Zugleich gibt es entlang der gesamten Kontaktlinie im Donbass heftige Gefechte, so der ukrainische Blogger und Militäranalyst Juri Podoljaka in seinem Rückblick auf das Geschehen an den Fronten des Ukraine-Krieges.

Mehr zum Thema - Podoljaka: "Wie auf dem Präsentierteller" – Lage des Gegners verschlechtert sich rapide

de.rt.com/international/243638…

Russland würde Nordkorea ganz sicher bei der Selbstverteidigung helfen, wenn dies nötig sein sollte, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Am Samstag erklärte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow gegenüber Präsident Wladimir Putin, dass die nordkoreanischen Truppen bei der vollständigen Befreiung der Region Kursk, die im vergangenen August von ukrainischen Streitkräften teilweise eingenommen worden war, "hohe Professionalität, Mut und Heldentum" gezeigt hätten.

Auf die Frage von Journalisten am Montag, ob Moskau auch bereit wäre, Pjöngjang militärisch zu unterstützen, antwortete Peskow mit den Worten:

"Definitiv. Unser Abkommen ist in Kraft. Im Rahmen dieses Abkommens sind die Parteien verpflichtet, einander im Bedarfsfall sofortige Hilfe zu leisten."

Peskow betonte, dass "die Teilnahme [nord-]koreanischer Soldaten an der Operation zur Befreiung der Region Kursk gezeigt hat, wie effektiv dieses Abkommen funktioniert."

Putin und der Staatschef der DVRK, Kim Jong-un, hatten im Juni 2024 einen Vertrag über eine enge Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang unterzeichnet. Einer der Artikel des Abkommens verpflichtet das eine Land, dem anderen Land im Falle eines Angriffs auf sein Territorium aus dem Ausland sofortige militärische Unterstützung mit allen verfügbaren Mitteln zu gewähren.

Zuvor hatte Putin am Montag den Truppen Pjöngjangs für ihre Rolle bei der Abwehr des ukrainischen Angriffs auf die Region Kursk gedankt.

"Wir schätzen den Heldenmut, das hohe Niveau der spezialisierten Ausbildung und die Tapferkeit der nordkoreanischen Kämpfer, die unsere Heimat wie ihre eigene verteidigt haben und dabei Schulter an Schulter mit den russischen Kämpfern standen", sagte er.

Nach den Worten des russischen Präsidenten werden die nordkoreanischen Soldaten, die bei dem Einsatz ihr Leben verloren haben, "auf Augenhöhe mit ihren russischen Waffenbrüdern" geehrt werden.

Zuvor hatte Pjöngjang die Truppen Kiews, die in die Region Kursk eingedrungen waren, als "neonazistische Besatzer" bezeichnet und erklärt, es habe sich an der russischen Operation beteiligt, um einen "abenteuerlichen politischen und militärischen Versuch der westlichen Kräfte und der ukrainischen Behörden" zu vereiteln, das Blatt in dem Konflikt zu wenden.

In einer separaten Erklärung betonte Kim, dass diejenigen, die in der Region Kursk "für die Gerechtigkeit gekämpft" hätten, "allesamt Helden und Vertreter der Ehre der Nation" seien. Er versprach, dass in Pjöngjang bald ein Denkmal für sie errichtet werden solle.

Mehr zum Thema - Putin verkündet Waffenstillstand zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland

de.rt.com/russland/243614-krem…

Von Dmitri Skworzow

Nach dem Ende des Amerikanischen Bürgerkriegs (der zwischen den Nord- und den Südstaaten größtenteils aufgrund eines Konflikts über die Zollpolitik ausgelöst wurde) führte die obsiegende Republikanische Partei für lange Zeit eine Politik der Strafzölle auf importierte Produkte ein. Diese Periode in der amerikanischen Geschichte wird als "Große Protektionistische Ära" bezeichnet. "Groß" war sie nicht nur aufgrund der Höhe des Zolltarifs, der im Durchschnitt 40 bis 50 Prozent betrug und 1897 sogar 57 Prozent erreichte.

Über einen Zeitraum von 35 Jahren, in denen die hohen US-Zolltarife galten, entwickelte sich das Land von einer vorwiegend agrarisch geprägten Volkswirtschaft zu einem weltweit führenden Industriestaat. In dieser Zeit führte der aktive Eisenbahnbau (und die Umstellung von Gusseisen- auf Stahlschienen) zu einem Anstieg der Stahlproduktion in den USA von 70.000 Tonnen im Jahr 1870 auf 11,2 Millionen Tonnen im Jahr 1900. Die Länge des Eisenbahnnetzes stieg von 56.000 Kilometern im Jahr 1865 auf 410.000 Kilometer im Jahr 1916 (und übertraf damit die Gesamtlänge der Eisenbahnnetze Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs).

Um die Jahrhundertwende wurden die USA zur größten Weltwirtschaftsmacht und ließen ihre beiden Hauptkonkurrenten – das Britische Empire und Deutschland – deutlich hinter sich. Das amerikanische BIP pro Kopf war doppelt so hoch wie das von Deutschland und Frankreich und anderthalbmal so hoch wie das von Großbritannien.

Heute stellt sich die Frage, inwieweit die Rezepte des 19. Jahrhunderts unter den heutigen Weltmarktbedingungen und unter den Bedingungen einer auf verzweigten technologischen Ketten basierenden Produktion komplexer Anlagen im Rahmen einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit angewendet werden können. Doch die Reindustrialisierung ist in jedem Fall ein langwieriger Prozess, der nicht Jahre, sondern Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Doch welche Ziele verfolgt Trump mittelfristig?

Veränderung der Einnahmequellen des US-Haushalts

Bei der Ankündigung der Einführung von Einfuhrzöllen betonte Donald Trump, dass diese bis 1913 die Grundlage der Einnahmen des Bundeshaushalts bildeten. Später sei die Steuerlast auf die einfachen Amerikaner verlagert worden (heute macht die Einkommensteuer den größten Teil der Einnahmen des US-Haushalts aus).

Im 19. Jahrhundert war die verwaltungstechnische Abwicklung der Einkommensteuer in den USA (gerade in den bevölkerungsarmen Gebieten des Mittleren und Fernen Westens) ein weitaus komplexeres Problem als die Erhebung von Einfuhrzöllen.

Das war jedoch nicht der einzige Grund. Niedrige Steuern förderten das Unternehmertum und senkten die Markteintrittsbarrieren für kleine Unternehmen. Zusammen mit der sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in den USA entwickelnden Berufsausbildung schuf dies ein Umfeld für die Entstehung zahlreicher kleiner Ingenieurbüros und Unternehmen, die sich mit der Wartung komplexer technischer Anlagen und Ähnlichem befassten.

Die Reform des amerikanischen Bildungssystems, von der Trump bereits während seiner ersten Amtszeit sprach, beschränkt sich jedoch bislang hauptsächlich auf den Kampf gegen die von den Demokraten eingeführte Politik der Geschlechtervielfalt und der "Woke"-Agenda. Auch die Verbesserung der Fachkräfteausbildung für den Produktionssektor ist ein Thema, das nicht von heute auf morgen gelöst werden kann.

Die Ersetzung der Einkommensteuer durch Einfuhrzölle würde es den Amerikanern ermöglichen, die Verteuerung der mit Zöllen belegten Waren relativ schmerzlos zu verkraften. Die Frage ist jedoch, ob eine solche Umstellung auf lange Sicht überhaupt realisierbar ist, insbesondere angesichts der komplexen Haushaltsverfahren im US-Kongress.

Handelsbilanz und Wirtschaftswachstum

In den vergangenen Jahrhunderten entsprach eine positive Handelsbilanz für Länder ohne eigene Gold- und Silberminen der heutigen Möglichkeit, Geld zu emittieren – und zwar die Weltreservewährung (als die damals letztlich Gold fungierte). Die Entdeckung von Gold in Kalifornien im Jahr 1848 und in Alaska im Jahr 1898 gab der amerikanischen Wirtschaft zweimal einen starken Entwicklungsimpuls.

Weitere Möglichkeiten zur Geldmengenvermehrung waren Auslandsanleihen und ausländische Investitionen (in beiden Fällen floss Geld ins Land). Ende des 19. Jahrhunderts musste Russland Kredite (unter anderem für den Eisenbahnbau) aufnehmen, während in den USA ausländische Investitionen (insbesondere aus Großbritannien) flossen.

Die Gründung der US-Notenbank (Federal Reserve System, Fed) sollte diese Situation ändern und ausländische Investitionen (zumindest teilweise) durch inländische Geldemissionen ersetzen. Da jedoch der Goldstandard weiterhin Bestand hatte, konnten selbst die Fed-Banken nicht unbegrenzt US-Dollar ohne angemessene Golddeckung in Umlauf bringen.

Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs veränderte die Lage. Der Bedarf der Krieg führenden Staaten (vor allem der Entente) an amerikanischen Lieferungen führte zu einem astronomischen Außenhandelsüberschuss der USA. Dieser Aufschwung hätte jedoch mit der Erschöpfung der Goldreserven Großbritanniens und Frankreichs schnell ein Ende finden müssen. Unter diesen Umständen fing die Fed an, US-Dollar zu drucken, die durch die Schulden anderer Länder "gedeckt" waren.

Im Zweiten Weltkrieg wiederholte sich diese Geschichte in noch größerem Umfang, als die USA die Versorgung der Alliierten im Rahmen des Lend-Lease-Programms übernahmen und durch die Emissionen der Fed einen Industriesektor schufen, der in seinem Umfang die Wirtschaft aller anderen Länder zusammen übertraf.

Allerdings blieb diese Situation nicht für immer bestehen. Der Anteil der USA am weltweiten BIP sank in den Nachkriegsjahren stetig und ist nach Schätzungen der Weltbank von 52 Prozent im Jahr 1944 auf 14 Prozent im Jahr 2024 gesunken.

Trumps Ziel ist es, diesen Trend umzukehren. Bevor man jedoch versteht, wie das gelingen kann, muss man sich mit den Ursachen dieses Trends näher befassen.

Last des Emittenten der Weltreservewährung

Die Entwicklung des US-Dollars zur einzigen Weltreservewährung im Jahr 1944 eröffnete der Fed neue Horizonte. Der Umfang der Geldemissionen stieg erheblich an. Das Geld floss nach Europa und Japan und kehrte in Form von Zahlungen für amerikanische Produkte in die USA zurück. Mit dem Ende des Marshallplans und dem Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Volkswirtschaften könnte jedoch eine Situation entstehen, in der die Fed vor der Frage stehen würde, wie die in die USA zurückfließenden US-Dollar "sterilisiert" werden könnten.

Dennoch erfolgte das Gleichgewicht des Zu- und Abflusses von US-Dollar nicht nur über den oben beschriebenen Kreislauf. Die USA übernahmen die Verantwortung für die Verteidigung der sogenannten "freien Welt" und die Bekämpfung der "sowjetischen Bedrohung". Die Kosten für den Unterhalt der weltweit errichteten amerikanischen Militärstützpunkte stellten einen weiteren Abflusskanal für US-Dollar aus den USA dar. Ein ebenso wichtiger Abflusskanal waren die US-Direktinvestitionen in ausländische Volkswirtschaften. Dabei spielte es keine Rolle, dass es sich um private Investitionen handelte – sie sorgten für einen Abfluss von US-Dollar, was zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts beitrug.

Der Anstieg der Dollar-Menge (und insbesondere ihrer Auslandsanteile) wurde durch die Größe der US-Goldreserven begrenzt. Die Entscheidung von US-Präsident Nixon im Jahr 1971, den US-Dollar nicht mehr in Gold zu konvertieren, schien die Beschränkung der Geldemission endgültig aufzuheben.

Tatsächlich wurde die Emission des US-Dollars durch den Umfang seines Umlaufs auf natürliche Weise begrenzt. In den Nachkriegsjahren weitete sich dieser Umfang aus, da die europäischen Volkswirtschaften dank des Marshallplans wuchsen. Es kam zu einer Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung und zu einem Anstieg des mit dem US-Dollar abgewickelten Welthandels. Dieses Potenzial war Ende der 1970er Jahre ausgeschöpft, woraufhin die USA in eine Stagflation gerieten. Der Ausweg wurde unter US-Präsident Reagan gefunden, als eine großangelegte Konjunkturbelebung durch die Stimulierung der Binnennachfrage mittels Kreditvergabe begann. Dies war jedoch nur eine vorübergehende Lösung, da es unmöglich ist, die Verschuldung der privaten Haushalte unbegrenzt zu erhöhen. In den 1990er Jahren begann jedoch der Zusammenbruch des sozialistischen Systems, und die Länder Osteuropas, die Republiken der ehemaligen UdSSR und sogar Russland selbst wurden in die US-Dollar-Zirkulation hineingezogen.

