Wie staatliche Medien berichteten, hat der iranische Präsident Massud Peseschkian am Mittwoch angeordnet, dass das Land seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) einstellt.

Der iranische Präsident folgte damit einem Gesetz, das das iranische Parlament letzte Woche verabschiedet hatte. Die Abgeordneten hatten die Maßnahme einstimmig unterstützt. Der Gesetzentwurf wurde auch vom iranischen Wächterrat unterstützt. Israelische und US-amerikanische Luftangriffe hatten zuletzt die wichtigsten Nuklearanlagen des Landes getroffen.

Die Umsetzung des Gesetzes soll durch den Obersten Nationalen Sicherheitsrat Irans erfolgen. Peseschkian hat als dessen Vorsitzender Berichten zufolge Anweisung zur Umsetzung gegeben. Wie und in welchem Umfang dies geschehen soll, ist jedoch noch unklar.

Der iranische Außenminister erklärte Anfang dieser Woche, dass der IAEA-Chef Rafael Grossi, den iranische Beamte scharf dafür kritisiert hatten, dass er die israelischen und US-amerikanischen Angriffe während des Konflikts nicht verurteilt hatte, in dem Land nicht mehr willkommen sei.

Trump feierte nach dem jüngsten Angriff auf Atomanlagen in Iran die "Vernichtung des Atomprogramms". Die Triumphbekundungen Trumps lenken aber von einer entscheidenden Tatsache ab: Den US-Amerikanern scheint nicht bewusst zu sein, wo sich der iranische Uranvorrat befindet.

Unterdessen erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi, Iran könne seine Urananreicherung "innerhalb weniger Monate" wieder aufnehmen. "Die Kapazitäten sind vorhanden. Sie können innerhalb weniger Monate mehrere Zentrifugen kaskadieren lassen und angereichertes Uran produzieren", sagte Grossi am Samstag in einem Interview mit CBS News.

Mit seiner Entscheidung will Iran den IAEA-Inspektoren jetzt so lange den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigern, bis die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die UN-Atombehörde die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24962…

Nach Angaben eines Regierungsvertreters plant US-Präsident Donald Trump, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am 7. Juli im Weißen Haus zu empfangen. Darüber berichtete Reuters am Montag. Der US-Präsident dränge auf einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen sowie auf die Rückkehr der verbleibenden Geiseln.

Ron Dermer, ein Top-Berater des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, ist diese Woche in Washington, um sich mit Vertretern des Weißen Hauses zu treffen. Dies teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag bei einem Pressebriefing mit. Ein israelischer Regierungsvertreter in Washington bestätigte das Treffen am kommenden Montag. Ihm zufolge werden Gespräche über Iran, Gaza, Syrien und andere regionale Herausforderungen erwartet.

Israel verstärkte am Montag seine Angriffe auf den nördlichen Gazastreifen, einen Tag nachdem Trump in den sozialen Medien ein Ende des 20-monatigen Krieges gefordert hatte:

"Macht den Deal in Gaza, holt die Geiseln zurück."

Bei einigen der schwersten israelischen Angriffe seit Wochen wurden am Montag im gesamten Gazastreifen mindestens 60 Menschen getötet.

Trumps Pressesprecherin teilte den Reportern mit, die US-Regierung stehe in ständiger Verbindung mit der israelischen Regierung. Demnach sehe Trump die Beendigung des Krieges in Gaza und die Rückgabe der verbleibenden Geiseln, die von der militanten palästinensischen Gruppe Hamas festgehalten werden, als höchste Priorität an. Am Freitag hatte sie erklärt, die Bilder aus dem Gazastreifen und aus Israel seien herzzerreißend, aber Trumps oberste Priorität sei die Freilassung der verbleibenden Geiseln.

Dem Reuters-Bericht zufolge begann der Krieg, als Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023 nach Israel stürmten, 1.200 Menschen, zumeist Zivilisten, töteten und 251 Geiseln nach Gaza verschleppten. Der Überraschungsangriff, sei zum tödlichsten Tag Israels geworden. Israels anschließender Militärschlag hat nach Angaben des Gaza-Gesundheitsministeriums mehr als 56.000 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Zudem habe er fast die gesamte 2,3 Millionen Einwohner zählende Bevölkerung vertrieben und die Enklave in eine humanitäre Krise gestürzt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24963…

Der stellvertretende russische Energieminister Dmitri Islamow hat in einem Interview mit TASS erklärt, dass Afrika das Potenzial habe, zu einem wichtigen Markt für russische Kohleexporte zu werden und nach China und Indien den dritten Platz bei den Liefermengen einnehmen könnte.

Islamow wies darauf hin, dass die Bevölkerung Afrikas in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich eine Milliarde Menschen übersteigen werde, was den Kontinent langfristig zu einem wichtigen Energieverbraucher mache. Laut dem Beamten sei China derzeit der wichtigste Abnehmer russischer Kohle, wobei Moskau plane, seinen Anteil am chinesischen Markt von 25 Prozent auf 33 Prozent zu erhöhen. China sei in erster Linie ein Zielland für Kraftwerkskohle, die für die Stromerzeugung verwendet werde, während Indien ein wichtiger Abnehmer von Kokskohle sei, die für die Stahlproduktion unerlässlich sei. Der Minister unterstrich:

"Wir brauchen alle Richtungen – den Osten, den Nordwesten und den Süden."

Diese Aussagen erfolgten, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im Mai neue Maßnahmen zur Unterstützung der Kohleindustrie beschlossen hatte. Der Plan der Regierung sieht unter anderem eine finanzielle Entlastung der Kohleunternehmen und eine Senkung der Transportkosten vor.

Russland hat in den vergangenen Jahren seine Energiezusammenarbeit mit mehreren afrikanischen Ländern verstärkt. Auf dem Russland-Afrika-Gipfel 2023 in Sankt Petersburg gab Putin bekannt, dass auf dem gesamten Kontinent mehr als 30 Energieprojekte mit einer Gesamtkapazität von rund 3,7 Gigawatt aktiviert worden seien. Die Initiativen umfassen nach Angaben des Präsidenten die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen in Ländern wie Algerien, Ägypten, Kamerun, Nigeria und der Republik Kongo. Russische Unternehmen streben auch Energiepartnerschaften in Südafrika, Angola und Simbabwe an, insbesondere in den Bereichen Kohlelogistik, Strominfrastruktur und industrielle Entwicklung.

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de.rt.com/international/249532…

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in erster Linie wegen der Situation in Iran angerufen. Dies gab die Zeitung Le Parisien bekannt. Kurz zuvor hatte der französische Staatschef mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und dem Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, kommuniziert.

In der Iran-Frage, so die französische Seite, "kamen die beiden Präsidenten überein, ihr Vorgehen zu koordinieren und in naher Zukunft neue Gespräche zu führen, um gemeinsam die Entwicklung der Situation zu verfolgen." Die russische Seite bestätigte die Möglichkeit weiterer Kontakte in dieser Angelegenheit.

Die Einzelheiten des Gesprächs zwischen Putin und Macron wurden der Zeitung von ungenannten Quellen mitgeteilt. Eine von ihnen erklärte, dass das Gespräch am 1. Juli zwar das erste seit fast drei Jahren (seit September 2022) gewesen sei, dass aber "die Beziehungen nie vollständig abgebrochen" worden seien; andere Quellen wiesen auf das "Interesse" beider Politiker hin, den Dialog wieder aufzunehmen.

Der Kreml wiederum betonte, wie wichtig es sei, "das legitime Recht Teherans auf die Entwicklung der friedlichen Atomenergie" zu respektieren; Iran müsse aber den Atomwaffensperrvertrag einhalten, was die Zusammenarbeit mit der IAEA einschließe.

Die Präsidenten sprachen auch über die Ukraine. Macron betonte, dass Paris Kiew weiterhin unterstützen werde, und forderte zum Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen auf. Putin "bekräftigte die prinzipiellen Ansätze für mögliche Vereinbarungen, die umfassend und langfristig sein, die Beseitigung der Ursachen der Ukraine-Krise vorsehen und auf den neuen territorialen Gegebenheiten beruhen müssten."

Irans Parlament beschloss nach dem 12-Tage-Krieg mit Israel die Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEA und untersagte dem Leiter der Organisation den Besuch in den iranischen Atomanlagen. Macron forderte Teheran im Gespräch mit Peseschkian am 29. Juni auf, den Atomwaffensperrvertrag einzuhalten und mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Bei einem Treffen mit Grossi nach der Entscheidung des iranischen Parlaments brachte Macron seine Unterstützung für die IAEA zum Ausdruck und plädierte dafür, den Vertretern der Organisation den Besuch der iranischen Anlagen zu gestatten.

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de.rt.com/international/249608…

Wie zwei US-Beamte mitteilten, hat das iranische Militär im vergangenen Monat Seeminen auf Schiffe im Persischen Golf verladen. In Washington verstärkte dies die Befürchtungen, Teheran bereite nach den israelischen Angriffen auf Ziele in Iran eine Blockade der Straße von Hormus vor.

Die zuvor nicht gemeldeten Vorbereitungen wurden vom US-Geheimdienst entdeckt und fanden einige Zeit nach dem ersten Raketenangriff Israels auf Iran am 13. Juni statt, so die Beamten, die anonym bleiben wollten, um sensible Geheimdienstangelegenheiten besprechen zu können.

Die Verladung der Minen, die nicht in der Meerenge eingesetzt wurden, deutet darauf hin, dass Teheran möglicherweise ernsthaft beabsichtigte, eine der weltweit verkehrsreichsten Schifffahrtsrouten zu sperren. Dies hätte zu einer weiteren Eskalation des Konflikts und zu erheblichen Beeinträchtigungen des globalen Handels geführt.

Über die Straße von Hormus werden etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gaslieferungen transportiert. Eine Blockade hätte wahrscheinlich zu einem Anstieg der weltweiten Energiepreise geführt.

Tatsächlich sind die globalen Referenzpreise für Öl seit den US-Angriffen auf die iranischen Nuklearanlagen jedoch um mehr als 10 Prozent gefallen. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Konflikt keine nennenswerten Störungen im Ölhandel ausgelöst hat.

Eine solche Blockade hätte aber die Lage deutlich verschärft. Weitere Akteure, die die Straße passieren – wie etwa China, das auf Öllieferungen angewiesen ist –, wären in den Konflikt hineingezogen worden. Zudem wäre ein sprunghafter Anstieg der weltweiten Energiepreise die Folge gewesen. Laut den Berichten der Geheimdienstler zogen die Iraner eine Blockade unmittelbar nach den US-Angriffen auf die Atomanlagen des Landes noch in Betracht.

Am 22. Juni, kurz nachdem die USA drei wichtige iranische Nuklearstandorte bombardiert hatten, um das Atomprogramm Teherans zu zerstören, stimmte das iranische Parlament einer Maßnahme zur Sperrung der Meerenge zu.

Diese Entscheidung war jedoch nicht bindend und der Oberste Nationale Sicherheitsrat Irans musste eine endgültige Entscheidung über die Sperrung treffen, berichtete der iranische Fernsehsender Press TV damals.

Wie die Vereinigten Staaten zu der Erkenntnis gelangten, dass iranische Schiffen mit Seeminen beladen worden waren, ist nicht bekannt, aber solche Informationen werden in der Regel durch Satellitenbilder, geheime menschliche Quellen oder eine Kombination beider Methoden gewonnen.

Die in Bahrain stationierte 5. US-Flotte ist für den Schutz des Handels in der Region zuständig. Die US-Marine hat in Bahrain in der Regel vier Minenabwehrschiffe (MCM-Schiffe) stationiert, die jedoch durch einen anderen Schiffstyp namens Küstenkampfschiff (LCS) ersetzt werden, das ebenfalls über Minenabwehrfähigkeiten verfügt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24959…

Die Nationalversammlung von Venezuela hat den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, zur unerwünschten Person erklärt. Das Ein-Kammer-Parlament in Caracas befand bei einer Sitzung am Dienstag, dass der Österreicher angesichts des harten Vorgehens der US-Migrationsbehörden gegen Migranten aus dem südamerikanischen Land seine Amtspflichten nicht erfülle.

Zudem stimmten die Parlamentarier für einen Appell an die venezolanische Führung, aus dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) auszusteigen, solange Türk dessen Leiter ist. In der Aufforderung, die der Parlamentsvorsitzende Jorge Rodríguez artikulierte, wurde die Organisation als "Scheißbüro" bezeichnet. In seiner Rede vor der Nationalversammlung sagte der Politiker unter anderem:

"Es wird schon Zeit für eine Rückkehr sein, wenn es nicht so ekelerregend ist, wenn das OHCHR zumindest seine Gestalt und seine Vernunft zurückgewinnt."

Mit Blick auf Türk sagte Rodríguez außerdem, dass der Aufschwung des Faschismus auch durch solche Menschen zum Vorschein komme, die über grässliche Verbrechen hinwegschauten.

Im März hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump mehr als 200 Venezolaner aus den USA nach El Salvador abgeschoben. Die Betroffenen wurden beschuldigt, Mitglieder einer kriminellen Gang zu sein. Diese Behauptung wurde aber von der Regierung in Caracas sowie Anwälten und Familienangehörigen der Abgeschobenen bestritten. Venezuela kritisierte die Behandlung seiner Bürger in den USA und El Salvador als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zumal auch Kinder von ihren Eltern getrennt wurden.

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de.rt.com/amerika/249602-venez…

Ende Februar 2024 wurde eine damals 16-jährige Schülerin in einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern vor den Augen der Mitschüler von dem Direktor aus dem Unterricht geholt, um einer "Gefährderansprache" durch drei Polizeibeamte zugeführt zu werden. Der Grund, die Schulleitung erhielt eine anonyme Anzeige, dass die Jugendliche ein auf TikTok gepostetes AfD-Video mit Schlümpfen als empfehlenswert befand (RT DE berichtete). Die Eltern und die betroffene Schülerin klagten gegen das unverhältnismäßige Ereignis. Das zuständige Verwaltungsgericht Greifswald stellt nun laut Pressemitteilung die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme fest.

Der Vorfall sorgte für landesweite Schlagzeilen. Das Portal T-Online berichtet nach dem jüngsten Gerichtsbeschluss rückblickend zu dem Ereignis:

"Für Empörung hatte der Fall sehr schnell durch die Behauptung gesorgt, die Beamten seien nur gekommen, weil die unter dem Namen Loretta bekannt gewordene Schülerin ein AfD-freundliches Video mit den Schlümpfen gepostet habe. So hatte es die Mutter geglaubt und der rechten Zeitung 'Junge Freiheit' erzählt. Dadurch gelangte der Fall an die Öffentlichkeit."

Die Bild-Zeitung schildert aktuell erinnernd zu den Ereignissen im Vorjahr:

"Auslöser war eine anonyme E-Mail an den Schulleiter. Der Hinweis: Eine Schülerin soll rassistische Inhalte gepostet haben. Es ging unter anderem um Memes mit Aussagen wie 'In Deutschland wird Deutsch gesprochen' oder 'nix yallah yallah'. Der Schulleiter rief die Polizei – und die kam."

Die Junge Freiheit berichtet zu dem Urteil, dass die Familie der Jugendlichen zuvor "eine Feststellungsklage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern und das dortige Innenministerium erhoben" hatte. In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Greifswald heißt es am 1. Juli 2025.

"Mit Urteil vom 1. Juli 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Greifswald festgestellt, dass die gegenüber der Klägerin durch Polizeibeamte am 27. Februar 2024 in der Schule durchgeführte Gefährderansprache rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt."

Die Gerichtsmitteilung schildert einleitend den Verlauf der polizeilichen Maßnahme:

"Die drei Polizeibeamten gingen nach Feststellung, dass die der E-Mail beigefügten Screenshots keine strafrechtliche Relevanz haben, in Begleitung des Schulleiters zur Klasse der Klägerin, wo der Schulleiter die Klägerin aus dem laufenden Unterricht holte. Die Polizeibeamten blieben hierbei auf dem Flur. Anschließend begaben sich die Beamten mit dem Schulleiter und der Klägerin gemeinsam zum Sekretariat zurück und führten dort eine Gefährderansprache durch."

Ausgehend der Realitäten führten die Richter der 2. Kammer aus, dass "jedenfalls die Art und Weise der Durchführung der Maßnahme unverhältnismäßig war". Laut dem Gericht hätte es "mildere Maßnahmen gegeben, als die Schülerin sofort aus dem laufenden Unterricht zu holen und mit ihr vor den Augen der Schulöffentlichkeit in Begleitung von Polizeibeamten ins Sekretariat zu gehen".

Mit der Klage wollten die Eltern erreichen, dass die "Tochter rehabilitiert werden soll". Der JF-Artikel zitiert die Mutter vor dem Urteil mit den Worten:

"Es ist wichtig, dass meiner Tochter hier Gerechtigkeit widerfährt, denn sie hat nichts Strafbares getan, und sowohl das Innen- als auch das Bildungsministerium haben das Verhalten der Polizei und des Schulleiters immer verteidigt."

Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern erklärt via Mitteilung reagierend, dass das Urteil "ein klares Zeichen gegen die staatliche Übergriffigkeit setzt". Die Fraktion fordert nun "eine öffentliche Entschuldigung seitens der Bildungsministerin [Simone] Oldenburg und von Innenminister [Christian] Pegel, die auch im Nachhinein noch das Vorgehen des Schulleiters und der Polizei verteidigten und somit das Vertrauen aller Eltern in den Schutzbereich Schule zerstörten".

Das Gericht verweist darauf, dass dem Beklagten, also dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, die Möglichkeit gegeben wird, einen "Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht" einzureichen.

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de.rt.com/inland/249593-causa-…

US-Präsident Donald Trump erklärte, dass er die Abschiebung von Elon Musk erwäge. Zudem könne er sich vorstellen, das Department of Government Efficiency (DOGE) zu beauftragen, die Regierungsverträge des Milliardärs zu überprüfen.

Das Department of Government Efficiency (DOGE, zu Deutsch: Abteilung für Regierungseffizienz, offiziell U.S. DOGE Service Temporary Organization) wurde von Donald Trump am 20. Januar 2025, dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident, gegründet. Die Organisation soll die Regierungseffizienz erhöhen und die staatlichen IT-Systeme modernisieren. Laut Wikipedia sei es unbekannt, wer das DOGE offiziell leite. Bis vor Kurzem hatte Trump die Leitung und die Öffentlichkeitsarbeit Musk überlassen.

Den Vorschlag einer DOGE-Prüfung von Musks Regierungsverträgen machte der US-Präsident inmitten eines heftigen öffentlichen Zerwürfnisses zwischen ihm und Musk, der bis vor Kurzem noch zu den treuesten Unterstützern Trumps gehörte. Im vergangenen Monat trat Musk als Leiter der DOGE zurück. Zuvor hatte er Trumps "großen, schönen" Haushaltsentwurf, der eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar vorsieht, scharf kritisiert.

In einem Gespräch mit Reportern wurde Trump am Dienstag gefragt, ob er eine Abschiebung von Musk – einem eingebürgerten US-Bürger – in seine Heimat Südafrika in Betracht ziehen würde: "Ich weiß es nicht, wir werden es uns ansehen müssen." Er fügte hinzu: "Wir müssen vielleicht DOGE auf Elon ansetzen", und merkte an, dass "DOGE das Monster ist, das vielleicht zurückgehen und Elon fressen muss".

Trump wies noch darauf hin, dass Musk "eine Menge Subventionen" erhalten habe und kommentierte, was seiner Meinung nach der Auslöser des Streits sein soll: "Elon ist sehr verärgert darüber, dass das [Elektrofahrzeug-]Mandat beendet werden soll." Es sei aber so, dass "nicht jeder ein Elektroauto will".

Schließlich deutete Trump auch an, dass Musk ohne Subventionen gezwungen sein könnte, "sein Geschäft zu schließen und zurück nach Südafrika zu gehen". Dies, so Trump, könnte den USA "ein Vermögen" einsparen. Schließlich wäre Musk dann nicht mehr mit Raketenstarts, Satelliten oder der Produktion von Elektroautos beschäftigt. Hinsichtlich seiner Idee, dass die DOGE-Mitarbeiter die Ausgaben von Musk prüfen sollten, schrieb der US-Präsident: "Vielleicht sollten wir die DOGE bitten, sich das genau anzuschauen? ES KANN VIEL GELD GESPART WERDEN!!!"

In der Zwischenzeit hat Elon Musk den Haushaltsentwurf von Trump weiter angegriffen und seinerseits erklärt, dass dieser Haushalt seine Arbeit mit der DOGE zur Senkung der Bundesausgaben untergraben würde. Diesbezüglich schrieb Musk am Dienstag auf X: "Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Staatsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen."

Er warnte die Kongressabgeordneten: "Sie werden nächstes Jahr ihre Vorwahlen verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue." Musk rief auch erneut dazu auf, eine neue "Amerika-Partei" zu gründen, die als Alternative zur "demokratisch-republikanischen Einheitspartei dienen soll, damit die Menschen tatsächlich eine Stimme haben".

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de.rt.com/nordamerika/249604-t…

Die politische Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan kann die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern negativ beeinträchtigen, denn Moskau und Baku unterhalten seit Jahren sehr enge Beziehungen. Die Zeitung Wedomosti hat die Experten über die möglichen Auswirkungen befragt, sollte es zu einem Abbruch der Handelsbeziehungen kommen.

