Am Mittwochabend stand nahe Budapest ein heikles Thema auf der Tagesordnung: der mögliche Austritt Ungarns aus der Europäischen Union. Ministerpräsident Viktor Orbán berichtete auf einem Forum von wiederholten Aufforderungen durch den US-Präsidenten Donald Trump. Dieser habe ihn mehrfach gefragt:

"Viktor, wann tretet ihr endlich aus der Union aus?"

Orbán, der in enger politischer und ideologischer Nähe zu Trump steht, ließ sich zu keiner eindeutigen Zusage hinreißen. Zwar bestätigte er die Gespräche, betonte aber zugleich, dass ein solcher Schritt gut überlegt sein müsse.

"Herr Präsident, wir bräuchten ein gutes Gegenangebot", habe er geantwortet.

Der Ministerpräsident verwies auf die wirtschaftliche Abhängigkeit seines Landes: Rund 85 Prozent der ungarischen Exporte gingen derzeit in den EU-Binnenmarkt.

Orbán stellte klar, dass ein EU-Austritt Ungarns nur dann in Frage komme, wenn die Vorteile eines solchen Schrittes die Nachteile überwiegen würden. Aus seiner Sicht ist der Zeitpunkt dafür derzeit noch nicht gegeben, auch wenn er ihn langfristig nicht ausschloss.

Derzeit überwiegen laut ihm trotz aller Kritik die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft. Gleichzeitig nutzte der ungarische Regierungschef die Gelegenheit, erneut deutliche Kritik an Brüssel zu äußern.

Im Zentrum seiner Vorwürfe steht der Stopp von EU-Fördergeldern in Milliardenhöhe. Die Europäische Kommission hatte Zahlungen eingefroren, da Ungarn gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen habe. Geforderte Reformen, etwa in der Justiz oder bei der Korruptionsbekämpfung, blieben bislang aus. Orbán sieht darin eine politisch motivierte Gängelung.

Bereits in der Vergangenheit hatte der Ministerpräsident die EU scharf attackiert und angekündigt, die Machtverhältnisse in Brüssel verändern zu wollen. Wenn sich Ungarn nicht von der EU trennen könne, müsse die "Ehe verbessert werden".

"Wir müssen uns organisieren, das Kräfteverhältnis neu ordnen und Allianzen bilden", forderte Orbán.

Er rief zu einer Umstrukturierung des europäischen Machtgefüges und zur Bildung neuer Allianzen auf – mit dem Ziel, konservative und nationalstaatliche Kräfte innerhalb der EU zu stärken.

Orbáns Verhalten gegenüber Brüssel ist nicht neu. Immer wieder blockiert seine Regierung EU-Entscheidungen, zuletzt etwa bei Sanktionen gegen Russland. Auch die ungarische Migrationspolitik führte zu wiederholten Konflikten mit der EU. Neben den Vorwürfen zur Rechtsstaatlichkeit wurde Ungarn daher mehrfach mit finanziellen und politischen Maßnahmen belegt.

Trotz aller Spannungen sieht sich Orbán als wichtiger Akteur auf der europäischen Bühne – und offenbar auch als Brückenbauer zwischen Europa und Trumps USA. Die Forderung nach einem EU-Austritt mag derzeit noch rhetorisch bleiben, doch sie zeigt, wie weit sich Budapest inzwischen von Brüssel entfernt hat.

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de.rt.com/europa/243262-trump-…

Das Pressebüro des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation (SWR) berichtet in einer am Donnerstag veröffentlichten Presseerklärung, dass europäische Kriegstreiber nach Informationen der russischen Auslandsaufklärung eine Kampagne vorbereiten, die Friedensbemühungen von US-Präsidenten Donald Trump untergraben soll.

Britische und französische Geheimdienste wollen die Mitarbeiter der in Russland als extremistische Organisation eingestuften "Stiftung für Korruptionsbekämpfung" des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und der Internetplattformen "Projekt" und "Meduza" dazu anleiten, Vorwürfe gegen die Umgebung Trumps zu fabrizieren, sie habe "heimliche Verbindungen" zu russischen politischen und geschäftlichen Kreisen. London und Paris sind vor allem an Informationen über Unternehmensprojekte der USA mit Gasprom, Rosneft, den Staatskorporationen Rostech und Rosatom interessiert. Es sei geplant, heißt es in der Presseerklärung, Ergebnisse dieser Fälschungen zu nutzen, um die Politik des Weißen Hauses zu diskreditieren und Verhandlungen zur friedlichen Beilegung der ukrainischen Krise zu torpedieren.

Die geplante Schmutzkampagne beweise, so der SWR, dass "die Europäer Schlussfolgerungen aus bisherigen Fehleinschätzungen und Irrtümern der liberalen Globalisten" nicht ziehen. Sie hätten offensichtlich vergessen, dass es während der ersten Präsidentschaft von Trump eine ähnliche – im Ergebnis erfolglose –Desinformationskampagne gegeben hatte, in deren Zuge dem US-Präsidenten eine "prorussische Orientierung" unterstellt worden war. Die damaligen Versuche, dem US-Präsidenten "kriminelle Verbindungen" zu Moskau zur Last zu legen, hatten sich als lächerlich erwiesen. Nach der Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump zunächst eine Entscheidung getroffen, Ermittlungsakten freizugeben, um der ganzen Welt die Befangenheit seiner Gegner aus dem FBI und Justizministerium der USA zu zeigen.

Europäische Geheimdienste tappen in die gleiche Falle und demonstrieren erneut "ihre Anhänglichkeit an schablonenhafte und skrupellose Mittel für die Erreichung des verbrecherischen Zieles – den Ukraine-Konflikt zwischen europäischen NATO-Mitgliedstaaten und Russland endlos zu machen", so die russischen Auslandsaufklärer.

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de.rt.com/international/243272…

Moskau behält sich das Recht vor, im Falle einer Aggression westlicher Länder Atomwaffen einzusetzen – auch wenn diese "nur" mit konventionellen Waffen geschieht. Hieran erinnerte der Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, ehemaliger Verteidigungsminister Sergei Kuschugetowitsch Schoigu, in einem Interview an die russische Nachrichtenagentur TASS:

"Im November 2024 wurden Änderungen an den Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung vorgenommen, wonach sich Russland im Falle einer Aggression gegen unser Land oder die Republik Weißrussland, auch unter Einsatz lediglich konventioneller Waffen, das Recht vorbehält, Atomwaffen einzusetzen."

Was die Russische Föderation in diesem Kontext als Aggression werten wird, darüber klärte Schoigu wie folgt auf:

"Im Einklang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation hält es unser Land für legitim, im Falle unfreundlicher Aktionen ausländischer Staaten, die eine Bedrohung für die Souveränität und territoriale Integrität der Russischen Föderation darstellen, symmetrische und asymmetrische Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um solche Aktionen zu unterbinden und ihre Wiederholung zu verhindern."

Die nukleare Abschreckung, so der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, "erfolgt gegenüber Staaten und Militärkoalitionen, die Russland als potenziellen Feind betrachten und über Massenvernichtungswaffen oder ein erhebliches Kampfpotenzial an Streitkräften allgemeiner Zweckbestimmung verfügen."

Darüber hinaus gelten solche Maßnahmen auch für Staaten, die ihr Gebiet und ihre Ressourcen für die Vorbereitung und Durchführung einer Aggression gegen die Russische Föderation zur Verfügung stellen.

Russland, so Schoigu, "beobachtet aufmerksam die militärischen Vorbereitungen der europäischen Länder".

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de.rt.com/international/243235…

US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Angriffe der russischen Streitkräfte auf Kiew verurteilt. Die Attacken in der vergangenen Nacht seien unnötig gewesen und zu einem sehr schlechten Zeitpunkt erfolgt. Des Weiteren forderte Trump die Konfliktparteien dazu auf, ein Friedensabkommen zu schließen. In einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb der Präsident Folgendes:

"Ich bin nicht zufrieden mit russischen Angriffen auf Kiew. Unnötig, und zu einem sehr schlechten Zeitpunkt. Wladimir, stopp! Jede Woche sterben 5.000 Soldaten. Lasst uns das Friedensabkommen zu Ende bringen!"

In der Nacht zum Donnerstag war es in der ukrainischen Hauptstadt zu mehreren Explosionen gekommen. Medienberichte vermuteten einen Raketenangriff auf militärische Einrichtungen und die Eisenbahninfrastruktur. Ukrainische Behörden meldeten mehrere Tote und Dutzende Verletzte. Präsident Wladimir Selenskij sagte seine Reise nach Südafrika ab.

Ferner bestätigte das russische Verteidigungsministerium die nächtlichen Angriffe auf Unternehmen der Luft- und Raumfahrt, des Maschinenbaus, der Panzerproduktion und der Produktion von Raketentreibstoff und Schießpulver. Wo in der Ukraine die getroffenen Ziele liegen, präzisierte die Behörde jedoch nicht.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte diesbezüglich, dass der Osterfrieden zu Ende sei und das russische Militär Attacken auf militärische oder quasimilitärische Ziele wiederaufgenommen habe. Berichte über Tote und Verletzte in Kiew bezeichnete er als Propaganda.

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de.rt.com/international/243298…

Von Tatjana Montjan

Wir verfolgen weiterhin gespannt die komplexe und verwirrende Seifenoper um die Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland. Meiner Meinung nach sind die Aussichten auf einen Waffenstillstand oder zumindest eine teilweise Einstellung der Feindseligkeiten allerdings äußerst gering.

In der letzten Folge der Endlosserie schlug Selebobus am letzten Tag des von Putin ausgerufenen "Oster-Waffenstillstands" ein 30-tägiges Moratorium für Raketen- und Drohnenangriffe auf Objekte der zivilen Infrastruktur vor. Russland verlautbarte aus dem Munde Peskows, darüber könne man diskutieren, man müsse sich dazu aber persönlich treffen und reden. Man forderte also direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Dazu wiederum müsse jedoch zunächst Selenskijs Dekret aus dem Herbst 2022 aufgehoben werden, das solche Verhandlungen verbietet.

Die Worte Peskows wurden in Kiew bereits (indirekt) kommentiert: Selebobus selbst hat sich im Grunde genommen geweigert, das Dekret aufzuheben, und behauptet, dass es kein Hindernis für Verhandlungen sei. Er fügte hinzu:

"Auch unser Vorschlag für einen Waffenstillstand für zivile Ziele bleibt in Kraft. Was wir brauchen, ist die ernsthafte Bereitschaft Russlands, darüber zu sprechen. Von ukrainischer Seite gibt es keine Hindernisse, und es wird auch keine geben."

Es ist nicht das erste Mal, dass der Kreml auf die Notwendigkeit hinweist, dass das ukrainische Dekret, das Verhandlungen mit Russland verbietet, aufgehoben werden muss; und zwar vor allem deshalb, weil er weiß, dass Selenskij der Aufhebung des Dekrets niemals zustimmen wird. Für ihn wäre es ein schmerzhafter Schlag gegen sein Ego, der auch seine Position im Lande verschlechtern und zur Demobilisierung der Gesellschaft beitragen würde.

Was die Idee eines Moratoriums für Angriffe auf zivile Infrastrukturen angeht, so ist dies ein sehr komplexes, ja kompliziertes Thema, denn in der modernen Kriegsführung ist es ziemlich schwierig, eine Grenze zwischen ziviler und militärischer Infrastruktur zu ziehen. Das ukrainische Speckreich macht beispielsweise keinen Hehl daraus, dass es die Produktion von militärischem Gerät "dezentralisiert hat und Montageanlagen für Drohnen buchstäblich in privaten Garagen und sogar in Wohnungen untergebracht sind. In den offiziellen Berichten der ukrainischen Behörden wird auch der gestrige Angriff auf das militärische Forschungsinstitut "Storm" in Odessa, das zweifellos Teil der Rüstungsindustrie ist, als "Angriff auf die zivile Infrastruktur" bezeichnet.

Und das ist der Punkt, von dem intelligente Menschen (mich eingeschlossen!) immer sprechen: Es ist unmöglich, einen Krieg halbherzig zu führen oder immer wieder einen Waffenstillstand, der auf dieses oder jenes beschränkt ist, oder Vereinbarungen nach dem Prinzip "hier kämpfen wir, hier kämpfen wir nicht" zu schließen. Alle diese Vereinbarungen über Teilaspekte werden nur zu einer Verlängerung des Krieges und zu noch mehr Opfern und Zerstörung führen. Der Amerikaner, Thomas J. Penn, der die Politiker seines Landes gut kennt, warnte Moskau in diesem Zusammenhang vor Naivität und Euphorie:

"Donald Trump wird alles in seiner Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass Russland nicht in der Lage ist, seine Souveränität zu behaupten und den US-Dollar zusammen mit anderen BRICS-Mitgliedern weiterhin herauszufordern. Wenn Trump Russland in der Ukraine nicht durch einen Deal in die Knie zwingt, wird er den Kampf dort fortsetzen.

Wenn sich Putin auf irgendwelche Deals mit Trump einlässt, ist es für Russland vorbei, und das sollte nach diesem Betrugsversuch biblischen Ausmaßes sonnenklar sein. Putin muss standfest wie ein Fels bleiben! Russland darf Washington unter dem gegenwärtigen Währungsparadigma niemals vertrauen, niemals! Jeder Deal, den sie jetzt mit Washington eingehen, wird sie zerstören."

Donald @realDonaldTrump and the Trump family have made it clear that they are the ulitmate grifters. Two massive crypto pump and dumps running simultaneoulsy on day one. All of this degeneracy is only made possible by the US Dollar's status as world reserve currency. Trump will…
— Thomas Penn (@ThomasJPenn) January 20, 2025

Deshalb bin ich gegen ein Waffenstillstandsabkommen. Wir brauchen Frieden, und zwar ernsthaft und für lange Zeit. Und ein solcher Frieden ist nur nach unserem Sieg möglich.

Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen.

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Der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore hat sich endgültig aus dem russischen Ölunternehmen Russneft zurückgezogen. Das geht aus aktualisierten Eigentümerdaten auf der Website von Russneft hervor. Demnach hält Glencore keinen Anteil mehr am Grundkapital des Unternehmens.

Bisher war Glencore über die Rambero Holding mit einem Anteil von 23,46 Prozent an Russneft beteiligt. Im März 2025 verschwand diese Beteiligung aus der Liste der Aktionäre, die mehr als fünf Prozent am Unternehmen halten – ein sicheres Zeichen für den vollständigen Rückzug des Konzerns.

Anstelle von Glencore sind nun neue Investoren bei Russneft eingestiegen. Dazu gehört unter anderem das Unternehmen OCN International DMCC aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wie aus einer Unternehmensmeldung vom 23. April hervorgeht, hat OCN 16,33 Prozent der Stammaktien von Russneft übernommen, was aktuell einem Anteil von 12,25 Prozent am gesamten Grundkapital entspricht.

Ein weiterer neuer Anteilseigner ist die Tochtergesellschaft von Russneft, die LLC "White Nights". Bereits im Februar erwarb sie 17 Prozent der Anteile zurück, was einem Anteil von 12,75 Prozent am Grundkapital entspricht.

Diese Eigentümerveränderungen deuten auf eine strategische Neuausrichtung innerhalb von Russneft hin, bei der ausländische und unternehmensnahe Investoren stärker eingebunden werden. Die Motive für den Rückzug von Glencore wurden bislang nicht öffentlich kommentiert.

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de.rt.com/schweiz/243256-glenc…

Die größten Gefechte finden im Moment im Donbass statt, berichtet Juri Podoljaka. Im Gebiet Kursk werden die letzten Kämpfe um die vollständige Befreiung geführt.

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Die geschäftsführende Bundesregierung senkt erneut ihre Konjunkturprognose, so die Kurzfassung des Inhalts der Pressekonferenz des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Der Grünen-Politiker präsentierte der Hauptstadtpresse am 24. April die "aktualisierten Daten" der alljährlichen "Frühjahrsprojektion", so der Minister. Die Bürger erwartet dabei für das laufende Jahr die nüchterne Realität, dass die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht wachsen wird. Habeck teilte mit, dass er die Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut nach unten korrigieren müsse.

Die ARD-Tagesschau fasst zu dem Geständnis des Scheiterns von Robert Habeck zusammen:

"Im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet – schon das war bereits eine deutliche Korrektur nach unten von den zuvor prognostizierten 1,1 Prozent gewesen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aus Sicht des Wirtschaftsministeriums in 'schwierigem Fahrwasser'."

Das ZDF berichtet von "trüben Konjunkturaussichten":

"In der am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsprognose geht Wirtschaftsminister Robert Habeck nur noch von null Prozent Wachstum aus. Auf zwei Jahre der Rezession würde damit eine Stagnation folgen."

Laut dem Minister muss sich das Land darauf einstellen, dass sich auch im Jahr 2026 "die Erwartung geringfügig auf 1,0 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschlechtert". Zu Jahresbeginn war Habeck für das kommende Jahr noch von 1,1 Prozent ausgegangen.

Habeck nennt als Gründe, dass nach mehreren Krisenjahren, "geprägt von der Corona-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine, nun die unberechenbare Handelspolitik der Vereinigten Staaten für zusätzliche Unsicherheit sorgt". Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet zu den Erklärungsversuchen des Wirtschaftsministers mit der Zusammenfassung:

"Weltweit habe sich die wirtschaftliche Unsicherheit durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten und zum Teil wieder ausgesetzten Zölle stark erhöht, so das Ministerium. In der Folge sei es zu Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und einer Eintrübung der globalen Wachstumsaussichten gekommen. Dies treffe die exportstarke deutsche Wirtschaft – die Auslandsnachfrage sei ohnehin schwach."

