Das Urteil gegen Gérard Depardieu ist gesprochen. Der 76-jährige Schauspieler wurde vom Pariser Strafgericht wegen sexueller Übergriffe auf zwei Frauen während der Dreharbeiten zu Les Volets Verts im Jahr 2021 verurteilt. Es ist das erste Mal, dass einer der bekanntesten Schauspieler Frankreichs in einem Strafprozess für sexuelle Gewalt belangt wird – und verurteilt wurde.

Die beiden Frauen, eine 54-jährige Bühnenbildnerin und eine 34-jährige Regieassistentin, hatten unabhängig voneinander von entwürdigenden, grenzüberschreitenden Übergriffen berichtet. Die eine sprach von erzwungener Nähe, gezieltem Greifen an Brust und Intimbereich in einem engen Flur, die andere von mehrfachen sexuellen Annäherungen, Sprüchen, Einschüchterung. Das Gericht fand ihre Aussagen glaubwürdig – im Gegensatz zu den mehrfach wechselnden Versionen Depardieus.

Der Schauspieler selbst blieb der Urteilsverkündung fern. Im Prozess hatte er sich betont unbeeindruckt gegeben. Er sprach von "absurden Vorwürfen", gab lediglich zu, vulgäre Sprache verwendet und einmal die Hüfte einer Frau festgehalten zu haben – rein impulsiv, nicht sexuell motiviert, wie er behauptete. Doch das Gericht urteilte anders: Es verhängte eine 18-monatige Bewährungsstrafe, eine Geldbuße von 20.000 EUR, verpflichtende psychologische Betreuung und die Eintragung ins Sexualstraftäterregister.

Der Fall rückt auch andere Vorwürfe ins Licht: Mehr als 20 Frauen haben Depardieu in den vergangenen zwei Jahrzehnten sexuelle Übergriffe vorgeworfen – manche davon sind verjährt, andere könnten noch juristische Folgen haben. Die prominenteste ist Charlotte Arnould, die Depardieu 2018 der Vergewaltigung beschuldigte. Auch dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

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Die libysche Regierung der nationalen Einheit gab in der Nacht zum Dienstag das Ende einer Militäroperation in Tripolis bekannt. Nach der Ermordung des hochrangigen Militärs Abdel Ghani al-Kikli kam es in der Hauptstadt des international anerkannten libyschen Teilstaates Tripolis zu Zusammenstößen.

Militärische Ausrüstung wurde in die Stadt gebracht, Schüsse waren zu hören, in mehreren Vierteln wurde die Beleuchtung abgeschaltet und der internationale Flughafen Mitiga stellte den Betrieb vorübergehend ein. Die UNO zeigte sich sehr besorgt und forderte ein Ende der Auseinandersetzungen.

In der Erklärung des Verteidigungsministeriums heißt es, dass "der Plan zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität" in dem strategisch wichtigen Viertel Abu Salim vollständig umgesetzt worden sei. Das Verteidigungsministerium habe seine Einheiten angewiesen, alle Operationen in der Region zu beenden. Der Zweck, Einzelheiten der Operation und die Zusammensetzung der beteiligten Kräfte wurden nicht bekannt gegeben.

Nach Angaben des Fernsehsenders Al Wasat TV führte die Operation dazu, dass die Regierungskräfte die vollständige Kontrolle über das Gebiet Abu Salim übernahmen, das zuvor als Hochburg der Strukturen galt, die Abdel Ghani al-Kikli, dem Leiter des Sicherheits- und Stabilitätsapparats des libyschen Präsidentenrates, treu waren. Al-Kikli selbst kam in dieser Nacht ums Leben.

Die Ermordung von Abdel Ghani al-Kikli

Am Abend des 12. Mai begannen in Tripolis die Zusammenstöße. Lokalen Quellen zufolge kam es zu Kämpfen zwischen Mitgliedern der 444. Brigade und Kräften des Sicherheitsapparats. Vorläufigen Berichten zufolge wurde Abdel Ghani al-Kikli auf dem Gelände des Hauptquartiers der 444. Brigade getötet.

Von russischen Medien zitierte Quellen aus dem Sicherheitsapparat weisen darauf hin, dass Al-Kikli möglicherweise zu einem Treffen im Hauptquartier "gelockt" worden sei, wo man ihn anschließend erschossen habe. Sein Tod löste eine heftige Eskalation und Schießereien in der Stadt aus.

Zum politischen Hintergrund der Personalie Al-Kikli gibt es unterschiedliche Angaben. Al-Kikli sei ein Unterstützer des Marschalls Khalifa Haftar gewesen, schreibt etwa die russische Zeitung Gazeta.ru. Anderen Berichten zufolge gehörte er zu den von der Türkei unterstützten Kräften.

Laut amtlichen Angaben wurden mindestens sechs Menschen bei Zusammenstößen auf der Straße verletzt. Die Rettungsdienste wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Gepanzerte Fahrzeuge und zusätzliche Kräfte wurden in die Stadtteile Salahaddin und Al-Hadaba sowie in die Innenstadt von Tripolis entsandt. Nach Informationen des russischen Militärbloggers und Kenners der Region, Oleg Blochin, kamen entgegen offiziellen Berichten bei den Zusammenstößen dutzende Menschen ums Leben.

Die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung der nationalen Einheit, die von Abdel Hamid Dbeiba geführt wird, hat ihren Sitz in Tripolis. Der östliche Teil des Landes wird von einer Regierung kontrolliert, die vom Repräsentantenhaus gebildet und von der Libyschen Nationalen Armee (LNA) unter dem Kommando von Khalifa Haftar unterstützt wird. Beide Regierungen beanspruchen Legitimität und internationale Anerkennung.

Haftars Besuch in Moskau

Kurz vor der Eskalation in Tripolis stattete Feldmarschall Khalifa Haftar, Befehlshaber der LNA, Moskau einen offiziellen Besuch ab. Seine Ankunft am 7. Mai fiel mit den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges zusammen. Während seines Besuchs führte Haftar Gespräche mit dem russischen Verteidigungsminister Andrei Beloussow und dem Sekretär des Sicherheitsrates, Sergei Schoigu. Am 10. Mai fand auch ein Treffen Haftars mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt.

Bei den Treffen wurden die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit, die regionale Stabilität und die Koordinierung der Bemühungen in Nordafrika erörtert. Nach Angaben des LNA-Kommandos brachte die russische Seite ihre Wertschätzung für die Sicherheitsbemühungen in Libyen zum Ausdruck und bekräftigte ihr Interesse an einer strategischen Partnerschaft.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass eines der Themen der Gespräche die Lage in Libyen war. Die russische Seite brachte ihre Unterstützung für den politischen Dialog in Libyen zum Ausdruck.

Seit dem Sturz und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen kein einheitliches Regierungssystem wiederhergestellt. In dem Land gibt es zwei konkurrierende Machtzentren.

Trotz der Bemühungen der Vereinten Nationen und des Genfer Forums 2021 sind bislang keine nationalen Wahlen abgehalten worden. Gründe dafür sind der fehlende Konsens der Eliten, ungelöste Fragen der Ressourcenverteilung und die Unsicherheit für die am Wahlprozess Beteiligten. Vor diesem Hintergrund sind weiterhin zahlreiche bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige außerhalb der Kontrolle der offiziellen Strukturen operieren.

Laut Medienberichten sind auf dem von der LNA kontrollierten Territorium russische Militärspezialisten präsent. Aktuell sei auch der Ausbau der Militärbasen und logistischen Stützpunkte für die russische Militärmission auf dem afrikanischen Kontinent im Gespräch. Sollte der libysche Bürgerkrieg erneut aufflammen, könnte dies die Pläne gefährden.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstagmorgen den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Dabei handelt es sich um eine bundesweit bekannte Vereinigung, medial als größte "Reichsbürger-Gruppe" Deutschlands bezeichnet. Zur Begründung des Verbots und der zuvor erfolgten bundesweiten Razzien in sieben Bundesländern heißt es aus dem BMI, dass Fitzek und sein Verein "sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung" Deutschlands richten würden.

In den frühen Morgenstunden informierte das Social-Media-Team des Bundesinnenministeriums über die landesweit koordinierte Aktion gegen Fitzek und seinen Verein. BMI-Chef Dobrindt erklärte im Rahmen eines X-Beitrags:

"Heute wurde ein bedeutender Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter durchgeführt. Mit dem sogenannten 'Königreich Deutschland' wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten."

Bundesinnenminister Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck &Tätigkeit des Vereins richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Seit dem Morgen durchsuchen hunderte Einsatzkräfte in sieben Bundesländern Liegenschaften des Vereins.
— Bundesministerium des Innern (@BMI_Bund) May 13, 2025

Das Vorgehen sei das Ergebnis einer "engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern", so eine BMI-Mitteilung erläuternd. Im Vorfeld der heutigen Großrazzia führten "alle beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen durch", wie das Innenministerium weiter mitteilte.

Laut dem Faeser-Nachfolger hätten die Mitglieder der Vereinigung seit Jahren "einen 'Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut", so Dobrindt weiter ausführend auf X. Ziel sei es gewesen, "beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik zu untergraben."

Die ARD-Tagesschau berichtet zu den Vorgängen des heutigen Tages:

"Seit den frühen Morgenstunden durchsucht die Polizei in sieben Bundesländern insgesamt 14 Objekte, die mit dem sogenannten "Königreich Deutschland" (KRD) in Verbindung gebracht werden. Durchsucht wird unter anderem in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg."

Peter Fitzek wurde demnach auf dem Stammanwesen im sächsischen Halsbrücke festgenommen, da gegen seine Person erneut "seit mehreren Wochen" ein Haftbefehl vorlag, der nun vollstreckt wurde. In der BMI-Pressemitteilung zur Entscheidung des finalen Verbots heißt es:

"Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung.

Das Verbot umfasse auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins sowie die Sperrung der Online-Plattform des Vereins und die Beschlagnahmung des Vermögens. Weiter heißt es darlegend in der BMI-Pressemitteilung.

"Das 'Königreich Deutschland' wurde 2012 in Wittenberg von seinem 'Obersten Souverän' Peter Fitzek ausgerufen und gilt mit nach eigenen Angaben etwa 6.000 Anhängerinnen und Anhängern als derzeit mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland. Zu dieser Szene werden Gruppierungen und Einzelpersonen gezählt, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und deren Rechtssystem ablehnen."

Zu den Vorwürfen gegen Fitzek und weiteren Weggefährten heißt es zudem wörtlich:

"Dies [es Agieren] ist eingebettet in eine antisemitisch konnotierte verschwörungstheoretische Verächtlichmachung von staatlichen Institutionen Deutschlands und anderer Länder. Sie werden als satanisch unterwandert bzw. von jüdischen Clans gelenkt porträtiert. Durch die fortwährende Propagierung solcher Narrative wird die Menschenwürde von Jüdinnen und Juden verletzt und werden staatliche Institutionen in verfassungswidriger Weise delegitimiert."

Die Redaktion des Hamburger Magazins Der Spiegel berichtet seit über zehn Jahren über das Treiben des selbst ernannten "König von Deutschland". So heißt es in der letzten "Spiegel-TV-Reportage" aus dem November des Vorjahres zu dem jüngsten Stand im "Königreich":

"Der Untergang des 'Königreich Deutschlands': Peter Fitzek, selbst ernannter König von Deutschland, baut seit über einem Jahrzehnt sektenartige Gemeinschaften auf und zieht Systemaussteiger an. Von illegalen Bankgeschäften bis hin zu absurden Verschwörungstheorien – der Staat geht gegen sein 'Königreich' vor, und der Verfassungsschutz beobachtet. Seine Untertanen hatten ihm genug Geld überlassen, um zahlreiche Immobilien für sein Fantasie-Reich zu erwerben. Doch nun schlägt der Staat zurück. Mit mehreren Razzien gehen die Ermittler gegen die Reichsbürger vor."

Aktuell erfuhr die Spiegel-Redaktion gewohnt exklusiv aus Geheimdienstkreisen:

"Gleichzeitig ließ die Bundesanwaltschaft nach Spiegel-Informationen Peter Fitzek, den Anführer des 'Königreich Deutschland', sowie drei weitere Mitstreiter verhaften. Die Behörde in Karlsruhe ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen sie. Es geht um den Vorwurf illegaler Bank- und Versicherungsgeschäfte."

Das Vorhaben von Peter Fitzek, die Schaffung eines autonomen Staatengebildes in Deutschland, nahm im Jahre 2012 seinen Anfang, als Fitzek sich als Kopf der Vereinigung, "ein ehemaliger Koch und Karatelehrer", sich in der Lutherstadt Wittenberg zum "König von Deutschland" krönen ließ. Sein "Königreich" bestand seinerzeit "aus einer Immobilie in der Stadt, einem ehemaligen Krankenhaus", so Medienartikel erinnernd.

Im Jahr 2022 erwarb die Vereinigung das Schloss Bärwalde in Sachsen. 2023 dann "unter anderem ein leer stehendes Hotel in Niedersachsen sowie für rund sechs Millionen Euro einen ehemaligen Gutshof im sächsischen Halsbrücke, inklusive Steinbruch, Käserei und Ferienwohnungen", so der Spiegel-Artikel zusammenfassend.

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Joseph Bund

Die Gülle, die deutsche Politiker, staatlich abhängige Medien oder NGOs über Russland und seine Repräsentanten im Zuge des 80. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland ausschütteten, dürfte einen neuen amtlichen Tiefstand in den deutsch-russischen Beziehungen markieren. Wer diesen Propagandafeldzug mit der realen Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung gleichsetzt, erliegt selbst schon halb der staatlich organisierten Propaganda. Wer aber im Jahr drei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine die führende Rolle Russlands als antifaschistische Kraft in der Welt nicht anerkennt, verhindert – gewollt oder nicht – die notwendige Abwehr des drohenden Faschismus unter NATO-Regie in Deutschland.

Der 80. Jahrestag der Befreiung beziehungsweise des Sieges und zahlreiche runde Jahrestage im Vorfeld liegen hinter uns. Gleichwohl noch eine Reihe runder Jahrestage folgen werden, die die Befreiung vom Faschismus in Deutschland markieren, ist es doch angebracht, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die Frage zu stellen: Welche entscheidenden Erkenntnisse können aus den zahlreichen Ehrungen in Deutschland bis dato gezogen werden?

Sicher ist: Die staatliche Propaganda gegen Russland läuft auf Hochtouren. Meilensteine sind dabei Auftrittsverbote für russische Vertreter bei offiziellen Gedenkveranstaltungen, die russophobe Hassrede des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer in Anwesenheit des russischen Botschafters, Sergej J. Netschajew in Torgau, die Diffamierung der Siegesparade in Moskau durch ARD und ZDF und vieles mehr. Aber ist das entscheidend – im Sinne einer neuen Qualität – für die Bewertung der politischen Situation in Deutschland? Nicht wirklich.

Ein anderer Aspekt scheint gewichtiger. So beschrieb Netschajew in der Tageszeitung junge Welt, dass die russische Seite sich bei den zahlreichen Ehrungen der Sowjetsoldaten in verschiedenen deutschen Regionen von den "freundschaftlichen Gefühlen der einfachen Deutschen" überzeugen konnte. Und die russische diplomatische Vertretung ist mit dieser Einschätzung nicht allein. Auch die regionale Presse in Brandenburg kam nicht umhin zu berichten, dass Netschajew beim Gedenken an die gefallenen Sowjetsoldaten in der Schlacht um die Seelower Höhen parteiübergreifend von offiziellen Vertretern der Kommune vor Ort nicht ausgeschlossen wurde.

Anknüpfungspunkte gegen aktuelle Faschisierung

Die freundschaftlichen Gefühle für Russland sind unter den Deutschen auf dem Gebiet der DDR sicherlich ausgeprägter als in Westdeutschland. Es wäre allerdings undifferenziert, der Bevölkerung im Westen ein positives Verhältnis zu Russland abzusprechen. Ein Indiz dafür ist u. a. die wachsende gesamtdeutsche Zustimmung zur AfD, der im politischen Mainstream penetrant eine Russlandfreundlichkeit angedichtet wird, die keineswegs mit den Positionen der Führungsriege und den Kräfteverhältnissen in der Partei übereinstimmt. Das ändert aber nichts daran, dass Menschen die AfD wählen, eben weil sie in den Medien als russlandfreundlich dargestellt wird.

Natürlich sind solche Gefühlslagen keineswegs mit einem komplexen politischen Profil zu verwechseln. Sie sind diffus und können durch politische Propaganda auch überdeckt werden. Aber sie sind hartnäckig und beständig. Und sie sind ein neuralgischer Punkt, an dem die vorangetriebene Faschisierung hierzulande immer wieder eine empfindliche Niederlage erleidet. Denn im Verhältnis zu Russland kommen mehrere Punkte zusammen, die bei der Faschisierung eine Rolle spielen.

Die auffälligste Konstante in der aktuellen Faschisierung gegenüber dem NS-Faschismus ist das (verzweifelte) Ziel, Russland zu unterjochen – im NATO/EU-Rahmen, also unter US-Führung. Dafür notwendig ist eine verschärfte Ausplünderung breiter Bevölkerungsteile zur Kriegsführung gegen Russland, wobei vor allem die explodierenden Energiekosten – flankiert durch die gigantische Klima-Umverteilungspolitik – Formen dieser Ausplünderung sind.

Diese Ziele vor allem mit Mitteln des Zwangs und des Terrors durchzusetzen – das ist das Wesen eines drohenden Faschismus, der heute zwar in der ideologischen Klaviatur (z. B. mit kosmopolitischen Komponenten und einer positiven Bezugnahme auf einen inhaltlich entleerten Antifaschismus) variiert, aber in seinen Grundzielen dem NS-Faschismus entspricht.

Diese Gemengelage ist keineswegs günstig für die Kräfte der Faschisierung in den verschiedenen Parteien, die in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen auf Bundes- und Länderebene. Denn Russland ist nicht einfach nur der Nachfolger der Sowjetunion, die Deutschland vom Faschismus befreit hat. Russland wird als Kraft wahrgenommen, die nach dem Anschluss der DDR an die BRD im Gegensatz zu den USA ihre Truppen aus Deutschland abzog. Russland wurde durch seine Gas- und Öllieferungen wahrgenommen als Garant für die Energiesicherheit des Landes, aber auch der Bezahlbarkeit von Energie für arbeitende Menschen hierzulande.

Eben deshalb ist die intensivierte Russlandfeindlichkeit deutscher Politiker im Rahmen des 80. Jahrestags nicht als Zeichen der Stärke zu missdeuten. Vielmehr ist es ein Zeichen dafür, dass es den Herrschenden in Deutschland nicht gelingt, eine dauerhaft stabile Hegemonie für die notwendige Faschisierung aufzubauen. Dass die aktuelle Faschisierung in Teilen der Bevölkerung auf Widerstand stößt, heißt dabei keineswegs, dass sich diese Teile auch als antifaschistisch verorten. Denn wo Massenmigration, Familienfeindlichkeit und nationaler Nihilismus als antifaschistisch gelabelt werden, kann das auch nicht weiter verwundern. Das ändert aber nichts am Wesen der Sache.

Die antifaschistische Gretchenfrage 2025 in Deutschland

Keine politische Kraft, die sich in der Tradition des deutschen Antifaschismus versteht, ließ es sich im Vorfeld und während des Gedenkens am 8. Mai und 9. Mai nehmen, ihre tiefe Dankbarkeit und Verbundenheit mit der Roten Armee und der Sowjetunion zum Ausdruck zu bringen.

Ich teile hier gerne dieses Video der @DKPBerlin. Richtig toll gemacht! Und vor allem haben sie Russen zu Wort kommen lassen. Tut im heutigen Deutschland fast niemand mehr. #treptwow #Kriegstreiber #russland #Faschismus pic.twitter.com/rqU0NLmuaV
— Wlad Sankin (@wladsan) May 10, 2025

Da überrascht im ersten Moment vielleicht die Einschätzung: Sie alle haben damit am 80. Jahrestag des Sieges ihre Unfähigkeit – und ggf. auch ihren Unwillen – bewiesen, ihrem Anspruch auf das antifaschistische Erbe in Deutschland gerecht zu werden. Denn all das wortgewaltige Lob in Reden, Social-Media-Posts und Erklärungen für die Rote Armee und die Sowjetunion dienten am Ende nur einem Ziel: So wenige Worte wie möglich über Russland als entscheidende Kraft in Europa zu verlieren, das erfolgreich (!) dem Faschismus in Europa die Stirn bietet und gleichzeitig – ob bilateral oder im BRICS-Rahmen – Schulter an Schulter mit den antiimperialistischen Kräften der Welt von Venezuela und Kuba über Mali, Burkina Faso und Niger bis hin zur DVR Korea und zu China steht.

