Von Hans-Ueli Läppli

Die Schlagzeile klingt nach "Aufatmen":

Weniger Asylanträge, weniger Druck auf Städte und Kommunen. Doch hinter der vermeintlichen "Entspannung" verbirgt sich eine politische Schönfärberei.

Denn was als Entlastung verkauft wird, bedeutet in der Realität lediglich, dass statt 120.000 Menschen pro Jahr nur noch 60.000 dazukommen – zusätzlich zu den Hunderttausenden, die längst hier sind.

Staatsnahe Medien bemühen sich, diese Entwicklung als Erfolg strengerer Migrationspolitik darzustellen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sonnt sich im Rückgang der Asylzahlen um knapp 50 Prozent.

Doch wer die Situation in Schulen, Arztpraxen oder auf dem Wohnungsmarkt kennt, weiß: Entspannung sieht anders aus.

Versorgungslücken bleiben – Hausärzte, Schulen, Kitas

Kommunalpolitiker sprechen von einer "Atempause". Doch eine kurze Pause ändert nichts daran, dass der Tank längst leer ist.

Haus- und Fachärzte nehmen vielerorts keine neuen Patienten mehr auf, Wartezeiten von mehreren Monaten sind Normalität. Lehrer warnen vor Klassen, in denen Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse unterrichtet werden, was das gesamte Lernumfeld belastet.

Kita-Plätze sind weiterhin rar, selbst für Einheimische. Die Unterbringung mag kurzfristig weniger Notlösungen in Zelten erfordern, aber das strukturelle Problem bleibt:

Integration funktioniert nicht, wenn das Fundament bröckelt.

Rund 120.000 neue "Schutzsuchende" sollen nach Schätzungen allein in diesem Jahr noch hinzukommen. Das ist die Realität hinter der angeblichen "Entspannung".

Wer hier von sinkenden Zahlen spricht, betreibt Augenwischerei. Denn während Medien und Politiker Statistiken feiern, kämpfen Städte mit überlasteten Ausländerbehörden, explodierenden Kosten und wachsendem Unmut in der Bevölkerung.

Die Forderung nach mehr Geld ist zum Ritual geworden. Ob Städtetag oder Gemeindebund – alle betonen, dass ohne zusätzliche Mittel die Aufgaben nicht zu bewältigen sind.

Mit jedem neuen Jahr wächst der Integrationsapparat, doch die Grundfragen bleiben ungelöst: Wie viele Menschen kann das Land tatsächlich versorgen, ohne das Gesundheitssystem, die Schulen und den Wohnungsmarkt dauerhaft zu überfordern?

Die aktuellen Zahlen sind ein statistisches Zwischenspiel, kein Durchbruch. Statt von "Atempause" zu sprechen, wäre Ehrlichkeit angebracht: Die Herausforderungen sind weder kleiner geworden noch gelöst. Sie werden nur mit wohlklingenden Schlagzeilen übertüncht.

Ein treffender Kommentar bringt die Lage auf den Punkt:

"Wenn das Becken überläuft und der Wasserhahn nur noch mit halber Kraft weiterläuft, hört das Becken nicht auf, überzulaufen. Das lernt man bereits im Kindergarten."

Der Vergleich zeigt, wie absurd die offizielle Erzählung einer angeblichen "Entspannung" ist.

Ein anderer Leser formuliert es noch deutlicher:

"Erbärmliche Nebelkerze des Staatsfunks. Wenn dir das Wasser bis zum Hals steht, dann steht es dir weiterhin bis zum Hals, selbst wenn das Wasser nicht mehr so rasant steigt. Und die geben sich so scheinheilig empört, dass sie Staatsfunk genannt werden…"

Beide Stimmen spiegeln eine wachsende Skepsis gegenüber dem verharmlosenden Narrativ wider, das mit sinkenden Zahlen den Eindruck von Kontrolle vermitteln soll, während die strukturellen Probleme unverändert bestehen bleiben.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/meinung/253939-staat…

Von Hans-Ueli Läppli

Genf galt jahrzehntelang als globales Symbol schweizerischer Diplomatie.

Gipfeltreffen zwischen den USA und der Sowjetunion, zwischen Westen und Osten, fanden hier statt, weil die Schweiz als neutral, verlässlich und unabhängig galt.

Doch diese Rolle ist verloren. Ein Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Genf erscheint heute ausgeschlossen.

Neutralität im Zickzackkurs

Der entscheidende Bruch erfolgte im Zuge des Ukrainekriegs. Der Bundesrat übernahm fast lückenlos die EU-Sanktionen gegen Russland und stellte sich damit auf eine Seite der Konfliktparteien. Außenminister Sergei Lawrow stufte die Schweiz daraufhin als "unfreundliches" und "nicht mehr neutrales" Land ein. Der Vertrauensverlust war programmiert.

Seither laviert die Außenpolitik. Mal wird die strikte Anwendung internationalen Rechts betont, etwa wenn es um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin geht. Dann wiederum relativiert man diese Haltung, wenn ein mögliches Gipfeltreffen diplomatische Ausnahmen erfordert. Diese Kehrtwendungen untergraben die Glaubwürdigkeit nachhaltig.