Habeck erklärte wörtlich weiter:

"Zu nennen sind auch andere Gründe. Wir haben ja seit Anfang November [des Vorjahres], mit dem Regierungsantritt von Donald Trump, keine Mehrheit mehr für die noch im Amt sich befindliche Regierung, und eine neue war noch nicht da, das heißt, dass jetzt ein halbes Jahr lang kaum Initiative entfaltet worden ist, durch Gesetze, durch Maßnahmen. Gegenzusteuern gegen die Stagnation, und es gibt eine gewisse politische Unsicherheit. Man hat den Wahlkampf abwarten müssen (...)"

Der FAZ-Artikel erinnert daran, dass die voraussichtlich kommende Große Koalition im erwarteten Koalitionspapier "umfangreiche Maßnahmen angekündigt hat, um die Wirtschaft anzukurbeln". Weiter heißt es zu den theoretischen Plänen:

"Beispiele sind ein 'Investitions-Booster', geplant sind konkret bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Koalition will außerdem die Energiekosten senken, das Arbeitsrecht flexibilisieren, Bürokratie abbauen und die Unternehmenssteuern senken. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen Kosten gesenkt werden."

Habecks überambitioniertes Agieren in den sozialen Medien war seit dem Wahldebakel eingestellt worden. Zum Thema Wirtschaft, im Rahmen seiner geschäftsführenden Ministerrolle, lautet unter anderem der Inhalt eines diesbezüglichen längeren X-Postings vom 10. März:

"Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht.

Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schwächen wollen, stand schon vor der Bundestagswahl in großen Lettern an die Wand geschrieben. Deshalb, weil alle diese Probleme so sichtbar waren, haben die Grünen seit Langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt. Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht. Und die SPD hat geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert. Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu lösen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht."

Zum Thema Arbeitslosigkeit erklärte Habeck heute in Berlin, dass die Beschäftigungszahlen in diesem Jahr ebenfalls "zurückgehen, die Arbeitslosigkeit ansteigen dürfte". Im nächsten Jahr kommt es laut Prognosen der Restregierung und Wirtschaftsverbänden dann angeblich wieder zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosen. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sank demnach im März die statistische Zahl der Arbeitslosen um 22.000 auf 2,967 Millionen Menschen. Dies stellte aber "den schwächsten Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem März seit 2009" dar.

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de.rt.com/inland/243261-habeck…

Marcel Luthe, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und derzeit Vorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft, hat einen umfangreichen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vorgelegt. Dem etwa 80-seitigen Dokument sind mehr als 200 Seiten Anlagen mit Belegen beigefügt, berichtet die Berliner Zeitung, die das Dokument exklusiv einsehen konnte.

Laut Luthe könnten die Mängel beim Ablauf der Wahl deren Ergebnis entscheidend beeinflusst haben. "Vermeidbare Wahlfehler" hätten "insgesamt zu einer anderen Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages geführt", als es "dem Willen des Souveräns" entspricht.

Luthe bezieht sich insbesondere auf das Abschneiden des BSW, das denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Knapp zehntausend Stimmen fehlten der Partei von Sahra Wagenknecht. Ihr Einzug in das Parlament hätte drastische Folgen, denn dann hätte die designierte Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr.

Luthe zählt zahlreiche "vermeidbare Fehler" auf. Von eher harmlosen Vorfällen wie nicht barrierefreien Wahllokalen bis hin zu Ereignissen, die eher an eine Bananenrepublik erinnern lassen.

Identität nicht geprüft: Massenhafter Missbrauch ermöglicht

So bemängelt er fehlende Kontrollen von Identifikationsdokumenten in Wahllokalen, die durch das Vorlegen des Personalausweises oder anderer amtlicher Lichtbildausweise erfolgen. Die Wahlbenachrichtigung selbst, die "ohne jedwedes fälschungssicheres Merkmal" daherkommt, reiche laut Luthe nicht aus, um zu verhindern, dass unberechtigte Personen wählen können.

Laut Luthe hat etwa die Stadt Stuttgart den Prozess der Identifizierung der Wahlberechtigten aktiv unterlaufen. In einem Schreiben der Stadt seien die Wahlvorstände aufgefordert worden, Wähler mit Wahlbenachrichtigung "nur in Zweifelsfällen durch einen Ausweis" zu kontrollieren. Im Falle einer vorliegenden Wahlbenachrichtigung reiche diese "in der Regel" aus, hieß es demnach sogar in einem Merkblatt für Wahlvorstände.

Das widerspreche dem Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl und ermögliche einen "erheblichen Missbrauch". Angesichts von 65.000 Wahllokalen könnte dieser Missbrauch zu mehreren Zehntausend falsch abgegebenen Stimmen geführt haben und damit einen entscheidenden Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gehabt haben.

Probleme mit verschickten Wahlbenachrichtigungen

Unregelmäßigkeiten soll es auch aufgrund in der Post verschwundener Wahlbenachrichtigungen gegeben haben. In mindestens einem Fall seien Wahlbenachrichtigungen massenhaft verloren gegangen oder entwendet worden. Es habe Fälle gegeben, bei denen Wahlberechtigte abgewiesen worden sein sollen, weil sie angeblich bereits gewählt hatten. In einem Wahllokal in Bad Kreuznach seien mehr Stimmzettel zu finden gewesen, als Wähler vermerkt waren.

Ein weiteres Problem sei, dass vor dem Versenden von Wahlbenachrichtigungen kein Abgleich mit dem Sterberegister stattgefunden habe, was bereits bei der angefochtenen Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 der Fall gewesen sei. "Das Wahlrecht in Berlin erstreckt sich nach wie vor auch auf die Einwohner auf unseren Friedhöfen", kommentiert Luthe.

Das sei auch bei der jüngsten Bundestagswahl ein Problem gewesen. Über 2,5 Millionen Wahlberechtigte seien bei dieser Wahl zusätzlich erfasst worden, die es Luthe zufolge eigentlich nicht geben dürfte. Grund könnte der fehlende Abgleich von Wahl- und Sterberegister sein.

Planmäßige Sabotage? – Viele Auslandsdeutsche von Abstimmung ausgeschlossen

Viele der von Luthe angeführten Beschwerden erfolgten im Kontext der Schwierigkeiten von Auslandsdeutschen, an der Bundestagswahl teilzunehmen, weil deren Wahlunterlagen nicht rechtzeitig ankamen.

Bereits vor der Wahl hatten Verfassungsrechtler darauf hingewiesen, dass der faktische Ausschluss Tausender Auslandsdeutscher durch zu spät verschickte Wahlunterlagen zu einer Anfechtung des Ergebnisses führen könnte.

Laut Luthe sei die Wahl "bewusst und planmäßig so sabotiert worden", dass "insbesondere die Auslandsdeutschen, die üblicherweise nicht die Regierungsparteien wählen, möglichst nicht wirksam wählen konnten". Auf X bezeichnete Luthe die Bundestagswahl daher als "Farce einer Wahl" und moniert, dass zwei Monate nach der Abstimmung "dieselben Apparatschiks weiter wursteln wie bisher".

Morgen wird die Bundestagswahl 2025 zwei Monate zurückliegen. Zwei Monate, in denen der geänderte Wille des Souveräns nicht umgesetzt wurde, sondern dieselben Appartschiks weiter wursteln wie bisher.Wie angekündigt werden wir morgen - form- und fristgerecht - diese Farce… pic.twitter.com/gZIP7QrFPV
— Marcel Luthe - Good Governance (@GGLuthe) April 22, 2025

Gegenüber der Berliner Zeitung sagte er: "Wie auch 2021 wird das planvolle Organisationsversagen nicht deutlich, wenn man nur Einzelfälle ohne Zusammenhang und Hintergrund betrachtet." 2021 war eine Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wegen Unregelmäßigkeiten durchgeführt worden. Auch die jüngste Bundestagswahl genüge nicht den "Ansprüchen des Grundgesetzes an demokratische Wahlen", so Luthe.

Was seine Wahl zum Kanzler am 6. Mai betrifft, so hat Friedrich Merz zunächst nichts zu befürchten, denn die Bearbeitung der Beschwerden durch den Wahlprüfungsausschuss kann Monate dauern. Erst, wenn die Beschwerden abgewiesen wurden, kann eine Wahlprüfbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Mehr zum Thema - BSW übergibt Einspruch gegen Bundestagswahl

de.rt.com/inland/243239-farce-…

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas forderte die Hamas am Mittwoch auf, die Waffen niederzulegen und die Verwaltung des Gazastreifens an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu übergeben. Dies ist Teil der Bemühungen, internationale Zweifel an der Rolle der Autonomiebehörde in einer für die Region entscheidenden Phase zu zerstreuen.

Abbas sprach vor einem Führungsrat, in dem er diese Woche einen Nachfolger benennen soll. Westliche und arabische Mächte machen sich Sorgen, ob die Palästinensische Autonomiebehörde in der Lage ist, langfristig eine tragfähige Rolle bei den Friedensbemühungen zu spielen.

Obwohl Abbas die Hamas zuvor aufgefordert hatte, ihre Streitkräfte der PA zu unterstellen, hat er dies seit Beginn des Gazakrieges nicht mehr getan, als die bewaffneten Kräfte der militanten Gruppe Israel angriffen, was zu heftigen militärischen Vergeltungsschlägen seitens Israels führte.

Die diplomatischen Bemühungen um einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens haben sich darauf konzentriert, die Hamas beiseite zu drängen, aber Israel hat auch erklärt, dass es keine Rolle für die PA akzeptieren wird, die eine begrenzte Autonomie im Westjordanland ausübt.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde hat zudem die Hamas aufgefordert, die israelischen Geiseln freizulassen. So könne man Tel Aviv den Vorwand nehmen, seinen Krieg im Gazastreifen fortzusetzen. "Die erste Priorität ist es, den Vernichtungskrieg in Gaza zu beenden. Er muss gestoppt werden – jeden Tag werden Hunderte von Menschen getötet", so Abbas.

Der 89-jährige Abbas übernahm die palästinensische Führung nach dem Tod des langjährigen PLO-Führers Jassir Arafat im Jahr 2004. Er hat sich jahrelang geweigert, einen Stellvertreter oder Nachfolger zu benennen, aber der Krieg in Gaza hat den Druck auf ihn erhöht, dies zu unternehmen.

Im vergangenen Monat schlugen die arabischen Staaten einen Nachkriegsplan vor, wonach der Gazastreifen vorübergehend von einem Ausschuss verwaltet werden soll, bevor er wieder unter die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde gestellt wird. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Golfmonarchien, von denen erwartet wird, dass sie eine Rolle bei der Finanzierung eines eventuellen Wiederaufbaus des Gazastreifens nach dem Krieg spielen, haben wiederholt auf eine Reform der PA gedrängt.

Abbas hat den von der Hamas geführten Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 kritisiert, der Israel seiner Meinung nach einen Vorwand für die Zerstörung des Gazastreifens lieferte. Nach dem von der Hamas geführten Angriff begann Israel seine massive Militäraktion gegen die Hamas im Gazastreifen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24322…

Folge 1 Folge 2

Von Silke T.

Ich bin 1958 geboren, mein Großvater kämpfte in Norwegen, er kam mit Erfrierungen und Lungenentzündung zurück. Da er nicht in der NSDAP war, bekam er kein Medikament, er starb, als meine Mutter sieben Jahre alt war.

Als mein Vater sechs Jahre alt war, [erfuhren wir, dass] mein zweiter Großvater in Russland vermisst wird. Meine Großmutter starb bei der Konfirmation meiner Mutter. Dass ich drei meiner Großeltern nie kennenlernen durfte, schmerzt noch heute.

Von Ingrid Benedikt, Münchsteinach

Ich möchte Euch das Kriegsende meines Großvaters schildern, wie er es seinen Töchtern erzählt hat (ich selbst habe ihn nicht mehr kennengelernt).

Mein Großvater war, als der Krieg sich dem Ende zuneigte, auf einer Unteroffiziersschule im Bayerischen. Als die Front näherrückte, ließ der Kommandeur dieser Ausbildungseinheit die Soldaten zusammenrücken, gab ihnen die Entlassungspapiere und sagte ihnen: "Ihr könnt gehen!" Mein Großvater wich dann mit einigen Kameraden ins Österreichische aus, ließ sich von den Einheimischen dort zivile Kleidung geben und wanderte zurück in seine fränkische Heimat.

Dieses Kriegsende ist denkbar unspektakulär … Ich wollte es aber dennoch nicht unterlassen, dem Mann ein Denkmal zu setzen, dem es zu verdanken ist, dass das Kriegsende meines Großvaters so unspektakulär verlaufen ist. Ich weiß nicht einmal seinen Namen, geschweige denn, ob er es – wie mein Großvater – wieder zurück in die Heimat geschafft hat. Und wie viele militärische Befehlshaber handelten damals anders und ließen ihre Soldaten noch fünf nach zwölf für ein verbrecherisches Regime kämpfen, schickten blutjunge Soldaten in den sicheren Tod!

Von Kontakten meines Großvaters zu den siegreichen Armeen kann ich Euch nicht berichten. Er versuchte, diese verständlicherweise zu vermeiden, um nicht in Kriegsgefangenschaft zu geraten.

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de.rt.com/meinung/243171-nach-…

Das wirtschaftliche Experiment, das in den letzten Jahren in Moskau und Umgebung gestartet wurde, trägt Früchte: Die in der Hauptstadt eröffnete sogenannte Sonderwirtschaftszone ist zur Heimat eines neuen Pharma-Clusters geworden. Die hier ansässigen Unternehmen beliefern das Land mit den neuesten medizinischen Präparaten, darunter auch solche, mit denen unheilbare Krankheiten wie Krebs oder Multiple Sklerose behandelt werden können. Allein im Jahr 2024 haben die in der Sonderwirtschaftszone ansässigen Pharmaunternehmen 37 neue Arzneimittel auf den Markt gebracht, darunter Mittel gegen Multiple Sklerose, Krebs, chronische myeloische Leukämie und andere Krankheiten. Das erklärte der stellvertretende Bürgermeister Moskaus für Verkehr und Industrie, Maxim Liksutow. Gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte er:

"Die Hauptstadt spielt eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der heimischen Pharmaindustrie und der Stärkung der medizinischen Souveränität des Landes.... Heute werden in der Sonderwirtschaftszone 'Technopolis Moskau' lebenswichtige Arzneimittel von acht ansässigen Unternehmen hergestellt, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Arzneimittel im Wert von über 74 Milliarden Rubel produziert haben. Im Jahr 2024 haben drei Unternehmen aus der Wirtschaftszone der Hauptstadt 37 neue Medikamente zur Behandlung von sozial schwerwiegenden Krankheiten auf den Markt gebracht."

Neue, wirksame Medikamente werden unter aktiver Beteiligung des Staates auf den Markt gebracht, so die Moskauer Regierung. Dafür werden mit Pharmaunternehmen aus der Moskauer Sonderwirtschaftszone Offset-Verträge geschlossen, in deren Rahmen die Unternehmen innovative Medikamente herstellen und die Stadt deren Abnahme garantiert. "Diese Unternehmen verfügen über Hightech-Produktionslinien, moderne Labors und investieren in Forschung und Entwicklung", betonte Anatoli Garbusow, Minister der Moskauer Regierung.

Früher bezog Russland fast alle Medikamente zur Behandlung von Krebs und Multipler Sklerose aus westlichen Ländern. Nach dem Februar des Jahres 2022 wurde deutlich, dass einige westliche Unternehmen einen so sensiblen Bereich wie die Gesundheit für politische Manipulationen nutzen, indem sie ihre Medikamente vom Markt nehmen und faktisch Sanktionen gegen Patienten in onkologischen Kliniken verhängen. Dieser Bereich wird von ihnen also keineswegs als humanitäre Angelegenheit betrachtet.

Deshalb hat das Gesundheitsministerium des Landes bereits im März des Jahres 2023 das erste russische Originalmedikament zur Behandlung von Multipler Sklerose zugelassen. Es wurde von Wissenschaftlern des Biotechnologieunternehmens BIOCAD entwickelt. Es folgten einheimische Medikamente zur Behandlung von Krebs. "Amedart", ein in der Moskauer Sonderwirtschaftszone ansässiges Unternehmen, nahm zum Beispiel allein im Jahr 2024 die importsubstituierende Produktion von 26 neuen Medikamenten am Standort Petschatniki auf. Darunter befinden sich Medikamente für die Onkologie und die HIV-Therapie.

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Die Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine könne zu einem Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO und letztlich zum Dritten Weltkrieg führen, warnte Sergej Schoigu, Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates. Der Begriff "Friedenstruppen" werde als Deckmantel für das wahre Ziel verwendet, die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen, so der ehemalige russische Verteidigungsminister.

Vertreter mehrerer NATO-Länder – allen voran Großbritanniens und Frankreichs – haben die Idee erörtert, eine "Friedenstruppe" in der Ukraine im Rahmen eines Waffenstillstands zu stationieren. Sie behaupten, die Truppen würden zu einem "dauerhaften Frieden" zwischen Russland und der Ukraine beitragen. Russland lehnt die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine oder von Truppen von Mitgliedern des Blocks im Rahmen einer "Koalition der Willigen" gleich unter welchem Vorwand ab.

In einem am Donnerstag von TASS veröffentlichten Interview erklärte Schoigu, dass die Anwesenheit ausländischer "Friedenstruppen" auf "Russlands historischen Territorien" eine direkte Konfrontation zwischen Moskau und der NATO provozieren und zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könne. Ihm zufolge wird dieses Risiko von "vernünftigen Politikern in Europa" anerkannt.

Der Begriff "Friedenstruppen" werde verwendet, um das wahre Ziel zu verschleiern, nämlich die Kontrolle über ukrainisches Territorium und seine Ressourcen zu erlangen, so Schoigu. Seiner Meinung nach wäre es zutreffender, eine solche Truppe als "Invasoren" oder "Besatzer" zu bezeichnen.

