Von Gert Ewen Ungar

In Russland ist man sich weitgehend einig: Die EU wurde gestern tief gedemütigt. Schon die Form des Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump entsprach in keiner Weise dem üblichen Protokoll. Donald Trump war nach Schottland gereist, um seinen Privatbesitz in Augenschein zu nehmen und einen neuen Golf-Court zu eröffnen. In der Vermengung von privaten und geschäftlichen Interessen zog er noch schnell Ursula von der Leyen und damit die EU nach allen Regeln der Kunst über den Tisch. Warum von der Leyen sich überhaupt auf ein Treffen auf Trumps Privatanwesen eingelassen hat, bleibt unklar.

Nichts an der Begegnung im schottischen Turnberry entsprach einem Treffen hochrangiger Politiker, die über nichts weniger zu verhandeln hatten als die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen der Länder, die sie repräsentieren. Trump repräsentiert ein Land, Ursula von der Leyen gleich 27.

Wer bereits Ursula von der Leyens Pfizer-Deal für den schlechtesten Deal aller Zeiten hielt, der wurde nun eines Besseren belehrt. Von der Leyen legte noch einen drauf. Das, was die EU-Kommissionspräsidentin ausgehandelt hat, ist so etwas wie der Pfizer-Deal auf Viagra, das Versagen noch einmal potenziert.

15 Prozent Zölle auf Waren aus der EU, die in die USA exportiert werden. Null Prozent Zölle auf Waren, die aus den USA in die EU eingeführt werden. Ausgenommen sind Zölle für Aluminium und Stahl, da bleibt der US-Zollsatz unverändert bei 50 Prozent. Zusätzlich sicherte von der Leyen die Abnahme von Flüssiggas im Wert von 250 Milliarden Dollar zu. Nicht einmalig, sondern pro Jahr.

Spätestens hier stellt sich die Frage, wer die Kommissionspräsidentin dazu autorisiert hat? Zölle sind Angelegenheit der Kommission, aber Verträge über den Bezug von Energie haben bisher immer noch die EU-Staaten mit den Lieferländern ausgehandelt. Die Antwort ist einfach: Niemand hat von der Leyen dazu autorisiert. Sie macht es einfach, weil sie weiß, sie kommt damit durch.

Ein Misstrauensvotum gegen sie wurde erst abgeschmettert. Auch da ging es darum, dass von der Leyen jedes Maß verloren und jede rote Linie überschritten hat. Das EU-Parlament duldet den autokratischen Stil der Kommissionspräsidentin, und für deren Fehler bezahlen müssen weder die Kommissare noch die EU-Abgeordneten, sondern andere – die Bürger nämlich. Das einzig Gute an dem Deal in Turnberry ist, dass es diesmal keine SMS gibt, die von der Leyen löschen könnte. Ihr Versagen ist öffentlich.

Von der Leyen versprach Trump noch zusätzliche Investitionen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar. Da nehmen die Aufrüstungspläne der EU Gestalt an. Ebenso wie Deutschland plant die EU, sich zu verschulden, um mit dem aufgenommenen Geld Waffen in den USA zu kaufen. Das ist unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wohl das Dümmste, was man tun kann: Schulden machen, um einer anderen Volkswirtschaft zu Wachstum zu verhelfen, während zu Hause die Infrastruktur bröckelt.

Was von der Leyen "ausgehandelt" hat, ist nichts anderes als die Bereitschaft der Kommission, die EU zu einer US-Kolonie zu degradieren. Da war das Angebot Trumps an Kanada, den USA als 51. Bundesstaat beizutreten, noch attraktiver. Als Bundesstaat hat man immerhin noch Mitspracherechte und Stimmgewicht im US-Kongress. Der EU hat Trump noch nicht einmal das zugestanden. Von der Leyen lächelte.

Die Frage bleibt, wie es dazu kommen konnte? Schon im Vorfeld hat sich die EU durch eine Mischung aus absoluter Arroganz, aus Hass und moralischer Selbstüberhöhung in die Ecke manövriert. Aus China kam angesichts der Zolldrohungen der USA das Angebot zur Kooperation. Die EU wollte nicht. Brüssel fühlte sich mächtiger, überlegener, vor allem wertehaltiger als China.

Aus lauter Hass auf Russland verbietet sich die EU den Bezug von günstiger russischer Energie. Man wolle Putins Kriegskasse nicht füllen, lautet das Argument, das sich auf einem ähnlichen intellektuellen Niveau bewegt wie die Absicht, Schulden zu machen, um in anderen Ländern einkaufen gehen zu können. Russland ist zum Führen des Kriegs nicht auf ausländische Devisen angewiesen.

Die Verwechslung von moralischer Empörung mit von Interessen geleiteter rationaler Politik wird der EU nun das Rückgrat brechen. Auch mit maximal zur Schau getragener moralischer Hybris lassen sich ökonomische Gesetze nicht aushebeln. Das muss man in Brüssel noch lernen. Über wirtschaftlichen Erfolg entscheidet der Preis, nicht aber, was man von Russland oder China hält. Von der Leyen und sehr viele um sie herum haben das nicht verstanden.

Die EU hat sich selbst in die Fänge Trumps manövriert. Diese Abhängigkeit, in die sich die EU begeben hat, verklärt die Kommission obendrein zum Fortschritt. Der Bezug von Energie aus den USA diene der "Diversifikation". In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

"Der Kauf amerikanischer Energieprodukte wird unsere Versorgungsquellen diversifizieren und zur Energiesicherheit Europas beitragen. Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von amerikanischem Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen."

Auf so einen Neusprech wäre wohl selbst George Orwell nicht gekommen. Die EU hat mit dem 18. Sanktionspaket Sanktionen gegen Drittstaaten wie Indien erlassen, über die bisher noch russisches Öl und Erdölprodukte in die EU kamen. Auch das will man nicht, man setzt nahezu ausschließlich auf die USA, überträgt dem Land ein Quasi-Monopol und behauptet im gleichen Atemzug, man hätte die Energieversorgung diversifiziert, sie sei nun sicherer. Die EU setzt sich selbst in die Abhängigkeitsfalle.

Ursula von der Leyen hat gestern aus der EU eine US-Kolonie gemacht. Der "Deal" wird zu fortschreitender Deindustrialisierung und damit zu schwindendem Wohlstand in der gesamten EU führen. Der Schaden, den von der Leyen der EU und ihren Bürgern zugefügt hat, ist enorm.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU ihren eigenen wirtschaftlichen Niedergang als Ganzes und geeint übersteht, ist verschwindend gering. Von der Leyen behauptet, Putin wolle die EU zerstören. Aber den Beitrag, den die Kommissionspräsidentin gestern zum Zerfall der EU geleistet hat, hätte Putin niemals leisten können – selbst wenn er gewollt hätte. Dass Trump von der Leyen gedemütigt hat, sieht man zwar in Russland, aber in Brüssel sieht man es natürlich nicht. Das transatlantische Bündnis bleibt auch bei Strafe des Untergangs unantastbar und heilig.

Mehr zum Thema – "Kein guter Deal, Appeasement, Wohlstandsverlust" – Reaktionen auf EU-Zolleinigung mit den USA

de.rt.com/meinung/251826-wie-p…

Trotz anhaltender Sanktionen ist die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, zur Weltkonferenz der Parlamentsvorsitzenden in Genf gereist.

Wow..The Speaker of the Russian Federation Council, Valentina Matvienko, just arrived to Switzerland. She will be standing at the podium of a summit in Geneva.Sanctions, what sanctions? pic.twitter.com/jDcGzfGa54
— Russian Market (@runews) July 28, 2025

Die prominente Vertreterin Moskaus traf mit einer 13-köpfigen Delegation in der Schweiz ein – begleitet unter anderem vom Duma-Vizepräsidenten Pjotr Tolstoi und dem Vizechef des Föderationsrats, Konstantin Kossatschow.

Walentina Matwijenko und der Vizepräsident des Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, bei einer Sitzung des 15. Gipfels der Parlamentspräsidenten im UNO-Hauptquartier in Genf. Links: Lilia Gumjerowa, die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Bildung und Kultur.Russian Federation Council / Sputnik
Matwijenko forderte in ihrer Rede mehr Respekt zwischen den Staaten und warnte davor, dass die aktuellen Konflikte weiter eskalieren. Sie sprach sich klar gegen einen neuen Krieg aus und kritisierte, dass Russland auf internationaler Ebene immer öfter ausgeschlossen werde.

"Frieden kann nur entstehen, wenn alle Seiten gehört werden", mahnte Matwijenko.

Sie forderte ein multilaterales Sicherheitskonzept, das auf Gleichgewicht statt auf Dominanz basiert.

Matwijenko in Genf: Russland zeigt trotz Sanktionen PräsenzRussian Federation Council / Sputnik
Die Einreise der russischen Delegation war im Vorfeld politisch umstritten, da mehrere Mitglieder auf Sanktionslisten der EU und der Schweiz stehen.

Valentina Matvienko in Geneva, Switzerland. pic.twitter.com/MbAqPkNy0f
— Russian Market (@runews) July 28, 2025

Für Matwijenko und Tolstoi wurde eine diplomatische Sonderregelung angewendet, wie sie bei Veranstaltungen der Interparlamentarischen Union (IPU) üblich ist. In Genf wurde der Schritt als Zeichen dafür gewertet, dass ein Dialog auch bei Differenzen weiter möglich ist.

Auch die Ukraine ist bei der Konferenz vertreten. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk leitet eine vierköpfige Delegation. Ob es zu einem direkten Austausch mit der russischen Seite kommt, bleibt offen.

Matwijenko forderte in ihrer Rede mehr Respekt zwischen den Staaten und warnte vor einer Eskalation der derzeitigen Konflikte.Russian Federation Council / Sputnik
Die IPU-Konferenz im Palais des Nations ist kein Forum zur direkten Konfliktlösung, sie thematisiert aber explizit die Rolle der Parlamente in einer "turbulenten Welt". Auf dem Programm stehen Debatten zu Multilateralismus, Gerechtigkeit und einer friedlichen Zukunft. Die Anwesenheit von Delegationen aus Israel und Palästina unterstreicht den Versuch, das Format offen für alle Konfliktparteien zu halten.

In russischen Medien wird der Genfer Auftritt Matwijenkos als diplomatischer Erfolg gewertet. Trotz internationaler Spannungen bleibe Russland bereit zum Gespräch. Die Tatsache, dass Moskau mit voller Delegation anreist, wird dort als Beleg dafür verstanden, dass der Westen Russland nicht dauerhaft isolieren kann.

Mehr zum Thema - Slowakei kämpft vehement für die Rückkehr des russischen Gases

de.rt.com/schweiz/251854-matwi…

Horst Mahler war ein Mann der Extreme. In den 1970er Jahren zählte der promovierte Jurist zu den Mitbegründern der linksterroristischen RAF. Jahrzehnte später trat er als Vordenker eines völkisch-nationalistischen Weltbilds in Erscheinung. Wenige Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte haben derart radikale Wandlungen durchlaufen – und dabei stets den Bruch mit der liberalen Demokratie gesucht.

Geboren 1936 im schlesischen Haynau, wuchs Mahler in einem nationalsozialistisch geprägten Elternhaus auf. Nach Kriegsende zog die Familie in die sowjetische Besatzungszone, 1949 beging der Vater Selbstmord. Mahler, hochintelligent und ehrgeizig, absolvierte in West-Berlin ein Jurastudium, wurde Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes und begann eine Karriere als erfolgreicher Wirtschaftsanwalt.

Vom Juristen zum Revolutionär

Doch Mahler strebte mehr als bürgerlichen Erfolg an: In den 1960er Jahren radikalisierte er sich politisch, trat zunächst der SPD, dann dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund bei. Die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg 1967 war für ihn ein Schlüsselmoment. Er solidarisierte sich zunehmend mit linksradikalen Milieus, verteidigte führende Köpfe der Protestbewegung und rief offen zur Revolution auf.

1970 war Mahler maßgeblich an der Gründung der RAF beteiligt, deren erste Generation bald mit einer Welle politischer Gewalt gegen Staat und Gesellschaft begann. Bereits 1974 wurde Mahler wegen Beteiligung an terroristischen Aktivitäten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Während der Haft begann eine ideologische Neuorientierung, die ihn schließlich weit nach rechts führen sollte.

Nach seiner Haftentlassung kehrte Mahler zunächst als Anwalt zurück, auch mit prominenter Unterstützung – unter anderem durch Gerhard Schröder. Doch in den 1990er und 2000er Jahren radikalisierte er sich erneut, diesmal am rechten Rand des politischen Spektrums. Er trat der NPD bei, verteidigte sie vor dem Bundesverfassungsgericht und sorgte durch antisemitische und revisionistische Aussagen für Empörung. Die Süddeutsche Zeitung nannte ihn 2001 den "Chefideologen des radikalsten Flügels der NPD".

In den Folgejahren wurde Mahler mehrmals wegen Holocaust-Leugnung, Volksverhetzung und anderer Straftaten verurteilt. Auch mit verschwörungsideologischen Positionen – etwa im Umfeld der sogenannten Reichsbürger – machte er von sich reden. Bis zuletzt war er in juristische Verfahren verwickelt.

Mahler war nie bereit zur politischen Selbstkritik. Sein Wirken bleibt geprägt von ideologischer Verbissenheit, intellektueller Schärfe und einem tiefen Misstrauen gegenüber den Institutionen des demokratischen Staates. Unabhängig von seiner jeweiligen politischen Ausrichtung blieb sein Ziel stets dasselbe: die fundamentale Infragestellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Am 27. Juli 2025 ist Horst Mahler im Alter von 89 Jahren gestorben. Sein Leben bleibt ein Beispiel dafür, wie politische Radikalisierung auf ganz unterschiedliche Weise verlaufen, aber stets zur gleichen Konsequenz führen kann: zur Ablehnung von Pluralismus, Rechtsstaat und individueller Freiheit.

Mehr zum Thema – Causa RAF-Festnahme: Erste Ermittlungen beendet, Handgranatenfund und verdächtige Fotos

de.rt.com/inland/251847-horst-…

Kambodscha und Thailand haben nach mehrere Tage andauernden tödlichen Gefechten an der Grenze eine Waffenruhe vereinbart und sich zu einem Abbau der Spannungen verpflichtet, wie Beamte am Montag nach Gesprächen in Malaysia bekannt gaben.

Der seit Langem schwelende Territorialstreit zwischen den beiden südostasiatischen Nachbarn, dessen Wurzeln bis in die französische Kolonialzeit zurückreichen, verschärfte sich Ende Mai und eskalierte letzte Woche zu einem militärischen Konflikt. Ein Treffen auf höchster Ebene, zu dem der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim am Montag eingeladen hatte, führte jedoch zu einem Waffenstillstandsabkommen und einer Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen.

Anwar, von dem die Vermittlungsbemühungen ausgingen, erklärte, dass die Waffenruhe um Mitternacht Ortszeit in Kraft treten werde. Beide Länder verständigten sich außerdem auf ein Treffen der militärischen Befehlshaber am Donnerstag und die erneute Einberufung eines gemeinsamen Grenzüberwachungskomitees im August, um einen formellen Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung des Abkommens zu schaffen.

Anwar bot auch an, Beobachter aus dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu entsenden, dessen Vorsitz Malaysia derzeit innehat, und eine umfassendere Überwachungsmission mit anderen ASEAN-Mitgliedern zu organisieren, um den Waffenstillstand zu unterstützen.

Der kambodschanische Premierminister Hun Manet und der interimistische thailändische Premierminister Phumtham Wechayachai bekräftigten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Anwar das Engagement ihrer Länder für eine friedliche Lösung. Manet wies auf die Folgen der Kämpfe für die Zivilbevölkerung hin und stellte fest, dass während der Eskalation etwa 300.000 Menschen vertrieben wurden, die sich in etwa gleichmäßig auf die beiden Länder verteilen.

Seit dem Ausbruch der Gewalt am vergangenen Donnerstag sind mindestens 35 Menschen, darunter auch Zivilisten, getötet worden. Zwar beschuldigten beide Seiten die jeweils andere, die Zusammenstöße ausgelöst zu haben, doch nun stellt die Vereinbarung vom Montag immerhin einen ersten koordinierten Schritt zur Beendigung der schlimmsten Krise zwischen den beiden Staaten seit einem Jahrzehnt dar.

Alle drei Staatsoberhäupter dankten US-Präsident Donald Trump und der chinesischen Regierung für ihre Rolle bei der Ermöglichung des Abkommens. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch China hatten beide Seiten zur Mäßigung aufgerufen. Trump übte zudem Druck auf den US-Verbündeten Thailand aus und drohte, dass es keine Fortschritte bei den Handelsverhandlungen mit Washington geben werde, solange die Feindseligkeiten andauern. China hatte zuvor zugesagt, "eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Deeskalation zu spielen".

de.rt.com/asien/251849-kambods…

Von Marija Marikjan

"Sie gab ihr Leben dem Rettungsdienst"

"Ihr ganzes Leben widmete Olga Nikolajewna der Medizin, der Rettung von Menschen, wofür sie mit dem Brustabzeichen 'Verdienter Mitarbeiter des Gesundheitswesens' ausgezeichnet wurde. Und mit dem Tapferkeitsorden – posthum."

Am Eingang der Rettungswache hängt eine Gedenktafel für Olga Gorbowskaja, Rettungssanitäterin eines Notfallteams in Gorlowka. Im Januar 2024 war sie zu einem Einsatz unterwegs – Artilleriebeschuss, Energiearbeiter. Mit ihr fuhren außer dem Fahrer zwei Sanitäter. Ihre Kollegin Swetlana berichtet:

"In der Siedlung Golmowski wurde das Team von einer Drohne angegriffen. Zuerst konnten sie entkommen – sie hielten an, warteten in einem Versteck und setzten den Weg fort. Aber die Drohne holte sie doch noch ein. Die Sanitäter und der Fahrer wurden von Splittern getroffen, Olga starb noch vor Ort. Für uns ist das ein riesiger Verlust. Olga gab ihr ganzes Leben dem Rettungsdienst und war für alle ein Vorbild."

Der Fahrer und ein Sanitäter, die wie durch ein Wunder überlebten, kündigten nach dem Vorfall. Die Leitung zeigte Verständnis. Der zweite Sanitäter blieb.

Gedenktafel für Olga GorbowskajaSputnik
Notrufe kommen aus verschiedenen Stadtteilen, aber nicht überall kann man hinfahren. In Golmowski zum Beispiel versucht man, nicht mit einem Rettungswagen zu erscheinen. Der Fahrer Roman erklärt:

"Sobald etwas passiert, schalten sich Militärangehörige ein. Sie bringen den Patienten an einen bestimmten Punkt, wo wir ihn abholen. So ist es für alle sicherer."

An gefährliche Orte fahren die Sanitäter in voller Kampfausrüstung – Helme, Schutzwesten, der Wageninnenraum ist mit Splitterschutzmatten ausgekleidet. Ein Drohnendetektor ist Pflicht. Und seit über einem Jahr sind an den Fahrzeugen Systeme zur elektronischen Kampfführung (Eloka-Anlagen) installiert. Roman gesteht:

"Bessarabka, Kurganka, Komsomolez, Stroitel, Domowaja Kuchnja – wenn ein Notruf von dort kommt, rüsten wir uns aus. Jeder Einsatz ist unvorhersehbar, man weiß nicht, was einen erwartet. Sobald der Detektor fünf 'Striche' anzeigt, bremse ich, verstecke das Fahrzeug – und ab in die Deckung. So war es vor Kurzem, als wir einen jungen Mann mit Wirbelsäulenbruch abholten: Wir schlüpften in eine Gasse mit dichtem Laub und warteten, bis die Drohne wegflog. Ein schrecklicher Ort – Artillerie und Gewehrfeuer von allen Seiten …"

"Das war ein Schock für uns"

Das gesamte Personal der Rettungswache sind Einwohner von Gorlowka. Sie hätten sich evakuieren lassen können, zogen es aber vor, zu bleiben.

In den Pausen zwischen den Einsätzen tauschen die Sanitäter Erinnerungen aus. Die Rettungssanitäterin Anna Krassilowa erlebte den ersten Beschuss Gorlowkas am 27. Juli 2014 während ihres Dienstes. An jenem Tag bombardierte das ukrainische Militär das Stadtzentrum aus Grad-Raketenwerfern. Die Menschen wussten noch nicht, wie sie sich auf der Straße zu verhalten hatten, viele reagierten zu spät. Es gab Dutzende Verletzte und 13 Tote, darunter die 23-jährige Kristina Schuk mit ihrer zehn Monate alten Tochter – die "Madonna von Gorlowka". Anna erinnert sich:

"Zuerst gingen wir zu einer Frau, der ein Arm abgerissen wurde. Aber auf dem Platz wurden wir aufgehalten – wir eilten zu einem Mann ohne Bein, der aus der Oberschenkelarterie blutete. Nach wenigen Minuten trafen andere Teams ein und begannen, allen anderen zu helfen."

Schon unzählige Male hat sie derartiges erlebt.

Splitterschutzmatten in einem Krankenwagen in GorlowkaMaria Marikjan / Sputnik
Mehrmals war das Team dem Tod nur um Haaresbreite entronnen. Einmal fuhren sie zu einem fünfstöckigen Haus, das beschossen worden war. Unterwegs explodierte eine Granate in der Nähe, der gesamte Wagen wurde von Splittern durchsiebt, einige durchschlugen den Innenraum, ohne die Insassen zu treffen. Sie erreichten den Ort und zogen ein verletztes Ehepaar heraus.

Einmal hinderte eine Drohne sie aktiv daran, sich dem Einsatzort zu nähern. Die Sanitäter mussten unterwegs mehrmals anhalten:

"Schließlich flog dieser Quadrokopter in einen vorbeifahrenden Pkw. Von den vier Insassen dort überlebte nur einer."

Allmählich stumpft das Gefühl der Gefahr ab, gesteht die Sanitäterin:

"Du steigst ins Auto zu einem Einsatz für einen Verwandten oder einen nahestehenden Menschen – und tust alles, um sie zu retten. Sicher hat man Angst, aber man gewöhnt sich daran."

"Sie lassen den Nächsten nicht im Stich"

Kein Tag vergeht, an dem Gorlowka nicht in den Lageberichten auftaucht. Meist sind es Drohnen, aber es treffen auch schwerere Geschosse ein. So auch kürzlich, als Anna mit Kollegen in den Stadtteil Bessarabka fuhr, der mit Streumunition beschossen worden war. Sie waren als Erste vor Ort. Die Sanitäterin berichtet:

"Im Hof lag eine bewusstlose Frau mit zahlreichen Splitterverletzungen. Gleichzeitig wurde geschrien – es gab noch zwei weitere Personen mit Beinverletzungen. Wir leisteten Erste Hilfe, begannen zu verladen. Feuerwehrleute kamen an und halfen uns beim Verladen des Dritten. Glücklicherweise kamen alle lebend an. Man muss sagen, dass Augenzeugen und Nachbarn in solchen Fällen trotz des Risikos neuer Einschläge zu Hilfe eilen. Sie lassen den Nächsten nicht im Stich."

An zweiter Stelle für Ursachen der Einsätze stehen wegen Beschuss: Herzinfarkte und Schlaganfälle. Solch schwerwiegende Reaktionen treten sogar bei Jugendlichen auf. Anna erklärt:

Anna Krassilowa behandelt eine Rentnerin.Maria Marikjan / Sputnik
"Das hängt damit zusammen, dass Menschen ständig unter Stress leben. Wir sprechen mit den Eltern kranker Kinder – Probleme haben meist diejenigen, die Bombardements erlebt haben. Zerstörung, Granaten, die in der Nähe einschlugen: Die Stresssituationen haben ihre Gesundheit erschüttert. Und alle fahren ausnahmslos nirgendwohin. Nicht weil sie nirgendwo hinzugehen haben. Sie wollen ihre Häuser nicht zurücklassen."

Pro Tag hat ein Team acht bis 15 Einsätze. Gleichzeitig sind mehrere Fahrzeuge unterwegs. "Wiederholter Schlaganfall, kardiogener Schock, hypertensive Krise zweiten Grades", zählt Anna Patienten auf, die sie am Vormittag besuchten.

Besonders gefährlich wird es gegen Abend, wenn die Drohnen den Himmel beherrschen. Die Sanitäter arbeiten auch nachts. Sie haben eine Regel: Sie wünschen einander nie eine "gute Schicht". Das, so sind sie überzeugt, bringe unweigerlich Ärger.

Und sie träumen nur von einem: dass die Kampfhandlungen enden und das friedliche Leben zurückkehrt. Bis dahin aber reißen sie sich zusammen und arbeiten im gewohnten Rhythmus weiter.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 28. Juli bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – "In den Schützengräben hat man weniger Angst": Alltag in Gorlowka

de.rt.com/russland/251816-sie-…

Von Rainer Rupp

Laut Medizinexperten im Bereich der Psychiatrie ist Präsident Trumps öffentliche Reaktion auf die Premiere der 27. Staffel der satirischen US-Reihe "South Park" typisch für das Krankheitsbild einer Person, die für unkontrollierte "narzisstische Wutanfälle" anfällig ist, wenn sein übertriebenes Egogefühl verletzt wird. Nun schrecken die Macher von South Park traditionell mit ihrem satirischen Spott vor nichts und niemandem zurück, egal welcher Herkunft, welchen sozialen Standes er ist oder welcher Religion er angehört, und das macht es für Trump kompliziert.

Die erste Episode der bereits angelaufenen neuen Serie zeigt eine komödiantische Szene mit Satan und dem nackten Knaben Trump, der von Gott nur mit einem "winzig kleinen Penis" bedacht worden ist. Genau das dürfte der Stein des Anstoßes gewesen sein, der bei Präsident Trump den Wutanfall ausgelöst hat. Denn der "winzig kleine" Teil ist eine unübersehbare Anspielung auf einen im Jahr 2016 in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit zwischen Senator Marco Rubio und Donald Trump, in dem es darum ging, wessen primäres Geschlechtsorgan länger ist.