Für Aserbaidschan sei Russland einer der wichtigsten Märkte, sagt Alexander Knobel, Direktor des Zentrums für internationale Handelsstudien an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation (RANEPA).

Im vergangenen Jahr beliefen sich die Ausfuhren aus Aserbaidschan nach Russland auf fast eine Milliarde US-Dollar, und zwei Drittel davon waren landwirtschaftliche Produkte sein: Obst, Gemüse und Konserven.

Der Verlust dieser Exportenrichtung würde einen drastischen Einkommensrückgang für Landwirte und Verarbeitungsbetriebe bedeuten, betont Knobel. "Es wird nicht möglich sein, schnell einen Ersatz zu finden: Europa und die Golfstaaten haben strenge Qualitätsanforderungen, und die Logistik dort ist teurer". Der Innenmarkt werde nicht in der Lage sein, diese Menge konsumieren zu können, "was zu einem Preisverfall für die Erzeuger, zu Ernteeinbußen und steigende Arbeitslosigkeit in den Dörfern führen wird", glaubt der Experte.

Der Ausfall der Importe aus Russland werde für Aserbaidschan noch empfindlicher sein, sagt Knobel. Denn Russland liefere Treibstoff, Metalle und Düngemittel. "Russischer Treibstoff kostet billiger als türkischer oder iranischer, und Metalle und Düngemittel werden schneller geliefert. Der Ersatz erfordert eine Umstrukturierung der Lieferketten, neue Verträge und wird zu höheren Preisen führen", meint der Experte. Bereits im ersten Jahr könnte dies zum Anstieg der Inflation in Aserbaidschan führen.

Russland sei auch der größte Lebensmittellieferant Aserbaidschans, darunter Weizen, Sonnenblumenöl, Süßwaren, Zucker, Fleischprodukte und Erfrischungsgetränke, betont Jekaterina Nowikowa, Dozentin an der russischen Wirtschaftsuniversität Plechanow.

"Das traditionelle Exportgut Aserbaidschans nach Russland sind Agrarerzeugnisse, obwohl es auch hier einige Probleme gab – manchmal wurden Chargen von Tomaten und anderen Produkten konfisziert oder ihre Lieferung nach Russland blockiert. Aber das waren Episoden", sagte Farid Schafijew, Vorsitzender des Zentrums für die Analyse internationaler Beziehungen. Ihm zufolge werde Baku in der Lage sein, seine Exporte von Agrar- und Industriegütern nach anderen Ländern umzuleiten, falls die Beziehungen zu Russland abgebrochen würden.

Knobel zufolge würden die Verluste für den russischen Markt weniger ausfallen – Aserbaidschan mache nur 0,6 Prozent des russischen Außenhandels aus. Allerdings werde der Verlust des aserbaidschanischen Marktes für bestimmte russische Lieferanten von Brennstoffen, Metallen, Getreide und Maschinen Schwierigkeiten mit sich bringen, meint er. Dies werde vor allem die südlichen Regionen Russlands betreffen, für die Aserbaidschan ein bequemer und zuverlässiger Abnehmer mit minimalen logistischen Kosten sei.

Der Experte weist darauf hin, dass auch die russischen Verbraucher die Auswirkungen spüren würden. "Aserbaidschan ist der führende Lieferant von frischen Tomaten und Kakis im Winter. Ohne Aserbaidschan werden die Preise für diese Produkte steigen […]. Die Türkei und der Iran werden die Mengen teilweise kompensieren können, aber nicht immer zu den gleichen Preisen und mit der gleichen Stabilität", sagt Knobel.

Aserbaidschan liefere Tomaten nach Russland, da das Land weiterhin von Importen abhängig sei, so ein Vertreter des Nationalen Verbandes der Obst- und Gemüseproduzenten gegenüber Wedomosti. Der Anteil der Tomatenimporte aus Aserbaidschan liege bei 30-35 Prozent. Derzeit gebe es noch keine Probleme bei der Lieferung dieses Gemüses aufgrund der verschärften Spannungen zwischen Moskau und Baku. Sollten aus irgendeinem Grund die Lieferungen eingestellt werden, könnten sie durch Lieferungen aus anderen Staaten, wie China, Turkmenistan und der Türkei, ersetzt werden.

"Russland hat bereits Präzedenzfälle für den Abbruch von Beziehungen, zum Beispiel mit Georgien – die Länder haben sich angepasst und die Beziehungen dann wieder aufgebaut. Es bleibt zu hoffen, dass eine Lösung für die Krise gefunden wird", betont Schafijew. Der Experte bezweifelt jedoch, dass es zu einem vollständigen Abbruch der Handelsbeziehungen kommen werde.

Mehr zum Thema – Festnahme von Journalisten: Aserbaidschan rächt sich an Russland für die Verhaftung seiner Banditen

de.rt.com/wirtschaft/249598-sp…

Nach dem jüngsten Angriff der USA auf Irans Atomanlagen wird bereits darüber spekuliert, ob es Iran gelungen ist, das hochangereicherte Uran und die wichtigen Komponenten vor Angriffen der USA und Israels in Sicherheit zu bringen. Aufgrund der wackeligen Waffenruhe wird die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) derzeit nicht in der Lage sein, die Bestände Irans zu erfassen. Laut Informationen der IAEO verfügte Iran vor dem US-Angriff über 400 Kilogramm hochangereichertes Uran (HEU) mit einer Reinheit von 60 Prozent.

Trump feierte nach dem Angriff auf Atomanlagen in Iran die "Vernichtung des Atomprogramms". Die Triumphbekundungen Trumps lenken aber von einer entscheidenden Tatsache ab: Den Amerikanern scheint nicht bewusst zu sein, wo sich der iranische Uranvorrat befindet. Laut einem internen US-Papier, das die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, als "grundfalsch" abtat, soll Teheran einen großen Teil davon vor den Bombardierungen fortgeschafft haben.

Es gibt nämlich Berichte, denen zufolge Iran seine Vorräte an hochangereichertem Uran vor dem US-Angriff an sichere Orte gebracht hat. Dabei ist anzumerken, dass Satellitenbilder ungewöhnliche Aktivitäten in der Atomanlage Fordo wenige Tage vor dem US-Angriff zeigen. Hochauflösende Satellitenbilder, die am 19. und 20. Juni aufgenommen wurden, zeigen eine ungewöhnliche Ansammlung von Lastwagen und Fahrzeugen in der Nähe des Eingangs zur unterirdischen Brennstoffanreicherungsanlage.

Iran hat die Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde seit der US-Militärintervention ausgesetzt. IAEA-Chef Rafael Grossi sprach am Wochenende in einem Interview über das mutmaßlich vor einem US-Angriff verschonte, hochangereicherte Uran in Iran und widersprach damit den Aussagen von US-Präsident Donald Trump. Laut Grossi könnten die Iraner "binnen Monaten" oder sogar "weniger" wieder mit einigen Kaskaden von Zentrifugen Uran anreichern.

Wie auch die Financial Times bereits zuvor unter Berufung auf europäische Beamte berichtete, seien die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran nach den US-Angriffen auf die wichtigsten Atomanlagen des Landes vermutlich weitgehend intakt.

Die USA haben laut Washington Post private Telefonate iranischer Vertreter abgehört. Wie die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf vier Personen berichtete, die mit geheimen Informationen innerhalb der US-Regierung vertraut sind, spielten abgefangene Nachrichten iranischer Beamter das Ausmaß der durch US-Angriffe auf das iranische Atomprogramm verursachten Schäden herunter.

Im Rahmen des früheren Atomabkommens (JCPOA) war Iran dazu berechtigt, 300 Kilogramm Uran auf 3,7 Prozent anzureichern. Später zogen sich die USA aus diesem Abkommen zurück. Daraufhin hob Teheran alle bestehenden Beschränkungen auf.

Laut Angaben der IAEA hat Iran bis zum 8. Februar 2025 folgende Anreicherungsergebnisse erzielt:

• 2.927 Kilogramm – bis zu 2 Prozent;
• 3.655 Kilogramm – bis zu 5 Prozent;
• 606,8 Kilogramm – bis zu 20 Prozent;
• 274,8 Kilogramm – bis zu 60 Prozent.

Am Standort Fordo befand sich das Hauptlager für das hoch angereicherte Uran, darunter 166,6 Kilogramm Uran, das zu 60 Prozent angereichert war.

Hätten die US-Bombenangriffe diese wichtigste Atomanlage schwer getroffen, wäre es unweigerlich zu einer technologischen Katastrophe mit regionalem Ausmaß gekommen. Das Gebiet wäre ähnlich wie Tschernobyl oder Fukushima verseucht worden. Nach der mutmaßlichen Zerstörung iranischer Atomanlagen, etwa in Fordo, meldet die Internationale Atomenergiebehörde keine messbare Strahlung. Iran hat Berichte über austretende Strahlung aus der Atomanlage Fordo dementiert. Medienberichten zufolge wurden zwar nahe der Anlage Explosionen gemeldet, und die Flugabwehr wurde aktiviert, aber es gebe keine Hinweise auf einen Austritt von Strahlung.

Trump hat womöglich eine komplizierte Situation geschaffen. Er hat Bomben auf Iran abgeworfen und muss das Land nun mutmaßlich am Verhandlungstisch davon überzeugen, seinen Uranvorrat abzugeben.

Mehr zum Thema – Atomenergiebehörde widerspricht Trump: Iran könnte schon bald wieder Uran anreichern

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Der Ex-Präsident der Ukraine und Vorsitzender der Partei Europäische Solidarität, Pjotr Poroschenko, hat in einem Interview mit der Times die Ansicht geäußert, sein Nachfolger, der amtierende Staatschef Wladimir Selenskij, versuche, "jeden Rivalen von der politischen Bühne zu entfernen".

Selenskij habe mit der Verhängung von Sanktionen gegen Poroschenko einen "schleichenden Autoritarismus" an den Tag gelegt, der die Demokratie zu untergraben drohe, so der ehemalige Präsident. Die Restriktionen könnten seine Kandidatur bei den Wahlen behindern und seien eine Warnung an alle potenziellen Kandidaten:

"Heute Poroschenko, morgen Saluschny, übermorgen irgendwer."

Der Politiker glaubt, dass Selenskij dies tue, weil "er mich auf einer biologischen, chemischen Ebene hasst". Poroschenko räumte ein, dass er Selenskij auch nicht möge, aber er habe sich "kein einziges Mal während des Krieges feindlich" gegenüber dem derzeitigen Präsidenten gezeigt. Dem Vorsitzenden der Europäischen Solidarität zufolge seien immer mehr Menschen mit dem Verhalten Selenskijs unzufrieden und er sollte sich diese Meinungen anhören, da die Kritik andernfalls "die Wirkung eines brodelnden Kessels haben könnte".

Poroschenko betonte, er wolle Selenskij nicht bemängeln, sondern ihm lediglich Ratschläge geben. Gleichzeitig verwies er im Gespräch mit der Times auf "schreckliche Fehler" seines Nachfolgers, wie etwa ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Februar im Weißen Haus, das in einem öffentlichen Streit endete.

Nach Ansicht Poroschenkos sollte Selenskij "aus Bibis Erfahrung lernen". Der ehemalige Präsident bezieht sich dabei auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der die Vereinigten Staaten dazu überredete, in den iranisch-israelischen Konflikt einzutreten und die Atomanlagen Teherans anzugreifen. Selenskij hingegen "kämpft darum, die Unterstützung von Trump" im militärischen Konflikt mit Russland "aufrechtzuerhalten", was darauf zurückzuführen sei, dass Kiew es versäumt habe, in Gesprächen mit Washington klare Ziele zu präsentieren, hieß es weiter.

Der ehemalige Präsident selbst hatte bei einem Besuch in Washington im Februar versucht, Kontakte zu Trumps Team zu knüpfen. Nun darf er wegen der Sanktionen nicht ins Ausland reisen. Die Beschränkungen hindern Poroschenko auch daran, das ukrainische Militär zu unterstützen, dem er nach eigenen Angaben in den letzten drei Jahren 200 Millionen US-Dollar gespendet haben soll.

Selenskij schloss nicht aus, dass die Sanktionen gegen Poroschenko aufgehoben würden, wenn er das aus dem Land abgezogene Geld an die Armee übergeben würde. Es gehe um "Milliarden von Griwna", so Selenskij. Forbes schätzt Poroschenkos Vermögen auf zwei Milliarden US-Dollar.

Mehr zum Thema – Selenskij hat ein Nazi-Problem und kann sich nicht herauslügen

de.rt.com/international/249590…

Das Auswärtige Amt in Berlin, unter Führung des CDU-Außenministers Johann Wadephul, präsentiert zum Start in den Juli erneuten Aktionismus gegen Russland gerichtet. So würden seit Wochenbeginn "deutsche Behörden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden befragen", so das verantwortliche Verkehrsministerium mitteilend. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) spricht von einem "Puzzlestück" für das Lagebild im Ostseeraum.

Die Webseite der Bundeswehr informierte zu Beginn des Jahres, dass die vermeintliche NGO Greenpeace "im Oktober 2024 eine Liste von Tankern veröffentlicht hat, die zu dem Zeitpunkt noch nicht sanktioniert wurden". Der Bundeswehr-Artikel erinnert daran, dass auf den Sanktionslisten der EU, der USA und Großbritanniens Schiffe gelistet sind, "die direkt mit der Schattenflotte in Verbindung gebracht werden, sowie Schiffe, deren Besitzer – Einzelpersonen und Firmen – sanktioniert werden". Weiter heißt es darlegend:

"Auf der EU-Liste stehen 79 Schiffe, davon sind 59 Tanker. Die USA haben 183 Schiffe auf ihrer Sanktionsliste. Davon sind 155 Schiffe Tanker, von denen 70 der Schattenflotte zugeteilt werden. Großbritannien sanktioniert 110 Schiffe. Bei einem Vergleich der Daten ergeben sich insgesamt 291 sanktionierte Schiffe mit Bezug zu Russland."

Greenpeace "warnt" in seinem Bericht aus dem Vorjahr, dass "generell von den maroden, nicht versicherten Schiffen Umweltgefahren ausgehen", dies mit Blick auf die nicht sanktionierten Tanker und Schiffe. Dazu heißt es in der Mitteilung des Verkehrsministeriums vom 1. Juli:

"Seit dem 1. Juli 2025 befragen deutsche Behörden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden. Betroffen sind ostgehende Schiffe auf der Höhe von Fehmarn. Der Versicherungsschutz dieser Schiffe ist häufig unbekannt, da sie renommierte Versicherungen und europäische Häfen meiden."

Bundesverkehrsminister Schnieder wird in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes mit der Wahrnehmung zitiert:

"Wir müssen in puncto Schattenflotte unsere Wachsamkeit in der Ostsee erhöhen. Mit der Abfrage des Versicherungsstatus durch die Verkehrszentralen fügen wir unserem Lagebild ein weiteres Puzzlestück hinzu. Je vollständiger das Bild, desto eher können wir gemeinsam mit unseren Partnerländern im Ostseeraum Maßnahmen bis hin zur Sanktionslistung der Schiffe ergreifen."

Auch Außenminister Wadephul erkennt demnach in den begonnenen Maßnahmen auf der Ostsee sinnstiftende Notwendigkeit, um zu erklären:

"Die neuen Abfragen werden dazu beitragen, die Abstimmung mit unseren Freunden und Partnern in der Region weiter zu intensivieren. Unser Ziel ist ganz klar: Wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte und schützen den Lebensraum Ostsee."

Wörtlich heißt es zur Begründung weiter, dass die Maßnahme sich "in europäische Bemühungen einreiht, die russische Schattenflotte zurückzudrängen sowie die Verkehrssicherheit auf See und den Meeresumweltschutz zu verbessern". Zur Schattenflotte zählen laut Definition der Bundesregierung Öltanker, "die zum Teil alt sind, unsichere Schifffahrtspraktiken anwenden und zur Vermeidung von Sanktionen eingesetzt werden".

Die Bundeswehr bezeichnet die gelisteten Tanker und Lager- und Containerschiffe als "eine suspekte Flotte", für die mit Jahresbeginn seitens der "International Maritime Organisation (IMO)" eine "einheitliche Definition erstellt" wurde, worüber entsprechende Schiffe "schneller zugeordnet" werden können. Zur Begründung der international koordinierten Maßnahmen heißt es in dem Artikel:

"Oft pumpen die Tanker der Schattenflotte ihre Ladung auf See auf einen anderen Tanker. Somit ist es schwieriger nachzuverfolgen, wohin das Öl verschifft wird. Ein solcher Umschlag auf See ist mit großen Risiken für die beteiligten Schiffe und die Umwelt behaftet. Viele Schiffe der Schattenflotte sind schlecht gewartet und überdurchschnittlich alt. Oft bestehen sehr unklare Eigentumsverhältnisse. Aufgrund dieser Verschleierung ist schwer zu bestimmen, welches Schiff zu dieser Flotte gehört. Schiffe können nicht nur wiederholt den Eigentümer, sondern auch den Flaggenstaat wechseln. Einige zählen nur kurzzeitig zur Schattenflotte, andere gehören schon seit Kriegsbeginn dazu."

Zu den von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen heißt es weiter seitens des Auswärtigen Amtes:

"Die von den Verkehrszentralen eingeholten Unterlagen werden von der Dienststelle Schiffssicherheit geprüft. Auffälligkeiten aus den Rückmeldungen können zu einer europaweiten Beobachtung, Maßnahmen durch den Flaggenstaat und – bei Vorliegen weiterer Kriterien – einer Sanktionslistung der Schiffe führen."

So würde seit dem 1. Juli auch Schweden laut Mitteilung "gleichzeitig mit Deutschland die Abfragen starten".

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de.rt.com/inland/249587-schutz…

Von Januar bis Juni 2025 sind die Gaslieferungen in die Länder der Europäischen Union über die Pipeline "TurkStream" deutlich gestiegen. Dies berichtet die russische Zeitung Wedomosti unter Berufung auf Daten des Europäischen Netzes der Gasfernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG).

Die Brennstoffexporte stiegen im Jahresvergleich um sieben Prozent und beliefen sich auf 8,3 Milliarden Kubikmeter, während es im ersten Halbjahr 2024 7,749 Mrd. Kubikmeter waren. Im Januar und Februar erreichten die Lieferungen einen Rekordwert von 50,2 bzw. 55,4 Millionen Kubikmetern pro Tag (ein Plus von 27 bzw. 30 Prozent im Jahresvergleich).

Etwa 40 Prozent der russischen Gaslieferungen entfallen auf Flüssiggas, 60 Prozent auf Pipeline-Gas. Der Gesamtexport von Pipeline-Gas aus Russland nach Europa stieg 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent auf 32,1 Milliarden Kubikmeter. Im November vermeldeten russische Medien, dass Russland im September 2024 mit dem Anteil von 23,7 Prozent wieder zum wichtigsten Gas-Lieferanten der EU seit Mai 2022 geworden sei.

Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana berichtet, bezieht auch die Ukraine weiterhin russisches Gas und hat das Einkaufsvolumen im Juni sogar gesteigert. So importierte die Ukraine im Juni 535 Millionen Kubikmeter Gas aus der EU, davon 70 Prozent potenziell russischer Herkunft (aus Ungarn und der Slowakei). Das sind zehn Prozent mehr im Vergleich zum Mai. Wenngleich die Ukraine die EU-Länder wiederholt aufgefordert hatte, den Import russischer Energieträger einzustellen, erhöhte sie selbst weiterhin deren Kauf. Seit Anfang des Jahres wurden die Gasverdichterstationen von "TurkStream" im Gebiet Krasnodar mehrfach von ukrainischen Drohnen angegriffen.

"TurkStream" ist eine Export-Gaspipeline von Russland in die Türkei durch das Schwarze Meer. Die geplante Kapazität beträgt 31,5 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr. Sie ist für die Lieferung von Gas in die Türkei und die Länder Süd- und Osteuropas durch türkisches Gebiet vorgesehen. Die Pipeline besteht aus zwei Strängen, von denen jeder bis zu 15,75 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren kann.

Derzeit ist "TurkStream" die einzige aktive Route für den Export von Pipeline-Gas aus Russland in die EU. Die Gaspipeline "Jamal – Europa" mit einer Kapazität von 32,9 Milliarden Kubikmetern pro Jahr ist seit Ende 2021 stillgelegt, "Nord Stream" mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr seit August 2022. Die "Nord Stream 2" mit einer ähnlichen Kapazität wurde trotz Fertigstellung nie in Betrieb genommen. Der Gastransport durch das ukrainische Gasleitungssystem war am 1. Januar 2025 eingestellt worden, da die ukrainische Seite sich weigerte, den Transitvertrag zu verlängern.

Der Rückgang der Liefermengen russischen Gases erfolgte vor dem Hintergrund steigender Gaspreise. Im Winter stiegen die Preise auf dem europäischen Spotmarkt auf 500 bis 600 Dollar pro tausend Kubikmeter, was den Import von Gas aus Russland attraktiv machte. Jetzt seien die Preise auf 400 Dollar gefallen, erklärte der Finanzanalyst Sergei Kaufmann gegenüber der Zeitung.