Schoigu wies auch darauf hin, dass Russland die Präsenz von NATO-Militärkräften in der Ukraine schon vor Beginn der Feindseligkeiten abgelehnt habe. Einer der Hauptgründe, warum Russland seine Militäroperation im Februar 2022 einleitete, sei die Bedrohung durch die Stationierung militärischer Infrastruktur der NATO in der Ukraine gewesen, sagte er.

Laut Schoigu baute das Vereinigte Königreich vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten einen Marinestützpunkt in der Stadt Otschakow in der ukrainischen Region Nikolajew. Die Anlage werde zur Ausbildung ukrainischer Marine-Spezialkräfte genutzt und diene als Plattform für die Durchführung von Operationen gegen Russland, behauptete er.

Im Januar dieses Jahres unterzeichneten Kiew und London das Abkommen über die 100-jährige Partnerschaft, in dem sie sich verpflichten, den Aufbau von Verteidigungsinfrastruktur in der Ukraine zu prüfen – einschließlich Militärstützpunkten, Logistikzentren und Ausrüstungslagern.

Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron erklärten im vergangenen Monat, sie seien bereit, eine Koalition europäischer Länder anzuführen, um Kiew mit Bodentruppen und Flugzeugen zu unterstützen, falls und sobald die Ukraine und Russland einen Waffenstillstand vereinbaren.

Moskau hat vor der Entsendung nicht autorisierter "Friedenstruppen" in die Ukraine gewarnt und erklärt, diese würden als legitime Ziele betrachtet werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erklärt, die Pläne des Westens, "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden, zielten eher darauf ab, eine antirussische Präsenz in der Ukraine zu verstärken, als eine echte Lösung für einen dauerhaften Frieden anzustreben.

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de.rt.com/europa/243252-schoig…

Mathias Döpfner, Springer-Vorstandsvorsitzender seit dem Jahr 2002, schaltet sich höchstpersönlich im Rahmen eines Kommentars im Verlagsflaggschiff Bild-Zeitung in die Diskussion eines möglichen, nahenden Ukraine-Friedensplans ein. Döpfner kann den möglichen Absprachen in Moskau und Washington demnach anscheinend Nullkommanichts abgewinnen. Der Artikel trägt die Überschrift samt Aufforderung: "Entweder wir stehen zusammen. Oder wir fallen".

Der Publizist ist sich demnach sicher:

"Der ultimativ vorgetragene 'Friedensplan' für die Ukraine ist – wenn stimmt, was darüber bisher berichtet wird – schlimmer als die schlimmsten Befürchtungen."

Für Döpfner zeichne sich laut medialen Mutmaßungen zu den ausgehandelten Details ab, dass "auf dem Tisch ein reiner Diktat-Frieden liegt", um sich weiter zu echauffieren:

"Er [der Friedensplan] läutet das Ende einer einigermaßen stabilen Weltordnung ein. Denn er etabliert das Recht des Stärkeren, sich zu nehmen, was er will."

Europa darf diesen „Plan“ nicht einmal diskutieren. Es geht – wie einige von Anfang an gesagt haben – längst nicht mehr um die Verteidigung der Ukraine. Es geht um die Zukunft unserer Werte, einer auf dem Recht basierenden Weltordnung.t.co/21WnFG9JBr pic.twitter.com/gT1VJ7vTpO
— Julian Röpcke🇺🇦 (@JulianRoepcke) April 23, 2025

Der Springer-Chef steht demnach jetzt schon über den weiterhin nur angedeuteten Inhalten eines Friedensplans. So erklärt der Medienprofi den Bild-Lesern:

"Man muss sich nicht mit den Details des Vorschlags beschäftigen. Ein Satz reicht: die offizielle Anerkennung der Krim als russisches Territorium. Wenn Putin damit durchkommt und zusätzlich noch ein paar andere Gebiete der Ukraine kontrolliert, und die Ukraine nicht in die NATO kommt, hat er alles und mehr erreicht, als er je erträumte."

Döpfner schreibt sich regelrecht in Rage:

"Wer zu diesem Plan Ja sagt, versündigt sich für immer an jeder Art von Völkerrecht und territorialer Integrität. Die Lektion für andere Autokratien von China bis Iran ist: Wer nur aggressiv und gewaltsam genug auftritt, erreicht seine Ziele – die Annexion Taiwans, die Zerstörung Israels."

Final erklärt der 62-Jährige, dass "Europa diesen 'Plan' nicht einmal diskutieren darf", da es alleinig "um die Zukunft unserer Werte, einer auf dem Recht basierenden Weltordnung geht". Die Abschlussmutmaßung lautet:

"Vielleicht ist das nun wirklich der historische Moment Europas. Entweder wir stehen zusammen. Oder wir fallen."

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de.rt.com/inland/243224-wer-ja…

Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands hat einen Terroranschlag im Gebiet Nischni Nowgorod verhindert. Wie die Behörde am Donnerstag in einer Erklärung berichtete, planten die ukrainischen Geheimdienste den Sabotageakt auf einen Betrieb der regionalen petrochemischen Industrie. Den Anschlag hätten zwei aus Ländern Zentralasiens stammende Männer ausführen sollen, die vom FSB als Anhänger der Ideologie einer in der Russischen Föderation verbotenen internationalen Terrororganisation beschrieben wurden.

Auf Anweisung eines ukrainischen Kurators sollen die Ausländer FPV-Drohnen, die mit improvisierten Sprengsätzen ausgestattet sind, aus einem Waffenversteck geholt haben, um mit diesen die Sabotage auszuüben. Bei der Festnahme seien die Verdächtigen getötet worden, da sie bewaffneten Widerstand leisteten. Videoaufnahmen der Festnahme werden von russischen Medien veröffentlicht.

Am Tatort entdeckten FSB-Mitarbeiter zwei Drohnen, ein Sturmgewehr Kalaschnikow und eine Pistole Makarow. Die Handys der Verdächtigen enthielten Chats mit dem Kurator und Koordinaten des Verstecks mit Waffen und Ausrüstung. Die regionale FSB-Abteilung leitete ein Strafverfahren wegen der Vorbereitung einer Sabotage ein. Notwendige Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen wurden fortgesetzt.

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de.rt.com/russland/243238-fsb-…

Die Schweiz hat 95 Millionen US-Dollar aus dem eingefrorenen Vermögen von Gulnara Karimowa, der Tochter des ehemaligen usbekischen Präsidenten Islam Karimow, an den usbekischen Staat überwiesen. Dies bestätigte der stellvertretende Minister für Wirtschaft und Finanzen Usbekistans, Otabek Fozilkarimov.

Die Rückzahlung erfolgt im Rahmen eines internationalen Abkommens, das die Rückführung von insgesamt 131 Millionen Dollar vorsieht. Ein weiterer Betrag in Höhe von 108 Millionen Dollar sei laut Fozilkarimov derzeit in Vorbereitung und werde in den kommenden Monaten ebenfalls an Usbekistan übergeben.

Die Gelder stammen aus Konten, die im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen Gulnara Karimowa eingefroren wurden. Die Rückführung erfolgt über den UN-Treuhandfonds Uzbekistan Vision 2030, der eigens dafür eingerichtet wurde. Der Fonds soll sicherstellen, dass die zurückgeführten Mittel transparent verwaltet und für Entwicklungsprojekte verwendet werden.

Gulnara Karimowa war über Jahre hinweg eine bekannte Figur der internationalen Gesellschaft, insbesondere in Europa. In ihrer Heimat galt sie lange als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters. Doch bereits zu dessen Lebzeiten wurde sie mit Korruptions- und Geldwäschedelikten in Verbindung gebracht. Im Jahr 2017 wurde sie in Usbekistan zunächst zu zehn Jahren Haft verurteilt. Diese Strafe wurde später in eine fünfjährige Bewährungsstrafe umgewandelt – unter der Bedingung, dass sie gewisse Auflagen einhält.

Da sie diese laut usbekischen Medien nicht erfüllte, wurde Karimowa 2019 erneut inhaftiert. 2020 verlängerte ein Gericht ihre Strafe auf insgesamt 13 Jahre und vier Monate. Die usbekische Generalstaatsanwaltschaft arbeitet weiterhin mit mehreren Staaten zusammen, um weitere Vermögenswerte in Höhe von über 1,3 Milliarden US-Dollar sicherzustellen, die im Zusammenhang mit ihrer kriminellen Tätigkeit stehen sollen.

Die Rückführung der Schweizer Gelder wird in Taschkent als wichtiger Etappensieg im Kampf gegen internationale Korruption und zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit gesehen.

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de.rt.com/schweiz/243244-karim…

Die ukrainischen Behörden haben eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet, nachdem drei Jugendliche beim Zeigen des Hitlergrußes an einer Holocaust-Gedenkstätte in Charkow fotografiert wurden und damit Empörung bei lokalen Behörden und jüdischen Organisationen hervorgerufen hatten.

Der Vorfall ereignete sich an der Gedenkstätte Drobizkij Jar, wo während der Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg bis zu 20.000 Juden in einer Schlucht durch Massenerschießungen hingerichtet wurden. Fotos, auf denen die drei Jugendlichen zu sehen sind, von denen zwei auf den Stufen der Gedenkstätte eindeutig den Nazigruß zeigen, wurden am vergangenen Wochenende über lokale Telegram-Kanäle verbreitet.

Der Bürgermeister von Charkow, Igor Terechow, verurteilte die Tat als "bewusste Schändung des Gedenkens, der Menschlichkeit und von Charkow selbst".

"Drobizkij Jar ist nicht nur ein Ort – es ist eine Wunde im Herzen von Charkow. Es ist eine Stille, die durch den Schmerz Tausender unschuldiger Menschen schreit", schrieb Terechow am Mittwoch in einer Erklärung auf seinem Telegram-Kanal. Weiter heißt es in seinem Post:

"Diese drei sind nicht 'nur Kinder', es ist kein 'Scherz', kein 'Fehler'. Dies ist ein vorsätzlicher Akt der Verhöhnung (...) Ich appelliere an die Strafverfolgungsbehörden – finden Sie sie. Und zwar schnell. Öffentlich. Und sorgen Sie dafür, dass diese jungen Nazis für ihre Taten angemessen bestraft werden."

Auch die Vereinigte Jüdische Gemeinde der Ukraine verurteilte den Vorfall und reichte bei den Strafverfolgungsbehörden eine formelle Beschwerde ein. Die Regionalpolizei Charkow bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, und erklärte, sie arbeite daran, die beteiligten Personen zu identifizieren und ausfindig zu machen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Verdächtigen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Drobizkij Jar ist einer von Dutzenden Orten in der Ukraine, wo es während des Holocaust zu Massakern kam, bei denen deutsche Truppen und lokale Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs rund 1,5 Millionen Juden ermordeten.

Russland hat der ukrainischen Führung immer wieder vorgeworfen, eine neonazistische Ideologie zu vertreten und bekannte Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu verherrlichen. Als der Konflikt zwischen Moskau und Kiew im Februar 2022 zu offenen Feindseligkeiten eskalierte, nannte der russische Präsident Wladimir Putin die "Entnazifizierung" der Ukraine als eines der Hauptziele seiner Militäroperation, neben Entmilitarisierung und Neutralität.

Hochrangige russische Beamte haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die derzeitigen ukrainischen Behörden offen Nazigrößen feiern, insbesondere Stepan Bandera, einen ukrainischen Nationalisten, der mit dem Dritten Reich kollaborierte. Bandera wird in der Ukraine seit dem Jahr 2010 offiziell als Nationalheld gefeiert. Nationalisten begehen seinen Geburtstag am 1. Januar regelmäßig mit Fackelmärschen und Massendemonstrationen.

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de.rt.com/europa/243233-ukrain…

Einen Tag nach dem Anschlag auf eine Touristengruppe im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs mit mindestens 26 Toten hat Indien eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen den Erzfeind Pakistan beschlossen. Das Außenministerium kündigte die Schließung des wichtigsten gemeinsamen Grenzübergangs sowie die Aussetzung eines Abkommens über die Verteilung von Wasserressourcen an.

Begründet werden die Maßnahmen mit der Unterstützung des "grenzüberschreitenden Terrorismus" durch Pakistan. Außerdem wurden mehrere pakistanische Diplomaten ausgewiesen. Indien will auch seine Verteidigungsattachés in Pakistan abziehen und die Zahl seiner Mitarbeiter in der Mission in Islamabad von 55 auf 30 reduzieren.

Der Anschlag ereignete sich am Dienstag im beliebten Ferienort Pahalgam, rund 90 Kilometer von der Stadt Srinagar entfernt. Die Angreifer töteten 26 Inder und einen Nepalesen. Obwohl die Täter noch nicht feststehen, wird die in Pakistan ansässige Islamistengruppe "Lashkar-e-Taiba" verdächtigt. Die pakistanische Regierung bestreitet jegliche Beteiligung.

Als erste Reaktion auf den verheerenden Terroranschlag im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs setzte Indien den wichtigen Vertrag mit Pakistan über die Nutzung von Flüssen in der Himalaja-Region aus. Der Indus-Wasser-Vertrag mit dem Nachbarland werde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, sagte der Staatssekretär im indischen Außenministerium, Vikram Misri. Er warf Pakistan vor, den grenzüberschreitenden Terrorismus zu unterstützen.

Zusätzlich hat es Medienberichten zufolge Hunderte Festnahmen gegeben. Wie der Sender NDTV und andere indische Medien berichteten, wurden in der Himalaja-Region im Zusammenhang mit dem Anschlag etwa 1500 Personen festgenommen, um sie zu möglichen Verbindungen zu den Tätern zu befragen.

Premierminister Narendra Modi hat für Donnerstag ein parteiübergreifendes Treffen mit den Oppositionsparteien anberaumt, um sie über die Reaktion der Regierung auf den Anschlag zu informieren.

In Islamabad sollte Premierminister Shehbaz Sharif eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses abhalten, um die Reaktion Pakistans zu erörtern, sagte Außenminister Ishaq Dar in einem Beitrag auf X.

Der Anschlag vom Dienstag gilt als Rückschlag für das, was der indische Premierminister Narendra Modi und seine hindu-nationalistische "Bharatiya Janata Party" als großen Erfolg dargestellt haben: die Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir und die Herstellung von Frieden und Entwicklung in der lange umkämpften muslimischen Mehrheitsregion.

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de.rt.com/asien/243216-nach-te…

Der Konflikt in der Ukraine würde sofort enden, wenn Kiew seine Truppen aus vier der sechs Regionen abziehen würde, die in der russischen Verfassung verankert sind und in denen heute gekämpft wird, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitschrift Le Point.

Wladimir Putin unterstütze die Idee eines vollständigen Waffenstillstands, so Peskow, vorher müssen jedoch wichtige Eckpunkte eines solchen Abkommens geklärt werden, einschließlich der Frage, ob Europa während der Kampfpause Waffen an Kiew liefern wird. Der Rücktritt von Wladimir Selenskij gehöre nicht zu den Forderungen Moskaus. Das Problem sehe Moskau aber darin, dass alle von ihm unterzeichneten Verträge wegen seiner Illegitimität von einer Nachfolgeregierung angefochten werden könnten. Zudem habe der Kiewer Machthaber die ukrainischen Streitkräfte nicht vollständig unter Kontrolle ‒ einige nationalistische Einheiten gehorchen ihm nicht, was ein großes Hindernis für Friedensbemühungen darstellt.

Eine Fristsetzung für die Erreichung eines Waffenstillstands hält Moskau für nicht angemessen.

Die Ukraine sollte künftig ein neutraler Staat sein, ihre NATO-Mitgliedschaft stellt eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar, sagte der Kremlsprecher. Weder der französische Präsident Emmanuel Macron noch andere europäische Staats- und Regierungschefs wollten auf Putin hören, als ihnen gesagt wurde, dass Moskau (mit den Expansionsplänen der NATO) aus sicherheitspolitischer Sicht in die Enge getrieben wurde. Nun hat der Kiewer Machthaber Europa und die USA in den Krieg gegen Russland hineingezogen und macht sich selbst zum Mittelpunkt von allem "Antirussischen" auf der Welt.

Peskow äußerte sich auch zu einem möglichen Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Vorbereitungsarbeiten dafür seien "im Gange". Beide verstehen, dass es absurd ist, den Dialog zu verweigern, und sind sich einig in ihrer Bereitschaft, komplexe Fragen in Gesprächen zu lösen. Ein Treffen müsse aber produktiv sein, beide Staatsoberhäupter wollen Ergebnisse.

Auch die Frage einer möglichen Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa wurde am Mittwoch angesprochen. Falls die USA die Kontrolle über das Gasnetz zwischen Russland und Europa übernehmen, sei Gazprom bereit, mit dem neuen Eigentümer einen Vertrag über die Lieferung zu verhandeln, sagte Peskow. Moskau sieht, dass einige europäische Länder willens sind, russisches Gas zu kaufen, und ist bereit, auf Grundlage der Marktbedingungen zu verhandeln.

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de.rt.com/russland/243205-pesk…

Von Susan Bonath

Unter dem dünnen Lack ihrer Gendersternchen brutalisieren die Herrschenden zunehmend ihren Klassenkampf gegen die Lohnabhängigen. Die Kampagnen gegen den ewigen Sündenbock, den als "faul und träge" dargestellten Arbeitslosen, laufen auf Hochtouren. Die Jobcenter sind längst zur alten Hartz-IV-Straf- und Verfolgungspraxis zurückgekehrt – und werden diese nach GroKo-Plänen weiter verschärfen. Die Rüstungsindustrie freut sich über den massiven Druck auf Arbeitslose: Sie plant laut eines Berichts als einzige Branche in Deutschland, zehntausende neue Jobs zu schaffen.

Immer weniger Jobangebote

Wie die Frankfurter Rundschau (FR) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln berichtete, plant mehr als ein Drittel der Unternehmen in Deutschland einen spürbaren Stellenabbau. Nur weniger als ein Viertel von ihnen will mehr Personal einstellen. "Die deutsche Wirtschaft steckt tief in der Krise", resümierte das IW und ergänzte: Daran werde sich "so schnell nichts ändern".