South Park’s Rückgriff auf diesen pubertären Streit zwischen den beiden aussichtsreichsten Anwärtern für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahlen im Oktober 2016 muss Trump derart in Rage gebracht haben, dass er die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Taylor Rogers, dazu anhielt, South Park als "viertklassigen" Schund zu verurteilen und die Serie als Machwerk der Demokraten zu bezeichnen, die damit den Präsidenten der Vereinigten Staaten lächerlich machen wollen.

Nun führt "South Park" in der US-Medienwelt ein Nischendasein und ist nur bei den wenigen Amerikanern bekannt und beliebt, die deftige Satire lieben. Aber was tut der Narzisst Trump? Anstatt die neue Serie einfach zu ignorieren, hat er ihre Sichtbarkeit landesweit und sogar international erhöht. Und je mehr sich Trump aufregt, umso mehr hat die Serie das Potenzial, zu einem Straßenfeger zu werden, weil jeder die nächste Episode sehen will.

Dieses Beispiel beleuchtet erneut Trumps Unfähigkeit, persönliche Spötteleien zu ignorieren. Stattdessen macht er im Kleinen wie im Großen strategische Fehler. Die medizinische Psychiatrie bezeichnet dieses Verhalten von Menschen, die anfällig für narzisstische Verletzungen sind als "Narcissistic Rage" (narzisstische Wut). Umgekehrt sind Menschen mit dieser Schwäche auch besonders anfällig für Schmeicheleien, selbst wenn sie bis ins Lächerliche übertrieben sind. Wenn man diese Schwäche von Trump verstanden hat, kann man sogar internationale Politik damit betreiben, wie es der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte beim jüngsten NATO-Gipfel vorgemacht hat.

Um Trump milde zu stimmen, hatte Rutte ihm vorab einen Brief geschrieben, aus dem der Schleim nur so triefte. Mark Rutte nutzte Trumps narzisstisches Bedürfnis nach Bestätigung, um ihn auf die Ziele der NATO-europäischen Kriegstreiber einzuschwören, und setzte Schmeicheleien ein, um Trumps Unberechenbarkeit und seine frühere Skepsis gegenüber Artikel 5 zu mildern. Der persönliche Ton und das öffentliche Lob sorgten dafür, dass Trump sich auf dem NATO-Gipfel gefeiert fühlte, wodurch das Risiko eines Fiaskos verringert wurde.

Aber der Reihe nach! Zuerst wollen wir uns den Rubio-Trump-Streit genauer ansehen und danach werden wir uns dem Brief von NATO-Schleimer Rutte widmen.

Die Trump-Rubio-Penis-Kontroverse

Während der republikanischen Vorwahlen 2016 griff der konkurrierende Kandidat Marco Rubio (aktuell Trumps Außenminister) eine Jahrzehnte alte, gegen Trump gerichtete Beleidigung auf, indem er Trumps Handgröße verspottete und andeutete, dies impliziere einen kleineren Penis. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Virginia am 28. Februar 2016 sagte Rubio: "Er nennt mich immer 'Little Marco'. Und ich gebe zu, er ist größer als ich. Er ist etwa 1,88 m groß, weshalb ich nicht verstehe, warum seine Hände die Größe von jemandem haben, der 1,57 m groß ist."

Dies war eine Anspielung auf einen langjährigen Spott, insbesondere von Graydon Carter vom Spy-Magazin, der Trump in den 1980er Jahren als "kurzfingrigen Vulgäristen" bezeichnet hatte – eine Beleidigung, von der sich Trump empfindlich getroffen fühlte, wie seine wiederholten Zusendungen von Fotos von seinen Händen an Carter belegen.

Trumps Reaktion auf Rubios Beleidigung kam am 3. März 2016. Während einer republikanischen Präsidentschaftsdebatte auf Fox News in Detroit sprach Trump die Anspielung Rubios direkt an. Er hob seine Hände für das Publikum und sagte:

"Sehen Sie sich diese Hände an, sind das kleine Hände? Und er hat auf meine Hände angespielt – 'Wenn sie klein sind, dann müsste auch etwas anderes klein sein.' Ich garantiere Ihnen, es gibt kein Problem. Ich garantiere es."

Diese explizite Verteidigung seiner Penisgröße löste eine breite Medienberichterstattung und viele Reaktionen in sozialen Medien aus, wobei bekannte Kommentatoren wie Jeff Greenfield (@greenfield64) twitterte: "Mein Gott, Trump hat gerade mit der Größe seines Penis geprahlt", und Michael Moore (@MMFlint) witzelte über "Kastration" als Antwort.

Die Trump-Rubio-Kontroverse über Penisgröße ist in ihrer pubertär-kindischen und persönlichen Natur selbst für US-Wahlkämpfe bisher einzigartig gewesen. Der Austausch wurde weithin als Tiefpunkt im politischen Diskurs angesehen, wobei die Zeitung Politico bemerkte, dass Trump und Rubio die verbale "Entmannung" in der Tradition amerikanischer politischer Beleidigungen auf ein neues Niveau gehoben hätten.

Trumps Entscheidung in dieser Angelegenheit, nämlich die Anspielung Rubios auf das Niveau einer landesweit übertragenen nationalen Debatte zu heben, anstatt sie einfach zu ignorieren, spiegelt ein Verhalten wider, das er beim Umgang mit der Satire von "South Park" nun erneut an den Tag legt. Beide Fälle deuten auf eine Überempfindlichkeit gegenüber persönlichem Spott und auf eine Neigung hin, sich sofort öffentlich zu engagieren, was oft kleinere Probleme eskaliert und die Kontroverse verstärkt. Der psychologische Begriff für dieses Verhalten ist "narzisstische Verletzung", die zu "narzisstischer Wut" führt, was die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nur noch verstärkt.

Wie Mark Rutte Trumps narzisstische Schwäche beim NATO-Gipfel ausnutzte

Beim NATO-Gipfel in Den Haag am 24.–25. Juni 2025 sandte der NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine private Nachricht an Trump, durch die sich Trump dermaßen gebauchpinselt fühlte, dass er den Brief umgehend auf seinem Internet-Kanal "Truth Social" veröffentlichte, um der ganzen Welt zu zeigen, was für ein toller Kerl und allseits geliebter großer Führer der Freien Welt er ist. Hier ist der Link zu Trumps Webseite mit Ruttes Originalbrief.

Ruttes Nachricht lobte Trumps über alles, beispielsweise sei sein "entschiedenes Handeln in Iran … wirklich außergewöhnlich gewesen; etwas, das niemand sonst gewagt hätte". Rutte schrieb auch, die Verpflichtung der NATO zur Steigerung der jährlichen Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP sei nur dank Trump möglich gewesen:

"Donald, du hast uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, für Europa und für die ganze Welt geführt. Du wirst etwas erreichen, das KEIN amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat."

Rutte erwähnte auch, Trump werde nach seiner Ankunft in Den Haag von "Seiner Majestät" den niederländischen König zum Abendessen empfangen, was Trumps Vorliebe für Prunk ansprach.

Die überschwängliche Lobhudelei, wobei Rutte im Brief Trump mit "Herr Präsident, lieber Donald" ansprach und auch Trumps Schriftstil mit Großschreibung nachahmte, war maßgeschneidert, um Trumps Ego zu streicheln. Indem er Trump persönlich für die Erhöhung der NATO-Ausgaben verantwortlich machte und dies als historische Leistung darstellte, appellierte Rutte an Trumps Bedürfnis nach Bewunderung. Dass Rutte bei einer späteren Pressekonferenz Trump dann auch noch "Daddy" (der NATO) nannte, was offensichtlich als Metapher für die US-Führung und deren Verhältnis als Vater zu seinen NATO-Kindern herhalten sollte, war offensichtlich dazu gedacht, Trumps Vorliebe für Machismo und Dominanz zu bedienen.

Tatsächlich hat Rutte gegenüber Trump die Klaviatur der Schmeicheleien rauf und runter gespielt und damit für einen reibungslosen Ablauf des NATO-Gipfels gesorgt. Im Gegenzug hat Trump den NATO-Generalsekretär und die NATO über den grünen Klee gelobt, in krassem Gegensatz zu seinen Drohungen von 2018, aus der NATO auszutreten. Ruttes Ansatz sicherte Trumps Engagement für die NATO ohne größere Störungen. Zugleich stellt das Fünf-Prozent-Ausgabenziel für Trump die Erfüllung seiner früheren Forderungen dar, womit massive Neubestellungen aus Europa bei der US-Rüstungsindustrie auf Jahre gesichert sind.

Offensichtlich hat Rutte mit Erfolg Trumps narzisstische Bedürfnisse nach Anerkennung ausgenutzt, um ihn von den Zielen der NATO-Europäer zu überzeugen. Er bediente sich der Schmeichelei auch, um Trumps frühere Skepsis gegenüber Artikel 5 der NATO-Charter zu mildern und unvorhersehbaren Kommentaren von Trump vorzubeugen. Der persönliche Ton und das öffentliche Lob sorgten dafür, dass sich Trump gefeiert fühlte, was das Risiko von Gipfelstörungen verringerte.

Ob Ruttes Speichelleckerei ihm bei einigen europäischen Staats- und Regierungschefs Glaubwürdigkeit gekostet hat, wie von verschiedenen Seiten behauptet wird, darf angesichts der Effektivität seines Vorgehens bezweifelt werden. Denn seine Schmeichelei erreichte ein greifbares NATO-Ziel, indem sie Trump erneut einband und ihn davon abhielt, die Gültigkeit von Artikel 5 der NATO erneut in Frage zu stellen.

Dieses Muster unterstreicht, wie Trumps egozentrische Reaktionen, die in der Vermeidung narzisstischer Verletzungen ihre Ursache haben, ihn zu einem leichten Ziel für Schmeicheleien in der Diplomatie machen. Das erklärt auch, warum Trump seine Meinung ständig ändert, je nachdem, wer ihm zuletzt geschmeichelt hat.

Mehr zum Thema - "Tut uns schrecklich leid" – South Park verspottet Donald Trump

de.rt.com/meinung/251834-trump…

Während Deutschland und die Schweiz unter kühlem Regenwetter leiden, lodern im Süden Europas die Flammen. Die Hitzewelle über dem Mittelmeerraum hält unvermindert an – und mit ihr die Serie verheerender Waldbrände.

Von der Türkei über Griechenland bis nach Bulgarien und Italien stehen ganze Landstriche in Flammen. Feuerwehren kämpfen seit Tagen gegen die rasch um sich greifenden Brände, doch trotz internationaler Hilfe bleibt die Lage kritisch. Besonders dramatisch ist die Situation in der Türkei, wo es bereits mehrere Todesopfer gegeben hat.

🚨BREAKING: Catastrophic wildfire in Bursa, Turkey major rescue operation underway. pic.twitter.com/Tr5I6DBoGn
— World Source News 24/7 (@Worldsource24) July 26, 2025

In dem Land erreicht die Waldbrandsaison ein tragisches Ausmaß. Allein in der Provinz Bursa kamen drei Feuerwehrleute ums Leben, als ihr Löschfahrzeug auf dem Weg zum Einsatz in einen Graben stürzte.

📍 26.07.2025, Bursa. pic.twitter.com/QC4aGyjqYE
— BPT (@bpthaber) July 26, 2025

Bereits zuvor waren in der Region Eskişehir mindestens zehn Einsatzkräfte bei der Bekämpfung der Flammen tödlich verunglückt – darunter Waldarbeiter und Mitglieder des Katastrophenschutzes. In mehreren Provinzen, darunter Mersin, Antalya, Karabük und Diyarbakır, wurden insgesamt über 50.000 Menschen evakuiert.

In der südostanatolischen Provinz Şırnak wurde ein Hitzerekord von 50,5 Grad Celsius gemessen. Extreme Temperaturen, anhaltende Dürre und starker Wind lassen selbst kleine Brände innerhalb weniger Stunden zu Großfeuern werden.

🔥 Apocalyptic wildfires engulf Turkey amid extreme 50°C heat. In Bursa, ash rains from the sky as flames approach homes. Thousands evacuated, helicopters battle the blaze from above. #Turkey #Wildfires pic.twitter.com/EL4jAP3YMh
— Russian Market (@runews) July 27, 2025

Mehr als hundert Löschhubschrauber und knapp 30 Flugzeuge sind im Dauereinsatz. Dennoch gerät die Katastrophenhilfe an ihre Grenzen. Die Kritik an der unzureichenden Vorbereitung wächst.

GREECEWildfire burns through northern suburb of Athens as residents told to evacuateA wildfire burned through a northern suburb of the Greek capital of Athens on Saturday and some residents were ordered to evacuate, the country’s fire service reported.Residents of the town… pic.twitter.com/WI7kxHBtBc
— Grouse Beater (@Grouse_Beater) July 26, 2025

Auch Griechenland kämpft gegen zahlreiche Brandherde. In der Region Attika, auf der Insel Euböa, auf Kreta und auf der Peloponnes standen in den vergangenen Tagen große Flächen in Flammen. In dünn besiedelten Gebieten lodern auch jetzt noch einzelne Feuer. Besonders gefährdet war das Gebiet um das Dorf Psachna auf Euböa, wo Löschhubschrauber im Tiefflug Wasser abwarfen.

Ortschaften wurden evakuiert, Dutzende Menschen mit Atemwegsbeschwerden in Kliniken gebracht. Mindestens sechs Feuerwehrleute mussten wegen Rauchvergiftungen hospitalisiert werden. Die Regierung in Athen rief mehrfach zur Wachsamkeit auf.

🚨🇧🇬 BULGARIA IN FLAMES: VILLAGES FLEE, EU ASKED FOR HELPWildfires are raging across Bulgaria, with nearly 100 blazes forcing mass evacuations and destroying homes.A mountain fire grew so intense, 200 firefighters had to pull back.Flames even crossed into Serbia, nearly… t.co/Q32ZcC00t5 pic.twitter.com/ahCklc7fJS
— Mario Nawfal (@MarioNawfal) July 28, 2025

Auch in Bulgarien brennen weite Teile der südwestlichen Wälder. Besonders betroffen ist die Region um das Dorf Lessowo nahe der türkischen Grenze. Dort brennt es auf einer Fläche von über 1.600 Hektar. Unbewohnte Häuser wurden zerstört, Dorfbewohner in Sicherheit gebracht. Die Regierung bat die Europäische Union um Hilfe – mit Erfolg: Flugzeuge aus Tschechien, Frankreich, Schweden und weiteren Ländern unterstützen die lokalen Einsatzkräfte.

Ebenso sind im benachbarten Montenegro sowie in Albanien Busch- und Waldbrände ausgebrochen. Nahe touristischer Gebiete wie Saranda mussten Dörfer evakuiert und mehrere Strandabschnitte gesperrt werden. Das Militär wurde zur Brandbekämpfung herangezogen.

Sardinia this afternoon and interesting that this Italian airforce Atr72-600 was manouvering if its for search and rescue for those escaping the island it would be just above sea level not at fl150 and then why go discreet? And once again smart city plans for that island. pic.twitter.com/R1Px4YwfmI
— 🇬🇧 Grahame 🇬🇧 (@thebattler180) July 27, 2025

Auf der italienischen Insel Sardinien breiten sich die Flammen entlang der Südostküste aus. Besonders betroffen ist die Region bei Villasimius, ein beliebtes Reiseziel für Sommerurlauber. Mehrere Strände wurden evakuiert, mehr als hundert Autos zerstört. Über 100 Personen mussten per Boot in Sicherheit gebracht werden. Die Behörden vermuten Brandstiftung, haben jedoch noch keine Täter ermittelt.

Die Feuerwehr steht im Dauereinsatz. Trotz guter Ausrüstung erschwert der starke Wind die Löscharbeiten erheblich.

Trotz internationaler Hilfe, darunter Einheiten der EU-Feuerwehrreserve, ist ein Ende der Brände nicht absehbar. In vielen Regionen fehlt es an Personal, Ausrüstung – und Regen.

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de.rt.com/europa/251840-europa…

Von Dagmar Henn

Das muss ein Radfahrer sein, der Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Radfahrer im Sinne des alten Spruchs "nach oben buckeln und nach unten treten", wobei man sich dennoch wundert, wie solche Gestalten wie Merz und von der Leyen je aus der Sicht eines BDA-Chefs zu "oben" werden konnten.

Unten jedenfalls ist eindeutig verortbar, wenn Dulger erklärt, "wir" könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Dabei ist es, wenn man nachsieht, woher die Steuern kommen, die die Bundesregierung so auszugeben pflegt, weit überwiegend die Normalbevölkerung, die diese Mittel finanziert, die aus der Bundeskasse in den Sozialstaat fließen, so, wie sie die Mittel finanziert, die in die Kranken- und Arbeitslosenversicherung fließen. Dulger, Miterbe der Maschinenbaufirma ProMinent GmbH, dürfte in dieser Eigenschaft Körperschaftsteuer in der bekannten deutschen Minimalhöhe zahlen und auf sein Einkommen als "Arbeitgeberpräsident" vermutlich seinem Steuerberater mehr als seinem Finanzamt.

Das, was er als "Argument" präsentiert, war schon vor einem Vierteljahrhundert abgestanden. Er verlangt eine "Reform" des Bürgergelds mit dem Ziel, "dass diejenigen, die arbeiten, spürbar besser dastehen als jene, die nicht arbeiten". Wobei es auf diese Frage natürlich zwei Antworten gibt, beziehungsweise gäbe, wenn man da nicht gegen das deutsche Tabu prallen würde, die Löhne zu erhöhen. Nein, er meint das so, wie das in Deutschland immer heruntergebetet wird: Die Sozialleistungen sollten gekürzt werden.

Wobei natürlich eine Rolle spielt, dass 43,7 Prozent der Bürgergeldempfänger keine Einheimischen sind, sondern Ukrainer, Syrer und Afghanen. So, wie es natürlich eine Rolle spielt, dass ohne diesen Zufluss die Mieten in den vergangenen zehn Jahren nicht derart gestiegen wären, wodurch das real verfügbare Einkommen höher gewesen wäre, wodurch … aber die Mietsteigerungen sind natürlich nicht das Problem, das Dulger im Blick hat. Er plädiert auch mitnichten dafür, seinesgleichen mal etwas stärker zur Finanzierung heranzuziehen (eine Sonderabgabe auf Immobilien würde hier zur Gerechtigkeit beitragen, schließlich haben nur 2 Prozent der Bundesbürger überhaupt Immobilienbesitz, den sie nicht selbst nutzen). Nein, er fürchtet nur, dass "sich immer mehr enttäuschte, arbeitende Bürgerinnen und Bürger extremen politischen Rändern zuwenden", und fragt sich: "Ich weiß nicht, wie lange unsere Demokratie das noch aushält, bevor einige hier die Systemfrage stellen."

Sein Hauptrezept: Man müsse die Sozialabgaben senken, as nur deshalb funktioniert, weil man in Deutschland über Jahrzehnte hinweg den Mythos vom "Arbeitgeberbeitrag" gepflegt hat, als wäre das nicht einfach ein Lohnbestandteil, der in der Buchhaltung natürlich als Lohnbestandteil zählt, und dessen Qualität als "Arbeitgeberanteil" sich bestenfalls dann zeigt, wenn ein Unternehmen kurz vor dem Exitus die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr weiterleitet. Ansonsten hat diese ganze Nummer nur einen Effekt: Sie ermöglicht es den Unternehmern, über die Selbstverwaltung mitzuentscheiden, in welche Richtung sich die Sozialversicherungen entwickeln. Ohne den Mythos vom "Arbeitgeberanteil" hätten sie dort nämlich nichts zu melden.

Und es hat natürlich noch einen weiteren Effekt: Die Tatsache, dass Leistungskürzungen der Krankenkassen faktische Lohnkürzungen sind, wird weitaus besser verschleiert. Weshalb seit Jahrzehnten ein Rückschritt nach dem anderen hingenommen wird, wie bei Brillen und Zahnersatz (für die Jüngeren: ja, es gab Zeiten, da wurde das alles bezahlt). Denn tatsächlich wäre das Ergebnis einer Beitragsabsenkung zwar eine Erhöhung des Nettolohns um die Hälfte, aber eben auch eine Verringerung des Arbeitgeberbruttos um die andere Hälfte – außer natürlich, es gäbe gesellschaftlichen Druck, dass der Vorteil zur Gänze den Beschäftigten zugute kommen müsse. In dieser Hinsicht muss sich Dulger aber bei den heutigen Gewerkschaften keine Sorgen machen.

Und was wurde in den vergangenen Wochen schon alles vorgeschlagen: eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis in ein Alter, in dem ärmere Mitbürger statistisch schon verstorben sind (der Unterschied zwischen Arm und Reich beträgt zehn Jahre), Rentenkürzungen bei allen, die mehr als 1.000 Euro Rente haben, um die Rente der anderen ein wenig zu erhöhen (auch wenn 1.000 Euro Rente in weiten Teilen des Landes vielleicht gerade mal die Miete abdecken). Geradezu ein kreativer Anfall, der Hunderte Varianten ausspuckt, wie man den einen Armen nehmen kann, um den anderen Armen (vielleicht) zu geben, wenn da unterwegs nicht ein neues Haushaltsloch auftaucht.

Allerdings ist das ja nur das deutsche Standardprogramm, das vermutlich jeder, der auf seinem Posten sitzen will, noch im Tiefschlaf herunterbeten können muss. Wirklich rund wird die Sache nur durch die andere Seite: das Stillschweigen bei jedem Schritt, mit dem Scholz, Merz und von der Leyen die deutsche Volkswirtschaft dem Abgrund näher rücken.

Die Show lief schließlich zuletzt, komprimiert auf wenige Tage, auf Hochgeschwindigkeit. Erst das 18. Sanktionspaket der EU, das die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream untersagt. Dann die Reise der Kommissionspräsidentin nach China, wo sie meinte, Forderungen stellen zu können, und damit die deutschen Abhängigkeiten in Richtung USA noch einmal verstärkte. Und dann ihre jüngste Runde Kriechen vor Donald Trump (wobei man sich bei ihr immer fragt, ob sie die ganze Nummer mit dem Kauf von zusätzlichem US-LNG wieder über ihr Handy abgewickelt hat und wie hoch ihre Provision war). Wenn es einen Wettbewerb für das dümmste, sinnwidrigste ökonomische Handeln gäbe, von der Leyen wäre Spitzenkandidatin für den ersten Platz.

Ganz abgesehen davon, dass da auch noch die Monsterverschuldung droht, die natürlich ebenfalls nichts an der Lebenslage der Bevölkerungsmehrheit verbessern soll, sondern in Panzer geht und in Brückenbauarbeiten, damit diese unter den Panzern nicht einstürzen, und in flugunfähige US-Kampfjets namens F-35 und … und in den Geldwaschapparat in Kiew, nicht zu vergessen.

Wenn diese Billionenschuld aufgenommen würde, um endlich die nötigen Wohnungen zu bauen und damit jene 53,5 Prozent der Deutschen, die zur Miete wohnen, spürbar zu entlasten, wäre das etwas anderes. Aber nein, das Geld, das auf jeden Fall von den Normalbürgern mit den Normaleinkommen kommen wird, fließt an ihnen vorbei in die Taschen von Rüstungsfirmen oder gleich ganz in die Vereinigten Staaten oder – noch etwas schlimmer – in die Ukraine. Es darf weder als Lohn noch als Sozialleistung bei den gewöhnlichen Sterblichen ankommen; eher wird es BlackRock geschenkt.

Vielleicht hat ja Dulger die Befürchtung, zu viel davon fließe auch an ihm und seinesgleichen vorbei, direkt in die Rentenwirtschaft oder das semikriminelle Netz des militärisch-industriellen Komplexes. Und es fehlt ihm der Mut, seinen Mund rechtzeitig und an der angemessenen Stelle zu öffnen, beispielsweise von der Leyen aufzulauern und sie richtig zusammenzubrüllen. Als ehemaliger Chef des Verbandes der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie müsste er eigentlich wissen, wo der Schuh drückt, und dass eine weitere Erhöhung der Energiepreise ebenso wie die übrigen irren Pläne der EU (wie war das noch mal mit dem "Verbrennerverbot" ab 2030 für Firmenwagen?) der ganzen Branche einfach den Stecker ziehen. Und womöglich ist ihm irgendwann aufgefallen, dass Autos keine Autos kaufen.

Das hat jedoch alles nichts genützt, sollte er auch diese Erleuchtung gehabt haben. Es ist wieder einmal an der Zeit für die deutsche Bußpredigt: Dafür, dass das gemeine Volk den Gürtel enger schnallen soll, schließlich will ein Ostlandritt finanziert sein. Die Billion an Schulden ist schon anderweitig verplant (soweit es überhaupt funktioniert, sie aufzunehmen) und die Steuereinnahmen werden mit Sicherheit sinken, bei einer schrumpfenden Wirtschaft.

Ja, an einem Punkt hat er recht. Es ist an der Zeit, den Sozialstaat zu beerdigen. Er ist nämlich nur noch das Gespenst seiner selbst, ein Wiedergänger, der dazu dient, eine Sicherheit zu behaupten, die für die gewöhnlichen Sterblichen in Deutschland schon gar nicht mehr existiert. Das würde zumindest solchen Radfahrern wie Dulger die Möglichkeit nehmen, ihre Lohnsenkungsversuche mit Sozialgeschwätz zu garnieren, mit der Behauptung eines Gemeinwohls, mit dem sie rein gar nichts mehr zu tun haben. Ansonsten müssten sie nämlich, ehe sie die Forderungen stellen, an den Armen zu sparen, dafür sorgen, dass die Mischung aus Korruption und Inkompetenz, die derzeit nicht nur in Deutschland regiert, von der Macht entfernt wird. Jedoch: Es war halt schon immer einfacher, einer Oma in den Geldbeutel zu langen.