In naher Zukunft dürften die Lieferungen über die "TurkStream"-Pipeline wieder zunehmen, da die EU-Länder gezwungen sind, ihre unterirdischen Gasspeicher (UGS) aufzufüllen, und vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage könnten die Brennstoffpreise wieder steigen. Kaufman geht davon aus, dass die Lieferungen über diese Route im Jahr 2025 um 2 Prozent auf 17 Milliarden Kubikmeter steigen werden.

Ein weiterer von Wedomosti befragter Experte geht davon aus, dass die Lieferungen von russischem Gas über die "TurkStream"- und die "BalkanStream"-Pipeline (die eine Fortsetzung der ersten ist) in den nächsten 2,5 Jahren stabil bleiben werden. Selbst die Verhängung der EU-Sanktionen dürfte dies kaum verhindern können.

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de.rt.com/wirtschaft/249507-tr…

Schiefergas und Schieferöl aus den USA sind die schmutzigsten Brennstoffe der Welt und stehen in Bezug auf die Umweltfreundlichkeit sogar hinter der Kohle zurück. Dies geht aus dem Dokument "Schieferrevolution in den USA – das größte unerkannte Umweltproblem der Welt" von RIA Nowosti Analytics hervor:

"Die von Experten durchgeführte Analyse zeigt, dass Schiefergas und -öl in den USA tatsächlich der umweltschädlichste Brennstoff der Welt (unter den Massenbrennstoffen) ist, noch vor Kohle."

Ein Beweis dafür ist, wie erwähnt, die tatsächliche Menge an Methan, die bei der Schiefergasförderung durch Hydraulic Fracturing in die Atmosphäre entweicht. Der Treibhauseffekt von Methan ist 84-mal so hoch wie der von CO₂. Im Bericht heißt es:

"Selbst eine geringe Menge Methan, die (während der Förderung und des Transports) in die Atmosphäre entweicht, reicht aus, um die Umweltvorteile von Schiefergas gegenüber Kohle vollständig zunichte zu machen."

US-Wissenschaftler schätzen, dass die Leckagesätze bei verschiedenen Schiefergasvorkommen zwischen zwei und neun bis zehn Prozent des geförderten marktfähigen Gases liegen. Im Bericht wird hervorgehoben:

"Angesichts der zahlreichen Indizien, die das tatsächliche Ausmaß des Problems belegen, schlagen unabhängige, gemeinnützige Umweltorganisationen Alarm. Die größten von ihnen geben zweistellige Millionenbeträge aus, um Spezialsatelliten zur Überwachung von Methanlecks zu entwickeln und zu starten. Ihren Angaben zufolge werden die Methanaustritte aus dem Schieferbergbau in den offiziellen Statistiken um das Fünffache unterschätzt."

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass sich auch Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens zu Wort melden, da die Häufigkeit von Asthma, Lungenkrankheiten und Onkologie in den Regionen des Schieferbergbaus um ein Vielfaches zunahm, was ein deutliches Zeichen für Luftverschmutzung ist. Im Abbaugebiet (eine Meile von den Bohrlöchern entfernt) leben 15 Millionen Menschen.

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de.rt.com/international/249553…

Von Jewgeni Krutikow

Auslöser für die Proteste war ursprünglich die Tragödie am Bahnhof in Novi Sad, bei der im November letzten Jahres 16 Menschen ums Leben kamen, als ein Betonvordach einstürzte. Die Opposition begann, die Tragödie hochzuspielen, da es angeblich während der Renovierung des Bahnhofsgebäudes zu Veruntreuungen gekommen war. Alle Beteiligten wurden längst entlassen, die Ermittlungen laufen. Der Vorfall selbst wird lediglich als Vorwand ausgenutzt.

An den aktuellen Aktionen in ganz Serbien beteiligen sich hauptsächlich Studenten, die von Universitätsprofessoren angestachelt werden, die traditionell gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić eingestellt sind. Am Veitstag, dem wichtigsten Nationalfeiertag Serbiens, der am Samstag begangen wurde, gelang es der Polizei im Zentrum von Belgrad nur mit Mühe, eine Konfrontation zwischen zwei Gruppen von Studenten zu verhindern: denen, die seit einem Jahr regelmäßig an Kundgebungen teilnehmen, und denen, die sich den Protesten nicht angeschlossen hatten.

Dabei haben sich beide Strömungen innerhalb der Studentenschaft schon längst fast offiziell herausgebildet. Die Professoren füllen für die Protestierenden die Leistungsnachweise aus, während die sogenannten "Streber" fordern, ihre protestierenden Kommilitonen von der Universität zu exmatrikulieren. Es ist sogar eine ganze Subkultur der sogenannten "Chatsi" entstanden – Studenten, die weiterhin zum Unterricht gehen – mit ihrer eigenen Sprache und ihren eigenen Liedern. Sie werden von Alexander Vučić unterstützt, und unweit des Gebäudes der Nationalversammlung wurde das sogenannte "Chatsiland" errichtet – ein Zeltlager zur Unterstützung der amtierenden Regierung.

In Serbien gibt es sehr liberale Gesetze für Teilnehmer solcher Aktionen. Eine echte Haftstrafe kann man nur für schwere Straftaten (Mord, Körperverletzung und Ähnliches) bekommen, während zerbrochene Schaufenster oder angezündete Mülltonnen nicht als Straftaten gelten. Daher fühlen sich die rebellierenden Studenten relativ sicher, und die Destabilisierung des Straßenlebens des Landes ist für sie längst zu einem Zeitvertreib geworden. Zumal die Lehrkräfte das Schwänzen decken und Leistungen automatisch anrechnen.

Niemand versucht, den Straßenaktionen einen spontanen Charakter zu verleihen, die Studenten sind organisiert und handeln landesweit nach einem einheitlichen Plan. Früher bestanden die Straßenaktionen darin, auf einem Platz zu stehen und kleinere Akte von Vandalismus zu begehen sowie Zusammenstöße mit der Polizei zu provozieren, heute geht es um gezielte Versuche, im Land Chaos zu stiften.

Bereits im Frühjahr gelangten Handlungsleitfäden in die Hände der lokalen Presse, in denen den Studenten empfohlen wurde, drei bis vier wichtige Punkte einer nach lokalen Maßstäben großen Stadt gleichzeitig zu blockieren, um das normale Leben der Bürger so weit wie möglich zu stören. Frühere Straßenaktionen der Studenten betrafen hauptsächlich die Innenstadt von Belgrad, und viele Menschen im Land schenkten ihnen keine Beachtung. Nun soll durch die Störung des Lebens in mehreren Städten möglichst viel Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen werden.

Es muss erwähnt werden, dass die Aktionen der Studenten den Bürgern wirklich auf die Nerven gehen. Die Einwohnerin Olga Godizkaja-Mladenowitsch berichtet, wie sich die Lage in Belgrad im Zusammenhang mit den Protesten entwickelt:

"Der Lärm, die Unordnung und die dreisten, gefährlichen Aktionen der Demonstranten nerven alle. Im Winter konnten die Menschen im Stadtzentrum von Belgrad mehrere Monate lang nicht normal schlafen, weil ständig mit Töpfen geklappert, gepfiffen, Musik gespielt und getanzt wurde. Oft waren Straßen und Brücken gesperrt. Es herrschte Chaos. Aber jetzt haben sich die Belgrader daran gewöhnt. Sie schimpfen einfach und gehen schweigend zu Fuß um die Protestaktionen herum."

Am zweiten Tag der aktuellen Kundgebungen, am Sonntag, wurden die Demonstranten aggressiver, sie blockierten Straßen mit Reifen, hielten Autos an, und in den sozialen Netzwerken wurde aggressiv dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen. Es wurde sogar ein Flugblatt herausgegeben.

Etwa 20 Demonstranten blockierten die Zufahrt zur Stadt Obrenovac. Auf der Pančevo-Brücke hielten die Demonstranten ein Auto mit einer Familie und einem Kleinkind an, zwangen die Insassen auszusteigen und ließen sie nicht weiterfahren. In Novi Sad blockierten sie die zentrale Kreuzung und zerstörten das Büro der regierenden Serbischen Fortschrittspartei. Vor dem Gerichtsgebäude in Belgrad skandierte die Menge: "Verhaftet Vučić!" und rief Beleidigungen gegen die amtierende Regierung, berichtet der Fernsehsender Pink.

Die Studentenbewegung hat keine positive Agenda. Die politischen Parolen beschränken sich auf die Forderung nach dem Rücktritt von Vučić und die Durchführung neuer Wahlen. In den letzten Tagen kam zu den Parolen der Studenten (die sie auf Mülltonnen schreiben, mit denen sie die Straßen blockieren) die Forderung hinzu, die gewalttätigsten "Protestierenden" freizulassen, die von der Gendarmerie am Veitstag festgenommen wurden.

Die anhaltenden Proteste sind auch durch den Einfluss des Russland-Faktors geprägt.

Laut der Balkanexpertin Jekaterina Entina ist einer der Gründe für die Proteste die Außenpolitik der serbischen Führung. Sie sagt:

"Bis 2022 beruhte der Erfolg von Vučić auf einem Balanceakt und einem ständigen Spiel zwischen den USA, der EU, Russland und China. Aber die Möglichkeiten zum Manövrieren werden immer geringer, und für die Bevölkerung, von der 80 Prozent Moskau unterstützen, sorgen die Versuche des Präsidenten, auf zwei Stühlen zu sitzen, für Unmut."

Doch gleichzeitig können die Studentengruppen Vucic vorwerfen, dass er sie am EU-Beitritt hindert und den Kosovo "aufgibt". Das zeige ganz klar, dass die Studenten nur als Druckmittel benutzt würden, um vorgezogene Wahlen durchzusetzen. An ihre Stelle würden dann professionelle Oppositionelle treten, deren Verbindungen zu externen Kräften seit langem kein Geheimnis mehr sind. Laut Entina "beteiligen sich westliche NGOs an den Protestaktionen". Sie hebt hervor:

"Aber die Briten und US-Amerikaner verstehen, dass prowestliche Vertreter derzeit nicht offen an der Spitze der Proteste stehen können."

Vučić versuchte, mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen, ging sogar auf den Platz, um mit ihnen zu sprechen, aber es kam zu keinem Dialog. Die Regierung erklärte, dass sie nicht beabsichtige, den Forderungen der Straße nachzugeben.

Der Berater des serbischen Präsidenten für regionale Angelegenheiten und Vorsitzende der Serbischen Fortschrittspartei, Miloš Vučević, forderte die Sicherheitskräfte auf, das Problem der Straßenproteste und Straßensperren zu lösen. Seiner Meinung nach dürfe nicht zugelassen werden, dass Extremisten das Land lahmlegen und Gewalt provozieren, da dies ihr einziges Ziel sei. Er schrieb in den sozialen Netzwerken:

"Wir fordern von den zuständigen Behörden eine sofortige Reaktion und die Gewährleistung eines normalen Lebens für die Bürger des Landes. Nein zur Gewalt! Nein zu Aggressoren! Serbien wird siegen!"

Der Berater des Präsidenten warf den Demonstranten "krankhafte politische Ambitionen" vor, die zu einem Bruderkrieg aufrufen würden und nichts mit dem Kampf für Rechte, Gerechtigkeit oder Demokratie zu tun hätten. Vučević verkündete:

"Das sind alles falsche und leere Parolen der Protestler, die aggressiv gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßen, indem sie Amnestie für diejenigen fordern, die einen Staatsstreich vorbereiteten."

Er fügte hinzu, dass die Provokateure sich nicht damit abfinden könnten, dass es ihnen nicht gelungen sei, eine farbige Revolution zu verwirklichen, und sie deshalb weitermachen würden und die Menschen noch stärker behindern und Straßen blockieren würden, wie es bereits in Belgrad, Novi Sad und anderen Städten Serbiens geschehen sei. Der Politiker betonte:

"In Serbien wird es keine Diktatur der Straße geben. Die Macht in Serbien wird nicht an diejenigen fallen, die den Sturm auf staatliche Einrichtungen gutheißen."

Im Großen und Ganzen ist die Lage in Belgrad bereits unter Kontrolle, die Barrikaden wurden geräumt, der Verkehr wiederhergestellt. Das Mindestziel – die Lage in den Städten bis Montagmorgen zu destabilisieren, wenn alle zur Arbeit durch die Barrikaden fahren müssten – wurde nicht erreicht.

Russland hofft, dass die Proteste in Serbien beigelegt werden, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Er äußerte auch die Hoffnung, dass die westlichen Länder diese Situation nicht ausnutzen werden, um "ihre farbigen Revolutionen zu betreiben". Vučić nahm dies als direkte Unterstützung Moskaus wahr.

Natürlich gab es in den vergangenen Jahren in Belgrad auch schon ernstere Zusammenstöße als die, die sich am diesjährigen Veitstag ereignet haben. Allerdings sind die "Studentenproteste" eines der Ergebnisse äußerer Einmischung. Und wenn die Studenten vorgezogene Wahlen fordern, wäre das für Vučić vielleicht gar keine so schlechte Option. Er hat nach wie vor gute Chancen, diese Wahlen erneut zu gewinnen.

Der serbische Präsident befinde sich in einer schwierigen Lage, sagt Entina. Die Expertin meint, dass Vučić nach einiger Zeit den Protestierenden entgegenkommen und vorzeitigen Neuwahlen zustimmen werde. Dies könnte bereits im Herbst geschehen, wenn es ihm gelingen sollte, seine Unterstützerbasis zu stärken.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/europa/249524-protes…

Von Pjotr Akopow

"Wer keine nukleare Abschreckung besitzt, wird zur Zielscheibe der Weltpolitik."

Wer ist Ihrer Meinung nach der Autor dieser Aussage? Der iranische Führer Ajatollah Chamenei? Der Staatschef eines arabischen Landes? Nein, diese Worte wurden von Jens Spahn, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, geäußert. Einer der Führer der in Deutschland regierenden Partei begann in einem Interview mit Die Welt über einen unabhängigen europäischen Atomschirm zu spekulieren und kam zu Schlussfolgerungen, die sich jeder Logik entziehen.

Die USA und Israel hätten Iran zu Recht angegriffen, weil Israel die einzige Demokratie in der Region sei, die Minderheiten, also Schwule, Lesben und Muslime, schütze. Während Homosexuelle im Iran hingerichtet würden, weshalb Teheran nicht einmal ein friedliches Atomprogramm haben dürfe:

"Und Mullahs mit Bombe haben der Welt gerade noch gefehlt."

Die Tatsache, dass Spahn selbst homosexuell ist und dies nicht verbirgt, erklärt nichts: Er kann sowohl über Hinrichtungen in Iran lügen als auch Zehntausende getötete Muslime in Gaza ignorieren, aber seine Argumente sollten zumindest einer elementaren Logik folgen. Das Hauptpathos seines Interviews ist, dass es für Europa an der Zeit sei, sich eigene Atomwaffen zuzulegen, um nicht zur Zielscheibe der Weltpolitik zu werden. Bedeutet dies, dass die Ajatollahs, die Atomwaffen in ihrem Land offiziell verboten haben, nicht einmal das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie haben dürften, während Homosexuelle katholischen Glaubens (wie Spahn selbst, dessen Land einem Militärbündnis mit Atomwaffen angehört) auch noch eine eigene Bombe bekommen sollten?

Dabei spricht Spahn ausdrücklich von einer europäischen nuklearen Abschreckung unter Führung Deutschlands und räumt ein, dass "Frankreich uns wohl kaum selbst an seinen roten Knopf lassen wird." Wenn Deutschland also keinen Zugang zu den Atomwaffenarsenalen in Paris und London erhält, muss es eigene Atombomben bauen – gemeinsam mit anderen europäischen Ländern. Die letzte Präzisierung ist nicht von großer Bedeutung: In der BRD wird seit langem ein Gleichheitszeichen zwischen dem eigenen Land und dem vereinten Europa, zwischen den Interessen der Deutschen und den Interessen der Europäer gesetzt. Wenn also mit dem Bau einer Atombombe begonnen worden wäre, hätte es sich um eine deutsche Waffe handeln müssen.

Und was ist mit den USA, deren Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert sind? Spahn ist überzeugt, dass "dies mit der Zeit nicht ausreichen wird." Wofür genau wird es nicht ausreichen – um das Leben in der Alten Welt zu vernichten? Nein, um eine neue Bedrohung einzudämmen. Welche? Natürlich die russische Aggression. Einer der führenden deutschen Politiker spricht ganz ernsthaft darüber, und nur das Vorhandensein einer Atombombe wird ihn von seinen Sorgen befreien. In Ermangelung einer eigenen Bombe kann man vorerst die französische nutzen: Als eine der Optionen schlägt Spahn vor, die Verantwortung für den Einsatz von Atomwaffen nach dem Prinzip der zufälligen Rotation zwischen den Staaten zu übertragen. So könnte man den potenziellen Gegner im Unklaren lassen – die Russen wüssten dann nicht, ob sie zuerst Berlin oder Warschau treffen sollten.

Wenn Sie glauben, dass Spahn nicht ganz bei Trost ist, er hat ein ärztliches Attest – schließlich war er während der Pandemie der deutsche Gesundheitsminister. Und er ist bei weitem nicht der Einzige, der so denkt: Auch Kanzler Merz warnt davor, die von Russland ausgehende Bedrohung zu unterschätzen. Nein, er spricht sich noch nicht öffentlich für Atomwaffen aus, aber er sagt, dass Deutschland derzeit nicht in der Lage sei, sich zu verteidigen, und dass man keine Zeit verlieren dürfe. Geld für Rüstung sei vorhanden, aber es mangele an Personalressourcen, weshalb "ziemlich bald" die Wehrpflicht wieder eingeführt werden müsse und man vor allem keine Angst vor einem Krieg haben dürfe:

"In einigen Bevölkerungsteilen ist die Angst vor einem Krieg nach wie vor sehr groß. Ich teile diese Angst nicht, aber ich verstehe sie. Grundsätzlich ist das Streben nach Frieden ein richtiges Ziel. Aber es bedarf auch einer nüchternen Einschätzung, insbesondere wenn es um die imperialistischen Ambitionen Russlands geht."

De facto äußert sich Merz dahingehend, dass Russland sich auf einen Angriff auf Europa vorbereite, da er anschließend an die Politik der Beschwichtigung Nazi-Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg erinnert:

"Wir dürfen einen solchen Fehler nicht wiederholen."

Von welcher Beschwichtigung Russlands kann die Rede sein, wenn der Westen im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen seit mehr als drei Jahren an einem Militärkonflikt zwischen zwei Teilen der russischen Welt – Russland und der Ukraine – beteiligt sind und diesen noch anheizen?

Deutschland versucht, die Ukraine nach Europa zu holen – und wenn es das nicht schafft, wäre das dann ein "Fehler der Beschwichtigung" und nicht eine Abkehr von der Expansion nach Osten? "Ja", versuchen Merz und Spahn die Deutschen zu überzeugen, denn dann würde Russland bereits Europa angreifen. Es sei also notwendig, die Unterstützung für die Ukraine nicht zu schwächen und gleichzeitig mit der Entwicklung einer eigenen Atombombe zu beginnen.

Es liegt auf der Hand, dass derzeit niemand Deutschland gestatten würde, Atomwaffen zu bekommen: Schließlich ist es das zweitwichtigste Ziel der NATO, die Deutschen unter der Kontrolle der Angelsachsen zu halten. Es ist klar, dass die derzeitige "Spahn-Elite" Deutschlands vollständig von den Atlantikern kontrolliert wird. Aber wo sind die Garantien, dass sie mittelfristig nicht von den systemfeindlichen politischen Kräften, die an Popularität gewinnen, aus ihren Führungspositionen verdrängt wird?

Der Traum des "homosexuellen Jens" von einer europäischen nuklearen Abschreckung Russlands wird jedoch ein Traum bleiben – die Angelsachsen haben nicht die Absicht, ihren "nuklearen Trumpf" mit ihren "Junior-Partnern" zu teilen. Und wenn nötig, werden sie das umsetzen, was Trump kürzlich dem NATO-Generalsekretär sagte: Sie werden zurückkommen und zuschlagen, begleitet mit den Worten:

"Homosexuelle mit einer Atombombe haben der Welt gerade noch gefehlt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Juli 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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de.rt.com/meinung/249522-welt-…

Von Sergei Mirkin

In der US-Zeitschrift Politico ist ein Artikel erschienen, in dem der Leiter des Büros von Wladimir Selenskij, der "graue Kardinal" der Ukraine Andrei Jermak, als ein in Washington sowohl bei Vertretern der Republikanischen als auch der Demokratischen Partei unbeliebter ukrainischer Beamter bezeichnet wurde.

Jermaks Besuch in Washington im Juni endete mit einem Fiasko. US-Außenminister Marco Rubio lehnte es ab, ihn zu empfangen. Jermak gelang es lediglich, im Flur des US-Außenministeriums ein paar Worte mit ihm zu wechseln.

Einer der wichtigsten Faktoren für Jermaks Einfluss in der Ukraine in den Jahren 2023–2024 war, dass er alle Kommunikationskanäle zur Administration von US-Präsident Biden unter seiner Kontrolle vereinen konnte. Alle, die Washington alternative Informationen liefern konnten, wurden von Jermak aus dem Weg geräumt. So wurde im Herbst 2024 der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba entlassen. Wie ukrainische Telegram-Kanäle berichteten, hatte er einen von Jermak unabhängigen Kommunikationskanal zum Weißen Haus für Selenskij aufgebaut.