Das Blatt berief sich außerdem auf Daten des global agierenden amerikanischen Arbeitsmarktkonzerns "Indeed". Auf seiner gleichnamigen Stellenbörse seien die Jobangebote in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres um mehr als sieben Prozent eingebrochen, berichtete das Hiring Lab als "wissenschaftlicher Zweig" von Indeed. Binnen eines Jahres seien die Angebote dort insgesamt um 17,5 Prozent zurückgegangen. Dies zeige, dass sich der Stellenabbau beschleunige.

Sozialabbau und weniger Kaufkraft

Die größten Einbrüche verzeichneten die Analysten beim Transportwesen (-16,3 Prozent), bei der Tourismus- und Beherbergungsbranche (-14,1 Prozent) und im Reinigungsgewerbe (-14,1 Prozent). Hier kann man spekulieren: Wenn die Kaufkraft sinkt, muss weniger transportiert werden und es wird weniger Urlaub gemacht. Und das Reinigungsgewerbe sorgt zwar für Sauberkeit, aber schafft nun einmal keinen neuen Profit. Genau dort wird stets zuerst gespart.

Doch sogar Branchen, die eigentlich besonders laut über "Fachkräftemangel" klagen, reduzierten demnach ihre Stellenangebote spürbar, darunter die Softwareentwicklung (-9,6 Prozent), die Kranken- und Altenpflege (-4,6 Prozent) und das Bildungswesen (-4,5 Prozent). Nun ist es unbestreitbar, dass dort Fachpersonal fehlt. Aber bezahlen will dieses offensichtlich niemand. Und die Bereiche Soziales und Gesundheit fallen bekanntlich unter das staatliche Spar- und Kürzungsdiktat, das auch den Wohnungsbau trotz zunehmenden Mangels betrifft. So brachen die Stellenangebote in der Baubranche zuletzt ebenfalls um 12,5 Prozent ein.

Nur Rüstungskonzerne boomen

Einen spürbaren Aufwärtstrend machte Indeed lediglich bei der Rüstungsindustrie aus. Denn diese floriert. Beispielsweise ist der Wert der Rheinmetall-Aktie in den letzten fünf Jahren auf das 25-Fache gestiegen. Da ist es nicht verwunderlich: Seit der Verabschiedung der "Kriegskredite" verdreifachten sich die Anfragen von Jobsuchenden in dieser Sparte schlagartig, wie es heißt.

Die Hoffnung vieler Lohnabhängiger hat Substanz: Laut FR will Rheinmetall Tausende neue Arbeitskräfte einstellen. Schon in den letzten drei Jahren hat die florierende Waffenschmiede nach Angaben ihres Vorstandschefs Armin Papperger ihr Personal fünfstellig aufgestockt. Außerdem will Rheinmetall seine Autosparte abspecken und in Werken in Berlin und Neuss künftig Rüstungsgüter produzieren. Papperger sprach von bis zu 80.000 geplanten neuen Jobs.

Elfmal mehr Arbeitslose als Jobangebote

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) beklagt einen Einbruch der Jobangebote. Die Zahl der dort gemeldeten offenen Stellen ging demnach von knapp 887.000 im August 2022 auf aktuell 642.500 zurück. Wobei festgestellt werden muss, dass Zehntausende davon lediglich Minijobs, befristete oder Teilzeitangebote sind. Nach Rechercheerfahrungen der Autorin muss auch von einer Vielzahl von Dopplungen und bereits vergebenen Stellen ausgegangen werden.

Demgegenüber stehen offiziell knapp drei Millionen Arbeitslose. Auch diese Angabe ist allerdings geschönt. Hinzu kommen nämlich 3,7 Millionen sogenannte "Unterbeschäftigte", die eigentlich ebenfalls arbeitslos sind, aber entweder gerade eine Beschäftigungs- oder Weiterbildungsmaßnahme absolvieren oder gerade krankgemeldet sind und nicht vermittelt werden können.

Man kann also konstatieren: Rund 6,7 Millionen Arbeitslosen – das sind über 13 Prozent der etwa 50 Millionen Erwerbsfähigen in der Bundesrepublik – stehen nur etwa 600.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitangebote gegenüber, darunter auch viele, die Spezialausbildungen erfordern und somit für die meisten nicht infrage kommen. Die BA hat also elfmal weniger offene Stellen als Arbeitslose vorzuweisen.

Bundesagentur erwartet mehr Entlassungen

Die Behörde berichtet außerdem von einer wachsenden Zahl an neuen Arbeitslosmeldungen. In einem aktuellen Bericht schreibt sie von trüben Aussichten. Demnach rechnet die BA damit, dass "die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird", während die Beschäftigung, also die Zahl der Lohnarbeitsverhältnisse, zurückgehen werde.

Mit den Massenentlassungen werden ganz sicher immer mehr Betroffene ins Bürgergeld abrutschen, wenn der Arbeitslosengeldbezug nach einem Jahr oder zwei, je nach Alter, endet. Das betrifft sowohl Menschen, die gar keine neue Stelle finden als auch solche, die beispielsweise nur einen Minijob oder eine unzureichend entlohnte Teilzeitstelle ergattern können.

Bomben bauen oder verhungern

Seit mehr als zehn Jahren liegen hier die Zahlen beim Bürgergeld, vormals Hartz IV, auf einem ähnlichen Niveau: Rund vier Millionen Bezieher stuft die BA als "erwerbsfähig" ein, dazu kommen etwa 1,7 Millionen Kinder.

Unter den knapp vier Millionen "Erwerbsfähigen" sind aber nicht nur Hunderttausende, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie etwa einem schlecht bezahlten Job oder einer Maßnahme nachgehen. Als vermittelbar gelten gerade 1,86 Millionen Betroffene – weniger als die Hälfte. Und selbst diesen bescheinigt die BA überwiegend schwerwiegende Vermittlungshemmnisse. Dazu gehören eine fehlende Berufsausbildung, physische oder psychische Erkrankungen, kleine Kinder oder zu pflegende Angehörige – oft sind es multiple Faktoren.

Trotzdem bedrohen CDU, CSU und SPD nun alle Betroffenen mit massiven Sanktionen, sobald sie nicht gehorchen. Das gilt auch für eine "Vermittlung" in die Rüstungsindustrie. Arbeitslose haben dann die Wahl: Entweder Bomben bauen oder verhungern.

Staat und Kapital im Gleichschritt

Immerhin: Zusammen mit den 1,1 Millionen Arbeitslosengeld-Beziehern – Tendenz steigend – können sich die boomenden Konzerne dann wohl auf zwei bis drei Millionen potenzielle Bewerber für ein paar Zehntausend neue Stellen freuen – ob freiwillig oder behördlich genötigt, sei dahingestellt.

Für das Kapital kann es kaum besser laufen: Wenn sich viel zu viele Erwerbslose um viel zu wenige offene Jobs streiten, ja streiten müssen, weil ihnen sonst Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld oder Hungersanktionen beim Bürgergeld drohen, können die Konzerne zugleich noch kräftig die Löhne drücken – und kaum jemand wird sich noch trauen, sich zu wehren.

Es ist das Übliche: Staat und Kapital gehen wie gewohnt im Gleichschritt. Auch, ja insbesondere dann, wenn es um die viel beschworene kriegerische Zeitenwende geht, steht das Bedienen von Kapitalinteressen ganz oben auf der politischen To-do-Liste. Den "schwarzen Peter" bekommen stets jene, deren Leben davon abhängt, sich für Lohn zu verdingen.

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de.rt.com/meinung/243156-alle-…

Von Dawid Narmanija

In der westlichen Presse wurde der Besuch von US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff in Europa zunächst positiv bewertet.

Auch die Unterhändler selbst äußerten sich positiv über die Ergebnisse dieses Treffens: Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden die Konturen eines künftigen Friedensabkommens in Paris "enthusiastisch" begrüßt, und der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Gespräche als konstruktiv.

Doch bereits auf der Flugzeugrampe in Le Bourget gab Rubio eine überraschende Erklärung ab:

"Drei Jahre lang haben wir Milliarden von US-Dollar ausgegeben, um die ukrainische Seite zu unterstützen, aber jetzt haben wir einen Punkt erreicht, an dem wir uns auf andere Aufgaben konzentrieren müssen."

Bereits danach begannen die amerikanischen Medien, die Hintergründe für diesen dramatischen Stimmungswandel im Weißen Haus zu enthüllen. Angeblich habe Trump dringende Fortschritte gefordert, und die Amerikaner hätten versucht, Druck auf ihre Verbündeten und nicht auf Russland auszuüben, dem sowohl die Aufhebung der Sanktionen als auch die Anerkennung der Krim als Teil Russlands versprochen worden sei.

Die Anerkennung der Krim als russisches Territorium reicht sicherlich nicht aus, aber selbst ein solcher Schritt würde einen Präzedenzfall schaffen: Wenn das Referendum in dieser Region als rechtmäßig anerkannt werden könnte, warum gelte das dann nicht auch für die Referenden in der Donezker Volksrepublik (DVR), der Lugansker Volksrepublik (LVR), Saporoschje und Cherson? Schließlich seien die Bedingungen für die Durchführung dieser Referenden praktisch die gleichen gewesen. Die Frage der Anerkennung der anderen vier Gebiete als Teil Russlands könnte dann auf diplomatischem Wege gelöst werden. Eine solche Argumentation hat jedoch den Beigeschmack des vergessenen Begriffs "Völkerrecht", der in den letzten Jahrzehnten im Westen ausschließlich utilitaristisch verstanden wurde.

Wie genau der "Rückzug der USA aus dem Ukraine-Konflikt" aussehen könnte, wurde noch nicht offiziell bekannt gegeben. Die in den US-Medien veröffentlichten Leaks aus den hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zwischen Washington und seinen europäischen Partnern lassen jedoch vermuten, dass neue Sanktionen gegen Russland – zumindest vorerst – nicht infrage kommen. Die Unterstützung für Kiew dürfte jedoch gekappt werden. Zumindest scheint niemand in der Trump-Administration bereit zu sein, ernsthaft über neue Hilfstranchen zu diskutieren.

An dieser Stelle wird sich mancher Leser fragen, warum der US-Präsident, der sich vor kurzem noch so sehr um die Versöhnung der Kriegsparteien bemühte, jetzt plötzlich alles hinschmeißen will.

Trump scheint bei den Verhandlungen das Wichtigste erreicht zu haben. Wenn es ihm gelingt, den Konflikt zu beenden, wird er den Friedensnobelpreis erhalten – das erste Häkchen in seinen Plänen für die neue Amtsperiode sowie die Möglichkeit, den Wählern über die Erfolge der ersten hundert Tage seiner Präsidentschaft zu berichten. Darüber hinaus eröffnet sich die Perspektive einer Wiederbelebung des Handels mit Russland, des Zugangs zu Seltenerdmetallen und vieler anderer Verdienstmöglichkeiten.

Gelingt ihm das nicht, wird das nicht viel ausmachen. In einem solchen Szenario wird Europa tief in den Sack greifen müssen: Entweder es unterstützt Kiew, um "das letzte Hindernis auf dem Weg der russischen Horden in den blühenden Garten der Demokratie" zu retten, oder es baut seine eigenen Armeen auf und rüstet sie um, um bestens vorbereitet zu sein, wenn das "letzte Hindernis" fällt. Einerseits handelt es sich dabei um eine kostspielige Aufgabe, die den Europäern die Kapazitäten zum Führen von Handelskriegen nimmt: Die USA sind also auf der Gewinnerseite. Andererseits erfordert sie einen enormen Energieaufwand: Man mag es nicht glauben, aber… die USA sind auf der Gewinnerseite. Sie werden auf jeden Fall gutes Geld damit verdienen.

Die Europäer scheinen jedoch zur zweiten dieser beiden Alternativen zu tendieren. Die Versorgung der eigenen Armee ist immer vorzuziehen: Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass sich die milliardenschweren Ausgaben für die ukrainischen Streitkräfte als völlig nutzlos erweisen. Trotzdem wird die nominelle Unterstützung für die ukrainische Armee bestehen bleiben.

Für Russland ist natürlich eine diplomatische Lösung dieses Konflikts vorteilhafter, vorausgesetzt, die erklärten Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht. Doch bisher hat Kiew nicht den nötigen diplomatischen Eifer an den Tag gelegt. Der Osterfrieden ist ein anschauliches Beispiel dafür. Selenskij lehnte ihn zunächst ab, stimmte dann aber – offenbar auf Druck seiner westlichen Partner – zu und schlug sogar eine Verlängerung um 30 Tage vor.

Doch selbst innerhalb der 30 Stunden des Waffenstillstands verletzten die ukrainischen Streitkräfte ihn fast fünftausendmal. In einem solchen Fall sagt man:

"Das gab’s noch nie – und nun passiert es wieder."

Daher steht es Trump gleichermaßen offen, sowohl damit zu drohen, die Ukraine-Krise den Europäern zu überlassen, als auch dem Kiewer Regime sanft auf die Schulter zu klopfen und darauf hinzuweisen, dass sich Selenskij in den letzten Tagen gut benommen habe. Seine Aufgabe besteht darin, den USA diese Last abzunehmen. Das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer ist für ihn in diesem Fall völlig zweitrangig.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Was bleibt, wenn die Strahlkraft eines Lebenswerks in juristische Scharmützel, Whistleblower-Briefe und Presseerklärungen zerfällt? Der 87-jährige Klaus Schwab, einst gefeierter Architekt des Weltwirtschaftsforums (WEF), sieht sich mit dieser Frage auf brutale Weise konfrontiert. Hausverbot in der eigenen Stiftung, öffentliche Demontage und ein Interimsduo, das den Machtapparat derzeit steuert – das ist das unrühmliche Finale eines Mannes, der jahrzehntelang als moralischer Gastgeber der globalen Elite galt.

Der Gründer erhält Hausverbot – Schwab vor dem Scherbenhaufen seiner Macht

Was wie ein Machtwechsel auf Raten begann, endet nun in einem beispiellosen Bruch: Klaus Schwab, Gründer und langjähriges Gesicht des Weltwirtschaftsforums, wurde laut NZZ-Informationen mit einem faktischen Bann belegt – für den Hauptsitz in Cologny bei Genf gilt für ihn Hausverbot. Die Entscheidung kommt nicht aus dem Nichts: Zwischen Schwab und dem Stiftungsrat, den er über Jahrzehnte selbst formte, herrscht ein offener Machtkampf. Frühere Loyalitäten gelten nicht mehr.

Nicht nur der Zugang zum Gebäude, auch der Kontakt zu früheren Mitarbeitern sowie der Zugriff auf persönliche Unterlagen ist Schwab aufgrund einer laufenden Untersuchung untersagt. Offiziell schweigt das WEF zu den Details des Hausverbots, betont jedoch, dass der Stiftungsrat "einstimmig" eine externe Untersuchung beschlossen habe – ein Zeichen dafür, wie tief das Vertrauen in den einst unantastbaren Gründer inzwischen erschüttert ist.

Der Rücktritt Schwabs kam nicht schleichend, sondern stürmisch ‒ ausgelöst durch ein anonymes Schreiben, das dem Stiftungsrat des WEF zugespielt wurde. Darin finden sich gravierende Vorwürfe: Missbrauch von Stiftungsgeldern für Massagen und Urlaube, Bargeldabhebungen durch Mitarbeiter für private Zwecke, ein fragwürdiger Führungsstil und mangelndes Handeln bei sexuellen Belästigungsvorwürfen. Noch sind die Anschuldigungen unbewiesen – doch sie haben genügt, um einen der einflussreichsten Männer der internationalen Politik- und Wirtschaftsszene aus dem eigenen Haus zu verbannen.

Die Reaktion Schwabs fällt typisch aus für Männer seiner Generation und Machtposition: Er erklärt sich zum Opfer. Von Diffamierung ist die Rede, von Intrigen, gar von Undankbarkeit. Dabei übersieht Schwab, dass sich die Welt verändert hat. Die Aura der Unantastbarkeit, die er über Jahrzehnte pflegte, funktioniert nicht mehr im digitalen Zeitalter, in dem Machtmissbrauch nicht mehr diskret, sondern öffentlich verhandelt wird.

Schwabs Behauptung, seine Frau habe seit 1973 "unentgeltlich" fürs Forum gearbeitet, wirkt wie aus der Zeit gefallen – gerade angesichts von Luxusreisen auf WEF-Kosten. Auch der Verweis auf persönliche Kredite und Preisgelder, die er ins Forum eingebracht habe, wirkt wie ein Ablenkungsmanöver. Die Frage bleibt: Ist ein Lebenswerk eine Carte blanche für Intransparenz?

Mit Peter Brabeck-Letmathe, Ex-Nestlé-Chef, und Børge Brende, Norwegens Ex-Außenminister, rückt eine neue Führung ins Zentrum. Sie übernehmen das WEF in einer Phase tiefer Glaubwürdigkeitskrise. Ihre Aufgabe: das Forum zu retten, ohne zu sehr mit seinem Gründer identifiziert zu werden – eine Operation am offenen Herzen, politisch wie moralisch.

Doch auch das neue Führungsduo steht unter Beobachtung. Denn der Umgang mit Schwab wirft Fragen auf: Warum wurde so lange geschwiegen? Wie viele dieser Vorgänge waren bekannt – und wurden intern gedeckt? Die Glaubwürdigkeit des WEF hängt nun daran, wie transparent und konsequent die Aufarbeitung der Vorwürfe erfolgt.

Der Mythos Davos – entzaubert?