Eine weitere Ausweitung des Dollarkreislaufs wäre jedoch nur möglich, wenn es gelänge, einen Kurswechsel in Moskau und Peking zu erreichen und die Wirtschaftspolitik dieser Länder den Empfehlungen westlicher Ökonomen unterzuordnen. Trump ist sich dessen wohl bewusst, dass dies unrealistisch ist. Das bedeutet, dass das bisherige, auf der Emission von US-Dollar basierende Wirtschaftsmodell in naher Zukunft mit immer größeren Problemen konfrontiert sein wird und man sich bei der Strategie zur Reindustrialisierung Amerikas nicht darauf verlassen kann.

Internationale Finanziers – Feinde der Reindustrialisierung

Ein weiterer wichtiger Bereich für die Ausweitung des US-Dollar-Umlaufs war die Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung im Zuge der Globalisierung. Dabei ging es nicht nur um die Abwicklung komplexer Produktionsketten. Parallel zu den Warenmärkten wurden im Globalisierungsprozess Hindernisse für den Kapitalverkehr beseitigt, und es entstand ein internationaler Finanzmarkt.

Und genau durch die Instrumente des Finanzmarktes gelang es den transnationalen Finanzinstituten im letzten Vierteljahrhundert, ihre Kontrolle über die Weltwirtschaft zu verstärken.

Das Problem bestand darin, dass dieser Prozess der US-Wirtschaft kaum Vorteile brachte. Ja, die Aktien amerikanischer Technologiegiganten und internationaler Finanzkonzerne verzeichneten einen Wertzuwachs. Und auch die Kapazität des amerikanischen Finanzmarktes nahm zu. Aber zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums musste die Nachfrage zunehmend subventioniert werden (durch Erhöhung der Staatsverschuldung), wobei sich diese Nachfrage in zunehmendem Maße auf billige Importgüter aus China und Südostasien sowie auf Luxusmarken aus Europa konzentrierte.

Dies liegt daran, dass die USA im Globalisierungsprozess versucht haben, einen Spitzenplatz in der "Nahrungskette" einzunehmen, wobei der Banken- und Finanzdienstleistungssektor einen unverhältnismäßig großen Anteil an der US-Wirtschaft einnahm. Seine Entwicklung stieß aber auch an natürliche Grenzen. Während im Jahr 1900 die Profite dieses Sektors etwa fünf Prozent der Gesamtgewinne der Weltwirtschaft ausmachten, beläuft sich der Anteil des Finanzsektors an den Gesamteinnahmen – je nach Schätzung – mittlerweile auf 70 bis 80 Prozent.

Dies verwundert nicht, da die Renditen aus Finanztransaktionen viel höher sind als aus Investitionen in den Realsektor. Auf diese Weise konnten die Finanziers ihre Kontrolle über die Wirtschaft (sowohl die amerikanische als auch die Weltwirtschaft) ausweiten. Aber jetzt fehlt dem Finanzsektor einfach der Platz für weiteres Wachstum. Überdies erschwert gerade sein erfolgreiches Funktionieren die Reindustrialisierung. Denn solange die Renditen auf den Finanzmärkten höher sind, bleiben Investitionen, die in den realen Sektor hätten fließen können, dort stecken.

Hierarchie der US-Ziele

In Anbetracht der Tatsache, dass die Mehrheit der US-Republikaner gegenüber den US-Demokraten in beiden Kongresskammern nicht allzu groß ist und Trump auch innerhalb der Republikanischen Partei keine absolute Kontrolle hat, braucht der 47. US-Präsident dringend schnelle Erfolge. Oder zumindest etwas, das er als Erfolg verkaufen kann. So wurde bereits die Zustimmung von 75 Ländern, Verhandlungen mit den USA über neue Zölle aufzunehmen, für einen solchen Erfolg deklariert.

Der zweite kritische Faktor für Trump besteht darin, dass seine politischen Gegner von internationalen Finanziers unterstützt werden und deren Interessen vertreten. Für Trump ist es wichtig, deren Einfluss zu untergraben und ihnen die Ressourcen zu entziehen. Dieses Ziel lässt sich jedoch nur schwer erreichen, wenn man keine Kontrolle über die Fed hat (die ein Zusammenschluss privater Banken ist, auf deren Tätigkeit die US-Regierung nur sehr begrenzt Einfluss nehmen kann).

Deshalb wird Trump ohne Bedenken Schritte unternehmen, die die Aktienmärkte zum Einsturz bringen könnten, sofern die Aussicht auf positive Entwicklungen im realen Wirtschaftssektor besteht. In diesem Zusammenhang stellen alle Diskussionen über einen möglichen Übergang zu Kryptowährungen eine Art Drohung gegenüber internationalen Finanziers und sogar der US-Notenbank Fed dar, die auch als Einladung zu Verhandlungen und zur Einstellung der Unterstützung für Trumps politische Gegner verstanden werden könnte. Dennoch kann auch die Existenz eines Plan B nicht ausgeschlossen werden.

Was die positiven Ziele angeht, so besteht eine wichtige Aufgabe der von Trump angedrohten Zölle darin, zumindest einen Teil der Hersteller, deren Produkte auf dem amerikanischen Markt gefragt sind, zu einer Verlagerung in die USA zu bewegen.

Soweit es die Länder Südostasiens betrifft (die am stärksten von den Zöllen betroffen sind), wird Trump von ihnen eine Einstellung der Zusammenarbeit mit China und eine Steigerung der Importe aus den USA fordern und ein Wirtschaftsmodell aufbauen, in dem die USA Hightech-Produkte exportieren und diese Länder die Rolle der Lieferanten von Rohstoffen und billigen Konsumgütern übernehmen.

Bei der Analyse von Trumps Absichten muss berücksichtigt werden, dass er mit Gegnern mit überlegenen Ressourcen konfrontiert ist, die zudem einen Großteil der amerikanischen Medien kontrollieren. In seinem eigenen Lager kommt es immer wieder zu Uneinigkeiten und Schwankungen – er muss also seinen Hauptangriffspunkt verschleiern und versuchen, alle mit Überraschungsaktionen zu verwirren, um seine Gegner daran zu hindern, eine systematische Gegenwehr zu organisieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Trump als US-Gorbatschow – America never great again?

de.rt.com/international/243550…

US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow haben in einem Telefongespräch die Wichtigkeit unterstrichen, weitere Anstrengungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts zu unternehmen.

Die beiden Top-Diplomaten führten "einen produktiven Meinungsaustausch zu Schlüsselaspekten des amerikanisch-russischen politischen Dialogs, der an Intensität in der letzten Zeit deutlich zugenommen hat", heißt es dazu in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.

"Der russische und amerikanische Außenminister betonten, wie wichtig es sei, die sich abzeichnenden Übereinstimmungen für die Aufnahme von Verhandlungen weiter zu konsolidieren, um sich auf einen verlässlichen Weg zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden zwischen Moskau und Kiew zu einigen", hieß es dazu aus dem russischen Außenministerium.

Während eines Auftritts in der Sendung Meet the Press des US-Senders NBC am Sonntag betonte Rubio, dass die kommende Woche für das Weiße Haus hinsichtlich des Friedensprozesses von kritischer Bedeutung sei. Sie werde zeigen, ob die USA sich weiter im Prozess engagieren oder sich zurückziehen werden.

Washington wolle sich nicht zurückziehen, aber Washington will nicht "Zeit mit etwas verbringen, das nirgendwo hinführt", sagte Rubio.

"Es gibt Gründe, optimistisch zu sein, aber man muss realistisch bleiben. Wir haben uns angenähert, sind aber noch nicht nah genug."

US-Präsident Donald Trump, der am Samstag mit dem ukrainischen Machthaber Selenskij am Rande der Feierlichkeiten zum Begräbnis des Papstes zusammenkam, sagte im Anschluss, Selenskij war "ruhiger. Ich glaube, er versteht inzwischen das Gesamtbild. Und ich glaube, er will einen 'Deal' machen. Ich bin mir nicht sicher, ob er zuvor bereit war, einen 'Deal' zu machen. Aber jetzt, denke ich, ist er zu einem 'Deal' bereit."

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wiederholte, Moskau sei zu direkten Gesprächen mit Kiew ohne Vorbedingungen bereit. Über dieses Thema sprach Präsident Putin mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff bei dessen Besuch in Moskau am vergangenen Freitag, fügte Peskow hinzu.

Mehr zum Thema – Europa will seinen eigenen Weg gehen ‒ gegen Russland

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/243613…

Wladimir Putin hat den Soldaten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) sowie Staatschef Kim Jong-un, der gesamten Führung und den Einwohnern der Republik für ihre Hilfe bei der Befreiung des Gebiets Kursk höchste Anerkennung gezollt. Der Politiker betonte:

"Das russische Volk wird das Heldentum der koreanischen Kämpfer der Spezialeinheiten nie vergessen. Wir werden die koreanischen Helden, die ihr Leben für Russland, für unsere gemeinsame Freiheit geopfert haben, immer würdigen, gleichberechtigt mit unseren russischen Waffenbrüdern."

Pjöngjangs Beteiligung an den Kampfhandlungen im Gebiet Kursk stehe im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und der DVRK, insbesondere mit Artikel 4, betonte das russische Staatsoberhaupt. Genannter Artikel sieht die sofortige militärische Unterstützung mit allen verfügbaren Mitteln vor, "wenn sich eine der Parteien aufgrund eines bewaffneten Angriffs durch einen oder mehrere Staaten im Kriegszustand befindet".

Putin fügte hinzu, dass das Militär der DVRK "Heldentum, einen hohen Ausbildungsstand und Selbstlosigkeit" demonstriert habe.

Unterdessen tauchten auf Telegram Fotos von koreanischen Kämpfern im Gebiet Kursk auf sowie ein Video, in dem ein Moskauer Chor für DVRK-Kämpfer in einem Militärkrankenhaus bei Moskau auftritt.

Der russische Kriegsberichterstatter Alexander Koz berichtete, dass ukrainische Soldaten während der Kämpfe im Gebiet Kursk gefälschte und mit Hieroglyphen versehene DVRK-Geldscheine verbreitet hätten, auf denen der Text "Kim Jong-un hat euch in den Tod getrieben und eure Familien verhungern lassen" zu lesen gewesen sei.

Alexander Koz
Seinerseits brachte DVRK-Staatschef Kim Jong-un zum Ausdruck, dass die Kämpfer, die an der Operation zur Befreiung des Gebiets Kursk teilgenommen hätten, für die Gerechtigkeit gekämpft hätten:

"Sie alle, die sie die Gerechtigkeit gekämpft haben, sind Helden und Vertreter der Ehre des Vaterlandes."

Kim Jong-un fügte hinzu, dass in Pjöngjang in Kürze ein Denkmal für die koreanischen Kämpfer errichtet werde.

Am 26. April berichtete Waleri Gerassimow, der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Abschluss der Operation zur Befreiung des Gebiets Kursk von den ukrainischen Streitkräften, die im August 2024 in die Region eingedrungen waren. Gerassimow hob die Rolle der Soldaten aus der DVRK bei der Befreiung von Kursk hervor.

Mehr zum Thema – "Kein Koreaner verletzte seinen Eid": Wie die Verbündeten bei der Befreiung von Kursk halfen

de.rt.com/international/243583…

Von Achim Detjen

Die CDU hat heute die Besetzung ihrer Ministerposten in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz verkündet. Nun hat sich eine Personalie bestätigt, die schon seit Wochen im Gespräch war: Johann Wadephul soll neuer Außenminister werden.

"Größer könnte der Unterschied zu Baerbock kaum sein", titelte die Welt in einem Artikel, der den Kontrast des 62-Jährigen zu seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock herausstellen will: "Kein Glanz, sondern parlamentarische Kärrner-Arbeit prägte die bundespolitische Karriere des gebürtigen Nordfriesen – der Unterschied zwischen Johann Wadephul und seiner Vorgängerin, Annalena Baerbock von den Grünen, könnte kaum größer sein. Wadephul ist ein Teamplayer, kein Solist; immer loyal, manchmal fast zu unscheinbar für einen, der in den kommenden vier Jahren Staat machen soll für Deutschland."

In der Tat ist von dem CDU-Politiker kaum zu erwarten, dass er wie Baerbock mit einer "feministischen Außenpolitik" kokettieren wird. Und sein sprachliches Niveau ist dem eines Außenministers angemessen – auch wenn sein Englisch nicht als fließend bezeichnet werden kann, sind baerbocksche Aussetzer à la "Bacon of hope" ("Speck der Hoffnung") von ihm eher nicht zu erwarten.

