Von Rainer Rupp

In den letzten Jahren haben die Amerikaner in allen offiziellen US-Simulationen eines in Osteuropa ausgetragenen nicht nuklearen Krieges gegen Russland (siehe z. B. RAND) binnen kürzester Zeit nach dem Ausbruch eine vernichtende Niederlage erlitten. Selbst unter günstigsten Annahmen für die eigene Seite, z. B. haben die Amerikaner in einigen Simulationen mit fiktiven hochmodernen Waffen gekämpft, also mit Waffen, die erst im Planungsstadium sind, deren Fähigkeiten den US-Streitkräften aber erst in vielen Jahren – wenn überhaupt – zur Verfügung stehen werden.

So sahen das Ergebnis der Kriegssimulationen und die Einschätzung des Kräftegleichgewichts zwischen den USA und der NATO auf der einen sowie Russland auf der anderen Seite durch US-Experten mit Stand vom Jahresende 2020 aus. Das aber heißt, dass der eigentliche Paradigmenwechsel, nämlich die bis dahin weitgehend streng geheim gehaltenen Ergebnisse der russischen militärtechnischen Revolution (MTR), noch gar nicht in die US-Kriegssimulationen eingerechnet worden sind. Gerüchte und einzelne Hinweise in russischen Publikationen über bahnbrechende Durchbrüche auf militärtechnischem Gebiet wurden von westlicher Seite mit gewohnter Arroganz als russisches Wunschdenken belächelt.

Erst in den letzten drei Jahren bekam der Westen im Rahmen der russischen Sonderoperation in der Ukraine eine Idee von den bahnbrechenden und atemberaubenden technologischen Durchbrüchen russischer Wissenschaftler und Forscher, dank deren Erfolgen die Streitkräfte der Russischen Föderation inzwischen eine ganze Bandbreite einsatzbereiter neuer Waffen in ihre Kampfformationen eingeführt haben. Diese Waffen, die sich in Bezug auf russische Taktik und Strategie ideal ergänzen, wurden in den letzten Jahren vielfach unter realen Bedingungen erfolgreich getestet. Weitere Waffensysteme stehen kurz vor der Vollendung, und womöglich haben wir bisher nur die Spitze des Eisberges gesehen.

Wie konnte sich das militärtechnische Gleichgewicht zwischen dem am Boden liegend geglaubten Russland, das von westlichen Politikern überheblich als "Tankstelle mit Raketen" verspottet wurde, und den allmächtig geglaubten USA so radikal verändern? Die Basis dafür wurde bereits in der Sowjetunion geschaffen. Damals gab es in der UdSSR doppelt so viele Mathematiker und Naturwissenschaftler als in den USA und der NATO zusammen. Sehr viele von diesen Wissenschaftlern arbeiteten in der Grundlagenforschung, auch in der militärischen, wo sie die Grenzen des Wissens erweiterten. Viele ihrer Forschungsergebnisse konnten jedoch damals nicht in die Praxis umgesetzt werden, weil die dazu notwendigen miniaturisierten Werkzeuge fehlten. So konnte man z. B. keinen extrem teuren Supercomputer von der Größe eines Kleinwagens in eine Raketenspitze einbauen.

Dennoch waren die Forschungsergebnisse der sowjetischen Wissenschaftler nicht verloren. Allerdings landeten sie erst einmal als Blaupausen in den Schubladen streng gesicherter Panzerschränke, wo sie nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 fast vergessen wurden. Erst im Jahr 2007 fing man an, sich wieder an die Blaupausen zu erinnern. Auslöser dafür war die provokative und sogar gehässige Reaktion des kollektiven Westens auf die Rede von Präsident Putin anlässlich der sogenannten Münchner "Sicherheitskonferenz".

Putin hatte tatsächlich die "Unverschämtheit" besessen, die "friedliebende" NATO und deren Expansion an die Grenzen Russlands, einschließlich der bereits diskutierten Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO, als nicht akzeptable Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen zu kritisieren, und erklärt, dass Russland entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen müsse. Vom Westen wurde Putin verlacht und als jemand dargestellt, der der Sowjetunion nachtrauere und eine Neuauflage des Kalten Kriegs anstrebe.

Die Russen haben ihre Lehren daraus gezogen und begonnen, die Reste der Roten Armee neu zu organisieren und wiederaufzubauen, und zwar unter Berücksichtigung der inzwischen gemachten technologischen Fortschritte, insbesondere im Bereich der Mikroelektronik und der Chips. Mit deren Hilfe konnte jetzt die Leistung eines Supercomputers Ende der 1980er Jahre mit dem Volumen eines Kleinwagens auf ein Gerät von der Größe eines Schuhkartons reduziert werden, wobei die Kosten für diese kleinen technologischen Wunderwerke nur noch einen winzigen Bruchteil der früheren ausmachten. Jetzt hatte man die kostengünstigen, kleinen Werkzeuge zur Realisierung der technischen Blaupausen, die in den Panzerschränken auf ihre Verwirklichung gewartet hatten.

Diese russischen Waffen bestehen z. B. aus einer ganzen Palette von Hyperschallraketen mit unterschiedlichen Techniken, von denen einige, wie die neue Interkontinentalrakete Awangard (Авангард), Geschwindigkeiten von 20.000 Stundenkilometern erreichen. Diese neuen Waffen sind einzigartig auf der Welt. Selbst die USA haben nichts dergleichen und liegen in der Entwicklung um Generationen zurück. Gegen diese Waffen gibt es keine Verteidigung, und es wird auch auf unabsehbare Zeit keine geben, denn diese Waffen sind nicht nur unglaublich schnell. Etliche dieser Raketen haben auch noch eine andere einzigartige Fähigkeit: Sie bewegen sich nicht starr auf einer berechenbaren ballistischen Kurve. Vielmehr können sie blitzschnell die Höhe ändern oder seitlich ausweichen, was die gegnerische Raketenabwehr vor unlösbare Aufgaben stellt.

Zusätzlich sind Russlands neue Raketen extrem treffsicher, und sie sind auch gegen elektronische Störmanöver gesichert. Eine Salve von Kinshal-Raketen, die z. B. im Schwarzen Meer abgeschossen wird, könnte in wenigen Minuten im östlichen Mittelmehr eine ganze US-Flugzeugträger-Angriffsgruppe mit einem Dutzend großer Schiffe versenken. Das ist auch deshalb möglich, weil die Raketen in der Endphase miteinander kommunizieren und sich abstimmen, damit nicht alle Raketen dasselbe Schiff treffen, sondern möglichst viele Ziele zerstört werden.

Mit der Kalibr (Калибр), eine andere, billige russische Rakete, können sowohl See- als auch tief verbunkerte Landziele zerstört werden. Bei der Kalibr handelt es sich um einen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1500 Kilometern, der von U-Booten und sogar von kleinen Flussschiffen abgefeuert werden kann.

Über Feindesland fliegt die Kalibr-Rakete unter Radarhöhe mit Unterschallgeschwindigkeit, wobei sie dem Terrain folgt und ständig Kursänderungen vornimmt. In der Nähe ihres Ziels beschleunigt die Rakete auf mehrfache Schallgeschwindigkeit, wobei sie – im Gegensatz zur üblichen linearen Flugbahn anderer Marschflugkörper – defensive Hochgeschwindigkeitsmanöver mit sehr großem Winkel durchführen kann. Mit anderen Worten, die Rakete ist mit keiner aktuell oder in absehbarer Zeit vorhandenen Technik abzuwehren.

Mehr zum Thema - Nukleare Abschreckung: In Russland sucht man nach Wegen, sie wieder glaubhaft werden zu lassen

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Von Olga Samofalowa

China hat die Einfuhren von Flüssiggas (LNG), Autogas, Kohle und Ölprodukten aus den USA reduziert. Der größte Posten der Kohlenwasserstoffeinfuhren Chinas aus den Vereinigten Staaten ist Gas, dessen Einfuhren um insgesamt 44 Prozent auf 720 Millionen US-Dollar zurückgingen.

Chinas Ankäufe von Flüssiggas wurden vollständig eingestellt. Die Käufe verflüssigten Propans in den USA gingen um 36 Prozent auf 658 Millionen US-Dollar zurück. Die USA verkaufen Autogas (LPG) an China, um es dann in Form von Kunststoff zurückzukaufen. Im vergangenen Jahr kamen 60 Prozent des nach China gelieferten flüssigen Erdölgases aus den USA. Chinas Kauf von US-Kohle fiel um mehr als das Dreifache auf 30,8 Millionen US-Dollar.

Auch die Lieferungen von US-Ölprodukten gingen um mehr als das Dreifache auf nur 11,6 Millionen US-Dollar zurück. Lediglich Erdöl verzeichnete einen Zuwachs von 22 Prozent auf 326,2 Millionen US-Dollar. Dieser Zuwachs ist jedoch trügerisch. Vergleicht man ihn mit dem letzten Jahr, so ist der Rückgang offensichtlich: Im Jahr 2024 hat China mehr gekauft – durchschnittlich im Wert von 502 Millionen US-Dollar pro Monat.

Marcel Salichow, Direktor des Zentrums für Wirtschaftsexpertise am Institut für staatliche und kommunale Verwaltung der Wirtschaftshochschule Moskau, erklärt:

"Im Jahr 2024 beliefen sich die Energieträgerlieferungen aus den USA nach China auf insgesamt 23 Milliarden US-Dollar, hauptsächlich LNG (14 Milliarden US-Dollar), Rohöl (sechs Milliarden US-Dollar) und Kohle (zwei Milliarden US-Dollar). Für den LNG-Markt ist dies ein spürbarer Rückschlag, da China zuvor einer der größten Abnehmer von US-LNG war. Die USA konnten den Verlust jedoch teilweise ausgleichen, indem sie die Lieferungen nach Europa und in andere asiatische Länder wie Japan und Indien umleiteten. Aber offenbar werden die geplanten US-Investitionsprojekte unter Berücksichtigung der Unzugänglichkeit des chinesischen Marktes überarbeitet."

Für China war der US-Lieferant zwar wichtig, aber nicht sehr bedeutend, da der Gesamtanteil der US-Energieressourcen am riesigen chinesischen Markt gering war. Chinas Gesamtenergieimporte beliefen sich auf 504 Milliarden US-Dollar, und auf die USA entfielen weniger als fünf Prozent, so Salichow weiter.

Laut den Daten der Allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China für das Jahr 2024 entfielen auf die USA nur sechs Prozent der LNG-Einfuhren Chinas (4,3 Millionen Tonnen von 77 Millionen Tonnen), drei Prozent der Steinkohleeinfuhren (12,1 Millionen Tonnen von 352,4 Millionen Tonnen), zwei Prozent der Rohöleinfuhren (9,6 Millionen Tonnen von 553,5 Millionen Tonnen) und ein Prozent der Einfuhren von Erdölerzeugnissen (462.000 Tonnen von 48,3 Millionen Tonnen).

Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds, meint:

"Diese Geschichte ist sowohl für China als auch für die USA weitgehend schmerzlos verlaufen. Es kam lediglich zu einem Tausch der Märkte. Als China aufhörte, US-amerikanisches LNG zu kaufen, ging dieses Gas auf andere Märkte in Südostasien, insbesondere wurde mehr an Japan und Südkorea verkauft. Das Gleiche geschah mit Erdöl. Und dementsprechend kamen diejenigen, die auf diesen asiatischen Märkten waren, nach China. Beim Erdgas sind es vor allem Australien und Katar, beim Erdöl der Irak, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und afrikanische Produzenten."

Sergei Tereschkin, Gründer und CEO von Open Oil Market, einer Handelsplattform für Ölprodukte, urteilt:

"In gewisser Weise können wir eine Parallele zu den 1970er-Jahren ziehen, als die UdSSR vor dem Hintergrund des OPEC-Embargos gegen eine Reihe von Industrieländern in der Lage war, die Öllieferungen nach Europa unter Nutzung der Ressourcen Westsibiriens stark zu steigern. Jetzt werden die 'Früchte' der Regionalisierung des Energiehandels wahrscheinlich von Kohlenwasserstoffproduzenten aus dem Nahen Osten und Südamerika genutzt, die über die technischen Möglichkeiten zur Produktionssteigerung verfügen."

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg haben chinesische Unternehmen, die bisher Rohöl aus den USA zur Raffination gekauft haben, ihre Käufe aus den USA um 90 Prozent reduziert, dafür aber ihre Einfuhren kanadischen Rohöls auf ein Rekordniveau gesteigert. Kanada verkauft kostengünstiges, schwefelreiches Rohöl nach China, das für chinesische Raffinerien geeignet ist.

China könnte bei dieser ganzen Geschichte sogar im Plus sein, denn ein Handelskrieg wird zu einem Preisverfall bei allen Energieressourcen führen. Tereschkin merkt an:

"Chinas Kosten für den Kauf von Kohlenwasserstoffen könnten sinken: Die Einführung von Zöllen wird vom Markt als Risiko einer Abkühlung der Weltwirtschaft interpretiert, was zu neuen Preissenkungsrunden führen wird."

Auf der einen Seite verliert Russland bei dieser ganzen Geschichte wegen des Verfalls der Erdölpreise auf dem Weltmarkt. Die russische Ölsorte Urals liegt sogar unter der Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel. Auf der anderen Seite hat Russland auch etwas dabei zu gewinnen. Salichow sagt:

"Russland kann die Ausfuhren von Kohle und Erdölprodukten nach China potenziell steigern, indem es die USA ersetzt. Bei Erdöl ist dies schwierig, da wir China bereits so weit wie möglich beliefern, wenn man die verfügbare Logistik berücksichtigt, vor allem die Kapazitäten der Ostsibirien-Pazifik-Pipeline. Es ist möglich, dass die Weigerung, US-LNG zu kaufen, dazu führt, dass neue russische Projekte, vor allem Arctic-2, unterstützt werden."

Juschkow betont, dass Russland China bereits in größtmöglichem Umfang mit Erdöl und Erdgas beliefert. Russland sei beispielsweise bereits der größte Pipeline-Gaslieferant für China und habe Turkmenistan überholt. Zusammen mit den russischen LNG-Lieferungen habe der russische Energieexport auch Australien als Lieferanten überholt.

Was das Flüssiggas betrifft, so bezieht China Gas aus den russischen Großanlagen Sachalin-2 und Jamal-LNG. Für das Sachalin-Projekt bestehen langfristige Verträge mit japanischen und koreanischen Unternehmen. China kauft jedoch das gesamte LNG, das außerhalb der langfristigen Verträge übrig bleibt. Mit Jamal-LNG hat China einen langfristigen Vertrag über die Lieferung von drei Millionen Tonnen LNG pro Jahr abgeschlossen (mit Ausnahme seiner Anteile). Diese Menge kann in der Regel in den Monaten Juli bis Oktober über den östlichen Teil der nördlichen Seeroute geliefert werden, wenn die Eislast am geringsten ist. Der Rest der Mengen wird nach Europa geliefert, weil dies nicht nur ganzjährig möglich und näher gelegen, sondern auch oft wirtschaftlich günstiger ist. Wenn die LNG-Preise in Europa und China gleich sind, ist es rentabler, das LNG dorthin zu bringen, wo es näher ist, also nach Europa. Und da die Preise in Europa derzeit höher sind als in China, ist es ebenfalls wirtschaftlich sinnvoller, an die Europäer zu verkaufen. Juschkow erklärt:

"Wenn die Preise in Asien höher wären als in Europa, dann würden unsere Unternehmen sogar während der Wintersaison einen Weg finden, mehr LNG auf den chinesischen Markt zu bringen, zum Beispiel durch Umladung in der Region Murmansk von Eistankern auf konventionelle Tanker und dann über den Suezkanal nach Asien. Wenn aber nicht mehr transportiert wird, erscheint dies wirtschaftlich nicht sinnvoll. Wir haben nicht das Ziel, den chinesischen Markt um jeden Preis zu erobern. Für Russland spielt es keine Rolle, wohin genau das LNG verkauft werden soll – nach Europa oder Asien –, Hauptsache, es ist rentabel."

Aus der Sicht Russlands als Staat ist es günstiger, nicht unser LNG, sondern unser zusätzliches Pipeline-Gas nach China zu schicken, um den entstandenen Freiraum auf dem Markt zu füllen, denn für LNG-Exporte werden keine Zölle gezahlt, und es gibt Vorteile bei anderen Steuern, während Pipeline-Lieferungen den Haushalt füllen, so der Experte. Dies erfordere jedoch den Bau einer neuen Gaspipeline nach China, nämlich der Power of Siberia2. Das erste Rohr ist bereits für die Lieferung nach China in Betrieb genommen worden. Juschkow betont:

"Die Handelsspannungen zwischen den USA und China sind für uns von Vorteil, da wir in der Lage sind, über die Pipeline Power of Siberia 2 sichere Lieferungen aus dem Norden anzubieten. Je mehr die Konfrontation mit den USA zunimmt, desto mehr muss China den Sicherheitsfaktor berücksichtigen und nicht nur die wirtschaftliche Rentabilität der Lieferungen.

China ist sich bewusst, dass die USA es in jedem Fall unter Druck setzen werden, egal wie es sich verhält. Da die USA so leicht Einfuhrzölle erheben und damit den Handel unterbrechen können, wo ist dann die Garantie, dass die USA morgen nicht die gleichen Kohlenwasserstofflieferungen an China unterbrechen? Sie können einfach jedem Land verbieten, Kohlenwasserstoffe vom Süden übers Meer nach China zu liefern, und so eine Rohstoffknappheit für die Chinesen schaffen."

In der "weichen" Version der Konfrontation würden die USA China von den für das Land günstigsten Kohlenwasserstofflieferungen – aus dem Iran und Venezuela – abschneiden, die mit einem Preisnachlass angeboten werden, meint der Experte. Die USA versuchten dies bereits, indem sie beispielsweise Druck auf den Iran und die chinesischen Abnehmer iranischen Erdöls ausüben. China ist das einzige Land, das billigeres sanktioniertes Erdöl aus dem Iran bezieht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 22. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Harakiri Europas? – Die Energiestrategie Moskaus bis 2050

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Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet am Abend unter Berufung auf einen Reporter vor Ort, dass Istanbul von einem neuen Erdbeben heimgesucht wurde. Gegen 20:33 Uhr Ortszeit (19:33 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit) waren im Westen der Stadt mehrere starke Erschütterungen zu spüren, die jedoch weniger stark waren als am Mittwoch.

Nach Angaben der Seismologen der türkischen Katastrophenschutzbehörde (AFAD) hatte das Beben dieses Mal eine Stärke von 4,3 auf der Richterskala. Das Epizentrum lag in einer Tiefe von sieben Kilometern im Marmarameer gegenüber der Gemeinde Büyükçekmece.

Das Kandilli-Observatorium wiederum schätzte die Stärke auf 4,6. In den beiden Gemeinden Esenyurt und Büyükçekmece, die dem Epizentrum am nächsten liegen und zur Provinz Istanbul gehören, leben mehr als eine Million beziehungsweise 300.000 Menschen.

Am 23. April wurde das Marmarameer von einem Erdbeben der Stärke 6,2 erschüttert, gefolgt von Nachbeben. Nach Angaben der türkischen Behörden waren 236 Menschen betroffen, ohne dass es zu Opfern oder größeren Zerstörungen kam.

Einer der Ausläufer der Nordanatolischen Verwerfung verläuft im Marmarameer. Laut Haluk Eyidoğan, Professor für Seismologie und Mitglied des Rates der Erdbebenforscher des Istanbuler Bürgermeisters, ist in dem Gebiet ein starkes Erdbeben mit einer Stärke von über 7,0 möglich, dessen wirtschaftliche Folgen in der gesamten Türkei zu spüren sein würden.

Nach Berechnungen der Istanbuler Stadtverwaltung würden bei einem Beben der Stärke 7,5 mindestens 90.000 Gebäude in der Stadt einstürzen, etwa viereinhalb Millionen Menschen würden möglicherweise Notunterkünfte benötigen. Die Versicherungsgesellschaften gehen davon aus, dass die Schäden eines solchen Erdbebens 325 Milliarden Dollar übersteigen könnten.

Mehr zum Thema ‒ Türkei: Erdbeben der Stärke 6,2 erschüttert Millionenmetropole Istanbul

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Von Wladislaw Sankin

Am 25. April 1945, in der Endphase des Zweiten Weltkriegs, trafen in der sächsischen Stadt Torgau sowjetische und US-amerikanische Truppen aufeinander. Auf der zerstörten Elbbrücke schüttelten sich Russen und Amerikaner die Hände. Dieses Bild wurde zum Symbol der alliierten Zusammenarbeit bei der Niederringung des Nationalsozialismus, auch wenn beide Weltmächte bald darauf in Konfrontation zueinander stehen sollten.

In späteren Jahren wurde der "Elbe Day" einer der wichtigsten Tage in der Erinnerungskultur des Zweiten Weltkriegs. Noch 2020 (als sich die USA und Russland schon wieder voneinander entfremdet hatten) erinnerten der Kreml und das Weiße Haus in einer gemeinsamen Erklärung an diese Leistung. In diesem Jahr – zum 80. Jahrestag – ist das allerdings anders.

Zwar wird in Torgau groß gefeiert, das US-Konsulat in Leipzig sieht sich allerdings nicht in der Lage, an der Gedenkzeremonie teilzunehmen. Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, hat sein Kommen angekündigt, doch ihm wird von der Stadt Torgau das Rederecht verweigert. Und schon allein die Aussicht auf die (stumme) Anwesenheit des russischen Diplomaten hat gereicht, dass die Bundeswehr nunmehr ihre Beteiligung beim Hissen der Fahnen am Gedenkort verweigert. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Alexei Makejew, forderte sogar ein Teilnahmeverbot für Russland in Torgau.