Davos galt lange als Bühne des "guten Kapitalismus". Hier sollten sich globale Eliten nicht nur treffen, sondern Verantwortung übernehmen. Doch Kritiker werfen dem Forum seit Jahren vor, vor allem eines zu sein: eine Selbstbeweihräucherung der Mächtigen, fernab demokratischer Kontrolle. Der Fall Schwab liefert jetzt das passende Symbolbild: ein abgeschotteter Führungszirkel, in dem Macht so lange zelebriert wurde, bis sie zur Karikatur wurde.

Was bleibt von Klaus Schwab? Die Vision eines Weltforums, das Politik und Wirtschaft zusammenbringt – und der Verdacht, dass diese Nähe zu eng, zu lukrativ und zu wenig kontrolliert war. Vielleicht liegt in seinem unrühmlichen Abgang auch eine Chance: für eine ehrliche Neuausrichtung des WEF, für eine Öffnung gegenüber echter Zivilgesellschaft – und für ein Ende der Selbstherrlichkeit, die Schwab jahrzehntelang verkörperte.

Wenn das WEF nicht zu einem Denkmal vergangener Hybris werden soll, braucht es mehr als neue Köpfe. Es braucht einen Bruch mit den alten Machtstrukturen – und den Mut, sich von seinem Gründer zu emanzipieren. Auch wenn dieser nun klagt. Auch wenn es weh tut.

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de.rt.com/schweiz/243185-was-f…

Großbritannien und Frankreich seien "offen für ein Szenario", in dem Kiew im Gegenzug für westliche Sicherheitsgarantien und Hilfe Territorium an Russland abtreten würde. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

London und Paris haben sich als führende Unterstützer der Kriegsanstrengungen Kiews gegen Russland erwiesen, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, dass der Ukraine-Konflikt für die USA nicht mehr die höchste Priorität habe. Washington erwartet, dass die Ukraine und ihre europäischen NATO-Verbündeten in dieser Woche auf den von ihm vorgeschlagenen Kompromiss für einen Waffenstillstand reagieren, bevor sie ihn Moskau vorlegen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bislang die russische Souveränität der Krim nicht anerkennen und die Feindseligkeiten entlang der derzeitigen Frontlinien einfrieren, so das Wall Street Journal am Dienstag. Der Quelle der Zeitung zufolge würden Großbritannien und Frankreich ein Abkommen ohne formale territoriale Veränderungen bevorzugen, "wie der Waffenstillstand, der den Koreakrieg (de facto) beendete".

Dieser Waffenstillstand, der im Jahr 1953 von nordkoreanischen und US-amerikanischen Militärs unterzeichnet wurde, wurde von Südkorea, das die Autorität der Regierung in Pjöngjang weiterhin ablehnt, nie anerkannt. Ohne ein formelles Friedensabkommen bleibt der Koreakrieg technisch ungelöst.

Die derzeitigen Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch wurden durch Äußerungen des ukrainischen Regierungschefs Wladimir Selenskij gedämpft. Am Dienstag wies er öffentlich die Ideen zurück, die Berichten zufolge im Friedensplan der Trump-Regierung enthalten sind. Außenminister Marco Rubio hatte zuvor gewarnt, dass die USA "weiterziehen" könnten, wenn eine der Parteien den Fortschritt verzögere.

Moskau hat die EU und das Vereinigte Königreich beschuldigt, Trumps Vermittlungsbemühungen untergraben zu wollen. Paris und London haben vorgeschlagen, nach dem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine zu stationieren – ein Szenario, das die russische Regierung unter keinen Umständen akzeptieren wird. Washington hat eine künftige militärische Beteiligung in der Ukraine ausgeschlossen und erklärt, dass die europäischen Staaten für die Sicherheit des Landes sorgen sollten.

Russische Regierungsvertreter argumentieren, dass ein dauerhafter Frieden nur erreicht werden kann, wenn die grundlegenden Ursachen des Konflikts beseitigt werden, einschließlich der NATO-Erweiterung in Europa seit den 1990er-Jahren und des Aufstiegs des radikalen ukrainischen Nationalismus.

Mehr zum Thema - Washington Post: USA werden Europa und Ukraine raten, Krim als russisch anzuerkennen

de.rt.com/international/243207…

Deutschland ist arm an Rohstoffen und daher von Importen abhängig. Das gilt auch für Seltene Erden. Diese importiert Deutschland allerdings nicht aus Russland, sondern überwiegend aus China, teilt das Statistische Bundesamt mit. 65,5 Prozent der Importe der wichtigen Rohstoffe, die vor allem in der Hightech-Industrie Verwendung finden, kamen im Jahr 2024 aus China.

Allerdings spiegelt das die Abhängigkeit nur teilweise wider. Weitere 23,2 Prozent kamen aus Österreich und 5,6 Prozent aus Estland, die allerdings über keine eigenen Förderstätten für Seltene Erden verfügen. Sie importieren ebenfalls aus dem Ausland, verarbeiten die Rohstoffe und exportieren sie weiter. Woher sie ursprünglich kommen, wird damit verschleiert. Anzunehmen ist aber, dass der faktische Anteil von aus China stammenden Importen Seltener Erden deutlich überwiegt.

Einige Seltene Erden wie Neodym, Praseodym und Samarium werden zu nahezu hundert Prozent aus China importiert. Sie werden unter anderem für die Herstellung von Dauermagneten in Elektromotoren benötigt.

Insgesamt ging der Import von Seltenen Erden in Deutschland im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr deutlich zurück. Von den Rohstoffen wurden im Jahr 2024 13 Prozent weniger importiert. Es ist anzunehmen, dass dies auf die konjunkturelle Schwäche Deutschlands zurückgeht.

Mit Blick auf die EU ändert sich die Situation kaum. Auch andere EU-Staaten importierten einen großen Teil aus China. 46,3 Prozent macht laut Eurostat der Anteil Chinas an den Einfuhren in die EU aus. Zweitwichtigster Lieferant ist das von Brüssel zum Erzfeind erklärte Russland mit einem Anteil von 28,4 Prozent.

Kurzum, die EU ist hinsichtlich des Bezugs von ausgerechnet jenen Ländern abhängig, die sie zu Gegnern und Feinden erklärt hat.

Mehr zum Thema – Indien verhängt Stahlzoll – zum Schutz vor chinesischem Dumping

de.rt.com/inland/243153-selten…

Von Bernhard Loyen

Über die Osterfeiertage verweilte ich im schönen Wendland, einer Landschaft im östlichen Niedersachsen. Seit Jahren geselle ich mich zur digitalen Entschleunigung zur Dorfbevölkerung eines kleinen Ortes direkt an der Elbe. Zelebriert wird das Osterfeuer, ein Gebrauch der katholischen Kirche, wenn soweit religiös, oder für mich als Atheisten ein schlichter Moment der Ruhe, beim Blick auf die Flammen. Die Natur bot separat diesen Anblick unverfälschter Schönheit, der die innere, erhoffte Ruhe gibt, die als gebürtiger Berliner immer schwieriger im Alltagsstress zu erreichen ist.

Archiv B.Loyen
Am Ostersonntag verkündete dann das Küchenradio das Ableben von Papst Franziskus. Anwesend eine Anhäufung von Ungläubigen, bezogen auf die Bibel als hilfreiches Handbuch des Lebens. Das Resümee lautete einheitlich ohne größere Diskussionen: "Er war ja auch alt und kränklich." Am Abend, nach selbst verordneter Tagespause des gewohnheitsmäßigen digitalen Konsums, erfolgte das Studium der überwiegend lobhudelnden, vorbereiteten Nachrufe der Redaktionen. Die meisten Artikel fanden individuell darlegend mehrheitlich wohlwollende Worte des Lobes, der Ehrfurcht, des Dankes, der Begeisterung zur Person des Papstes Franziskus, des 266. Bischofs von Rom.

Für die meisten meiner Bekannten, Freunde und Verwandten nicht nachvollziehbar, lautet mein jüngster Gradmesser zum Thema gelebter Mitmenschlichkeit: Wie war das individuelle Gebaren in der gesellschaftlichen Ausnahmesituation der Jahre 2020 bis 2023. Es folgt in der Regel ein bemüht inneres, auch oft vernehmbares Aufstöhnen. "Bitte nicht, bitte nicht schon wieder über die Corona-Jahre." Doch, es muss leider sein, gerade und auch besonders bei dem Obergralshüter zum Thema Mitmenschlichkeit und Seelenwärme.

Die Seite Vatikan News informierte im Januar des Vorjahres darüber, was die Beweggründe von Jorge Mario Bergoglio waren, nach seiner Ernennung zum Papst seinen Namen auszuwählen, der "bei seinem Amtsantritt 2013 als erster in der Geschichte den Namen Franziskus annahm" und zudem "immer wieder offen seine Bewunderung für den heiligen Franz von Assisi geäußert" habe.So erklärte der Papst im Interview:

"Alle Heiligen, alle Christen wollen den Herrn nachahmen, aber er ist in die Geschichte eingegangen als derjenige, der Jesus Christus bis zum Ende nachahmen wollte, mit Demut und Güte. Er ist der Heilige der Demut und der Güte. Er ist der Heilige, der alle ins Einverständnis setzt, er ist der Heilige der Geduld ‒ er hatte so viel Geduld mit den Brüdern! Franziskus verlangt nichts und bietet sich allen an."

Tja, leider, auch im Falle des Papstes, ist breit und reichhaltig dokumentiert und archiviert, wie es um die beschworene Geduld und Güte in den Jahren einer internationalen, politisch initiierten Gesellschaftskrise aussah. Erst an Tag 3 nach seinem Ableben findet sich ein kritischer Artikel in der Berliner Zeitung, damit in den etablierten Medien. Wenig überraschend beschäftigte sich die alternative Medienszene umgehend mit dem aggressiven Agieren des Papstes in der "Corona-Krise". In der Berliner Zeitung heißt es kurz und knapp, ausreichend zusammengefasst (Bezahlschranke):

"In der Pandemie schließlich war Franziskus kompromisslos: Er beugte sich vollständig den staatlichen Maßnahmen. Beerdigungen wurden aus Gründen des Infektionsschutzes verboten, ebenso die öffentliche Feier der heiligen Messe – selbst an Weihnachten 2020. Verstorbene wurden auf Basis staatlicher Erlasse ohne Zustimmung der Angehörigen eingeäschert. Papst Franziskus warb öffentlich für die mRNA-Impfung und erklärte sie zum 'Liebesakt für den Nächsten'."

Rückblick >>>Papst Franziskus vs. Ungeimpfte pic.twitter.com/28xP71VzN2
— _horizont_ (@hori_____zont) April 21, 2025

Der Vatikan-Staat war ‒ auch meist unbekannt oder schon verdrängt und vergessen ‒ das einzige Land in Europa mit einer umgesetzten allgemeinen Impfpflicht.

Der Papst und die Gen-Spritze: 💉Corona-Impfung ist „Akt der Liebe“Auch der Papst war ein Diener des Corona-Regimes. Nächstenliebe gegenüber Ungeimpften zeigte er nicht. Ungeimpfte Bischöfe wurden entlassen, ohne „Green Pass“ wurde das Gehalt verweigert, und die Corona-Impfung… pic.twitter.com/Ogz16MgfrZ
— AUF1 (@AUF1TV) April 22, 2025

So viele Füße von Häftlingen hätte der Papst in seinem irdischen Dasein gar nicht mehr demütig waschen können, aufgerechnet mit den stillen Schreien und der Verzweiflung vereinsamter Sterbender in den katholischen Einrichtungen in aller Welt. Ein Bekannter im südlichen Franken durfte aufgrund der rigiden Besucheranordnung seine sterbende Mutter im Jahr 2021 nicht besuchen, da an diesem Tag schon eine (!) Angehörige vor Ort im schönen katholischen Pflegeheim war. Die Mutter starb in der Nacht. Der regelmäßige Schmerz, ‒ fremdverschuldet ‒ keinen Abschied genommen haben zu können, bringt bis zum heutigen Tag die Narbe an der Seele zum Jucken.

Was wäre gewesen, wenn das Oberhaupt der katholischen Kirche, ja wenn... zu spät. Es ist und bleibt müßig, sich mit solchen Gedankenspielen zu belasten. Auch der Papst in meinen Augen daher ein Mittäter in den Corona-Jahren. War sonst noch etwas zum Thema? Ach ja, die Münze. Die Catholic News Agency (CNA) verkündete stolz am 20. Juni 2022:

"Vatikan bringt 'Impf-Münze' heraus: Auf der Münze sind eine Ärztin, eine Krankenschwester und ein junger Mann abgebildet, 'der bereit ist, sich impfen zu lassen'"

Vatikan bringt "Impf-Münze" heraus: Auf der Münze sind eine Ärztin, eine Krankenschwester und ein junger Mann abgebildet, "der bereit ist, sich impfen zu lassen" ▶️ JETZT LESEN: t.co/dgwHSTJsUM via @CNAdeutsch
— CNA Deutsch (@CNAdeutsch) June 20, 2022

Der "bereit ist" oder gezwungen wurde? Die Corona-Jahre werden ‒ für sehr viele Menschen ‒ als schlichte Jahre des Irrsinns und erlebten Wahnsinns in Erinnerung bleiben. Politik, etablierte Medien und der erneute, treue Mittäter in einer "kriegerischen" Ausnahmesituation, die Kirche (Ex-Kanzlerin Merkel: "Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt), wissen sehr, sehr genau, warum sie sich so vehement gegen eine glaubwürdige Aufarbeitung sträuben.

Ein alter kranker Mann, Papst hin oder her, ein Mensch, ist gestorben. Nicht mehr und nicht weniger. Bei der Beerdigung werden aus Deutschland Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Kriegspräsidenten, -minister und unbarmherzige Selbstdarsteller anreisen. Wie lautet doch das Sprichwort? "Gleich und gleich gesellt sich gern", auch und gerade mit gesenktem Blick und der Bibel in der Hand.

Mehr zum Thema ‒ "Wie jeder Christ" – Papst Franziskus bekommt schlichte Beerdigung

de.rt.com/meinung/243163-erinn…

Russische Diplomaten können im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, wo sich der Treptower Park mit dem berühmten sowjetischen Ehrenmal befindet, ungehindert an Veranstaltungen zum Gedenken an die Niederlage Nazideutschlands teilnehmen. Dies teilte eine Sprecherin des Bezirksamtes mit, die am Mittwoch von der Berliner Zeitung mit dieser Aussage zitiert wird:

"Angesichts der historischen Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus und angesichts der Opfer der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg, würde das Bezirksamt Treptow-Köpenick es für nicht angemessen halten, Vertreter der Botschaften Russlands oder Belarus' – selbst wenn sie nicht eingeladen wurden und unangekündigt erscheinen sollten – unter Anwendung des Hausrechts des Platzes zu verweisen."

Das Bezirksamt wendet sich damit de facto gegen eine Handreichung des Auswärtigen Amtes, in dem die Behörde von Annalena Baerbock den Landkreisen und Kommunen "empfiehlt", Vertreter Russlands und Weißrusslands zu Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg anlässlich des 80. Jahrestages der Niederlage Nazi-Deutschlands nicht einzuladen. Falls sie dennoch erscheinen, empfiehlt Baerbocks Ministerium "die Anwendung des Hausrechts". Die Sprecherin des Bezirksamtes sagte der Berliner Zeitung aber auch, eine offizielle Handreichung des Auswärtigen Amtes zu dieser Angelegenheit sei ihr nicht bekannt.

Auch die Landesbehörden des Bundeslandes Brandenburg haben erklärt, dass sie den russischen Botschafter Sergei Netschajew polizeilich des Platzes verweisen werden, falls er zu der Gedenkveranstaltung kommt. Der Botschafter selbst bezeichnete dies als "bittere Enttäuschung", die "Empfehlungen" des AA gefährdeten die jahrzehntelangen Bemühungen um eine Aussöhnung zwischen den beiden Ländern.

Darüber hinaus wurden die Botschafter Russlands und Weißrusslands zu einer Veranstaltung des Deutschen Bundestages zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai ausdrücklich nicht in den Bundestag eingeladen.

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte dies. Deutschlands Auswärtiges Amt habe sich "selbst entlarvt und die Hässlichkeit der Russophobie und Anzeichen von Neonazismus offengelegt".

Mehr zum Thema - Bundestag der Schande: Politik instrumentalisiert das Gedenken ans Kriegsende

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Von Rainer Rupp

Im April 2025 haben indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, erst in Oman und dann in Rom, vorsichtigen Optimismus entfacht. Unterhändler beider Seiten loben die Diskussionen als konstruktiv und haben weitere Treffen vereinbart. Trumps Gesandter Steve Witkoff navigiert mit der Geschicklichkeit eines erfahrenen Lotsen durch diplomatische Untiefen, während positive Signale sowohl von politischen Top-Politikern beider Seiten als auch von Experten und den Märkten ein hoffnungsvolles Bild zeichnen. Die Herausforderungen sind enorm. Die Aussicht, den Iran zu verpflichten, sein Atomprogramm nicht zu militarisieren, und gleichzeitig einen kostspieligen, möglicherweise militärischen Konflikt zu vermeiden, würde die volatile Region nachhaltig stabilisieren.

Auch die Kommentare in einschlägigen Medien deuten darauf hin, dass die USA bei den jüngsten Gesprächen einem Abkommen mit dem Iran nähergekommen seien. Dieser Optimismus wird durch konkrete Entwicklungen gestützt, die auf ein mögliches Durchbruchsszenario hindeuten.

Gründe für Optimismus

Die Zeichen stehen auf Erfolg, meinte auch der ehemalige Top-CIA-Analyst und Kritiker der militaristischen US-Außenpolitik Larry Johnson. Auf seinem Blog zitierte er während der Osterfeiertage den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi, der nach dem erfolgreichen Treffen mit den USA in Rom am 19. April vor der Presse gesagt hatte:

"Die zweite Gesprächsrunde war erneut konstruktiv. Wenn die USA weiterhin realistische Forderungen stellen und in gutem Glauben verhandeln, ist ein Abkommen in Reichweite. Gespräche zwischen Nuklearexperten unserer Länder beginnen am Mittwoch in Oman, und am Samstag wird die dritte Gesprächsrunde, ebenfalls in Oman, die Ergebnisse der Experten erörtern. Bei einem Atomabkommen wird die IAEO die Überwachung übernehmen, ohne Beteiligung externer Parteien, einschließlich der USA."