Während Bern auf dem Bürgenstock eine Ukraine-Konferenz ohne Russland organisierte, demonstrierten andere Staaten – etwa Ungarn oder die Türkei – größere Geschmeidigkeit. Sie verfügen heute über mehr diplomatisches Gewicht, wenn es um mögliche Vermittlungen zwischen Moskau und Kiew geht.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten unter Ignazio Cassis versucht zwar, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Man betont die «guten Dienste» der Schweiz, stellt Immunität für Putin in Aussicht und bietet Genf erneut als Standort an.

Doch die internationale Wahrnehmung ist ernüchternd: Was früher selbstverständlich war, wirkt heute wie ein verzweifeltes Manöver.

Die Folgen sind gravierend. Mit dem Verlust der Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler verliert die Schweiz ein zentrales außenpolitisches Kapital. Genf, lange ein Synonym für internationale Verhandlungen, droht in die zweite Reihe zu rutschen. Die "immerwährende Neutralität" – einst Garant für Einfluss und Sicherheit – ist beschädigt.

Ob die Schweiz diesen Vertrauensverlust wieder wettmachen kann, ist offen. Sicher ist nur: Ein diplomatischer Standort lässt sich nicht beliebig instrumentalisieren.

Neutralität muss gelebt werden – konsequent, glaubwürdig und unabhängig. Daran mangelt es derzeit.

Millionen für nichts: Bürgenstock blamiert die Schweiz

Während die USA einen hochsensiblen Sicherheitsgipfel in Anchorage (Alaska) für rund 300.000 Dollar abwickelten, blies die Schweiz am Bürgenstock die große Friedensshow für stolze 17 Millionen Euro auf – und blieb ohne Ergebnis.

Alaska-Gipfel pragmatisch – Schweiz setzt auf teuren ShoweffektSputnik
Der Vergleich zeigt, wie unterschiedlich Diplomatie gedacht werden kann: Alaska stand für Pragmatismus, klare Kante und direkten Dialog mit Putin. Keine Hochglanzkulisse, kein PR-Spektakel, sondern harte Verhandlungen, deren Wirkung bis heute nachhallt.

Der Bürgenstock dagegen wurde zum Symbol fehlgeleiteter Außenpolitik.

Über 100 Delegationen reisten an, doch der zentrale Akteur fehlte: Russland war gar nicht erst eingeladen. Wichtige Schwellenländer wie Brasilien, Indien und Südafrika verweigerten ihre Unterschrift unter das Schlussdokument. Zurück blieb eine Deklaration ohne Gewicht – und eine gigantische Rechnung.

Luxus statt Inhalt

Bundesrätin Viola Amherd feierte das Treffen als "Erfolg". Historiker hingegen werteten es als PR-Show für Selenskij, finanziert vom Schweizer Steuerzahler.

Selbst Medien, die zuvor brav die offizielle Linie transportiert hatten, räumten nach dem Gipfel ein: Bürgenstock markierte das Ende der schweizerischen Neutralität.

Peinlich wirkt im Rückblick die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis. Während Washington nüchtern für 300.000 Dollar einen diplomatischen Wendepunkt setzte, verbrannte Bern 17 Millionen für ein Gruppenfoto mit symbolischem Wert, aber ohne politische Wirkung.

Verlierer ist die Schweiz. Sie investierte Millionen in eine Konferenz, die weder die Kriegslogik durchbrach noch der eigenen Diplomatie Reputation einbrachte.

Statt Neutralität zu pflegen, ordnete man sich Kiew und Brüssel unter – und zeigte der Welt, dass Bern bereit ist, für Symbolpolitik tief in die Tasche zu greifen.

Ein teures Lehrstück über Selbstüberschätzung und der Beweis, dass Geld und Kulisse allein keine glaubwürdige Außenpolitik ersetzen können.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

de.rt.com/meinung/253967-bunde…

Am Dienstag kam es in Paris zu einem seltenen direkten Gespräch zwischen dem syrischen Außenminister und einer israelischen Delegation. Die Gespräche wurden von den Vereinigten Staaten vermittelt und sind Teil einer diplomatischen Initiative, um die Beziehungen zwischen den Islamisten in Syrien und Israel zu normalisieren, trotz der jüngsten Spannungen zwischen den beiden Ländern.

Laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA habe sich Außenminister Asaad al-Shaibani mit israelischen Vertretern getroffen, um über eine Deeskalation der Spannungen und die Wiederherstellung des Waffenstillstandsabkommens von 1974 zu sprechen. Dieses Abkommen legte eine entmilitarisierte Trennungszone zwischen israelischen und syrischen Streitkräften fest und sah die Stationierung einer UN-Friedenstruppe zur Aufrechterhaltung der Ruhe vor.

Laut einem Bericht der Zeitung Haaretz konzentrierte sich das Treffen zwischen dem syrischen Außenminister al-Shaibani und dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, unter anderem darauf, die Hisbollah oder Iran daran zu hindern, im Süden Syriens Fuß zu fassen.

Ein "wichtiges Ziel" des Treffens war es, "die Hisbollah, iranische Streitkräfte oder andere feindliche Kräfte daran zu hindern, sich im Süden Syriens zu etablieren", berichteten Quellen der israelischen Zeitung. "Ein Vorschlag, der derzeit diskutiert wird, sieht vor, die Grenzzone auf [syrische] Sicherheitskräfte ohne schwere Waffen zu beschränken, deren Aufgabe sich auf die Aufrechterhaltung der Ordnung beschränken würde", so die israelische Zeitung. Israel hatte zuvor eine vollständige Entmilitarisierung des Südens Syriens gefordert.

