Der chinesische Präsident Xi Jinping wird an den Moskauer Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg teilnehmen. Gegenüber Reportern sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch: "Wir erwarten den chinesischen Staatschef." Der Kreml messe dem erwarteten Besuch große Bedeutung bei. Wie der russische Präsident Wladimir Putin bereits Anfang des Monats erklärte, wird sein chinesischer Amtskollege Russlands Hauptgast bei den diesjährigen Feierlichkeiten sein. Laut Putin wird sich Xis Reiseplan nicht auf die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges beschränken.

Moskau betrachtet den Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 als ein tiefgreifendes Symbol der nationalen Widerstandsfähigkeit, da die UdSSR im Zweiten Weltkrieg schätzungsweise 26,6 Millionen Menschen verloren hat. Für die diesjährigen Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau haben die russischen Behörden zahlreiche Einladungen ausgesprochen, unter anderem an die Staats- und Regierungschefs Chinas, Indiens und Brasiliens sowie an zahlreiche andere internationale Persönlichkeiten.

Russland wird den Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über den Nationalsozialismus am 9. Mai mit der alljährlichen Parade zum Tag des Sieges auf dem Roten Platz feiern. Mehr als 20 ausländische Staats- und Regierungschefs werden zu den Feierlichkeiten in der russischen Hauptstadt erwartet, darunter der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, der slowakische Premierminister Robert Fico, der serbische Präsident AleksandarVučić, der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew und der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew.

Anfang des Monats erklärte der russische Botschafter in Brasilien, Alexei Labezki, dass der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Einladung Moskaus zu der Großveranstaltung ebenfalls angenommen habe. Zu den weiteren Staatsoberhäuptern, die an den diesjährigen Jubiläumsfeierlichkeiten in Moskau teilnehmen wollen, gehören der vietnamesische Präsident Tô Lâm, der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel, der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew, der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, und der Interimschef von Burkina Faso, Hauptmann Ibrahim Traoré.

Die Chefin der EU-Außenpolitik, Kaja Kallas, hat die Staats- und Regierungschefs der Beitrittskandidaten vor der Teilnahme an den russischen Feierlichkeiten gewarnt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte die Äußerungen von Kallas als eine Wiederbelebung des Nazismus.

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Russland ist den USA dankbar für ihre materielle Hilfe während des Zweiten Weltkrieges. Die Sowjetunion hätte aber Nazideutschland ohnehin besiegen können. Diese Einschätzung hat Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch bei einer Bildungsveranstaltung in Moskau geteilt.

Peskow erinnerte daran, dass die USA das Leih- und Pachtgesetz, besser bekannt als Lend-Lease, Anfang 1941 verabschiedet hatten. Gemäß dem Gesetz wurden kriegswichtige Güter aus US-Produktion denjenigen Staaten zur Verfügung gestellt, die gegen die Achsenmächte kämpften. Auch in die Sowjetunion lieferten die USA unter anderem Munition, Kampfmaschinen, Kraftfahrzeuge und Panzer. Diesen Beitrag dürfe Russland heutzutage nicht vergessen, jedoch auch nicht überschätzen:

"Kann man sagen, dass wir es ohne Lend-Lease nicht geschafft hätten? Nein. Wir hätten es geschafft, wir hätten jedenfalls gewonnen… Sie haben uns aber geholfen, wir sollten das zu schätzen wissen und nicht vergessen."

Die Lend-Lease-Lieferungen waren nicht frei, betonte Peskow. Bis Ende des Weltkrieges erhielt die Sowjetunion insgesamt 11 Milliarden US-Dollar, was in heutigem Geld etwa 200 Milliarden Dollar entspricht. Die Sowjetunion und der Nachfolgestaat Russische Föderation brauchten Jahrzehnte, um die Schulden zu begleichen. Die letzte Zahlung erfolgte im Jahr 2006 unter Präsident Wladimir Putin.

Im Mai 2022 hatte der damalige US-Präsident Joe Biden ein Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine unterzeichnet. Kiew konnte im Haushaltsjahr 2023 militärische Ausrüstung aus Washington leihweise erhalten, ohne bestimmte gesetzliche Bedingungen erfüllt zu haben. Trotzdem bekam die Ukraine nichts im Rahmen dieses Programms, Washington nutzte andere Mechanismen für die militärische Unterstützung.

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An erster Stelle steht Russland mit einem geschätzten Wert von 75 Billionen US-Dollar, basierend auf seinen Rohstoffen wie Kohle, Erdgas, Öl, Holz und seltenen Erden.

Es folgen die USA mit einem Ressourcenwert von 45 Billionen US-Dollar, wobei vor allem Kohle, Holz, Erdgas, Gold und Kupfer eine Rolle spielen.

Saudi-Arabien belegt den dritten Platz mit 34 Billionen US-Dollar, vor allem durch sein Öl und Erdgas. Kanada, mit einem geschätzten Wert von 33 Billionen US-Dollar, besitzt eine große Vielfalt an Rohstoffen, darunter Öl, Uran, Holz, Erdgas und Phosphat. Iran rundet die Top 5 ab, mit einem Ressourcenwert von 27 Billionen US-Dollar, der primär auf Öl und Erdgas basiert.

China, Brasilien und Australien folgen mit Werten von 23, 22 und 20 Billionen US-Dollar, was auf ihre reichen Vorkommen an Kohle, seltenen Erden, Gold und anderen Rohstoffen hinweist. Weitere Länder in den Top 10 sind der Irak mit 16 Billionen US-Dollar (Öl, Phosphat) und Venezuela mit 14 Billionen US-Dollar (Eisen, Erdgas, Öl).

Überprüfung der Zahlen

Die Schätzungen stimmen weitgehend mit den Daten von Statista (2021) und Investopedia (2024) überein. Russlands Ressourcen von 75 Billionen US-Dollar sowie die 45 Billionen der USA erscheinen plausibel, ebenso wie die 34 Billionen von Saudi-Arabien, die vor allem auf Öl basieren. Auch die Werte von Kanada, Iran und Irak sind im Rahmen, während Venezuela mit 14 Billionen US-Dollar möglicherweise unterschätzt wird – einige Quellen schätzen den Wert der Ölreserven des Landes sogar deutlich höher. Die Schätzungen für China, Brasilien und Australien sind angesichts ihrer Rohstoffvielfalt ebenfalls realistisch.

Die Zahlen sehen zwar ganz vernünftig aus, aber sie sind nicht ohne Haken. Die Rohstoffpreise schwanken ständig, was den tatsächlichen Wert beeinflusst.

Der Telegram-Post mit dem Diagramm gibt einen guten Überblick über die Verteilung der natürlichen Ressourcen, aber die Zahlen beruhen eben auf Schätzungen – nicht alles, was in den sozialen Medien geteilt wird, ist wirklich zuverlässig. Man sollte die Werte also mit Vorsicht betrachten. Eine Aktualisierung könnte das Bild schnell ändern, vor allem, wenn man die Schwankungen auf den Rohstoffmärkten bedenkt. Übrigens fällt der Preis für Brent-Öl heute, und WTI liegt bei rund 59,93 US-Dollar pro Barrel.

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Das deutsche Außenministerium unter der Leitung von Annalena Baerbock steht erneut im Fokus – und wieder geht es um gravierende Versäumnisse.

Wie Recherchen der Bild-Zeitung offenbaren, wurden im Zuge verschiedener humanitärer Aufnahmeprogramme seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 rund 31.000 Afghanen nach Deutschland ausgeflogen – ohne eine gründliche Sicherheitsüberprüfung.

Von insgesamt 36.186 aufgenommenen Personen wurden laut Innenministerium lediglich etwa 4.800 durch ein vollständiges Verfahren überprüft.

Dieses umfasst unter anderem ein persönliches Interview an der deutschen Botschaft in Islamabad. Der weitaus größte Teil jedoch passierte die Kontrollen ohne diese zentrale Prüfung.

Ein Grund für die lückenhafte Kontrolle seien laut Behörden fehlerhafte oder gefälschte Dokumente. Insbesondere manipulierte Geburtsurkunden sowie sogenannte "Proxy-Pässe" hätten die Identitätsfeststellung erheblich erschwert. Zwischen Oktober 2021 und März 2023 seien zahlreiche Fälle von Urkundenfälschung und Identitätsbetrug festgestellt worden. Teilweise wurden die Programme daraufhin ausgesetzt.

Erst im Juni 2023 wurden – auf massives Drängen der Sicherheitsbehörden – verpflichtende Befragungen eingeführt. Doch zu diesem Zeitpunkt war der Großteil der Afghanen bereits eingereist – ohne fundierte Prüfung. Die Verantwortung für die Durchführung dieser Programme lag beim Auswärtigen Amt unter Baerbock. Kritiker werfen der Ministerin vor, frühzeitige Warnungen ignoriert und fahrlässig gehandelt zu haben.

"Trotz der schwierigen afghanischen Urkundenlage konnten die DVB in einer Vielzahl von Fällen Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbräuche und Schleusungen aufdecken und verhindern."

Angesichts dieser Vorgänge stellt sich für viele Bürger die Frage, wer sich heute tatsächlich unter den Eingereisten befindet – und welche Risiken damit verbunden sind. Die Episode fügt sich nahtlos ein in eine Reihe von Pannen, die Baerbocks Amtszeit prägten – und sie in den Augen vieler zur Fehlbesetzung auf einem der wichtigsten Posten der Bundesregierung machten.

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Die USA verhängten Sanktionen gegen sechs Unternehmen in Iran und in China, die sie beschuldigen, Iran bei der Beschaffung von Chemikalien für den Antrieb ballistischer Raketen geholfen zu haben. Der amerikanische Finanzminister Scott Bessent erklärte, das iranische Programm zur Entwicklung von Raketen verstoße gegen die weltweiten Vereinbarungen, die die Verbreitung dieser Technologien verhindern sollen.

Die Financial Times berichtete im Januar, dass China Iran Natriumperchlorat geliefert habe. Irans Vorräte an Raketentreibstoff seien im vergangenen Jahr zur Neige gegangen, da Iran und seine Stellvertreterorganisation Hisbollah Raketen auf Israel abgefeuert hätten.

Die Sanktionen wurden nach einer verheerenden Explosion in Irans wichtigstem Containerhafen verhängt. Die Explosion ereignete sich genau an dem Tag, an dem in Oman iranische und amerikanische Unterhändler zu Verhandlungen über eine Lösung im Konflikt um das iranische Atomprogramm zusammengekommen waren. Hinweise auf einen Zusammenhang gab es zunächst nicht. Die iranische Katastrophenschutzbehörde benannte "Chemikalien in Containern" als Ursache der Explosion und schien einen fahrlässigen Umgang mit den Substanzen anzudeuten.

Nach Informationen der New York Times könnte es sich bei dem explodierten Material um Natriumperchlorat handeln. Die Nachrichtenagentur Associated Press zitierte die britische Sicherheitsfirma Ambrey mit der Aussage, im März sei eine Ladung mit "Natriumperchlorat-Raketentreibstoff" aus China in den Hafen von Bandar Abbas gebracht worden.

In den iranischen Medien wurde bezweifelt, dass Stoffe von solcher militärischen Bedeutung in einem Handelshafen gelagert werden. Die iranische Revolutionsgarde betreibt einen eigenen Marinestützpunkt in Bandar Abbas, der weit außerhalb des betreffenden Hafens liegt.

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Eric Trump, Sohn des US-Präsidenten und Vizepräsident der Trump-Organisation, hat bei einem Interview mit dem Nachrichtensender CNBC scharfe Kritik am klassischen Bankensystem geübt. Während eines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten sagte er:

"Das heutige Finanzsystem ist kaputt – langsam, teuer und ungerecht. Wer sich nicht anpasst, wird in zehn Jahren nicht mehr existieren."

Trump sprach in Dubai, das sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Finanz- und Innovationsstandort im Nahen Osten entwickelt hat. Besonders in der Digitalisierung des Finanzwesens sieht er die Zukunft. Er verglich herkömmliche Bankdienstleistungen mit neuen digitalen Möglichkeiten und erklärte:

"Was Banken heute tun, lässt sich schneller und günstiger über neue Technologien erledigen. SWIFT ist ein Desaster."

Besonders deutlich wurde Trump, als er den Vorwurf erhob, das Bankensystem in den USA sei einseitig und politisiert.

"Unsere Banken arbeiten für die Reichen", sagte er.

"Wer nicht genug Geld auf dem Konto hat oder ein rotes Trump-Cap trägt, bekommt die kalte Schulter."

Diese Ungleichbehandlung habe ihn selbst zum Nachdenken gebracht und ihn dazu bewogen, sich mit digitalen Alternativen zu beschäftigen.

Die Aussagen fallen nicht zufällig. Die US-Regierung unter Donald Trump hat angekündigt, neue Entwicklungen im Finanzsektor aktiv zu unterstützen. Präsident Trump selbst will die Vereinigten Staaten zum führenden Standort für Finanzinnovation machen – dazu gehören auch neue Bezahlformen, mehr Wettbewerb und weniger Abhängigkeit von etablierten Großbanken.

In diesem Zusammenhang treibt die Trump-Familie eigene Finanzprojekte voran, unter anderem eine neue, an den Dollar gekoppelte digitale Währung. Auch im Bereich Infrastruktur, Immobilien und neue Technologien ist das Trump-Lager zunehmend aktiv – insbesondere in wachstumsstarken Regionen wie den Golfstaaten.

Obwohl große Finanzinstitute wie J.P. Morgan und Goldman Sachs bereits begonnen haben, sich auf den Wandel einzustellen, ist die Konkurrenz durch neue Marktteilnehmer groß. Immer mehr Verbraucher und Unternehmen suchen nach günstigeren, schnelleren und flexibleren Möglichkeiten, Geld zu überweisen oder Finanzgeschäfte abzuwickeln – oft ohne eine Bank dazwischen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten dabei als Vorreiter, weil sie Investoren mit klaren Regeln, niedrigen Steuern und offener Haltung gegenüber Innovation anziehen.

Eric Trump lobte das Umfeld:

"Hier passiert das, was in Amerika noch bevorsteht. Wer stehen bleibt, wird überholt."

Eric Trumps Aussagen erfolgen kurz vor dem geplanten Staatsbesuch seines Vaters Donald Trump vom 13. bis 16. Mai in den Golfstaaten. Neben Saudi-Arabien und Katar steht auch ein Stopp in den Emiraten auf dem Programm. Es wäre der erste Besuch eines US-Präsidenten in Dubai seit George W. Bush im Jahr 2008 – ein deutliches Signal für die engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen.

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de.rt.com/international/243763…

Wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtete, hätten große Konzerne im Jahr 2025 ihre Unterstützung für die New York City "Pride"-Veranstaltungen zurückgefahren. Unter wachsendem politischen Druck und wirtschaftlicher Unsicherheit würden Unternehmen ihre LGBTQ-Sponsoringaktivitäten überdenken.

Demnach wird der Finanzdienstleistungsriese Mastercard sein Platin-Sponsoring für den jährlichen LGBTQ-Marsch in der Stadt nicht verlängern. Allerdings wolle das Unternehmen trotz der Kürzung weiterhin an der Parade im Juni und anderen Veranstaltungen teilnehmen. Schließlich unterstütze Mastercard ja alle möglichen Gruppierungen. Das Wall Street Journal zitierte dazu eine Unternehmenssprecherin mit den Worten:

"Mastercard ist ein langjähriger Unterstützer der vielen Gemeinschaften, denen unsere Mitarbeiter angehören, einschließlich der LGBTQIA+-Gemeinschaft auf der ganzen Welt."

Auch PepsiCo, Nissan, Citi und PricewaterhouseCoopers würden laut WSJ ihr Sponsoring in diesem Jahr nicht verlängern. Viele Konzerne zögen sich aktuell jedoch nicht vollständig zurück. Einige würden noch ihre bezahlte Präsenz in Form von Markenständen oder der Unterstützung kleinerer "Pride"-Veranstaltungen beibehalten. Nach Aussage eines Unternehmenssprechers von Nissan sei die Kürzung Folge einer umfassenderen Überprüfung der Marketing- und Vertriebsausgaben. Auch andere LGBTQ-Veranstaltungen wie zum Beispiel in St. Louis und San Francisco verlören wichtige Sponsoren, darunter die Getränkehersteller Anheuser-Busch InBev und Diageo. Letzterer wird sein Sponsoring im Moment noch mit seiner Marke Smirnoff fortsetzen.

Die Co-Vorsitzende der United States Association of Prides, Eve Keller, führte den Rückzug der Konzerne auf "vielschichtige" Faktoren zurück. Ihr zufolge gehörten dazu politischer Druck auf Initiativen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) und wirtschaftliche Verunsicherung aufgrund der jüngsten Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Wie Keller dem Journal mitteilte, habe die Furcht vor politischen Gegenreaktionen bei einigen Unternehmen sogar dazu geführt, ihre Logos von offiziellen Pride-Materialien entfernen zu lassen.

Nach Änderungen an den Sponsorenpaketen von NYC Pride beinhalteten diese keinen Zugang mehr zu bestimmten Marketing-Veranstaltungen. Auch dies habe zur Entscheidung einiger Unternehmen beigetragen, ihre Verträge nicht zu verlängern. Das berichteten mit dem Thema vertraute Quellen gegenüber dem Wall Street Journal.

Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage von Gravity Research planen fast 40 Prozent der Führungskräfte, ihre "Pride"-bezogenen Aktivitäten in diesem Jahr zu reduzieren – ein deutlicher Anstieg gegenüber 9 Prozent im letzten Jahr. Als Hauptgrund für die Stornierungen wurden Bedenken wegen möglicher DEI-Untersuchungen (DEI steht für: Diversity, Equity, Inclusion) durch die Regierung genannt, gefolgt von möglichen Gegenreaktionen konservativer Aktivisten und Verbraucher, so die Umfrage.

Ungeachtet der sich verändernden Situation hätten laut WSJ aber auch zwei Drittel der letztjährigen Sponsoren des NYC Pride für 2025 wieder zugesagt. Der Target-Konzern, der letztes Jahr mit Boykotten konfrontiert war, werde seine Unterstützung sogar erneuern und als Platin-Sponsor zurückkehren.

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de.rt.com/gesellschaft/243775-…

Etwa eineinhalb Jahre nach dem blutigen Anschlag vom 7. Oktober 2023 zieht die Schweiz jetzt Konsequenzen: Der Bundesrat hat beschlossen, das neue Bundesgesetz zum Verbot der Hamas und ihr nahestehender Organisationen am 15. Mai 2025 in Kraft zu setzen.

Bereits kurz nach dem Angriff hatte das eidgenössische Parlament reagiert. Die sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat forderten ein Verbot, woraufhin der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragte, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Justizminister Beat Jans stellte diesen im Herbst 2024 der Öffentlichkeit vor.

Die parlamentarische Beratung verlief zügig: Am 20. Dezember 2024 nahm das Parlament das Gesetz mit großer Mehrheit an. Eine Referendumsbewegung kam nicht zustande – die Frist verstrich am 19. April 2025 ungenutzt.

Mit dem neuen Gesetz erhalten die Bundesbehörden erweiterte rechtliche Möglichkeiten, um gegen Hamas-nahe Aktivitäten vorzugehen. So erlaubt es etwa Einreiseverbote, Ausweisungen und weitere präventiv-polizeiliche Maßnahmen. Ebenso sollen Finanzströme über die Schweiz künftig unterbunden werden – ein Mittel, um der Terrororganisation wirtschaftlich den Boden zu entziehen.

Bislang waren in der Schweiz nur Al Kaida und der sogenannte Islamische Staat gesetzlich verboten. Mit der Hamas wird nun erstmals auch eine Gruppierung aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt offiziell auf die Liste gesetzt.

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de.rt.com/schweiz/243773-schwe…

Von Dagmar Henn

Man erinnert sich mal wieder an ihren Satz von damals, sie "komme vom Völkerrecht", wenn Noch-Außenministerin Annalena Baerbock im ZDF-Morgenmagazin erklärt, die fiktiven Schiffe der "Schattenflotte" könnten zwar in den Hoheitsgewässern nicht fahren, "aber in internationalen Gewässern eben diese Fahrten stattfinden können. Und das bringt uns vor große, große Sicherheitsherausforderungen, und deswegen ist es wichtig, dass wir hier Vorkehrungen treffen, dass auch das zukünftig unterbunden werden kann".

ZDF-Reporter sind ja nett und bedarfsweise ahnungslos, weshalb die eigentlich an diesem Punkt angebrachte Frage natürlich nicht erfolgt: Wie, meint sie, soll das gehen, wenn das internationale Seerecht UNCLOS, das regelt, wie auf internationalen Wasserstraßen gehandelt werden darf, ein völkerrechtlicher Vertrag ist, der von 167 Staaten ratifiziert wurde, also weder durch den Willen einer deutschen Außenministerin noch durch den der EU-Staaten insgesamt geändert werden kann?

Wie anders als durch einen Verstoß gegen dieses auch für Deutschland nicht gerade unwichtige Recht (angesichts der Containerflotte in deutschem Eigentum und der, wenn auch bedrohten, Bedeutung der Exportwirtschaft) soll also an Verhältnissen etwas geändert werden, die den Vorgaben dieses Rechts völlig entsprechen?

Klar, wenn Baerbock nach Dänemark fährt, um dort im Bündnis mit den baltischen Zwergen, den extrem russophoben Dänen, den Skandinaviern und dazu noch Polen und Franzosen zu besprechen, wie man in der Ostsee weiter zündeln könne, dann ist das vermutlich aus ihrer Sicht ein passendes Abschiedsgeschenk für die Wähler, die ihr so egal sind.