Diese Worte unterstreichen Johnsons Meinung nach die Entschlossenheit beider Seiten, eine Lösung zu finden. Tatsächlich haben Medien beider Länder, iranische wie US-amerikanische, die Verhandlungen in Rom und die Planung weitere Treffen als konstruktiv beschreiben, weil dies die Grundlage für einen anhaltenden Dialog bilde. Gleichzeitig hat Donald Trump seine Rhetorik gemäßigt, während der Iran sich für ein neues Abkommen geöffnet hat. Auch internationale Experten, vor allem russische und chinesische, teilen das angestrebte Ziel, die Entwicklung iranischer Atomwaffen zu verhindern und zugleich durch Aufhebung der US-Sanktionen wirtschaftliche Erleichterung in Iran zu erreichen und die internationalen Energiemärkte zu stabilisieren fördern. Die Reaktionen der Finanzmärkte verstärken diesen Optimismus. Nach den Gesprächen in Rom sanken die Ölpreise deutlich. Diese Entwicklungen signalisieren Vertrauen in eine geopolitische Entspannung, trotz verbleibender Herausforderungen. Das diplomatische Engagement bleibt stark, unterstützt auch durch Russland und China, was die Erfolgschancen erhöht.

Aussicht auf Frieden

Der diplomatische Prozess begann holprig mit einer entscheidenden Gesprächsrunde am 12. April 2025 in Oman, gefolgt von einer zweiten Runde am 19. April in Rom. Die Oman-Gespräche markierten einen Wendepunkt in den zuvor vergifteten Beziehungen. Das Weiße Haus nannte sie "positiv und konstruktiv" und einen "Schritt hin zu einem für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis". Araghtschi betonte eine "ruhige und respektvolle Atmosphäre" ohne scharfe Worte – ein deutlicher Kontrast zu früheren Konfrontationen.

Die Rom-Gespräche bauten auf diesem Momentum auf. Ein US-Beamter sprach von "sehr guten Fortschritten", und Araghtschi bezeichnete sie als "nützlich und konstruktiv". Beide Seiten einigten sich auf Expertengespräche ab dem 23. April in Oman und eine dritte hochrangige Runde am 26. April, um die Fortschritte zu prüfen.

Die diplomatische Wendigkeit von Trumps engstem Vertrauten und Sondergesandten Steve Witkoff war entscheidend für den bisherigen Erfolg. Nach anfänglicher Offenheit für eine Begrenzung der iranischen Urananreicherung hatte er kurzzeitig deren völlige Einstellung gefordert, bevor er sich in Rom mit den iranischen Verhandlern darauf einigte, dass eine Expertengruppe eingesetzt werde, die einen Rahmen für die friedliche Kernenergienutzung durch den Iran unter strenger IAEO-Überwachung erarbeiten soll. Araghtschi betonte: "Wenn die USA realistisch bleiben, ist ein Abkommen möglich."

Gute Chancen für ein Abkommen?

Trumps Ton hat sich von kriegerisch zu pragmatisch gewandelt, angetrieben von seinem Wunsch nach einem diplomatischen Erfolg. Am 19. April erklärte er: "Die Lage mit dem Iran läuft ziemlich gut. Ich will einfach verhindern, dass der Iran eine Atombombe hat. Sie dürfen keine haben. Ich möchte, dass der Iran großartig, wohlhabend und wunderbar wird." Diese Worte signalisieren Verhandlungsbereitschaft. Der stellvertretende iranische Außenminister Madschid Takht-Ravantschi unterstrich: "Es gibt gute Chancen für ein Abkommen, wenn die USA irrelevante Forderungen vermeiden."

Auch Experten sind zuversichtlich. CNN-Analyst Barak Ravid nannte die Oman-Gespräche "einen sehr erfolgreichen ersten Schritt", während Ali Vaez von der International Crisis Group feststellte: "Beide Seiten sind vermutlich bezüglich des Endziels auf einer Wellenlänge." Sina Toossi vom Center for International Policy skizzierte ein Abkommen, das auf Nichtmilitarisierung und Sanktionserleichterung abzielt. Omans Außenminister Badr al-Busaidi betonte, dass ein "faires und verbindliches Abkommen" in einer "freundlichen Atmosphäre" möglich ist, was die regionale Unterstützung unterstreicht. Zugleich unterstützen Russland und China die Gespräche, indem sie Trump zusichern, den Iran von Atomwaffen fernzuhalten.

Strategische Entwicklungen

Das neue Sepehr-Luftabwehrradar des Iran ist ein "Über-den-Horizont-Radar" (OTH) mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern. Wie Satellitenbilder offenbar bestätigt haben, ist es endlich einsatzbereit. Es erstreckt sich über eine Länge von mehr als 1,5 Kilometern. Es kann Starts einzelner Flugzeuge oder ballistischer Raketen in einer Entfernung von bis zu 2.000 Kilometern erkennen und deckt damit auch das gesamte Gebiet Israels ab.

Nur eine Handvoll Länder beherrscht diese hochentwickelte OTH-Radartechnologie, was die einheimischen technologischen Fähigkeiten des Iran erneut unter Beweis stellt. Es verleiht dem Iran ein wertvolles Frühwarnsystem gegen jegliche Angriffe aus der Luft. Sollten die US-Geheimdienste diesen Bericht bestätigen, haben Tulsi Gabbard und Pete Hegseth Präsident Trump vermutlich darauf hingewiesen, dass der Iran in der Lage ist, Luftangriffe der USA oder Israels rechtzeitig zu erkennen und dem Angreifer erhebliche Verluste zuzufügen – was Trump das Gegenteil von einem Propagandaerfolg servieren würde.

Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu übersehen, was Russland im Hintergrund tut, um das Abkommen zwischen den USA und dem Iran mitzugestalten, höchstwahrscheinlich in Abstimmung mit China. Zugleich versichert Russland Trump, dass es sich voll und ganz dafür einsetzt, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln und einzusetzen, während es gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeiten des Iran mit modernster Waffentechnologie stärkt.

Der zionistische Störfaktor

Der Störenfried auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt ist der rechtsradikale, vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordvorwürfen gesuchte israelische Ministerpräsident Benjamin "Bibi" Netanjahu. Der im Libanon lebende Nahostexperte Alastair Crooke analysiert und berichtet regelmäßig auf seinem Substack-Kanal "Conflicts Forum" über Nachrichten, die auf Hebräisch ausschließlich für israelische Leser veröffentlicht werden und die internen Entwicklungen in Israel beleuchten. Der jüngste Beitrag zu diesem Thema zeichnet ein düsteres Bild der israelischen Innenpolitik. Basierend auf dem, was auf Hebräisch geschrieben und gesagt wird, steht Netanjahu laut Crooke vor erheblichen Problemen. Hier einige Schlüsselsätze aus den Veröffentlichungen von Crooke:

• "Der Kampf um die Kontrolle der israelischen Sicherheitsdienste eskaliert, kurz vor dem Kollaps."
• "Die Protestbewegung wächst und greift auf Militär und Geheimdienste über."
• "60 Prozent der Israelis sehen die reale Gefahr eines Bürgerkriegs."
• "Netanjahus Panik steigt – er fürchtet Massenproteste mehr als alles andere."
• "Führende Verteidigungskräfte: 'Wir wissen nicht, wohin der Krieg führt.'"

Vor diesem Hintergrund braucht Netanjahu den Krieg mit dem Iran dringender denn je, um seine Macht zu sichern und den Weg ins Gefängnis zu verhindern. Er und mit ihm die zionistische Lobby in den USA seien die "unberechenbare Variable in diesen Verhandlungen. Sie werden alles tun, um den nahenden Frieden zu sabotieren", warnt Ex-CIA-Analyst Johnson.

Ausblick

Die Gespräche Ende April 2025 werden entscheidend sein. Trotz Netanjahus Widerstand und der Komplexität des iranischen Atomprogramms ist der Optimismus greifbar. Mit Unterstützung Russlands, Chinas und Omans könnte ein Abkommen gelingen, das den Iran von Atomwaffen abhält und die Region stabilisiert. Trump, unter Druck durch innenpolitische Misserfolge, sieht im Iran-Deal eine Chance auf außenpolitischen Glanz. Die USA rücken einem Abkommen näher, und die Welt hofft auf einen diplomatischen Durchbruch.

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Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali rückte heute mit drei Kartons voller Unterlagen an. Der 23. April war der letzte Tag, an dem Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt werden konnte; die drei Kartons enthalten die Belege, mit denen das BSW seinen Einspruch untermauern will.

Mehrere juristische Versuche, eine Neuauszählung im Eilverfahren zu erreichen, sind bisher gescheitert. Allerdings gab es in einigen Wahlbezirken Neuauszählungen, die die Befürchtungen des BSW zu bestätigen scheinen, dass Stimmen, die für die Partei abgegeben wurden, einer anderen zugerechnet worden sind.

Die Partei hatte denkbar knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. Das Ergebnis lag bei 4,981 Prozent. Genau 9.529 Kreuze fehlten, um die erforderlichen fünf Prozent zu erreichen.

Die drei Kartons von Mohamed Ali sind nur einer von insgesamt 900 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl, die der noch nicht konstituierte Wahlprüfungsausschuss des neuen Bundestags behandeln muss. Da der Ausschuss keiner Frist bei der Bearbeitung unterliegt, kann diese längere Zeit in Anspruch nehmen. Eine ordentliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist aber erst möglich, nachdem der Wahlprüfungsausschuss und danach der Bundestag über einen Einspruch entschieden haben. Einen Eilantrag des BSW hatte das Verfassungsgericht zurückgewiesen.

Sollte das BSW am Ende doch noch in den Bundestag einziehen – die Partei ist überzeugt, dass ihr durch Zählfehler 30.000 Stimmen entgangen seien –, hieße das, dass die gerade erst formierte Koalition aus CDU/CSU und SPD keine Mehrheit mehr hätte. Allein diese Tatsache macht es unwahrscheinlich, dass sich im Wahlprüfungsausschuss eine Mehrheit hinter diesen Einspruch stellt, obwohl das BSW keine Wahlwiederholung, sondern nur eine Neuauszählung verlangt.

Gleich wie das Verfahren um diesen und alle anderen Einsprüche jedoch ausgeht – vor dem Beitritt zu Landesregierungen im vergangenen Sommer lagen die Umfragewerte des BSW hoch genug, um die Fünf-Prozent-Hürde problemlos zu nehmen. Vielfach als zu weitgehend wahrgenommene Kompromisse im Interesse der Regierungsbeteiligung und die Kooperation bei peinlichen Manövern wie bei der Konstituierung des Thüringer Landtags ließen aber die zu erwartenden Prozente in Folge deutlich fallen; bei der INSA-Umfrage im Juni letzten Jahres, also vor den Landtagswahlen, konnte das BSW noch neun Prozent erwarten.

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de.rt.com/inland/243187-bsw-ue…

Estland plant, in der Grenzstadt Narva an der russisch-estnischen Grenze einen Militärstützpunkt einzurichten. Das kündigte der Chef des estnischen Generalstabs, Generalmajor Vahur Karus, am Mittwoch an, wie der estnische Rundfunksender ERR berichtet.

Der Sender zitiert den Offizier mit der Aussage:

"Es ist geplant, dauerhaft Einheiten in Narva zu stationieren … um die tägliche Präsenz von Militärpersonal in der Stadt zu normalisieren."

Er fügte hinzu, dass verschiedene Einheiten auf dem Stützpunkt rotieren werden. Es wird erwartet, dass zunächst etwa 200 bis 250 Militärangehörige – sowohl Berufssoldaten als auch Wehrdienstleistende und Reservisten – in Narva stationiert werden.

Anfang dieses Jahres erklärten die estnischen Behörden, dass sie 30,5 Millionen Euro für die Stärkung der Grenze zu Russland und die Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten bereitstellen wollen. Von diesem Betrag sollen 12,5 Millionen für Drohnen und 18 Millionen für den Aufbau militärischer Infrastruktur ausgegeben werden. Die Befestigungslinie wird voraussichtlich etwa 600 Bunker umfassen, die ersten 14 Bunker sollen bis zum Herbst errichtet werden. Innenminister Igor Taro hat allerdings inzwischen eingeräumt, dass der Bau nicht vollständig im Zeitplan abgeschlossen werden könne, da "ständig neue Probleme und zusätzliche technische Herausforderungen" auftauchten.

Russland hat in den vergangenen Jahren eine beispiellose Aktivität der NATO in der Nähe seiner westlichen Grenzen festgestellt. Das Bündnis weitet seine Initiativen aus und bezeichnet sie als "Abschreckung russischer Aggressionen". Der Kreml hat betont, dass Russland keine Bedrohung für ein NATO-Land darstellt, wird aber Aktionen, die seine Interessen gefährden könnten, nicht ignorieren. Russland ist weiterhin offen für einen Dialog, allerdings auf gleicher Augenhöhe, und der Westen sollte seinen Kurs der Militarisierung des Kontinents aufgeben, so die Aussagen im offiziellen Moskau.

In der heute noch rund 53.000 Einwohner zählenden Stadt Narva im äußersten Osten Estlands wohnen hauptsächlich ethnische Russen. Die dauerhafte Stationierung von NATO-Militär wurde hier vermieden, allerdings taucht regelmäßig vor allem britisches Militär zu Manövern auf, was Aufsehen und Proteste nach sich zieht.

Mehr zum Thema - Weiterer Schritt zu Ostsee-Blockade: Estland hält Öltanker auf dem Weg nach Russland fest

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Als Reaktion auf den Konfrontationskurs Londons hat Moskau mehreren britischen Parlamentariern die Einreise nach Russland verboten. Zur entsprechenden Liste, die das russische Außenministerium auf seiner Webseite veröffentlichte, gehören 21 Mitglieder der beiden Parlamentshäuser.

Laut dem Ministerium bemühe sich Großbritannien mit seiner Politik, Russland zu dämonisieren und seinen Einfluss auf der internationalen Bühne zu verringern, Sanktionen zu verhängen und das Neonazi-Regime in Kiew mit Waffen zu versorgen.

Hysterische Erklärungen britischer Beamter, die Drohungen mit Lügen und unverhohlener Unhöflichkeit in sich vereinen, sollen Londons Absicht bestätigen, die Konfrontation mit Russland fortzusetzen, fügt das Ministerium hinzu:

"Hass gegen Russen und der Wunsch, die russische Staatlichkeit zu zerstören, sind nach wie vor essenzielle Bestandteile der britischen Außenpolitik, die ganz der Aufgabe gewidmet sind, unseren nationalen Interessen so viel Schaden wie möglich zuzufügen."

Das Ministerium versprach, die Rhetorik des Vereinigten Königreichs genau zu beobachten und die Sperrliste bei Bedarf weiter zu ergänzen.

Zuvor hatte Moskau im November 2024 Sanktionen gegen britische Bürger verhängt. Damals wurde 30 Personen, darunter Politikern, Militärs und Journalisten, die Einreise verweigert.

Mehr zum Thema – Moskau verhängt Sanktionen gegen 30 Briten, darunter zahlreiche Minister

de.rt.com/europa/243192-russis…

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de.rt.com/international/243198…

Der Föderale Sicherheitsdienst FSB hat einen moldauischen Spion identifiziert und aus Russland abgeschoben. Außerdem wurde dem Mann die Einreise in Russland für 60 Jahre verboten.

Nach Angaben des Sicherheitsdienstes reiste der Moldauer namens Dmitri Rusnak im Jahr 2024 nach Russland ein, um geheime Informationen über die außenpolitischen Pläne Russlands zu sammeln, unter anderem Daten von Mitarbeitern staatlicher Behörden, die mit der Politik gegenüber Moldawien zu tun haben.

Rusnak habe versucht, seinen Aufenthalt in Russland zu legalisieren, wozu er unter dem Vorwand der Zusammenarbeit Kontakt zu den Strafverfolgungsbehörden aufgenommen habe. Seine eigentlichen Ziele seien von FSB-Mitarbeitern während der Befragung amPolygraphen festgestellt worden. Da es dem Moldauer misslungen sei, der Sicherheit Russlands zu schaden, sei er mit der Abschiebung davongekommen.

Der FSB betonte, dass Rusnak zuvor als Mitarbeiter des moldauischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes tätig war. Im Laufe seiner Karriere habe der Spion mit hochrangigen Vertretern der Geheimdienste in Moldawien und in der Ukraine kommuniziert, darunter mit dem Leiter des Militärnachrichtendienstes, Kirill Budanow. Im Jahr 2020 habe Rusnak Kontakte zwischen Budanow und Maia Sandu über den Vorsitzenden des moldauischen Parlaments vermittelt. Im Sommer 2021 sollen sich Budanow und der Leiter des moldauischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes dank Rusnaks Bemühungen getroffen haben, um Pläne zur Sprengung russischer Munitionsdepots in Transnistrien zu erörtern.

Für diese Leistungen erhielt Rusnak Unterstützung bei kommerziellen Projekten und eine staatliche Auszeichnung in der Ukraine, fügte der FSB hinzu.

In der vergangenen Woche hat der FSB über die Festnahme eines moldauischen Staatsbürgers berichtet, der im Auftrag der Ukraine Sprengkörper in Russland zu transportieren versucht hatte.