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de.rt.com/inland/251814-radfah…

Vertreter des Kommandos der 61. Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die ihre Kampffähigkeit verloren hat, haben ihre Gefechtsstände in der Stadt beziehungsweise im Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR verlassen. Dies vermeldet die russische Nachrichtenagentur TASS mit Verweis auf Vertreter des russischen Militärs beziehungsweise russischer Sicherheitsbehörden; Ukraina.ru erinnert in diesem Kontext an bedeutende Verluste bei gleichzeitigen Versorgungsengpässen bei dieser Brigade, von denen erst kürzlich berichtet wurde. TASS zitiert:

"Vertreter des Kommandos der 61. mechanisierten Brigade haben Sumy verlassen. Obwohl zu ihrer Verstärkung mehrere Kompanien der 141. Separaten Mechanisierten Brigade abkommandiert wurden, konnte die Kampffähigkeit nicht wiederhergestellt werden."

Dass sich ein so desolater Zustand gerade einer mechanisierten Brigade gerade an diesem Frontabschnitt so früh bemerkbar macht, sollte zu denken geben. Darauf macht Argumenty i Fakty aufmerksam: Denn im Gebiet Sumy habe das ukrainische Militär ja gerade erst angefangen, die bei den dortigen Kämpfen im Laufe der letzten Wochen gehörig ramponierten Sturmbrigaden, die dort zuvor gekämpft hätten, zwecks Aufstockung von der Frontlinie abzuziehen und mit mechanisierten Brigaden zu ersetzen. Solche Daten liefert zumindest Sewerny Weter, ein inoffizieller Telegram-Kanal des Truppenverbands Nord des an Russlands Sonderoperation gegen das Kiewer Regime beteiligten Kontingents.

Es ist sogar nicht auszuschließen, dass das ukrainische Kommando das von Sewerny Weter beobachtete Vorhaben im Gebiet Sumy beziehungsweise das Vorgehen bei dessen Umsetzung ein Stück weit hat überdenken müssen – und nun statt auf mechanisierte Brigaden lieber auf kleinere Sondereinheiten als "Feuerlösch-Teams" setzt: In derselben Meldung beobachtet Sewerny Weter, gestützt auf Videomaterial aus dem ukrainischen Segment der sozialen Netzwerke, dass im Gebiet Sumy neue Einheiten der ukrainischen Spezialkräfte aktiv seien, von deren Präsenz an der Front im gesamten bisherigen Konfliktverlauf nicht zu hören gewesen sei. Die russischen Soldaten und Offiziere wörtlich:

"Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Mehrheit dieser separaten Gruppen zuvor Teile von ukrainischen Sonderkommandos waren, die früher existierten."

Die ukrainischen Streitkräfte erleiden im Gebiet Sumy weiterhin Rückschläge. So wurde dort eine Kompanie der nazistischen Terrormiliz 24. Separates Sturmbataillon "Aidar" aufgerieben. Ukrainische Verbände wurden zudem bis an den südlichen Rand von Junakowka zurückgedrängt. Auch brasilianische und kolumbianische Söldner sind in diesem Gebiet im Einsatz.

Mehr zum Thema - Kiews Verteidigung von Sumy kommt die ukrainischen Streitkräfte teuer zu stehen

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de.rt.com/europa/251823-ukrain…

Nach einer monatelangen faktischen Blockade durch Israel haben erstmals wieder größere Hilfslieferungen den Gazastreifen erreicht. Am Sonntag passierten etwa 100 Lastwagen mit Lebensmitteln den von Israel kontrollierten Grenzübergang Kerem Schalom. Dies berichteten Quellen vor Ort gegenüber der dpa.

Zuvor hatten das ägyptische Fernsehen und die Nachrichtenagentur berichtet, dass erste Lkw am Grenzübergang Rafah aus Ägypten in den Gazastreifen gefahren seien. Lastkraftwagen können von dort jedoch nicht direkt in das Palästinensergebiet fahren, sondern müssen einen mehrere Kilometer weiten Umweg über Kerem Schalom machen, wo sie kontrolliert werden.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnte zuletzt vor einer tödlichen Hungerkrise unter den rund zwei Millionen Bewohnern des Gazastreifens. Fotos aus dem abgeriegelten Gebiet, in dem Israel angeblich Krieg gegen die islamistische Hamas führt, zeigten Kleinkinder in den Krankenhäusern, die nur noch Haut und Knochen waren. Ärzte und weitere Augenzeuge berichteten von unglaublichen Zuständen in der Konfliktzone.

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums starben bereits mehr als 100 Menschen an Unterernährung, 80 Prozent von ihnen Kinder. Israel nahm nach Angaben eines Militärsprechers auch die Hilfslieferungen aus der Luft wieder auf. Sie umfassten den Angaben zufolge sieben Paletten mit Mehl, Zucker und Lebensmittelkonserven.

Palästinensische Quellen bestätigten der Nachrichtenagentur Reuters, im Norden des Gazastreifens sei mit dem Abwurf von Hilfsgütern begonnen worden. Die Armee kündigte an, ab heute werde sie "jeden Tag bis auf Weiteres" von 10:00 bis 20:00 Uhr Ortszeit eine "taktische Pause der militärischen Aktivitäten für humanitäre Zwecke" einlegen.

Die Pause gelte in den Gebieten, in denen die Armee nicht operiere: Al-Mawasi im Südwesten des Küstenstreifens, in Deir al-Balah im Zentrum und in der Stadt Gaza im Norden. Dies sei mit der UNO und weiteren internationalen Organisationen abgestimmt worden.

Von 06:00 bis 23:00 Uhr Ortszeit sollen zudem Korridore eingerichtet werden, um die sichere Durchfahrt von Hilfskonvois zu ermöglichen. Die Zeltstadt in Al-Mawasi hatte Israel schon zuvor als sicheren Rückzugsraum für Zivilisten definiert. Allerdings gab es auch dort israelische Angriffe mit vielen Toten.

In Deir al-Balah befindet sich das zentrale Warenlager der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den Gazastreifen. Es wurde laut WHO kürzlich beschädigt, als das Militär dort erstmals mit Bodentruppen einrückte. Die IDF teilten zudem mit, eine Anlage zur Aufbereitung von Trinkwasser sei wieder an das israelische Stromnetz angeschlossen worden. Dadurch sei eine tägliche Wasserproduktion von 20.000 Kubikmetern möglich.

Das Töten geht weiter

Trotz der humanitären Feuerpause in Teilen des Gazastreifens greift Israel weiterhin an. In der Nähe von Deir al-Balah sollen auch Zelte mit Vertriebenen getroffen worden sein, wie Mitarbeiter der Rettungskräfte berichteten. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen seit dem Morgengrauen mindestens 53 Palästinenser ums Leben.

Die unabhängig nicht überprüfbare Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Allein 32 Menschen sollen demnach beim Warten auf humanitäre Hilfe getötet worden sein. Vor allem im Umfeld der Verteilzentren der von Israel und den USA unterstützten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) kommt es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen.

Seit Verhängung der faktischen Blockade ließ Israel den Großteil der wenigen Güter, die in den Gazastreifen kamen, durch die GHF verteilen. Dort kam es bei der – von Experten als unsachgemäß kritisierten – Ausgabe der Lebensmittelpakete schon häufig zu chaotischen Szenen.

Israelische Soldaten, die das Umfeld sichern sollten, feuerten immer wieder Schüsse ab. Nach UN-Angaben sollen auf diese Weise bislang rund 900 Menschen ums Leben gekommen sein. Wie der britische Chirurg Nick Maynard berichtete, deuteten die Schusswunden bei Verletzten auf eine Schießübung seitens des israelischen Militärs hin.

Hilfe über Luftweg ineffektiv

An den jüngsten Hilfslieferungen gibt es Kritik. Die Lieferung über den Luftweg gilt Helfern zufolge als die teuerste und ineffektivste Form humanitärer Hilfslieferungen – auch, weil es dabei meist um relativ geringe Mengen geht. Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Palästinenser, die größtenteils dringend auf Hilfe angewiesen sind.

Mohammed Suheib, einer von vielen hunderttausend Vertriebenen im Gazastreifen, sieht die Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft nicht als Lösung für die Versorgungsprobleme im Kriegsgebiet. Laut einem Tagesschau-Bericht sagte er:

"Wenn Hilfsgüter aus der Luft abgeworfen werden, verursachen sie häufig Verletzungen und Schäden und es kommt zu Massakern auf den Straßen. Wir sollten die Hilfen auf legitimem Weg erhalten, von einer Hilfsorganisation, einer NGO, der UNRWA. Wenn ein, zwei oder zehn Paletten abgeworfen werden, können all diese Menschen sie nicht mitnehmen. Nur ein oder zwei Prozent der Menschen erhalten die Hilfe."

Israel war in den vergangenen Tagen wegen der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen zunehmend unter Druck geraten. Mehr als einhundert Hilfsorganisationen hatten vor einem "massenhaften Verhungern" in dem Palästinensergebiet gewarnt, darunter Ärzte ohne Grenzen, Save the Children und Oxfam. Auch die Weltgesundheitsorganisation warnte vor einer tödlichen Hungerkrise im Gazastreifen.

Israel dementiert

Die Organisationen forderten sofortige Verhandlungen über eine Waffenruhe, die Öffnung aller Grenzübergänge und den ungehinderten Fluss von Hilfsgütern durch von der UN kontrollierte Strukturen. Die israelische Armee beharrt derweil auf dem Standpunkt, es gebe keine Hungersnot in Gaza.

"Die israelischen Streitkräfte betonen, dass es in Gaza keine Hungersnot gibt; dies ist eine falsche Kampagne der Hamas", so die Armee in einem Post auf X. Belege für diese Aussage lieferte das Militär nicht.

Die Hamas wiederum wirft der israelischen Armee vor, in der Nähe von Verteilzentren regelmäßig auf Hilfesuchende zu schießen. Israel bestreitet diesen Vorwurf.

Die israelische Regierung wirft der Hamas im Gegenzug vor, die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen zu behindern, die humanitären Lieferungen selbst zu plündern und Nahrungsmittel zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Israels Premier Benjamin Netanjahu bekräftigte diese Vorwürfe am Sonntag und nannte die Anschuldigungen gegen Israel "unverschämt".

"Israel wird so dargestellt, als würden wir eine Aushungerungskampagne in Gaza durchführen. Was für eine unverschämte Lüge! Es gibt keine Aushungerungspolitik in Gaza und auch keine Hungersnot", sagte er bei einer Veranstaltung der konservativen US-Pastorin Paula White in Jerusalem.

Während Natanjahu weiterhin auf die Unterstützung weiter Teile der US-Protestanten zählt, wenden sich immer mehr judaistische Geistliche von ihm und seiner Politik ab. So haben mehr als 1.000 Rabbiner aus aller Welt Israel beschuldigt, den Hunger in Gaza als Waffe einzusetzen, und die Regierung in Tel Aviv aufgefordert, Hilfslieferungen in das Gebiet zuzulassen.

Rabbiner empört über Netanjahu

Rabbiner und jüdische Gelehrte aus den USA, Großbritannien, der EU und Israel haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie erklärten, dass das jüdische Volk "vor einer schweren moralischen Krise steht." Die Liste der Unterzeichner wurde am 24. Juli als offenes Google-Dokument angesetzt, wobei die Zahl der Unterzeichner trotz des Durchlassens von Lebensmitteln in den Gazastreifen am Sonntag weiterhin wächst.

Seit den ersten Berichten über die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen haben mehr als 150 Menschen die Petition unterzeichnet.

"Die strenge Beschränkung der humanitären Hilfe in Gaza und die Politik, der bedürftigen Zivilbevölkerung Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung vorzuenthalten, widersprechen den grundlegenden Werten des Judentums, wie wir sie verstehen", heißt es in dem Brief.

Die Rabbiner forderten Israel auf, "umfassende humanitäre Hilfe" zuzulassen und gleichzeitig eine Umleitung an die Hamas zu verhindern. Sie verlangten von Israel zudem, "dringend alle möglichen Wege zu beschreiten, um alle Geiseln nach Hause zu bringen und die Kämpfe zu beenden."

UNO bleibt unbeeinduckt

Laut Philippe Lazzarini, dem Leiter der UN-Flüchtlingsorganisation für Palästinenser, leiden rund 90.000 Frauen und Kinder an Unterernährung in einer Situation, die Hilfsorganisationen als eine durch die israelische Blockade verursachte, von Menschen gemachte Hungersnot bezeichnen.

Lazzarini nannte das Durchlassen von mehr als einhundert Lastwagen in das Krisengebiet eine "Nebelkerze" und warf Israel vor, mit dieser Maßnahme lediglich "sein Image beschönigen" zu wollen. Er bestand darauf, dass Israel stattdessen den Zugang für 6.000 Hilfs-Lkws freigeben sollte, die auf die Einfahrt durch die Grenze zu Gaza warten.

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de.rt.com/international/251802…

Das neue Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein wirtschaftliches und politisches "Fiasko", das die Souveränität des Staatenbunds untergräbt, sagte die rechte französische Politikerin Marine Le Pen.

Das Abkommen, das am Sonntag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump geschlossen wurde, hat dafür gesorgt, einen ausgewachsenen Handelskrieg zwischen Washington und Brüssel abzuwenden. Demnach verpflichtet sich die EU zu zusätzlichen Importen von US-Energie und -Rüstungsgütern, während die USA im Gegenzug ihre Zölle für die meisten europäischen Exporte von den angekündigten 30 Prozent auf pauschal 15 Prozent senken.

Le Pen, eine führende Persönlichkeit in der französischen Partei Rassemblement National, der größten Oppositionspartei in der Nationalversammlung, verurteilte das Abkommen und nannte es "ein politisches, wirtschaftliches und moralisches Fiasko" für die EU.

"Politisch, weil die EU mit ihren 27 Mitgliedsländern schlechtere Bedingungen erreicht hat als das Vereinigte Königreich", sagte sie und spielte damit auf die Tatsache an, dass Großbritannien Zöllen von 10 Prozent zugestimmt hatte – was allgemein als schlechtes Ergebnis galt.

Le Pen warf Brüssel außerdem vor, ungleiche Bedingungen zum Export US-amerikanischen LNGs und Waffen zugestimmt zu haben, die ihrer Ansicht nach keine patriotische französische Regierung akzeptiert hätte.

"Das ist für die französische Industrie und für unsere militärische sowie energetische Souveränität eine blanke Kapitulation."

Sie fügte hinzu, das Abkommen opfere die Interessen französischer Bauern für das Wohl der deutschen Automobilindustrie, und verwies auf "Klauseln, die uns zwingen, den einheitlichen Markt für US-Agrarprodukte zu öffnen, im Austausch für verringerte Steuern auf deutsche Automobilexporte."

"Diese Globalisierung, die Souveränität verleugnet und zerschlägt, ist schon viele Jahre aus der Mode … Das Mindeste, was getan werden kann, ist, dieses schmerzhafte Versagen einzugestehen, statt von den Franzosen, die ihre ersten Opfer sein werden, zu verlangen, sich auch noch darüber zu freuen."

Der ehemalige belgische Premierminister und Europaabgeordnete Guy Verhofstadt stimmte in Le Pens Kritik ein und nannte das Abkommen "skandalös" und "ein Desaster", bei dem es nicht gelungen sei, vonseiten der USA irgendwelche Zugeständnisse zu erreichen.

Trump beschrieb das Abkommen als "womöglich das größte Abkommen, das je in irgendeiner Hinsicht erreicht wurde, im Handel oder über den Handel hinaus". Von der Leyen sagte, das Abkommen bringe "Sicherheit in unsicheren Zeiten" und fügte hinzu, der Zoll von 15 Prozent sei "das Beste, was wir bekommen konnten."

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de.rt.com/europa/251805-le-pen…

US-Präsident Donald Trump hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine seiner vielen Fristen gesetzt. Er werde deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner erheben, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Waffenstillstand zustimme, sagte Trump am 14 Juli. Zwei Wochen danach teilte er bei einem Treffen mit dem britischen Premier Keir Starmer mit, er werde die Frist kürzen. Er sagte:

"Ich bin von Präsident Putin enttäuscht. Sehr enttäuscht von ihm. Also müssen wir uns umsehen, und ich werde die 50 Tage, die ich ihm gegeben habe, auf eine geringere Zahl reduzieren, weil ich glaube, dass ich bereits weiß, was die Antwort sein wird."

Es mache keinen Sinn zu warten, fügte er hinzu. "Es waren 50 Tage, jetzt werden es 10 bis 12 Tage sein. Ich wollte großzügig sein, aber wir sehen einfach keinen Fortschritt", so Trump.

Bislang hat der US-Präsident von härteren Maßnahmen gegen Russland Abstand genommen. Außen- und innenpolitisch setzt man ihn aber zunehmend unter Druck. Trump hatte Russland vor zwei Wochen mit Zöllen in Höhe von rund 100 Prozent gedroht, sollte es vor Ablauf der genannten Frist keinen Deal für eine Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung geben.

Den Schritt kündigte der Republikaner bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus an, bei dem beide Waffenlieferungen für die Ukraine bestätigt hatten. Er sprach von "Sekundärzöllen", also von Zöllen gegen Russlands Handelspartner.

Gleichzeitig plante eine Gruppe der Kongressabgeordneten 500 Prozent Strafzölle gegen China, Indien & Co im Rahmen des sogenannten Was "Sanctioning Russia Act of 2025". Respublikaner Lindsay Graham zeigte sich zuversichtlich, dass Trump den Plan unterstützen würde.

Moskau zeigte sich allerdings unbeeindruckt von Trumps Ankündigungen und setzte die Angriffe auf ukrainische Militärinfrastruktur im Landesinneren in den folgenden Tagen unvermindert fort. Zudem kritisierte der Kreml die angekündigten Waffenlieferungen und die angedrohten Sanktionen und wies sie als schädlich für die Friedensbemühungen zurück.

Im Westen gehen viele Experten davon aus, dass Sekundärzölle die russische Wirtschaft hart treffen könnten. In Russland bewertet man die Maßnahme als aussichtslos. Wichtigste Handelspartner Russlands, allen voran China und Indien gaben bislang keine Anzeichen, dass sie dem Druck der USA beugen würden.

Im Gegenteil, China stärkte Russland diplomatisch ausgerechnet Mitte Juli den Rücken, als die Welt auf Trumps "Ankündigung" zu Zukunft der Friedensverhandlungen wartete. Am 13. Juli traf sich der russische Außenminister Sergei Lawrow in Peking mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi. In September wird voraussichtlich auch der russische Präsident Wladimir Putin in die chinesische Hauptstadt kommen, um an den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges teilzunehmen.

de.rt.com/international/251822…

Der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat mit SOCAR Energy Ukraine, einer Tochtergesellschaft der staatlichen aserbaidschanischen Ölgesellschaft SOCAR, den ersten Vertrag über den Kauf von Gas abgeschlossen. Dies gab Sergei Korezki bekannt, der Vorstandsvorsitzende des ukrainischen Unternehmens. Die Vereinbarung sieht eine Testlieferung einer kleinen Menge vor, wobei das Gas erstmals über den Transbalkan-Korridor durch Bulgarien und Rumänien in die Ukraine geliefert wird.

Weitere Details der Vereinbarung wurden nicht genannt. Korezki bezeichnete sie als "strategisch wichtigen Schritt, der den Weg für eine langfristige Zusammenarbeit" zwischen Kiew und Baku ebne und die Lieferquellen diversifiziere.

Anfang Juli lagen die Erdgasvorräte in den ukrainischen Untergrundspeichern bei über acht Milliarden Kubikmetern, die Speicher sind zu 25,9 Prozent gefüllt, wie die ukrainische Zeitung New Voice berichtete. Das sind 19,6 Prozent weniger als 2024, die aktuellen Vorräte sind die niedrigsten seit mindestens elf Jahren.

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 importierte die Ukraine 1,12 Milliarden Kubikmeter Gas, was zehnmal so viel ist wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres (118 Millionen Kubikmeter), berichtete Forbes Ukraina unter Berufung auf das Beratungsunternehmen ExPro.

Mit circa 60 Prozent wurde der größte Teil aus Ungarn geliefert. Aus der Slowakei wurden 23 Prozent und aus Polen 17 Prozent geliefert. Als Grund für den Anstieg der Importmengen nannte das Unternehmen den Gasbedarf für die Heizperiode 2024/2025 nach den durch die Kampfhandlungen verursachten Schäden.

Zu Beginn des Jahres 2025 teilten die ukrainischen Behörden mit, dass sie an der Option des Transits von aserbaidschanischem Gas nach Europa arbeiteten. Kiew hatte den Vertrag mit dem russischen Gazprom-Konzern nicht verlängert, der Transit von Gas aus Russland war zum 1. Januar eingestellt worden.

Mehr zum Thema – Brüssel will Europa jede Art von russischem Gas verbieten - Warum aber erst ab 2027?

de.rt.com/international/251807…

In Deutschland sollen die Löhne gesenkt werden, geht aus zwei Meldungen hervor. Wirtschaftsministerin Reiche will die Deutschen mehr und länger arbeiten lassen. Das sei nötig, um die Rente finanzierbar zu halten.

"Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen",

sagte Reiche der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Es brauche angesichts des demografischen Wandels in Deutschland mehr Reformen, als im Koalitionsvertrag stehen, sagte die Ministerin, die vor ihrer Ernennung zur Bundeswirtschaftsministerin als Unternehmenslobbyistin tätig war. Wörtlich sagte sie:

"Die sozialen Sicherungssysteme sind überlastet. Die Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben macht den Faktor Arbeit in Deutschland auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig."

Ähnlich sieht das Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Dulger warnt vor einem Kollaps der Sozialsysteme. Auch Dulger fordert Reformen. Diese müssten zügig eingeleitet werden, um den Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme zu verhindern. Zudem brauche es eine offene Diskussion darüber, was man an Sozialleistungen tatsächlich noch bezahlen könne. "Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir uns wünschen", sagte der Arbeitgeberpräsident.

Sowohl Reiche als auch Dulger führen den Begriff der Lohnnebenkosten an. Diese seien in Deutschland zu hoch und müssten gesenkt werden. "Lohnnebenkosten" ist ein Propagandabegriff, der im Rahmen der Durchsetzung der Agenda 2010 in die Diskussion eingeführt wurde und mit dem Lohnsenkungen verschleiert werden sollen.

Für Arbeitgeber ist nur der Lohn insgesamt relevant. Welche Anteile daran in die Sozialversicherung gehen und welche dem Arbeitnehmer ausgezahlt werden, ist für die Arbeitgeberseite irrelevant. Die Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten entspricht daher der Forderung nach einer Lohnsenkung für die Arbeitgeber. Das Gleiche gilt für die Forderung nach einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Sie entspricht einer Rentenkürzung.

Dulger begründet seine Forderung mit der Sorge um den sozialen Frieden im Land. Ziel einer Reform des Bürgergelds müsse daher sein, "dass diejenigen, die arbeiten, spürbar besser dastehen als jene, die nicht arbeiten." Aktuell sei das nicht gegeben. Das Wort "Lohnabstandsgebot" nennt Dulger in diesem Zusammenhang nicht. Er möchte stattdessen den Sozialstaat "treffsicherer und damit gerechter" machen. Dadurch ließe sich die gesellschaftliche Mitte stärken, glaubt der Interessenvertreter der Arbeitgeber.

Damit zeichnet sich ab, dass der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, den die Politik zu verantworten hat, durch breite Lohnsenkungen aufgefangen werden soll. Durch die Russlandsanktionen insbesondere gegenüber russischen Energieträgern sind die Energiekosten in Deutschland stark angestiegen, wodurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gesunken ist. Das hat den Prozess der Deindustrialisierung in Deutschland eingeleitet. Erschwerend kommt ein Handelsstreit der EU mit China hinzu. Gestern stimmte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einem generellen Zoll von 15 Prozent auf alle Waren zu, die in die USA exportiert werden. Das belastet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zusätzlich. Diese Belastung soll offenbar an die Arbeitnehmer weitergereicht werden.

Mehr zum Thema – "Kein guter Deal, Appeasement, Wohlstandsverlust" – Reaktionen auf EU-Zolleinigung mit den USA

de.rt.com/inland/251809-wirtsc…

Nordkoreas und Russlands Hauptstädte sind jetzt durch eine direkte Flugstrecke verbunden: Sie wurde mit einem Flug aus Moskau nach Pjöngjang eröffnet, der am Morgen des 28. Juli 2025 landete.

Der russischen Delegation unter der Leitung von Alexander Koslow, dem Leiter des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Vorsitzenden der Regierungskommission für Handel, Wirtschaft und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang auf russischer Seite sowie den Besatzungsmitgliedern der Maschine wurden Blumen überreicht.

Der Flug erfolgte mit einer Boeing 777-200ER, die Platz für 440 Passagiere bietet. Die Maschine startete am 27. Juli um 19:30 Uhr Moskauer Zeit vom Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Die Reisezeit betrug etwa acht Stunden. Während des Fluges erfolgten alle Durchsagen auf Russisch und Koreanisch.

Der Rückflug ist für den 29. Juli um 9:00 Uhr Ortszeit (3:00 Uhr Moskauer Zeit) geplant.

Anfang Juli erteilte Russlands Zivilluftfahrt-Aufsichtsbehörde Rosaviazija der Fluggesellschaft Nordwind die Erlaubnis für Flüge in die DVRK. Tickets von Moskau nach Pjöngjang sind seit dem 18. Juli ab 44.700 Rubel (umgerechnet knapp 500 Euro) im Verkauf.

Wie Koslow berichtete, werden die Flüge einmal im Monat angeboten. Der Leiter des Ministeriums für natürliche Ressourcen bezeichnete die Einführung dieses Fluges als historisches Ereignis und betonte die Bedeutung der Verbindung zwischen den beiden Hauptstädten.