Übrigens, es ist schon erstaunlich, dass gerade die Dänen mit solchem Eifer dabei sind – in der langen Liste dänischer Kriege waren sie überwiegend mit Briten, Schweden und Deutschen beschäftigt. Mit Russland hatten sie es nur wenig zu tun: als die Eroberungszüge des Livländischen Ordens zurückgeschlagen wurden, unter anderem in der berühmten Schlacht auf dem Peipussee von Alexander Newski, zwischen 1242 und 1270, und dann erst wieder 1813/14, als Dänemark an der Seite Napoleons stand. Verstehen muss man das nicht.

Da ist der derzeitige deutsche Wahn zwar eine Wiederaufnahme einer widerlichen Epoche der eigenen Vergangenheit, aber zumindest kann man hier noch eine vage Verbindung zu rachsüchtigen Verlierern annehmen. Was die Dänen reitet, ist historisch wie ökonomisch ein Rätsel, die Transitgebühren, die vom Durchfluss norwegischen Erdgases nach Polen via Baltic Pipe hängenbleiben, werden es wohl nicht sein.

Aber zurück zum Thema. Natürlich macht Baerbock so etwas nicht allein, sie erhält entsprechende Unterstützung der deutschen Medien, die schon seit Monaten in immer neuen Wellen das Thema der vermeintlichen "Schattenflotte" aufkochen – und dies mit einer solchen Verve, dass selbst jemand wie Baerbock geradezu harmlos wirkt. Ein kleines Beispiel dafür ist die erste Frage eines passend zum Ostseegipfel veröffentlichten Interviews der Zeit mit dem Kommandeur dieses NATO-Ostseestabs in Rostock Stephan Haisch:

"Herr Admiral, jede Woche gibt es Zwischenfälle auf der Ostsee, Pipelines und Kabeltrassen werden attackiert, russische Forschungsschiffe spionieren, jüngst wurde ein Bundeswehrhubschrauber mit Leuchtmunition beschossen. Wie bewerten Sie die Lage?"

In der echten Welt haben die Untersuchungen der vermeintlichen Sabotagefälle an den Unterseekabeln keinerlei Hinweise auf Sabotage ergeben; aber das erschien natürlich als kleine Meldung irgendwo und nicht mit großem Aufmacher. Dass der einzige wirklich relevante, enormen Schaden verursachende Vorfall in der Ostsee, die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline, in diesem Zusammenhang nicht einmal erwähnt wird, versteht sich von selbst, da stecken schließlich die "falschen" Täter dahinter. Abgesehen von der illegal beschlagnahmten Eventin, über die jetzt ein Gericht entscheiden muss, sind alle Schiffe, die in den letzten Monaten irgendwo festgesetzt worden waren, wieder frei, auch der Tanker Kiwala, den Estland vor zwei Wochen auf der Fahrt nach Ust-Luga ebenso illegal festgesetzt hatte.

Die beiden Interviewer der Zeit haben wohl wirklich einen historischen Blick auf Ereignisse. Das "jüngst" vor dem "Bundeswehrhubschrauber" jedenfalls steht für fünf Monate, und die Geschichte wurde nie in irgendeiner Weise präzisiert; da der Name des Schiffes nicht bekannt ist, ließ sich auch nie klären, was da "russisch" gewesen sein soll, der Eigentümer, die Flagge, die Besatzung oder die Fracht. Erzählt hat die Geschichte damals übrigens – Baerbock, die auch sonst sehr eifrig dabei war, die Ostsee zum möglichen Kriegsschauplatz zu machen.

Der befragte Konteradmiral Haisch tut natürlich nichts, um diese Reihung absurder Vorwürfe in Frage zu stellen, sondern trägt die Wahnvorstellung mit:

"Russland setzt Nadelstiche, bleibt mit seinen Aktionen aber immer unter der Schwelle eines bewaffneten Konfliktes. Denn bei einer weiteren Eskalation muss Russland damit rechnen, dass die Nato ihre überlegenen Kräfte auch nutzt und zurückschlägt."

Wobei Haisch irgendwie darauf zu setzen scheint, dass die USA im Bedarfsfall Unterstützung liefern, selbst wenn alles, was derzeit in der Ostsee geschieht, eindeutig "westliche Provokation" schreit. "Militärische Effekte in der Ostsee, zum Beispiel durch den Einsatz von weitreichenden Flugkörpern, könnten unter anderem auch aus der Nordsee erzielt werden."

Da es kein Gesetz gibt, das vorschreibt, dass Schiffe nur von Schiffen aus beschossen werden dürfen, und eine ganze Reihe russischer Raketen treffgenau genug ist, um von weit im Inland noch Objekte in der Badewanne Ostsee zu versenken, sollte der Herr Konteradmiral eigentlich wissen, dass die "überlegenen Kräfte" so eine Sache sind. Die größte Marine in der Ostsee ist die deutsche, womit eigentlich schon alles gesagt ist.

Nebenbei bestätigt Haisch übrigens die – in Bezug auf den Status von Windkraftanlagen nicht sehr vernünftige – "Zusammenarbeit mit zivilen Stellen". Sprich, die Spargel werden genutzt, um an zusätzlichen Punkten den Verkehr in der Ostsee zu überwachen. Was sie natürlich, da es eben die Bundeswehr ist, die mit den Daten beliefert wird, und kein Meeresforschungsinstitut, auch zu militärischen Zielen macht. Aber da sind ja die "überlegenen Kräfte".

Baerbock hat jedenfalls ordentlich Presse geladen für ihren letzten Auftritt und will "rechtlich dafür sorgen, dass auch dann ein Eindämmen von diesen Schiffen generell hier möglich ist". Man möchte sich bei diesen Aussagen nicht wirklich vorstellen, wie sie in der UN-Generalversammlung das Völkerrecht weiter schreddert, aber der Anblick wird wohl nicht erspart bleiben.

Das Treffen auf Bornholm gehört übrigens selbst wieder zur Begleitmusik für das im Juni geplante Marinemanöver BALTOPS, das von Rostock aus starten und bei dem ein US-Flugzeugträger beteiligt sein soll. Welch ein Glück, dass so ein Ding gerade noch so an einen Liegeplatz des Piers III in Rostock passt, auch wenn es etwas zu lang ist. Aber wer weiß, vielleicht kommt er ja gar nicht.

Die ganze aufgebaute Drohkulisse, die permanenten Störversuche gegen eine reguläre Nutzung internationaler Seewege, das künstliche Konstrukt "Schattenflotte" gehören ebenso wie die Räuberpistolen einer Annalena Baerbock zu einem Konzept, das auf eine zweite NATO-Front in der Ostsee abzielt, deren planerisches Herz das Rostocker Kommandozentrum ist. Die Schritte, die unternommen wurden, verstoßen sämtlich gegen das Völkerrecht, und im Hintergrund lauert immer die Fantasie einer Seeblockade gegen Kaliningrad und St. Petersburg.

Aber die Lage rundherum hat sich verändert, und derzeit dient das Spektakel nur noch dazu, den Westeuropäern dabei zu helfen, ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu verhindern. Handlungen, die mittlerweile auf eigene Rechnung geführt werden und nur noch nominell den Rahmen NATO beanspruchen können.

Bei Baerbock wird dieser Groschen vermutlich nicht mehr fallen. Sie ist schon bald damit beschäftigt, die deutsche Missachtung des Völkerrechts tief in die Protokolle der Vereinten Nationen zu graben, aber zum Glück nur ein Jahr lang. Konteradmiral Haisch hingegen sollte sich langsam wieder mit der Wirklichkeit befassen statt mit den Fieberträumen von einem NATO-Binnenmeer. Oder in sein heimatliches Schwaben zurückkehren, auf der Geislinger Steige wandern und die Ostsee jenen überlassen, die das internationale Seerecht ernst nehmen.

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de.rt.com/meinung/243740-baerb…

Von Susan Bonath

Seit eineinhalb Jahren massakriert Israel die im Gazastreifen gefangene Bevölkerung mit Bomben und Kugeln. Seit zwei Monaten hält es eine Hungerblockade aufrecht; längst kursieren Fotos von ausgemergelten Kleinkindern im Netz. Vor diesem Hintergrund warb das Berliner Restaurant "Feinberg's" anlässlich des "Israel-Tags" der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit einem Plakat, das eindeutig Hohn und Vernichtungswillen ausdrückt. Unter anderen Umständen würde so etwas als Volksverhetzung durchgehen.

"Satire" über Vernichtung

An juristische Verfolgung denkt in Deutschland aber niemand. Denn es geht um den Staat Israel, dem die deutsche Regierung nicht nur ihre unverbrüchliche Treue versichert hat, komme, was wolle. Sie hat diese auch ihren Bürgern per Räson verordnet. Was ist passiert?

Das israelische Restaurant "Feinberg's" in Berlin warb auf der Straße und im Internet für den "Israel-Tag", organisiert von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. An der Veranstaltung beteiligte sich das Restaurant mit einem Stand, der unter anderem Mixgetränke verkaufte. Es warb dafür unter anderem mit einem Plakat, das keineswegs nur die behauptete harmlose "Satire" darstellt, sondern sich offen über die Vernichtung der Palästinenser lustig macht.

Das Plakat zeigt einen in eine israelische Flagge gehüllten Löwen. In der einen Hand hält dieser ein Glas mit zerhackten Melonenstücken, in der anderen eines mit einem daraus gemixten Getränk und einer Israelflagge darin. Im Hintergrund ist ein Berg aufgeschnittener Melonen zu sehen – "verziert" mit Gesichtern. Darüber ist zu lesen: "Watermelon meets Zion" (zu Deutsch: Wassermelone trifft Zion). Das Restaurant preist an:

"Israeli Style Watermelon gehäckselt, prüiert (Fehler im Original) & zerhackstückelt auf Eis mit Vodkashot".

Palästinensisches Symbol

An der vernichtenden Botschaft dieser Karikatur kann kein Palästinenser auch nur einen leisen Zweifel hegen. Denn die Wassermelone, die dort angebaut wird, gilt aufgrund ihrer Farben seit Jahrzehnten als Ersatzsymbol für die Palästina-Flagge und für den Widerstand gegen Israels völkerrechtswidrige Unterdrückungspraxis. Die Fahne verbietet Israel seit dem Sechstagekrieg 1967 nicht nur im eigenen Land, sondern auch in den seither illegal besetzten palästinensischen Gebieten.

Die mit Gesichtern verzierten Melonenstücke symbolisieren ganz klar palästinensische Menschen, die von dem als Löwen dargestellten Israeli "gehäckselt, püriert und zerhackstückelt" werden – dies während die israelische Armee in Gaza seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 einen live gestreamten Vernichtungskrieg gegen die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen von ursprünglich rund 2,3 Millionen Menschen durchführt.

Laufender Völkermord

Allein die offizielle Opferzahl hat inzwischen die 52.000 überschritten. Das sind etwa 2,3 Prozent der Bevölkerung. Es ist davon auszugehen, dass überdies noch Tausende Leichen unter den Trümmern liegen. Wie viele Menschen, vor allem Kinder, bereits an Hunger und Krankheiten durch verschmutztes Wasser gestorben sind, ist unbekannt. Mit der totalen Hungerblockade, die Israel seit zwei Monaten aufrechterhält, dürfte ihre Zahl derzeit rasant zunehmen.

Und auch im Westjordanland treibt Israel die illegale Besiedlung voran, verbunden mit Massenvertreibung und -enteignung, großflächiger Zerstörung ganzer Dörfer und Städte und Hunderten Opfern. Auch Journalisten, Hilfskräfte, Ärzte, Pflegekräfte und UN-Mitarbeiter werden immer wieder Opfer gezielter Angriffe der israelischen Armee. Der Internationale Gerichtshof ermittelt wegen des Verdachts des Völkermordes, und der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Ex-Minister Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen erlassen.

"Ein Stück genozidales Israel"

Der linke Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" machte bereits am Sonntagmorgen auf das Plakat aufmerksam und kritisierte: Der Restaurantbetreiber, der auch palästinensische Gerichte als israelisch vermarkte, zeige nun auch Stücke eines "genozidalen Israels". "Ersetzt man die israelische Flagge durch die deutsche und die Melonen durch Mäuse – was haben wir dann?", fragte der jüdische Verein rhetorisch.

Auch einige deutsche Medien wurden auf das Plakat aufmerksam, darunter die Berliner Zeitung und der Tagesspiegel. So sah sich das Restaurant wohl genötigt, zu reagieren.

Wassermelone sei "antisemitisches Symbol"

Dessen Rechtfertigungen kennt man von Israels Regierung seit langem: Demnach stehe "die Wassermelone heute international für Antisemitismus, Gewaltverherrlichung und Unterstützung terroristischer Gruppen wie der Hamas – deren Charta unverhohlen zum Mord an Juden aufruft". Es sei "der Terror", der zerhackstückelt gehöre, betonte das Restaurant.

Es ist nicht nur absurd, die Melone zum antisemitischen Symbol zu erklären. Auch der letztgenannte Vorwurf ist schlicht gelogen und setzt den Staat Israel mal wieder mit allen Juden gleich. Diese Gleichsetzung ist tatsächlich antisemitisch. Die Hamas, die sich als islamische Partei und Widerstandsgruppe gegen die tatsächlich völkerrechtswidrige Besatzung sieht, hat davon spätestens 2017 explizit Abstand genommen. Das Hamas-Dokument als Beleg kann sich jeder hier durchlesen.

Folgenlose "Provokation"

Die auch aus öffentlichen Mitteln geförderte Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), die sich meist als deutsches Sprachrohr der israelischen Regierung gibt und bisher nicht mit Kritik an Israels mörderischem Vorgehen in Palästina aufgefallen ist, gab keine offizielle Stellungnahme auf ihrer Webseite ab, obwohl das Plakat direkt mit ihrer Veranstaltung zu tun hatte.

Auf Instagram erklärte die DIG Berlin-Brandenburg jedoch, sie habe davon angeblich "erst im Nachgang durch die sozialen Medien Kenntnis erhalten". Sie beteuerte, das Plakat sei "offenbar satirisch" gemeint. Man könne aber nachvollziehen, wenn Palästinenser dies als Provokation wahrnähmen. Die DIG, deren Präsident der Grünen-Politiker Volker Beck ist, habe nun das Restaurant darum "gebeten, auf eine derart fragwürdige Werbung künftig zu verzichten".

"Künftig" ist allerdings nicht jetzt, und bis jetzt hat das Restaurant es nicht einmal für nötig gehalten, das hetzerische Plakat aus den sozialen Medien zu entfernen. Es geht offenbar davon aus, dass diese "Provokation" folgenlos bleibt. Laut Berliner Zeitung kursiert überdies auch ein Foto, dass Israels Botschafter Ron Prosor vor einem Stand mit dem Plakat zeigt. Gegenüber den Medien hat dieser bisher sich nicht dazu geäußert.

Deutsche Doppelmoral

Die Zehntausenden in Deutschland im Exil lebenden Palästinenser und alle, die gegen die israelischen Kriegsverbrechen und die illegale Besatzung protestieren, haben die Vernichtungsbotschaft trotz aller Ausflüchte registriert. Und sie wissen: Der Staat wird sie weiter kriminalisieren und juristisch verfolgen. Selbst aus Israel stammende Juden sind davor nicht sicher, wie der Fall von Dror Dayan zeigt–deutsche Doppelmoral, wie sie leibt und lebt.

Mehr zum Thema - Die US-Gesundheitsbehörde und die Israel-Boykotteure

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de.rt.com/meinung/243666-gehae…

Die SPD-Mitglieder haben mehrheitlich für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt. Damit ist der Weg frei für Schwarz-Rot. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Führungskreise der SPD.

de.rt.com/inland/243765-spd-mi…

Innerhalb der nächsten 24 bis 36 Stunden plane Indien einen Angriff auf Indien, behauptete Pakistans Informationsminister Attaullah Tahar am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit). Er berief sich dabei auf Informationen des Geheimdienstes.

Pakistan werde entsprechend reagieren, warnte der Minister. "Jeder Akt der Aggression wird mit einer entschlossenen Reaktion beantwortet werden", sagte er.

Auslöser der Eskalation war ein Terroranschlag am vergangenen Dienstag im indischen Teil von Kaschmir, dem 26 Menschen zum Opfer fielen. Nach offiziellen Angaben waren unter den Tätern zwei Pakistaner. Indien warf daraufhin Pakistan vor, Terror zu unterstützen.

Indiens Premierminister Narendra Modi hat den indischen Streitkräften "operative Freiheit" für die Region erteilt.

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Von Bernhard Loyen

Im Verlauf des Aprils stellten mehrere etablierte Medien die Frage in den Raum, ob der Kanzlerkandidat der Union aus dem Jahr 2021, Armin Laschet, ein möglicher Nachfolger von Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt in Berlin werden könnte (unter anderem hier, hier und hier). Am Ende wurde der "CDU-Sicherheitspolitiker" Johann Wadephul von Friedrich Merz nominiert. Ihm zur Seite gestellt, Serap Güler, als zukünftige Staatsministerin im Außenministerium. Jene Medien, die sich mit dieser Personalie beschäftigen, legen mehrheitlich den Fokus auf die fragliche Rolle der türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, bezogen auf ihre "brisanten Verbindungen zu türkischen Nationalisten und aserbaidschanischen Lobbyisten".

Thesenbezogen heißt es dazu in ihrem Wikipedia-Eintrag:

"Laut einem Bericht der deutschen Tageszeitungen Die Welt und der FAZ besuchte Güler zwei Veranstaltungen, bei denen Aktivisten der Grauen Wölfe für sich geworben hätten. Das 'Deutsch-Türkische Journal' wertete im Dezember 2012 diese Darstellungen dagegen als 'peinliche Hetzkampagne von Welt und AABF [Alevitische Gemeinde Deutschland] gegen MdL Serap Güler."

Keinerlei Aufmerksamkeit erfuhr die Politikerin bis dato hinsichtlich ihres aggressiven, argumentativen Agierens gegen Russland und explizit Wladimir Putin. Vorab zu ihrer Person erklärt Güler persönlich auf der Webseite des Bundestages zu ihrer politischen Biografie:

"Von 2017 bis 2021 durfte ich als Staatssekretärin für Integration in der Landesregierung von NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet mitwirken. Seit 2021 vertrete ich Sie [die Wähler] im Deutschen Bundestag, wo ich im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss tätig bin."

Güler ist wie so viele Selbstdarsteller aus ihrer Politikergeneration sehr aktiv und mitteilsam auf X. Eine kleine Auswahl von X-Beiträgen belegen ihre russophobe Grundeinstellung, dies als mögliche Bewerbungsschreiben für das Auswärtige Amt:

• 26. August 2022: Die Frage muss erlaubt sein: Was stimmt nicht mit euch? Wo habt ihr in den letzten Monaten gelebt, dass ihr immer noch denkt, dass man mit Putin über Frieden verhandeln könne?
• 23. Januar 2023: Falsch. Der größte Gefallen, den wir Putin jetzt tun können ist, die Ukraine im Stich zu lassen und gleichzeitig unsere Verbündeten öffentlich zu düpieren.
• 18. Januar 2024: Den Frieden in Europa hat Putin zerstört.
• 11. März 2024: Wenn Scholz in Finnland oder Schweden regieren würde, wären diese Länder nie der NATO beigetreten. Grund wäre gewesen: Man wolle Putin nicht provozieren & verhindere somit eine Eskalation. Fazit: Finnland & Schweden können sich glücklich schätzen, dass Scholz dort nicht regiert.
• 19. März 2024: 'Ein Einfrieren des Krieges würde nur Putin helfen', so Pistorius. Respekt für diese deutliche Distanzierung von Mützenich & Co.
• 29. Januar 2025: 'Hitler wollte mich töten, weil ich Jude bin. Jetzt will mich Putin töten, weil ich Ukrainer bin. Ich flehe Sie an, bewaffnen Sie uns, damit sich die Ukraine selbst verteidigen kann'. Bewegende Worte von Roman Markovich Schwarzmann in der Gedenkstunde des Bundestags zum 27. Januar.

In Farben getrennt, im Geiste vereint: die #AfD und #Putin trennt nicht viel. Das hat der Antrag heute auch wieder gezeigt. Unsere Brandmauer nach rechts steht. Die militärische Unterstützung für die Ukraine auch. @cducsubt pic.twitter.com/p13GjcsGz8
— Serap Güler (@SerapGueler) February 9, 2023

Zur planstabsmäßig vorbereiteten, beworbenen und eindeutig politisch missbrauchten "Antikriegsdemo in Berlin", schrieb sie süffisant formulierend im Februar 2022:

Was Putin Angst macht? 👇🏽D E M O K R A T I E. pic.twitter.com/usgxDIk5LG
— Serap Güler (@SerapGueler) February 27, 2022

Im März 2023 gab sie dem Merkur zu Protokoll:

"Wir befinden uns schon im hybriden Krieg mit Russland. Es gibt tagtäglich Cyberattacken auf unsere Wirtschaft, auf unsere kritische Infrastruktur, ranghohe Bundeswehroffiziere wurden von russischen Spionen abgehört. Wenn der Kanzler sagt, Deutschland soll nicht Kriegspartei werden, dann frage ich mich ernsthaft, in welcher Welt er eigentlich lebt."

Die engagierte Politikerin wird dann hinsichtlich eines Interviews in einem Artikel vom Juni des Vorjahres wie folgt beworben:

"'Bewusstsein für Selbstverteidigung' – CDU-NATO-Expertin Serap Güler warnt vor Putin-Angriff: 'Ich wäre zur Bundeswehr gegangen.' Serap Güler will eine Wehrpflicht für Frauen, der Bundeswehr-Personalmangel bereite ihr Sorgen. Ein mögliches Amt im neuen Kabinett schließt sie nicht aus."