Für dieses ohrenbetäubende Schweigen im Lager der bekennenden Antifaschisten gibt es keine Rechtfertigung, wenn politische Demenz ausgeschlossen werden kann.

Rücksichtnahmen auf Stimmungslagen in der Bevölkerung sind vorgeschoben. In der Bevölkerung ist das Bekenntnis zum antifaschistischen Kampf Russlands angesichts der beschriebenen Stimmungslage vielleicht nicht mehrheitsfähig. Aber diese Position bildet einen Sammelpunkt für alle, die es satt haben, dass Parteien wie BSW und AfD ihre Haltung zu Russland der jeweiligen politischen Wetterlage beziehungsweise möglicher Regierungsverantwortung anpassen.

Dass Positionen zur Unterstützung der Entnazifizierung der Ukraine strafrechtlicher Verfolgung in Deutschland ausgesetzt sind, soll nicht unterschlagen werden, ist aber kein Argument. Nicht alles kann in jedem Moment in der gebührenden Deutlichkeit gesagt werden. Aber das ist keine Frage der politischen Einschätzung und der darauf fußenden Strategie, sondern eine Frage von Taktik und adäquater Ausdrucksweise bei öffentlichen Auftritten.

Die einzige nachvollziehbare Erklärung dafür, Russland als Erbin der Sowjetunion in Reden und Schriften zum 80. Jahrestag der Befreiung bzw. des Sieges unerwähnt zu lassen, kann nur lauten: dieses antifaschistische Erbe Russlands schlichtweg nicht anzuerkennen. Das aber ist tatsächlich eine entscheidende Erkenntnis in Auswertung des 80. Jahrestages: Die (selbst ernannten) Antifaschisten selbst sind zum Hindernis dafür geworden, sich gegen die aktuelle Faschisierung zu stemmen.

In der antifaschistischen Bewegung Deutschlands war im letzten Jahrhundert immer die Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit der Sowjetunion? Die antifaschistische Gretchenfrage 2025 lautet in Deutschland: Wie hältst du’s mit Russland?

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Von Rainer Rupp

Mit der Gründung der NATO im Jahr 1949 haben sich die anti-kommunistischen Regierungen der US-Vasallenstaaten in Europa unter dem Atom-Schirm der einzigen Supermacht sicher gefühlt. Für den Fall eines bewaffneten Konflikts mit den Staaten des Warschauer Vertrags und dessen Führungsmacht Sowjetunion haben sie fest auf den Schutz der Amerikaner und deren noch weit überlegenes nukleares Arsenal vertraut. Denn bis Ende der 1950er Jahre besaßen die USA als einzige Supermacht Langstreckenbomber in ausreichender Zahl und Reichweite, um jeden Ort der Welt, vor allem in der Sowjetunion mit atomarem Feuer auszulöschen.

Da die Amerikaner vor nicht allzu vielen Jahren in Hiroshima und Nagasaki gerade erst bewiesen hatten, dass sie keine Skrupel haben, ihre atomaren Massenvernichtungswaffen auch gegen die Zivilbevölkerung von Großstädten einzusetzen, vertrauten die europäischen NATO-Vasallen ganz und gar den US-Garantien für ihre Sicherheit. Das machte sie immun gegen sowjetische Warnungen. In der neu gegründeten BRD konnten z.B. Nazi-Kriegsverbrecher in Politik und BND mit Unterstützung der US-Geheimdienste munter ihren subversiven anti-sowjetischen Provokationen nachgehen und Sabotage- und Killer-Kommandos in die West-Ukraine schicken, Züge in der DDR zum Entgleisen bringen, und vieles mehr.

Zwar hatte auch die Sowjetunion ihre erste Atombombe am 29. August 1949 auf dem Testgelände in Semipalatinsk in Kasachstan erfolgreich gezündet, aber es sollte noch viele Jahre dauern, bevor sie eine glaubhafte Abschreckung gegen die von den USA immer wieder ausgesprochenen nuklearen Bedrohungen aufbauen konnte.

Zwar hatten auch die Sowjets in den 1950er Jahren bereits nuklear-fähige Langstreckenbomber einsatzbereit, wie z.B. die Tu-95 Propellermaschinen. Aber diese stellten keine glaubhafte Abschreckung für Washington dar, denn ihre Zahl war gering, sie waren zu langsam für die Abfangjägern der US-amerikanischen und kanadischen Jets vom Typ F-102, ihre Reichweite war begrenzt und der Rückflug wäre ohne Luftbetankung nicht möglich gewesen, wobei zugleich die Technik der Luftbetankung in der Sowjetunion noch in den Kinderschuhen steckte.

Ab 1959 – die Sowjets befassten sich auch mit der Entwicklung Interkontinentaler ballistischer Raketen (ICBMs) wie der R-7 – begann sich der strategische Fokus weg von Bombern zu verschieben.

Für die Sowjetunion verbesserte sich die Situation mit Beginn der 1960er Jahre dramatisch. Bereits im Oktober 1957 hatte sie den ersten künstlichen Satelliten, Sputnik 1, gestartet. Von 1959 an, arbeiteten die Sowjets dann an der Entwicklung ihrer ersten atomwaffenfähigen interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs), womit das strategische Handikap der Bomber verschwand. Aber es sollte noch ein Jahrzehnt dauern, bis Washington das strategische Patt mit der Sowjetunion anerkannte und im Mai 1972 mit dem SALT I (Strategic Arms Limitation Treaty I) besiegelte.

Diese konzeptionelle Anerkennung des "Gleichgewicht des Schreckens" zwischen der Sowjetunion und den USA blieb nicht ohne Auswirkungen auf die Kriegsplanung für Europa. Infolge dieser Entwicklung sank in den Führungskreisen der europäischen US-Vasallen das Vertrauen in den amerikanischen Nuklearschirm. Würde Washington bereit sein, für die Verteidigung Westberlins eine Atomwaffe einzusetzen und damit die Vernichtung einer amerikanischen Großstadt riskieren? Die Frage "Boston für Berlin" war die Kurzformel für diese Debatte. Die Folge war, dass eine neue NATO-Strategie, die der "Flexiblen Antwort" in Washington erfunden wurde.

Das bedeutete, dass die Amerikaner ihre Planung für einen möglichen Krieg gegen die UdSSR auf dem europäischen Kontinent an die neue Realität der gesicherten gegenseitigen Vernichtung (Mutual Assured Destruction, kurz MAD) anpassten. Im Gegensatz zu früheren Plänen würden mit der Strategie der Flexible Response Atomwaffen nur noch eingesetzt, wenn der NATO nach einem verlustreichen Kampf mit konventionellen Waffen die vernichtende Niederlage drohte. Auch würden von den USA nur noch "kleine" taktische Atomwaffen gegen russische Ziele in Osteuropa eingesetzt, in der Hoffnung, dadurch einen strategischen Gegenschlag der Sowjetunion gegen das Kernland der USA zu verhindern.

Praktisch bedeutete das für die US-NATO-Vasallen in Europa, vor allem aber in Deutschland, dass man im Ernstfall mit einem großen, hoch-intensiven, mit konventionellen Waffen ausgefochtenen Krieg rechnen musste. Von den konventionellen Streitkräften der NATO-Europäer erwartete Washington, dass sie im Ernstfall so lange Widerstand leisten würden, bis die amerikanische Verstärkung in Europa eingetroffen wäre, die dann mit bereits in Europa vorpositionierten schweren Waffen und Munition für ihre überlegene Luftwaffe die Armeen des Warschauer Vertrags zurücktreiben würde.

Entsprechend waren in NATO-Europa, vor allem in Belgien, Holland und Deutschland aber auch in Italien die Häfen, Straßen, Schienen und Brücken für amerikanische Verstärkungen ausgelegt. Doch "die Planer haben sich nie eine NATO ohne die USA vorgestellt", und "sowohl ältere als auch neue militärische Mobilitätspläne basieren auf der Annahme, dass die Amerikaner kommen."

Heute jedoch müssen sich selbst eingefleischte Transatlantiker in Europa die Frage stellen, ob Washington diese Annahme in Zukunft noch erfüllen will. Zugleich müssen sie feststellen, dass die militärische Infrastruktur Europas, inklusive die auf US-Bedürfnisse abgestimmte Treibstoffversorgung von Panzern bis zu Flugzeugen durch Pipelines, für eine autonome europäische Verteidigung unzureichend ist. Eine Ahnung von den anstehenden Problemen hat z.B. die Diskussion über die angedachte Verlegung von 20.000 französischen Soldaten mit schwerem Gerät quer durch Deutschland und Polen in die Ukraine geliefert.

Historischer Kontext und US-Widerstand gegen europäische Autonomie

In der Auflösung der Sowjetunion 1991 sahen führende Politiker in den europäischen NATO-Staaten eine Gelegenheit, sich aus ihrem Status als US-Vasallen zu befreien und die Bevormundung durch Washington in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten zu reduzieren, indem sie die weitere Notwendigkeit der NATO öffentlich in Frage stellten. Die sei ja gegründet worden, um eine – nie eingetretene – sowjetische Invasion abzuwehren. Und jetzt, da die Sowjetunion nicht mehr existiere, habe die NATO ausgedient.

Im Jahr 1991 erörterten der französische Präsident François Mitterrand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl eine integrierte europäische Verteidigungs- und Außenpolitik, um den US-Einfluss zu reduzieren. Der Vertrag von Maastricht 1992 legte Pläne für eine gemeinsame "Außen- und Sicherheitspolitik" der EU fest, und Frankreich und Deutschland begannen mit der Entwicklung des "Eurocorps", mit dem Ziel einer eigenständigen paneuropäischen Armee.

Die USA lehnten diese Bestrebungen entschieden ab. Im November 1991 warnte Präsident George Bush Brüssel, dass "die amerikanische Rolle in der Verteidigung und den Angelegenheiten Europas durch die europäische Union nicht überflüssig gemacht wird." Ein Bericht der Washington Post vom Juni 1992 stellte fest:

"Hochrangige deutsche Beamte berichten von starkem US-Druck, Pläne für ein europäisches Armee-Korps zurückzustellen und stattdessen endlose Bekenntnisse zur NATO als oberstem Mechanismus zur Verteidigung Europas abzugeben."

Gabriel Robin, ehemaliger französischer NATO-Vertreter, gestand ein, dass die "wahre Funktion" der NATO darin bestehe, "zu verhindern, dass [Europa] sich als unabhängige Festung etabliert und vielleicht eines Tages zum Rivalen wird." US-Präsident Bush warnte anlässlich des EU-Vertrags von Maastricht vor "den Gefahren, dass alte Verbündete des Kalten Krieges zu neuen wirtschaftlichen Gegnern werden – Kalte Krieger zu Handelskriegern werden."

Wirtschaftliche und strategische Kontrolle durch die NATO

Fakt war und ist, dass die NATO seit ihrer Gründung die wirtschaftliche und strategische Dominanz der USA in Europa gesichert hat. Im Januar 2002 erklärte der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig, dass die US-Truppen in Deutschland "die Grundlage unseres Einflusses in der europäischen Region" und "das Gütesiegel unseres wirtschaftlichen Erfolgs" darstellen, denn sie "halten die europäischen Märkte für uns offen." Ohne diese Präsenz "wären diese Märkte wahrscheinlich schwerer zugänglich." (Wie sich die Zeiten ändern). Im Jahr 2002 wurde Bulgariens NATO-Beitritt davon abhängig gemacht, staatliche Industrien zu privatisieren und an von den USA genehmigte Käufer zu verkaufen, wie von Bruce Jackson, dem ehemaligen Vizepräsidenten von Lockheed Martin und Leiter des US-Komitees für die NATO, gefordert worden war.

Die Geschichte des Konzerns Lockheed Martin, wie er ausländische Regierungen bestochen hat, damit die sie seine Rüstungsgüter kaufen, unterstreicht diesen Einfluss. Tatsächlich sind NATO-Mitglieder zwar nicht vertraglich verpflichtet, teure US- und britische Waffen zu kaufen, aber der politisch Druck auf sie ist ausreichend stark, und das Ganze wird mit der Sorge um die "Interoperabilität" der Waffen der NATO-Armeen gerechtfertigt, selbst wenn diese US/UK-Waffen sich als unzuverlässig erweisen, wie aktuell der hoch gepriesene und superteure US-Kampfjet F-35 von Lockheed Martin, der häufig abstürzt und selbst in der US-Luftwaffe immer wieder Besorgnis auslöst.

Logistische und strategische Schwächen

In diesem Zusammenhang hat jüngst die Zeitung Politico betont, dass Washington entscheidende militärische Mobilitätsmittel kontrolliere, darunter "Flugzeuge, Schiffe, Treibstoffleitungen, Satelliten, Cyberabwehr und Interoperabilitätsstandards", etc. Demnach fehlten Europa "schwere Transportflugzeuge, militärische Frachtschiffe und spezialisierte Fahrzeuge" sowie "einfache Ladeausrüstung wie Rampen und Flachbettwagen." Der ehemalige Kommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, erklärte, die europäische Infrastruktur sei nicht "für groß angelegte schnelle militärische Bewegungen ausgelegt", da "schwache Brücken, scharfe Kurven, enge Tunnel und schlecht platzierte Schilder" den Transport behinderten. Hinweisschilder für Brückengewichte sind selten, da "die heutige Infrastruktur nie für militärische Nutzung gedacht war."

Die Luftbetankung sei ein US-Monopol, und die Verteidigung der östlichen Flanke Europas hänge von "amerikanisch finanzierten NATO-Treibstoffnetzen" ab. Europa sei zudem auf "US-Geheimdienste, Cyberabwehr und Erkennung hybrider Bedrohungen" angewiesen, wobei ein Brüsseler Thinktank-Beamter warnte, dass Europa ohne US-Cybersicherheit "ein leichtes Ziel für Cyberangriffe und -sabotage" wäre. Die Ersetzung dieser Fähigkeiten sei schwierig. Zudem laufe "alle europäische Militärplanung über Washington". Die Überlegung der Trump-Regierung, diese Rolle an die Europäer zu übergeben, signalisiere "das schwindende Interesse Amerikas an der europäischen Verteidigung". Politico warnt daher:

"Indem Europa stark in eine Kriegsstrategie investiert hat, die auf US-Unterstützung setzt, die möglicherweise nie eintritt, riskiert es, sich auf den falschen Konflikt vorzubereiten."

Die EU-Eliten scheinen inzwischen begriffen zu haben, dass spätestens mit Donald Trump als Präsident die Amerikaner ihnen nicht zu Hilfe kommen werden, wenn sie einen Konflikt mir Russland provozieren. Dennoch scheinen die politischen und militärischen Eliten in NATO-Europa fanatisch entschlossen, Joe Bidens Ziel zu vollenden und Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Wenn das aber in den vergangen 3 Jahren mit massiver US-Hilfe nicht gelungen ist, wie wollen die Europäer das dann auf sich allein gestellt erreichen? Dafür müssten sie militärisch nicht nur so stark wie die USA werden, sondern noch stärker, was Jahrzehnte in Anspruch nehmen und Billionen Euro kosten würde. Und da der Ukraine bald das menschliche Kanonenfutter ausgeht, müssten die NATO-Europäer auch mit Hunderttausenden von eigenen Toten rechnen, wenn sie in der Ukraine allein weiter gegen die Russen kämpfen wollen.

Wie lange wird es noch dauern bis auch die fanatisierten Russenhasser in den Regierungen der EU-Mitgliedsländer verstanden haben, dass mit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump das Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische Verteidigung beendet ist? Damit drängt sich für sie die unangenehme Realität in den Vordergrund, dass sogar eine massive europäische Truppenverlegung in Europa von West nach Ost ohne US-Unterstützung langsamer, kostspieliger und durch ein Flickwerk logistischer Engpässe behindert wäre, was in einem Krieg mit Russland tödliche Folgen hätte.

Trotzdem scheint arroganter Russenhass die Hirne der EU-Eliten derart vernebelt zu haben, dass sie bereit sind, einen Konflikt mit Russland vorzubereiten, der die Lebensgrundlage der westeuropäischen Völker zerstören und womöglich Millionen Menschen das Leben kosten würde. Es ist nicht Russland, das den Konflikt mit Westeuropa gesucht hat, sondern umgekehrt. Unser Feind sitzt nicht in Russland sondern im eigenen Land. Die Zukunft Europa liegt daher nicht in der angeblich dringenden Notwendigkeit "kriegstüchtig" zu werden, wie es schon bei den Nazis, z.B. bei Josef Goebels hieß. Unser aller Zukunft liegt im Frieden mit Russland und der Schaffung einer gerechteren und florierenden Gesellschaft im eigenen Land, statt noch mehr Armut durch mehr Aufrüstung zu schaffen.

de.rt.com/feeds/news/#sdendnot…Mehr zum Thema – Melnyk verlangt von Merz 30 Prozent des Bundeswehr-Bestands inklusive "Inferno-Waffen"

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Von Achim Detjen

Mit seinem Antrittsbesuch in der Ukraine hat der Wahlbetrüger Friedrich Merz deutlich gemacht, dass dem frisch fast-nicht-gewählten Bundeskanzler in Sachen Heuchelei kaum jemand etwas vormachen kann.

Sollte Russland nicht bis Montagnacht einer 30-tägigen Waffenruhe zustimmen, dann werde es für Moskau knüppeldick kommen: "Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weiter massive Hilfe für die Ukraine geben. Politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärische", drohte der CDU-Chef am Samstag.

Ursprünglich wollte der in Deutschland rekordverdächtig unbeliebte Bundeskanzler ja schon am 9. Mai nach Kiew reisen. Dass er die Drohung gegen Russland von dort aus erst einen Tag nach dem 80. Jahrestag des "Tag des Sieges" aussprach, hat einen einfachen Grund: Selenskij hatte mit Anschlägen auf die Militärparade in Moskau gedroht. Wäre es dazu gekommen, wäre über Kiew womöglich die Haselnuss-Hölle hereingebrochen.

Erst als klar war, dass es dazu nicht kommt, traute sich der großgewachsene Feigling in die ukrainische Hauptstadt – natürlich nicht ohne entsprechende vorherige Sicherheitsgarantien aus Moskau, ohne die keiner der westlichen Kriegstreiber nach Kiew reist.

Dass der Fritz ein politischer Narr ist, macht seine an die Drohung anschließende Aussage klar: "Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben!", kalauerte der Sauerländer.

Erstens, was Putin "muss", entscheidet ganz bestimmt nicht der BlackRock-Bundeskanzler. Zweitens, um einen "bedingungslosen" Waffenstillstand zu betteln, weil die ukrainische Armee und die ihr angeschlossenen Nazi-Freischärler derzeit in einem "Blutbad" (O-Ton Trump) ersaufen, ist alles, nur kein "Angebot".

Es ist die pure Verzweiflung, die Merz, Macron, Starmer und Selenskij um ein temporäres Schweigen der Waffen betteln lässt. Damit soll den Ukrainern eine Atempause verschafft werden, damit sie weiter "kriegstüchtig" sein können – auf die beiden Minsker Abkommen ließen sich Paris und Berlin bekanntlich auch erst dann ein, nachdem die ukrainischen Truppen im russischen Donbass krachende Niederlagen erlitten hatten.

Was der russische Präsident Wladimir Putin der Gegenseite in der Nacht zum Sonntag unterbreitete, ist tatsächlich ein Angebot. Ein Angebot, das Kiew nicht ausschlagen sollte, denn es könnte das letzte seiner Art sein.

Und während sich die Europäer kürzlich noch über die bilateralen Verhandlungen zwischen Russland und den USA empörten, weil doch niemand "über die Köpfe der Ukrainer hinweg" etwas entscheiden dürfe, hatte Merz bereits die Entscheidung für Kiew getroffen – und damit erneut auf das Heuchelei-Konto eingezahlt: "Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann. Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen."

Auch mit dieser Aussage bewies der Bundeskanzler sein kognitives Handicap: Nur ein geistig äußerst simpel gestrickter Zeitgenosse würde davon ausgehen, dass es in Moskau – oder auch in Washington – irgendjemanden interessiert, was der Privatflieger zu Putins Angebot zu sagen hat.