Ausbau der Zusammenarbeit in der Luftfahrt

Im Juni erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa Moskau und Pjöngjang verhandelten über den Ausbau des Flugverkehrs zwischen Russland und Nordkorea.

Direktflüge zwischen Wladiwostok im äußersten Süden von Russisch-Fernost, und Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang werden von der nordkoreanischen Fluggesellschaft Air Koryo dreimal wöchentlich – montags, mittwochs und freitags – angeboten. Der direkte Flugverkehr zwischen den Ländern wurde im August 2023 wiederaufgenommen, nachdem er aufgrund der COVID-19-Pandemie unterbrochen worden war. Tickets nach Pjöngjang wurden ausschließlich an Touristen und nur im Rahmen einer Pauschal-Rundreise angeboten und waren getrennt von diesem Angebot nicht erhältlich.

Nordkorea baut seine Tourismusbranche aus. Erst Ende Juni eröffnete Staatsoberhaupt Kim Jong-un ein Erholungszentrum nahe der Hafenstadt Wŏnsan mit einem Strand für 20.000 Gäste.

Der gesamte Personenverkehr zwischen der Russischen Föderation und der Demokratischen Volksrepublik Korea wurde im Februar 2020 aufgrund von COVID-19 vorübergehend eingestellt. Mitte Dezember 2024 gab die Russische Eisenbahn zunächst die Wiederaufnahme des internationalen Zuges Nr. 645/646 auf der vom nordkoreanischen Eisenbahnministerium eingerichteten Strecke Tumen (DVRK) – Chassan (RF) bekannt. Der Personenverkehr auf Schiene zwischen Moskau und Pjöngjang wurde am 17. Juni 2025 wiederaufgenommen.

Mehr zum Thema – Moskau und Pjöngjang vereinbaren Zusammenarbeit im Bereich Katastrophenschutz

de.rt.com/international/251801…

Auf einem der großen Lebensmittelmärkte in Bangkok, dem Or Tor Kor Markt, kam es zu einem Amoklauf. Der Täter erschoss gegen halb eins Ortszeit fünf Personen: vier Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma und einen Marktverkäufer, und tötete sich anschließend selbst. Zwei Frauen wurden verletzt.

Der 1974 eröffnete Markt, auf dem nicht nur Frischwaren verkauft werden, sondern sich auch viele Garküchen befinden, ist ein beliebtes Ziel für Touristen. Er wird vom Bauernverband betrieben. Bei dem Vorfall kamen aber keine Touristen zu Schaden. In der Nähe des Tatorts befindet sich auch eine Sammelstelle für Hilfen für die Opfer der jüngsten Grenzkonflikte zwischen Thailand und Kambodscha, was anfänglich Vermutungen auslöste, der Amoklauf habe damit zu tun.

Die Ermittlungen der örtlichen Polizei haben jedoch ergeben, dass der Täter ein 61-jähriger ehemaliger Mitarbeiter der Sicherheitsfirma war, für die auch vier der fünf Opfer arbeiteten. Er besaß einen Waffenschein für die 9-mm-Pistole, mit der er auf seine Opfer geschossen hatte.

Nach der Tat hatte er den Markt, so die thailändische Polizei, ruhigen Schrittes verlassen, die Pistole in der Hand. Später wurde er tot auf einer Bank in der Nähe eines Marktstands gefunden.

Inzwischen hat der thailändische Minister für Landwirtschaft und Kooperativen den Markt besucht, den Angehörigen der Opfer sein Beileid bekundet und erklärt, er könne bestätigen, dass ein persönlicher Konflikt der Grund des Amoklaufs gewesen sei.

Auf einer Pressekonferenz teilte die Polizei mit, der Täter habe sich seit dem Jahr 2020 in einem Streit mit einem der Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens befunden. Auf dem Weg zum Tatort habe er zudem noch ein Taxi entführt.

Mehr zum Thema – Der vergessene Grenzkrieg zwischen Thailand und Kambodscha

de.rt.com/asien/251800-amoklau…

Nach Monaten der Verhandlungen im Zollstreit haben sich die EU und die USA auf einen Deal geeinigt. Nun gelten 15 Prozent auf alle Einfuhren in die USA, die Zölle für Stahl- und Aluminiumprodukte bleiben bei 50 Prozent – RT DE berichtete. Neben leichter Entspannung, weil das Resultat der Verhandlungen noch schlimmer hätte ausfallen können, hat die Einigung vor allem kritische Reaktionen in der Wirtschaft ausgelöst.

Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump verkündete Kompromiss lasse die deutsche Wirtschaft zwar "vorerst durchatmen", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, in der ARD-Tagesschau. Der Deal habe jedoch seinen Preis, "und dieser Preis geht auch zulasten der deutschen und europäischen Wirtschaft".

Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigen, dass die Einigung das Wachstum in Europa verlangsamen wird. Für die deutsche Wirtschaft würde sie gar einen Milliardenschaden bedeuten. Wie die Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus kurzfristiger Perspektive aussehen könnten, berichtete das Handelsblatt.

Demnach sorgen die generellen Zölle in Höhe von 15 Prozent und die 50-prozentigen Zölle auf Stahl und Aluminium für ein um 0,15 Prozent geringeres BIP in Deutschland innerhalb eines Jahres. Das wäre ein Minus von rund 6,5 Milliarden Euro. Für die EU insgesamt liegt das Minus bei 0,1 Prozent.

Julian Hinz, Leiter des Forschungszentrums Handelspolitik am Institut für Weltwirtschaft Kiel, warnt vor den Folgen für deutsche Unternehmen. Die Einigung sei ein "schlechter Deal", sagte Hinz dem Handelsblatt. "Dafür so viel aufs Spiel zu setzen in Bezug auf den globalen regelbasierten Handel, halte ich für einen großen Fehler." Die Vereinbarung schwäche die Glaubwürdigkeit der Welthandelsorganisation WTO und sei "langfristig sicherlich der falsche Weg", so Hinz.

Noch deutlicher klingt der Experte im Gespräch mit der Zeit. "Das ist kein guter Deal, das ist Appeasement!" Er erläutert:

"Wir machen hier etwas, das unsere Kosten kurzfristig minimiert, weil wir dadurch einen Handelskrieg abwenden. Aber langfristig wird das sehr, sehr teuer werden, weil wir damit die Regeln des multilateralen Systems verlassen. Und das ist maßgeblich für unseren Wohlstand in Deutschland und Europa gewesen".

Seinen Berechnungen zufolge wird es für deutsche Unternehmen jetzt deutlich schwieriger, in die USA zu exportieren. Insbesondere das Steckenpferd des deutschen Exports, den Maschinenbau, wird es hart treffen. "Bisher lagen die Zölle für deren Produkte bei 4,9 Prozent, sie verdreifachen sich jetzt also."

Für ihn hat die EU voreilig gehandelt. Es hätte deutlich klügere Strategien gegeben, indem man sich mit in ähnlicher Weise betroffenen Ländern wie Kanada, Mexiko, Brasilien und Südkorea zu einer Koalition zusammengeschlossen hätte, rät der Experte. Dann hätte man "einen großen Hebel in Washington" und könnte Zöllen entgegenwirken.

Auch Wirtschaftsvertreter kritisieren Deal scharf. Für Dirk Jandura, Präsidenten des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), ist jedes Prozent Zoll ein Prozent zu viel. "Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung." Jandura sprach von einem "harten Schlag für den Außenhandel".

"Das Übereinkommen ist ein unzureichender Kompromiss und sendet ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Durch die Einigung mit den USA nehme die EU schmerzhafte Zölle in Kauf. Der neue Zollsatz werde immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Industrie haben.

Johannes Gernandt, Chefvolkswirt des Maschinenbauverbandes VDMA, fürchtet eine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau, "insbesondere für Unternehmen, die im direkten Wettbewerb mit US-Anbietern stehen".

Bereits bei einem Zollsatz von zehn Prozent sehen laut einer VDMA-Umfrage 43 Prozent der Unternehmen einen starken oder sehr starken Einfluss auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der neue Zoll von 15 Prozent liege laut Gernandt daher "deutlich im kritischen Bereich", so das Handelsblatt.

Auch der BDI äußerte sich kritisch zum Handelsdeal. Er sende ein fatales Signal, in dem die EU schmerzhafte Zölle in Kauf nehme, sagt BDI-Experte Wolfgang Niedermark.

"Denn auch ein Zollsatz von 15 Prozent wird immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Industrie haben."

Der BDI kritisierte zudem die weiterhin hohen Zölle auf Stahl und Aluminium. Das sei ein zusätzlicher Tiefschlag. "Das setzt eine Schlüsselbranche weiter unter Druck, die ohnehin vor enormen Herausforderungen im internationalen Wettbewerb und durch die Transformation steht", erklärte Niedermark. Die EU müsse nun zeigen, dass sie mehr sei als ein Binnenmarkt.

"Wir brauchen eine Strategie für eine wettbewerbsfähige und resiliente Wirtschaft sowie den politischen Willen, im globalen Machtgefüge selbstbewusst mitzuspielen."

Die Finanzmarktökonomin Ulrike Malmendier warnte in einem Interview bei tagesschau24 vor den Folgen des Kompromisses für die Wirtschaft und Verbraucher in der EU. Auch die aktuell vereinbarten Zölle von 15 Prozent dürften zu einem "enormen Wohlstandsverlust" führen, so die Expertin.

"Und das Traurige ist, dass das auf absehbare Zeit auch nicht mehr weggehen wird. Denn wenn solche Zölle erhoben sind, wird es schwierig, diese wieder herunterzubekommen."

Mehr zum Thema – Wolfgang Bittner: Die deutsche Wahl – Enteignung der Bevölkerung oder Krieg

de.rt.com/europa/251790-kein-g…

Im vergangenen Jahr waren die Zahlen der Automobilindustrie bereits so schlecht, dass darauf mit Werkschließungen, Sanierungsplänen und Kündigungen reagiert wurde. Aber 2025 zeigt, dass es noch schlechter geht. Jetzt werden die Quartalszahlen der Konzerne aus dem zweiten Quartal 2025 veröffentlicht, und eines wird klar: Es ging noch weiter bergab.

Bisher liegen vor allem die Ergebnisse aus dem VW-Konzern auf dem Tisch. Audi und Porsche erlitten beide einen weiteren Gewinneinbruch; bei Audi ging der Gewinn um ein Drittel zurück, bei Porsche sogar um ganze 91 Prozent. Das macht sich natürlich auch beim Mutterkonzern bemerkbar.

Ein Teil des Problems sind die Zölle in den USA. BMW und Mercedes haben eigene Fabriken dort, sind also von Trumps Zollpolitik nicht so massiv betroffen. Audi und Porsche produzieren nach wie vor in Deutschland; damit sind die Exporte in die USA, die gerade bei Luxusmarken wichtig sind, durch die US-Zölle in Gefahr.

Allerdings betont ein Kommentar im Handelsblatt, durch die Lieferengpässe während Corona seien die Preise und damit auch die Gewinne geradezu explodiert. Der Gesamtkonzern VW habe eine Gewinnmarge von 5,6 Prozent; das entspreche dem, was auch vor Corona zu erwarten gewesen sei.

Aber selbst wenn das Kerngeschäft so solide sein sollte, es bleiben zu viele Fragezeichen. Da ist die eigenartige Politik der EU-Kommission, die mit China den Konflikt sucht und sich gleichzeitig den Vereinigten Staaten unterwirft – eine Position, die die Kerze der deutschen Automobilindustrie gewissermaßen an zwei Seiten anzündet. Nicht nur, weil beide Märkte gleichermaßen wichtig sind, sondern auch, weil der Standort China gerade für VW zunehmend entscheidend für die Entwicklung ist.

Übrigens ist der Kurs des US-Dollar seit Februar im Verhältnis zum Euro um 12 Prozent gestiegen; die Folgen der US-Zölle könnten sich also vorerst in Grenzen halten. Aber fester Boden ist dennoch nicht in Sicht; erst vor wenigen Tagen kursierte die Meldung, die EU plane, bis 2030 für Leih- und Dienstfahrzeuge eine Umstellung auf Elektrofahrzeuge zu erzwingen. Gerade bei größeren Fahrzeugen sind bis zu 70 Prozent der verkauften Fahrzeuge Firmenwagen, die geleast werden. Die Automobilverleihfirmen haben teilweise bereits angeschaffte Elektrofahrzeuge wieder abgeschafft, auch, weil die erforderliche Infrastruktur nicht zu haben ist. Die Unsicherheit bleibt also erhalten. Daher dürften die aktuellen Quartalszahlen nicht die letzte schlechte Meldung bleiben.

Mehr zum Thema - "15 Prozent auf alles, der größte aller Deals" – Trump und von der Leyen einigen sich im Zollstreit

de.rt.com/inland/251797-audi-u…

Von Alexander Dugin

Es ist bemerkenswert, wie über die dritte Verhandlungsrunde in Istanbul berichtet wurde. Ganz anders als bei der ersten und zweiten Runde.

Diesmal waren die Informationen spärlich und kühl, als handele es sich um eine Routineangelegenheit, die bekanntermaßen zu nichts führen kann. Inhaltlich waren die beiden ersten Runden genau gleich, lösten aber in der russischen Gesellschaft nervöse Unruhe aus: Patrioten befürchteten Verrat, während versteckte Liberale und Westler unter der (russischen) Elite diesen Verrat genüsslich herbeisehnten. Und diese Unruhe ließ sich nicht verbergen. Jetzt haben alle verstanden, dass es keinen Verrat geben wird, und der Rest interessiert niemanden mehr.

In den ersten Runden waren alle direkt oder indirekt auf Trumps Reaktion fixiert. Er werde selbst einfliegen, sich über Selenskij ärgern, über Putins Entschlossenheit in Rage geraten und so weiter. Er flog nirgendwohin, ärgerte sich über alle, schrie alle an, beleidigte alle und kümmerte sich um seine eigenen Angelegenheiten – die Verschleierung der Epstein-Liste und den Versuch, Obama zu verhaften.

Das Verhalten der USA war bei aller Verrücktheit Trumps seltsamerweise ziemlich vorhersehbar und unterscheidet sich nicht wesentlich von dem Bidens und der Neocons. Damit haben wir gelernt, umzugehen und zu leben. Nicht dass Trump sich selbst aus dem Geschäft gezogen hätte, aber er ist derzeit kaum bereit, etwas außergewöhnlich Schlechtes zu tun (ganz zu schweigen von etwas Gutem). Das bedeutet, dass es noch lange dauern wird, und die 50 Tage, auf die Trump bereits verzichtet hat, sind einfach bedeutungslos. Daher auch die Einstellung zur dritten Runde: Der Trump-Faktor hat an Bedeutung verloren, was bedeutet, dass die Verhandlungen keine Rolle mehr spielen. Es wird kein Wunder geschehen. Die ukrainischen Nazis sind noch nicht bereit aufzugeben, also gibt es nichts zu besprechen.

Besonders hervorzuheben ist der Faktor Wladimir Medinski. Viele glaubten fälschlicherweise und ohne Kenntnis der Details, dass er für das Scheitern der ersten Istanbuler Verhandlungen im Frühjahr 2022 verantwortlich sei, auf die für Russland Probleme an der Front folgten. Ihn trifft keine Schuld und er vertrat damals wie auch später eine streng patriotische Linie. Er ist ein intelligenter Mensch, für den das Vaterland nicht verhandelbar ist. Die erste Runde der neuen Verhandlungen hat dies deutlich gezeigt, weshalb er nun in den Augen seiner Freunde und Feinde als eine Art neuer "General Armageddon" wahrgenommen wird. Da er Historiker ist, wird alles nur noch härter: Wir schreiben gerade die Geschichte Russlands, und man muss sie kennen und verstehen, um etwas zu erreichen, um zu siegen. Medinski ist ein guter Historiker.

Dabei sollte man die Proteste in Kiew nicht überbewerten, um nicht wieder in Panik zu verfallen. Erstens sind es doch nicht so viele Menschen, und es handelt sich nicht um einen allgemeinen Trend. Viele sind dem Regime nach wie vor treu. Das ist schlecht, aber es ist so. Zweitens sind NABU und SAP reine Soros-Strukturen. Sie werden niemals etwas tun, was für uns nützlich und vorteilhaft ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Daher ist es verfrüht, die Lage von Selenskij als katastrophal oder sogar instabil zu bezeichnen. Das bedeutet, dass Kiew noch lange nicht bereit ist, mit uns über das Wesentliche zu sprechen.

Unterdessen bereitet sich Europa darauf vor, direkt und härter gegen uns zu kämpfen. Auch das sollte man nicht außer Acht lassen.

Kurz gesagt, wir müssen endlich begreifen, dass ein großer Krieg eine ernste, langwierige und totale Angelegenheit ist. Es ist an der Zeit, Russland in einen Kriegsstaat umzuwandeln. Wie lange kann man noch verzweifelt verkünden: "Wir sind für den Frieden"?

Selbst wenn wir für den Frieden sind (aber doch nicht unter allen Umständen!), sind unsere Gegner eindeutig für den Krieg und machen auch keinen Hehl daraus. Der Westen ist fest entschlossen: Wenn die Ukraine Russland nicht besiegen kann, wird es die Europäische Union versuchen – und dann wird man weitersehen. Auch eine nukleare Apokalypse ist möglich. Der Zustand der westlichen Gesellschaften ist so weit degeneriert, dass ein atomarer Selbstmord für ihre perversen Hirne gar keine so schlechte Lösung zu sein scheint. Wir laden unser Bewusstsein auf Cloud-Server und löschen uns selbst aus. Das klingt wild, ist aber längst nicht mehr so unwahrscheinlich wie noch vor ein paar Jahrzehnten.

In einer solchen Situation sind Verhandlungen mit Kiew einfach sinnlos. Vorerst sinnlos. Deshalb ist es egal, ob man sie fortsetzt oder aussetzt. Zur nächsten Runde kann man Medinskis Assistenten oder irgendwelche rein technischen Mitarbeiter schicken. Die neue Version von "General Armageddon" hat ihre Mission erfüllt. Glänzend. Der nächste Schritt ist die Annahme der bedingungslosen Kapitulation. Aber das kann auch der Präsident selbst im Rahmen seines Treffens mit Selenskij tun, der bereits beginnt, darauf hinzuarbeiten.

Damit all dies jedoch Realität werden kann, müssen wir das Land noch intensiver auf die Fortführung des Krieges einstellen. Früher hieß es: Niemand ist auf einen Krieg vorbereitet, bevor er nicht begonnen hat. Er dauert nun schon vier Jahre – und wird noch lange andauern, hart und schrecklich. Es ist an der Zeit, ihn in unsere Herzen und Seelen zu lassen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 24. Juli 2025 auf ria.ru erschienen.

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Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat in einem Kommentar zu den Äußerungen des Ministers für europäische Angelegenheiten Nemanja Starović über eine mögliche Unterstützung der Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen, dass Belgrad Restriktionen gegen Moskau verhängen werde, berichtet die Zeitung Kurir.

Am 25. Juli hatte der Minister in einem Interview mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA behauptet, dass Belgrad sich den Sanktionen nicht anschließen werde, da dies "Russland überhaupt nicht treffen würde, die serbische Wirtschaft aber in einem gewaltigen Ausmaß". Gleichzeitig räumte Starović ein, dass Serbien die von der Europäischen Union beschlossenen Maßnahmen einhalten werde, sobald die Aussicht auf einen Beitritt des Landes zur Union "offensichtlich" werde. Er fügte hinzu, dass Belgrad seit Beginn der Kämpfe in der Ukraine die Handlungen Moskaus "klar und unmissverständlich" verurteilt habe.

Daraufhin erklärte der serbische Präsident:

"Minister Starović hat sich unvorsichtig geäußert."

Vučić bedauerte, dass einige "russische Medien nur darauf warten, einen Grund zu finden, um Serbien zu kritisieren". Nach den Worten des Präsidenten gibt es auch im Land selbst Menschen, "die eher die Russen verteidigen als Serbien". Er betonte:

"Ich muss sie enttäuschen: Serbien wird keine Sanktionen gegen Russland verhängen."

Als Reaktion auf die Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, wonach Serbien "Umwege" nutze, um seine Militärprodukte in die Ukraine zu exportieren, sagte Vučić:

"Seit dem 1. Juli haben wir keine einzige Patrone exportiert."

Er versicherte:

"Wir werden alles tun, damit uns niemand vorwerfen kann, militärische Konflikte zu schüren."

Vučić hatte bereits mehrfach erklärt, dass er gegen antirussische Sanktionen ist, obwohl die europäischen Länder dies gerne hätten:

"Wir haben dies nicht getan und wir schämen uns nicht für unsere Entscheidungen."

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Von Marina Achmedowa

Russische und ukrainische Medien berichten, dass der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, die Behandlung seines schwer kranken Vaters Stanislaw Syrski finanziert – genauer: ihm das Geld dafür nach Russland überwiesen hat. Dieser lebt nämlich im Gebiet Wladimir, wo auch Syrski selbst geboren wurde. Nach einer COVID-19-Erkrankung habe sich die Gehirnerkrankung des Vaters verschlimmert. Er liege in einer Moskauer Klinik – und eine einmonatige Behandlung seiner Krankheit dort koste eine Million Rubel (ungefähr 10.000 Euro, je nach Wechselkurs, und in etwa die Summe, die der ukrainische General überwiesen hat).

Nach dieser Nachricht stellten sich viele in Russland die naheliegende Frage: Wie hat Syrski überhaupt dieses Geld überweisen können? Bekannte der Familie berichteten jedoch, dass der 86-jährige Stanislaw Syrski bereits seit langem krank ist und bereits vor der Ernennung seines Sohnes zum Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte seine schwere Erkrankung bekannt gewesen sei. Das Geld könnte somit bereits damals überwiesen worden sein.

Das aber bedeutet: Als Syrski bereit war, den Posten des militärischen Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte zu übernehmen, wusste er bereits, dass sein Vater pflegebedürftig war und er, ab nun Kommandeur einer gegenüber Russland feindlichen Armee, ihn wohl nie mehr wiedersehen würde. – Nur mal so, als ein Detail, ein Strich im Porträt von Alexander Syrski.

Zeitungsartikel mit dieser Überweisung als Nachrichtenanlass enthüllten dann das ganze Ausmaß der Tragödie in seiner Familie – der Bruder des Oberbefehlshabers, der 52-jährige Oleg Syrski, wie die Eltern ebenfalls im Gebiet Wladimir wohnhaft, sah sich nämlich gezwungen, die Veröffentlichungen zu kommentieren: Er erklärte, dass ihm das Geld seines Bruders egal ist, dass er jedoch wegen der Position, die Alexander Syrski in der Ukraine bekleidet, aus einem Wladimirer Werk entlassen worden sei, das Komponenten für russische Autoteile herstellt. Dabei habe er "immer zusätzliche Schichten gekloppt, um die Wohnung und die Behandlung seiner Eltern zu bezahlen".

Er schilderte, dem 86-jährigen Vater geht es gesundheitlich miserabel, die Mutter sei derweil dabei, ihr Gehör zu verlieren – und zudem würden seine Eltern ihr Leben wohl mit dem Stigma als Verräter beenden müssen, obwohl sie stets prorussisch gewesen und auch zum Tag des Sieges am 9. Mai mit dem "Unsterblichen Regiment" marschiert seien. Auch kommunizieren sie nicht mehr mit seinem Bruder, und Oleg selbst sei bereit, lautstark und hörbar vor laufender Kamera von ihm Abstand zu nehmen. Hauptsache, der Rest der Familie werde nicht als Feinde bezeichnet.

Reaktionen des Publikums auf die Enthüllungen des Bruders waren eindeutig gestimmt:

"Was hetzen die gegen den Mann?!"

"Vater und Mutter sind nicht für die Sünden ihres Sohnes verantwortlich! Sie tun mir sehr leid."

"Sie sind alle Bürger Russlands."

Sprich: Russen versuchten, die Familie des militärischen Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte zu schützen, obwohl sie, wenn überhaupt, doch eher gegen die Drohnenangriffe zu schützen wäre, die der in Kiews Diensten stehende Sohn dieser alten Leute gegen sie und gegen uns alle in Russland schickt.

Hingegen mögen manche sagen: "Wir schicken doch auch Drohnen in die Ukraine." Dazu die Anmerkung der Redaktion:

"Drohnenangriffe des ukrainischen Militärs gegen Russlands Hinterland nehmen absichtlich Wohnhäuser und Zivilisten mindestens genauso häufig wie militärisch relevante Ziele ins Visier – wohingegen Opfer unter ukrainischen Zivilisten oder Schäden an Wohngebäuden infolge analoger russischer Angriffe stets entweder auf unkluge Dislozierung der ukrainischen Luftabwehr oder auf die Verwendung der Taktik menschlicher Schutzschilde durch das ukrainische Militär zurückzuführen sind. Überdies sind diese deutlich weniger zahlreich beziehungsweise häufig. Auch Angriffe unter falscher Flagge seitens der ukrainischen Truppen kamen in der Vergangenheit vor."

Jedoch wohnen die Eltern der meisten von uns nicht im gegnerischen Staat – die von Alexander Syrski aus seiner Sicht hingegen schon: Seine Eltern leben in Russland, und dennoch kämpft er gegen dieses Land, das ihm das Leben geschenkt hat.

Eine solche Situation wäre in der Ukraine kaum vorstellbar: dass die Eltern eines russischen Militärkommandanten dort so lange friedlich leben könnten, ohne dass sie "besucht", mit oder ohne Anklage und Ermittlung zum SBU verschleppt und zum Tausch gegen Militärpersonal – ukrainische Kriegsgefangene – angeboten worden wären. In der Ukraine, wo der Bürgermeister von Lwow noch versucht, selbst die Überreste sowjetischer Soldaten – Gefallener im Großen Vaterländischen Krieg – gegen lebendige Gefangene auszutauschen? Und noch lange vor solchen Aktionen seitens des offiziellen Kiewer Regimes hätten ukrainische "Aktivisten" das Haus oder die Wohnung der alten Leute abgebrannt.

