Der Plan war von typisch deutschem Geist: Deutschland vollzieht die Energiewende und ist dabei so erfolgreich, dass sich die Welt Deutschland zum Vorbild nimmt. Dieser Plan ist grandios gescheitert. Ein Beitrag im Wall Street Journal (WSJ) rechnet mit der Energiepolitik des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ab. Tatsächlich gebe es etwas zu lernen, schreibt der Autor des Beitrags. Deutschland ist das Negativbeispiel, wie man es nicht macht.

Obwohl Deutschland seine Kapazitäten zur Erzeugung von Energie aus Sonne und Wind permanent ausbaut und dafür Unsummen ausgibt, machte der Anteil der Erneuerbaren am Gesamt-Strommix in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 nur noch 47 Prozent aus ‒ nach 56 Prozent im Vorjahreszeitraum. Die deutsche Sprache habe für den Grund sogar ein Wort, klärt das WSJ seine Leser auf: Dunkelflaute. Trotz massiven Ausbaus ist es angesichts der Wetterlage in den ersten drei Monaten nicht gelungen, die Energieausbeute zu erhöhen.

Der Beitrag verweist darauf, dass die kommende Regierung zwar den Neubau von Gaskraftwerken plane. Allerdings werde sie auch weiter in den Ausbau von erneuerbaren Energien investieren. Auf die Rückkehr zur Atomkraft würde die Koalition jedoch verzichten.

"Viel Glück dabei, denn eine übermäßige Abhängigkeit von erneuerbaren Energien, die nur unregelmäßig zur Verfügung stehen, macht den Betrieb von Erdgaskraftwerken als Backup tendenziell unwirtschaftlich."

Der deutsche Energiesektor befinde sich in einem Zustand der Unordnung, stellt der Beitrag fest. Besserung ist auch mit der kommenden Bundesregierung nicht in Sicht.

"Deutschland ist auf dem Weg der Umstellung auf erneuerbare Energien weiter als viele andere große Volkswirtschaften. Das angerichtete Energie-Chaos reicht aber aus, um allen anderen klarzumachen, dass Deutschland kein Vorbild ist."

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Von Wolfgang Bittner

Ein Bedrohungsszenarium und die Rolle Deutschlands

Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang:

"Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen."

Allein schon diese "Standortbestimmung" verdeutlicht, wes Geistes diese Politiker sind, in deren Hände die deutsche Bevölkerung nach der Koalitionsbildung gefallen ist. Denn weder greifen äußere "Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an", noch bedroht der "russische Angriffskrieg gegen die Ukraine" unsere Sicherheit. Vielmehr bedroht der Kollektive Westen unter Führung der USA seit Jahren Russland, und der Ukraine-Krieg ist eine Folge existenzbedrohender Provokationen gegenüber Russland.

Es gibt auch nicht die hybriden Angriffe, von denen die Rede ist, vielmehr wird eine uns gefährdende Aggression und Hetze gegen Russland geschürt. Und von wem wird die Demokratie in unserem Land täglich angegriffen, wenn nicht von Politikern, die dabei sind, sie abzuschaffen, wie der Koalitionsvertrag in vielen Passagen beweist?

Weiter heißt es: "Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden." Warum das so ist, wird nicht gefragt und erst recht nicht beantwortet. Kein Wort über die gesprengten Ostsee-Pipelines und die dadurch verursachten ruinösen Energiepreise, die viele Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben.

Gleich darauf wird versprochen, die Regierung unter Friedrich Merz werde "Wohlstand für alle" schaffen, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit stärken und "an der Seite der Ukraine stehen, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt". Das alles liest sich wie die Werbung eines Waschmittelkonzerns. Wohlstand für viele hatten wir beinahe schon, und Verteidigung oder Abschreckung waren sekundär, weil es keine potenziellen Angreifer gab. Das Bedrohungsszenarium ist erst im Zuge einer zerstörerischen Politik des Westens konstruiert worden.

Was aber verteidigt die Ukraine, die nach dem Putsch von 2014 unter das Regime von Nationalisten und Faschisten geraten ist und – angestachelt aus Washington – einen Krieg mit Russland provoziert hat? Und was ist das für eine "regelbasierte Ordnung", deren Prinzipien angeblich von der Ukraine verteidigt werden? Wer stellt die Regeln für eine derartige Ordnung auf? Ist denn die Charta der Vereinten Nationen, die das Völkerrecht im Sinne von Humanität und einem friedlichen Zusammenleben regelt, außer Kraft gesetzt? Und falls dem so ist: von wem?

Kritiklos wird in dem Koalitionsvertrag mehrfach die Bindung zur NATO und zu den USA beschworen, auch zu Großbritannien und Frankreich; dagegen soll – in Anbiederung an Washington – die "destruktive Rolle" des "iranischen Regimes" in der Nahost-Region zurückgedrängt werden. Und Deutschland soll "wegen seiner geografischen Lage in Europa" als "zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut" werden. Die Ausgaben für Verteidigung sollen "deutlich und stringent" steigen und für "eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung die Voraussetzungen geschaffen werden".

Auf vielen Seiten des Papiers geht es ums Militär, um Aufrüstung, die Gegnerschaft zu Russland und die Unterstützung der Ukraine bis zum angestrebten Sieg gegen den Erzfeind in der Person Wladimir Putins.

Feindbild Russland

Die Hetze gegen Russland nimmt kein Ende. Während Wladimir Putin alles daran setzt, einen Krieg mit der NATO zu vermeiden, gehen die Provokationen der um die USA reduzierten westlichen Allianz weiter. Die Koalitionspartner sind der Ansicht: "Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr." Das ist richtig, nicht aber die Schlussfolgerung: "Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung."

De facto geht die größte und direkteste Bedrohung aber vom Westen aus, der seit Jahren einen Regime Change in Moskau anstrebt. Wladimir Putin hat seit seiner denkwürdigen Rede 2001 im Deutschen Bundestag immer aufs Neue die Kooperation angeboten und die Hand ausgestreckt. Er wurde zurückgewiesen, belogen (Minsker Verträge) und von den USA unter Barack Obama und Joseph Biden in einen Abnutzungskrieg mit der Ukraine getrieben.

Michail Gorbatschow hat 1990 wesentlich zur Vereinigung der DDR mit der BRD beigetragen, aber das wird heute ignoriert. Seinerzeit wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der am 15. März 1991 in Kraft trat. Darin wurde erklärt, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar." Auch wurde der Verzicht auf atomare Waffen bekräftigt. Sollte das alles Makulatur sein?

Jetzt versprechen die Koalitionspartner: "Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, sodass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann." Und der Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse bis 2029 "kriegstüchtig" sein. Das ist nichts Anderes als ein Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung und ein existenzbedrohender Irrweg.

Die Berliner Politiker haben in ihrer Mehrheit immer noch nicht realisiert, dass Donald Trump und Wladimir Putin miteinander sprechen und verhandeln, und dass die USA und Russland Frieden, mindestens aber keinen Krieg mehr wollen. Anstatt diese Situation zugunsten Deutschlands zu nutzen, zieht Friedrich Merz das eigene Land immer tiefer in die Auseinandersetzung mit Russland hinein.

Anlässlich eines Besuchs in Kiew im Dezember 2024 sagte er: "Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern. Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden." Er sprach sich dafür aus, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern: "Unsere Position ist klar: Wir wollen ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen …" Selenskij erwiderte: "Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich. Wir verlassen uns sehr darauf."

Mit Merz ist also eine Verlängerung des Ukraine-Krieges auf unabsehbare Zeit zu erwarten. Seine Bereitschaft, die ukrainische Armee mit Taurus zu beliefern, wiederholte er am 13. April 2025 in einem Interview bei Caren Miosga, in dem er auch auf seine Einstellung gegenüber dem russischen Präsidenten einging: Putin begehe "schwerste Kriegsverbrechen", er interpretiere "unsere Bereitschaft, mit ihm zu verhandeln, nicht als ernsthaftes Angebot, Frieden zu ermöglichen, sondern als Schwäche". Die ukrainische Armee müsse jetzt "aus der Defensive herauskommen" und zum Beispiel in die Lage versetzt werden, die Krim-Brücke zu zerstören.

Der Brüsseler Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow warnte, Friedrich Merz mit seiner "kriegerischen Rhetorik" sei "der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler". Er wolle Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern und habe signalisiert, "dass die Ukraine die Taurus zur Zerstörung der Kertsch-Brücke und anderer Ziele auf der russischen Krim einsetzen dürfe". Die Russen hätten diese Aussagen sofort zur Kenntnis genommen, und sie seien "bereit, Deutschland einen vernichtenden Gegenschlag zu versetzen, wenn Merz seine Politik fortsetzt, die den schlimmsten deutschen Revanchismus widerspiegelt". Merz sei mit "seinen erklärten Plänen, Russland zu bestrafen, völlig außer Rand und Band geraten".

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew nannte Friedrich Merz einen Nazi, und Kreml-Sprecher Peskow beklagte einen fehlenden Willen der westeuropäischen Regierungen, "sich um Wege zu Friedensgesprächen zu kümmern". Sie seien "eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren".

Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrei Melnyk, der den Faschisten Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen "über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029. … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)" sowie "die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern" und "30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber".

Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskij gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: "Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen."

Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: "Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen."

Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat (failed state) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.

Wenn es im Koalitionsvertrag heißt, "das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit", sind das – wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht – nichts als hohle Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Großbritannien: "Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft … Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands – bilateral und im Rahmen der NATO."

Es ist fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich damit seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre handelt und sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist, also auch gegenüber Russland.

Hinzu kommt in vielen Aussagen eine unglaubliche Impertinenz und Schamlosigkeit. Da heißt es beispielsweise: "Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen." Was bedeutet das anderes, als Diebstahl, und zwar mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit des globalen Finanzsystems. Damit wird das ohnehin schon rückläufige Vertrauen in die westlichen Pseudodemokratien endgültig verspielt.

Bedrohliche Vorstellungen zur Innenpolitik

Auch zur Innenpolitik enthält der Koalitionsvertrag in dem Kapitel "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz" äußerst brisante Ankündigungen. Es beginnt mit einer Floskel: "Die Modernisierung braucht neue Impulse. Die Koalition will in den kommenden vier Jahren zeigen, dass Deutschland zurück ist. Dafür müssen wir in vielen Bereichen besser werden und staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen modernisieren. Wir wollen als Bundesregierung zeigen, dass es geht, und vorangehen."

Dann aber heißt es: "Deutschland braucht eine echte Staatsreform." Und weiter: "Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und 'Digital-Only': Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform ('One-Stop-Shop') ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort."

Das klingt nach einem Schafstall, in dem jedes Schaf eine Marke ins Ohr gestanzt bekommt, auf der sämtliche persönliche Daten gespeichert sind. Der Wirtschaftsjournalist und Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring schreibt dazu: "'Digital only' bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört. Das bedeutet nicht nur, dass die Bürger lückenlos überwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das System anpassen müssen, das die Bürokraten zusammen mit den Technokraten erdacht und programmiert haben."

Häring befürchtet eine dystopische Entwicklung: "Das System bietet keine Menschen als Ansprechpartner mehr auf, die dafür sorgen können, dass es sich flexibel an die Bedürfnisse der Menschen anpasst, auch an Menschen mit speziellen Bedürfnissen, an die die Programmierer nicht gedacht haben, und an solche in speziellen Situationen. Mit anderen Worten: Die neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der Mensch als autonomer Entscheidungsträger eliminiert und stattdessen zu einem funktionierenden Rädchen in einer zentral gesteuerten sozialen Megamaschine gemacht wird."

Die Ankündigung eines verpflichtenden Bürgerkontos und einer digitalen Identität ist in der Tat beängstigend. Denn damit könnten staatliche Institutionen über alle Informationen sämtlicher Bürger verfügen. Wenn diese Informationen dann noch genutzt werden, "um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen", gibt es keine Privatsphäre mehr. In vorgetäuschter Fürsorge bieten die Koalitionspartner an: "Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten. Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten."

Antragslos kann der Staat also Leistungen gewähren – folglich kann er sie aber auch aberkennen. Er kann den Bürgern helfen, er kann sie sogar vor "Desinformation" oder "Hass und Hetze" schützen, er kann sie aber auch von Informationen abschneiden, desinformieren, rügen, sanktionieren und bei Unbotmäßigkeiten bestrafen. Der Staat weiß alles, bedeutet das, und er kann damit nach Belieben umgehen. Das ist dann der Orwellsche Überwachungsstaat in Perfektion.

Dementsprechend wollen die Koalitionspartner einen "Kulturwandel und moderne Führung" einleiten, offenbar mit einer Führungselite: "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Stabilitätsanker des deutschen Staates. Wir werden eine moderne und wertschätzende Führungskultur etablieren und fördern." Nachdem in höchst unsicheren Zeiten inzwischen viele Menschen Sicherheit im öffentlichen Dienst suchen, werden diese privilegierten Bürger dann die Herden anführen, die mit den Politikern, die einen derartigen Koalitionsvertrag abschließen, auf die Straße gehen, um für Demokratie oder Parteiverbote zu demonstrieren. Die Teilung der Gesellschaft schreitet schon länger voran, staatlich gelenkt könnte es explosiv werden. Aber dagegen wird sich gewappnet.

Dazu passt die Ankündigung: "Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz 'Null Toleranz'. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen … Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten. Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen."

Die problematische "biometrische Fernidentifizierung" wird demnach voraussichtlich Standard werden und die Verfolgung Andersdenkender unter dem Vorwand gesellschaftlicher Verantwortung zunehmen. Denn erfahrungsgemäß haben sich die Sicherheitsorgane weitgehend verselbständigt, Demokratiefeindschaft sowie "eng definierte Voraussetzungen" sind auslegbar, und unter "Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung" können bereits systemkritische Äußerungen in Internetforen oder im geheimdienstlich kontrollierten privaten Mailverkehr fallen.

Die Kontrolle soll intensiviert werden: "Wir verschärfen die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen, insbesondere bei systemischen Mängeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte." Zu diesem Zweck soll die Medienaufsicht gesetzliche Vorgaben erhalten, anhand derer sie gegen "Fake News, Hass und Hetze" verstärkt vorgehen kann. Was als Desinformation aufgefasst wird, sollen die Social-Media-Plattformen aktiv bekämpfen, andernfalls drohen Strafen oder Sperrung. Regierungskritik wird also noch riskanter werden, zumal Denunziation und Meinungsmache gegen Kritiker zum Programm gemacht werden: "Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' setzen wir fort."

Deutschland soll eine "KI-Nation" werden, und die Sicherheitsbehörden sollen "KI-basiert" Daten analysieren dürfen, wobei offenbar auf Datenschutz verzichtet werden kann. Dafür braucht es dann wohl ein "offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis", das anempfohlen wird. Für diejenigen, die sich verweigern oder ausscheren, gilt dann: "Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung."

Das Koalitionspapier wendet sich auch der Migration und Integration zu: "Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen." Zu diesem Zweck seien legale Zugangswege zu schaffen. Die Integration soll intensiv gefördert werden, dagegen müsse die irreguläre Migration "reduziert" und Zurückweisung an den Staatsgrenzen auch bei Asylgesuchen ermöglicht werden.

Wieder viele hohle Worte und nur bescheidene Ansätze zur Lösung der wachsenden Probleme, die durch eine rechtswidrige "Einwanderungspolitik" entstanden sind. Deutschland ist nicht, wie die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland, ein Einwanderungsland, es ist ein Zuwanderungsland und dieser Fehler der Merkelschen Migrationspolitik sollte endlich erkannt und behoben werden. Wenn jedes Land, in das Menschen aus anderen Bereichen der Welt einwandern wollen, ein Einwanderungsland wäre, dann würde zum Beispiel auch die Schweiz dazu gehören. Aber das würden die Schweizer sicherlich strikt ablehnen.

Der Weg in eine ungewisse Zukunft

Der Koalitionsvertrag soll Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre bringen. Stattdessen offenbart er beunruhigende, bedrohliche und zum Teil erschreckende Absichten einer politischen Gruppe, die sich anmaßt, die Bürger wie in einem Figurentheater zu lenken, zu kujonieren, zu überwachen und womöglich in einen Krieg zu führen. Darauf, das in die Wege zu leiten, sind die Koalitionspartner stolz.

Friedrich Merz, bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland, der die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern beliefern will, sieht sich offenbar schon als oberster Kriegsherr im Kampf gegen Russland. Und der bisher eher farblose Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, renommiert: "Wir sind das wichtigste Land und das stärkste Land in Europa, und von uns geht Stabilität aus, wenn wir es hinkriegen, hier eine stabile Regierung zu haben."

Aber kaum war der Koalitionsvertrag unterzeichnet, gab es zwischen den Partnern schon Streit um den Mindestlohn und die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Und Stabilität in einem Land, das sich gerade selbst ruiniert? Großmachtstreben in einem Land, das sich nach wie vor als potenzieller Feindstaat im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet?

Klingbeil und Merz wollen die Ukraine in ihrem Krieg weiter mit Waffen und Geld unterstützen, und es ist davon auszugehen, dass Klingbeil sich letztlich der Absicht von Merz in der Taurus-Frage anschließen wird, obwohl die überwiegende Meinung in der SPD dagegen ist. Seinen geistigen Standort verrät er, wenn er sagt: "Ich war dabei – was ein echt bewegender Moment war – als der erste ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat" (RT DE berichtete).

Der Sohn eines Bundeswehrsoldaten, der in der Garnisonsstadt Munster aufwuchs, hält sich offensichtlich für einen begnadeten Politiker, wenn er von seiner "verdammt hohen Verantwortung" spricht und sinniert: "Ich glaube, wir sind gerade in einer historischen Phase, auf die man zurückguckt in zwanzig Jahren und sich fragt, hat man damals die richtigen Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt." Er scheint, ebenso wenig wie sein Koalitionspartner, zu begreifen, wie sehr sie der Demokratie schaden und was sie "unserem Land" von dem sie ständig sprechen, antun.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – Verraten und verkauft". Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" erschienen.

Mehr zum Thema - Deutschland und EU planen einen Krieg gegen Russlandfreedert.online/international/…

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Von Rainer Rupp

Fortsetzung von Teil 1.

Diese neue Art russischer Raketen hat die traditionell als gegeben angenommene US/NATO-Luftüberlegenheit irrelevant gemacht. Denn damit sind die Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren der USA und der NATO wie z. B. die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz oder das US-Atomwaffenlager am Flughafen Büchel in der Eifel völlig schutzlos. Die sagenumwobene neue russische Rakete "Oreschnik" lässt grüßen. Gleiches gilt für die NATO-Logistikzentren, Hafenanlagen und Brücken, über die der NATO-Nachschub gegen Russland laufen würde.

Auch die Schiffskonvois, die militärischen Nachschub aus den USA über den Atlantik bringen sollen, sind gegen die neuen russischen Raketen wehrlos. Die speziell für den Schutz solcher Geleitzüge entwickelten 68 US-Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse sind aufgrund der neuen russischen Hyperschall-Raketen plötzlich veraltet. Zwar sind die Zerstörer mit hochmodernen Zielerfassungssystemen und Batterien von Anti-Raketen ausgerüstet, um ballistische Raketen oder tief, aber linear anfliegende Anti-Schiff-Marschflugkörper abzuschießen, aber gegen die neuen russischen Raketen, die sich im Zickzack-Kurs und mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit auf ihr Ziel stürzen, können sie nichts ausrichten.

Zugleich wird das Operationsfeld der US/NATO-Luftwaffen in Richtung Osten aufgrund der Indienststellung bahnbrechender Entwicklungen in der russischen Flugabwehrtechnik sowie modernster Abfangjäger extrem eingeengt. Im Ernstfall müssten die arroganten US/NATO-Strategen ihren Irrglauben von der unangefochtenen eigenen Luftüberlegenheit schnell revidieren. Über Syrien z. B. hatten die israelischen und US/NATO-Piloten bereits größten Respekt vor dem alten russischen Flugabwehrsystem vom Typ S300 und wagten sich nicht in dessen Feuerbereich. Inzwischen sind in Russland aber schon in großer Zahl die S400-Flugabwehrsysteme in die Streitkräfte eingeführt worden. Das S400-System ist seinem Vorgänger S300 um einen technologischen Quantensprung überlegen.