Allerdings gibt es zwischen ihm und der Grünen-Politikerin eine große Gemeinsamkeit, die in den gegenwärtigen Zeiten alle Unterschiede überwiegt: Sie eint die obsessive Feindseligkeit gegenüber Russland.

Wadephul ist seit Jahren für seine antirussischen Ansichten bekannt, und es steht zu vermuten, dass Merz ihn genau deswegen auf diesem Posten sehen will: Um eine Kontinuität in der militärischen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland nicht nur zu gewährleisten, sondern mit Wadephul auch jemanden im Auswärtigen Amt zu haben, der nur allzu bereit ist, den Pfad der Eskalation mitzugehen, den Merz als Kanzler offenbar einzuschlagen bereit ist. Stichwort "Taurus-Marschflugkörper", für dessen Lieferung an die Ukraine sich Wadephul schon lange stark macht.

"Wadephul ist zwar nicht Roderich Kiesewetter, aber auch mit ihm zieht ein Pro-Taurus-Minister in das Auswärtige Amt", kommentierte Sahra Wagenknecht die Besetzung des Postens. "Wir bräuchten nach Annalena Baerbock aber dringend einen Diplomatieminister, der nicht eskaliert, sondern entspannt", moniert die BSW-Chefin.

Dass der ehemalige Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion mit Fokus auf Außen- und Verteidigungspolitik im Ukraine-Konflikt als Scharmacher auftritt, blieb auch dem Ausland nicht verborgen. So heißt es in einem englischsprachigen AFP-Bericht vom Montag, dass sich der ehemalige Zeitsoldat der Bundeswehr in der Vergangenheit dafür eingesetzt hat, "dass die Ukraine mit vom Westen gelieferten Waffen Ziele tief im Inneren Russlands angreifen darf – eine Haltung, die innerhalb seiner Partei und darüber hinaus für Diskussionen gesorgt hat".

Mit ihrem erhobenen Zeigefinger, mit dem sie belehrend durch die Welt zog, hat Baerbock Deutschland wahrlich keine neuen Freunde verschafft. Aber einer Atommacht wie Russland en passant den Krieg zu erklären, nachdem sie zuvor bekundet hatte, dass sie Russland in den Ruin treiben will – mit solchen Aussagen hat sich Baerbock als Sicherheitsrisiko für das Land erwiesen, und die Deutschen können nur froh sein, dass man ihre Außenvertreterin in Russland nicht für voll nahm.

Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung zum Außenminister, lieber @JoWadephul! Bei Deinem Einsatz in diesen absolut nicht einfachen Zeiten kannst Du Dich im @AuswaertigesAmt auf ein Team der Extra-Klasse verlassen, das immer für mindestens eine Handbreit Wasser unterm Kiel sorgt.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) April 28, 2025

Und auch ihr designierter Nachfolger ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Nicht nur, weil er bereit ist, mit Taurus-Lieferungen direkt an der Seite der Ukraine in den Krieg gegen Russland einzutreten. Dass er gewillt ist, Deutschland für das Wohl Kiews in den Ruin zu treiben, hatte bereits ein Jahr vor Beginn der russischen Militäroperation durchblicken lassen. Anfang 2021 schlug er vor, in der Nord-Stream-2-Pipeline eine "Abschaltvorrichtung" einzubauen, "durch die die Lieferung russischen Gases gestoppt wird, sollte Moskau der Ukraine den Gashahn zudrehen". Also wirtschaftlicher Selbstmord aus Solidarität mit der Ukraine!

Wadephul ist aber auch noch aus einem anderen Grund ein Sicherheitsrisiko – und in diesem Fall kann ihm nicht mal Baerbock das Wasser reichen. Ende November fiel der Bundestagsabgeordnete auf die legendären russischen Prankster Wowan und Lexus herein, die sich am Telefon als Andrej Jermak ausgaben, dem Chef des Präsidialbüros von Wladimir Selenskij.

Vertrauensselig sprach Wadephul mit seinem vermeintlichen ukrainischen Kollegen und plauderte frei von der Leber weg, was die Deutschen unter einem Kanzler Merz zu erwarten haben. Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew sei das auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das sei notwendig, denn Russland sei quasi ein ewiger Feind:

"Wenn wir die Wahl gewinnen, ist es unser Ziel, die Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen. Dies ist notwendig, denn wie auch immer dieser Krieg mit Russland ausgeht, wird Russland für uns immer ein Feind bleiben und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit", sagte Wadephul im Telefonat mit Wowan und Lexus.

Eine Sicherheitsgefahr ist Wadephul aber nicht deshalb, weil er auf die beiden russischen Komiker hereingefallen ist. Das sind schon viele – von EZB-Chefin Christine Lagarde über Ex-CIA-Chef Mike Pompeo, die britischen Politiker Boris Johnson und David Cameron, Polens Außenminister Radoslaw Sikorski und WEF-Gründer Klaus Schwab bis hin zu Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton und Angela Merkel.

Archivbild: Friedrich Merz und Johann Wadephul beim Treffen mit Vertretern der ukrainischen Regierung in Kiew (8. Dezember 2024)Michael Kappeler /: dpa / www.globallookpress.com
Das Besondere im Fall Wadephul: Nur Tage nach dem Prank-Telefonat begleitete er CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Dezember 2024 nach Kiew, wo er auch auf den "echten" Andrej Jermak traf. "Dabei hätte er eigentlich merken müssen, dass er einige Tage zuvor offensichtlich nicht mit dem echten Jermak telefoniert hat, sondern von irgendwem reingelegt worden ist", heißt es dazu bei Anti-Spiegel-TV. Wie die Webseite exklusiv berichtete, gingen Wowan und Lexus natürlich davon aus, dass ihr Streich aufgeflogen war. Doch stattdessen erhielten sie noch wochenlang Nachrichten von Wadephul, der immer noch dachte, er kommuniziere mit dem Chef des ukrainischen Präsidialbüros.

Wenn man bedenkt, dass Wadephul in der CDU das Thema "Sicherheit" zu seinem Steckenpferd erkoren hat, so ist dieser Vorgang besonders blamabel. Aber noch blamabler ist es, nach so einem "Fauxpas" jemanden wie Wadephul zum Chef des Auswärtigen Amtes zu machen, das für Deutschlands Sicherheit keine unbedeutende Rolle spielt. Der Unterschied zu Baerbock fällt dann doch nicht so groß aus: Genauso wie das Trampolin-Talent ist Wadephul ein wandelndes Sicherheitsrisiko!

Mehr zum Thema - Die Welt beginnt, Niederlage der Ukraine anzuerkennen

de.rt.com/meinung/243586-baerb…

Von Astrid Sigena

Am 10. April dieses Jahres hielt Oleksij Makejew, der Botschafter der Ukraine in Deutschland, vor der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine sogenannte "Berliner Rede zur Freiheit" (hier ist die Text-Fassung), die in der Aufregung um den "Baerbock-Erlass" und die Freude um das gelungene gemeinsame Gedenken von Deutschen und Russen an den Seelower Höhen ein wenig untergegangen ist. Dennoch muss man sich mit ihr befassen. Denn sie zeigt, welcher Grad an antirussischem Rassismus, der an die schlimmsten Zeiten Deutschlands erinnert, heute wieder möglich ist. Und diese hetzerische Tirade wurde nicht etwa vor Vertretern der politischen Ränder der BRD gehalten und mit stehendem Applaus (Minute 47.10) gewürdigt, sondern im Rahmen der Stiftung einer Partei, die sich (in Abgrenzung von der AfD) zu den angeblich demokratischen Parteien der Mitte zählt.

Es ist klar, dass der Botschafter eines Krieg führenden Landes wohl kaum Verständnis für die Regierung des anderen Landes äußern wird. Aber während russische Offizielle sich immer wieder um die Unterscheidung zwischen dem Selenskij-Regime und der ukrainischen Bevölkerung bemühen, wie dies der russische Botschafter Sergei Netschajew in seinem letzten Interview für die deutschen Medien betont hat ("Wir kämpfen nicht gegen das ukrainische Volk. Es ist unser Brudervolk, das steckt uns in den Adern"), holt Makejew zum Rundumschlag gegen das russische Volk aus.

Botschafter der 🇺🇦 @Makeiev legt purer Rassismus und Volksverhetzung an den Tag und bekommt dafür von Politklasse Deutschlands Standing Ovations. Mehrfach kommt er in seiner "Berliner Freiheitsrede" auf die "Russen" als tierähnliche Sklavenwesen zu sprechen, die nur eines im… pic.twitter.com/rElz8W4vVA
— Wlad Sankin (@wladsan) April 28, 2025

Grobheiten sind wir von den ukrainischen Botschaftern in Deutschland bereits gewohnt. Aber was sich Makejew an diesem Donnerstag vor mehr als zwei Wochen geleistet hat, geht über jedes noch akzeptable Maß hinaus. Und keinem von den dort versammelten illustren Herrschaften stieß Makejews Hetztirade negativ auf. Es rührte sich kein Widerspruch.

Es wird deutlich: Für Makejew (und auch für seine klatschenden Zuhörer) sind die Russen das Sklavenvolk schlechthin, sie sind angeblich nicht in der Lage, den Begriff "Freiheit" überhaupt zu begreifen, denn: "Wenn man diese Frage einem Russen stellt, wird er die Frage nicht verstehen, aber versuchen, Sie zu befreien. Was russische Befreiung ist, haben wir in Butscha oder Mariupol gesehen." Russen sind für Makejew von vornherein unfähig zur Freiheit. Sie könnten weder fliegen noch träumen. "Weil sie keine Flügel haben. Weil sie nicht frei sein können." Sie hätten bewusst Sklaverei statt Freiheit gewählt. Putin brauche also eigentlich die Wahlergebnisse gar nicht zu fälschen, die Russen würden ohnehin nicht die Freiheit wählen. Talente gesteht Makejew den Russen immerhin zu, aber nur in bösartiger Form: Was die Russen gut könnten, sei hassen. Der Vernichtungswille sei ihre zentrale Motivation.

Bemerkenswert ist außerdem Makejews Behauptung, die Russen hätten keinen "Himmel" ("Man braucht den Russen nicht zu sagen 'Don't look up'. Sie wissen ohnehin nicht, dass es oben einen Himmel gibt. Für sie gibt es oben nur ihren lokalen Kommandanten. Und irgendwo ganz oben ist Putin.") Sie seien unfähig zu träumen. Damit spricht er ihnen ab, was das typisch Menschliche ausmacht: das Träumen von Freiheit, von einer besseren Welt, sei es im Diesseits oder im Jenseits. Für Makejew sind Russen – muss man schließen – wie Tiere, deren Horizont nicht über das bloße Dasein und die Kette von Befehl und Gehorsam hinausgeht. Ja, schlimmer als Tiere, da ja – laut Makejew – Hass und Vernichtungswille ihre Haupteigenschaften sind.

facebook.com/plugins/post.php?…

Die Schlussfolgerung muss wohl lauten: Freiheit bedeutet für die ukrainischen Offiziellen, den Hass auf alles Russische frei auszuleben. Ihre Freiheit besteht in einer Welt ohne Russen, muss man wohl folgern, ihr Idealbild von der Ukraine ist ein Anti-Russland. Makejew befindet sich da in gutem Einvernehmen mit seinem Chef Selenskij, der sich erst kürzlich zum Hass auf Russen als Triebfeder seines Handelns bekannt hat.

Da er sich mit dieser Hetze fast schon auf Stürmer-Niveau befindet, fällt es Herrn Makejew im Folgenden auch nicht schwer, immer wieder mit Hilfe von Zitaten Anspielungen auf die Verbrechen der NS-Zeit zu bringen und diese dadurch mit der (angeblich) völkermörderischen russischen Kriegsführung im heutigen Ukrainekrieg auf eine Stufe zu stellen. Kein Wunder, dass sich der Journalist und Publizist Richard Herzinger durch diese Rede ermutigt fühlt, in einem Essay die Putin-Hitler-Vergleiche fortzuführen und von einem "Vernichtungskrieg" und einem "Ausrottungsplan" gegen die ukrainische Bevölkerung zu schreiben. Im Sinne von "Wehret den Anfängen" unterstellt Herzinger dem russischen Präsidenten, vor der möglichen Entwicklung zum "Hitler von 1941" zu stehen, wenn man ihm nicht in den Arm falle.