Hier zeigt die russische Welt, die den Humanismus als Grundlage hat, einmal mehr ihren Unterschied zur Ukraine (zu welcher Welt auch immer diese sich zählt). Auch Syrski selbst kennt diesen Humanismus gut, er ist Russe – und nahm die Ernennung zum Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte daher gelassen an, wohl wissend, dass deswegen niemand seinen Eltern in Russland etwas zuleide tun würde.

Syrskis Bruder Oleg beklagt zwar, dass er und seine Eltern nun als Verräter gebrandmarkt werden – doch mir scheint, dass sich die beiden unglücklichen alten Herrschaften in ihrer tragischen Lage jedes Mal, wenn Drohnen des ukrainischen Militärs Russlands Städte anfliegen oder fünfjährige Jungen ihr Leben lassen, um mit dem eigenen Körper die Mama zu schützen, vor allem selbst mit diesem Brandmal sengen. Für Syrskis Eltern ist vollkommen klar, dass ihr Sohn für all das mitverantwortlich ist.

Und auch wenn die Landsleute ihnen mehrmals täglich sagen: "Ihr seid nicht für ihn verantwortlich", geben sie sich dennoch die Mitschuld, denn es ist ihre Familie, in der ein derartiger Sohn aufgewachsen ist. Jemand wird sagen: "Ja gut, er lebt aber schon lange in der Ukraine, dort ist sein Land." Doch in der Entscheidung des Einzelnen selbst liegt nicht nur, wo man lebt, sondern auch, wer man ist und mit wem und gegen wen man kämpft. Und dieser Einzelne – nun ja, den haben sie erzogen.

Als Syrski sich bereit erklärt hat, die ukrainischen Streitkräfte anzuführen, war ihm vollkommen klar, dass er, wenn er seine Waffe in die Richtung des Landes seines Vaters richtet, damit wortwörtlich zum Vaterlandsverräter wird und er nicht von seinem Vater wird Abschied nehmen können. Er hat Status, er hat Geld. Er hat eine ganze Armee unter seinem Kommando. Jedoch hat er solch eine Kleinigkeit wie die Möglichkeit, die Hand seines Vaters an dessen Sterbebett zu halten, seitdem nicht mehr – und wird sie nie mehr haben. Doch nur Kleinigkeiten wie diese machen den Menschen glücklich.

Übersetzt aus dem Russischen.

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin, Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation und seit Kurzem Chefredakteurin des Nachrichtenportals regnum.ru. Ihre Berichte über die Arbeit als Menschenrechtsaktivistin und ihre Reisen durch die Krisenregion kann man auf ihrem Telegram-Kanal nachlesen. Diesen Kommentar verfasste sie exklusiv für RT.

Mehr zum Thema – General Syrski sah sich immer als Russe und nie als Ukrainer – Stiefsohn packt aus

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de.rt.com/meinung/251458-elter…

Von Artjom Lukin

Heute entsteht im Westen, vor allem in den USA, eine neue Ideologie, die unter bestimmten Umständen nicht weniger gefährlich sein könnte als der Faschismus und Nationalsozialismus vor hundert Jahren. Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump könnte ein Wendepunkt sein, der Amerika unter die Kontrolle von fragwürdigen Personen und Ideen bringt.

Die sich entwickelnde Ideologie des "neuen Amerikas" ist bislang uneinheitlich und wird von mindestens vier Schlüsselgruppen vertreten. Die erste Gruppe besteht aus Trump selbst und seinen Vertrauten, die Ansichten aus der Ära des klassischen Großmachtimperialismus und des wirtschaftlichen Nationalismus des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts vertreten. Die zweite Gruppe besteht aus Politikern und Medienvertretern, die als Rechtspopulisten bezeichnet werden können. Die dritte Gruppe umfasst Personen aus dem Silicon Valley, die dem libertären Hyperkapitalismus und dem Technologiekult zugeneigt sind. Die vierte Gruppe besteht aus Intellektuellen, die Ideen einer "dunklen Aufklärung" entwickeln und verbreiten.

Während die Ansichten der ersten beiden Gruppen für die politische Landschaft in den USA nicht neu sind, sind die beiden letzteren Tendenzen ein Phänomen des 21. Jahrhunderts.

Der "gute alte Imperialismus"?

Trumps Ideologie ist im Wesentlichen klassischer Eroberungsimperialismus nach dem "Recht des Stärkeren". Schon in seiner Antrittsrede verkündete er seine Absicht, Territorialgewinne zu erzielen: "Die Vereinigten Staaten werden wieder eine wachsende Nation sein – eine Nation, die ihren Reichtum vermehrt, ihr Territorium erweitert, ihre Städte baut." Trump spricht hier von Amerika als "exklusiver Nation" und "größter Zivilisation in der Geschichte der Menschheit". Die geopolitischen Ambitionen und die Exklusivität Amerikas sollen durch "die mächtigste Militärmacht, die die Welt je gesehen hat" gestützt werden.

Der Anspruch auf Exklusivität, das Streben nach territorialer Expansion und militärischer Dominanz sind wesentliche Merkmale des Imperialismus. Nicht zufällig lobt Trump in derselben Antrittsrede William McKinley und Theodore Roosevelt, also diejenigen US-Präsidenten, die die USA in den Klub der imperialistischen Mächte brachten.

Rechtspopulistischer Konservatismus

Diese ideologische Fraktion besteht aus Persönlichkeiten wie US-Vizepräsident J. D. Vance, dem politischen Strategen Steve Bannon und dem Journalisten Tucker Carlson. Ihr Hauptmotto lautet "America First". Sie vertreten einen kulturellen und wertorientierten Traditionalismus der "tiefen" amerikanischen Volksschichten und stehen der liberalen, kosmopolitischen Elite, die sich an der Ost- und Westküste konzentriert, ablehnend gegenüber. Sie positionieren sich als Verteidiger der Arbeiterklasse, befürworten einen harten wirtschaftlichen Protektionismus zur Wiederbelebung der amerikanischen Industrie und tendieren in der Außenpolitik zum Isolationismus.

Libertärer Technokapitalismus

Diese Denkrichtung der neuen amerikanischen Ideologie wird von Technomilliardären vertreten, die überwiegend aus dem Silicon Valley stammen.

Der bekannteste Vertreter ist natürlich Elon Musk, der von Januar bis Mai 2025 als Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz in der Trump-Administration tätig war. Allerdings entspricht der Grad der öffentlichen Präsenz nicht immer dem Grad des politischen Einflusses. Der weltweit weniger bekannte Venture-Capital-Unternehmer Marc Andreessen (Entwickler des ersten Massen-Internetbrowsers Netscape) hatte ursprünglich möglicherweise sogar mehr Einfluss auf das Weiße Haus als Musk, fungierte als inoffizieller Berater und half Trump bei der Auswahl von Kandidaten für Schlüsselpositionen. Bislang war Andreessen ein Anhänger der US-Demokratischen Partei, doch 2024 unterstützte er Trump – unter anderem, weil Andreessen mit dem Kurs der US-Regierung unter Präsident Biden für eine strengere Regulierung der Kryptoindustrie und der künstlichen Intelligenz nicht einverstanden war. Andreessen plädiert ebenso wie Musk für maximale unternehmerische Freiheit und einen minimalen Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft.

Im Jahr 2023 veröffentlichte Andreessen ein "Techno-optimistisches Manifest" ("The Techno-Optimistic Manifesto"). Die Kernaussage ist simpel: Wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt sei das größte Gut und der Schlüssel zur Lösung der Probleme der Menschheit, aber nur freie Märkte in Verbindung mit der Beseitigung belastender Beschränkungen und Hindernisse würden die Entwicklung einer hochtechnologischen Wirtschaft gewährleisten. Andreessen befürwortet den "Akzelerationismus" – die Beschleunigung der technologischen Entwicklung, die den Fortschritt auf bisher unvorstellbare Geschwindigkeiten bringen soll. Diese im wahrsten Sinne des Wortes "ungezügelte" Beschleunigung solle durch die Synthese von technologischen Innovationen und kapitalistischer Wirtschaft (techno-capital machine) erreicht werden – diesen Begriff übernahm Andreessen von dem britischen Philosophen Nick Land. Andreessen ist besonders begeistert von künstlicher Intelligenz: "Wir glauben, dass künstliche Intelligenz unsere Alchemie, unser Stein der Weisen ist … Wir glauben, dass künstliche Intelligenz als universeller Problemlöser betrachtet werden sollte."

Allerdings gibt es in dem von Andreessen optimistisch dargestellten Bild einige semantische Nuancen. In einer offensichtlichen Anspielung auf Friedrich Nietzsche, dessen Name im Manifest in der Liste der von Andreessen am meisten geschätzten Denker erwähnt wird, lobt der Technomilliardär die kommenden "technologischen Übermenschen" (technological supermen): "Wir sind keine Opfer, wir sind Eroberer … Wir sind die stärksten Raubtiere an der Spitze der Nahrungskette (apex predator)."

Stellt es nicht einen typischen Freudschen Versprecher dar, wenn Andreessen bei seinen Überlegungen zu den "technologischen Übermenschen" die metaphorische Figur des "Raubtiers" verwendet? An der Spitze der Nahrungskette können sich per definitionem nur wenige, besonders starke Raubtiere befinden, während den übrigen Lebewesen eine andere Rolle zukommt. Andreessen gibt in seinem Manifest eine Antwort darauf, wer seiner Meinung nach die Rolle des obersten Raubtiers übernehmen soll: "Wir sind der Ansicht, dass Amerika und seine Verbündeten stark sein müssen, nicht schwach. Wir sind der Meinung, dass die nationale Macht liberaler Demokratien aus ihrer wirtschaftlichen Macht (Finanzkraft), ihrer kulturellen Macht (Soft Power) und ihrer militärischen Macht (Hard Power) resultiert. Wirtschaftliche, kulturelle und militärische Macht entspringen der technologischen Macht. Ein technologisch starkes Amerika bedeutet eine Kraft des Guten in einer gefährlichen Welt. Technologisch starke liberale Demokratien garantieren Freiheit und Frieden. Technologisch schwache liberale Demokratien verlieren gegenüber ihren autoritären Konkurrenten …"

Auf Andreessen umfangreicher Liste der "Schutzheiligen des Techno-Optimismus" steht auch Filippo Marinetti, der Begründer des Futurismus und einer der Ideologen des italienischen Faschismus. Marinettis letzte Aktion war eine Reise mit dem italienischen Expeditionskorps an die Ostfront, wo er bei Stalingrad verwundet wurde.

Den größten politischen Einfluss unter den Technomilliardären hat offenbar der Gründer von PayPal, Peter Thiel. Man kann ihn wohl ohne Weiteres als den zweitwichtigsten Ideologen des "neuen Amerikas" nach Trump selbst bezeichnen. Obwohl Thiel nie ein offizielles politisches Amt bekleidet hat, ist er eine Schlüsselfigur, die das Silicon Valley, den intellektuellen Rechtskonservatismus und den Populismus Trumps miteinander verbindet.

Thiel gehörte zu den ersten einflussreichen Vertretern des Silicon Valley. Er unterstützt Trump offen und war bereits 2016 Geldgeber für dessen Präsidentschaftskampagne. Thiels erfolgreichste politische Investition sollte jedoch nicht Trump sein, sondern der derzeitige US-Vizepräsident (und wahrscheinlich künftige Präsident) J. D. Vance, für den Thiel Mentor und Arbeitgeber wurde (Vance war einst Mitarbeiter von Thiels Investmentfonds Mithril Capital). Später spendete Thiel 15 Millionen US-Dollar für Vances Wahlkampf zum US-Senat von Ohio und stellte Trump diesen jungen, vielversprechenden Politiker vor.

In seiner Eigenschaft als Geschäftsmann diversifiziert Thiel auch seine politischen Investitionen. Gleichzeitig mit Vance sponserte er einen weiteren jungen und vielversprechenden Politiker (ebenfalls seinen Schüler und ehemaligen Mitarbeiter) – Blake Masters, dem er 20 Millionen US-Dollar für die US-Senatswahlen von Arizona zur Verfügung stellte (im Gegensatz zu Vance verlor Masters jedoch die Wahl).

Thiel bezeichnet sich selbst als gläubigen Christen und zitiert häufig die Bibel, obwohl er seine Homosexualität nicht verheimlicht (im Jahr 2017 heiratete er in Wien seinen Partner Matt Danzeisen, einen Investmentbanker). Der Tech-Milliardär gilt als Philosoph und Denker, ist sehr belesen und selbst ein produktiver Autor von Büchern und Essays. Im Gegensatz zu Musk und Andriessen, die auf die breite Öffentlichkeit ausgerichtete Sprüche und Memes verbreiten, ist Thiels Zielgruppe die gebildete Elite. Er zitiert häufig politische Philosophen wie Carl Schmitt und Leo Strauss und ist ein Anhänger der Ideen des Anthropologen René Girard. Thiel positioniert sich als Libertärer, macht jedoch keinen Hehl daraus, dass er schon lange nicht mehr an die liberale Demokratie – auch nicht an die Demokratie im Allgemeinen – glaubt: "Ich halte Freiheit nicht mehr für vereinbar mit Demokratie." Vielsagend ist, dass Thiel das heutige Amerika mit Deutschland vor der Machtübernahme Hitlers vergleicht: "Es gibt zweifellos Parallelen zwischen den USA der 2020er Jahre und Deutschland der 1920er Jahre in dem Sinne, dass der Liberalismus sich selbst erschöpft hat. Man kann behaupten, dass die Demokratie … sich selbst erschöpft hat und wir uns eine Reihe von Fragen stellen müssen, die weit über den Rahmen des Overton-Fensters hinausgehen."

Thiels Libertarismus hinderte ihn nicht daran, Palantir Technologies zu gründen. Dieses Unternehmen entwickelt künstliche Intelligenz für das Pentagon und die Geheimdienste. Er ist auch ein Großinvestor bei Anduril Industries, einem Unternehmen des jungen Milliardärs Palmer Luckey, das Drohnen und andere autonome Waffensysteme herstellt.

Thiel ist der Ansicht, dass Amerika in den vergangenen Jahrzehnten in einen Abgrund aus Degradation und Stagnation geraten ist. Daher sei ein Sprung zu neuen Höhen und großen Zielen erforderlich. Wie seine milliardenschweren Kollegen aus dem Silicon Valley ist Thiel davon überzeugt, dass die Formulierung und Verwirklichung ehrgeiziger wissenschaftlicher und technologischer Ziele oberste Priorität für die Gesellschaft und den Staat haben müssten. Sein persönlicher Favorit sind transhumanistische Technologien, die mit der Verbesserung des menschlichen Organismus, der Verlängerung des Lebens und möglicherweise sogar der Erlangung von Unsterblichkeit verbunden sind. Eines der aktuellen Projekte von Thiel ist die Organisation einer alternativen "Verbesserten Olympiade" (Enhanced Games), bei der die Dopingkontrollen gelockert und den Athleten "Biohacking"-Methoden erlaubt werden sollten. Einer der Mitorganisatoren der Enhanced Games ist Donald Trump Jr., der Sohn des US-Präsidenten.

Von allen libertären Milliardären, die der aktuellen US-Regierung nahestehen, vertritt Thiel die klarsten außenpolitischen Ansichten. Seine geopolitische Konzeption ist relativ einfach und läuft darauf hinaus, dass die größte außenpolitische Bedrohung für die Vereinigten Staaten von China ausgeht.

Anders als sein Freund und ehemaliger Geschäftspartner Elon Musk, der eine prochinesische Haltung einnimmt, vertritt Thiel eine harte Politik der Eindämmung Pekings, unter anderem durch die Bildung einer breiten antichinesischen Koalition unter der Führung Washingtons. Die USA sollten sich wirtschaftlich auf eine Trennung von China einlassen und Druck auf andere Länder ausüben, damit auch sie ihre Beziehungen zu Peking auf ein Minimum reduzieren. Thiel hält die von Trump verhängten Strafzölle auf chinesische Waren für einen Schritt in die richtige Richtung. Bereits im November 2022 erklärte er: "Ich bin ein Verfechter des freien Handels, ich bin kein Befürworter von Zöllen, aber ich würde eine Ausnahme für unseren großen geopolitischen und ideologischen Rivalen machen." Thiel ist eine der sinophobsten Figuren in den höchsten Kreisen der derzeitigen Führungselite. Er bezeichnet China als "halbfaschistische, halbkommunistische Gerontokratie" und wirft Peking "Nationalismus", "Rassismus" und "Fremdenfeindlichkeit" vor.

Thiel ist kein Sympathisant Russlands, aber er betrachtet es viel gelassener – er sieht es nicht als einen so gefährlichen geopolitischen Gegner wie China, was möglicherweise auch daran liegt, dass Russland dem Westen rassisch und kulturell viel näher steht. Er ist der Ansicht, dass der Westen Moskau nicht in die Arme Pekings treiben sollte.

Wiederholt äußerte er sich auch zugunsten Israels, und Palantir Technologies liefert KI-Technologie an das israelische Militär. Es mag Zufall sein, aber die Außenpolitik der Trump-Regierung scheint bislang in fast allen Punkten mit Thiels Ansichten übereinzustimmen.

Theoretiker der "dunklen Aufklärung"

Schließlich gibt es noch eine vierte Gruppe von Vertretern der neuen amerikanischen Ideologie – intellektuelle Provokateure, die Narrative der "dunklen Aufklärung" (Dark Enlightenment) entwickeln.

Diese auch als "neo-reaktionäre Bewegung" (neo-reactionary movement, NRx) bezeichnete intellektuell-philosophische Strömung, die viele Ideale der klassischen Aufklärung ablehnt, entstand Ende der 2000er und Anfang der 2010er Jahre vor allem in der Anglosphäre.

Einer der Urheber der "dunklen Aufklärung" und der Autor dieses Begriffs ist der bereits im Zusammenhang mit Andreessen erwähnte britische Philosoph und Schriftsteller Nick Land, der heute in Shanghai lebt. Zu Beginn seiner akademischen Laufbahn in den 1990er Jahren vertrat Land, der damals an der University of Warwick lehrte, linksgerichtete Ansichten, neigte dann aber plötzlich stark zur Rechten. Land glaubt an das Eintreten einer Singularität – den Moment, in dem künstliche Intelligenz und andere Technologien den Menschen übertreffen und sich seiner Kontrolle entziehen, was den Beginn einer "post-humanen" (post-human) Ära bedeuten würde. Land lässt sich von der Ästhetik des Cyberpunk inspirieren und prophezeit das Aufkommen hyperkapitalistischer, techno-autoritärer Systeme, die nicht durch traditionelle Politik, sondern durch Technologien und Märkte gesteuert werden. Seiner Ansicht nach seien solche Systeme wesentlich effizienter als der klassische Liberalismus und die Demokratie. Im Sinne des Techno-Sozial-Darwinismus prophezeit Land das Aufkommen posthumaner Wesen, die durch die Verschmelzung mit Supertechnologien die neue Welt dominieren würden.

Land lehnt den Anthropozentrismus ab und behauptet, dass menschliche Werte und Moral angesichts viel größerer und unpersönlicher Kräfte wie Kapital und Technologie irrelevant seien. In seiner Philosophie sei die Menschheit nichts anderes als eine vorübergehende Phase in einem bedeutenderen Evolutionsprozess, der von maschinellen und wirtschaftlichen Systemen angetrieben werde.

Ein weiterer geistiger "Vater" der "dunklen Aufklärung" ist der US-Programmierer und Blogger Curtis Yarvin, auch bekannt unter dem Pseudonym Mencius Moldbug. Im Gegensatz zu Land ist Yarvin direkt in den politischen Prozess involviert. Er steht mit Thiel in freundschaftlichem Kontakt und ist mit einer Reihe von Politikern und Beamten aus Trumps Umfeld gut vertraut. Yarvin befürwortet die Ersetzung der sich selbst diskreditierenden liberalen Demokratie durch ein effektiveres politisches System in Form einer autokratischen Monarchie oder einer Unternehmenskonstruktion, in der ein einziges Leitungsorgan die uneingeschränkte Macht innehat. Eine seiner Ideen ist die Schaffung eines Systems aus zahlreichen von Unternehmen kontrollierten souveränen Einheiten (Patchwork), in denen frei mit Gesetzen, Regeln und Technologien experimentiert werden könnte.

Wie die meisten Ideologen des "neuen Amerikas" spricht sich Yarvin im Bereich der Außenpolitik für die Demontage der nach 1945 entstandenen "liberalen Weltordnung" aus, in der die Vereinigten Staaten die Rolle des Weltpolizisten und Sicherheitsgaranten innehatten. Yarvin befürwortet sogar den Rückzug der USA aus Europa, wobei er jedoch anmerkt, dass Großbritannien als angelsächsisches Land unter dem Schutz der USA bleiben sollte. Dabei hätte er nichts dagegen, wenn beispielsweise die Türkei und Griechenland miteinander in Konflikt geraten würden. Dies sei ausschließlich ihre Angelegenheit und kein Problem der USA. Im Gegensatz zu seinem milliardenschweren Freund Thiel äußert sich Yarvin jedoch besonnener und sogar mit zurückhaltender Bewunderung über das moderne China.

Yarvin, dessen jüdische Vorfahren im Zeitalter des Russischen Reiches aus Odessa emigrierten, vertritt eine unorthodoxe Sichtweise auf den Zweiten Weltkrieg. Seiner Meinung nach strebte Hitler keineswegs nach der Weltherrschaft. Er wollte lediglich die Anerkennung seiner Herrschaft in Kontinentaleuropa, wobei er die europäischen Juden als Geiseln für Verhandlungen mit den USA und Großbritannien benutzte. Hätte Roosevelt einem Deal mit Hitler zugestimmt, hätten der Weltkrieg und der Holocaust möglicherweise vermieden werden können.

Land, Yarvin und andere Intellektuelle der "dunklen Aufklärung" mögen auf den ersten Blick weit weniger bedeutend erscheinen als die Milliardäre Musk und Thiel. Es sollte jedoch die Frage gestellt werden: Wer spielte vor hundert Jahren eine bedeutendere Rolle bei der Gründung des Dritten Reiches – einer der wichtigsten Kapitalisten Deutschlands, Gustav Krupp, der Hitler unterstützte, oder der geniale politische Philosoph und spätere Chefjurist des Dritten Reiches, Carl Schmitt (der übrigens gern von Yarvin und Thiel zitiert wird), der die Theorie des "Ausnahmefalls" entwickelte, auf deren Grundlage 1933 vom Reichstag ein Gesetz verabschiedet wurde, das Hitler unbegrenzte Machtbefugnisse einräumte?

Amerikanische Hegemonie – Ende oder Neuformatierung?

Die sich formierende Ideologie des "neuen Amerikas" ist heterogen und beinhaltet verschiedene Szenarien. Sie muss sich nicht zwangsläufig zu etwas Bösartigem verwandeln, das an das Dritte Reich oder die "Großostasiatische Wohlstandssphäre" erinnert. Aber in den Ideen und Bedeutungen, die heute in Amerika und anderen Ländern der Anglosphäre zirkulieren, gibt es vieles, was alarmierend ist. Dazu gehören das Streben nach der Kultivierung von "technologischen Übermenschen", "Super-Raubtieren" oder "posthumanen Wesen" sowie rationalisierende Vorschläge, die absolute Macht an ein "einziges Exekutivorgan" zu delegieren. Die Ideologen des "neuen Amerika" verachten zwar die liberale, "auf Regeln basierende" internationale Ordnung, die seit Jahren als "heilige Kuh" der globalen US-Hegemonie gilt, aber das bedeutet nicht, dass sie Amerika nur als eines der souveränen Subjekte einer multipolaren Welt sehen wollen. Zwar mögen die amerikanischen "Legionen" aus Europa, dem Nahen Osten oder Südkorea abgezogen werden, aber es wird noch raffiniertere und "technologischere" Möglichkeiten geben, um Körper und Seelen zu kontrollieren und zu beherrschen. Das Hauptkonzept, das die Schriften von Curtis Yarvin durchzieht, ist "Macht" (power). Das Lieblingsbuch von Peter Thiel, einem Mann, der ewig leben möchte, ist "Der Herr der Ringe".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Juli 2025 zuerst auf der Homepage von "Rossija w globalnoi politike" (englischsprachige Ausgabe: "Russia in Global Affairs") erschienen.

Artjom Lukin ist Professor am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen des Ostinstituts der Fernöstlichen Föderalen Universität.

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Von Natalija Ossipowa

In der Grenzregion Kursk finden Pioniere nach wie vor tödliche Geschenke der ukrainischen Streitkräfte – selbst gebaute Sprengkörper, die in Alltagsgegenständen versteckt sind. Diese sind nicht für Soldaten der russischen Armee bestimmt, sondern ausschließlich für die Tötung unschuldiger russischer Zivilisten. Mit Sprengstoff versehen sind Schaufeln, Teekannen, Uhren, Taschenlampen, Kettensägen, Geldbörsen, Geldbündel und sogar Schokoladenriegel. Die gefährlichsten und symbolträchtigsten Sprengsatzfallen in dieser Reihe sind jedoch Sprengsätze in Büchern. Es handelt sich um gewöhnliche Bücher, die in fast jeder Familienbibliothek aus der Sowjetzeit zu finden sind. "Die drei Musketiere" von Alexandre Dumas – ein charakteristischer, leicht erkennbarer Einband mit geprägten Vignetten. Solche Bücher wurden in Moskau, Kiew und Riga verkauft. Oder besser gesagt: Sie wurden beschafft, getauscht, erbettelt und manchmal aus den Büchersammlungen von Freunden "entwendet".

Und in diesem Buch, das den meisten Russen im postsowjetischen Raum seit ihrer Kindheit bekannt ist, versteckt irgendein Unmensch aus den ukrainischen Streitkräften Sprengstoff mit einem Zünder. Der Mechanismus ist ganz einfach: Man öffnet das Buch, und es explodiert.