Der Hintergrund für die Aufregung um den Besuch der russischen Delegation in Torgau dürfte wohl in einer geheimen Handreichung des Außenministeriums liegen, die in den Landkreisen und Kommunen verschiedener Bundesländer zirkuliert. Die russische Botschaft protestierte gegen die Ausgrenzung des Nachfolgestaates der sowjetischen Siegermacht – darüber hinaus blieb der Widerspruch gegen dieses Vorgehen jedoch gering.

Immerhin weigerten sich Lokalpolitiker beim Gedenken an den Seelower Höhen, russische und weißrussische Offizielle auszuschließen, und bezeichneten das Ansinnen des Auswärtigen Amtes als "Quatsch". Von den Parteien kam Kritik an dieser Ausgrenzungspolitik vor allem vom BSW. Der Berliner Landeschef Alexander King nannte das Vorgehen der deutschen Stellen "armselig". Aber auch die AfD setzte sich für die Teilnahme der Russen am Weltkriegsgedenken ein. So forderte der sächsische Landeschef, Jörg Urban, ein Rederecht für den russischen Botschafter bei der Gedenkveranstaltung in Torgau.

Die Atmosphäre war eisig in Torgau. Die russische Delegation wurde nach hinten gedrängt, die Vertreter der sächsischen Landesregierung wandten dem Botschafter Netschajew den Rücken zu. Als Redner zugelassen waren in Torgau lediglich der parteilose Oberbürgermeister Henrik Simon, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der evangelische Regionalbischof Dr. Johann Schneider sowie Dr. Markus Pieper von der "Stiftung Sächsische Gedenkstätten".

Bürgermeister Simon erwähnte in seiner Begrüßung den russischen Botschafter nicht, was schon ein grobe Unhöflichkeit darstellte. Die anderen Redner nutzten ihr Rederecht zur politischen Instrumentalisierung des Gedenkens, das den russischen und weißrussischen Vertretern so gern unterstellt wird.

Botschafter Netschajew steht verlassen hinter sächsischen Offiziellen und wird als Würdenträger vom örtlichen Bürgermeister nicht erwähntWladislaw Sankin
Ministerpräsident Kretschmer ging zunächst auf die Diskussion im sächsischen Landtag um die Bedeutung des 8. Mai als "Tag der Befreiung" ein. Dann wandte er sich direkt an Sergei Netschajew. Er bedauere, dass die Botschafter der USA, Polens, Weißrusslands, Georgiens und der Ukraine nicht gekommen seien. Aber das läge an seiner – Netschajews – Anwesenheit. Russland habe nicht erst 2021 (sic!), sondern bereits 2014 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Es liege ausschließlich an Russland, diesen Krieg zu beenden.

Kretschmer spielte zudem in Bezug auf die Verdienste der Roten Armee die ethnische Karte aus und betonte vor allem den Anteil der Ukrainer, Weißrussen und Georgier im Kampf gegen Hitler. Auch betonte der CDU-Politiker, dass Stalinismus und DDR-"Diktatur" gleichwertige Übel seien wie die Diktatur des Nationalsozialismus.

In einem späteren Interview bekannte Kretschmer auch ganz offen, dass es ihm gerade um die propagandistische Verwendung dieses Gedenktages gegangen sei. Es komme darauf an, die Botschaft mitzugeben, dass Russland der Aggressor sei. Und dass es keine Rechtfertigung für diesen Krieg gebe. Er legte ausdrücklich Wert darauf, dass darüber in Russland ausführlich berichtet werde.

Auf den Hinweis eines russischen Journalisten, dass die deutsche Seite mit dem Gedenken ein welthistorisches Ereignis instrumentalisiert habe, was aus russischer Sicht empörend sei, entgegnete Kretschmer, dass es wichtig sei, dass russische Medien die Wahrheit über die Veranstaltung sagen. "Die Berichterstattung genau so machen, wie es gewesen ist. Das liegt an Ihnen!"

Regionalbischof Schneider thematisierte in seiner Ansprache zunächst die Kirchenspaltung zwischen orthodoxen und westlichen Christen, um dann von einem angeblichen Irrweg der Russisch-Orthodoxen Kirche zu sprechen, den sie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegangen sei. Es handele sich um ein Zeugnis der Verachtung des Friedens. Der Bischof rief zum zivilen Widerstand in Russland à la Bonhoeffer auf.

Dr. Pieper ("Stiftung Sächsische Gedenkstätten") sprach von "bedrohlichen Zeiten, die ihren Schatten auch auf den Elbe Day in Torgau" werfen würden. "Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor drei Jahren" sei die Weltordnung an ihr Ende gekommen, an die hier in Torgau erinnert werde. Pieper malte einen neuen, "einen schrecklichen Handschlag" aus. Ein Handschlag "zwischen dem Aggressor in Moskau und dem neuen amerikanischen Präsidenten". Es handele sich um ein Zerrbild des Handschlags vom 25. April 1945.

Die Reden wurden immer wieder von Applaus, aber auch von Buhrufen unterbrochen. Offenbar waren nicht alle Anwesenden mit dem konfrontativen, antirussischen Kurs der Redner einverstanden. Trotz des massiven Bruchs des diplomatischen Anstands vonseiten der Gastgeber fielen die Rufe jedoch eher verhalten aus: In dieser ehrwürdigen Szenerie konnten die meisten Besucher der Veranstaltung ihrem Unmut über den Missbrauch des Gedenkens nur schwer freien Lauf lassen.

Ein Lächeln zum Abschied: Der russische Botschafter kurz vor dem Verlassen des Ortes. Die nächsten Stationen: Strehla und ein sowjetischer Soldatenfriedhof.Wladislaw Sankin
Fast die gesamte Redezeit stand Russland als unsichtbarer Dritter im Raum, während seinem offiziellen Vertreter nicht einmal die Hand gereicht wurde (fast unsichtbar von den Beobachtern hat Kretschmer dies anscheinend doch getan, aber sehr kurz und trocken). Damit wurde die Gedenkzeremonie zu einer öffentlichen Demütigung eines ganzen Landes und der offiziellen Erben der Befreier vom Hitler-Faschismus.

Im Anschluss an die Veranstaltung drückten viele versammelte deutsche Bürger ihre Solidarität mit dem russischen Botschafter aus. Ein älterer Herr äußerte seinen Abscheu vor den Verbrechen des ukrainischen Faschisten und Nazikollaborateurs Stepan Bandera.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich, der ebenfalls in Torgau zugegen war, sprach in einer kurzen Stellungnahme auf Facebook von "untragbaren Zuständen im Rahmen dieses Gedenkens". Ministerpräsident Kretschmer habe den russischen Botschafter in seiner Rede regelrecht angegriffen.

Die Veranstaltung fand am "Denkmal der Begegnung" statt. So, wie die Gedenkveranstaltung ablief, erinnerte sie nicht an den freundschaftlichen Handschlag von vor 80 Jahren. Vielmehr glich sie einer gehässigen Konfrontation, mit dem russischen Botschafter als armem Sünder, der sich aufgrund des über ihn verhängten Maulkorbs nicht zur Wehr setzen konnte. Ihm blieb nichts weiter übrig, als das üble Spiel mit Würde zu ertragen. Von "Begegnung" war keine Rede. So macht das Gedenken an den "Elbe-Tag" keinen Sinn mehr.

Mehr zum Thema ‒ Gedenkstätte Seelower Höhen zensiert – "Befreiung" aus der Inschrift entfernt

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Von Timofei Bordatschew, Programmdirektor des Waldai-Klubs

Das heutige Westeuropa zeichnet sich nicht durch Einigkeit oder Stärke aus, sondern durch das völlige Fehlen einer Vision für die Zukunft. Während die USA, Russland, China, Indien und sogar Lateinamerika ihre langfristige Richtung aktiv gestalten und diskutieren, bleibt Westeuropa in Nostalgie gefangen.

Seine Politiker bauen nicht an der Zukunft, sondern klammern sich an die Annehmlichkeiten von gestern. Die politische Vorstellungskraft des Kontinents scheint sich auf ein einziges Ziel zu beschränken: die Aufrechterhaltung des Status quo einer Welt, die nicht mehr existiert.

Diese rückwärtsgewandte Mentalität hat die EU in etwas verwandelt, das am besten als "Terrarium von Gleichgesinnten" beschrieben werden kann. Damit ist ein Ökosystem gemeint, in dem jeder Akteur um Einfluss konkurriert, während er die anderen insgeheim verachtet. Theoretisch war die EU dazu gedacht, eine gemeinsame geopolitische Kraft zu schaffen. In der Praxis ist diese Einheit auf zynisches Eigeninteresse und gegenseitige Sabotage reduziert worden.

Die unterschiedlichen Interessen und Bestrebungen einzelner EU-Staaten

Deutschland will seine wirtschaftliche Vormachtstellung bewahren und sendet ständig Signale nach Washington, dass nur es ein stabiler transatlantischer Partner ist. Frankreich setzt trotz seiner begrenzten militärischen Fähigkeiten die Reste seiner Streitkräfte ein, um seine Überlegenheit über Deutschland und Südeuropa zu behaupten. Großbritannien, einst ein Außenseiter, ist plötzlich wieder daran interessiert, Teil "Europas" zu sein – allerdings nur, um zu spalten und das Feuer der Konfrontation mit Russland zu schüren.

Polen spielt sein eigenes Spiel, unterhält privilegierte Beziehungen zu den USA und hält sich von deutsch-französischen Manövern fern. Italien betreibt Außenpolitik wie eine unabhängige Mittelmacht, die mit Washington und Moskau gleichermaßen zusammenarbeitet. Kleinere europäische Staaten ringen um ihre Bedeutung, wohl wissend, dass sie Spielfiguren auf einem fremden Brett sind.

Brüssel führt derweil eine fortlaufende Inszenierung eines bürokratischen Theaters auf. Figuren wie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas geben lautstarke Erklärungen ab, obwohl jeder weiß, dass sie keine wirkliche Macht haben. Sie sind politische Schauspieler ohne Bühne, die aus Drehbüchern ablesen, die keine Rolle mehr spielen. Das Spektakel der europäischen Einheit ist hohl geworden – nicht nur zum Schein, sondern auch in der Substanz.

Der Niedergang Westeuropas hat nicht erst gestern begonnen. Aber die letzten 15 Jahre haben gezeigt, wie brüchig das Fundament der EU wirklich ist. Nach dem Kalten Krieg gewann der Traum von einem starken, geeinten Europa etwas an Zugkraft: eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Außenpolitik, sogar Andeutungen einer strategischen Autonomie von der NATO.

Dieser Traum starb 2003 im Irak, als Paris und Berlin sich kurzzeitig der Invasion Washingtons widersetzten. Doch als Frankreich 2007 wieder der NATO-Kommandostruktur beitrat, bedeutete dies das Ende jeglicher wirklicher Unabhängigkeit. Die USA hatten mit britischer Unterstützung ihre Vormachtstellung zurückerobert.

Der Euro, einst als Werkzeug der europäischen Macht gepriesen, wurde zu einem deutschen Instrument zur Wirtschaftskontrolle. Die südlichen und östlichen Mitgliedsstaaten wurden in eine Finanzordnung eingesperrt, der sie nicht entkommen konnten. Deutschland setzte seinen Willen sowohl während der Euro-Krise als auch während der Pandemie durch und wurde dafür gehasst. Kleinere Länder ärgerten sich über ihre Rolle als Anhängsel der deutschen Wirtschaft, gegen die sie kaum etwas ausrichten konnten.

Als der Ukraine-Konflikt 2022 eskalierte, wurde der Bruch der russisch-deutschen Beziehungen auf dem ganzen Kontinent stillschweigend begrüßt. Frankreich, das Kiew wenig gab, genießt jetzt mehr diplomatisches Prestige als Deutschland, das Milliarden gab. Polens Außenminister feierte die Sabotage von Nord Stream geradezu – nicht, weil sie Russland schadete, sondern weil sie Berlin schwächte.

Mangel an Visionen: Die Außenpolitik der EU ist gescheitert

Die einst als Triumph der europäischen Macht angesehene EU-Erweiterung ist zu einer Belastung geworden. Zwei Jahrzehnte lang wurde die Osterweiterung als geopolitisches Projekt zur Eingliederung ehemaliger sowjetischer Gebiete betrachtet. Doch konnte Westeuropa dadurch nicht mehr Einfluss in Washington gewinnen. Die neuen Mitglieder unterwarfen sich nicht Berlin oder Paris, sondern orientierten sich stattdessen an den USA. Am Ende hat sich die EU zu weit vorgewagt, Moskau verprellt und im Gegenzug nichts Wesentliches gewonnen.

Nachdem die EU beim Aufbau einer echten Außenpolitik gescheitert ist, versucht sie nun verzweifelt, zu retten, was sie hat. Doch ohne Zukunftsvisionen verliert Politik an Bedeutung. Aus dem westeuropäischen Dasein wurde eine verwaltete Abwärtsspirale. Gleichzeitig verschärfen sich auch noch die Spannungen innerhalb des Blocks.

Großbritannien ist zwar aus der EU ausgetreten, aber der geopolitische Druck hat es zurück ins Spiel gebracht. Unfähig, seine eigenen innenpolitischen Krisen zu lösen – mit vier Premierministern in drei Jahren –, verdoppelt London seine antirussische Rhetorik, um seine Bedeutung zu wahren. Da London aber nicht selbst kämpfen will, drängt es stattdessen seine Verbündeten auf dem Kontinent, dies zu tun. Das ist eine klassische britische Strategie: andere bluten zu lassen.

Die meisten Deutschen würden gerne die Beziehungen zu Russland wiederherstellen und zu billiger Energie und leichten Gewinnen zurückkehren. Aber das geht nicht. Die USA haben sich fest auf deutschem Boden verschanzt, und die militärisch-industrielle Elite Berlins will, dass die NATO-Ausgaben fortgesetzt werden. Das verarmte und zunehmend nachtragende Südeuropa kann den deutschen Wohlstand nicht länger tragen. Frankreich hofft, dies ausnutzen zu können, indem es sich als Europas neuer nuklearer Schutzschirm vorstellt. Emmanuel Macron spuckt große Töne, aber jeder weiß, dass er selten liefert.

Das US-amerikanische Drehbuch vom Teilen und Herrschen geht weiter

Dies bringt uns zum Jahr 2025. Während die Spannungen mit Russland und China zunehmen, stehen die Staats- und Regierungschefs der EU Schlange, um Washington zu besuchen. Außer natürlich die Deutschen, die nach chaotischen Wahlen immer noch versuchen, eine Regierung zu bilden. Von Polen bis Frankreich sind alle Staats- und Regierungschefs gekommen, um Trump um eine Vorzugsbehandlung zu bitten. Teile und herrsche ist immer noch das US-Drehbuch, und die Westeuropäer fallen immer wieder darauf herein.

Im Osten haben Ungarn und die Slowakei die Nase voll. Jahrelange Belehrungen aus Brüssel über LGBT-Rechte und liberale Werte haben tiefe Ressentiments hervorgerufen. Sie sprechen nun offen von einer Annäherung an Russland oder China. Unterdessen weigern sich Spanien und Italien, Moskau als Bedrohung zu sehen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verhandelt mit Washington auf bilateraler Ebene und gibt nicht einmal vor, breitere europäische Interessen zu vertreten.

Die Europäische Kommission, die die EU vertreten soll, ist zu einer Parodie ihrer selbst geworden. Die kürzlich zur Hohen Vertreterin für Außenpolitik ernannte Kommissarin Kallas hat ihre Rolle sofort überschritten, als sie neue Hilfen in Höhe von mehreren Milliarden für die Ukraine forderte. Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten. In der EU liegt die Macht über das Geld bei den nationalen Regierungen. Selbst von der Leyen, so kompromittiert sie auch ist, würde diese Kassen nicht ohne Erlaubnis anfassen.

Was heute von Westeuropa übrig ist, ist eine politische Hülle. Es handelt sich um eine Gruppe alternder Mächte, die sich an den Ruhm vergangener Zeiten klammern, und die miteinander konkurrieren. Zwar fehlt ihnen der Wille zu handeln, aber gleichzeitig weigern sie sich, zur Seite zu treten. Ihr einziges gemeinsames Ziel: dabei zu sein, wenn Washington, Moskau und Peking Entscheidungen treffen – aber nicht als Gleichberechtigte, sondern als Bittsteller.

Im Moment halten die USA sie an der Leine. Nur die USA können ihren europäischen Satelliten Disziplin auferlegen und ihrer Politik eine Richtung geben. Russland beobachtet all dies mit maßvoller Geduld. Denn sollte in Europa wieder Stabilität einkehren, dann nur, weil Washington sie zulässt – und nicht, weil Brüssel sie verdient hat.

Dieser Artikel wurde zuerst vom Magazin Profile veröffentlicht und vom RT-Team übersetzt und bearbeitet.

Mehr zum Thema – Die multipolare Welt hat Europa vor einem neuen Krieg bewahrt

de.rt.com/europa/243289-mangel…

Ein hochrangiger Beamter in Kiew hat nun das bestätigt, was Moskau von Anfang an behauptet hatte: Unter den Opfern des Abschusses eines russischen Militärtransportflugzeugs vom Typ Il-76 im Grenzgebiet Belgorod im Januar 2024 befanden sich hauptsächlich ukrainische Kriegsgefangene. Die 65 Soldaten sollten im Rahmen eines routinemäßigen Gefangenenaustausches freikommen.

Dies bestätigte der stellvertretende Innenminister Leonid Timtschenko, der in einem Interview mit der ukrainischen Webseite Censor.net am Donnerstag ausführlich über den Umgang mit den sterblichen Überresten der ukrainischen Soldaten und deren Rückgabe durch Russland sprach.

"Lassen Sie mich das anhand eines Beispiels erklären: Wenn wir ein Paket erhalten und sehen, dass es Körperteile enthält, verstehen wir, dass es sich um die Überreste von mehr als einem Körper handelt", sagte er.

"Erinnern Sie sich an die Situation mit der abgestürzten Il-76, die etwa 60 Kriegsgefangene an Bord hatte? Aus diesem Flugzeug wurden über 500 [Körperteile] geborgen", so Timtschenko, der hinzufügte, dass die Aufgabe der Ermittler in diesem Fall darin bestehe, von jedem Körperteil DNA zu sammeln und zu identifizieren.

Der Absturz der Il-76 ereignete sich am 24. Januar 2024 in der Nähe des Dorfes Jablonowo im russischen Gebiet Belgorod, wobei alle 74 Menschen an Bord ums Leben kamen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums befanden sich an Bord des Flugzeugs 65 ukrainische Kriegsgefangene, die für einen bevorstehenden Austausch bestimmt waren, sowie sechs Besatzungsmitglieder und drei russische Wachen.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte damals, er wisse nicht und verstehe nicht, warum die Ukraine das Flugzeug abgeschossen hat. Ihm zufolge sei Kiew darüber informiert worden, dass sich an Bord der Maschine die für den Austausch vorgesehenen ukrainischen Kriegsgefangenen befunden haben. Putin räumte jedoch ein, dass es sich bei dem Abschuss um einen Fehler gehandelt haben könnte, da die Einheit, die das Flugabwehrsystem bediente, möglicherweise diese Information von Kiew nicht erhalten habe.

Die Ukraine leugnete zunächst nicht die Verantwortung für den Vorfall und bestätigte auch, dass ein Gefangenenaustausch bevorstehe, sagte aber, sie habe keine Informationen darüber, wer sich im Flugzeug befand. Sie behauptete auch, dass der Angriff auf das Flugzeug rechtmäßig war, da es sich um ein militärisches Transportflugzeug handelte. Ukrainische Medien behaupteten damals auch, die Il-76 habe Luftabwehrraketen transportiert ‒ und freuten sich sogar über den Absturz der Maschine.

Auch deutsche Medien waren bestrebt, die inzwischen auch von Kiew anerkannten Tatsachen zu verleugnen, und behaupteten etwa wie die Bild-Zeitung, dass die russischen Behauptungen "erlogen" seien.

Monate später erhielten die ukrainischen Behörden die sterblichen Überreste der bei dem Absturz ums Leben gekommenen Menschen und stellten fest, dass deren DNA-Profile größtenteils mit denen der Angehörigen der Gefangenen übereinstimmten.

Im Februar 2024 zitierte ein Bericht der New York Times US-Beamte mit der Aussage, dass das Flugzeug wahrscheinlich von einem Patriot-Raketensystem abgeschossen wurde, das von ukrainischen Streitkräften betrieben wurde, was mit der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums übereinstimmte, dass es kurz vor dem Absturz zwei ukrainische Raketenstarts registriert hatte.

Mehr zum Thema ‒ "Terrorakt" – Russlands Verteidigungsministerium wirft Ukraine Abschuss der IL-76 vor

de.rt.com/europa/243372-doch-k…

In der gestrigen Illner-Sendung im ZDF durfte Alexei Makejew, der ukrainische Botschafter in Deutschland, wie selbstverständlich seine jüngste anmaßende Kommentierung formulieren, ohne dass die Moderatorin, der anwesende CDU-Politiker Armin Laschet oder Gustav Gressel, Militär- und Sicherheitsexperte vom European Council on Foreign Relations (ECFR), inhaltlich intervenierten. Makejew erklärte schwammig formulierend, dass "es 1943 die KZs in der besetzten Ukraine waren, wo die Menschen gefoltert wurden." Aktuell würden "die Gräueltaten weitergehen".

Seit Wochen wird den GEZ-Zuschauern von ARD und ZDF unter einem medialen Dauerbombardement von subjektiven "Fakten" verinnerlicht, die russische Armee unter Führung des "Diktators" Putin marschiere in rein theoretischen Thesen und befürchteten Szenarien unaufhaltsam über die Ukraine gen Westen.