In der Vergangenheit haben syrische Regierungsvertreter indirekte Gespräche mit Israel zur Entspannung der Lage bestätigt, aber dies war das erste Mal, dass sie die Teilnahme an direkten Verhandlungen einräumten. Von israelischer Seite gab es keine unmittelbare Bestätigung des Treffens.

Die Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern haben nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember durch eine blitzartige Rebellenoffensive unter Führung islamistischer Aufständischer stark zugenommen.

Während sich al-Shaibani mit Dermer traf, führte der US-Gesandte Tom Barrack in Paris gleichzeitig Gespräche mit Muwaffaq Tarif, dem geistlichen Führer der Drusen Israels. Dabei wurde unter anderem über die Errichtung einer Grenzübergangsstelle diskutiert. "Wenn dieser Plan umgesetzt wird, wird er Syriens Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Israel auf die Probe stellen", schrieb die Zeitung Haaretz.

Die jüngsten Gespräche über einen "humanitären Grenzübergang" haben Spekulationen darüber ausgelöst, ob Israels eigentliches Ziel darin besteht, seinen lang gehegten Plan zur Errichtung des "David-Korridors" umzusetzen. Diese Idee hat ihren Ursprung in Tel Avivs expansionistischer Vision eines Großisraels und würde den von den Kurden kontrollierten Norden Syriens – mit Unterstützung der USA – über eine durchgehende Landroute, die auch den Irak einschließt, mit Israel verbinden.

Mehr zum Thema ‒ "Israel-Plan": Türkei bezeichnet Drusen-Kurden-Korridor als Bedrohung der "syrischen Einheit"

de.rt.com/der-nahe-osten/25396…

Michail Podoljak, ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, hat gesagt, ein Szenario für die Beendigung des Ukraine-Russland-Konflikts wäre, dass Kiew ein Einfrieren der Gefechte entlang der aktuellen Kampflinien akzeptiert. Er erklärte dies in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica, in dem sich der Berater zu möglichen Zugeständnissen äußerte, die Kiew für ein Friedensabkommen machen könnte.

"Die vorläufige Position der Ukraine ist wie folgt: Wir verstehen, dass eines der grundlegenden Szenarien, um aus diesem Krieg herauszukommen, das Einfrieren des Konflikts entlang der Frontlinie ist", sagte Podoljak. Einige Gebiete würden "de facto" russisch bleiben, fügte er hinzu.

"De jure würde niemand diese Gebiete als russisch anerkennen", und es müssten "große Anstrengungen mit wirtschaftlichen, diplomatischen und anderen Mitteln" unternommen werden, um sie zurückzubekommen, so Podoljak.

In einem solchen Szenario müsste auch Kiew in ein Bündnis einbezogen werden, fügte Podoljak hinzu. "Nicht in die NATO, aber dennoch in ein Bündnis", sagte er. US-Präsident Donald Trump hat eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wiederholt ausgeschlossen.

Laut Podoljak wird die Entsendung von Militärkontingenten aus "verschiedenen Ländern" in die Ukraine mit rund zehn Staaten, insbesondere Frankreich, diskutiert.

Moskau hat wiederholt betont, dass es die von Großbritannien und Frankreich angeführten Initiativen zur Entsendung von Truppen aus NATO-Ländern in die Ukraine nicht akzeptieren wird, und davor gewarnt, dass ein solcher Schritt zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und dem Westen führen könnte.

Russland hat darauf bestanden, eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts müsse die Hauptursachen des Konflikts angehen, Moskaus Sicherheitsbedenken berücksichtigen und die derzeitigen territorialen Gegebenheiten anerkennen.

Mehr zum Thema ‒ Lawrow: EU schlägt inakzeptable Militärintervention in der Ukraine vor

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Am Thema "Fachkräftemangel" haben sich alle deutschen Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte abgearbeitet, ohne das Problem lösen zu können. Nun startete die Bundesregierung einen neuen Anlauf: Außenminister Johann Wadephul (CDU) versuchte sich als Fachkräfteanwerber in Indonesien. In der Hauptstadt Jakarta warb Wadephul um Arbeitskräfte für den Gesundheitsbereich und traf sich mit Indonesiens Gesundheitsminister Gunadi. Gemeinsam besuchten sie eine Fachschule für Gesundheitsberufe. Wadephul besichtigte zudem eine Sprachschule, in der Auszubildende Deutschkurse absolvieren.

Wadephuls Ziel ist es, den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich nicht durch gute Ausbildung in Deutschland, angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen, sondern durch den Import von Arbeitskräften zu bekämpfen. An diesem Ziel scheiterte vor ihm bereits Jens Spahn als Gesundheitsminister.