Gab es eigentlich zuvor Berührungspunkte, mögliche erste, dienliche Gespräche mit dem geschäftsführenden Totalausfall namens Annalena Baerbock? Zumindest eine gemeinsame Reise in die Mongolei im Juni 2023 im Rahmen eines Außenministerinnen-Treffens. Die Bildunterschrift lautet:

"Annalena Baerbock (l, Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, unterhält sich nach den Gesprächen im mongolischen Parlament mit den mitgereisten Bundestagsabgeordneten (l-r), Serap Güler (CDU), Adis Ahmetovic (SPD), Schahina Gambir (Bündnis 90/Die Grünen) und Nicole Westig (FDP)."

Bernd von Jutrczenka / www.globallookpress.com
Es finden sich zuhauf weitere Hinweise, warum Herr Merz sehr bewusst Frau Güler im Auswärtigen Amt platziert hat. Dazu, vollkommen nebensächlich, ihre Aussage für ein Fleißsternchen aus dem September 2024 gegenüber dem Deutschlandfunk:

"Für Serap Güler (CDU) ist Friedrich Merz der richtige Kanzlerkandidat. Er leiste gute Arbeit und habe die Partei zusammengeführt. Merz' geringe Beliebtheit bei den Bürgern und die fehlende administrative Regierungserfahrung seien kein Problem."

Im Dezember 2024 forderte sie im Interview zum Thema steuerfinanzierter Unterstützung des neuen Demokratie-Vorzeigestaates Syrien:

"Es ist wichtig, dass wir einerseits Hilfe anbieten, diese aber auch an klare Bedingungen knüpfen. Eine davon ist eben, dass diese Stützpunkte von den Russen nicht weiter betrieben werden dürfen. Beide sind strategisch wichtig für Putins Truppen in Afrika in puncto Logistik und Versorgung. Der Verlust würde Russland massiv schwächen und für die NATO bedeuten, dass für den Mittelmeerraum aus dem Süden eine geringere russische Bedrohung ausgeht."

Mit dem schockierenden Desaster-Duo Johann Wadephul und Serap Güler hat die CDU daher eine mehr als eindeutige Nachricht Richtung Moskau gesendet: "Zieht euch warm an", denn die außenpolitischen Zeiten russophoben Dauerbeschusses aus Berlin sind mit dem Abgang von Annalena Baerbock bei weitem keine abgeschlossene Geschichte.

Das jüngste Kapitel deutscher, feministischer und bewusster russophober Politik seitens des Auswärtigen Amtes erfährt mit Serap Güler lediglich eine neue – bitte rein politisch! – "hässliche Fratze".

Mehr als bedauerlich, schändlich und schlicht grauenhaft als unmissverständlich politisches Zeichen aus dem Regierungsviertel im 80. Gedenkjahr der sowjetischen Befreiung vom Nationalsozialismus.

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Von Jürgen Scholtyssek, Dresden

In allen Abschnitten meines Lebens bin ich bis 1989 sowjetischen Freunden begegnet, und sie haben mein Leben geprägt bis heute. Allen Anfeindungen gegen meine Freunde trete ich entschieden entgegen. Für mich zählen auch heute Fakten und nicht falsche Spekulationen. (...)

Als der Krieg endlich zu Ende war, war ich sieben Jahre alt und war Ostern 1944 eingeschult worden. In meine Heimatstadt Aschersleben zogen die US-Amerikaner ein. Kaum hatten wir Kinder sie neugierig betrachtet, zogen sie auch wieder ab. Nun hieß es: Die Russen kommen! Vor Augen habe ich heute noch das Naziplakat mit einem Bären, der eine Mütze mit einem roten Stern trug und nach einer Frau mit Kindern griff. Das waren für uns damals die Russen. Dann kamen sie, auf Lkw und Panjewagen, marschiert und mit anderen Autos. Sie zogen an unserem Haus vorbei und sangen. Es waren Truppen, die gekämpft hatten, was man ihnen auch ansah. Ich verstand nichts, aber es hörte sich gut an. Trotzdem, die Angst blieb. Dann wurde bestimmt, dass wir Einquartierung bekommen. Meine Eltern räumten unser Kinderzimmer, und wir drei Kinder kamen in das Schlafzimmer unserer Eltern. In unserem Zimmer blieben der Schreibtisch und ein Tisch mit Stuhl.

Dann kamen sie. Zwei "Kapitans" – so hieß es. Beide richteten sich ein. Ihre Betten brachten sie auch mit. Dann sprach der eine Offizier meine Mutter in perfektem Deutsch an. Sie war sprachlos, obwohl das selten passierte. Er stellte sich vor als ein Lehrer für deutsche Sprache aus Omsk. Er erkundigte sich nach dem "Maltschik", das war ich. Er hatte auch einen Sohn in meinem Alter in seiner Heimat. Er nahm mich mit in ihr Zimmer. Dort hing über unserem Schreibtisch ein großes Bild von Stalin. Er erklärte mir, dass das der Oberbefehlshaber sei. Sie verehrten ihn beide sehr.

Mit Igor, so hieß der Offizier aus Omsk, machte ich meine ersten Erfahrungen mit sowjetischen Soldaten. Er erzählte mir von seiner Heimat, trug mir deutsche Gedichte vor und sang auch mal mit mir ein deutsches Lied. Von mir erwartete er, dass ich ihn verbessere, wenn er etwas falsch aussprach.

Die Zeiten waren hart, und wir hatten wenig zu essen. Die beiden Offiziere halfen uns mit Brot, Butter, Kohle und Kartoffeln. Meine Mutter heizte das Zimmer im Winter, mein Vater schleppte die Kohlen, und manchmal haben wir auch gemeinsam gegessen. Sie wollten immer heißes Wasser für den Tee haben. Nach über einem Jahr kam der Abschied. Sie konnten nach Hause. Igor schenkte mir ein Fernglas mit einer Widmung, die mich immer an ihn als Freund erinnern sollte.

In der Schule wurden wir zur Liebe zur Sowjetunion erzogen. Es war für uns selbstverständlich, die gefallenen Helden der Sowjetunion auf dem Friedhof zu ehren. Der 8. Mai war für uns ein Feiertag. Beeindruckt war ich immer von der sowjetischen Kultur. Wir sahen im Kino Filme, lauschten den russischen Chören und lernten über unseren Zeichenlehrer beeindruckende Bilder aus Russland kennen.

Nach der Schule lernte ich einen Beruf, war in der FDJ aktiv und meldete mich 1956 freiwillig zur Deutschen Grenzpolizei. Hier traf ich hin und wieder auch sowjetische Soldaten. Für uns war der Uhrentausch mit ihnen eine große Sache. Jeder Grenzer war stolz, wenn er eine Ural oder andere Uhr hatte. Wir hatten sowjetische Waffen, die teilweise schon im Krieg im Einsatz waren. Sie funktionierten hervorragend. Später kam ich nach Zeithain und Magdeburg und wurde Panzerkommandant auf einer SU-76. Auch hier hatten wir immer wieder Kontakt zur Sowjetarmee. Sie halfen uns besonders bei der Instandhaltung der Technik. Ab 1978 besuchte ich die Politoffiziersschule der Deutschen Grenzpolizei. Liebe zur Sowjetunion war für uns selbstverständlich.

Wir lasen und hörten viel über die sowjetischen Grenztruppen, über die Rolle der Festung Brest im Zweiten Weltkrieg und wollten so werden wie unsere Vorbilder. Auch hier sahen wir viele sowjetische Filme und lernten die sowjetische Kultur besser kennen. 1960 war ich dann Politoffizier in einer Grenzkompanie und kam 1962 in eine Einheit an einer Grenzübergangsstelle. Hier traf ich fast täglich mit sowjetischen Offizieren zusammen, und wir halfen einander in vielen Fragen. Natürlich haben wir auch alle Feste gemeinsam gefeiert. Eines solchen Feiertages stellte der sowjetische Kommandant uns eine neue Dolmetscherin vor. Sie war jung und hübsch. Bei ihrer ersten Rede passierte ihr ein Lapsus. Sie begrüßte den SED-Kreissekretär als Vertreter der sozialdemokratischen Partei. Ich wurde beauftragt, ihr zu helfen. Daraus entwickelte sich mit ihr und ihrem Mann eine herrliche Freundschaft. Natascha und Gena besuchten uns zu Hause, wir waren zu Gast bei ihnen. Als Natascha schwanger wurde, musste sie zurück in die Sowjetunion nach Leningrad. Mehrmals waren meine Frau und Natascha Kindersachen einkaufen, und als das Mädchen geboren wurde, haben wir sofort Post mit einem Foto bekommen. Gena besuchte uns noch oft, dann fuhr auch er nach Hause. Wir schrieben uns weiter und sollten unbedingt nach Leningrad kommen.

Über Jugendtourist haben wir dann eine Reise nach Leningrad gebucht und trafen unsere Freunde wieder. Leider mussten wir uns heimlich treffen, aber es war möglich. Der Höhepunkt war dann eine Einladung in die Wohnung unserer Freunde. Es waren alle da, Oma und Opa, Tanten und Onkel, Väter und Mütter usw. Die Tische waren brechend voll, und wir haben bis zum Morgen gefeiert. Für meine Frau und mich war es ein unvergessliches Erlebnis. So viel Herzlichkeit und Freude habe ich selten erlebt, und das in der Stadt, in der die Faschisten so viele grausame Verbrechen begangen haben. Unsere Freunde sorgten dafür, dass wir Leningrad nicht nur als Touristen kennenlernten, sondern von vielen Seiten.

Oft reisten meine Frau und ich als Touristen in die Sowjetunion und lernten die Menschen und die russische Kultur besser kennen. Immer wurden wir herzlich aufgenommen.

Als Offizier der Grenztruppen der DDR habe ich immer und in allen Dienststellen engen Kontakt zu den Freunden gehabt. Für mich und die meisten Offiziere war "Freunde" nicht nur ein leeres Wort, sondern eine Herzenssache. Ab 1980 war ich nach meinem Studium an der Karl-Marx-Universität als Lehrer an der Militärakademie tätig. Wir hatten auch sowjetische Offiziere als Hörer in allen Sektionen. Unterricht in russischer Sprache gehörte ebenfalls zur Ausbildung aller Hörer. Jeder Lehrer war auch als Betreuer eingesetzt. In meiner Hörergruppe waren zwei sowjetische Offiziere, die auch hier in Dresden die drei Jahre wohnten. Für mich und alle deutschen Offiziere war es selbstverständlich, dass wir unseren sowjetischen Genossen in allen Fragen halfen und ihnen so viel wie möglich über die DDR erzählten und zeigten.

Dann kam die Wende. Die DDR ging unter, und aus Freunden sollten Feinde werden. Ich will nicht richten über Fehler, die gemacht wurden, und wer schuld hat, aber eines weiß ich: Ich werde nie zulassen, dass das Andenken an die Helden der Sowjetunion verfälscht und die russische Kultur in Misskredit gebracht wird.

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Von Dagmar Henn

In einer Welt, die sich rapide verändert, liefert auch der kommende Bundeskanzler Friedrich Merz für ein Deutschland, das seine Lebensgrundlagen verliert, nur ein "weiter so". Das aber mit für Merz ungewohnter Dramatik, die über die inhaltliche Leere hinwegtäuschen soll. Mit dieser Rede eröffnete er den kleinen Parteitag seiner Partei, der endgültig über den Koalitionsvertrag beschließen soll.

Plötzlich ist alles in Gefahr. Merz erklärt gewissermaßen einen universellen Notstand, der aber keine Analyse erfährt, sondern nur eine oberflächliche Beschreibung. Was auf der einen Seite zwar verblüffend ist, da der Wahlkampf schließlich nicht so geführt wurde, als stünde der Untergang des Landes unmittelbar bevor, aber eben nirgendwo hinführt, weil jede mögliche Begründung dieses Umstands mit Floskeln endet.

"Das Vertrauen in unsere Demokratie ist beschädigt wie nie in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes", war die Einleitung in die Liste der aktuellen Krisen. "Unsere Wirtschaft schwächelt und fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind so, wie sie heute aufgestellt sind, nicht mehr zukunftsfähig. Das große Projekt […] Europa […] ist bedroht."

Europa werde von außen durch Russland bedroht, aber auch durch "verängstigte und verunsicherte, ja geradezu radikalisierte Bürgerinnen und Bürger" im Inneren. Dazu käme noch die Ungewissheit im transatlantischen Bündnis.

Und? Was bedroht denn "das große Projekt Europa"? Objektiv ist das unter anderem das Fehlen jeglicher Außenpolitik; ein Thema, das Merz nicht einmal beansprucht, denn auch hier gibt es nur Leerbegriffe: Ukraine, Europa, transatlantisches Bündnis. Die Position der neuen Regierung zu den globalen Entwicklungen lässt sich nur aus der Benennung des kommenden Außenministers erschließen, Johann Wadephul; ein Mann, der in vielen ausländischen Berichten so zusammengefasst wird: ein ehemaliger Soldat, gelernter Anwalt und konservativer Parlamentarier.

Politico liefert dazu gleich, er stehe für "eine härtere Haltung gegenüber China". Man könnte sagen, genau das, was gebraucht wird, um den Sargdeckel über der deutschen Industrie zu schließen.

Es gibt keine außenpolitische Strategie, schon gar nicht, was den Globalen Süden betrifft, oder die künftige Entwicklung der für Deutschland so essenziellen Wirtschaftsbeziehungen. Wadephul ist ein NATO-Gläubiger bis ins Mark; die Welt außerhalb nimmt er eher unwillig und bestenfalls als Bedrohung zur Kenntnis. Und da ist ja noch die baltische Zimmerpflanze, Kaja Kallas, die auf der Ebene der EU als Außenpolitik-Surrogat Dienst tut.

Nein, die eigentliche Herausforderung, eine auch wirtschaftlich funktionierende Position Deutschlands in einer multipolaren Welt zu finden, gibt es für Merz ebenso wenig wie für die Ampel. In seinem langen Abschnitt zur Ukraine äußert er sogar eine tiefe Verachtung für jede Diplomatie – denn "Vermittler zwischen den Fronten", das wolle man auf keinen Fall sein.

Und dann taucht noch ein Stichwort auf: "Deutsche Führung". Ohne wirkliches Wohin, einfach nur "deutsche Führung". Gelegentlich ist es nicht schlecht, wenn jemand, der führen will, zumindest eine Karte in der Hand hält, um den Weg zu finden. Aber wir sind hier im Reich von Blut, Schweiß und Tränen, in einem allumfassenden Notstand; da muss man zufrieden sein, wenn man irgendwie geführt wird.

Auch das undemokratische Manöver mit dem abgewählten Bundestag erklärt er mit der "Gefahr einer schon zu diesem Zeitpunkt eintretenden politischen Handlungsunfähigkeit unseres Landes". Tatsächlich gab es da ein gigantisches Haushaltsloch; der politische Anstand hätte es jedoch geboten, das im Wahlkampf anzusprechen und entsprechende Optionen mit zur Wahl zustellen – das wollte jedoch keine der beteiligten Parteien, auch die CDU nicht. Man tat so, als wäre alles gut, bis die Wahl vorbei war.

Wobei eine der Quellen der Haushalts- wie der Wirtschaftsprobleme mit Verve weiter gefördert wird. Das wichtigste Thema war für Merz nämlich die Ukraine, vor allem anderen. Die Hierarchie der Themen liefert eine Vorhersage für die Prioritätenliste dieser Regierung: Ukraine, Aufrüstung, Migration, Wirtschaft. Zwischendrin ein bisschen Dekoration mit "Wohlstand für alle" und der Behauptung, man mache Politik vor allem "für die Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" (Randbemerkung: die Arbeitnehmervereinigung in der CDU, die CDA, hat sich bereits bitter beschwert, das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik in einer CDU-geführten Regierung nicht vertreten zu sein). Und dann gleich die Ankündigung von "Reformen" bei Rente, Gesundheit, Pflege. "Mehr Eigenverantwortung" lässt bereits erkennen, dass wieder frisches Geld in die Finanzwirtschaft geschaufelt werden soll, ein Ziel, dem auch diese eigenartige Kinderrente dient.

Aber zurück zu den artikulierten Themen. Die bedingungslose Unterstützung der Ukraine, die Merz beteuerte, grenzt an eine völlige Wirklichkeitsverleugnung, wenn er den Unwillen betont, einen Frieden zu unterstützen, der "eine Unterwerfung unter die militärisch geschaffenen Fakten" darstelle. Als ließen sich diese Fakten durch schieren Willen in nichts verwandeln.

Nein, da wird ein Konflikt, den man selbst mit befeuert hat (schließlich war die Bundeskanzlerin, die mit dazu beitrug, die Minsker Vereinbarungen nur als Ausrede für eine Aufrüstung der Ukraine zu missbrauchen, von seiner eigenen Partei), gleich zum Vorwand, um gar nicht so subtil eine Fortsetzung der von der Ampel gepflegten Entdemokratisierung anzukündigen. "Auch wir sind durch diesen Krieg mit Russland bedroht", erklärt er, samt der üblichen Beteuerung der "Werte", um dann zu erklären, "wir treten all diesen Versuchen auch der Spaltung unseres Landes und der Destabilisierung der Länder Europas und unserer Demokratie deshalb mit Entschiedenheit und vor allem mit Verteidigungsbereitschaft entgegen!"

Es lebe die Zensur, und jeder, der hoffte, dass in Rumänien oder sonst wo die Zukunft in demokratischen Wahlen entschieden werden könnte, wird in dieser deutschen Regierung keine Freunde finden. Diese implizite Aussage wird noch einmal verstärkt dadurch, dass das zweitwichtigste Thema nach der Ukraine dann gleich die "Verteidigungsbereitschaft" ist, auch die mentale, also die geistige Mobilmachung. Das klingt nach Krieg, nach innen wie nach außen.

Mal sehen, wie sich das beim prospektiven Innenminister, Alexander Dobrindt, umsetzt, der einmal die Diskursdominanz einer "linken Minderheit" beklagte und im Sommer vergangenen Jahres arbeitslose Ukrainer gerne ausgewiesen hätte; zwischendrin forderte er auch mal ein Verbot der Linken – aber um die Scherben, die die letzten Jahre hinterlassen haben, auch nur wieder zu kitten, bräuchte es jemanden mit einer starken bürgerrechtlichen Überzeugung. Und dann stünde dem noch der Koalitionsvertrag entgegen, der eine Fortsetzung der NGO-Finanzierung verspricht. Seine bisherige Bilanz als Minister lässt sich leicht an einem Punkt erkennen: 2018, als Minister für Digitalisierung, wollte er 50 MB pro Sekunde in ganz Deutschland erreichen… Doch vielleicht ist er gelegentlich für etwas Sand im Getriebe gut.

Dobrindt ist dann übrigens auch für das zuständig, was Merz als große Wende in der Migrationspolitik verkaufte, nachdem er erst betont hatte, Deutschland sei Einwanderungsland und müsse es auch bleiben: "Wir sind ein offenes Land, wir sind ein friedliches Land, wir sind ein Land, das Einwanderung willkommen heißt". Dobrindt ist derjenige, der sich dann um mehr Zurückweisungen an der Grenze, zwei Jahre keinen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und vermehrte Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan kümmern darf, die Merz versprochen hat. Was aber auch schon das Ende seiner Auseinandersetzung mit der Migrationsthematik war, was bedeuten soll, alle anderen Probleme bleiben, wie sie sind, ob nun in der Bildung oder auf dem Wohnungsmarkt. Das Stichwort Wohnen kam übrigens bei Merz überhaupt nicht vor. Und er schaffte es sehr geschickt, zu erklären, "seit nunmehr zehn Jahren beschäftigt sich Deutschland mit irregulärer Migration", ohne dabei auch nur zu erwähnen, dass sechs von diesen zehn Jahren seine Partei die Kanzlerin stellte.

Aber so ist es nun einmal. Nichts hat einen wirklichen Grund. In der Wirtschaft soll die "strukturelle Wachstumsschwäche" bekämpft werden, aber das Hauptvehikel dafür ist eine weitere Absenkung der Körperschaftsteuer, die ohnehin nur bei 15,825 Prozent liegt (in den Nachkriegsjahren lag sie einmal bei 65 Prozent) und nur noch 4,9 Prozent des Steueraufkommens einbringt. Zum Vergleich: "umweltbezogene Steuern", also CO₂-Steuer etc., alle miteinander verdeckte Verbrauchssteuern, bringen 7,4 Prozent des Bundeshaushalts ein.

Wirtschaft steht ohnehin erst auf Position drei, und das Fehlen einer globalen Strategie wurde ja oben bereits erwähnt. Die angekündigte Wirtschaftsministerin, Katherina Reiche, ist übrigens wohl eher Habeck in Schwarz – sie hat die letzten fünf Jahre als Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG verbracht, einer Tochtergesellschaft von E.ON für Windenergie, und ist Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats. Am volkswirtschaftlich entscheidenden Punkt, der sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, dürfte sie nichts an der verheerenden Politik ändern.

Das, was so alles auf die Schnelle irgendwie zurechtgeschustert werden soll und im Koalitionsvertrag ungeklärt blieb, ist übrigens auch mit der passenden Besetzung bestückt. Eine Gesundheitsministerin Nina Warken, die vom THW geprägt ist, einer paramilitärischen Struktur, die dann das, was Karl Lauterbach noch übrig gelassen hat, "kriegstüchtig" machen kann – und sich auch durch "Mitgliedschaft im parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie" dafür qualifizierte.

Eine Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bei der die Rentner ebenso landen wie die Integrationsprobleme im Bildungsbereich – in ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein war ihr Hauptmittel die Erhebung von Standards; immerhin wurde dort erkannt, dass eine Ausbildung der Lehrkräfte in der Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache im Umgang mit zugewanderten Kindern eigentlich eine Notwendigkeit ist. Ob dieses Detail allerdings auf Bundesebene überhaupt eine Wirkung hat, und ob nicht letztlich die Vorsitzende des Jüdischen Forums der CDU im Bereich des akademischen Rufs Deutschlands, der durch die deutsche Verfolgung israelkritischer Positionen beschädigt genug ist, mehr Schaden anrichtet, dürfte sich bald erweisen.