Dabei war Jermak in Washington schon lange nicht mehr beliebt. Bereits Anfang 2023 plante das Weiße Haus, Jermak zu entlassen. Als erster wurde dabei Jermaks erster Stellvertreter im Selenskij-Büro, Kirill Timoschenko, aus dem Amt entfernt.

Jermak sollte durch einen "Soros-Handlanger" oder den damaligen Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, ersetzt werden. Warum ist das nicht gelungen? Die Briten setzten sich für Jermak ein – in der Ukraine ist es kein Geheimnis, dass er Verbindungen zu den britischen Geheimdiensten hat. Damals erklärte Selenskij, dass er Jermak als Leiter seines Büros brauche. Dabei drohte Jermak den Amerikanern, dass im Falle seines Rücktritts die von ihm geschaffene Machtstruktur zusammenbrechen würde, was zu einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine und zum Scheitern der "Gegenoffensive" im Sommer führen würde. Vor den US-Präsidentschaftswahlen 2024 rechnete das Team von Präsident Biden mit einem militärischen Erfolg der ukrainischen Streitkräfte im Sommer 2023. Außerdem war man im Weißen Haus offenbar nicht sicher, ob Saluschny oder einer der "Soros-Handlangern" die Rolle des "Schattenregenten" der Ukraine übernehmen könnte. Schon allein deshalb, weil die ukrainische Regierung, bestehend aus "Soros-Handlangern" unter der Führung von Alexei Gontscharuk, nach weniger als einem Jahr an der Macht ihre völlige Inkompetenz unter Beweis gestellt hatte. Deshalb stimmte Joe Bidens Team zunächst zu, dass Jermak sein Amt und seine Macht beibehalten dürfte, und dann auch, dass er in den Beziehungen zum Weißen Haus als Chefunterhändler der Ukraine auftreten würde.

Aber jetzt sieht die Lage anders aus.

Donald Trump behandelt Selenskij offensichtlich mit Geringschätzung. Nach Angaben der Financial Times verließ Trump den G7-Gipfel in Kanada unter anderem deshalb vorzeitig, weil er sich nicht mit Selenskij treffen wollte. In Großbritannien wird im Herbst der Chef des politischen Geheimdienstes MI6, Richard Moore, zurücktreten. Im Jahr 2023 gab es Gerüchte, dass er sich persönlich sehr dafür eingesetzt habe, die Amerikaner davon abzuhalten, Jermak zu entlassen. Daher könnten die USA Jermak ernsthaft ins Visier nehmen und ihn zum Rücktritt bewegen. Aber wer könnte ihn ersetzen?

Der wahrscheinlichste Kandidat für diesen Posten ist David Arachamija, der Fraktionsvorsitzende der Partei "Diener des Volkes" im ukrainischen Parlament. Zwischen ihm und Andrei Jermak herrscht eine starke Abneigung. Er wurde von Jermak nach den ersten Friedensgesprächen in Istanbul 2022 von der strategischen Entscheidungsfindung innerhalb des Selenskij-Teams ausgeschlossen. Aber Arachamija war der einzige ukrainische Politiker, der zu Trumps Amtseinführung eingeladen wurde, was auf seine Kontakte zu Trumpisten hindeutet. Laut ukrainischen Telegram-Kanälen baute Selenskij nach dem Fiasko von Jermak in Washington über Arachamija alternative Kommunikationskanäle zu hochrangigen Personen in die USA auf.

Dass der innenpolitische Einfluss von Jermak nachlässt, zeigt die Tatsache, dass es ihm nicht gelungen ist, den derzeitigen ukrainischen Premierminister Denis Schmygal durch seine Vertraute, die zurzeit amtierende Vize-Premierministerin Julia Swiridenko, zu ersetzen. Am 16. Juni erklärte der Abgeordnete der Werchowna Rada Jaroslaw Schelesnjak, dass das Selenskij-Büro (sprich: Jermak) den Rücktritt des Premierministers und der gesamten ukrainischen Regierung wolle. Anschließend bestätigten mehrere ukrainische Medien diese Information. Jermak wünschte sich einen Premierminister, der zu 100 Prozent seiner Kontrolle untersteht.

Neben der Umsetzung der Anweisungen von Jermak vergaß Schmygal auch nicht die Interessen des Oligarchen Rinat Achmetow, in dessen Unternehmen er als Top-Manager tätig war. Darüber hinaus unterhält Schmygal gute Beziehungen zu Arachamija, da dieser über den Premierminister Entscheidungen zugunsten von Parlamentsabgeordneten lobbyierte und so seine Autorität in deren Kreisen stärkte. Arachamija und Achmetow sprachen sich kategorisch gegen die Entlassung Schmygals aus. Am 21. Juni dementierte Selenskij den Rücktritt Schmygals. Damit stellte sich der Chef des Maidan-Regimes auf die Seite der Opponenten von Jermak.

Am 23. Juni wurde der ukrainische Vize-Premierminister Alexei Tschernyschow von Ermittlern (Operativen) des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) wegen Bestechlichkeit angeklagt. Tschernyschow ist ein Vertrauter von Selenskij und eine Kreatur eines der mächtigsten Männer in Selenskijs Team – Timur Minditsch. Minditsch kontrolliert diverse mit dem ukrainischen Haushalt in Verbindung stehende Geldströme. Das NABU hat zwei Herrscher. Der eine ist Jermak, dem es 2023 gelang, seinen Vertrauten Semjon Kriwonos zum NABU-Leiter zu machen. Es ist also möglich, dass der "graue Kardinal", der seinen politischen Einfluss schwinden sieht, versucht, andere "Hofcliquen" in Selenskijs Team zu schwächen, um an der Macht zu bleiben. Als zweiter NABU-Herrscher agieren die Amerikaner, die diese Struktur eigentlich zur Kontrolle der ukrainischen Behörden geschaffen haben, weshalb sich ein Teil der Ermittler dieser Organisation an der US-Botschaft in Kiew orientiert. Es ist nicht auszuschließen, dass die Ermittlungen der NABU gegen Tschernyschows Gefolgschaft von den Amerikanern initiiert wurden. Vermutlich ist es so, dass nicht nur gegen Jermak, sondern auch gegen Minditsch vorgegangen werden soll. Die Amerikaner beabsichtigen, das Umfeld von Selenskij zu säubern und durch ihre eigenen Vertrauten zu ersetzen. Selenskij wird dann die Rolle eines "Sprachrohrs" übernehmen.

Wenn die Trumpisten wirklich und nicht nur deklarativ Frieden zwischen Russland und der Ukraine erreichen wollen, dann erscheint die Entlassung von Jermak als logischer Schritt. Selenskij existiert in einer von der Realität losgelösten Welt. Jermak versorgt ihn nur mit solchen Informationen, die er hören will, und erzählt ihm Märchen von einem baldigen Sieg über Russland.

Natürlich gibt es keine Garantie, dass der neue Schattenherrscher der Ukraine besser sein wird. Doch zumindest besteht die Hoffnung, dass dieser mehr Vernunft mitbringt als Jermak.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema– Deutschland übernimmt unter Ostsee-Anrainern militärische Führung gegen Russland

de.rt.com/meinung/249459-ende-…

Von Dmitri Petrowski

"Hat die Katz' den Wurf verlassen?

Putins Schuld, ihn sollt ihr hassen!"

Das Gedicht, aus dem obiger (hier auf Deutsch nachgedichteter) Reim stammt, ist über zehn Jahre alt und dürfte heute zumindest in Russland niemandem mehr auch nur ein müdes Lächeln abringen. Jeder hier hat diese beiden Zeilen schon hundertmal gehört.

Doch das ist eben in Russland – wohingegen unter den Deutschen dieser Algorithmus, einer jüngsten SPD-Parteiveranstaltung nach zu urteilen, immer noch im Einsatz ist: Olaf Scholz hielt den Jahresparteitag ab – den ersten seit seiner vernichtenden Wahlniederlage. Und dort sagte er, die Alternative für Deutschland nutze geschickt die Meinungsverschiedenheiten in der deutschen Gesellschaft aus, schaffe ein Gefühl der Zukunftsunsicherheit bei den deutschen Bürgern. Daher bestehe, so Scholz, zwischen Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Wladimirowitsch Putin und der AfD "emotionale Nähe".

Kurz zur Einordnung: Bei der letzten Wahl ergatterte die von Scholz geführte und bis dahin regierende Sozialdemokratische Partei 16,41 Prozent der Stimmen der beteiligten Wähler. Dies war das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Doch damit nicht genug: Die Sozialdemokraten holten sich nicht einfach nur die sprichwörtliche Watschenpackung ab – sondern sie verloren ihren zweiten Platz an die Alternative. Denn die AfD lag weniger als zwei Prozent hinter den Wahlsiegern von der CDU – die SPD hingegen sogar grob sechs Prozent. Und wenn ich Demokratie richtig verstehe, dann ist so etwas ja für einen Politiker normalerweise ein Weckruf, dass jetzt höchste Eisenbahn zum Nachdenken ist – über Fragen wie:

"Was tue ich hier eigentlich?"

Dann noch:

"Verstehe ich wirklich die Hoffnungen und Vorstellungen der Menschen, die ich vertreten soll?"

Und schließlich:

"Dieses vielberedte Gefühl der Unsicherheit über die Zukunft – erzeuge ich das nicht eigenhändig?"

Aber nein. Das Protokoll belegt: Olaf Scholz hat, wie man es im staubtrockenen und mottenkugelmiefenden Funktionärsjargon der alten Tage ausdrücken würde, "auf Selbstkritik verzichtet". Die Nord-Stream-Katastrophe, die steigenden Energiepreise und die beispiellose Inflation, die Probleme mit illegaler Immigration, der Stellenabbau bei systemrelevanten Unternehmen, die Schließung von Fabriken und schließlich der Zusammenbruch seiner Regierungskoalition sowie das daraus resultierende vernichtende Wahlergebnis – alles kein Grund, an der Richtigkeit des eigenen Handelns zu zweifeln. Sondern es gilt weiterhin wie schon eh und je:

"Hat die Katz' den Wurf verlassen?

Putins Schuld, ihn sollt ihr hassen!"

Schauen wir uns nun die Alternative für Deutschland an. Sie wird oft als "prorussische Partei" bezeichnet – bei Unbedarften in Russland wird hiervor ein Pluszeichen gesetzt und in Deutschland ein Minuszeichen.

In Wirklichkeit ist diese Partei aber doch deutlich eher prodeutsch. Sie befürwortet die Aufhebung der antirussischen Sanktionen eben darum, weil das für Deutschland von Vorteil wäre. Sie ist für ein Ende der Unterstützung für die Ukraine – weil auch dies wiederum von Vorteil für Deutschland wäre. Sie tritt für mehr Unabhängigkeit Deutschlands und hierbei vor allem für weniger Abhängigkeit von Brüssel ein. Und um die Richtigkeit ihres Kurses zu beweisen, braucht sie dementsprechend auch keine rhetorischen Tricks und Marketingmaßnahmen – ganz nebenher zugegeben, ist sie in beidem auch gar nicht besonders stark. Sie war nicht für brillante Wahlkämpfe oder laute Statements bekannt ‒ und auch ihre Vorsitzende, die offen lesbische Alice Weidel, ist schon eine sehr ungewöhnliche Wahl für eine konservative Partei. Doch es genügt, den Durchschnittsdeutschen einfach einmal ans Fenster zu führen, um ihm zu zeigen, was draußen passiert, und dann die Stromrechnung zu zeigen – und schon sind gar keine weiteren Argumente nötig.

Olaf Scholz hingegen ist da offensichtlich anderer Meinung. Er glaubt wohl, das Volk sei einfach nicht brauchbar – und was besagtes Volk mit eigenen Augen sieht, gaukle dem Volk eben der Putin vor.

Doch selbst das wäre nicht so schlimm, wenn wir es mit einer echten Demokratie zu tun hätten. Dann würde die Beliebtheit der SPD unter einer solchen Führung eben weiter fallen, und nach Neuwahlen würde die AfD entweder im Ganzen gewinnen oder mindestens einer Regierungskoalition beitreten. Doch die Zeit der Demokratie in Europa scheint vorbei – und die jetzige Koalition in Berlin beharrt auf ihrem Wahnsinn. Und auf diesem Wahnsinn wird sie offensichtlich auch weiterhin beharren.

Übersetzt aus dem Russischen.

Dmitri Petrowski, Jahrgang 1983, ist ein russischer Roman- und Drehbuchautor sowie Publizist. Er studierte deutsche Philologie in Sankt Petersburg und Berlin, wo er ab dem Jahr 2002 lebte. Im Jahr 2018 kehrte er nach Russland zurück. Er arbeitete bei den Zeitungen Russkaja Germanija und Russki Berlin sowie als Programmdirektor bei einem russischsprachigen Berliner Radiosender und ist heute Kolumnist unter anderem bei RT und Life.ru.

Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

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de.rt.com/meinung/249446-putin…

Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) stellt ihre Auslandshilfeprogramme zum 1. Juli offiziell ein, so US-Außenminister Marco Rubio. In einem Substack-Dienst schrieb er:

"Zum 1. Juli wird die USAID ihre Auslandshilfeprogramme offiziell beenden. Hilfsprogramme, die mit der Politik der Regierung übereinstimmen und Amerikas Interessen fördern, werden vom Außenministerium verwaltet."

Rubio fügte hinzu, dass USAID "jahrzehntelang und mit einem praktisch unbegrenzten Budget der Steuerzahler" versucht habe, den amerikanischen Einfluss zu erhöhen und die wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt zu fördern. Er merkte an:

"Jeder Staatsbedienstete hat die Pflicht, den amerikanischen Bürgern zu versichern, dass alle von ihm finanzierten Programme die Interessen unseres Landes fördern […] bei der gründlichen Überprüfung von Tausenden von Programmen durch die Trump-Administration […] wurde deutlich, dass USAID diesen Standard deutlich unterschreitet."

Nach Ansicht des Außenministers hat die Behörde seit dem Ende des Kalten Krieges nur noch wenig beigetragen. Rubio stellte fest:

"USAID hatte nach dem Ende des Kalten Krieges wenig vorzuweisen. Die Entwicklungsziele wurden selten erreicht, die Instabilität hat sich oft nur verschlimmert, und die antiamerikanische Stimmung hat zugenommen. Auf der Weltbühne haben sich die Länder, die am meisten von unserer Großzügigkeit profitieren, in der Regel nicht revanchiert."

Er fügte hinzu, dass die Unterstützung Washingtons nun auf die Länder beschränkt sein wird, die bereit sind, sich selbst zu helfen, und diese gezielt und zeitlich befristet sein wird. Die USA treten jetzt in "eine neue Ära der globalen Partnerschaft, des Friedens, der Investitionen und des Wohlstands" ein, schloss der Außenminister.

USAID wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet. Trump, der im Januar dieses Jahres ins Weiße Haus zurückkehrte, kritisierte die Behörde: Er beschuldigte sie der Korruption auf "beispiellosem Niveau" und der Ausgabe von Geldern "auf weitgehend betrügerische Weise" und forderte in diesem Zusammenhang die Schließung von USAID.

Rubio hat seitdem harte Pläne für die Behörde angekündigt. Aus internen Dokumenten wurde bekannt, dass mehr als 90 Prozent der Verträge der Behörde (etwa 60 Milliarden US-Dollar der weltweiten Hilfe Washingtons) – das sind fast 5,8 Tausend USAID-Verträge – beendet werden könnten. Es ist geplant, nur etwa 500 Verträge beizubehalten.

Am 28. März erklärte Rubio, das Außenministerium habe den US-Kongress über die Pläne zur Umstrukturierung von USAID informiert. Noch im selben Monat wurden die meisten Programme beendet.

Ebenfalls Ende März erhielten die Mitarbeiter der Behörde ein Memo des Departments of Government Effectiveness (DOGE), in dem es hieß, sie hätten die Wahl, am 1. Juli oder am 2. September zu kündigen. Das Memo besagte, dass das Außenministerium die verbleibenden "lebenswichtigen und strategischen Hilfsprogramme" der Agentur zum 1. Juli übernehmen würde.

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de.rt.com/nordamerika/249570-r…

Nach den jüngsten Afghanistan-Beratungen in der katarischen Hauptstadt Doha hat Samir Kabulow, Sondervertreter des russischen Präsidenten für Afghanistan und Berater des russischen Außenministers, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass die russische Delegation die anderen Teilnehmer auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht habe, dass man die Probleme des zentralasiatischen Landes nicht mit Beratungen und Treffen lösen könne. Der Diplomat betonte:

"Die Afghanen brauchen konkrete Hilfe, statt Versprechen und Analysen der bereits bestehenden Probleme."

In diesem Zusammenhang rief Kabulow die USA und die EU dazu auf, die von ihnen eingefrorenen afghanischen Aktiva wieder freizugeben. Der Diplomat bezifferte die von den USA zurückbehaltenen Vermögenswerte des Landes auf zehn Milliarden US-Dollar. Die EU sollte ihm zufolge Afghanistan 2,5 Milliarden US-Dollar zurückgeben, die in einer Schweizer Bank für humanitäre Hilfe deponiert worden seien.

Am 30. Juni und am 1. Juli hatte in Doha unter der Schirmherrschaft der UNO das dritte Afghanistan-Treffen stattgefunden. Sonderberater aus mehreren Staaten, darunter aus Russland, diskutierten über die Bekämpfung der Drogenproduktion und die Stärkung des Privatsektors im zentralasiatischen Land. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Taliban, die im Jahr 2021 nach dem Rückzug des US-Militärkontingents wieder die Macht ergriffen hatten.

Momentan verschärft sich in Afghanistan die wirtschaftliche Not, da die humanitäre Hilfe aus dem Westen deutlich zurückgegangen ist. UN-Vertreter und afghanische Bürger appellieren an die internationale Gemeinschaft, das Land in dieser schweren Zeit nicht im Stich zu lassen.

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Was als unbeschwerter Badetag begann, endete für vier Mädchen in einem Albtraum. Vergangene Woche kam es im Laaerbergbad im 10. Wiener Gemeindebezirk zu einem sexuellen Übergriff durch fünf erwachsene Männer. In einem Fall wird sogar wegen des Verdachts auf Vergewaltigung ermittelt. Nun schildert eines der betroffenen Mädchen in der Zeitung Heute, was genau geschah – und ihre Aussage wirft ein deutlich düstereres Licht auf die Vorfälle als bisher bekannt.

"Ich habe gedacht, ich ertrinke. Ich konnte nicht schreien, ich konnte mich kaum bewegen."

Die 16-jährige Schülerin schildert eine brutale Szene im Wellenbecken: Gemeinsam mit ihren Freundinnen sei sie plötzlich von fünf Männern eingekreist worden. Einer von ihnen habe eine Freundin weggestoßen, sie selbst sei unter Wasser gedrückt worden. Während sie nach Luft rang, habe der Mann versucht, ihr den Bikini vom Körper zu reißen – eine Hand sei im Intimbereich gewesen.

Das Mädchen beschreibt einen Zustand totaler Panik und Hilflosigkeit. Sie sei "wie gelähmt" gewesen, unfähig, sich zur Wehr zu setzen. Erst Minuten später, als die Männer sie losließen, habe sie sich an den Beckenrand retten und gemeinsam mit ihren Freundinnen Hilfe beim Bademeister suchen können. Der rief umgehend die Polizei.

Die Polizei konnte zwei der mutmaßlichen Täter noch im Bad antreffen – es handelt sich um zwei bulgarische Staatsbürger im Alter von 31 und 41 Jahren. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Auffällig ist: Obwohl sie angaben, sich nicht zu kennen, lagen sie nach Angaben von Zeugen am selben Platz. Drei weitere Tatverdächtige sind derzeit flüchtig. Alle fünf Männer wurden bzw. werden wegen sexueller Belästigung angezeigt – trotz des Vergewaltigungsverdachts blieb eine U-Haft aus.

Empörung über fehlende Hilfe

Für das Opfer und ihre Mutter besonders schockierend: Der Angriff geschah am helllichten Tag – bei vollem Betrieb im Freibad. Doch niemand kam zur Hilfe. "Nicht ein einziger Badegast hat etwas gesagt oder getan", so die Mutter gegenüber Heute. Das Mädchen steht inzwischen unter psychologischer Betreuung.

Die Parallele zum kürzlich bekannt gewordenen Missbrauchsfall im hessischen Gelnhausen ist offensichtlich: Auch dort sollen junge Mädchen von mehreren Männern belästigt und bedrängt worden sein. Und auch dort blieben die Konsequenzen zunächst aus.

Juristisch wird derzeit geprüft, ob es sich im Wiener Fall um sexuelle Belästigung oder um Vergewaltigung handelt. Der Unterschied ist nicht nur strafrechtlich erheblich, sondern auch gesellschaftlich – denn das Wort "Belästigung", so das betroffene Mädchen, verharmlost das Erlebte auf dramatische Weise.

"Das war kein Flirt, keine plumpe Anmache – das war Gewalt."

Die Ermittlungen laufen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob die bestehenden Aussagen und Beweismittel für eine Anklage wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung ausreichen.

Die Wiener Bäderbetriebe kündigten indes an, ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen. Laut einer Sprecherin werde die Zahl der Securitys erhöht und das Personal für derartige Vorfälle sensibilisiert.