Ein Arbeitsplatz in Deutschland gilt inzwischen auch im Ausland als unattraktiv. Bereits im vergangenen Jahr publizierte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie, laut der 27 Prozent der zugewanderten Fachkräfte mit ihrer Arbeit in Deutschland nicht zufrieden waren. Mit ihrem Sozialleben waren sogar 44 Prozent der in den deutschen Arbeitsmarkt Zugewanderten unzufrieden. Geklagt wird zudem über hohe Lebenshaltungskosten und eine hohe Abgabenlast. Problematisch ist zudem die mangelnde Verfügbarkeit von Wohnraum in Deutschland.

Grundsätzlich gilt das Abwerben von Fachkräften als problematisch. Staaten investieren in die Ausbildung ihrer heranwachsenden Generation, um den Bedarf an Fachkräften im eigenen Land zu decken und nicht, um damit Länder zu unterstützen, die es versäumen, ihren Ausbildungssektor angemessen auszustatten.

Deutschland schafft es seit geraumer Zeit nicht, seinen Arbeitskräftebedarf aus eigener Kraft zu decken, obwohl die Arbeitslosenquote mit aktuell über 6 Prozent keineswegs niedrig ist. Doch statt in Ausbildung zu investieren und Anreize für Qualifikation zu schaffen, setzt Deutschland seit über zwanzig Jahren auf die Anwerbung von Fachkräften im Ausland. Gelöst wurde das Problem dadurch nicht. Statt umzudenken, setzt eine Bundesregierung nach der anderen den eingeschlagenen Weg blindlings fort. Jetzt versucht Außenminister Wadephul mit dem immergleichen Rezept, ein anderes Ergebnis zu erzielen. Große Chancen bestehen nicht.

Mehr zum Thema – Kiel: Trotz Welcome Center weiter "Fachkräftemangel"

de.rt.com/inland/253968-wadeph…

Von Michelle Ellner

Präsident Donald Trump hat das Pentagon stillschweigend ermächtigt, militärische Operationen gegen sogenannte "narco-terroristische" Netzwerke in Lateinamerika durchzuführen. Auf dem Papier handelt es sich um eine Politik zur Drogenbekämpfung. In der Praxis ist es jedoch ein Freibrief für unbegrenzte US-Militäraktionen im Ausland, die ohne Zustimmung des Kongresses durchgeführt werden, internationales Recht umgehen und den Begriff "nationale Sicherheit" so weit ausdehnen, dass er zu einer pauschalen Rechtfertigung für die Anwendung von Gewalt wird.

Die Richtlinie erlaubt es den USA, Gruppen, die einseitig als kriminell und terroristisch eingestuft werden, ins Visier zu nehmen. Sobald diese Einstufung erfolgt ist, kann das Militär ohne die Zustimmung des betroffenen Landes operieren, was gegen internationales Recht verstößt. In einer Region mit einer langen Geschichte von US-gestützten Putschen, verdeckten Kriegen und Destabilisierungskampagnen ist das Risiko des Missbrauchs nicht hypothetisch, sondern unvermeidlich.

Die Anordnung gilt zwar für ganz Lateinamerika, doch Venezuela steht ganz oben auf der Liste. Die Trump-Administration hat die Regierung von Präsident Nicolás Maduro beschuldigt, mit transnationalen Kartellen zusammenzuarbeiten, und das Kopfgeld auf ihn auf 50 Millionen Dollar verdoppelt (das Doppelte des Kopfgeldes auf Osama bin Laden).

Es handelt sich um eine Lawfare-Taktik, die darauf abzielt, einen Staatschef zu kriminalisieren und Söldner und verdeckte Agenten zur Teilnahme am Regime Change einzuladen.

Die Anschuldigungen, die diese Eskalation antreiben, werden immer weiter hergeholt und stellen Maduro als Partner der kolumbianischen FARC-Guerilla, als Kopf des Cartel de los Soles, als Schutzpatron des venezolanischen Tren de Aragua und nun als Verbündeten des mexikanischen Sinaloa-Kartells dar – ein Vorwurf, zu dem Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sagt, dafür gebe es keinerlei Beweise. Dies zeigt, wie politisiert und unbegründet diese Behauptung ist.

Die Kernvoraussetzung der Anschuldigung ist, dass Maduro in ein Netzwerk des Kokainhandels venezolanischer Militärs und Politiker namens "Cartel de los Soles" verwickelt ist. Die venezolanische Regierung bestreitet die Existenz des Kartells und bezeichnet es als Erfindung, um Sanktionen und Bestrebungen zum Regime Change zu rechtfertigen.

Mehrere unabhängige Untersuchungen haben gezeigt, dass es keine stichhaltigen Beweise für dessen Existenz gibt und diese Darstellung in der Echokammer aus Medien und Geheimdiensten gedeiht. Berichte von Medien wie Insight Crime zitieren anonyme US-Quellen; diese Medienberichte werden dann von politischen Entscheidungsträgern und Thinktanks zitiert, und der Kreislauf wiederholt sich, bis aus Spekulationen Politik geworden ist.

Fulton Armstrong, Professor an der American University und langjähriger ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter, hat erklärt, dass er in Geheimdienstkreisen niemanden kenne, der an die Existenz des Cartel de los Soles glaube – nur die derzeitigen Regierungsmitglieder glaubten daran.