In diesem antikulturellen, antirussischen, antiliterarischen und antihumanistischen Vorhaben spiegelt sich die gesamte Hassphilosophie des Feindes wider. Wogegen kämpfen sie? Gegen die russische Sprache, gegen die russische Kultur – denn die Werke von Dumas in russischer Übersetzung sind zweifellos seit Langem Teil des russischen Kulturcodes, in den der europäische Code so untrennbar integriert ist. Und die Schauspieler Michail Bojarski und Walentin Smirnitski, die die Rolle der Musketiere spielten, sind russisch-sowjetische Volkshelden. Der Krieg richtet sich auch gegen die europäische Kultur als solche, denn Dumas, die Musketiere und Frankreich sind auch weltweite Bindeglieder. Die Kriegführenden bekämpfen das Lesen als Lebensweise und Mittel zur Wissensvermittlung. Sie bekämpfen das Vertrauen in das Wort als solches. Das heißt, es ist ein Krieg gegen Gott, denn "im Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott".

Die Menschen äußern sich mit Bitterkeit: Was für eine präzise und raffinierte Berechnung – es ist offensichtlich, dass nur ein russischer Mensch dieses Buch öffnen würde, nicht jedoch ein zum Bandera-Anhänger umerzogener Ukrainer. Das heißt, die Sprengladung ist gezielt gegen die russische Gelehrsamkeit und Belesenheit gerichtet, gegen diejenigen, die Wissen anstreben.

Dieser Weg – zu Sprengstoff im Buch – nahm mit der politischen Entscheidung zur Entrussifizierung der Bibliotheken in der Ukraine im Jahr 2022 seinen Anfang. Mehr als 20 Millionen Bücher wurden vernichtet. Aus den Bibliotheken wurden russische und sowjetische Literaturklassiker entfernt – Anton Tschechow, Fjodor Dostojewski, Alexander Puschkin, Leo Tolstoi, Michail Scholochow, Wassili Schukschin, Juri Bondarew sowie in Russland nach 1991 gedruckte Literatur: Liebesromane, Krimis, Fantasy. Aber nicht nur das: Sogar Bücher ukrainischer Autoren, die in der Sowjetzeit geschrieben wurden, wurden entsorgt.

Die Schändung von Denkmälern russischer Schriftsteller und Dichter in der Ukraine ist offensichtliche Propaganda, ein öffentlicher Schlag ins Gesicht der Russen. In Bezug auf Bücher gingen sie nicht so lautstark vor – die Bücher wurden einfach einem "Genozid" unterzogen, indem sie still und leise aus den Buchregalen entfernt, abgeschrieben und vernichtet wurden.

Die Bücher wurden gezielt vernichtet, aus dem Bewusstsein heraus, dass gerade sie das Fundament der russischen Kultur bilden. Anfangs schockierte dies sogar die ukrainischen Bürger. Aber mit der Zeit – und aus der Geschichte wissen wir, dass der Mensch unendlich tief sinken kann, besonders wenn er vom Gauleiter angefeuert wird – wurde das Böse zur Norm und gilt nun als etwas Gutes. Das Ergebnis dieser Kampagne zur Vernichtung der russischen Literatur konnten wir in einem schockierenden Video sehen, das sich im Internet rasant verbreitete. In diesem Video zerreißt eine Frau, die dem Aussehen nach noch die sowjetische Schule (aus unserer Erinnerung die beste der Welt im Land mit der höchsten Leserquote) besuchte, vor laufender Kamera mit aller Wucht seltene Ausgaben berühmter Schriftsteller. Sie ruft wie eine Hexe: "Ah, Dostojewski!!! Das hast du verdient! Tschechow? Natürlich, wie könnte man ihn vergessen! Erhalte, was du verdienst, wie Dostojewski! Das ist deine Strafe, bitte sehr!" Sie zerreißt diese Bücher, als würde sie sie töten. Sie kämpft mit den Büchern, schlägt sie, reißt die Einbände ab und zerreißt die Seiten. Das erinnert an die Bücherverbrennungen der Nazis. In gewisser Weise ist das, was hier geschieht, noch schrecklicher. Ja, das Nazi-Regime vernichtete Bücher, aber das taten Menschen, die Teil des Systems und der Partei waren. In der Ukraine beteiligen sich an dem Krieg gegen Bücher einfache Aktivistinnen, "Frauen von nebenan", die unseren gewöhnlichen Landsleuten ähneln.

Warum nehmen die Feinde der Russen und Russlands stets die Literatur ins Visier? Einige tun dies unbewusst, reflexartig, wie diese verrückte Frau, die seltene Bücher zerreißt. Andere wiederum tun es bewusst, beispielsweise indem sie eine Säuberung der Bibliotheken beschließen. Die Feinde verstehen den Kern unserer Identität, den wir selbst nicht wahrnehmen oder vor dem wir wie vor einer didaktischen Lektion zurückschrecken. Einmal war ein Kinderwitz in Umlauf: "Wenn das beste Geschenk ein Buch ist, bedeutet das dann, dass es für mich keine anderen Geschenke mehr gibt?" Wir haben unseren eigenen kulturellen Imperativ abgelehnt und beschlossen, dass wir lieber Jeans und Autos erwerben. Und Bücher? Sie nehmen in den Wohnungen viel Platz weg, man hat keine Zeit zum Lesen, es gibt Gadgets – und die Bibliotheksbestände der Großmütter, bis hin zu den Büchern von Dumas mit ihren charakteristischen Einbänden, wurden in großen Stapeln vor den Aufzügen der Hochhäuser weggeworfen. Der Feind kennt uns besser als wir uns selbst. Das Buch spiegelt das Wesen des russischen Menschen wider, vermittelt Werte, Lebensauffassung, Zielsetzung und Hierarchien. Selbst wenn jemand selbst nicht viel liest und sich sogar damit brüstet, möchte er für seine Kinder eine gute Bildung, viele Kenntnisse, die Fähigkeit, nicht nur in ihrer Muttersprache, sondern in vielen Sprachen zu schreiben und zu lesen, sowie die Kunst, sich schön auszudrücken. Und auch aus religiöser Sicht und im Hinblick auf die traditionellen Religionen Russlands ist das Buch heilig. Der Kult um das Buch ist nirgendwo verschwunden.

Wenn man Bücher verbietet, den Menschen das Lesen abgewöhnt, Puschkin und Tolstoi zu Feinden erklärt, so schafft man Russen ohne Gewissen und Ehre, aber mit der den Russen innewohnenden Wut, Hartnäckigkeit, Kühnheit, Verzweiflung und Sturheit. Genau das beobachten wir im Nachbarland. Ein Russe "ohne Bücher im Kopf" wird zum Bandera-Anhänger, der Bücher und Denkmäler zerstört.

Als ich einmal als Kind im Kinderpionierlager Artek war, traf ich einen Jungen aus Afghanistan. Er hatte keine Hände. Alle im Lager erfuhren seine Geschichte. Die USA hatten Kugelschreiber liegen lassen – damals eine seltene und bunte Neuheit in diesem armen Land. Der Junge griff nach einem und wurde für immer zum Krüppel. Aber er überlebte. Viele Kinder in Afghanistan wurden durch solche Sprengsätze getötet. Sprengfallen töten die Aktivsten, die Wissbegierigen, die Neugierigen, die Mutigen. Denn einen Kugelschreiber brauchen diejenigen, die schreiben wollen, nicht wahr? Genauso wie diejenigen ein Buch brauchen, die lesen wollen. Mit anderen Worten: die zukünftige Elite einer Nation. Der Feind versteht sehr gut, wie man die Zukunft zerstört.

Einer der wichtigsten Orte in der russischen Kultur ist Michailowskoje. Hier wurden durch die Geschichte und die Natur selbst kulturelle Hierarchien geschaffen. Auf einem Hügel im Kloster Swjatogorsk ruht der Dichter Puschkin in ewiger Ruhe. Unterhalb des Hügels, in der Nähe des Klosters, befinden sich ein Massengrab und ein Denkmal für die im Großen Vaterländischen Krieg Gefallenen. Und am Treppenaufgang, der zum Grab Puschkins führt, befindet sich ein Denkmal für neun Soldaten, die die Grabstätte dieses großartigen Dichters von Minen räumten. Sie waren Profis, aber der Feind war listiger und setzte die damals modernsten Waffen ein, um dieses russische Heiligtum zu zerstören, wobei mehrere Minenlegemethoden gleichzeitig angewendet wurden. Neun Soldaten opferten ihr Leben, damit die letzte Ruhestätte des größten russischen Dichters nicht geschändet wurde. Zusammen mit anderen Soldaten, die Puschkinogorje von den Feinden befreiten, wurden in einem Massengrab an der Mauer des Klosters Swjatogorsk Oberleutnant Wladimir Kononow aus dem Gebiet Archangelsk, Leutnant Sergei Pokidow, Oberfeldwebel Iwan Kombarow und Soldat Iwan Jarzew aus dem Gebiet Tambow, Oberfeldwebel Michail Kasakow aus Ramenskoje (bei Moskau), Oberfeldwebel Nikolai Akulow aus Kolomna, Gefreiter Witali Trenow aus dem Gebiet Kostroma, Soldat Jegor Koslow aus dem Gebiet Tscheljabinsk und Soldat Iwan Trawin aus dem Gebiet Iwanowo beerdigt. Die Zerstörung des Puschkinogorje und die Verminung des Grabes des Dichters wurden den Nazis im Nürnberger Prozess als einer der Anklagepunkte vorgeworfen.

Die Russen opfern ihr Leben für die Literatur. Und die "Antirussen" fanden eine Methode, wie man Russen durch Bücher töten kann.

Die Nazis führen seit Langem einen Krieg gegen das Wort. Wladlen Tatarski wurde ermordet, weil er das Wort beherrschte. Darja Dugina wurde getötet, weil sie die Macht des Wortes besaß. Der Angriff auf Sachar Prilepin erfolgte wegen seiner Äußerungen im Namen und zur Unterstützung des Donbass. Margarita Simonjan und Wladimir Solowjow entgingen nur knapp einem Attentat – ebenfalls wegen ihrer Fähigkeit, sich auszudrücken. Auf Metropolit Tichon wurde ein Terroranschlag vorbereitet – wieder wegen seiner Worte, Predigten und Bücher. Das Naziregime betrachtet diejenigen, die die russische Sprache beherrschen, als Feinde der ukrainischen Staatlichkeit.

Es gibt nur einen Weg, uns zu wehren: Wir müssen lesen. Wir müssen Bibliotheken besuchen. Wir müssen schreiben. Manche finden vielleicht nur für eine Buchseite pro Tag Zeit – wunderbar, andere können sogar ein Buch pro Woche lesen. Das ist unerheblich – wichtig ist, dass wir lesen. Die höchste Form des Widerstands gegen den finsteren, bücherfeindlichen Nationalsozialismus sind Schriftsteller, die an die Front gehen und sogar dort (wo sonst?) Bücher schreiben und das Geschehen direkt aus den Schützengräben dokumentieren. Frontprosa und Frontpoesie sind die Antwort der russischen Kultur auf den Versuch, sie physisch zu vernichten, indem russische Bücher zerstört werden. Wir werden neue Bücher schreiben und veröffentlichen. Auch in der ehemaligen Ukraine.

Eine weitere Möglichkeit, Worte als Waffe einzusetzen, wurde vom ehemaligen Strafgefangenen und heutigen Schriftsteller Daniil Tulenkow entwickelt: Er sammelt Spenden für Mavic-Drohnen und lässt die Leser über die beste Bezeichnung für die Drohnen abstimmen. Und irgendwo fliegt jetzt die gefährliche und listige Drohne "Kater Bajun" – ein tödliches russisches Wort.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Juli 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Brasilien will trotz der Drohung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent gegen Länder zu erheben, die die Politik der BRICS-Gruppe unterstützen, seine Beziehungen zu den BRICS-Staaten stärken. Dies teilte der Berater des brasilianischen Staatschefs für internationale Angelegenheiten, Celso Amorim, der Financial Times mit.

Brasilia wolle die internationalen Beziehungen ausbauen und "nicht von einem einzigen Land abhängig sein", sagte der Berater. Laut Amorim ist Brasilien neben den BRICS-Mitgliedern auch daran interessiert, seine Beziehungen zu anderen Staaten in Europa, Südamerika und Asien zu stärken.

In jüngster Zeit hat Trump die brasilianischen Behörden mehrfach kritisiert, zuletzt Anfang Juli, als das Land den BRICS-Gipfel ausrichtete. Der Republikaner bezeichnete den Zusammenschluss als "antiamerikanischen" Block und behauptete, dass die Organisation an Einfluss verliere. Anschließend versprach der Politiker, 50-prozentige Zölle gegen Brasilien zu verhängen, und forderte die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der für seine rechtsextreme Rhetorik und seinen Populismus bekannt ist. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2022 einen Staatsstreich vorbereitet zu haben, um die Amtseinführung des amtierenden Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva zu verhindern und an der Macht zu bleiben.

Amorim mahnte, Trump mische sich in die Angelegenheiten Brasiliens ein, was "selbst in der Kolonialzeit nicht der Fall war". Im Namen des Präsidenten sagte er:

"Ich glaube, dass selbst die Sowjetunion so etwas nicht unternommen hätte."

Laut Lula da Silva versuchte Trump, innerhalb des Landes politische Schritte zu unternehmen, "um seinen Freund" Bolsonaro zu unterstützen.

Der Berater des brasilianischen Präsidenten wies Trumps Vorwürfe gegen die BRICS zurück und erklärte, dass der Block eine multilaterale Weltordnung unterstütze. Brasilien gründete im Jahr 2009 zusammen mit Russland, Indien und China den Zusammenschluss, ein Jahr später schloss sich Südafrika an. Seit 2024 sind mehrere weitere Länder der Gruppe beigetreten, darunter Ägypten, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Unter Bezugnahme auf den in diplomatischen Kreisen beliebten Ausdruck, dass "Länder keine Freunde haben, sondern nur Interessen", sagte Amorim, dass der Fall Trump ungewöhnlich sei, da er "weder Freunde noch Interessen, sondern nur Wünsche" habe. Der US-Präsident demonstriere einen Ansatz, der als "Illustration absoluter Macht" dienen könne, so der Berater des brasilianischen Staatschefs.

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Von Alexej Danckwardt

Die meisten Deutschen sind mit der neuen Bundesregierung und ihrem Chef, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), unzufrieden. Das geht aus einer Umfrage des INSA-Instituts für Bild am Sonntag hervor.

Der Umfrage zufolge stieg der Anteil der mit der amtierenden Bundesregierung Unzufriedenen mit im Juli auf 57 Prozent, Anfang Juni lag der Wert noch bei 44 Prozent, während der Anteil der Zufriedenen von 37 Prozent auf 30 Prozent sank. Mit dem Kanzler persönlich sind 56 Prozent der Befragten unzufrieden, auch hier ein deutlicher Anstieg zum vergangenen Monat, als die Unzufriedenheit noch bei 45 Prozent lag. Nur noch 31 Prozent der Befragten sind der Umfrage zufolge mit dem Regierungschef zufrieden.

Wenn es so weitergeht, wird Merz bald seinen Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, einholen, der am Ende seiner Amtszeit 67 Prozent seiner Landsleute unzufrieden zurückließ. Scholz brauchte dafür dreieinhalb Jahre, während Merz erst vor wenigen Monaten zum Kanzler gewählt wurde.

Womit hat der Kanzler die Deutschen enttäuscht? Analysten sind sich einig, dass die Enttäuschung in erster Linie mit der Nichteinhaltung von Versprechen in der Innenpolitik zusammenhängt. So versprach Merz vor den Wahlen, sich mit der Massenmigration auseinanderzusetzen, illegale Migranten entschiedener auszuweisen und die gestiegene Kriminalität zu bekämpfen. In den ersten 80 Tagen seiner Amtszeit sahen die Wähler jedoch kaum Schritte in diese Richtung.

Stattdessen brach Merz ein weiteres Wahlversprechen: nicht gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu verstoßen, das dem Bundeshaushalt eine übermäßige Kreditaufnahme verbietet. Noch bevor er sein Amt antrat, organisierte der neue Kanzler im März dieses Jahres eine Abstimmung im alten Bundestag, um dieses Verbot zu lockern. Und sofort danach nahm er neue Schulden in Höhe von Hunderten Milliarden Euro für das Rüstungsprogramm und die Militarisierung des Landes auf.

Auch in der Wirtschaft sehen die Deutschen keine Fortschritte. Zwar sagen Ökonomen für das laufende Jahr ein Wachstum des deutschen BIP um 0,5 Prozent voraus – ein Fortschritt gegenüber dem Rückgang um 0,3 Prozent im Jahr 2024 –, doch sind positive Veränderungen bislang nicht spürbar.

Uns interessiert natürlich, ob sich die demonstrative Aggressivität und die Russophobie von Merz auf seine Beliebtheit auswirken. Aber wie eine andere Umfrage desselben Instituts im Juni dieses Jahres gezeigt hat, ist für die Deutschen das wichtigste Thema die Migration. 75 Prozent der Befragten hielten sie damals für das aktuellste Problem. Das zweitwichtigste Thema in dieser Umfrage war die Inflation: 55 Prozent der Befragten gaben an, dass die Regierung mit dem Preisanstieg nicht fertig werde. Was die Unterstützung der Ukraine angeht, so ist die deutsche Gesellschaft in zwei etwa gleich große Lager gespalten. 46 Prozent sprachen sich in der Juni-Umfrage gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, 39 Prozent befürworten sie. Am kriegerischsten zeigten sich die Anhänger der Grünen (69 Prozent für Waffenlieferungen), aber auch unter den Anhängern der regierenden Christdemokraten und Sozialdemokraten ist die Mehrheit dafür.

Mehr als die Ukraine und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs haben die Kriege Israels und die von den Kanzlern bekundete bedingungslose Unterstützung dieser Kriege zum Anwachsen der Anti-Merz-Bewegung beigetragen. In keiner Partei Deutschlands gibt es eine Mehrheit, die diesen Kurs unterstützt, und die absolute Mehrheit der Deutschen ist gegen Waffenlieferungen an Israel.

Wenn sich also ein außenpolitisches Thema überhaupt auf die Werte des Bundeskanzlers und seines Kabinetts ausgewirkt hat, dann eher seine bedingungslose Unterstützung für Israels Vorgehen in Gaza, Syrien und gegen Iran. Im Gegensatz zum Ukraine-Krieg, bei dem die Deutschen durch brachial proukrainische Propaganda in ihren Medien beeinflusst sind, bekommen sie bei den Kriegen, die Israel führt, ein differenzierteres Bild der Ereignisse und ihrer Folgen.

Nach der Wahlabsicht befragt, entscheiden sich die Deutschen trotz aller Enttäuschung weiterhin mehrheitlich für die Kriegstreiber-Parteien. Auch wenn die Parteien der regierenden Koalition derzeit ohne eigene Mehrheit sind, haben sie zusammen mit den Grünen weiterhin alles unter Kontrolle. Die Unionsparteien CDU/CSU können demnach aktuell mit 27 Prozent bei Bundestagswahlen rechnen, die AfD mit 24 Prozent. Die SPD käme auf 15 Prozent, wenn die Bundestagswahlen heute wären, die Grünen auf elf und Die Linke auf zehn Prozent. Das BSW würde mit vier Prozent den Einzug in das Parlament verfehlen, ebenso die FDP mit drei Prozent. Echte Wechselstimmung müsste anders aussehen.

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de.rt.com/inland/251771-enttae…

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de.rt.com/europa/251779-15-pro…

Nahe des Ortes Zell-Bechingen im Südosten Baden-Württembergs ist am Sonntagabend ein Personenzug aus noch ungeklärten Gründen entgleist. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gibt es Tote und Verletzte.

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de.rt.com/inland/251776-schwer…

Die taiwanesischen Drohnenexporte sind in der ersten Jahreshälfte 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 750 Prozent (auf 11,89 Millionen US-Dollar) gestiegen. Dies berichtete Focus Taiwan unter Berufung auf Daten des Taiwanesischen Außenhandelsförderungsrates (TAITRA).

Der größte Abnehmer taiwanesischer Drohnen war Polen, auf das mehr als 54 Prozent der Gesamtexporte (6,48 Millionen US-Dollar) entfielen. Unter den fünf größten Importeuren von Drohnen aus Taiwan waren zudem zwei andere europäische Länder: Deutschland lag an dritter Stelle (1,46 Millionen US-Dollar, 258-mal mehr als ein Jahr zuvor), gefolgt von der Tschechischen Republik mit Käufen im Wert von 1,04 Millionen US-Dollar.

Den zweiten Platz bei den taiwanesischen Drohnenimporten in der ersten Jahreshälfte 2025 belegten die Vereinigten Staaten mit Käufen im Wert von 1,55 Millionen US-Dollar, was einem Anstieg von 209 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Den Abschluss der Top Five bildete Hongkong mit Lieferungen im Wert von einer Million US-Dollar, ein Anstieg um 36,9 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2024. Laut TAITRA entfielen auf die fünf wichtigsten Abnehmer 97 Prozent der gesamten taiwanesischen Drohnenexporte.

TAITRA wies darauf hin, dass die EU-Länder angesichts der "zunehmenden geopolitischen Spannungen" an der Stärkung der Verteidigung und der Cybersicherheit arbeiten und sich an nichtchinesische Lieferanten wenden. Die Organisation erklärte, dass die nach Europa gelieferten Drohnen für militärische Zwecke wie Grenzschutz, Gebietsüberwachung und Drohnenabwehr sowie für die Landwirtschaft, die Inspektion von Infrastrukturen und die Überwachung von Städten eingesetzt werden.

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Von Jewgeni Krutikow

Der britische Geheimdienst MI5 suchte über 20 Jahre lang nach einem russischen Geheimagenten in der Nachbarbehörde MI6. Trotz des Einsatzes erheblicher Ressourcen und beeinträchtigender Auswirkungen für mehrere Mitarbeiter wurde jedoch niemand identifiziert. Dabei verlief die gesamte Geschichte nach dem Regelkanon eines klassischen Spionagethrillers aus der Zeit des Kalten Krieges: Es gab geheime Treffen, konspirative Wohnungen und technische Tricks à la James Bond.

Alles begann Mitte der 1990er-Jahre, als angeblich CIA-Offiziere den Verdacht äußerten, dass ein britischer Geheimdienstagent "für die Russen arbeitet". Dies ist ein sehr schmerzhaftes Thema für die britisch-US-amerikanischen Geheimdienstbeziehungen, denn das Trauma der Ereignisse im Zusammenhang mit den sogenannten "Cambridge Five" unter Führung von Kim Philby "schmerzt" bis heute. Das britische Establishment wurde damals so schmerzhaft getroffen, dass nun jeglicher Verdacht auf einen potenziellen russischen Spion im MI6 automatisch zu einer Hysterie mit chaotischen Maßnahmen zur Suche nach ebendiesem Spion eskaliert.

Dabei muss allerdings erwähnt werden, dass sich die Geheimdienstwelt, vor allem im angelsächsischen Raum, fast ständig in einem solchen halb erregten Zustand befindet – und Loyalitätsprüfungen nach dem Erhalt einiger vager "Signale" sind ständig im Gange. Aber in diesem Fall folgten die Briten dem klassischen Weg, das heißt, sie schufen nach allen Regeln der Konspiration eine supermächtige Gruppe, die 20 Jahre lang versuchte, einen Spion in ihren Reihen zu finden.

Anscheinend enthielten die von der CIA übermittelten Informationen zunächst so vage Informationen, dass man im schönen Haus am Themseufer nicht einmal den Rang des Verdächtigen und seine Position in der Hierarchie des MI6, der schätzungsweise 2.500 Mitarbeiter beschäftigt, bestimmen konnte. Deshalb wurde beschlossen, ein streng geheimes Ermittlungsteam zu bilden, das weit über die üblichen Aktivitäten hinausgehen sollte.

Der mit der Leitung dieser Gruppe beauftragte Mitarbeiter bekam seine Instruktionen in einer Provinzkirche. Den für das Team rekrutierten untergeordneten Mitarbeitern wurde zunächst mitgeteilt, dass es sich um eine Trainingsübung handelte, und erst als sie das Thames House (das Gebäude des MI5 in Westminster) verließen, wurde ihnen der Auftrag erläutert. Die Operation lief unter dem Namen "Wedlock". Dafür wurde ein Gebäude in Wandsworth im Süden Londons angemietet – in unmittelbarer Nähe des MI6-Gebäudes. Dort sollten die Mitarbeiter unter dem Deckmantel einer fiktiven Sicherheitsfirma tätig werden.

Nach einiger Zeit wurde der Verdächtige Nr. 1 identifiziert, der eine hohe Position in der MI6-Hierarchie innehatte und Zugang zu einer großen Menge an geheimen und sensiblen Informationen hatte. Das technische Team drang in sein Haus ein und installierte dort ein Abhörgerät und Überwachungskameras, die das Bild in Echtzeit an das Büro der "Sicherheitsfirma" übermittelten. Im Auto des Verdächtigen wurden Kameras in einer auf dem Rücksitz liegenden Schachtel mit Taschentüchern installiert.

Zunächst brachte dies erste Erfolge. Das Team stellte "verdächtige Aktivitäten" dieses Überwachungsobjekts fest, die jedoch nichts mit Spionage zu tun hatten. Vielmehr sammelte das Team durch das Eindringen in die Privatsphäre des Verdächtigen einfach eine große Menge privater Schmutzinformationen über ihn.