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de.rt.com/oesterreich/249569-s…

US-Präsident Donald Trump hat einen Großteil des jahrzehntealten amerikanischen Sanktionsprogramms gegen Syrien abgeschafft. Außerdem ordnete er an, die bislang geltende Einstufung von Ahmed al-Scharaa als Terrorist zu überprüfen. Ahmed al-Scharaa war der Anführer der Koalition islamistischer Kräfte, die die vorherige Regierung von Baschar al-Assad stürzte.

Trump unterzeichnete am Montag eine Durchführungsverordnung für Syrien, mit der er weitreichende finanzielle Beschränkungen lockerte. Allerdings blieben gezielte Sanktionen gegen Assad und seine frühere Regierung in Kraft. Diese war Ende letzten Jahres von Hayat Tahrir al-Scham (HTS) und anderen militanten Gruppen gestürzt worden.

Die US-Sanktionen gegen die von den Vereinigten Staaten als "Ausländische terroristische Organisationen" bezeichneten Organisationen bleiben ebenfalls in Kraft. Trumps Anordnung weist jedoch Außenminister Marco Rubio an, die Einstufung von HTS sowie die Einstufung von al-Scharaa als "Spezieller globaler Terrorist" zu überprüfen. Washington wird auch die Einstufung Syriens als "Staatlicher Förderer des Terrorismus" überprüfen, die erstmals 1979 vorgenommen wurde.

Die Entscheidung folgt auf Trumps Treffen mit al-Scharaa im Mai in Riad. Dabei ging es um den Wiederaufbau Syriens und eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Damals versprach Trump, der neuen Führung in Damaskus "eine Chance auf Großartigkeit" zu geben. Um die wachsenden Beziehungen Washingtons zu Damaskus zu beaufsichtigen, ernannte er seinen langjährigen Vertrauten, Thomas Barrack, zum US-Sonderbeauftragten für Syrien. Barrack war erst im März dieses Jahres von Trump zum US-Botschafter für die Türkei ernannt worden.

Am Montag, während eines Briefings im US-Außenministerium, räumte Barrack in einem Gespräch mit Reportern die "Kontroverse ein, dass jemand, der al-Nusrah angehörte und als Bösewicht galt, plötzlich zum Anführer wird." Er zog eine historische Parallele zwischen dem politischen Wandel in Syrien und den frühen Jahren der amerikanischen Unabhängigkeit. Barrack erklärte den Reportern:

"Wenn Sie sich erinnern, hatten wir einen Revolutionskrieg, der 14 Monate dauerte. Und wir hatten Brutalität … Und von 1776, als wir die Unabhängigkeit erklärten, dauerte es 12 Jahre, bis wir einen Präsidenten bekamen. Und wer war der Präsident? Der Präsident war ein General … Es war George Washington ... Und jetzt nehmen Sie Syrien … Sie haben einen General, der aus dem Krieg in die Position des Anführers eines neuen Landes gewechselt ist, das alles braucht – und das ist im Grunde das, was gerade passiert."

Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio davor gewarnt, dass Syrien zu einem Tummelplatz für dschihadistische Gruppen wie ISIS und andere geworden sei. Er räumte ein, dass die neue syrische Führung ihre Hintergrundprüfung durch das FBI nicht bestanden habe. Gleichzeitig insistierte er aber auch, dass die USA diese syrische Führung unterstützen müssten, um eine größere regionale Instabilität zu verhindern.

Mehr zum Thema - Bericht: Israel zu Friedensabkommen mit Syrien und Libanon bereit

de.rt.com/nordamerika/249494-t…

Von Susan Bonath

Ob brutale Unterdrückung, illegale Angriffskriege oder Massenmord an Zivilisten: Die schlimmsten Verbrechen sind bestenfalls ein PR-Problem für die deutsche Regierung, sofern ihre "Wertepartner" sie begehen. Erpressen, plündern, töten für Rendite und imperiale Macht: Als Feind gilt, wer sich dagegen stellt. Wer aber daran mitwirkt, profitiert auch mit. Kein Wunder: Die Bundesregierung kürzt bei den Armen und schiebt das Steuergeld stattdessen Rüstungskonzernen und mutmaßlichen Völkermördern in den Rachen.

So kündigte das Bundesinnenministerium am Montag einen "Cyber- und Sicherheitspakt" mit Israel an. Ein beigefügter Videoclip zeigt Minister Alexander Dobrindt (CSU) "zu Gast bei Freunden", wo er bei fröhlichem Händeschütteln unter anderem mit dem gesuchten Kriegsverbrecher, Israels Premier Benjamin Netanjahu, den Pakt besiegelte. Auf dessen Befehl hin verübt derweil die israelische Armee (IDF) nur wenige Kilometer weiter im Gazastreifen und zunehmend im Westjordanland gut dokumentierte, abscheulichste Kriegsverbrechen in Dauerschleife – von gezieltem Massenmord an Zivilisten durch Bomben und Kugeln bis hin zum geplanten Verhungernlassen.

"Cyber Dome" für Deutschland

Mit dem anvisierten Deal will der deutsche Staat seine militärische und geheimdienstliche Kooperation mit Israel ausweiten. Dobrindt, dessen politische Karriere maßgeblich auf Dauerhetze gegen Hartz-IV-, heute Bürgergeldempfänger und andere Minderheiten, wie Asylbewerber, fußt, tönte von einem neuen "Cyber Dome" für Deutschland in offenkundiger Anlehnung an Israels Raketenabwehrsystem "Iron Dome". Dass Letzteres bei den Gegenangriffen Irans kläglich versagte: Nebensache.

Deutschland will demnach Israels Fähigkeiten bei der Cyberkriegsführung für sich nutzen. Erinnert sei an dieser Stelle an zwei jüngere Beispiele dafür: Bei einer gegen die Hisbollah gerichteten Operation ließ der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad letztes Jahr tausende Pager vorwiegend im Libanon explodieren, die auch zahlreiche Zivilisten töteten und verstümmelten. Im Gazastreifen (und vermutlich auch anderswo) nutzen die IDF eine Killer-KI, um Zehntausende von Zielen auszuwählen, bei bis zu 300 oder mehr eingepreisten toten Zivilisten pro Bombardierung.

So eine künstliche Intelligenz, die davon "befreit", sich selbst die Hände beim Massenmorden schmutzig zu machen (nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) handelt es sich dabei um "Drecksarbeit"), ist wohl der Traum jedes fanatischen Kriegstreibers und -verbrechers. Dobrindt zufolge braucht Deutschland jedenfalls "einen schlagkräftigen digitalen Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und zum Schutz kritischer Infrastruktur".

Pakt mit mutmaßlichen Völkermördern

Apropos Spionage und Sabotage: Wer erinnert sich an das abgehörte Mobiltelefon der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? Das waren bekanntlich weder Russen noch Chinesen oder gar Iraner, sondern der größte US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA. Und ganz sicher waren US-Geheimdienste auch beim Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines involviert, was die Energiepreise für die deutschen Normalbürger mal eben vervielfacht hatte.

Doch um Sabotage von und Bespitzelung durch sogenannte "Freunde" geht es gar nicht. Angela Merkel selbst soll die Abhöraffäre vor allem als PR-Problem gesehen haben. Und die seit fast drei Jahren planvoll ins Leere laufenden Nordstream-"Ermittlungen" werden wohl auch in zehn Jahren kein Ergebnis gebracht haben.

Im Visier der deutschen "Dealmaker" mit den mutmaßlichen Völkermördern sind nur die bekannten "Feinde": Alle Staaten, die dem kollektiven Westen die Plünderung ihrer Rohstoffe und die Überflutung ihrer Märkte mit ihren Schrottwaren nicht durchgehen lassen wollen: Russland, China, Iran zum Beispiel.

KI zum Töten und Bespitzeln

Mit dem Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit dem Staat Israel, den böse Zungen als "Flugzeugträger der USA in Nahost" bezeichnen, knüpft Deutschland an die enge Rüstungskooperation beider Länder der vergangenen Jahrzehnte an. Spätestens seit den 1990er Jahren verfolgt diese das Ziel, die Erfahrungen der IDF für den angestrebten Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu der im Rahmen diverser NATO-Kriege global operierenden Truppe zu nutzen, die sie längst schon ist.

So trainierten Bundeswehrsoldaten etwa vor der Fertigstellung der Häuserkampfkulisse Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz Altmark in Sachsen-Anhalt den Kampfeinsatz in städtischen Gebieten direkt in Israel. Auch die Rüstungsindustrien beider Länder schustern sich Verträge zu, ob beim Drohnen-Leasing für den deutschen Afghanistan-Einsatz oder der Beschaffung der israelischen Abwehrraketen Arrow 3.

Nun geht es an die Cyberkriegsführung: In Israel ist unter anderem die Unit 8200 damit befasst, eine Einheit der IDF, die dem militärischen Nachrichtendienst Aman untergeordnet ist und auf elektronische Aufklärung, also Überwachung, Bespitzelung und kriegerische Cyberoperationen spezialisiert ist. In ihrem Dienst etablierte sich in Israel eine beachtliche Industrie. Unit 8200 ist auch für den Einsatz der Tötungs-KI (Künstliche Intelligenz) "Lavender" unter so perfiden Operationsnamen wie "Where is Daddy" (Wo ist Papa) in Gaza verantwortlich.

Schlachtfeld Gaza

Dobrindts Innenministerium veröffentlichte die Pläne für den "Cyber Dome" made in Israel kurz nach einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz. Diese hat darin erneut schwere Kriegsverbrechen der IDF aufgedeckt, die sich in eine inzwischen lange Serie brutaler Barbarei einreihen. Es geht um die täglichen Massaker an hungernden Zivilisten im Umkreis der seit Ende Mai operierenden neuen "Verteilzentren" der dubiosen US-amerikanischen Firma GHF. Letztere ähneln eher US-israelischen Militärstützpunkten, mit dem offenbaren Ziel, die Bewohner Gazas auf engstem Raum zusammenzutreiben.

Die Haaretz beruft sich auf Aussagen von IDF-Soldaten und -Offizieren. Einen zitierte sie mit der Aussage: "Das ist ein Schlachtfeld." Demnach befahl die IDF-Führung selbst ihren Soldaten, vor und nach der Ausgabe der völlig unzureichenden "Hilfsgüter" auf wehrlose Zivilisten zu schießen und bislang Hunderte Hungernde zu töten. Zuvor hatte die israelische Regierung die Gaza-Bewohner mit einer dreimonatigen Totalblockade ausgehungert, fast 70 Säuglinge und Kleinkinder sollen bereits verhungert sein – was nur die erfasste Spitze des Eisbergs der Barbarei sein dürfte.

Die Vereinten Nationen (UN) und diverse Hilfsorganisationen, die Israel zuvor allesamt im Gazastreifen ausgeschaltet und mit Schmutzkampagnen überzogen hatte, werfen der US-Firma GHF vor, im Auftrag Israels und der USA Hunger als Kriegswaffe zu missbrauchen – ein schweres Kriegsverbrechen. Noch kurz vor ihrem Antritt warf der erste GHF-Chef, Jake Wood, das Handtuch mit der Begründung, das Unternehmen erfülle humanitäre Standards nicht einmal im Ansatz.

Massenmord unter Hungerblockade

Nach Angaben von Ärzten, Behörden und Hilfsorganisationen im zerbombten Gazastreifen tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast 60.000 Menschen, etwa zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Die Zahlen der Gaza-Behörden waren in der Vergangenheit stets verlässlich.

Wegen der totalen Zerstörung der Infrastruktur, einschließlich der Krankenhäuser, gehen Experten aber von weitaus höheren tatsächlichen Opferzahlen aus. Eine im Wissenschaftsmagazin Nature veröffentliche unabhängige Erhebung beziffert die Anzahl der direkten Todesopfer auf "mehr als 80.000". Lancet veröffentlichte bereits vor einem Jahr eine Schätzung, die einschließlich indirekter Opfer von bis zu 186.000 Toten ausging – also acht Prozent der Gesamtbevölkerung Gazas.

Im Laufe der Zeit sind ungeheuerliche Kriegsverbrechen bekannt geworden, die teilweise von IDF-Soldaten selbst stolz auf sozialen Plattformen publiziert wurden, zum Beispiel: gezielte Zerstörung von Universitäten, Schulen, Moscheen, Wohnhäusern und Wassertanks, Drohnenmorde an eindeutig unbewaffneten Zivilisten, bewusste Tötungen von Hunderten Hilfskräften, Sanitätern und Journalisten, Erniedrigung und Erschießung von Gefangenen, die seit fast 21 Monaten andauernde, mal mehr, mal weniger streng durchgesetzte Hungerblockade, gezielte Angriffe Vertriebene in Zelten und so weiter.

All diese Verbrechen geschahen und geschehen nicht im Dunkeln. Vieles davon haben israelische Führungskräfte selbst als Plan verkündet. Dazu gehören genozidale Ausrottungsfantasien bis hin zum Aufruf zu einem "Holocaust mit Nazimethoden" an Palästinensern.

Digitalisierte Jagd auf "Staatsfeinde"

Das bestürzende Beweismaterial für unzählige Kriegsverbrechen, deren Aufzählung den Rahmen des Artikels sprengen würde, ist so umfangreich, dass niemand mehr behaupten kann, von all den Gräueltaten, die Israel nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland, Libanon, Syrien und kürzlich in Iran verübte, nichts zu wissen. Mithin ermittelt auch der Internationale Gerichtshof (IGH) bereits seit Januar 2024 wegen des Verdachts des Völkermords gegen Israel.

Doch die Bundesregierung schweigt zu all dem fortgesetzt; außer ein paar Beteuerungen, man sei "besorgt", kommt nichts aus dieser Richtung. Die neue Ergänzung der ohnehin bestehenden umfangreichen wirtschaftlichen und militärischen Kooperation zielt derweil darauf ab, das fanatisch-massenmörderische Kriegstreiben Israels im Nahen Osten finanziell, wirtschaftlich und ideologisch zu unterstützen.

Doch mehr noch: Es geht bei diesem Militärbündnis auch um den Ausbau der Repressionen gegen die deutsche Bevölkerung und langfristig vielleicht sogar um größere Angriffskriege des vereinten Westens. Die Repressionen spüren Regierungskritiker, beispielsweise aus der Friedensbewegung und der Palästina-Solidarität, schon jetzt im Übermaß, genauso wie zum Beispiel Bürgergeldbezieher. Die geheimdienstliche Aufrüstung in Deutschland wird sich zuallererst gegen sie, die neuen "Staatsfeinde im Inneren", richten.

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Von Dagmar Henn

Eigentlich gab es in den letzten Jahren viele Situationen, bei denen man an Janusz Korczak denken konnte. Beim Maskenzwang in den Schulen beispielsweise, der genau das Gegenteil dessen darstellte, wofür das Leben dieses großen Pädagogen und Humanisten stand. Aber es scheint, dass selbst die Vorstellung, was Humanität und Humanismus überhaupt bedeutet, in Auflösung begriffen ist. Einen Preis, der seinen Namen trägt, an eine solche Person zu verleihen, ist auf eine abgründige Weise symptomatisch.

Wobei es schon die Verleiher dieses Preises selbst sind, die den Bezug verengen – man muss nur auf die Webseite der Europäischen Janusz Korszak Akademie (EJKA) gehen, um als Erstes "Solidarität Israel" zu sehen. Dann wird betont, die Akademie sei "eine jüdische Gründung aus dem Jahr 2009, die einer breiten Gesellschaft offen steht."

Was implizit eine Behauptung aufstellt: Korczak habe damals die Kinder seines Waisenhauses in den Tod begleitet, weil es jüdische Kinder waren. Nicht, weil es Kinder waren. Nicht, weil sein Lebenswerk dem gewidmet war, Kindern in Not ein gutes Aufwachsen, eine gute Entwicklung zu ermöglichen. Nicht, weil ihm Menschlichkeit über alles ging. Nicht, weil er sich bis zum letzten Moment für die ihm anvertrauten Kinder verantwortlich fühlte.

Es mag ja sein, dass sich auch in seiner Geschichte, wie der der meisten Helden, Widersprüchlichkeiten finden. Aber es scheint, als hätten jene, die den Preis ausloben, selbst keine Wahrnehmung mehr dafür, dass es Handlungen gibt, dass es Menschen gibt, die der Menschheit gehören und nicht einem Land, einem Volk oder einer Religion. Ist Albert Schweitzer deutsches Eigentum? Ist es so unvorstellbar, dass Korczak mit seinem Handeln ein Vorbild sein kann, das für alle Mitglieder der menschlichen Rasse gleichermaßen Gültigkeit besitzt, dass es mit einem Etikett versehen und als Besitztum eingehegt werden muss?

Die Janusz Korczak Akademie beschreibt sich nicht zutreffend, denn sie ist eine zionistische Einrichtung, keine jüdische. Weil sie eine zionistische ist, kann sie einen Preis, den sie auch noch mit der Ergänzung "für Menschlichkeit" versieht, an eine der kriegslüsternsten Gestalten der deutschen Politik verleihen. Und stellt sich gar nicht erst die Frage, was ein Janusz Korczak heute tun würde.

In Gaza sind inzwischen Dutzende Kinder verhungert. Die Nahrungsmittelverteilung, die etabliert wurde, seit das UNRWA, das Palästina-Hilfswerk der Vereinten Nationen, dort auf israelischen Beschluss nicht mehr tätig werden darf, verwandelt sich in eine zynische Form der Mausefalle. In Gaza, das ohnehin schon wie eine Kreuzung aus dem Warschauer Ghetto mit der Blockade von Leningrad wirkt, wird nun die Abholung des wenigen, was an Nahrung überhaupt hereingebracht wird, zur Todesfalle für die Hungrigen, oder zu einem Hasenschießen für von jeder völkerrechtlichen Beschränkung befreite israelische Truppen.

Hätte Korczak das wirklich gutheißen können? Oder andersherum, da schließlich Gestalten einer solchen Größe immer nur dann sichtbar werden, wenn die Not es erfordert, müsste man einen heutigen Bruder im Geiste eines Janusz Korczak nicht genau dort suchen, zwischen den Trümmern von Gaza, unter jenen, die darum ringen, selbst im Angesicht der Vernichtung die Menschlichkeit zu erhalten?

"Mit diesem Preis ehrt die Europäische Janusz Korczak Akademie regelmäßig Persönlichkeiten, Institutionen oder Organisationen, die sich in besonderem Maße um die Förderung der Menschen- bzw. Kinderrechte, um die Wahrung des Friedens und die Bekämpfung von Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit verdient gemacht haben."

Das ist die Beschreibung des Preises durch die verleihende Akademie. Wahrung des Friedens? Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Eine Frau, die auf den nach jedem Kriterium als Angriffskrieg zu wertenden israelischen Angriff auf Iran so stolz ist, dass sie erklärt "Es wird der Moment kommen, wo wir Israel dankbar sein können, das gemacht zu haben"? Deren Verstand nicht einmal weit genug reicht, zu erkennen, dass mit diesem Angriff und der damit verbundenen Diskreditierung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) der Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen in Gefahr ist? Die nach wie vor fordert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, wohl wissend, dass das eine Kriegsbeteiligung Deutschlands wäre?

Wenn es eine Person in der deutschen Politik gibt, die mit der Formulierung "Charaktermaske des Kapitals" vollumfänglich beschrieben ist, dann ist das Strack-Zimmermann. Und das Kapital, dessen zweibeinige Maske sie ist, heißt Rheinmetall und lebt von Panzern und Granaten. Ein Rüstungsunternehmen, dessen Aktie ihren tiefsten Kurs vor einem Vierteljahrhundert mit 6,90 Euro hatte und inzwischen, dank ertragreicher Kriege, vor Kurzem ein Maximum von 1.884 Euro erreichte, mehr als das 270-Fache. Rheinmetall sitzt in Düsseldorf, der Stadt, aus der Strack-Zimmermann stammt, der Stadt, in der es den berühmt-berüchtigten Club der Industriellen gab, wo im Jahr 1932 ein gewisser Herr Hitler eine folgenreiche Bewerbungsrede hielt.

Die Distanz zwischen Rheinmetall und Korczak umfasst die ganze Spanne des menschlichen Seins. Am einen Ende die kälteste, zynischste Form des Gewinnstrebens, die die menschliche Kultur hervorgebracht hat, das Gewerbe der Rüstungskonzerne; und auf der anderen ein Mensch, der bereit ist, sein Leben um der Liebe willen zu opfern. Nichts kann diese beiden Extreme vermählen. Strack-Zimmermann ist eine öffentliche Person, was sie spricht, was sie tut, ist verzeichnet. Wo bitte, an welchem Tag welcher Woche in welchem Jahr, hat sie auch nur versehentlich Anzeichen von Menschlichkeit gezeigt? Kinderrechte? Gelten sie nicht für die Kinder von Gaza?

Leider gibt es keine Möglichkeit, Preisgeber darauf zu verpflichten, sich bei der Vergabe des Preises an den Inhalt zu halten, den der Name suggeriert. Man kennt das vom Friedensnobelpreis, dessen Preisträger Bertha von Suttner überwiegend mit Abscheu erfüllen würden. Oder vom Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, der ebenfalls seit einigen Jahren mit Vorliebe an besonders eifrige Kriegstreiber geht (der 1972 postum an Korczak verliehen worden war).