Dasselbe gilt natürlich auch für den von Merz zum Kanzleramtschef ernannten Thorsten Frei, der auch meinte, im Namen Kiews Gespräche mit Moskau ausschlagen zu können: "Wir brauchen erst den Waffenstillstand und ein klares Commitment darauf." Unter der Regentschaft von Merz hat sich das Kanzleramt in nicht mal einer Woche in eine Klapsmühle verwandelt. Chapeau!

Selbst der nach eigener Aussage vom Russenhass besessene, weltbekannteste Kokser, der beim Besuch von Merz und Co. anscheinend so zugedröhnt war, dass er sich die Hose verkehrt herum anzog, verfügt noch über mehr Realitätsbezug als der Bundeskanzler. Denn immerhin weiß diese Marionette, an wessen Fäden sie hängt: Als Donald Trump die Ansage machte, er solle auf Putins Angebot "unverzüglich" eingehen, beeilte sich der ukrainische Präsidenten-Schauspieler, die Welt wissen zu lassen, dass er selbst dann zu Gesprächen nach Istanbul reisen werde, wenn die Russen auf das "Angebot" eines 30-tägigen Waffenstillstands nicht eingehen.

Nichts dürfte das Ausmaß Merz'scher Dummköpfigkeit besser illustrieren als die Ernennung des wandelnden Sicherheitsrisikos Johann Wadephul zum Nachfolger des Trampolin springenden Sprachtalents im Auswärtigen Amt. Auch der Taurus-Fan glaubt, dass man sich in Moskau einen feuchten Kehricht um die feuchten Träume dieses notorischen Russenhassers schert. "Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen", bekundete Wadephul seinen Realitätsverlust.

Andernfalls, so der 62-Jährige, laut dem "Russland für uns immer ein Feind bleiben" werde, drohten Moskau weitere Sanktionen sowie neue Waffenlieferungen an die Ukraine. Letzteres könnte sich auf die Taurus-Marschflugkörper beziehen, deren Lieferung Merz nach seiner Verkündung als Kanzler erneut ins Spiel brachte – und die womöglich heimlich erfolgen soll.

Hatten Vertreter der Ampel die Welt noch mit der bräsigen Behauptung belustigt, wonach deutsche Waffen wie der Leopard-Kampfpanzer aufhören würden, deutsch zu sein, sobald sie die Grenze zur Ukraine überqueren, so ist dieser kreative Kunstgriff in die Klamauk-Klamottenkiste im Fall des Taurus nicht mehr möglich – weshalb dann für Moskau auch endgültig "Schluss mit lustig" wäre.

Denn der weitreichende Marschflugkörper kann nur von deutschen Soldaten bedient werden, wobei die Zielprogrammierung laut Bundeswehrgenerälen auch auf deutschem Boden erfolgen würde – wie seit dem berühmten Taurus-Leak bekannt ist, als sich die deutschen Soldaten darüber austauschten, auf welchen Weg man denn die programmierten Daten heimlich in die Ukraine bringen könnte, sodass es nicht auf die Bundesrepublik zurückfällt. (O-Ton des beteiligten Brigadegenerals Frank Gräfe: "Wenn wir dem Minister jetzt sagen, ich überspitze mal ein bisschen, wir planen die Daten und fahren sie dann von Polen aus mit dem Auto rüber, damit es keiner mitkriegt – das ist ein Kriegskriterium.")

Die Russen haben unmissverständlich klargemacht: Den Einsatz des Taurus auf Ziele in Russland würde man folgerichtig als Kriegseintritt Deutschlands an der Seite der Ukraine bewerten. Ob es Naivität oder Dummheit geschuldet ist, wenn Merz glaubt, dies hätte keine Konsequenzen für Deutschland, die sich als katastrophal erweisen könnten, sei dahingestellt.

Aber vielleicht gibt es ja in seinem Beraterumfeld noch irgendwen, der ihn darüber aufklären kann, dass die Russen mit einem Dutzend Haselnüssen – gemeint ist natürlich die Hyperschall-Mittelstreckenrakete "Oreschnik" – die deutsche Rüstungsindustrie in Schutt und Asche legen können. Eine solche Reaktion würde wohl des Nachts erfolgen, um Menschenleben zu schonen. Quasi als letzte Warnung an die Deutschen, die nicht nur diesem russischen Waffensystem nichts Vergleichbares entgegenzusetzen haben, geschweige denn über geeignete Mittel der Abwehr verfügen.

Gleiches gilt übrigens auch für die Amerikaner, auf deren Unterstützung sich Merz vielleicht verlässt, sollte Moskau Deutschland mit der Oreschnik "angreifen". Stichwort NATO-Artikel 5. Doch die USA werden sich hüten, in einen direkten Konflikt mit Russland einzutreten, nur weil ein deutscher Manager des Finanzkapitals dem Größenwahn verfallen ist und meint, gegen Russland Drohungen und Ultimaten aussprechen zu können.

"Die Uhr läuft", ließ Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag während der Verkündung des zur Nacht auslaufenden Ultimatums an Moskau verlautbaren. "Solch eine Sprache von Ultimaten ist für Russland inakzeptabel", erwiderte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ob Deutschland nach Ablauf des Ultimatums den Taurus an Kiew liefern wird, wollte Kornelius "zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen".

Die Lieferung des Marschflugkörpers wäre die größte politische Dummheit, die Merz begehen könnte – und wahrscheinlich auch seine letzte.

Mehr zum Thema ‒ Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

de.rt.com/meinung/244726-nicht…

Von Fjodor Lukjanow

Joseph Nye, einer der bekanntesten US-amerikanischen Experten für internationale Beziehungen des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts, ist am 6. Mai im Alter von 88 Jahren gestorben. Er arbeitete in den US-Regierungen von Jimmy Carter und Bill Clinton, verbrachte aber den größten Teil seines Lebens in der akademischen Welt in Harvard, insbesondere als Dekan der renommierten Kennedy School of Government.

Nye ist zusammen mit Robert Keohane der Begründer der seit den 1970er Jahren existierenden Schule des Neoliberalismus in den internationalen Beziehungen und Autor der Konzepte der komplexen Interdependenz und der "Soft Power" (weiche Macht), der politischen Einflussnahme durch kulturelle und kommunikative Mittel.

Dank des letztgenannten Konzepts, das weit über die Fachkreise hinaus bekannt wurde, ist Soft Power zu einem weitverbreiteten politischen Begriff geworden, auch wenn seine Bedeutung im allgemeinen Sprachgebrauch inzwischen verblasst ist.

Das Konzept der weichen Macht war eine sehr elegante Erfindung, es war eben keine abstrakte Forschungsstudie, sondern ein Mittel, um die Außenpolitik der USA zu einem sehr merkwürdigen Zeitpunkt in ihrer Geschichte sicherzustellen.

Wie einige vorausschauende Experten für internationale Beziehungen der späten 1980er Jahre erkannte oder ahnte Joseph Nye, dass die Welt in eine Periode völliger US-amerikanischer Dominanz eintreten würde. Indem er Soft Power als Hauptinstrument des internationalen Wettbewerbs nach dem Kalten Krieg vorschlug, regte der Autor im Grunde an, dass jeder diesen Wettbewerb in einem Bereich austragen sollte, in dem die Vereinigten Staaten einen riesigen Vorsprung haben (dank ihres seit Langem etablierten ideologischen und informationellen Monopols). Militärische Gewalt und andere Formen "harten Drucks" seien ein Anachronismus, nun sollten alle auf zivilisierte Art und Weise miteinander konkurrieren, mit Ideen und Konzepten, so Nye. Dies ermöglichte es unter anderem, die "Friedensdividende" zu erhöhen – Mittel, die der Westen vom Wettrüsten und anderen Formen der Kriegsvorbereitung auf andere Bedürfnisse umleiten konnte. Und in diesem Verständnis funktionierte die Soft Power recht gut und diente effektiv den US-amerikanischen Interessen.

Nun ist eine andere Zeit angebrochen. Erstens hat die militärische Gewalt zweifelsohne ihre führende Rolle im außenpolitischen Instrumentarium zurückgewonnen. Zweitens beginnen die Staaten, gleich welcher Struktur, mit dem Ende der liberalen Phase der Globalisierung, die maximale Offenheit in jeder Hinsicht bedeutete, ihren Kultur- und Informationsraum zu schließen, weil sie erkannt haben, wie wirksam der Einfluss von außen auf diesen Raum ist. Drittens wird die Führungsrolle der Vereinigten Staaten als Träger des attraktivsten soziopolitischen und wirtschaftlichen Modells (um es milde auszudrücken) in Frage gestellt, vor allem aufgrund von Veränderungen in der US-amerikanischen Gesellschaft selbst (dasselbe gilt für Europa, allerdings mit einer eigenen Tendenz).

Mit anderen Worten: Die Hauptkomponente, die die Verwirklichung von Nyes Konzept ermöglichte, geht verloren, und der erwähnte Handlungsspielraum beginnt zu schrumpfen. Wenn der Erfolg der USA in einem solchen Wettbewerb also nicht mehr garantiert ist, wie es in der Zeit von den 1980er bis zu den frühen 2010er Jahren der Fall war, dann muss der Raum des Wettbewerbs neu umrissen werden. Und genau das geschieht derzeit. In gewissem Sinne ist der Niedergang der Soft Power ein Ergebnis ihres Erfolges, denn jeder hat erkannt, wie man ihr entgegenwirken und ihre Folgen umkehren kann.

Nyes Konzept war eine sehr erfolgreiche Erfindung, aber jedes Hilfsmittel hat ein Verfallsdatum. Dieses ist nun abgelaufen. Das heißt aber nicht, dass das Instrument von vornherein unbrauchbar war.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 8. Mai 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema – "Who" der Leyen: Die EU hat ein großes, unlösbares Problem mit ihrer Außenpolitik

de.rt.com/meinung/244537-konze…

Seit Sonntag kursieren in den US-Medien Berichte, dass die katarische Königsfamilie US-Präsident Donald Trump ein Flugzeug im Wert von mindestens 400 Millionen Dollar schenken möchte. Laut dem TV-Sender ABC News handele es sich dabei um eine Boeing 747-8, die Trump bis zum Ende seiner Amtszeit als Air Force One nutzen könnte.

Zunächst solle die Luxusmaschine, die aufgrund ihrer Ausstattung als "fliegender Palast" bezeichnet wird, von Fachkräften des US-Verteidigungsministeriums aber so umbaut werden, dass sie für die Beförderung des US-Präsidenten geeignet sei, hieß es in dem Bericht von ABC News. Kurz vor Ende seiner Amtszeit werde Trump das Flugzeug dann an die Stiftung der Trump-Präsidentenbibliothek spenden, um die Maschine auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus nutzen zu können.

In einem Beitrag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social freute sich Trump über das mögliche Geschenk und betonte, dass die Regierung das Flugzeug im Rahmen eines öffentlichen und transparenten Deals gratis bekommen würde. Wörtlich hieß es in seiner Erklärung:

"Die Tatsache, dass das Verteidigungsministerium eine 747-Maschine als GESCHENK, KOSTENLOS bekommt, um die 40 Jahre alte Air Force One vorübergehend in einer sehr öffentlichen und transparenten Transaktion zu ersetzen, stört die korrupten Demokraten so sehr, dass sie darauf bestehen, dass wir den TOP DOLLAR für das Flugzeug bezahlen."

Die Übergabe der Boeing-Maschine ist allerdings noch nicht beschlossene Sache. Ein Vertreter der katarischen Regierung erklärte, dass Gespräche zu diesem Thema im Gange, aber noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen worden seien.

Bereits während seiner ersten Amtszeit wollte Trump die veralteten Präsidentenflugzeuge ersetzen. Ursprünglich vereinbarte das Weiße Haus mit dem Herstellerunternehmen Boeing die Lieferung von zwei neuen 747-8-Maschinen bis 2024. Boeing verschob die Produktion der Flugzeuge später jedoch auf das Jahr 2027. Mit der Boeing 747-8 im Besitz von Katar machte sich Trump im Februar bekannt, als die Maschine zeitweilig auf einem Flughafen im Bundesstaat Florida geparkt war.

Vor dem Hintergrund der Medienberichte kritisierten Vertreter der Demokratischen Partei den Präsidenten scharf. Chuck Schumer, Führer der demokratischen Minderheit im US-Senat, schrieb auf X (Twitter):

"Nichts drückt 'America First' so aus wie eine Air Force One, präsentiert von Katar. Das ist nicht nur Bestechung, sondern erstklassiger ausländischer Einfluss mit mehr Beinfreiheit."

Der demokratische Senator Adam Schiff verwies auf einen Artikel der US-Verfassung, der es jedem Regierungsbeamten verbietet, ohne Zustimmung des Kongresses ein Geschenk, Entgelt, Amt oder einen Titel irgendeiner Art von einem König, Fürsten oder fremden Staat anzunehmen:

"Es scheint ziemlich klar zu sein, dass ein 400 Millionen Dollar teurer 'Luftpalast' von einem ausländischen Emir dafür infrage kommt."

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt betonte in einem Statement, dass jedes Geschenk einer ausländischen Regierung unter Einhaltung aller geltenden Gesetze angenommen werde. Die Regierung Trump habe sich zu vollständiger Transparenz verpflichtet.

Laut Quellen des Senders ABC News hätten Justizministerin Pam Bondi und der Rechtsberater des Weißen Hauses David Warrington erklärt, dass die Schenkung des Flugzeugs rechtlich zulässig wäre, solange US-Präsident die Maschine bis zum Ende der Amtszeit an seine Präsidentenbibliothek spende. Darüber hinaus könne dieses Geschenk nicht als Bestechung klassifiziert werden, da es durch keinen offiziellen Akt bedingt und nicht an eine Person, sondern an die US Air Force übergeben würde.

Mehr zum Thema - Warum Donald Trump kein Faschist ist

de.rt.com/international/244755…

Eine Kopie eines Flachreliefs, das den früheren Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Josef Stalin, umgeben von Kindern, zeigt, kann in der Moskauer U-Bahn im Durchgang der Station Taganskaja aufgestellt werden. Darüber berichtet der Insider-Telegram-Kanal der Moskauer Metro, RMTM. In der Nachricht des Kanals heißt es:

"An der Wand in der Unterführung der Station Taganskaja wird eine plastische Komposition angebracht – eine verkleinerte Kopie des Flachreliefs, das sich hier vor dem Bau des Übergangs (im Jahr 1965) ursprünglich befand."

Eine offizielle Bestätigung dieser Information durch die Moskauer Behörden liegt noch nicht vor. Die betreffende Stelle des Übergangs wurde jedoch für Bauarbeiten eingezäunt, wie aus Fotos von Augenzeugen hervorgeht.

Es ist bemerkenswert, dass das Basrelief mit Stalin an der Station Taganskaja länger als alle anderen überdauerte – fast bis zum Jahr 1966. Die anderen – und es gab eine große Anzahl von Stalinbildern in der Moskauer U-Bahn – wurden während des Chruschtschow-Tauwetters zerstört. Das ursprüngliche Flachrelief mit dem Titel "Die Dankbarkeit des Volkes gegenüber dem Heeresführer" zeigte Stalin in Ganzkörpergröße, umgeben von jungen Arbeitern und Kindern mit Blumen.

Mehr zum Thema – "Historisches Ereignis": Moskau bekommt erste fahrerlose U-Bahn

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de.rt.com/russland/244772-medi…

Die britische Regierung hat am Montag das Weißbuch zur Verschärfung der Migrationspolitik veröffentlicht. In einer Rede vor Reportern in der Downing Street versprach Premierminister Keir Starmer, dass seine Labour-Partei die Kontrolle über die Grenzen des Landes durch die Ausweitung restriktiver Maßnahmen in allen Bereichen des Migrationssystems zurückholen werde.

Wie jedes andere Land stütze sich Großbritannien auf Regeln, die seine Werte, Rechte und Pflichte prägten, betonte Starmer. Ohne derartige Regeln werde so eine diverse Nation wie Großbritannien Gefahr laufen, eine Insel der Fremden zu werden:

"Wir riskieren, eine Insel der Fremden zu werden, nicht eine Nation, die gemeinsam voranschreitet."

Starmers Hauptversprechen sieht die Senkung der Einwanderungszahlen bis Ende der laufenden Legislaturperiode vor. Dass die Zahlen jedes Jahr zurückgehen werden, möchte der britische Premier indes nicht zusichern. Zumal es wenig sinnvoll sei, eine "harte Obergrenze" festzulegen.

Einzelne Punkte der geänderten Migrationspolitik umfassen strengere Qualifikationsanforderungen an ausländische Arbeitnehmer und ein höheres Niveau der Englischkenntnisse, erforderlich für Visa aller Arten.

Den unbefristeten Aufenthalt dürften die Einwanderer nun nicht bereits nach fünf, sondern erst nach zehn Jahren in Großbritannien beantragen. Diejenigen Migranten, die als Steuerzahler einen erheblichen Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft nachwiesen, für kritische öffentliche Dienste arbeiteten oder hervorragenden ehrenamtlichen Dienst leisteten, hätten allerdings Anspruch auf die beschleunigte Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

Pflegeheime sollen fortan kein Personal aus dem Ausland nach Großbritannien mehr holen, sondern stattdessen britische Bürger oder bereits im Vereinigten Königreich ansässige Ausländer einstellen.

Jeder Ausländer, die eine Straftat begeht, und zwar nicht nur solche, die mit Gefängnis bestraft werden, könnte des Landes verwiesen werden. Die Befugnisse der Richter, Abschiebungen zu verhindern, sollen demnach ebenfalls eingeschränkt werden.

Diese Verschärfung des Kurses in Fragen der Migration sei nicht mit politischem Druck zu verbinden, betonte Starmer und warf der konservativen Vorgängerregierung vor, das Land einem Experiment mit offenen Grenzen unterworfen zu haben. Das Land, das mehr Grenzkontrollen gefordert habe, habe stattdessen einen Anstieg der Nettomigration auf fast eine Million Einwanderer erlebt, beklagte Starmer:

"Ich tue dies, weil es richtig ist, weil es gerecht ist und weil es etwas ist, woran ich glaube."

Mehr zum Thema – Großbritannien verwest bei lebendigem Leib – lässt aber die Ukraine nicht los

de.rt.com/europa/244773-grossb…

Eine eskalierende Spionageauseinandersetzung zwischen Ungarn und der Ukraine hat zur Absetzung eines geplanten Treffens beider Regierungen geführt, auf dem die strapazierten bilateralen Beziehungen besprochen werden sollten.

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hatte am Freitag erklärt, er habe ein Netz des ungarischen Militärgeheimdienstes im Grenzgebiet Transkarpatien enttarnt ‒ das eine größere ungarische Minderheit beheimatet. Zwei ukrainische Staatsbürger wurden festgenommen, weil sie verdächtigt werden, für Ungarn spioniert zu haben.

Am Sonntag verkündete Levente Magyar, ungarischer Staatssekretär für Außenpolitik, die Absetzung eines geplanten Treffens, das er und die stellvertretende ukrainische Premierministerin Olga Stefanischina vergangenen Monat vereinbart hatten. Er erklärte, "konstruktive Verhandlungen in gutem Glauben" seien nach den öffentlichen Vorwürfen Kiews unmöglich geworden. Stefanischina drängte auf eine Fortsetzung des Dialogs trotz der Zerwürfnisse.

Die Gespräche sollten in Uschgorod, einer ukrainischen Stadt nahe der ungarischen Grenze, stattfinden und sich auf die Rechte ethnischer Ungarn im Land konzentrieren.

In Erwiderung auf die Spionagevorwürfe hat Budapest einen vermeintlichen ukrainischen Spion abgeschoben, den Regierungssprecher Zoltán Kovács eine "ernste Bedrohung für Ungarns Souveränität" nannte. Er postete ein Video, das die Festnahme zeigt.

‼️Yesterday evening, Hungarian counterterrorism forces (TEK) detained a Ukrainian national in downtown Budapest. The man was subject to an entry and residence ban by the National Directorate-General for Aliens Policing due to espionage.The middle-aged individual had previously… pic.twitter.com/NmRIud2lbD
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) May 10, 2025

Jede Seite hat außerdem je zwei Diplomaten ausgewiesen, denen vorgeworfen wurde, Spione zu sein. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Kiew habe den Skandal zu Propagandazwecken ausgelöst. Er nannte es eine "Schmutzkampagne" Kiews. Gleichzeitig sprach er davon, dass Ungarn aufrüsten müsse, und betonte: "Unglücklicherweise macht die augenblickliche Lage das noch klarer."