Dann wurde es noch spannender. Die Gruppe begann, den Verdächtigen weltweit zu verfolgen, da er häufig auf Auslandsreisen war. Die "Verfolgungsgruppe" befand sich jedoch die ganze Zeit außerhalb der Zuständigkeit des MI5 und benutzte echte Pässe mit falschen Namen. Diese Gruppe wurde im Voraus darüber informiert, dass im Falle eines Misserfolgs der Operation und der Verhaftung ihrer Mitglieder durch das jeweilige Land niemand ihnen helfen würde. Normalerweise geht man ein solches Risiko nur im Extremfall ein, wenn klar ist, dass das Überwachungsobjekt enttarnt ist und nun nur noch Beweise gesammelt werden müssen. In diesem Fall gab es jedoch keine triftigen Gründe dafür.

Einige Zeit später wurde beschlossen, dass der Verdächtige nicht allein agieren könne, da selbst durch intensive Überwachung keine Beweise gegen ihn gefunden werden konnten. Der Überwachungsradius wurde auf alle Kontakte des Verdächtigen ausgeweitet, selbst auf zufällige Bekanntschaften.

All dies war das Ergebnis des hysterischen Verhaltens der Leitung der Spionageabwehr, die einfach nicht zulassen konnte, dass ein neuer Geheimagent eingeschleust wurde. "Wir dachten, wir hätten einen neuen Kim Philby erwischt", erinnert sich einer der Gruppenmitglieder.

Für dieses Verhalten gibt es mehrere Erklärungen. Einerseits handelt es sich tatsächlich um ein Trauma aus der Mitte des 20. Jahrhunderts, andererseits scheint der MI5 den ursprünglichen Informationen der USA ernsthaft Glauben geschenkt zu haben. Wahrscheinlich spielte hier die Kombination dieser beiden Faktoren eine Rolle. Eine weitere psychologische Nuance: Die Mitarbeiter der Spionageabwehr waren im Voraus so sehr von ihrer richtigen Einschätzung überzeugt, dass sie jede Auffälligkeit im Verhalten des Verdächtigen zugunsten ihrer Version interpretierten. Dies ist im Allgemeinen ein sehr gefährlicher Fehler in der Aufklärungsarbeit: Informationen zu seinen Gunsten zu interpretieren. Dies hat noch nie zu etwas Erstrebenswertem geführt.

Die Operation Wedlock dauerte vermutlich bis 2015. In dieser Zeit wurde der Verdächtige aus dem MI6 in den Ruhestand versetzt. Er erfuhr offenbar nicht, dass er so viele Jahre lang von der Spionageabwehr überwacht wurde und dass sein gesamtes Berufs- und Privatleben in Echtzeit auf den Monitoren einer fiktiven Sicherheitsfirma zu beobachten war.

Die Tatsache, dass eine Geheimdienstbehörde in Großbritannien eine andere total überwacht, stellt einen beispiellosen Fall dar. Zunächst wurde das Prinzip des absoluten Vertrauens verletzt, das per definitionem für hochrangige Geheimdienstmitarbeiter gelten sollte. Der MI5 verfiel in einen solchen Eifer, dass er sich weigerte, die Sinnlosigkeit und Nutzlosigkeit seiner Handlungen anzuerkennen. Die Zusammensetzung der Teammitglieder konnte sich im Laufe der Zeit ändern, aber die Mitarbeiter waren so sehr von ihrer wichtigen Aufgabe fasziniert, den Agenten zu enttarnen, dass sie es sich einfach nicht erlauben konnten, die Leitung zu informieren: "Wir haben, wie es scheint, nichts gegen ihn in der Hand. Wir sollten die Ermittlungen einstellen." Heute wird eingeräumt, dass die Operation Wedlock eine der längsten und teuersten in der Geschichte des britischen Geheimdienstes war.

Zum anderen zeigte die Leitung der Spionageabwehr von Anfang an eine übermäßige Loyalität gegenüber den von den USA bereitgestellten Informationen. Dabei basierten diese Informationen vermutlich auf der Aussage eines einzigen Überläufers, die die USA selbst nicht überprüft zu haben schienen. Dieses Vertrauen in alles, was die CIA sagt, ist wiederum eine Folge des "Kim-Philby-Traumas".

Und schließlich das Wichtigste: Obwohl diese Geschichte Mitte der 1990er-Jahre begann, also in einer Zeit, in der der Westen Russland relativ positiv gegenüberstand, spielte auch hier die historische Russlandfeindlichkeit eine Rolle. Der MI5 zeigt nicht so viel Eifer und investiert nicht so viel Zeit, Mühe und Geld in die Enttarnung beispielsweise chinesischer oder anderer Agenten in seinen eigenen Reihen.

All diese psychologischen Faktoren führten zu dieser skandalösen Geschichte im Stil von klassischen Verfilmungen der Romane von John le Carré. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass diese Informationskampagne Mitte der 1990er-Jahre eine gezielte Operation war, um die Arbeit des britischen Geheimdienstes zu stören: Die Briten sollten nach dem Spion suchen, die Nervosität verbreiten, eine angespannte Atmosphäre des totalen Misstrauens und der Überwachung um die Geheimdienstführung schaffen, Ressourcen verschwenden, einander behindern, Risiken eingehen und sich letztendlich von der Richtigkeit ihrer eigenen Vermutungen der letzten 20 Jahre überzeugen.

Darüber hinaus lenkte dies die Briten von potenziellen echten Geheimagenten ab. Sie konzentrierten sich auf eine Person, verletzten seine Privatsphäre und zerstörten praktisch sein Leben (viele hochrangige pensionierte MI6-Mitarbeiter durchsuchen derzeit in Panik ihre eigenen Wohnungen nach Abhörgeräten, die von einer benachbarten Behörde unter Verletzung aller geschriebenen und ungeschriebenen Regeln installiert wurden). Und der russische Spion könnte sich irgendwo in der Nähe befinden. Schließlich war er zwei Jahrzehnte lang nicht im Visier.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. Juli 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Der Vorsitzende der sächsischen AfD, Jörg Urban, hat sich zum russischen Beschuss ukrainischer Städte geäußert. In einem Kommentar unter einem auf Facebook geposteten Spiegel-Artikel hat er die Angriffe mit den Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg verglichen. In der Rubrik "Putins Krieg" titelte der Spiegel: "Charkiw meldet fast drei Stunden langen Dauerbeschuss". Im Teaser zu dem Artikel hieß es: "Seit Tagen gibt es verstärkt Angriffe auf die zweitgrößte ukrainische Stadt. In der Nacht sind wieder Menschen in Charkiw verletzt worden."

Jörg Urban wies darauf hin, dass es in der "ganz schlimmen Bombennacht" keine Toten, sondern lediglich Verletzte gab. "Das heißt übersetzt, die Russen beschießen ganz bestimmte Rüstungsbetriebe und Infrastruktur und schonen Zivilisten." Zudem äußerte der AfD-Politiker eine Art "Nazi-Vergleich", aber ganz anders, als man es hierzulande kennt, wo Putin mit Hitler und "Putins Russland" mit dem Dritten Reich gleichgesetzt werden. Urban schrieb:

"Wenn Russland die Ukraine mit ihren Bandera-Nazis genauso behandeln würde, wie die Angloamerikaner Deutschland, dann würden in einer einzigen Bombennacht zehntausende Zivilisten sterben. Wie dumm muss man sein, das Selenski Regime, dass die eigenen Leute an die Front prügelt und sich die Taschen füllt, mit deutschem Steuergeld zu füttern?"

Mit seiner Aussage stieg Urban zu den meistgelikten Kommentaren auf. Zwar äußerten sich einige Nutzer ähnlich, doch die russlandkritischen Äußerungen unter dem Spiegel-Artikel überwogen leicht. Allerdings ist Urbans Kommentar für nicht mit ihm befreundete Nutzer auf Facebook nicht einsehbar.

Russland wird vorgeworfen, seit dreieinhalb Jahren einen "brutalen Vernichtungskrieg" gegen die Ukraine und das ukrainische Volk zu führen. Die offiziellen Opferstatistiken zeigen jedoch ein anderes Bild. Der Russland-Ukraine-Krieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) bis zum 31. Mai 2025 mindestens 13.580 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert, darunter mindestens 716 Kinder.

Diese Zahlen sind zwar unvollständig. In ihrer Statistik stützt sich die UNO aber fast ausschließlich auf die Angaben ukrainischer Behörden. Auch wird nicht unterschieden, auf welcher Seite der Front die Zivilisten starben und durch welchen Beschuss. Die Angaben aus den russisch kontrollierten Gebieten gelten für die UNO darüber hinaus als "nicht verifizierbar". Das erschwert die Erfassung der Opfer durch ukrainischen Beschuss. Aus Faktenüberprüfungen ist jedoch bekannt, dass infolge des Vorgehens der ukrainischen Raketenabwehr zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen. Das entkräftet den gängigen westlichen Vorwurf der gezielten russischen Angriffe gegen Zivilisten im Wesentlichen.

Das ungleiche Verhältnis der bislang erfassten zivilen Opfer des Konflikts gegenüber den geschätzten mehreren Hunderttausend Militärangehörigen auf beiden Seiten, die bei den Kämpfen bislang starben, ist krass und für moderne Kriege fast einzigartig. Zum Vergleich: Das Verhältnis der zivilen sowjetischen Opfer des deutschen Angriffskrieges zu den Soldaten, die bei den Kämpfen oder in Gefangenschaft starben, ist fast ausgeglichen. Zusammen liegt die Zahl der sowjetischen Opfer bei rund 27 Millionen Toten.

Die Anzahl der zivilen Opfer des extrem verheerenden Vietnamkrieges überwog sogar die Zahl der getöteten Soldaten aller an dem Konflikt beteiligten Armeen. Ähnliches lässt sich für viele andere von den USA geführte Kriege sagen, einschließlich des Krieges im Irak. Das Vorgehen der israelischen Armee gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen erfüllt sogar alle Kriterien eines gezielten Völkermordes. Seit dem Beginn des Konflikts kamen dort laut UN-Angaben mindestens 60.000 Zivilisten ums Leben.

In der deutschen Politik wird jedoch nicht gern gesehen, die Vorwürfe gegen Russland bei dem Kriegsgeschehen öffentlich anzuzweifeln. Dass ein solch hochrangiger Politiker wie Jörg Urban dies tut, ist daher ein Novum. Überraschend ist es jedoch keinesfalls. Bereits bei einer Mahnwache in Bautzen hat er die Bundespolitik dafür kritisiert, dass sie Deutschland in einen Krieg gegen Russland "manövriere" – RT DE berichtete. Deutschland, nicht Russland suche die Konfrontation, betonte er. Er ermutigte die Kundgebungsteilnehmer, weiterhin die "Fahne des Friedens" hochzuhalten.

Die Äußerungen dürften jedoch kein Abbild der herrschenden Stimmungslage in der Partei sein. Nach wie vor gibt es starke Differenzen zwischen Ost und West. In der AfD häufen sich unübersehbar vermehrt antirussische Stimmen. Im Einklang mit dem politischen Mainstream versuchen sie, dem Wahlvolk weiszumachen, dass Russland die Ukraine unprovoziert angreife und damit auch Deutschland bedrohe. Angesichts dieser Tendenzen kann man die Tatsache, dass Urban die Praktiken des Kiewer Regimes in einem Atemzug mit den verheerenden Bombardements der Angloamerikaner anprangert, mutig nennen.

Der Einsatz von Bomben durch die Alliierten kostete im Zweiten Weltkrieg, der vom 1. September 1939 bis zum 8. Mai 1945 dauerte, schätzungsweise 600.000 deutsche Zivilisten das Leben. Allein in Hamburg starben rund 48.600 Menschen. Diese massiven Opferzahlen sind der "Shock and Awe"-Strategie ("Schrecken und Entsetzen") der USA und Englands geschuldet. Das Ziel des "terror bombings" bestand vor allem darin, den Feind durch massive Bombardierungen zu demoralisieren und zur Aufgabe zu zwingen. Die Luftangriffe waren jedoch nicht kriegsentscheidend und gelten als schweres Kriegsverbrechen.

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de.rt.com/inland/251747-russla…

Die parlamentarischen Kräfteverhältnisse auf der abtrünnigen Insel Taiwan bleiben nach einer großen Abberufungswahl gegen Abgeordnete der Opposition, denen eine zu große Nähe zu China vorgeworfen wird, unverändert.

Bei einer Volksabstimmung konnten sich alle 24 zur Abberufung stehenden Kandidaten der nationalkonservativen Kuomintang (KMT) behaupten und somit ihre Mandate verteidigen. Dies ist ein Rückschlag für die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP). Das berichtete die taiwanische Nachrichtenagentur CNA unter Berufung auf Daten der Wahlkommission.

Die Abstimmung ging auf die Initiative zivilgesellschaftlicher Gruppen zurück, die der Regierungspartei DPP nahestehen. Sie warfen Teilen der Opposition eine zu große Nähe zur kommunistischen Führung in Peking vor. Einige Abgeordnete der KMT sollen sich mit chinesischen Funktionären getroffen oder ihre Positionen übernommen haben.

Erfolgreiche Amtsenthebungen hätten dem Präsidenten der DPP, Lai Ching-te, helfen können, bei den anschließenden Nachwahlen die Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen. Der politische Stillstand auf der Insel, in dessen Folge die chinafreundliche KMT die Kürzungen und Einfrierungen von Lais Verteidigungsbudget durchgesetzt hat, dürfte damit bestehen bleiben.

Die Opposition nutzte ihre Mehrheit, um Gesetzesvorhaben durchzusetzen, etwa zur schärferen Kontrolle des Verteidigungshaushalts, was von Kritikern als umstritten angesehen wird.

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Von Wolfgang Bittner

Deutschland soll "kriegstüchtig" werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Wladimir Putin solche Absichten niemals geäußert hat.

Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein Dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Dennoch gibt es kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Wie aber steht es um die deutsche Souveränität? Und welche Folgen wird die sich global abzeichnende Verschiebung der Machtverhältnisse haben, nachdem sich viele Staaten der Dominanz der USA entziehen?

Fragen, auf die der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner Antworten gibt. Sein Buch "Geopolitik im Überblick" erscheint am 28. Juli 2025 im Verlag Hintergrund in der Reihe "Wissen Kompakt". Nachfolgend ein Auszug.

Status quo

Global gesehen, stehen wir vor dem Ende der imperialen regelbasierten Ordnung und vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Wie auch immer die Politik der neuen US-Regierung unter Trump weitergeht: Viele Staaten des Globalen Südens einschließlich Russland, China und Indien lassen sich – unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft – eine Bevormundung und Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen, und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Autokrat Trump weiter vorgehen wird. Nachdem er anfangs gute Minister und Mitarbeiter um sich versammelte und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Tiefen Staats unternahm, ist zu bemerken, dass er den imperialen Anspruch der USA aufrechterhält. Trump macht fast alles anders, aber vieles scheint beim Alten zu bleiben. Rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen sind angekündigt, zum Beispiel will er die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren.

Die Sanktionen hat er nur zum Teil aufgehoben, er verhängt hohe Einfuhrzölle, was zu großen Problemen in den Lieferketten führt, und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Kultur, Wissenschaft usw. nicht zu leisten wäre. Des Weiteren beliefert er – ebenso wie Deutschland – Israel mit Waffen und duldet den Genozid an den Palästinensern. Er ließ Luftangriffe auf den Jemen durchführen, wo Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führt.

Anfang April 2025 schickte er See- und Luftstreitkräfte ins Rote Meer und in den Indischen Ozean, um den Iran von seinem vermeintlichen Atomwaffenprogramm abzubringen, und schließlich unterstützte er den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran.

Hinzu kommt, dass Donald Trump weltweit Chaos an den Börsen und in der Wirtschaft verursacht. Nicht auszuschließen ist, dass er damit seine Gegner verwirren und einen bevorstehenden Zusammenbruch des US-Wirtschafts- und Finanzsystems abwenden oder wenigstens verschleiern will. Seinen Hauptgegner sieht er in China, wobei er offensichtlich eine militärische Auseinandersetzung, die sich zu einem Mehrfrontenkrieg oder sogar einem Atomkrieg entwickeln könnte, vermeiden will. Vielmehr setzt er auf eine Schwächung der Wirtschaftskraft durch Isolierung, hohe Zölle und Sanktionen. Sollte Trump es schaffen, China auszumanövrieren, würden Russland, der Iran und einige Staaten des Globalen Südens ihren wichtigsten Unterstützer verlieren. Es wäre klug, wenn sich die Europäer aus der Konfrontation mit China heraushalten würden, sie können dabei nur verlieren.

In der Ukraine-Krise ist vieles in rasanter Entwicklung. Zum Beispiel haben die USA mit der Ukraine ein Abkommen zur Erschließung von Rohstoffen und zur Finanzierung eines Wiederaufbaus geschlossen. Bei dieser Gelegenheit betonte US-Finanzminister Scott Bessent, eine "freie, souveräne und prosperierende Ukraine" liege im Interesse der USA. Auch von Putin kam ein Vorschlag zur Nutzung von Bodenschätzen in Partnerschaft mit den USA. Unklar ist jedoch, wie sich diese Zusammenarbeit gestalten und für wen sie sich auszahlen würde und ob die Ukraine am Ende nicht den bereits von der Biden-Regierung angestrebten Status einer Kolonie der USA erhalten wird.

Maßlosigkeit und Kriegsrhetorik in Berlin

Eine Wende in der Russland-Politik zeichnete sich am 19. Mai 2025 nach einem erneuten Telefonat Trumps mit Putin ab. Trotz des Drucks aus der EU verhängte Trump keine neuen Sanktionen gegen Russland. Den europäischen Staats- und Regierungschefs, die ihn bedrängten, teilte er mit, dass er den Ukraine-Konflikt für eine europäische Angelegenheit halte: "Das ist nicht mein Krieg", betonte er zum wiederholten Mal. "Wir haben uns in etwas verstrickt, in das wir nicht hätten hineingezogen werden dürfen." Damit nahm er Abstand von der aggressiven Russland-Politik seiner Vorgänger, die den Ukraine-Konflikt zu verantworten hatten.

Ob nun die Berliner Politiker sukzessive die Einsicht und den Verstand aufbringen werden, die ihnen gebotene Chance eines Politikwechsels im deutschen Interesse wahrzunehmen, ist derzeit unwahrscheinlich. Außen- wie innenpolitisch jagt eine Zumutung die andere. Außenminister Johann Wadephul unterstützt die Forderung Trumps, die Militärausgaben auf fünf Prozent anzuheben, Kanzler Friedrich Merz verlangt von den Deutschen, dass sie mehr arbeiten und sich bescheiden, Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Wehrpflicht wieder einführen. Und immer noch werden die Hetze und die Aggressionen gegen Russland in Politik und Medien fortgesetzt. Die führenden Politiker haben jegliches Maß verloren, und die Medien sind bekanntermaßen zu Propagandaorganen verkommen.

Gleich nach seinem Amtsantritt hat sich Friedrich Merz mit Emmanuel Macron und Keir Starmer zusammengetan, um – so absurd es klingt – die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu verhindern. Dieses sinistre Triumvirat, zu dem Mitte Mai 2025 noch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk stieß, entfaltet hinter den Kulissen gemeinsam mit den Gegnern Trumps im Kongress, in Behörden, Außenministerium, Pentagon und NGOs im In- und Ausland (wie zum Beispiel USAID) ein Netz von Intrigen zur Verhinderung der Trumpschen Vorhaben. Dazu gehören auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele der Politiker, die durch Patronage der US-Vorgängerregierungen und deren einflussreiche Organisationen Führungspositionen erlangt haben. Dieser Personenkreis, der Westeuropa in den Ruin getrieben hat, wird von der großen Mehrheit in ihren Ländern abgelehnt.

Aber es gibt kaum Widerstand. In fast allen EU-Ländern steht es aufgrund der bösartigen Kriegsrhetorik und zunehmender strafrechtlicher Verfolgung von widerständigen Bürgern schlecht um die Opposition. In Deutschland gehen Staatsanwaltschaft, Gerichte und eine "Task Force gegen Hass und Hetze" gegen alles vor, was nach Kritik an den Verantwortlichen für die unhaltbaren Zustände angesehen wird. Und kürzlich hat das Bundesfamilienministerium eine Stelle eingerichtet, bei der man sich im Falle von unerwünschtem Denken beraten lassen kann, "um unsere Gesellschaft vor den wachsenden Gefahren von Verschwörungsdenken zu schützen". Zugleich ermuntern Politiker, die "Kriegstüchtigkeit" fordern und von "Putin-Verstehern" und "Desinformanten" in russischem Auftrag sprechen, zu Denunziation von Regierungskritikern. Damit wird unter anderem die schon vorhandene Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.

Bedrohung und Hoffnung

"Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht", schrieb Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil. Er war nicht der Einzige, dem es so ging. Viele Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler sind damals geflüchtet, weil sie um ihr Leben fürchten mussten. Ganz so weit sind wir noch nicht, es gibt heute andere Möglichkeiten der Existenzentziehung, und sie werden praktiziert: öffentliche Diffamierung, Zensur, Hausdurchsuchung, Kündigung von Arbeitsstelle und Wohnung, Kontensperrung und so weiter. Wer sich nicht unterwirft, soll auf die eine oder andere Weise eliminiert werden.

Trotz allem ist jedoch festzuhalten, dass insbesondere der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland, deren Kritik an der Berliner Politik sich zu Teilen in den Reden von Trump und Vance wiederfindet, von außen her der Rücken gestärkt worden ist. Nach wie vor zeigen nicht wenige Menschen Haltung und lassen sich nicht einschüchtern; das nährt immer noch eine vage Hoffnung auf andere, vielleicht bessere Zeiten.

Für bewusste Menschen stellt sich die Frage, wie sich in der gegenwärtigen Gesellschaft ein humanes, ein menschenwürdiges Leben führen lässt – solange es währt. Eines steht fest: Ohne eine grundlegende Umorientierung und eine Umorganisation des Wirtschafts- und Finanzsystems wird es keine befriedigende Änderung der Lebensverhältnisse geben. Eine auf permanentes Wachstum ausgerichtete Wirtschaft mit einem verzinsten Geldsystem und von der Realwirtschaft abgekoppelten Finanzmärkten entspricht der Logik eines Kettenbriefes. Um den vorhersehbaren Absturz zu verhindern, muss entweder die Bevölkerung enteignet oder aber Krieg geführt werden.

Das ist die momentane Situation, in der von den Vertretern der Kapitalinteressen immer schärfere Maßnahmen zur Kontrolle und Unterwerfung der Bevölkerung realisiert werden. Die Mehrheit der westeuropäischen Staaten einschließlich Deutschlands befindet sich schon lange auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, bedürfte es einer starken und bewussten Zivilgesellschaft. Daher muss Aufklärung der Bevölkerung abseits der Systemmedien ein Hauptanliegen aller Friedenskräfte sein.

Hoffnung im Juni 2025 gab ein Manifest prominenter Sozialdemokraten, die gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung protestierten,auch wenn man nicht mit allem, was sie schrieben, einverstanden sein muss. Immerhin: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans, der frühere Finanzminister Hans Eichel und viele andere forderten eine sofortige Kehrtwende im Umgang mit Russland und in Fragen der Aufrüstung. Sie wandten sich unter anderem gegen die hohen Aufrüstungskosten und die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

In dem Manifest heißt es: "In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen." Aber "militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme" schafften nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führten "zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland". Daher brauche es eine "von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa".

Die Widerstände, die sich sofort formierten, sind groß, aber das Manifest der Sozialdemokraten könnte das Signal zu einer friedenspolitischen Neubesinnung sein.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat über 80 Bücher veröffentlicht, u. a. "Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise" (2021), "Deutschland – verraten und verkauft" (2021), "Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts" (2023) sowie den Roman "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen" (2019). Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland", das am 28. Juli im Verlag Hintergrund in der Reihe WISSEN KOMPAKT erscheint.

Mehr zum Thema - Sozialdemokraten besinnen sich: Ein Manifest für Frieden und Abrüstung

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Von Jewgeni Krutikow

Armenien, Aserbaidschan und die USA haben sich auf eine Absichtserklärung zur Schaffung des Sangesur-Korridors geeinigt, will die spanische Online-Zeitung Periodista Digital wissen:

"Es ist uns gelungen, die Kopie eines vertraulichen Dokuments namens 'Absichtserklärung über die Schaffung des Transportkorridors Trump-Brücke' zu erhalten. Laut unseren Quellen wurde dieses Dokument bereits in Armenien, Aserbaidschan und den USA verabschiedet."

Es wird angegeben, dass die spanische Zeitung mit Hilfe anonymer Vertreter der armenischen Diaspora in Frankreich, die über Kontakte zur armenischen Regierung verfügen wollen, von dem Dokument Kenntnis erlangt habe. Das Memorandum sieht angeblich die Umsetzung eines Transportkorridor-Projekts vor, das durch das Gebiet Sjunik im Süden Armeniens führen soll. Der Korridor soll Aserbaidschan mit seiner Exklave, dem Gebiet Nachitschewan, verbinden. Das Memorandum besage auch, dass Armenien die Souveränität über Sjunik behalte. Der Verkehrskorridor soll jedoch von einem privaten US-amerikanischen Unternehmen betrieben werden, das eine entsprechende Lizenz erhalten habe.

Eine offizielle Bestätigung hierfür gibt es noch nicht – und kann es auch nicht geben, da laut Daten der russischen Zeitung Wsgljad derzeit auf dem Verhandlungstisch zwischen Armenien und Aserbaidschan drei verschiedene Vorschläge zum sogenannten Sangesur-Korridor liegen. Keiner von ihnen wurde angenommen, da sie alle aus dem einen oder anderen Grund jeweils einer der Parteien nicht passen.

Was ist der Kern der US-amerikanischen Option? Insgesamt 42 Kilometer des Korridors zwischen Aserbaidschan und dem Gebiet Nachitschewan werden für 99 Jahre an ein nicht näher benanntes US-amerikanisches Betreiberunternehmen übertragen. Die Einnahmen aus den Gebühren für den Transitverkehr werden wie folgt aufgeteilt: 40 Prozent an die US-Amerikaner und jeweils 30 Prozent an Armenien und Aserbaidschan. Der Korridor und die Lastwagen samt Fracht werden ebenfalls von US-Amerikanern geschützt. Allerdings nicht von regulären Truppen, sondern von einem etwa 1.000 Mann starken Aufgebot eines privaten Militärdienstleisters ohne schwere Waffen.

