Von Uli Gellermann

Nach dem Dreißigjährigen Krieg (1618–1648) war zum Beispiel das deutsche Zollgebiet in ca. 1.240 Einzelgebiete zersplittert. Brückenzölle, Straßenzölle und Hafenzölle finanzierten die Höfe der kleinen Könige; Handel wurde nicht als Mittel guter Volkswirtschaft verstanden, sondern glich eher der Wegelagerei. In diese Zeiten will das Trump-Regime die Welt zurückführen.

Wegelagerer Trump

Der Wegelagerer Trump will andere Nationen aber nicht nur mit Zöllen überziehen. Er will, gestützt auf die militärische Macht der USA, den Europäern das umweltschädliche und teure LNG-Gas verkaufen, um die preiswerte russische Energie abzulösen. Zudem sollen die Staaten der EU ein milliardenschweres Rüstungspaket von den USA kaufen: Das soll Extraprofite bringen, die Russen bedrohen und die Kriegsgefahr erhöhen. Die korrupte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht hier von "Planungssicherheit". Irrer geht immer.

Geburtstagsbrief von Trump an Epstein

Trump & Co. wollen Europa in einen Dauerkriegszustand führen, der neben gigantischen Profiten die Führerschaft der USA stabilisieren soll und zu einer Art Glaubenskrieg ausarten wird: Der Bürger soll an Trump als den Herrn der Welt glauben und sich entsprechend gefügig verhalten. In einem Interview mit dem Sender NBC erklärte Trump, dass er nicht wisse, ob er sich an die US-Verfassung halten müsse. Was Trump sicher wissen müsste, wie nahe er dem Sexverbrecher Jeffrey Epstein gestanden hat: Es gibt einen persönlichen Geburtstagsbrief von Trump an Epstein, von dem Trump natürlich behauptet, seine Unterschrift sei gefälscht.

Trump zum Schutz der öffentlichen Ordnung wegsperren

Trump gehört zu jenen US-Eliten, die sich im Ergebnis der eigenen Milliarden und der Milliarden Dollar ihrer Freunde für gottgleich halten. In seiner Maßlosigkeit glaubt er, dass sein "Ultimatum" zur Beendigung der Kriegshandlungen in der Ukraine führen werde. Auch den Obdachlosen im Park vor dem Weißen Haus will er ein Ultimatum stellen: Gehen sie nicht freiwillig, will er sie "sofort entfernen lassen". In zivilisierten Gesellschaften würden durchgeknallte Typen wie Trump zum Schutz der öffentlichen Ordnung weggesperrt; in den USA werden sie Präsident.

Krieg gegen Russland erwägen

Es sind servile EU-Politiker wie Starmer oder von der Leyen, die sich von den USA instrumentalisieren lassen und auf deren Geheiß einen eigenen Krieg gegen Russland erwägen: Notfalls auch ohne die USA. Offenkundig ist der Trumpsche Größenwahn ansteckend. In diesen Zeiten ist die Vernunft nur noch in Russland zu Hause. Die Westeuropäer wären gut beraten, wenn sie sich von den USA lösen würden. Um die Reste der Zivilisation vor dem Untergang des Kontinents zu sichern.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 29. Juli 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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de.rt.com/meinung/251901-mit-t…

US-Präsident Donald Trump sagte, er gebe Russland zehn Tage Zeit, um ein Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine zu erreichen, die Frist zähle "ab heute".

"Zehn Tage ab heute", antwortete er Journalisten am Dienstag auf die Frage nach dem genauen Datum des Beginns des Countdowns der Frist seines Ultimatums.

Mehr Informationen in Kürze ...

de.rt.com/international/251950…

In einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag hat das rumänische Innenministerium Meldungen dementiert, wonach Rumänien im September in den Krieg in der Ukraine eintreten werde. Zuvor war in den sozialen Netzwerken ein Video verbreitet worden, in dem der rumänische Ministerpräsident Ilie Bolojan angeblich die baldige Teilnahme Rumäniens am Konflikt in der Ukraine ankündigt.

In diesem Zusammenhang warnte das Innenministerium in Bukarest vor einer Kampagne zur Verbreitung von Videoclips, die mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt worden seien.

Die gefälschten Videos seien Teil eines Versuchs, die öffentliche Meinung im Land gezielt zu manipulieren, erklärte die Behörde. Der rumänische Ministerpräsident habe solche Aussagen nicht gemacht, und Rumänien trete nicht in den Ukraine-Konflikt ein.

Hierbei riefen die Strafverfolgungsbehörde rumänische Bevölkerung nachdrücklich dazu auf, die Informationsquellen sorgfältig zu prüfen und von der Verbreitung nicht verifizierter Inhalte abzusehen.

Die rumänischen Bürger, vor allem Männer im wehrfähigen Alter, beobachten die anhaltenden Kämpfe im Nachbarstaat mit großer Sorge, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Rumänien grenzt an die Ukraine im Norden. Deshalb lösten selbst alltägliche Nachrichten wie die geplante Einberufung von Reservisten bei vielen Rumänen mittlerweile Panik aus.

Wie es heißt, sei Rumänien derzeit dabei, im großen Stil moderne Waffensysteme zu beschaffen. Außerdem werde im Land über die Notwendigkeit diskutiert, die Streitkräfte aufzustocken.

Es sei auch bekannt, dass Rumänien auf seinem Staatsgebiet ukrainische Piloten ausbilde und Kiew militärische Hilfe leiste, wobei es sich weigere, den Umfang und die Art dieser Unterstützung offenzulegen.

Vor diesem Hintergrund würden beharrliche Beteuerungen der rumänischen Behörden, das Land werde keine Truppen in die Ukraine entsenden, mit Misstrauen aufgenommen.

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de.rt.com/international/251941…

Laut Podoljaka hängt es vom Ausgang dieser Kämpfe ab, ob die russische Armee das Ballungsgebiet Pokrowsk-Mirnograd nach dem Vorbild von Selidowo schnell einnehmen kann oder nicht.
Das könnte sich bereits in den nächsten zwei Wochen entscheiden.

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de.rt.com/europa/251946-podolj…

Durch den Abschluss des Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten hat sich die EU noch abhängiger von Washington gemacht, was zu höheren Preisen auf dem europäischen Markt, sinkender Wettbewerbsfähigkeit und wachsenden sozialen Spannungen führen wird. Darauf wies Igbal Gulijew, Dekan der finanzwirtschaftlichen Fakultät des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen des russischen Außenministeriums, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS hin.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erklärt, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union hätten sich darauf geeinigt, dass die Zölle auf alle europäischen Waren, die in die Vereinigten Staaten importiert werden, 15 Prozent betragen sollen, während die EU keine Zölle auf US-amerikanische Waren erheben werde.

Trump fügte hinzu, dass die EU-Länder zusätzlich zu den Investitionen, die sie bereits in die US-Wirtschaft getätigt haben, im Rahmen des Abkommens 600 Milliarden US-Dollar investieren werden. Außerdem hätten sich die EU-Länder bereit erklärt, in naher Zukunft eine "riesige Menge" von Waffen im Gesamtwert von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar von den USA zu kaufen. Dem russischen Experten zufolge ist dieses Abkommen "eher ein Sieg für die USA als für Europa". Gulijew betonte:

"Es genügt ein Blick auf die Bedingungen, zu denen die EU das Abkommen unterzeichnet hat: Die Verpflichtung, amerikanische Energieressourcen und Kohlenwasserstoffe zu kaufen sowie rund 600 Milliarden US-Dollar in die US-Wirtschaft zu investieren. Das ist eine klare Einseitigkeit. Und während europäische Unternehmen mit einem Mangel an Investitionen innerhalb der EU kämpfen, fließt das Kapital weiterhin nach Übersee. Die Folgen dieser Abhängigkeit wird Europa zu spüren bekommen: Steigende Preise, geringere Wettbewerbsfähigkeit und möglicherweise auch wachsende soziale Spannungen. Es werden Alternativen gefunden werden müssen. Die wichtigste Frage ist jedoch eine andere: Inwieweit können die Vereinigten Staaten langfristig als zuverlässiger und pragmatischer Partner für Europa angesehen werden?"

Der russische Experte ist außerdem der Ansicht, dass dieses Abkommen zur Abschottung des europäischen Marktes und langfristig zum Verlust seiner Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Bildung einer neuen Wirtschaftsarchitektur führen wird, in der nicht ein offener Markt, sondern Wirtschaftsblöcke die Hauptrolle spielen werden. Er erklärte:

"Der Abschluss des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union schafft einerseits die Grundlage für eine neue wirtschaftliche und politische Architektur, in der die Logik wirtschaftlicher und politischer Blöcke immer wichtiger wird. Gleichzeitig ist es für einige Länder, insbesondere für China und Russland, ein Anreiz, ihre eigene wirtschaftliche Unabhängigkeit zu stärken, ihre Außenbeziehungen zu diversifizieren und ihre technologische Souveränität auszubauen. Aber es gibt auch eine Kehrseite: Wenn sich der Westen in Zukunft abschottet, kann dies zu einem Verlust seines Anteils an den sektoralen Märkten führen."