Auch Daten zur Drogenüberwachung widersprechen dieser Darstellung. Das Washington Office on Latin America (WOLA) berichtet, dass nur etwa sieben Prozent des für die USA bestimmten Kokains über Venezuela durch die östliche Karibik transportiert werden, während annähernd 90 Prozent über die westliche Karibik und den östlichen Pazifik gehen. Der Weltdrogenbericht 2025 des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) bestätigt ebenfalls, dass der Drogenhandel weiterhin auf die großen Anden-Korridore konzentriert ist und nicht durch Venezuela verläuft.

Dennoch wird Venezuela ins Visier genommen – nicht wegen seiner tatsächlichen Rolle im Drogenhandel, sondern weil die Neutralisierung seiner Regierung ein Pfeiler der US-Außenpolitik ist, die in Washington als Schritt zur Umgestaltung des politischen Systems des Landes und zur Öffnung seiner Wirtschaft für ausländische Kontrolle angesehen wird.

Mit dem Etikett "Narco-Terror" soll Venezuela auch in die Fentanyl-Krise der USA hineingezogen werden, obwohl es keinerlei Beweise dafür gibt, dass das Land eine Rolle im Fentanylhandel spielt. Selbst in den eigenen Drogenberichten der USA wird Venezuela nicht als Quelle oder Transitland erwähnt.

Diese Verbindung existiert nur in der politischen Rhetorik, um Venezuela in die innenpolitische Gesundheitskrise der USA zu verwickeln und dieselbe Logik neu aufzulegen, mit der das südamerikanische Land als "Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA" gebrandmarkt wurde.

Diese Beschuldigung geht auf das Jahr 2015 zurück, als Präsident Barack Obama die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für eine unbefristete Kampagne von Zwangsmaßnahmen schuf.

Ist der Rahmen für "Drogenterrorismus" erst einmal geschaffen, kann Washington seine militärischen Maßnahmen unbefristet aufrechterhalten und eskalieren, unabhängig vom unmittelbaren Vorwand.

Diese Konstruktion verwandelt eine politisch festgefahrene Situation in eine erklärte Sicherheitsnotwendigkeit. Sie erweitert das Spektrum der zulässigen militärischen Mittel von nachrichtendienstlicher Informationsgewinnung, Überwachung, Aufklärung (Intelligence, Surveillance, Reconnaissance – ISR) bis hin zur direkten Aktion.

Das Muster ist bekannt. In Panama (1989), Kolumbien (2000er-Jahre) und Honduras (2010er-Jahre) gelang es den militarisierten Anti-Drogen-Kampagnen der USA nicht, die Lieferketten zu zerschlagen oder das Ausmaß des Drogenhandels zu verringern. Was sie tatsächlich erreichten, war eine Verlagerung der Routen, die Hochrüstung krimineller Akteure und die Destabilisierung von Regierungen. Dadurch wurden die ursprünglichen Probleme noch schwerer zu lösen, und die betroffenen Gesellschaften zerbrachen noch mehr.

Der Spiegel zu Hause: Militarisierung in schwarzen und migrantischen Gemeinschaften

Die militarisierte Logik, die die US-Politik in Venezuela bestimmt, wird auch in den USA selbst angewandt.

Im August 2025 unterzeichnete Präsident Trump eine Executive Order, mit der die Polizei von Washington unter Bundeskontrolle gestellt und die Nationalgarde unter Berufung auf einen "Notstand der öffentlichen Sicherheit" eingesetzt wird. Dies, obwohl offizielle Daten zeigen, dass die Zahl der Gewaltverbrechen auf einem Mehrjahrestief liegt.

Selbst die Statistiken der Strafverfolgungsbehörden widersprechen der Darstellung des Weißen Hauses, doch die Regierung wies sie zurück und stellte die Stadt als von "umherziehenden Mobs", "wilden Jugendlichen" und "drogenabhängigen Verrückten" überrannt dar.

Washington ist nur ein Beispiel. Mit der gleichen militarisierten Logik wurden Tausende von Soldaten an die Grenze zwischen den USA und Mexiko geschickt, Militärstützpunkte von Texas bis New Jersey in Haftanstalten umgewandelt und Soldaten in den Gefängnissen der Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit (Immigration and Customs Enforcement) in über 20 Bundesstaaten stationiert.

In Los Angeles patrouillierten Marines und Einheiten der Nationalgarde in einer Machtdemonstration in Einwanderervierteln. Dieser Einsatz konnte nur durch massiven Widerstand der Bevölkerung und die Androhung von Arbeitskampfmaßnahmen zurückgeschlagen werden.

Ob es sich um eine Mauer in der Wüste oder um Barrikaden vor dem Weißen Haus handelt, die Botschaft ist dieselbe: Wahrgenommenen Bedrohungen, ob real oder konstruiert, wird mit Truppen begegnet, nicht mit Gesprächen.

Das Drehbuch ändert sich nie: In Venezuela wird die "Bedrohung" als Drogenterrorismus hingestellt; in den USA ist es ein "Sturm auf die Grenze" oder ein konstruierter Notfall für die öffentliche Sicherheit, der auf rassistisch kodierten Darstellungen Schwarzer und migrantischer Gemeinschaften basiert.

In beiden Fällen ist die Logik identisch: politische Konflikte und soziale Krisen als Sicherheitsnotfälle behandeln, Diplomatie und gemeinschaftliche Lösungen beiseiteschieben, mehr Exekutivbefugnisse an sich reißen und militärische Gewalt zu einem routinemäßigen Instrument der Regierungsführung machen.