Gleiches gilt für die S500, die angeblich bereits einsatzfähig ist. All diese Verbesserungen werden ergänztdurch modernste Methoden der elektronischen Abwehr, die den Gegner auf dem Schlachtfeld "blind" machen. Im Ernstfall werden damit Russlands Grenzen und zu schützende kritische Objekte für westliche Kampfpiloten zur Todeszone.

Russland hat inzwischen erreicht, was Verteidigungsminister Schoigu vor etlichen Jahren so beschrieben hat:

"Wir brauchen keine Flugzeugträger, sondern etwas, mit dem man Flugzeugträger versenkt."

Bedenkt man, dass Waffen wie Kinshal und Kalibr einen 13 Milliarden Dollar teuren US-Flugzeugträger der Nimitz-Klasse versenken können, die selbst aber nur einen winzigen Bruchteil davon kosten, dann kann man zu Recht von einer militärtechnischen Revolution sprechen. Diese Raketen sind in der Sonderoperation in der Ukraine bereits vielfach eingesetzt worden und haben sich als sehr verlässlich erwiesen und sind auch für den Ernstfall gegen NATO-Länder in ausreichender Zahl vorhanden.

Im Fall der Kinshal kann die Reichweite mithilfe des Überschall-Trägerflugzeuges MiG 31 bis tief in den Nordatlantik erweitert werden, was die US-Flugzeugträger im Ernstfall auf Distanz halten würde, wenn sie nicht ihre Versenkung riskieren wollen. "Diese Rakete wird im Flug ausgeklinkt und steigt dann auf eine Höhe von 18 bis 20 Kilometern. Dabei soll sie zehnfache Überschallgeschwindigkeit erreichen und würde ihr Ziel binnen weniger Minuten treffen. Das überfordert die heutige Raketenabwehr aller NATO-Staaten", sorgte sich jüngst die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Das wirft nicht nur die Kampfstrategien der US-Kriegsmarine vollkommen über den Haufen. In deren Zentrum hatten immer die Flugzeugträger-Angriffsgruppen als schwimmende Luftwaffenbasen gestanden. Jeder Träger der Nimitz-Klasse führt z. B. 80 Kampfflugzeuge mit sich, davon 52 Kampfbomber. Aber nun kann eine Salve von einem Dutzend billiger Kinshal-Raketen mit einem Schlag alle großen Schiffe der Angriffsgruppe vernichten oder zumindest kampfunfähig machen.

Auch im US-Armee-Kommando Europa, ebenso wie bei den verbündeten NATO-Armeen, hat man inzwischen begriffen, dass Präsident Wladimir Putins Warnung in seiner Rede vom 28. März 2018, nämlich Russland nicht weiter in die Enge zu treiben, weil man sonst gezwungen sei, revolutionäre neue Waffensysteme in die Streitkräfte einzuführen, kein Bluff war.

Die neuen russischen Waffen haben auch eine Wirkung auf die Kampfstrategie der US-Armee, die ebenso wie ihre NATO-Verbündeten im Ernstfall immer davon ausgegangen ist, dass ihre Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren gut gegen Luft- und Raketenangriffe geschützt und der Nachschub aus den USA und die Verbindungswege in Europa gesichert seien. Die Erkenntnis, dass all diese Ziele gegen die billigen russischen Raketen nicht zu verteidigen sind, muss für die Generäle ein Schock gewesen sein.

Laut der bereits oben erwähnten FAZ hatte sich der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch, dem 12. Februar 2020, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister im Brüsseler Hauptquartier "sehr besorgt über die neuen russischen Raketensysteme" gezeigt. Vor allem sorgte sich Stoltenberg laut FAZ wegen der neuen Hyperschallwaffen und stellte die Frage, "wie die Allianz angesichts dieser Bedrohungen eine glaubwürdige Verteidigung aufrechterhalten kann".

Anlässlich der Streitkräfte-Messe 2021 in Moskau sagte Präsident Putin am 23. August 2021, dass Russland die technologische Vorherrschaft in einer Reihe von Bereichen der Militärtechnologie erreicht habe:

"Viele dieser Waffen haben anderswo auf der Welt keine Analogien in Bezug auf ihre taktischen und technischen Eigenschaften … Und nach dem, was wir sehen, kann man fest sagen: Sie (der Westen) werden sie für eine lange Zeit nicht haben."

Schlussfolgerung:

Von den verbohrten russenfeindlichen US/NATO-Eliten, die immer noch von ihrer westlichen Überlegenheit überzeugt sind und sogar öffentlich mit Gedanken spielen, ein bisschen Atomkrieg zu wagen, kann man keine Vernunft erwarten. Aber die Masse der Bevölkerung, die das erste Opfer eines jeden Krieges ist, müsste doch angesichts dieser Fakten erkennen, dass die beste Verteidigung Deutschlands und Europas weder in einem weiteren Vorrücken an die russischen Grenzen noch in einer enorm teuren und kaum erreichbaren "Kriegstüchtigkeit" besteht. Die beste Verteidigung Deutschlands besteht in guten Beziehungen zu Moskau und Frieden mit Russland.

Die gute Nachricht ist, dass Russland, aber auch China gegen einen militärischen Angriff der USA oder der Nordatlantischen Terrororganisation (NATO) heute weitaus besser geschützt sind als noch vor fünf Jahren. Die Verschiebung der Korrelation der militärischen Fähigkeiten zugunsten Russlands zeigt auch, warum weder die USA noch EU-NATO-Europa in einer Position sind, Russland zu drohen oder in der Ukraine-Frage von Russland Kompromisse zu erzwingen.

Zu den guten Nachrichten gehört auch, dass der Niedergang des Neoliberalismus und der "regelbasierten internationalen Ordnung" der westlichen Unwertegemeinschaft nicht mehr aufgehalten werden kann.

Die schlechte Nachricht ist, dass es keinen Lichtblick für unser Land gibt. Egal auf welche Politikbereiche man in Deutschland oder in der EU oder ganz allgemein im Wertewesten blickt, überall zeigt sich erschreckende Dummheit gepaart mit der unausstehlichen Arroganz von Menschen, die sich selbst als moralisch höherstehend begreifen.

Wer glaubt, dass die Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

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de.rt.com/international/243308…

Auf Anweisung des russischen Präsidenten entsendet Russland zwei Flugzeuge mit Rettungskräften und Hilfsgütern nach Bandar Abbas in Iran. Dies teilte der russische Katastrophenschutz auf seinem Telegram-Kanal mit.

Dort heißt es: "Im Auftrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin ordnete der Leiter des Katastrophenschutzministeriums, Alexander Kurenkow, an, zwei Flugzeuge in die iranische Stadt Bandar Abbas zu schicken: das Amphibienflugzeug Be-200CS sowie eine Il-76."

Gestern erschütterte eine schwere Explosion den Hafen Shahid Rajaee der in der südiranischen Provinz Hormozgan gelegenen Stadt Bandar-Abbas. Nach bisherigen Angaben riss die Explosion 28 Menschen in den Tod, 1.205 weitere erlitten Verletzungen.

Die Sprecherin der iranischen Regierung Fatemeh Mohadscherani erklärte, das Unglück ereignete sich in einem Lager für Chemikalien. Die genaue Unglücksursache sei bisher jedoch noch nicht zu benennen.

Nach Informationen der New York Times wurde die Explosion von Stoffen ausgelöst, die als Brennstoff für Feststoffraketen dienen. Die staatliche iranische Agentur für Förderung und Vertrieb von Mineralöl und Mineralölprodukten teilte mit, dass der Vorfall nicht in Zusammenhang mit der Ölinfrastruktur stehe. Das Pipeline-System würde normal arbeiten.

Wie lokale Medien berichten, war die Explosion von einer Stärke, dass die Detonation noch auf der Insel Qeschm zu hören war. Die Insel liegt 20 Kilometer vom Hafen in Bandar Abbas entfernt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24352…

Heute, am 27. April 2025, drehen sich die österreichischen Nachrichten ganz um die Wien-Wahl. Dabei rückt beinahe in den Hintergrund, welche historische Bedeutung dieser Tag eigentlich hat: Am 27. April 1945 erklärte Österreich in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs seine Unabhängigkeit – ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg zurück zur Freiheit, der zehn Jahre später mit dem Staatsvertrag und der immerwährenden Neutralität besiegelt wurde.

Als einer der wenigen erinnert FPÖ-Obmann Herbert Kickl an diesen entscheidenden Moment. In einer Stellungnahme hebt er hervor:

"Mit der Proklamation über die Selbstständigkeit Österreichs am 27. April 1945 wurde in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs der erste Schritt für die Wiedererlangung der Unabhängigkeit, Souveränität und Freiheit unserer Heimat gesetzt, die dann rund zehn Jahre später mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 und dem damit untrennbar verbundenen Beschluss der immerwährenden Neutralität am 26. Oktober 1955 vollendet werden konnte."

Kickl warnt zugleich: Diese Errungenschaften seien durch die derzeitige Politik in akuter Gefahr.

Die Prinzipien der Souveränität, der Neutralität und des nationalen Wohlstands würden zunehmend untergraben – durch Entscheidungen in Brüssel ebenso wie durch eine österreichische Politik, die internationale Interessen über die des eigenen Volkes stelle.

Besonders kritisiert Kickl die Aufweichung der Neutralität durch die einseitige Parteinahme in internationalen Konflikten und die wachsende Einflussnahme supranationaler Institutionen auf nationale Entscheidungen. Auch der Verlust an wirtschaftlicher Substanz bereite große Sorgen:

"Gerade in Zeiten, in denen unsere Souveränität durch zentralistische Bestrebungen der EU und anderer supranationaler Organisationen bedroht wird, in denen die Neutralität durch blinde Parteinahme für eine Kriegspartei und ein Militärbündnis ausgehöhlt wird, in denen unser hart erarbeiteter Wohlstand sukzessive vernichtet wird und Politiker die Interessen anderer über jene des eigenen Volkes stellen, ist es von besonderer Bedeutung, dagegenzuhalten und Österreich vor all diesen Übergriffen zu schützen."

Am Wahltag in Wien setzt Kickl zudem ein innenpolitisches Zeichen. Über soziale Medien rief er die Wiener Bevölkerung auf, FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp zu unterstützen. Ein Rückgang der SPÖ-Stimmen sei ein Gewinn für Wien, betonte Kickl: "Ein starkes Ergebnis für die FPÖ bringt uns dem Ziel des Volkskanzlers ein großes Stück näher."

Prognosen sehen die Freiheitlichen zwar deutlich im Aufwind – ihr Stimmenanteil könnte sich im Vergleich zur letzten Wahl verdreifachen. Dennoch bleibt die SPÖ nach Umfragen klar stärkste Kraft.

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In Wien haben heute die Bürger ihre Stimme abgegeben. Bereits ab 7 Uhr morgens waren die Wahllokale geöffnet, der Urnengang endet um 17 Uhr. Zahlreiche Spitzenkandidaten zeigten sich früh am Tag in ihren Heimatbezirken.

Rund 1,4 Millionen Wiener waren aufgerufen, sowohl den Landtag als auch die Bezirksvertretungen neu zu wählen. Die Wahl wurde von den regierenden Parteien SPÖ und NEOS vom Herbst auf den April vorgezogen.

Laut Umfragen liegt die Sozialdemokratische Partei mit Bürgermeister Michael Ludwig klar in Führung. Ludwig stellte im Wahlkampf die hohe Lebensqualität Wiens in den Vordergrund, während die FPÖ unter Dominik Nepp Themen wie Migration und Jugendkriminalität aufgriff. Die FPÖ darf auf Zugewinne hoffen, ein Wahlsieg gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Einigkeit herrscht unter den Parteien darüber, dass der Bildungsbereich große Herausforderungen birgt – fast die Hälfte der Schulanfänger spricht unzureichend Deutsch.

Bürgermeister Ludwig war einer der Ersten, der seine Stimme abgab. Er erinnerte an den Wert der Demokratie und den historischen Hintergrund des Wahlrechts in Österreich. Kurz darauf folgte FPÖ-Spitzenkandidat Nepp, der sich kämpferisch zeigte, jedoch erneut kein klares Wahlziel nannte. Auch Barbara Urbanic (KPÖ und Links) äußerte sich bei ihrer Stimmabgabe zuversichtlich und erwartet Mandatsgewinne in mehreren Bezirken.

Bei der Wahl vor fünf Jahren konnte die SPÖ 41,6 Prozent erzielen, während die Grünen mit 14,8 Prozent ein starkes Ergebnis einfuhren. Die ÖVP feierte einen Aufschwung auf 20,4 Prozent, während die FPÖ schwere Verluste hinnehmen musste und nur noch sieben Prozent erreichte. Die NEOS verbesserten sich leicht auf 7,5 Prozent.

Aktuelle Umfragen sagen der SPÖ etwa 38 Prozent voraus. Dennoch bleibt Ludwig dank hoher persönlicher Beliebtheitswerte der klare Favorit. Für die ÖVP unter Karl Mahrer wird es laut Prognosen schwierig – sie liegt derzeit nur bei etwa zehn bis zwölf Prozent. Die FPÖ hingegen könnte ihr Ergebnis aus dem Jahr 2020 verdreifachen und möglicherweise zur zweitstärksten Kraft aufsteigen.

Grüne und NEOS können voraussichtlich ihre Positionen halten: Die Grünen werden bei etwa zwölf Prozent, die NEOS bei etwa neun Prozent gesehen. Ein großer Zugewinn der Grünen erscheint allerdings unwahrscheinlich, da sie bereits im Jahr 2020 ein Rekordergebnis erzielten.

Viele Stimmen wurden per Wahlkarte abgegeben, die Auszählung dieser Stimmen erfolgt erst in den Abendstunden. Daher ist insbesondere bei den Bezirksvertretungen erst spät in der Nacht mit vollständigen Ergebnissen zu rechnen.

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Von Kirill Strelnikow

Die euro-atlantischen Quasi-Eliten waren so lange davon überzeugt, dass sie mit ihrer "Informationsagenda" zugleich die Realität selbst kontrollieren, dass sie den Moment verpassten, als die Realität unbarmherzig an ihr Fenster und ihre Tür klopfte. Nun ist es unmöglich geworden, vor ihr davonzulaufen oder sich zu verstecken.

Die großangelegte Aufbereitung des Informationsfeldes mithilfe großzügig aufgebauschter "Leaks von Trumps Friedensplan" vor dem geplanten Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs mit hochrangigen US-Vertretern in London war notwendig, damit Russland von dem vorgeschlagenen Plan abrückt. Dafür könnte man Russland lautstark zum "Feind des Friedens" erklären und zugleich Trump in eine Lage bringen, in der es für ihn unmöglich ist, mit Russland zu einer Einigung zu gelangen.

Doch Moskau schwieg sich aus – und Selenskij konnte es ihm nicht gleichtun: Auf Anweisung von London und Paris lehnte er den Plan Trumps kategorisch ab, weil diese glaubten, Trump bluffe erneut und würde bei ausreichend hartem Widerstand zurückweichen. Doch damit lagen Selenskij, Starmer und Macron falsch, sodass Russland deren Vorlagen von Minsk und Istanbul per Sonderkurier für immer ins Archiv schickt.

Die Euro-Betrüger ließen nämlich außer Acht, dass es sich bei der scharfen Reaktion Trumps und anderer Vertreter seiner Regierung nicht um die üblichen Querelen handelt, die Liebespaare (heutzutage immer öfter in den sozialen Netzwerken) miteinander austragen – sondern um ein Echo endgültiger Entscheidungen, die bereits gefallen sind und die ganz konkrete, physische, schmerzhafte und tödliche Konsequenzen haben werden. Für diejenigen, die das nicht verstehen, hat Donald Trump klargestellt:

"Dieser Vorschlag ist endgültig."

Und für jene, die besonders schwer von Begriff sind, hat es sein Außenminister Rubio wie folgt auf den Punkt gebracht:

"Wenn die Verhandlungen unter US-Führung scheitern, könnte die Ukraine von Russland härtere Bedingungen vorgesetzt bekommen."

Sprich, dann könnte der europäische "Haufen kleinerer Partner der USA" zu Juniorassistenten des europäischen Oberstraßenfegers werden.

Macron und Starmer, die immer noch nicht gemerkt haben, dass der Zug abgefahren ist, eilten daraufhin zum Telefon. Das Lächeln löste sich langsam von ihren Gesichtern. Zum letzten Mal wurde ihnen gesagt, dass die erwachsenen Jungs sich über alles einig geworden sind und dass sie in Schwierigkeiten geraten werden, wenn sie ihnen weiterhin Steine ​​in die Wege legen.

Die britische Zeitung Express veröffentlichte umgehend einen Artikel, in dem in allen Farben die Panik von Premierminister Keir Starmer nach der Nachricht, dass Trump seinen Finanzminister Bessent nach London geschickt habe, um Zölle zu revidieren, die für Großbritannien "mörderisch" werden könnten, geschildert ist. Zudem müsse sich der Klub der Selenskij-Freunde dringend entscheiden, mit wem er zusammenhalten will: mit Washington oder mit Kiew.

Unmittelbar danach kamen aus London Meldungen, wonach die Briten plötzlich ihre Lust verloren hätten, ihre braven "Friedenstruppen" abzukommandieren, um Selenskij zu Hilfe zu eilen:

"Großbritannien will keine Truppen mehr in die Ukraine schicken. Die Entsendung von Bodentruppen wird aufgrund der Wahrscheinlichkeit eines Krieges größeren Ausmaßes als zu riskant angesehen."

Was ist denn da geschehen, meine Herren?

Offenbar wurden ähnliche Botschaften auch in andere europäische Hauptstädte gesandt.

Denn die berüchtigte deutsche Bild berichtete umgehend, dass man sich in Kiew auf das Worst-Case-Szenario vorbereite – einen völligen Stopp der US-Hilfen.

Und um sozusagen nicht zweimal aufstehen zu müssen, hat Washington den NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu einem erfrischenden Gespräch unter Freunden auf den Plan gerufen, zusammen mit vielen Freunden: dem US-Außenminister Marco Rubio, dem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und dem Nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Michael Waltz. Angesichts von Hegseths Aussage, dass "die USA nicht länger der Garant für die Sicherheit Europas sein können", wird bei diesem Treffen wohl darüber diskutiert werden, wer seinen Krempel als Erster einpacken darf und wer erst danach.

Noch lustiger ist es zu beobachten, wie die europäischen Nanofalken in ihrem Friedenswillen auf einmal großen Eifer entwickeln. Kein anderer als der polnische Präsident Andrzej Duda sagte gestern gegenüber Euronews:

"Die Ukraine wird nachgeben müssen, denn wahrscheinlich wird genau das passieren. In welchem ​​Ausmaß? Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer beantworten."

Und was ist mit den ganzen Plänen, den Russen endlich auf polnische Art zu zeigen, wo der Frosch die Locken hat, werden Sie fragen? Nun, das ließ er offen.

Dagegen gehörten westliche Finanziers zu den Ersten, die den Ernst von Trumps Zorn und der Unnachgiebigkeit der Russen erkannt haben. Gestern wurde bekannt, dass es der Ukraine dummerweise – Sachen gibt's! – nicht gelungen sei, eine Einigung mit Investoren über die Umstrukturierung ihrer BIP-gebundenen Wertpapierschulden im Wert von drei Milliarden US-Dollar zu erzielen. Laut der Financial Times könnte es passieren, dass die Ukraine bereits im Mai ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Krisenerprobte Banker wissen eben immer, wo die Grenze zwischen der "Megaphondiplomatie" und dem rauchenden Lötkolben verläuft, und sie haben sich entschieden, ihr Kapital lieber schnell an einen sichereren Ort zu bringen.

Einige westliche Politikexperten sind sich sicher, dass Selenskij sich mit seinem Vorstoß endgültig selbst ins Aus getrieben hat:

"Die Aufgabe von Gebieten bedeutet politischen Selbstmord, und bei einer Fortsetzung des Krieges droht der militärische Zusammenbruch."

Die Mehrheit ist daher zu dem Schluss gelangt, dass es sich nur um einen zum Misserfolg verdammten Versuch handelte, das Unvermeidliche hinauszuzögern: den bereits manifesten und zusehends stattfindenden militärischen Zusammenbruch, den Verlust der Handlungsfähigkeit der Ukraine und die "faktische Aufteilung des Landes".