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de.rt.com/europa/251910-russis…

Moskau hat ein Verbot der Benzinexporte bis zum 31. August für Produzenten von Erdölprodukten verhängt, teilte der Pressedienst der Regierung in seinem Telegramm-Kanal mit. In dem Bericht heißt es:

"Die Regierung hat die bis zum 31. August 2025 (einschließlich) geltenden Beschränkungen für den Benzinexport auf die direkten Hersteller von Erdölprodukten ausgedehnt. Die Entscheidung wurde getroffen, um eine stabile Situation auf dem inländischen Kraftstoffmarkt im Zeitraum der hohen saisonalen Nachfrage und der landwirtschaftlichen Feldarbeit zu gewährleisten."

Zuvor hatte das Fachportal RBKunter Berufung auf mit der Diskussion vertraute Quellen berichtet, dass die Einführung eines solchen Embargos für große Kraftstoffproduzenten im Gespräch sei. Bis vor kurzem galt das Verbot von Auslandslieferungen nur für nichtproduzierende Unternehmen, darunter Händler, Öldepots und kleine Raffinerien. Große Raffinerien, die mehr als eine Million Tonnen pro Jahr produzieren, durften weiterhin Benzin ins Ausland liefern. Allerdings kehrten die zuständigen Regierungsstellen wegen der steigenden Großhandelspreise für Benzin zu der Idee zurück, zeitweilig vollständige Beschränkungen einzuführen. Laut den Marktbeobachtern von RBK hat auch der Föderale Antimonopoldienst Ende Juni eine solche Initiative ergriffen.

Das Exportverbot wurde verhängt, nachdem die inländischen Benzinpreise in ungerechtfertigter Weise in die Höhe schnellten, so manche Experten. Laut Dmitri Gusew, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Vereinigung "Zuverlässiger Partner" und Mitglied des Expertenrats im Rahmen des Wettbewerbs "Russische Tankstellen", hat die Regierung fast einen Monat lang die Ölgesellschaften ermahnt, mehr Benzin an der Börse zu verkaufen und damit die Preise zu senken. Die Ermahnungen halfen nicht, das Volumen des Börsenhandels nahm zwar zu, aber die Notierungen stiegen weiter, sodass nun ein Exportverbot für alle ausgesprochen wurde. Gusew ist der Ansicht, dass bisher alle ähnlichen Exportverbote für die Hersteller am besten gewirkt haben. Durch das Verbot werden die Börsennotierungen sinken und die Gewinnspannen der Tankstellen steigen. Zudem verlangsame sich das Preiswachstum oder hört möglicherweise sogar auf, so Gusew weiter.

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de.rt.com/russland/251913-haer…

Donald Trump bekräftigte am Montag, dass er "berechtigt" sei, Jeffrey Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell zu begnadigen. Trump schränkte allerdings ein, dass ihn bisher niemand um ihre Begnadigung gebeten habe. Der US-Präsident antwortete damit am Montag auf die Frage von Journalisten, ob er eine Begnadigung für Maxwell in Erwägung ziehen würde. Ghislaine Maxwell verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe in einem Bundesgefängnis wegen Kinderhandels und anderer Verbrechen. Trump sagte wörtlich:

"Nun, ich darf sie begnadigen, aber ich – niemand hat mich damit angesprochen. Niemand hat mich danach gefragt. Dieser Aspekt ist in den Nachrichten, aber im Moment wäre es unangemessen, darüber zu sprechen."

Während seines Aufenthalts in Schottland, bei dem er unter anderem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf, um eine für die USA günstige Lösung im Zollstreit mit der EU zu verhandeln, hatte Trump erklärt, "viele Leute" hätten ihn nach Begnadigungen gefragt. Trump erwähnte Maxwell dabei nicht namentlich. Maxwell strebt eine Berufung gegen ihr Urteil an. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung sagte ihr Anwalt, Maxwell werde als "Sündenbock" behandelt.

"Wir appellieren nicht nur an den Obersten Gerichtshof, sondern auch an den Präsidenten selbst, anzuerkennen, dass Ghislaine Maxwell für Epsteins Verbrechen zum Sündenbock gemacht wird“,

sagte Maxwells Anwalt David Oscar Markus in einer Erklärung.

Trump ist aufgrund seiner Entscheidung, Informationen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Epstein zurückzuhalten, in die Kritik geraten. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, alle ihm als Präsident zugänglichen Informationen zum Fall Epstein öffentlich zu machen. Im Jahr 2019 war Epstein im Gefängnis unter mysteriösen Umständen gestorben. Offiziell wird der Tod als Selbstmord eingestuft.

Erst Anfang Juli veröffentlichte das Justizministerium ein Memo, in dem es hieß, dass es keine Beweise für die Ermordung Epsteins gäbe und auch keine belastende "Klientenliste". Epstein hatte einen Prostitutionsring betrieben und dabei auch Kinder und Jugendliche an pädophile Kunden vermittelt. Zudem hatte er Zugang zu hochrangigen Kreisen. Es wird davon ausgegangen, dass er seine Kunden dort akquirierte. Entsprechend groß ist das Interesse an einer möglicherweise existierenden Klientenliste Epsteins. Epsteins Kunden wären erpressbar.

Tech-Milliardär und einstiger enger Trump-Verbündeter Elon Musk schien am Montag die Behauptung zu bestätigen, Trump würde Maxwell begnadigen, wenn sie mit ihrer Aussage Mitglieder der demokratischen Partei belastet. Auf einen Social-Media-Beitrag, der dies nahelegte, reagierte er mit dem Emoji einer Zielscheibe.

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de.rt.com/nordamerika/251904-e…

Die Sicherheitsdienste in Polen haben bislang 32 Menschen festgenommen, die der Zusammenarbeit mit den russischen Geheimdiensten verdächtigt werden. Vor einer Kabinettssitzung am Dienstag betonte Ministerpräsident Donald Tusk, dass unter den Verdächtigen Russen, Weißrussen und Ukrainer sowie ein Kolumbianer und ein Pole seien. Auf Anweisung der russischen Geheimdienste sollen die Festgenommenen Sabotage und Schlägereien geplant haben.

Tusk ordnete den zuständigen Minister an, intensive und energische Maßnahmen zu ergreifen, um Risiken vorzubeugen und diejenigen zu fassen, die Polen mit russischem Geld attackieren. Warschau werde rücksichtslos gegen Menschen vorgehen, die die Lage im Land und auch an dessen Grenzen zu destabilisieren versuchen.

Einer der Verdächtigen sei bereits verurteilt worden, die anderen befänden sich in Untersuchungshaft, fügte Tusk hinzu. Der 27-jährige Kolumbianer gelte laut dem Inlandsgeheimdienst als Organisator von zwei Brandanschlägen im Jahr 2024 in Warschau und Radom. Tusk zufolge habe der Mann auf direkter Anweisung Russlands agiert.

Von den polnischen Sicherheitsdiensten hieß es am Dienstag, dass der Kolumbianer einen detaillierten Auftrag zur Durchführung der Brandanschläge von Russland per Telegram erhielt. Darüber hinaus habe er selbstständig die sogenannten Molotowcocktails hergestellt. Letztendlich habe er in Baulagerhallen in Radom am 23. Mai und in Warschau am 30. Mai des vergangenen Jahres Brände entfacht. Der Mann sei wegen Terrorismus angeklagt worden, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

Moskau hatte die Erklärungen der westlichen Länder über die Beteiligung an Sabotageaktionen mehrmals abgelehnt. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete solche Anschuldigungen als Ausdruck der "russophoben Hysterie".

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de.rt.com/europa/251915-polen-…

Von Elem Chintsky

Am 27. Juli feierte Russland den Tag der Marine. Wenige Tage vorher wurde bekannt, dass Moskau nach 26 Jahren der Sanierung seinen atomar angetriebenen Kreuzer "Admiral Nachimow" erneut in Betrieb genommen hat. Nebenbei sei erwähnt, dass es sich nicht nur um den einzigen Atomkreuzer handelt, sondern auch um das größte Kriegsschiff der Welt.

Es gehört der Kirow-Klasse an und ist mit seinen 28.000 Tonnen Gewicht mit den japanischen Flugzeugträgern der Izumo-Klasse vergleichbar. Gleichzeitig ist sie dreimal so groß wie ein US-amerikanischer Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse. Einst, zum Ende des Kalten Krieges, gab es 13 Atomkreuzer, die nur in den USA und der UdSSR betrieben wurden. Da im Juli 2023 die "Pjotr Weliki" in den Ruhestand geschickt wurde, gibt es heute nur noch eine Einheit – die "Admiral Nachimow".

Der Atomkreuzer verfügt über insgesamt 176 Abschussvorrichtungen für großkalibrige Raketen. Bezüglich der Feuerkraft allein übertrifft der voll modernisierte russische Kreuzer alle anderen Überwasserkampfschiffe weltweit. Die konventionelle Feuerkraft wird jedoch noch mal generell durch die Art von und Kompatibilität mit modernsten Waffen erweitert; dazu gehört der in den NATO-Salons als Dorn im Auge empfundene einzigartige Hyperschall-Marschflugkörper vom Typ "Zirkon". Diese Fusion der Waffensysteme verschafft den Schiffen der russischen Marine generell einen unbestreitbaren Vorteil.