Der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, war übrigens bei der Telekom, Vodafone, E.ON und zuletzt Vorstandsvorsitzender bei MediaMarktSaturn... Ich will jetzt keinen Witz über die Telekom machen, oder darauf hinweisen, dass das der zweite Minister mit engeren Verbindungen zu E.ON ist. Aber eines der größten Hindernisse für Digitalisierung zum Nutzen der Bürger ist die Privatisierung im Telekom-Bereich. Nun ja, da wird es vermutlich hübsche Beraterverträge geben, ein bisschen Theater und das Versprechen, bis 2030 könne man es schaffen, bundesweit 5G zu liefern (macht ja nichts, dass die Chinesen inzwischen das erste Stück 10G-Netz in Betrieb genommen haben).

Staatsminister für Kultur und Medien soll Wolfram Weimer werden, Chef eines Verlagshauses, das vor allem Wirtschaftsmagazine unterschiedlichster Art produziert, dem aber auch der Cicero gehört, weil Weimer ihn einmal gegründet hat. Ansonsten ist Weimer ein klassischer konservativer Journalist, mit einer Karriere von FAZ bis Focus. Vielleicht eine kleine geistige Öffnung.

Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, ist noch ein Fall irritierender Militärnähe – die promovierte Politologin ist Mitglied im Reservistenverband und Mitglied im Freundeskreis der Bundeswehr. Da denkt man weniger an Breitensport zur Freude, sondern eher an "Ertüchtigung". Ja, es schimmert nicht nur in Merz’ Rede, sondern auch in der Besetzungsliste immer wieder durch, dass alles irgendwie vom Militärischen aus gedacht wird, als sei man bei Wilhelm II.

Ach ja, es gibt noch den Verkehrsminister, Patrick Schneider, ein Jurist, der ein Jahr lang in einer Kanzlei gearbeitet hat, ehe er Bürgermeister wurde und danach Bundestagsabgeordneter. Ein anderes Kaliber ist der Kanzleramtsminister, Thorsten Frei, der sich erst vor wenigen Tagen im ZDF vehement selbst gegen den Kellogg-Plan gewandt hatte, ein treuer Ukraine-Unterstützer. Auf dieser Position eine Katastrophe – das Bundeskanzleramt ist das Nadelöhr, durch das die Informationen aus den Nachrichtendiensten in die Politik einfließen, und Freis eigene Haltung garantiert, dass eventuell doch aus diesen Diensten eintreffende Bröckchen Wirklichkeit beim sogenannten "Geheimdienstkoordinator" ignoriert werden.

Aber zurück zu Merz. Den Kotau vor dem Klimaschutz lieferte er auch noch, aber im Grunde hat dieses Thema seine Schuldigkeit getan; jetzt wird nicht mehr mit Verweis auf eine nahende Klimakatastrophe in den Geldbeutel der gewöhnlichen Bürger gegriffen und ihr Leben eingeengt, jetzt kehrt man zum deutschen Klassiker zurück, es heißt wieder Kanonen statt Butter. Schließlich kann man Ablenkungen von der mentalen Aufrüstung nicht gebrauchen.

"Die Aufgabe dieser Regierung ist die Gestaltung der Zukunft aus der ganz nüchternen Betrachtung der Gegenwart von heute", erklärt März gegen Ende seiner Rede und versucht, noch etwas Optimismus in seine Rede zu schummeln, die mit der Beschreibung eines Trümmerhaufens begann. "Wir stellen uns dieser Aufgabe mit Mut und Zuversicht. Es gibt keinen Grund, zu verzagen." Das ist gewissermaßen die Wiederaufnahme des dahin gemurmelten Merkelschen "Das schaffen wir", diesmal mit Posaunen und Trommelwirbel, aber mit dem gleichen Wahrheitsgehalt. Letztlich beweist er nur eins: Realitätsverleugnung geht nicht nur bei den Grünen.

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Wien steckt in einer tiefen beschäftigungspolitischen Krise. Mit einer Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent liegt die Bundeshauptstadt deutlich über dem österreichweiten Schnitt.

Besonders gravierend ist die Situation bei jungen Menschen unter 25 Jahren: Mehr als ein Drittel aller arbeitslosen Jugendlichen lebt in Wien – Tendenz steigend. Die Stadt wird so zunehmend zum sozialen Brennpunkt, in dem ganze Generationen Gefahr laufen, den Anschluss zu verlieren.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielschichtig, doch ein zentraler Faktor ist das Zusammenspiel aus hoher Zuwanderung und fehlender Integration in den Arbeitsmarkt. Wien gilt als Anziehungspunkt für viele Geflüchtete – nicht zuletzt wegen der vergleichsweise großzügigen Sozialleistungen. Gleichzeitig fehlt es an wirksamen Strategien, um die Zugezogenen rasch in Ausbildung oder Beschäftigung zu bringen.

Während andere Länder wie Dänemark Geflüchtete gezielt in wirtschaftsstarke Regionen verteilen und frühzeitig mit intensiver Sprachförderung arbeiten, bleibt Österreichs Hauptstadt in alten Mustern stecken.

Die soziale Infrastruktur gerät unter Druck, Ausbildungsplätze sind knapp, die Betreuung unzureichend. Hinzu kommt ein Bildungssystem, das viele Jugendliche nicht ausreichend auf den Berufseinstieg vorbereitet. In Wiens Schulen beginnt fast die Hälfte aller Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen – ein Defizit, das sich später dramatisch auf ihre Chancen am Arbeitsmarkt auswirkt.

Diese Entwicklung hat nicht nur individuelle, sondern auch gesellschaftliche Folgen. Eine hohe Jugendarbeitslosigkeit bedeutet wachsende Abhängigkeit vom Sozialstaat, sinkende Steuereinnahmen und ein erhöhtes Risiko von Parallelgesellschaften. Wien verliert nicht nur wirtschaftliches Potenzial, sondern auch sozialen Zusammenhalt.

Statt Anreize für dauerhafte Abhängigkeit zu schaffen, braucht es zielgerichtete Investitionen in Bildung, Ausbildung und Integration. Vor allem Jugendliche müssen im Zentrum dieser Bemühungen stehen – denn ohne ihre Perspektive steht Wiens Zukunft auf dem Spiel.

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Am 29. April fand im Nationalen Zentrum "Rossija" eine Veranstaltung des offenen Dialogs "Die Zukunft der Welt: Neue Plattform für globales Wachstum" statt. Die Teilnehmer erörterten eine Vielfalt von Themen, unter anderem die Multipolarität und die Stärkung der Rolle von BRICS als Mittelpunkt der Wirtschaften, Ideen und Kulturen, die die Zukunft gestalten werden.

Als einer der Moderatoren der Veranstaltung sprach Maxim Oreschkin, der stellvertretende Leiter des russischen Präsidialamtes. Ihm zufolge würden sich Länder der BRICS-Gruppe nicht anderen Staaten entgegenstellen, sondern für die gemeinsame Zukunft einsetzen:

"Die BRICS dienen nicht der Konfrontation – wir vereinigen uns für die Zukunft. Für den Fortschritt. Für das Gemeinwohl. In unserem System trifft niemand Entscheidungen im Alleingang. Am wichtigsten ist das Konsensprinzip. Das ist die wahre Diplomatie der Zukunft."

Eine ähnliche Meinung brachte Jeffrey Sachs, US-Ökonom und Professor an der Columbia-Universität, zum Ausdruck. Seiner Ansicht nach bedeute die Multipolarität das Vorhandensein mehrerer Einflusszentren. Es wäre damit eine äußerst wichtige Aufgabe, Plattformen für umfassende Kooperation zu schaffen:

"Wir wollen nicht, dass ein Land seine Kulturwerte anderen Ländern aufzwingt. Wir brauchen eine Vielfalt der Religionen, Wertesysteme, Kulturen."

Der offene Dialog wurde am Montag in Moskau eröffnet. Am ersten Tag des Forums wurden die besten Essays zu den Themen Investitionen in Menschen, Technologien, Umwelt und Kommunikation ausgewählt. Insgesamt erhielten die Organisatoren fast 700 Beiträge von Autoren aus 102 Ländern in 18 Sprachen. Die Autoren setzten sich damit auseinander, wie langfristige globale Veränderungen das Leben und Wohlergehen der Menschen beeinflussen können. Am offenen Dialog in Moskau nehmen Vertreter aus 48 Ländern teil. Die Veranstaltung wird bis zum 30. April dauern.

Mehr zum Thema – "Die Zukunft der Welt" – Offener Dialog in Moskau lockt Teilnehmer aus 40 Ländern

de.rt.com/international/243733…

Nutzern sozialer Netzwerke in Sachsen und anderen Bundesländern fiel eine merkwürdige Nachwuchs-Werbekampagne der Bundeswehr auf: Mit Sprüchen wie "Durchbeißen", "Weil du es kannst" und "Du bleibst immer hungrig" wirbt das deutsche Militär um junge Männer und Frauen – dies auf Dönertüten im Freistaat. Die Publikationen in sozialen Netzwerken sind mit entsprechenden Fotos illustriert.

Ein Reddit-Nutzer postete ein Foto der militärischen Werbetüte und verband es mit einem bissigen Kommentar.

Reddit / Stoic_Platypus
Ein anderer Nutzer schrieb:

"Mein Dönerladen wirbt jetzt für die Bundeswehr."

Auf den Tüten sind auch QR-Codes aufgedruckt, der zur Karriereseite der Bundeswehr mit Informationen über Ausbildung, Studium und Dienst führt.

Ausgegeben werden die Bundeswehr-Dönertüten unter anderem in Dönerläden in Dresden. Die Leipziger Volkszeitung befragte einen der Betreiber zur Herkunft und bekam diese Auskunft:

"Da kam einer und hat die verteilt. Das waren so 300 oder 400 Stück."

Auch Nachschub wurde zugesagt.

Nach Angaben des TikTok-Kanals "Bundeswehr Karriere" gibt es die Dönertüten deutschlandweit in mehr als 300 Filialen.

Wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage der LVZ mitteilte, werden die gebrandeten Dönertüten bereits seit mehreren Jahren als Werbemittel in den Kampagnen der Bundeswehr eingesetzt. Geworben werde auch auf Brötchen- und Popcorntüten sowie auf Pizzakartons. Die Bundeswehr stehe "im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern" um jungen Nachwuchs, teilte eine Sprecherin mit. In diesem Wettbewerb versuche man, Menschen "innovativ und zeitgemäß" anzusprechen.

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de.rt.com/inland/243748-durchb…

Das eskalierte schnell: Die Meldung des US-Portals Punchbowl, Amazon wolle künftig bei den angebotenen Produkten ausweisen, wie hoch der im Preis enthaltene Zoll sei, war am frühen Dienstagmorgen US-amerikanischer Ostküstenzeit erschienen. Schon wenige Stunden später erfolgte eine Reaktion aus dem Weißen Haus: auf der täglichen Pressekonferenz erklärte Pressesprecherin Karoline Leavitt das zu einem "feindlichen und politischen Akt"; sie habe mit dem Präsidenten darüber gesprochen. Amazon arbeite außerdem mit einer Firma zusammen, die ein "chinesischer Propagandaarm" sei.

Make no mistake about Amazon deciding to partner with a Chinese Propaganda Arm to display Tarrifs. Bezos’ action is NO DIFFERENT then when CNN was displaying a “Covid Death Counter” on screen 24/7. This is the level of DISDAIN the elite globalists have for Americans and… pic.twitter.com/wAayDpI0ae
— Johnny St.Pete (@JohnMcCloy) April 29, 2025

Trump soll anderen Berichten zufolge mit Jeff Bezos, dem Eigentümer von Amazon, telefoniert und gefordert haben, diesen Schritt zu unterlassen. Im Lauf des Tages erschienen dann Stellungnahmen von Amazon wie dieser Tweet:

Amazon statement: “The team that runs our ultra low cost Amazon Haul store has considered listing import charges on certain products. This was never a consideration for the main Amazon site and nothing has been implemented on any Amazon properties.”
— Jeff Stein (@JStein_WaPo) April 29, 2025

"Das Team, das den Discountladen Amazon Haul betreibt, hat überlegt, die Einfuhrzölle für bestimmte Produkte anzuzeigen. Für die Amazon-Hauptseite wurde das nie in Erwägung gezogen, und auf keinem Teil von Amazon wurde etwas implementiert", war die Aussage der Amazon-Pressestelle gegenüber einem Journalisten der Washington Post. Eine Zeitung, die übrigens Bezos gehört.

Für Amazon sind die Zölle besonders heikel. Zum einen steht einer der jährlichen, stark rabattierten Großverkaufstage von Amazon bevor, der Amazon Prime Day. Dieses Jahr dürfte das Angebot aber deutlich schwächer sein, weil nicht nur Amazon selbst, sondern auch viele der auf Amazon gelisteten Weiterverkäufer ihre Ware aus China importieren. Presseberichte besagten nun, dass viele dieser Verkäufer derzeit Ware zurückhielten, die sie noch vor der Verhängung der Zölle eingeführt hatten, um sie zum normalen Preis und nicht mit dem Rabatt des Prime Day zu verkaufen. Die größeren davon versuchen teils gerade, ihre Produktion nach Vietnam oder Kambodscha zu verlegen, die mit nicht ganz so hohen Zöllen belegt sind.

Eine genaue Angabe, wie hoch der Anteil aus China stammender Ware beim Angebot von Amazon ist, existiert nicht. Aber Statista hat Ergebnisse einer Umfrage von Drittanbietern auf Amazon veröffentlicht und kam auf einen Anteil von 70 Prozent. Beim oben erwähnten Discountportal Amazon Haul dürfte dementsprechend der Anteil noch einmal deutlich höher liegen.

Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Immerhin hat das Weiße Haus Amazon einen gewaltigen Gefallen getan, indem mit Verhängung der Zölle auch die De-minimis-Grenze aufgehoben hat, die es bisher ermöglicht hatte, Waren bis zu einem Wert von 800 US-Dollar zollfrei einzuführen. Andernfalls wären viele US-amerikanische Kunden dazu übergegangen, ihre Einkäufe direkt bei chinesischen Portalen wie Temu oder Alibaba zu tätigen.

Klar ist, dass die Lieferung neuer Waren auch für die Drittanbieter deutlich gestört ist, weil die Zollbürokratie nicht darauf vorbereitet ist, eine derartige Menge von Sendungen zu verzollen, wie sie bisher selbst per Post geliefert wurden – allein am New Yorker Flughafen JFK staute sich eine Million Pakete im Lauf eines einzigen Tages. Der Ertrag der dadurch erzielten zusätzlichen Zölle ist je einzelnem Paket jedoch nicht sehr hoch – der durchschnittliche Wert derartiger Sendungen betrug im Jahr 2023 54 US-Dollar.

Die Anzeige der Zölle dürfte also nicht nur wegen eines Einwands aus dem Weißen Haus zurückgezogen worden sein, sofern sie tatsächlich geplant war, sondern auch, weil sich dieser Schritt für Amazon selbst als kontraproduktiv erweisen könnte. Einer übrigens hätte einen derartigen Schritt explizit begrüßt: der ehemalige US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell, der derzeit wieder als Sonderbotschafter für die Regierung Trump tätig ist. Er schrieb auf X:

I want to have a button on @amazon that clearly gives me Made in America options - so Made in China is filtered out. @AmazonHelp
— Richard Grenell (@RichardGrenell) April 29, 2025

"Ich möchte auf Amazon eine Schaltfläche haben, die mir klare 'Made in America'-Optionen liefert ..., sodass 'Made in China' herausgefiltert wird."

Übrigens steckte eine ähnliche Überlegung hinter dem Ursprung derartiger Kennzeichnungen. Das erste "Made in", mit dem Waren markiert wurden, lautete "Made in Germany" und war eine Kennzeichnung, von der sich die Briten erhofften, den Absatz deutscher Konkurrenzprodukte in ihrem Land zu senken. Das Ergebnis war am Ende das Gegenteil; die vermeintliche Brandmarkung erwies sich als Werbung.

Mehr zum Thema – Chinas Wirtschaft – auf zur Weltspitze!

de.rt.com/nordamerika/243751-k…

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) begannen gestern die Anhörungen zum Fall Israel. Israel wird vorgeworfen, Hunger als Waffe einzusetzen und mit dem faktischen Kooperationsverbot mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA gegen die UN-Charta zu verstoßen. Die UNRWA ist eine Organisation der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe ist es unter anderem, den Gazastreifen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen. Israel verweigert die Zusammenarbeit mit der Begründung, die UNRWA sei von der Hamas unterwandert. Mitarbeiter erhalten keine Visa, schwerer aber wiegt, dass Israel seit März Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert, wo rund zwei Millionen Menschen de facto eingeschlossen sind.

Auf der Bundespressekonferenz wurde das Thema ebenfalls angeschnitten. Allerdings belässt es die Bundesregierung weiterhin bei Ermahnungen Israels. Zu Sanktionen oder auch nur einer verbalen Verurteilung sieht man keinerlei Veranlassung.

Die Pressekonferenz geriet erneut zu einem Beispiel, an dem sich die doppelten Standards offen zeigen, mit denen die Bundesregierung misst und nach eigener Auffassung diplomatisch im Ausland brilliert. Möchte sie im Falle Israels keine juristische Einschätzung vornehmen, ist sie im Falle angeblicher Kriegsverbrechen Russlands deutlich weniger zurückhaltend mit ihrer juristischen Bewertung, und das aufgrund einer deutlich unklareren Faktenlage. Die Abriegelung des Gazastreifens und das dadurch ausgelöste Elend haben international Protest ausgelöst. Die UNO selbst spricht davon, Israel setze Hunger als Waffe ein. Für eine juristische Einschätzung ist es laut der Bundesregierung jedoch noch zu früh.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes wird damit konfrontiert, dass es sich laut UNO um die schlimmste humanitäre Katastrophe handelt, die man sich vorstellen könne.

Der für Jung & Naiv arbeitende freie Journalist Hans Jessen insistierte mehrfach in seiner Fragestellung an den Sprecher des Auswärtigen Amtes.

"Ihnen wird daher nicht entgangen sein, dass ich gesagt habe, in der jüngeren Vergangenheit hätten die Appelle Israel nicht beeindruckt. Nur so ist zu erklären, was die Vereinten Nationen festgestellt haben, nämlich die schlimmste humanitäre Katastrophe, die man sich vorstellen kann. Deswegen noch einmal: Ist die Situation nicht eine solche, dass auch die Diskussion und Erwägung materieller Druckmittel über Appelle hinaus jetzt geboten ist?"

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Sebastian Fischer bleibt trotz der Nachfragen seiner Strategie der rhetorischen Verwässerung der Antworten treu.

"Herr Jessen, wie gesagt, kann ich Ihnen keine Einblicke in interne Überlegungen und Gespräche mit unseren französischen und britischen Partnern oder auf europäischer Ebene geben. Aber ich erinnere daran, dass es in der Vergangenheit auch Sanktionen zum Beispiel gegen extremistische israelische Siedler gegeben hat."

Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, insistiert weiter.

"Nur den letzten Monat betrachtet, sieht die Bundesregierung das Agieren Israels im Gazastreifen, die Zurückhaltung der humanitären Lieferungen, die nachweislich gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz, die Bombardierung von Krankenhäusern, tatsächlich nach wie vor als völkerrechtskonform an? Das ist eine relativ einfache Ja-oder-Nein-Frage."

Fischer bleibt weiter unscharf in seiner Antwort.

"Ich habe hier schon gesagt, dass Israel sein Vorgehen am humanitären Völkerrecht messen und sich daran halten muss. Das ist unsere Position, die wir auch Israel gegenüber vertreten."

Warweg wendet sich dann an den Sprecher des Kanzlers, Joachim Hebestreit.

"Herr Hebestreit, der Kanzler hat bisher relativ vehement verneint, dass Israel in seinem Agieren in Gaza Völkerrecht breche. Ist er jetzt, kurz vor Amtsende, vielleicht zu einer anderen Sichtweise gelangt, oder bleibt er bei dieser Haltung?"

Hebestreit meint, er könne keine Änderung der Haltung des Kanzlers in der Frage erkennen. Warweg kommentiert das mit einem "Halleluja".

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de.rt.com/der-nahe-osten/24371…

Die US-Marine hat einen F/A-18E Super Hornet-Kampfjet und einen Schlepper verloren, nachdem beide von dem Flugzeugträger USS Harry S. Truman über Bord gestürzt waren. Das Kriegsschiff, das zu Washingtons Kampfgruppe im Roten Meer gehört, war Berichten zufolge dabei, einem Raketenangriff der jemenitischen Huthi auszuweichen.

Der Vorfall ereignete sich am Montag im Roten Meer, wo die Truman Carrier Strike Group Bombenangriffe gegen die jemenitische Rebellengruppe durchführt. Die Marine teilte mit, dass ein Matrose leicht verletzt worden sei, erwähnte aber keine Bedrohung durch die schiitischen Rebellen.

Mehrere Nachrichtenagenturen haben jedoch anonyme Quellen zitiert, die den Vorfall mit einem Rebellenangriff in Verbindung bringen. Am selben Tag behaupteten die Huthi, Drohnen und Raketen auf die US-Streitkräfte abgefeuert zu haben.

Die Vereinigten Staaten bombardieren die Huthi als Vergeltung für deren Bedrohung der Schifffahrt im Roten Meer. Aus Protest gegen Israels Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen zielen die Huthi dabei auf Schiffe, die sie mit Israel in Verbindung bringen.