Ungarn, ein EU-Land und NATO-Mitglied, kollidierte bereits öfter mit Kiew und seinen westlichen Unterstützern, was den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine betraf. Budapest hat sich geweigert, Waffen an Kiew zu liefern, und stattdessen eine Waffenruhe mit Moskau gefordert, was Mitglieder der ukrainischen Regierung frustrierte.

Zudem stellte sich Budapest wiederholt gegen die Wünsche der Ukraine auf Mitgliedschaft in der EU und der NATO. Als Begründung verwies die ungarische Regierung unter anderem auf den Umgang Kiews mit ethnischen Minderheiten – etwa durch Gesetze, die deren Rechte auf Bildung und kulturelle Entfaltung in ihrer Muttersprache einschränken.

Mehr zum Thema ‒ Ukraine beschuldigt Ungarn der Militärspionage

de.rt.com/europa/244791-spiona…

Von Dmitri Smirnow

Die Parade zu Ehren des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg verlief genau so, wie sie sollte: Schön, zackig, ohne Probleme und Störungen.

Unwahrscheinlich, dass die Zuschauer jemals erfahren werden, welch gigantische Anstrengungen Tausender und Abertausender Menschen dahintersteckten. Jedenfalls hat Russland wieder einmal gezeigt, dass es in der Lage ist, Großveranstaltungen auf höchstem Niveau unter allen Bedingungen durchzuführen. Und zwar auf höchstem Niveau in jeder Hinsicht.

Drei Dutzend Staatschefs waren auf dem Podium auf dem Roten Platz anwesend, unter ihnen saß neben Putin auch der Präsident der Volksrepublik China.

Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China Xi Jinping (li.) und Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin (re.) bei der Parade anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland. Roter Platz, Moskau, 9. Mai 2025.Keystone Press Agency/Wjatscheslaw Prokofjew (Kremlin pool) / www.globallookpress.com
Schon das an sich ist ein starkes geopolitisches Signal an die ganze Welt. Denn während der Westen versucht, die Rolle der UdSSR herunterzuspielen, und Trump versucht, den Sieg einzig den USA anzueignen, besteht in China kein Zweifel daran, wer vor 80 Jahren dem Nazismus das Rückgrat gebrochen und Hitlerdeutschland den Garaus gemacht hat.

Derweil zeigten Paradeeinheiten befreundeter Länder, die über das Kopfsteinpflaster marschierten, dass Russland sehr wohl auch heute Verbündete hat.

Kein Zufall auch, dass Putin nach dem Ende der Parade auf mehrere Generäle der Armee der Demokratischen Volksrepublik Korea zuging und ihnen und den nordkoreanischen Soldaten vor laufenden Kameras für ihre Kampfeinsätze dankte. Auch dies ist ein Signal – sowohl an den Westen als auch an den Osten.

Die Parade zeigte, dass Russland, das gestern noch als "international völlig isoliert" bezeichnet wurde, seinen politischen Einfluss nicht nur bewahrt hat, sondern sogar noch ausbaut. Wo sonst können sich Staats- und Regierungschefs von vier Kontinenten – Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika – treffen? Und zwar nicht nur treffen, sondern sich auch um eine gemeinsame Idee versammeln, in diesem Fall die Idee des Kampfs gegen den Faschismus, der heute, 80 Jahre nach jenem Sieg, noch immer gekämpft wird?

Infografik: Staats- und Regierungschefs, die sich zur Parade anlässlich des 80. Jahrestages des Siegs über Nazideutschland in Moskau eingefunden haben.War on Fakes
Die Siegesparade in diesem Jahr war außerdem auch notwendig, um zu zeigen, dass der Kampf, der vor 80 Jahren geführt wurde, nicht beendet ist. Auch heute noch ist die Welt gespalten. Und all jene, die damals Verbündete Hitlerdeutschlands waren, die Seite an Seite mit den deutschen Soldaten kämpften und sie mit Waffen, Ausrüstung und Lebensmitteln versorgten, haben sich überhaupt nicht verändert. Und genau wie damals sind sie heute bereit, gegen Russland zu kämpfen – und tun dies sogar bereits. Doch diese Parade ist für sie auch eine Erinnerung daran, wie Kriege gegen Russland enden. Auch wenn sie ihr Bestes geben, dies zu vergessen.

Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen am 9. Mai 2025.

Dmitri Smirnow ist Korrespondent des Kreml-Pools und Sonderberichterstatter zum Thema Politik bei der Zeitung Komsomolskaja Prawda. Er führt außerdem einen Blog auf Telegram. Diesen Beitrag verfasste er exklusiv für RT.

Mehr zum Thema – Putins Siegesparade-Rede: Kontinuität vom Großen Vaterländischen Krieg zur Sonderoperation

de.rt.com/meinung/244695-siege…

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußert sich erneut kritisch zu Plänen der Europäischen Union, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. Dies würde einen Krieg und wirtschaftliche Schwierigkeiten mit sich bringen, schreibt er in einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag. "Wir als Nachbarland der Ukraine sind der Meinung, dass mit der Integration der Ukraine auch der Krieg integriert wird", fügt der Politiker hinzu.

Noch nie zuvor habe die EU ein Land aufgenommen, das sich im Kriegszustand befinde, so der ungarische Premier. "Und wir haben gute Gründe dafür." Darüber hinaus würde die Mitgliedschaft der Ukraine eine wirtschaftliche Belastung darstellen, die andere EU-Staaten nicht tragen könnten.

In der Vergangenheit habe die Aufnahme aller mitteleuropäischen Länder Vorteile für die EU gebracht, betont Orbán.

Hierbei führt er aus:

"Anders ist die Situation allerdings in der Ukraine. Daraus ergibt sich kein Nutzen. Das ist ein schlechtes Geschäft. Agrarkrise. Arbeitslosigkeit. Überschuldung. Sinkender Lebensstandard. Warum sollten wir das tun?"

Mitte April startete in Ungarn eine allgemeine Bevölkerungsumfrage zum EU-Beitritt der Ukraine. Die Fragebögen dazu werden per Post versandt. Die ungarischen Bürger haben eine Frage zu beantworten: "Unterstützen Sie die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU?" Die Antwort kann "Ja" oder "Nein" lauten.

Sobald die Umfrage im Juni abgeschlossen ist, werden ihre Ergebnisse nach Brüssel übermittelt. Anders als bei Referenden gibt es bei derartigen Befragungen in Ungarn keine Mindestbeteiligungsschwelle.

Zuvor erklärte Orbán, Brüssel wolle, dass die Ukraine bis 2030 ein EU-Mitgliedsstaat werde. Das letzte Wort habe jedoch Budapest. Ungarns Regierungschef vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme der Ukraine in die Gemeinschaft die ungarische Wirtschaft zerstören würde.

Laut Orbán wolle die EU der Ukraine nicht helfen, sondern sie zu einer Kolonie machen. Eine der Methoden dafür sei, dass Brüssel Kiew zur Fortsetzung des Konflikts gegen Russland zwinge.

Mehr zum Thema - Orbán: "Die EU ist von einer Kriegspsychose befallen"

de.rt.com/international/244756…

Das ist eine neue Variante: Der Landesverband Brandenburg der AfD hat dem Innenministerium des Landes durch einen Anwalt eine Abmahnung zukommen lassen, weil dieses am 7. Mai erklärte, die AfD sei auch in Brandenburg "gesichert rechtsextrem". Diese Erklärung erfolgte am selben Tag, als Innenministerin Katrin Lange ihren Verfassungsschutzchef Jörg Müller entließ. Angeblich hatte dieser schon Ende vergangenen Jahres diesen Schritt vornehmen wollen. Der RBB hat die neue Bewertung durch Lange in der vergangenen Woche so kommentiert: "Politisch ist im Fall der AfD fraglich, ob die Einstufung durch den Verfassungsschutz der Partei womöglich sogar in die Karten gespielt hat."

Auf Bundesebene hat die AfD gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextrem", die auf einem nicht veröffentlichten Gutachten beruht, einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Köln gestellt; bis zur Entscheidung wird diese Bewertung vorerst nicht verwendet.

Die Brandenburger AfD griff dagegen zu einem zivilrechtlichen Mittel, der Abmahnung. "Das Vorgehen des Innenministeriums", so der Landesvorsitzende René Springer, "ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es lässt jede sachliche Begründung vermissen, ignoriert Urteile deutscher Gerichte und diffamiert eine demokratisch gewählte Oppositionspartei – und das ausgerechnet in einem Jahr, in dem im ganzen Land Bürgermeisterwahlen stattfinden."

Bis zum 19. Mai soll das brandenburgische Innenministerium nun bekannt geben, dass, so nach Presseberichten das Anschreiben des Anwalts, "die Aussagen zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtswidrig waren".

Den Charakter der AfD Brandenburg, heißt es weiter in dem Schreiben, prägten keine "verfassungswidrigen Äußerungen und Verhaltensweisen". Außerdem gebe es keine Anzeichen für eine "aktiv kämpferische Haltung". Letzteres wurde vom Bundesverfassungsgericht als eine der Voraussetzungen für ein Parteienverbot genannt.

Im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern haben Kandidaten der AfD am Sonntag bei drei von vier Landratswahlen die Stichwahl erreicht. In Vorpommern-Greifswald liegt der bisherige Amtsinhaber von der CDU nur 1,4 Prozent vor der AfD-Kandidatin. Die AfD liegt in den neuesten Umfragen zu Landtagswahlen sowohl in Brandenburg als auch in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent an erster Stelle.

"Diese Einstufung hat keine rechtliche Grundlage", so René Springer, "ist politisch motiviert und ein eklatanter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates."

Das brandenburgische Innenministerium hat den Eingang der Abmahnung bestätigt.

Mehr zum Thema – Brandenburg: Innenministerin entlässt Verfassungsschutzchef

de.rt.com/inland/244786-afd-br…

"Schön, dass wir heute Freunde sind!" Diesen Satz bekam die im Erzgebirge beheimatete Friedensaktivistin Kathrin von Russen in Moskau zu hören, was eine "tolle Erfahrung" sei. Denn sie war sich angesichts ihres ersten Moskau-Aufenthalts unsicher, wie die Einwohner der russischen Hauptstadt darauf reagieren würden, eine Deutsche zu treffen. "Wenn die merken, man ist Deutscher, dann wird man wirklich begrüßt, man wird angelächelt. Und man ist wirklich willkommen", schildert sie ihre Erfahrung.

Der Anlass ihrer Reise war aber kein privater, sondern ein politischer: Wie auch viele andere Deutsche zog es sie zum 80. Jubiläum des "Tag des Sieges" nach Moskau, um der Millionen Toten des "Großen Vaterländischen Krieges" zu gedenken, wie der Zweite Weltkrieg in Russland genannt wird.

Sie ist Mitstreiterin der in Sachsen beheimateten Interessensgemeinschaft "Deutsch-Russische Seelen", die sich dem Frieden und der deutsch-russischen Völkerverständigung verschrieben hat. Ein wichtiger Aspekt der Arbeit der "Seelen" besteht in der Pflege von Gräbern und Denkmälern, sowohl deutschen als auch russischen beziehungsweise sowjetischen.

Am Sonntag legten Mitglieder der Gruppe zu Ehren der sowjetischen Opfer und Befreier einen Kranz an der zentralen Statue auf dem "Verbeugungsberg" ("Poklonnaja Gora") im "Park des Sieges" nieder.

Vizepräsidentin Manuela hielt eine kurze Ansprache, bei der sie ihren Dank und ihre Verehrung für die "sowjetische Armee und alle anderen Befreiungsarmeen" zum Ausdruck brachte. "Wir verneigen uns vor den unzähligen Toten, allen voran den sowjetischen 27 Millionen Toten."

Dann ging es die kurze Treppe hinauf zur Kranzniederlegung, wo schon zahlreiche Blumen und Kränze davon zeugten, dass der "Park des Sieges" einer der zentralen Orte ist, an dem in Moskau traditionell der Sieg über den Nazi-Faschismus gefeiert wird.

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Die Interessensvereinigung belässt es allerdings nicht nur bei solcherlei symbolischen Gesten – auch wenn diese in heutigen Zeiten wichtiger denn je sind. Schließlich können inzwischen selbst solche Symbole jemanden zur Zielscheibe machen.

"Anfeindung ist immer vorhanden. Egal wie. Man erlebt es halt eben täglich, es gibt viele Menschen, die sind mit dem, was wir tun, nicht einverstanden", erklärt Werner die Stimmung in Deutschland. Wobei Kathrin anmerkt, dass es im Erzgebirge "wirklich eine große Masse" gebe, "die hinter uns steht". "Wir haben ganz, ganz viele Leute, gerade in Ostdeutschland, die wirklich hinter der Sache stehen", betont sie. Das seien aber "die einfachen Menschen, das einfache Volk". Sie selbst habe schon einen Job im öffentlichen Dienst verloren, "weil ich gesagt habe, ich will Frieden mit Russland".

Umso wichtiger ist das Engagement der Seelen-Gemeinschaft, das sich, wie gesagt, nicht auf symbolische Gesten beschränkt, sondern auch praktische Solidarität beinhaltet. Seit 2015 sammeln die Sachsen humanitäre Hilfe für die Menschen im kriegsgeschundenen Donbass. Die Hilfe reicht von der Finanzierung der Reparaturarbeiten beschädigter Kirchen über die Unterstützung von Ferienlagern für Kinder aus dem Donbass bis hin zu Spenden von Rollstühlen für Bedürftige.

Man stehe "Gewehr bei Fuß", wenn es um die deutsch-russische Freundschaft gehe, so Werner, der mit seinen 74 Jahren der Senior der Gruppe ist und 2019 selbst im Donbass war, um vor Ort zu helfen. Auch Manuela war schon öfters im Donbass, um zu helfen, gemeinsam mit ihrem in Moskau lebenden Ehemann. Dass das Ehepaar seitdem regelmäßig von EU-Grenzbeamten schikaniert und persönlicher Gegenstände beraubt wird, wenn es die Grenze zu Russland passieren will, nimmt es dafür in Kauf. Schließlich wiegt die gefühlte Seelenverwandtschaft zum russischen Volk all das auf, was die sächsischen Aktivisten an Anfeindungen und Schikanen in ihrer deutschen Heimat oder im EU-Ausland erleben.

Mehr zum Thema ‒ Zum Liederverbot in Berlin: Sing, mein Volk, sing laut und ohne Furcht!

de.rt.com/europa/244764-seelen…

Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD daher erst einmal weiterhin nur als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall.

In dieser Zwischenzeit forderten viele Gegner der AfD in der Politik und den Medien verstärkt das Verbot der Partei. Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot hält seit vielen Monaten an. Eine Umfrage zeigt jetzt, wen die Anhänger der AfD wählen würden, sollte die Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten.

Der Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag von Bild zufolge würden praktisch alle Kontrahenten vom Verschwinden der AfD aus der Parteienlandschaft profitieren, allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW würde, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre und die AfD nicht auf dem Stimmzettel stünde, auf 11 Prozent der Stimmen kommen.

Bei der Wahl im Februar hatte die Partei die Fünfprozenthürde noch knapp verfehlt und seitdem – genauso wie die FPD – stabil vier Prozentpunkte bei den Umfragen erzielt. Auch die FDP würde ohne die AfD der Umfrage zufolge besser dastehen. Mit 6 Prozent der Stimmen würde die Partei von Christian Lindner wieder in den Bundestag einziehen – bei der jüngsten Wahl kam sie auf 4,3 Prozent und verpasste damit den Einzug in das Parlament deutlich.

Auch die Union könnte ohne die Konkurrenz von rechts zulegen: Laut Insa kämen CDU und CSU gemeinsam auf 30 Prozent der Stimmen – ein Zuwachs von 1,4 Prozent im Vergleich zum Wahlergebnis vom 23. Februar.

Ein ganz anderes Bild ergibt sich bei der Frage, wen die Anhänger der AfD wählen würden, wenn ihre Partei verboten würde. Laut Insa würden 30 Prozent der AfD-Wähler dann gar nicht mehr zur Wahl gehen. 24 Prozent von ihnen würden stattdessen das BSW wählen und jeweils acht Prozent die Union und die FDP. SPD und Linke bekämen jeweils 4 Prozent von den AfD-Anhängern, das Schlusslicht sind die Grünen mit 3 Prozent.

Bislang konnte die behördliche Einstufung als rechtsextreme Partei das Ansehen der AfD bei den Wählern nur ganz leicht beeinträchtigen. Im aktuellen Sonntagstrend von Insa liegt die Union mit 25 Prozent knapp vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt.

Damit verzeichnete die AfD einen Rückgang von nur zwei Prozent zum Vormonat, als sie laut RTL/ntv-Trendbarometer Ende April die CDU um zwei Prozent überholt hatte. Die SPD erreichte wie in der Vorwoche 16 Prozent. Die Grünen verbesserten sich um einen Punkt auf 11 Prozent, die Linke blieb bei 10 Prozent. FDP und BSW lagen bei jeweils 4 Prozent und würden damit nicht in den Bundestag einziehen.

Mehr zum Thema – AfD-Verbot: Wird sich Deutschland diese Blöße geben?

de.rt.com/inland/244736-umfrag…

Russlands Generalkonsulat in Krakow soll geschlossen werden. Dies gab der polnische Außenminister Radosław Sikorski bekannt. Er begründete die Maßnahme mit einem Brand in einem Warschauer Einkaufszentrum, der angeblich unter Beteiligung russischer Geheimdienste gelegt worden sein soll:

"Im Zusammenhang mit dem Vorliegen von Beweisen, dass die russischen Geheimdienste einen strafbaren Sabotageakt gegen ein Einkaufszentrum in der Marywilska-Straße begangen haben, habe ich beschlossen, meine Zustimmung zu den Aktivitäten des Konsulats der Russischen Föderation in Krakau zurückzuziehen."

Russlands Generalkonsulat in Krakau müsse seine Arbeit frühestens in 30 Tagen beenden, die drei Diplomaten Russlands, die dort arbeiten, würden zu unerwünschten Personen erklärt. Dies gab die stellvertretende Leiterin des polnischen Außenministeriums, Henryka Mościcka-Dendys, bei einer von TVP Info ausgestrahlten Pressekonferenz bekannt:

"Wie im Fall [des Konsulats in Posen] wurde der russischen Seite eine Frist von in der Regel nicht weniger als 30 Tagen eingeräumt, um die diplomatische Einrichtung zu schließen."

Konkrete Daten nannte sie indes nicht.

Sikorski drohte bei "Fortbestehen" dieser angeblichen "Angriffe", die Warschau grund- und beweislos Russland anlastet, weitere Schritte an.

Russland werde nach der Schließung des russischen Generalkonsulats in Krakau Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, gab die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber RIA Nowosti bekannt. Sacharowa wörtlich:

"Warschau zerstört weiterhin bewusst die Beziehungen und handelt gegen die Interessen der Bürger. Eine angemessene Antwort auf diese der Sache unangemessenen Schritte wird in naher Zukunft erfolgen."

Konstantin Kossatschow, stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates (Oberkammer des Parlaments in Russland), kommentierte ebenfalls:

"Zweifellos ein feindseliger Schritt, ebenso wie alle Aktionen der letzten Jahre seitens der polnischen Regierung Russland gegenüber. Da wäre gestern die irgendwie doch unmögliche Anschuldigung gegen russische Sonderdienste, ein Einkaufszentrum in irgendeiner polnischen Stadt: Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wozu uns das dienlich gewesen sein sollte – wo wir uns grundsätzlich nicht mit derlei Terroranschlägen beschäftigen."

Wozu jedoch die Schließung des Konsulats dem offiziellen Warschau dienen könnte, dazu hat Kossatschow sehr wohl eine Vorstellung:

"Selbstverständlich ist Russlands Präsenz in Polen für die polnische Regierung ein Dorn im Auge. Denn dies ist eine Art Sammelpunkt, um den sich Menschen scharen können, die sich wünschten, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren – und die die Geschichte ihres eigenen Landes kennen, einschließlich bezogen auf die Befreiung Polens vor 80 Jahren."

Kossatschow weiter:

"Derlei Sammelpunkte braucht die polnische Regierung absolut nicht. Wichtig ist für sie, Polen maximal gegen Russland auszurichten, um sich danach die Hände freizumachen – ob in Sachen Ukraine oder sonstwo, wo es gegen Russland geht. Nichts Unerwartetes also. Und wenn das Spiegelprinzip hier angemessen ist, so müssen analog polnische konsularische Vertretungen in Russland spiegelsymmetrisch geschlossen werden, wenn es noch welche gibt."