Sogar die US-amerikanische Fachzeitschrift The National Interest fragte noch im August 2024, ob "die russische Marine möglicherweise kurz vor einem epischen Comeback steht", und die Antwort lautet: Ja. Denn die russische Marine ist tatsächlich global in Bewegung und baut ihre weltweite Präsenz durch Besuche in Gewässern in Lateinamerika und im Indopazifik aus. Die USA seien besorgt ob dieses Trends.

Während die Autoren des Wall Street Journal sich den Kopf zerbrechen darüber, wie "die US-Marine wieder neu aufgebaut werden kann", was ein Eingeständnis dessen ist, dass die US-Führung enormen Nachholbedarf auf Hoher See habe. Denn zurzeit ist die US-Flotte stetig am Schrumpfen: Schiffe werden schneller außer Dienst gestellt, als sie gebaut werden können. Es gibt chronische Verzögerungen bei Reparatur und Wartung – Tendenz steigend. Manche neuen Schiffe sind älteren in der Feuerkraft unterlegen, dafür aber kostenintensiver. Zudem verliert die US-Marine seit 20 Jahren talentierte Spezialisten. Je länger diese Reformbemühungen dauern, desto prekärer wird die strategische Lage der Vereinigten Staaten.

Nach zwölf intensiven Jahren der umfassenden Modernisierung ist der russische Kreuzer nun in der aktiven Testphase, aber das Military Watch Magazine ist sich sicher, dass "die 'Admiral Nachimow' ein weltweit einzigartiges Überwasserkriegsschiff mit Atomkraftwerk sein und hinsichtlich Größe, Feuerkraft, Reichweite und Reisegeschwindigkeit eine Sonderstellung einnehmen wird".

Die Russen sind sich durch ihre Erfahrung im Ukrainekrieg seit 2022 (besonders im Schwarzen Meer) des neuen "Zeitalters der Drohnen" und wie dieses die klassische Kriegsmarine verwundbar macht, durchaus bewusst. Weshalb die russische Kriegsmarine bei ihrer großen Übung "Juli-Sturm" mehrere Arten der Marinedrohnen im Zusammenspiel mit verschiedenen Schiffstypen, Marinehubschraubern und Flugzeugen eingesetzt hat.

Dass sich dessen auch die relativ irrelevanten Briten bewusst sind, zeigen die Übungen der British Royal Navy im Frühling 2025, als man Angriffe von Schwärmen an Drohnen auf die eigenen Kriegsschiffe zu neutralisieren geübt hat.

Die zeitlich versetzte Erfolgsgeschichte der "Admiral Nachimow" gleicht nahezu einer Allegorie für die Renaissance Russlands nach dem Zerfall der Sowjetunion, deren völkerrechtlicher Nachfolger es ist. Nach den tragischen 1990er Jahren mit der Ausschlachtung und dem Ausverkauf des Landes durch oligarchische Verräter mit direktem Draht zu westlichen Institutionen fing Russland unter der Führung Wladimir Putins an, die neoliberal-globalistische Dekade Russlands ratenweise zu bewältigen und zu korrigieren.

Die Wartungsarbeiten konnten aus volkswirtschaftlichen Gründen erst im Jahr 2013 beginnen – aber nun ist die "Admiral Nachimow" einsatzbereit, und Russlands Souveränität wird täglich stärker. In Zeiten der etwas ausartenden Kriegsrhetorik seitens einiger wichtiger EU-Länder gegenüber Moskau und in Anbetracht der tollkühnen Pläne, das russische Kaliningrad einzunehmen, wäre es dienlich, die konstante Erweiterung der russischen Kampffähigkeit zur See und insgesamt zu berücksichtigen.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich zum Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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de.rt.com/russland/251857-gute…

Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen aufgrund der Weigerung Israels, Hilfslieferungen in ausreichendem Maße zuzulassen, schlägt die EU ihren Mitgliedstaaten eine mögliche Strafmaßnahme vor. Da Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Aussetzung des Förderprogramms Horizon Europe. Das Programm ermöglicht israelischen IT-Start-ups und kleinen IT-Unternehmen den Zugang zu EU-Finanzmitteln.

Wie zu erwarten, kritisierte Israel die Maßnahme. Das israelische Außenministerium nannte die Empfehlung der Kommission "bedauerlich" und "ungerechtfertigt". Die EU leiste damit dem dschihadistischen Terrorismus der Hamas Vorschub. Dabei hat die Maßnahme eher symbolischen Charakter.

Bei ihrem Treffen am 15. Juli in Brüssel konnten sich die EU-Außenminister nicht auf eine einheitliche Linie gegenüber Israel einigen. Während einige Länder eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel sowie Sanktionen forderten, lehnten andere Länder trotz des brutalen Vorgehens Israels im Gazastreifen jegliche Strafmaßnahmen ab – darunter auch Deutschland.

Der jetzt gefundene Kompromiss ermöglicht den EU-Ländern ein eigenes Vorgehen, je nach Haltung zum Gaza-Konflikt und zur israelischen Regierung. Gleichzeitig bleibt der Effekt der Maßnahme sehr begrenzt, und die generelle außenpolitische Linie der EU, die sich zur bedingungslosen Solidarität mit Israel bekennt, wird nicht angetastet.

Frankreich ist unterdessen zur Anerkennung Palästinas bereit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte in der vergangenen Woche auf X mit, Frankreich werde Palästina im Rahmen der Sitzung der UN-Generalversammlung im September als Staat anerkennen.

Consistent with its historic commitment to a just and lasting peace in the Middle East, I have decided that France will recognize the State of Palestine. I will make this solemn announcement before the United Nations General Assembly this coming September.… pic.twitter.com/VTSVGVH41I
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 24, 2025

Die UNO warnt unterdessen vor der Ausbreitung einer Hungersnot im Gazastreifen. Die Abwürfe von Lebensmitteln aus der Luft reichten bei Weitem nicht aus, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Neben Frankreich hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz zugesagt, Deutschland werde sich an einer "Luftbrücke" in den Gazastreifen beteiligen.

Israels Außenminister Gideon Sa'ar bezeichnete die Berichte über eine Hungersnot im Gazastreifen als "Lüge".

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de.rt.com/der-nahe-osten/25191…

Im Fall eines Konfliktes mit Russland wäre die europäische Transportinfrastruktur für die schnelle Verlegung von Militärtechnik und Truppen nicht geeignet. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas warnt in einem Interview mit der Financial Times (FT), dass Straßen, Brücken und Eisenbahnlinien auf dem ganzen Kontinent für den Kriegsfall modernisiert werden sollten.

Wenn die NATO-Länder ihre Panzer zur Abwehr einer russischen Invasion an der EU-Ostgrenze einsetzen müssten, würden die Kampffahrzeuge unterwegs in Tunneln steckenbleiben, Brücken zum Einsturz bringen oder wegen Grenzkontrollen in Staus geraten, stellt Tzitzikostas die Lage dar.

Daher beabsichtigt der Beamte, 17 Milliarden Euro für den Umbau der EU-Infrastruktur auszugeben. Brüssel habe alte Brücken zu modernisieren, enge Brücken breiter zu machen und nicht existierende Brücken zu errichten, so der Politiker.

Aktuell würde es Wochen oder unter Umständen sogar Monate brauchen, um Militärtechnik und Truppen vom westlichen zum östlichen Teil des Kontinents zu bringen. Tzitzikostas ermahnte, dass Verteidigung ohne Mobilität nicht möglich wäre.

Der Großteil der bestehenden Infrastruktur sei ohne Rücksicht auf Militärbedürfnisse gebaut worden, betont die FT. Ein Lastkraftwagen auf europäischen Straßen wiegt in der Regel bis zu 40 Tonnen, ein Panzer dagegen bis zu 70 Tonnen.

Brüssels Modernisierungspläne umfassen Tzitzikostas zufolge 500 Infrastrukturprojekte entlang von vier "Militärkorridoren" in Europa. Außerdem würde die EU den "Amtsschimmel" reduzieren, um den Grenzüberschritt für die Panzer zu erleichtern. Diese Strategie, die Tzitzikostas offiziell bis Jahresende zu präsentieren plant, würde darüber hinaus das 5-Prozent-Ziel der NATO ergänzen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte zuvor erklärt, dass Russland ein Mitglied des Militärbündnisses bis 2023 angreifen könnte. Beim NATO-Gipfel im Juni verpflichtete sich Europa, seine Verteidigungsaufgaben bis spätestens 2035 auf 5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen.

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de.rt.com/europa/251897-eu-kom…

Wie das russische Nachrichtenportal Sputnik heute Morgen berichtete, denkt das US-amerikanische Militär über Möglichkeiten nach, die geostrategisch bedeutenden Kommandeur-Inseln von Russland zu erwerben. In der Online-Militärzeitschrift Breaking Defense hatte der derzeit in Estland stationierte Lt. Col. Jeffery Fritz vorgeschlagen, den Russen die "Commander Islands" (auf Russisch Командорские острова, Komandorskije Ostrowa) für rund 15 Milliarden US-Dollar abzukaufen.