Der ehemalige CIA-Berater Larry Johnson zum Beispiel erklärt:

"Russland könnte noch mehr Territorium gewinnen, bevor das alles vorbei ist, und die Ukrainer werden nichts dagegen tun können."

Auch die deutsche Denkfabrik SWP verschwendete nicht viel Papier: Wenn die USA ihre Militärhilfe einstellen und Zugeständnisse an Russland machen, heißt es, dann drohe die Verteidigung der Ukraine bis Ende 2025 zusammenzubrechen. Dies könne zu einem russischen "Diktatfrieden" und dem Verlust der Chancen auf die Aufrechterhaltung der Ukraine als unabhängigen Staat führen. Dieses Szenario, so SWP, berge die Gefahr einer Destabilisierung des Landes, des Zusammenbruchs des staatlichen Gewaltmonopols und des Beginns eines Guerillakrieges sowie einer neuen Welle der Massenflucht der Bevölkerung.

In seinem Interview mit Le Point äußerte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow genau das, was Russlands Gegner partout nicht zu sich durchdringen lassen wollen:

"Schon vor dem Februar 2022 versuchten wir, dieses Problem friedlich zu lösen – damals schlug Putin vor, Verhandlungen aufzunehmen. Heute laufen die Friedensgespräche mit den US-Amerikanern – die Europäer bestehen jedoch auf Krieg, während wir entschlossen sind, unsere Ziele zu erreichen. Sei es auf friedlichem oder militärischem Wege – wir werden sie erreichen."

Es ist noch unklar, welche neuen Ziele Russlands Unterhändler derzeit mit den US-Amerikanern besprechen. Gestern verkündete US-Präsident Donald Trump allerdings erleichtert, dass Russland offenbar Zugeständnisse gemacht habe – nämlich "auf die Besetzung des gesamten ukrainischen Staatsgebietes zu verzichten".

Doch Selenskij und seine Kumpanen verfügen noch immer über die Mittel, eine solche Übereinkunft zu kippen – sie brauchen den Krieg nur weiter zu befeuern.

Dann wird jeder bekommen, was er verdient.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach, politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren TV und Swesda.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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US-Präsident Donald Trump hat seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin vorgeworfen, "grundlos" Angriffe gegen ukrainische "zivile Gebiete" zu starten, nicht "den Krieg stoppen" zu wollen, und droht Russland mit neuen Sanktionen.

Diese Erklärung erschien, als der russische Präsident Putin erneut Moskaus Bereitschaft zu bedingungslosen Gesprächen mit Kiew betonte, beim gerade erfolgten Treffen mit Trumps Sondergesandten Steve Witkoff.

Trump äußerte diese Drohung in einem Post auf Truth Social am Samstag nach einem kurzen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Vatikan. Der US-Präsident kritisierte Russlands fortgesetzten Langstreckenangriffe gegen die Ukraine und warf Moskau vor, die Feindseligkeiten zu verlängern.

"Es gab keinen Grund für Putin, Raketen in zivile Gebiete und Städte zu schießen, in den letzten Tagen. Das gibt mir zu denken, vielleicht will er den Krieg nicht stoppen, sondern mich nur an der Nase herumführen, und man muss anders mit ihm umgehen, durch Sanktionen gegen Banken oder Sekundärsanktionen? Es sterben zu viele Menschen!", erklärte Trump.

Nach einer kurzen Beruhigung der Kämpfe während der österlichen Waffenruhe, die Moskau letztes Wochenende verkündet hatte, führte das russische Militär im Verlauf der Woche vielfache Langstreckenschläge gegen ukrainische Militär- und Industrieeinrichtungen. Moskau hat stetig betont, es greife nur Ziele an, die vom ukrainischen Militär genutzt würden.

"Wir greifen nur militärische Ziele oder zivile Einrichtungen, die vom Militär genutzt werden, an", hatte Anfang der Woche Russlands Außenminister Sergei Lawrow dem US-Sender CBS-News gegenüber erklärt.

Abgesehen von den Drohungen an Russland mit Sanktionen wiederholte Trump seine Aussage, der Ukraine-Konflikt wäre nie geschehen, wäre er im Amt gewesen, und machte seine Vorgänger für die Krise verantwortlich. Er attackierte auch die New York Times und insbesondere deren Reporter Peter Baker wegen eines jüngst erschienenen Artikels zu den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Konflikts.

"Egal, welches Abkommen ich zu Russland/Ukraine schließe, egal, wie gut es ist, selbst wenn es das großartigste Abkommen überhaupt ist, die versagende New York Times wird SCHLECHT darüber schreiben. Der kleine Peter Baker, ein sehr einseitiger und talentloser Schreiber für die Times, folgte den Anweisungen seines Redakteurs und schrieb, die Ukraine solle Gebiete zurückerhalten, darunter, nehme ich an, die Krim, und andere lächerliche Forderungen", schrieb Trump.

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Der tragische Tod von Virginia Giuffre, einer der zentralen Figuren im Epstein-Skandal, erschüttert die Öffentlichkeit.

Während Familie und Freunde um die 41-Jährige trauern, sorgt Lady Victoria Hervey, eine frühere Freundin von Prinz Andrew, mit zynischen Kommentaren für Empörung.

Giuffre, die Prinz Andrew der sexuellen Gewalt beschuldigt hatte, nahm sich in Australien das Leben.

In einer ersten Reaktion auf Instagram veröffentlichte Lady Victoria Hervey die Schlagzeile über Giuffres Tod und fügte den Kommentar hinzu:

"Wenn die Lügen dich einholen, gibt es keinen Ausweg."

Viele werteten dies als direkten Angriff auf die Glaubwürdigkeit der Verstorbenen.

Die Ex von Prinz Andrew postete ein fragwürdiges StatementPrintscreen Instagram: Lady Victoria Hervey
In den sozialen Medien hagelte es Kritik: Viele warfen Hervey vor, kaltherzig und respektlos zu sein. Zwei Stunden später versuchte die 48-Jährige, die Sache zu entschärfen: In einem neuen Post kündigte sie an, künftig nichts mehr über Giuffre zu sagen.

Lady Victoria Hervey hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch über Virginia Giuffre geäußert. Nach einem Unfall Anfang des Monats, bei dem Giuffre schwere Verletzungen erlitt, verspottete Hervey sie öffentlich als "Königin der gefälschten Fotos" und zweifelte an der Echtheit ihrer Leiden.

Virginia Giuffre hinterlässt drei Kinder: Christian, Noah und Emily. Ihre Familie veröffentlichte ein rührendes Statement, in dem sie Giuffre als unerschrockene Kämpferin gegen sexuellen Missbrauch würdigte:

"Virginia war das Licht, das so viele Überlebende aufrichtete. Trotz aller Widrigkeiten strahlte sie hell und wird unermesslich vermisst werden."

Die Polizei in Western Australia erklärte, erste Ermittlungen deuteten nicht auf ein Fremdverschulden hin. Giuffres Anwältin Sigrid McCawley erinnerte an den Mut ihrer Mandantin und Freundin:

"Die Welt hat heute eine unglaubliche Kämpferin verloren."

Noch rätselhafter wird die Tragödie durch einen älteren Twitter-Post von Virginia Giuffre, der nun für zusätzliche Verwirrung sorgt.

"Ich erkläre hiermit öffentlich, dass ich in keiner Weise selbstmordgefährdet bin... Wenn mir etwas zustößt, lasst es meiner Familie zuliebe nicht einfach geschehen – helft, sie zu beschützen. Zu viele böse Menschen wollen mich zum Schweigen bringen."

Printscreen X: LogHomeMomDad
Giuffre hatte 2021 Prinz Andrew verklagt und ihm vorgeworfen, sie als Minderjährige mehrfach missbraucht zu haben. Der Fall endete 2022 in einem außergerichtlichen Vergleich, ohne Schuldeingeständnis seitens des britischen Royals.

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Der polnische Premierminister Donald Tusk hat in einer Rede zum 1.000 Jahrestag der Gründung des Königreichs Polen eine neue nationale Doktrin verkündet, die Warschau in ein "Wirtschaftswunder" verwandeln soll, das von der "stärksten Armee der Region" geschützt wird.

Tusk skizzierte die drei "Säulen" der neuen Doktrin bei einer Rede in Gniezno, der Stadt, in der vor einem Jahrtausend Bolesław der Tapfere, der erste polnische König, gekrönt wurde.

"Wir werden die stärkste Armee der Region haben. Sagen Sie nicht, das sei unmöglich. Ja, unsere Armee muss fähig sein, jede Bedrohung zu überwinden. Aus dem Osten, dem Westen, dem Süden ‒ das ist gleich", sagte Tusk in seiner Ansprache und versprach, "aus der tragischen, dramatischen Erfahrung dieses Krieges, der jenseits unserer Grenzen stattfindet, Nutzen zu ziehen."

Warschau werde seine wirtschaftlichen Interessen "brutal" verteidigen und beabsichtige, von zukünftiger Hilfe an die Ukraine zu profitieren, auch vom Wiederaufbau nach dem Konflikt, hatte Tusk bereits Anfang des Monats verkündet.

Die Nationale Piasten-Doktrin, nach Polens erstem Herrscherhaus benannt, zielt auch darauf, "die stärkste Wirtschaft in der Region" aufzubauen und das politische Gewicht des Landes auf der globalen Bühne zu stärken.

"Polen stärkt seine Position unter den absoluten Führern des Wirtschaftswachstums in Europa", sagte Tusk und nannte die Wirtschaft den zweiten Pfeiler der Doktrin. "Heute sind wir wirklich einen Schritt von der Tatsache entfernt, dass nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt Menschen mit Bewunderung sagen werden: 'Oh, Polen, das ist ein Wirtschaftswunder.'"

Politischer Einfluss in der EU und global formt die dritte Säule der Doktrin, sagte Tusk, und betonte die Bedeutung, starke Verbindungen mit Warschaus "wichtigstem Verbündeten", Washington, zu erhalten.

Der polnische Präsident Andrzej Duda soll sogar Washington gedrängt haben, einen Teil seines in Westeuropa oder den USA stationierten Nukleararsenals nach Polen zu schicken. US-Vizepräsident JD Vance sagte, er wäre "erschüttert", würde Präsident Donald Trump eine solche Idee je unterstützen.

Polen ist seit Beginn der Eskalation des Konflikts mit Russland 2022 einer der stärksten Unterstützer der Ukraine und schickte laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft über 5,1 Milliarden Euro an Hilfe, davon mehr als 70 Prozent militärische. Das Land hat zudem eine große Zahl an Flüchtlingen aus dem Nachbarland aufgenommen, auch wenn die öffentliche Meinung inzwischen durch den fortgesetzten Zufluss deutlich abgekühlt ist.

Polnische Politiker haben wiederholt eine Militarisierung gefordert, um der angeblichen russischen Bedrohung zu begegnen. Moskau hat diese Behauptung zurückgewiesen und erklärt, die Führer der NATO und der EU betrieben "Angstmacherei", damit ihre Bevölkerungen eine weitere Militarisierung unterstützen.

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Bei der U23-Fecht-Europameisterschaft im estnischen Tallinn kam es zu einem Eklat: Nach ihrer Niederlage im Finale gegen Israel (34:45) verweigerte das Schweizer Team auf dem Siegerpodest die übliche Geste des Respekts. Während Sieger Israel und die drittplatzierten Italiener sich zur Flagge drehten, blieben die Schweizer Fechter demonstrativ stehen – ein Verhalten, das international Empörung auslöste.

Congratulations Israel fencing team up to 23 year old for winning the gold medal in Europe championship. Respect! 🇮🇱Congratulations to the Italian team for winning the bronze. Shame on the Swiss team for their disrespectful behaviour. you don’t know how to lose and behaved in a… pic.twitter.com/F6ipciJprW
— Gideon Sa'ar | גדעון סער (@gidonsaar) April 26, 2025

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Israels Außenminister Gideon Sa'ar verurteilte das Verhalten der Schweizer Sportler auf X (ehemals Twitter) scharf:

"Eine Schande für das Schweizer Team. Sie wissen nicht, wie man verliert, und haben ihr Land blamiert."

Auch der israelische Fechtverband kritisierte den Vorfall und erinnerte daran, dass Sport Brücken bauen und nicht Gräben vertiefen solle.

Der Schweizer Verband Swiss Fencing zeigte sich bestürzt über das Verhalten seiner Nachwuchsfechter Ian Hauri, Théo Brochard, Jonathan Fuhrimann und Sven Vineis.

In einem offiziellen Statement betonte man, dass politische Botschaften bei sportlichen Anlässen fehl am Platz seien. Zudem bedauere man zutiefst, dass der sportliche Erfolg – die Schweiz gewann insgesamt drei Medaillen bei dieser EM – durch den Vorfall überschattet werde.

Was die jungen Schweizer Fechter zu ihrem Verhalten bewegte, ist bisher unklar. Eine direkte Stellungnahme der Beteiligten liegt nicht vor. Der Verband kündigte Gespräche mit den Sportlern an, um die Hintergründe zu klären und mögliche Konsequenzen zu prüfen.

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In den sozialen Netzwerken hagelte es Kritik am Schweizer Team, doch vereinzelt gab es auch Verständnis. Einige Kommentatoren sahen in der Geste einen stillen politischen Protest, während andere schlicht von mangelndem Sportsgeist sprachen.

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de.rt.com/schweiz/243504-skand…

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Von Marie-Louise D.

Gerne folge ich Ihrem Aufruf. Ich bin Österreicherin und werde im November dieses Jahres 80 Jahre alt, bin also nach dem Kriegsende geboren. Niederösterreich war russische Besatzungszone. Wir wohnten in einem Haus im Dorf Reidling, Bezirk Tulln, zur Miete. Im gleichen Haus wohnte die Frau eines russischen Offiziers mit ihrer kleinen Tochter. Sie hatten nur einen Raum und bekamen eine bessere Wohnung in Sitzenberg-Reidling. Diese Frau hat mir das Leben gerettet! Meine Mutter war sehr verzweifelt, denn ich war nur wenige Wochen alt, als ich an einem schweren Gedärmekatarrh erkrankte. Die russische Frau erfuhr vom Kummer meiner Mutter und sandte ihr einen Sack voll Reis und Zucker. Meine Mutter sortierte den Reis aus dem Gemisch und kochte Brei für mich. Das rettete mir das Leben. Ich bin dieser lieben, einfühlsamen Frau sehr dankbar!

Später, als erwachsene Frau, habe ich dann Russisch gelernt, und zwar mittels eines Sprachkurses im Schweizer Fernsehen, denn ich lebe jetzt in Vorarlberg, nahe der Schweizer Grenze. Ich habe es in meinem Beruf als Fremdsprachenkorrespondentin benötigt. Ich arbeite heute noch, allerdings nicht mehr direkt mit Russland, sondern mit Usbekistan. Dort kann ich auch meine Russischkenntnisse gut gebrauchen. Leider ist es auf Grund der Sanktionen gegen Russland derzeit nicht möglich, mit Russland zu arbeiten. Ich war leider nur einmal in Russland, in St. Petersburg, wo ich einen Sprachkurs machte.

St. Petersburg ist eine Traumstadt! Gerne möchte ich nochmals nach Russland reisen und Moskau besuchen.

Ich hoffe sehr, dass sich die westlichen Länder besinnen und ihre unverständliche Russophobie aufgeben. Wir hier in Europa sollten uns mit Russland zusammenschließen. Es wäre so schön, diese vielfältigen reichen Kulturen und die vielen Sprachen zusammenzuführen!

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In Vancouver ist ein Mann mit seinem Wagen in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurden mehrere Menschen getötet, berichtet die örtliche Polizei. Der Fahrer wurde festgenommen.

Mehr Informationen in Kürze.

de.rt.com/nordamerika/243494-k…

Von Alex Männer

Die finanzielle und militärtechnische Unterstützung des kollektiven Westens für die Ukraine im Kampf gegen Russland scheint auch im vierten Kriegsjahr kein Ende zu nehmen. Was aber wie eine offenherzige Hilfe vonseiten der sogenannten "Partner" und "Unterstützer" Kiews aussehen mag, dient in Wirklichkeit dazu, eigene Interessen in diesem Konflikt zu verfolgen.

Neben geopolitischen sind dabei insbesondere die wirtschaftlichen Interessen zu nennen. Dafür spielen ‒ wie bereits angemerkt ‒ die Waffenlieferungen sowie die Bereitstellung von militärtechnischer Unterstützung für die Ukraine eine zentrale Rolle. Dadurch verdienen die Lieferanten nämlich selbst hervorragend an dem Krieg und wollen offenbar, dass dieses Geschäft so lange wie möglich am Laufen bleibt.

Das gilt vor allem für die Europäer, die der Ukraine seit 2022 Kriegsmaterial in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro geliefert und so immense Einnahmen aus diesen Waffenexporten erzielt haben. Zu den größten europäischen Nutznießern des Konflikts zählen Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Zugleich sind diese Staaten die größten Geldgeber Kiews.

Dass man an dem Konflikt aber auch sehr gut verdienen kann, ohne selbst viel in die Ukraine investieren zu müssen, zeigt Norwegen. Denn das nordeuropäische Land, das über reiche Vorkommen an Erdöl und Erdgas verfügt, konnte im Zuge der russischen Militärintervention zum größten Rohstoffversorger der EU avancieren und erzielt seitdem Profite wie kaum zuvor. Zu verdanken hat es das zum einen der Entscheidung der EU, den Import von Energieträgern aus Russland wegen der Invasion massiv einzuschränken. Zum anderen fielen die russischen Gaslieferungen via Pipeline größtenteils aus, nachdem die Ostsee-Gasleitungen "Nord Stream" durch einen Anschlag im September 2022 zerstört wurden.

Deshalb und aufgrund der gestiegenen Preise auf Energieträger verzeichnet Norwegen bereits seit 2022 zusätzliche Milliardengewinne aus dem Verkauf von Ressourcen in die EU. So wurden allein beim Export von Öl und Gas in den Jahren 2022 und 2023 mehr als 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen erzielt, wie Politico im vergangenen Januar meldete.

Angesichts dieser Erlöse fällt die Unterstützung Norwegens für die Ukraine jedoch eher mager aus. Laut einem Bericht des bekannten Portals Project Syndicate hatte die norwegische Regierung im diesjährigen Haushalt ursprünglich nur etwa drei Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Gemessen am norwegischen Bruttoinlandsprodukt sind das aber gerade einmal 0,7 Prozent. Damit belegte Oslo im Hinblick auf die Ukraine-Hilfe (gemessen am BIP-Anteil) in Europa nur den neunten Platz, woraufhin es aus den anderen EU-Staaten vernichtende Kritik hagelte.

Man warf der Führung Norwegens unter anderem vor, bei der Ukraine-Finanzierung zu sehr zu sparen, obwohl Oslo durch Öl- und Gaseinnahmen selbst enorm vom Ukraine-Krieg profitiert. Diesbezüglich wird im Bericht von Project Syndicate angeführt, dass die norwegische Ukraine-Hilfe bereits im vergangenen Jahr relativ klein ausgefallen war, sodass die gesamte Finanzhilfe 2024 und 2025 weniger als fünf Prozent der zusätzlich erzielten norwegischen Exporteinnahmen aus den ersten beiden Kriegsjahren ausmachte. Im Vergleich dazu stellte beispielsweise Deutschland der Ukraine im selben Zeitraum mehr als 16 Milliarden Euro an militärtechnischer, finanzieller und humanitärer Hilfe bereit.

Angesichts dieser Kritik erhöhte Oslo seine Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine Ende März auf mehr als sieben Milliarden Euro. Dennoch haben Kritiker bereits bemängelt, dass die Gewinne aus den Öl- und Gasgeschäften unangetastet bleiben. Project Syndicate zufolge entsprechen diese Gelder inzwischen etwa sechs Prozent des norwegischen Staatsfonds, dessen gesamtes Vermögen auf 1,6 Billionen Euro geschätzt wird. In diesen Fond fließen unter anderem alle staatlichen Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung, wobei ein Teil dieser Finanzmittel jährlich dem norwegischen Haushalt zugutekommt.

