, indem Kartelle mit demselben Ernst wie internationale Terrororganisationen behandelt werden.

Deregulierung in allen Bereichen: Trumps Administration wird eine umfassende Deregulierungsagenda vorantreiben, um Regeln in Bereichen wie Finanzen, Gesundheitswesen und Umwelt zurückzunehmen. Dies wird als Mittel gesehen, die wirtschaftliche Aktivität durch weniger staatliche Aufsicht zu fördern, könnte jedoch zu erhöhten Umwelt- und Verbraucherrisiken führen.

DEI und Bildungsreformen: Trump zielt darauf ab, Programme zur Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) abzuschaffen, mit dem Argument, sie förderten umgekehrte Diskriminierung. In der Bildung plant er, Bundesgelder für Schulen zu streichen, die seiner Meinung nach Ideologien fördern, die im Widerspruch zu traditionellen amerikanischen Werten stehen, womit insbesondere die kritische Rassentheorie und transgender Fragen aus dem Unterrichtsstoff der Schulen gestrichen werden müssen, wenn sie weiterhin Geld vom Bund haben wollen.

Rechtsetzung und politische Verantwortlichkeit: Um das, was er als eine politisierte Justiz sieht, anzugehen, verspricht Trump Maßnahmen, die verhindern sollen, dass die Bundespolizei zu politischen Zwecken eingesetzt wird. Dazu gehören der Schutz der Meinungsfreiheit und die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung.

Sofortiger Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO

Trumps Exekutivbefehl nennt offiziell das fehlerhafte Management der WHO bei der COVID-19-Pandemie, zusammen mit anderen globalen Gesundheitskrisen und deren Versäumnis, dringend benötigte Reformen umzusetzen, als Gründe für den Rückzug der USA. Der EO erwähnt auch die Anfälligkeit der WHO für politischen Einfluss durch Mitgliedsstaaten, insbesondere China, sowie die unverhältnismäßig hohen finanziellen Beiträge, insgesamt 1,1 Milliarden Dollar, die von den USA im Vergleich zu anderen Nationen gefordert werden.

Fazit

Natürlich ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Von Trump kann erwartet werden, dass er in den noch folgenden Tagen und Wochen viele weitere EOs unterzeichnet und zahlreiche gesetzgeberische Initiativen startet. In seiner Antrittsrede hat Trump behauptet, Gott habe bei den zwei Mordversuchen die schützende Hand über ihn gehalten und ihn gerettet, um Amerika wieder großzumachen. Um in diesem Sprachduktus zu bleiben, sei hier an die Bibel und an den ersten Tag erinnert, an dem Gott, der Herr, bekanntlich die Welt erschuf. Und Trump hat sie an seinem ersten Tag im Amt verändert. Vielleicht weg vom Abgrund?

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Wie die Washington Post (WP) unter Berufung auf Quellen berichtet, wurde der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy nicht gemeinsam mit dem Milliardär Elon Musk zum Direktor der Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency – DOGE) ernannt, nachdem es zwischen den beiden zu Differenzen gekommen war.

Ramaswamy und Musk teilten die radikale Vision einer Verkleinerung der Regierung, aber ihre Strategien zur Erreichung dieses Ziels unterschieden sich und waren letztlich unvereinbar. Ramaswamy untersuchte, welche Regierungsbehörden ohne Zustimmung des US-Kongresses geschlossen werden könnten, und prüfte rechtliche Möglichkeiten. Er sah die DOGE als ein nicht staatliches Gremium, ähnlich einer Denkfabrik, das auf bedeutende Veränderungen drängen sollte, die dann in Gesetze gegossen werden sollten.

Musk war an solchen Prozessen nicht interessiert und betrachtete die Aktivitäten der DOGE aus einer "technologischen Perspektive". Eine Quelle der Nachrichtenagentur fasst die Lage so zusammen:

"Es waren konkurrierende Visionen."

Laut WP kam Musk zunehmend zu dem Schluss, dass die DOGE als kleine Organisation innerhalb der Regierung agieren und Zugang zu hochsensiblen Informationen haben sollte. Die Organisation sollte Klagen vorbereiten, mit denen die Offenlegung von Sitzungsinhalten und Protokollen erzwungen werden sollten.

Der New York Times zufolge verärgerte Ramaswamy Musk, aber auch andere Trump nahestehende Personen und sogar den US-Präsidenten selbst. Eines der strittigsten Themen war seine Unterstützung für die Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte durch H1B-Visa. Musk vertrat dieselbe Position, aber sein Gewicht im inneren Kreis des Republikaners war aufgrund seiner umfangreichen Wahlkampfspenden viel größer.

Musk habe deutlich gemacht, dass er Ramaswamy loswerden wolle, berichtete Politico und bestätigte auch, dass es viele im inneren Kreis des Präsidenten gebe, die mit ihm unzufrieden seien. Ein Gesprächspartner des Magazins berichtete, "alle wollen, dass er aus Trumps Anwesen Mar-a-Lago und aus Washington verschwindet".

Ramaswamy beabsichtigt, für das Amt des Gouverneurs von Ohio zu kandidieren, das im November 2026 frei wird. Sein Vermögen übersteigt nach Schätzungen von Forbes eine Milliarde US-Dollar. Er hat sein Kapital hauptsächlich durch sein 2014 gegründetes Biotech-Unternehmen Roivant Sciences aufgebaut. Im Jahr 2022 war Ramaswamy Mitbegründer des Investmentunternehmens Strive Asset Management.

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