Die einige hundert Kilometer von der russischen Halbinsel Kamtschatka gelegenen Kommandeur-Inseln wurden 1741 durch die Bering-Expedition entdeckt und sind seitdem im Besitz Russlands. Im 19. Jahrhundert wurden Einwohner der Inselkette der Aleuten (die mittlerweile zu den USA gehören) dorthin umgesiedelt. Ihre Nachkommen bilden neben ethnischen Russen die rund 650 Menschen umfassende Einwohnerschaft dieser abgelegenen Eilande. Fritz betrachtet den Erwerb der Kommandeur-Inseln als dringend angebrachte Wiedervereinigung eines geteilten Volkes.

Der Grund für diese Überlegungen: Die geostrategische Rivalität der USA mit China. Oberstleutnant Fritz zufolge liegen die Kommandeur-Inseln direkt an der Route vom chinesischen Marinestützpunkt Jianggezhuang in die Arktis. Aufgrund bestimmter Naturgegebenheiten wie geringem Eisgang seien die Inseln ideal für die Überwachung chinesischer U-Boote.

Am Ende des Artikels wird betont, dass der Text nicht notwendigerweise die Meinung der US-Army wiedergeben müsse. Angesichts von Trumps Annexionswünschen gegenüber Grönland ist aber auch nicht auszuschließen, dass weitere Gebietserweiterungen in den geostrategischen Kreisen der US-Regierung geplant sind. Ein offizielles Kaufangebot der US-Regierung an die Regierung der Russischen Föderation liegt derzeit nicht vor.

Historische Feldkanonen auf Bering-Insel (Kommandeur-Inseln)TASS
Vorsorglich hat sich Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, jedoch schon zu dem Vorschlag des US-Offiziers geäußert. Gegenüber dem Nachrichtenportal RIA Nowosti ließ sie verlautbaren, dass "der Verkauf des Vaterlandes in unserem Land sowohl nach dem Gesetz als auch nach dem Gewissen als eines der schlimmsten Verbrechen gilt". Spöttisch fügte sie hinzu: Sollte Fritz persönlich über genug Geld verfügen, um die Kommandeur-Inseln zu kaufen, sollte er die Summe doch lieber in die Rückzahlung der US-Staatsschulden stecken. Es sieht demnach nicht so aus, als würden diese arktischen Inseln bald den Besitzer wechseln.

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de.rt.com/international/251893…

Von Dagmar Henn

Dieses Mal war das Ergebnis so überwältigend schlecht, dass das nicht einmal ein Bundeskanzler Friedrich Merz überspielen konnte. Und im Internet kursieren Witze, die unter Berufung auf die stetige Behauptung, Russland wolle den Untergang Westeuropas, erklären, dann müsse Ursula von der Leyen die russische Spitzenagentin sein. Es ist geradezu unmöglich, dieses Handelsabkommen, bei dem EU-Exporte in die USA mit mindestens 15 Prozent Zoll belegt werden, aber US-Exporte in die EU mit gar keinem, als Erfolg zu verkaufen. Nicht einmal mit dem Argument, man habe damit die Vereinigten Staaten irgendwie an die EU gebunden.

Aber langfristig ist das nicht einmal ein Sieg für die Vereinigten Staaten, denn die bisherigen Versuche haben bereits gezeigt, dass eine Reindustrialisierung dort mitnichten eben mal schnell erfolgen kann. Die Schritt für Schritt abgeschotteten Märkte des Kernwestens bleiben dann zwar gewissermaßen in Geiselhaft seiner industriellen Reste, aber der Rest der Welt handelt munter mit den aufsteigenden Größen der BRICS, die durch die Zollpolitik der USA auf längere Frist noch größere Teile des weltweiten industriellen Potenzials auf sich vereinigen werden.

Nun ist von der Leyen bekanntlich nicht die hellste Kerze auf dem Kuchen, aber in der enormen Brüsseler Bürokratie müsste sich eigentlich dennoch jemand finden lassen, der ihr vorbuchstabieren kann, was an diesem Resultat verkehrt ist – außer, es käme noch ein ganz anderer Faktor ins Spiel, ein anderer Akteur, für den dieses Ergebnis ausgesprochen vorteilhaft ist (Spoiler: Es ist nicht Russland, denn ein völlig ruiniertes Europa taugt nämlich nicht einmal mehr als Abnehmer für Energierohstoffe).

Tatsächlich gibt es diesen Akteur. Er gibt sich große Mühe, nicht klar erkennbar zu sein, er verpackt die Umsetzung seiner eigenen Interessen stets geschickt, aber er hat bereits bewiesen, dass er sowohl zutiefst korrupt als auch unbegrenzt bösartig ist. Es ist die Brüsseler Bürokratie selbst, angetrieben von ihrem Eigeninteresse, sich möglichst viele Aspekte staatlicher Macht zu verschaffen, um aus der Scheinregierung eine reale zu machen.

Die Eigeninteressen von Strukturen sind ein historisch wichtiger Faktor, und jede Form von Bürokratie entwickelt ein solches Eigeninteresse. Dementsprechend finden sich auch schon relativ früh in der Geschichte Maßnahmen, die versuchen, dieses Eigeninteresse unter Kontrolle zu bringen. In der römischen Antike war das beispielsweise die Besetzung der staatlichen Verwaltung mit Eunuchen, weil man dann davon ausgehen konnte, dass sie sich zwar um das eigene Wohl sorgten, aber keine größere Familie im Hintergrund lauerte, die sich womöglich generationenlang vom Apparat nähren würde. Der reale Ursprung des Zölibats in der katholischen Kirche ist derselbe, wobei in diesem Fall das Eigeninteresse der Struktur, also der Korporation Kirche, die Eigeninteressen ihrer Mitarbeiter schlug.

Nun ist die Brüsseler Bürokratie ein ganz besonderes Ding. Nicht nur, weil die Einkommen ihres Personals ungewöhnlich hoch sind, was allein schon zu einer Selbstwahrnehmung als einer "europäischen Elite" beiträgt. Nein, vor allem, weil es sich um eine Exekutive ohne politische Kontrolle handelt, etwas, das ausgesprochen selten ist. Selbst eine absolutistische Bürokratie lief an einer kürzeren Leine und konnte in einem Wimpernschlag ihre Finanzierung einbüßen, und die älteste europäische Bürokratie, die der katholischen Kirche, stabilisiert sich schon immer durch eine Vielzahl vergleichsweise unabhängiger Unterstrukturen (die Orden).

Das wirkt sich unter anderem auf die persönliche Macht der Kommission und deren Präsidentin aus. Ein Punkt, der ebenfalls selten genauer betrachtet wird, auch, weil er nur zu fassen ist, wenn man administrative Strukturen kennt. Ein einfaches Beispiel: Die größten Städte in Deutschland sind, in dieser Reihenfolge, Berlin, Hamburg, München und Köln. Aus jeder dieser Städte hat es schon ein Bürgermeister zum Bundeskanzler gebracht, außer aus München. Warum? Weil in Berlin, Hamburg und Köln die Stadt mitnichten eine Verwaltung ist, sondern mehrere. Der Regierende Bürgermeister in Berlin und Hamburg ist nur für die Landesebene der Politik zuständig, die kommunale Ebene sind die Bezirke; der größere Teil der Verwaltung ist aber kommunal. Auch Köln ist nach der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen in Stadtbezirke aufgeteilt, die eine fiskalische und administrative Funktion haben.

Die bayerische Gemeindeordnung kennt keine Unterteilung von Kommunen. München hat zwar Stadtbezirke mit Bezirksausschüssen, aber abgesehen von der Baumschutzverordnung und einem Mitspracherecht bei der Stadtplanung haben sie vergleichsweise wenig zu melden. Und die Stellung der Oberbürgermeister in der bayerischen Gemeindeordnung ist deutlich stärker als die in der nordrhein-westfälischen; unter anderem ist der Oberbürgermeister die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke …

Das bedeutet letzten Endes, die unmittelbare, persönliche Macht – hier definiert als Möglichkeit, eigene Entscheidungen zu treffen – des Münchner Oberbürgermeisters ist so groß, dass das Amt des Bundeskanzlers im Vergleich nicht mehr so attraktiv ist. Es liegt nicht an mangelndem Münchner Durchsetzungsvermögen oder an dem traditionellen Gegensatz zwischen Stadt- und Landesregierung. Übrig bleibt einzig das höhere Einkommen eines Kanzlers, und das scheint nicht anziehend genug zu sein.

Werfen wir dann einmal einen Blick auf die Brüsseler Bürokratie. Die Kommission hat schätzungsweise 32.000 Mitarbeiter, das ist nicht wirklich viel. Die Stadt München beispielsweise hat 43.000 Beschäftigte. Allerdings – während in München auch Elektriker, Kindergärtnerinnen oder Trambahnfahrer dabei sind – sind das in Brüssel alles Bürokraten.

Dazu kämen dann noch einmal etwa gleich viele Beschäftigte in EU-Institutionen wie beispielsweise der EZB. Wir reden also maximal von ungefähr 60.000 Personen. Wobei man bei dieser Gelegenheit an das alte Parkinsonsche Gesetz denken sollte, also die Neigung jeder Bürokratie, sich zu vermehren.