Aber Korczak? Ein Preis mit seinem Namen, verliehen von einem zionistischen Verein, an Deutschlands oberste Rüstungslobbyistin, verliehen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bestialität, gegen die er stand, in vielfacher Gestalt wieder aufersteht, an dem sie unübersehbar ist, sofern man sich noch nicht jenen Blick angeeignet hat, der die Menschheit in Menschen und Untermenschen teilt? Wenn es eines gibt, das aus der damaligen Zeit gelernt werden muss, wieder neu gelernt werden muss, dann, dass Menschlichkeit sich darin erweist, diesen Blick zu verweigern.

Nein, das ist keine Satire. Das ist traurig. Abgrundtief traurig. Weil dieser Preis an diese Empfängerin Korczak und seine Menschlichkeit verzwergt, genau jetzt, da es dringend nötig ist, sich an ihn zu erinnern. Und an das, was seine Größe ausmachte. Denn das ist es, wovon das Überleben der Menschheit abhängen wird.

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de.rt.com/meinung/249558-strac…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron telefoniert, erklärte der Pressedienst des Kremls am Dienstag. Es ist der erste telefonische Kontakt zwischen den beiden Präsidenten seit September 2022. Das Gespräch drehte sich um die Situation im Nahen Osten sowie um den Ukraine-Konflikt.

Im Telefonat erklärte Putin Macron, dass der Ukraine-Konflikt "eine direkte Folge der Politik westlicher Staaten ist, die jahrelang die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert" und einen "antirussischen Brückenkopf" in dem Land errichtet haben, so der Pressedienst.

Der russische Präsident bekräftigte den Ansatz Moskaus für eine Lösung, die "umfassend und langfristig sein, die Ursachen der Ukraine-Krise angehen und auf neuen territorialen Gegebenheiten beruhen" müsse.

Putin und Macron sprachen auch über die Lage im Nahen Osten, insbesondere über die jüngste Eskalation zwischen Israel und Iran. Die beiden Staatsoberhäupter waren sich einig, dass die Diplomatie der richtige Weg sei, so der Pressedienst des Kremls, und fügten hinzu, dass sie sich darauf geeinigt hätten, den Kontakt aufrechtzuerhalten, um eine "mögliche Koordinierung der Positionen" zu erreichen.

Beide Länder hätten eine "besondere Verantwortung" für die Aufrechterhaltung von "Frieden und Sicherheit" sowie für den Erhalt des "globalen Systems der nuklearen Nichtverbreitung", erklärten Putin und Macron nach Angaben aus Moskau.

"In diesem Zusammenhang wurde betont, wie wichtig es ist, das legitime Recht Teherans auf die Entwicklung friedlicher Kernenergie zu respektieren und seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, einschließlich der Zusammenarbeit mit der IAEO, weiterhin zu erfüllen", so der Pressedienst des Kremls.

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de.rt.com/europa/249568-putin-…

Das Moskauer Stadtgericht hat am Dienstag den ehemaligen stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Timur Iwanow der Veruntreuung und Geldwäsche für schuldig befunden.

Iwanow wurde zu 13 Jahren Haft in einer allgemeinen Strafkolonie verurteilt. Außerdem wurde er zur Zahlung einer Geldstrafe von 100 Millionen Rubel verurteilt. Ihm wurden auch staatliche Auszeichnungen, der Orden "Für Verdienste um das Vaterland" zweiten Grades sowie der Titel "Ehrenvoller Baumeister Russlands" aberkannt.

Der zweite Angeklagte in diesem Fall, der ehemalige Leiter von Oboronlogistics Anton Filatow, wurde zu zwölf Jahren und sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Er wird seine Strafe ebenfalls in einer allgemeinen Strafkolonie verbüßen.

Iwanows Verteidigung erklärte, dass sie "mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden ist und es in der Berufungsinstanz anfechten wird".

Darüber hinaus hat das Moskauer Stadtgericht im Rahmen des Urteils den Ansprüchen der Opfer im Fall von Iwanow und Filatow stattgegeben. Das Urteil lautet:

"Es sind 216 Millionen Rubel gemeinsam von Iwanow und Filatow zugunsten der Hauptabteilung für Truppenunterkünfte sowie 3,9 Milliarden Rubel zugunsten der Einlagensicherungsagentur zurückzufordern."

Das Gericht übergab außerdem 65 Millionen Rubel und 13.000 Euro, die bei Iwanow während der Durchsuchung beschlagnahmt worden waren, dem Staat als Einkommen. Das bewegliche und unbewegliche Vermögen des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers in Höhe von mehr als zwei Milliarden Rubel wird bis zur Vollstreckung des Gerichtsurteils unter eingefroren.

Iwanow wurde im April 2024 festgenommen. Der Prozess gegen den stellvertretenden Verteidigungsminister begann im März dieses Jahres. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Fall unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, um Informationen, die Staatsgeheimnisse enthalten, geheim zu halten.

Iwanow und Filatow wurden in zwei Fällen der Veruntreuung und des Waschens von Erträgen aus Straftaten durch eine organisierte Gruppe in besonders großem Umfang für schuldig befunden.

Einer der Fälle steht im Zusammenhang mit der Veruntreuung beim Kauf in Zypern von zwei Fähren für die Überfahrt von Kertsch.

Wie die Ermittlungen ergaben und das Gericht feststellte, bildete Iwanow im Jahr 2015, als er Chef von Oboronstroi war, eine organisierte Gruppe, zu der auch Filatow, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Interkommertsbank, Alexander Bugajewski, und mehrere andere Personen gehörten. Ziel war es, einen Teil des Geldes zu veruntreuen, das eigentlich für den Kauf der Fähren vorgesehen war.

Den Ermittlungen zufolge stahlen die Angeklagten 216 Millionen Rubel über eine Kette von Unternehmen, die von ihnen kontrolliert wurden und die sie dann insbesondere durch fiktive Verträge für Beratungs- und Consultingleistungen, auch mit ausländischen juristischen Personen, legalisierten.

Der zweite Fall bezieht sich auf die Veruntreuung von 3,9 Milliarden Rubel von der Interkommertsbank im Rahmen verschiedener fiktiver Vereinbarungen über den Kauf und den Umtausch von Fremdwährungen. Der Diebstahl wurde durch Überweisung der Währungen auf Konten von juristischen Personen, die von den Angeklagten kontrolliert wurden, bei anderen Banken möglich.

Gegen Iwanow wird auch wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von rund 1,3 Milliarden Rubel ermittelt. Den Ermittlungen zufolge wurden die illegalen Belohnungen für die Tätigkeit und das Mäzenatentum von Unternehmen entgegengenommen, die im Gegenzug unentgeltlich Bau- und Reparaturarbeiten an Objekten durchführten, die nach Ansicht der Ermittler im Besitz des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers waren. Auch in diesem Fall plädierte er auf "nicht schuldig".

Iwanow wurde im Mai 2016 zum stellvertretenden Verteidigungsminister der Russischen Föderation ernannt.

Mehr zum Thema – Weiterer ehemaliger Vize-Verteidigungsminister in Russland festgenommen

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Von Petr Lawrenin

Am 30. Juni 2025 haben die russischen Streitkräfte die vollständige Befreiung der Volksrepublik Lugansk (LVR) abgeschlossen. Dies gab das Oberhaupt der Region, Leonid Pasetschnik, bekannt.

Elf Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung und fast drei Jahre nach dem Beitritt zur Russischen Föderation steht die LVR nun vollständig unter russischer Kontrolle. Was mit Massenprotesten und Barrikaden im Jahr 2014 begann, gipfelte in einer hart erkämpften Heimkehr. RT zeichnet den langen Weg der Republik durch Krieg, Widerstand und die endgültige Wiedervereinigung nach.

Acht Jahre des Wartens

Im Frühjahr 2014, nach dem Putsch in Kiew, entwickelte sich Lugansk zu einem der Zentren des Widerstands gegen die neue ukrainische Regierung. Die mehrheitlich russischsprachigen Bewohner forderten Amnestie für alle Teilnehmer der Protestbewegung, die Anerkennung des Russischen als Amtssprache, ein Referendum über die Selbstbestimmung und den Stopp des europäischen Integrationsprozesses. Ihre Forderungen wurden jedoch ignoriert; statt eines Dialogs folgten Repressionen und Drohungen.

Im März und April 2014 kam es in Lugansk zu massiven pro-russischen "Marsch für den Frieden"-Kundgebungen. Tausende Menschen gingen auf die Straße. Zu dieser Zeit begann auch die Bildung einer lokalen Miliz.

Am 6. April stürmten Demonstranten das Gebäude des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) in Lugansk und schickten Vertreter, um mit den Behörden zu verhandeln. Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow und seine Verbündeten weigerten sich jedoch, einen Kompromiss zu schließen. Daraufhin überschlugen sich die Ereignisse.

In Lugansk begann der Übergang von unbewaffneten Protesten zu radikaleren Formen des Widerstands. Aus der ganzen Region wurden Waffen in das beschlagnahmte SBU-Gebäude gebracht, so dass die Milizen schnell zwei voll bewaffnete Bataillone aufstellen konnten. Bald wurden die ersten "Züge", "Kompanien" und schließlich "Bataillone" der Volksmiliz gebildet.

Archivbild: Lugansker Selbstverteidigungskräfte sichern das Gebäude der Regionalpolizei, nachdem Demonstranten die Kontrolle übernommen hatten (29. April 2014)Alex Inoy/Getty Images / Gettyimages.ru
Am 27. April erklärten die Befürworter der Föderalisierung die Gründung eines souveränen Staates – der Lugansker Volksrepublik (LPR). Bei einem am 11. Mai abgehaltenen Referendum stimmten über 96 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit und die anschließende Wiedervereinigung mit Russland.

Die ukrainischen Behörden lehnten die Ergebnisse des Referendums ab und entschieden sich für ein militärisches Vorgehen. Am 12. April 2014 begannen Kämpfer der rechtsextremen Gruppe Rechter Sektor und der ukrainischen Streitkräfte (AFU) einen Angriff auf Slawjansk in der Region Donezk, und die Kämpfe weiteten sich bald auf die Region Lugansk aus. Nur wenige Tage später verkündete Alexander Turtschinow offiziell den Beginn der "aktiven Phase" der so genannten Anti-Terror-Operation (ATO).

Am 26. April stellte der "Volksgouverneur" der LVR, Waleri Bolotow, ein Ultimatum und forderte die sofortige Einstellung der ATO, die Entwaffnung des Rechten Sektors, die Anerkennung des Russischen als Amtssprache und eine Amnestie für politische Gefangene. Als die Frist ablief, gingen die Aufständischen in die Offensive: Eine Menge von rund 5.000 Menschen marschierte zum Gebäude der Regionalverwaltung in Lugansk und stürmte es. Sie nahmen auch den regionalen Fernsehsender, das Gebäude der Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium in Besitz. In Städten wie Perwomaisk, Krasny Lutsch, Altschewsk, Antrazit und Sewerodonezk wurden die ukrainischen Flaggen abgehängt und durch die Flaggen der LVR ersetzt – eine hellblau-blau-rot gestreifte Fahne, die mit dem russischen Doppeladler und dem Wappen von Lugansk geschmückt ist

Zentren des zivilen Widerstands und der Bildung von Milizen in der Region Lugansk im Frühjahr 2014RT
Die relativ friedliche Zeit war jedoch nur von kurzer Dauer. Am 22. Mai, nach dem Besuch von Alexander Turtschinow im ATO-Lager in der Nähe von Slawjansk, verstärkten sich die AFU-Operationen in Lugansk. Kolonnen gepanzerter Fahrzeuge der Nationalgarde und der AFU rückten durch Rubeschnoje in Richtung Sewerodonezk vor, und es kam zu heftigen Kämpfen. Zur gleichen Zeit wurde die einst von Donkosaken gegründete Kleinstadt Staniza Luganskaja angegriffen.

Die Zusammenstöße eskalierten rasch zu umfassenden Kampfhandlungen, bei denen schwere Panzer, Grad-Mehrfachraketenwerfer und Kampfflugzeuge zum Einsatz kamen. Besonders betroffen war Lugansk, wo in weniger als drei Monaten des Beschusses über 100 Zivilisten ihr Leben verloren. Eines der schockierendsten Ereignisse war ein Luftangriff der ukrainischen Luftwaffe auf das Gebäude der Regionalverwaltung, bei dem acht Menschen getötet und 28 weitere verletzt wurden.

In den Jahren 2014–2015 stützte sich die LVR weitgehend auf Freiwillige und Milizen, darunter sowohl Einheimische als auch Kämpfer aus Russland. Ihre Anführer wurden zu Symbolen des Widerstands, aber fast alle von ihnen wurden getötet. Unter ihnen waren:

• Waleri Bolotow – der "Volksgouverneur" (der erste Chef der LVR) und Kommandeur der bewaffneten Gruppe "Armee des Südostens". Er starb am 27. Januar 2017.

Waleri BolotowEvgeny Biyatov / Sputnik

• Alexander Bednow (militärisches Rufzeichen "Batman") – Stabschef der 4. Brigade und ehemaliger Verteidigungsminister der LVR. Sein Konvoi geriet am 1. Januar 2015 in einen Hinterhalt.

Alexander Bednow

• Alexei Mosgowoi – Kommandeur der Prisrak-Brigade und eines der Bataillone der Volksmiliz der LVR. Er wurde am 23. Mai 2015 getötet.

Alexei MosgowoiValery Melnikov. / Sputnik

• Pawel Dromow (Rufzeichen "Batja") – Feldkommandeur des Matwei Platow Kosakenregiments der LVR. Sein Auto wurde am 12. Dezember 2015 in die Luft gesprengt, als er auf dem Weg zu seiner eigenen Hochzeit war.

Pawel Dromow

• Jewgeni Ischtschenko (Rufzeichen "Malisch") – "Volksbürgermeister" von Perwomaisk und Feldkommandeur. Er wurde am 23. Januar 2015 bei einem Angriff durch eine ukrainische Aufklärungs- und Sabotagegruppe getötet.

Jewgeni Ischtschenkodnr-sovet.su
Zur Lösung des Konflikts wurde eine Kontaktgruppe mit Vertretern aus Russland, der Ukraine und der OSZE gebildet. Die Verhandlungen begannen im "Normandie-Format" unter Beteiligung Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs. Nach heftigen Gefechten in Debalzewo und Ilowaisk, bei denen die ukrainischen Streitkräfte erhebliche Verluste erlitten, einigten sich die Seiten im September 2014 und Februar 2015 auf Waffenstillstandsvereinbarungen und einen Friedensplan (die Minsker Vereinbarungen), die durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurden.

Der Prozess zur Beilegung des Konflikts geriet jedoch ins Stocken, da sich die Ukraine weigerte, die politischen Aspekte der Vereinbarungen umzusetzen. Die Verhandlungen zogen sich sowohl unter Präsident Pjotr Poroschenko als auch unter Wladimir Selenskij in die Länge. Die Ukraine lehnte einen direkten Dialog mit der Donezker Volksrepublik (DVR) und der Lugansker Volksrepublik ab, widersetzte sich der Verankerung ihres Sonderstatus in der Verfassung und verlangte die Kontrolle der Grenze zu Russland vor den Kommunalwahlen in den beiden Volksrepubliken – obwohl die Maßnahmen vorsahen, dass dies erst nach den Wahlen geschehen sollte. Im Laufe des jahrelangen Konflikts vereinbarten die Parteien zahlreiche "Waffenstillstandsregelungen", doch jedes Mal wurde die Waffenruhe gebrochen.

Obwohl die Frontlinie "eingefroren" worden war, wurde der Beschuss täglich fortgesetzt. Das Leben in der LVR wurde unter den Bedingungen einer Wirtschaftsblockade, ständiger Bombardierungen und einer humanitären Krise extrem schwierig. Russische Hilfskonvois wurden zur einzigen stabilen Quelle der Unterstützung.

Paradoxerweise hat diese Situation die Integration der LVR in Russland nur beschleunigt. Im Gegensatz zur DVR begann die LVR 2015, russische Verwaltungsstrukturen und Wirtschaftsmodelle zu übernehmen. Dies war vor allem auf die Zusammensetzung der Lugansker Elite zurückzuführen, vor allem auf ehemalige Mitglieder der Partei der Regionen und Vertraute des 2014 gewaltsam gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, denen es leicht fiel, mit Russland zu kommunizieren. Die LVR stellte noch schneller als die DVR auf eine rubelbasierte Wirtschaft um.

Gleichzeitig wurde die LVR zu einem Frontgebiet:

• 2017 verhängte die Ukraine eine totale Wirtschaftsblockade und verbot jegliche Handelsbeziehungen mit der Republik, was zu Engpässen bei wichtigen Gütern führte. Als Reaktion darauf führte die LVR eine externe Verwaltung der ukrainischen Unternehmen ein und lenkte den Handel nach Russland und in andere Länder um.
• Der Beschuss auf Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser vonseiten der Ukraine wurde auch während des Waffenstillstands fortgesetzt.
• Von 2019 bis 2021 verschärften sich die Probleme mit der medizinischen Versorgung, und die Coronavirus-Pandemie brachte die Region an den Rand einer humanitären Katastrophe.

Trotz dieser Schwierigkeiten glaubten die Bewohner der Republik weiterhin, dass der einzige Weg zum Frieden in der Rückkehr nach Russland liegt.

Das von der Lugansker Volksrepublik von 2015 bis Anfang 2022 kontrollierte Gebiet.RT
Entscheidende Gefechte

Am 24. Februar 2022 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin den Beginn der militärischen Sonderoperation (MSO) an. Eines der erklärten Ziele war der Schutz der Bewohner des Donbass. In den ersten Tagen der Operation starteten russische Einheiten und die Kräfte der Lugansker Volksmiliz eine Offensive.

Bis zum 26. Februar waren die Städte Stschastje und Staniza Luganskaja befreit worden. Im Laufe des März gewannen die verbündeten Kräfte die Kontrolle über Nowoaidar, Starobelsk und Swatowo. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums befanden sich Mitte März bereits über 70 Prozent der Region Lugansk unter der Kontrolle der alliierten Truppen.

Doch schon bald entbrannten heftige Kämpfe um die Kontrolle über Städte, die von den ukrainischen Streitkräften zu Hochburgen ausgebaut worden waren – vor allem Sewerodonezk und Lissitschansk.

Zu den wichtigsten Schlachten in dieser Zeit gehörten:

• Die Schlacht um Sewerodonezk (März–Juni 2022): In der Stadt kommt es zu heftigen Straßenkämpfen. Am 1. Juni kontrollierten die russischen Streitkräfte die östlichen Stadtteile, während sich die ukrainischen Einheiten im Industriegebiet um das Asot-Werk verschanzt hatten. Am 24. Juni wurden Gorskoje und Solotoje befreit, und die ukrainischen Truppen in Sewerodonezk waren fast eingekesselt. Am 25. Juni begannen die ukrainischen Truppen mit dem Rückzug aus der Stadt.
• Die Schlacht um Lissitschansk (Juni–Juli 2022): Nach langen Kämpfen marschieren russische Truppen am 3. Juli in Lissitschansk ein, der letzten größeren Stadt in der Region Lugansk, die noch unter ukrainischer Kontrolle steht. Nach ihrer Einnahme berichtete der damalige Verteidigungsminister Sergei Schoigu Präsident Putin, dass das gesamte Gebiet der LVR innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen erobert worden sei. Dieser Moment stellte einen bedeutenden symbolischen Wendepunkt für den gesamten Donbass dar. Der Krieg ging jedoch weiter.

Archivbild: Soldaten der LVR-Volksmiliz bewegen sich von Lissitschansk zu ihren Kampfpositionen, 8. Juli 2022.Victor Antonyuk / Sputnik

• Ukrainische Gegenoffensive (September–Oktober 2022): Nach einer erfolgreichen Operation der verbündeten Streitkräfte in der Volksrepublik Lugansk wollten die ukrainischen Truppen Vergeltung üben und starteten einen Gegenangriff aus der Region Charkow. Am 3. Oktober besetzten die ukrainischen Streitkräfte mehrere Grenzsiedlungen in der Lugansker Volksrepublik, darunter Alexandrowka und Krakowka. Es gelang ihnen jedoch nicht, auf strategische Orte wie Kremennaja und Lissitschansk vorzurücken. Infolgedessen kam die Gegenoffensive der Ukraine zum Stillstand. Der Versuch, nach Belogorowka durchzubrechen, führte zu schweren Verlusten für die AFU.

Vom 23. bis 27. September 2022 fand in der Volksrepublik Lugansk ein Referendum über den Beitritt zu Russland statt. Offiziellen Berichten zufolge sprachen sich über 98 Prozent der Einwohner dafür aus. Am 30. September unterzeichnete Wladimir Putin ein Dekret, mit dem die Volksrepublik Lugansk offiziell in die Russische Föderation aufgenommen wurde.

Während dieser Zeit gingen die Feindseligkeiten in der Region weiter. Von 2023 bis 2025 rückte die Frontlinie näher an die Verwaltungsgrenzen der Region heran. In Gebieten wie den Kremen-Wäldern, Nowogrigorowka und Petrowskoje fanden heftige Kämpfe statt.

Am 30. Juni 2025 sicherten die russischen Streitkräfte die Lugansker Volksrepublik vollständig ab und schlossen damit die Befreiung aller verbleibenden Gebiete ab, so der Regionalchef Leonid Pasetschnik.