Es fehlen einem die Worte, um sich über diese Verharmlosungen des Nationalsozialismus und die Diffamierung der Russen als Unmenschen, gar Nicht-Menschen angemessen zu empören. Besser ist es, sich noch einmal vor Augen zu führen, was Völkermord und Vernichtungskrieg wirklich bedeuten. Am Karsamstag beging Russland den Tag der Erinnerung an den nationalsozialistischen Genozid an den Sowjetvölkern. Viele dieser im deutschen Namen geschehenen Untaten sind auch den Gutwilligen hierzulande nicht bekannt. Wie auch? Im Geschichtsunterricht und in der etablierten medialen Öffentlichkeit spielen sie kaum eine Rolle.

Deshalb sei hier der Kindermord von Chozum bzw. Khatsun in der russischen Region Brjansk stellvertretend vorgestellt. Nach einem Partisanenüberfall auf deutsche Soldaten besetzte die Wehrmacht im Herbst 1941 das Dorf und erschoss alle Erwachsenen, derer man habhaft werden konnte – ohne jede Prüfung der individuellen Verantwortlichkeit. Und jetzt kommt das, was einen erst recht erschaudern lässt: Da man die Kinder der Erschossenen "sich nicht selbst überlassen wollte", erschossen die Deutschen im Anschluss auch noch die 60 überlebenden Kinder des Dorfes. Die Formulierung im Wehrmachtsbericht lässt durchscheinen, dass man sich dabei noch human vorkam. Das, meine Herren Makejew und Herzinger, ist Völkermord! Das ist Vernichtungskrieg! Und vernichtete Dörfer wie Khatsun gibt es viele in der Region Brjansk.

Glühende Verfechter des ukrainischen Freiheitskampfes geraten häufig in Rage, wenn man sie auf die neobanderistischen Tendenzen in der heutigen Ukraine anspricht. Russlands Kriegsziel einer Entnazifizierung der Ukraine sei eine böswillige Verleumdung der ukrainischen Verteidiger. Aber warum reden dann Botschafter und "Präsident" einem derart monströsen Hass auf Russen das Wort? In einem hetzerischen Ton, wie man ihn in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr gehört hat? Und was bedeutet es für die angebliche Entnazifizierung Deutschlands, wenn man im Jahr 2025 diesen Tonfall wieder goutiert?

Mehr zum Thema - Landrat Hanke zum Seelower Gedenken: Es ist die Grundform des zivilisatorischen Umgangs

de.rt.com/meinung/243546-sport…

Heute beginnen vor dem Internationalen Gerichtshof die Anhörungen im Verfahren gegen Israel. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob das Land als Unterzeichnerstaat der UN-Charta unrechtmäßig die Immunität eines UN-Gremiums ausgesetzt hat.

Konkret geht es darum, dass Israel die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk komplett eingestellt hat. Seit dem 2. März blockiert Israel Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten der Hilfsorganisation. Das Palästinenserhilfswerk ist eine Organisation der Vereinten Nationen.

Die israelische Regierung hat den Schritt damit begründet, das Hilfswerk sei von der Hamas unterwandert. Die Knesset hatte 2024 ein Gesetz erlassen, dass der israelischen Regierung jede Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk verbietet. Dazu gehört auch, dass für Mitarbeiter der UN-Hilfsorganisation keine Visa zur Einreise mehr ausgestellt werden.

Das Palästinenserhilfswerk leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Versorgung der im Gaza-Streifen de facto eingeschlossenen Palästinenser mit Lebensmitteln. Die Organisation betreibt zudem Bildungseinrichtungen und sorgt für die medizinische Versorgung der 2 Millionen in Gaza lebenden Menschen. Durch die Blockade Israels sind die Menschen vom Zugang zum Lebensnotwendigen abgeschnitten. Der Generalkommissar des Palästinenserhilfswerks, Philippe Lazzarini, beschuldigt Israel daher, Hunger als Waffe einzusetzen, was ein Kriegsverbrechen darstellt.

Für die Anhörung sind fünf Tage angesetzt, Vertreter aus über 40 Ländern werden ihre Argumente vortragen.

Israel hat eine schriftliche Verteidigung eingereicht, wird aber bei der Anhörung selbst nicht anwesend sein. Der israelische Außenminister Gideon Saar bezeichnete den Prozess als politisch motiviert. Den Prozess selbst nannte er eine "Schande".

In Gaza hofft man, dass durch das Gerichtsverfahren Druck auf Israel aufgebaut wird, der dazu führt, dass das Palästinenserhilfswerk seine Arbeit in Gaza wieder aufnehmen kann.

Mehr zum Thema – Die US-Gesundheitsbehörde und die Israel-Boykotteure

de.rt.com/der-nahe-osten/24358…

Am 24. Mai 2024 berichtete die Bild-Zeitung über einen von der Springer-Redaktion erkannten "Nazi-Skandal". Anlass war ein wenige Sekunden langer Videomitschnitt von einer gut besuchten Feier in der Sylter Promi-Bar "Pony", das sich zuvor rasant in den sozialen Medien verbreitet hatte. Es entwickelte sich ein landesweites Echo, bezogen auf die mediale Unterstellung, dass "rechte Jugendliche" bewusst volksverhetzende Sätze zu einer "Ohrwurm"-Melodie skandierten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat nun die Urteile in zwei eingeleiteten Ermittlungsverfahren verkündet.

Der beeindruckend forcierte Medienskandal, mit erwünschten Auswirkungen bis in die leitende Bundespolitik, beschäftigte sich im Mai des Vorjahres mit einer spontanen Gesangseinlage einer Gruppe mehrheitlich Jugendlicher in einer Bar auf der Insel Sylt. Die Ergänzung einer Melodie des Musikproduzenten Gigi D'Agostino aus dem Jahr 1999 mit den kontrovers wahrgenommenen und diskutierten fünf Worten "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" entwickelte sich innerhalb von 48 Stunden zu einem landesweiten Politikum (RT DE berichtete unter anderem hier und hier). So lauteten Schlagzeilen:

• Bild: "Böse Spatzenhirne von Sylt"
• Taz: "Rechtsextreme Gesänge auf Sylt ‒ Rassismus als Partykracher"
• Der Spiegel: "Naziparolen auf Sylt ‒ Ganz normal rechtsextrem"

Es folgte die öffentliche Vorverurteilung und Brandmarkung der anwesenden Gäste. Zudem erfolgten mehrere Anzeigen wegen unterstellter "Volksverhetzung". Ein Spiegel-Artikel informiert nun zu dem Ende der Causa "döp dödö döp":

"Knapp ein Jahr nach den rechtsextremen Gesängen auf Sylt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen gegen insgesamt vier junge Erwachsene beendet. Gegen drei Beschuldigte, zwei Männer und eine Frau, sei das Verfahren eingestellt worden, teilte ein Sprecher der Behörde mit."

Das Portal Nius zitiert aus dem Gerichtsbeschluss:

"Weder der Inhalt der Parolen noch die Gesamtumstände lassen nach Abschluss der Ermittlungen den zweifelsfreien Rückschluss zu, dass gegen die betroffene Personengruppe nicht nur Vorbehalte und Ablehnung, sondern eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten."

Weiter heißt es im Artikel aus dem Protokoll:

"Soweit gegen einen weiteren Beschuldigten der Verdacht des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch das unkommentierte Hochladen des betreffenden Videos in den sozialen Medien besteht, ist das Ermittlungsverfahren nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden, da diesem in einem anderen Verfahren eine Bestrafung droht, demgegenüber die im vorliegenden Verfahren zu erwartende nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde. Nähere Angaben zum Bezugsverfahren werden nicht gemacht."

Der Deutschlandfunk berichtet ergänzend:

"Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt, teilte die Behörde mit. Ein vierter Beteiligter, der einen Hitlergruß zeigte und ein Hitlerbärtchen andeutete, soll 2.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen."

Die zuständige Staatsanwaltschaft beschuldigte dabei den jungen Mann ‒ nachweislich in dem Video zu erkennen ‒, den rechten Arm bewusst gehoben und diesen zeitweise zu einem "winkenden Gruß" ausgestreckt zu haben. Mit der anderen Hand soll er dabei noch ein "Hitlerbärtchen" angedeutet haben, was sich zusätzlich negativ auswirkte.

Mehr zum Thema ‒ AfD-Politikerin von Polizei zu Stellung von Strafantrag nach Paragraf 188 motiviert

de.rt.com/inland/243582-ende-e…

Wladimir Selenskij könnte seinen Anspruch auf die Halbinsel Krim aufgeben, um ein Friedensabkommen mit Russland zu erzielen. Diese Einschätzung hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag im Gespräch mit Journalisten auf dem Flughafen von New Jersey mitgeteilt.

Auf die Frage, ob Selenskij bereit wäre, die Schwarzmeer-Halbinsel an Russland abzutreten, antwortete Trump bejahend:

"Ja, ich denke schon."

Trump und Selenskij hatten das Thema am Samstag am Rande der Beisetzung von Papst Franziskus in Rom besprochen. Das fünfzehnminütige Gespräch im Petersdom sei Trump zufolge besser verlaufen als "der kleine Streit" im Weißen Haus im Februar. Damals hatten sich Selenskij, Trump und US-Vizepräsident James David Vance vor Reportern einander lautstark gestritten, woraufhin der ukrainische Staatschef seinen Besuch in Washington abbrach.

Beim Treffen in Rom sei Selenskij ruhiger gewesen, berichtete Trump. Der Ukrainer habe, wie immer in den vergangenen drei Jahren, um mehr Waffen gebeten. Kiew befinde sich in einer sehr schwierigen Situation und kämpfe gegen eine viel größere Macht. Trump stellte fest, dass Selenskij ein Friedensabkommen erreichen möchte.

Trump wandte sich auch mit Kritik an den russischen Präsidenten. Wladimir Putin wäre möglicherweise an einer Lösung des Konfliktes nicht ernsthaft interessiert. Putin sollte die Kampfhandlungen einstellen und ein Friedensabkommen schließen.

In einem Interview mit dem Time Magazine hatte Trump erklärt, die Krim werde im Rahmen des Friedensabkommens ein Teil Russlands bleiben. Kiew lehnte es jedoch wiederholt ab, die Abtretung der Krim an Russland zu akzeptieren. Gleichzeitig gab Selenskij zu, dass ein Rückgewinnen der Halbinsel unwahrscheinlich wäre. Dies stellte er mit einem Mangel an Waffen, nicht an Menschen in Verbindung.

Mehr zum Thema – Medien: Kiew räumt Gebietsverluste im Austausch für Sicherheitsgarantien ein

de.rt.com/international/243584…

Russland bekräftigt, dass es zu Friedensgesprächen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen bereit ist;

Russland ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit internationalen Partnern in Bezug auf die Lage um die Ukraine bereit;

Russland ist der Ansicht, dass sich die ukrainische Seite bis zum Tag des Sieges der Waffenruhe anschließen sollte;

Russische Streitkräfte werden angemessen und wirksam reagieren, wenn die ukrainische Seite die Waffenruhe während des 80. Jahrestages des Sieges verletzt.

de.rt.com/europa/243601-putin-…

Es dürfte der größte Stromausfall der jüngeren Geschichte in Europa sein, und das betroffene Gebiet scheint sich auszuweiten: Portugal, Spanien, Teile Frankreichs und sogar Italiens sind ohne Strom.

In der U-Bahn von Lissabon sollen Passagiere festsitzen; Ähnliches dürfte in anderen betroffenen Städten zu vermuten sein. Es dürfte auch zu größeren Unfällen kommen, da ein derart umfassender Stromausfall auch Ampelanlagen, Mobilfunknetze und die Kommunikationskanäle der Rettungsdienste betrifft.

Die Ursache des Stromausfalls ist noch nicht bekannt; es ist aber anzunehmen, dass die Ausbreitung durch das europäische Hochspannungsnetz erfolgt ist, das hoch integriert ist und bei plötzlichem Spannungsabfall in einer Region so eine Notabschaltung in anderen erzwingen kann. Genau dieser Effekt ist es, den Experten als Folge der zunehmenden Instabilität der Energieversorgung immer befürchteten.

Mehr in Kürze

de.rt.com/europa/243596-grosse…

In der Nacht auf den 28. April 2025 haben ukrainische Drohnentruppen das Territorium der Russischen Föderation angegriffen. Der Großteil der Drohnen flog ins Grenzgebiet Brjansk. Insgesamt 102 der 115 über Russland abgefangenen Drohnen gehen auf das Konto der dortigen Flugabwehr, meldet das Verteidigungsministerium in Moskau.