Mehr zum Thema – Moldawien als Drehscheibe für Kiews Terror gegen Russland: Mehrere Festnahmen an einem Tag

de.rt.com/russland/243162-fsb-…

von Hans-Ueli Läppli

Wollte Michail Gorbatschow einst die marode Sowjetunion retten, kämpft Donald Trump heute um die Wiederbelebung der schwindenden Wirtschaftsmacht der Vereinigten Staaten. Trumps wirtschaftspolitisches Projekt, sinnbildlich verkörpert im sogenannten "Mar-a-Lago-Abkommen", erinnert an Gorbatschows Perestroika – einen ambitionierten Reformversuch, ein taumelndes Imperium zu retten, der letztlich jedoch dessen Niedergang beschleunigte.

Beide aus innenpolitischer Not geborene Ansätze scheitern an inneren Widersprüchen und internationalem Widerstand – und gefährden die geopolitische Vormachtstellung der USA.

Was war die Perestroika?

Der Begriff "Perestroika" – was sich mit "Umstrukturierung" übersetzen lässt – bezeichnete Gorbatschows Versuch in den 1980er-Jahren, die sowjetische Wirtschaft durch marktwirtschaftliche Elemente zu reformieren. Die Sowjetunion war von hohen Rüstungsausgaben, ineffizienten Staatsbetrieben und einer zentralistischen Planwirtschaft geprägt.

Marktöffnungen sollten die Produktivität ankurbeln, gerieten jedoch in Konflikt mit den starren Strukturen des Systems. Die Folgen waren Versorgungsengpässe, wirtschaftliches Chaos und ein Verlust an staatlicher Kontrolle – was letztlich zum Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 führte.

Was ist Trumps Handelskrieg?

Trumps Handelskrieg, inhaltlich verdichtet im "Mar-a-Lago-Abkommen", zielt darauf ab, die US-Industrie zu stärken und Chinas wirtschaftlichen Einfluss zurückzudrängen. Kernpunkte sind Strafzölle auf chinesische Produkte, eine gezielte Schwächung des US-Dollars zur Förderung der Exporte sowie die Einführung von hundertjährigen Staatsanleihen, um die Staatsverschuldung in Höhe von mittlerweile über 36 Billionen Dollar in die Zukunft zu verschieben.

Doch wie bei der Perestroika offenbaren sich rasch innere Widersprüche: Ein schwacher Dollar soll zwar die Exporte fördern, doch könnten Zölle gleichzeitig zu einer Dollarstärkung führen – was gegenteilige Effekte hätte. Zudem belasten höhere Importpreise die Konsumenten in den USA, während China seine Produktion gezielt in Drittstaaten wie Vietnam verlagert.

So, wie Gorbatschows Reformkurs die Kontrolle über Osteuropa schwächte, untergräbt Trumps Wirtschaftsnationalismus das Vertrauen in die Führungsrolle der USA. Seine Drohung, ein "Sozialkredit"-System einzuführen, das unkooperative Partner mit Exportsteuern von zehn Prozent belegt, stößt auf scharfe Kritik – insbesondere in Europa. Dies beschleunigt die Bemühungen der BRICS-Staaten, Alternativen zum US-Dollar zu etablieren, obwohl dieser nach wie vor rund 88 Prozent des globalen Handels dominiert.

Der Niedergang von innen

Gorbatschows Perestroika endete mit dem Zerfall der Sowjetunion. Trumps wirtschaftspolitischer Konfrontationskurs könnte das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der USA untergraben und eine Dollar-Krise auslösen.

Beide Versuche – die Perestroika wie Trumps Handelskrieg – sind Ausdruck eines verzweifelten Bemühens, den Verfall einer Großmacht zu stoppen. Doch durch strukturelle Widersprüche und zunehmende Isolation könnten sie das Gegenteil bewirken: Der Niedergang erfolgt nicht durch äußere Feinde, sondern durch die eigenen Fehler.

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Ein brutaler Raubüberfall auf ein 16-jähriges Mädchen in Wien sorgt nicht nur für Entsetzen, sondern auch für politischen Streit. Die FPÖ gibt der SPÖ die Schuld an einer Sicherheitslage, die außer Kontrolle geraten sei, und fordert einen politischen Kurswechsel in Stadt und Bund.

In der Nacht auf Dienstag wurde ein 16-jähriges Mädchen am Wiener Riesenradplatz Opfer eines gewalttätigen Überfalls. Zwei Jugendliche – ein 14-jähriger Syrer und ein 15-jähriger Iraker – schlugen auf das Opfer ein, traten auf sie ein und raubten ihre Umhängetasche. Besonders schockierend: Die Täter filmten die Tat und stellten das Video ins Internet.

Die Polizei konnte die Verdächtigen rasch ausforschen. Einer von ihnen wurde in einem Krisenzentrum festgenommen, bei dem anderen fand man das gestohlene Diebesgut – darunter Bargeld und Bluetooth-Kopfhörer. Die Polizei ermittelt nun weiter.

FPÖ: "SPÖ hat diese Zustände herbeigeführt"

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sieht in dem Fall kein tragisches Einzelereignis, sondern die Folge einer seit Jahren aus seiner Sicht fahrlässigen Einwanderungspolitik unter SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.

"Wer Millionen Steuergeld in Willkommensprojekte steckt, aber gleichzeitig vor der eskalierenden Gewalt auf unseren Straßen die Augen verschließt, hat als Bürgermeister nichts mehr verloren", sagte Darmann.

Unterstützung erhält er vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, der die Wiener Stadtregierung scharf kritisierte. Diese dulde nicht nur ein fehlgeleitetes System, sondern fördere es aktiv.

Besonders empört zeigt sich die FPÖ darüber, dass Millionen an Steuergeldern in Integrations- und Willkommensprojekte fließen, während die Gewalt auf den Straßen zunimmt. Darmann zieht auch Parallelen zur Bundespolitik: Während die SPÖ in Wien versagt habe, tue dies im Bund die ÖVP.

"Es ist die SPÖ unter Bürgermeister Ludwig, die mit offenen Armen jene ins Land und in unsere Städte lassen, die unser Wertesystem mit Füßen treten", so Darmann abschließend.

Die FPÖ fordert daher einen grundsätzlichen Wandel in der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.

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Die geplanten Friedensgespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs in London wurden in ihrer Bedeutung kurzfristig deutlich herabgestuft. US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben die Zusage ihrer Teilnahme zurückgezogen. Inzwischen hat auch der britische Außenminister David Lammy abgesagt. Nun finden die Gespräche auf Beraterebene statt. Mit konkreten Ergebnissen ist daher nicht zu rechnen.

Der Grund für die Herabstufung sind grundlegend unterschiedliche Auffassungen über das weitere Vorgehen, berichtet die Washington Post. Die USA drängen auf eine Beendigung des seit über drei Jahren andauernden Kriegs, bei dem die Ukraine immer weiter ins Hintertreffen gerät. Die Ukraine wird finanziell und militärisch durch ihre westlichen Partner künstlich am Leben und im Kampf gehalten.

Die Staaten Westeuropas, allen voran Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die Führung der EU in Brüssel setzen weiterhin darauf, der Ukraine über Waffenlieferungen zu einer "Position der Stärke" zu verhelfen, aus der heraus Russland die Bedingungen für einen Waffenstillstand diktiert werden können.

In Deutschland ist die Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern neu aufgeflammt. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will der Ukraine Taurus liefern, um die Zerstörung der Krimbrücke zu ermöglichen. Da die Brücke nicht, wie von Merz behauptet, zum Transport von Waffen und Militär benutzt wird und bei einem Angriff zudem mit einer hohen Zahl an zivilen Opfern zu rechnen ist, kommen die Überlegungen von Merz der Planung eines Kriegsverbrechens gleich. Dass sich durch die Lieferung von Taurus das Blatt zugunsten der Ukraine wendet, halten Militärexperten zudem für ausgeschlossen.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat die Warnung wiederholt, die USA könnten sich vollständig aus den Verhandlungen zurückziehen, sollte nicht zügig eine Übereinkunft zustande kommen. Vance mahnte:

"Wir haben sowohl Russland als auch den Ukrainern einen sehr klaren Vorschlag unterbreitet, und es ist an der Zeit, dass sie entweder 'ja' sagen oder die Vereinigten Staaten aus diesem Prozess aussteigen. Wir werden dann sehen, ob die Europäer, die Russen und die Ukrainer das Ganze eigenständig über die Ziellinie bringen können."

Der Vorschlag der USA sieht ein Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen Frontlinie vor. Sowohl Russland als auch die Ukraine müssten Gebiete aufgeben. Die von der Ukraine abverlangten Zugeständnisse sind jedoch deutlich größer als die Russlands. Die USA haben zudem angeboten, die Krim als russisch anzuerkennen. Zudem erwägt Washington, die Russland-Sanktionen aufzuheben.

Der ukrainische Machthaber Selenskij lehnt Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab. Unterstützung erhält er von seinen westeuropäischen Sponsoren. Selenskij warf US-Vertretern die Übernahme "russischer Narrative" vor.

Russland beobachtet die Vorgänge unterdessen von außen und sieht im faktischen Abbruch der Gespräche den Beweis dafür, dass die Ukraine nicht zu Verhandlungen bereit ist. Kremlsprecher Peskow sagte am Mittwoch:

"Unseres Wissens ist es in einigen Fragen noch nicht gelungen, eine Annäherung herbeizuführen. Wir setzen unsere Kontakte mit den Amerikanern fort. Wir haben keine Kontakte mit den Europäern und auch keine mit den Ukrainern, obwohl Präsident Putin im Interesse einer Versöhnung weiterhin für solche Kontakte offen ist."

Selenskij hat im Jahr 2022 ein Gesetz erlassen, das jegliche Verhandlungen mit Russland unter Strafe stellt. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird in diesen Tagen erneut zu Gesprächen in Moskau erwartet.

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Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat, so berichtete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf eine Erklärung der Organisation am Dienstag, eine internationale Untersuchung eingeleitet, um Vorwürfe von Whistleblowern zu Fehlverhalten zu überprüfen, die seinen Gründer und ehemaligen Vorsitzenden Klaus Schwab betreffen.

Der Bericht erschien am Tag nach Schwabs Rücktritt als Vorsitzender des Aufsichtsrats des WEF, ohne jede öffentliche Begründung. Sein Rücktritt beendete mehr als 50 Jahre an der Spitze des WEF, das er 1971 gegründet hatte und zu dem einflussreichen Gastgeber des jährlichen Davoser Treffens von Staatschefs und Konzerngrößen machte.

Laut WSJ hatte die Führung des WEF in der letzten Woche ein anonymes Schreiben erhalten, das von aktuellen und ehemaligen Beschäftigten stammen soll und Schwab und seiner Frau Hilde – ebenfalls eine ehemalige WEF-Angestellte – finanzielles und ethisches Fehlverhalten vorwirft. Dem Brief zufolge hatte Schwab die Mittel der Organisation für persönliche Ausgaben genutzt und jüngere Mitarbeiter angewiesen, Geld für private Zwecke abzuheben, darunter Massagen auf Dienstreisen. Darin wurde auch behauptet, Hilde Schwab habe Gelder des WEF für Aufenthalte in Luxushotels auf privaten Reisen verwandt.

Der Brief erweckte zusätzliche Bedenken, Schwabs Führung betreffend, darunter die Aussage, er habe eine Arbeitsplatzumgebung geschaffen, in der nichts gegen sexuelle Belästigung und diskriminierendes Verhalten unternommen wurde.

Quellen im WEF sagten der Zeitung, der Vorstand sei am Ostersonntag zu einer Notfallsitzung zusammengekommen und habe beschlossen, eine Untersuchung zu eröffnen, was Schwab dazu gebracht habe, zurückzutreten – trotz früherer Pläne, die Führung schrittweise bis 2027 abzugeben.

In einer Erklärung bestätigte das WEF die einstimmige Entscheidung des Vorstands nach einer externen Rechtsberatung, eine unabhängige Untersuchung anzustreben. Die Organisation fügte jedoch hinzu, dass die Vorwürfe, auch wenn sie ernst genommen würden, "unbewiesen bleiben" und sie "vor weiteren Kommentaren auf das Ergebnis der Untersuchung wartet".

Ein Sprecher der Schwabs wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, die Familie habe der Organisation persönliche Ausgaben während der Geschäftsreisen immer zurückgezahlt. Der Sprecher fügte hinzu, dass Schwab beabsichtige, jene, die für das Schreiben verantwortlich seien und "jeden, der diese Unwahrheiten verbreitet", zu verklagen und fügte hinzu, Schwab habe auf eine Pension von 5 Millionen Schweizer Franken vom WEF verzichtet, um guten Willen zu beweisen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte es ähnliche Vorwürfe bezogen auf ein toxisches Arbeitsklima, sexuelle Belästigungen und rassistische Diskriminierungen beim WEF gegeben. Im März hatte die Organisation ihren Sponsoren gegenüber erklärt, dass eine Überprüfung der früheren Vorwürfe keine Rechtsverstöße gefunden und kein Fehlverhalten von Schwab bestätigt habe.

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Von Waleria Werbinina

Vor dem Hintergrund eines sich vertiefenden Zerwürfnisses mit den Vereinigten Staaten versucht Europa fieberhaft, das Problem seines wirtschaftlichen Wohlstands zu lösen. Wie wir wissen, hat es sich in den letzten Jahrzehnten auf die transatlantische Partnerschaft gestützt. Nun hat US-Präsident Donald Trump Europa durch die Einführung von Schutzzöllen vor die Wahl gestellt, entweder die Zölle zu zahlen oder den Verlust zumindest eines Teils des US-amerikanischen Marktes zu akzeptieren und nach einem Ersatz zu suchen.

Europa will offensichtlich nicht zahlen. Es scheint, dass eine Lösung gefunden wurde: Glaubt man der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, so soll Europa wohl von ... Island gerettet werden.

"Die Welt steht Schlange, um inmitten von Trumps Handelskrieg mit Europa zusammenzuarbeiten" – unter dieser spektakulären Überschrift wurde ein Politico-Artikel veröffentlicht, der ein unmissverständliches Signal an alle aussendet. Laut einer Erklärung der EU-Kommissionschefin seien viele Länder auf der Suche nach "starken und zuverlässigen Partnern", und sie habe kürzlich mit den Staats- und Regierungschefs von "Island, Neuseeland, Malaysia, den Philippinen, Kanada, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten" gesprochen. Die Reihenfolge der Aufzählung lässt vermuten, dass Island in diesem Zusammenhang am wichtigsten ist, was aber bei Weitem nicht der Fall ist. Zahlenmäßig ist der indische Markt äußerst attraktiv, aber es gibt ein Problem – der Lebensstandard in diesem Land ist weit von dem europäischen entfernt.

"In einem zunehmend unberechenbaren globalen Umfeld stehen die Länder Schlange, um mit uns zusammenzuarbeiten", kündigte von der Leyen dennoch an. Darüber hinaus äußerte sie die Überzeugung, dass sich die Weltordnung derzeit "so stark verändert wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr".

Dabei stellt sich die Frage: Was ist das für eine Weltordnung, wenn der frischgebackene US-Präsident nur ein Stück Papier mit einer Liste von Zöllen vorzeigen muss – und schon bricht alles zusammen. Und wenn er mit der Faust auf den Tisch knallt, was passiert dann? Das Ende der Welt?

Außerdem hat der Ausdruck "Schlange stehen" einen beleidigenden Beigeschmack, und wenn Ursula von der Leyen die Bedeutung der Europäischen Union betonen wollte, hat sie es auf eine denkbar schlechte Weise getan. In der modernen Politik steht niemand mehr für jemanden Schlange. Staaten haben ihre eigenen Interessen, die sie auf jede erdenkliche Weise verteidigen. Es gibt gut etablierte Systeme diplomatischer – und anderer – Beziehungen. Die kleinen Akteure lösen ihre Aufgaben mehr oder weniger erfolgreich, indem sie zwischen den Großen manövrieren. Es wäre daher seltsam, anzunehmen, dass selbst Island einen Teil seines Binnenmarktes abtreten würde, ohne eine Gegenleistung zu verlangen.

Es ist bekannt, dass die EU Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über ein Freihandelsabkommen aufgenommen hat. Die Vereinigten Arabischen Emirate stehen jedoch nach wie vor auf Europas schwarzer Liste von Ländern mit schwerwiegenden Mängeln bei der Geldwäschebekämpfung. Darüber hinaus unterliegen die Emirate einer EU-Richtlinie, die Einfuhren aus Ländern einschränkt, in denen Gewerkschaften nicht zugelassen sind. Es ist unwahrscheinlich, dass die Europäer ihre Trümpfe, die es ihnen ermöglichen, Druck auf die andere Seite auszuüben, einfach aufgeben werden. Auch wenn die wirtschaftliche Lage in der Eurozone nicht allzu gut ist.

Gerade erst hat die deutsche Regierung – das Land, das noch die treibende Kraft der europäischen Wirtschaft ist – ihre BIP-Wachstumsprognose für das Jahr 2025 auf null korrigiert, während noch am 10. April in derselben Prognose die zaghafte Hoffnung auf ein geringes, aber immer noch vorhandenes Wachstum von 0,1 Prozent zum Ausdruck kam. Die Bank von Frankreich – einem weiteren wichtigen Land für die Euro-Wirtschaft – ist optimistischer und prognostiziert ein Wachstum von 0,7 Prozent, aber selbst diese Zahl ist nicht sehr ermutigend, zumal die Prognose in den vergangenen Monaten bereits zweimal gesenkt wurde – von 1,2 Prozent auf 0,9 Prozent und von der letzten Zahl auf die aktuelle Zahl.

Für die gesamte EU sagten die Wirtschaftsexperten vor einigen Monaten noch ein Wachstum von 1,5 Prozent voraus, jetzt gehen sie von etwa einem Prozent aus, wobei es aufgrund der instabilen Lage viele Vorbehalte gibt. Bislang hat Trump ein Moratorium für einige der Zölle verhängt, die er aber jederzeit wieder aufheben kann. Wer kann schon den US-amerikanischen Markt ersetzen? So müssen sie sich selbst erniedrigen und versuchen, eine Einigung mit Island und Neuseeland sowie mit Kanada oder Indien zu erzielen, wohin Europa den Verkauf von Autos und Alkohol umlenken will. Die EU ist bereits einer der größten Handelspartner Indiens, auch ohne ein Freihandelsabkommen.