Seit 2022 befreite Gebiete und Orte wichtiger Kämpfe in der Volksrepublik Lugansk.RT
Die Zukunftsaussichten der Region

Mit der Unabhängigkeitserklärung der LVR im Jahr 2014 und den darauffolgenden Konfliktjahren hatte die Befreiung des Gebiets für Russland höchste Priorität. Mit dem Fall der letzten ukrainischen Hochburg ist die Frontlinie weiter zurückgedrängt worden.

Die vollständige Befreiung der LVR bietet mehrere wichtige Chancen für Russland:

• Garantierte Sicherheit an der Grenze: Der gesamte Grenzabschnitt zu den anderen russischen Föderationssubjekten der LVR – insbesondere zu den Regionen Rostow und Belgorod – wird nun von russischen Truppen kontrolliert, so dass die Gefahr von Angriffen auf diese Gebiete gebannt ist. Die Befreiung wichtiger Infrastrukturen – Straßen, Kraftwerke und Kommunikationsleitungen – verbessert die logistische Unterstützung und die Bewegungsmöglichkeiten der Truppen.
• Wirtschaftliche Erholung: Seit 2022 wurden groß angelegte Programme zur Wiederherstellung der Infrastruktur gestartet, darunter der Bau und die Reparatur von Straßen, Schulen und Krankenhäusern. Ab 2025 hat sich die Umsetzung dieser Initiativen erheblich beschleunigt. Es werden neue Unternehmen eröffnet und Fabriken renoviert, darunter das Stachanow-Ferrolegierungswerk, das Lugansker Gießereiwerk und die Marschallfabrik. Die Behörden haben einen Zeitrahmen von 10 Jahren für die vollständige Erholung der Region festgelegt, doch es werden bereits in den nächsten Jahren erhebliche Veränderungen erwartet.
• Umgruppierung der militärischen Anstrengungen: Da die LVR vollständig unter Kontrolle ist, können sich die russischen Einheiten nun auf andere Richtungen konzentrieren. Analysten gehen davon aus, dass die nächste größere Offensive auf Krasny Liman gerichtet sein könnte, gefolgt von einem Vorstoß in Richtung des Ballungsraums Slawjansk-Kramatorsk. Dies würde den Weg für einen Vorstoß in die südliche Region Charkow und in Richtung des Flusses Dnjepr ebnen.
• Politische Stabilität: Durch die formelle Wiedereingliederung der LVR in Russland werden alle Fragen bezüglich des Status dieser Gebiete geklärt. Dies verringert das Risiko künftiger politischer Spekulationen und verschafft den Einwohnern die dringend benötigte Klarheit.

Vom Aufstand im Jahr 2014 bis zur Befreiung im Jahr 2025 war es ein langer Weg für die Volksrepublik Lugansk. Acht lange Jahre haben die Menschen dort auf Hilfe gewartet und gehofft, nach Russland zurückkehren zu können – und ihre Geduld hat sich endlich ausgezahlt. Dies markiert ein neues Kapitel für die Region, die sich nun auf die Erholung vom Krieg und die Rückkehr zum normalen Leben konzentrieren kann.

Übersetzt aus dem Englischen.

Petr Lawrenin wurde in Odessa geboren und ist politischer Journalist und Experte für die Ukraine und die ehemalige Sowjetunion.

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Wie diese Woche bekannt wurde, hat ein Gericht im ukrainischen Winniza den bekannten Top-Blogger Dmitri Putschkow (alias "Goblin") aus Sankt-Petersburg in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Schuldformel im Urteil lautet "Eingriff in die territoriale Integrität der Ukraine".

Putschkow selbst kommentierte die Nachricht am Montag in der Sankt-Petersburger Presse:

"Vor zwei Jahren wurde ich in das neunte europäische Sanktionspaket aufgenommen, und es ist unklar, warum, denn ich bin kein Beamter, kein Funktionär und kein Journalist für föderale Medien. Ich war zunächst überrascht, aber ich schätze, ich habe einige Verdienste für das Vaterland, wenn sie mich so sehr hassen. Und dann hat die Ukraine das Urteil gefällt. Alles ist im Lot. Sie wollen mir gar Eigentum beschlagnahmen. Ich habe keinen Besitz im Ausland und hatte nie irgendwelche Konten. Das Einzige, was mich gestört hat, waren die 10 Jahre. Das ist ein bisschen kurz! Wir werden daran arbeiten, 25 Jahre zu bekommen. Das wäre eine angemessene Würdigung."

Dmitri Putschkow, 1961 im ukrainischen Kirowograd (heute Kropiwnizki) geboren, gilt als einer der beliebtesten Blogger Russlands. Im Laufe seines Lebens wechselte er Berufe sprichwörtlich "wie Handschuhe": Er arbeitete abwechselnd als Automechaniker, Fahrer eines IFA W50-Kipplasters und von Schwertransportern, Taxifahrer, Schleifer, Drechsler, Schmied, Mechaniker, Klempner, Elektriker, Kameramann, Bibliothekar, Hilfsbohrer, Hydrogeologe und Milizionär.

Landesweit beliebt wurde "Goblin" mit seinen legendären Übersetzungen von Hollywood-Filmen und dem Testen von Computerspielen. Zunehmend wandte er sich mit wechselnden Gesprächspartnern auch geschichtlichen und politischen Themen sowie der Film- und Literaturkritik zu und gilt als der reichweitenstärkste Aufklärer und Denker Russlands. In besten Zeiten hatten Videos auf seinem im August 2022 gesperrten YouTube-Kanal mehrere Millionen Aufrufe, 2018 hatte dieser die Marke von einer Million Abonnenten übersprungen. Heute publiziert er vor allem auf seiner eigenen Webseite oper.ru und auf einem Telegramkanal.

Im Dezember 2022 nahm ihn die EU in ihre antirussischen Sanktionslisten auf.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Neuntes EU-Sanktionspaket nimmt 144 russische Journalisten und Künstler ins Visier

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US-Präsident Donald Trump sagte, dass Elon Musk, Gründer von SpaceX und Tesla, ohne Subventionen wahrscheinlich das Geschäft hätte einpacken und nach Südafrika zurückkehren müssen, und Washington hätte dann "eine Menge Geld" gespart. Dies behauptet der Chef des Weißen Hauses auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Der US-Präsident schrieb:

"Elon bekommt wahrscheinlich mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und ohne die Subventionen müsste Elon wahrscheinlich sein Geschäft einpacken und nach Südafrika zurückkehren. Keine Raketenstarts, Satelliten oder die Produktion von Elektroautos mehr, und unser Land würde HUNDERTE von GELDERN sparen. Vielleicht sollte sich die DOGE das einmal gründlich ansehen? ES KANN VIEL GELD GESPART WERDEN!"

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Musk ist der reichste Mann der Welt, dessen Vermögen auf 363 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, und ein wichtiger Spender für Trumps Präsidentschaftswahlkampf. Geboren und aufgewachsen in Südafrika, verließ er dieses Land im Alter von 17 Jahren, um zunächst in Kanada und dann in den USA zu studieren, wo er sich später auf die Wirtschaft konzentrierte. Er hat die südafrikanischen Behörden wiederholt kritisiert und sie des "weißen Völkermords" beschuldigt.

DOGE ist das Department of Government Efficiency, das Musk von seiner Ankunft nach Trumps Amtseinführung bis Ende Mai leitete.

Laut Bloomberg forderte Musk, dass der Gesetzentwurf die 7.500 US-Dollar Subventionen für Elektroautos, die Tesla genießt, und die Steuergutschriften für erneuerbare Energien beibehält. Nachdem er dies nicht erreichen konnte, forderte der Geschäftsmann:

"Kill the bill."

Trump behauptete in einem außerparlamentarischen Scharmützel, dass der einfachste Weg, den US-Haushalt zu retten, darin bestünde, staatliche Subventionen und Verträge von Musks Unternehmen zu beenden. Der SpaceX-Gründer kündigte daraufhin die Stilllegung des Dragon-Raumschiffs an, machte aber bald einen Rückzieher. Musk entschuldigte sich anschließend für seine Äußerungen über den US-Präsidenten.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Abstimmung über das Dokument im Senat (dem Oberhaus des Kongresses; das Repräsentantenhaus hat den Entwurf bereits gebilligt) drohte Musk mit der Gründung einer neuen politischen Partei "America" für den Fall der Annahme des Dokuments.

Trump betonte, dass der Geschäftsmann seine Position zu Elektroautos schon kannte, bevor er den republikanischen Präsidentschaftskandidaten unterstützte. Der Chef des Weißen Hauses glaubt:

"Es ist absurd, und es war immer ein großer Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind eine gute Sache, aber nicht jeder sollte gezwungen werden, eines zu besitzen."

Das Congressional Budget Office schätzt, dass das Gesetz "One Big Beautiful Bill Act" zu Steuer- und Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa 5,3 Billionen US-Dollar führen würde. Das Haushaltsdefizit würde sich bis 2026 auf sieben Prozent des BIP erhöhen und die Staatsverschuldung bis 2034 von 100 auf 124 Prozent des BIP ansteigen.

Das Gesetz "One Big Beautiful Bill Act" würde die Steuern um etwa 3,75 Billionen US-Dollar senken, indem es die Steuersenkungen, die Trump in seiner ersten Amtszeit 2017 in Kraft gesetzt hat, verlängert und neue Steuersenkungen vorsieht, insbesondere die Abschaffung der Trinkgeldsteuer. Die Einnahmeverluste werden teilweise durch Kürzungen der Bundesausgaben für andere lebenswichtige Bereiche – insbesondere Medicaid und Lebensmittelhilfe – in Höhe von fast 1,3 Billionen US-Dollar ausgeglichen. Dadurch würden 10,9 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung bleiben, so die Associated Press.

Mehr zum Thema - Elon Musk bereut Tweets über Trump

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Am 19. Juli läuft die Frist ab, in der die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Inkrafttreten der neuen internationalen Gesundheitsvorschriften (IGVs) noch verhindern könnte. Damit bleiben nur noch 18 Tage, um die mit den IGVs einhergehende globale WHO-Zentralregierung zu verhindern.

Denn nur noch bis zu diesem Tag könnten die Mitglieder einzeln der Annahme der IGVs widersprechen. Dann wären ausschließlich diese Länder nicht verpflichtet, die Vorschriften umzusetzen. Weltweit wüssten die meisten Bürger gar nicht, was sie anschließend erwartet beziehungsweise was auf dem Spiel steht, kommentiert der österreichische Nachrichtensender AUF1 am Freitag die neuen Regeln der WHO.

Diese bedeuteten zum Beispiel, dass die zukünftig nicht mehr die nationalen Regierungen einzelner Staaten die Politik in ihren Ländern bestimmten, sondern die supranationale Weltgesundheitsorganisation. Die einzelnen Mitglieder würden gleichzeitig zur jeweiligen Einrichtung von Kontrollbehörden verpflichtet, die die genauen Daten über die Umsetzung der zentral angeordneten Maßnahmen erfassen und weitergeben müssten. Das beträfe auch sensible Gesundheitsdaten ihrer Bürger.

Die weltweite Einführung der IGVs sei im Jahr 2024 auf eine WHO-Konferenz in Genf beschlossen worden, hinter verschlossenen Türen und nicht im offenen Dialog mit den Mitgliedsländern. Im Interview mit AUF1 erklärte der EU-Abgeordnete Gerald Hauser, dies sei in Genf in einer "Nacht- und Nebelaktion" ohne formale Abstimmung beschlossen worden. Zwar bestehe offiziell bis zum 19. Juli noch die Möglichkeit zum Widerspruch gegen das Inkrafttreten der Regeln, aber eine formale Abstimmung darüber gebe es nicht mehr. Hauser erläuterte: "Es genügt bereits, wenn 60 Länder schweigen, dann treten die neuen Regeln automatisch in Kraft."

Das bedeute, dass sich alle Mitglieder, die dem nicht bis zum 19. Juli aktiv widersprechen, verpflichteten, alle Anweisungen der WHO zu folgen, sobald diese irgendeine Art des Notstands ausrufe. Dazu gehören neben Pandemie-Notständen auch Klimanotstände, Kriegsnotstände und anderes. "Das heißt wir haben unsere nationalstaatliche Kompetenz an supranationale Institution abgegeben, die demokratisch nicht ansatzweise legitimiert ist", so Hauser.

Dem AUF1-Bericht zufolge sei kaum zu erwarten, dass die WHO-Machtübernahme noch gestoppt werde. Im Jahr 2024 meldeten von den 194 Mitgliedsländern insgesamt nur elf Länder Bedenken an. Allerdings hatte US-Präsident Donald Trump im Januar dieses Jahres verfügt, dass die USA als eines der WHO-Gründungsmitglieder (im Jahr 1948) aus der Gesundheitsorganisation austreten. Der Austritt wird in rund einem halben Jahr wirksam, im Januar 2026.

Dagegen sei man in Berlin schon dabei, einen internationalen "Knotenpunkt" namens WHO-Hub einzurichten, der dort von der Weltgesundheitsorganisation betrieben werde, berichtete AUF1 zum Stand der Dinge. Der vollständige Name der WHO-Unterorganisation in Berlin lautet: "WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence", auf Deutsch und im Klartext: Geheimdienst für die Aufklärung von Pandemien und Epidemien. Wobei es einen solchen Geheimdienst in den USA seit den 50er-Jahren bereits gibt: den Epidemic Intelligence Service (EIS).

Laut offizieller Darstellung will man im Berliner WHO-Hub künftige Pandemien erforschen. Ab Juli werde dafür die Kooperation mit der Berliner Charité intensiviert. Der Arzt Dr. Walter Weber erklärte diesbezüglich AUF1, es sei "alarmierend", welche Intransparenz über die Arbeit des WHO-Hub herrsche. Er persönlich schließe nicht aus, dass dort Gain of Function Forschung betrieben werde, also Forschung über die Manipulation von Viren. Weber warnte: "Hier wird eine Pandemie eher vorbereitet als vermieden."

Mehr zum Thema – Eine Frage der Souveränität: WHO will Russland "Pandemieabkommen" aufzwingen

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Der Medienkonzern "Rossiya Segodnya" (deutsch "Rossija Sewodnja") fordert die sofortige Freilassung von sieben am Montag inhaftierten Mitarbeitern von Sputnik Aserbaidschan. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die ebenfalls zu dem Konzern gehört, am Dienstag unter Berufung auf den Pressedienst der Konzernleitung.

Am Vortag hatten aserbaidschanische Strafverfolgungsbehörden sieben Mitarbeiter von Sputnik Aserbaidschan, darunter den Redaktionsleiter Igor Kartawych und den Chefredakteur Jewgeni Belousow, unter zweifelhaften Anschuldigungen festgenommen.

Inzwischen wurde bekannt, dass ein Gericht in Baku Kartawych und Belousow für vier Monate inhaftiert hat. Das berichten am Dienstagnachmittag aserbaidschanische Medien. Dort ist auch ein Video in Umlauf, das das Abführen weiterer Festgenommener in einem Gefängnis in Baku zeigen soll.

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Derzeit gibt es keinen Kontakt zu den Verhafteten. Auch am zweiten Tag durften weder Konsularbeamte noch Angehörige die Journalisten besuchen.

"Rossiya Segodnya" fordert von den aserbaidschanischen Strafverfolgungsbehörden die bedingungslose Einhaltung der Gesetze und die sofortige Freilassung der Personen, die ihre berufliche Pflicht erfüllt haben, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Die Repressionen gegen russische Journalisten und kulturelle Einrichtungen Russlands in Aserbaidschan erfolgen vor dem Hintergrund einer erheblichen Abkühlung in den bilateralen Beziehungen beider Staaten. Offiziell wird die aktuell in Baku vorangetriebene Welle von Russophobie mit der Verhaftung mehrerer russischer Staatsangehöriger aserischer Abstammung in der Stadt Jekaterinburg begründet. Im Zuge der Verhaftungen gab es auch zwei Todesfälle. Den in Jekaterinburg Festgenommenen wird vorgeworfen, einer kriminellen Gruppierung anzugehören, die für mehrere Morde verantwortlich gemacht wird.

Mehr zum Thema – Festnahme von Journalisten: Aserbaidschan rächt sich an Russland für die Verhaftung seiner Banditen

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Nachdem örtliche Medien über den Absturz eines russischen Kampfflugzeugs im Gebiet Nischni Nowgorod berichtet hatten, bestätigte auch das Verteidigungsministerium in Moskau die Informationen. Wie die russische Militärbehörde in einer Pressemitteilung bekannt gab, habe sich der Vorfall gegen 13 Uhr Ortszeit (12 Uhr MESZ) während eines planmäßigen Trainingsflugs ereignet.

Als Absturzursache wurde ein technisches Versagen angegeben. Demnach sei eines der Fahrgestelle nicht ausgefahren, als das Kampfflugzeug vom Typ Su-34 zur Landung angesetzt habe. Die Crew habe vergeblich versucht, das Problem im Flug zu lösen. Nach dem Befehl des zuständigen Flugleiters habe die Su-34-Besatzung den Jet in eine sichere Zone geflogen und den Schleudersitz betätigt. Im Statement wurde besonders betont:

"Der Flug wurde ohne Waffen an Bord durchgeführt. Das Flugzeug stürzte in einer menschenleeren Gegend ab."

Das Ministerium meldete keine Infrastrukturschäden auf dem Boden. Die beiden Piloten überlebten den Absturz und wurden von einem Bergungsteam zu ihrem Militärflugplatz evakuiert. Weitere Einzelheiten teilte die Militärbehörde nicht mit.

Der zweisitzige Jagdbomber Su-34 war noch in der UdSSR entwickelt worden. Seine Serienproduktion lief aber erst im Jahr 2006 an. Ein Jahr später begann die Auslieferung an die russischen Luftstreitkräfte.

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Der britische König, Charles III., hat aus Kostengründen beschlossen, den Zug, der die britischen Monarchen jahrzehntelang beförderte, bis 2027 außer Betrieb zu nehmen. Charles III. und andere Mitglieder der königlichen Familie werden weiterhin normale Personenzüge und Hubschrauber nutzen. Dies geht aus der Erklärung hervor, die von der Pressestelle des Buckingham Palace veröffentlicht wurde:

"Nach einer gründlichen Überprüfung seiner Nutzung und seines Preis-Leistungs-Verhältnisses wird der Royal Train vor Ablauf des laufenden Vertrags im März 2027 außer Betrieb genommen."

James Chalmers, Hüter der Monarchenfinanzen, äußerte sich in dieser Angelegenheit wie folgt:

"Der königliche Zug war viele Jahrzehnte lang ein Teil des nationalen Lebens. Aber wenn wir uns nach vorne bewegen, sollten wir nicht an die Vergangenheit gebunden sein."

Wie viel Geld durch die Abschaffung des Zuges eingespart wird, ist noch unklar, so Reuters. Der neunteilige Zug wurde 2024 nur zweimal eingesetzt. Die Kosten für diese Fahrten beliefen sich auf knapp 90.000 Pfund (ca. 105.000 Euro). Laut ITV kosten Wartung und Abstellen des Fahrzeugs jährlich über 500.000 Pfund (ca. 530.000 Euro). Der Zug ist seit der Zeit von Königin Victoria, der Urururgroßmutter von Charles III., im Einsatz. Sie bestellte 1869 die ersten Waggons. Der letzte wurde 1986 hinzugefügt.

Der königliche Zug war das bevorzugte Verkehrsmittel der früheren Monarchin Elisabeth II., die bei ihren Reisen durch das Vereinigte Königreich lieber darin übernachtete, anstatt in einem Hotel oder morgens früh aufzustehen und dann mit dem Hubschrauber zu einer Veranstaltung zu fliegen.

Die Associated Press erinnerte daran, dass die königlichen Finanzen schon lange Thema öffentlicher Debatten sind: Charles III. hatte versprochen, die Kosten zu senken, um die Bewahrung der königlichen Institution zu sichern.

Vergangenes Jahr veröffentlichte die Republic, eine Organisation, die sich für die Abschaffung der Monarchie in Großbritannien einsetzt, einen Bericht, in dem es hieß, die tatsächlichen Kosten für den Unterhalt der königlichen Familie beliefen sich auf 510 Millionen Pfund an Steuern bzw. Einnahmeausfällen und nicht auf die offiziell angegebenen 86 Millionen Pfund.

Mehr zum Thema – Britischer König kündigt Aufarbeitung des Sklavenhandels an

de.rt.com/europa/249497-sparsa…

Am morgigen Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen. Auf ihrem ersten Treffen kurz nach der Arbeitsaufnahme der neuen Bundesregierung im Mai präsentierte sich der Koalitionsausschuss in trauter Einheit. Man gelobte öffentlich, die Streitigkeiten, von denen die Arbeit der Ampelregierung überschattet worden waren, seien nun vorbei. Nun, nur einen guten Monat später, gibt es bereits klar erkennbare Risse im Koalitionsgefüge. Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD beraten über die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages, und der Streit scheint vorprogrammiert. Vor allem aber ist heute schon klar: Die Koalitionäre werden morgen wieder das tun, was sie am besten können – ihre gegebenen Versprechen brechen und dafür einander die Schuld geben.

CDU und CSU drängen auf einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Sozialpolitik. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn ist klar: Die Kosten fürs Bürgergeld sind aus dem Ruder gelaufen. Dort müsse gespart werden, damit andere Projekte finanziert werden können.