Am 12. Mai 2024 kam es in einem Einkaufszentrum in der Marywilska-Straße in Warschau zu einem Großbrand. Verletzt wurde niemand, das Gebäude brannte jedoch vollständig nieder. Laut dem Oberbefehlshaber der staatlichen Feuerwehr, Mariusz Feltynowski, breitete sich das Feuer schlagartig aus, da sich in dem Einkaufszentrum zu viele brennbare Materialien, vor allem Textilien, befanden. Später sprach der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, Jacek Siewiera, die Vermutung aus, dass ausländische Geheimdienste an dem Brand beteiligt gewesen seien.

Im Juni erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, dass die Beteiligung Russlands an dem Brand untersucht werde. Er legte jedoch keine Beweise vor.

Im vergangenen Herbst schlossen die polnischen Behörden das russische Generalkonsulat in Posen und wiesen drei dort tätige Diplomaten aus. Auch jener Schritt wurde mit Russlands angeblicher Beteiligung an Brandstiftung, nämlich in Wrocław, begründet. Moskaus Reaktion darauf war die Schließung des polnischen Generalkonsulats in Sankt Petersburg.

Mehr zum Thema - Auslöschung der Geschichte: Russische Denkmäler werden in Europa geschändet und abgerissen

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de.rt.com/europa/244740-polen-…

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat massive Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz und die politischen Institutionen in Thüringen erhoben – und sich zugleich als Opfer staatlicher Verfolgung dargestellt. Das berichtet die Welt am Montag. Grund für die Vorwürfe ist das jüngste Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die gesamte AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hatte.

Nun gibt es massiven Gegenwind aus der Partei selbst: Einem am Montag vorgelegten Gutachten zufolge verbietet Artikel 55 der Thüringer Landesverfassung "alle die Mandatsausübung beeinträchtigenden Maßnahmen". Darunter verstehen die AfD und ihr Gutachter, der Staatsrechtler Michael Elicker, vor allem die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie dessen Einstufung der AfD als rechtsextremistisch.

Höcke sprach in Berlin in diesem Kontext von einem "massiven Angriff auf die Demokratie" und warnte zugleich, "aus Opposition kann Regierung werden". Die AfD werde derzeit dermaßen bekämpft, "dass es mittlerweile die Demokratie gefährdet", sagte er auf einer Pressekonferenz.

Weiter werden die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes und dessen umstrittener Präsident Stephan Kramer kritisiert. Höcke warf Kramer Amtsmissbrauch vor und kündigte an, dass ein Untersuchungsausschuss gegen ihn eingerichtet werde. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes sei zudem nicht gesetzeskonform, sondern "verfassungswidrig besetzt". Deswegen seien rechtliche Schritte gegen das parlamentarische Kontrollgremium geplant. Höcke forderte, alle Zuarbeiten der Landesämter für Verfassungsschutz aus dem aktuellen Gutachten zu entfernen und die "Schnüffelarbeit des Verfassungsschutzes sofort einzustellen".

Der Thüringer AfD-Landeschef verwies ausdrücklich auf zwei aus seiner Sicht verfassungsrechtliche Besonderheiten in Thüringen und Sachsen: Beide Länder hätten in ihren Landesverfassungen einen "besonderen Oppositionsschutz" sowie einen "sehr ausgeprägten Abgeordnetenschutz" verankert. Diese Regelungen sollen eine freie und unbeeinflusste Mandatsausübung gewährleisten. Höcke argumentierte, der Schutz vor staatlicher Verfolgung – die sogenannte Indemnitätsregelung – umfasse auch Aktivitäten außerhalb des Parlaments. Insofern stelle die Beobachtung durch den Verfassungsschutz möglicherweise eine Rechtsbeugung dar.

Mit Blick auf seine persönliche Situation verlangte Höcke die Einstellung aller Verfahren gegen ihn. Elfmal sei seine parlamentarische Immunität aufgehoben worden, was er für unrechtmäßig halte. Höcke kündigte zudem an, die beteiligten Richter müssten daraufhin überprüft werden, ob sie sich einer politischen Verfolgung schuldig gemacht hätten. Er unterstellte der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in diesem Zusammenhang ein möglicherweise rechtsbeugendes Verhalten. Sowohl Kramer wie auch Faeser fielen in der Vergangenheit durch fast schon wahnhafte Schnellschüsse im angeblichen "Kampf gegen rechts" auf.

Mehr zum Thema – Bericht: Thüringer Verfassungsschutzchef hat entlastendes AfD-Gutachten unterdrückt

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Russisches Militärpersonal evakuiert Dutzende erschöpfte Familien mit Kindern aus den Kellern befreiter Häuser in Tschassow Jar im Landkreis Artjomowsk im Norden der Volksrepublik Donezk, denen Wasser und Lebensmittel ausgehen. Hierüber informiert die russische Nachrichtenagentur TASS mit Verweis auf Wiktor Wodolazki, den ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten. Wodolazki wörtlich:

"In den Kellern aller Häuser in Tschassow Jar befinden sich Zivilisten, die sich nicht von den ukrainischen Nationalisten ins Bockshorn jagen ließen, als diese Busse zum Ausfahren der Zivilbevölkerung schickten. Die Menschen verweigerten sich dem, versteckten sich und warteten auf das Eintreffen der russischen Armee. Unsere Kämpfer finden dort in dem Teil der Wohnhäuser, den wir bereits befreit haben, immer wieder alte Menschen und Kinder – und dann beginnt die Evakuierung sofort. Die Menschen sind erschöpft, ihre Wasser- und Lebensmittelvorräte gehen zur Neige, viele benötigen medizinische Hilfe."

Wodolazki macht deutlich, dass russische Militärangehörige unter Kampfbedingungen eine humanitäre Mission durchführen, um Zivilisten zu retten. In kleinen Gruppen werden Menschen aus Kellern herausgeführt und ins sichere Hinterland verbracht. In den Kellern sitzen die Menschen in Gruppen bis zu etwa zwei Dutzend, präzisiert der Abgeordnete weiter:

"In den Kellern wurden Menschen in unterschiedlicher Zahl vorgefunden: Fünf Personen, 15 Personen, 20 Personen. Das sind ganze Familien, die sich in den Kellern versteckten und auf die russische Armee warteten."

Tschassow Jar ist ein wichtiger Ort für die ukrainischen Streitkräfte. Seit dem Jahr 2017 bauten sie dort ein mehrfach gestaffeltes Befestigungssystem zum Hauptquartier der sogenannten Anti-Terror-Operation aus, die das Kiewer Regime gegen den Donbass führte. Kiews Wahl des Ortes für ein solches Befestigungssystem erwies sich im Rahmen der militärischen Sonderoperation als strategisch.

Heute ist Tschassow Jar gewissermaßen ein Tor ins Ballungsgebiet Slawjansk-Kramatorsk, so, wie die Stadt Artjomowsk weiter östlich es zuvor gewesen ist. Außerdem ist sie ein Glied der Hauptverteidigungslinie der ukrainischen Truppen im Donbass, zu der laut Militärexperten wie Boris Roschin neben dieser Stadt auch die Orte Konstantinowka und Rai-Alexandrowka gehören. Anderweitig wichtig ist sie jedoch nicht, anders als das erwähnte und Artjomowsk, das zudem einen logistischen Knotenpunkt darstellt und im Mai 2023 von Russlands Militär und Einheiten des privaten Militärunternehmens Wagner befreit wurde.

Mehr zum Thema – Russische Truppen erreichen Linie der Befreiung von Konstantinowka

de.rt.com/russland/244718-russ…

Ein verheerender Großbrand im Mai des Vorjahres hatte ein Einkaufszentrum mit rund 1.400 Geschäften in der polnischen Hauptstadt Warschau komplett zerstört. Es kamen keine Menschen zu Schaden. Am Sonntag behauptete nun der amtierende polnische Ministerpräsident Tusk auf X, die Verursacher benennen zu können. Demnach erfolgte der Brandanschlag "im Auftrag des russischen Geheimdienstes".

Der polnische Regierungschef Donald Tusk unterstellt der Moskauer Regierung, für einen Großbrand in einem Einkaufszentrum in Warschau vor einem Jahr verantwortlich gewesen zu sein. In dem kurzen X-Text heißt es wörtlich in zwei Beiträgen auf Englisch und Polnisch formuliert:

"Wir wissen jetzt mit Sicherheit, dass der Großbrand des Marywilska-Einkaufszentrums in Warschau durch Brandstiftung im Auftrag der russischen Nachrichtendienste verursacht wurde. Einige der Täter wurden bereits festgenommen, alle anderen sind identifiziert und werden gesucht. Wir werden Sie alle kriegen!"

Wiemy już na pewno, że wielki pożar na Marywilskiej był efektem podpalenia na zlecenie rosyjskich służb. Działania koordynowane były przez osobę przebywającą w Rosji. Część sprawców przebywa już w areszcie, reszta została zidentyfikowana i jest poszukiwana. Dopadniemy wszystkich!
— Donald Tusk (@donaldtusk) May 11, 2025

In einer gemeinsamen Mitteilung des polnischen Innen- und Justizministeriums wird einleitend erklärt:

"Seit einem Jahr führt die Regionalabteilung für organisierte Kriminalität und Korruption der Staatsanwaltschaft mit Unterstützung des Warschauer Polizeipräsidiums und der Agentur für innere Sicherheit intensive Ermittlungen zur Klärung der Umstände des Vorfalls durch. Die polnischen Dienststellen arbeiten mit der litauischen Seite zusammen."

Zu den direkt an Moskau gerichteten Vorwürfen heißt es weiter:

"Aufgrund der gesammelten Beweise wissen wir heute, dass der Brand das Ergebnis einer vom russischen Geheimdienst angeordneten Brandstiftung war. Wir haben detaillierte Kenntnisse über die Anordnung und den Ablauf der Brandstiftung und wie sie von den Tätern dokumentiert wurde. Die Taten wurden von einer identifizierten Person mit Wohnsitz in der Russischen Föderation organisiert und geleitet."

Mutmaßliche Tatbeteiligte seien "bereits in Haft, die anderen sind identifiziert und werden gesucht", so die Erklärung der beiden Ministerien. Die zuständigen polnischen Ermittler würden zudem mit den Behörden in Litauen zusammenarbeiten, wo einige der inhaftierten Täter "ebenfalls Sabotageakte verübt" hätten.

Abschließend heißt es in der Mitteilung, dass die Ermittler "eine großartige Arbeit für die Sicherheit unseres Vaterlandes und unserer Bürger leisten" würden, da sie "von der Russischen Föderation aus organisierte und gesteuerte Sabotageaktivitäten aufdecken, bekämpfen und ihnen entgegenwirken" würden.

Der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak erklärte auf X, dass Russland, "dessen Dienste in dieser Weise gegen andere Länder und deren Bürger vorgehen", nun mit "einer harten Antwort und strengen Konsequenzen rechnen" müsse. Er sagte wörtlich:

"So funktioniert Polen, so funktioniert der Westen."

Rok po pożarze centrum handlowego na Marywilskiej w Warszawie:- polskie służby i prokuratura mają dowody, że za podpaleniem stoją rosyjskie służby,- podpalenie tego centrum było jednym z aktów dywersji wobec Polski podejmowanych od stycznia 2024,- dzięki pracy polskich…
— Tomasz Siemoniak (@TomaszSiemoniak) May 12, 2025

Laut polnischen Medien erklärte Polens Außenminister Radosław Sikorski zu einer diesbezüglichen ersten Maßnahme:

"In Anbetracht der Beweise, dass es die russischen Nachrichtendienste waren, die einen verwerflichen Sabotageakt gegen das Einkaufszentrum in der Marywilska-Straße verübt haben, habe ich beschlossen, dem Konsulat der Russischen Föderation die Erlaubnis zu entziehen, in Krakau tätig zu werden."

Die Bild-Zeitung berichtet zu den Vorwürfen aus Polen:

"Im März dieses Jahres hatten Litauens Behörden außerdem einen minderjährigen Ukrainer angeklagt. Er soll im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes einen Brandanschlag auf eine Ikea-Filiale in Vilnius verübt haben."

Als Belohnung sollen der Inhaftierte sowie ein Komplize laut polnischen Behörden "10.000 Euro und einen BMW" erhalten haben.

Mehr zum Thema ‒ Im Zweifelsfall Polen aufteilen – französische und US-Atomkonzerne wollen EU-Gelder veruntreuen

de.rt.com/europa/244729-russe-…

Westliche Länder drohen Russland mit weiteren Strafmaßnahmen, wenn Moskau einem 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine nicht zustimmt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll mit Bundeskanzler Friedrich Merz die Möglichkeit erörtert haben, die Gaspipeline Nord Stream 2 als Druckmittel gegenüber Russland zu blockieren.

Bei einem Pressebriefing am Montag nahm der Kremlsprecher Dmitri Peskow zu den Sanktionsdrohungen Stellung. Moskau habe auch in den vergangenen Tagen Warnungen vor neuen Strafmaßnahmen erhalten für den Fall, dass es nicht schnell einer Waffenruhe in der Ukraine zustimme. "Sie wurden auch in einer eher ultimativen Form geäußert", meinte er.

Und weiter:

"Doch eine solch ultimative Sprache ist für Russland inakzeptabel, es ist nicht angemessen. Mit Russland kann man in einer solchen Sprache nicht reden."

Zugleich gab Peskow an, Moskau strebe eine "dauerhafte Friedenslösung" an. Generell sei die russische Seite entschlossen, ernsthaft nach Wegen dafür zu suchen.

Mit Blick auf das russische Angebot an Kiew, direkte Gespräche in Istanbul am 15. Mai aufzunehmen, meinte der Kremlsprecher, Präsident Putin habe Russlands Position auch bei seinen Treffen mit ausländischen Amtskollegen, die zum Tag des Sieges nach Moskau gekommen waren, eindeutig dargelegt.

Russlands Ansatz sei bei den Staats- und Regierungschefs vieler Länder auf Verständnis gestoßen und habe Unterstützung gefunden, darunter bei den Partnern der GUS- und der BRICS-Staaten, führte Peskow aus.

Auch US-Präsident Donald Trump forderte Kiew dazu auf, unverzüglich und bedingungslos an dem vorgeschlagenen Treffen in der Türkei teilzunehmen. Das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan bekräftigte in einem Telefongespräch mit Putin seine Bereitschaft, alles zu tun, um Verhandlungen zu organisieren.

Mehr zum Thema – "Die Uhr läuft" – Bundesregierung stellt Russland Ultimatum

de.rt.com/international/244771…

In einem Interview mit der russischsprachigen RT-Redaktion verteidigt Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, die militärische Spezialoperation in der Ukraine, die Russland im Februar 2022 gestartet hat. Der kollektive Westen – etwa 35 westliche Länder, darunter 28 EU-Mitgliedsstaaten – führten seit drei Jahren vereint einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine, betont Dodik in dem Gespräch vom Montag.

Hierbei führt der Politiker aus:

"Dies bedeutet, dass es sich hier nicht einfach um einen regionalen Konflikt handelt, sondern dass er die Merkmale eines Weltkriegs aufweist."

"Präsident Putin ist ein Mann, der genau versteht, wo die Welt steht, wo Russland ist", fügt Dodik hinzu. "Und er reagierte völlig richtig, indem er eine militärische Spezialoperation einleitete."

Russland sei es darum gegangen, die russische Bevölkerung in der Ukraine zu schützen, meint der Politiker.

"Wenn die US-Amerikaner irgendwo auf der Welt ein Problem mit einem Staatsbürger haben, greifen sie sofort ein. Und es stellt sich heraus, dass die Russen kein Recht haben, ihre 15 Millionen oder sogar mehr Mitbürger zu schützen?"

Dem Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine seien zahlreiche Täuschungen seitens des Westens gegenüber Russland vorausgegangen, betont Dodik weiter. In dem Zusammenhang geht er auf die Minsker Vereinbarungen ein, die den Konflikt in der Ostukraine beilegen sollten. Das Abkommen sei auch von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem früheren französischen Präsidenten François Hollande unterzeichnet worden.

Merkel habe mittlerweile zugegeben, so Dodik, dass die Minsker Vereinbarungen eine Täuschung gewesen seien, "um Zeit gewinnen, die Ukraine stärken und mit Russland endgültig abrechnen zu können". Dies zeige, wie weitsichtig Präsident Putin gewesen sei.

"Er verhinderte den Konflikt, der nach ihren Plänen auf dem Staatsgebiet Russlands selbst hätte ausbrechen sollen."

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de.rt.com/international/244735…

Auf den Feldern und in den Obstplantagen Russlands spielte sich in diesem Frühjahr ein wahres Drama ab: Zunächst kam es im April zu einer ungewöhnlichen Hitze, die die Pflanzen zwang, sich zu früh zu entfalten. Und Anfang Mai setzte ungewöhnlich kaltes Wetter ein – die niedrigen Temperaturen bis hin zu Minusgraden ließen viele Nutzpflanzen erfrieren. So haben 120.000 Hektar Zuckerrüben von mehr als 1 Million Hektar Aussaatfläche bereits unter den Folgen der Temperaturschwankungen gelitten – sie müssen neu ausgesät werden, erklärte der Verband der Zuckerproduzenten gegenüber der Zeitung Iswestija. Außerdem könnten die südlichen Regionen Russlands bis zur Hälfte der Aprikosen-, Pfirsich-, Kirsch- und Pflaumenernte verlieren. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Zuckerproduzenten Russlands, Andrei Bodin, betonte jedoch in einem Gespräch mit der Zeitung:

"Natürlich wird es eine Nachsaat geben, wir haben das Saatgut dafür. Jetzt wird die Situation vor Ort untersucht. Wir persönlich sehen aber keine Risiken für die Ernte und die Zuckerversorgung des Landes."

Die Lage bei den Kartoffeln ist wegen der Fröste ebenfalls schwierig – in den Regionen, in denen die Kartoffeln austreiben konnten, ist alles erfroren, deshalb müssen nun die nördlicheren Landesteile die hier ausbleibende Kartoffelernte ausgleichen.

Bei den Obstkulturen sehe es ebenfalls traurig aus, schreiben die Medien. So bestehe beispielsweise die Gefahr, dass aufgrund der niedrigen Temperaturen 50 Prozent der Obsternte (Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche, Pflaumen) in der Region Stawropol verloren gehe, wie die zuständigen Behörden mitteilten. Auch in der Region Krasnodar und auf der Krim seien Verluste bei der Obsternte zu verzeichnen. Wie die Leiterin des Verbands der Gärtner Russlands auf der Krim, Tatjana Oleinik, gegenüber der Zeitung Iswestija erklärte, könnten die Verluste bei den Steinobstkulturen bis zu 40 Prozent betragen. Im Gebiet Krasnodar könnten es nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums bis zu 15 Prozent sein.

Der Verband der Gärtner Russlands erklärte gegenüber der Iswestija jedoch, dass es noch zu früh sei, die Folgen der noch andauernden Spätfröste zu überblicken. Außerdem beträfen sie hauptsächlich die südlichen Regionen des Landes. Im Großen und Ganzen sind die diesjährigen Frostfälle nach Ansicht der Experten jedoch schwächer als die des letzten Jahres, was bedeutet, dass die Schäden an den Nutzpflanzen wahrscheinlich geringer ausfallen werden als 2024.

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de.rt.com/russland/244753-wett…

Angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen Indien und Pakistan wächst die Besorgnis über die wirtschaftlichen Folgen der Auseinandersetzung, auch für Russland. Und das auch aus gutem Grund: Indien ist einer der wichtigsten Partner Moskaus. Der gegenseitige Handel mit Pakistan ist zwar um ein Vielfaches geringer, aber auch hier gibt es einen Austausch. So belief sich Russlands Gesamtimport von Waren aus Indien und Pakistan im Jahr 2024 auf etwa 5 Milliarden US-Dollar. Auf Indien entfiel dabei der Löwenanteil – 4,92 Milliarden. Auf Pakistan hingegen nur 68,6 Millionen. Die Nachrichtenagentur Regnum schreibt:

"Die unabhängige Wirtschaftsexpertin Marina Bakanowa nennt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Regnum noch beeindruckendere Zahlen für den gesamten Handelsumsatz zwischen Russland und Indien im Jahr 2024: mehr als 70 Milliarden US-Dollar. Medikamente, Stahl, Öl, Düngemittel, Diamanten und Keramik dominieren dabei, erklärt sie."