Dies zeigt, wie erfolgreich die norwegische Regierung den Ukraine-Krieg für sich zu nutzen weiß. Und solange die Kampfhandlungen zwischen Moskau und Kiew anhalten, scheinen auch die horrenden Einnahmen aus dem Rohstoffexport für Norwegen gesichert zu sein.

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de.rt.com/europa/243454-zusaet…

Eine aktuelle Petition auf der Webseite Change.org beschäftigt sich mit der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Der englisch verfasste Text moniert die Absichten der Grünen-Politikerin, dies bezogen auf die anvisierte berufliche Zukunft in New York bei der UN. In dem Text heißt es, dass die deutschen Initiatoren dieser Petition, "diese Nominierung entschieden ablehnen." Die Ernennung von Baerbock wäre "ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des internationalen Rechtsrahmens und zur Unterminierung der UNO und ihrer verschiedenen Organisationen", so die Petenten. Der griechische Parlamentsabgeordnete Yanis Varoufakis stimmt als Unterzeichnender diesen Bedenken zu.

Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock glänzt durch bedingt nachvollziehbares Selbstbewusstsein, dies bezogen auf ihr nachweislich desaströses Wirken und Agieren als Außenministerin einer gescheiterten Ampelkoalition. Gekrönt wird das Ende des wenig empathischen Daseins als leitende Bundesministerin mit der persönlichen Attacke gegen ihre Mitarbeiterin im Auswärtigen Amt, die interne Abfertigung der bereits nominierten und ursprünglich vorgesehenen Kandidatin Helga Schmid. Der griechische Politiker Varoufakis fordert unmissverständlich auf X:

"Stoppen Sie Annalena Baerbocks Wahl zur nächsten UNGA-Präsidentin – Unterzeichnen Sie die Petition!"

UNGA steht dabei für "United Nations General Assembly".

Stop Annalena Baerbock becoming the next UNGA President - Sign the Petition! t.co/5i3jwznaKy
— Yanis Varoufakis (@yanisvaroufakis) April 25, 2025

Die Berliner Zeitung reagierte mit der Feststellung:

"Weiterer Skandal um Baerbocks UN-Nominierung: Der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis unterstützt eine Petition gegen die deutsche Außenministerin."

Die Petition startete am 24. April und hat bisher überschaubare 4.500 Unterzeichnende, dabei natürlich auch nicht die wirksame Unterstützung von steuerfinanzierten Organisationen wie Campact im Rücken. Im Petitionstext, der sich rein auf das Thema Gaza und das inhumane, brutale Vorgehen Israels beschränkt, heißt es unter anderem:

"Baerbock ist weder fachlich noch moralisch geeignet, die UNGA als deren 80. Vorsitzende zu führen. In den vergangenen 18 Monaten hat sie eklatant gegen internationales Recht verstoßen, indem sie Deutschlands Waffenlieferungen an Israel beaufsichtigt hat – in direktem Widerspruch zur Haltung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen die Unterstützung des israelischen Völkermords in Palästina durch Dritte. Ihr Handeln untergräbt sowohl die nationale als auch die internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht. Unter ihrer Führung ist Deutschland nun ein von Nicaragua angestrengter Fall vor dem IGH wegen mutmaßlicher Verletzung des Völkerrechts – ein Fall, der noch anhängig ist."

Der Petitionstext geht dabei mit keinem Wort auf das russophobe, wenig diplomatische Agieren von Baerbock im Ukraine-Konflikt ein. Die Grünen-Politikerin formulierte als Außenministerin unter anderem wörtlich vor dem Europarat im Januar 2023: "We are fighting a war against Russia."

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de.rt.com/inland/243439-petiti…

Von Walerija Gorodezkaja

Laut Dmitri Peskow, dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, erhielt Wladimir Putin am Sonnabend einen Bericht, wonach die Operation zur Befreiung des Gebiets Kursk von ukrainischen Neonazis abgeschlossen sei.

Der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge präzisierte Peskow, dass der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, Putin über die erfolgreiche Beendigung der Militäroperation unterrichtet habe.

Der Generalstabschef erklärte, die aktive Phase der Operation zur Befreiung des Gebiets Kursk von den ukrainischen Truppen habe am 6. März begonnen. Er stellte fest, dass die Verluste der ukrainischen Streitkräfte während des versuchten Einmarsches in das Gebiet Kursk 76.000 Soldaten überstiegen.

Gerassimow hob die Beteiligung der DVRK-Soldaten hervor, die an der Seite des russischen Militärs bei der Befreiung des Gebiets Tapferkeit und Heldenmut bewiesen haben.

In dem Bericht wird auch betont, dass die Einrichtung einer Sicherheitszone im Gebiet Sumy fortgesetzt wird. Vier Siedlungen wurden bereits befreit, und die russischen Streitkräfte kontrollieren 90 Quadratkilometer in dieser Region.

Darüber hinaus erklärte Gerassimow, dass Pläne des Kiewer Regimes, einen Brückenkopf im Gebiet Kursk zu schaffen und den Vormarsch der russischen Truppen im Donbass zu stören, gescheitert seien.

Zuvor hatte der stellvertretende Gouverneur des Gebiets Kursk, Alexander Chinstein, in seinem Kommentar zur Befreiung von Oleschnja auf die bevorstehende Befreiung der eroberten Bezirke des Gebiets Kursk hingewiesen.

Präsident Wladimir Putin nannte die an der Befreiung des Gebiets Kursk von den ukrainischen Streitkräften beteiligten Einheiten und drückte seine Dankbarkeit für ihr Heldentum und ihre erfolgreich durchgeführten Militäroperationen aus.

Übersetzt aus dem Russischen. Die Meldung ist am 26.04.2025 auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema ‒ Russlands Stabschef preist DVRK-Truppen für Hilfe bei Befreiung des Gebiets Kursk

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Von Andrei Restschikow und Anastassija Kulikowa

Immer mehr Länder sind der Ansicht, dass Kiew territoriale Zugeständnisse machen muss, um den Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich beizulegen. Diese Beobachtung äußerte einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine, der polnische Präsident Andrzej Duda, am Donnerstag. Ihm zufolge wird Kiew bei einer Einigung mit Russland nicht alle seine Positionen beibehalten können und "bis zu einem gewissen Grad Zugeständnisse machen müssen". Der Politiker mahnte jedoch:

"Es muss ein Kompromiss sein."

Auch London, Paris und Berlin neigen nach Angaben der britischen Presse zu dieser Einschätzung. Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron versuchen, Kiew davon zu überzeugen, die Option territorialer Zugeständnisse in der Endphase der Verhandlungen in Betracht zu ziehen, um den Frieden zu sichern.

Darüber hinaus haben London und Paris angeblich ihre Pläne zur Entsendung von Militärpersonal in die Ukraine überarbeitet. Nach Angaben der Times hat sich die Position der europäischen "Koalition der Willigen" nach den Gesprächen in London geändert. Wie die Zeitung schreibt, befürchten einige Beamte, dass Russland die britisch-französische Mission als einseitig betrachtet und sie nicht akzeptieren wird.

Es sei daran erinnert, dass am Tag zuvor in der britischen Hauptstadt die Verhandlungen der amerikanischen, europäischen und ukrainischen Delegationen über die Beilegung des Konflikts stattfinden sollten. Doch US-Außenminister Marco Rubio und Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff sagten den Besuch ab, und auch die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands weigerten sich, an dem Treffen teilzunehmen. Infolgedessen wurde das Treffen auf niedrigerer Ebene abgehalten.

Dies war jedoch nicht die einzige unangenehme Nachricht für die Kiewer Führung. Am Mittwoch kritisierte Donald Trump die Äußerungen von Wladimir Selenskij über den rechtlichen Status der Krim. Im sozialen Netzwerk Truth Social machte der US-Präsident deutlich, dass die mangelnde Bereitschaft der ukrainischen Behörden, die Souveränität Russlands über die Halbinsel anzuerkennen, einen "Ausweg aus dem derzeitigen Wahnsinn" verhindere.

Er erinnerte daran, dass Kiew schon "vor vielen Jahren, damals unter Obama" de facto die Kontrolle über die Region verloren habe. Trump bemerkte:

"Wenn Selenskij die Krim will, warum hat er dann nicht die ganze Zeit dafür gekämpft?"

Seiner Meinung nach ist es gerade wegen solcher Äußerungen der ukrainischen Behörden "so schwierig, den derzeitigen Krieg beizulegen".

Selenskij schien das Signal aus Washington jedoch nicht zu beachten und reiste nach Südafrika. Dort bezeichnete allerdings auch der Präsident des Landes, Cyril Ramaphosa, territoriale Zugeständnisse der Ukraine als "eine der Voraussetzungen" für eine Friedenslösung. Der südafrikanische Staatschef erklärte:

"Und das sollte eine Schlüsselkomponente im Verhandlungsprozess sein."

Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass das Scheitern der Gespräche in London vielen Ländern der Welt, unabhängig von ihrer Haltung gegenüber Russland, die Möglichkeit gegeben hat, ihre öffentliche Haltung zur Ukraine zu ändern. Damit verbunden sind Forderungen nach territorialen Zugeständnissen sowie die Aufweichung bestimmter militärischer Pläne der europäischen "Falken". Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr meint dazu:

"Die Weigerung des US-Außenministers, nach London zu kommen, um den 'Wladimir-Selenskij-Plan' zu besprechen, hat die unnachgiebige Haltung Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs stark beeinflusst. Die Europäer waren sich einig, dass es nicht in ihrer Macht steht, sich gegen Washington zu stellen und Donald Trumps Vorschläge für den Friedensprozess in der Ukraine abzulehnen."

Seiner Meinung nach erklärt dies die wahrscheinliche Aufweichung der Position der "Koalition der Willigen". Der Gesprächspartner wies darauf hin, dass Selenskij versuche, "mit allen Mitteln Europa und die Vereinigten Staaten gegeneinander aufzubringen." Der Experte erläutert:

"So hofft er, zumindest von den Ersteren die versprochene Unterstützung zu erhalten. Sollten sich Russland und die USA jedoch auf einen Plan zur Lösung des Konflikts einigen, wird sich Selenskij in völliger Isolation und in einer absoluten Lose-Lose-Situation wiederfinden."

Zudem vermutet Rahr, dass sich die Europäer nicht um die Ukraine kümmern werden, wenn sie Gefahr laufen, dadurch "ihren Verteidiger in Gestalt Amerikas zu verlieren". Der Politologe führt weiter aus:

"Sie fangen gerade an zu begreifen, dass gegen Trumps Willen zu handeln bedeutet, die NATO zu spalten."

Das ist wohl auch der Grund, warum einige Politiker in Europa versuchen, Selenskij zu Zugeständnissen zu bewegen. Rahr argumentiert:

"Ich denke, dass dies zur Teilung der Ukraine, zur Entmilitarisierung des zentralen Teils des Landes und zur möglichen Aufnahme in die Europäische Union als Protektorat führen wird. Die Ukraine wird auch die Idee aufgeben, Mitglied der NATO zu werden. Ein weiteres Ergebnis wird eine neue Wende in der Energiezusammenarbeit zwischen den USA und Russland sein."

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Diskussionsklubs, ist ähnlicher Auffassung:

"Im Großen und Ganzen hängen die Forderungen nach territorialen Zugeständnissen der Ukraine mit der Tatsache zusammen, dass sie in diesem Konflikt verloren hat. Die internationale Gemeinschaft reagiert, wie jede Gesellschaft, auf Trends.

Wenn klar ist, wer gewonnen hat, ist es einfacher, über den Konflikt zu sprechen. … Jetzt muss man nicht mehr gegen den Strom schwimmen. Außerdem bekommen immer mehr Länder die negativen Auswirkungen des Konflikts zu spüren – Preisschwankungen bei Lebensmitteln, Bedrohungen für die Schifffahrt und andere Sicherheitsprobleme."

Gleichzeitig sei das Gerede, die territoriale Integrität sei eine heilige Kuh der internationalen Beziehungen, ein Narrativ, das die Europäer Russland seit Langem aufzwingen, so der Experte. Der Gesprächspartner wies darauf hin:

"Ja, die UN-Charta enthält eine Klausel über die Grundsätze der territorialen Integrität der Staaten, aber es gibt auch eine Klausel über das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Außerdem gibt es keine Hierarchie zwischen diesen Klauseln, wie Moskau wiederholt erklärt hat."

Tkatschenko erinnerte an die seit Langem vertretene Position des russischen Außenministers Sergei Lawrow, wonach sich die territoriale Integrität nur auf jene Staaten erstrecken kann und sollte, deren Regierung die Interessen ihrer Bevölkerung umfassend vertritt, einschließlich Fragen der Sprache, der Kultur und des Glaubens. In einem Interview mit der Zeitung Kommersant sagte Lawrow:

"Artikel eins der UN-Charta: Jeder hat die Pflicht, die Rechte jeder Person zu achten und dafür zu sorgen, dass sie geachtet werden, unabhängig von ihrer Ethnie, ihrem Geschlecht, ihrer Sprache oder ihrer Religion. Sprache und Religion sind in der UN-Charta ausdrücklich erwähnt, was unseren westlichen Kollegen völlig egal ist. … Wir werden also beweisen, dass die Wahrheit auf unserer Seite ist."

Der Minister fügte hinzu:

"Wenn ihr Mitglieder der UNO seid, müsst ihr die Charta in ihrer Gesamtheit respektieren. … Die territoriale Integrität wird in jenen Staaten respektiert, deren Regierungen alle in diesem Territorium lebenden Menschen vertreten."

Er erinnerte daran, dass die Behörden in Kiew "nicht die Angehörigen derer vertreten, die sie in Odessa verbrannt haben, nicht die Kinder vertreten, die sie im Donbass gefoltert haben."

Tkatschenko stellte fest, dass nach 1991 in Europa und in der ganzen Welt immer wieder Grenzen verändert wurden. Und wenn diese Veränderungen im Interesse westlicher Länder erfolgten, wie im Falle Jugoslawiens, dann betrachteten die EU und die USA diese Aktionen nicht als Verletzung des Völkerrechts oder der "regelbasierten Ordnung".

Falls die Weltgemeinschaft jedoch den Weg beschreitet, die Krim, den Donbass und Noworossija offiziell als russisch anzuerkennen, wird dies zu einem Präzedenzfall für die Lösung anderer Konflikte. Tkatschenko äußerte die Zuversicht:

"Das wird vielen Nationen, von den Kurden bis zu den Afrikanern, die Möglichkeit geben, sich auf die russische Erfahrung als gute Idee zu berufen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist der Zeitung Wsgljad.

Anastassija Kulikowa ist Journalistin und SMM-Redakteurin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Medien: Kiew räumt Gebietsverluste im Austausch für Sicherheitsgarantien ein

de.rt.com/meinung/243467-welt-…

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Ermordung eines ranghohen russischen Generals außerhalb von Moskau am Freitag untersuchen zu lassen. Der Präsident stellte sich an Bord der Air Force One auf dem Weg zur Beerdigung von Papst Franziskus den Fragen von Reportern, um mitzuteilen: "Das ist eine große Sache." Der Vorfall ereignete sich, als Trumps Sondergesandter Steve Witkoff erneut zu hochrangigen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau eintraf.

Jaroslaw Moskalik, der stellvertretende Einsatzleiter des russischen Generalstabs, wurde bei einer Autobombenexplosion vor seinem Haus in Balaschicha, einem Vorort östlich von Moskau, getötet. Trump wurde seitens der Reporter mit der Information überrascht, um die Gegenfrage zu stellen. "Wer tötete wen?" Im Anschluss der Erklärung erwiderte er dann vor den Journalisten:

""Wow! Nein, ich habe es gerade erst gehört, sie erzählen mir das jetzt zum ersten Mal. Wo hat das stattgefunden? [Antwort des Reporters: Es hat in Moskau stattgefunden]. Das ist eine große Sache. Ich werde es mir ansehen. Wenn ich etwas höre, werde ich es Sie wissen lassen."

Trumps Reaction To News Of Assassination Of Russian General.Yaroslav Moskalik, Lieutenant General and Deputy Chief of the Main Operations Directorate of the General Staff of the Russian Armed Forces, was killed by a car bomb outside of his apartment1/2#Russia #Trump… pic.twitter.com/xjDgLqqZer
— Loose Cannon News (@LooseCannonNews) April 26, 2025

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, es gebe "Grund zu der Annahme, dass ukrainische Geheimdienste an der Ermordung beteiligt waren." Sie wies darauf hin, dass Moskalik an Gesprächen zur Lösung der Ukraine-Krise beteiligt war, bevor der Konflikt 2022 eskalierte.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gab ebenfalls der Ukraine die Schuld an dem Tod des Generals und erklärte: "Das Kiewer Regime zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht." Peskow wirft Kiew vor, weiterhin "terroristische Aktivitäten" innerhalb Russlands zu betreiben.

Das Attentat ereignete sich, als Trumps Sondergesandter Steve Witkoff erneut am Freitag dieser Woche zu hochrangigen Gesprächen mit Präsident Putin in Moskau eintraf. Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow bezeichnete das dreistündige Treffen im Anschluss als "konstruktiv und sehr nützlich". Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, die seit dem Frühjahr 2022 eingefroren sind.

In seinem Kommentar zu den Gesprächen teilte Trump mit, Russland und die Ukraine stünden "kurz vor einer Einigung, und die beiden Seiten sollten sich nun auf höchster Ebene treffen, um sie zu vollenden." Über die meisten wichtigen Punkte bestehe demnach Einigkeit.

Das von Washington vorgeschlagene Friedensabkommen beinhaltet Berichten zufolge die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim durch die USA sowie das "Einfrieren" des Konflikts entlang der derzeitigen Frontlinien und die Anerkennung der Kontrolle Moskaus über große Teile der vier ehemaligen ukrainischen Regionen, die für den Beitritt zu Russland gestimmt haben. Berichten zufolge würde das Abkommen auch den NATO-Beitritt der Ukraine verhindern und eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einleiten.

Präsident Selenskij schloss jedoch umgehend jegliche territorialen Zugeständnisse an Moskau aus und betonte, dass Kiew nicht einmal über die Anerkennung der Krim als russisches Territorium diskutieren werde.

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de.rt.com/nordamerika/243436-i…

Wladimir Putin hat beim Treffen mit dem Sondergesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, Russlands Bereitschaft zu Gesprächen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen bekräftigt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonnabend. O-Ton Peskow:

"Während des gestrigen Gesprächs mit Trumps Gesandtem Witkoff hat Wladimir Putin bekräftigt, dass die russische Seite bereit ist, den Verhandlungsprozess mit der Ukraine ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen."

Er erinnerte daran, dass das russische Staatsoberhaupt dies bereits mehrfach gesagt habe.

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron nach Gesprächen mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij am Rande der Beerdigung von Papst Franziskus erklärt, die Ukraine sei zu einer bedingungslosen Einstellung der Kampfhandlungen bereit.

Der russische Duma-Abgeordnete, Mitglied des auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Leonid Sluzki erklärte unterdessen gegenüber RT, Selenskij brauche keinen Frieden, weshalb er feilsche und Forderungen stelle, die weit von der Realität entfernt sind:

"Das Ende des Konflikts führt natürlich zum Untergang des Neonazi-Regimes. Die amerikanische Seite hat erklärt, dass sie die Gründe für den Beginn der militärischen Spezialoperation zunehmend versteht. Und das ist, was die ukrainische Junta wie Feuer fürchtet."

Die Bereitschaft des Kremls zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zeige, wer wirklich Frieden wolle, unterstrich Sluzki.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, am Freitag im Kreml empfangen. Nach Angaben des Präsidentenberaters Juri Uschakow, der ebenfalls am Treffen beteiligt war, dauerte das "konstruktive und sehr nützliche" Gespräch drei Stunden.

Mehr zum Thema ‒ Treffen Putins mit US-Gesandtem Witkoff nach drei Stunden beendet

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Im Hinblick auf die geopolitische Lage hat der litauische Präsident Gitanas Nauseda zu einer Revision christlicher Glaubenssätze aufgerufen, wie das litauische Nachrichtenportal Laikmetis.tl berichtet. Während der Trauerfeier für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom sagte er am 26. April gegenüber Journalisten:

"Ich sehe, dass manchmal Stärke benötigt wird. Es gibt nichts Unchristliches daran, dem Bösen Gewalt entgegenzusetzen. Das ist der Wunsch, die gesunden Kräfte der Welt vor der Zerstörung zu bewahren."