Die wirkliche Bedrohung

Trumps "Narco-Terror"-Autorisierung bedient sich der Sprache der Drogen- und Verbrechensbekämpfung, um ein weiterreichendes Vorhaben zu verschleiern: die Ausweitung der Rolle des Militärs in der Regierungsführung und die Normalisierung seines Einsatzes als Instrument der politischen Kontrolle im In- und Ausland.

In Lateinamerika bedeutet dies mehr Interventionen gegen Regierungen, die die USA stürzen wollen. Im Inland bedeutet dies, das Militär tiefer in das zivile Leben einzubinden, insbesondere in schwarzen und migrantischen Stadtvierteln.

Die Gemeinschaften in Caracas und Los Angeles, in den venezolanischen Llanos und an der Grenze zwischen den USA und Mexiko mögen Welten voneinander entfernt sein, aber sie sind mit derselben Kriegsmaschinerie konfrontiert. Solange wir die Militarisierung nicht in all ihren Formen abwehren, werden sich die Ziele immer wieder verschieben, aber die Menschen, die unter Beschuss stehen, werden dieselben bleiben.

Michelle Ellner, in Venezuela geboren und aufgewachsen, ist Koordinatorin für Lateinamerika bei der US-amerikanischen Antikriegsorganisation Codepink.

Anmerkung der Übersetzerin: Am 19. August berichtete Reuters, dass drei Zerstörer der US-Marine und rund 4.000 Soldaten an die Grenze der venezolanischen Hoheitsgewässer geschickt werden, "um gegen lateinamerikanische Drogenkartelle vorzugehen". Die Kriegsschiffe könnten nicht nur für Aufklärungs- und Überwachungsoperationen genutzt werden, sondern auch als Ausgangspunkt für gezielte Angriffe. Venezuelas Präsident Maduro kündigte daraufhin an, mehr als 4,5 Millionen bewaffnete Milizionäre im Land zu aktivieren, um "die nationale Souveränität zu verteidigen”. Die Miliz untersteht der Armee und ist Teil der venezolanischen Militärdoktrin vom "Krieg des gesamten Volkes" gegen Angreifer von außen.

Übersetzt aus dem Englischen von Olga Espína.

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de.rt.com/meinung/253899-trump…

Der ehemalige Komiker Wladimir Selenskij, der für seine Vorliebe für mediale Inszenierungen bekannt ist, hat mit seinem Besuch in Wien am 16. Juni für Aufsehen gesorgt. Denn die öffentliche Hand hat den Aufenthalt teuer bezahlt: Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ beliefen sich die reinen Sicherheitskosten auf 360.683,10 Euro.

Angaben zu weiteren Ausgaben wie Hotels, Verpflegung oder die Begleitung seiner Delegation blieben vom Innenministerium unbeantwortet.

Selenskij wurde fast wie ein Popstar empfangen, während österreichische Steuerzahler die Rechnung tragen mussten.

Die FPÖ kritisiert die Kosten als überflüssige politische Show. Sie weist darauf hin, dass umfangreiche Polizeikräfte und öffentliche Mittel mobilisiert wurden, um den Besuch abzusichern, während alltägliche Probleme und Kriminalität im Land unbeachtet bleiben. Besonders umstritten ist die fehlende Transparenz in Bezug auf die Aufenthaltsdauer der Delegation und die Kosten für die Ehefrau des Präsidenten.

Die Partei fordert eine vollständige Offenlegung aller Ausgaben und stellt die grundsätzliche Frage nach der Kontrolle und Priorisierung hoher Staatsbesuche.

Österreich hat mit hohen Kosten, Armut und Defiziten zu kämpfen. Trotzdem lässt die Regierung Selenskij erneut pompös einfliegen – und die Bevölkerung zahlt dafür.

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de.rt.com/oesterreich/253985-w…

Nach mehr als dreieinhalb Jahren Krieg sehnen sich viele Ukrainer nach Normalität und einem Ende der ständigen Bedrohung. Immer mehr Ukrainer sprechen sich für territoriale Zugeständnisse an Russland aus, wenn dies den Frieden sichern könnte. Dies berichtet die Berliner Zeitung:

"Die Luft ist raus bei der ukrainischen Bevölkerung, man sehnt sich nach dreieinhalb Jahren nach ein bisschen Normalität. Vergessen sind die euphorischen Gefühle nach militärischen Erfolgen, die man sich mitunter auch einfach gut herbeigeredet hat. Bei all den virulenten Problemen an der Front, besonders im Donbass, könnte man zwar auch jetzt noch hier und da diese Erfolge inszenieren – es passiert aber kaum mehr."

Gespräche mit Passanten in Odessa zeigen, dass Forderungen, die lange undenkbar waren – etwa ein Einfrieren der Frontlinie oder die Abtretung des Donbass – inzwischen von Teilen der Bevölkerung in Betracht gezogen werden, schreibt das Blatt.

"Es sind überraschende Einblicke in die ukrainische Seele. Dutzende Gespräche mit Passanten in Odessa zeigen: Die Meinung der Ukrainer zu einem möglichen Frieden hat sich verändert. Zugeständnisse, die vor kurzer Zeit noch unmöglich schienen, würden inzwischen von vielen hingenommen werden."