Die wichtigsten Waren, die aus Indien nach Russland kommen, sind also Arzneimittel, Mobiltelefone, Computerausrüstung, Tee und Reis. Während Pakistan hauptsächlich Lederwaren, Kleidung, Textilien und einige Lebensmittel, einschließlich Zitrusfrüchte, liefert. Was die Pharmazie betrifft, so nehmen Arzneimittel und ihre Bestandteile aus Indien einen wichtigen Platz auf dem russischen Markt ein. Indien ist außerdem ein bedeutender Lieferant von Reis, Tee und anderen Produkten nach Russland. Aus der Russischen Föderation kommen nach Indien wiederum große Mengen an Hülsenfrüchten und Pflanzenöl.

Trotz alledem geben die Experten Entwarnung. Erstens habe der Konflikt keine der Regionen betroffen, in denen Tee, Reis und andere Exportgüter gewonnen werden. Zweitens werde nur ein Teil der Lieferungen nach Russland über die vom Konflikt beeinträchtigte Route – auf dem Luftweg – abgewickelt. "Der größte Schaden ist wahrscheinlich die zeitweilige Einstellung des Luftverkehrs, die Verzögerungen im Luftverkehr, denn eine Reihe von Waren wird auf dem Luftweg geliefert", erklärt der Orientalist Artur Machlajuk in einem Gespräch mit der Agentur Regnum. Er glaubt, dass die Auswirkungen des Konflikts auf die Warenlieferungen nach Russland derzeit als unbedeutend einzuschätzen sind:

"Eine beträchtliche Menge an Waren von dort geht natürlich auf dem Seeweg – entweder nach Noworossijsk oder nach Wladiwostok, und die Seewege sind derzeit von diesem Konflikt nicht betroffen."

Im Falle eines langwierigen Konflikts könnte Russland jedoch gezwungen sein, nach alternativen Bezugsquellen für bestimmte Güter zu suchen. Experten gehen indes davon aus, dass nichts Kritisches passieren wird. So versorgt sich das Land beispielsweise selbst mit Reis, was das Risiko von Engpässen ausschließt und für stabile Preise sorgt. Und für den Fall, dass es bei anderen Gütern zu Versorgungsengpässen kommt, verfügt Russland über einen hervorragenden Mechanismus zur Importsubstitution. Marina Bakanowa zeigt sich diesbezüglich optimistisch:

"In den letzten Jahren hat Russland seine Fähigkeit zur Importsubstitution perfekt unter Beweis gestellt. Und die von Indien und Pakistan gelieferten Waren sind in den meisten Fällen nicht außergewöhnlich. Es ist also unwahrscheinlich, dass eine kritische Situation entsteht."

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Robert Habeck und der Klimalobbyismus – eine unendliche Geschichte geht in die nächste Staffel: Am Montag erhebt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister. Im Zusammenhang mit dem Umgang mit Steuergeldern durch die Bundesregierung in das mittlerweile insolvente Batterieunternehmen Northvolt soll Habeck angeblich Informationen vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückgehalten haben.

Dazu wirft Mattfeldt Habeck vor, die Aufklärung der genauen Unternehmensumstände behindert und dem CDU-Politiker sogar rechtliche Konsequenzen angedroht zu haben.

Mattfeldt behauptet, dass Habeck ihn im Ausschuss beim Verlassen der Bundestagsräume verbal eingeschüchtert und ihn gewarnt habe, er müsse "aufpassen", was er von sich gebe – und droht mit einer Strafanzeige. Wie die Bild berichtet, erklärte Mattfeldt, er habe das von Habeck als "eine Täter-Opfer-Umkehr und nahezu schon als Drohung empfunden, was passieren könne, wenn ich weiter auf den Zahn fühle".

Als Wirtschaftsminister hat der Grüne den Bau eines Produktionsstandorts des schwedischen Unternehmens Northvolt in der kleinen Stadt Heide in Schleswig-Holstein massiv vorangetrieben. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein bürgten jeweils mit 300 Millionen Euro für eine Anleihe, die den Bau der Fabrik in Habecks Heimat finanzieren sollte.

Laut einem Bericht des Spiegel schuldete das Unternehmen seinen Gläubigern zuletzt mehr als fünf Millionen Euro. Nun droht auch die Zerschlagung des Unternehmens. Im schlimmsten Fall könnte die Pleite der Firma die deutschen Steuerzahler über eine Milliarde Euro kosten.

Mattfeldt mutmaßt, dass dieser hohe Schaden hätte vermieden werden können, wenn Habeck entscheidende Informationen nicht zurückgehalten hätte. Ihm zufolge habe Habeck nur unter massivem Druck Auskunft über das Unternehmen gegeben und einen wichtigen Bericht kurzfristig als geheim eingestuft.

Nun konnte der CDU-Politiker offenbar diesen Bericht einsehen, jedoch keine Auszüge daraus mitnehmen. Mattfeld erklärt:

"Vieles deutet für mich darauf hin, dass die Verfehlungen noch größer sind, als seinerzeit im Ausschuss besprochen wurde. […] Dass die Northvolt-Zahlungen in den berühmten Himmel stinken, dürfte jedem klar geworden sein."

Habeck selbst weist die Vorwürfe in gewohnter Manier zurück. Ein Sprecher erklärte, Habeck habe im Ausschuss die Fragen von Mattfeldt angeblich "ruhig und sachlich beantwortet und ausführlich Stellung genommen". Aus dem Umfeld des Grünen-Politikers heißt es zudem, Habeck könne sich nicht an ein weiteres Treffen mit dem CDU-Politiker erinnern. Es habe demnach keine verbalen Attacken oder Drohungen gegeben. Habeck habe auch nichts von den finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens gewusst. Auch wenn bisher noch unklar ist, wie die Sache ausgeht: Der Steuerzahler darf wieder einmal uneingeschränkt für den Klimalobbyismus der ehemaligen Ampel-Politiker haften.

Das Gebaren des ehemaligen Wirtschaftsministers ist nämlich nichts Neues für die Grünen: Zunächst wurden und werden enorme Summen an Steuergelder auf Teufel komm raus in sogenannte "Klimaprojekte" gepumpt, deren Träger überraschend oft eine große Nähe zum Umfeld grüner Politiker haben. Wenn sich die Projekte dann – wie auch das umstrittene LNG-Terminal auf Rügen – als ideologisches Milliardengrab erweisen, geht man mit Kritikern der offensichtlichen Verfehlungen besonders harsch um, schüchtert sie ein und droht mit Anzeige, denn schuld sind immer die anderen.

Mehr zum Thema - Robert Habeck ‒ Der unfehlbare Messias einer dekadenten westdeutschen Wohlstandsgesellschaft

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Mehr zum Thema - NYT: USA geben grünes Licht für Lieferung von Langstreckenraketen aus deutschen Beständen an Ukraine

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Die amtierende SPD-Chefin Saskia Esken hat am vergangenen Sonntag ihren Verzicht auf die erneute Kandidatur beim kommenden Parteitag Ende Juni erklärt. Dieser Schritt erfolgt, nachdem die 63-Jährige im aktuellen GroKo-Kabinett trotz eindeutiger Forderungen ihrerseits nicht mit einem Amt berücksichtigt wurde. Als ambitionierte Nachfolgerin wird sich laut eigenen Plänen die Ex-Bundestagspräsidentin und frisch gekürte Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Parteitag bewerben.

Ihren Rücktritt vom SPD-Leitungsposten begründete Esken in einem ARD-Interview mit der Erklärung, sie wolle "Platz für Erneuerung" schaffen". So erklärte die ungeschickt agierende und kontrovers wahrgenommene Politikerin:

"Ich hatte die Freude und die Ehre, sechs Jahre lang die Vorsitzende der Partei zu sein. Nun ist es an der Zeit, der SPD Raum für Erneuerung zu geben. Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzendenamt auf und mache Platz für die Erneuerung."

⁦@EskenSaskia⁩ hat als Parteivorsitzende wesentlichen Anteil daran, dass die ⁦@spdde⁩ die Bundestagswahl 21 gewinnen konnte. Auch den neuen Koalitionsvertrag hat sie wesentlich mitverhandelt. Sie verdient Respekt und Dank für die große Leistung t.co/PI6OsCrgJQ
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) May 11, 2025

Die SPD-Politikerin gilt als unbeliebt, auch in ihrer Partei. Esken war begleitende SPD-Verhandlerin bei den Koalitionsverhandlungen und stand bei der Präsentation des finalen Koalitionsvertrags mit auf dem Podium. Ein von ihr erhofftes Amt als Ministerin in der Großen Koalition wurde ihr jedoch verweigert.

Ihr Bundestagsmandat will sie laut Ankündigung im Interview jedoch behalten, um zudem in den nächsten Jahren die erfolgreiche AfD in ihrem Wahlkreis zu bekämpfen.

Unmöglich wie billig der Rot-Funk Sargnagel-Saskia verabschiedet!Wenn es beim #OERR nicht für´nen #Esken Gala-Abend reicht müssen halt die Gebühren erhöht werden...#oerr #OerrBlog #oerrabschaffen #AfD #ard #berichtausberlin #cdu #Spahn #csu #Linken pic.twitter.com/pwGGNKbvpY
— PPP - Politische Pranks&Possen +TV-Tipps (@Prankmelder) May 11, 2025

Zu ihrer potenziellen Nachfolgerin berichtet die ARD:

"Arbeitsministerin Bärbel Bas will nach ARD-Informationen auch SPD-Co-Vorsitzende werden. Zwei mit der Personalie vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass es im Vorstand und im Präsidium der Partei große Unterstützung für Bas gebe."

Bas zeigt sich damit ähnlich ambitioniert wie ihr Parteikollege und Noch-Führungspartner von Saskia Esken, Lars Klingbeil. Dieser will sich im Juni laut Medien erneut zur Wahl zum Parteichef bewerben. Zudem ist er bereits frisch gekürter Finanzminister und Vizekanzler. Zu den Plänen informiert der Spiegel:

"Es gilt als sicher, dass Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sich erneut zur Wahl zum Parteichef stellen wird. In der Partei gibt es allerdings Kritik an ihm, wie etwa in Nordrhein-Westfalen an seiner Machtfülle, zumal er die Wahlniederlage mitverantworten muss."

Bas war zuvor im Zeitraum von 2021 bis 2025 als amtierende Präsidentin des Deutschen Bundestages tätig.

Zum Wochenbeginn wurde eine weitere SPD-Personalie bekannt gegeben: Für den Posten des kommenden Generalsekretärs ist demnach der eher unbekannte Tim Klüssendorf vorgesehen. Der 33-Jährige soll auf dem Parteitag im Juni Matthias Miersch ablösen, der jüngst zum Fraktionschef gewählt wurde.

Klüssendorf ist aktuell Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstandes.

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Von Dagmar Henn

Da werden jetzt wirklich Furcht und Schrecken herrschen auf den Fluren des Kreml, wegen dieses deutschen Ultimatums. Schließlich haben die bisherigen 16 Sanktionspakete bereits zum völligen wirtschaftlichen Ruin Russlands geführt, weshalb ein weiteres derartiges Paket bestimmt sofortigen Gehorsam auslöst.

Nein, in Wirklichkeit ist das vor allem peinlich und komisch. Schließlich ist einer der Schritte, die als Teil dieses 17. Sanktionspakets bekannt wurden, ein Beschluss der EU, der Pipeline Nord Stream 2 endgültig und dauerhaft den Betrieb zu untersagen. Gerade von deutscher Seite ist das so, als würde jemand erklären: "Wenn du nicht tust, was ich will, renne ich mit dem Kopf gegen die Wand, bis ich umfalle"; eine Drohung, die dasselbe Gefühl auslöst wie ein Dreijähriger, der sich neben der Supermarktkasse schreiend auf den Boden wirft, weil er den gewünschten Schokoriegel nicht bekommt.

Es bleibt ein völliges Rätsel, wie man bei diesem Personal die Verbindung zur Wirklichkeit wiederherstellen kann. Auch, wenn die Bundesregierung meint, es sei etwas damit gewonnen, künftig die Waffenlieferungen an die Ukraine geheim zu halten. Und Regierungssprecher Stefan Kornelius dann erklärt, die Bundesregierung werde "zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können", welche Marschflugkörper an die Ukraine geliefert würden.

Muss sie nicht. Da die Taurus ein gutes Stück weiter fliegt als die bereits im Einsatz befindlichen Konkurrenzprodukte, reicht die zurückgelegte Entfernung völlig aus, um sie zu identifizieren; da muss man nicht einmal auf die Untersuchung der Überreste warten, die üblicherweise ebenfalls jede Rakete erkennbar machen. Und eine Reaktion würde im Erstfall sehr schnell erfolgen, selbst wenn man sich in Berliner Regierungskreisen einredet, die Eingabe der Zieldaten für gut bekannte Ziele wie das Bundeskanzleramt wäre zeitaufwendig.

Wäre da mehr Vernunft, Regierungssprecher Kornelius hätte sich bemüht, jede Lieferung von Taurus zu dementieren, statt auch nur irgendetwas im Unklaren zu lassen. Und eine Bundesregierung, die einen Ansatz von Verantwortungsgefühl gegenüber der Nation besitzt, für die sie angeblich steht, würde sich veranlasst sehen, ihren Bürgern zuzusichern, dass ein derart gefährlicher Schritt nicht erfolgt. Denn der militärische Nutzen des Schweigens hielte sich im Falle einer wirklichen Lieferung und des Einsatzes dieser Waffe in sehr engen Grenzen; die lassen sich sogar genau berechnen.

Die Taurus fliegt mit Mach 0,6 bis 0,95; das sind 741 bis 1.111 Kilometer pro Stunde. Die mögliche Geschwindigkeit unterscheidet sich nicht von den beiden bereits eingesetzten Raketen aus Großbritannien und Frankreich, Scalp und Storm Shadow, die beide ebenfalls Mach 0,95 erreichen. Aber sobald die 250 Kilometer Entfernung überschritten werden, die diese beiden erreichen, ist klar, dass es sich um eine Taurus handeln muss. Das bedeutet, spätestens etwa 20 Minuten nach dem Start einer solchen Rakete kann sie erkannt werden; bei Maximalgeschwindigkeit sogar noch einige Minuten früher.

Klar, vielleicht wird sie trotz der dichten Radarüberwachung nicht erfasst, dann könnte die Identifizierung ein paar Stunden länger dauern. Will Berlin wirklich darauf wetten? Und darauf, dass nicht infolge der Aussage von Bundeskanzler Merz bezüglich der Taurus-Lieferung schon längst Raketen mit einprogrammierten Zieldaten bereitstehen, die wenige Minuten nach der Identifizierung einer Taurus in die Startphase übergehen? Eine Viertelstunde beträgt die Flugzeit einer Oreschnik bis nach Berlin …

Ach ja, nicht zu vergessen, da sollen auch noch hundert weitere Schiffe sanktioniert werden, die russische Waren transportieren. Das war ebenfalls schon immer ein ziemlich dummes Spiel, auch wenn der Rest der Welt vermutlich Vorteile davon hat, dass das Monopol der Londoner Lloyds auf Schiffsversicherungen ganz nebenbei durch diese EU-Beschlüsse beendet wurde. Vor kurzem wurde ein Manöver der russischen Ostseeflotte, bei dem die Begleitung ziviler Schiffskonvois geübt wurde, lautstark als weiterer Beleg für "russische Aggression" angeführt; dabei ist die Vorbereitung auf derartige Einsätze eine logische Konsequenz aus einem Verhalten der NATO-Länder, das wieder einmal in scharfem Widerspruch zum Völkerrecht, in diesem Fall dem internationalen Seerecht, steht.

Stefan Kornelius ist übrigens genau die richtige Person, um diesen Irrsinn zu verkünden. Denn als langjähriger Auslandschef der Süddeutschen Zeitung gehört er im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine zu den Mittätern. Er hat es zu verantworten, dass die Süddeutsche schon 2014 nicht mehr berichtete, was in der Ukraine wirklich geschah. Seine Sympathien für die in München starke banderistische Diaspora sorgten dafür, dass selbst Ereignisse wie das Massaker von Odessa nicht angemessen berichtet wurden. Ein tiefer Fall für eine Tageszeitung, die einst eine der wenigen war, die über Hinrichtungen politischer Gegner in Francospanien berichtete.

In Russland dürfte die deutsche Drohung eher Assoziationen von Wildsau und Eiche auslösen, wenn nicht gleich lautes Gelächter. "Die Uhr läuft", raunte Kornelius, wohl in Erwartung von Zittern und Schweißausbrüchen, als befände man sich in einem Actionfilm, in dem immer wieder die Großaufnahme eines Zeitzünders eingeblendet wird. Dabei weiß jeder außer der Bundesregierung und ihrem Sprecher, dass dann, wenn die Uhr nicht mehr läuft, bestenfalls in guter deutscher Tradition ein Türchen aufgeht und ein mechanischer Kuckuck ruft.

Eigentlich sind diese aufgeblasenen Verlautbarungen nur für die Deutschen selbst von Bedeutung. Weil sie belegen, dass auch diese Regierung ihren Auftrag darin sieht, das Land weiter zu Grunde zu richten. Wenn die EU tatsächlich einen künftigen Betrieb von Nord Stream dauerhaft untersagen will, müsste eine deutsche Regierung, die diese Bezeichnung verdient, hier ein Veto einlegen. Die Verve, mit der Kornelius das dumme Geschwätz von Merz in Kiew mit Bedeutungsschwere auflädt, deutet eher an, dass Merz den Scholzschen Moment des grinsenden Verrats noch weit schneller erreichen will als sein Amtsvorgänger.

Es ist ja menschlich nachvollziehbar, dass die Kränkung, in Bezug auf die weitere Entwicklung des Ukraine-Konflikts keine Rolle zu spielen, schmerzt, wenn jahrelang so viel Energie investiert wurde, ihn auszubrüten und großzuziehen. Das ganze Gerede von "Kriegstüchtigkeit" ist ja nur der Schlussstein in einem propagandistischen Bogen, an dem seit langem gemauert wird, einer Ideologie, auf die so große Teile der deutschen politischen Landschaft eingeschworen wurden, dass in dem Moment, in dem es dringend erforderlich wäre, die Richtung des Gefährts endlich zu ändern, niemand mehr da ist, der das tun könnte.

Sie alle können wissen, wie absurd die Forderung nach diesem Waffenstillstand ist. Die Daten, die die OSZE all die Jahre im Donbass gesammelt, aber nicht veröffentlicht hat, können von der Bundesregierung jederzeit abgerufen werden, sollten den Verantwortlichen diese Details entgangen sein. Sie belegen klar genug, dass dieser Regierung in Kiew wie jener zuvor unter Poroschenko nicht zu trauen ist. Das wüsste auch die deutsche Öffentlichkeit, hätten nicht Gestalten wie Kornelius dafür gesorgt, dass es nie eine Berichterstattung von der Seite der Donbassrepubliken gab.

Die eigenen Illusionen zu bewahren und weiter den starken Mann zu markieren, scheint wichtiger als das Recht der Deutschen, in Frieden zu leben. Ob da jetzt die Frage der Taurus-Lieferung in Nebel gehüllt oder so getan wird, als würde es irgendjemanden außerhalb der EU interessieren, was das Quartett in Kiew, dessen Teil der frisch gebackene Bundeskanzler Merz war, meint, fordern zu können – in Wirklichkeit entscheidet sich das an anderem Ort. Und alles, was dieses Gehabe bewirkt, ist, die Deutschen zusätzlichen Risiken und weiterem ökonomischem Abstieg auszusetzen.

Und egal, was die Bundesregierung, ihr Sprecher und ihre Medien behaupten – selbst in Deutschland scheint es viele zu geben, die erwarten, dass in Istanbul diese Woche noch etwas geschieht. Ganz ohne Merz und die EU nach ihrer Meinung zu fragen. Schließlich sind die Aktien von Rheinmetall, die dank der ganzen Kriegstreiberei in der Ukraine von 50,50 Euro im März 2020 auf inzwischen 1.694 Euro gestiegen waren (also auf das 33-Fache), zuletzt wieder gefallen.

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In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti fordert der abchasische Präsident Badra Gunba Georgien auf, die Tatsache zu akzeptieren, dass Abchasien ein souveränes Land ist. "Die politische Elite Georgiens hat sich nicht mit der Realität abgefunden", meint der Politiker.

"Abchasien ist ein unabhängiger Staat."