Seine Idee begründete der litauische Staatschef mit der "schwierigen" geopolitischen Lage, für die er wenig überraschend Russland verantwortlich machte. Nauseda betonte:

"Deswegen müssen wir in dieser schwierigen Zeit eine Revision christlicher Werte durchführen."

Zuvor hatte Nauseda am 25. April auf X behauptet, dass Russland "nicht durch Worte, sondern nur durch Stärke" aufgehalten werden könne, und betont, dass Vilnius die Ukraine weiterhin unterstützen werde.

Am 26. April findet in Rom die Beisetzung des am 21. April verstorbenen Papstes Franziskus statt. Mehr als 250.000 Menschen besuchten dazu den Petersdom im Vatikan.

Mehr zum Thema – Estland und Litauen sehen Gefahr in Ukraine-Waffenstillstand

de.rt.com/international/243458…

Von Susan Bonath

Flexiblere Arbeitszeiten kämen Unternehmen und Beschäftigten zugute, schwadronieren CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Doch hinter den schöngefärbten Floskeln verbirgt sich ein massiver Angriff auf das Arbeitsrecht, der den Lohnabhängigen teuer zu stehen kommen wird. Denn die EU-Richtlinie, auf die sich die angehende "GroKo" stützt, erlaubt sogar 13-Stundentage und 78-Stunden-Arbeitswochen.

Anders ausgedrückt: Die angehende Regierung will eine dreiste Überausbeutung im Stil des 19. Jahrhunderts verrechtlichen. Unternehmen müssten dies lediglich binnen eines Jahres so ausgleichen, dass Beschäftigte im Schnitt auf höchstens 48 Wochenarbeitsstunden kommen. Das würde nicht nur Raum für ungeheure Willkür eröffnen, sondern sich auch in künftigen Tarifverträgen niederschlagen. Doch nennenswerter Widerstand ist von den staatsnahen DGB-Gewerkschaften nicht zu erwarten.

Schöngefärbte Schweinereien

PR ist alles, heißt es. Entsprechend vermarkten Union und SPD ihre geplanten Schweinereien im Koalitionsvertrag mit blumigen Worten. Statt Zahlen findet man dort jede Menge Euphemismen: Die Arbeitswelt sei "im Wandel", "Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität", heißt es etwa.

Darum wolle man "im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt täglichen Höchstarbeitszeit schaffen". Dies diene, so behaupten die Parteien weiter, der "besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Das ist schon deshalb glatt gelogen, weil Lohnabhängige in aller Regel nicht viel mitzureden haben und den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten müssen. Das maximal Mögliche versuchen Unternehmen gerne durchzusetzen.

Mythos von der 40-Stundenwoche

Was gilt nun eigentlich aktuell und was will die künftige Regierung verändern? Zunächst wäre hier mit einem Mythos aufzuräumen: Die vielbeschworene 40-Stundenwoche ist zwar Bestandteil von Tarifverträgen und wird gemeinhin – noch! - meist praktiziert. Gesetzlich geregelt ist sie in der Bundesrepublik jedoch bis heute nicht. Das Arbeitszeitgesetz legt nämlich eine Sechstage-Arbeitswoche zugrunde. Der Samstag gilt in Deutschland nach wie vor als Werktag.

Im Rahmen dessen soll die tägliche Arbeitszeit zwar "acht Stunden nicht überschreiten", womit man bereits bei 48 Wochenstunden ist. Das wird bereits im nächsten Satz wieder ausgehebelt: "[Die Arbeitszeit] kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten … im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden."

60-Stundenwoche schon heute möglich

Schon jetzt sind rechtlich also 60-Stundenwochen erlaubt, wenn diese binnen eines halben Jahres so ausgeglichen werden, dass Beschäftigte im Mittel auf maximal 48 Wochenstunden kommen. Sofern Tarifverträge geringere Arbeitszeiten regeln, gelten diese freilich und können vor Gerichten durchgesetzt werden. Da aber tut sich schon das erste Problem auf: Gut die Hälfte der lohnabhängig Beschäftigten in Deutschland arbeitet nicht in tarifgebundenen Unternehmen, wie statistische Daten belegen.

Da war die DDR tatsächlich viel weiter: Schon Ende der 1960er-Jahre hatte diese die Fünftagewoche gesetzlich vorgeschrieben. Schichtarbeiter und Mütter durften dabei pro Woche höchstens 40 Stunden arbeiten, für alle anderen galt ein Arbeitstag von 43,75 Stunden, die ebenfalls reduziert werden sollten.

EU-Richtlinie erlaubt 78-Stundenwoche

Die Floskel vom Achtstundentag ist auch in der EU-Richtlinie zu lesen, auf die sich die Koalitionspartner berufen. Zugleich heißt es darin jedoch, das "minimale tägliche Ruheintervall" betrage lediglich elf Stunden, einmal wöchentlich sei überdies eine 24-Stunden-Pause zu gewähren. Auch die EU legt dabei eine Sechstagewoche zugrunde.

Demnach sind sogar 13 Arbeitsstunden an sechs Werktagen, sprich 78 Wochenarbeitsstunden, kein Problem – sofern das Unternehmen zusichert, die Arbeitszeit "je nach nationaler Gesetzgebung oder gültigen Tarifverträgen" innerhalb "von vier, sechs oder zwölf Monaten" so auszugleichen, sodass Beschäftigte im Schnitt auf höchstens 48 Wochenstunden kommen.

Bereits vor knapp drei Jahren stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dazu fest: Nach EU-Vorgaben könnten Unternehmen die wöchentliche Arbeitszeit für Beschäftigte "sogar bis zu 78 Stunden unter Beachtung der täglichen Ruhezeit von elf Stunden … und der wöchentlichen Ruhezeit von 24 Stunden" ausdehnen. Der Ausgleichszeitraum sei bis auf zwölf Monate erweiterbar. Die angehende "GroKo" weiß also sehr genau, was sie vorantreibt.

Langer Kampf um den Achtstundentag

Das erinnert an die Ära der Industrialisierung. Um 1800 waren Arbeitszeiten von zwölf bis 14 Stunden täglich ganz normal, ein halbes Jahrhundert später sogar bis zu 16 Stunden. Erst danach kam eine starke, organisierte Arbeiterbewegung auf und zwang die Fabrikanten zu Zugeständnissen. Der Achtstundentag wurde zu ihrer zentralen Forderung.

Erstmals brachte diese allerdings ein britischer Unternehmer vor mehr als 200 Jahren in die öffentliche Debatte ein: Robert Owen, der durch seine Heirat Ende des 18. Jahrhunderts zum Textilfabrikanten wurde und sich als Sozialist betrachtete, führte im Alleingang einen Arbeitstag von 10,5 Stunden ein. Überdies schuf er eine Art Kranken- und Rentenversicherung für seine Arbeiter, ließ ihnen bewohnbare Behausungen bauen und forderte ein Ende der Kinderarbeit.

Owen war dabei nicht uneigennützig. Er wollte nachweisen, dass Kapitalisten sogar effektiver produzieren könnten, wenn sie durch Arbeitszeitverkürzung und Vorsorge die Gesundheit ihrer Arbeiter erhalten. Seine Losung veröffentlichte er 1817: "Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Erholung." Knapp 50 Jahre später griff die Erste Internationale unter Karl Marx und Friedrich Engels seine Parole auf.

Erfolg durch Streiks und Räte

Die Arbeiterbewegung wuchs, organisierte – nicht selten blutig niedergeschlagene – Massenstreiks und Demonstrationen und gründete auch in Deutschland allerorts Arbeiterräte. Schließlich versetzte die Oktoberrevolution im Jahr 1917 Kapital und Politik in Panik vor einem sozialistischen Umsturz in ihren Ländern. Die Herrschenden sahen sich nach dem Ersten Weltkrieg gezwungen, die Arbeiter zu besänftigen.

In Deutschland war es 1919 zum Beginn der Weimarer Republik soweit. Die Regierung unter Friedrich Ebert legte den Achtstundentag gesetzlich fest – bei vollem Lohnausgleich. Die Sechstage-Arbeitswoche blieb bestehen, somit reduzierte sich die erlaubte Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Nur wenig später begannen die Regierenden jedoch auf Druck des Kapitals, die Errungenschaft mit Sonderregeln zu durchlöchern.

Keine Arbeitszeitverkürzung seit 100 Jahren

Man staunt: Abgesehen von teils gravierenden Ausnahmen zwischendurch hat sich seit über 100 Jahren – trotz der rasanten technologischen Entwicklung, welche die Produktivität auf ein ungeheures Maß gesteigert hat – an der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit de facto nichts geändert. Das Versprechen, dass Maschinen und Computer den Lohnabhängigen zu mehr Freizeit verhelfen würden, hat sich im Arbeitsrecht nicht niedergeschlagen.

Im Gegenteil: Unter dem Label "Flexibilität" streben Staat und Unternehmerverbände seit Jahren nach einem Abbau erkämpfter Arbeitsrechte. In der Vergangenheit gelang ihnen bereits die Durchsetzung einiger Schweinereien: die Anhebung und Aufweichung des Renteneintrittsalters, was de facto einer Kürzung gleichkommt, der massive Abbau der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und vieles mehr.

Ein großer Clou gelang den Herrschenden auch um die Jahrtausendwende: Die Agenda 2010, inklusive Hartz IV, war nicht nur ein beispielloser Angriff auf das soziale Auffangnetz bei Arbeitslosigkeit. Mit ihr etablierte die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor, in den sie Erwerbslose mit existenzbedrohenden Sanktionen zwingen konnte. Sie versetzte Beschäftigte in pure Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, schwächte damit ihre Verhandlungsposition massiv und sorgte für einen Anstieg der Altersarmut.

DGB auf Kriegskurs für Kapitalinteressen

Die etablierten SPD- und inzwischen staatsnahen Gewerkschaften, die bei jeder Gelegenheit ihr Märchen von der "Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Beschäftigten" verbreiten, haben diesen dreisten Angriffen kaum Zielführendes entgegenzusetzen. Das ist in ihrem Aufruf zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterbewegung, gut zu erkennen.

Ihr Dachverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), wirft darin unter dem Titel "Mach dich stark mit uns!" zwar mit vielen Floskeln um sich, schwadroniert zum Beispiel von einer "gerechten Arbeitswelt" und fordert "faire Löhne", mehr "Tarifbindung", "gute Arbeitsbedingungen", einen "starken Sozialstaat" und einiges mehr. Konkrete Inhalte allerdings vermisst man genauso wie in den Jahren zuvor. Kein Wort verliert der DGB zu den aktuellen Angriffen nicht nur auf die Arbeitszeit, sondern auch auf den Sozialstaat.

Bereits vor den Ostermärschen gebärdete sich der DGB als fast schon fanatischer Kriegstreiber, ganz so, als wäre er im Auftrag der Rüstungsindustrie unterwegs. Zwar gibt es dagegen auchchange.org/p/sagt-nein-gewerks…Widerstand aus den eigenen Reihen – doch solchen gab es in den Jahren zuvor ebenfalls, ohne dass sich am Kurs der Gewerkschaftsführungen auch nur irgendwas geändert hätte.

Druck auf Tarifverträge

Zurück zur Arbeitszeit, die historisch betrachtet in Kriegs- oder Vorkriegszeiten stets verlängert wurde: In offensichtlicher Selbstüberschätzung setzt der DGB hier einzig auf Tarifverträge, obwohl er weiß, dass solche für 51 Prozent der Beschäftigten gar nicht gelten.

Ganz sicher ist dem DGB zudem bekannt, dass sich Tarifverträge nicht zuletzt am Arbeitsrecht orientieren. Wird dieses derart aufgeweicht, schwächt das massiv die Verhandlungsposition der Lohnabhängigen, die er zu vertreten vorgibt. Der Druck auf die Tarifverträge wächst.

Für die arbeitende Bevölkerung sind die von kriegerischen Kapitalinteressen geleiteten Vorstöße der kommenden Regierung unter Friedrich (BlackRock) Merz allemal ein riesiges Desaster, das sie vermutlich weit in die Zukunft hinein begleiten wird.

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de.rt.com/inland/243441-78-stu…

Von Geworg Mirsajan

Deutschland verhandelt mit Privatunternehmen über die Verlegung von Streitkräften an die Ostflanke der NATO, berichtet das Handelsblatt. Dazu gehören Lufthansa, Deutsche Bahn und einige andere Logistikunternehmen. Berlin will im Fall eines Krieges im Osten – einfacher gesagt, eines Kriegs gegen Russland – den Transport von Personal, Munition und Waffen gewährleisten.

Auf den ersten Blick klingt es lächerlich und gewissermaßen jämmerlich. Es stellt sich nämlich heraus, dass die Bundeswehr keine eigenen Transportkapazitäten hat. Der langjährige Sparkurs führte dazu, dass sich die einst mächtigsten Streitkräfte in Europa bei der Logistik auf Privatdienstleister verlassen müssen. Und diese Menschen drohen Russland mit einem Krieg!

Doch wenn man die Lage tiefer betrachtet, erscheint sie nicht so lächerlich. Denn diese Verhandlungen zeigen den ganzen Unterschied zwischen der Bundesrepublik und etwa Frankreich im Hinblick auf eine künftige Konfrontation mit Russland.

Unter den europäischen Eliten und in Mainstreammedien erscheinen heute eine Konfrontation und sogar ein Krieg gegen Russland unvermeidlich. Journalisten und einige voreingenommene Meinungsmacher erzählen, dass Russland nach dem Ende des Kriegs in die Ukraine sich ans Baltikum und Polen machen werde. Ein Teil der europäischen Staatschefs denkt genauso: Es ist ihnen völlig klar, dass Russland unter den Bedingungen eines systemischen Konflikts mit Europa, den Europa begann und den es nicht zu beenden beabsichtigt, auch offensiv agieren wird. Darüber hinaus ahnen sie, dass der Kreml und das russische Volk Europas Verhalten im Ukraine-Konflikt nicht vergessen werden – weder die deutschen Panzer mit Balkenkreuzen in russischen Steppen noch tschechische und französische Haubitzen, die friedliche russische Städte angreifen, noch die Angriffe mit britischen Raketen. Das heißt, von einem kollektiven Sicherheitssystem in Europa unter Teilnahme Russlands kann keine Rede sein. Stattdessen müsse ein europäisches Sicherheitssystem gegen Russland aufgebaut werden – und vor allem ohne die USA, die sich immer mehr von Europa zugunsten des Ostens distanzieren.

Bis vor Kurzem wurde vermutet, dass dieses System um Frankreich aufgebaut werden wird, weil dieses Land über die kampffähigsten Streitkräfte in Europa, die zumindest irgendeine Kriegserfahrung haben, verfügt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte viele lautstarke Ankündigungen über einen Krieg gegen Russland. Er hatte sogar vor, Friedenstruppen (das heißt, Besatzungstruppen) in die Ukraine zu schicken, und versuchte sie mit Freiwilligen aus anderen Ländern zu verstärken.

Doch in der Praxis führten die lauten und furchterregenden französischen Worte zu nichts. Frankreichs Besatzungstruppen sind in der Ukraine nicht erschienen und werden auch nicht erscheinen, ebenso wenig wie ein europäisches Kontingent. Der Versuch, ein kollektives Invasionsinstrument aufzustellen, führte nur zur Demonstration der fehlenden Bereitschaft der meisten europäischen Länder, gegen Russland zu kämpfen. Im Endeffekt verloren die Aktien des lauten, aber wirkungslosen und unpragmatischen französischen Präsidenten an Wert, ebenso wie sich Frankreichs Chancen verminderten, den Posten des militärischen Führers Europas einzunehmen.

Deutschlands Chancen stiegen dagegen, denn während Paris redete, war Berlin am Handeln. So zerrte der künftige Kanzler Friedrich Merz die Entscheidung über die Aufhebung der Schuldenbremse für "Verteidigung" durch den Bundestag. Damit kann die deutsche Regierung ohne Einschränkungen Kredite für den Ausbau des Militärs und der Rüstungsindustrie aufnehmen. Diese Wirtschaftsbranchen erhielten jetzt Vorrang, und Deutschland hat vor, Milliarden geliehener Euros in sie zu investieren. Wichtig ist dabei, dass die Rede nicht nur vom Rekrutieren von Soldaten, sondern auch vom Wiederaufbau der Rüstungsindustrie ist, damit zumindest ein Teil des Geldes in deutschen und nicht in britischen oder US-amerikanischen Taschen landet.

Im Grunde sind Verhandlungen mit Transportunternehmen ein Teil dieser großen Strategie – einer realen Vorbereitung zum Krieg gegen Russland.

Dabei tut Deutschland all das nicht deshalb, weil es unbedingt gegen Russland kämpfen will. Es hält den Konflikt für wahrscheinlich und sieht gleichzeitig in der – im Übrigen sehr kostspieligen – Vorbereitung dazu die historische Möglichkeit, alle nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführten Einschränkungen loszuwerden. Damit würde sich Deutschland nicht bloß in die führende Militärmacht Europas verwandeln, sondern sein Einflussgebiet in Ost- und Mitteleuropa wiedererlangen.

Diese Systempolitik wird seit mehreren Jahren geführt. Sie begann mit Angela Merkel, die den Ukraine-Konflikt nutzte, um das antirussische Lager anzuführen und damit Frankreich vom Posten des politischen Führers der EU zu verdrängen. Unter Merz verwandelt sich nun Berlin auch in eine führende Militärmacht.

Für Russland ist dies sowohl schlecht als auch gut. Schlecht ist es deshalb, weil eine Stärkung und Militarisierung Deutschlands uns schon zweimal zu Weltkriegen geführt haben. Gut ist es, weil diese Stärkung nicht unbemerkt erfolgen wird. Polen, Tschechien und anderen osteuropäische Staaten ist absolut bewusst, dass sie sich in Futter für Deutschland verwandeln. Damit werden sie gegen die Bundesrepublik im Rahmen der EU stärker opponieren und eigene Streitkräfte entwickeln – nicht nur zum Schutz vor Russland, sondern auch zum Schutz vor Deutschland.

Und je stärker sich Russlands langjähriger Gegner, die EU, spaltet, desto besser ist es.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RT am 24. April.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Von Felicitas Rabe

Für den 9. Mai 2025, den Tag des Sieges über den Faschismus, ruft das neu gegründete European Peace Project (Europäisches Friedensprojekt) die Bürgerinnen und Bürger Europas dazu auf, ihre friedliche Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Die Initiatoren schreiben dazu in ihrem Aufruf:

"Wenn die EU und ihre nationalen Regierungen uns in einen Krieg gegen Russland führen wollen, verraten sie alle europäischen Grundprinzipien von Frieden, Demokratie, Freiheit und Völkerverständigung! Daher nehmen wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, die Zukunft dieses wunderbaren Kontinents selbst in die Hand! Wir starten hiermit das European Peace Project."

Die Bürger Europas sind dazu eingeladen, an diesem 9. Mai um 17 Uhr zeitgleich in allen Ländern auf dem europäischen Kontinent ein Manifest für den Frieden zu verlesen. Die Friedensproklamation ist bereits in vielen Sprachen auf der Internetseite des European Peace Projects zu lesen, darunter auch auf Sächsisch und auf Schwäbisch.

Am 9. Mai werden die beteiligten Bürger Europas aus ihren Fenstern, auf ihren Balkonen und auf ihren Plätzen in allen europäischen Sprachen den Frieden ausrufen. Mit eingesandten Fotos und Video-Aufnahmen können die vielfältigen Friedensproklamationen anschließend auf der Webseite dokumentiert werden. Auf der Internetseite des European Peace Project können die Teilnehmer im Vorfeld der Aktion ihren Ort der Friedensverkündung eintragen. Auf diese Weise kann jeder sehen, wo und wie viele Menschen sich beteiligen. Auch können sich mehrere Teilnehmer zusammenschließen oder als Organisation teilnehmen.