Interessanterweise habe dieser Angriff aber größtenteils gerade der Flugabwehr gegolten, bemerkt Rodion Miroschnik, der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums zu Fragen der Verbrechen des Kiewer Regimes. Durch den Angriff hätten Kiews Truppen weiteren Drohnen den Weg zu den eigentlichen Zielen ebnen wollen, erklärt der Diplomat:

"Der Versuch, einen neuen Korridor für Angriffe auf wichtige Einrichtungen in unserem Hinterland zu durchbrechen, wurde von unserer Luftabwehr blockiert."

Neben der Flugabwehr griff das ukrainische Militär allerdings auch andere Ziele mit Drohnen an: Zivilisten in der Stadt Brjansk. Der Gebietsgouverneur Alexander Bogomas meldet den Tod eines Mannes infolge des Drohnenangriffs. Eine Frau trug Wunden davon und wurde hospitalisiert.

Außerdem sind ein Einfamilienhaus und sieben Pkw ausgebrannt und es werden Schäden an Objekten des Stromversorgungsnetzes, sieben Einfamilienhäusern und der Fensterverglasung eines Mehrfamilienhauses beklagt. Es gab ferner Brände in mehreren weiteren Gebäuden.

Mitte April verübte das Kiewer Regime einen ähnlichen Massenangriff mit Drohnen auf das Gebiet Kursk, ebenfalls ein Grenzgebiet der Russischen Föderation. Bei dem Angriff nahm das ukrainische Militär allerdings größtenteils Zivilisten ins Visier.

Mehr zum Thema – Russlands Streitkräfte schaffen künftige Pufferzone bei Sumy

de.rt.com/europa/243577-kiews-…

Am vergangenen Wochenende kam es an der US-Ostküste zu mehreren Schießereien mit Verletzten und auch Toten. Auf dem Campus der Elizabeth City State University in North Carolina verstarb ein 24-jähriger Mann nach einer der Schießereien. In Myrtle Beach, einem Urlaubsort in South Carolina, mussten nach einer weiteren Schießerei 11 Verletzte medizinisch versorgt werden. Ein Tatbeteiligter wurde durch die Polizei erschossen.

Laut dem US-Sender CNN kam es in diesem Jahr bereits zu acht Schießereien auf dem Gelände von Schul- oder Universitätseinrichtungen (2024: 83). Der neunte Vorfall ereignete sich laut US-Medien am gestrigen Sonntag, als bei einer Schießerei an einem kleinen College in North Carolina eine Person getötet und sechs Studenten der Einrichtung verletzt wurden.

Die LA-Times berichtet zu dem Vorfall:

"Der Angriff im Zentrum des Campus der Elizabeth City State University führte am frühen Sonntag zu einer Abriegelung, wie die Schule im Osten North Carolinas mitteilte. Der Anschlag ereignete sich nach dem Yard Fest, der Abschlussveranstaltung des einwöchigen Viking Festes der historisch schwarzen Universität, hieß es in der Erklärung."

Dabei wurde ein demnach universitätsfremder 24-jähriger Mann erschossen. Die genauen Umstände der eskalierenden Situation sind weiterhin unbekannt. Während der Schießerei wurden vier Studenten verletzt. Keine der Verletzungen wurde laut der ermittelnden Polizei als lebensbedrohlich eingestuft.

Ebenfalls am Wochenende, in der Nacht zu Sonntag, kam es in der bei Touristen beliebten Kleinstadt Myrtle Beach, ein Urlaubsort an der Atlantikküste South Carolinas mit einem längeren Strandabschnitt, zu einer Schießerei mit tödlichem Ausgang. Nach Angaben von US-Medien gab die Polizei zu Protokoll, dass dabei insgesamt elf Personen verletzt wurden. Ein 18-jähriger Jugendlicher, der während des Einsatzes der angeforderten Polizei angeschossen wurde, ist im Anschluss an seinen Verletzungen gestorben.

In einer Erklärung der lokalen Polizeibehörde heißt es, dass "aufgrund der unmittelbaren Bedrohung", ein beteiligter Offizier "eine Person erschoss, die an ihren Verletzungen starb".

Mehr zum Thema - Deutscher Komplize erschossen: Nach Mord an US-Grenzbeamten folgt Anklage gegen Täterin

de.rt.com/nordamerika/243576-u…

Von Hans-Ueli Läppli

Die NATO, ein überaltetes Bündnis, das nach 75 Jahren seine größte Stärke längst hinter sich hat, steht vor einer ihrer größten Prüfungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Mit oder ohne Ukraine, die NATO stirbt einen langsamen Tod, obwohl die Ukraine diesen Prozess beschleunigt hat.

Und nun, da das Ukraine-Narrativ in sich zusammenfällt, suchen die NATO-Propagandisten verzweifelt nach Schuldigen – Russland, natürlich. Wer sonst?

Bild-Chefredakteur Robert Schneider warnt in dramatischen Tönen, dass mit dem Verlust der Ukraine das Ende des westlichen Verteidigungsbündnisses besiegelt wäre.

Doch hinter dieser Panikmache verbirgt sich eine Frage, die niemand stellen möchte: Ist das wirklich das Ende der NATO, oder könnte es sich sogar als Vorteil herausstellen, dass diese alte, zunehmend schwache Allianz ihren Zenit überschritten hat?

Die NATO war einst ein Symbol für westliche Einheit und militärische Stärke, doch die Expansion nach Osten und die ständigen geopolitischen Spannungen haben das Bündnis in die Defensive gedrängt.

Der Krieg in der Ukraine oder auch der NATO-Angriff auf Jugoslawien zeigen das, was längst offensichtlich war: Die NATO ist nicht mehr der Garant für den Frieden, als der sie sich immer verkauft hat. Ihre Glaubwürdigkeit ist durch die Uneinigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten stark beschädigt worden.

Die USA, der motorisierte Rücken des Bündnisses, zeigen längst nicht mehr das Engagement, das sie früher an den Tag legten.

​Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat in einem CBS-Interview US-Präsident Donald Trump für dessen kritische Haltung gegenüber der NATO gelobt. Er bezeichnete Trump als den einzigen westlichen Staatschef, der die wahren Ursachen des Ukraine-Konflikts erkannt habe. Insbesondere würdigte Lawrow Trumps Einschätzung, dass die NATO-Erweiterung ein Fehler war, den er korrigieren wolle. Moskau signalisiert damit erneut seine Bereitschaft zu einer diplomatischen Lösung, während Kiew die Initiative blockiert.​

In Bezug auf die NATO äußerte Trump wiederholt seine Skepsis gegenüber der Allianz. Er kritisierte, dass die Vereinigten Staaten einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den Verteidigungsausgaben tragen. Laut Trump leisten die USA einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den NATO-Aufwendungen, während viele europäische Mitgliedstaaten ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen.

Die NATO-Mitglieder sollen künftig mindestens 4 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben – das ist deutlich mehr als das bisherige Ziel von 2 Prozent.

Washington wird der NATO wohl nie den Rücken kehren, aber vielleicht ist es an der Zeit, das Bündnis neu zu denken. Früher war der Nordatlantikpakt das Rückgrat der westlichen Verteidigung, doch der Ukraine-Konflikt hat den Zerfall der Allianz beschleunigt. Wenn die NATO weiterhin ignoriert, was Stimmen wie die von Trump sagen, könnte ihr Ende schneller kommen, als viele erwarten.

Mehr zum Thema –Die "Einsicht" der USA wird von ihren Interessen geleitet

de.rt.com/meinung/243571-bild-…

Das US-Pharmaunternehmen Moderna könnte von einem britischen Branchenverband suspendiert oder ausgeschlossen werden, nachdem es gegen Branchenregeln verstoßen hat, indem es Kindern Bargeld und Teddybären für die Teilnahme an COVID-Impfstoffversuchen anbot. Dies berichtet The Telegraph.

Moderna, das 2023 der Association of the British Pharmaceutical Industry (ABPI) beigetreten ist, muss sich nun einem Prüfungsverfahren stellen, das zu seiner Suspendierung oder seinem Ausschluss führen könnte. Laut The Telegraph wird in den kommenden Tagen mit der Veröffentlichung einer neuen Entscheidung gerechnet. Sollte das Unternehmen bestraft werden, wäre es demnach das zehnte Unternehmen, das in den letzten 40 Jahren vom ABPI suspendiert wurde.

Die britische Aufsichtsbehörde für Arzneimittel, die Prescription Medicines Code of Practice Authority (PMCPA), bezeichnete die mangelnde Transparenz von Moderna als "inakzeptabel" und als rufschädigend für die Branche.

Im Oktober 2024 wurde Moderna zu einer Geldstrafe von 14.000 Pfund (16.440 Euro) verurteilt, nachdem in einer WhatsApp-Nachricht Minderjährigen 1.500 Pfund (1.760 Euro) für die Teilnahme an der NextCOVE Covid Booster-Studie angeboten worden waren. Obwohl das Unternehmen die Vergütung später auf 185 Pfund (217 Euro) reduzierte, wurde auf mindestens einer Webseite weiterhin für das ursprüngliche Angebot geworben. Das PMCPA erklärte, die Zahlung sei "viel höher als eine angemessene Erstattung", und urteilte, dass sie die Pharmaindustrie in Misskredit bringe.

In einem anderen Fall wurde Moderna zu einer Geldstrafe von fast 44.000 Pfund (51.670 Euro) verurteilt, nachdem die britische Arzneimittelaufsichtsbehörde festgestellt hatte, dass das Unternehmen den Ruf der Branche geschädigt habe. Im Jahr 2023 veröffentlichte der "Bradford Teaching Hospitals NHS Foundation Trust" Anzeigen, die sich an Kinder ab 12 Jahren richteten und in denen "ein schönes Zertifikat und ein Teddybär mit der Aufschrift 'Sei Teil der Forschung'" angeboten wurden. Zwei Online-Artikel warben ebenfalls für die Rekrutierung der minderjährigen "Versuchskaninchen".

Ein hochrangiger Moderna-Mitarbeiter war laut dem Telegraph Mitverfasser von Werbeartikeln, darunter ein Artikel mit dem ehemaligen Impfstoffminister Nadhim Zahawi, ohne dessen Zugehörigkeit zu dem Unternehmen offenzulegen. Der Mitarbeiter verschickte auch Werbe-Tweets, ohne seine Rolle offenzulegen.

Die PMCPA erklärte, Moderna habe die Aufsichtsbehörden darüber getäuscht, wann es von den Verstößen erfahren habe. Während das Unternehmen behauptete, es habe sofort gehandelt, nachdem es im Januar 2024 informiert wurde, zeigten die Beweise, dass die Führungskräfte bereits im August 2023 von der Kinderrechtsorganisation UsForThem alarmiert worden waren.

Die Ergebnisse zeigten, "wie bereitwillig [Moderna] den Profit über die Gesundheit und Sicherheit von Kindern stellte" und "wie wenig Rücksicht das Unternehmen auf das Regulierungssystem genommen hat, das eigentlich davor schützen sollte", sagte Molly Kingsley, Gründerin von UsForThem, gegenüber der Zeitung.

COVID-19-Impfstoffe, darunter auch Spikevax von Moderna, können laut Gesundheitsbehörden bei Minderjährigen zu Nebenwirkungen wie Schmerzen an der Injektionsstelle, Müdigkeit, Kopfschmerzen, Fieber und in seltenen Fällen zu Myokarditis oder Perikarditis führen.

Mehr zum Thema - Studien zu mRNA-Impffolgen: Neurologische Gehirnschäden und psychische Veränderungen

de.rt.com/international/243573…

Von Stanislaw Leschtschenko

Nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums haben von letztem Jahr bis zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres bereits 190.000 Einwohner Litauens Kurse "für zivilen Widerstand und Resilienz" absolviert. Diese Kurse (ausdrücklich als "X-Day-Vorbereitungskurse" bezeichnet) bestehen aus drei Hauptmodulen – "Grundlagen" (acht Stunden), "Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen" (acht Stunden) und "ziviler Widerstand" (acht bis neun Stunden). In den Kursen werden den Einwohnern Erste Hilfe und verschiedene Fertigkeiten beigebracht, zum Beispiel wie man Drohnenschutznetze webt oder wie man sich bei Beschuss verhält. Zu den Ausbildern gehören sowohl Militärangehörige als auch Mitglieder der Litauischen Schützenunion (LŠS), wie die litauische Territorialmiliz heißt, die sich auf freiwilliger Basis rekrutiert.

Vor Kurzem hat der Direktor der Mobilisierungsabteilung (eine der Strukturen des Verteidigungsministeriums), Virginijus Vilkelis, mitgeteilt, was genau in diesen Kursen gelehrt wird. Er behauptete:

"Wir haben die Erfahrungen der Ukraine, unserer Armee und der Sondereinsatzkräfte zusammengetragen – das, was alle zivilen Streitkräfte am meisten brauchen. Und es gibt eine Menge Dinge, die man braucht – Sandsäcke befüllen, Netze knüpfen, was bei der Drohnenbekämpfung sehr wichtig ist."