Ein Dialog mit Tiflis sei nur unter der Bedingung möglich, dass die Souveränität Abchasiens anerkannt und ein Abkommen über einen Gewaltverzicht unterzeichnet werde, betont Gunba in dem Gespräch vom Montag. "Unsere Priorität ist es, mit allen unseren Nachbarn in Frieden zu leben", fügt er hinzu.

"Wir wollen gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Georgien."

Zugleich fordert er, die Regierung in Tiflis solle erkennen, dass sie "mit einem unabhängigen Staat zu tun hat".

Bereits Anfang der 1990er-Jahre während der nationalen Befreiungsbewegung unter der Führung von Wladislaw Ardsinba sei der Kurs hin zu einer unabhängigen Politik der Republik festgelegt worden, so Gunba. Diese Politik bleibe unverändert. Abchasien wolle weder Krieg noch Konflikte, sondern strebe nach Dialog und Stabilität in der gesamten Region.

Laut dem Politiker entwickelt die Republik ihre Kultur und Traditionen frei und bringt darin ihre Unabhängigkeit zum Ausdruck.

Einst gehörte Abchasien zu Georgien. Nach dem militärischen Konflikt zwischen 1992 und 1993 erklärte Abchasien seine Unabhängigkeit. Wladislaw Ardsinba, Professor für Geschichtswissenschaften und prominenter Politiker, führte die Befreiungsbewegung in der Republik an. Nach dem Krieg wurde er zum ersten Präsidenten Abchasiens gewählt.

Ende August 2008 hat Russland Abchasien als souveränen Staat anerkannt. Seitdem bezeichnet Tiflis die Region als ein "besetztes Gebiet". Suchum fordert die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und strebt einen Dialog mit Tiflis auf Augenhöhe an.

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Mit Blick auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat sich Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) skeptisch gezeigt. Wie die Welt berichtet, mahnte er an: "Ein solches Verfahren wäre eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland." Man dürfe auf keinen Fall riskieren, dass ein Verbotsverfahren – ähnlich wie im Fall der NPD – scheitert. Der SPD-Politiker, dessen Partei trotz eines historischen schlechten Wahlergebnisses als kleiner Koalitionspartner der CDU in der neuen Bundesregierung vor sich hertreibt, betont:

"Das wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD, von der sich das Parteienspektrum der demokratischen Mitte wahrscheinlich so schnell nicht erholen würde."

Grote sieht nach eigener Aussage außerdem die Gefahr, dass ein Verbotsverfahren erhebliche Teile der Bevölkerung – in Ostdeutschland bis zu 40 Prozent aller Wähler – in eine große Distanz zum politischen System bringen würde. Unterm Strich sei ihm das aber dennoch egal: "Wenn es erforderlich ist, um unsere Demokratie vor Feinden zu schützen, dann muss man das machen" – nach dem altbekannten Motto "Whatever it takes".

Die Altparteien SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen ein mögliches Parteiverbotsverfahren prüfen. Dazu solle es möglichst zeitnah im Verfassungsausschuss eine Selbstbefassung geben, hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne), in der vergangenen Woche mitgeteilt.

Sollte die Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" gerichtlich bestätigt werden, hätte dies nach Ansicht von Grote Auswirkungen auf den Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst, denn dann drohen Überwachung und persönliche Diffamierung: "Rechtlich wären die Folgen wohl in jedem Einzelfall zu prüfen und je nach Art und Umfang der Beschäftigung in der Partei und je nach Art des Beschäftigungsverhältnisses können die Bewertungen unterschiedlich sein", sagte der Innensenator. Die Bundesländer strebten dabei einen "gemeinsamen Maßstab" an.

Erst am Wochenende mobilisierten die etablierten Parteien wieder Demonstrationen "gegen rechts" und insbesondere die AfD als größte Oppositionspartei – der Zuspruch war trotz medialer Unterstützung der Altmedien verhalten. Zu Beginn des Jahres 2024 lief eine ähnlich politisch-medial konstruierte Kampagne gegen die AfD, die ultrawoke Stadt Hamburg war ganz vorn mit dabei.

Die damals genannten Vorwürfe des Propaganda-Portals "Correctiv" auf der sogenannten "Potsdamer Konferenz" hatten sich im Nachgang als erstunken und erlogen herausgestellt.

Mehr zum Thema – AfD-Einstufung als "rechtsextremistisch" ausgesetzt – doch Debatte über Parteiverbot hält an

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Ein direkter Flug, gültiger Pass, bewilligtes ESTA-Formular – und doch: Die Einreise in die Vereinigten Staaten endete für eine Schweizerin abrupt. An einem US-Flughafen verweigerten Grenzbeamte der Frau, deren Identität aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht wurde, die Einreise. Die Gründe blieben im Dunkeln, der Entscheid unumstößlich. Sie wurde umgehend in die Schweiz zurückgeführt. Was nach einem Einzelfall klingt, hat inzwischen politische Dimensionen erreicht.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte den Fall auf Anfrage der Presse. In Bern hat man inzwischen offiziell bei der US-Botschaft protestiert. Man habe gegenüber den amerikanischen Behörden "seine Besorgnis über den Umgang mit Einreisenden in die USA ausgedrückt", teilte das EDA mit.

Es ist nicht der erste Fall dieser Art, und es dürfte nicht der letzte sein. Seit Donald Trump im Januar 2025 erneut als Präsident vereidigt wurde, mehren sich Berichte über verschärfte Einreisekontrollen, undurchsichtige Zurückweisungen und teils demütigende Durchsuchungen – selbst gegenüber Bürgern "befreundeter" Staaten.

Besonders brisant ist, dass sich unter den neuen US-Grenzpraktiken offenbar eine Art Gesinnungsprüfung etabliert hat. Menschenrechtsorganisationen berichten von Fällen, in denen Einreisende gezwungen wurden, ihre Smartphones zu entsperren. Dabei seien Chatverläufe, soziale Medien und politische Meinungsäußerungen durchsucht worden. Wer als "problematisch" eingestuft wurde, etwa durch regierungskritische Aussagen oder LGBTIQ-Zugehörigkeit, bekam die Einreise verweigert – selbst mit gültigem Visum.

Auch die Schweiz ist nun davon betroffen. Zwar betont das EDA, dass es sich um einen Einzelfall handle und keine generellen Rückschlüsse gezogen werden sollten. Doch intern wächst die Unruhe. Schweizer Diplomaten registrieren laut hiesigen Medien zunehmend restriktive Entscheidungen der US-Behörden gegenüber Staatsangehörigen der Schweiz.

Während Länder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande ihre Reisehinweise für die USA bereits angepasst haben, hält sich die Schweiz bislang zurück. Auf der offiziellen Website des Bundes heißt es lediglich, man solle sich über die "aktuellen Einreisebestimmungen informieren". Eine explizite Warnung gibt es nicht – noch nicht.

Das Zögern in Bern könnte auch geopolitische Gründe haben: Die Schweiz pflegt traditionell enge Wirtschaftsbeziehungen zu den USA, insbesondere im Finanz- und Technologiesektor. Eine offene Konfrontation würde das bilaterale Verhältnis belasten.

Gleichzeitig zeigen neue Zahlen der Reisedienstleister, dass das Interesse an USA-Reisen unter Schweizern stark zurückgegangen ist. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Buchungsrate für Nordamerika-Flüge um rund 18 Prozent gesunken. Die Rückkehr der harten Trump-Politik, kombiniert mit steigender Unsicherheit an den Grenzen, wirkt abschreckend.

"Früher war Amerika das Land der Freiheit – heute ist es für viele nur noch das Land der Willkür", sagt ein Zürcher Reiseveranstalter, der anonym bleiben möchte.

Seine Agentur habe mehrere Kunden verloren, weil diese nach negativen Medienberichten schlicht die Lust verloren hätten.

Der Fall der abgewiesenen Schweizerin mag in Zahlen klein sein, politisch aber ist er ein Warnsignal. In einem Klima, das von Abschottung, Nationalismus und ideologischer Abgrenzung geprägt ist, geraten selbst Bürger traditionell neutraler Länder wie der Schweiz ins Visier. Und was heute Einzelfall ist, könnte morgen Normalität werden.

Der diplomatische Protest aus Bern ist ein erster Schritt. Die entscheidende Frage aber bleibt: Wird Washington seine Praxis überdenken – oder sehen wir nur den Beginn einer neuen Ära restriktiver Mobilität?

Mehr zum Thema ‒ Eurovision mit Israel: "Willkommen zum Genocide Song Contest!"

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Die EU, so erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius heute auf seiner ersten Bundespressekonferenz, werde das nächste Sanktionspaket vorbereiten, wenn Russland der Forderung nicht nachgebe, die Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk am Samstag in Kiew gestellt hatten: ein bedingungsloser Waffenstillstand in der Ukraine für 30 Tage. Kornelius sagte laut Bild-Zeitung:

"Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages. Wenn der heutige Tag rum ist, werden auf der Ebene der politischen Berater Vorbereitungen für Sanktionsmaßnahmen in Gang gesetzt. Parallel dazu haben wir das 17. Sanktionspaket in Brüssel in Vorbereitung."

In seiner Rede vor der Presse in der Nacht zum Sonntag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bereits auf diese Forderung nach einem Waffenstillstand erwidert:

"Wir sind bereit zu ernsten Verhandlungen mit der Ukraine. Ihr Ziel ist, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen und einen lang anhaltenden Frieden für eine historische Perspektive zu erreichen. Wir schließen nicht aus, dass es im Verlauf dieser Verhandlungen möglich sein wird, sich auf eine Art neuen Waffenstillstand und eine neue Waffenruhe zu einigen. Und zwar eine wirkliche Waffenruhe, die nicht nur von Russland, sondern auch von der ukrainischen Seite befolgt wird."

Zuvor hatte er dargelegt, wie häufig die Ukraine gegen die drei unterschiedlichen Waffenruhen verstoßen hatte, die Russland in den letzten Monaten angeboten hatte.

Bisher sind zu dem seitens der EU geplanten weiteren Sanktionspaket, auf das Kornelius verweist, nur einzelne Punkte bekannt. Einer davon wäre eine dauerhafte Versagung einer Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 durch die EU.

Am Wochenende war es laut Presseberichten zu einer Einigung eines bisher unbekannten Investors mit den Gläubigern der Nord Stream AG gekommen, die sich im Insolvenzverfahren befindet. In den vergangenen Monaten war wiederholt die Rede von einem US-Investor, der eventuell die Pipeline auch ersteigern wollte, wenn es zu einem Konkurs gekommen wäre. Ein weiterer Punkt soll eine Erweiterung der Liste sanktionierter Schiffe der sogenannten "Schattenflotte" um an die hundert Schiffe sein.

Mögliche Gespräche in Istanbul, wie sie der russische Präsident Wladimir Putin am Wochenende angeboten hatte, hätten Kornelius zufolge keine Auswirkungen auf die Vorbereitung neuer Sanktionen. Die bisherigen 16 Sanktionspakete zeitigten nicht die erwarteten Folgen für die russische Wirtschaft, allerdings massive Folgen für die Wirtschaft der EU-Länder selbst.

Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr zu veröffentlichen. Kornelius wurde daher auch die Frage gestellt, wie es nun mit der von Bundeskanzler Merz angekündigten Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine stehe. Darauf erwiderte er:

"Wie die Unterstützung mit Marschflugkörpern aussieht, wird die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können."

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Konsultationen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius beschlossen, Informationen über militärische Unterstützung für die Ukraine nicht mehr öffentlich zu machen. Laut dem ukrainischen Diplomaten Andrei Melnyk erinnert dieser Beschluss an die Politik der Vorgangsregierung, die im den ersten Monaten des Ukraine-Konflikts alle Waffenlieferungen an Kiew ebenfalls geheim gehalten hatte. Berlin habe dadurch den Mangel an Militärhilfe verschwiegen. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte Melnyk Folgendes:

"Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte."

Melnyk hoffe zudem, dass die Politik der Geheimhaltung mit der Taurus-Debatte nichts zu tun habe. Kiew pocht seit langem auf Lieferung der Marschflugkörper von diesem Typ. Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Übergabe der Waffe strikt abgelehnt, während Merz sich wiederholt dafür aussprach. Bei einem Besuch in Kiew am vergangenen Samstag wich Merz jedoch Fragen über Taurus aus und betonte, dass die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber und Waffensysteme unter seiner Führung aus der Öffentlichkeit herausgenommen werde.

Von Februar bis Juni 2022 hatte die Ampel-Regierung keine Informationen über die militärische Hilfe für die Ukraine veröffentlicht. Später beugte sich das Kabinett dem öffentlichen Druck und gab eine detaillierte Liste mit allen Waffenlieferungen bekannt, die bis zum Regierungswechsel am 6. Mai regelmäßig aktualisiert wurde. Melnyk, der 2022 als ukrainischer Botschafter in Berlin tätig war, erinnerte sich daran, dass diese Hinhaltetaktik damals heftig kritisiert wurde, auch von dem damaligen Oppositionsführer Friedrich Merz.

Im April 2022 beschwerte sich Merz in einem Interview mit ntv darüber, dass es keine präzisen Angaben über die deutschen Lieferungen an die Ukraine gebe. Auf die Frage, was er als Bundeskanzler anders machen würde, sagte Merz, er würde die Öffentlichkeit besser informieren:

"Wir müssen die Öffentlichkeit darüber informieren, woran es liegt, dass bestimmte Dinge noch geliefert worden sind. Also die Bundesregierung setzt sich ohne Not dem Verdacht aus, dass sie ihre Zusagen nicht einhält."

Nachdem Scholz Anfang Mai 2022 eine Reise nach Kiew vorläufig abgelehnt hatte, nannte Melnyk den deutschen Bundeskanzler eine "beleidigte Leberwurst". Bis Oktober 2022 blieb Melnyk als Top-Diplomat der Ukraine in Deutschland. Derzeit ist er als Ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen und Botschafter in Brasilien tätig.

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Das britische Militär beliefert die Ukraine mit Attrappen, die echte militärische Ausrüstung imitieren sollen, berichtete die Times am Samstag unter Berufung auf Quellen. Die Bemühungen zielen darauf ab, die russischen Streitkräfte zu täuschen und die Menge an moderner Ausrüstung an der Frontlinie zu übertreiben.

Im Mittelpunkt der Bemühungen stehen sogenannte "IKEA"-Bausätze, die britischen Panzern, Artillerie- und Luftabwehrsystemen ähneln und Russlands Überwachungs- und Angriffskapazitäten verwirren sollen. "Wir haben keine große Menge davon zur Verfügung gestellt, also ist alles, was wir tun können, um die Mengen an der Frontlinie größer aussehen zu lassen, für uns von Vorteil", so der Staffelleiter der Royal Air Force, Lowri Simner, gegenüber der Zeitung.

Die Täuschungskampagne wird von der Taskforce Kindred geleitet, einem 20-köpfigen Team innerhalb des britischen Verteidigungsministeriums, das mit Spezialisten aus der Industrie zusammenarbeitet. Sie stützen sich auf digitale Bilder von Ausrüstungsgegenständen, um realistische Nachbildungen zu erstellen, die dann auf flache Materialien gedruckt, nach Kiew verschifft und in der Nähe der Kampfgebiete schnell montiert werden.

Einige der Nachbildungen sollen Ausrüstungsgegenständen wie Challenger-2-Panzern und AS-90-Selbstfahrlafetten ähneln. Die Zeitung stellt fest, dass sich die Täuschkörper im Vergleich zu den im Zweiten Weltkrieg verwendeten Modellen weit entwickelt haben. Der Anstoß zur Verbesserung der Nachbildungen kam von modernen Drohnen und Satelliten mit hervorragenden Aufklärungsfähigkeiten.

Auf fünf echte Fahrzeuge, die in die Ukraine geschickt werden, erhält Kiew bis zu 30 Attrappen, so Oberst Olly Todd, einer der militärischen Leiter der Taskforce Kindred. "Man kann sehr leicht getäuscht werden", sagte er und fügte hinzu, dass Attrappen ein "grundlegender" Aspekt der modernen Kriegsführung seien.

Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Katerina Tschernogorenko sagte laut der Times, dass Russland ebenfalls aktiv Täuschkörper einsetzt, insbesondere bei Drohnenangriffen. Sie sagte, dass viele der von Moskau entsandten Drohnen nur minimalen Sprengstoff mit sich führen, aber darauf ausgelegt sind, die ukrainische Luftabwehr zu ködern und Munition zu verschwenden, die oft knapp sei.

Angesichts der anhaltenden militärischen Unterstützung für die Ukraine – die sich auf 13 Milliarden Pfund (15,4 Milliarden Euro) beläuft – haben britische Verteidigungsbeamte Alarm geschlagen, dass das Land aufgrund jahrelanger Unterinvestitionen und Verzögerungen bei der Beschaffung nicht auf einen umfassenden Krieg mit einem fast ebenbürtigen Widersacher vorbereitet sei.

Russland hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verurteilt und davor gewarnt, dass sie den Konflikt nur verlängern, ohne an seinem endgültigen Ausgang etwas zu ändern.

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gibt keine Milliarden mehr für die Unterstützung der Ukraine aus. Stattdessen konzentriere sie sich auf innenpolitische Themen. Ihren europäischen NATO-Verbündeten signalisierten die USA, dass Washington kein Interesse daran habe, den Militärblock allein zu versorgen.

Seit über 120 Tagen haben die USA kein neues Waffenpaket für die Ukraine angekündigt. Unter der vorherigen Regierung hatte das Pentagon noch 3,85 Milliarden Dollar an Rüstungsgütern für Kiew vorgesehen. Nun weigerte sich Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Frage zu beantworten, ob die Waffen in die Ukraine geschickt würden, so ein Bericht in der New York Times am Samstag.

Unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten schrieb die Zeitung, Kiew fehlten Langstreckenraketen, Artillerie und vor allem ballistische Abwehrsysteme, die zumeist in den USA hergestellt würden. Zwar schienen die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Investoren bereit zu sein, mehr Geld in die Rüstungsproduktion zu pumpen, aber "Führungskräfte aus der Industrie und Experten sagen voraus, dass es ein Jahrzehnt dauern wird, bis die Fließbänder auf Touren kommen".

Dies geschehe vor dem Hintergrund des Vorschlags der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bis zu 800 Milliarden Euro für Militärausgaben in der EU zu mobilisieren. Ihr zufolge existiere eine Bedrohung durch Russland und dabei könne man sich nicht auf die langfristige Unterstützung der USA verlassen.

Die US-Regierung unter Trump hat die europäischen NATO-Staaten immer wieder aufgefordert, ihre jährlichen Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Das langjährige Ziel von 2 Prozent hält sie für unzureichend.

Russische Beamte verurteilten die europäischen Schritte zur weiteren Militarisierung. Moskau beabsichtige, weder die EU noch die NATO anzugreifen. Darüber hinaus sei Russland besorgt darüber, dass die EU, anstatt die Friedensinitiativen der USA für den Ukraine-Konflikt zu unterstützen, sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereite. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass die EU "in einem Rekordtempo militarisiert wird". Es gebe inzwischen "nur noch sehr wenige Unterschiede" zwischen der EU und der NATO.

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Vor 60 Jahren nahmen Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen auf. Aus diesem Anlass kommt Staatspräsident Jitzchak Herzog am Montag nach Berlin. Es gibt viele Sperrungen – besonders in der City-West und im Regierungsviertel. Betroffen sind hauptsächlich die Bezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Grunewald.

Während des Besuchs gilt in Berlin die höchste Sicherheitsstufe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Herzog im Schloss Bellevue. Die beiden nehmen dort an einem deutsch-israelischen Jugendkongress teil. Zudem wollen sie am Mahnmal "Gleis 17" des Bahnhofs Berlin-Grunewald der von dort aus in Konzentrationslager deportierten Juden gedenken.

Am Dienstag wollen Steinmeier und Herzog dann nach Israel reisen. Ein solcher Doppelbesuch ist nach Angaben aus dem Bundespräsidialamt ein Novum.

Schon am Sonntagabend wurde der Bereich rund um das Hotel Waldorf Astoria am Bahnhof Zoo abgeriegelt. Dort wird die Sperrung erst Dienstagmorgen wieder aufgehoben.

Außerdem sind der Bereich um das Schloss Bellevue und andere Teile des Regierungsviertels am Montag weitgehend abgesperrt. Auch das Befahren der Spree wird dort nicht möglich sein.