"Jeder, der sich einträgt, bekommt in den nächsten Wochen auf einer interaktiven Europakarte eine Friedenstaube, die anzeigt, dass auch ihr, eure Stadt und euer Dorf dabei seid – von Dublin bis Thessaloniki und von Lissabon bis Helsinki, quer durch Europa und über den ganzen Kontinent bis hin nach Moskau und darüber hinaus!"

Initiiert wurde das European Peace Project von der Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, der Publizistin und Künstlerin Isabelle Casel und dem Journalisten und Unternehmer Peter van Stigt. Darüber hinaus gibt es in vielen europäischen Ländern einzelne Ansprechpartner für die europaweite Friedensproklamation. Offenbar um sich rechtlich zu schützen, haben die Aktionsgründer am Ende des Friedensaufrufs einen Abschnitt formuliert, der die Friedensproklamation als Kunstprojekt deklariert: "Dies ist ein performativer Sprechakt im Rahmen eines Kunstprojektes."

Auf der Webseite findet man weitere Informationen zu dieser europaweiten Kampagne und den Beteiligungsmöglichkeiten. Die bereits formulierte Friedensproklamation der Bürger Europas beginnt mit den Worten:

"Heute, am 9. Mai 2025 – genau 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der 60 Millionen Menschen das Leben kostete, darunter 27 Millionen Sowjetbürgern, erheben wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, unsere Stimmen! Wir schämen uns für unsere Regierungen und die EU, die die Lehren des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben. Die EU, einst als Friedensprojekt gedacht, wurde pervertiert und hat damit den Wesenskern Europas verraten!

Wir, die Bürger Europas, nehmen darum heute, am 9. Mai, unsere Geschicke und unsere Geschichte selbst in die Hand. Wir erklären die EU für gescheitert. Wir beginnen mit Bürger-Diplomatie und verweigern uns dem geplanten Krieg gegen Russland! Wir erkennen die Mitverantwortung des 'Westens', der europäischen Regierungen und der EU an diesem Konflikt an."

Im letzten Absatz erklären die Bürger Europas die Unterstützung des Krieges in der Ukraine für beendet:

"Wir, die Bürger Europas, erklären diesen Krieg hiermit für beendet! Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit. Wir machen aus unseren Männern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren Ländern keine Schlachtfelder. Wir bieten an, sofort eine Abordnung europäischer Bürgerinnen und Bürger nach Kiew und Moskau zu entsenden, um den Dialog zu beginnen. Wir werden nicht länger zusehen, wie unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Altar der Machtpolitik geopfert wird."

Mehr zum Thema - Ostermärsche: DKP warnt vor kommender Koalition und ruft zu Aktionen auf

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de.rt.com/europa/243378-europa…

Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) meldet am Sonnabend die Verhaftung des mutmaßlichen ukrainischen Agenten Ignat Kusin, der für den tödlichen Mordanschlag auf Generalleutnant Jaroslaw Moskalik verantwortlich gemacht wird. Der Zentrale Ermittlungsdienst des FSB erkärte in einer Mitteilung für die Presse:

"Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation hat im Rahmen von Dringlichkeitsmaßnahmen den Agenten der ukrainischen Sonderdienste Kusin, Ignat, Jahrgang 1983, festgenommen, der das Auto Volkswagen Golf in der Stadt Balaschicha, Gebiet Moskau, vermint hat, durch dessen Explosion der stellvertretende Leiter der Hauptabteilung Operationen der Generaldirektion Operationen des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Jaroslaw Moskalik, Jahrgang 1966, getötet wurde."

Kusin, heißt es weiter, habe das Auto gekauft, in das er einen improvisierten Sprengsatz einbaute, dessen Komponenten er aus einem von den ukrainischen Geheimdiensten eingerichteten Versteck in der Region Moskau erhielt. Am 25. April 2025 wurde der Sprengsatz ferngezündet, als General Moskalik sein Wohnhaus verließ. Bei dem Terroranschlag wurde außer Moskalik auch ein Passant getötet.

Offiziell nicht bestätigten Informationen zufolge erfolgte die Festnahme des mutmaßlichen Terroristen in der Türkei, wohin er nach dem Anschlag geflohen war. Der in Sumy geborene Ukrainer lebte seit 2015 mit Aufenthaltserlaubnis in Russland.

Der FSB teilte am Sonnabend weiter mit, dass nach seinen Erkenntnissen die Fernzündung des von Kusin platzierten Sprengsatzes aus der Ukraine heraus erfolgte.

Der Verhaftete wurde vom FSB dem Ermittlungskomitee der Russischen Föderation übergeben. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren nach Artikel 205 ("Terroristische Handlung") und Artikel 222.1 ("Illegale Lagerung von Sprengstoffen oder Sprengkörpern") des russischen Strafgesetzbuches.

Der Anschlag, bei dem Generalleutnant Moskalik getötet wurde, ereignete sich am Freitag gegen 10:40 Uhr Ortszeit. Nach ersten Erkenntnissen kam Moskalik unmittelbar durch die Explosion des VW-Golfs, Baujahr 2000, ums Leben. Der Vorfall ereignete sich in der Nesterowa-Straße im Moskauer Vorort Balaschicha, als der 59-Jährige an dem am Straßenrand geparkten Fahrzeug vorbeiging. In diesem Moment explodierte ein Sprengsatz, der in dem Auto versteckt war. Der Generalleutnant hat in dieser Gegend gewohnt, heißt es in der Mitteilung der Ermittler.

RT ist inzwischen in Besitz eines Videos, das den Augenblick der Explosion zeigt.

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Im Jahr 2015 gehörte Moskalik zur russischen Delegation bei den Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format – einer diplomatischen Gesprächsplattform zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich zur Lösung des Donbass-Konflikts. Der Anschlag ereignete sich am selben Tag, an dem der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu Gesprächen in Moskau eintraf.

Mehr zum Thema - Russischer General bei Autoexplosion im Gebiet Moskau getötet (Video)

de.rt.com/russland/243480-fsb-…

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Von Wolfgang Richter

Mein Name ist Wolfgang Richter. Ich wurde im November 1952 in Magdeburg geboren. Meine Schwester wurde schon im Oktober 1949 geboren. Meinen Vater habe ich in meiner Erinnerung nicht kennengelernt. Er war in den "goldenen Westen" Westdeutschlands abgehauen und hat uns hier sitzengelassen.

Meine Familie wurde am 13. Januar 1945 bei einem angloamerikanischen Bombenregen ausgebombt. Magdeburg wurde zu 80 Prozent zerstört, in Schutt und Asche gelegt! Außer einem Käfig mit einem Wellensittich und einem Kissen hatte meine Familie alles verloren. Umso schwerer war es für meine Mutter und Familie, ohne Vater zu leben. Mein Großvater war in russischer Kriegsgefangenschaft.

Zuerst haben die Amerikaner Magdeburg von den Nazis befreit. Wie meine Oma mir erzählte, sind die Amis im Jeep mit Sonnenbrille, Kaugummi kauend und den Füßen auf dem Armaturenbrett Patrouille in den Straßen Magdeburgs gefahren. Sie amüsierten sich wie Bolle auf dem Wagen, wenn sie den Kindern Kaugummi zuwarfen und diese sich darum schlugen.

Aufgrund der Berlin-Verhandlungen der Alliierten zogen die Amis ab und der Russe ein. Wie Oma erzählte, kamen die Russen mit Panjewagen und stellten überall Gulaschkanonen auf, um die hungernde Bevölkerung mit Suppe und Brot zu versorgen! Der Ami nicht!

Auf jeden Fall war es für meine Familie eine Erleichterung, dass der Krieg beendet war. Meine Oma und Opa hatten ja schon den Ersten Weltkrieg erlebt.

Als mein Opa aus der Kriegsgefangenschaft zurückkam, fand er seine Familie nur, weil eine der beiden Töchter bei einem Bäcker arbeitete, was ihm als Anlaufpunkt diente, denn wo früher die Wohnung war, lagen nur noch Trümmer.

Ich war viel bei meinen Großeltern, weil ich oft krank war und nicht in den Kindergarten gehen konnte und meine Oma als Invalidin zu Hause war. Meine alleinstehende Mutter mit zwei Kindern musste ja arbeiten, um Geld zu verdienen.

Meine Oma und Opa haben sich nie über Politik geäußert. Mein Opa hat auch nie über den Krieg gesprochen, obwohl ich gerne etwas wissen wollte. Vielleicht war er auch ein "schlimmer Finger", ich weiß es nicht.

Ich erinnere mich noch, dass auf dem Bierut-Platz eine große Steinmühle stand und Loren der Trümmerbahn Trümmersteine anfuhren, die zerkleinert wurden.

In der Familie wurde nicht über Politik diskutiert. Lediglich meine Mutter war sehr politisch engagiert. Sie hat in der DSF aktiv gearbeitet. Dadurch habe ich die "Russen" kennen und schätzen gelernt.

Mehrere private Reisen in die Sowjetunion zu meinem Brieffreund haben mich sehr geprägt, sodass ich nichts auf den "Russen" kommen lasse!

Heute weiß ich die faschistische Rolle der BRD einzuschätzen. In Westdeutschland wurde nie ernsthaft eine Entnazifizierung durchgeführt! Mit den alten Nazis wurde die BRD als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches gegründet und der braune Geist Hitlers ist heute wieder hoffähig!

(...)

Ich wünsche Russland Erfolg im Kampf gegen die Nazibrut!

Mehr zum Thema ‒ Warnung nach Seelow-Hetze: Wenn deutsche Medien so weitermachen, endet das Land im Krieg

de.rt.com/meinung/243197-nach-…

Die indische Armee meldete am Samstag, dass die pakistanischen Streitkräfte von mehreren Posten jenseits der Kontrolllinie, der De-facto-Grenze zwischen den beiden Ländern, geschossen haben. Dies berichtete Medienangaben zufolge ein indischer Verteidigungsbeamter.

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan haben sich nach einem tödlichen Anschlag in der von Indien verwalteten Region Kaschmir verschärft, bei dem Anfang der Woche 26 Menschen ums Leben kamen. Ein in Srinagar ansässiger Verteidigungsbeamter erklärte: "In der Nacht vom 25. auf den 26. April wurde von mehreren pakistanischen Armeeposten entlang der Kontrolllinie in Kaschmir grundlos geschossen."

Es seien keine Opfer zu beklagen, fügte er hinzu. Die Widerstandsfront, eine militante Gruppe, von der angenommen wird, dass sie mit der in Pakistan ansässigen Laschkar-e-Taiba in Verbindung steht, hat Berichten zufolge am Dienstag die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Infolgedessen warf Neu-Delhi Islamabad vor, grenzüberschreitenden Terrorismus zu unterstützen. Pakistan hat jede Rolle bei dem Anschlag bestritten und stattdessen Neu-Delhi beschuldigt, die Region und ihre mehrheitlich muslimische Bevölkerung zu unterdrücken.

Indien und Pakistan haben nach dem Vorfall weitreichende Maßnahmen gegeneinander ergriffen, wodurch sich die bereits angespannten diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen weiter verschärft haben. Die Beziehungen zwischen den beiden Nationen sind bereits seit 2019 stark belastet. Damals hob die indische Regierung unter Premierminister Narendra Modi den Artikel 370 der Verfassung auf, der den Regionen Jammu und Kaschmir ein begrenztes Maß an Autonomie gewährt hatte.

Unmittelbar nach dem Anschlag wies Neu-Delhi pakistanische Diplomaten aus und schloss seine Landgrenze. Darüber hinaus setzte Indien den bedeutenden Indus-Wasser-Vertrag aus und erklärte, die Aussetzung bleibe bestehen, "bis Pakistan seine Unterstützung des grenzüberschreitenden Terrorismus glaubhaft und unwiderruflich aufgibt".

Im Gegenzug reagierte Islamabad am Donnerstag mit der Aussetzung wichtiger bilateraler Abkommen und grenzüberschreitender Routen. Pakistan sperrte außerdem seinen Luftraum für alle Fluggesellschaften, die sich in indischem Besitz befinden oder von Indien betrieben werden. Die indischen Verteidigungs-, Marine- und Luftberater in Islamabad wurden zu Personae non gratae erklärt und des Landes verwiesen. Nach offiziellen Angaben verbleibt Besuchern beider Seiten noch eine kurze Frist, um in ihr jeweiliges Land zurückzukehren.

Mehr zum Thema - Nach Terroranschlag in Kaschmir: Atommächte Pakistan und Indien auf Kollisionskurs

de.rt.com/asien/243477-schuess…

Der Leiter des russischen Generalstabs, Armeegeneral Waleri Gerassimow, hat die Teilnahme von Angehörigen der Streitkräfte der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) an Kämpfen im Gebiet Kursk bestätigt und deren Kampffähigkeiten gepriesen. Während einer Meldung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich der vollständigen Befreiung des Gebiets Kursk sagte er:

"Besonders möchte ich die Teilnahme von Militärangehörigen der Demokratischen Volksrepublik Korea an der Befreiung der Grenzbezirke des Gebiets Kursk hervorheben."

Gerassimow fügte hinzu, dass DVRK-Streitkräfte an der Operation im Einklang mit dem Vertrag über umfassende strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang teilnahmen.

Gerassimow hob zudem den Mut der koreanischen Armeeangehörigen hervor und erklärte:

"Soldaten und Offiziere der Koreanischen Volksarmee erfüllten Kampfaufgaben Schulter an Schulter mit russischen Militärangehörigen. Bei der Abwehr der ukrainischen Invasion zeigten sie einen hohen Professionalismus und demonstrierten im Kampf Standhaftigkeit, Mut und Heldenhaftigkeit."

Das ukrainische Militär hatte das russische Grenzgebiet Kursk am 6. August 2024 überfallen und nach Angaben des damaligen Gouverneurs des Gebiets, Alexei Smirnow, 28 Ortschaften besetzt. Am 26. April 2025 verkündete Gerassimow die vollständige Befreiung des Gebiets. Nach seinen Angaben hatte Kiew dabei mehr als 76.000 Tote und Verwundete zu beklagen. Gegenwärtig seien russische Truppen im benachbarten ukrainischen Gebiet Sumy im Einsatz, wo sie vier Siedlungen und über 90 Quadratkilometer Fläche unter ihre Kontrolle gebracht haben, so der General weiter.

Russland und die Demokratische Volksrepublik Korea hatten den Vertrag über umfassende strategische Partnerschaft im Juni 2024 geschlossen. Im Herbst wurde das Dokument von beiden Staaten ratifiziert. Der Artikel 4 des Vertrags sieht gegenseitigen militärischen Beistand "mit allen verfügbaren Mitteln" gemäß Artikel 51 der UN-Charta vor, falls eine der Seiten "durch bewaffneten Überfall eines oder mehrerer Staaten" in einen Kriegszustand kommt.

Nach dem Abschluss des Vertrags behaupteten Kiew und seine Verbündeten, dass die Demokratische Volksrepublik Korea etwa 12.000 ihrer Militärangehörigen nach Russland zum möglichen Einsatz in der Ukraine geschickt habe. Moskau und Pjöngjang haben Angaben über die Verlegung von Truppen zum damaligen Zeitpunkt weder bestätigt noch dementiert. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die beiden Staaten selbst bestimmen, wie sie ihren Vertragsverpflichtungen nachkommen.

Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, teilte auf ihrem Telegram-Kanal Gerassimows Angaben über die Teilnahme von DVRK-Militärangehörigen bei Kämpfen im Gebiet Kursk und schrieb dazu:

"Wir werden unsere Freunde niemals vergessen."

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de.rt.com/russland/243474-russ…

Von Olga Samofalowa

Falls Donald Trump darauf rechnete, dass China aus Angst vor hohen Zöllen und dem Verlust des US-amerikanischen Absatzmarktes schnell nachgeben würde, dann hat er auf das falsche Pferd gesetzt – denn China hat seine Rüstung verstärkt: China ist nicht wie der US-Vasall Japan oder die stark von den Vereinigten Staaten abhängigen Kanada und Mexiko, oder auch Westeuropa, das die Abhängigkeit von einem Partner gegen die Abhängigkeit von einem Manipulator eingetauscht hat.

Auch hat China, im Gegensatz zu Europa, viele Ressourcen und Geld. Und selbst eine schwächelnde chinesische Wirtschaft ist für die westlichen Länder ein Grund zum Neid, denn auch von einem ach so langsamen Wachstum wie momentan in China können sie nur träumen.

Während China im ersten Handelskrieg 2018/19 mit seinen Vergeltungsmaßnahmen sehr zurückhaltend war, geht Peking dieses Mal all-in. Endlich wurde China seiner Macht bewusst – vielleicht hat Russlands Beispiel hier eine bedeutende Rolle gespielt – und es begann, die verwundbarsten Stellen Nordamerikas anzugreifen.

Und einer der Schläge traf den größten Flugzeughersteller der Vereinigten Staaten – Boeing: China weigert sich, Flugzeuge sowie Komponenten und Ersatzteile dieses US-Konzerns zu kaufen.

Washington muss sehr verärgert sein, China beim Aufbau einer solche Macht dabei geholfen zu haben. Wie würde China heute aussehen, wenn es nicht über US-Technologie und Know-how verfügte und die US-Amerikaner bereit gewesen wären, ihre eigenen Arbeiter angemessen zu bezahlen, anstatt Produktion ins lohndumpende China auszulagern? Denn es waren die Vereinigten Staaten, die China aus rein wirtschaftlichen Gründen in eine Fabrik für ihren Eigenbedarf verwandelt und dabei den Moment verpasst haben, als das Küken selber flügge wurde. Und jetzt ist China bereit zu beweisen, dass es seinen Lehrer übertroffen hat.

Warum ist gerade Boeing eine so verwundbare Stelle der US-Wirtschaft? Weil das globale Duopol von Boeing und Airbus auf dem Weltmarkt im Begriff zu zerfallen ist – vor unseren Augen.

Diese beiden Giganten der Flugzeugindustrie agieren seit Jahrzehnten Seite an Seite und teilen den globalen Luftfahrtmarkt in zwei Hälften. Im Jahr 2023 änderte sich die Situation jedoch dramatisch: Die Verkäufe neuer Jets von Boeing sind im Vergleich zu Airbus stark zurückgegangen. Doch damals wurde die Lage noch nicht als Katastrophe betrachtet, man hegte Hoffnung auf Besserung. Im Jahr 2024 jedoch nahm die Situation katastrophale Ausmaße an: Während Boeing erst im Jahr 2023 "nur" 200 Flugzeuge weniger verkaufte als Airbus, betrug die Lücke im Jahr 2024 rekordverdächtige 418 Flugzeuge. Dies ist nichts Anderes als ein historisches Versagen der US-amerikanischen Luftfahrtindustrie.

Verlust von Kunden setzte für Boeing bereits in den Jahren 2018/19 ein, nachdem es zu zwei spektakulären Abstürzen der neuen Maschine 737 MAX gekommen war. Es gelang dem US-Konzern jedoch, diese tiefe Krise mit Ach und Krach zu überwinden. Doch als im Januar 2024 mitten im Flug die Verglasung eines Bullauges aus ihrem Stolz, einer Boeing 737 MAX, herausfiel, konnten die Fluggesellschaften es nicht mehr ertragen. Das Unternehmen wurde sofort von den Aufsichtsbehörden ins Visier genommen, die mit Inspektionen der Produktionsanlagen begannen. Im Herbst streikten die Arbeiter zudem fast zwei Monate lang, sodass der Betrieb zweier große Fabriken lahmgelegt war.

Chinas Weigerung – und China ist heute und für absehbare Zukunft der weltweit größte Abnehmer von Luftfahrtausrüstung –, Flugzeuge, Komponenten und Teile dafür aus US-Fertigung zu kaufen, ist sowohl in Image- als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein schwerer Schlag für die Vereinigten Staaten. Den Medien wissen von mindestens zehn Flugzeugen des Typs 737 MAX, die bald hätten in die chinesischen Flotten aufgenommen werden sollen. Ein solches Flugzeug aber kostet auf dem Markt mehr als 100 Millionen US-Dollar, was bedeutet, dass Boeing von einem Moment auf den anderen einen Auftrag im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar verlor – wohlgemerkt, mindestens: Denn dabei sind die potenziellen jährlichen Aufträge Chinas wesentlich größer, und der Schaden für die USA könnte sich auf mehrere Dutzend Milliarden Dollar belaufen. Es gibt weltweit keinen anderen großen Käufer von großen Passagierflugzeugen wie China, und ohne China sind Boeings Chancen, Airbus einzuholen, gering.