Trotz ihrer imposanten Größe sind die 333 Meter langen Flugzeugträger der Nimitz-Klasse in der Lage, bei Bedarf scharfe Manöver durchzuführen, um sich schnell gegen feindliches Feuer in Stellung zu bringen. Ein ehemaliger Navy-Kapitän teilte CNN mit, dass sich ihre Flugdecks bei einer solchen Positionierung um bis zu 15 Grad neigen könnten.

Here's what aircraft carrier evasive maneuvers look like... pic.twitter.com/7wZVk7klIn
— Jeffrey Dronenburg (@Jeff_Dronenburg) April 28, 2025

Im vergangenen Dezember schoss der Lenkwaffenkreuzer USS Gettysburg versehentlich ein F/A-18-Kampfflugzeug ab, das gerade von der USS Truman zu einem Bombeneinsatz im Jemen gestartet war. Die beiden Piloten konnten zwar gerettet werden, doch Berichten zufolge war bei demselben Vorfall auch ein zweites Flugzeug in Gefahr.

Ein F/A-18-Kampfflugzeug kostet nach Angaben des Pentagons je nach Konfiguration zwischen 60 und 70 Millionen US-Dollar.

Im Februar kollidierte die USS Harry S. Truman im Mittelmeer in der Nähe von Port Said (Ägypten) mit einem Handelsschiff und fuhr zur Reparatur nach Griechenland. Nach der Kollision übernahm Kapitän Christopher Hill das Kommando von Kapitän Dave Snowden.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24373…

Eineinhalb Jahre, nachdem die ersten Vorwürfe in der Presse lanciert worden waren, und ein Jahr nach seiner Festnahme hat nun die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen chinesischstämmigen Ex-Mitarbeiter von Maximilian Krah, damals Europaabgeordneter der AfD, wegen Tätigkeit für den chinesischen Geheimdienst erhoben. Ebenfalls angeklagt wurde eine chinesische Bekannte dieses Mitarbeiters.

Damals hatte die Durchsuchung der Brüsseler Büroräume Krahs für Schlagzeilen gesorgt. Der Auslöser der Durchsuchung und auch der Ermittlungen war womöglich ein Artikel auf T-Online im Herbst 2023 gewesen, in dem vor allem Krah wegen seiner Kontakte nach China attackiert worden war, weil er "als Mitglied des AfD-Bundesvorstands (...) die zunehmend chinafreundliche Haltung der Partei maßgeblich geprägt" habe. Die Durchsuchung führte, obwohl Krah seinem Mitarbeiter gekündigt hatte, zu einem Auftrittsverbot im Europawahlkampf und seinem Rückzug aus dem AfD-Bundesvorstand.

Jian G., der nun beschuldigte Ex-Mitarbeiter, soll, so die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft, "seit dem Jahr 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes" gewesen sein. Er arbeitete erst seit 2019 für Krah; die Bekanntschaft beider ist jedoch älter, da Krah G., der zuvor ein oder mehrere Unternehmen besessen hatte, anwaltlich vertreten hatte.

G. "verschaffte sich mehr als 500 Dokumente, darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte", heißt es in der Erklärung. Er habe "Informationen über führende AfD-Politiker" zusammengetragen und 2023 und 2024 auch "chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland" ausgespäht.

Die Süddeutsche Zeitung erwähnt in ihrem Bericht auch, G. habe "schon vor einigen Jahren versucht, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten", was dieser abgelehnt habe, und er habe sei "beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig" geworden. Es wurde aber bereits 2024 bekannt, dass G. von 2007 bis 2018 für eben diesen sächsischen Verfassungsschutz als Quelle tätig gewesen war, aber 2018 "abgeschaltet" wurde. Danach wurde G. dann von eben dieser Behörde überwacht, auch während seiner Tätigkeit für Krah; aber weder Krah noch die AfD wurden über einen Verdacht informiert.

T-Online fügt auch jetzt weitere Informationen hinzu, so beispielsweise, dass die Staatsanwaltschaft Dresden immer noch prüfe, ob "ein Anfangsverdacht gegen Krah vorliegen könne". Der Autor dieses Artikels, der auch schon am ersten Text über Krah 2023 beteiligt gewesen war, Jonas Mueller-Töwe, stammt selbst von Correctiv.

Der Vorwurf gegen Yaqi X., die chinesische Bekannte, lautet, sie habe in ihrer Arbeit am Leipziger Flughafen Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere gesammelt, insbesondere über "den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen."

Beide Angeklagte sitzen seit ihrer Festnahme im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft. Krah, der damals aus der neugewählten AfD-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen wurde, hat sein Europamandat aufgegeben und wurde im Februar als Direktkandidat des Wahlkreises Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II mit 44,2 Prozent der Erststimmen in den Bundestag gewählt.

Mehr zum Thema – Das Chaos um die AfD – freiwillig oder erzwungen?

de.rt.com/inland/243744-anklag…

Die Wiedergeburt des Nationalsozialismus (Nazismus) dürfe in keinem Land zugelassen werden, und Europa brauche möglicherweise selbst eine Entnazifizierung, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, am Dienstag bei einem öffentlichen Vortrag in Moskau. Der Vortrag widmete sich den außenpolitischen Prioritäten Moskaus.

Medwedew bezeichnete die Zerstörung des "Kiewer Neonazi-Regimes" als ein notwendiges Ergebnis des Ukraine-Konflikts, bevor er für ein breiteres "entschlossenes Handeln mehrerer Staaten" plädierte:

"Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass solche Regime niemals in einem anderen Land entstehen. Der Preis ist zu hoch", betonte der Ex-Präsident.

Eine echte Entnazifizierung sei erforderlich, ergänzte er. Der Nazismus müsse nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa ausgerottet werden.

In seiner Rede nahm Medwedew Behauptungen einiger westlicher Staaten auf die Schippe, Russland plane Angriffe auf NATO-Mitglieder, und nannte sie "Unsinn". Die "russische Gefahr" sei von europäischen Regierungen erfunden worden, um zu erklären, dass sie den Forderungen der USA nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben nachkommen, und um Russland für die wirtschaftlichen Probleme ihrer Länder zum Sündenbock zu machen.

Medwedew betonte den Unterschied zwischen der derzeitigen ukrainischen Regierung, deren Mitglieder er als "blutrünstige Freaks" bezeichnete, und dem ukrainischen Staat, dessen Zukunft ungewiss sei. Die Machthaber in Kiew seien "Halsabschneider, die friedliche Bürger ihres eigenen Landes ohne Rücksicht auf Verluste zur Schlachtbank führen." Sie seien daher nicht qualifiziert, die Ukraine zu regieren, erklärte der Ex-Präsident. Er betonte, dass "ein Regime, das sich auf eine neonazistische Ideologie stützt, kein Recht hat zu existieren."

Die ukrainische Staatlichkeit könne dagegen die gegenwärtigen Auseinandersetzungen überleben, fuhr er fort, wobei er sich persönlich skeptisch zeigte, da sie seiner Ansicht nach für die westlichen Nationen nicht von Nutzen sei. Sollte das Land fortbestehen, dürfe es sich keinem russlandfeindlichen Militärblock anschließen, das sei Russlands Forderung und Bedingung.

Der Sieg Russlands in diesem Konflikt, den Medwedew für unvermeidlich hält, werde "der erste Schritt zu einem dauerhaften Frieden in Europa und zur Schaffung" einer gerechteren multipolaren Welt sein.

Mehr zum Thema - Warum wir das aktuelle Regime in der Ukraine als nazistisch bezeichnen

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Von Rainer Rupp

Am 16. April 2025 erreichte Spanien einen historischen Meilenstein, als das nationale Stromnetz an einem Wochentag erstmals vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben wurde. Dieses Ereignis wurde weithin als bedeutender Schritt hin zu nachhaltiger Energie gefeiert, wobei Wind-, Solar- und Wasserkraft 100 Prozent des Strombedarfs auf der Halbinsel deckten. Konkret trugen Windkraft 45,8 Prozent, Solarenergie 27 Prozent und Wasserkraft 23,1 Prozent zum Energiemix bei.

Um 11:15 Uhr an jenem 16. April erzeugten Wind- und Solarphotovoltaik (PV) zusammen 100,63 Prozent des Gesamtbedarfs, was einen historischen Moment in Spaniens Energiegeschichte markierte. Fünf Tage später, am 21. April, stellte die Solarenergie einen weiteren Rekord auf, indem sie 20.120 MW sofortige Leistung erzeugte und damit 78,6 Prozent des Bedarfs und 61,5 Prozent des Strommixes abdeckte.

Die Feier wurde jedoch von einem massiven Stromausfall am 28. April 2025 überschattet, der Spanien und Teile Portugals betraf. Das hat europaweit die wohlbegründete Skepsis hinsichtlich der Zuverlässigkeit eines vollständig auf erneuerbaren Energien betrieben Stromnetzes erneut unterstrichen. In etlichen Berichten wird darauf hingewiesen, dass Spaniens zunehmende Abhängigkeit von erneuerbaren Energien die Systemträgheit des Netzes verringert hat. Das habe das Netz anfälliger für Störungen gemacht, die zuvor durch bereitstehende AKWs und erdgasbetriebe Kraftwerke verhindert wurden. Diese Stabilität ist von den grünen Sektierern auch in Spanien schrittweise abgeschafft worden.

Ursache des plötzlichen Frequenzabfalls

Von offizieller spanischer Seite heißt es, die Nachforschungen nach den Ursachen dieses gigantischen Blackouts hätten ergeben, dass dieser durch einen plötzlichen Frequenzabfall um 0,15 Hz unter dem Standard von 50 Hz verursacht wurde. In Fachkreisen weiß jeder, dass schon geringste Abweichungen von der Standardfrequenz zu einem Netzzusammenbruch führen können. Im aktuellen Fall in Spanien betrug der Abfall von 0,15 Hz gerade mal 0,3 Prozent, also drei Tausendstel des 50-Hz-Standards.

Offiziell wird die Ursache für den Frequenzabfall an extremen Temperaturschwankungen festgemacht, die zu "induzierten atmosphärischen Oszillationen (Vibrationen)" in den Hochspannungsleitungen geführt hätten. Glaubt man dieser Aussage, dann stehen Spanien in Zukunft alle naselang neue Blackouts bevor.

Die Frage, ob der Zusammenbruch der landesweiten Elektrizitätsversorgung womöglich mit der in Spanien exzessiv vorangetrieben Grünen Energie zu tun haben könnte, wird weder von offiziellen Stellen noch von den grün-versifften Qualitätsmedien gestellt, weder in der spanischen noch in der deutschen Berichterstattung. Die hohe Abhängigkeit von erneuerbaren Energien, die weniger Trägheit bieten als traditionelle Kraftwerke, erhöht jedoch die Anfälligkeit des Netzes durch Frequenzschwankungen.

Die Bedeutung der Trägheit der verschiedenen Einspeiser ins Elektrizitätsnetz lässt sich an einem einfachen Beispiel verdeutlichen. Angenommen, wir haben einen großen Wasserbehälter von 1.000 Litern, dessen Zu- und Ablauf so geregelt ist, dass der vorgeschriebene Normalstand immer möglichst genau bei 750 Litern liegt und nur allergeringste Abweichungen toleriert werden. Daneben haben wir einen anderen Behälter mit 100 Litern, bei dem als Normalstand 75 Liter gehalten werden soll. Wenn nun aus unvorhergesehenen Gründen aus jedem dieser Behälter ein Liter entweicht, dann liegt die Abweichung vom vorgeschrieben Standardniveau beim großen Behälter bei 0,13 Prozent und beim kleinen Behälter bei 1,33 Prozent.

Auf das Elektrizitätsnetz übertragen bedeutet dieses Beispiel:

• Erstens, dass derartige Schwankungen nur dann ausgeglichen werden können, wenn parallel zur Einspeisung der alternativen Energien in das Netz ausreichend stabile "klassische" Einspeiser laufen, die in Sekundenschnelle als Reserven zugeschaltet werden können, damit die Schwankungen nicht in den gefährlichen Bereich steigen.
• Zweitens: Das Ausmaß der als Reserven laufenden Einspeiser richtet sich nach der Größe der zu erwartenden Schwankungen der alternativen Netz-Einspeiser.

Das heißt also, verlässliche Stromerzeuger, die schnell auf Hochtouren kommen können, müssen jederzeit bereitstehen, d. h. sie müssen ständig laufen, um im Ernstfall schnell hochfahren zu können. Diese Bedingungen erfüllen nur Gasturbinen-Kraftwerke und AKWs. Auch die grünen Wasserkraftwerke erfüllen die geforderten Eigenschaften, aber sie spielen in den meisten Ländern nur eine marginale Rolle.

Auch Portugal und die an Spanien grenzenden Regionen Frankreichs waren vom Blackout betroffen, weil ihre Stromnetze direkt mit Spanien verbunden sind. Als das spanische Netz zusammenbrach, breitete sich die Instabilität über diese Verbindungen aus, was zu Ausfällen in den verbundenen Regionen führte. Die vernetzte Natur des europäischen Netzes, obwohl vorteilhaft für den Energieaustausch, bedeutet auch, dass Störungen in einer Region auf andere übergehen können, wie bei diesem Vorfall gesehen.

Dieser Vorfall unterstreicht die Verwundbarkeiten moderner Netze, insbesondere mit zunehmender Integration erneuerbarer Energien und extremen Wetterereignissen. Vor allem die Risiken einer reduzierten Systemträgheit bei Stromeinspeisung durch Wind- und Solarenergie wurde durch den Vorfall erneut in den Fokus gerückt. Massive Investitionen in netzbildende Konverter und verbesserte Speicherlösungen zur Stabilisierung der Frequenz könnten helfen. Aber ohne ausreichende Gas- und Atomkraftwerke wird auf absehbare Zeit eine Stabilisierung der Netzschwankungen bei alternativen Energieeinspeisungen nicht zu garantieren sein.

Die in diesem Artikel angesprochene Problematik wurde weder in spanischen noch in den deutschen selbst ernannten Qualitätsmedien angesprochen, würde dadurch doch die exzessive, von der EU geforderte Vergrünung der Energieerzeugung hinterfragt, die die Strompreise und die Versorgung unsicherer macht. Stattdessen durfte in der ARD-Tagesschau am Montagabend ein vom Bund angestellter und bezahlter Experte zur besten Sendezeit den Zuschauern versichern, dass so was wie in Spanien "in Deutschland nie passieren" könnte.

Natürlich wollten auch in Deutschland einschlägige Kriegstreiberkreise die Krise in Spanien nicht ungenutzt verstreichen lassen. Umgehend brachten sie den ominösen Verdacht eines Cyberangriffs in die Diskussion. Auch wenn von offizieller spanischer Seite kein entsprechender Verdacht geäußert wurde, wird es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit sein, bis westliche Geheimnisse absolut zuverlässige, aber streng geheime Beweise dafür gefunden haben, dass es die Russen waren.

Mehr zum Thema - Ganz dynamisch in den Ruin – Habeck-Pläne haben unabsehbare Folgen für deutsche Energieversorgung

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de.rt.com/meinung/243730-spani…

Die AfD kann ihren Vorsprung vor den künftigen Regierungspartien weiter ausbauen: Laut dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometers des Meinungsforschungsinstituts Forsa verlieren CDU/CSU und SPD jeweils einen Prozentpunkt und liegen nun bei 24 bzw. 14 Prozent. Stärkste Kraft bleibt weiterhin die AfD mit unverändert 26 Prozent.

Das Bündnis90/Die Grünen können ebenfalls einen Punkt zulegen und liegen bei zwölf Prozent, ebenso wie die Linke, die aktuell auf zehn Prozent kommt. Das BSW würde mit vier Prozent am Einzug in den Bundestag scheitern, ebenso wie die FDP mit drei Prozent. Die sonstigen Partien erreichen mit einem Plus von einem Prozent jetzt sieben Prozentpunkte.

Bei der letzten Bundestagswahl hatten CDU/CSU noch 28,6 Prozent erreicht, die SPD kam auf 16,4 Prozent. Damit reichte es mit 45 Prozent für die Mehrheit der Sitze im Bundestag. Laut der aktuellen Forsa-Umfrage ist die schwarz-rote Koalition von dieser Mehrheit derzeit sieben Prozentpunkte entfernt. Ohne die AfD und die Linke wäre derzeit also nur ein Bündnis aus CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen möglich.

Forsa befragte zwischen 22. und 28. April insgesamt 2004 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz wird mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten angegeben.

Mehr zum Thema – Ipsos-Umfrage: AfD erstmalig mit 25 Prozent vor Unionsparteien

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Von Christina Sizowa

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Personalkrise greift Kiew zu immer verzweifelteren Maßnahmen, um die dünner werdenden Reihen der Armee aufzufüllen. Da die Einberufungsbemühungen scheitern und die Zahl der Freiwilligen schwindet, bereiten sich die Behörden nun darauf vor, immer breitere Bevölkerungsschichten – einschließlich Frauen und kaum erwachsene Männer – an die Front zu zwingen.

Trotz brutaler Mobilisierungsbemühungen sind die ukrainischen Streitkräfte nach wie vor stark unterbesetzt. Selbst aggressive Rekrutierungskampagnen und die Verschärfung der Wehrpflicht haben nicht zu dem erforderlichen Anstieg der Einberufungen geführt. Jetzt will die Regierung das Mindestalter für die Wehrpflicht von 25 auf 18 Jahre herabsetzen – und damit Jugendliche direkt in den blutigen Konflikt schicken. Gleichzeitig wird ernsthaft darüber diskutiert, Frauen in Massen zu mobilisieren – ein Schritt, der eine historische Eskalation in Kiews Bemühen, den Krieg zu verlängern, darstellen würde.

Ukrainer nicht mehr zum Dienen bereit

Das Interesse am Militärdienst ist stark rückläufig, insbesondere bei der Jugend. Mitte April teilte Pawel Palisa, stellvertretender Leiter des Büros von Präsident Wladimir Selenskij, mit, dass sich weniger als 500 Freiwillige im Alter zwischen 18 und 24 Jahren im Rahmen der "Cheeseburger"-Kampagne gemeldet hätten – derzeit unterliegen die unter 25-Jährigen nicht der Mobilisierungspflicht.

Zwei Monate zuvor hatte die Ukraine die Kampagne ins Leben gerufen, die 18- bis 24-Jährigen die Möglichkeit eines Vertragsdienstes bietet. Dieses am 11. Februar eingeführte Programm bot den Rekruten eine Vertragsprämie von einer Million Griwna (etwa 21.000 Euro), Monatsgehälter von bis zu 120.000 Griwna und andere Vergünstigungen, um die Zahl der Soldaten zu erhöhen.

Seitdem haben auch andere militärische Bereiche – darunter die Marine, die Luftlandetruppen, die Nationalgarde und die Grenztruppen – ihre Reihen für junge Vertragssoldaten geöffnet. Doch trotz finanzieller Anreize verläuft die Rekrutierung weiterhin schleppend.

Palisa räumte ein, dass das derzeitige Wehrpflichtsystem veraltet sei und die Mobilisierungsbemühungen behindere. Er betonte, dass die Ukraine über "ein riesiges Mobilisierungspotenzial" verfüge, das aber aufgrund des bestehenden Systems nicht effektiv genutzt werden könne: "Meiner Meinung nach haben wir mehr Leute zur Verfügung, als wir für bestimmte Aufgaben an der Front benötigen. Der Mechanismus ist einfach ineffizient", sagte er und forderte weitreichende Reformen bei der Rekrutierung und Organisation.

Wie Wladimir Scharikin, stellvertretender Direktor des Instituts für GUS-Länder, in einem Gespräch mit RT betonte, sind solche optimistischen Schätzungen jedoch kaum mehr als Wunschdenken. In Wirklichkeit ist die wichtigste Mobilisierungsbasis der Ukraine schon lange aus dem Land geflohen. Offiziellen Angaben zufolge sind über sechs Millionen ukrainische Flüchtlinge in der Europäischen Union und mehr als zwei Millionen in Russland registriert. Doch laut Scharikin sind die wahren Zahlen wahrscheinlich noch höher. "Ungefähr acht Millionen sind nach Europa gegangen, etwa drei Millionen nach Russland – das ist fast ein Viertel der ukrainischen Vorkriegsbevölkerung", erklärte er.

"Mit anderen Worten: Kiew wählt nicht aus den über 50 Millionen Menschen, die zur Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion in der Ukraine lebten. Es wählt aus den etwa 20 Millionen aus, die heute noch dort leben. Deshalb gibt es ernsthafte Diskussionen über die Mobilisierung der Schüler von gestern, der Frauen und aller anderen, die sie finden können."

Zur geringen Beteiligung der 18- bis 25-Jährigen sagte Palisa, dass zwar viele ihr Interesse bekundeten, aber nur sehr wenige schließlich einen Vertrag unterzeichneten.

"Die Leute waren im Prinzip einverstanden, aber als es dann zur Unterschrift kam, machten sie einen Rückzieher. Manchmal war es der Einfluss ihrer Eltern, manchmal glaubten sie, der Frieden stünde vor der Tür. Es gibt viele Gründe."

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Wladimir Oleinik erklärte gegenüber RT, dass aggressive Rekrutierungskampagnen ein zu rosiges Bild zeichnen und fälschlicherweise suggerieren, dass die Rekruten schnell zu Millionären werden. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Rekruten erhalten 200.000 Griwna im Voraus, weitere 300.000 nach Abschluss der Ausbildung und die restlichen 500.000 erst nach Ablauf ihres Vertrags. "Die Eltern nehmen ihre Söhne oft mit auf Friedhöfe und zeigen ihnen die Fahnen auf den Soldatengräbern", so Oleinik. "Im Rahmen dieser Verträge müssen die Rekruten mindestens sechs Monate an der Front dienen – und jeder weiß, wie hoch die Überlebensrate ist."