Vilkelis ist der Ansicht, dass der Feind im Falle eines Angriffs der russischen (und möglicherweise weißrussischen) Armee auf Litauen als Erstes das Stromversorgungssystem ausschalten wird. Der Leiter der Mobilisierungsabteilung ist lehrreich:

"Wir leben nicht in Afrika, und ein Mensch muss wissen, wie er überleben kann – wie man sich in mehreren Schichten anzieht, wie man Kerzen benutzt, um nicht nur Licht zu bekommen, sondern auch um sich warmzuhalten."

In den Kursen lernen die Litauer, wie man einen "Evakuierungsrucksack" zusammenstellt und welche Gegenstände er enthalten sollte, wenn sein Besitzer in einem Kriegsgebiet überleben will. Vilkelis fügte hinzu:

"Wir sprechen auch über das Verhalten – wie man sich in einer Stadt unter Beschuss bewegt."

Er sagte, dass die Teilnehmer, die den Überlebenskurs absolvieren, anschließend auf eine andere "Plattform" wechseln und einen Kurs über militärische Widerstandsfähigkeiten besuchen können. Dort wird ihnen unter anderem beigebracht, wie man "Molotowcocktails" herstellt, die auf feindliche Fahrzeuge geworfen werden können.

An dem Kurs nahmen nach Behördenangaben 190.000 Menschen teil – eine sehr große Zahl für Litauen, dessen Bevölkerung derzeit 2,6 Millionen Menschen nicht überschreitet. Das heißt, fast jeder zehnte Mensch, einschließlich alter Menschen und Kleinkinder. Aber das passt den litauischen Behörden immer noch nicht, die glauben, dass es notwendig ist, eine viel größere Zahl von Mitbürgern durch den "X-Day-Vorbereitungskurs" zu schicken. Deshalb bestrahlen alle lokalen Massenmedien die Bevölkerung Tag und Nacht mit Geschichten, dass der Krieg kurz vor der Tür steht und die besten Überlebenschancen diejenigen haben, die das Spezialtraining absolvieren werden. Und bereits in diesem und im nächsten Monat wurden kostenlose achtstündige Kurse für die Mitarbeiter von vierzig großen litauischen Unternehmen organisiert, in denen sie unterrichtet werden:

• "Unbewaffneter Widerstand";
• Überlebenstechniken in Extremsituationen;
• Erste Hilfe;
• Cybersicherheit;
• "Erkennen von Desinformation".

Darüber hinaus ist es nach Ansicht der Behörden völlig inakzeptabel, dass die Kriegsvorbereitung nicht von den Mitgliedern der jüngeren Generationen abgedeckt wird. Das Verteidigungsministerium hat bereits angekündigt, dass es für Schulkinder Kurse zum Umgang mit Drohnen anbieten wird. Es wird erwartet, dass es bis 2027/2028 in allen litauischen Bezirken Clubs geben wird, in denen den Kindern das entsprechende Wissen vermittelt wird. Bei dieser Gelegenheit sagte der damalige Leiter des Ministeriums, Laurynas Kasčiūnas:

"Die Erfahrung der Ukraine zeigt, dass man so früh wie möglich damit beginnen sollte, junge Menschen auf verschiedene Situationen vorzubereiten."

Während sie die Bevölkerung durch eine "Überlebenserziehung" treibt, vergisst die Regierung nicht, die Zahl der regulären Streitkräfte zu erhöhen. Im vergangenen Jahr billigte der Seimas, das Parlament Litauens, ein Paket von Änderungen des Gesetzes über die allgemeine Wehrpflicht. Junge Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren unterliegen einer neunmonatigen Wehrpflicht. Gleichzeitig können künftige Wehrpflichtige erst nach Beendigung ihres Dienstes ein Hochschulstudium aufnehmen.

Diese Änderungen werden nächstes Jahr in Kraft treten. In der Zwischenzeit werden im Jahr 2025 3,8 Tausend junge Menschen zum Dienst einberufen, die nach dem bisherigen Prinzip – per Losverfahren – ausgewählt werden. Ab 2027 werden jedes Jahr mehr als sechstausend Menschen zum Wehrdienst eingezogen. Der Parlamentarier Paulius Saudargas sagte:

"Die Erfahrung der Ukraine zeigt uns deutlich, dass das ganze Land gegen einen viel größeren Feind kämpfen muss, sonst ist es unmöglich, Widerstand zu leisten."

Giedrimas Jeglinskas, Vorsitzender des litauischen Seimas-Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, warnte davor, dass die Wehrpflicht für Mädchen irgendwann eingeführt werden könnte. Er merkte an:

"Wir müssen in die Zukunft blicken, wenn die Bedingungen es erlauben. Ich denke, das ist unvermeidlich."

Seiner Meinung nach sollten Frauen zunächst auf freiwilliger Basis zum Wehrdienst herangezogen werden, und erst dann könne man über die Einführung von "Zwang" nachdenken. Außerdem ist geplant, die Militärausgaben Litauens auf fünf bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes zu erhöhen. Parlamentssprecher Saulius Skvernelis sagte, dies sei ein durchaus angemessener Wert, da nur so "die Bevölkerung vor äußeren Bedrohungen geschützt werden kann".

Die Armee ruft zur allgemeinen Mobilisierung auf – Vertreter der Streitkräfte geben Interviews und verteilen Broschüren, in denen es heißt, jeder patriotische Litauer müsse bereit sein, sein Leben für sein Heimatland zu geben. Die Streitkräfte merken an:

"Es ist notwendig, sich vorzubereiten. Die Soldaten müssen sich bewaffnen und trainieren, um ihre Aufgabe zu erfüllen, und das gilt auch für die Zivilbevölkerung. Jeder von uns, vom Sänger bis zum Schuljungen, spielt eine wichtige Rolle in der Gesellschaft. Und wenn wir diese Rolle trotz unserer Ängste weiterhin spielen, schaffen wir die sehr reale universelle Verteidigung, von der jetzt so oft die Rede ist."

Dort versucht man, den Litauern die Vorstellung aufzudrängen, dass Russland schon immer der uralte Feind Litauens war – und es auch weiterhin sein wird. Die Armee drängt darauf:

"Es ist nie anders gewesen. Die Bedrohung Litauens durch Russland ist seit dem 15. Jahrhundert, als der erste Krieg zwischen den Großfürstentümern Litauen und Moskau stattfand, eine Konstante. Wir müssen einfach lernen, mit ihr zu leben."

Es ist jedoch bemerkenswert, dass diese Appelle weitgehend ins Leere laufen – die meisten Litauer sind offen gesagt nicht bereit zu kämpfen.

Die derzeitige Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė beklagt, dass litauische Wehrpflichtige oft versuchen, sich zu "drücken", indem sie die Rekrutierungsstellen mit gefälschten Bescheinigungen über verschiedene Krankheiten täuschen. Ende letzten Jahres führte das Verteidigungsministerium eine Umfrage durch, deren Ergebnisse entmutigend waren: Mehr als die Hälfte der Befragten (61 Prozent) gab an, dass sie nicht die Absicht hätten, an der Verteidigung des Landes teilzunehmen. Zehn Prozent der Befragten gaben an, dass sie eine solche Möglichkeit in Erwägung gezogen haben, sich aber weigern, dies zu tun. Nur vier Prozent sind definitiv bereit, Litauen zu verteidigen, während der Rest nur über eine solche Möglichkeit nachdenkt.

Die Regierung schüchtert die Litauer jedoch nicht nur mit Krieg ein. "Bedrohung Nummer 2" in der Darstellung der lokalen Propaganda ist das Kernkraftwerk Weißrussland (Ostrowez), das im Jahr 2021 in Betrieb genommen werden soll. Litauen, das das von der UdSSR geerbte Kernkraftwerk Ignalina als Gegenleistung für den Beitritt zur Europäischen Union geopfert hat, ist sehr verärgert darüber, dass seine Nachbarn nun über eigene Kernkraftwerke verfügen. Litauen hat einst alles getan, um den Bau des Kernkraftwerks Weißrussland zu stören, und hat sich selbst gesetzlich verboten, dort produzierten Strom zu kaufen. Um ihren Hass auf das KKW Weißrussland zu rechtfertigen, indoktrinieren die Behörden die Bevölkerung damit, dass die Anlage angeblich mit "minderwertigen Technologien" gebaut wurde.

Die Litauer sind eingeschüchtert von der Befürchtung, dass sich bei dem KKW Weißrussland jederzeit ein Unfall ereignen könnte, in dessen Folge ein erheblicher Teil Litauens in einer strahlenverseuchten Zone liegen würde. In diesem Zusammenhang erhalten die Einwohner von siebzehn litauischen Gemeinden im Umkreis von hundert Kilometern um das KKW Weißrussland (einschließlich der Einwohner von Vilnius) regelmäßig Kaliumiodidtabletten. Die letzte Verteilung dieser Art fand diesen Monat statt – mehr als eine Million Menschen erhielten die Tabletten. Das litauische Gesundheitsministerium behauptet:

"Die rechtzeitige Einnahme der Tabletten sättigt die Schilddrüse mit stabilem Jod und schützt sie vor den Auswirkungen von radioaktivem Jod."

Darüber hinaus werden von Zeit zu Zeit Zivilschutzübungen abgehalten, bei denen der Bevölkerung beigebracht wird, wie sie sich im Falle einer "Wiederholung von Tschernobyl" verhalten soll.

Vilnius ignoriert absichtlich die Schlussfolgerung der IAEO-Experten, die das KKW Weißrussland als absolut sicher anerkannt haben. Die litauischen Behörden brauchen das KKW Weißrussland als zweitwichtigstes Instrument (nach der "russischen Aggression") für den sozialen Zusammenhalt. Dem litauischen Volk wird vorgegaukelt, dass es Feinde gibt, die versuchen, seine Freiheit und Sicherheit zu verletzen, und dass die Rettung Litauens nur darin liegt, sich um die Behörden zu scharen, in der hundertprozentigen Loyalität der Litauer gegenüber der Europäischen Union und der NATO.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 27. April 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Nun ist es offiziell: Bundeswehrbrigade in Litauen in Dienst gestellt

de.rt.com/international/243549…

Der CDU-Bundesausschuss lässt über sein Social Media-Team die finale Besetzung der CDU in der kommenden Großen Koalition verkünden. So heißt es ankündigend:

"Aus Verantwortung für Deutschland. Unsere designierten Ministerinnen und Minister der kommenden schwarz-roten Bundesregierung. Unser Team für Deutschland."

Aus #Verantwortung für Deutschland. Unsere designierten Ministerinnen und Minister der kommenden schwarz-roten Bundesregierung. Unser Team für Deutschland. pic.twitter.com/z7vxEm3F1G
— CDU Deutschlands (@CDU) April 28, 2025

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/inland/243568-cdu-ve…

Der CDU-Bundesausschuss tagte am Wochenende. Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl sollen laut Informationen der Süddeutschen Zeitung heute die finalen Namen der vorgesehenen Minister und Ministerinnen der Presse vorgestellt werden. Das Portal Table Media berichtet ebenfalls über die mögliche Kabinettsliste.

Erneut verrieten Teilnehmer interner Parteigremien Inhalte gegenüber Journalisten der regierungstreuen Medien. So informierte die Süddeutsche Zeitung bereits am vergangenen Samstag (Bezahlschranke):

"Der Bundesausschuss der CDU soll am Montag nicht nur den Koalitionsvertrag beschließen. Der künftige Kanzler will dann auch die Ressortchefs vorstellen."

Bei der heutigen Tagung des Bundesausschusses soll dann der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD final beschlossen werden. Die Zustimmung des Bundesausschusses gilt demnach laut Beobachtern als sicher. Der Vorstand des Unionspartners CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits am 10. April zugestimmt.

Das Online-Portal Table Media behauptet in einem Artikel vom Montag, dass der Redaktion bereits die komplette Kabinettsliste vorliegt. Unbestätigt genannt werden folgende Namen:

• Außenminister: Johann Wadephul (Nachfolger von Annalena Baerbock – Grüne)
• Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben: Thorsten Frei (Zuvor: Wolfgang Schmidt – SPD)
• Bundeswirtschaftsministerin: Katherina Reiche (Zuvor: Robert Habeck – Grüne)
• Bundesgesundheitsministerin: Nina Warken (Zuvor: Karl Lauterbach – SPD)
• Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien (Zuvor: Lisa Paus – Grüne)
• Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer (Zuvor: Claudia Roth – Grüne)

CDU-Generalsekretär Linnemann wird offiziell keinen Ministerposten antreten, dies ausgehend von seiner Absage an Friedrich Merz (RT DE berichtete). Laut Bild-Informationen wird Jens Spahn CDU-Fraktionsvorsitzender (Bezahlschranke).