Natürlich wird diese Entscheidung auch für China selbst nicht spurlos bleiben. Allerdings wird das Land der Mitte nicht ohne Luftfahrt dastehen:

Erstens haben wir das Beispiel Russlands, wo weitergeflogen wird, als wäre nichts geschehen, während sein Markt nicht nur Boeing-, sondern auch Airbus-Flugzeuge verloren hat. Und China hat Boeings europäischem Konkurrenten nicht den Rücken gekehrt und wird auch weiterhin Flugzeuge bei den Europäern bestellen. Darüber hinaus wird Peking daran interessiert sein, die Produktion von Airbus-Flugzeugen in seinem eigenen Staatsgebiet auszubauen.

Zweitens können wir, wiederum am Beispiel Russlands, sehen, wie ein Land ohne westliche Flugzeughersteller nicht nur beginnt, eigene Flugzeuge zu bauen (damit hat Russland schon lange vor 2022 begonnen), sondern auch etwas tut, was im Bereich des Flugzeugbaus längst unmöglich schien – nämlich moderne große Passagierflugzeuge komplett inländisch, ohne importierte Ausrüstung und Triebwerke, zu bauen. Dies ist eine einzigartige Situation, da sich der westliche Flugzeugbau in der neuesten Zeit – wohl mindestens 30 Jahre – bisher ausschließlich durch die Zusammenarbeit vieler Länder und Hersteller entwickelt hat. Weder die Amerikaner noch die Europäer haben geschafft, was Russland sich vorgenommen hat. Die Frage der nationalen Sicherheit hat den russischen Flugzeugbau gezwungen, diese neue Höhe zu erklimmen.

China hat ebenfalls Ambitionen, eine Großmacht im zivilen Flugzeugbau zu werden und sich mit Flugzeugen eigener Fertigung zu versorgen. Und das durch den weggefallenen Kauf von Boeing-Flugzeugen frei gewordene Geld kann nun in die Entwicklung des nationalen Flugzeugbaus fließen.

Insbesondere verfügt China über ein eigenes Schmalrumpfflugzeug, die Comac C919. Allerdings gibt es hier ein Problem: Die Abhängigkeit von Komponentenlieferanten aus den USA und Europa beträgt mindestens 40 Prozent, wenn nicht sogar mehr. Und es ist unwahrscheinlich, dass die USA unter den heute herrschenden Bedingungen die Produktion chinesischer Flugzeuge mit US-Bauteilen und -Komponenten einfach zulassen werden.

Dabei beginnt China seinen Weg zur Luftfahrtmacht aus einer deutlich schlechteren Position als Russland: Noch Russlands Vorgängerstaat, die Sowjetunion, hatte eine der größten zivilen Luftfahrtindustrien – und Russland behielt trotz dem Zusammenfall in den 90er Jahren seine Kompetenz in dieser Angelegenheit. China fehlten und fehlen viele Kompetenzen in diesem Bereich, insbesondere bei der Herstellung von Triebwerken für Flugzeuge.

Doch damit eröffnet sich hier eine große Gelegenheit für die Zusammenarbeit zwischen Russland und China.

Russlands moderner Konkurrent zu westlichen Pendants, die MS-21, die nächstes Jahr an inländische Fluggesellschaften geliefert wird, wird nicht an die Chinesen verkauft werden. Denn die oberste Priorität besteht darin, Russlands Fluggesellschaften auf heimische Maschinen wie eben die MS-21 umzustellen, und das wird mindestens ein Jahrzehnt dauern. Und Chinas Ziel ist es ja doch, ebenfalls auf eigene Flugzeuge umzusteigen. Allerdings kann Moskau Peking auf Anfrage bei der Produktion bestimmter Teile und Komponenten für chinesische Flugzeuge unterstützen. Russland könnte zudem seine Triebwerke direkt an China verkaufen, die ausländischen in nichts nachstehen – denn China hat noch nicht ganz gelernt, wie man sie baut.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 11. April 2025 auf der Website von RIA Nowosti erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Sanktionen wirken: Superjet 100 startet mit russischen Triebwerken in neue Ära der Luftfahrt

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Von Juri Mawaschew

Die Mehrheit der türkischen Bürger (29 Prozent) unter der erwerbstätigen Bevölkerung im Alter von 18 bis 29 Jahren würde für die wichtigste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), stimmen, wenn morgen Parlamentswahlen stattfinden würden. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ank-Ar hervor. Diese Zahlen sehen wie ein Urteil aus – wenn nicht über Präsident Recep Tayyip Erdogan, so doch über seine regierende konservativ-nationalistische Koalition, die Volksallianz.

Denselben Daten zufolge sind 15,9 Prozent der Wähler in der genannten Altersgruppe bereit, für die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu stimmen. Die nationalistische Partei des Sieges liegt mit 12,8 Prozent auf dem dritten Platz. Gleichzeitig waren 14,5 Prozent der jungen Menschen unentschlossen, was ihre Partei angeht, oder gaben an, dass sie einfach nicht zur Wahl gehen würden. Die Umfrage wurde vom 4. bis 8. April durchgeführt.

Die Situation bei anderen Altersgruppen verheißt jedoch nichts Gutes für Erdogan und seine Koalition. Eine andere soziologische Umfrage von Anfang April, die ebenfalls von Ank-Ar durchgeführt wurde, deutet darauf hin, dass die Mehrheit der türkischen Bevölkerung die Opposition unterstützt. Der Unterschied zwischen der Opposition und der Regierung beträgt fünf Prozentpunkte – 26,2 Prozent gegenüber 20,9 Prozent. Die extrem prokurdische Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM) liegt mit 8,4 Prozent der Stimmen auf den ersten drei Plätzen.

Seit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu durch türkische Sicherheitsbeamte am 19. März und dem Beginn der Massenproteste ist fast ein Monat vergangen. In dieser Zeit haben sich die Proteste zur Unterstützung eines, wenn auch populären, Politikers zu etwas Größerem entwickelt. Vor unseren Augen nimmt eine andere Türkei Gestalt an, und der politische Aktivismus der Gegner Erdogans hat längst eine Wertedimension angenommen. Wir haben es mit einem echten Bürgerkrieg zu tun, dessen Ausgang noch gar nicht absehbar ist.

Außerdem besteht der starke Eindruck, dass diese Konfrontation allmählich bestimmte regionale Konturen annimmt. So wird Imamoglu vor allem von den Küstenregionen der Republik unterstützt, Erdogan dagegen von den Regionen im Inneren Anatoliens. Diese Feststellung ist jedoch auch nicht ganz richtig, denn eine Reihe anatolischer Regionen unterstützt ebenfalls den inhaftierten Oppositionellen Imamoglu. Dafür unterstützen sieben Schwarzmeerregionen Erdogan. Und das schmerzlichste Bild für die Regierung zeichnet sich im äußersten Osten der Türkei ab, wo die ethnischen Kurden, die in den Nullerjahren die Regierungspartei unterstützten, nun zunehmend für die Opposition sind.

Übrigens waren es die Kurden, die sich bei den Kommunalwahlen 2024, die die Regierung kläglich verlor, lautstark zu Wort meldeten. Damals gingen sie auf die Straße, um gegen den Ausschluss der kurdischen Kandidaten aus dem Wahlkampf durch die Regierung zu protestieren. Das Ausmaß der Aktionen im vergangenen Jahr erschütterte Ankara so sehr, dass hinter den Kulissen viele Politiker und Experten die Aussichten des türkisch-irakischen Wirtschaftskorridorprojekts "Entwicklungspfad" infrage stellten. Schließlich sollte die Route vom südirakischen Hafen Al Faw nach Europa durch die von türkischen Kurden dicht besiedelte Osttürkei verlaufen.

Um das Ausmaß des "Kurdenproblems" zu verstehen, genügt es zu wissen, dass es allein in der Türkei zwischen 18 Millionen (nach offiziellen Angaben) und 30 Millionen Kurden gibt. Bei einer Gesamtbevölkerung des Landes von 85 Millionen Menschen ist das also durchaus ein beachtlicher Anteil. Die Angaben variieren deshalb so stark, weil sich viele Kurden, um Probleme zu vermeiden, als Türken eintragen, aber als Kurden leben, denken und vor allem auch wählen. Zudem haben wir noch nicht die Kurden berücksichtigt, die buchstäblich "jenseits des Flusses" leben – im Iran (10 bis 12 Millionen), im Irak (8 bis 8,5 Millionen) und in Syrien (2,5 bis 3,6 Millionen). Und sie alle träumen von einem eigenen, unabhängigen Staat.

Deshalb besteht auch heute noch kein Zweifel daran, dass die politische Zukunft der Türkei weitgehend von der Gunst der Kurden gegenüber dem einen oder anderen gegnerischen Lager bestimmt wird. Die Kurden sind der leidenschaftlichste Teil des Landes. Die Tatsache, dass der berüchtigte "Friedensprozess" mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Jahr 2015 von der Regierung unter dem Einfluss eben jener türkischen Nationalisten abgebrochen wurde, mit denen der Präsident auch heute noch verbündet ist, spielt in diesem Zusammenhang gegen Erdogan. Ohne die Nationalisten hat Erdogans AKP keine Mehrheit im Parlament, und Erdogan hat seit 2015 noch nie ohne ihre Unterstützung für das Präsidentenamt kandidiert.

Natürlich haben die Kurden dies immer im Hinterkopf. Sie erinnern sich auch daran, dass ihr charismatischer Politiker Selahattin Demirtas 2016 gerade deshalb inhaftiert wurde, weil konservative Wähler (und nicht nur die kurdischer Herkunft) bereit waren, gegen Erdogan zu stimmen, lange bevor Imamoglu auftauchte. Vor dem Hintergrund einer Reihe von Militäroperationen in Syrien, die auf die Unterdrückung der syrischen Kurden abzielen, ist es für die derzeitige Führung schwierig, im entscheidenden Kampf um die Macht mit der Gunst der türkischen Kurden zu rechnen.

In all dieser Zeit hat Erdogan den wichtigsten "Elefanten im Raum" nicht erkannt: Die Menschen gehen nicht nur aus Sympathie für Imamoglu und die Republikanische Volkspartei gegen ihn auf die Straße. Unter den Demonstranten finden sich nicht selten desillusionierte, ehemalige Anhänger der Regierung. Es handelt sich um dieselbe neue städtische Schicht, die vor der Hyperinflation alles "Papa Erdogan" zu verdanken hatte. Noch wichtiger ist, dass die Opposition in den Augen der Menschen mit einer echten Alternative zum verrotteten Establishment in Verbindung gebracht wird. Und dieser Eindruck des Volkes gegenüber der herrschenden Klasse wird durch die lauten Worte von US-Präsident Donald Trump gegenüber Erdogan nur noch verstärkt:

"Ich liebe und respektiere diesen Mann."

In gewisser Weise erweist Trump Erdogan mit diesen Eingeständnissen einen Bärendienst. Schließlich ist die antiamerikanische Stimmung in der Türkei seit der US-Invasion im Irak im Jahr 2003 groß. Lob aus Washington ist in der türkischen Politik ein Einwegticket, es ist das schlimmste Manko und ein schwarzer Fleck auf der weißen Weste – insbesondere für die Konservativen, deren Unterstützung Erdogan einst schätzte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Juri Mawaschew ist ein russischer Orientalist. Er ist Direktor des Zentrums für das Studium der neuen Türkei.

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Seit einigen Wochen sind die russischen Medien voll von ähnlichen Schlagzeilen ‒ die eine oder andere Stadt, die bei Touristen sehr beliebt ist, ist für die bevorstehenden Maiferien ausgebucht. Die Russen können vom Tag der Arbeit am 1. Mai bis zum Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai eine Pause einlegen. Laut den jüngsten Umfragen werden sie diesen kleinen Frühlingsurlaub im eigenen Land verbringen. Eine Umfrage des TV-Senders Pojechali! hat ergeben, dass die Hälfte der befragten Russen die Maifeiertage auf eigene Faust oder auf dem Land verbringen will, und fast jeder Dritte (29 Prozent) plant eine Reise durchs Land. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"44 Prozent der Befragten nannten Moskau, Sankt Petersburg und Kasan als die interessantesten Städte für einen touristischen Kurztrip in den Ferien. 20 Prozent der Russen bevorzugen die südlichen Regionen des Landes und 18 Prozent Sibirien und den Fernen Osten. Darüber hinaus nannten 38 Prozent der Umfrageteilnehmer Landschaft und Natur als Hauptaspekte bei der Wahl einer Reiseroute. Ein weiteres Drittel gab an, dass sie neben den Sehenswürdigkeiten auch die Reisekosten und die Bequemlichkeit des Reiseziels in Betracht ziehen."

Übrigens ändern sich auch die Vorlieben der Russen in Sachen Tourismus. So ist in den letzten Jahren der sogenannte Strandurlaub immer unbeliebter geworden, während die früher als exotisch geltenden Reisen in Mode kommen: Die Russen interessieren sich immer mehr für thematische Führungen durch Einheimische, Erholungsaufenthalte in Sanatorien, Eisenbahntouren und gastronomische Reisen. Wie der Generaldirektor des Unternehmens Calltouch, Artur Sarkisjan, in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija sagt, hat sich die Tourismusbranche in den letzten Jahren stark verändert. "Es gibt ein wachsendes Interesse an Nischentourismus, an ungewöhnlichen Unterkünften und an neuen Reisezielen innerhalb Russlands", berichtet er der Zeitung. "Außerdem werden die Touristen immer anspruchsvoller in Bezug auf Sicherheit, Service und Kommunikation."

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Von 2000 bis 2024 hat sich der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei vielen Straftaten teils drastisch erhöht – vor allem bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten. Dies geht aus aktuellen Zahlen hervor, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD veröffentlichte.

Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei Körperverletzung, Bedrohung, Raub und Vergewaltigung. Die Politik verweist auf demografische Verschiebungen und soziale Risikofaktoren, Experten fordern jedoch eine sachlichere Debatte über die sicherheitspolitischen Folgen der Zuwanderung.

Die Vergleichbarkeit über zwei Jahrzehnte hinweg ist teils erschwert, unter anderem durch Änderungen in der Erfassungspraxis und Gesetzesreformen, etwa im Sexualstrafrecht 2016 oder durch die Cannabis-Teillegalisierung 2024. Gleichwohl lässt sich ein eindeutiger Trend ablesen: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger nimmt in nahezu allen Kriminalitätsfeldern zu.

Gesamte Straftaten: Anteil auf über 40 Prozent gestiegen

Im Jahr 2000 lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei 25,8 Prozent – 2024 waren es bereits 41,8 Prozent. Das bedeutet eine Steigerung um 55 Prozent. Besonders markant war der Anstieg nach 2015, also im Zuge der Flüchtlingskrise. Allein 2015 stieg die Zahl nichtdeutscher Verdächtiger um fast 300.000 im Vergleich zum Vorjahr.

Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung kletterte der Anteil von 25,9 auf 42,7 Prozent – eine Zunahme von knapp 95 Prozent. Noch deutlicher ist die Entwicklung bei leichter Körperverletzung, wo der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger um über 170 Prozent stieg (von 19,9 auf 35,8 Prozent).

Die Deliktgruppe Bedrohung verzeichnete gar eine Steigerung um über 217 Prozent – ein besonders hoher Anstieg.

Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen stieg ebenfalls spürbar: von 1.907 im Jahr 2000 (32,4 Prozent) auf 4.437 im Jahr 2024 (39,2 Prozent). Der Anstieg fiel besonders nach der Gesetzesverschärfung 2016 auf.

Bei Raubdelikten ist fast jeder zweite Tatverdächtige inzwischen kein deutscher Staatsbürger (48,7 Prozent), 2000 waren es noch 31,4 Prozent. Bei Mord und Totschlag stieg der Anteil seit 2013 von 29,3 auf 44,6 Prozent. Auch in den Bereichen Einbruchdiebstahl und Betrug ist ein kontinuierlicher Anstieg festzustellen.

Der Bereich Taschendiebstahl sticht besonders hervor: 78,2 Prozent der Tatverdächtigen waren 2024 keine deutschen Staatsangehörigen – ein Anstieg um 124,5 Prozent seit 2000.

Die Bundesregierung verweist auf Faktoren wie Armut, traumatische Fluchterfahrungen und Perspektivlosigkeit, insbesondere bei jungen Männern mit Migrationshintergrund. Auch wird das Wanderungsgeschehen als logische Erklärung für die veränderte Zusammensetzung der Tatverdächtigen angeführt. Eine differenzierte Betrachtung sei jedoch nötig, so Kritiker – und auch mehr Transparenz über die Herkunft der Verdächtigen.

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Russland setzt die Verhandlungen mit den USA in Bezug auf eine Lösung des Ukraine-Konflikts fort, hat aber nicht vor, vor deren offiziellem Abschluss Details der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies sagte der russische Außenminister, Sergei Lawrow, am 26. April. In einem Interview für Margaret Brennan, eine Journalistin des US-Fernsehsender CBS, erklärte er:

"Wir sind wirklich sehr höfliche Menschen. Im Gegensatz zu einigen anderen besprechen wir niemals öffentlich, um was es bei Verhandlungen geht, sonst werden die Verhandlungen unseriös."

Lawrow verwies in diesem Zusammenhang auf Wladimir Selenskij und fügte hinzu, dass der ukrainische Staatschef gern mit allen, einschließlich dem US-Präsidenten Donald Trump "durch die Medien" spreche.

Zum gegenwärtigen Stand der russisch-amerikanischen Verhandlungen betonte der russische Außenminister:

"Wir prüfen ernsthafte Vorschläge, wir machen ernsthafte Vorschläge. Das ist ein Prozess, der nicht öffentlich sein sollte, solange er nicht beendet ist. Die Verhandlungen laufen weiter, und solange sie nicht enden, können wir nicht preisgeben, worum es geht."

Tags zuvor hatte Lawrow gegenüber CBS erklärt, dass Trump die wirklichen Gründe der Ukraine-Krise erkenne und zu Recht eine Vereinbarung in naher Zukunft für erreichbar halte. Allerdings müssten noch einige Details ausgearbeitet werden.

Später fand am 25. April in Moskau ein dreistündiges Treffen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, statt. Juri Uschakow, der Berater des russischen Präsidenten, der dabei ebenfalls anwesend war, bezeichnete das Gespräch anschließend als "konstruktiv und sehr nützlich."

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de.rt.com/international/243446…

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij ist mit der Unterzeichnung eines Mineralienabkommens mit den USA bereits "drei Wochen im Verzug", so Präsident Donald Trump. In einem Beitrag auf Truth Social forderte er am Freitag, das Abkommen "SOFORT" zu unterzeichnen. Der von Washington vorgeschlagene Vertrag wurde offiziell noch nicht bekannt gegeben. Berichten zufolge soll er allerdings viele Zugeständnisse an Moskau beinhalten.

Dazu zählen: die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim durch die USA, ein "Einfrieren" des Konflikts entlang der derzeitigen Frontlinien, die Anerkennung der Kontrolle Moskaus über große Teile der vier ehemals ukrainischen Regionen, die für den Beitritt zu Russland gestimmt haben, und eine formelle Ablehnung des NATO-Beitrittsantrags der Ukraine. Weitere Einzelheiten dazu liegen bislang nicht vor.

Washington und Kiew verhandeln seit Wochen über ein Abkommen, das den USA Zugang zu den natürlichen Ressourcen der Ukraine gewähren würde, darunter auch zu den für die Hightech-Industrie wichtigen Seltenen Erden. Die Ukraine erhofft sich wiederum von dem Abkommen, die USA als dauerhaften Sicherheitspartner zu gewinnen – eine Verpflichtung, die die Trump-Regierung bisher abgelehnt hat. Washington besteht darauf, dass das Abkommen Amerika für frühere Hilfe im Konflikt mit Russland entschädigen soll. Nach Auffassung Kiews wurde die Hilfe jedoch bedingungslos gewährt.