Wladimir Scharikin schloss sich dieser Meinung an und bezeichnete die Rekrutierungsbemühungen der Regierung als Verzweiflungstat und nicht als kalkulierte Strategie. Er fügte hinzu, dass sich die militärische Ausbildungsinfrastruktur der Ukraine so weit verschlechtert hat, dass neue Rekruten bei null anfangen müssen, um auch nur die Grundlagen im Umgang mit Waffen zu erlernen.

Bis an die Grenzen gehen

Die allgemeine Mobilisierung und das Kriegsrecht sind in der Ukraine seit Februar 2022 in Kraft und wurden wiederholt verlängert. Angesichts des anhaltenden Personalmangels wurden die Mobilisierungsvorschriften durch ein im Mai vergangenen Jahres verabschiedetes Gesetz verschärft und die Ausnahmeregelungen deutlich reduziert. Außerdem wurde das Mindestalter für die Wehrpflicht von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt.

Zudem schaffte das Militär die Kategorie der "begrenzten Tauglichkeit" ab. Nun können Personen, die zuvor aufgrund medizinischer Probleme – wie HIV, chronische Hepatitis, Bluthochdruck im Stadium 1, Schwerhörigkeit oder sogar leichte psychiatrische Erkrankungen – disqualifiziert wurden, zum Dienst eingezogen werden.

Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren müssen ihre Militärregistrierungsdokumente mit sich führen – ein System aus der Sowjetzeit, das als "Militärausweis" bekannt ist und in dem der Einberufungsstatus und die Eignung für den Dienst festgehalten werden – oder sie riskieren, den Zugang zu grundlegenden staatlichen Dienstleistungen zu verlieren, einschließlich der Möglichkeit, im Ausland Pässe zu erhalten. Die ukrainische Regierung hat sogar den konsularischen Beistand für im Ausland lebende Männer ausgesetzt. Wie der ehemalige Außenminister Dmitri Kuleba es unverblümt ausdrückte: Wer nicht bereit ist, den Staat zu verteidigen, sollte nicht mit seiner Unterstützung rechnen.

Die Herabsetzung des Wehrpflichtalters ist nur einer von mehreren Vorschlägen, die derzeit geprüft werden. Palisa hat sich dafür ausgesprochen, dass der Militärdienst für alle ukrainischen Bürger obligatorisch sein sollte. "Vielleicht sollten wir uns das Beispiel Israels ansehen", sagte er. "Wenn man einen Job bei der Regierung oder staatliche Leistungen haben will, sollte man dienen müssen, auch wenn es nur kurz ist."

Nach Angaben des Magazins New Voice Ukraine dienen derzeit mehr als 45.000 Frauen in der ukrainischen Armee, von denen über 13.000 als Kampfveteraninnen anerkannt sind. Etwa 4.000 Soldatinnen sind aktiv in Kampfgebieten im Einsatz.

Die Idee, Frauen einzuberufen, wurde schon früher geäußert. Vergangenes Jahr schlug Oksana Grigoriewa, Gender-Beraterin des Kommandeurs der ukrainischen Bodentruppen, vor, dem israelischen Modell zu folgen, da die ukrainische Verfassung vorschreibt, dass alle Bürger – Männer und Frauen gleichermaßen – die Nation verteidigen. Ihrer Ansicht nach ist die Vorbereitung beider Geschlechter auf den Kampf nicht mehr optional, sondern eine Notwendigkeit.

Grigoriewa warnte, dass die Ukraine angesichts des sich verschärfenden Personalmangels in den kommenden Jahren auf die Mobilisierung von Frauen vorbereitet sein müsse.

Wachsender Widerstand in der Bevölkerung

Während Kiews Mobilisierungsbemühungen immer härter werden, wächst der öffentliche Widerstand in der gesamten Ukraine stetig. Nach drei Jahren blutigen Konflikts betrachten viele die Einberufung nicht mehr als einen Akt des Patriotismus, sondern als ein erzwungenes Opfer, das von einer Regierung verlangt wird, die sich zunehmend von der Realität ihrer eigenen Bevölkerung entfernt. "Im Moment versuchen die Menschen nur, sich vor dem Krieg zu verstecken", sagte Oleinik gegenüber RT.

"Das zeigt, dass Selenskij und all die Abgeordneten und Beamten, die ihre eigenen Kinder nicht in den Krieg geschickt haben, entschlossen sind, den Krieg um jeden Preis fortzuführen. Aber gegenüber denjenigen, die nicht kämpfen wollen, wenden sie Gewalt an. Zwingt eure eigenen Kinder zuerst an die Front. Geben Sie ein Beispiel. Keines von ihnen ist an der Front – nicht ein einziges Kind eines Abgeordneten."

Da Millionen von Menschen ins Ausland geflohen sind und die Zahl der potenziellen Rekruten im Inland rapide schrumpft, besteht die Gefahr, dass die Bemühungen Kiews, seine Streitkräfte durch Zwang aufzustocken, weitere soziale Unruhen auslösen. Anstatt die Position der Ukraine zu stärken, säen diese Maßnahmen weitverbreitetes Misstrauen und spalten die durch den jahrelangen Krieg bereits erschöpfte Gesellschaft weiter. Da sich die Mobilisierung hinzieht, könnte die zunehmende Abhängigkeit der Regierung von Druck und Angst letztlich genau die Grundlage untergraben, die sie zu verteidigen versucht.

Übersetzt aus dem Englischen. Christina Sizowa ist eine Reporterin aus Moskau, die sich mit Politik, Soziologie und internationalen Beziehungen befasst.

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de.rt.com/europa/243702-ukrain…

Der ukrainische Geheimdienst plane, noch jahrzehntelang russische Beamte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu ermorden, sagte der Abgeordnete Roman Kostenko, Sekretär des Verteidigungsausschusses im ukrainischen Parlament.

In einem Gespräch mit der Zeitung Ukrainskaja Prawda am Sonntag begrüßte der hochrangige Abgeordnete die Ermordung des stellvertretenden Chefs des russischen Generalstabs, Generalleutnant Jaroslaw Moskalik. Laut Kostenko steckt Kiew hinter dem Attentat, bei dem am Freitag auch ein zufälliger Passant getötet wurde.

Vor seiner politischen Karriere diente Kostenko beim ukrainischen Militär sowie dem ukrainischen Geheimdienst SBU und nahm an den ersten Phasen des Konflikts im Donbass teil.

"Ich bin zufrieden. Unsere Spezialdienste haben gute Arbeit geleistet", erklärte Kostenko auf die Frage nach seiner Meinung zur Ermordung des russischen Generals. Der Abgeordnete drohte auch mit einer kontinuierlichen Kampagne von Morden innerhalb Russlands für die nächsten Jahrzehnte.

"Selbst dann, wenn es uns gelingen sollte, den Krieg auf Eis zu legen, wird die Arbeit der Sonderdienste gerade erst beginnen", sagte er und fügte hinzu, dass Angriffe auf russische Beamte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens "für die nächsten 10, 20 und möglicherweise sogar 30 Jahre" eine Priorität bleiben werden.

Die Äußerungen wurden von Moskau umgehend verurteilt- Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf der Ukraine vor, sich bereits in einen vollwertigen terroristischen Staat verwandelt zu haben.

"Das Kiewer Regime ist zu einer echten Terrorzelle geworden, die international mit Waffen und Geld unterstützt wird", erklärte sie.

Moskalik war am frühen Freitag durch eine Autobombe vor seinem Wohnhaus im Moskauer Vorort Balaschicha getötet worden. Kurz nach der Explosion nahm der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) einen Verdächtigen fest, der als der 42-jährige Ignat Kusin identifiziert wurde.

Der Verdächtige hat gestanden, auf Anweisung ukrainischer Sicherheitsdienste gehandelt zu haben. Ihm sei angeblich eine Zahlung von 18.000 US-Dollar für den Anschlag versprochen worden. Russischen Ermittlern zufolge wurde Kusin ursprünglich im Jahr 2023 vom SBU rekrutiert und zog später nach Russland, um auf "spezifische Anweisungen eines ukrainischen Kontaktmanns" zu warten.

Im vergangenen Dezember tötete eine Bombe, welche die russischen Behörden ebenfalls mit ukrainischen Diensten in Verbindung brachten, Generalleutnant Igor Kirillow, den Kommandeur der russischen radiologischen, chemischen und biologischen Verteidigungskräfte. Er wurde zusammen mit einem Helfer ermordet, als sie ein Gebäude in Moskau verließen, und zwar mit einem in einem Elektroroller versteckten Sprengsatz. Der Tatort war von den Tätern über eine in einem geparkten Auto montierte Kamera überwacht und die Bombe aus der Ferne gezündet worden.

Mehr zum Thema - Anschlag auf General Moskalik: FSB verhaftet ukrainischen Agenten, Zündung erfolgte von Ukraine aus

de.rt.com/europa/243697-gute-a…

Die Präsidenten Russlands und Weißrusslands, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, trafen sich am Dienstag zum gemeinsamen Gedenken an die Gefallenen des Großen Vaterländischen Krieges in Stalingrad, dem heutigen Wolgograd. Die Stadt wird seit einigen Jahren für die Dauer des Gedenkens an den Tag des Sieges im Mai offiziell in Stalingrad umbenannt.

Beide Präsidenten legten gemeinsam Kränze in der Halle des militärischen Ruhms auf dem Mamajew-Hügel (Mamajew Kurgan) nieder. Sie erschienen gemeinsam an der weltbekannten Gedenkstätte, deren wichtigstes Element – die 85 Meter hohe Skulptur der Mutter Heimat – inzwischen eines der nationalen Symbole Russlands und des Kampfes sowjetischer Menschen im Zweiten Weltkrieg ist.

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Anschließend gingen Putin und Lukaschenko zum Grab des Marschalls der Sowjetunion, des Helden des Großen Vaterländischen Krieges Wassili Tschuikow, der auf dem Mamajew-Hügel bestattet ist, und legten zwei Sträuße roter Rosen nieder.

Wassili Tschuikow war ein legendärer sowjetischer Militärkommandeur des Großen Vaterländischen Krieges, ein Held der Schlacht von Stalingrad. Später befehligte er die Truppen, die an der Befreiung der Ukraine, Weißrusslands und Polens sowie an der Erstürmung Berlins beteiligt waren.

Der Geschichts- und Gedenkkomplex auf dem Mamajew-Hügel in Stalingrad, wo im Winter 1942–1943 heftige Kämpfe tobten, wurde am 15. Oktober 1967 eröffnet. Die Gesamtfläche des Komplexes beträgt 177.758 Quadratmeter. Um vom Fuß des Hügels bis zu seiner Spitze zu gelangen, muss man 200 Granitstufen hinaufsteigen, das entspricht der Anzahl der Tage, die die Schlacht von Stalingrad dauerte.

Geplant ist, dass Putin und Lukaschenko später am Tag Reden zum 80. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus halten.

Mehr zum Thema - Es brannten sogar Steine – Stalingrad erlebte den wohl schlimmsten Bombenangriff des Krieges

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Munitionsengpässe erwarten die ukrainischen Artilleristen im Laufe der kommenden Monate, schreibt das Wall Street Journal in einem Artikel über die Gefechtslage im Ukraine-Krieg. Hierzu verweist das Blatt auf den österreichischen Militäranalysten und Politikberater Franz-Stefan Gady, der als Associate Fellow am International Institute for Strategic Studies und Senior Adviser beim Austrian Institute for European and Security Policy Regierungen und Streitkräfte in Europa und den USA berät.

Derzeit, so Gady sinngemäß, verfüge das ukrainische Militär über reichlich Munition für Artillerie und andere Waffen, doch die Vorräte schrumpften. In den nächsten Monaten würden die Vorräte der von den USA gelieferten Artilleriemunition wahrscheinlich ausgehen, denn die US-Republikaner würden wohl kein neues Hilfspaket für Kiew genehmigen.

Ob hiermit nur Munition für die Rohr- oder auch für die Raketenartillerie gemeint ist, wird nicht präzisiert. Zur Letztgenannten zählen auch die Mehrfachraketenwerfer HIMARS und MLRS. Diese verschießen im Ukraine-Krieg bisher fast nur oder ausschließlich die satellitengelenkten Präzisionsgeschosse GMLRS und die ballistischen Gefechtsfeldraketen ATACMS, beides aus US-Fertigung. Sie sind somit Kiews einzige landgestützte Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 80 beziehungsweise 200 Kilometern, die sich auch gegen mobile Ziele eignen.

Obwohl europäische Länder im Rahmen individueller oder gemeinsamer Bemühungen der EU versuchen werden, die Lücke zu schließen, werde dort nicht genügend Munition gefertigt, um ein solches Ziel vollständig zu erreichen, sagt Gady voraus.

Nicht zu vergessen ist dabei die teilweise Nicht-Austauschbarkeit der Artilleriemunition selbst gleicher Kaliber unter den einzelnen NATO-Streitkräften.

Sobald sich Engpässe einstellen, muss die Ukraine ihren Verbrauch reduzieren, heißt es weiter. Dies werde es Kiew schwierig machen, die Frontlinie mit so wenigen Soldaten zu halten, selbst wenn man die Produktion von Drohnen, die bei der Bedienung bestimmter Ziele die Artillerie auf beiden Konfliktseiten ein Stück weit ersetzen, weiter erhöhe.

Zunächst naht das Ende der Schlammsaison, der berüchtigten russischen Rasputiza, und somit werden für Russland Vorstöße mit Panzern und Panzerfahrzeugen wieder aktuell, schreibt das US-Blatt. Dem ließe sich hinzufügen, dass zumindest FPV-Kamikazedrohnen auch nicht mehr die Wunderwaffe gegen Panzerfahrzeuge sind, die sie vor eineinhalb bis zwei Jahren noch waren. Ein Panzer vom Typ T-72B3M der Streitkräfte Russlands wurde an der Front bei Tschassow Jahr in der Volksrepublik Donezk mit sage und schreibe 18 FPV-Kamikazedrohnen beschossen – und blieb im Gefecht, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti Mitte März 2025.

Drohnenschutz "Medusa" aus dicken Drahtseilen, angebracht an einem russischen Panzer. Zu den Vorteilen zählen einfache Instandhaltung und Reparatur, bei der beschädigte Drahtseile einzeln ersetzt werden, und guter Schutz gegen FPV-Kamikazedrohnen. Standbild aus Videomaterial. Oktober 2024.RIA Nowosti
Auch sogenannte "schwere" Drohnen haben ihre Einschränkungen.

Und nicht zuletzt, erinnert das WSJ, kommen mit dem Sommer schlicht und ergreifend die Blätter wieder auf die Bäume – und bieten zumindest an den nördlicheren Frontabschnitten mit deren vielen Wäldern gute Deckung vor Drohnen.

Zu diesen Problemen kommt ein weiteres, erinnert Gady: Kiews Schwierigkeiten, angesichts dramatischer Verluste in ausreichender Zahl Militärpersonal zu rekrutieren und auszubilden. Dies betrifft vor allem die Infanterie, hält Gady fest:

"Irgendwann können Drohnenangriffe den Mangel an Infanterie nicht mehr wettmachen."

Abschließend zitiert ihn das WSJ mit den Worten:

"Ich erwarte keine dramatischen Veränderungen oder einen Zusammenbruch der Frontlinie... aber insgesamt sind die Trends für die Ukraine nicht positiv."

Mehr zum Thema – Persönliche Kriegserklärung: Durchgeknallter US-Kongressmann schießt Granate auf Russland

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de.rt.com/international/243696…

In einem Interview mit Paris Match hat der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass die westlichen Länder in den nächsten acht bis zehn Tagen den Druck auf Russland erhöhen würden, um eine Beendigung der Feindseligkeiten zu erreichen. Laut dem französischen Staatschef habe er dies mit den Präsidenten der USA und der Ukraine, Donald Trump und Wladimir Selenskij, sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer am 26. April, dem Tag der Beerdigung von Papst Franziskus, im Vatikan besprochen. In Bezug auf Trump sagte Macron:

"Ich habe ihm noch einmal gesagt, dass wir Russland gegenüber viel härter vorgehen sollten, um Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand zu bewegen."

Macron zeigte sich zuversichtlich, dass es ihm gelungen sei, Washington "von der Option zu überzeugen, die Drohungen zu verschärfen und möglicherweise Sanktionen zu verhängen, um die Russen zu einem Waffenstillstand zu zwingen". Macron merkte an, dass "es falsch wäre, nur Druck auf die Ukraine auszuüben". Der Politiker fügte hinzu, er bleibe vorsichtig, weil "ein Teil der Gleichung" von Moskau abhänge. Seiner Meinung nach würden die nächsten zwei Wochen entscheidend sein, um "zu versuchen, diesen Waffenstillstand zu erreichen".

Am 28. April hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Trump sei zunehmend frustriert über den russischen und den ukrainischen Präsidenten und fordere sie auf, an den Verhandlungstisch zu kommen. Als Kommentar zu der von Russland am 80. Jahrestag des Siegestages angekündigten Waffenruhe gab Washington an, dass Trump einen dauerhaften Waffenstillstand anstrebe. Der Republikaner selbst äußerte am 26. April die Vermutung, dass Putin möglicherweise den Konflikt nicht beenden wolle, und drohte Moskau erneut mit weiteren Sanktionen.

Wladimir Putin brachte bei dem jüngsten Treffen mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff zum Ausdruck, Moskau sei bereit, die Gespräche mit der Ukraine ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen.

Mehr zum Thema – In der Ukraine-Frage muss die Wahl zwischen dem Spatzen und der Taube getroffen werden

de.rt.com/international/243683…

Ein Versuchsmodell des Mittelstreckenverkehrsflugzeugs MS-21, das mit neuen Systemen und Apparaturen aus russischer Produktion ausgestattet ist, hat am 29. April einen ersten Testflug absolviert. Wie der russische Technikkonzern Rostec meldet, startete die Maschine vom Flugplatz des zum Unternehmen gehörenden Jakowlew-Flugzeugwerks in Irkutsk.

An Bord befanden sich drei Piloten und zwei Ingenieure. Der Flug dauerte eine Stunde und 15 Minuten, wobei das Flugzeug eine Geschwindigkeit von 580 Kilometern pro Stunde und eine Höhe von 3.000 Metern erreichte. Rostec teilt eine Videoaufnahme des Flugs und erklärt dazu in einer Pressemitteilung:

"Am Bord des Flugzeugs wurden einheimische Avionik, Systeme für Stromversorgung, Konditionierung und andere getestet. Der Flug leitete den Beginn von Werkflugprüfungen ein."

Laut Angaben der Besatzung wurde die Flugmission vollständig erfüllt. Sämtliche Bordsysteme hätten einwandfrei funktioniert. Oleg Jewtuschenko, der Exekutivdirektor von Rostec, führt dazu aus:

"Die MS-21 soll Boeing und Airbus in Russlands Himmel ersetzen. Das ist ein nach seinen Eigenschaften fortschrittliches Flugzeug, sehr modern und komfortabel, mit herausragender Aerodynamik und neuen Bordsystemen."

Laut Jewtuschenko ist die Maschine mit Triebwerken vom Typ PD-14 aus russischer Produktion ausgestattet. Insgesamt haben die russischen Flugzeugbauer etwa 80 ausländische Systeme und Aggregate ersetzt, "um nicht von Sanktionen und Lieferungen aus dem Ausland abhängig zu sein". Jewtuschenko wörtlich:

"Der heutige Flug bringt uns der Zulassung und dem Beginn von Marktlieferungen einer importsubstituierten MS-21 näher."

Wadim Badecha, Geschäftsführer des Rostec-Flugzeugbaukonzerns OAK, erklärt in einem Beitrag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Dieser Flug leitet die Werkflugprüfungen der MS-21 in ihrer neuen, russischen Gestalt ein. Zu unseren Plänen gehört ein Überflug nach Schukowski, um Flüge nach dem Programm von Zulassungsprüfungen durchzuführen. Parallel dazu arbeiten wir an einer vollständig russischen MS-21 weiter, die sich gegenwärtig in der Werkhalle für Endfertigung befindet und sich den Flügen später anschließen wird."

Angaben von Rostec zufolge werden an den Flugprüfungen im Rahmen des Importersatzprogramms zwei modernisierte MS-21 teilnehmen. Zuvor hatten diese Maschinen die Zulassungsprüfungen in einer Konfiguration mit ausländischen Systemen durchlaufen.

Die Entwicklung der MS-21 wurde im Jahr 2007 aufgenommen. Am 28. Mai 2017 absolvierte das Flugzeug seinen Jungfernflug. Ursprünglich sollte die auf 163 bis 211 Passagiere ausgelegte Maschine mit Triebwerken sowohl aus russischer als auch aus US-amerikanischer Produktion ausgestattet werden, allerdings zogen sich die ausländischen Partner nach der Einführung der antirussischen Sanktionen im Frühjahr 2022 aus dem Projekt zurück.

Im Januar 2024 erklärte Sergei Tschemesow, der leitende Geschäftsführer von Rostec, dass die Serienproduktion der MS-21 im Jahr 2026 beginnen soll. Ab 2029 sollen jährlich 72 Maschinen hergestellt werden.