Bei der SPD läuft noch bis zum 29. April eine Abstimmung der Mitglieder über den 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Die Partei wird ihre Ministerposten erst nach erfolgreicher Zustimmung bekannt geben.

Mehr zum Thema - Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

de.rt.com/inland/243565-medien…

Von Wladimir Kornilow

Trotz der Osterfeiertage schränkt Großbritannien seine Aktivitäten in der Ukraine nicht ein: London gibt jeden Tag neue Erklärungen ab, die britische Presse wirft ständig eine antirussische Provokation nach der anderen auf den Tisch, der britische Premierminister Keir Starmer twittert wie ein Maschinengewehr sogar aus dem Urlaub "zur Unterstützung der Ukraine". Und natürlich arbeiten britische Diplomaten und Militärangehörige weiterhin unermüdlich am völlig wahnsinnigen Projekt, britische Truppenkontingente in die Ukraine zu schicken.

All dies geschieht vor dem Hintergrund einer wachsenden internen gesellschaftlich-wirtschaftlichen Krise, die den heute beklagenswerten Zustand der einstigen Großmacht bezeugt. Die Weltnachrichten sind voll von Bildern aus Birmingham, der zweitgrößten Stadt Großbritanniens, in der die Müllabfuhr bereits seit zwei Monaten streikt. Direkt auf den Straßen verrotten derzeit bis zu 22.000 Tonnen Müll – und die Stadt wird von Ratten überrannt, die sich immer größer fressen. Die Regierung hat bereits Beratungsgespräche mit der Armee über eine Lösung der Krise aufgenommen, kann jedoch nichts Wesentliches tun und gibt gegenüber den Gewerkschaften ihre eigene Machtlosigkeit zu.

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich um eine Regierung der Labor-Partei handelt, die aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangen ist und deren Gelder schon immer als Hauptquelle für ihren Wahlkampf genutzt hat. Jetzt drohen ebenjene Gewerkschaften Starmer damit, den Streik in Birmingham auf die gesamte Nation auszuweiten – und sie dabei nicht nur auf die Arbeiter im Kommunalbereich zu beschränken: So kündigte die zweitgrößte Lehrergewerkschaft kürzlich ihre Absicht an, im September die Arbeit niederzulegen, was zu einem Streik Hunderttausender Pädagogen im ganzen Land führen und das nächste Schuljahr torpedieren könnte.

Gleichzeitig wird Großbritannien von einem Skandal um die Schließung des Stahlwerks British Steel in der Stadt Scunthorpe in Nordostengland erschüttert. Im März erklärten dessen chinesische Eigentümer, das Unternehmen sei völlig unrentabel geworden und fahre täglich Verluste von bis zu 700.000 britische Pfund ein. Daraufhin kündigten sie die Schließung dieses stadtbildenden Betriebs an. Geschenkt, nichts Besonderes, hätte man hier sagen können – wurden doch in den letzten Jahren in ganz Europa viele solcher Fabriken geschlossen. Nur stellt sich aber heraus, dass dies das letzte Stahlwerk Großbritanniens überhaupt ist! Das heißt, die einstige Schmiede Europas schließt den Zyklus ihrer vollständigen Deindustrialisierung ab.

Starmers Regierung fand keine bessere Lösung, als die Abgeordneten dringend aus den Osterferien abzuberufen und per Notbeschluss das Unternehmen zu beschlagnahmen, was sie als "Nationalisierung" bezeichnete. Es stellte sich jedoch heraus, dass es in Großbritannien keine verkokungsfähige Kohle für die Stahlhütten gibt. Also – gar keine, überhaupt nicht, null, nada, niente, zero. Die letzten britischen Zechen in Sheffield, in deren Nähe das Werk Scunthorpe seinerzeit ja gebaut wurde, wurden vor zehn Jahren geschlossen – alles im Namen der grünen Agenda. Und in den letzten Jahren wurde als Ersatz Kohle aus Japan und Südafrika dorthin transportiert. Nun unternimmt die Regierung fieberhafte Schritte, um irgendwo Koks zu beschaffen und gleichzeitig das Problem der Unrentabilität des Unternehmens zu lösen. Aber auch hier erweist sie sich als machtlos.

Gleichzeitig durften sich die Briten über einen neuen Rekord "freuen": Trotz enormer Anstrengungen sowohl der konservativen als auch der Labour-Regierung steigt die Zahl der illegalen Einwanderer, die in seeuntüchtigen Booten den Ärmelkanal überqueren, weiterhin an. Bis Mitte April lag ihre Zahl bei über 8.000 Menschen für das angebrochene Jahr 2025 – und hierbei werden nur diejenigen gezählt, die entdeckt wurden. Gemessen an dieser Dynamik wird das laufende Jahr ein absoluter Rekord. Und Londons wiederholte Versuche, ein System zur Rückführung illegaler Einwanderer zu entwickeln, waren bisher erfolglos.

"Starmer hat die Kontrolle über die Grenzen verloren" – so lautet das Urteil des Daily Telegraph nach Analyse der Statistiken der letzten Tage. Da hätten sich die Journalisten eigentlich die folgende, sehr logische Frage stellen sollen: Wenn Starmer die Grenzen des ihm anvertrauten Großbritanniens nicht kontrollieren kann – wie will er dann im Rahmen des Projekts "Koalition der Willigen" die Grenzen der Ukraine kontrollieren? Und wäre es nicht besser für ihn, zuerst seine internen Probleme zu lösen und erst dann so zu tun, als würde er irgendwo weit außerhalb des Königreichs als Friedensstifter auftreten? Doch solche Fragen gelten in der britischen Presse als Tabu.

Auffallend ist dabei, dass sich in denselben Zeitungsausgaben Materialien finden lassen, deren einfacher Vergleich diese Fragen aufwerfen sollte. So enthält beispielsweise die neueste Ausgabe der Sunday Times eine Kolumne des bekannten Journalisten Rod Liddle, der über die Probleme schreibt, die sein Land zerreißen:

"Nur zwei britische Skizzen sind bezeichnend: Ein schrecklicher Schienenverkehr und die zweite Stadt des Landes, die Kampala ähnelt, nur dass Krähen statt Marabus über dem Schlamm kreisen. Dies ist ein Land, das buchstäblich und im übertragenen Sinne nicht mehr funktioniert.

Es ist eine Gesellschaft, die den Sinn dafür verloren hat, sich selbst zu regieren, einfache Dinge effektiv zu erledigen.

Alles, was die Leute in Birmingham wollten, war, ihre Mülltonnen geleert zu bekommen. Also fangt mal dort an, in Birmingham – und erst wenn dann noch Geld übrig ist, dann arbeitet auswärts."

Natürlich betrifft diese offensichtliche Schlussfolgerung nicht nur die Behörden von Birmingham. Und es wäre logisch, die gleiche Botschaft an die gesamte britische Regierung zu richten. Doch nur ein paar Seiten später erscheint in derselben Ausgabe der Zeitung ein Leitartikel, in dem Starmer aufgefordert wird, das Vakuum in der Unterstützung für das ukrainische Regime zu füllen, falls Washington seine Hilfe einstellt. Und das, obwohl London bereits 0,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine ausgibt. Genau dieses Geld fehlt den Müllmännern und Lehrern in Großbritannien so sehr. Doch eine Verknüpfung dieser beiden Themen in der Presse ist verboten.

Nur Peter Hitchens, ein Veteran des britischen Lokaljournalismus, erlaubte sich den Frevel, auf den Seiten der Mail on Sunday "Aufruhr" zu stiften – er verknüpfte die Themen sorgfältig miteinander und schrieb:

"Der Ukraine-Konflikt hat nichts Patriotisches an sich. Großbritannien hat kein nationales Interesse daran, diesen wahnsinnigen, vermeidbaren und mörderischen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland aufrechtzuerhalten oder zu verlängern. Er langweilt mittlerweile selbst die US-Amerikaner, die so lange versucht haben, in jener Region einen Konflikt zu provozieren. Und trotzdem geben wir Steuergelder aus, um ihn am Laufen zu halten. Und das nur aus Gewohnheit – denn wir haben uns derart daran gewöhnt, die US-Außenpolitik zu kopieren, dass wir nicht wissen, wann wir aufhören sollten – selbst dann, wenn die US-Amerikaner die jeweilige Politik aufgegeben haben.

Wahrer Patriotismus würde darin liegen, unsere Kräfte zu schonen, um uns verteidigen zu können. Doch werden wir hören, wie Charles oder Harry die globalistische Politik und die Null-Ausstoß-Politik verstoßen, die unser Land in einen verarmten Schwächling verwandeln? Nein, das wird nie passieren. Also auf Wiedersehen, Stahlöfen."

Auch hier liegen die Schlussfolgerungen offen und klar auf der Hand. Aber dies ist nur ein Schrei in der britischen Informationswüste:

Die dortigen Medien rufen einstimmig "Großbritannien ist kaputt!" und bringen diese Schlussfolgerungen auf ihre Titelseiten. The Sun beruft sich auf eine Umfrage, wonach 68 Prozent der Briten dieser Schlussfolgerung zustimmen. Darüber hinaus sehen 32 Prozent die illegale Migration als Hauptproblem, 31 Prozent das zerstörte Gesundheitssystem und 18 Prozent die Wirtschaft. Die Ukraine oder ein Krieg mit Russland, der ständig als Schreckgespenst für die Bevölkerung genutzt wird, gehören nicht einmal ansatzweise zu den umrissenen Themen.

Doch Starmer versucht mit einer Hartnäckigkeit, die einer besseren Sache würdig wäre, immer noch, sich als der wichtigste antirussische "Falke" darzustellen. Dabei verkennt er das Offensichtlichste: Je höher die Müllberge in Birmingham werden, mit denen er nicht fertig wird, oder je mehr Boote illegal den Ärmelkanal überqueren, desto komischer wirkt dieser ehemalige Antikriegsaktivist als ein militanter Quasi-Churchill.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 22. November auf der Homepage von RIA Nowosti.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Sewodnja. Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.

Mehr zum Thema – Bericht: Großbritannien würde Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew unterstützen

de.rt.com/meinung/243173-gross…

Von Jelena Karajewa

Für Paris und London ist es an der Zeit, sich darauf vorzubereiten, die Pille der Niederlage zu schlucken. Jedes aufeinanderfolgende Paket von Vorschlägen für eine friedliche Lösung erweist sich für Kiew und seine derzeitigen französisch-britischen Handlanger als schlimmer als das vorherige. Härter, im Einklang mit der Realität, die nicht nachsichtig mit denen sein wird, die sie ignorieren.

In der Presse sind zwei Friedenspläne aufeinandergeprallt. Der von Trump und seinem Team vorgeschlagene. Und der, der von Paris und London ausgearbeitet wurde (wir wollen nicht so tun, als ob die Formulierung "ukrainische Friedensvorschläge" in irgendeiner Weise ernst genommen werden kann).

Washington, und das muss man denjenigen zugutehalten, die dort an dem Plan gearbeitet haben, geht von der Realität aus. Derjenigen, in der alle seit 2014 leben, seit die Krim an Großrussland zurückgegeben wurde. Und die, die sich in den dreieinhalb Jahren der militärischen Sonderoperation entwickelt hat.

Nach dem Plan, der den Europäern vergangene Woche in Paris vorgelegt wurde, wird die Krim de jure als die unsere anerkannt, und die vier Regionen, die Teil der Russischen Föderation wurden (die Gebiete DVR, LVR, Saporoschje und Cherson), werden de facto als unsere anerkannt, wie es im Dokument heißt. Ein dauerhafter Waffenstillstand und die Aufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew.

Die Kiewer Behörden waren, wie jeder sehen konnte, mit diesen Bedingungen nicht einverstanden und lehnten fast alle Punkte hysterisch ab. Deshalb war ein Treffen in London dringend notwendig ‒ und zwar auf niedrigerer Ebene. Und mit einem Wechsel der Vertretungsebene und einer Beschneidung der Befugnisse der Verhandlungsführer.

48 Stunden nach dem Londoner Treffen wurden europäische ‒ genauer gesagt französisch-britische ‒ Vorschläge publik, die sich als ganz nach dem Geschmack der Kiewer Behörden erwiesen.