Mehr als 50 Milliarden Euro kostet den Bund das Bürgergeld, moniert Spahn. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert ein "Update" und meint damit Einsparungen und Kürzungen im Sozialen, um darüber die angekündigte Reduktion der Stromsteuer zu finanzieren. Die Entlastung des Mittelstands ist wichtiger als soziale Sicherung und die Gewährleistung eines Minimums an gesellschaftlicher Teilhabe für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. CDU und CSU spielen die erodierende Mittelschicht gegen das untere Drittel der deutschen Gesellschaft aus.

Durchsetzen will Söder dagegen die Mütterrente. Ob das in dieser Koalition gelingt, ist jedoch fraglich. Die SPD muss sich Kritik wegen der Nichtumsetzung des Versprechens einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro anhören. Abstrichen beim Bürgergeld zur Umsetzung von Söders Mütterrente wird die SPD daher schon aus taktischen Gründen Widerstand entgegensetzen müssen. Der Mindestlohn wird zwar erhöht, allerdings nur auf 14,60 Euro, und die Erhöhung kommt auch nicht bereits 2026, sondern ein Jahr später.

Besonders bizarr wirkt das Haushalts-Geschachere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung zugesagt hat, das Fünf-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Legt man das BIP Deutschlands von 2024 zugrunde, hätte der deutsche Rüstungsetat im vergangenen Jahr 215,27 Milliarden Euro betragen müssen, um das Fünf-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Dagegen nehmen sich 50 Milliarden für das Bürgergeld wie ein Betrag aus der Portokasse aus.

Damit deutet sich an, was viele Beobachter befürchtet haben: Im Sozialen wird gekürzt, die Verteilungskämpfe werden angeheizt und die deutsche Gesellschaft noch weiter gespalten. Trotz Rekordverschuldung bleibt die Forderung der Bundesregierung an die Deutschen unverändert: den Gürtel bitte enger schnallen. Das Geld geht in die Rüstung, "Kanonen statt Butter". Wer stärkste Militärmacht in Europa werden möchte, kann sich keinen Sozialstaat leisten.

Mehr zum Thema – Ob Hartz IV oder Bürgergeld – es bleibt viel zu wenig

de.rt.com/inland/249537-spahn-…

Die Machtergreifung der neuen syrischen Übergangsregierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erfolgte Ende 2024. Mitte März dieses Jahres berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über gewalttätige Ausschreitungen im Westen Syriens, wo in der nördlichen Region die ethnisch-religiöse alawitische Gemeinschaft angesiedelt ist (RT DE berichtete). Ein aktueller Reuters-Artikel behauptet, dass die gezielten "Tötungen, Plünderungen und Brandstiftungen" in der Region ab Jahresbeginn ausgehend von einer "Befehlskette" aus Damaskus erfolgten.

Der Artikel erklärt einleitend, das eine "Reuters-Untersuchung" den Ablauf der analysierten Massaker aufzeige und darüber "eine Befehlskette identifiziert" worden sei, die von syrischen Armeeangehörigen und weiteren Beteiligten "direkt zu Männern führt, die an der Seite von Syriens neuer Führung in Damaskus dienen." Weiter heißt es in der ausführlichen Recherche:

"Reuters fand heraus, dass fast 1.500 syrische Alawiten getötet wurden und Dutzende vermisst werden. Die Untersuchung ergab 40 verschiedene Schauplätze von Rachemorden, Amokläufen und Plünderungen gegen die religiöse Minderheit, die lange mit der gestürzten Assad-Regierung verbunden war."

Eine Grafik ist mit dem Titel: "Syriens Küstenmorde" gekennzeichnet und soll die Regionen und Orte abbilden, an denen es zu den tödlichen Verbrechen kam.

Screenshot: Webseite Reuters
Die Recherche wird zu einem Zeitpunkt eröffnet, wo die US-Administration in Washington angekündigt hat, einen Großteil des jahrzehntealten amerikanischen Sanktionsprogramms gegen Syrien aufzuheben. Zudem erfolge parallel die erneute Überprüfung der Einstufung des amtierenden syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa als "Terrorist".

Al-Scharaa war federführender und vom Westen protegierter islamistischer Anführer jener Kräfte, die die jahrzehntelange Assad-Herrschaft in dem vom Krieg gebeutelten Land zum Sturz brachten. So befehligte er den syrischen Al-Qaida-Ableger, die al-Nusra-Front. Zu damit verbundenen neuen Konfliktherden heißt es im Reuters-Artikel:

"Viele in Syrien hegen einen Groll gegen die Alawiten, die während der zwei Jahrzehnte währenden Herrschaft Assads einen unverhältnismäßig großen Einfluss innerhalb des Militärs und der Regierung hatten."

Bereits im März hieß es bei Reuters zum Status quo:

"Innerhalb von etwa sechs Tagen starben Hunderte von alawitischen Zivilisten, wie Reuters und mehrere Überwachungsgruppen berichteten. Nur drei Monate nach dem Sturz Assads im Dezember, der seine brutale Herrschaft und einen fast 14 Jahre währenden Bürgerkrieg beendete, waren Teile Westsyriens in ein rachsüchtiges Blutvergießen verfallen."

Zu den Vorfällen seit Jahresbeginn, an denen laut Recherche "ein Dutzend Gruppierungen beteiligt" waren, von denen "die Hälfte von ihnen seit Jahren unter internationalen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen, Entführungen und sexuelle Übergriffe stehen", hätten die aktuellen Machthaber in Damaskus bis dato keinen Kommentar abgegeben, so die Nachrichtenagentur. Die marodierenden Ereignisse würden demnach bis in die Gegenwart andauern, "wie Reuters herausgefunden hat." Weiter heißt es im Artikel:

"Ein Beamter der neuen Regierung, Ahmed al-Shami, der Gouverneur der Provinz Tartus, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Alawiten nicht zur Zielscheibe werden. Er räumte 'Verstöße' gegen die alawitische Zivilbevölkerung ein und schätzte die Zahl der Toten in Tartus auf etwa 350, was mit den Ergebnissen von Reuters übereinstimmt. Diese Zahl ist von der Regierung nie veröffentlicht worden."

Laut den Reuters-Recherchen wurden demnach allein für den 7. März "578 Tote an 26 Orten", für den 8. März 828 Tote an 10 Orten" sowie für den 9. März "74 Tote an 4 Orten" ermittelt. Nach den März-Ereignissen flüchteten alawitische Bewohner der Region "auf einen nahegelegenen russischen Stützpunkt aus Angst vor neuen Massakern".

Die Übergriffe auf die Alawiten würde laut der Recherche bis heute andauern. So wären allein "zwischen dem 10. Mai und dem 4. Juni" nach Angaben der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" 20 Alawiten in den Regionen Latakia und Hama erschossen worden, wobei die Täter "nicht identifiziert wurden." Die ermittelnden Behörden teilten den Vereinten Nationen lediglich mit, dass "Dutzende mutmaßlicher Täter festgenommen worden seien", so Paulo Sérgio Pinheiro, Vorsitzender der Syrien-Kommission der UN, in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat am 27. Juni.

Im Zusammenhang mit den nachweislichen alawitischen Todesfällen aus dem März, wurde "jedoch niemand angeklagt", so der Artikel. Die neue Regierung in Damaskus hat die Zahl der getöteten Alawiten noch nicht bekannt gegeben, "und die Vereinten Nationen haben ihre eigene Zahl von 111 Toten in der Region als zu niedrig angegeben." Abschließend heißt es im Artikel zusammenfassend:

"Die Untersuchung ergab, dass 1.479 syrische Alawiten getötet wurden und Dutzende an 40 verschiedenen Schauplätzen von Rachemorden, Amokläufen und Plünderungen gegen die religiöse Minderheit, die lange mit der Assad-Regierung verbunden war, vermisst wurden."

Zu dem Vorgehen für die Recherche heißt es darlegend:

"Reuters zählte die Toten, indem sie lokale Listen mit Namen von Opfern, viele davon handschriftlich, von Gemeindeleitern und Familien der Opfer sammelte. Die Dorfbewohner trugen auch Bilder und persönliche Angaben zu den Opfern zusammen. Für jede Liste, die in arabischer Sprache verfasst wurde, hat Reuters die Namen mit Aktivisten abgeglichen, die entweder in dem betreffenden Dorf leben, Facebook-Seiten betreiben oder in der Diaspora leben und Verwandte in den angegriffenen Orten haben."

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Die Staatsanwaltschaft forderte, dass die Chefin von Gagausien (einer Region der Republik Moldau), Evghenia Guțul, zu neun Jahren Haft in einer offenen Vollzugsanstalt verurteilt wird, berichtete Newsmaker. Die Behörde schlug außerdem vor, sie für fünf Jahre von der Übernahme von Führungspositionen auszuschließen.

Der Fall betrifft Verstöße bei der Finanzierung der in Moldawien verbotenen Partei Șor und bei der Verwaltung des Wahlfonds für die Wahlen im Frühjahr 2023. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war Guțul in den Jahren 2019 bis 2022 als Sekretärin von Șor aktiv an der illegalen Einfuhr von Geld, hauptsächlich aus Russland, zur Finanzierung politischer Kräfte beteiligt. Guțul bezeichnete den Fall als erfunden und politisch motiviert.

Die Chefin von Gagausien wurde am 25. März auf dem Flughafen von Chișinău festgenommen, als sie die Republik Moldau verlassen wollte. Etwa zur gleichen Zeit forderten die Berater der gagausischen Chefin den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, "das gesamte Arsenal diplomatischer, politischer und rechtlicher Mechanismen" einzusetzen, um Druck auf die moldauischen Behörden auszuüben, damit diese "die politische Unterdrückung beenden".

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte das Ersuchen der moldawischen Staatsanwaltschaft:

"Europäische Anti-Werte in Aktion. Brüssel schmiedet aus einem hart arbeitenden Land eine liberale Diktatur."

Guțul sagte im vergangenen März, dass sie nicht auf einen Austritt Gagausiens aus Moldawien drängen wolle, warnte aber einen Monat später, dass dies geschehen könnte, wenn Chișinău beschließt, Teil Rumäniens zu werden. Zu dieser Zeit erklärte sie auch:

"Ich hoffe auf den gesunden Menschenverstand unserer Behörden. Aber wenn es dazu kommt, werden wir an alle Länder appellieren, sicherlich auch an die Russische Föderation."

Mehr zum Thema - Gericht verurteilt Oberhaupt von Gagausien zu weiteren 30 Tagen Hausarrest

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Von Oleg Issaitschenko

Am Montag durchsuchten aserbaidschanische Sicherheitskräfte das Büro der russischen Nachrichtenagentur Sputnik. Das Gebäude der Redaktion wurde von den Strafverfolgungsbehörden abgesperrt, und alle Mitarbeiter, die nicht an ihrem Arbeitsplatz waren, wurden dringend aufgefordert, sich im Büro zur Klärung der Umstände zu melden.

Das lokale Medium Vesti.az berichtet, dass im Rahmen der "Operation" zwei Personen festgenommen worden seien, die angeblich Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB seien. Nach Angaben von Margarita Simonjan, Chefredakteurin der internationalen Mediengruppe Rossija Segodnja und des Fernsehsenders RT, seien die Mitarbeiter von Sputnik nicht erreichbar gewesen. Ihnen sei "offensichtlich der Zugang zu Telefonen verwehrt" worden. Die Rede war vom Redaktionsleiter von Sputnik Aserbaidschan, Igor Kartawych, und der Chefredakteurin Jewgenija Beloussowa. Kartawych ist Diabetiker und benötigt Insulin.

Vor diesem Hintergrund erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass die Behörden Aserbaidschans Diplomaten der Russischen Föderation den Zugang zum Büro der Nachrichtenagentur verwehrt hätten. Baku habe jedoch keine Gründe für diese Maßnahme genannt. Sie fügte hinzu:

"Wir sind besorgt um unsere Journalisten!"

Um die Situation zu klären, habe das Außenministerium den Botschafter der Republik in Moskau einbestellt.

Auch der russische Menschenrechtsrat hat seine Besorgnis über die Vorfälle zum Ausdruck gebracht. In seiner offiziellen Erklärung heißt es, dass Aserbaidschan den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ignoriere, der den Schutz der Meinungsfreiheit, auch im Rahmen der journalistischen Tätigkeit, festschreibt.

Es sei daran erinnert, dass es nach Massenverhaftungen von Mitgliedern einer ethnischen kriminellen Vereinigung im russischen Jekaterinburg zu einer drastischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern kam. Vor diesem Hintergrund gab das Außenministerium Aserbaidschans eine offizielle Erklärung "im Zusammenhang mit den Angriffen" auf aserbaidschanische Landsleute ab. Die Behörde behauptete, dass infolge der Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden Landsleute ums Leben gekommen seien.

Als Antwort darauf erinnerte Maria Sacharowa Baku daran, dass die Festgenommenen russische Staatsbürger seien und die Ermittlungen gegen sie im Rahmen der Untersuchung "schwerer Straftaten" durchgeführt würden. Aber Aserbaidschan fuhr damit fort, die Lage weiter zuzuspitzen. So gab das Kulturministerium des Landes bekannt, dass alle mit Beteiligung Moskaus organisierten Kulturveranstaltungen abgesagt werden.

Darüber hinaus lehnte die Delegation Aserbaidschans die Teilnahme an der in Moskau geplanten Sitzung der Kommission für interparlamentarische Zusammenarbeit mit der Föderalversammlung Russlands ab. Unterdessen bedauerte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Entscheidungen Bakus.

Was die in Jekaterinburg festgenommenen Personen betrifft, so gab das Gericht am Sonntag ihre offizielle Verhaftung bekannt. Insbesondere wurden die aus Aserbaidschan stammenden Masahir und Akif Safarow bis zum 19. Juli gemäß Artikel 105 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Mord, begangen von einer Gruppe von Personen nach vorheriger Absprache) in Gewahrsam genommen. Die Festgenommenen werden unter anderem des Auftragsmordes verdächtigt. Nach Angaben der Ermittler waren sie an Attentaten in den Jahren 2001, 2010 und 2011 beteiligt.

Gleichzeitig seien die Festgenommenen laut RIA Nowosti auch an einem Fall von Massenvergiftung durch gepanschten Alkohol in der Region Swerdlowsk im Jahr 2021 beteiligt gewesen. Bei dieser Tragödie waren 44 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Agentur besaßen die vor Gericht stehenden Mitglieder der organisierten kriminellen Vereinigung auch eine Reihe von Kiosken, in denen gepanschte Tabakwaren verkauft wurden. In Russland wird regelmäßig gegen ethnische kriminelle Gruppierungen, darunter auch aserbaidschanische, vorgegangen.

Beispielsweise verurteilte das Moskauer Stadtgericht im Februar 2023 den aus Aserbaidschan stammenden Rasсhad Ismailow wegen der Erschießung zweier Konkurrenten auf der Ismailowski-Chaussee zu 21 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet. Der seit 2013 inhaftierte Mann war ein "Dieb nach dem Gesetz" und hatte enge Kontakte zur kriminellen Unterwelt.

Und am 20. Juni verkündete das Moskauer Bezirksgericht von Sankt Petersburg das Urteil im Fall der Verbrechen einer anderen aserbaidschanischen ethnischen Gruppierung. Der Anführer der Trash-Blogger-Bande, Tural Mamedow, wurde zu fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Auch seine Komplizen wurden verurteilt. Die Gruppe schürte Hass und Feindseligkeit und rief zu Gewalt gegen Teile der Gesellschaft aufgrund ihrer nationalen Zugehörigkeit auf, schreibt die Zeitung Kommersant.

Bemerkenswert ist, dass Aserbaidschan selbst Russland bei der Festnahme von Tural Mamedow geholfen hat. So befand sich der Häftling im Herbst 2023 auf dem Territorium der kaukasischen Republik, wo er von den Strafverfolgungsbehörden des Landes gefasst wurde. Moskau stellte einen Antrag auf Auslieferung des Straftäters, der von Baku genehmigt wurde.

Derzeit gehe Aserbaidschan jedoch eindeutig zu weit und überschreite alle möglichen roten Linien, meint Wladimir Lepechin, Leiter des Instituts der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Er betont:

"Insbesondere wurden heute Durchsuchungen in der Redaktion von Sputnik durchgeführt. Es ist unverständlich, warum Baku seine Unzufriedenheit über die Festnahme von Mitgliedern einer ethnischen kriminellen Vereinigung in Russland an Journalisten auslässt."

Seiner Meinung nach zeige sich in dieser Situation möglicherweise die wahre Haltung der aserbaidschanischen Behörden gegenüber Russland. Lepechin sagt:

"Aus Baku waren zuvor ständig Reden über Freundschaft zu hören. Jetzt wird in den lokalen Medien alles als interethnischer Konflikt dargestellt. Dabei sorgt Moskau in Wirklichkeit nur für Ordnung auf seinem Territorium."

Er weist außerdem darauf hin, dass die Festgenommenen russische Staatsbürger seien und des Mordes verdächtigt würden. Der Experte betont:

"Seit Mitte der 90er Jahre driftete Baku in Richtung Ankara und NATO. Außerdem steht Aserbaidschan seit langem unter dem Einfluss Londons. Vor diesem Hintergrund bekundet Baku offen seine Unterstützung für die Ukraine und nimmt eine antirussische Haltung ein, in der Hoffnung, dass ihm dies helfen wird, sich in den Augen der westlichen Staaten irgendwie zu profilieren."

Lepechin merkt an, dass die russische Führung stets bemüht war, enge Beziehungen zu Aserbaidschan zu pflegen.

In diesem Zusammenhang erinnert er an die Erschießung russischer Friedenstruppen in der Nähe des Dorfes Dschanijat in Bergkarabach (am 20. September 2023). Damals verteidigte Moskau zwar seine Position, brachte es jedoch nicht zu einem vollständigen Bruch mit Baku. Lepechin erklärt:

"Aserbaidschan hat das Problem aus dem Nichts geschaffen und den Konflikt aus einem viel geringeren Anlass aufgeblasen. Deshalb ist es an der Zeit, der Republik eine angemessene Antwort zu erteilen. Wenn das Land weiterhin unfreundlich handelt, können wir unsere diplomatische Vertretung in diesem Staat reduzieren."

Russland bekämpfe alle kriminellen ethnischen Gruppierungen, und die aserbaidschanischen könnten hier keine Ausnahme bilden, betont Wladimir Michalewitsch, pensionierter Generalmajor der russischen Polizei. Er erklärt:

"Das ist eine normale und gesunde Praxis, bei der Vertreter der aserbaidschanischen Nationalität keine Ausnahme bilden.

Wenn ein Migrant oder ein eingebürgerter Ausländer aus einem anderen Land kein Straftäter ist, wird er in unserem Land keine Probleme haben. Alle Neuankömmlinge können in Ruhe Geld verdienen und ihren Geschäften nachgehen, aber nur im Rahmen des Gesetzes. Wenn sie jedoch beginnen, Straftaten zu begehen, müssen entsprechende Maßnahmen gegen sie ergriffen werden.

In Russland herrscht ein normales Klima in den interethnischen Beziehungen. Darauf basiert unser gesamtes Staatswesen. Deshalb gab es nie Verhaftungen allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Und wenn jemand die Grenze des Zulässigen überschreitet, spielt es keine Rolle, ob er Russe oder Aserbaidschaner ist – er muss sich für sein Vergehen verantworten."

Daher solle niemand die Fakten in dieser Hinsicht verdrehen, so Michalewitsch. Was den Kampf gegen ethnische kriminelle Vereinigungen angehe, sei es wichtig, sich daran zu erinnern, dass die meisten Straftaten aus finanziellen Gründen begangen werden. Deshalb sollte man sie in erster Linie mit Mitteln bekämpfen, die die Steuerhinterziehung und illegale Geldtransfers unterbinden. Wenn die Geldquelle versiege, werde auch die Zahl der Straftaten zurückgehen, betont der pensionierte Generalmajor.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/international/249512…

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat in einem Industriebetrieb in der Stadt Ischewsk, die etwa 1.000 Kilometer östlich von Moskau liegt, Todesopfer und Schwerverletzte gefordert, wie der Gouverneur der Region am Dienstag mitteilte.

Der Gouverneur der Udmurtischen Republik, Alexander Brechalow, bestätigte, dass sich der Vorfall in der Nacht ereignet hat, nannte aber weder den Ort des Anschlags noch eine genaue Zahl der Opfer.

Unbestätigten lokalen Medienberichten zufolge wurden mindestens drei Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt. Drei der Verletzten befinden sich den Berichten zufolge in einem ernsten Zustand.

Der Angriff habe ein Feuer in der Einrichtung ausgelöst, sagte Brechalow in den sozialen Medien und fügte hinzu, dass Feuerwehrleute daran arbeiteten, den Brand einzudämmen. Er versprach, im Laufe des Tages weitere Einzelheiten bekannt zu geben.

Kiew hat seine Kampagne von Langstreckenangriffen auf russisches Gebiet fortgesetzt und nächtliche Drohnenangriffe gestartet. Das russische Verteidigungsministerium meldete, es habe in der Nacht 60 Kamikaze-Drohnen abgefangen.

Ischewsk, die Hauptstadt von Udmurtien, liegt rund 1.200 Kilometer von dem von Kiew kontrollierten Gebiet entfernt.

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