Wirklich ungewöhnlich wird es jedoch, wenn man sich ansieht, unter welchen Bedingungen diese Verwaltung betrieben wird. Der eigentlich entscheidende Haushalt ist ein Mehrjahreshaushalt; der aktuelle endet 2027. Es gibt zwar ein Prozedere, bei dem über den Haushalt im Europäischen Parlament abgestimmt wird, aber da dieses Parlament nur einen Teil parlamentarischer Rechte besitzt, ist das keine wirkliche Haushaltskontrolle.

Die Mittel, die der EU-Kommission zur Verfügung stehen, stammen von den Mitgliedstaaten; eine der möglichen Eigeneinnahmen der EU sind Zölle. Hier könnte man jetzt denken, das wäre ein Anreiz, auf die US-Zölle mit Gegenzöllen zu reagieren; aber die Kommission ist, das legen zumindest ihre Handlungen in den vergangenen Jahren nahe, auf viel mehr aus – nämlich auf die Erhebung eigener Steuern und die Aufnahme eigener Schulden.

Und das ist der Punkt, an dem die persönliche Macht ins Spiel kommt. Von der Leyen ist schon öfter mal durch Auftritte aufgefallen, bei denen sie regelrecht machttrunken wirkte, unter Verlust jeder realistischen Wahrnehmung, beispielsweise bei ihrer berühmten Rede über die Chips aus Waschmaschinen, die Russland nun für Kampfflugzeuge benötige. Das ist nicht nur ein Ausdruck einer bis ins Wahnhafte gesteigerten transatlantischen Überzeugung; das ist auch das Produkt der geradezu vordemokratischen Bedingungen, unter denen diese Brüsseler Macht agiert.

Aus der Sicht der Brüsseler Bürokratie ist eine enge Verwobenheit mit der NATO eine Möglichkeit, sich eine bewaffnete Macht unter Umgehung der einzelnen Staaten zu beschaffen. Auch das ist etwas, was zur Staatlichkeit gehört. Um es noch einmal auszubuchstabieren: die Möglichkeit, Recht zu setzen, die Möglichkeit, Recht durchzusetzen, das Recht, sich Geld der Untertanen anzueignen und darüber zu verfügen, und zur Absicherung des Ganzen eine bewaffnete Macht – das sind die Faktoren, die Staatlichkeit ausmachen. Die Rechtsetzung erfolgt bereits; übrigens in einer Weise, verglichen mit der das schon recht schmerzhafte angelsächsische Recht geradezu angenehm scheint. Auch eine Judikative hat man sich schon zugelegt, obwohl deren Ursprünge eigentlich andere waren; der EuGH und der EGMR dienen längst willig als rechtsprechender Arm der Brüsseler Bürokraten.

Was völlig fehlt, ist die Kontrolle. Darüber täuscht auch ein kleines Misstrauensvotum gegen von der Leyen nicht hinweg. Auch wenn inzwischen dutzendfach EU-Europa-Skandale schweigend hingenommen werden – wäre die Sache mit Pfizer und den SMS so spurlos vorübergegangen, hätte es sich um die Regierung eines EU‑Mitgliedstaats gehandelt? Wohl kaum. Neben der fehlenden parlamentarischen Erdung ist Brüssel auch für die meisten EU-Bürger so weit weg, dass unmittelbare Proteste dort vergleichsweise selten sind; die einzigen Ausnahmen sind die mehr oder weniger regelmäßigen Bauernproteste, was auch damit zu tun hat, dass im Agrarsektor das Brüsseler Handeln unmittelbarer und vor allem schon weit länger zu spüren ist. Die Pläne zur Zerstörung der Automobilindustrie werden von Brüssel mit Vehemenz vorangetrieben – aber noch ist das Herz der Finsternis nicht das Ziel des Protests. Ebensowenig wie beim Thema Migration.

Wenn man versuchen würde, eine Berechnung anzustellen, um die persönliche Macht einer Kommissionspräsidentin mit der eines Bundeskanzlers zu vergleichen, läge die Kommissionspräsidentin weit vorn. Wegen der fehlenden parlamentarischen Kontrolle, der Abwesenheit der wirklichen Zivilgesellschaft (im Gegensatz zum NGO-Zirkus, der dafür nicht nur in Brüssel sehr präsent ist, sondern teils auch von Brüssel gesteuert wird) und der fehlenden Notwendigkeit, die eigene Politik mit Parteien und deren Vertretern auszuhandeln. Dass sich von der Leyen benimmt wie eine absolutistische Fürstin, hat damit zu tun, dass sie eine absolutistische Fürstin ist. Nur die Vervollständigung einer eigenen Finanzhoheit fehlt noch.

Das ist der Punkt, an dem die eigenartigen Zusagen, die von der Leyen Trump gegenüber gemacht hat, spannend werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es gar keinen Mechanismus für kollektive Einkäufe gibt, weder für US-LNG noch für US-Waffen. Und dass die einzelnen Mitgliedstaaten ohnehin schon durch die sanktionsbedingte Wirtschaftsschwäche, die Migration und den Aufrüstungswahn finanziell extrem belastet sind.

Was die Möglichkeit schafft, wie das Kaninchen aus dem Hut eine europäische Schuldenaufnahme hervorzuziehen, am besten gleich gekoppelt mit einem eigenen Besteuerungsrecht. Wenn das das Ziel ist, dann ist es kein Nachteil, sondern ein Nutzen, dass die Mitgliedstaaten durch dieses Handelsabkommen weiter geschwächt werden. Deutschland, als der wirtschaftlich stärkste dieser Staaten, wurde durch das letzte Sanktionspaket endgültig an die Kette gelegt, weil der eine Schritt, der den wirtschaftlichen Abstieg sofort bremsen könnte, die Inbetriebnahme des unbeschädigten Strangs von Nord Stream, nur noch um den Preis eines EU-Austritts zu haben ist. Übrig bleibt eine Ansammlung ökonomisch dahinvegetierender Staaten, die der Brüsseler Macht allerdings ermöglicht, sich über die Reste demokratisch legitimierter Verfassungen zu erheben. Auch hier ähnelt das Muster dem Absolutismus: Absolutistische Fürsten strebten notwendigerweise danach, den Provinzadel zu entmachten. Ein Verfahren, dem Brüssel konsequent folgt.

Wenn man den sehr engen Filter einer reinen Durchsetzung Brüsseler Machtinteressen anlegt, ergeben plötzlich die ganzen Manöver der letzten Jahre Sinn. Die Russland-Hysterie war das Mittel, um durch die Verwebung mit der NATO die Frage der bewaffneten Macht zu klären (wobei die USA als unfreiwilliger Dienstleister mit in die Haftung genommen werden), und das Projekt Ukraine war eine erstklassige Gelegenheit, größere Geldströme über Brüssel zu lenken, das zuvor eigentlich nur im Zusammenhang mit der Landwirtschaft größere Mittel verwaltete. Die Schwächung der einzelnen Staaten macht es jetzt möglich, die Finanzverwaltung auf EU-Ebene auszuweiten, und sie liefert stetig neue Gelegenheiten, eine Durchsetzung einer EU-Schuldenaufnahme zu versuchen (dafür muss der Status egalisiert, sprich: Deutschland als Letztschuldner geschliffen werden).

In dem Moment, in dem man von einer absolut skrupellosen und einzig dem eigenen Interesse verpflichteten Brüsseler Bürokratie ausgeht, deren oberste Exponentin Ursula von der Leyen all diese Eigenschaften verkörpert, ergeben plötzlich Handlungen Sinn, die zuvor bis ins Wahnhafte unsinnig schienen. Brüssel und sein Personal stehen nur für sich selbst – und gegen die Interessen aller europäischen Völker.

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de.rt.com/meinung/251894-von-l…

Die Zusage der EU, im Verlauf von drei Jahren US-Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen, um einen Handelskrieg mit Washington zu vermeiden, ist "beinahe unmöglich" zu erfüllen, berichtete Politico am Dienstag unter Verweis auf Analytiker und Politiker.

Die EU und die USA unterzeichneten am Sonntag einen umfassenden Handelsvertrag, der knapp einen transatlantischen Handelskrieg verhinderte. Nach diesem Abkommen werden die meisten Exporte aus der EU in die USA von einem Mindestzoll von 15 Prozent getroffen. Brüssel verpflichtete sich außerdem, für 750 Milliarden US-Dollar US-Energierohstoffe zu kaufen und in drei Jahren 600 Milliarden US-Dollar in die US-Wirtschaft zu investieren.

Laut Politico machen begrenzte Liefermöglichkeiten der USA, technische Probleme und die fehlende Kontrolle der EU über Importverträge es extrem schwierig, diese Ziele zu erreichen.

Die passende Überschrift laute "völlig unrealistisch", sagte Laura Page, führende Analytikerin der Rohstofffirma Kpler, dem Portal. Die EU habe im letzten Jahr 76 Milliarden Euro für US-Energierohstoffe ausgegeben – das zu verdreifachen würde bedeuten, günstigere Lieferanten zu übergehen und beinahe alle US-Öl- und -Gasexporte nach Europa umzuleiten. Sie ist sich sicher:

"Das wird einfach nie passieren."