Am gestrigen Abend musste die ZDF-Redaktion des Formats "Illner" herhalten, um den Zuschauern die neuesten russophoben Einschätzungen zu vermitteln. Dazu laut ZDF-Webseite als "neutrale" Gäste geladen:

• Armin Laschet (CDU), CDU-Außenpolitiker;
• Nicole Deitelhoff, Professorin Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungspolitik Goethe-Universität Frankfurt/Main, Direktorin Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF);
• Gustav Gressel, Militär- und Sicherheitsexperte vom European Council on Foreign Relations (ECFR);
• Armin Coerper, Leiter ZDF-Studio Moskau;
• Elmar Theveßen, Leiter ZDF-Studio Washington – zugeschaltet.

Als wichtigster Gast zudem Alexei Makejew, ukrainischer Botschafter in Deutschland. Im Verlauf der Sendung wurde eine vorbereitete Karte des Kriegsgebiets in der Ukraine eingeblendet, die von Frau Deitelhoff unmissverständlich pro-ukrainisch erläutert wurde.

Screenshot: Webseite ZDF
Der Botschafter, laut vorgetragener Eigenwahrnehmung "der einzige Optimist hier am Tisch", durfte dann ab Minute 40 der Sendung unwidersprochen erklären:

"Es sieht so aus, dass unter 500 Millionen Europäern nur ungefähr 40 Millionen noch Mut haben, für Freiheit zu kämpfen. Und für eigene Sicherheit und eigene Familien (…) Wenn wir auf die Karte schauen, wir sehen ein Land, [eingeteilt in] gestreifte Zonen, irgendwelche Städte, aber zoomen wir da rein, sehen wir Menschen da.

Vielleicht [ist] der Vergleich zwischen Bundesrepublik Deutschland und DDR nicht passend, weil [es ] eher die Situation ist wie 1943. Und da sind die KZs in den besetzten Gebieten der Ukraine, wo die Menschen gefoltert werden [wurden?] und wir wissen davon überhaupt nichts. Die Gräueltaten werden dann weiterhin, irgendwo, noch 30, 40 Jahre [an]dauern, bis wir nur hoffen und jemand uns hilft, das Problem zu lösen."

Keiner der anwesenden Gäste reagierte auf die anmaßenden Aussagen des Botschafters. Makejew führte weiter aus:

"Nein, für die Freiheit muss man kämpfen. Die Demokratien müssen besser bewaffnet werden, und die Menschen müssen auch mitgenommen werden. Eine klare Botschaft an die Öffentlichkeit hier in Deutschland ist: 'Es ist in unserem Interesse, dass die Ukraine diesen Frieden zurück erkämpft. Deswegen werden wird den Ukrainern dabei helfen. Nicht nur hoffen, sondern was tun.'"

Ein T-Online-Artikel fasst zu der Sendung zusammen:

"[ZDF-Mitarbeiter] Coerper und [Leibniz-Institut-Professorin] Deitelhoff sahen deshalb keinen Grund, warum der russische Machthaber Wladimir Putin sich auf Verhandlungen einlassen sollte. Makeiev teilte die Kritik. Jedes Zugeständnis führe zu weiteren Zugeständnissen. Aus dieser 'Spirale der Schwäche' gebe es nur einen Ausweg: Stärke zeigen und Russland an den Verhandlungstisch zwingen, etwa durch stärkere Sanktionen."

Die Bild-Zeitung titelte zum Illner-Auftritt des Botschafters, dabei unkommentiert die KZ-Aussage in Teilen zitierend:

"Ukraine-Botschafter bei Illner: Wir kämpfen, damit Berlin nachts schlafen kann"

Ein Artikel der Welt ging überhaupt nicht auf die Erklärung ein, wobei die vorherige Passage über die "500 Millionen Europäer" zitiert wurde.

Der T-Online-Artikel erklärt zudem unter anderem zu der Sendung:

"Der österreichische Militärexperte Gustav Gressel warnte bei 'Maybrit Illner' davor, durch Schwäche bald auch deutsche Leben zu gefährden. Sollte Europa die Ukraine ohne US-Hilfe nicht allein unterstützen können, entstehe in Russland der Eindruck, in Europa freie Hand zu haben."

Mehr zum Thema - Selenskij lässt Friedensgespräche auf Geheiß Europas platzen

de.rt.com/inland/243346-illner…

Die Ukraine hat den USA eigene Vorschläge für eine Friedensregelung unterbreitet. Demnach könnte Kiew auf Ansprüche auf verlorene Gebiete zugunsten von Sicherheitsgarantien im Rahmen eines Friedensabkommens verzichten. Dies berichtet die britische Tageszeitung Daily Telegraph.

Laut der Zeitung besteht der von der Ukraine an die USA übermittelte Plan aus fünf Punkten. Der erste Punkt betrifft den Verzicht auf die internationale Anerkennung der Krim und der Gebiete, die nach Beginn der militärischen Spezialoperation in den russischen Staatsverband aufgenommen wurden.

Gleichzeitig betonten Kiewer Vertreter die Wichtigkeit klarer "Sicherheitsgarantien" als Preis für jedes mögliche Friedensabkommen, das eine territoriale Abtretung an Russland beinhalten würde. Kiew lehnt dabei jede Begrenzung der Größe seiner Streitkräfte oder der Verteidigungsindustrie ab. Der übermittelte Plan enthält nicht nur Hinweise auf angebliche Bedrohungen durch Russland für seine Nachbarn, sondern auch Warnungen bezüglich einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans.

Zuvor hatte die britische Zeitung berichtet, dass die USA einen sieben Punkte umfassenden Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine entwickelt hatten. Dieser umfasst einen sofortigen Waffenstillstand, direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, den Verzicht Kiews auf eine NATO-Mitgliedschaft sowie die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim und faktisch auch über die seit 2022 befreiten Gebiete durch die Vereinigten Staaten.

Der Plan sieht auch vor, das Atomkraftwerk in Saporoschje unter die Kontrolle der USA zu stellen, ein Abkommen über Mineralressourcen zwischen Kiew und Washington zu unterzeichnen, alle amerikanischen Sanktionen gegen Russland aufzuheben und eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland im Energiesektor zu beginnen.

Vor Beginn des Treffens in London wies Präsident Selenskij die Möglichkeit einer Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim zurück. Infolgedessen entschied der US-Außenminister Marco Rubio, nicht nach Großbritannien zu reisen, wie die New York Times berichtete.

Dies führte dazu, dass auch die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine ihre Teilnahme an dem Treffen in London absagten, das schließlich auf niedrigerer Ebene stattfand. Trump kritisierte Selenskij für seine Unwilligkeit, den Konflikt diplomatisch zu lösen.

Am 24. April teilte Selenskij mit, dass die ukrainische Delegation und die US-Vertreter bei den Verhandlungen in London ein Dokument auf der Grundlage eines Vorschlags aus Washington vorbereitet hatten. Die Ukraine war jedoch gegen die Aufnahme von Bestimmungen, die ihrer Verfassung widersprechen.

Mehr zum Thema – Ausbleiben der US-Unterstützung: Kiew bereitet sich auf "Ernstfall" vor

de.rt.com/international/243375…

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt in einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag, dass sein Land den Austritt aus der Europäischen Union nicht anstrebe. Damit reagiert er auf eine Äußerung von Donald Tusk. Der polnische Regierungschef behauptet ebenfalls in dem sozialen Netzwerk, Orbán spreche heute offen von dem EU-Austritt Ungarns.

"Lieber Donald, machen Sie sich nicht zu große Hoffnungen", schreibt der ungarische Premier. Mit Blick auf das Bündnis "Patrioten für Europa", die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament, kündigt Orbán an:

"Ungarn wird die EU nicht verlassen. Wir werden sie mit den 'Patrioten für Europa' umgestalten, um sie wieder in den Zustand zu versetzen, in dem sie sich befand, als Polen und Ungarn ihr beigetreten sind."

"Damals dienten die Brüsseler Bürokraten dem Volk und nicht sich selbst. Damals mischten sich die Brüsseler Bürokraten nicht in die internen politischen Debatten der Mitgliedsstaaten ein, wie sie es heute in Polen und Ungarn tun."

Dear Donald, Don’t raise your hopes too high. Hungary will not leave the EU. We will transform it with the @PatriotsEU, to restore it to what it once was when Poland and Hungary joined. Back then, Brussels bureaucrats served the people instead of themselves. Back then,… t.co/AmbCyl6Q9d
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) April 25, 2025

Anfang Juli ist im Europäischen Parlament die neue Fraktion "Patrioten für Europa" gegründet worden. Neben Viktor Orbáns Partei Fidesz sind unter anderem der französische Rassemblement National, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion.

Die Gruppe, die aus 13 Parteien besteht, will den EU-Staaten mehr Souveränität zurückgeben und strengere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung umsetzen. Darüber hinaus lehnt das Bündnis die Unterstützung der Ukraine ab.

Mehr zum Thema ‒ Wahlkampf in Polen: Die "Hyäne Europas" wittert Beute

de.rt.com/international/243392…

Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergei Lawrow ist US-Präsident Donald Trump der einzige westliche Staatschef, der die wahren Ursachen des Ukraine-Konflikts erkannt hat. Dies sagte Lawrow in einem Interview mit dem US-Sender CBS, das am Donnerstag in Auszügen veröffentlicht wurde. Die vollständige Fassung soll am Sonntag ausgestrahlt werden.

"Trump ist vermutlich der einzige Staatschef der Welt, der verstanden hat, dass man die Wurzeln dieses Konflikts beseitigen muss", so Lawrow. Zudem lobte er ausdrücklich Trumps Haltung zur NATO. Der US-Präsident habe erklärt, dass die Einbindung der Ukraine in die NATO ein schwerer Fehler gewesen sei – ein Fehler der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden, den er korrigieren wolle.

Russland sei grundsätzlich zu einer Einigung im Ukraine-Krieg bereit, so der Außenminister weiter. Einige strittige Punkte müssten aber noch geklärt werden. Mit der Aussage, dass die Friedensgespräche in die richtige Richtung gehen, habe Trump Recht.

Trump selbst hatte zuvor erklärt, ein Friedensabkommen sei noch in dieser Woche möglich. Am Mittwoch, den 23. April, fand in London eine weitere Verhandlungsrunde statt. Thema war ein möglicher Friedensplan.

Ursprünglich war ein Treffen auf Ministerebene vorgesehen. Nachdem US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands ihre Teilnahme abgesagt hatten, blieb es bei Gesprächen auf Expertenebene.

Laut Medienberichten sieht der Vorschlag aus Washington vor, die Krim als der Russischen Föderation zugehörig anzuerkennen und die im Krieg durch Russland eingenommenen Gebiete Moskau zu überlassen.

Wladimir Selenskij lehnt diesen Vorschlag als vermeintlich verfassungswidrig ab, weswegen Trump dem ukrainischen Machthaber vorwirft, die Gespräche zu blockieren. Die Krim-Frage, so Trump, "wird schon lange nicht mehr verhandelt".

Russlands Präsident Wladimir Putin betont wiederholt, dass ein dauerhafter Frieden nur unter Berücksichtigung der Interessen seines Landes möglich ist – und nur, wenn die Ursachen des Konflikts ehrlich benannt und beseitigt werden.

Mehr zum Thema –Die "Einsicht" der USA wird von ihren Interessen geleitet

de.rt.com/international/243337…

Laut der auf der Webseite des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses veröffentlichten Erklärung des russischen Finanzministers Anton Siluanow befindet sich die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase, die Wachstumsprognosen wurden deutlich nach unten korrigiert.

"Die Weltwirtschaft befindet sich an einem kritischen Punkt", betonte der Minister, "wir sehen erhöhte Risiken für die Finanzstabilität, steigenden Inflationsdruck und eine nachlassende Haushaltsdisziplin".

Die russische Wirtschaft zeige sich vor dem Hintergrund tektonischer geopolitischer Verschiebungen jedoch widerstandsfähig, stellte der Minister fest und wies auf die Aussichten hin:

"Es ist wichtig, die bisher erzielten Fortschritte aufrechtzuerhalten und neue Chancen zu nutzen, insbesondere im Technologiesektor, der das Potenzial hat, die Produktivität erheblich zu steigern."

Nach Ansicht des russischen Ministers werden die Entwicklungsaussichten von der Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft abhängen, gegenseitiges Verständnis aufzubauen, die Zusammenarbeit wiederherzustellen und innovative Technologien zu fördern. Bislang, so Anton Siluanow weiter, ist von einer optimalen internationalen Koordinierung noch nicht die Rede. In seiner Stellungnahme heißt es dazu:

"Der politische Spielraum in den meisten Volkswirtschaften ist begrenzt und steht weiterhin unter erheblichem Druck. Eine unausgewogene Finanzpolitik, die durch aufeinanderfolgende Schocks noch verstärkt wurde, hat zu einem erheblichen Anstieg der öffentlichen Verschuldung und zur Erschöpfung der fiskalischen Puffer geführt. Eine Verschärfung der Liquiditätsbedingungen und eine Schwächung der Haushaltspositionen könnten neue Wellen der Instabilität auslösen. Um das Vertrauen der Märkte zu stärken und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu verbessern, ist eine dringende Haushaltskonsolidierung erforderlich, auch durch die Annahme wirksamer Haushaltsregeln. Dies sollte mit einer verstärkten Haushaltsdisziplin einhergehen. Es mangelt jedoch noch immer an entschlossenen Maßnahmen in dieser Richtung. Diese Inkonsistenz verschärft die Risiken für die Finanzmärkte."

Die russische Wirtschaft hingegen verfügt über einen beträchtlichen politischen Spielraum, und die Wirksamkeit der Institutionen des Landes, die eine verantwortungsvolle Finanz- und Geldpolitik betreiben, hat sich im Laufe der Zeit bewährt, meinte der russische Finanzminister abschließend.

Mehr zum Thema ‒ Finanzminister: Russland wird eingefrorene westliche Vermögenswerte nutzen

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Vor 80 Jahren, am 25. April 1945, reichten sich an der Elbe im sächsischen Torgau erstmals im Zweiten Weltkrieg sowjetische und US-amerikanische Soldaten die Hand. Ihr Handschlag ging in die Geschichte ein und das Bild davon in das Gedächtnis der Menschheit als ein Symbol für den Sieg über Nazideutschland.

Das diesjährige Gedenken zum runden Jahrestag an das historische Ereignis wurde überschattet von der "Empfehlung" des Auswärtigen Amtes unter Annalena Baerbock, Vertreter Russlands und Weißrusslands von allen Gedenkveranstaltungen fernzuhalten, indem die Verantwortlichen von ihrem "Hausrecht" Gebrauch machen – und selbstverständlich sollten Vertreter dieser beiden Länder auch gar nicht erst eingeladen werden.

Russlands Botschafter Sergei Netschajew erschien aber auch ohne Einladung zu den Feierlichkeiten in Torgau. Er hatte sein Erscheinen zuvor angekündigt, was teils scharfe Kritik sowie die Forderung hervorrief, dem russischen Diplomaten den Zugang zur Ehrung der im Kampf gegen den Faschismus Gefallenen zu verweigern. Die Stadt Torgau signalisierte jedoch, dass sie den Botschafter nicht hindern werde, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Netschajew antwortete auf die Frage eines Reporters, was er dazu sage, dass er nicht willkommen sei: "Ich spüre das nicht. Ich fühle mich wohl. [...] Heute müssen wir an die gefallenen Soldaten erinnern", sagte Netschajew, umringt von Journalisten und Bürgern. "Der Tag ist deswegen sehr wichtig für uns."

Zu den Drohungen, russische Vertreter von den Gedenkfeiern in Deutschland auszuschließen, sagte der Botschafter in einer offiziellen Stellungnahme, dass Russland als "Fortsetzerstaat der Sowjetunion" das Andenken der Gefallenen in Ehren halte. Dabei habe Russland die heldenhaften Leistungen und Opfer des Sowjetvolks "nie nach Nationalität unterschieden". "Russen, Weißrussen, Ukrainer, Kasachen und Angehörige von mehr als hundert Völkern der UdSSR standen im Schulterschluss zusammen und konnten nur zusammen siegen", so Netschajew.

Dazu, dass er kein Rederecht auf der Veranstaltung erhalten hat, sagte der Botschafter, der vor Ort auch mit Bürgern sprach: "Wir haben die Möglichkeit, unsere Position zur Kenntnis zu bringen."

Genau das wollte der ukrainische Botschafter Alexei Makejew verhindern, der zuvor gefordert hatte, die Teilnahme des russischen Amtskollegen zu unterbinden. Makejew verwies zur Begründung auf den russischen Drohnen- und Raketenangriff in der Nacht zu Donnerstag. "Offiziellen Vertretern des dafür verantwortlichen verbrecherischen Regimes kann an der Elbe nur auf eine Weise begegnet werden – mit Ausladung und Teilnahmeverbot", so Makejew.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer missbrauchte das Gedenken in Torgau, um Russland im aktuellen Konflikt um die Ukraine Vorhaltungen zu machen. "Es war Russland, das einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Nicht 2021, sondern schon 2014. Und es liegt an Russland, nur an Russland, diesen Krieg zu beenden", sagte der CDU-Politiker in Richtung des russischen Botschafters. Dafür erhielt Kretschmer laut Medienberichten "einige Buhrufe aus dem Publikum".

Neben Kretschmer hielten auch der evangelische Regionalbischof Dr. Johann Schneider und Dr. Markus Pieper von der "Stiftung Sächsische Gedenkstätten" eine Rede. Auch der parteilose Oberbürgermeister Henrik Simon wandte sich kurz ans Publikum.

Wie RT DE-Korrespondent Wladislaw Sankin berichtet, wurden die Reden immer wieder von Applaus, aber auch von Buhrufen unterbrochen. Offenbar waren nicht alle Anwesenden mit dem konfrontativen, antirussischen Kurs der Redner einverstanden. Trotz des massiven Bruchs des diplomatischen Anstands vonseiten der Gastgeber fielen die Rufe jedoch eher verhalten aus: In dieser ehrwürdigen Szenerie konnten die meisten Besucher der Veranstaltung ihrem Unmut über den Missbrauch des Gedenkens nur schwer freien Lauf lassen.

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Abgeordnete der russischen Staatsduma wollen eine 10-prozentige Steuer auf Gewinnüberschüsse von Banken und Rohstoffunternehmen. Die Initiative ist in der Staatsduma eingebracht worden. Medienberichten zufolge hat Sergej Mironow, der Fraktionsvorsitzende der Partei Gerechtes Russland – Für die Wahrheit, den entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Nach Angaben der Zeitung Iswestija heißt es in der Erklärung zu dem Gesetzentwurf:

"Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Steuer auf Gewinnüberschüsse für Organisationen vor, deren durchschnittliche Gewinne in den Jahren 2024 und 2025 mehr als 1 Milliarde Rubel betragen, wobei festgelegt wird, dass die Bemessungsgrundlage für diese Steuer aus dem Zuwachs der durchschnittlichen Gewinne in den Jahren 2024 und 2025 gegenüber den durchschnittlichen Gewinnen in den Jahren 2021 und 2022 besteht und der Steuersatz auf 10 Prozent festgelegt wird."

Wie Sergej Mironow selbst erklärt, wird die Verabschiedung dieses Gesetzes eine zusätzliche Finanzierungsquelle für die Umsetzung vorrangiger nationaler Projekte und staatlicher Programme zur Unterstützung des Sozialbereichs, des Gesundheitswesens, der Bildung und der Infrastruktur sowie der Landwirtschaft und anderer Bereiche schaffen. In einem Gespräch mit der Iswestija merkte der Politiker an:

"Dadurch werden Hunderte von Milliarden Rubel an zusätzlichen Einnahmen in den Haushalt fließen, die für das Gesundheitswesen, die Bildung und die Unterstützung des sozialen Bereichs ausgegeben werden. Wir schlagen vor, die Steuer auf Gewinnüberschüsse im Jahr 2026 auf der Grundlage der Ergebnisse der diesjährigen Arbeit zu zahlen. Unserer Meinung nach sollte sie in erster Linie für Banken, Rohstoffunternehmen und Unternehmen gelten, die an der Produktion und dem Export von Flüssiggas beteiligt sind."

Es ist nicht der erste Gesetzentwurf dieser Art. So wurde beispielsweise im Jahr 2023 das "Föderale Gesetz über die Steuer auf Gewinnüberschüsse" verabschiedet, durch das bereits 318,8 Milliarden Rubel, umgerechnet mehr als drei Milliarden Euro, an das Haushaltssystem des Landes überwiesen wurden, wodurch das Haushaltsdefizit erheblich verringert werden konnte.

Bereits im Jahr 2024 hatte Mironows Partei versucht, den Banken eine zusätzliche Steuer auf Gewinnüberschüsse aufzuerlegen, und zwar durch eine Änderung des Gesetzes aus dem Jahr 2023, das eine Steuer auf Gewinnüberschüsse von bis zu 25 Prozent vorsah. Damals sprach sich das russische Finanzministerium jedoch gegen diese Initiative aus und gab hierzu eine negative Stellungnahme ab.

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de.rt.com/russland/243359-staa…

Russland hat laut US-Präsident Donald Trump in den Friedensgesprächen mit der Ukraine ein großes Zugeständnis gemacht, indem es auf die Übernahme des gesamten Landes verzichtet hat.

Bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre am Donnerstag zeigte sich Trump optimistisch, dass binnen zwei Wochen große Fortschritte bei der Einigung erzielt werden können.

Auf die Frage, welche Zugeständnisse Russland in den Friedensverhandlungen über die Ukraine machen würde, antwortete der US-Präsident wörtlich:"Den Krieg zu beenden und nicht das ganze Land einzunehmen. Ein ziemlich großes Zugeständnis."

Moskau besteht seit langem darauf, dass der Ukraine-Konflikt rasch beendet werden könnte, wenn Kiew sich zur Blockneutralität – also keiner Mitgliedschaft in der NATO – und Entmilitarisierung verpflichtet und die territorialen Gegebenheiten vor Ort anerkennt, nämlich die Entscheidung der Bevölkerung auf der Krim und in vier weiteren ehemaligen ukrainischen Regionen, mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zu Russland zu stimmen.