Mehr zum Thema – Russland macht den letzten Schritt zur vollständigen Unabhängigkeit von Boeing und Airbus

de.rt.com/russland/243693-ms-2…

Von Jewgeni Posdnjakow

Am Montag veröffentlichte die Zentrale Telegrafenagentur der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) ein Dokument, in dem die Beteiligung Pjöngjangs an den Kämpfen in der russischen Grenzregion Kursk bestätigt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass der DVRK-Staatschef Kim Jong-un den Soldaten zum Sieg gratulierte. Insbesondere bezeichnete er sie als Helden und rief dazu auf, das Andenken an die Kämpfer zu verewigen.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin bedankte sich bei den Koreanern. Die offizielle Webseite des Kremls zitiert den Staatschef mit den Worten:

"Ich bin zuversichtlich, dass sich die Beziehungen der Freundschaft, der guten Nachbarschaft und der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, die auf dem Schlachtfeld gefestigt wurden, weiterhin erfolgreich und dynamisch in allen Bereichen entwickeln werden."

Unterdessen zeigten sich westliche Länder und ihre Verbündeten beunruhigt über die Beteiligung des DVRK-Militärs an der Operation zur Zerschlagung der ukrainischen Streitkräfte. So bezeichnete das südkoreanische Verteidigungsministerium den Einsatz als groben Verstoß gegen die UN-Charta, wie die Nachrichtenagentur Yonhap News Agency berichtete. Darüber hinaus forderte die Regierung des Landes Moskau und Pjöngjang auf, die "illegale militärische Zusammenarbeit" einzustellen.

Nach Ansicht Seouls untergräbt die Annäherung zwischen Russland und der Demokratischen Volksrepublik Korea "ernsthaft den Frieden und die Stabilität" in der Pazifikregion und in Europa. Die südkoreanische Führung erklärte außerdem ihre Bereitschaft, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Auch die US-Amerikaner sind über die Beteiligung der DVRK an der militärischen Sonderoperation empört. So äußerte sich das US-Außenministerium besorgt über die Entsendung von Soldaten aus Pjöngjang in die Region Kursk. Die diplomatische Behörde forderte Russland und die DVRK auf, die militärische Partnerschaft zu beenden und fügte hinzu, dass "die militärische Präsenz auf dem Territorium der Russischen Föderation und jegliche Unterstützung durch Moskau im Gegenzug eingestellt werden sollte."

Anitta Hipper, eine Vertreterin der Europäischen Kommission, erklärte ihrerseits, dass die EU beabsichtige, die Arbeit an der Einführung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland wegen dessen Interaktion mit der DVRK zu intensivieren. Ihr zufolge werde Brüssel eine Fortsetzung der militärischen Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang nicht dulden und alles daran setzen, Russland zu schwächen. Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums Institut für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums, erinnert indes an die juristische Grundlage der Beteiligung des DVRK-Militärs auf russischem Territorium:

"Die Beteiligung der Nordkoreaner an der militärischen Sonderoperation wurde durch den Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern geregelt, der im vergangenen Jahr verabschiedet wurde. In Artikel 4 dieses Dokuments heißt es, dass Moskau und Pjöngjang sich verpflichten, einander im Falle einer Aggression von außen zu unterstützen.

Der Einfall der ukrainischen Streitkräfte in das Gebiet Kursk hat gerade einen Präzedenzfall geschaffen, in dem diese Vertragsbestimmung geltend gemacht werden könnte."

Er weist auch darauf hin, dass das DVRK-Militär rein theoretisch nach Hause zurückkehren könnte, nachdem die Region von den ukrainischen Truppen geräumt worden sei.

Der Experte bezweifelt darüber hinaus, dass sich Soldaten der DVRK an militärischen Operationen auf dem Territorium der neuen russischen Regionen beteiligen werden. Dafür gebe es zwar rechtliche Gründe, aber die Beteiligung Pjöngjangs an diesem Prozess könnte zu einem erhöhten Sanktionsdruck seitens der westlichen Länder führen.

Gleichzeitig verhalten sich die westlichen Länder selbst weiterhin heuchlerisch und messen mit zweierlei Maß, sagt der Militärexperte Alexei Leonkow. Er fragt ironisch:

"Wie kann man Russland dafür verurteilen, dass es nordkoreanische Soldaten an einer Operation beteiligt und gleichzeitig Tausende von Söldnern und Beratern aus NATO-Ländern in die Ukraine oder nach Russland schicken?"

Der Experte erinnert auch daran, dass Tausende von Söldnern nicht nur aus NATO-Mitgliedsstaaten, sondern auch aus anderen Ländern vom Kaukasus bis nach Lateinamerika in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte kämpften (in der Region Kursk waren übrigens vor allem Polen, Georgier, Kolumbianer sowie Bürger aus französisch- und englischsprachigen Ländern zu verzeichnen). Leonkow betont:

"Das Vorgehen Russlands steht demgegenüber in vollem Einklang mit dem Völkerrecht. Unser Land und die Demokratische Volksrepublik Korea haben ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft geschlossen, in dem die Verpflichtung zur militärischen Hilfeleistung festgeschrieben ist. Sollte Pjöngjang ebenfalls mit einer Aggression von außen konfrontiert werden, werden wir ihm ebenfalls zu Hilfe kommen."

Übrigens hatte sich auch der Kreml zuvor unmissverständlich dazu geäußert. So erklärte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, dass "Russland der DVRK im Einklang mit dem Vertrag bei Bedarf auch militärischen Beistand leisten kann." Dazu hebt Leonkow hervor:

"Außerdem war dieses Dokument nicht geheim. Sein Text war buchstäblich für jeden zugänglich, der ihn lesen wollte. Daher gibt es nur einen einzigen Ratschlag für die westlichen Länder: Sie sollten die internationale Lage und die Diplomatie der Staaten, die sie als ihre Feinde betrachten, besser beobachten.

Und wenn wir schon von Verstößen gegen das Völkerrecht sprechen, dann sei hier an die Aktivitäten der USA und der EU nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Nahen Osten, in Jugoslawien und Afghanistan erinnert. Diese Militäraktionen wurden unter eklatanter Verletzung der UN-Charta durchgeführt, mit entsetzlichen Folgen für ganze Regionen unseres Planeten."

Generell regt die Erfahrung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und der DVRK zum Nachdenken über die Rolle von Verbündeten in der modernen Politik an, meint der Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow. Er stellt fest:

"Das System starrer, permanenter Blöcke gehört der Vergangenheit an. Es wird durch frühere Formen situativer Allianzen in bestimmten Bereichen ersetzt, in denen die Beteiligten ihre eigenen Interessen verfolgen, die einander nicht widersprechen."

Seiner Meinung nach kann die DVRK durch die Zusammenarbeit zwischen Pjöngjang und Moskau mehrere Ziele auf einmal erreichen:

"Erstens wird die einzigartige Erfahrung der modernen Kriegsführung erworben, die unter den Bedingungen eines vollständig militarisierten Staates, der sich ständig auf einen Gegenschlag vorbereitet, sehr gefragt ist."

Zweitens würde eine militärisch-technische Partnerschaft mit Russland der Demokratischen Volksrepublik Korea eine Reihe von Ressourcen in großen Mengen zur Verfügung stellen. Lukjanow betont:

"Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Komplexität der Entscheidungsfindung und auch nur der Zielsetzung in der NATO scheint das bilaterale Bündnis, das auf sehr klaren Interessen beider Teilnehmer beruht, ein vielversprechenderes Modell für den Fall künftiger Krisen verschiedener Art zu sein."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 28. April 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad".

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – RT DE-Reportage: Neue Friedensinitiative | Befreiung des Gebiets Kursk

de.rt.com/international/243691…

Der NDR berichtet über die kommende angekündigte NATO-Übung auf deutschem Boden namens Baltic Operations, kurz BALTOPS. Dieses Jahr ist die multinationale Übung im Zeitraum vom 3. bis zum 21. Juni geplant. Laut dem Artikel handelt es sich um "das wichtigste Marinemanöver der NATO in der Ostsee". In dem Zeitraum werden dabei laut Planung aus Brüssel "drei Großübungen der Marine in Rostock" durchgeführt. Beteiligt sind tausende Soldaten sowie 30 internationale Kriegsschiffe, darunter auch ein amerikanischer Flugzeugträger. Im Oktober des Vorjahres wurde zuvor ein neues NATO-Hauptquartier in Rostock eröffnet (RT DE berichtete).

Die multinationalen BALTOPS-Manöver werden seit dem Jahr 1971 von der US-Marine organisiert. Das letztjährige Manöver wurde ebenfalls im Juni in Litauen organisiert und durchgeführt (RT DE berichtete). Zuvor wurde im April des Vorjahres noch die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen offiziell durchgeführt. Das baltische Land ist seit dem Jahr 2004 offizielles NATO-Mitglied.

Zu der nun sich anbahnenden NATO-Übung auf deutschem Boden heißt es beim NDR:

"Erstmals in seiner Geschichte wird BALTOPS Anfang Juni von Rostock aus starten, so ein Marinesprecher. Dazu werden 30 internationale Kriegsschiffe und Tausende Soldaten in Warnemünde erwartet. Schauplätze sind neben dem Rostocker Überseehafen und dem Marinestützpunkt auch das Marinearsenal als bundeswehreigene Werft. Am koordinierten Auslaufen am 5. Juni soll auch ein amerikanischer Flugzeugträger beteiligt sein."

Ziel des Manövers sei es demnach, die strategische Zusammenwirkung der NATO-Verbündeten und ihrer Partner in der Ostsee zu zeigen und gemeinsame Handlungen für eine Krisensituation zu trainieren. Im vergangenen Jahr waren 9.000 Soldaten aus 20 Nationen am Großmanöver BALTOPS beteiligt, darunter Dänemark, Norwegen, Finnland, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Deutschland und die USA.

Zu den weiteren Abschnitten des aktuellen Manövers heißt es:

• Roll to Sea heißt eine Übung im Rahmen der Übungsreihe Quadriga vom 18. bis 29. August. Die Marine will dabei eine Massenverletzung auf See simulieren.
• Im Anschluss startet am 29. August das seit 2007 jährlich stattfindende Manöver Northern Coasts – ebenfalls im Rahmen von Quadriga und unter internationaler Beteiligung. Dabei sichert die Marine unter anderem mit zwei Fregatten das Verlegen von Panzern aus dem Rostocker Überseehafen ins Baltikum ab. Eine Koordinationsübung, gemeinsam mit Heer und Luftwaffe, die laut Marine zugleich der Abschreckung diene.

Welche Schiffe dieses Jahr an der Übung teilnehmen werden, stehe laut der Ostsee-Zeitung "aktuell noch nicht fest". Die Teilnehmer werden demnach laut Artikel "vor der Übung im Überseehafen, so wie Marinearsenal und Stützpunkt vor Anker gehen". Zum Thema der bewussten Etablierung der Armee in der Gesellschaft heißt es weiter:

"Die Übung endet voraussichtlich am 21. Juni, wenn die teilnehmenden Schiffe zum Abschluss in Kiel einlaufen. Passend zum Beginn der Kieler Woche."

Bundeswehr-Werbung in Berlin, April 2025RT
Diese Veranstaltung ist eine jährlich stattfindende Segelregatta in der Stadt Kiel, bei der regelmäßig mehrere Millionen Besucher beim größten Sommerfest Nordeuropas erwartet werden.

Mehr zum Thema - NDR löscht heimlich Falschaussagen zu NATO-Stützpunkt in Rostock und Zwei-plus-Vier-Vertrag

de.rt.com/inland/243690-30-int…

Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt in seinem aktuellen Armutsbericht eine deutliche Zunahme an Armut in Deutschland fest. Die Armutsquote stieg innerhalb eines Jahres um 1,1 Prozent und liegt jetzt bei 15,5 Prozent. Zwar sind die Höchststände von 16 Prozent und darüber, die durch die Corona-Krise in den Jahren 2020 und 2021 verursacht wurden, noch nicht wieder erreicht. Allerdings nimmt die Quote inzwischen wieder deutlich zu. Für 13 Millionen Menschen reicht das Einkommen nicht für eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus.

Die Armutsschwelle liegt in Deutschland bei 1378 Euro im Monat. Sie ist zwar gegenüber dem Jahr 2020 um 78 Euro gestiegen, allerdings bedeutet das nicht, dass von Armut betroffene Menschen sich mehr leisten könnten. Wird die Inflation herausgerechnet, bleibt letztlich von ohnehin schon wenig noch weniger. Kaufkraftbereinigt ist der Betrag, den arme Menschen zur Verfügung haben, gesunken.

In besonderer Weise von Armut betroffen sind Alleinerziehende und Alleinlebende. Ihr Anteil liegt bei 27 bzw. bei 29 Prozent.

In Russland ist die Entwicklung gegenläufig. Bereits im März teilte die russische Statistikbehörde Rosstat mit, dass die Armutsquote im vergangenen Jahr um 1,1 Prozent gesunken ist. Sie liegt in Russland auf dem historisch niedrigen Wert von 7,2 Prozent. Ziel ist es, die Armutsquote in Russland weiter zu senken. Bis zum Jahr 2030 soll sie unter 6 Prozent liegen.

Zwar lassen sich die Werte aufgrund der unterschiedlichen Erhebungsmethoden nicht unmittelbar vergleichen. Doch die Tendenz ist in beiden Ländern eindeutig. In Deutschland nimmt Armut weiter zu, in Russland ab. Das Sinken der Armutsquote in Russland ist vor allem dem Anstieg der Sozialleistungen zu verdanken, schreibt die russische Zeitung Kommersant.

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Der Journalist Philipp Sandmann, ein ehemaliger politischer Korrespondent für den deutschen Fernsehsender n-tv, erkannte für sich die Notwendigkeit, den Bundespräsidenten a.D. Joachim Gauck "exklusiv" für seinen Substack-Blog zu interviewen. Gauck zeige sich "mit Blick auf ein gerechtes Ende" des Krieges in der Ukraine "skeptisch", so der Journalist einleitend in seinem Interviewartikel. Zudem fordere der gut dotierte Politpensionär von den Deutschen eine "neue Ernsthaftigkeit" zum Thema der Unterstützung der Ukraine.

Zur einleitenden Frage, ob Gauck persönlich davon ausgehe, dass das Jahr 2025, "mit der Unterstützung von US-Präsident Donald Trump", das Ende des Krieges in der Ukraine bringen könnte, erklärt Gauck:

"Ich sehe die Chance auf ein Ende dieses Krieges – aber nicht notwendigerweise auf ein gerechtes Ende. Denn es wird kein Frieden sein, wenn Russland das bekommt, was es mit Gewalt erzwingen will. Dann sprechen wir nicht von Frieden, sondern von Unterwerfung."

Es bestünde jedoch die Gefahr, dass sich "die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump aus der Verantwortung zurückziehen". Dies würde unmittelbar bedeuten, dass Washington "dem Aggressor nachgeben und das Opfer zum Nachgeben zwingen" würde. Die damit verbundene Entwicklung laute für Gauck, dass die USA "die Idee der Freiheit verraten – und zugleich die Prinzipien preisgeben, auf denen sie gegründet wurden". Die eindeutige Kritik am US-Präsidenten lautet:

"Wer Opfer und Täter verwechselt, verliert den moralischen Kompass – und lädt den Vormarsch der Gewalt ein."

Zur Rolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt der Träger des "Großen Verdienstkreuzes mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland":

"Ein echter Friede wird nur möglich sein, wenn Putin erkennt, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann – militärisch nicht, wirtschaftlich nicht, politisch nicht. Dazu braucht es Stärke, nicht Beschwichtigung."

Gauck habe daher die große Sorge, dass, ausgehend von der jüngsten Politik Washingtons, Europa und Deutschland "erneut in den alten Reflex zurückfallen: in das Prinzip Hoffnung". Dazu erklärt er im Interview:

"Dass wir wieder glauben, mit guten Worten und zurückhaltender Diplomatie allein ließe sich ein imperialer Machtwille stoppen. Der Westen war lange blind für Putins Agenda. Wir hörten seine Worte, aber wir wollten sie nicht ernst nehmen. Wir sahen die Truppenbewegungen, aber wir hielten am 'Business as usual' fest. Und jetzt – da sich Amerika unter Trump weiter zurückzieht – spüren wir schmerzhaft, dass wir sehr viel mehr tun müssen, um für unsere Sicherheit einzustehen."

In bekannter, regelmäßiger Manier erfolgt dann die anmahnende Kritik des Bundespräsidenten a.D. an die Bürger Deutschlands:

"Was mich besorgt, ist nicht allein die militärische Schwäche, sondern die mentale: Dass wir nicht ausreichend vorbereitet sind – nicht nur technisch, sondern emotional, moralisch, politisch. Wir brauchen eine neue Ernsthaftigkeit. Denn Russlands Krieg gegen die Ukraine ist mehr als ein regionaler Konflikt. Es ist ein Angriff auf unser Verständnis von Freiheit, Völkerrecht und Menschenwürde."

Der Ex-n-tv-Mitarbeiter möchte dann noch erfahren, "wird Europa – wird Deutschland – nun endlich handeln müssen?". Dazu führt Gauck in gefürchteter, politischer "Wir-Auslegung" aus:

"Wir werden handeln müssen. Wir haben schlicht keine andere Wahl mehr. Die westliche Allianz, die uns geschützt hat, ist seit Donald Trump nicht mehr verlässlich. Wer das nicht erkennt, verwechselt Gegenwart mit Vergangenheit. Und wer aus dieser Erkenntnis nicht die Konsequenz zieht, handelt fahrlässig."

Für den 85-jährigen Theologen sei abschließend, unmissverständlich klar:

"Aufrüstung ist kein Tabu mehr, sondern Notwendigkeit. Wehrfähigkeit ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern Ausdruck einer wachen Demokratie. Und Solidarität mit der Ukraine ist keine Option, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit. Ich weiß, dass viele Menschen sich nach Frieden sehnen. Aber echter Frieden entsteht nicht durch Wegsehen, sondern durch Standhalten. Wir müssen friedfertig bewaffnet sein. Nur dann sind wir glaubwürdig. Nur dann schützen wir, was wir lieben."

Im Februar 2023 erläuterte Gauck bereits in einem Gespräch mit der Zeit seine Ansicht, dass der "Verteidigungskampf der Ukraine" mit weiteren Lieferungen von Militärgerät massiv gestärkt werden müsse (Bezahlschranke). So legte er wörtlich dar:

"Ich bin realistisch genug, um zu ahnen, dass die Reserven, über die Putin verfügt, den Krieg auch zu seinen Gunsten entscheiden könnten. Doch das erhöht nur meine Entschlossenheit, dafür zu werben, die Ukraine entschieden zu unterstützen. Ich hoffe, dass es gelingt, sie weiter zu stärken. Einen gewissen Ausgleich zu schaffen gegen diese Reserven, über die Putin verfügt."

Im Jahr 2014 lautete sein Resümee zum Thema Russland bei seiner Rede der "Gedenkfeier zum deutschen Überfall auf Polen 1939":

"Nach dem Fall der Mauer hatten die Europäische Union, die NATO und die Gruppe der großen Industrienationen jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land auf verschiedene Weise integriert. Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden […] Weil wir am Recht festhalten, weil wir es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen."

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Von Alexej Danckwardt

Die Sowjetunion vererbte bei ihrem Zerfall Russland und den anderen Republiken hochentwickelte öffentliche Verkehrssysteme in nahezu allen Großstädten des Landes. In 13 Städten funktionierte die Metro, in einer weiteren (Dnjepropetrowsk) stand sie kurz vor der Eröffnung. In 116 Städten fuhr die Straßenbahn, in 146 der O-Bus. Es gab weitergehende Pläne: Hätte das Land überlebt, gäbe es die Metro heute zusätzlich in Donezk, Krasnojarsk, Odessa, Omsk, Riga, Rostow am Don, Tscheljabinsk und Ufa. Das Schicksal wollte es anders, tatsächlich gebaut wurden nach 1991 nur die Metros von Almaty (Alma-Ata) und Kasan.

Unter den Bedingungen des Kapitalismus und der Krisen der Umbruchjahre wurde zunächst zwei Jahrzehnte lang fast überall auf Verschleiß gefahren. Von der rühmlichen Ausnahme Weißrusslands abgesehen, litt der öffentliche Nahverkehr überall im postsowjetischen Raum unter Unterfinanzierung, Überalterung des Fuhrparks und Verfall aller Anlagen. In Almaty, Baku, Jerewan, Taschkent und Tbilissi – alles Hauptstädte mit mehr als einer Million Einwohner – verschwand die Straßenbahn schließlich ganz, Aserbaidschan und Georgien entledigten sich komplett ihrer einst zahlreichen und blühenden O-Bus-Betriebe.

Auch in Russland nahm man den ÖPNV nicht mehr als öffentliche Daseinsvorsorge und staatliche Pflichtaufgabe wahr, sondern als Geschäftsfeld wie jedes andere, auf dem "die unsichtbare Hand des Marktes" alles regeln sollte.

Trauriger Tiefpunkt war im Jahr 2009 die schlagartige Schließung und Zerstörung des großen Tramnetzes in der Millionenstadt Woronesch, einst Vorzeigebetrieb. Das chronisch unterfinanzierte Nahverkehrsunternehmen hatte Schulden beim Stromversorger angehäuft und musste Insolvenz anmelden. Das Gericht behandelte den Betrieb wie jeden kommerziellen Bankrotteur und verkaufte Depots und Wendeschleifen einzeln an Immobilienhaie. Stadt, Region und Regierung in Moskau sahen dem beispiellosen Treiben tatenlos zu. Die Folgen spüren die Einwohner von Woronesch bis heute: Stress in Staus und überfüllten Bussen, schlechte Luftqualität, Verkehrschaos.

Ähnlich vor die Wand gefahren und stillgelegt wurden durch Nachlässigkeit und Willkür der Behörden die Straßenbahnen in Archangelsk, Astrachan, Rjasan und Twer sowie einige kleinere Betriebe. In anderen Städten wurden die Netze reduziert, überlebten aber. Positiv zu erwähnen sind Wolgograd, Perm, Samara und Jekaterinburg, wo es keine Stilllegungen gegeben hat. Von 74 Straßenbahnsystemen, die es in Russland im Jahr 1992 gegeben hat, sind heute 63 in Betrieb. Nicht mitgerechnet sind dabei die Straßenbahnen im wieder russischen Donbass, wo es nach 2014 bürgerkriegsbedingte Verluste gegeben hat.