Die Informationsabteilung des armenischen Außenministeriums erklärte bereits, der Artikel des spanischen Blattes entspreche nicht der Realität. Diese Dementis dürften sich jedoch höchstwahrscheinlich nur auf die Aussage im Artikel beziehen, die Parteien hätten sich bereits auf ein Abkommen über Sangesur (Sjunik) in seiner US-amerikanischen Fassung geeinigt. Die Existenz eines solchen Vorschlags selbst wird nicht kommentiert. Zudem ist die Vereinbarung über den Transportkorridor an eine vollständige Demarkation der Grenzen und den Abschluss eines vollwertigen Friedensvertrages zwischen Aserbaidschan und Armenien geknüpft.

Eine Beteiligung Russlands an dieser Lösung ist dabei nicht vorgesehen, obwohl gemäß dem Abkommen von 2020 die Verkehrsverbindungen im Sangesur-Korridor unter Beteiligung der Grenztruppen des russischen FSB erfolgen sollen.

Auch die beiden anderen Projekte ignorieren die Rolle Russlands, heißt es. Das von Armenien vorgelegte sehe vor, dass der Korridor entweder von einer rein armenischen Spezialeinheit oder von (höchstwahrscheinlich französischen) Friedenstruppen aus Europa kontrolliert werden solle.

Die aserbaidschanische Option gehe von der ausschließlichen Präsenz aserbaidschanischer Militärangehöriger auf dem betreffenden Territorium aus. Für Armenien würde die Annahme dieser Option einen vollständigen Verlust der Souveränität über ganz Sjunik, das südlichste Gebiet des Landes, bedeuten. Die US-amerikanische Option indes bedeutet dasselbe.

Natürlich wird der Erhalt dieser Souveränität rhetorisch als in jedem Fall zweifellos proklamiert und sogar schriftlich festgehalten, doch in der Praxis wird Armenien damit in die Kategorie der Länder fallen, deren Teile von privaten Militärunternehmen eines anderen Landes, hier eben der USA, besetzt sind. In jedem Fall stellt dies einen Souveränitätsverlust dar, selbst wenn entlang der gesamten Straße armenische Flaggen wehen.

Aserbaidschan hat die drei Streitpunkte Verkehrskorridor, Grenzziehung und Friedensabkommen in den Beziehungen zu Armenien noch nicht in einem Paket zusammengefasst, aber theoretisch ist dies möglich. Tatsächlich wurden in all den Jahren lediglich 32 Kilometer der armenisch-aserbaidschanischen Grenze demarkiert. Ein Ende dieses Prozesses ist nicht in Sicht. In einer solchen Lage ist es jedoch unmöglich, einen vollwertigen Friedensvertrag zu unterzeichnen, da dieser einen Artikel über die Achtung der territorialen Integrität des jeweils anderen enthalten muss.

Aber wenn die Grenze nicht definiert ist, ist es unmöglich zu verstehen, wo diese territoriale Integrität beginnt und endet. Innerhalb welcher spezifischen geografischen Grenzen muss sie respektiert werden?

Darüber hinaus stellt Baku eine weitere Bedingung für den Abschluss eines Friedensvertrages: Eine Änderung der Präambel der armenischen Verfassung, die nur über ein Referendum möglich ist. Gleichzeitig herrscht in Armenien heute Apathie in der Bevölkerung. In einer solchen Situation kann die Regierung unter Paschinjan – ein kompetent ausgearbeiteter Ansatz vorausgesetzt – erfolgreich ein Referendum abhalten, die Präambel ändern und die Grenze delimitieren.

Gleichzeitig ist Armenien jedoch nicht zufrieden mit dem vollständigen Ausschluss Europas und insbesondere Frankreichs aus dem Verhandlungsprozess und dem Projekt Sangesur-Korridor. Schließlich würde in diesem Fall Paschinjans wichtigster außenpolitischer Mythos zerstört. Nämlich der, dass Frankreich und die Europäische Union als Ganzes Armenien anstelle Russlands helfen und seine Sicherheit garantieren würden. Die Regierung unter Paschinjan hält jedoch den "Mythos Europa" ausschließlich aus Wahlkampfgründen aufrecht. Nach der aufgrund von Paschinjans Politik zustandegekommenen Beeinträchtigung der Bündnisbeziehungen zu Russland ist es notwendig, zumindest eine gewisse nationale Perspektive zu demonstrieren.

Von dieser Situation ist folglich derzeit Frankreich am stärksten betroffen, dessen gesamte Strategie in der Region vor unseren Augen zusammenbricht. Dies ist übrigens ein möglicher Grund dafür, dass die von den US-Amerikanern vorgeschlagene Version des Abkommens über den Korridor überhaupt an die Öffentlichkeit durchgesickert ist. Wohlgemerkt, über Paris.

Hauptnutznießer des Vorhabens ist die Türkei. Und wir sprechen hier nicht von wirtschaftlichen Vorteilen, sondern von geostrategischen. Die gesamte Geschichte im Südkaukasus, beginnend mit den Karabach-Kriegen, dreht sich überhaupt nicht um Wirtschaft. In erster Linie geht es um erfolgreiches Vorantreiben des "neoosmanischen Projekts" im Südkaukasus.

Auch der Iran beobachtet die Entwicklung aufmerksam und missbilligt das Auftauchen bewaffneter US-Amerikaner an seiner Nordgrenze, selbst in Form von Militärunternehmen. Sollte die US-amerikanische Version des Projekts umgesetzt werden, würde zudem Irans Grenze zu Armenien verkleinert, und Washington hätte vielfältigste Möglichkeiten, sowohl iranische Frachten als auch Irans Staatsgebiet zu überwachen. Sprich, dies wäre ein hervorragendes Sprungbrett für Spionage- und Sabotageaktivitäten.

In der ersten Phase gelang es Aserbaidschan, das als Haupthindernis angesehene Russland sowie andere Vermittler zu beseitigen, beginnend mit den Teilnehmern des Minsker Prozesses.

Tatsächlich stimmte jedoch auch Armenien selbst der Auflösung der Minsker Gruppe als Voraussetzung für den Abschluss eines Friedensvertrages zu und hat sich gleichzeitig keine Präsenz auf weiteren Verhandlungsplattformen bewahrt, auf denen es auf die Hilfe von Verbündeten hätte zählen können. Der Ausschluss Russlands aus dem Verhandlungsprozess sowie der Abzug der russischen Grenztruppen erfolgten nicht nur mit stillschweigender Zustimmung Jerewans, sondern unter dessen aktiver Beteiligung.

Zugleich blieb die Beteiligung Europas und Frankreichs als neuer Partner ein außenpolitischer Mythos. Infolgedessen fand sich Armenien in einer Pattsituation wieder.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Aussichten auf ein baldiges Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan sehr vage. Zwar hat Baku es nicht eilig und scheint bereit, jahrelang stückweise den Druck auf Jerewan zu erhöhen und von dessen Positionen abzudrängen. Eine solche Strategie ermöglicht es Baku, sich aller grundlegenden Fragen schrittweise und nacheinander anzunehmen: Zuerst des Sangesur-Korridors, dann der Grenze und der Änderungen der Verfassung Armeniens und schließlich des eigentlichen Texts eines Friedensabkommens.

Und Donald Trump möchte unbedingt den Nobelpreis dafür erhalten, etwas geregelt zu haben, was praktisch unmöglich zu regeln ist, insbesondere ohne die Beteiligung Russlands. Denn in der gegenwärtigen Lage kann kein Friedensvertrag, selbst mit maximalen Zugeständnissen von armenischer Seite, einen Frieden für die 99 Jahre garantieren, die in der US-amerikanischen Version des Korridorabkommens vorgesehen sein sollen. Nur ein Zementieren des aktuellen Zustands ist möglich.

Gleichzeitig wird Baku den Druck auf seinen Nachbarn aufrechterhalten, der eigenhändig die Beziehungen zu seinem einzigen strategischen Verbündeten Russland abbricht und nun eine potenzielle Unterstützergruppe in Europa verliert. Jahrelanges Sitzen auf zwei oder sogar mehreren geopolitischen Stühlen hat Armenien zu diesem denkwürdigen Sturz in die Jauchegrube geführt.

Mehr zum Thema – Warum Armenier damit einverstanden sind, ihr Land an Aserbaidschan abzugeben

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Demokratische Abgeordnete haben am Samstag die Herausgabe des sogenannten "Geburtstagsbuchs" von Jeffrey Epstein aus dem Jahr 2003 gefordert. Dieses soll einen "anzüglichen" Brief des US-Präsidenten Donald Trump an den verurteilten Sexualstraftäter enthalten.

Die demokratischen Abgeordneten erklärten, sie hofften, das Buch bis zum 10. August zu erhalten – einen Tag bevor der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses Ghislaine Maxwell, eine langjährige Mitarbeiterin von Epstein, zu einer Aussage vorladen wird.

Aus dem Kreis der Demokraten heißt es: "Jüngsten öffentlichen Berichten zufolge befindet sich im Besitz des Nachlasses von Jeffrey Epstein ein Dokument, das gemeinhin als 'Geburtstagsbuch' bezeichnet wird. Es wurde 2003 von Ghislaine Maxwell anlässlich des 50. Geburtstags von Herrn Epstein zusammengestellt und ist für diesen Fall eindeutig relevant."

Das Buch sei sowohl für die laufende Aufsicht des Kongresses über die Bearbeitung der Ermittlungen und Strafverfolgung im Fall Epstein durch das Justizministerium relevant als auch für die Entscheidung der Trump-Regierung, nur eine Handvoll Dokumente aus ihren Epstein-Akten freizugeben und zu veröffentlichen, während andere der Öffentlichkeit vorenthalten würden, heißt es in dem Brief weiter.

Wie das Wall Street Journal bereits berichtet hat, soll das "Geburtstagsbuch" ein "vulgäres" Glückwunschschreiben Trumps enthalten. Die maschinengeschriebenen Zeilen seien mit der Skizze einer nackten Frau umrahmt worden. Die Unterschrift, ein verschnörkeltes "Donald", sei so platziert worden, dass sie an Intimbehaarung erinnere. Der Brief soll mit den Worten "Herzlichen Glückwunsch – und möge jeder Tag ein neues wunderbares Geheimnis bereithalten" geendet haben. Trump bestreitet, den Text geschrieben zu haben.

Das Wall Street Journal berichtete vor wenigen Tagen unter Berufung auf ranghohe Mitarbeiter des Justizministeriums, man habe Präsident Trump im Mai darüber informiert, dass sein Name an mehreren Stellen in den Akten gefunden worden sei, neben vielen anderen einflussreichen Personen.

Mehr zum Thema – Am Rande des Abgrunds: Trumps Umgang mit Konflikten

de.rt.com/nordamerika/251754-t…

Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, hat sich in einem Gespräch mit Fox News zuversichtlich gezeigt, dass es zu einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine kommen wird.

Auf die Frage, worauf er in den dreieinhalb Jahren bis zum Ende der Amtszeit von Donald Trump hoffe, antwortete der Sonderbeauftragte:

"Dass wir den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine lösen und ein Friedensabkommen schließen werden."

Witkoff fügte hinzu:

"Der Präsident hat recht: Dieser Krieg hätte niemals beginnen dürfen."

Er merkte an, dass es "ein wichtiger Moment" wäre, wenn eine Lösung gefunden würde.

Trump hatte während seines Wahlkampfs wiederholt erklärt, dass es unter seiner Führung nicht zu einem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gekommen wäre, und versprochen, die Kriegshandlungen in kurzer Zeit zu beenden. In den ersten Tagen seiner Amtszeit sagte er, dass beide Seiten zu einem Friedensabkommen bereit seien, doch mit der Zeit wurde er sowohl von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch vom ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij enttäuscht. Mitte Juli erklärte der US-amerikanische Präsident insbesondere, er sei "sehr unzufrieden" mit Russland und drohte mit Zöllen in Höhe von "etwa 100 Prozent", sollte innerhalb von 50 Tagen keine Einigung über einen Waffenstillstand erzielt werden. Dabei betonte er, dass er angeblich keine der beiden Seiten unterstütze.

Der Republikaner hat mehrmals angedeutet, dass die USA wegen mangelnder Fortschritte ihre Vermittlerrolle aufgeben könnten. Am 27. Juli sagte US-Außenminister Marco Rubio, dass Trump "die Geduld verliert", aber immer noch daran interessiert sei, den Konflikt zu beenden, und konkrete Schritte sehen will.

Die Ukraine rechne mit einer Beendigung der Kampfhandlungen noch im Jahr 2025, sagte Selenskij. Putin erklärte ebenfalls, dass Russland den Konflikt beenden wolle, schätzte jedoch die Wahrscheinlichkeit, dies im laufenden Jahr zu erreichen, mit den Worten "das würde ich gerne glauben" ein.

Im Frühjahr haben die Parteien nach einer dreijährigen Pause die direkten Verhandlungen wieder aufgenommen. Seit dem 16. Mai fanden in Istanbul drei Verhandlungsrunden statt, in denen sich Moskau und Kiew unter anderem auf einen Gefangenenaustausch einigten. Nach den letzten Verhandlungen räumte der Kreml ein, dass man keinen Durchbruch erwartet habe, da die russischen und ukrainischen Entwürfe für ein Memorandum zur Beilegung des Konflikts zu unterschiedlich seien.

Mehr zum Thema - Worauf sich Moskau und Kiew in Istanbul geeinigt haben

de.rt.com/international/251751…

Die Einwohner Großbritanniens haben China, die USA und Russland zu den mächtigsten Ländern der Welt gekürt. Dies geht aus den Ergebnissen einer Meinungsumfrage hervor, die von der Firma More in Common durchgeführt und von der Zeitung The Sunday Times veröffentlicht wurde.

Laut der soziologischen Studie nannten 72 Prozent der Befragten die USA als mächtigstes Land. Unter die ersten drei kamen auch China (54 Prozent) und die Russische Föderation (37 Prozent). Großbritannien landete auf Platz fünf (17 Prozent) hinter der EU (18 Prozent). Den sechsten Platz teilen sich Israel und Saudi-Arabien (jeweils sieben Prozent).

Überdies sieht die Mehrheit der Briten das Jahr 2025 als gefährliche und instabile Zeit und Russland als eine der größten Bedrohungen für die internationale Sicherheit. Den Daten zufolge nannten 65 Prozent der Befragten Russland als Feind Großbritanniens – das ist der höchste Wert unter allen genannten Ländern. An zweiter Stelle steht Iran (51 Prozent), an dritter Stelle China (33 Prozent).

Was den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine betrifft, so befürwortet mehr als die Hälfte (54 Prozent) die Beteiligung britischer Truppen an einer Friedensmission im Falle einer Waffenruhe. Als vorrangige Form der Hilfe für die Ukraine nannten die Befragten militärische Unterstützung (24 Prozent), humanitäre Hilfe (17 Prozent), Sanktionen gegen Russland (14 Prozent) und die Aufnahme von Flüchtlingen (sechs Prozent).

Die Umfrage ergab auch, dass das Vertrauen in die USA als Verbündeten Großbritanniens leicht stieg – auf nun 50 Prozent. Dieser Wert liegt sieben Prozent über dem Wert, den Soziologen im April verzeichneten.

Im April berichtete die Zeitung The Washington Post unter Berufung auf Daten einer Umfrage des Pew Research Center, dass der Anteil der US-Amerikaner, die Russland als Feind betrachten, auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine im Jahr 2022 sank. So ging der Anteil der US-Amerikaner, die Russland als Feind bezeichneten, von 61 Prozent im April 2024 und 70 Prozent im März 2022 auf 50 Prozent zurück. Ein Drittel der US-Amerikaner bezeichnete Russland als Konkurrent der USA und nur neun Prozent als Partner.

Mehr zum Thema – Was würde Russland tun, wenn Kaliningrad angegriffen würde?

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Beate Meinl-Reisinger, Außenministerin und Parteichefin der Neos, stellt die jahrzehntelange Neutralität Österreichs offen infrage. In einem Interview mit Die Welt kündigt sie an, für eine öffentliche Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt "offen" zu sein.

Was sie als öffentliche Debatte und angeblichen Willen der Nation darstellt, ist in Wirklichkeit eine gezielte Vorbereitung auf einen sicherheitspolitischen Kurswechsel Österreichs – im Sinne der NATO: weg von der Neutralität, hin zur militärischen Westbindung. Doch offenbar hat die Außenministerin nicht zu Ende gedacht. Woher soll das Geld für eine NATO-Mitgliedschaft kommen, wenn Österreich mit innenpolitischen Problemen und steigender Verschuldung kämpft? Dazu schweigt die Pro-NATO-Politikerin.

Begründet wird dieser Paradigmenwechsel mit dem angeblich "aggressiven Verhalten Russlands". Die Ministerin spricht von einer Welt, die sich grundlegend verändert habe – und fantasiert gleichzeitig vom baldigen militärischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands.

Meinl-Reisinger: Irgendwann türmen sich die Särge in Russland. Hinzu kommt die desaströse Wirtschaftslage. Es wird immer schwerer für den Kreml, diesen Krieg fortzuführen.

Sie behauptet, die russische Wirtschaft sei in einem "desaströsen" Zustand, die Lage an der Front in der Ukraine "katastrophal" für Moskau, und warnt: "Russland erleidet enorme Verluste."

Wer sich ernsthaft mit der Lage Russlands beschäftigt, erkennt weder einen wirtschaftlichen Kollaps noch militärische Panik. Trotz westlicher Sanktionen zeigt sich die russische Wirtschaft widerstandsfähig, das Bruttoinlandsprodukt wächst, strategische Partnerschaften mit China, Indien und anderen Global-South-Staaten florieren. Russland hat sich vom Westen weitgehend entkoppelt – und bleibt auf globaler Ebene ein zentraler Akteur.

Die Außenministerin hingegen bewegt sich rhetorisch im Fahrwasser der transatlantischen Hardliner. Ihre Aussagen erinnern eher an politische Wunschbilder als an nüchterne Diplomatie. Dass Meinl-Reisinger über einen NATO-Beitritt überhaupt laut nachdenkt, obwohl weder das Parlament noch die Bevölkerung daran ein mehrheitliches Interesse zeigt, zeugt von einer Entfremdung gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Seit 1955 gilt die Neutralität als Grundpfeiler österreichischer Außenpolitik – verfassungsrechtlich verankert und international respektiert. Sie hat Österreich Stabilität verschafft, Glaubwürdigkeit in Konflikten und eine Vermittlerrolle zwischen West und Ost. Der geplante NATO-Kurs würde all das gefährden – und Österreich in geopolitische Auseinandersetzungen hineinziehen, die dem Land nicht guttun können.

Die Ministerin spricht von Freiheit und Verantwortung. Doch in Wahrheit gefährdet sie mit ihrem ideologischen Kurs genau das: die außenpolitische Souveränität Österreichs.

Mehr zum Thema - Unsicherer Gastransit durch die Ukraine: Droht Europa ein kalter Winter?

de.rt.com/oesterreich/251748-m…

Von Natalia Dembinskaja

Die russische Zentralbank hat auf ihrer Juli-Sitzung den Leitzins gleich um zwei Punkte herabgesetzt. Zum ersten Mal seit vielen Monaten wurde dieser Parameter unter die 20-Prozent-Schwelle gesenkt. Worauf stützt sich diese Entscheidung der Finanzbehörde, und ist mit einer weiteren Lockerung der Geldpolitik zu rechnen?

Dämpfung der Inflation

Am 25. Juli setzte die Leitung der russischen Zentralbank den Leitzins um 200 Basispunkte auf 18 Prozent herab. Einen Monat zuvor hatte sie ihn von seinem historischen Höchststand von 21 Prozent, der seit Ende Oktober 2024 konstant geblieben war, auf 20 Prozent gesenkt.

Es handelt sich hierbei um das wichtigste Instrument zur Dämpfung des Preisanstiegs. Von dem Zielwert von vier Prozent pro Jahr ist man noch weit entfernt. Wie die Finanzbehörde jedoch feststellte, nimmt der Inflationsdruck, einschließlich des anhaltenden Drucks, schneller als prognostiziert ab. Das Wachstum der Binnennachfrage verlangsamt sich. Die Wirtschaft kehrt zu einem ausgewogenen Kurs zurück.

Nach Angaben der Zentralbank sank die saisonbereinigte Jahresinflationsrate im zweiten Quartal auf 4,8 Prozent. Im ersten Quartal hatte sie noch bei 8,2 Prozent gelegen. Die Basisinflation verlangsamte sich auf 4,5 Prozent.

Jewgeni Schatow, Partner bei Capital Lab, erläutert: "Aufgrund der straffen Geldpolitik sind die Konsum- und Investitionsaktivitäten zurückgegangen. Darüber hinaus wurde der Rubel deutlich stärker und importierte Waren sind billiger geworden."

All dies liegt im Rahmen der Konsensprognose: Die Analytiker prognostizierten einen Rückgang um 100 bis 200 Basispunkte. Das Ergebnis liegt also am oberen Rand der Erwartungsspanne. Einerseits deutet dies auf einen Übergang zu einer lockeren Geldpolitik hin. Andererseits werden die Inflationsziele weiterhin streng kontrolliert.

Wie die Zentralbank präzisierte, habe sich bislang noch keine nachhaltige Tendenz zu sinkenden Inflationserwartungen herausgebildet. Daher werde die Finanzbehörde "die für die Rückkehr der Inflation zum Zielwert im Jahr 2026 erforderlichen straffen geldpolitischen Bedingungen beibehalten".

Kredite und Einlagen

Die Kreditbedingungen werden sich nun sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte etwas entschärfen.

Schatow weist darauf hin: "Die Kreditvergabe an Unternehmen werden zunehmen, und auch im Privatkunden- und Hypothekenbereich ist mit einer vorsichtigen Normalisierung der Kreditvergabe zu rechnen. Dabei könnten die Banken ihre Anforderungen an Kreditnehmer etwas lockern, zumindest was nicht preisbezogene Kriterien betrifft."

Gleichzeitig werden die Einlagenzinsen sinken, vor allem bei kurzfristigen Einlagen. Renditen von 23 bis 25 Prozent, wie Ende 2024, sind nicht mehr zu erwarten.

Der Experte empfiehlt, in einer solchen Situation die Verzinsung langfristiger Einlagen (zwölf Monate und länger) zu fixieren, solange die Banken 16 bis 18 Prozent anbieten – dies ist der Höhepunkt vor einem weiteren Rückgang.

Die Zentralbankchefin Elwira Nabiullina wies jedoch darauf hin, dass Einlagen für russische Bürger noch lange attraktiv bleiben würden, da ihre Rendite weiterhin über der Inflationsrate liege.

Die Kreditvergabe wird vorerst weiterhin unter Druck stehen. Die Experten erwarten einen echten Aufschwung der Verbraucherkredite und Hypotheken bei einem Leitzins von zwölf bis 14 Prozent. Aber bereits bei einem Leitzins von 16 Prozent beginnt der Markt, wieder lebhafter zu werden, und nach Meinung der meisten Analytiker scheint dieser Wert bis zum Jahresende durchaus realistisch.

Straffheit bleibt bestehen

Nach Prognosen der Zentralbank sollte die Inflation angesichts der aktuellen Geldpolitik in diesem Jahr auf sechs bis sieben Prozent sinken und 2026 wieder auf den Zielwert von vier Prozent zurückkehren.

"Wir unternehmen alle erforderlichen Maßnahmen und senken den Leitzins so, dass es nicht zu einer Inflationsspirale kommt. Allerdings sind wir natürlich besorgt über die erhöhten Inflationserwartungen, darauf weisen wir direkt hin", erklärte Nabiullina nach der Sitzung des Verwaltungsrats der Zentralbank.

Das Basisszenario geht von einem durchschnittlichen Leitzins im Bereich von 18,8 bis 19,6 Prozent p. a. in diesem Jahr und von zwölf bis 13 Prozent im Jahr 2026 aus.

Gleichzeitig schließen Analytiker nicht aus, dass es unter günstigen Bedingungen zu einer dynamischeren Entwicklung kommen könnte.

Spartak Sobolew, Leiter der Abteilung für Investitionsstrategien bei Alfa-Forex, erläutert: "Wenn die Wirtschaft tatsächlich einen ausgewogenen Wachstumskurs einschlägt, kann man bis zum Jahresende mit 15 bis 16 Prozent rechnen."

Dmitri Alexandrow, Leiter der Abteilung für analytische Forschung bei AVI Kapital, fügt hinzu: "Wir rechnen mit einer Fortsetzung [der Leitzinssenkung] im September, Oktober und Dezember. Das würde dann 15 Prozent ergeben. Die Einschätzung der Inflationsverlangsamung durch die Zentralbank übertrifft die Erwartungen."

Auswirkungen auf den Rubel

Der Beginn der Lockerung der Geldpolitik könnte eine gewisse Abschwächung des Rubelkurses mit sich bringen. Wie Sobolew jedoch anmerkt, hat sich der Devisenmarkt in der zweiten Jahreshälfte bereits darauf vorbereitet – mit dem Übergang in die "Sommer"- Handelsspanne überschritten die Kurse des US-Dollar, des Euro und des Yuan die Schwellenwerte von 77, 88 bzw. zehn Rubel.

Es gibt jedoch auch positive Faktoren: Die russische Währung wird durch eine gute Handelsbilanz (233 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024) sowie die Volatilität verringernde Kapitalverkehrsbeschränkungen gestützt. Viel wichtiger ist jedoch die Geopolitik. Insbesondere könnten Fortschritte im Verhandlungsprozess einen starken Impuls geben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Juli 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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