Auf die Frage hin, ob die Ukraine Territorium abtreten müsse, um den Frieden zu sichern, wollte Trump diese Möglichkeit nicht ausschließen: "Es kommt darauf an, um welches Gebiet es sich handelt. Wir werden unser Bestes tun, aber sie haben eine Menge Territorium verloren." Der US-Präsident betonte jedoch auch, dass seine Regierung "eine Menge Druck auf Russland ausübt."

Seine Äußerungen erfolgten, nachdem Trump signalisiert hatte, dass er mit dem jüngsten russischen Angriff auf die Ukraine, bei dem über 200 Drohnen und Raketen zum Einsatz kamen, "nicht glücklich" sei, da sie "nicht notwendig und zu einem sehr schlechten Zeitpunkt erfolgt" seien.

"Wladimir, STOPP! 5.000 Soldaten sterben pro Woche. Lasst uns den Friedensvertrag FERTIG machen", forderte Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Post bei Truth Social auf.

Nach Angaben ukrainischer Behörden wurden bei den Angriffen landesweit 12 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt, wobei Kiew die Hauptlast der Schäden zu tragen hatte. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Angriffe zielten auf militärisch relevante Industrien ab, darunter Produktionsanlagen für Raketentreibstoff und Schießpulver. Moskau hat außerdem erklärt, dass seine Angriffe niemals Zivilisten zum Ziel haben.

Auf die Frage, ob er zusätzliche Sanktionen gegen Russland in Erwägung ziehen würde, wenn die Angriffe anhalten sollten, lehnte Trump eine endgültige Antwort ab. "Ich möchte sehen, ob wir eine Einigung erzielen können. Es gibt keinen Grund, jetzt darauf zu antworten, aber ich werde nicht glücklich sein", sagte er. "Lassen Sie es mich so sagen – die Dinge, die Dinge werden passieren."

Mit Blick auf die Beilegung des Ukraine-Konflikts erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag, dass sich Moskau und Washington "in die richtige Richtung bewegen".

"Wir sind bereit, eine Einigung zu erzielen. Aber es gibt noch einige spezifische Punkte, Elemente dieses Abkommens, die fein abgestimmt werden müssen, und wir sind genau mit diesem Prozess beschäftigt", so Lawrow.

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Vom 17. bis 18. April hat in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku eine Konferenz unter dem Motto "Afghanistan: Regionale Zusammengehörigkeit, Sicherheit und Entwicklung" stattgefunden. An der Veranstaltung nahmen laut Sergei Naryschkin, dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Führungskräfte und hochrangige Vertreter der Länder des Nahen Ostens und des Großraums Eurasien teil.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS am Freitag führt der russische Geheimdienstchef aus:

"Dort war auch einer der Leiter des syrischen Geheimdienstes. Und es kam zu einem inhaltlich durchaus konstruktiven und freundschaftlichen Treffen mit ihm."

Bei einem Treffen mit dem Emir von Katar Scheich Tamim bin Hamad Al-Than am 17. April in Moskau hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass bei Gesprächen auch die Entwicklung der Lage in Syrien erörtert worden sei. "Das ist für uns auch ein großes Anliegen", sagte Putin. "Wir möchten alles dafür tun, dass Syrien ein souveräner, unabhängiger und territorial einheitlicher Staat bleibt."

Erstmals seit dem Machtwechsel in Syrien besuchte eine russische Delegation Ende Januar unter der Leitung von Vizeaußenminister Michail Bogdanow das Land. An Gesprächen mit Ahmed al-Scharaa, dem neuen Verwaltungschef des Landes, nahm damals auch Alexander Lawrentjew teil, Wladimir Putins Sondergesandter für Syrien.

Ende November 2024 starteten Oppositionsgruppen eine groß angelegte Offensive gegen Stellungen der syrischen Armee in den Provinzen Aleppo und Idlib. Am 7. Dezember nahmen sie Aleppo, Daraa, Hama sowie Homs und einen Tag später Damaskus ein. Baschar al-Assad trat als Präsident Syriens zurück und verließ das Land.

Mehr zum Thema - Moskau und Damaskus wollen weiter über russische Stützpunkte in Syrien beraten

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Von Jewgeni Krutikow

In den letzten Tagen haben die russischen Streitkräfte eine Offensive auf breiter Front von Mirnograd bis Dserschinsk (ukrainisch: Pokrowsk) mit einer allgemeinen Ausrichtung auf Konstantinowka, das größte logistische Zentrum der ukrainischen Streitkräfte vor der Agglomeration Kramatorsk-Slawjansk, entwickelt. Das russische Verteidigungsministerium meldet die Besetzung der Siedlungen Suchaja Balka, Kalinowo, Tarassowka und Berjossowka. Alle diese Orte liegen westlich von Dserschinsk.

Die Front hat sich seit Anfang April in diese Richtung verstärkt. Mitte des Monats nahmen die russischen Streitkräfte Panteleimonowka und Alexandropol mit einem Schlag ein und begannen danach, eine große "Tasche" zu zerschneiden, die im vergangenen Jahr durch die Offensivaktionen der russischen Streitkräfte und die Befreiung von Nowgorodskoje (ukrainisch: New York) entstanden war.

Obwohl Konstantinowka noch weit davon entfernt ist, gestürmt zu werden, hat der Feind bereits damit begonnen, seine Hauptkräfte aus dem Dorf abzuziehen und sich etwas weiter nördlich, in der Nähe von Druschkowka, zu verschanzen. In Konstantinowka selbst bauen sie Stützpunkte. In der Siedlung gibt es praktisch keine mehrstöckigen Gebäude, dafür aber ein kleines Industriegebiet und eine Eisenbahnlinie mit einem Bahnhof.

Die ukrainischen Streitkräfte haben die Verteidigung der Siedlung in diesem riesigen Bezirk entlang dreier Außenlinien aufgebaut. Die erste verlief von Kalinowo bis Suchaja Balka und wurde fast überwunden. Die zweite Linie verläuft von Alexandropol über das Dorf Sorja nach Romanowo und weiter nach Dserschinsk. Auch diese Linie wurde bereits von russischen Angriffsgruppen geöffnet.

Die feindlichen Befestigungen in der Nähe der Dörfer entlang der Eisenbahnlinie zwischen Dserschinsk und Konstantinowka: Schtscherbinowka, Katerinowka, Petrowka, der Bahnhof Kriwoi Torez und das Dorf Kleban-Byk stellen eine zusätzliche Herausforderung dar. Die ukrainischen Streitkräfte haben hier eine eigene Verteidigungslinie gebildet, die weit östlich von Dserschinsk entlang einer anderen Eisenbahnlinie von Dylejewka aus umgangen werden kann.

Diese Bewegung hat bereits in den letzten Tagen begonnen, aber die Ereignisse in diesem Bezirk sind eng mit den Kämpfen um die Vororte von Dserschinsk verbunden. Ohne eine Lösung des Problems mit der Stadt selbst und den Schlackenhalden um sie herum ist es sehr riskant, in die Lücke zwischen Konstantinowka und Tschassow Jar vorzustoßen, da die Flanke dieser Gruppe ungedeckt bleibt.

Im Gegenzug bildete sich westlich von Dserschinsk, im Bezirk von Tarassowka bis Nelepowka, eine unabhängige Operationsrichtung. Die Aushebelung der ersten und die Zerstörung der zweiten Verteidigungsebene des Gegners wird nicht nur dazu führen, dass die Kontaktlinie bis zum Fluss Bytschok zurückgerollt wird, sondern auch dazu, dass die Kleban-Byk-Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte in einen Halbkessel verwandelt wird.

Damit werden die ersten Voraussetzungen für den Beginn des Angriffs auf Konstantinowka geschaffen.

Die ukrainischen Streitkräfte halten die 111. und 109. Brigaden der territorialen Verteidigung, die 93. unabhängige mechanisierte Brigade und ein separates Panzerbataillon der sogenannten Präsidentenbrigade, die nach der Niederlage in Ugledar neu aufgestellt wurde, an der Linie von Tarassowka nach Nelepowka. Die Panzertruppen riegeln den Eingang zum Tal des Bytschok-Flusses in der Nähe der Siedlung Nowoolenowka ab, während sich die wichtigsten feindlichen Befestigungen auf den Höhen des Flussufers befinden.

Die ukrainischen Streitkräfte versuchen immer wieder, Verteidigungslinien von begrenzter Länge zu errichten, wobei ihre Flanken abgeschnitten sind. Dort werden sie von den russischen Streitkräften umgangen, denn eine bloße Flanke ist der Feind der Verteidigung. Die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren den Raum zwischen den Befestigungen mit Drohnen. Dies ist eine sehr umstrittene Taktik, da Drohnen keine durchgehende Frontlinie bilden. Und im Fall von Nowoolenowka grenzt eine Straße von Pokrowsk nach Konstantinowka an die Befestigungsanlagen, die durchaus für eine Flankenumgehung genutzt werden könnte.

Ein weiteres Problem ist, dass der Feind bisher keine zusätzlichen Verstärkungen in diesen Bezirk verlegt hat. Das Hauptaugenmerk der gegnerischen Verteidigung lag auf dem Abschnitt Kleban-Byk und auf den Versuchen, die Schlackenhalden und Minen in den Vororten von Dserschinsk um jeden Preis zu halten. Doch in der letzten Woche wurde der feindliche Angriff in der Nähe von Dserschinsk ausgeschaltet, und der weite Raum bis zur Nelepowka und der Mine Matrona Moskowskaja fiel in die Grauzone.

Natürlich stellen die feindlichen Verteidigungsanlagen in Schtscherbinowka und Kleban-Byk eine ernsthafte Herausforderung dar, aber die fortschreitende Liquidierung der "Tasche" westlich der Stadt wird diese Befestigungen isolieren. Nur die einzige Straße von Konstantinowka aus kann genutzt werden, um die Verbände zu versorgen, die unweigerlich in Kleban-Byk und vor allem in Schtscherbinowka festsitzen werden. Es ist nicht weit dorthin, aber wenn Nelepowka unter die Kontrolle der russischen Streitkräfte gerät, entsteht ein großer Kessel.

Es gibt noch keine Anzeichen für einen Rückzug des Feindes aus diesen Stellungen. Wahrscheinlich geht der ukrainische Generalstab davon aus, dass die Verteidigungslinie der ukrainischen Streitkräfte entlang des Bytschok-Flusses stabil ist und die russischen Streitkräfte aufhören werden, wenn sie sie erreichen.

Die Operation zum Durchschneiden des Kessels westlich von Dserschinsk ist eine der wenigen, die auf breiter Front, aber gleichzeitig isoliert von anderen wichtigen Teilen der Kontaktlinie durchgeführt wird. Die große städtische und industrielle Agglomeration von Dserschinsk teilt die Front natürlich in einen westlichen und einen östlichen Abschnitt. Selbst die Ereignisse in Tschassow Jar, die ebenfalls Teil der Offensivoperation auf Konstantinowka sind, sind von den aktuellen Ereignissen am Vorsprung weit entfernt.

Aufgrund dieser geografischen Gegebenheiten operieren die Truppen im Abschnitt von Tarassowka bis Leonidowka unabhängig und unbeeinflusst von den Ereignissen an ihren Flanken. Im Osten wird die Offensive von der Agglomeration Dserschinsk selbst abgedeckt, und im Westen grenzt sie an die Gruppe, die gegen Pokrowsk operiert. Dies ist bereits eine weitere eigenständige Operationsrichtung, die sich nun nicht mehr so sehr auf die Stadt selbst, sondern direkt nach Westen an die Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk bewegt.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die russischen Streitkräfte, nachdem sie die dritte Verteidigungslinie des Feindes in Nowoolenowka durchbrochen haben (eine schwierige, aber lösbare Aufgabe), den Vektor der Offensive ändern werden. So wird beispielsweise der östliche Abschnitt einbezogen, um die Lage in Tschassow Jar zu entschärfen.

Man darf jedoch nicht vergessen, dass es vom Kleban-Byk-Stausee bis nach Konstantinowka lediglich drei oder vier Kilometer sind, und das Einzige, was einen Vorstoß auf das Dorf verhindern kann, ist das Vorhandensein einer feindlichen Festung an der Flanke von Kleban-Byk. Egal, wie sehr ausgebaut sie auch sein mag, sie stellt immer noch eine Flankenbedrohung für alle Kräfte dar, die sich zu einem Vorstoß auf Konstantinowka entschließen.

Man kann also davon ausgehen, dass nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte, die sich am Fluss Bytschok verschanzen und die "Tasche" vollständig abschneiden, Operationen durchgeführt werden, um die Kleban-Byk-Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte auszuschalten und den Vektor der Offensive auf den östlichen Teil der Einsatzgruppe mit ihrem Zentrum in Dserschinsk zu verlagern. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen, aber das Ergebnis wird eine fast vollkommen gerade Front vor Konstantinowka sein. Und dann ist es eine Frage der Technik.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/international/243377…

Das chinesische Außenministerium forderte Washington am Freitag auf, die "Irreführung der Öffentlichkeit" in Bezug auf die bilateralen Zollverhandlungen zu beenden, und erklärte, es wisse nichts über Berichte, dass Peking plane, bestimmte US-Importe von Zöllen zu befreien. "Die Vereinigten Staaten und China haben keine Konsultationen oder Gespräche über Zollfragen", sagte Guo Jiakun, ein Sprecher des Ministeriums, bei einer Pressekonferenz.

US-Präsident Donald Trump behauptete am Donnerstag, dass Handelsgespräche zwischen den beiden Ländern im Gange seien, nachdem sowohl das chinesische Außenministerium als auch das Handelsministerium solche Verhandlungen dementiert hatten.
Guo sagte auch, er habe keine Informationen darüber, ob China Zollbefreiungen für einige US-Importe plane.

China hat anscheinend stillschweigend seine Vergeltungszölle in Höhe von 125 Prozent auf einige in den USA hergestellte Halbleiter zurückgenommen. Das zumindest behauptete der Sender CNN unter Berufung auf drei Importagenturen im südchinesischen Technologiezentrum Shenzhen. Demnach gelten Ausnahmen für integrierte Schaltkreise, auch Mikrochips oder Halbleiter genannt, hieß es in CNN.

Die Trump-Administration hatte bereits erklärt, sie werde in Erwartung von Gesprächen mit Peking eine Senkung der Zölle auf einige importierte chinesische Waren in Erwägung ziehen. China erklärte hingegen, die USA sollten alle "einseitigen" Zölle aufheben, wenn sie das Handelsproblem lösen wollten. Am Freitag trafen sich Chinas Spitzenpolitiker zu einem Treffen, bei dem sie die Notwendigkeit betonten, Unternehmen und Arbeitnehmer angesichts der zunehmenden "externen Schocks" zu unterstützen.

Die Amerikanische Handelskammer in China erklärte im Freitag, dass die chinesische Regierung ihre Unternehmen beispielsweise gefragt habe, welche Art von Dingen sie aus den USA nach China importieren, "die sie nirgendwo sonst finden können und die daher ihre Lieferkette lahmlegen würden". Einige Mitgliedsunternehmen hätten in der vergangenen Woche Waren importiert, ohne dass die neuen Zölle zur Anwendung gekommen seien – etwa Firmen aus der Pharmabranche.

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de.rt.com/international/243356…

Wladimir Selenskij sorgt erneut für Stirnrunzeln – dieses Mal mit einer erstaunlich kühnen Behauptung: Jeder einzelne Dollar an US-Steuergeldern, der seit Februar 2022 in die Ukraine geflossen sei, sei "lückenlos nachverfolgbar" und vollständig transparent abgerechnet worden.

Korruption? Zweckentfremdung? Zweckoptimismus? Fehlanzeige – zumindest laut Selenskij.

Die Aussage fiel in einem Interview mit dem konservativen US-Podcaster und Mitgründer des Daily Wire, Ben Shapiro.

Shapiro konfrontierte Selenskij mit den Vorwürfen rund um Intransparenz und Missbrauch der fast 200 Milliarden US-Dollar amerikanischer Militär- und Wirtschaftshilfe. Dabei sprach er explizit mögliche Zweckentfremdungen an – von Pensionszahlungen bis hin zu Kriegsgewinnlertum und klassischer Korruption.

"Was für eine Art von Transparenz können Sie dem amerikanischen Volk bieten, um sicherzustellen, dass ihre Steuergelder wirklich zur Verteidigung der Ukraine verwendet werden und nicht in dunklen Kanälen verschwinden? Und wäre eine unabhängige US-Prüfung möglich?" fragte Shapiro.

Selenskij antwortete:

"Was die Kontrolle angeht, müssen die Vereinigten Staaten verstehen, dass bereits US-Inspektoren im Einsatz sind – ebenso wie Prüfer aus europäischen Ländern, da auch sie Gelder bereitgestellt haben. Wir haben von Anfang an klargemacht: Alle Prüfungen sind willkommen – von den USA, aus Europa, und durch unsere eigenen Instanzen."

Und weiter:

"Im Verteidigungsministerium herrscht vollständige Transparenz. Alle Zahlen seit dem ersten Kriegsjahr sind einsehbar."

Die umfassende Nachvollziehbarkeit sei Selenskij zufolge auch eine Reaktion auf die "russische Desinformation", die darauf abziele, die US-Hilfe zu diskreditieren. Deshalb sei es wichtig, jede Ausgabe nachvollziehbar zu dokumentieren.

"Es gibt nichts zu verbergen. Wir sind völlig offen. Alle Berichte liegen vor", versicherte der ukrainische Machthaber.

Die Reaktion aus Washington ließ nicht lange auf sich warten. Der republikanische Senator Mike Lee aus Utah, ein entschiedener Gegner weiterer Ukraine-Hilfen, fragte auf X (ehemals Twitter) seine rund 600.000 Follower:

"Glaubt irgendjemand das wirklich?"

Und Tech-Milliardär Elon Musk reagierte mit einem Tweet, der viral ging:

"Das Lustigste, was ich heute gelesen habe 😂😂"

Funniest thing I’ve read all day 🤣🤣
— Elon Musk (@elonmusk) April 25, 2025

Doch Selenskij belässt es nicht bei der Verteidigung ukrainischer Buchhaltung. In einem Gespräch mit dem Podcaster Lex Fridman deutete er sogar an, Korruption sei eher im Westen ein Problem – und erklärte, dass die Ukraine bisher weniger als die Hälfte der zugesagten 177 Milliarden US-Dollar tatsächlich erhalten habe.

"Wenn wir 177 Milliarden bekommen sollten, aber nur die Hälfte erhalten haben – wo ist dann die andere Hälfte? Wenn ihr die zweite Hälfte findet, findet ihr auch die Korruption", sagte Selenskij mit Blick auf mögliche Einflussnahme durch US-Lobbyisten und Firmeninteressen.

Während Wladimir Selenskij Korruptionsvorwürfe zurückweist, mehren sich die Hinweise auf die realen sicherheitspolitischen Folgen des Ukraine-Krieges: Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari warnt vor einer Ausbreitung von Waffen und Kämpfern in die Tschadsee-Region, was dort terroristische Gruppen stärke.

Bereits 2015 hatte der Guardian die Ukraine als korruptestes Land Europas bezeichnet. Laut Voice of America tauchten Waffen, die für die Ukraine oder den Sahel bestimmt waren, in den Händen von Extremisten in Westafrika auf.

Selenskijs Aussagen erfolgen zu einem sensiblen Zeitpunkt: US-Präsident Donald Trump bemüht sich derzeit um einen Waffenstillstand mit Russland. Die Gespräche zielen auf eine Friedenslösung ab, welche die Frontlinien einfrieren und die Krim Russland zusprechen würde – ein Plan, den Selenskij als verfassungswidrig ablehnt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow zeigte sich offen für ein Abkommen mit den USA, betonte jedoch, dass noch Bedingungen geklärt werden müssten.

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de.rt.com/international/243363…

Laut einem Bericht von Welt-TV bereiten sich derzeit zehn Deutsche in einem Ausbildungslager des internationalen Bataillons der berühmt-berüchtigten Asow-Brigade auf ihren Kampfeinsatz im russischen Donbass vor.

Die Neonazi-Brigade gilt als Eliteeinheit, deren Kommandeur Denis "Redis" Prokopenko jüngst befördert wurde, um ein neues Korps zu leiten, das Asow und vier weitere Brigaden umfassen soll.

Das internationale Bataillon wurde im Dezember ins Leben gerufen und "umfasst zwei volle Kompanien und Dutzende Nationalitäten, vor allem aus Europa und Nordamerika", heißt es in dem TV-Bericht. "In wenigen Tagen werden die Soldaten im Donbass kämpfen."

Eine der beiden Kompanien wird demnach von einem Deutschen geführt, Kampfname "Junah". Der 41-Jährige kommt laut dem Bericht aus Berlin und kämpft seit drei Jahren für die Ukraine.

Der deutsche Asow-Kompaniechef "Junah".Screenshot Welt-TV
In erster Linie sei er in die Ukraine gekommen, "um zu helfen", erklärt "Junah" seine Motivation. "Man geht nicht einfach nach Hause, wenn der Job noch nicht getan ist. … Meine Kameraden und ich sind hier, solange der Job noch nicht zu Ende gebracht ist, das heißt die Verteidigung von der Ukraine", so der frühere Bundeswehrsoldat.

Im Bericht kommt auch der 20 Jahre jüngere "Shiny" aus Mecklenburg-Vorpommern zu Wort, der im Februar in die Ukraine kam und als Logistiker über keine militärische Erfahrung verfügt. "Ausgebildet an der Waffe ist er inzwischen. Doch wie bereitet man sich mental auf das vor, was kommt?", fragt der Bericht. Woraufhin der Ostdeutsche antwortet:

"Ich hab mir mental tatsächlich Szenarien durch den Kopf gehen lassen, wenn mein ganzes Team ausgelöscht wird, ich dann alleine bin, was ich machen würde; oder [wenn ich] verwundet und zurückgelassen werde. [Ich habe mir] alles Mögliche durch den Kopf gehen lassen, da kamen mir wirklich auch schon die Tränen."