Das Umdenken setzte erst vor etwas mehr als zehn Jahren ein und begann, wie fast jeder neue Trend im Land, in der Hauptstadt. Die Behörden erkannten, dass sich Staus mit immer mehr Straßen nicht bekämpfen lassen und ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr unverzichtbar ist. Unter Bürgermeister Sergei Sobjanin tat sich seitdem viel: Die Länge des Metronetzes verdoppelte sich gegenüber dem Stand von 1991, der in der Krisenzeit angehäufte Rückstand wurde mit einem ambitionierten Ausbauprogramm binnen eines Jahrzehnts vollständig aufgeholt. Zusätzlich entstand ein leistungsfähiges S-Bahn-Netz auf eigenen Gleisen. Der Fuhrpark von Bus und Straßenbahn wurde komplett erneuert und präsentiert sich heute auf höchstem Weltniveau: Vollständig niederflurig, klimatisiert, gepflegt. Leider steht der Name Sobjanin aber auch für die Komplettstilllegung des Moskauer Trolleybusses, bis zuletzt das größte O-Bus-Netz der Welt.

Die Provinzstädte ziehen nun allmählich nach mit der Modernisierung ihrer Verkehrssysteme. Die Verkehrsmittel befinden sich landesweit weiterhin in sehr unterschiedlichem Zustand: Es gibt Musterschüler wie Jekaterinburg oder Kursk, es gibt Systeme, die marode wirken. Doch der Trend ist eindeutig: In den Jahren 2023 und 2024 (Januar bis Mai) beschafften 24 Straßenbahnbetriebe Russlands (Moskau nicht eingerechnet) nach Zählung von Oleg Bodnja im Informationsheft "Öffentlicher Nahverkehr in Russland und urbane Mobilität", Ausgabe Juni 2024, insgesamt 473 moderne Straßenbahnwagen, 432 weitere waren zu diesem Zeitpunkt zur Auslieferung bis 2026 fest bestellt. Die O-Bus-Betriebe des Landes beschafften beziehungsweise beschaffen im Zeitraum 2023-2025 mehr als 1.400 neue Fahrzeuge, Moskau und andere Städte in Summe mehr als 1.800 Elektrobusse.

Auch Busbetriebe erneuern ihren Fuhrpark: Hier stellte die Zentralregierung in Moskau allein in den Jahren 2023 und 2024 Subventionen von 50 Milliarden Rubel bereit, mit deren Hilfe landesweit mehr als 6.000 neue Busse erworben werden konnten (Oleg Bodnja, ebenda).

Bewegung kommt allmählich in die Infrastruktur. Vorerst steht die Sanierung und Modernisierung der vorhandenen Netze im Mittelpunkt. Moskau hat sein Straßenbahnnetz bereits umfassend modernisiert, andere Städte ziehen nach. Sogar Saratow, dessen Tramgleise noch vor einigen Jahren unheilbar marode wirkten, setzt zielstrebig die Komplettsanierung um. Punktuell entsteht Neues: Jekaterinburg hat im Sommer 2022 eine 8,6 Kilometer lange Neubaustrecke in die Nachbarstadt Werchnjaja Pyschma mit eigenem Depot eingeweiht. 2023 und 2024 folgten zwei Neubaustrecken in Neubaugebiete im Südwesten der Stadt. Man plant inzwischen sogar den Bau eines fünften Depots.

Standard ist inzwischen die Innenausstattung von Bussen und Trolleybussen: immer niederflurig und aufgeräumt. Hier das Innere eines auf der Messe "Elektrotrans 2025" präsentierten Fahrzeugs.Alexej Danckwardt / RT
Neubaustrecken planen außerdem Wolgograd, Krasnodar (hier sogar 34 Kilometer!), Krasnojarsk, Lipezk, Rostow am Don (75 Kilometer!) und Sankt Petersburg. In Krasnojarsk und Tscheljabinsk begann 2023 der Bau von jeweils einem Metrotram-System nach dem Vorbild von Wolgograd, die Zentralregierung stellt dafür Fördermittel zur Verfügung. Bereits für die Metro gebohrte Tunnels und Stationen sollen für den "Hybrid" umfunktioniert werden. Omsk dagegen, mit der Endlosgeschichte des seit Sowjetzeiten dauernden Metrobaus in ähnlicher Lage, vertagte den Start seines Metrotram-Projekts erneut.

Jährlich treffen sich Hersteller von Fahrzeugen und Komponenten mit potenziellen Abnehmern auf der "Elektrotrans"-Messe in Moskau. Auch in diesem Jahr demonstrieren Anbieter aus Russland, Weißrussland und China vom 28. bis zum 30. April, dass sie für jedes Verkehrsbedürfnis die passende Lösung haben: kurze und lange Straßenbahnen, Trolleybusse mit unterschiedlichen Reichweiten autonomen Fahrens "ohne Draht", Elektrobusse in jeder Größe und Ausstattung, dieselelektrische Busse. Es sind alles erprobte Systeme: Die Industrie ist auch unter Sanktionsbedingungen in der Lage, den Bedarf des Landes an attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln zu befriedigen.

Einer der Trolleybusse auf der Messe "Elektrotrans 2025" in MoskauAlexej Danckwardt / RT
Das Problem ist und bleibt die Finanzierung: Hier hängt bislang alles von den objektiven Möglichkeiten einer Region und der Tüchtigkeit der vor Ort tätigen Beamten ab. Eine landesweite Strategie ist trotz sporadischer Ko-Finanzierungsmodelle nach wie vor nicht erkennbar. Dabei ist ein attraktiver Nahverkehr – möglichst umweltfreundlich und daher im Idealfall elektrisch – überall im Land ein wichtiges Element gleichwertiger Lebensbedingungen, ein wichtiges Ziel der Entwicklung Russlands. Er ist Daseinsvorsorge und staatliche Pflichtaufgabe, als Spielball für Markt und Kommerz nicht geeignet.

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de.rt.com/russland/243604-nahv…

Die Kanadier setzen ein eindeutiges Zeichen gegen den Nachbarstaat USA und das jüngste aggressive Agieren der Trump-Administration. Der Kandidat der Liberalen Partei, Mark Carney, wurde am Montagabend zum kanadischen Premierminister gewählt. Nach den letzten Auszählungen und dem vorläufigen Endergebnis ist jedoch noch nicht klar, ob seine liberale Partei die 172 Sitze erhält, die für eine absolute Mehrheit im Parlament erforderlich sind.

Laut den kanadischen CBC Decision Desk und CTV News werden die Liberalen von Premierminister Mark Carney voraussichtlich ihre vierte Regierung in Kanada in Folge bilden. Carney konzentrierte sich im Wahlkampf darauf, US-Präsident Donald Trump wegen der Zölle und seiner Provokation, Kanada könnte Amerikas "51ster Staat" werden, anzugreifen.

Nach Angaben des Fernsehsenders CTV haben die Liberalen nach den vorläufigen Ergebnissen der vorgezogenen Wahlen vom Sonntag 89 Sitze im Unterhaus gewonnen, während die Konservativen voraussichtlich 77 Sitze erhalten werden. Um eine Mehrheitsregierung zu bilden, sind insgesamt 172 Sitze erforderlich.

Die Wahlen waren notwendig, nachdem Justin Trudeau, der nachweislich ausgeschriebene woke LGBTQ+-Unterstützer und Premierminister seit fast einem Jahrzehnt, im Januar seinen Rücktritt angekündigt hatte. Trudeau trat inmitten einer parteiinternen Krise zurück, nachdem seine einst hohen Zustimmungswerte auf einen historischen Tiefstand gesunken waren.

Carney gilt als ausgeschriebener Finanzmann. Er leitete zwei G7-Zentralbanken, arbeitete mehr als ein Jahrzehnt bei Goldman Sachs und war Vorsitzender von Brookfield Asset Management und Bloomberg. Er wandte sich in den letzten Wochen mit unmissverständlichen, harten Worten gegen Trumps "ungerechtfertigte Zölle auf kanadische Waren". So erklärte der Kandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung:

"Seine Strategie ist es, uns zu brechen, damit Amerika uns besitzen kann."

Im Wahlkampf präsentierte sich Carney als Macher und "Krisenmanager", der Kanadas Wirtschaft und Kultur vor Trumps Zöllen und offensichtlichen Expansionsbestrebungen schützen würde. Den Liberalen gelang es damit, aus den Befürchtungen und Ängsten der kanadischen Wähler vor den Auswirkungen der Zölle auf ihre Arbeitsplätze und Lebenshaltungskosten erfolgreiches Kapital zu schlagen. In seiner Siegesrede erklärte Carney, er freue sich darauf, für die Kanadier nun etwas erreichen zu können. Laut CBC erwähnte der neue Premier die Beziehungen zwischen Kanada und den USA mehrmals in dieser Rede, die die Grundlage seiner Kampagne bildete. Er wird mit den Worten zitiert:

"Wenn ich mich mit Präsident Trump zusammensetze, werde ich über die künftige Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehung zwischen zwei souveränen Nationen sprechen. Wir werden uns bewusst sein, dass wir viele, viele andere Möglichkeiten haben, um Wohlstand für alle Kanadier zu schaffen."

Und weiter wörtlich:

"Die alten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die auf einer vertieften Integration unserer Volkswirtschaften und einer engen sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit beruhten, sind vorbei."

Anfang März verhängte Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die meisten kanadischen Waren und begründete dies mit der Besorgnis über Handelsungleichgewicht. Der US-Präsident argumentierte zudem, dass Kanada seiner Wahrnehmung nach als "51. Staat" der USA besser dran wäre – eine Position, die von den Liberalen und anderen Parteien abgelehnt wird.

Carney erklärte, er habe Trump während des Telefonats klargemacht, dass Kanada unter keinen Umständen Teil der USA werden würde: "Auf keinen Fall. Niemals. Machen Sie weiter", so Carney (RT DE berichtete).

Medienberichten zufolge, hätten Trumps Zollpolitik und seine aggressive Rhetorik die Popularität der Liberalen schlagartig gestärkt. "Im Dezember waren wir tot und begraben. Jetzt sind wir auf dem besten Weg, eine Regierung zu bilden", so David Lametti, ehemaliger Justizminister der Liberalen, am Montag gegenüber CTV. "Dank Mark haben wir das Ruder herumgerissen", fügte er hinzu.

Carney hatte im Wahlkampf die Kanadier davor gewarnt, dass noch "ein langer Weg" vor dem Land liege. "Es gibt kein Patentrezept. Es gibt keine schnelle Lösung", so der Liberale laut Politico, nachdem Trump Autozölle verhängt hatte. "Aber ich habe volles Vertrauen in unser Land, weil ich verstehe, was Präsident Trump nicht versteht. Dass wir Kanada mit jeder Faser unseres Seins lieben."

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Im Jahr 1945 lebte meine Familie in Bayern. Deshalb bin ich über die Vorgänge im Westen besser informiert.

Der Krieg endete für uns nicht zum Zeitpunkt der Kapitulation. Erst 1953 erklärten die Westalliierten einseitig das Ende des Kriegszustands.

Bereits am 5. Juni 1945 wurde eine absolute Diktatur über die Deutschen verhängt, die unbegrenzte Macht wurde durch die Militärregierung und den Kontrollrat ausgeübt.

In dieser Zeit des "Nachkriegs" waren wir rechtlos und jeder Willkürmaßnahme ausgesetzt. Das spürte meine Familie durch mörderischen Hunger. Wir froren, da unser Notquartier in den Ruinen der Stadt praktisch unbeheizbar war.

Ich war ja damals ein Kind, aber der ständige quälende Hunger ist mir heute noch gegenwärtig. Ein kanadischer Historiker (James Bacque) schreibt, dass eigentlich ausreichend Lebensmittel vorhanden waren.

Aber die Amerikaner hätten als Kriegsmaßnahme den Hungerzustand erzwungen. Lebensmittel durften nicht importiert werden, Produktionsverbote führten dazu, dass wir auch keinen Gegenwert liefern konnten.

Den Fischern wurde verboten auszufahren, gelegentlich seien auch Boote gesprengt worden. Lebensmitteldepots der Wehrmacht wurden von der Besatzung systematisch geräumt und abtransportiert.

Ein Onkel kam aus der Gefangenschaft zurück, seine Schilderungen waren für uns Kinder furchtbar. Die Kriegsgefangenen in den US-Lagern hätten ohne irgendwelchen Unterstand im Freien in Erdlöchern hausen müssen.

Wenn Leute aus den umliegenden Dörfern ihnen von ihrem kargen Vorrat etwas abgeben wollten, sei ihnen das unter Androhung der Todesstrafe verboten worden. Viele, viele der Gefangenen sind an Hunger und Krankheiten gestorben. Ärzte, Medikamente oder Verband gab es für die Gefangenen nicht.

Jeden Tag kam meine Großmutter zu uns und brachte aus ihrer ohnehin kargen Ration etwas für uns Kinder. Dabei magerte sie selbst von Woche zu Woche mehr ab. Sie sagte immer: "Ach, gib doch das bissel Essen den Kindern!" Zuletzt war sie so schwach, dass sie nicht mehr zu uns kommen konnte. Ich glaube, zuletzt hat man sie ins Krankenhaus aufgenommen, man hat sie gepflegt, aber auch dort gab es so gut wie nichts zu essen. 1946 ist sie am ständigen Hunger gestorben, zuletzt wog sie nur noch 28 Kilogramm. Sie hat einen Abschiedsbrief an ihren vermissten Sohn Hans, meinen Onkel, hinterlassen. Ich habe ihn erst später gelesen:

Mein liebster Hans!

Vergeblich warten wir schon so lang auf ein Lebenszeichen von Dir!

Es ist so schmerzlich, nicht einmal zu wissen, wo Du sein könntest! Oder Du bist gar schon tot und irgendwo eingescharrt!

Ich liege hier im Spital an chronischer Ruhr und unstillbarem Durchfall.

Trotz aller Bemühungen und Pflege, die man mir hier angedeihen lässt, wird es nicht besser, sondern ich komme immer mehr herunter. Mein gegenwärtiges Gewicht ist 28,50 Kilogramm – und meine Tage sind gezählt. So gerne hätte ich Dich noch einmal gesehen, leider ist es nicht mehr möglich.

So sende ich Dir also meine letzten Grüße. Ich wünsche Dir aus tiefstem Herzen, dass Du auf Deinem ferneren Lebensweg recht glücklich werden mögest!

In innigster Liebe

Deine Mutter

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Von Hannelore, früher wohnhaft in Berlin

Liebe Freunde,

ja, so nenne ich euch, und in meinen Gedanken formt sich "Dorogije Drusja". Na ja, schade, ich habe keine Tastatur mit kyrillischen Buchstaben.

Ich bin jetzt 80 Jahre alt, war also zum Kriegsende nahezu noch ein Baby. Wir wohnten in Berlin. Meine Mutter erzählte mir später, dass die sowjetischen Soldaten nach "Frau mit Kind" fragten. Natürlich hatte meine Mutter Angst, denn die Zeit zuvor wurde diese Angst ja in Deutschland geschürt – wie übrigens leider auch jetzt wieder –, und der Krieg, die Bombennächte im Luftschutzkeller taten ihr Übriges. Es stellte sich heraus, dass die Soldaten ihr Brot geben wollten, ihr also keineswegs etwas antun wollten.

Jahre später, ich kam in die 5. Klasse, wie freute ich mich auf den Russisch-Unterricht. Das Lernen machte mir Spaß und wie stolz war ich, als ich auf der Straße einen Lkw mit sowjetischen Soldaten sah und ihnen zurief "Druschba" und sie verstanden mich, lachten und antworteten mir. Das war meine erste Begegnung mit Menschen aus der damaligen Sowjetunion. Weitere folgten ...

Aber zunächst lernte ich weiter fleißig, und wir konnten von unserer Lehrerin Adressen von Schülern aus der Sowjetunion bekommen, die ebenfalls gern einen Briefwechsel mit einer Schülerin oder einem Schüler aus der DDR wünschten. So kam es, dass ich ganz viele Freunde hatte, natürlich in Moskau und dem damaligen Leningrad, dann in Kursk, in Tomsk, im damaligen Stalingrad und in Kiew. Über jeden sehnsüchtig erwarteten Brief freute ich mich – ich erwartete schon ungeduldig den Postboten – und antwortete dann sogleich. Mein Russisch im Schreiben machte gute Fortschritte, zum Sprechen und Verstehen ergab sich erst später Gelegenheit.

Mit noch nicht ganz 18 Jahren durfte ich zum ersten Mal nach Moskau und Leningrad (St. Petersburg) reisen, nicht mit dem Reisebüro, einfach so auf persönliche Einladung. Ein Visum hatte ich mir vorher in der sowjetischen Botschaft besorgt. Die Reise mit der Eisenbahn bis Moskau war ein großes Abenteuer für mich. Es gab damals diese Verbindung Paris – Berlin – Moskau. Am Bahnhof wurde ich von russischen Freunden abgeholt. Es war eine tolle Zeit, und ich lernte ihre schöne Heimatstadt kennen, die Hauptstadt Moskau (inzwischen hat sich auch dort viel verändert, und ich würde sicher gar nicht alles wiedererkennen). Nach einigen wunderbaren Tagen reiste ich weiter mit dem Zug nach Leningrad. Auch dort holte mich eine befreundete Familie ab, und wieder hatte ich eine wunderbare Zeit.

Umso mehr denke ich in der heutigen Zeit an meine Freunde, die Familie Truschkin in Moskau, die Familie Tichomirow in St. Petersburg, Familie Nasarenko in Tiraspol ... Was mögen sie heute über uns Deutsche denken?

Ob sie wohl ihre Freundschaft mit einer Deutschen inzwischen bereuen, vielleicht mich ja auch vergessen haben, schon lange ist der Kontakt eingeschlafen? Andere Herausforderungen für uns alle kamen auf uns zu.

Wolodja Tichomirow besuchte uns einmal in Berlin. Und auch Familie Truschkin sah ich noch einmal wieder in Moskau, wohin ich noch zwei weitere Male reiste, einmal mit meiner Tochter, einmal mit einem Freundschaftszug von meiner Arbeit aus.

Es war eine gute und friedliche Zeit. In Berlin arbeitete ich als Schulsekretärin und betreute ehrenamtlich einige Zeit den Klub der Internationalen Freundschaft. Wir veranstalteten Freundschaftstreffen, besuchten die sowjetische Schule in Karlshorst, und einmal besuchten wir mit sowjetischen Soldaten den Kulturpark im Berliner Plänterwald.

Und natürlich war es Ehrensache, jeden 8. Mai das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park zu besuchen, am Denkmal von Mutter Heimat und am Denkmal des knienden trauernden Soldaten Blumen niederzulegen. Schon als Kind und Jugendliche – wir wohnten damals ganz in der Nähe – besuchte ich gerade dieses Ehrenmal auch unabhängig von Feiertagen, es war für mich einfach ein besonderer Ort und eine Stätte des Gedenkens.

Dann kam die "Wende". Alles änderte sich mehr und mehr ... Nach wie vor besuchte ich, nun immer am 9. Mai, das Ehrenmal, wo es manchmal Gelegenheit gab, mit russischen Besuchern zu sprechen.

Und wo stehen wir heute? Inzwischen bin ich aus Berlin weggezogen, bin alt geworden und wütend und beschämt, dass von Außenministerin Baerbock wohl die Order erging, zu Feierlichkeiten anlässlich des 8./9. Mai keine Vertreter Russlands und Weißrusslands zuzulassen. Einfach unglaublich, wo doch die Sowjetarmee es war, die die Hauptlast des Krieges trug. Oder sogar in den Medien von Gedanken mancher Politiker zu lesen, die Ehrenmäler abzureißen. Ungeheuerlich! Es sind doch vielfach die Ruhestätten der gefallenen sowjetischen Soldaten. Überhaupt dieser neu entfachte Hass, die Hetze, was für eine Rhetorik im Fernsehen, wenn es um Russland und seinen Präsidenten geht. Da ist von "Kremlmachthaber, Kremldespot, Kriegsverbrecher" und mehr in der Art zu hören. Hintergründe, Ursachen – egal! Nun, wo die wahren Kriegstreiber zu finden sind, ist nicht schwierig ...

Dabei sind doch Hass und Hetze hier eigentlich verboten, anscheinend aber nicht, wenn es gegen "die Richtigen" geht. Das alles macht mich wirklich traurig, und ich denke dann an Wladimir Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag, die so große Hoffnung machte. Leider ignorierten arrogante Politiker seine Vorschläge, obwohl sie ihm reichlich applaudierten.

Und es war mir ein Bedürfnis, zum Anlass des Tages der Befreiung/Tag des Sieges (je nach Ausgangsperspektive) Ihnen meine Gedanken mitzuteilen, auch wenn mein Schreiben nun für eine Veröffentlichung viel zu umfangreich geworden ist und wohl auch am Thema etwas vorbeigeht, da Sie ja um Erlebnisberichte aus den Nachkriegsjahren baten. Die Jetztzeit kennen Sie ja selbst zur Genüge.

Ich kann nur hoffen, dass die Vernunft siegt, dass schnell eine dauerhaft friedliche Lösung sowohl den Ukraine-Krieg gefunden wird als auch überhaupt alle Völker in Frieden leben können. Das wünsche ich mir und uns allen von ganzem Herzen.

Mehr zum Thema – Bericht: Bezirk Treptow-Köpenick plant nicht, russische Diplomaten am 9. Mai auszusperren

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