Trotz der Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Plan werde die Energiesicherheit verbessern und die Abhängigkeit von Russland verringern, bleiben die Zahlen ohne Überzeugungskraft, merkte Politico an. Während die Flüsse über Pipelines nach den Sanktionen und der Sabotage von Nord Stream abstürzten, nahm russisches LNG zu und machte im vergangenen Jahr bereits 17,5 Prozent der Lieferungen in die EU aus, einzig übertroffen von den USA mit 43,5 Prozent.

Im Jahr 2024 importierte die EU Öl, Gas und Nuklearbrennstoff für 23 Milliarden Euro aus Russland – zu wenig, um die Lücke zu füllen.

Die EU-Raffinerien haben auch nur eine begrenzte Kapazität, um US-Öl zu verarbeiten, deren Maximum bei etwa 14 Prozent liegt, sagte Homayoun Falahshahi von Kpler. Er fügte hinzu:

"Das ist wirklich eine Fantasie."

Ein höherer Beamter der Kommission erklärte Politico, dass das Abkommen von einer ausreichenden Infrastruktur für LNG und der US-Verschiffungskapazität abhänge, die beide nicht gegeben seien.

Die Kommission kann auch nicht selbst diese Käufe tätigen – sie verlässt sich auf Privatunternehmen. Ein Beamter sagte:

"Das ist nichts, was die EU garantieren kann."

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de.rt.com/international/251911…

Berlin zählt derzeit so viele Einwohner wie noch nie. Offiziellen Angaben zufolge leben in der deutschen Hauptstadt annähernd vier Millionen Menschen, die dort gemeldet sind (Stand Dezember 2024). Parallel zu dieser Entwicklung nimmt auch die Wohnungsnot zu. Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware – und auf absehbare Zeit dürfte dies auch so bleiben. Damit einher geht auch ein Anstieg der Wohnungslosigkeit. In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl Wohnungsloser deutlich gewachsen und hat sich mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung wird sich, so der Berliner Senat, in den nächsten Jahren fortsetzen.

Statistische Erfassung

Anfang Juli hatte die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Schriftliche Anfrage an die "Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung" gestellt und nach den Sozialdaten zur Wohnungslosigkeit gefragt. Außerdem wollten die Grünen wissen, wie sich die Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin entwickeln wird und wie der Senat auf die absehbar dramatische Zuspitzung der Lage reagieren will.

Der Senat unterteilt die statistische Erfassung Wohnungsloser in drei Gruppen: Menschen, die in Einrichtungen untergebracht sind (etwa Wohnheime, Notunterkünfte, Trägerwohnungen oder weitere Angebote der Wohnungsnotfallhilfe); verdeckt Wohnungslose, die beispielsweise bei Angehörigen, Freunden oder Bekannten unterkommen; schließlich wohnungslose Menschen, die keine Unterkunft haben und auf der Straße oder in Behelfsunterkünften leben. Für Januar/Februar 2024 wurden folgende Zahlen ermittelt: 47.260 (untergebracht, 85 Prozent), 6.032 (obdachlos, elf Prozent) und 2.364 (verdeckt wohnungslos, vier Prozent).

Die Datenlage beruht auf verschiedenen Teilerhebungen für ganz Deutschland beziehungsweise Berlin. Obdachlose und verdeckt Wohnungslose werden in der amtlichen Berliner Statistik nicht erfasst, diese beiden Gruppen wurden in den ergänzenden Erhebungen der Bundesregierung 2024 erstmals auch regional ausgewiesen.

Die Berliner Zeitung (BLZ) resümiert das Zahlenwerk: Demnach "könnte die Zahl der Obdachlosen bis zum Ende des Jahrzehnts um knapp 60 Prozent steigen. Sollte sich diese Prognose bewahrheiten, wären im Jahr 2030 rund 85.600 Menschen in der Hauptstadt ohne Wohnung".

Verdopplung der Obdachlosigkeit bis Ende des Jahrzehnts befürchtet

Offizielle Zahlen zur Wohnungslosigkeit in Berlin waren lange Zeit nicht verfügbar. Erst vor drei Jahren wurden dazu erstmals Daten erhoben.

Ende Januar 2022 waren in Berlin 25.975 wohnungslose Menschen in Einrichtungen untergebracht, am 31. Januar dieses Jahres belief sich deren Zahl bereits auf 53.610. Dazu die Vergleichszahlen auf Bundesebene: Zum Stichtag 31. Januar 2025 meldete das Statistische Bundesamt rund 474.700 wohnungslose Personen in Deutschland, die in Einrichtungen untergebracht sind. Vor drei Jahren (2022) waren es zum selben Zeitpunkt noch 178.000 Personen in dieser Kategorie.

Der Berliner Senat betont, dass es bei der Datenerhebung noch zu Untererfassungen und Ungenauigkeiten kommen könne. Auch sei nicht erfasst, "ob die untergebrachte Person Sozialleistungen bezieht bzw. nach welchem Rechtskreis".

Mit dem Stand von Anfang März 2025 geht der Senat für Ende Dezember 2029 von einem Bedarf in Höhe von 85.657 Plätzen in den Bezirken der Hauptstadt aus. Rechne man Flüchtlinge mit ein, sei von 114.564 Plätzen auszugehen. Damit würde die Zahl Wohnungsloser in Berlin die statistische Grenze übersteigen, ab der von einer Großstadt (100.000) gesprochen wird.

Luxuswohnungen und Mietwohnungskrise

Gestern meldete die BLZ, dass immer mehr Berliner wegen der "horrenden Mietpreise" den Kauf einer Immobilie in Betracht zögen, doch selbst Topverdiener könnten sich das kaum noch leisten. Im zweiten Quartal 2025 sei die Zahl der inserierten Eigentumswohnungen im oberen Preissegment um etwa 13 Prozent gestiegen. Doppelt so hoch fiel gar der Zuwachs "bei hochpreisigen Wohnhäusern" aus. Die Nachfrage nach Luxuswohnungen sei um drei Prozent, bei "Premiumhäusern" ebenfalls um 26 Prozent gestiegen.

Auch wenn in Frankfurt am Main oder Hamburg die Nachfrage nach Eigentumswohnungen stärker und München "einsamer Spitzenreiter" bei hochpreisigen Häusern sei, falle die "Berliner Wohnungskrise" deswegen nicht weniger gravierend aus. Hier ist die Nachfrage im unteren und mittleren Preisbereich stark. Der Grund:

"Nirgendwo sonst in Deutschland leiden so viele Menschen so stark unter den rasant steigenden Mieten wie hier. Immer mehr Berliner ziehen deshalb den Kauf einer Immobilie in Betracht – in der Hoffnung, dass das viele Geld, das bislang in die Miete floss, wenigstens nicht verloren ist."

Doch immer weniger können sich dies leisten: In Berlin lägen laut Branchenangaben im Wohnungsmarkt die Quadratmeterpreise bei 5.000 bis 6.000 Euro, für Häuser bei rund 5.100 Euro. Inflationsbedingt seien immer weniger Angehörige der Berliner Mittelschicht in der Lage, sich den Kauf einer Wohnung zu leisten. So lautet das Fazit:

"Selbst Topverdiener – dazu zählen Menschen ab einem jährlichen Nettoeinkommen von 80.000 Euro – haben es ohne entsprechende Rücklagen schwer, die Finanzierung einer solchen Immobilie zu stemmen."

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de.rt.com/gesellschaft/251899-…

Bereits am 24. Juli teilten EU-Vertreter der Ukraine mit, dass alle ihr zugesagten Hilfen "auf Eis gelegt" seien, bis die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden sichergestellt sei. Darüber berichtet die in der Ukraine erscheinende Ekonomitscheskaja Prawda unter Bezugnahme auf Quellen innerhalb der ukrainischen Regierung.

Genannt werden dabei explizit die Überweisungen von Erträgen aus dem von der EU eingefrorenen russischen Vermögen. Bis zum Jahresende sollten der Ukraine 17,2 Milliarden Euro überwiesen werden. Zusätzlich wurden der Ukraine 12,5 Milliarden Euro aus dem Ukraine Facility Program zugesagt. Das osteuropäische Land ist aus eigener Kraft nicht in der Lage seine Staatlichkeit zu erhalten und ist daher auf ausländische Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro monatlich angewiesen, um den Behördenbetrieb aufrechtzuerhalten und Löhne und Gehälter zu bezahlen.

Das ukrainische Parlament wird am Donnerstag einen Gesetzentwurf beraten, der die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO erneut sicherstellen soll. Für die nächsten Tage sind keine Überweisungen aus der EU geplant. Sollte der Gesetzentwurf das ukrainische Parlament passieren und von Selenskij unterzeichnet werden, hätte die Drohung der Europäischen Union für die Ukraine keine negativen finanziellen Auswirkungen in der Praxis.

Wladimir Selenskij versucht seit geraumer Zeit, die Kontrolle über NABU und SAPO zu erlangen. Am 23. Juni erhob das NABU Anklage wegen Korruption gegen Alexei Tschernyschow, den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für nationale Einheit der Ukraine. Daraufhin wurden die Behörden per Gesetz entmachtet und unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft gestellt. Tschernyschow gilt als enger Vertrauter Selenskijs. Rada-Abgeordnete wiesen darauf hin, dass die Antikorruptionsbehörden bald Anklage gegen weitere Personen aus Selenskijs Umfeld erheben könnten.