Der deutsche Asow-Kämpfer "Shiny".Screenshot Welt-TV
Für ihren Dienst im Kampf gegen Russland erhalten die deutschen Söldner rund 2.600 Euro im Monat, und damit genau so viel wie "ihre ukrainischen Kameraden", wie der Bericht betont. Weiter heißt es: "Reich wird hier keiner."

Laut Kompaniechef "Jurah" sei die Wahrung auch eine andere, nämlich der Stolz, Teil einer Eliteeinheit zu sein. "Es ist die effektivste und kampfstärkste Einheit in der Ukraine momentan", so der Berliner.

Die Neonazis der Asow-Brigade spielten eine zentrale Rolle bei dem vom Westen unterstützten Maidan-Putsch 2014 und wurden noch im selben Jahr von der ukrainischen Regierung in die Nationalgarde eingegliedert.

Mehr zum Thema - Anzeige gegen Berliner Auftritt der ukrainischen Asow-Nazis

de.rt.com/europa/243358-berich…

Die Vereinigten Staaten sind bereit, Saudi-Arabien ein Waffenpaket im Wert von weit über 100 Milliarden Dollar anzubieten, sagten sechs Quellen mit direkter Kenntnis der Angelegenheit gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Sie enthüllten, dass dieser Vorschlag für die Ankündigung während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump im Mai im Königreich vorgesehen sei.

Das angebotene Paket erfolgt, nachdem die Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden vergeblich versucht hatte, einen Verteidigungspakt mit Riad als Teil eines umfassenden Abkommens abzuschließen, das eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel vorsah.

Bidens Vorschlag bot Zugang zu fortschrittlicheren US-Waffen als Gegenleistung für einen Stopp chinesischer Waffenkäufe und eine Begrenzung der Investitionen Pekings in Saudi-Arabien. Reuters konnte nicht in Erfahrung bringen, ob der Vorschlag der Trump-Regierung ähnliche Forderungen enthält. Das Weiße Haus, das Pentagon und das Kommunikationsbüro der saudischen Regierung reagierten zunächst nicht auf Anfragen.

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump Waffenverkäufe an Saudi-Arabien als vorteilhaft für den US-Arbeitsmarkt gefeiert. Lockheed Martin Corp (LMT.N) könnte eine Reihe von modernen Waffensystemen liefern, darunter C-130 Transportflugzeuge, so zwei der Quellen. Eine der Quellen sagte, dass Lockheed auch Raketen und Radaranlagen liefern werde. Es wird erwartet, dass RTX Corp (RTX.N), früher bekannt als Raytheon Technologies, ebenfalls eine wichtige Rolle in dem Paket spielen wird.

Alle Reuters-Quellen lehnten es ab, aufgrund der Sensibilität der Angelegenheit namentlich genannt zu werden. Lockheed Martin und RTX lehnten zudem eine Stellungnahme ab. Boeing reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die USA beliefern Saudi-Arabien schon lange mit Waffen. Im Jahr 2017 schlug Trump Verkäufe an das Königreich im Wert von rund 110 Mrd. USD vor. Bis 2018 wurden nur Verkäufe im Wert von 14,5 Mrd. USD getätigt, und der Kongress begann, die Geschäfte angesichts der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zu hinterfragen.

Im Jahr 2021 verhängte der Kongress unter Biden ein Verkaufsverbot für Offensivwaffen an Saudi-Arabien, um Druck auf das Königreich auszuüben, seinen Jemen-Krieg zu beenden, der schwere zivile Opfer gefordert hatte. Nach amerikanischem Recht müssen große internationale Waffengeschäfte vor ihrem Abschluss von Mitgliedern des Kongresses geprüft werden.

Die Regierung Biden begann aber 2022, ihre Haltung gegenüber Saudi-Arabien zu lockern, nachdem der Ukraine-Krieg die weltweite Ölversorgung beeinträchtigt hatte. Das Verbot von Offensivwaffenverkäufen wurde 2024 aufgehoben, als Washington nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober begonnen hatte, enger mit Riad zusammenzuarbeiten, um einen Plan für die Nachkriegszeit im Gazastreifen zu entwickeln.

Es wird nun erwartet, dass ein potenzielles Geschäft mit den F-35-Jets von Lockheed, an denen das Königreich seit Jahren interessiert sein soll, erörtert wird, wobei US-Beamten die Chancen für eine Unterzeichnung eines F-35-Vertrags während der Trump-Reise herunterspielten. Die Vereinigten Staaten garantieren, dass ihr enger Verbündeter Israel fortschrittlichere amerikanische Waffen erhält als die arabischen Staaten, was dem Land einen "qualitativen militärischen Vorsprung" (QME) gegenüber seinen Nachbarn verschafft.

Mehr zum Thema - Nach Gesprächen zwischen Iran und USA in Rom: Sultan von Oman will Putin in Moskau treffen

de.rt.com/international/243336…

In Russland startete man mit der landesweit ersten Produktion von elektronischen Modulen für Mobilfunk-Basisstationen. Sie wird es ermöglichen, Komponenten zu ersetzen, die Unternehmen wie Nokia, Ericsson oder Huawei seit dem Jahr 2022 nicht mehr nach Russland liefern wollen.

In den letzten Jahren waren die einheimischen Unternehmen aktiv mit der Importsubstitution beschäftigt, und nun wurde bekannt: DasUnternehmen Yadro eröffnete die erste Produktionslinie in Russland, die elektronische Module für Mobilfunk-Basisstationen herstellt, berichtet die Zeitung Iswestija. "Es handelt sich um eines der Schlüsselelemente für eine vollwertige Großproduktion von Basisstationen, die für Ende dieses Jahres geplant ist", erklärt die Zeitung. "Die Leistung der Anlage hängt von der Komplexität des Endprodukts ab, das Grundpotenzial liegt bei 80.000 Geräten pro Jahr."

Das Unternehmen teilte der Zeitung mit, dass bereits Verträge über die Lieferung von Komponenten mit führenden russischen Telekommunikationsbetreibern wie Beeline und Megafon unterzeichnet worden seien. Die Iswestija berichtet auch, dass die russischen Telekom-Betreiber aktiv an der Fertigstellung und Einführung heimischer Komponenten für die mobile Kommunikation beteiligt sind:

"Die Betreiber beteiligen sich an der Fertigstellung von Vorproduktionsmustern und erwarten, dass diese Geräte so bald wie möglich in die industrielle Produktion gehen."

Die Massenproduktion von Funkmodulen in Russland ist nach Ansicht von Branchenexperten ein echter technologischer Durchbruch. Es wird erwartet, dass bis zum Jahr 2030 die erforderlichen Komponenten vollständig selbst produziert werden und der russische Markt in diesem Bereich nicht mehr von Dritten abhängig sein wird. Für die Teilnehmer bedeutet es, dass die Qualität der Kommunikation auf einem angemessenen Niveau gehalten wird, sagt Denis Kuskow, CEO des Unternehmens "TelecomDaily" – die Netze werden modernisiert und erweitert und sind nicht mehr auf die Lieferung von Geräten durch Parallelimporte angewiesen.

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de.rt.com/russland/243270-impo…

Am Freitagmorgen (Ortszeit) berichteten russische Staatsmedien, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Moskau eingetroffen sei. Sein Privatjet sei am Flughafen Wnukowo-2 gelandet, hieß es.

Gegen 13:50 Uhr Moskauer Zeit sei Witkoff in einer Fahrzeugkolonne in Begleitung einer Polizeieskorte auf dem Kreml-Gelände angekommen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

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Zuvor hat das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf einen US-Beamten berichtet, dass am Freitag ein Treffen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und Witkoff stattfinden könnte. Das Weiße Haus bestätigte später den Besuch des US-Sondergesandten in Russland in dieser Woche.

Am Mittwoch hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow bekanntgegeben, dass es keine Einzelheiten zu dem Besuch gebe, sich aber "alles sehr schnell ändere" und der Kreml über Tatsachen informieren werde, um "falsche Erwartungen oder falsche Auffassungen auszuräumen".

Mehr zum Thema - Selenskij lässt Friedensgespräche auf Geheiß Europas platzen

de.rt.com/international/243357…

Kiew bereitet sich auf den "Ernstfall" vor, bei dem US-Präsident Donald Trump jegliche amerikanische Unterstützung einstellt. Das berichtet der stellvertretende Chefredakteur der Bild-Zeitung, Paul Ronzheimer, unter Berufung auf anonyme Quellen innerhalb der ukrainischen Regierung.

Trump hat Berichten zufolge den Druck auf die Ukraine erhöht, das "letzte Angebot" Washingtons zur Lösung des Konflikts rasch anzunehmen. Er hat auch gewarnt, dass sich die USA von ihrer Rolle als Vermittler zurückziehen könnten, wenn die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew ins Stocken geraten.

"Wir stellen uns auf den Ernstfall ein, und das ist ein Ende der US-Unterstützung", teilte eine der Quellen mit. Ein anderer ukrainischer Regierungsvertreter sagte dem Bericht zufolge: "Was auf dem Papier steht und was uns in den Verhandlungen signalisiert wird, ist inakzeptabel."

Am Mittwoch wiederholte Trump, dass es "schwieriger" sei, mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu verhandeln als mit Russland. Die Bemerkung kam, nachdem Selenskij öffentlich eine angebliche Forderung des US-Friedensplanes zurückgewiesen und Anfang dieser Woche bekräftigt hatte, dass Kiew nicht einmal über die formelle Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet diskutieren werde. "Darüber gibt es nichts zu reden. Das ist außerhalb unserer Verfassung", erklärte der ukrainische Staatschef.

Laut Bild hofften einige Beamte in Kiew, dass Trumps persönliche Angriffe auf Selenskij, den er als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnete, lediglich ein Druckmittel waren. "Unsere Hoffnung war, dass es Trumps Verhandlungstaktik war", zitiert die Zeitung einen Insider der ukrainischen Regierung. Demnach versuche Kiew nun, mit Washington neu zu verhandeln, während es gleichzeitig die Unterstützung seiner europäischen Partner suche.

Kiew erhalte zwar immer noch Waffen, die von der vorherigen US-Regierung zugesagt worden seien, aber seit dem Amtsantritt Donald Trumps seien keine neuen Hilfspakete mehr genehmigt worden, sagte Selenskij am Montag. Auch seine jüngsten Bitten um zusätzliche Patriot-Batterien und -Raketen seien unbeantwortet geblieben.

Wie eine Auswertung der für Kiew bestimmten Militärtransportflüge der USA ins polnische Rzeszów durch einen russischen Blogger ergab, haben sich die öffentliche Rhetorik und Spekulationen über einen Stopp der US-Hilfe bislang nicht auf das Volumen der amerikanischen Lieferungen ausgewirkt.

Rechnet man die anormalen Spitzen bei den Lieferungen in Vorbereitung auf die Offensive der ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2023 und Ende 2024 heraus, so trafen in diesen beiden Jahren durchschnittlich 35 solcher Flüge pro Monat in Rzeszów ein.

⚡️🇺🇸🇺🇦Despite public rhetoric and media speculation, the change in the American administration has not yet had a significant impact on the volume of military supplies to Ukraine.These volumes can be roughly estimated and compared by the number of heavy transport aircraft… pic.twitter.com/14Wc49E4iO
— SIMPLICIUS Ѱ (@simpatico771) April 20, 2025

Von Februar bis April 2025 werden es demnach trotz einer einwöchigen Pause im März durchschnittlich 25 Flüge pro Monat sein, wobei in den ersten 19 Tagen des Aprils bereits 20 Flüge eingetroffen sind.

Während Selenskij den Friedensgesprächen praktisch eine Absage erteilt hat, befindet sich Moskau weiterhin in Verhandlungen mit den USA. Diese bewegten sich "in die richtige Richtung", erklärte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag. Es gebe aber noch "einige spezifische Punkte", die "fein abgestimmt werden" müssten, so der Chefdiplomat.

Russland verlangt die militärische Neutralität der Ukraine und eine Entmilitarisierung des Nachbarlandes sowie die Anerkennung der "territorialen Gegebenheiten" vor Ort als Bedingung für ein Friedensabkommen.

Mehr zum Thema - Ukraine-Krieg: Der diplomatische Eiertanz nimmt kein Ende

de.rt.com/international/243345…

Reiner Fuellmich, Anwalt und international bekannter Corona-Maßnahmenkritiker, ist vom Landgericht Göttingen am Donnerstag nach 53 Verhandlungstagen zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Urteil sieht vor, dass die Zeit seit seiner Inhaftierung im Oktober 2023 wegen einer "von ihm zu vertretenden Verfahrensverzögerung" nicht auf die Gesamthaftstrafe angerechnet wird. Fuellmich bleibt damit vorerst weiter in Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass Fuellmich höhere Geldsummen mutwillig veruntreut hat. So heißt es in einem T-Online-Artikel:

"Nach Überzeugung des Gerichts nutzte der 66-Jährige 700.000 Euro an Spendengeldern von Konten des sogenannten 'Corona-Ausschusses' für private Zwecke, ohne die Zustimmung der anderen drei Gesellschafter des Ausschusses einzuholen – allesamt auch Anwälte."

Seine Anwältin erklärte nach der Verkündung des Urteils, von Verteidigerseite werde zunächst das schriftliche Urteil abgewartet, um dann gegebenenfalls Einspruch zu erheben. Der NDR berichtet zum Verfahren:

"Laut Gericht war dem 66-Jährigen bewusst, dass er rechtswidrig handelt - er habe die juristischen Kenntnisse. Fuellmich hatte im Prozess ausgesagt, dass er die Gelder vor dem Zugriff des Staates habe schützen wollen."

Dem NDR gegenüber kündigte Fuellmich noch im Gerichtssaal an, Revision beantragen zu wollen.

Nach Ansicht des zuständigen Gerichts waren zudem diverse Beweisanträge der Verteidigung "unerheblich begründet oder unzulässig", da die Kammer bereits im Januar des Vorjahres zu einer abschließenden Urteilsfindung kam. Sowohl Fuellmich als auch seine Verteidiger hätten dann die Verhandlung mit eingereichten Anträgen und weiteren Zeugenbefragungen bewusst verschleppt, so das Gericht. Die fünf Monate, die Fuellmich in U-Haft saß, ließen sich daher nicht auf die Haft anrechnen.

Fuellmich war im Oktober 2023 nach einem längeren Aufenthalt in Mexiko bei einer versuchten Passverlängerung im deutschen Konsulat verhaftet und umgehend abgeschoben worden. Anschließend wurde er am Flughafen in Frankfurt am Main verhaftet.

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de.rt.com/inland/243332-corona…

Die Zahl der in russischen Kinos verkauften Eintrittskarten war im ersten Quartal des Jahres 2025 die niedrigste in den letzten drei Jahren. Darauf verweist das Portal RBK unter Berufung auf Daten aus dem Einheitlichen Automatisierten Informationssystem des Kinofonds. Die Einnahmen der Kinos zeigen jedoch einen gegenläufigen Trend. Das Ergebnis des ersten Quartals 2025 war das zweithöchste in Bezug auf die Einnahmen in der Geschichte der Messung. "Das Ansteigen der Kasseneinnahmen trotz des Zuschauerrückgangs steht in direktem Zusammenhang mit dem Anstieg der durchschnittlichen Kosten für eine Kinokarte", heißt es im Bericht des Portals. RBK schreibt:

"Der Leiter der vereinigten Kinokette Cinema Park und Formula Kino Alexei Wasjasin kommentierte die Zahlen des ersten Quartals und führte den Rückgang der Besucherzahlen auf den unausgewogenen Zeitplan nach Genres und den instabilen Zeitplan der Kinostarts zurück, die 'mal voll, mal leer' waren. Er glaubt auch, dass der zunehmende Wettbewerb um Zeit und Aufmerksamkeit des Publikums mit anderen Offline-Unterhaltungsangeboten und der Rückgang der Besucherzahlen in den Einkaufszentren, in denen sich die meisten Kinos befinden, ebenfalls eine Rolle spielen. Geringe Budgets für die Vermarktung von Neuerscheinungen wirken sich ebenfalls aus."

Einigen Branchenexperten zufolge hat auch die große Aufmerksamkeit, die dem Kinderkino in letzter Zeit zuteilwurde, ihren Teil dazu beigetragen – im Moment gibt es im Kindersegment weitaus mehr interessante Premieren als im Bereich Erwachsenenkino. Der Rückgang der Kinobesucher ist vor allem auf die unzureichende Anzahl von Qualitätsfilmen zurückzuführen, so Pawel Ponikarowski, Eigentümer der Kinokette Lumen und Mitglied des Verbandes der Kinobesitzer. Er erklärt:

"Wenn wir speziell über das erste Quartal 2025 sprechen, haben die Silvesterfilme deutlich schwächer abgeschnitten als in den Vorjahren. Diese Streifen haben die Erwartungen der Zuschauer nicht erfüllt, was sich negativ auf die Besucherzahlen ausgewirkt hat. Außerdem richteten sich diese Premieren ausschließlich an ein Kinderpublikum, während die Erwachsenen völlig außen vor blieben."

Jean Prossjanow, Chefredakteur des Portals Kino-Teatr.ru und Direktor für die Entwicklung des Webkinos Chill, verweist dagegen auf den weltweiten Trend, dass das Publikum zunehmend auf das Heimkino umsteigt, als einen der Faktoren, die für den Rückgang der Kinobesucher verantwortlich sind.

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de.rt.com/russland/243306-fehl…

In Balaschicha bei Moskau hat es eine Autoexplosion im Innenhof eines Wohnhauses gegeben. Laut dem russischen Ermittlungskomitee wurde bei der Explosion der 59-jährige General des Verteidigungsministeriums Jaroslaw Moskalik getötet. Er war stellvertretender Leiter der Hauptoperationsdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte.

💥 Explosion in Moscow — Russian Army General Moskalyuk has been killed.- just in time as Trump’s envoy Witkoff arrives in Moscow for Peace Talks with Putin pic.twitter.com/5xREq3y3uL
— Russian Market (@runews) April 25, 2025

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/russland/243348-russ…

Die größten terroristischen Bedrohungen, die in den vergangenen Jahren für Russland entstanden sind, sind auf verstärkte Sabotage- und Terroraktivitäten ukrainischer Geheimdienste, bewaffneter Formationen und Neonazi-Strukturen zurückzuführen. Dies erklärt der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands Sergei Schoigu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS.

In dem Zusammenhang spricht Schoigu auch von ständigen Angriffen auf russische Gebiete unter Einsatz von Artillerie und Raketensystemen sowie unbemannten Luftfahrzeugen und Seedrohnen. Kiews Kräfte versuchten, Attentate auf russische Regierungsvertreter, Mitarbeiter der Sicherheitskräfte und Militärkommandos zu verüben.

In den an die Ukraine grenzenden Gebieten Russlands ist die Lage besonders angespannt, betont Schoigu weiter. Ihm zufolge liegen Beweise dafür vor, dass der Gegner chemische Kampfstoffe einsetzt, die durch internationale Konventionen verboten sind.

Hierbei warnt Russlands Sicherheitsratschef:

"Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen und Sabotage unter Einsatz von Biopathogenen."

Wie es heißt, versuchen die ukrainischen Geheimdienste, Minderjährige, junge Menschen, Rentner und Vertreter sozial schwacher und marginalisierter Bevölkerungsgruppen in Russland für terroristische Aktivitäten anzuwerben. Darüber hinaus werde nach Anhängern pro-ukrainischer, nationalistischer und neonazistischer Gruppen gesucht. Ziele der Terroranschläge, die im Auftrag Kiews auf russischem Staatsgebiet verübt würden, seien Verwaltungsgebäude und Rekrutierungsstellen, die Eisenbahn und weitere kritische Infrastrukturen.

Russlands Strafverfolgungsbehörden zeigen Professionalität und hohe Effizienz bei der Bekämpfung von Terroristen, betont Schoigu. Dank ihrer koordinierten Handlungen konnten ihm zufolge im Jahr 2024 mehr als 200 Terroranschläge bereits im Vorbereitungsstadium verhindert werden.

Mehr zum Thema - FSB verhindert Terroranschlag auf Betrieb in Region Nischni Nowgorod

de.rt.com/russland/243342-scho…

Folge 1 Folge 2 Folge 3

Von Annett H.

Ich bin 50 und in Ostberlin geboren. Meine Mutter ist 84 und war zu Kriegsende erst vier Jahre alt. Meine Großeltern sind mittlerweile gestorben. Jedoch sind folgende Nachkriegsgeschichten durch sie überliefert.

Mein Großvater war Maler und einfaches Mitglied der NSDAP. Er sammelte vor dem Krieg in seinem Wohnhaus in Berlin Parteibeiträge ein. Zwei Kommunisten im Haus gaben nie etwas, und er spendete ein paar Pfennige in ihrem Namen, weil ihm nicht wohl bei dem Gedanken war, was aufgrund ihrer Verweigerungshaltung mit ihnen passieren würde.

Nach dem Krieg holte die sowjetische Armee in der sowjetischen Besatzungszone Mitglieder der NSDAP ab und nahm sie gefangen. Damals (und auch zu DDR-Zeiten) durfte nicht darüber gesprochen werden, aber die Sowjets betrieben das KZ Buchenwald nach dem Krieg weiter und sperrten dort NSDAP-Mitglieder ein. Dieses Schicksal drohte auch meinem Großvater, als er aus dem Krieg zurückkehrte.