In der vergangenen Woche wurde eine vorläufige Absichtserklärung unterzeichnet. Das teilte die erste stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Swiridenko, mit. Laut Trump zieht sich der Prozess jedoch zu sehr in die Länge. "Die Ukraine unter der Führung von Wladimir Selenskij hat die endgültigen Papiere für das sehr wichtige Abkommen über Seltene Erden mit den Vereinigten Staaten noch nicht unterzeichnet. Es ist mindestens drei Wochen zu spät. Hoffentlich wird das Abkommen SOFORT unterzeichnet", schrieb er.

Das Abkommen sollte bereits im Februar während eines Besuchs von Selenskij im Weißen Haus unterzeichnet werden. Das dafür anberaumte Treffen entwickelte sich jedoch zu einem hitzigen Streit zwischen den beiden Staatschefs. Trump warf Selenskij vor, Amerika nicht zu respektieren und undankbar für die US-Hilfe zu sein, während er sich nicht um Frieden mit Russland bemühen wolle und "mit dem Dritten Weltkrieg spiele". Später sagte Trump, Selenskij versuche, aus dem Abkommen auszusteigen, und warnte, dass er "große, große Probleme" bekommen werde, wenn er dies tue.

Vergangene Woche teilte Finanzminister Scott Bessent mit, dass die Beamten des Weißen Hauses noch an den Details arbeiten, wann und wo die Unterzeichnung stattfinden wird. Seiner Einschätzung nach würden die Verhandlungen jedoch bis zum 26. April abgeschlossen. Die Absichtserklärung gebe diesen Zeitplan ebenfalls vor.

Am Freitag äußerte sich Trump auch zu den Friedensbemühungen in der Ukraine. Demnach verlaufe die Arbeit an dem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine reibungslos und ein Erfolg sei in Sicht. Trump teilte auf Truth Social mit: "Sie stehen kurz vor einer Einigung, und die beiden Seiten sollten sich nun auf höchster Ebene treffen, um sie zu vollenden. Über die meisten wichtigen Punkte besteht Einigkeit."

Mehr zum Thema - Neben Papstbeisetzung – Treffen zwischen Trump und Selenskij in Rom stattgefunden

de.rt.com/international/243453…

Am Samstag findet ab 10 Uhr die Beisetzungsfeier für Papst Franziskus in Rom statt. Dafür hat die Polizei rund um den Petersdom eine Hochsicherheitszone und über der italienischen Hauptstadt eine Flugverbotszone eingerichtet. Auf vielen Dächern am Petersplatz sind Scharfschützen positioniert. Vorsorglich sind auch Einheiten zum Abschießen von Drohnen sowie Kampfflugzeuge der Luftwaffe in Bereitschaft.

Wie die Tagesschau berichtet, sollen rund 10.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein, um die Zusammenkunft der internationalen Staatsgäste zu schützen. Nach der Trauerfeier im Petersdom wird die Fahrstrecke zur Basilica Santa Maria Maggiore abgesichert, wo das katholische Kirchenhaupt seine letzte Ruhestätte gewählt hat.

Unter den Hunderttausenden von Trauergästen aus der ganzen Welt treffen auch die Vertreter von miteinander verfeindeten Kriegsparteien und Krisenherden bei einem der wichtigsten Ereignisse des Jahres aufeinander. Zu den Staatsgästen gehören der US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Staatschef Wladimir Selenski und die russische Kulturministerin Olga Ljubimowa. Aus Israel nimmt der Vatikan-Botschafter Yaron Sidemann und für die Palästinenser Ministerpräsident Mohammad Mustafa mit weiteren Regierungsvertretern aus Ramallah teil.

Auch Iran und Syrien haben Minister zur Trauerfeier nach Rom geschickt. Das islamische Königreich Saudi-Arabien ist durch seinen Außenminister Adel bin Ahmed Al-Dschubeir vertreten. Außerdem sollen Vertreter der miteinander verfeindeten Länder Indien und Pakistan sowie der Demokratischen Republik Kongo und des Nachbarlands Ruanda präsent sein.

Medienberichten zufolge sind US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij am Rande der Trauerfeier bereits zu einem Gespräch zusammengekommen. Das Weiße Haus teilte mit, es habe eine sehr produktive Diskussion gegeben.

Die Deutsche Presseagentur vermeldete, dass es auch zu einem kurzen Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem US-Präsidenten gekommen sei. Dies wäre die erste persönliche Begegnung zwischen Trump und Scholz seit dem erneuten Amtsantritt des Republikaners.

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de.rt.com/international/243442…

Eine große Explosion erschütterte den Hafen Shahid Rajaee in der südiranischen Stadt Bandar Abbas, so die Information der halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim am Samstag unter Berufung auf einen örtlichen Beamten.

Die Ursache des Vorfalls sei laut den lokalen Behörden noch nicht bekannt.

Mehr Information in Kürze...

de.rt.com/der-nahe-osten/24344…

Von Hans-Ueli Läppli

Robert Habeck verlässt das Bundeswirtschaftsministerium – nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einer Null. Kein Wachstum, keine Hoffnung auf Besserung. Der Minister selbst hat für die Misere eine klare Erklärung: Schuld sind die anderen.

Zuerst waren Wladimir Putin und Russland schuld – die Deutschen müssen seither ihre Energie anderweitig beziehen, was die heimische Wirtschaft ins Straucheln brachte. Nun ist Donald Trump der neue Sündenbock: Seine mögliche Rückkehr ins Weiße Haus und ein drohender Zollschock gefährdeten laut Habeck das exportabhängige Deutschland. Was in seiner Analyse fehlt: das eigene Land.

Denn hausgemachte Probleme blieben außen vor. Die Bundesregierung ignoriert seit Jahren die strukturellen Schwächen der deutschen Volkswirtschaft: überregulierte Verfahren, lähmende Bürokratie, ständig steigende Energiekosten und eine Innovationspolitik, die mehr auf Wunschdenken als auf Wirklichkeit setzt.

Auch die demografischen Verschiebungen ignoriert Habeck – dabei ist der Renteneintritt der Babyboomer ebenso absehbar wie der Mangel an qualifiziertem Nachwuchs.

Schon jetzt fehlen Fachkräfte, und die Sozialsysteme geraten unter Druck. Hinzu kommt ein dramatischer Rückgang der Investitionen: Unternehmen investieren weniger, Forschung wird vernachlässigt, der Anschluss an zentrale Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz droht verloren zu gehen.

Dass Habeck am Ende seiner Amtszeit steht, lädt zur Bilanz ein – doch von Selbstkritik fehlt jede Spur. Stattdessen hält er am vertrauten Reflex fest, die Verantwortung im Ausland zu suchen.

Dabei drängt sich eine Frage auf: Warum gelingt es anderen Ländern, aus denselben globalen Krisen heraus neues Wachstum zu schaffen – nur Deutschland bleibt zurück?

Und so sieht sich das Land mit einer Nachfolgeregierung konfrontiert, die zur Hälfte aus denselben Gesichtern besteht, und zur anderen Hälfte bisher kaum Ambitionen zeigt, die versäumten Reformen ernsthaft anzugehen. Die politische Lähmung bleibt – ebenso wie das wirtschaftliche Vakuum.

de.rt.com/meinung/243434-erst-…

Virginia Giuffre, nachweisliches Opfer des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein, ist durch Selbstmord gestorben. Die 41-Jährige verstarb am Freitag im australischen Bundesstaat Western Australia, wo sie seit mehreren Jahren gelebt hatte, wie die Familie in einer Erklärung an die Presse mitteilte. Die Polizei bestätigte einen Tod durch Selbstmord. Giuffre und Epstein einigten sich im Jahr 2009 in einem Zivilprozess auf 500.000 Dollar Schmerzensgeld.

Giuffres Familie ließ die Erklärung zum Suizid über die Nachrichtenagentur AFP mitteilen. Dort heißt es:

"Mit gebrochenem Herzen geben wir bekannt, dass Virginia gestern Abend auf ihrer Farm in Western Australia verstorben ist, so ihre Familie in der Erklärung. Virginia war eine erbitterte Kämpferin im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Sexhandel. Sie war das Licht, das so viele Überlebende erhellte."

Weiter heißt es:

"Sie hat ihr Leben durch Suizid verloren, nachdem sie lebenslang ein Opfer von sexuellem Missbrauch und Sexhandel gewesen war. Am Ende wurde der Tribut des Missbrauchs so hoch, dass es für Virginia unerträglich wurde, sein Gewicht zu ertragen."

Giuffre informierte vor ihrem Suizid Anfang April über einen erlebten Busunfall. So postete sie auf Instagram, dass sie im Anschluss ein Nierenversagen erlitten habe, nachdem ihr Auto mit einem Schulbus zusammengestoßen sei. Giuffre erklärte weiter, dass die Ärzte ihr noch "vier Tage zu leben" gäben und sie in ein Spezialkrankenhaus verlegt hätten. Die Mitteilung wurde seitens ihres Familienumfeldes hinterfragt.

Giuffre hatte sich vor geraumer Zeit von ihrem Ehepartner, dem Vater ihrer drei Kinder, getrennt und sei laut ihrer Familie zuletzt "sehr deprimiert" gewesen, da es in dem laut Medien "Rosenkrieg" auch um das Sorge- und Besuchsrecht für die Kinder ging, die bei dem Vater leben. Die ursprünglich in Florida geborene Giuffre war im Jahr 2019 mit ihrem Mann Robert nach Australien gezogen, bevor Jeffrey Epstein verhaftet wurde.

Das Epstein-Opfer erlangte weltweite Bekanntheit, nachdem sie mit Anschuldigungen gegen den verstorbenen Sexualverbrecher an die Öffentlichkeit ging und eine Anklage gegen ihn einforderte, ausgehend von dem von Epstein professionell betrieben Sexhandel mit Minderjährigen. Giuffre klagte an, dass sie im Alter von 17 Jahren von dem britischen Prinzen Andrew auf Geheiß von Epsteins Partnerin, der inhaftierten britischen Prominenten Ghislaine Maxwell, mehrfach sexuell missbraucht worden sei. Prinz Andrew bestreitet die Vorwürfe bis heute. Der Rechtsstreit zwischen Giuffre und Prinz Andrew wurde 2022 außergerichtlich beigelegt.

Giuffre und Prinz Andrew waren auch Bestandteil der Netflix-Dokumentation: "Jeffrey Epstein: Filthy Rich".

Im Juli 2019 wurde Epstein in einem Fall von Sexualhandel mit Minderjährigen und in einem Fall von Verschwörung zum Sexualhandel mit Minderjährigen angeklagt, wobei er auf nicht schuldig plädierte. Einen Monat später starb er durch vermeintlichen Selbstmord im Gefängnis (RT DE berichtete).

Epstein war zuvor vorgeworfen worden, professionell einen weltweit organisierten Kinderhandelsring betrieben zu haben. Dieser habe ihm zwischen 2002 und 2005 junge Mädchen im Alter von 14 Jahren für Sex und Nacktmassagen in seinen Wohnungen in New York City und Florida zur Verfügung gestellt, sowie für regelmäßige Flüge und Aufenthalte auf seiner Privatinsel Little Saint James, dies in Verbindung mit potenziellen Kunden, wie dem Ex-US-Präsidenten Bill Clinton (RT DE berichtete). Zudem fällt in der Causa Epstein immer wieder der Name Bill Gates (RT DE berichtete).

Seine kriminelle Partnerin, die Britin Ghislaine Maxwell, wurde im Jahr 2020 verhaftet und wenig später angeklagt, Epsteins Missbrauchsring aktiv unterstützt zu haben. Ein Geschworenengericht verurteilte sie 2021 in fünf Anklagepunkten, darunter Sexhandel mit Minderjährigen und Verschwörung. Ein Jahr später wurde sie zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die verstorbene Virginia Giuffre gehörte dabei nicht zu den vier Frauen, die in diesem Prozess aussagten, dass sie missbraucht worden waren.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump kündigt regelmäßig an, erkenntnisreiche, bis dato unbekannte Epstein-Unterlagen und Dokumente freizugeben, ebenso wie die finale Freigabe der Kundenliste des Sexualstraftäters. Zuletzt hieß es nun Ende Februar 2025, dass die Veröffentlichung des Materials kurz bevorstehe, so die zuständige Generalstaatsanwältin bei einer Pressekonferenz. Veröffentlicht wurden bis dato aber lediglich so weit bereits bekannte Flugdaten des sogenannten "Lolita-Express" von Jeffrey Epstein. Seither erfolgten keinerlei weitere Bekanntmachungen.

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Von Uli Gellermann

Zur Erinnerung: Der wesentliche Auslöser des eskalierenden Ukraine-Kriegs lautete, dass am 30. September 2022 die Ukraine offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO in einem verkürzten Prozess stellte. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 wurde beschlossen, der Ukraine einen einstufigen beschleunigten Aufnahmeprozess ohne einen vorherigen Membership Action Plan zu gewähren.

Wo NATO draufstand, war Krieg drin

Die NATO hatte es damals eilig mit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Das aggressive Kriegsinstrument NATO an der Grenze zu Russland, das wäre das Sprungbrett zur Unterwerfung Russlands gewesen. Von Jugoslawien bis Afghanistan: Wo NATO draufsteht, ist Krieg drin; darauf können sich die Völker verlassen.

Freiheit von militärischer Bedrohung

Die Russen schätzten und schätzen ihre Souveränität. Sie kamen der Einrichtung einer NATO-Basis in der Ukraine zuvor und verteidigten ihre Freiheit, bevor sich die NATO gemütlich an ihrer Grenze einrichten konnte. Denn Freiheit bedeutet auch Freiheit von militärischer Bedrohung. Bedeutet auch Freiheit des Handelns und des Handels.

Die Ukraine sollte kein NATO-Mitglied sein

Es war immerhin der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, der am Ostersonntag erklärt hat, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten wird. Es gab daraufhin eine vorsichtig optimistische Reaktion aus Russland. Wladimir Putins Sprecher, Dmitri Peskow, teilte mit:

"Wir haben aus Washington auf verschiedenen Ebenen gehört, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht zur Debatte steht. Das ist natürlich eine Position, die uns zufriedenstellt und mit unserer Haltung übereinstimmt: Die Ukraine sollte kein NATO-Mitglied sein und keine Perspektive auf eine Integration in das Bündnis haben, da dies eine Bedrohung für die nationalen Interessen der Russischen Föderation darstellen würde."

EU als Ersatz-NATO?

Nachdem die USA und ihre NATO die Drohgebärden zurückgeschraubt haben, könnte die Gefahr eines Weltkrieges gebannt sein. Das ist für die Rüstungsindustrie und ihre politischen Vertreter eine deprimierende Aussicht. Doch Rettung naht. Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für eine eigenständige europäische Verteidigungsstrategie aus. Während eines Besuchs in Litauen erklärte sie, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse.

Dänische Soldaten in die Ukraine

Ausgerechnet die dänische Regierung hat diese Vorlage aufgenommen und bastelt an einer Fortsetzung: Das NATO-Mitglied Dänemark plant, unbewaffnete Soldaten zum "Training" in die Ukraine zu entsenden. Angeblich sollen diese Soldaten von den Ukrainern lernen. In Wahrheit verwickelt die dänische Regierung damit ein NATO-Mitglied in einen gefährlichen Ost-West-Konflikt.

Umfrage zur EU-Armee

Es war der öffentlich-rechtliche Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), der ohne konkreten Anlass Anfang des Jahres eine Umfrage zu einer Europäischen Armee startete. Wie bestellt befürworteten 51 Prozent der Befragten eine EU-Armee. Wer die Fragen bestimmt, der bestimmt die Antworten. Die Fragen hat der MDR aber nicht veröffentlicht.

Rund 30 Milliarden Euro für EU-Waffen

Es ist unwahrscheinlich, dass sich die EU ohne Rückendeckung aus den USA trauen würde, in den Ukraine-Krieg mit eigenen Kräften einzugreifen. Aber immerhin hat sie bereits für rund 30 Milliarden Euro Waffen geliefert. Das ist eine Investition, die sich bisher ausschließlich für die Rüstungsindustrie gelohnt hat.

Kandidatenstatus zum EU-Beitritt

Der Ukraine wurde am 23. Juni 2022 offiziell von der EU-Kommission der Kandidatenstatus zum EU-Beitritt zugesprochen. Zwar ist die Ukraine zurzeit ein kriegsbeschädigtes Land, aber die Werte des Landes liegen gesichert unter der Erde. Und es hat wegen seiner Nähe zu Russland einen militärisch-strategischen Wert.

Alte Träume alter Supermächte

In dem Maße, wie die USA begriffen haben, dass sie gegen Russland nicht gewinnen können, besinnen sich westeuropäische Kräfte auf ihre imperialistischen Traditionen. Bei den ehemaligen Supermächten England und Frankreich sind die alten, kolonialen Träume noch nicht entschlafen. Selbst Dänemark war zwischen dem 13. und 17. Jahrhundert eine Großmacht, als es noch Kolonien in Afrika besaß.

Manchmal können die Tagträume auch zu Albträumen werden.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 22. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Peskow: Kiew muss seine Truppen aus vier Regionen abziehen, dann ist sofort Frieden

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Der US-Fernsehsender CNN hat Aufnahmen des Porträts gezeigt, das Donald Trump im vergangenen Monat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geschenkt wurde. Es stellt den Moment dar, in dem der US-Präsident seine Faust in die Höhe streckte, nachdem er im Wahlkampf im Juli 2024 ein Attentat überlebt hatte.

Das Porträt wurde Trump von Steve Witkoff, dem Nahost-Beauftragten des US-Präsidenten und einer Schlüsselfigur im Prozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, überreicht, der es von Putin bei Gesprächen in Russland erhalten hatte. Damals bezeichnete Witkoff das Kunstwerk als "wunderschönes Porträt" von einem "führenden russischen Künstler". Er fügte hinzu, dass Trump "eindeutig davon berührt war", wollte aber keine weiteren Einzelheiten nennen.

Der Kreml bestätigte später, dass Putin Trump ein "absolut persönliches Geschenk" gemacht habe, lehnte es aber ebenfalls ab, weitere Kommentare abzugeben.

Am Dienstag stellte nun der renommierte russische Künstler Nikas Safronow, der bereits Dutzende Staatsoberhäupter gemalt hat, CNN eine Abbildung seines Porträts zur Verfügung. Das Kunstwerk zeigt Trump mit einem blutigen Ohr und einer erhobenen Faust, während er seine charakteristische rote "Make America Great Again"-Mütze hält. Er steht vor einem Hintergrund, in dem die Freiheitsstatue, die Skyline von New York City und die US-Flagge zu sehen sind.

Safronow zufolge sollen die Elemente Trumps Widerstandskraft symbolisieren. "Es war mir wichtig, das Blut, die Narbe und seine Tapferkeit während des Anschlags auf sein Leben zu zeigen. Er ist nicht zusammengebrochen oder hat Angst bekommen, sondern hat seinen Arm erhoben, um zu zeigen, dass er eins mit Amerika ist und ihm das zurückgeben wird, was es verdient", erläuterte er gegenüber CNN.

Zudem teilte der Künstler mit, er sei zunächst von mehreren Personen angesprochen worden, die ihn baten, Trump so zu malen, "wie ich ihn sehe". Später äußerte er die Vermutung, dass der Auftrag vom Kreml stammt, sodass er beschloss, das Bild nicht in Rechnung zu stellen.

Über sein Werk sagte Safronow gegenüber TASS: "Es ist nicht nur ein klassisches Porträt, sondern vielmehr ein historischer Moment, den ich versucht habe, auf der Leinwand in all seinen Farben einzufangen, um mehr Emotionen zu vermitteln." Er beschrieb das Porträt auch als wertvoll inmitten der aktuellen Spannungen zwischen dem Westen und Russland: "Ich bin froh, dass die Kunst Teil des Friedensprozesses sein kann."

Putin schenkte Trump das Porträt, während Russland und die USA Gespräche über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen und die Lösung des Ukraine-Konflikts führen. Während beide Seiten die Gespräche als produktiv bezeichnet haben, hat der Kreml davor gewarnt, schnelle Durchbrüche bei der Beendigung der Feindseligkeiten zu erwarten.

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