Am 21. Juli durchsuchte der Inlandsgeheimdienst der Ukraine zudem die Büros und Privaträume des NABU und von Angestellten der Behörde. Am folgenden Tag verabschiedete die Rada ein Gesetz, das die Auflösung der Unabhängigkeit von NABU und SAPO vorsah. Im ukrainischen Parlament besitzt Selenskijs Partei "Diener des Volkes" die Mehrheit. Wenige Stunden später protestierten rund 2.000 Kiewer auf den Straßen gegen das Gesetz. Auch in anderen ukrainischen Städten fanden Kundgebungen statt. Trotzdem unterzeichnete Selenskij das Gesetz, das damit am 23. Juli in Kraft trat, wodurch eine neue Protestwelle ausgelöst wurde.

Für diesen Schritt wurde Kiew auch von seinen westlichen Unterstützern scharf kritisiert. Selenskij gab dem internationalen Druck nach und legte der Rada am 24. Juli einen neuen Gesetzentwurf vor, der die vorherige Entscheidung zur Einschränkung der Unabhängigkeit von NABU und SAPO faktisch aufhebt. Der Gesetzentwurf sieht jedoch eine Überprüfung der Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden innerhalb von sechs Monaten vor. Selenskij hatte argumentiert, die Behörden seien von Russland unterwandert worden.

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de.rt.com/europa/251886-eu-dro…

In einer Mitteilung vom Dienstag gibt Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos bekannt, dass der Generaldirektor Dmitri Bakanow zu einem Besuch in den USA eingetroffen ist.

Bakanow wird sich demnach mit der Besatzung der Crew-11-Mission treffen, zu der auch der russische Kosmonaut Oleg Platonow gehört. Der Start des Crew Dragon-Raumschiffs mit vier Astronauten an Bord zur Internationalen Raumstation (ISS) ist für Ende Juli geplant. Wie es heißt, wird dies Platonows erster Raumflug sein.

Außerdem ist ein Treffen zwischen Bakanow und Sean Duffy geplant, dem kommissarischen Leiter der US-Raumfahrtbehörde NASA, teilt die russische Raumfahrtagentur mit.

"Es ist das erste persönliche Treffen zwischen den Leitern der russischen und US-amerikanischen Raumfahrtbehörden seit acht Jahren."

Des Weiteren teilt Roskosmos mit, dass Bakanow und Duffy das Cross-Flight-Programm und die Zukunft der ISS besprechen werden. Bei den sogenannten Cross-Flights fliegt ein US-Astronaut als Teil der Besatzung eines russischen Raumschiffs zur ISS und umgekehrt.

Darüber hinaus steht ein Besuch im Johnson-Raumfahrtzentrum (JSC) in Houston in Texas sowie ein Rundgang durch die Produktionsanlagen von Boeing auf Plan, wo das Raumschiff CST-100 Starliner entwickelt wird.

Außer Platonow werden auch die NASA-Astronauten Zena Cardman, Mike Fincke und Kimiya Yui von der japanischen Raumfahrtagentur JAXA mit dem Crew Dragon-Raumschiff, das vom US-Unternehmen SpaceX entwickelt wurde, zur ISS fliegen.

Medienberichten zufolge plant SpaceX, seine Crew-11-Mission zur ISS am 31. Juli zu starten. Der Start sei für 12:09 Uhr EDT (16:09 GMT) vom Kennedy Space Center in Florida vorgesehen.

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de.rt.com/international/251891…

Bei dem Forum "Territorium der Sinnhaftigkeit" am Montag hob der russische Außenminister Sergei Lawrow die beispiellose geopolitische und militärstrategische Lage hervor, in der sich Russland derzeit befindet. "Zum ersten Mal in der Geschichte kämpft Russland allein gegen den gesamten Westen. Im Ersten und Zweiten Weltkrieg hatten wir Verbündete. Jetzt haben wir keine Verbündeten auf dem Schlachtfeld. Deshalb müssen wir uns auf uns selbst verlassen und dürfen keine Schwäche zeigen", sagte er.

Wie konnte es dazu kommen? Die Wiedergeburt des Nazismus im Westen und sein Hegemonialstreben seien dafür die Voraussetzungen. Lawrow merkte an, dass selbst während des Kalten Krieges sich immer ein Dialog entwickelt habe, der es den gegnerischen Lagern ermöglicht habe, die Absichten des jeweils anderen besser zu verstehen, vor allem um einen großen Krieg zu verhindern.

"Dieser Instinkt ist in Europa verloren gegangen, genau wie der Impfstoff gegen den Nationalsozialismus, er ist nicht mehr wirksam. Dieselben Kräfte, die Russland zerstören wollten, erstarken in Europa wieder und haben in diesem speziellen Fall die Ukraine als Angriffsmechanismus gegen uns auserkoren und begrüßen einfach alles, was sie tut."

Die konfliktprovozierenden Maßnahmen des Westens fügten sich in die Linie des Machterhalts und der eigenen Hegemonialstellung ein: "Der Westen kann nicht 'einer der Hauptakteure' sein, er muss 'an der Spitze' stehen." Lawrow betonte, die europäischen Eliten sähen kein Problem mehr darin, russische Soldaten zu töten – dies werde "als selbstverständlich wahrgenommen." Das jährliche Forum "Territorium der Sinnhaftigkeit" richtet sich an die Jugend und trug in diesem Jahr den Titel "Russland und die Welt: Der Kampf um Wertesouveränität im Kontext des globalen Drucks".

Lawrow verglich vor den jugendlichen Teilnehmern des Forums das Verhalten des Westens auch mit dem von Raufbolden. "Wenn man als Kind mit anderen Jungen im Hof herumtollt, taucht manchmal ein großes Kind auf, das drei oder vier Jahre älter ist, und anfängt, die Kleinen zu jagen", sagte er. "Das ist in etwa das, was der Westen derzeit mit allen anderen macht."

Das Entstehen der multipolaren Welt sei unausweichlich, doch der Westen widersetze sich dagegen mit allen Mitteln. Der russische Außenminister führte aus:

"Es entsteht derzeit eine multipolare Welt. [Dies] ist ein objektiver Prozess. Niemand kann etwas dagegen tun, weder mit Sanktionen noch mit Zollkriegen oder durch die Provokation heißer Kriege. So wie der Westen es jetzt plant, nach seinen Aktionen im Nahen Osten, in der Ukraine und in Iran – er plant bereits Operationen im Fernen Osten, im Südchinesischen Meer, in der Taiwanstraße, im Ostchinesischen Meer und allgemein in Südost- und Nordasien, einschließlich der koreanischen Halbinsel."

Zur Beilegung des Ukraine-Konflikts sagte Lawrow, dass Russland nicht von seinen zentralen Sicherheitsforderungen zurücktreten werde, die zu diesem Konflikt geführt hätten. Lawrow erinnerte daran, Russlands Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts mit der Ukraine setzten die Weigerung Kiews, der NATO beizutreten, ein Ende der NATO-Erweiterung und die Anerkennung der Realitäten vor Ort voraus.

Moskau hat mehrfach erklärt, dass die NATO-Erweiterung und die Bestrebungen der Ukraine, dem von den USA geführten Militärbündnis beizutreten, zu den Hauptursachen des Konflikts gehören. Der Kreml hat zudem gewarnt, dass die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine nur dazu dienten, die Feindseligkeiten zu verlängern, ohne deren Ausgang zu verändern, und gleichzeitig die NATO zu einer direkten Konfliktpartei machten.

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de.rt.com/international/251873…

Es geht um Käse. Und es geht ums Prinzip. Die Schweiz will, dass "Emmentaler" in der Europäischen Union künftig so exklusiv ist wie Champagner oder Parmaschinken: nur echt aus dem Emmental, nach Schweizer Rezept, unter Schweizer Aufsicht.

Das mag nach einem kulinarischen Detail klingen, ist jedoch ein milliardenschweres Polit- und Wirtschaftsthema. Die EU-Kommission lehnte den Antrag ab – mit der Begründung, "Emmentaler" sei längst ein Gattungsname wie Gouda oder Edamer. Käse mit Löchern und mildem Geschmack werde überall in Europa produziert.

Doch Bern gibt nicht auf. Die Schweizer Käselobby will die Herkunftsbezeichnung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg durchsetzen. Parallel läuft die Offensive bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf, um den Namen global unter Schutz zu stellen.

Vor allem Österreich ist in Alarmbereitschaft. Dort produziert man jährlich mehr als 13.000 Tonnen Emmentaler – und verdient gut daran. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig spricht von einer existenziellen Bedrohung für die Branche. Als "Streithelfer" zieht Wien nun offiziell in den juristischen Kampf an der Seite der EU-Kommission. Auch Deutschland, Frankreich, Polen und die Niederlande stehen auf dieser Seite.

Die Befürchtung ist, dass bei einem Erfolg der Schweiz alle anderen Produzenten den Namen aufgeben, Verpackungen ändern und ihre Marktposition neu ausrichten müssten – womöglich sogar rückwirkend, was Millionen kosten könnte.

Für die Schweiz dagegen wäre es ein Triumph. Der Emmentaler würde aufgewertet, könnte teurer verkauft werden, und Nachahmer hätten keine Chance mehr, mit dem berühmten Namen Kasse zu machen.