Meine Mutter sagt, dass die Russen ins Haus kamen und die Parteimitglieder im ersten und zweiten Stock abholten. Meine Großeltern wohnten im dritten Stock und konnten alles hören. Sie hatten Angst. Aber in den dritten Stock kamen die Russen nicht. Es stellte sich heraus, dass die beiden Kommunisten eine Petition für meinen Großvater unterschrieben hatten, weil er ihnen das Leben gerettet hatte. Und deshalb wurde er verschont.

Sehr viele Jahre später erfuhr ich von der zweiten Frau meines Großvaters (er ließ sich in hohem Alter scheiden und heiratete nochmal), dass er aus dem deutschen Kriegsdienst desertiert und in die Niederlande geflohen war. Er hatte dies niemals jemandem erzählt, außer ihr. Es wäre eine große Schande für ihn gewesen, wenn es vor seinem Tod bekannt geworden wäre.

Nachdem die sowjetischen Soldaten Berlin eingenommen hatten, wurden sie teilweise in deutsche Mietwohnungen bei deutschen Familien einquartiert. Meine Großmutter lebte zu der Zeit mit meiner Mutter in einer relativ großen Wohnung mit drei Zimmern. Der Großvater war noch nicht zurückgekehrt.

Ein Soldat namens Sascha zog in ein Zimmer ein. Meine Mutter, damals vier, erzählt heute noch mit Begeisterung von diesem Sascha, weil er immer etwas für sie dabeihatte, meistens Süßigkeiten. Sie erinnert sich daran, dass ihre Mutter für Sascha und sie Eierkuchen (блины) machte. Meine Großmutter verliebte sich ernsthaft in diesen Sascha und wurde von ihm schwanger.

Da kam dann aber der Großvater "aus dem Krieg" zurück (in Wirklichkeit aus Holland), und sie musste die Schwangerschaft abbrechen. Als Sascha ging, waren meine Großmutter und Mutter sehr traurig. Die Geschichte ist noch trauriger, wenn man bedenkt, dass Stalin viele Soldaten, die deutsche Verhältnisse kennengelernt hatten, als Verräter einstufte und in Gulags bringen ließ. Niemand hat jemals wieder etwas von Sascha gehört, aber der Name hat sich bis zu mir durchgezogen.

Meine Großmutter hat auch erzählt, dass sich die Frauen nach dem Krieg vor den russischen Soldaten versteckten. Sie versteckten sich in Waschküchen und stellten überall Eimer mit Wasser in den Weg, damit die Soldaten darüber stolperten und sich zurückzogen. Es kam zu Vergewaltigungen, aber auch darüber durfte zu DDR-Zeiten nicht gesprochen werden.

Ich selbst kann mich noch daran erinnern, dass im November 1982 (ich war acht) alle Fahnen in der DDR auf halbmast hingen, weil Breschnjew gestorben war, und ich war richtig traurig deswegen.

In den Jahren 1986/87 hatte ich einen russischen Brieffreund aus Saratow namens Boris. Ich war 12/13 Jahre alt und hatte gerade begonnen, in der Schule Russisch zu lernen. Neben Sigmund Jähn war Juri Gagarin mein großer Held. Ich las mit Begeisterung "Timur und sein Trupp" von Arkadi Gaidar.

Für mich war die Sowjetunion immer positiv belegt. Von den Vergewaltigungs- oder KZ-Geschichten erfuhr ich erst nach dem Mauerfall. Im Großen und Ganzen war ich davon überrascht, aber nicht erschüttert.

Es verwundert mich eher, dass uns die Russen für das, was wir in ihrem Land angerichtet haben, nicht immer noch hassen. Dass es trotzdem so etwas geben konnte wie Vergebung und Freundschaft, berührt mich zutiefst. Und dass Europa und Deutschland sich aktuell gegen Russland positionieren, ist für mich peinlich, irritierend und abartig falsch. Ich kann mich nur für meine dumme Regierung entschuldigen.

Mehr zum Thema - Frankreich lädt russische Diplomaten nicht zu Feierlichkeiten am 8. Mai ein

de.rt.com/meinung/243193-nach-…

Soldaten aus Indien und Pakistan sollen sich entlang der Grenze in Kaschmir einen Schusswechsel geliefert haben. Es wurden keine Verletzten gemeldet. Die Spannungen zwischen den benachbarten Atommächten nehmen nach einem Anschlag in dem von Indien verwalteten Teil Kaschmirs zu, bei dem 26 Menschen getötet worden waren. Indien machte Pakistan für den Anschlag verantwortlich. Islamabad hat die Verantwortung dafür bestritten und geschworen, dass jede militärische Aktion Neu-Delhis zu einer "Vergeltungsmaßnahme" führen werde.

Indiens Armeechef wird am Freitag die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen und den Ort besuchen, wo im indischen Kaschmir auf Touristen Anfang dieser Woche ein Anschlag verübt worden war.

Die indische Regierung behauptet, dass pakistanische Elemente in den Angriff vom Dienstag verwickelt gewesen seien, aber Islamabad hat jegliche Beteiligung bestritten.

Die beiden nuklear bewaffneten Staaten haben eine Reihe von Maßnahmen gegeneinander ergriffen, darunter Indien, das einen wichtigen Vertrag über die gemeinsame Nutzung von Flusswasser auf Eis gelegt hat; und Pakistan, das seinen Luftraum für indische Fluggesellschaften gesperrt hat.

Die beiden größten indischen Fluggesellschaften IndiGo und Air India teilten mit, dass einige ihrer internationalen Routen, unter anderem in die Vereinigten Staaten und nach Europa, von der Sperrung des pakistanischen Luftraums betroffen seien, was zu verlängerten Flugzeiten und Umleitungen führe.

Es gab Forderungen und Befürchtungen, dass Indien einen Militärschlag auf pakistanischem Gebiet durchführen könnte, wie es dies 2019 als Vergeltung für ein Selbstmordattentat im indisch kontrollierten Kaschmir tat, bei dem mindestens 40 indische paramilitärische Polizisten getötet worden waren.

Mehrere Führer von Modis hindu-nationalistischer "Bharatiya Janata Party" forderten ein militärisches Vorgehen gegen Pakistan. Beide Länder beanspruchen das mehrheitlich muslimische Kaschmir für sich und kontrollieren es teilweise. Das mehrheitlich hinduistische Indien wirft dem muslimischen Pakistan seit langem vor, Separatisten zu unterstützen, die im indischen Teil Kaschmirs gegen die Sicherheitskräfte kämpfen.

Die Behörden im indischen Kaschmir haben am frühen Freitag die Häuser von zwei mutmaßlichen Militanten abgerissen, von denen einer im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Dienstag angeklagt ist, wie ein Beamter sagte. In vielen Bundesstaaten, die von Modis Hindu-nationalistischer Bharatiya Janata Party regiert werden, haben die Regierungen Häuser oder Geschäfte von Personen abgerissen, die eines Verbrechens beschuldigt werden.

Mehr zum Thema - Nach Terroranschlag in Kaschmir: Atommächte Pakistan und Indien auf Kollisionskurs

de.rt.com/asien/243327-soldate…

Anfang April veröffentlichte die Berliner Zeitung einen Artikel zu dem inoffiziellen Bundestag-Erlass, der Aufforderung seitens der deutschen Bundesregierung, offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ in Berlin und Brandenburg bei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland nicht willkommen zu heißen und gegebenenfalls das "Hausrecht zu nutzen".

Ausgehend von der AA-Anordnung erklärte wenige Tage später die Pressestelle des Deutschen Bundestags, dass Sergei Netschajew, russischer Botschafter in Deutschland, von der offiziellen Gedenkveranstaltung im Berliner Reichstag ausgeschlossen ist.

Am 22. April informierte die Bild-Zeitung darüber, dass Brandenburgs Gedenkstättenchef Axel Drecoll im Rahmen der für den 4. Mai geplanten Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung unmissverständlich damit drohte, den russischen Botschafter "mit Hilfe von Sicherheitskräften" gegebenenfalls vom Gelände des KZ Sachsenhausen zu verweisen (RT DE berichtete).

Die RT-DE-Redaktion zitiert ausgehend von diesen gezielten Provokationen die offizielle Stellungnahme des Botschafters der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, hinsichtlich der Teilnahme russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen in Deutschland:

"Vor dem Hintergrund der in den deutschen Medien breit geführten Diskussion hinsichtlich der Teilnahme offizieller russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen auf den sowjetischen Kriegsgräberstätten in Deutschland und mit Hinblick auf die zahlreichen Spekulationen hierzu möchte ich folgende Akzente setzen.

Der Tag des Sieges ist ein Feiertag, der jedem Menschen in Russland heilig ist. Der Vernichtungskrieg, den die Nazis gegen die Sowjetunion vom Zaun gerissen hatten, forderte das Leben von 27 Millionen Sowjetbürgern. Die Verbrechen des Dritten Reiches und seiner Schergen müssen als Genozid an den Völkern der UdSSR anerkannt werden. Wir rufen dazu den neuen Deutschen Bundestag und die neue deutsche Bundesregierung auf, sobald diese gebildet wird.

Als Fortsetzerstaat der Sowjetunion hält Russland das Andenken der Gefallenen in Ehren. Dabei hat unser Land die heldenhaften Leistungen der sowjetischen Soldaten und die immensen Opfer, die von dem Sowjetvolk für den Sieg gebracht worden waren, nie nach Nationalität unterschieden. Der Sieg ist unser gemeinsames Gut und die Erinnerung an die Opfer des Krieges unser gemeinsamer Schmerz. Russen, Belarussen, Ukrainer, Kasachen und Angehörige von mehr als hundert Völkern der UdSSR standen im Schulterschluss zusammen und konnten nur zusammen siegen.

Auf dem Territorium Deutschlands befinden sich mehr als viertausend Grabstätten, in denen über 700.000 Sowjetsoldaten ruhen. Von Herzen danken wir den deutschen Gemeinden und Kommunen, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und den Menschen in Deutschland für den fürsorglichen Umgang mit den sowjetischen Kriegsgräbern und Gedenkstätten.

Im Vorfeld des 80. Jahrestages der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus planen die russischen diplomatischen Vertretungen zusammen mit Kollegen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten eine Vielzahl von Gedenkveranstaltungen, bei denen wir Kränze und Blumen niederlegen, uns tief an den Gräbern der Sowjetsoldaten verneigen und auf ihre unsterblichen Heldentaten besinnen wollen. Dazu laden wir Veteranen, russische Landsleute, deutsche Bürger und alle ein, die das Andenken der Befreier in Ehren halten. Gern nehmen wir auch an uns gerichtete Einladungen an.

Entschieden weisen wir die Versuche zurück, uns eine 'propagandistische Instrumentalisierung' der Gedenkveranstaltungen vorzuwerfen. Wir haben immer deutlich gemacht und wollen auch heute deutlich machen, dass die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, den entscheidenden Anteil der Roten Armee an der Zerschlagung des Nazismus und die kolossalen Opfer des Sowjetvolkes nicht von der jeweils aktuellen politischen Agenda abhängen, verdreht oder verschwiegen werden darf. Das ist unsere feste Überzeugung.

Die Versuche einer Instrumentalisierung sehen wir hingegen in den Verboten, die Symbole des Sieges sowie die Staatsflaggen der UdSSR und Russlands in der Öffentlichkeit zu zeigen, im Ausschluss russischer und belarussischer Vertreter vom gemeinsamen Erinnern und in den Anspielungen auf einen womöglich mit Gewalt einhergehenden Verweis offizieller Vertreter unserer Länder vom Gelände der Gedenkstätten. Den Ideengebern für derlei Maßnahmen gereicht das nicht zur Ehre.

Unsere Aufgabe ist es, den anstehenden Jahrestag des Großen Sieges in Würde zu begehen, der Befreier Deutschlands und Europas vom Nazismus zu gedenken, an ihren Denkmälern Blumen und Kränze niederzulegen und uns an ihren Gräbern zu verneigen. Genau das werden wir tun. Alle, die dabei sein wollen, sind herzlich eingeladen, sich uns in diesem Gedenken anzuschließen."

Die Stellungnahme wurde auch im Rahmen eines X-Beitrags veröffentlicht.

❗ Stellungnahme des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew hinsichtlich der Teilnahme russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen in Deutschland💬 Vor dem Hintergrund der in den deutschen Medien breit geführten Diskussion hinsichtlich der Teilnahme… pic.twitter.com/MB9EuibeNl
— Botschaft der Russischen Föderation (@RusBotschaft) April 24, 2025

Mehr zum Thema - Warnung nach Seelow-Hetze: Wenn deutsche Medien so weitermachen, endet das Land im Krieg

de.rt.com/inland/243328-offizi…

Von Anastassija Kulikowa

Die in London geplanten Gespräche auf Ebene der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine über die Beilegung des Ukraine-Konflikts sind abgesagt worden. Nach Angaben des britischen Außenministeriums wird das Treffen nun auf der Ebene von Experten stattfinden. Über die mögliche Herabstufung des Status der Konsultationen hatte zuvor der Fernsehsender Sky News berichtet.

Eine solche Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der Absage des Besuchs von Marco Rubio und Steve Witkoff in London getroffen. Die Vertreterin des US-Außenministeriums Tammy Bruce begründete die Entscheidung des Ressortchefs mit einem engen Zeitplan. Sie versicherte:

"In dieser Erklärung geht es nicht um Treffen. Es ist eine Erklärung über technische Probleme in seinem Zeitplan."

Bruce stellte klar, dass die amerikanische Delegation von Keith Kellogg vertreten wird.

Die New York Times (NYT) glaubt jedoch, dass es nicht nur um Rubios Zeitplan geht. Die Zeitung wies darauf hin, dass der US-Außenminister die Reise nach der Erklärung von Wladimir Selenskij zur Krim abgesagt habe. Die Anerkennung der Region als russisch sei einer der wichtigsten Vorschläge Washingtons zur Lösung der Ukraine-Krise, schreibt die NYT. Selenskij lehnte diese Bedingung jedoch ab. Er sagte:

"Darüber gibt es nichts zu reden. Das ist außerhalb unserer Verfassung."

Kurioserweise fand am 17. April in Paris ein ähnliches Treffen von Vertretern der USA, europäischer Länder und der Ukraine statt. Dabei legte die amerikanische Seite einen Plan zur Lösung des Konflikts vor. Frankreich freute sich damals sehr darüber, dass die Europäer an den Verhandlungstisch zurückgeholt wurden. Doch nun schreibt die Financial Times über die "herbe Enttäuschung" Europas.

Die Weigerung von Rubio und Witkoff, an den Gesprächen in London teilzunehmen, deutet laut der Zeitung darauf hin, dass die wirklichen Gespräche woanders stattfinden. Die Zeitung erinnert daran, dass Trumps Sondergesandter Ende dieser Woche nach Moskau reisen will. Dies wird sein vierter Besuch in Russland sein.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow kommentierte die Unterbrechung der Ministergespräche zwischen den USA, Europa und der Ukraine in London damit, dass es den Vertretern der Länder nicht gelungen sei, ihre Positionen in einigen Fragen zu vereinheitlichen. Ihm zufolge setzt Moskau die Kontakte mit Washington zum Friedensprozess fort, während es keine Kontakte mit europäischen und ukrainischen Vertretern gibt, obwohl Russland ihnen gegenüber offen ist.

Der Leiter der Kommission für Informationspolitik des russischen Föderationsrates, Alexei Puschkow, erklärte unterdessen, das Treffen sei auf Initiative Kiews verschoben worden. Auf seinem Telegram-Kanal merkte der Parlamentarier an, dass diese Entwicklung nicht überraschend sei, da die USA nach den Äußerungen Selenskijs die Verhandlungen wahrscheinlich als sinnlos erkannt hätten.

Der Senator betonte, dass die Position Kiews die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung des Konflikts ausschließe, und forderte die Trump-Administration auf, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Puschkow schrieb:

"Selenskijs Beteuerungen, dass er den Friedenswillen des US-Präsidenten unterstütze, sind nichts weiter als ein Vorwand, was schon vorher klar war und nun mit jeder neuen Äußerung von ihm bestätigt wird."

Der stellvertretende Sprecher des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschew, äußerte sich in ähnlicher Weise. Seiner Meinung nach zeige die Absage des Treffens "die Unstimmigkeiten in den westlichen Ländern nach der Einbeziehung der Europäer in den Verhandlungsprozess". Er wies darauf hin, dass der "Revanchismus" der Ukraine, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs in krassem Gegensatz zum pragmatischen, realistischen Ansatz der USA und Russlands steht. Der Senator merkte an:

"Für die Annäherung der Positionen wurde der falsche Ort gewählt. London wird nicht in die Geschichte des Friedensprozesses für die Ukraine eingehen, ebenso wenig wie Großbritannien, Frankreich oder Deutschland. Die nächsten russisch-amerikanischen Kontakte in Moskau werden diese Woche stattfinden. Wie die Erfahrung zeigt, sind es letztlich nur die Ergebnisse solcher Treffen, die echte Neuigkeiten hervorbringen."

Experten sind sich mit den Parlamentariern einig: Selenskijs Worte über die Krim und die Versuche Europas, den Friedensprozess neu aufzurollen, sind für die Amerikaner der letzte Strohhalm. Der Amerikanist Dmitri Drobnizki stellt fest:

"Die Hierarchie im Verhandlungsteam in Washington hat sich so entwickelt, dass eine der Schlüsselfiguren Steve Witkoff ist. Er hat sich ebenso wie Marco Rubio geweigert, nach London zu reisen. Indem das Weiße Haus Keith Kellogg zu Gesprächen in die britische Hauptstadt schickte, hat es das Treffen auf ein Minimum reduziert."

Er wies ironisch darauf hin, dass, "wenn es möglich wäre, die Vereinigten Staaten einen Stellvertreter des stellvertretenden Außenministers nach Großbritannien schicken würden". Aber Trumps Sondergesandter für die Ukraine wird "seinen Buckel hinhalten" müssen.

Nach Ansicht des Gesprächspartners ist diese Entscheidung auf zwei Faktoren zurückzuführen. Der Experte räumt ein:

"Erstens wurde sie von Selenskijs Position zur Anerkennung der Krim und wahrscheinlich auch von anderen Bedingungen der Vereinigten Staaten beeinflusst. Zweitens glaube ich, dass die amerikanische Seite von den Gesprächen, die hinter den Kulissen mit den Europäern geführt wurden, nicht begeistert war. Die allgemeine Reaktion auf diese Situation war die Weigerung von Rubio und Witkoff, nach London zu reisen."

Vor diesem Hintergrund ist die Frage berechtigt, ob die Trump-Administration zum nächsten Schritt übergehen wird ‒ ob sie ihre Drohung, sich aus dem Verhandlungsprozess zurückzuziehen, wahrmachen wird.

Sollte der Rückzug erfolgen, werden zwei Dinge in den Fokus rücken. Drobnizki ist der Meinung:

"Die erste Frage ist, wie sich die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine verhalten werden. Es wird nicht leicht sein, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die ukrainischen Streitkräfte zu begrenzen. Aber wenn die US-Regierung die Entsendung von Flugzeugen und Aufklärungsdrohnen in das Konfliktgebiet einstellt und die US-Ausbilder abzieht, wird das ein starker Schritt."

"Der zweite Punkt ist die Frage, ob innerhalb der Vereinigten Staaten ein Krieg gegen die ukrainische Lobby erklärt werden wird. Wenn der Haushalt verabschiedet ist, könnte der Kongress eine Initiative zur Unterstützung Kiews einbringen. Ich gebe zu, dass es eine Drohung geben wird, ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Was wird der Republikaner dann tun?"

Der politische Analyst weist auch darauf hin, dass Moskau während des gesamten Verhandlungsprozesses seine Bereitschaft zum Dialog zum Ausdruck gebracht hat. Unter solchen Bedingungen wird es für Trump schwierig sein, Russland – selbst wenn es von ihm verlangt wird – für das Scheitern der Vereinbarungen verantwortlich zu machen.

Der politische Analyst Wladimir Skatschko ist der Ansicht, dass die Unterbrechung des Treffens in London den entscheidenden Einfluss und die Rolle der USA in der europäischen Sicherheitsarchitektur und im Dialog über die Ukraine widerspiegelt. Er erklärt:

"Kiew und Brüssel haben erkannt, dass eine Einigung in der Ukraine ohne das Weiße Haus unmöglich ist."

"Wer auch immer auf der Bankowaja-[Straße] oder in Brüssel über die Anti-Trump-Front, über die wachsende Souveränität Europas spricht, es hat nichts mit der Realität zu tun. Die USA bleiben der einzige wirkliche 'Schirm' des Kollektiven Westens."

"Rubios Weigerung, nach London zu reisen, ist der Druck des Weißen Hauses auf Kiew und Brüssel, diese amerikanischen Bedingungen für eine Einigung in der Ukraine zu akzeptieren. Das zweite Ziel ist es, der Ukraine und der EU ihren Platz zu zeigen. US-Präsident Donald Trump wird sie dazu bringen, ihm 'den Hintern zu küssen'."

"Die Euro-Atlantiker und Selenskijs Büro haben nur ein einziges Mittel, um Washington entgegenzutreten ‒ Trumps Frist für die Beilegung der Ukraine-Frage. Aber ich denke, das wird nicht ausreichen, um eine Vorzugsbehandlung im Dialog mit der amerikanischen Seite zu bekommen."

"Ich sehe das Londoner Scheitern als Fortsetzung des Pariser 'Zischens' zur Ukraine. In der Tat haben nun alle zugegeben, dass niemand einen tragfähigen Plan für eine ukrainische Lösung hat, der Moskau, Brüssel, Kiew und Washington zufriedenstellt."

"Außerdem ist es wahrscheinlich, dass europäische 'Falken', die der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nahestehen, Selenskij Worte in den Mund gelegt haben, um die Krim nicht als russisch anzuerkennen. Er hat sie gehorsam geäußert, und Europa hat sich ein günstiges Bild gemacht."