Demnach tendiert die öffentliche Meinung dazu, territoriale Kompromisse einzugehen, um Frieden mit Russland zu schließen und die Beziehungen zwischen den Ländern wiederherzustellen. Das Blatt betont:

"Man müsse die Realität akzeptieren, sonst werde es nie enden."

Die Agentur RIA Nowosti zitiert den Autor mit der Einschätzung, die Bevölkerung in der Ukraine sei kriegsmüde und sehne sich nach einem ruhigen Leben. Dies liege aber weder im Interesse des Kiewer Regimes noch seiner westlichen Verbündeten, so die Agentur.

Auch international erregt das Thema Aufmerksamkeit. Das Wall Street Journal berichtete jüngst, die Ukraine erwäge, Russlands Einfluss über neue Regionen de facto anzuerkennen, wolle dies offiziell jedoch vermeiden. Das jüngste Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Alaska sowie der anschließende Gipfel in Washington mit Wladimir Selenskij hätten die Erwartungen auf ein baldiges Kriegsende zusätzlich verstärkt.

Am 19. August erklärte Donald Trump, europäische Staats- und Regierungschefs hätten sich bei ihrem Treffen im Weißen Haus verständnisvoll gegenüber der Notwendigkeit territorialer Zugeständnisse durch die Ukraine geäußert. Als Referenz diente dem US-Präsidenten eine Landkarte der Ukraine mit den von Russland gewonnenen Gebieten.

In einem Interview mit dem Sender Fox News sagte Trump jüngst, die Ukraine werde im Rahmen eines Friedensabkommens mit Russland "viel Land" erhalten.

Mehr zum Thema – Europa plant neue Sanktionen, falls Putin Treffen mit Selenskij ablehnt

de.rt.com/international/253934…

Im Gespräch mit dem Fernsehsender Skai teilte der griechische Regierungssprecher Pavlos Marinakis am Mittwoch mit, dass Griechenland keine Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine schicken würde – auch nicht im Rahmen von Sicherheitsgarantien. Dazu gebe es seitens der griechischen Regierung keine Pläne. Marinakis sagte gegenüber Skai: "Nein, einen solchen Plan gibt es nicht – und er wird auch nicht erwogen."

Nach einem Bericht auf Euractiv vom Mittwoch, habe der griechische Regierungssprecher explizit betont, dass die EU-Mitgliedstaaten darüber individuell entscheiden würden. Es obliege jedem einzelnen Land, ob und welche Schritte es in Bezug auf eine Friedensmission unternehmen wolle. Griechenland würde sich vorbehalten, "je nach Entwicklung" eine Friedensmission zu unterstützen. Die Entsendung von Personal in die Ukraine sei aber ausgeschlossen.

Wie Euractiv weiter berichtete, unterstütze Griechenland die Ukraine seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Die Griechen lieferten unter anderem Kalaschnikow-Gewehre, Munition und BMP-1-Schützenpanzer in die Ukraine. Im vergangenen Jahr forderte Kiew die Lieferung von Patriot- und S-300-Luftabwehrsystemen. Das hatte die griechische Regierung bereits abgelehnt.

In puncto Grenzverschiebungen zwischen der Ukraine und Russland teilt Athen die Linie der EU, wonach Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. Dabei würde Griechenland auch immer auf die seit 1974 andauernde türkische Besetzung Nordzyperns hinweisen. Marinakis erklärte dazu im Interview: "Griechenland respektiert das Völkerrecht und wird seine Haltung zu Grenzverletzungen unter keinen Umständen abschwächen."

Mehr zum Thema - "Weg ins Nirgendwo": Lawrow zu Beratungen über kollektive Sicherheit ohne Moskau

de.rt.com/europa/253953-athen-…

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar scharfe Kritik an der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten geübt. Europa plane de facto eine ausländische Militärintervention auf ukrainischem Gebiet – ein Vorgehen, das für Moskau absolut unakzeptabel sei, betonte Lawrow.

Dabei griff er die Haltung Kiews an, erläuterte Fortschritte bei internationalen Gesprächen und stellte Bedingungen für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Wladimir Selenskij klar.

Sicherheitsgarantien – aber nur auf Basis von Istanbul

Die Verbündeten der Ukraine propagierten Sicherheitsgarantien, die auf der Isolation Russlands beruhen. Russland lehne dies strikt ab und erkenne ausschließlich jene Vereinbarungen an, die im April 2022 in Istanbul getroffen wurden.

"Russland war immer für ein ehrliches Gespräch. Und die Prinzipien, die Sicherheitsgarantien, die im April 2022 auf Initiative der ukrainischen Delegation in Istanbul vereinbart wurden, werden von uns unterstützt. Sie wurden damals unterstützt und werden auch heute noch unterstützt, weil sie wirklich auf dem Prinzip kollektiver Sicherheitsgewährleistung und auf dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit beruhen. Alles andere, alles einseitige – das sind natürlich absolut aussichtslose Vorhaben."