Dieser Streit ist mehr als nur ein Nebengefecht im Agrarmarkt. Er ist ein Testfall, wie weit nationale Interessen gegen den Binnenmarkt verteidigt werden können. Und er zeigt einmal mehr, wie schnell in Brüssel und Luxemburg aus einem Käse ein Politikum wird.

Noch ist offen, wer am Ende siegt. Sicher ist nur, dass der "Emmentaler" dann nicht mehr allein nach Milch, Salz und Bakterienkulturen riechen wird, sondern auch nach Macht, Geld und verletztem Stolz.

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de.rt.com/international/251882…

US-Präsident Donald Trump habe in den Handelsgesprächen über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dominiert, was für die Europäische Union zu einem schlechten Abkommen geführt habe. Dies sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán.

Der Handelsvertrag wurde am Sonntag, nach Monaten angespannter Verhandlungen, abgeschlossen.

"Das war kein Abkommen … Donald Trump hat Ursula von der Leyen zum Frühstück verspeist", sagte Orbán am Montag in einem Podcast. "Das Abkommen mit der EU ist schlechter als das mit Großbritannien. Das später auf Erfolgskurs zu bringen, wird schwierig", meinte er.

Washington verhängte in seinem Abkommen mit Großbritannien im Juni einen Zoll von 10 Prozent auf britische Importe. Im Vergleich dazu werden die EU-Exporte in die USA mit 15 Prozent Zoll belastet, während US-Waren, die in die EU verkauft werden, im Gegenzug keinen Zöllen unterliegen.

Außerdem hat sich Brüssel verpflichtet, weitere 600 Milliarden Dollar in die US-Industrie zu investieren, US-Energierohstoffe für 750 Milliarden Dollar zu kaufen und auch "hunderte von Milliarden Dollar", so Trump, an US-Waffen zu kaufen. Von der Leyen sagte, diese Investitionen würden in den nächsten drei Jahren erfolgen.

Laut Orbán sei unklar, wer genau dafür zahlen solle. Die Europäische Kommission – deren Präsidentin das Abkommen unterzeichnet habe – verfüge über keine eigene Armee und habe auch nicht das Kapital, um US-Waffen und -Energieressourcen zu kaufen, sagte er. Daher stellte er die Frage:

"In wessen Namen wurde dieses Abkommen geschlossen?"

Auch andere Politiker in der EU verurteilten das Abkommen als einseitig. Der französische Premier François Bayrou warf der EU vor, auf den US-Druck hin eingeknickt zu sein. Benjamin Haddad, Frankreichs Europaminister, kritisierte ebenfalls den "unausgewogenen" Handelspakt und rief Brüssel dazu auf, wirtschaftlich zurückzuschlagen.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow warnte am Montag in einer Rede, dieses Abkommen werde "klar" zur "weiteren Deindustrialisierung Europas und Kapitalflucht" führen. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, habe "Trump mit Europa den Fußboden gewischt."

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de.rt.com/europa/251880-orban-…

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, dass Russland weder Israel noch Iran sei und dass jede seiner Drohungen einen weiteren Schritt in Richtung eines möglichen Konflikts darstelle.

Der US-Präsident verkürzte am Montag sein 50-tägiges Ultimatum gegenüber Russland und forderte Moskau auf, innerhalb von "10 oder 12 Tagen" einen Waffenstillstand mit Kiew zu vereinbaren. Anfang dieses Monats drohte Trump mit umfassenden Sekundärsanktionen gegen Russlands Handelspartner, sollte bis zum Herbst keine Einigung erzielt werden.

Medwedew, der als stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates fungiert, sagte, Trump spiele "das Ultimatumspiel mit Russland: 50 Tage oder 10 ...".

In einem Beitrag auf X am Montag schlug er vor, Trump solle sich zwei Dinge merken: Erstens, dass "Russland nicht Israel oder gar der Iran ist", und zweitens, dass jedes neue Ultimatum eine Drohung und einen Schritt in Richtung Feindseligkeiten zwischen Russland und den USA darstellt.

"Gehen Sie nicht den Weg von Sleepy Joe [Biden]!", schrieb er.

Während seines Wahlkampfs im vergangenen Jahr kritisierte Trump wiederholt den Umgang seines Vorgängers Joe Biden mit dem Ukraine-Konflikt und warnte, die US-Politik unter der früheren Regierung habe die Welt an den Rand eine "dritten Weltkriegs" gebracht.

Trump hat zwar erneut diplomatische Kontakte zu Russland geknüpft und Kiew zu direkten Friedensgesprächen mit Moskau gedrängt, äußerte jedoch zunehmend seine Ungeduld über das Tempo der Verhandlungen. Anfang des Monats nahm der Präsident nach seinem ersten Ultimatum die US-Militärhilfe für die Ukraine über die NATO wieder auf.

Russland verurteilt die Waffenlieferungen des US-geführten Militärblocks an die Ukraine seit langem mit der Begründung, sie würden Kiews westliche Sponsoren zu einer Partei im Konflikt machen, den Moskau als Stellvertreterkrieg betrachtet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Russland führe zwar im Wesentlichen allein einen Krieg gegen den gesamten Westen, werde aber von seiner zentralen Sicherheitsforderung in dem Konflikt nicht abrücken.

"Keine Einbeziehung der Ukraine in die NATO, überhaupt keine NATO-Erweiterung", sagte der Spitzendiplomat am Montag. "Sie hat sich bereits bis an unsere Grenzen ausgedehnt."

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de.rt.com/international/251879…

Laut den Behörden in New York ist ein 27-jähriger Mann in Manhattan am Montagabend (Ortszeit) in ein großes Bürogebäude gestürmt und hat noch in der Lobby das Feuer eröffnet. Anschließend nahm er den Fahrstuhl und feuerte auch im 33. Stockwerk Schüsse ab. Eine Frau, die aus dem Fahrstuhl ausgestiegen war, ließ der Schütze unverletzt vorbeigehen.

Insgesamt erschoss der Täter mit einem Sturmgewehr mindestens vier Menschen und tötete danach sich selbst. Unter den Todesopfern soll ein Beamter des New York Police Department (NYPD) sein, der sich in der Lobby des Wolkenkratzers aufgehalten habe.

Laut der NYPD-Chefin Jessica Tisch handelt es sich bei dem Täter um Shane Devon Tamura, der in der Wüstenmetropole Las Vegas gemeldet war. Wie es heißt, wurden in seinem Auto weitere Waffen und Munition gefunden.

Ermittlungen zufolge war der Mann in den vergangenen Tagen mit dem Wagen quer durch die USA gereist, zuletzt durch Colorado, Nebraska, Iowa und New Jersey, bevor er New York erreichte.

Der Schütze soll allein gehandelt haben. Über ein mögliches Motiv machten die Behörden keine Angaben. Es soll aber Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Täters gegeben haben.

In dem Bürogebäude an der 345 Park Avenue haben Medienberichten zufolge unter anderem die Investmentgesellschaft Blackstone, das irische Generalkonsulat sowie die National Football League (NFL) ihren Sitz. Warum der Mann ausgerechnet dieses Gebäude aufsuchte, ist bisher unklar.

US-Justizministerin Pam Bondi teilte auf der Plattform X mit, dass die Bundespolizei FBI bei den Ermittlungen helfe.

Our US Attorney in New York Jay Clayton @SDNYnews has set up a command post to assist with the shooting in New York City and local FBI agents are on the scene.
— Attorney General Pamela Bondi (@AGPamBondi) July 29, 2025

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de.rt.com/nordamerika/251876-m…

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Gespräch mit Journalisten in Schottland seine Liebe zum russischen Volk bekundet und erklärt, dass er keine strengeren Sanktionen gegen Russland verhängen wolle. Dies berichtete die britische Nachrichtenagentur Sky News, die den hochrangigen Politiker mit den Worten zitierte:

"Ich liebe das russische Volk. Es ist ein großartiges Volk. Ich möchte Russland das nicht antun."

Zugleich erklärte der US-Präsident, er sei "sehr enttäuscht" vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und habe beschlossen, die Frist für eine Einigung in der Ukraine von 50 auf 10 bis 12 Tage zu verkürzen. Danach würden strengere Restriktionen gegen Moskau folgen. Als mögliche Maßnahmen nannte Trump Sanktionen und sekundäre Zölle.

Laut Trump habe es keinen Sinn, den Ablauf der bisherigen 50-Tage-Frist abzuwarten. "Es waren 50 Tage, jetzt werden es zehn bis zwölf Tage sein. Ich wollte großzügig sein, aber wir sehen einfach keinen Fortschritt", so Trump. Dem US-Präsidenten zufolge werde er seine endgültige Entscheidung "heute oder morgen" treffen.

Zuvor hatte der US-Präsident am 14. Juli versprochen, 100-prozentige sekundäre Zölle gegen Russland und seine Partner zu verhängen, sollte bis zum 1. September kein Fortschritt in der Ukraine erzielt werden.

Der Kreml bezeichnete Trumps Äußerungen als sehr ernst und merkte an, dass diese analysiert werden müssten. Nach Ansicht des Pressesprechers des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, verstehe die Ukraine die Entscheidungen der USA "als Signal zur Fortsetzung des Krieges".

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de.rt.com/international/251844…