"Gleichzeitig bedeutet die Weigerung Selenskijs, den Status der Krim anzuerkennen, dass Kiew Trumps Plan ablehnt. Wenn Trump beschließt, sich aus der Friedensregelung zurückzuziehen, wird dies in den Vereinigten Staaten und in Europa selbst als ein sehr prorussischer Schritt angesehen werden. Ich schließe jedoch nicht aus, dass dieses Szenario langfristig noch zum Tragen kommt."

Der russische Kriegsberichterstatter Alexander Koz schreibt seinerseits:

"Die Gespräche sind geplatzt, bevor sie beginnen konnten."

"Von den Amerikanern wird Kellogg dabei sein, von den Europäern einige hochrangige Beamte. Damit lässt sich nichts Großes anfangen. In einer solchen Vertretung werden keine ernsthaften Entscheidungen getroffen. Kellogg wird nur kommen, um zu hören, was die Alte Welt über Trumps Vorschlag denkt. That's all."

Der Experte merkt auch ironisch an:

"Selenskij kann einen weiteren 'Sieg' für sich verbuchen ‒ er hat gestern mit seiner verbalen Fontäne ernsthafte Verhandlungen gestört."

"Der Mann ist inkontinent. Und das ist gut so."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. April 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und Social-Media-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema ‒ Washington Post: USA werden Europa und Ukraine raten, Krim als russisch anzuerkennen

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Von Timofei Borodatschow

US-Politiker haben die Weltöffentlichkeit durch einige eindrucksvolle Erklärungen erfreut. Zunächst behauptete der Außenminister der USA, Marco Rubio, dass Washington im Rahmen der Gespräche über das Ukraine-Problem begonnen habe, Russlands Position besser zu verstehen. Praktisch gleichzeitig verkündete der Verteidigungsminister Peter Hegseth, der ebenso wie Rubio zu Trumps engstem Kreis gehört: Die Zeit, als Washington der einzige Sicherheitsgarant der europäischen Staaten war, ist zu Ende.

Ist das als ein Sieg Russlands im diplomatischen Spiel um Europas Zukunft zu werten? Bisher gibt es keinen Grund zum Feiern – ein weiter Weg steht noch bevor. Doch sind solche Signale aus Washington für Russland ein Zeichen von Änderungen zum Besseren? Ja, und es wäre falsch, darin nur taktische Manöver zu sehen.

Gegenwärtig haben wir jeden Grund, um über die Wahrscheinlichkeit eines gewissen strategischen Kompromisses nachzudenken. Es sei daran erinnert, dass russische Initiativen im Bereich der europäischen Sicherheit im Dezember 2021 gerade darauf ausgerichtet waren. Der Weg, der hierherführte, wurde mit Unmengen an Menschenleben bezahlt. Doch so ist leider die Natur der internationalen Politik: Keine Änderung, erst recht nicht so eine umfassende, kommt von selbst.

Das wirkliche Problem des europäischen Sicherheitssystems besteht darin, dass es während der letzten 80 Jahre gegen Russland ausgerichtet war. Selbst in Fällen, in denen Russland, oder zuvor die UdSSR, formal daran teilnahm, war das für den Westen nur ein weiteres Mittel, den russischen Einfluss zu beschränken. Mehr noch, gerade Russlands Eindämmung stellte die Grundlage dessen dar, was der verstorbene Henry Kissinger als Legitimität der internationalen Ordnung bezeichnete: ein Grundprinzip, das auf die eine oder andere Weise von allen Teilnehmern akzeptiert wird.

Nach 1945 stimmten alle westlichen Länder darin überein, dass eine Eindämmung Russlands für sie viel wichtiger als alles andere ist, einschließlich der Selbstständigkeit – im Falle Europas. Auf diesen Grundsatz zu verzichten würde bedeuten, dass siсh die gegenwärtige Weltordnung überlebt hat und dass es notwendig ist, eine neue, mit einer ganz anderen Philosophie der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, zu schaffen.

Revolutionäre Prozesse in den USA geben Grund zur Annahme, dass dies möglich werden kann, auch wenn wir von einer völligen Sicherheit noch weit entfernt sind.

Die Wendungen der US-Politik in Bezug auf das Kiewer Regime sind nur noch taktische Erscheinungen von grundsätzlicheren Änderungen europäischer Politik, andernfalls wäre der Diskussionsgegenstand viel zu unbedeutend. Es gibt keinen Grund zu denken, dass bisherige US-Administrationen die ukrainische Regierung für ehrliche oder verantwortliche Partner hielten.

Es wäre naiv zu glauben, dass die USA in der Vergangenheit allein deshalb so unnachgiebig gegenüber den russischen Interessen waren, weil sie ihre Natur und ihren Ursprung schlecht verstanden. Sicher halten wir die US-Amerikaner gern und nicht ganz unbegründet für wenig gebildete Neureiche. Doch man sollte nicht vergessen, dass ein gutes oder schlechtes Verständnis der Widersacher niemals eine Grundlage der Außenpolitik bildet. Empathie, die Fähigkeit, die Motive anderer zu verstehen, ist beim Treffen von außenpolitischen Entscheidungen sicher nützlich. Doch sie kann das Wichtigste, das Einschätzen eigener Möglichkeiten und Interessen, nicht ersetzen.

Die USA stellen bei all ihren Besonderheiten einen durchaus etablierten Staat mit vollwertiger Souveränität. Und ihre Möglichkeiten sind gerade so beschaffen, dass sie die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland diktieren. Die US-Regierung kann keine anderen Verpflichtungen tragen, denn nur ihre eigenen Möglichkeiten hängen direkt mit den Interessen der Wähler zusammen – sie haben ihren Ursprung in deren Taschen. Ein russischer oder ein chinesischer oder sonst ein beliebiger selbstständiger Staat geht ebenfalls stets davon aus, was er selbst benötigt, und nicht, was seine Partner gern hätten.

Europa hatte nie eine Schutzmacht nötig

Für die USA wird jetzt alles vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, den Konflikt mit Moskau ernsthaft einzufrieren, sekundär. Sie haben keine Kraft, um den Kampf fortzusetzen, denn im Pazifik und in der Weltwirtschaft agiert China immer offensiver, und die Autorität der USA weltweit ist geringer als je zuvor. Unter solchen Bedingungen werden Kleinigkeiten wie Verpflichtungen gegenüber europäischen Satelliten, geschweige denn gegenüber dem Kiewer Regime, gar nicht diskutiert. Niemand in den USA hat vor, darauf Rücksicht zu nehmen.

Erstens deshalb, weil in der Realität gar keine Verpflichtungen existieren. Das Narrativ, wonach die USA ein Sicherheitsgarant der europäischen Staaten seien, ist Propaganda und hat nichts mit der Realität zu tun. In erster Linie sollte das Russland deutlich machen: Der Westen ist so stark, dass er es nicht für nötig hält, sich mit ernsthaften Begründungen der US-Präsenz zu befassen, eine Ausrede reicht aus. Nicht einmal die Sowjetunion hat beabsichtigt, westeuropäische Staaten nach der Mitte der 1950er Jahre anzugreifen. Und nach 1991 benötigte Russland nur noch einen Käufer für seine Waren und eine touristische Destination.

Somit haben die europäischen Länder in den vergangenen 70 Jahren gar keinen äußeren Sicherheitsgaranten und Beschützer benötigt. Es waren die USA, die selbst über Ressourcen verfügten, um aktiv eine Konfrontation gegen Russland in Europa aufrechtzuerhalten. Zumal diese Konfrontation die Einigkeit des Westens in der wichtigsten Angelegenheit seiner internationalen Beziehungen zementierte. Der Westen musste nicht darüber nachdenken, welche anderen Prinzipien dem europäischen Sicherheitssystem zu Grunde liegen können.

Zweitens sind die Garantien der USA gegenüber Europa ein Mythos. Selbst wenn sie existieren würden, wäre die Verantwortung vor dem eigenen Volk immer wichtiger. Vergessen wir nicht, dass US-Oligarchen, die Trump unterstützen, auch zum Volk der USA gehören. Keine Regierung der Vereinigten Staaten wird den Tod ihrer Wähler wegen formeller Verpflichtungen gegenüber ausländischen Staaten in Kauf nehmen, so etwas kann es niemals geben. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland, die besonders in den letzten drei Jahren bestand, hing nicht damit zusammen, dass die USA plötzlich Europa schützen müssten, eine solche Möglichkeit wurde gar nicht in Betracht gezogen. Zu einem Grund für eine dramatische planetenweite Eskalation könnten nur gegenseitige Sicherheitsbedrohungen werden, auch wenn sie vom Konflikt auf ukrainischem Boden angeheizt worden wären.

Europa, selbst die fanatischsten Regimes in den baltischen Staaten, versteht hervorragend, dass Verpflichtungen und "Sicherheitsgarantien" vonseiten der USA ein Mythos sind. Doch gleichzeitig nutzten europäische Politiker die schöne Geschichte über US-amerikanische Garantien zur Rechtfertigung des eigenen egoistischen Verhaltens. Sie versicherten den eigenen Bürgern, dass sie unter dem Schutz der USA leben und dass sie deswegen russische Interesse ignorieren und Karriere machen können, indem sie Russland schaden und beleidigen. Dies wurde zu einer bequemen Ausrede, die in allen Lagen herangezogen wurde. Welche Politik ohne diesen mythischen Rahmen zu führen sei, versteht Europa gar nicht. Erst recht weiß es nicht, was außer der Feindschaft zu Russland als Grundlage einer gesamteuropäischen Ordnung fungieren kann. Dabei werden wir alle voraussichtlich schon bald über deren künftige Formen nachdenken müssen.

Bedeutet das wahrscheinliche Einrollen der vorderen Stellungen der USA in Europa, dass Russland jetzt Hals über Kopf vorstürmen soll? Nein, das bedeutet es nicht. In erster Linie deshalb, weil die Wahl von Krieg über Diplomatie den Traditionen der russischen Außenpolitik gar nicht entspricht. Der diplomatische Prozess konnte jahrzehntelang dauern und selbst von bewaffneten Konflikten unterbrochen werden. Doch er dominierte stets gegenüber dem Wunsch, den Gordischen Knoten gewaltsam zu zerschneiden.

Deswegen wird die russische Reaktion auf Versuche der USA, aus dem europäischen Spiel auszusteigen, wahrscheinlich sehr gelassen ausfallen. Wir sind sogar bereit, die US-amerikanischen Kollegen in ihrem Bestreben zu unterstützen, die Sache so darzustellen, als hätten sie ganz plötzlich die Natur der russischen Interessen verstanden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 24. April.

Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema – Trump wäscht seine Hände in Unschuld: Er wird jeden Ausgang der Ukraine-Frage akzeptieren

de.rt.com/meinung/243264-einsi…

Von Starsche Eddy

Die Nachricht über die großangelegte Beschaffung von Medikamenten gegen die Strahlenkrankheit durch die Ukraine lässt uns erneut ernsthaft über Szenarien nachdenken, die zuvor vielleicht unwahrscheinlich schienen. Dabei geht es nicht nur um die Bedrohung durch Angriffe auf das Kernkraftwerk Saporoschje, mit der Kiew die internationale Gemeinschaft bereits im dritten Jahr erpresst und dabei absurde Forderungen stellt, das Kraftwerk wieder unter ukrainische "Kontrolle" zu bringen. Wir sprechen hier über die Möglichkeit einer gezielten nuklearen Provokation mit der Erwartung einer weltweiten Resonanz – bei gleichzeitigen Anschuldigungen gegen Russland.

Mehr noch: Die Bedrohung darf nicht nur auf das Kernkraftwerk Saporoschje reduziert werden. Kiew kontrolliert noch immer drei in Betrieb befindliche Kernkraftwerke: Rowno, Chmelnizki und Juschno-Ukrainskaja sowie das zwar stillgelegte, aber immer noch gefährliche Kernkraftwerk Tschernobyl. Und genau an diesen Standorten könnte sich das Szenario einer "schmutzigen Bombe" abspielen, bei dem radioaktive Substanzen weiträumig in die Luft, das Wasser und den Boden gelangen und in Europa Panik auslösen. In einer Lage, in der die Ukraine die Kontrolle über den Krieg und die Außenpolitik verliert, könnte die Idee einer großangelegten Provokation als einzige Alternative zur Niederlage angesehen werden.

Doch das Hauptproblem liegt nicht einmal im schieren Wahnsinn, den ein solcher Schritt darstellen würde. Das Problem besteht darin, dass sich im Westen mit Sicherheit Befürworter einer solchen Inszenierung finden – und diese unterstützen – werden. Vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheit in den USA und der Ernüchterung in Europa braucht das Kiewer Regime dringend ein Ereignis, das die Aufmerksamkeit und die Finanzierung zurückbringt – und vor allem die Sympathie, die anstelle von Müdigkeit und Wut treten soll. Und wenn die Gefechte auf den Schlachtfeldern diese Wirkung nicht mehr haben, dann bleiben nur Schock und Entsetzen – und um diese hervorzurufen, ist die nukleare Bedrohung das ideale Mittel.

Was Provokationen angeht, muss man im Hinterkopf behalten, dass Kiew einen Versuchsballon ja bereits gestartet hat, als es mit einer Kamikaze-Drohne den Sarkophag über dem vierten Reaktorblock des Kernkraftwerks Tschernobyl beschoss. Die Reaktion damals war eindeutig – und so schlug der Versuch, den Angriff als russisch darzustellen, fehl: Die westlichen Medien beendeten die Diskussion schnell, da sie nichts fanden, um diese abenteuerliche Eskapade des Kiewer Regimes zu vertuschen. Aber es war ein Signal, ein Testen der Reaktion – der Reaktion sowohl Moskaus als auch des Westens.

Schwerwiegende Folgen für Kiew blieben jedoch aus, sodass das Feld für den nächsten Versuch frei bleibt. Selenskij und seine Clique sind durchaus in der Lage, dies zu wiederholen – in größerem Maßstab, mit Opfern und in der Hoffnung auf einen internationalen Schock. Sie haben bereits erkannt, dass das Ausmaß der Tragödie das Einzige ist, was die Aufmerksamkeit des Westens noch fesseln kann.

Aus dieser Sicht ist es für Russland wichtig, nicht nur und nicht so sehr die Risiken zu verstehen, sondern aktive Prävention zu betreiben. Der Kauf von Strahlenschutzmitteln ist ein Indiz gleicher Dringlichkeitsstufe wie etwa die Verlegung militärischer Ausrüstung. Dabei ist es wichtig, die Vorbereitungen solcher Schritte in allen Phasen unverzüglich offenzulegen – um dem Feind keine Chance zu geben, mit Emotionen zu spielen und Russland erneut einem internationalen Trommelfeuer an Anschuldigungen auszusetzen.

Denn die Frage ist nicht so sehr, ob die Ukraine versuchen wird, eine Aktion wie oben skizziert durchzuziehen, sondern ob es Russland gelingt, sie aufzuhalten, bevor alles bereit ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst exklusiv für RT am 22. April 2025.

Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.

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de.rt.com/meinung/243190-kiew-…

Bei der Zeit muss einen nichts mehr wundern. Da wird nicht mehr nachgefragt, jedenfalls nicht, wenn es ideologisch passt. Anders lässt es sich nicht erklären, wenn in einem Interview mit dem Mobilitätsforscher Andreas Knie eine solche Aussage nicht einmal eine Rückfrage auslöst:

"Pendeln kann psychisch krank machen, das zeigen Studien. Die Pkw-Dichte korreliert gar mit der Scheidungsrate. Je mehr Autos es gibt, desto eher trennen sich Paare. Das Auto hat anfangs die Familie zusammengebracht, dann fuhren alle mit eigenen Fahrzeugen auseinander. Das Auto schafft viele Freiheiten, manchmal eben auch zu viele."

Und die Kinder bringt der Storch, oder? Weil die Rückkehr der Störche mit der Jahreszeit korreliert, in der mehr Kinder gezeugt werden… Korrelation ist eben keine Kausalität. Solchen Unfug hätte die Zeit in ihren besseren Tagen nicht gedruckt.

Man muss kein Nobelpreisträger sein, um schnell zu entziffern, dass "die Pkw-Dichte" logischerweise mit der Besiedelungsdichte zunimmt, also in Großstädten höher ist als auf dem flachen Land, und das sogar dann, wenn in Letzterem auf jeden Einwohner ein Fahrzeug entfiele. Nehmen wir die Extrembeispiele: München mit 4.791 Einwohnern pro Quadratkilometer gegen Wiedenborstel mit zwei Einwohnern pro Quadratkilometer.

Gönnen wir uns ein kleines statistisches Spielchen. In Bayern ist, statistisch gesehen, die Scheidungsrate mit 30 Prozent am niedrigsten. Unter den bayrischen Städten findet sich der niedrigste Wert in Würzburg, mit nur 15 Prozent. München liegt bei 43 Prozent. Man könnte sagen, das ist ein signifikanter Unterschied.

Allerdings: in Würzburg entfällt, nach einer Untersuchung der dortigen Universität, auf jeden Haushalt von durchschnittlich 1,9 Personen ein Pkw, und 20,9 Prozent der Wege werden mit dem ÖPNV zurückgelegt, aber 37 Prozent per Kraftfahrzeug oder Motorrad. Die Münchner Zahlen wurden das letzte Mal 2017 ermittelt und ergaben 34 Prozent für das Auto, 24 Prozent für den ÖPNV. Richtig, München hat die bundesweit höchste Fahrzeugdichte mit 2.873 Fahrzeugen pro Quadratkilometer, aber eben wegen der hohen Einwohnerdichte dennoch 0,625 Fahrzeuge je Einwohner; Würzburg kommt auf 0,623, hat aber wegen der geringeren Einwohnerdichte von 1.508 Einwohnern pro Quadratkilometer eben eine wesentlich geringere Fahrzeugdichte auf die Fläche bezogen.

Natürlich wäre dieses eine Beispiel noch kein Beweis, aber bei einem derart signifikanten Unterschied der Scheidungsraten, die im Falle Münchens fast das Dreifache des Würzburger Werts erreicht, müssten sich zumindest Hinweise in diese Richtung finden lassen, wenn an der Hypothese, Autos wären an Scheidungen schuld, etwas dran wäre.

Spitzenreiter bei der Scheidungsquote bundesweit ist übrigens Leverkusen, mit 91 Scheidungen auf 100 Eheschließungen. Leverkusen hat allerdings nur 0,58 Fahrzeuge pro Einwohner, liegt also weit hinter Würzburg.

Wie gesagt, die Nummer mit dem Storch und den Geburten. Klar, man kann versuchen, alles über irgendwelche statistischen Korrelationen mit dem Auto zu erklären; schon das alte Sprichwort sagt "traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast". Nur – der Interviewer soll Politikwissenschaften studiert haben, und grundlegende Kenntnisse in Statistik sind Teil des Studiums, also hat er entweder alles vergessen, was er einmal gelernt hat, oder der schiere Glaube hat ihn geblendet.

Kleiner Scherz am Rande: 2020 war die Ukraine das Land mit der höchsten Scheidungsrate in Europa. Auch die bösen kleinen Balten liegen da nicht schlecht, Litauen und Lettland folgten auf Platz 2 und 3. Bei der Fahrzeugdichte liegen Italien, Luxemburg und Zypern vorn. In den USA liegt die Fahrzeugdichte übrigens bei 0,788, die höchste weltweit; die Scheidungsrate ist aber seit 1970 kontinuierlich gefallen. So ein Pech auch.

Was aber dieses putzige Interview am deutlichsten zeigt, ist, dass sowohl Fragesteller als auch Befragter wenig Einblick in die Lebenswirklichkeit haben. Oder sich einfach noch nie in ihrem Leben die Frage gestellt haben, wie mobilitätseingeschränkte Personen sich ohne Pkw bewegen sollen, insbesondere auf dem Land.

Ich kenne selbst zwei Extremsituationen, in denen ich gerne ein Auto besessen hätte, es mir nur nie leisten konnte. Mit einem Zwillingskinderwagen im öffentlichen Nahverkehr unterwegs zu sein, beispielsweise. Zum Glück hatte München damals bereits vorwiegend Niederflurstraßenbahnen und -busse; aber machen Sie einmal einem Busfahrer klar, dass ein Zwillingswagen nur quer stehen kann, weil er bei Beschleunigungs- und Bremsvorgängen einfach nicht mehr zu halten ist.... Oder stehen Sie drei U-Bahnen lang am Bahnsteig, weil die U-Bahn so voll ist, dass das Monstergefährt nicht mehr hineinpasst. Und dann manövrieren Sie dieses Ding mitsamt Einkäufen (im Wagen und im Rucksack) durch die Menschenmengen zur Hauptverkehrszeit.

Die andere Phase, in der ich gerne ein Auto besessen hätte, war, als ich auf Rügen wohnte. In einem Weiler mit wenigen Häusern. Da musste ich schon, um zum Arzt zu kommen, einen Nachbarn um Hilfe bitten, weil ein Taxi völlig unbezahlbar war. Das nächste Taxiunternehmen saß nämlich in Stralsund, weshalb nicht nur die kurze Fahrt zwei Dörfer weiter angefallen wäre, sondern eben auch noch die Anfahrt, was dann locker mal 30 Euro gekostet hätte. Während des Lockdowns hätte ich mich gar nicht versorgen können, hätte ich keine Möglichkeit gefunden, den Einkauf nach Hause liefern zu lassen.