Am Familienministerium nahe der Friedrichstraße und am Holocaust-Mahnmal "Gleis 17" am Bahnhof Grunewald gibt es ebenfalls am Montag Sperrungen. Zeitweilig wird der S-Bahnverkehr unterbrochen.

Am 12. Mai 1965 hatten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Ministerpräsident Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. Vorausgegangen war eine schrittweise Annäherung beider Staaten nach der Ermordung von rund sechs Millionen Juden durch die Nazi-Deutschland.

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Nach intensiven Verhandlungen in Genf haben die USA und China eine teilweise Senkung der gegenseitigen Zölle vereinbart. Beide Seiten äußerten sich optimistisch über die Ergebnisse, die als erster Schritt in Richtung einer dauerhaften Lösung des Handelsstreits betrachtet werden.

Die USA werden ihre Zölle auf chinesische Importe von 145 auf 30 Prozent reduzieren, während China die Zölle auf amerikanische Produkte von 125 auf 10 Prozent senken wird. Die Einigung gilt zunächst für 90 Tage. Beide Länder haben zudem einen Mechanismus für weitere Gespräche über Wirtschafts- und Handelsfragen vereinbart, was als Fortschritt in den seit Jahren andauernden Verhandlungen gewertet wird.

Die Gesprächspartner, darunter US-Finanzminister Scott Bessent und der chinesische Vize-Ministerpräsident He Lifeng, betonten die konstruktive Atmosphäre der Verhandlungen. Experten sehen die Vereinbarung als ersten positiven Schritt, der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Supermächten wieder stabilisieren könnte. Die Märkte reagierten zunächst positiv, und Unternehmen mit globaler Reichweite konnten erste Kursgewinne verzeichnen.

Trotz der Erleichterung bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehung nach Ablauf der 90 Tage weiterentwickeln wird. Insbesondere die langfristige Zukunft der Zölle und der Handelsmechanismen könnte noch ungelöste Herausforderungen mit sich bringen.

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Während in den Hauptstädten der Welt über Rüstungsausgaben und Lieferketten debattiert wird, wurde in einer historischen Villa am Genfer See ein erstes zartes Pflänzchen diplomatischer Annäherung gesetzt. In aller Diskretion trafen sich US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsbeauftragter Jamieson Greer mit Chinas Vizepremier He Lifeng in der Villa Saladin – abgeschirmt von der Öffentlichkeit, aber unter wachsamer Beobachtung der Märkte.

Es war ein Treffen, das weder angekündigt noch im Vorfeld kommentiert wurde – und dennoch sofort internationale Wellen schlug. Die Vorbereitungen liefen im Stillen seit Monaten. Nun offenbarte sich in Genf ein seltener Moment der Entspannung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China stecken seit Jahren in einer Abwärtsspirale fest. Gegenseitige Strafzölle, Technologie-Embargos und restriktive Investitionsvorgaben haben aus einer einst eng verflochtenen Partnerschaft ein strategisches Nullsummenspiel gemacht. In Washington herrscht parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass Peking als systemischer Rivale zu behandeln sei. In der chinesischen Führung wiederum gilt die US-Politik als gezielter Versuch, den Aufstieg der Volksrepublik zu bremsen.

Donald Trump hat zuletzt erneut das bilaterale Handelsdefizit als "Trillionenloch" gebrandmarkt – eine grotesk überzogene Zahl, die ökonomisch kaum haltbar, politisch jedoch wirkmächtig ist. Umso überraschender war, dass das jüngste Gesprächssignal ausgerechnet aus Peking kam – verbunden mit der Forderung, allfällige Verhandlungen in einem neutralen Drittstaat zu führen.

Warum die Schweiz?

Die Wahl fiel auf Genf – nicht zufällig. Als Sitz der Welthandelsorganisation, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und zahlreicher UN-Institutionen verfügt die Stadt über eine gewachsene diplomatische Infrastruktur. Trotz schärferer Kritiken an China in Menschenrechtsfragen und ihrer Unterstützung der EU- sowie US-Sanktionen gegen Russland hat die Schweiz ihren Ruf als verlässliche Gastgeberin bewahrt. Dass das Treffen ohne öffentliche Begleitung durch Schweizer Politiker stattfand, entsprach dem Wunsch beider Seiten nach maximaler Diskretion.

Die Villa Saladin, am linken Ufer des Genfer Sees gelegen, bot das perfekte Ambiente: abgeschieden, traditionsreich, aber nicht protzig. Hier, wo früher WTO-Gespräche stattfanden, wurde nun erstmals wieder zwischen Washington und Peking substanziell verhandelt.

Was konkret besprochen wurde, bleibt weitgehend unter Verschluss. Aus chinesischen Diplomatenkreisen heißt es, man habe sich auf einen regelmäßigen bilateralen Austausch verständigt – auf hoher Beamtenebene, vierteljährlich, abwechselnd in Genf und Singapur. Ziel sei es, Handelsbarrieren abzubauen, die Zusammenarbeit in der Halbleiterindustrie zu entflechten, ohne sie vollständig zu kappen, und Streitigkeiten frühzeitig zu entschärfen.

US-Handelsbeauftragter Greer sprach von einem "strukturierenden Schritt in Richtung Entspannung". Der Begriff mag technokratisch klingen, doch in Zeiten anhaltender Sanktionen ist er nicht zu unterschätzen. Trump selbst – sonst kein Freund multilateraler Formate – lobte das Treffen auf seiner Plattform Truth Social als "soliden ersten Reset".

Dass Washington und Peking überhaupt wieder miteinander sprechen, ist mehr als eine handelsbezogene Geste. Es ist ein strategisches Signal. Inmitten globaler Blockbildungen, von Taiwan über das Südchinesische Meer bis hin zur Konkurrenz um Rohstoffe in Afrika, sucht man wieder den Kanal. Dabei geht es nicht um Harmonie – sondern um Risikomanagement in einer Welt multipler Spannungen.

Für Europa, das in diesem Konflikt zunehmend zwischen die Fronten gerät, ist das Treffen ein wichtiges Indiz: Die globalen Handelsachsen bleiben in Bewegung – und der alte Kontinent bleibt davon abhängig, dass zwischen Washington und Peking zumindest minimale Kooperationsmechanismen bestehen bleiben.

Genf als stiller Gewinner – und die Börsen jubeln

Die Schweiz hat sich mit diesem Treffen leise, aber eindrücklich als ernst zu nehmende diplomatische Plattform ins Spiel gebracht. Während in Bern der außenpolitische Diskurs zunehmend zwischen Neutralitätsdebatten und geopolitischem Spagat oszilliert, zeigte Genf, dass sie das Handwerk des Weltdiplomaten nach wie vor beherrscht.

Die Märkte reagierten prompt: Der Dow Jones Future stieg um 1,4 Prozent, der Hang Seng legte um 2,1 Prozent zu, und auch der DAX verzeichnete ein deutliches Plus. Analysten werten die Gespräche als Hoffnungssignal auf eine zumindest teilweise Rückkehr planbarer Handelsbeziehungen zwischen den zwei dominierenden Wirtschaftsmächten der Welt.

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Die kurdische Arbeiterpartei PKK hat nach Angaben kurdischer Medien ihre Selbstauflösung beschlossen. Sie werde zudem im Rahmen einer Friedensinitiative mit der Türkei ihre Waffen abgeben, meldete die mit der PKK verbundene Nachrichtenagentur Firat.

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Von Wladimir Nagirnjak

Zur Durchführung der Berliner Operation setzte das Hauptquartier des Obersten Kommandos der UdSSR die Kräfte von drei Fronten ein. Die 1. Weißrussische Front unter Marschall Georgi Schukow sollte den Hauptschlag führen. Das sowjetische Kommando war sich darüber im Klaren, dass die Kämpfe um die deutsche Hauptstadt sehr heftig sein würden, weshalb dem Nachrichtendienst höchste Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Die schwierige Arbeit des Nachrichtendienstes

Die Berliner Operation unterschied sich von den anderen Operationen durch eine Reihe von Besonderheiten, mit denen der Nachrichtendienst der 1. Weißrussischen Front bisher nicht konfrontiert worden war. So wurde ihm zum ersten Mal eine sehr kurze Zeitspanne für seine Arbeit zur Verfügung gestellt – nicht mehr als zwei Monate. Außerdem musste er in dieser Zeit Berlin studieren – eine der größten Städte der Welt, einschließlich der umfangreichen unterirdischen Kommunikationswege. Auch die Arbeit der Späher wurde durch das dichte Straßennetz im deutschen Hinterland erschwert. Mit seiner Hilfe konnten die Verteidiger ihre Truppen schnell verlegen und ihr System verändern, was die zuvor gewonnenen Informationen über den Feind entwerten konnte.

Die sowjetische Führung wollte alles über den Standort der feindlichen Einheiten bis hin zum Bataillon wissen, über ihre Hauptquartiere und Beobachtungsposten sowie den Standort aller Artillerie- und Mörserbatterien mit einer Genauigkeit von 100 Metern. Dasselbe galt für die Verteidigungsanlagen in Berlin selbst.

Diese und andere Nuancen führten zu großen Spannungen in der Arbeit der sowjetischen Geheimdienstler. Wie General Nikolai Trussow, Leiter der Nachrichtenabteilung der 1. Weißrussischen Front, feststellte, hing der Erfolg der Operation daher von "einer gründlich durchdachten Organisation sowie dem richtigen Einsatz aller Arten von Informationen im Interesse der bevorstehenden Operation" ab.

Für die Untersuchung des Hauptverteidigungsstreifens waren gemeinsam die allgemeine Heeres-, Artillerie- und Ingenieuraufklärung zuständig.

Die erstgenannten Aufklärungseinheiten führten während der Vorbereitung der Operation 1.888 verschiedene Aktionen durch, darunter Durchsuchungen und Hinterhalte. Dabei wurden fast 1.500 Gefangene gemacht und über 2.000 feindliche Dokumente erbeutet. Um zu verhindern, dass der Feind durch die Tätigkeit der Aufklärungsgruppen den Standort der künftigen Offensive in einem bestimmten Raum bestimmen konnte, mussten sie auf der gesamten Front gleichmäßig operieren.

Gleichzeitig beobachteten Tausende von Augen den Feind nicht nur am Himmel, sondern auch am Boden. Entlang der gesamten Front wurden über 4.500 Beobachtungsposten eingerichtet, mehr als die Hälfte davon am Küstriner Brückenkopf, wo es bis zu 76 Beobachtungsposten pro Kilometer Frontlänge gab. Die Beobachter mussten vorsichtig sein, was manchmal zu komischen Zwischenfällen führte.

Der berühmte Panzermarschall Michail Katukow, der damalige Kommandeur der 1. Panzerarmee der Garde, erzählte, dass er selbst und seine Kommandeure bei der Aufklärung vor der Offensive die Uniform eines Soldaten anziehen mussten, um sich an den Beobachtungsposten aufzuhalten oder die Übergänge zu inspizieren, wobei sie sich als gewöhnliche Infanteristen oder Verbindungsoffiziere ausgaben. Eine solche Maskerade war notwendig, um dem Feind nicht die Information zu geben, dass an einem Teil der Front Panzersoldaten auftauchten.

Wie sich Katukow erinnerte, spielten er und seine Offiziere ihre Rollen so gut, dass die Infanteristen, die nichts ahnten, sich ihnen näherten und "sozusagen in der eigentlichen Soldatensprache um eine Zigarette baten, sich bereitwillig unterhielten usw." und sie für dieselben Soldaten hielten.

Eine solche Verkleidung war jedoch nicht überraschend. In seinen Memoiren vermerkte Marschall Schukow, dass ihr große Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Alle Arbeiten am Brückenkopf wurden nur nachts durchgeführt, wenn "Tausende von Menschen mit Schaufeln, Brechstangen und Spitzhacken den Boden in aller Stille umgruben" und die Stellungen ausrüsteten. Und am Morgen waren von der Nachtarbeit keine Spuren zu sehen, da sie sorgfältig getarnt war.

Der wichtige Beitrag der Artillerie- und Pionieraufklärung zur Gewinnung von Informationen über den Feind darf nicht übersehen werden. Erstere untersuchte die Aktivitäten der gegnerischen Artillerie und ermittelte die Standorte der Batterien, ihre Anzahl und ihr Kaliber. Zu diesem Zweck operierten 16 Aufklärungsartilleriedivisionen entlang der gesamten Front. Bei der zweiten wurden während der Vorbereitung der Offensive fast 400 technische Erkundungen durchgeführt, bei denen Pioniere sowohl unabhängig als auch gemeinsam mit Heeresspähern agierten. Das Ergebnis dieser gemeinsamen Aktionen war die Entdeckung von 500 Kilometern feindlicher Schützengräben, etwa 100 Kilometern Drahtsperren, über 350 Bunkern, Unterständen und anderen Unterkünften sowie über hundert Minenfeldern.

Marschall Schukows Augen und Ohren

Während der Vorbereitung der Offensive auf Berlin und während der Offensive selbst arbeitete der sowjetische Funkaufklärungsdienst aktiv mit. Drei separate Funkdivisionen OSNAS, 16 Manöverfunkgruppen sowie drei Kurzstrecken-Aufklärungsgruppen "fingen" feindliche Nachrichten über den Äther ab. Diese Einheiten waren entlang der Front verteilt, um eine genaue Peilung aller deutschen Funkstationen und ein vollständiges Abhören der Funkgespräche zu gewährleisten.

Und obwohl der Feind vor der sowjetischen Offensive seinen Funkverkehr einschränkte, konnte die sowjetische Funkaufklärung zu Beginn der Offensive nicht nur das Leitsystem der deutschen 9. Armee und ihre Kommunikation mit Berlin und den Nachbarstädten feststellen, sondern auch die Standorte zahlreicher deutscher Hauptquartiere. Und mit Beginn der Offensive verschafften die Funkabhörungen der sowjetischen Führung ein vollständiges Bild von der Moral des Feindes, seiner Munitionslage, dem Zeitpunkt des Rückzugs und den Rückzugswegen seiner Einheiten usw.

Die separate "Störung"-Funkdivision, die im Gegensatz zu ihren Kollegen, die still den Äther abhörten, sehr laut war und die Kommunikation des Feindes störte, war ebenfalls effektiv. So spielte die Abteilung eine wichtige Rolle bei der Niederlage des eingekesselten Teils der 9. deutschen Armee bei Wendisch Buchholz (südöstlich von Berlin), indem sie die Kommunikation mit der Führung und den Nachbarn unterbrach. In Unkenntnis der Lage an der Front stürmten die eingekesselten feindlichen Verbände in verschiedene Richtungen, konnten aber nie aus dem Kessel ausbrechen.

Einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung der Offensive auf die deutsche Hauptstadt leistete auch die Luftaufklärung, die das Auge des sowjetischen Kommandos wurde. Sie wurde von Flugzeugen aus sowohl visuell als auch mithilfe von Luftaufnahmen durchgeführt. Und damit der Feind nicht erfährt, welche Bezirke für die sowjetische Seite von größtem Interesse sind, wurde die Luftaufklärung entlang der gesamten Linie der 1. Weißrussischen Front durchgeführt. Während der Vorbereitungszeit für die Berliner Operation Ende März und in der ersten Aprilhälfte 1945 flogen Aufklärungsflugzeuge an Tagen mit Flugwetter mehr als 2.500 Einsätze. Dabei wurde der Hauptstreifen der gegnerischen Verteidigung achtmal und das gesamte Territorium zwischen der Oder und Berlin zweimal fotografiert. Auch Berlin selbst wurde fotografiert.

Stadtmodell, Karten und Agentenaufklärung

Neben den Aufklärern haben auch die Militärtopografen ihr bescheidenes Werk vollbracht. Sie werden oft im Zusammenhang mit dem Modell von Berlin genannt. Tatsächlich wurde auf Befehl von Schukow ein solches Modell auf einer Reliefkarte im Maßstab 1:15.000 für die Untersuchung der Stadt durch die Hauptquartiere der Front, Armeen und Korps erstellt. Doch ein anderes Ergebnis der Arbeit der Topografen bleibt im Dunkeln.

Die aktive Luftaufklärung mit einer breiten Palette von Vermessungen der gegnerischen Verteidigungsanlagen schuf die Voraussetzungen, um die Truppen mit detaillierten Informationen über diese Anlagen zu versorgen. Zu diesem Zweck gelang es der topografischen Abteilung des Hauptquartiers der 1. Weißrussischen Front, das gesamte von den Fliegern aufgenommene Territorium zu entziffern und auf dieser Grundlage Karten zu drucken, in die die durch alle Arten von Aufklärung gesammelten Daten eingearbeitet wurden. Auf diese Weise wurden mehr als 50.000 Kopien von Karten in verschiedenen Maßstäben an die Truppen versandt.

Bei der Operation in Berlin verfügte somit jeder Kommandeur einer Kompanie, eines Zuges oder einer Batterie über ein Aufklärungsschema für die Richtung seiner Offensive.

Am Vorabend der Kämpfe in Berlin benötigte nicht nur die Führung, sondern auch die Truppe genaue und aktuelle Informationen über den Zustand der Stadt und ihrer Verkehrswege, insbesondere des Untergrunds. Zu diesem Zweck erhielt das Hauptquartier der 1. Weißrussischen Front vom Nachrichtendienst des Generalstabs Referenzmaterial, das die Besonderheiten des Grundrisses und der Bebauung bestimmter Stadtteile Berlins charakterisierte.

Anhand von Luftaufnahmen wurden auch Aufbaupläne der deutschen Hauptstadt in verschiedenen Maßstäben erstellt und verfeinert, die an die Zugführer weitergegeben wurden. Auf ihnen waren alle Zerstörungen in der Stadt durch die alliierten Bombenangriffe eingezeichnet. Aber es war auch notwendig, ein funktionierendes System des städtischen Verkehrs, der Wasser- und Stromversorgung und der unterirdischen Kommunikation aufzubauen. Dabei half der Geheimdienst.

Nach Angaben des Hauptquartiers der 1. Weißrussischen Front gab es zu Beginn der Berliner Operation im gegnerischen Hinterland 29 Wohnsitze (Funkstellen), mit denen die Kommunikation aufrechterhalten wurde. Die dichteste Agentenaufklärung erstreckte sich sowohl auf Berlin selbst als auch auf seine Vororte. Darüber hinaus arbeiteten mobile Agenten auch auf feindlichem Territorium. Mit ihrer Hilfe sowie durch Aussagen von Gefangenen und Informationen aus erbeuteten Dokumenten konnte der Nachrichtendienst des Fronthauptquartiers Informationen über die Kommunikation in der deutschen Hauptstadt gewinnen, die auch an die Truppe weitergegeben wurden.

Fahne über dem Reichstag

General Nikolai Malinin, Stabschef der 1. Weißrussischen Front, bewertete den Beitrag des sowjetischen militärischen Nachrichtendienstes zur Berliner Operation:

"Die Nachrichtendienste der aktiven Truppen sowie die Nachrichtendienstabteilungen der Hauptquartiere der Armeen und der Front haben die ihnen in der Vorbereitungszeit der Operation übertragenen Aufgaben erfolgreich bewältigt."

Um die Führung und die Truppen mit den notwendigen Informationen zu versorgen, brauchte der Nachrichtendienst all seine Erfahrung, die er im Laufe des Krieges gesammelt hatte. Daher kann man sagen, dass dieser Erfolg nicht nur dem Nachrichtendienst der 1. Weißrussischen Front, sondern dem gesamten Heeresnachrichtendienst der Roten Armee zuzuschreiben ist.

Viele der Späher, die an der Erstürmung Berlins beteiligt waren, erhielten Orden und Medaillen. Aber die wichtigste Auszeichnung für sie war das Hissen der Siegesfahne über dem Reichstag durch ihre Kollegen Michail Jegorow und Meliton Kantaria.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Wladimir Nagirnjak ist ein russischer Historiker. Er wurde 1976 in der Stadt Kuibyschew geboren. Er schloss sein Studium an der Fakultät für Geschichte der Staatlichen Universität Samara (Abteilung für ausländische Geschichte) ab.

Er befasst sich mit dem U-Boot-Krieg 1939 – 1945, der auch als "Atlantikschlacht" bekannt ist und bei dem deutsche U-Boot-Kräfte die Seekommunikation der Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition bekämpften. Autor zahlreicher Veröffentlichungen über die Geschichte der Aufklärung der Roten Armee im Großen Vaterländischen Krieg. Autor von Militärbiografien der berühmten sowjetischen Schauspieler Alexei Smirnow und Sinowi Gerdt.

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