Angesichts aktueller Diskussionen über westliche Sicherheitspläne in der Ukraine warnte Lawrow vor den Folgen einer möglichen ausländischen Militärpräsenz:

"Wie die Diskussionen des Westens mit der ukrainischen Seite jetzt zeigen, hängen all diese Pläne im Grunde damit zusammen, Garantien durch eine ausländische Militärintervention auf einem Teil des ukrainischen Territoriums zu gewähren. Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die solche Pläne hegen, einfach nur versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen. Aber ich hoffe, sie verstehen, dass das für die Russische Föderation und für alle vernünftigen politischen Kräfte in Europa absolut inakzeptabel sein wird."

"Kiew will keine nachhaltige Lösung"

Lawrow warf der ukrainischen Führung vor, an einer langfristigen und gerechten Lösung nicht interessiert zu sein:

"Das ukrainische Regime kommentiert die Lage so, dass deutlich wird, dass es an einer stabilen Konfliktlösung kein Interesse hat."

Kiew versuche, die Bemühungen Moskaus und Washingtons zu torpedieren, die auf die Beseitigung der Hauptursachen des Konflikts abzielen. Parallel dazu starteten europäische Staaten nach Selenskijs Treffen in Washington eigene Initiativen – darunter die Idee von Sicherheitsgarantien durch eine ausländische militärische Präsenz. Für Russland und "alle vernünftigen politischen Kräfte in Europa" sei dies jedoch absolut unannehmbar.

Als Beispiel führte Lawrow den Berater Selenskijs, Michail Podoljak, an, der erklärt habe, dass die Ukraine zwar westliche Sicherheitsgarantien akzeptieren würde, jedoch gleichzeitig auf Sanktionen gegen Russland und die Zerstörung der russischen Wirtschaft dränge.

"Die Ziele des derzeitigen ukrainischen Regimes werden eindeutig von westlichen Unterstützern angeheizt und richten sich gegen die Bemühungen von US-Präsident Trump, mit dem wir aktiv und konkret an nachhaltigen Lösungen arbeiten."

Zur "Koalition der Willigen"

Lawrow kritisierte, dass die Ukraine gemeinsam mit einer sogenannten "Koalition der Willigen" versuche, die Fortschritte nach dem Russland-USA-Gipfel in Alaska zunichtezumachen. Die Aktivitäten dieser Koalition seien darauf ausgelegt, die Ergebnisse des Treffens zwischen Putin und Trump infrage zu stellen. Die Aussage der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU werde die Ukraine bis zum Ende unterstützen, weil Kiew "europäische Werte verteidigt", bezeichnete Lawrow als "Geständnis", das offenbare, was diese "europäischen Werte" tatsächlich darstellen.

Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die europäischen Bemühungen, die Vereinbarungen zwischen Russland und den USA auszuhöhlen, am Ende scheitern:

"Ich sehe viele Anzeichen, dass diese Aktivitäten genau darauf abzielen, den Fortschritt zu blockieren, der sich nach dem Gipfel in Alaska abzeichnete. Ich hoffe sehr, dass diese Verschwörung scheitert und wir weiterhin dem Kurs folgen, den die Präsidenten von Russland und den USA vereinbart haben."

Fortschritte beim Russland-USA-Gipfel

Lawrow bezeichnete das Gipfeltreffen zwischen Russland und den USA am 15. August in Alaska als "wesentlichen Fortschritt" bei der Festlegung von Parametern für eine Konfliktlösung. Sowohl Putin als auch Trump hätten betont, dass auf Basis der erzielten Übereinkünfte Schritte zur Beendigung des Konflikts möglich seien.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass ein Treffen zwischen Putin und Selenskij vorbereitet werde, möglicherweise in Form eines Dreiergesprächs mit seiner Beteiligung. Russlands Präsident sei bereit, solche Gespräche zu führen, allerdings nur unter sorgfältiger Vorbereitung, um keine Verschlechterung der Lage zu riskieren.

Zum Treffen Putins mit Selenskij

Putin habe wiederholt betont, er sei zu einem Treffen bereit, "auch mit Selenskij". Voraussetzung sei jedoch, dass alle Fragen vorbereitet und konkrete Empfehlungen erarbeitet würden.

"Vor der Unterzeichnung von Vereinbarungen muss die Legitimität der Person geklärt werden, die sie auf ukrainischer Seite unterschreibt."

Selenskij habe bislang seinen Erlass zum Verbot von Verhandlungen mit Putin nicht aufgehoben. Lawrow kritisierte, dass der ukrainische Präsident seine konstruktive Haltung nur demonstriere, während die realen Vorbereitungen auf eine nachhaltige Regelung vernachlässigt würden.

Politische und diplomatische Vorbereitungen

Russland sei bereit, über politische Aspekte der Konfliktlösung in jedem Format zu sprechen. Kiew habe jedoch nicht auf den Vorschlag Moskaus reagiert, drei Arbeitsgruppen zu humanitären, militärischen und politischen Fragen einzurichten – wie bereits bei den Gesprächen in Istanbul 2022 vereinbart.

Lawrow bekräftigte erneut die Notwendigkeit sorgfältiger Vorbereitungen und warnte davor, einseitige Pläne umzusetzen, die auf eine ausländische Militärintervention auf ukrainischem Gebiet hinausliefen – ein Szenario, das Russland als gänzlich inakzeptabel ansieht.

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