Die Manöver der europäischen Bürokraten sind den Vereinigten Staaten nicht entgangen, die der Meinung sind, dass Europa nach einer Strategie sucht, "die darauf abzielt, die wirtschaftliche Supermacht stärker und weniger abhängig von dem immer wankelmütigeren Amerika zu machen". Gleichzeitig betonen die Europäer, dass sie sich nicht von den Beziehungen zu den USA verabschieden, sondern aktiv versuchen, neue Freunde zu gewinnen.

Andererseits erinnerten sie sich plötzlich daran, dass die USA nur "13 Prozent des weltweiten Warenhandels" ausmachen, wie EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič kürzlich in einer Rede erklärte. Aber nicht nur das: Die New York Times erinnert uns plötzlich mit US-amerikanischer Unverblümtheit daran, dass "Amerika immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt ist, der wichtigste Lieferant von Militärtechnologie und führend in Europa. Es besteht keine realistische Hoffnung, dass es in dieser Eigenschaft über Nacht ersetzt werden kann".

Trump scheint darauf bedacht zu sein, zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten nicht nur in einem bestimmten Bereich, sondern im Grunde überall ersetzt werden. Als sich die EU und Kanada seiner Meinung nach unangemessen annäherten, verkündete er Ende März in seinem sozialen Netzwerk Truth:

"Wenn die Europäische Union mit Kanada zusammenarbeitet, um den Vereinigten Staaten wirtschaftlich zu schaden, werden gegen beide große Zölle verhängt werden, die weit über das hinausgehen, was derzeit geplant ist."

Die Strategie der EU, Europa als sicheren Hafen angesichts eines wütenden Trump zu präsentieren, versucht, den Kontrast zu verdeutlichen – allerdings ist das nur ein Spiel, das nur für den internen Gebrauch geeignet ist.

Als die EU-Kommissionspräsidentin in ihrem Politico-Interview einen Beweis brauchte, zitierte sie eine interne Umfrage, die ergab, dass 74 Prozent der Bürger die Mitgliedschaft in der Europäischen Union befürworten – der höchste Wert seit 40 Jahren. "Das sagt schon etwas aus. Inmitten des Chaos steht Europa sicher und werteorientiert da und ist bereit, zu bestimmen, was als nächstes kommt", fügte von der Leyen hinzu. Wenn wir jedoch ernsthaft über Europas Verlässlichkeit sprechen, müssen wir uns an das Einfrieren von russischen Vermögenswerten, die ständigen Versuche, sie zu konfiszieren, das heißt, sie tatsächlich zu stehlen, die endlosen Listen von Sanktionen und die selektive Anwendung von Gesetzen erinnern, was europäische Beamte bereit sind, selbst zuzugeben.

So machte Ursula von der Leyen nur wenige Stunden vor ihrer Erklärung über die neuen Partner in der Schlange deutlich, dass Europa die sogenannten Big-Tech-Unternehmen ins Visier nehmen werde. Dazu gehören Elon Musks X (früher Twitter), Meta und Apple – also vor allem US-amerikanische Tech-Giganten. Nun, so die EU-Kommissionschefin, werde das europäische Recht auf alle diese Unternehmen angewandt, unabhängig davon, wem das Unternehmen gehört oder wo es seinen Sitz hat.

Es stellt sich heraus, dass das zuverlässige und gesetzestreue Europa es in der Vergangenheit für eine gute Idee hielt, nur das chinesische TikTok und das konventionell als russisch geltende Telegram anzugreifen, dessen Gründer am Flughafen in Paris wie ein Krimineller aufgegriffen werden konnte.

Im Klartext heißt es, dass das Recht in Europa je nach politischem Kontext auf die eine oder andere Weise angewendet werden kann. Ist das wirklich ein Zeichen von Verlässlichkeit?

Ganz zu schweigen davon, dass es grundsätzlich unklug ist, US-amerikanische Unternehmen in diesem Sektor anzugreifen, da Europa im Bereich Big Tech hoffnungslos im Rückstand ist, wie auch europäische Experten betonen. Der belgische Professor Nicolas van Zeebroek zum Beispiel erklärt:

"In Europa haben wir zwei Probleme: Wir produzieren keine Chips und wir produzieren sehr wenig Energie, sodass die wenigen Rechenzentren, die wir heute eingerichtet haben, bereits überlastet sind.

Unsere Unternehmen und unsere Universitäten sind stark von US-amerikanischen Dienstleistern abhängig."

Und wenn Trump wütend wird und beschließt, Europa das Gas – Pardon, Google – abzustellen? Island wird sicherlich keine Alternative bieten können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 22. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Waleria Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.

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US-Finanzminister Scott Bessent warnte am Dienstag, dass der Handelskrieg zwischen den USA und China "nicht haltbar" sei und dass die Länder ihren Streit deeskalieren müssten. Diese Äußerungen gaben den Finanzmärkten Auftrieb, die auf ein Handelsabkommen hoffen.

Bessent sagte den Anlegern auf einer privaten Konferenz, die von JPMorgan in Washington veranstaltet wurde, dass er erwarte, dass Washington und Peking in "sehr naher Zukunft" zu einer Einigung kommen würden, so mehrere mit seinen Äußerungen vertraute Personen.

Die USA und China befinden sich mitten in einem sich verschärfenden Handelskrieg, nachdem Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von insgesamt 145 Prozent auf Waren aus China verhängt und Peking mit einer 125-prozentigen Abgabe auf Einfuhren aus Amerika gekontert hat.

"Niemand glaubt, dass der Status quo bei 145 und 125 [Prozent] aufrechterhalten werden kann", sagte Bessent auf der Konferenz, wie eine Person im Saal berichtete. "Ich gehe also davon aus, dass es in naher Zukunft zu einer Deeskalation kommen wird. Und ich denke, das sollte die Welt, die Märkte aufatmen lassen. .... Wir haben jetzt ein Embargo, auf beiden Seiten".

Am Dienstagnachmittag sagte Trump im Weißen Haus, dass er in den Verhandlungen mit China weder Covid erwähnen, noch mit harten Bandagen kämpfen wolle. "Wir werden sehr nett sein und sie werden sehr nett sein und wir werden sehen, was passiert", sagte Trump, "aber am Ende werden sie eine Vereinbarung treffen müssen, denn sonst werden sie in den Vereinigten Staaten nicht mehr handeln können."

Doch während eine Reihe von Ländern die Trump-Regierung kontaktiert hat, seit der Präsident in diesem Monat "gegenseitige" Zölle verhängt hat, haben China und die USA keine substanziellen Handelsgespräche geführt. Peking hat dem Weißen Haus gegenüber deutlich gemacht, dass es Trumps Vorgehen als Schikane empfindet und nicht kapitulieren wird.

Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass die USA und China in Kürze Verhandlungen aufnehmen werden. Trump möchte direkt mit Präsident Xi Jinping verhandeln, aber Peking ist nicht bereit, ein Telefonat oder ein Treffen zu riskieren, bevor die beiden Seiten die Konturen eines möglichen Handelsabkommens ausgearbeitet haben.

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Ende August des Vorjahres präsentierten das BKA und der Verfassungsschutz die dringliche Warnung vor "unkonventionellen Brandsätzen" in DHL-Paketen. Anonyme Quellen aus "Sicherheitskreisen" stellten einen Zusammenhang zu angeblicher "russischer Sabotage" her. Rund acht Monate später erfolgt nun die vermeintlich finale Aufklärung im Rahmen einer "gemeinsamen Recherche von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR". Bewiesen ist weiterhin nichts, nur die Sicherheit, es "könnte" der Russe gewesen sein, vielleicht.

Anfang April präsentierte das ZDF seinen Zuschauern die bedingt effektive Räuberpistole, dass die Redaktion "mögliche Hinweise für russisches Täterwissen" in Bezug auf jüngste Anschläge in Deutschland präsentieren kann (RT DE berichtete). Der aktuelle Artikel der Süddeutschen Zeitung ist hinter einer Bezahlschranke platziert. Ob ausgehend von der Exklusivität oder der eher dünnen Argumentationslinie, obliegt dem subjektiven Urteil des Lesers. Einleitend heißt es mehr als gewagt im Rahmen einer Behauptung zum jüngsten "Russen-Skandal" in Deutschland:

"Sie sind leicht zu gewinnen, billig – und entbehrlich, wenn sie auffliegen. 'Wegwerfagenten' im Auftrag Russlands verunsichern den Westen, Paketbomben in DHL-Flugzeugen hätten beinahe eine Katastrophe verursacht. Wie das Sabotagesystem des Kreml funktioniert und wer dahintersteckt."

Der NDR/WDR-Artikel zur Recherche, präsentiert auf der Webseite der ARD-Tagesschau, erklärt den Lesern "exklusiv" bereits in der Überschrift die demnach bedingte Faktenlage:

"Brandsätze in Luftfracht – Russischer Geheimdienst soll hinter Sabotage stecken"

Der SZ-Artikel beginnt zur Einstimmung auf die Top-Story gleich mit einem willkürlichen, mutmaßlichen Szenario:

"Es hätte Vilnius treffen können, den Großraum Leipzig oder die Weltstadt London. Irgendwo auf dem Weg von Litauen über Deutschland nach Großbritannien wäre vielleicht ein DHL-Transportflugzeug vom Himmel gefallen, wenn das gefährliche Paket, das es in seinem Frachtraum befördern sollte, in der Luft in Brand geraten wäre."

Rückblickend hatten im letzten Jahr deutsche Sicherheitsbehörden vor "unkonventionellen Brandsätzen" gewarnt, die angeblich von Unbekannten über Frachtdienstleister verschickt würden. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen "ihr vorliegenden Sicherheitshinweis", der laut dpa vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und vom Bundeskriminalamt (BKA) an Firmen der Luftfahrt- und der Logistikbranche verschickt wurde.

Die Trio-Recherche erläutert weitere bis dato ungeklärte Vorjahresereignisse (RT DE berichtete). So heißt es bei der Süddeutschen Zeitung:

"Welchem Katastrophenszenario die europäische Luftfahrt entgangen ist, ahnen die Beamten der deutschen Bundespolizei noch nicht, als am frühen Morgen des 20. Juli 2024, um 5.54 Uhr, diese Meldung eintrifft: Am Flughafen Leipzig brennt ein Gefahrgutcontainer von DHL. Die Feuerwehr rückt aus, ihr gelingt es, den Brand zu löschen, niemand wird verletzt. Polizeibeamte gehen von einem technischen Defekt als Ursache aus."

Es folgten laut Recherche zwei weitere Brände in Frachtzentren, so "im polnischen Jabłonowo bei Warschau und wieder einen Tag danach brennt ein Paket in einem Frachtzentrum bei Birmingham". Weiter heißt es zur erhofften Realität:

"Bei DHL kommen Zweifel auf, ein Mitarbeiter informiert die Polizei über Parallelen: Mindestens zwei der Pakete seien in Litauen abgeschickt worden – unter Angabe derselben russischen E-Mail-Adresse. Auch der Inhalt der Pakete soll identisch sein: Nackenmassagegeräte. So geht es aus Informationen hervor, die Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vorliegen."

Demnach begannen im Anschluss der Ereignisse kooperative Ermittlungen seitens der britischen Terrorabwehr und des deutschen BKA. Die Ermittlungen wurden laut dem Artikel international erweitert:

"Auch in Polen, Litauen, Großbritannien, USA und Kanada wird wegen verdächtiger Sendungen ermittelt. Die Lage ist offenbar ernst: 'Es besteht die Gefahr, dass in Zukunft Menschen durch russische Sabotageaktionen sterben werden', sagt Darius Jauniškis, bis April Chef des litauischen Geheimdienstes VSD."

Gestorben ist bis dato weiterhin ausgehend von den Mutmaßungen nachweislich niemand. Die jüngste russische Räuberpistole wird wie folgt erklärt:

"Eine gemeinsame Recherche von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zeichnet nun den Weg der Pakete so genau wie nie zuvor nach, sie beleuchtet das System der Handlanger und Hintermänner, vom sogenannten Einweg-Agenten bis hin zu hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern in Moskau. Für diese Recherche haben Reporterinnen und Reporter mit europäischen Geheimdiensten gesprochen und Gerichtstermine besucht, Akten gesichtet, Social-Media-Profile ausgewertet und Experten befragt, wie sich Europa vor Sabotageakten schützen kann."

Schon der nächste Satz belegt, schlauer sind die drei Redaktionen anscheinend nicht geworden:

"Seit dem vergangenen Jahr häufen sich in Europa die Fälle mutmaßlicher Sabotage, hinter denen Putins Staatsapparat vermutet wird."

Zum Thema des bei deutschen Politikern und Medien beliebten, dabei mehr als gefürchteten unterstellten "hybriden Krieges" seitens Moskaus heißt es:

"In mehreren europäischen Großstädten tauchte Propaganda an Hauswänden auf, zunächst Graffiti, Anti-NATO-Slogans oder Davidsterne. Hingesprüht mutmaßlich von Taschengeld-Agenten, bezahlt von Russland."

Ein weiterer Absatz des sehr langen Artikels zementiert die weiterhin dünne Beweislage:

"An Hunderten Autos in Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg wurden die Auspuffrohre mit Bauschaum verklebt. Vor der Bundestagswahl sollte so offenbar Hass auf die Grünen geschürt werden. Die mutmaßlichen Täter sollen 100 Euro pro beschädigtes Fahrzeug bekommen haben."

Ein RT-DE-Artikel erklärte zu den Unterstellungen am 5. Februar dieses Jahres, ausgehend von einem Spiegel-Artikel:

"Deutsche Sicherheitsbehörden haben sich erneut antirussischen Provokationen der EU angeschlossen. Dieses Mal behaupten sie, dass Moskau hinter der Sabotage gegen deutsche Autos steckt. Belastbare Beweise? Fehlanzeige."

Aufgezählt als russische Sabotagebelege werden des Weiteren die ungeklärten "Drohnen-Ereignisse" über deutschen Industrieanlagen sowie die Festnahme von zwei angeblichen russischen Saboteuren in Bayern (RT DE berichtete). Die nächste Mutmaßung im Artikel lautet:

"Im Jahr 2024 gab es auch auf zivile Ziele eine Reihe von Brandanschlägen, hinter denen Russland stecken soll."

Ein genanntes Beispiel lautet:

"Im Mai 2024 etwa zerstörte ein Großbrand ein Einkaufszentrum mit rund 1.400 Geschäften in der polnischen Hauptstadt Warschau. Der mutmaßliche Brandstifter, ein ukrainischer Minderjähriger, soll in russischem Auftrag gehandelt haben."

Zitiert werden Erkenntnisse des litauischen Geheimdienstes, die gegenüber der SZ-Redaktion behaupten dürfen, "mutmaßliche Saboteure und deren Mittelsmänner […] sollen im Auftrag des Kreml gestanden haben". Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), wird im Artikel mutmaßend zitiert:

"Putins Geheimdienste und deren Handlanger stellten auch außerhalb Russlands Kritikern und Gegnern des Regimes nach, bei einigen offenbar mit dem Plan, sie zu entführen oder zu ermorden. Sie spähten Kasernen und Truppenübungsplätze aus, auf denen Ukrainer an westlichen Waffensystemen trainiert werden […] 'Wir mussten davon ausgehen, dass diese Art der Eskalation bis hin zu konkreten Sabotageakten auch wirklich mal Realität wird'."

Neueste Strategie Moskaus sei das vermeintliche Phänomen einer "Art Gig Economy für Saboteure". Dazu heißt es:

"Neu ist auch, dass Russland bei seinen Aktionen zum Teil nicht wie früher auf Profis setzt, sondern auf bezahlte Amateure, die entweder aus der organisierten Kriminalität stammen – oder schlicht auf das Geld aus sind."

Das Resümee der diesbezüglichen Recherche lautet wörtlich:

"Und selbst wenn hinter manchen Aktionen gar nicht Russland steckt, nützt es dem Kreml – Verunsicherung als Teil der Strategie."

Aufgrund der aktuellen dünnen Beweislage müssen Erkenntnisse aus Unterlagen aus dem Jahr 2014 für den Artikel herhalten und ihn aufwerten:

"Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR konnten Unterlagen auswerten, die dem von Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanzierten Recherchezentrum 'Dossier Center' vorliegen."

So wollen die im Artikel präsentierten Mutmaßungen, gepaart mit subjektiven Rückschlüssen, nicht enden, um dann den Lesern noch ein "Recherchehighlight" zu präsentieren:

"So kontaktierte der russische Inlandsgeheimdienst FSB nach Informationen von SZ, NDR und WDR in Russland einen Mann, dessen Schwester mit deutschem Pass schon längere Zeit in Norddeutschland lebt. Der russische Geheimdienst drängte den Mann offenbar, seine Schwester zu besuchen – mit dem Ziel, einen Nachbarn auszuspähen. Im selben Haus wohne der Ingenieur einer Firma, die Panzer für die Ukraine baue. Aus einer Nachricht geht hervor, dass der Russe dann vor Ort gezielt Informationen über diesen Mann sammeln sollte. Ob der FSB den Ingenieur anwerben oder womöglich sogar ein Attentat auf ihn verüben wollte, ist nicht klar, denkbar aber ist alles."

Eine der Abschlusserkenntnisse besteht final aus reinen Mutmaßungen:

"Westliche Dienste gehen überdies davon aus, dass die russische Konkurrenz in Europa über ein Heer von hunderten Zuträgern verfügt, die wiederum ihre Kontakte nutzen, um Russland mit allerlei Informationen zu versorgen".

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de.rt.com/inland/243129-brandg…