Es ist schon auffällig, wie sehr ganze Sektoren der Wirklichkeit ausgeblendet werden. Beispielsweise auch, dass man zwar in der Großstadt selbst oft gut ohne Pkw auskommt, solange man keine gesundheitlichen Probleme oder kleine Kinder hat, oder zum IKEA muss, aber die Möglichkeit, die Großstadt zu verlassen, auch nur gelegentlich, deutlich eingeschränkt ist. Mit Kindern verwandelt sich das, was mit einem Auto einfach mit Einsteigen und Losfahren beginnt, in eine logistische Herausforderung, weil man erst einmal ein per ÖPNV erreichbares Ziel bestimmen muss, und dann, weil man ja nicht einfach irgendwohin fahren kann und nicht an jedem Ziel auch ein Wirtshaus liegt, womöglich noch Proviant mitnehmen muss. Alles easy, solange man alleine unterwegs ist.

Der wirkliche Witz ist aber die Umkehrung der Kausalitäten. "Pendeln kann psychisch krank machen", doziert der Herr Knie. Nur – warum pendeln Leute eigentlich? Nicht, weil es ihnen so viel Spaß macht, und da ist es ziemlich egal, ob das nun per S-Bahn oder per Auto erfolgt. Nein, sie pendeln, weil die Arbeit nicht dort ist, wo sie wohnen. Oder, noch etwas genauer, weil sie vielfach dort, wo sie arbeiten, gar keine Wohnung finden oder bezahlen können.

Was sich zunehmend verschärft, weil inzwischen die Mieten derart steigen, dass jeder Umzug das verfügbare Einkommen weiter verringert, weshalb die Möglichkeit, in der Nähe der Arbeit zu wohnen, immer schwerer zu realisieren ist; und das schon ganz unabhängig von eventuellen Wünschen nach einem eigenen Haus. Der Pendelbereich rund um München liegt inzwischen bei bis zu 100 Kilometern; der Grund dafür ist aber, dass erst in solcher Entfernung die Mieten tatsächlich nennenswert günstiger werden. Hat das mit dem Auto zu tun? Ist das Auto der Auslöser dieser Entwicklung? Der treibende Faktor sind wohl doch eher die Mieten.

Ja, und dann dieses "die Verantwortung in Politik und Verwaltung des öffentlichen Verkehrs tragen übrigens größtenteils Männer, die selbst Auto fahren". Auch hier gibt es natürlich soziale Daten, die eine Rolle spielen. Dass Frauen weniger Auto fahren (inzwischen aber in Bezug auf die Führerscheine aufgeholt haben), hat viel mit Einkommensunterschieden zu tun. Wie gesagt, ich hätte mir gerne ein Auto geleistet, hätte ich es finanzieren können.

Gut, einen Einwand bringt der Zeit-Interviewer. Auf dem Land könne man eher nicht zu Fuß einkaufen. Nur, Knie sieht auch hier das Auto als Schuldigen:

"Das ist eben das Ergebnis einer Politik, die über Jahrzehnte nur aufs Auto fokussiert war. Weil die Leute jetzt aber auch auf dem Land häufiger im Homeoffice bleiben, stellen sie fest: Oh, hier ist ja gar nichts mehr los im Dorf, es gibt keine Geschäfte und keine Ausgehmöglichkeiten. Deshalb wird dort jetzt wieder mehr reaktiviert. Aber natürlich muss sich auch der öffentliche Nahverkehr auf dem Land verbessern."

Auch in der Großstadt sind die kleinen Lebensmittelgeschäfte weitgehend verschwunden. Das Problem: damit auf dem Dorf "was los" ist, muss das öffentlich gestützt werden. Wenn sich die Dorfwirtschaft nicht mehr rechnet, macht sie zu. Wenn alle anderen Dinge verschwinden, die früher mal an kleineren Orten den Lebensmittelpunkt bildeten, die Schule, die Pfarrei, die Post und vielfach auch der Bahnhof, dann ist da eben nichts mehr, auch keine Dorfwirtschaft. Was da passiert ist, ist in vielen Fällen, Kosten beim Endverbraucher abzuladen, die früher – zum Teil öffentlich finanziert – andernorts getragen wurden. Der Supermarkt auf dem Land ist Teil eines Konzerns, und muss einen bestimmten Ertrag bringen, sonst wird er einfach geschlossen. Ob die Versorgung funktioniert oder nicht, ist da egal. Aber es sind die Konzentrationsprozesse im Handel, die diese Entwicklung antreiben, nicht das Auto…

Da hört man noch diese Fantasie, wenn sie nur weg wären, die bösen Autos, dann würden die Menschen an Tischen unter Bäumen auf den Straßen sitzen und miteinander glücklich sein. Und alle Stadtviertel wären wieder ruhig und friedlich. Die Wirklichkeit? Inzwischen haben neue Fußgängerzonen vor allem eine Folge: die Geschäfte schließen. Weil weniger Kundschaft hinkommt. Das muss kein großer Einbruch sein, da genügt ein kleiner, weil die Margen einfach zu gering sind und die Mieten zu hoch.

Das, was in München an sogenannten Subzentren existiert, also jene kleinen Mittelpunkte von Stadtvierteln, in denen man tatsächlich noch Metzger, Bäcker und Zeitungsläden findet, überlebte schon vor zwanzig Jahren nur noch durch öffentlich geförderte Mieten. Sonst wäre auch das verschwunden. Die U-Bahn-Kioske, die einmal geradezu eine Lizenz zum Gelddrucken waren, als die Menschen noch Tageszeitungen kauften und die Welt noch nicht mit Rauchverboten gepflastert war, stehen inzwischen leer, weil sie nicht genug Ertrag bringen. Das hat jetzt gar nichts mit dem Auto zu tun; das ist nur die stetig fortschreitende Zerstörung der kleinen Infrastruktur.

Übrigens, um noch einmal zum Thema Scheidungen zurückzukehren – Paare mit hohem Einkommen lassen sich seltener scheiden. Warum? Weil die relativen Verluste durch eine Scheidung höher sind; Trennung und Scheidung sind eines der größten Armutsrisiken. Allerdings: je wohlhabender ein Haushalt, desto mehr Fahrzeuge besitzt er in der Regel.

Zugegeben, es gibt auch seriöse Mobilitätsforschung. Damit hat diese Philippika gegen das Auto aber nichts zu tun. Die erinnert eher an die Kindergartengeschichten, mit denen man einst eine ganze Generation auf Grün trimmte: "Schau, wenn all die bösen Autos weg wären, dann könntest du auf der Straße spielen".

Nun, im antiken Rom war der Fuhrwerkverkehr so bedrohlich, dass tagsüber die Einfahrt mit Wagen verboten war. Auch Pferdefuhrwerke verursachen tödliche Unfälle. Viele grüne Fantasien, wie der Warentransport mit Lastenfahrrädern in Großstädten, erweisen sich schon beim ersten Versuch des Nachrechnens als Hirngespinst. Und die zunehmenden sozialen Probleme machen vielerorts ganze Teile des Nahverkehrs zu Zonen, in denen man sich nicht freiwillig und keinesfalls länger als nötig aufhält. Was Knie, der in Berlin eine Professur hat, eigentlich wissen müsste – außer, er predigt Wasser und trinkt Wein, sprich, bewegt sich selbst mit dem Pkw und nicht durch die verfallenden Berliner U-Bahnhöfe.

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de.rt.com/meinung/243251-autos…

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat das erste Quartal 2025 mit einem respektablen Plus von 6,7 Milliarden Franken abgeschlossen. Verantwortlich dafür war einzig der massive Wertanstieg ihrer Goldreserven – der Rest der Bilanz präsentiert sich durchzogen bis düster.

Das Edelmetall erwies sich einmal mehr als sicherer Hafen: Der Goldpreis kletterte im ersten Quartal auf rund 88.300 Franken pro Kilo, was den Wert der SNB-Goldbestände um 12,8 Milliarden Franken steigerte. Ein seltener Lichtblick, denn andere Vermögenswerte der Nationalbank gerieten unter Druck. So verzeichneten Fremdwährungspositionen Verluste in Höhe von 5,3 Milliarden Franken, während auf den Frankenanlagen ein Minus von 0,7 Milliarden zu Buche steht.

Die SNB verweist darauf, dass Zwischenresultate wenig Aussagekraft für das Gesamtjahr haben – und die Realität dürfte diese Warnung bald bestätigen. Denn die Zahlen stammen aus der Zeit vor den protektionistischen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die Anfang April die Finanzmärkte erschütterten. In der Folge legte der Franken deutlich zu, während Aktienkurse einbrachen – beides Gift für das SNB-Portfolio.

Der sogenannte "Zollschock" könnte die Bilanz der Nationalbank empfindlich treffen. Laut UBS-Analysten dürften sich die Verluste allein zwischen Ende März und Mitte April auf rund 50 Milliarden Franken summieren – vorrangig aufgrund von Währungsverlusten und Kursrückgängen bei Beteiligungspapieren.

Obwohl sich die Aktienmärkte zuletzt leicht erholt haben und auch der Goldpreis auf hohem Niveau bleibt, sind die Aussichten angesichts der globalen Unsicherheiten fragil. Gleichzeitig sorgt ein Investment der SNB für Stirnrunzeln: Sie hält inzwischen über 150 Millionen US-Dollar in Aktien der US-Firma Microstrategy – ein Unternehmen, das als indirekter Bitcoin-Tracker gilt. Ironie der Geschichte: Ausgerechnet eine Institution, die dem Krypto stets skeptisch gegenüberstand, ist durch Umwege nun selbst Teil des Bitcoin-Ökosystems.

Martin Schlegel, Präsident der SNB, sieht sich mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert. Während Gold temporär als Puffer dient, lasten hohe Positionen in US-Aktien und europäischen Staatsanleihen auf der Bilanz. Die Märkte bleiben extrem volatil – und das politische Umfeld unberechenbar.

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de.rt.com/schweiz/243222-gold-…

Laut Financial Times hat Donald Trumps beharrliche Forderung, die ukrainische Regierung solle die Krim als russisches Staatsgebiet anerkennen, die EU-Länder vor eine schwierige Entscheidung gestellt: Kiew weiterhin zu unterstützen oder mit Washington mitzugehen, das seinerseits diese Unterstützung herunterzufahren scheint – die FT schreibt sogar von einem Seitenwechsel. Einige Politiker nicht genannter Staaten Europas befürchten, heißt es weiter, dass der von der US-Regierung vorgeschlagene Entwurf zur Beilegung des Ukraine-Krieges die bilateralen Beziehungen ihrer Länder zu London, Berlin oder auch anderen EU-Partnern auf die Probe stellen, die transatlantische Sicherheit untergraben und möglicherweise den NATO-Gipfel Ende Juni gefährden könnte. Und diese Gefahr habe ein namentlich nicht genannter hochrangiger EU-Diplomat gegenüber der FT als durchaus real eingeschätzt – im Falle, dass Washingtons selbst erklärte Vermittlungsarbeit keine Früchte trägt:

"Im schlimmsten Fall wird es den USA nicht gelingen, eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland zu erzielen, und all das wird auf die Ukraine abgewälzt. Dann wird Europa sich zwischen der Ukraine und den USA entscheiden müssen."

Europäische Regierungsvertreter erklärten der Zeitung, die Bemühungen der USA, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen, würden in Europa nicht mitgetragen. Auch werde Europa keinen Druck auf Kiew ausüben, dem zuzustimmen. Stattdessen unterstützten sie in Fragen der "Souveränität der Ukraine" die von Wladimir Selenskij vertretene Position. Ein anderer hochrangiger europäischer Diplomat soll den Journalisten der Zeitung gesagt haben:

"Die Krim und der künftige Beitritt der Ukraine zur NATO sind für uns rote Linien. Wir werden davon nicht abweichen."

Die europäischen Länder haben der Trump-Regierung bereits mitgeteilt, dass sie die Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, heißt es. Darüber hinaus beabsichtigen die größten unter ihnen, Washington von einem einseitigen Vorgehen abzubringen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen anonymen EU-Beamten. Sollten Trumps Versuche scheitern, eine Lösung des Ukraine-Konflikts vor dem Gipfeltreffen der nordatlantischen Allianz im Juni in Den Haag zu erreichen, und Washington danach Kiew für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich machen und seine Annäherung an Russland fortsetzen, könne dies "Zwietracht unter den NATO-Anführern" hervorrufen, schreibt die Zeitung.

Für die Europäische Union drohen in einem verwandten Szenario ähnliche Konsequenzen: Falls Washington beschließt, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, dasselbe auch von Brüssel verlangt und sich weiterhin für die Anerkennung der Krim als russisches Territorium einsetzt, werde es analog die EU zersetzen. Ein europäischer Beamter prognostizierte, solche Schritte der USA würden leicht "die Einheit in der EU zerstören":

"Es sieht alles sehr schlimm aus."

Dazu kommen Bedenken, Trump könnte Zölle als einen Druckhebel bei Diskussionen und Verhandlungen mit den EU-Staaten um eine Anerkennung der Krim als Russlands Staatsgebiet und um eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nutzen.

Trump hatte zuvor am 23. April 2025 auf Truth Social geschrieben, dass Selenskijs Bemerkung, die Ukraine erkenne die Krim nicht als russisch an, den Verhandlungen schade. Denn:

"Die Krim ist schon vor vielen Jahren verloren gegangen."

Die Autonome Republik Krim und die Heldenstadt Sewastopol waren nach dem Referendum am 16. März 2014 zur Russischen Föderation zurückgekehrt. Zwei Tage später unterzeichneten der russische Präsident und die Leitung der Krim und Sewastopols ein Abkommen über die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation, das bald darauf von Russlands Föderaler Versammlung ratifiziert wurde.

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de.rt.com/international/243295…

Die Ukraine konnte keine Vereinbarung mit Investoren über die Umschuldung von Staatsanleihen im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar erreichen. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times würde dies möglicherweise zu einem Zahlungsausfall im nächsten Monat führen.

Bei den Verhandlungen, die diese Woche in Washington stattgefunden haben, handelte es sich um die sogenannten BIP-Warrants, die an das Bruttoinlandsprodukt gebundenen Wertpapiere. Bis Ende Mai soll die Ukraine fast 600 Millionen US-Dollar für diese Wertpapiere zahlen. Da es keine Einigung auf die Umschuldung gab, könnte sich Kiew eventuell für zahlungsunfähig erklären.

Wie RBC-Ukraine mit Verweis auf Quellen in Kiew betonte, würde die ukrainische Seite den Wertpapierbesitzern nach dem Scheitern der Verhandlungen keine weiteren Angebote vorlegen. Gleichzeitig habe sich die Ukraine bereit gezeigt, alle verfügbaren Varianten der Umschuldung in Betracht zu ziehen.

Die Ukraine hatte im Jahr 2015 BIP-Warrants im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Renditen sind im Falle eines BIP-Wachstums um mindestens 3 Prozent pro Jahr garantiert. Im Jahr 2023 wuchs die ukrainische Wirtschaft um 5,5 Prozent, was die Zahlung der 600-Millionen Dollar im Mai dieses Jahres bedingen würde. Im Juli 2024 vereinbarte die Ukraine eine Umstrukturierung ihrer Staatsanleihen mit den wichtigsten Investoren. Die BIP-Warrants wurden im Deal aber nicht berücksichtigt.

Finanzminister Sergei Martschenko erklärte mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen, dass die BIP-Warrants für eine Welt ausgegeben worden sind, die es nicht mehr gibt. Eine geringe Wirtschaftserholung habe dem fast 30-prozentigen Sturz im Jahr 2022 wegen des Krieges mit Russland kaum geholfen. RBC-Ukraine zitierte Martschenko wie folgt:

"Die BIP-Warrants sind für eine Welt ausgegeben worden, die es nicht mehr gibt… Diese Finanzinstrumente sollen uns im Wiederaufbau nicht behindern."

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de.rt.com/international/243278…

Demnächst wird die britische Regierung, so meldete der Telegraph, Experimente genehmigen, die das Sonnenlicht verdunkeln sollen. Insgesamt 50 Millionen Pfund (58 Millionen Euro) sind dafür vorgesehen.

Die Freilandexperimente sollen versuchen, ob in die Atmosphäre eingetragene Aerosole oder die Aufhellung von Wolken, um mehr Sonnenlicht zu reflektieren, die Erderwärmung verhindern können. Die britische Regierung ist fest vom menschengemachten Klimawandel überzeugt und meint, die bisherigen Maßnahmen könnten nicht genügen, um eine zu hohe Temperatur zu verhindern.

Der Direktor des Programms, Professor Mark Symes, erklärte: "Alles, was wir tun, wird sicher gestaltet sein. Wir fühlen uns völlig einer verantwortlichen Forschung verpflichtet, auch einer verantwortlichen Forschung unter freiem Himmel."

Die Experimente dürften nur für begrenzte Zeit stattfinden, ihre Ergebnisse müssen reversibel sein, und es werde keine Freisetzung giftiger Substanzen in die Umwelt finanziert.

Ein weiterer beteiligter Forscher, Professor Jim Haywood von der Universität Exeter, berief sich auf ein Vorbild aus der Natur:

"Da war der Vulkanausbruch in Island 2014, der eine Menge Schwefeldioxid ausstieß. Das hellt Wolken auf und kühlt den Planeten. Wir müssen eine Art Feldexperimente machen."

Die Forscher stellen sich vor, binnen zehn Jahren eine künstliche Abkühlung herbeiführen zu können. Allerdings sind Eingriffe in das Wetter bisher weitgehend unberechenbar, und auch die natürlichen Vorbilder sind keineswegs ohne Konsequenzen – ein anderer isländischer Vulkanausbruch im 18. Jahrhundert führte europaweit zu Missernten und Hungeraufständen; einer davon führte zur Französischen Revolution.

Die Klimawandeltheorie ist umstritten; langfristige Klimadaten, die geologische Zeiträume umfassen, legen eher nahe, dass sowohl die Temperatur als auch der Kohlenstoffdioxidgehalt der Atmosphäre derzeit weit unter dem durchschnittlichen Wert liegen. Und während der schädliche Einfluss eines angeblich zu hohen Gehalts an Kohlenstoffdioxid nicht bewiesen ist, ist durchaus bekannt, welche Folgen ein zu niedriger Gehalt hätte: Bei weniger als 150 ppm stellen Pflanzen das Wachstum ein.

Kritisch ist allerdings auch, wozu die Technologien, die entwickelt werden sollen, sonst noch genutzt werden könnten. Im Falle einer möglichen regionalen Begrenzung wäre eine Nutzung als Waffe durchaus vorstellbar.

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de.rt.com/europa/243297-briten…

Die Meldung klingt wie eine unfreundliche Version der Teilung einer Torte auf einem Kindergeburtstag. Der Präsident des Parlaments der Niederlande, Martin Bosma, soll nach Informationen der holländischen Zeitung NRV auf einem Abendessen mit dem französischen Botschafter vorgeschlagen haben, Belgien zu teilen.

"Die Niederlande wollen, dass Flandern sich ihnen anschließt. Wallonien kann dann zu Frankreich gehen."

Auch wenn der Botschafter verblüfft gewesen sein soll – Belgien, und zwar der flämische wie der wallonische Landesteil, hatten sich 1830 durch eine Revolution von den Niederlanden getrennt – ist das kein Scherz, wenn man berücksichtigt, wer es gesagt hat. Martin Bosma gehört zur FVV von Geert Wilders, die bei den letzten Wahlen in den Niederlanden stärkste Partei wurde und nun an der Spitze der Regierung in Den Haag steht.

Bosma widersprach den Berichten nicht, sondern erklärte gegenüber einer belgischen Zeitung, La Libre, nur: "Auf so einer Party reden wir über Politik und, ja, über Dinge, die möglicherweise geschehen könnten."

Was der französische Figaro damit ergänzte, auch die belgische Partei Vlaams Belang verträte diese Vorstellung. Und die Partei des derzeitigen belgischen Ministerpräsidenten, Bart De Wever, habe in den Statuten die Schaffung einer flämischen Republik festgeschrieben, und er selbst habe sich bereits geäußert, dass Flandern zu den Niederlanden zurückkehren sollte.

De Wevers Partei N-VA war bei den Wahlen im Juni 2024 mit 16,9 Prozent stärkste Partei; der ebenso flämisch-nationalistische Vlaams Belang erreichte mit 14,0 Prozent den zweiten Platz, ist aber nicht in der Regierung vertreten. Die Regierungsbildung hatte sieben Monate gedauert; für Belgien nicht ungewöhnlich, da der Proporz zwischen dem flämisch sprechenden Norden und dem französisch sprechenden Wallonien eingehalten werden muss.

Die von Wilders gegründete PVV stellt in den Niederlanden ebenfalls die stärkste Fraktion mit 23,5 Prozent; Wilders selbst hatte nach den Wahlen 2023 auf eine Regierungsposition verzichtet, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

Jahrzehntelang war der nach Frankreich orientierte Süden die wirtschaftsstärkere Region Belgiens gewesen, mit Kohlebergwerken und Stahlindustrie; mittlerweile sind die flämischen Regionen wohlhabender, unter anderem durch den Hafen von Antwerpen, und die dortige Bevölkerung neigt zur Abtrennung. Wie genau sich die beiden Sprachgruppen verteilen, weiß niemand – als 1962 die Grenze zwischen den beiden Sprachregionen festgelegt wurde, wurden gleichzeitig Erfassungen der gesprochenen Sprache verboten.

Die Hauptstadt Brüssel liegt im flämischen Belgien, gilt aber als zweisprachige, eigene Region. Würde das Geplauder Bosmas zur Realität, fände sich die EU-Bürokratie plötzlich in den Niederlanden wieder, in einer zur Provinzstadt abgestiegenen ehemaligen belgischen Hauptstadt.

Nicht nur die andere Verteilung des Wohlstands hätte in früheren Jahrzehnten derartigen Überlegungen entgegengestanden – auch der flämische Teil Belgiens ist weit überwiegend katholisch, während die Niederlande historisch mehrheitlich protestantisch waren. In den letzten Jahrzehnten ist aber der Anteil beider christlicher Konfessionen dort deutlich gesunken; 58 Prozent der Niederländer bezeichnen sich mittlerweile als konfessionslos, wie auch die Mehrheit der Belgier.

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