Macron und Starmer (und der von ihnen kontrollierte Selenskij) fordern "Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten", die dem Artikel 5 der Charta des Nordatlantischen Bündnisses ähneln, und lehnen gleichzeitig die politische Neutralität und die Entmilitarisierung der Ukraine ab und erklären, dass jegliche Verhandlungen erst nach einem vollständigen Waffenstillstand beginnen werden.

Die aufgeführten Punkte sind nichts anderes als eine Absichtserklärung, den Krieg zu erklären. Schon ohne Stellvertreter und andere sprachliche Floskeln.

Es ist eine Art und Weise, den Beginn einer neuen Eskalationsrunde anzukündigen, aus der die Europäer ‒ gewöhnliche Menschen, nicht Politiker ‒ vielleicht keinen anderen Ausweg und keine andere Wahl haben, als Kanonenfutter im direkten Kampf mit uns zu werden. Und dann auf den Feldern Russlands zu sein, wie der klassische Schriftsteller (der große russische Schriftsteller Puschkin) schrieb, "unter den Särgen, die ihnen nicht fremd sind".

Beide Politiker sind die Hauptinteressenten einer neuen Runde der Eskalation, sie kümmern sich nicht um Särge. Selbst wenn es die Särge ihrer eigenen Wähler sind.

Von der Leyen hat Starmer vor kurzem besucht. Für die Öffentlichkeit, um über Energiepolitik zu sprechen. In der Tat ‒ um einen Gipfel mit Großbritannien, dem Flüchtling aus der EU, vorzubereiten (das Treffen wird in der zweiten Maidekade stattfinden). Der Preis für den Gipfel beträgt 150 Milliarden Euro. Für diese Summe will Brüssel Waffen und Munition vom britischen militärisch-industriellen Komplex kaufen. Frankreich wird sicher auch etwas bekommen.

Seit fast einem Jahrzehnt bilden die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der Operation Interflex Soldaten auf den [Britischen] Inseln aus. Allein im vorletzten Jahr wurden dafür vier Milliarden Pfund ausgegeben. Der britische Kabinettschef inspiziert persönlich die Stützpunkte, auf denen dies geschieht, und spricht in Reden ausschließlich von "russischer Aggression, die die ukrainischen Streitkräfte zum Wohle der Europäer zurückschlagen".

Macron spielt die Rolle eines politischen Bauchredners, der die nächsten Schritte des Duos ausspricht. Seine öffentlichen Äußerungen sollen Trump deutlich machen, dass Paris und London bei der militärischen Unterstützung der Kiewer Behörden auf Washington verzichten können. Vergangene Woche in Paris sagte der Gastgeber des Élysée-Palastes:

"Immerhin liegt ein Ozean zwischen uns."

Diese Position wurde indirekt von NATO-Generalsekretär Rutte bestätigt, der nach seinem Treffen mit Trump sagte:

"Wir haben nicht über eine mögliche Lösung der Ukraine-Krise gesprochen, es gab zu viele andere Themen."

Rutte kann nicht umhin, sich bewusst zu machen, dass dasselbe London ‒ und zwar schon seit geraumer Zeit ‒ ein internationales Expeditionskorps gebildet hat, das die Länder Nordeuropas und die baltischen Staaten umfasst. Großbritannien hat dort das Kommando, und es braucht von niemandem die Zustimmung, geschweige denn den Konsens, um irgendwo zur Verteidigung nationaler Interessen einzumarschieren. Natürlich britischer Interessen.

Französische Spezialeinheiten trainieren unterdessen bei schlechtem und kaltem Wetter in einer Landschaft, die der Ukraine ähnelt. Informationen sickern durch, Beamte leugnen alles, aber ihren Worten wird schon lange nicht mehr geglaubt.

Wenn Washington sowohl seine Unterstützung für die Ukraine als auch seine Arbeit an dem Abkommen zurückzieht, haben Paris und London die Hände frei. Das bedeutet nicht, dass alles morgen oder an einem Tag geschehen wird. Es bedeutet, dass Frankreich und Großbritannien allen Ernstes bereit sind, mit uns in den Krieg zu ziehen, Ressourcen zu mobilisieren und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. In der Geschichte beider Länder gibt es genügend Erfahrungen mit Interventionen, wenn auch mit unrühmlichem Ausgang. Auch an Erfahrung mit Niederlagen mangelt es nicht. Ebenso wenig an tief verwurzelter Russophobie, die ebenfalls berücksichtigt werden sollte.

Es sollte hinzugefügt werden, dass die frühere britische Einmischung (und die französische Anstiftung zu dieser Einmischung) in die friedliche Konfliktbeilegung Kiew enormen Schaden zugefügt hat. Diesmal wird die britisch-französische Einmischung, ob direkt oder indirekt, dazu führen, dass die Ukraine vielleicht gar nicht mehr existieren wird. Von einer Hypothese wird diese Wahrscheinlichkeit vor unseren Augen zur Realität. Und das jeden Tag schneller.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung RIA Nowosti erschienen.

Jelena Karajewa ist eine bekannte russische und internationale Journalistin, Fernsehmoderatorin und politische Kommentatorin. Sie arbeitete lange Zeit für den Fernsehsender EuroNews in Frankreich und andere Medien.

Mehr zum Thema – Frankreich lädt russische Diplomaten nicht zu Feierlichkeiten am 8. Mai ein

de.rt.com/international/243478…

Das Projekt der Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands betrifft auch die großen deutschen Logistikkonzerne, berichtet der Blog German-Foreign-Policy. Im Zentrum der Pläne stehen die Lufthansa und die Deutsche Bahn mit ihren Tochterunternehmen.

Der Bundesbahn komme in Bezug auf den Transport von schwerem Gerät nach Osten zentrale Bedeutung zu. Die Bahn kooperiert hierzu über ihre Tochter DB Cargo bereits mit der Bundeswehr. Als Beispiel wird der Transport von militärischer Ausrüstung nach Litauen angeführt. Angedacht ist anscheinend auch der Umbau von ICE-Wagen in Bettenwaggons für den Abtransport an der Front Verwundeter.

Probleme macht allerdings der schlechte Zustand des Schienennetzes. Ein schneller und effektiver Transport von Mensch und Material könne unter den gegebenen Bedingungen nicht gewährleistet werden. Ein Teil der massiven Neuverschuldung, die durch ein fragwürdiges Verfahren zur Grundgesetzänderung von einem faktisch abgewählten Bundestag möglich gemacht wurde, soll daher in die Verbesserung des bestehenden Schienennetzes in Richtung Osten investiert werden. DB Cargo ist zudem vertraglich verpflichtet, 345 sogenannte Flachwagen zum Transport von Panzern und ähnlichem Militärgerät bereitzustellen.

Auch der Lufthansa kommt im Kriegsfall eine bedeutende Rolle zu. Im Gespräch ist, die Airline für den Truppentransport einzusetzen. Schon jetzt kooperiert die Lufthansa mit der Bundeswehr im Bereich der Ausbildung von Piloten. Zudem wittert die Lufthansa durch die geplante Schuldenaufnahme in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro durch die künftige Bundesregierung zur Militarisierung Deutschlands neue Geschäftsfelder.

Die in diesem Zusammenhang gegründete Tochter Lufthansa Defense verhandelt mit der Bundeswehr über Wartungsverträge für US-Kampfjets und Hubschrauber. Die Bundeswehr plant unter anderem die Anschaffung von Kampfjets des Typs F-35 und Aufklärungsflugzeugen des Typs P-8 Poseidon. Lufthansa würde den Einstieg ins Militärgeschäft nicht nur auf nationaler, sondern auf internationaler Ebene suchen, schreibt der Blog.

Mehr zum Thema – Alle bauen Jobs ab – außer die Rüstungsindustrie

de.rt.com/inland/243517-per-lu…

Von Dagmar Henn

Der Journalist Glen Greenwald machte in einem Post auf X auf eine Änderung der Förderrichtlinien der US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH) aufmerksam. "Nach den neuen Richtlinien", schreibt er, "kann allen medizinischen Forschern jede Förderung gestrichen werden, wenn sie einen Boykott Israels unterstützen".

Tatsächlich ist die Formulierung in diesen Richtlinien sehr eigenartig. Empfänger von Fördermitteln müssen sich nach dieser Notiz an die Antidiskriminierungsgesetze halten, wobei explizit Bezug auf das Präsidialdekret 14190 vom 29. Januar genommen wird, das die Genderideologie und einiges mehr aus den Schulen verbannte. Und dann folgt bei den Definitionen diskriminierender Maßnahmen folgender Punkt:

"(d) Diskriminierender verbotener Boykott bedeutet, Handel zu verweigern, kommerzielle Beziehungen zu beenden oder auf andere Art kommerzielle Beziehungen zu begrenzen, bezogen auf israelische Firmen oder Firmen, die in oder mit Israel Geschäftsbeziehungen haben oder nach den Gesetzen Israels berechtigt, lizenziert oder organisiert sind, um Geschäfte zu führen."

Eine Ausnahmeregelung, die Boykotte gegen jeden anderen Staat der Welt erlaubt, aber nicht gegen Israel? Genau so ist das. Womit sich die NIH als staatliche Behörde in ihren Vergaberichtlinien auf eine Position festlegen, die nicht nur in den USA selbst Ansehen kosten dürfte, auch wenn sich diese Richtlinie nur auf Förderungsempfänger in den USA richtet.

Klar kann man dabei an Boycott Divestment and Sanctions (BDS) denken, die große internationale Boykottbewegung gegen Israel, die auch in Deutschland gerne als antisemitisch bezeichnet wird, aber tatsächlich insbesondere in den USA vorrangig von antizionistischen Juden getragen wird. Aber hier ist die Rede von Forschung im Gesundheitsbereich, und BDS hat nie dazu aufgerufen, israelische Forschung oder israelische Pharmazie insgesamt zu boykottieren. Das lässt sich leicht auf deren Webseite überprüfen. Es findet sich nur eine Bemerkung zum Pharmakonzern Teva (zu dem unter anderem Ratiopharm gehört):

"Teva ist ein israelisches Pharmaunternehmen und einer der weltgrößten Hersteller von Generika. Teva hat Israels laufenden Genozid seit Oktober 2023 unterstützt, aber es hat auch von Jahrzehnten der illegalen israelischen Besetzung palästinensischen Landes profitiert, die es der Firmal erlaubt hat, den gefangenen palästinensischen Markt illegal auszubeuten. In den meisten Ländern sind alternative Generika inzwischen weit leichter erhältlich als früher."

Was implizit besagt, selbst Teva nur dann zu boykottieren, wenn eine solche Alternative vorhanden ist. Allerdings – es gehört zum Geschäftsmodell der meisten Hersteller von Generika, Medikamente erst dann in die eigene Produktpalette zu übernehmen, wenn die Patente bereits abgelaufen sind, was gleichzeitig bedeutet, dass Firmen wie Teva unterproportional in Forschung investieren. Weshalb sich die Frage stellt, ob dieses eine von BDS benannte Ziel von Boykottaktionen überhaupt eine nennenswerte Rolle im Bereich medizinischer Forschung spielt.

Die NIH reagiert mit dieser Richtlinie also auf einen Boykottaufruf, der schwer zu finden ist, ausgenommen einzelne Forscher hätten sich als Privatpersonen zu BDS bekannt. Aber auch hier ist fraglich, inwiefern das wirklich unter diese Richtlinie fiele, denn es ist nicht die Rede von einem Aufruf zu einem Boykott, sondern von der Durchführung eines Boykotts. Erstaunlicherweise ist auch nicht die Rede von einer Verweigerung nicht kommerzieller Beziehungen.

Nun gibt es tatsächlich einen Aufruf, die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel zu beenden. Der stammt aus dem Dezember letzten Jahres und wurde von der UN-Sonderberichterstatterin zu Palästina, Francesca Albanese, verfasst:

I urge medical professionals worldwide to pursue the severance of all ties with Israel as a concrete way to forcefully denounce Israel's full destruction of the Palestinian healthcare system in Gaza, a critical tool of its ongoing genocide.#FreeDrHussanAbuSafiya t.co/qzZ7CqufI6
— Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) December 30, 2024

"Ich rufe alle im medizinischen Bereich Tätigen weltweit auf, an der Beendigung aller Verbindungen zu Israel zu arbeiten, als konkreter Weg, Israels völlige Zerstörung des palästinensischen Gesundheitssystems in Gaza bloßzustellen, ein wichtiges Mittel in seinem laufenden Genozid."

Der konkrete Auslöser war die Zerstörung des Kamal Adwan Krankenhauses in Beit Lahia und die Entführung seines Direktors, Dr. Hussam Abu Safiya, der sich seitdem in israelischer Gefangenschaft befindet, nach letzten Meldungen als "illegaler Kämpfer", also ohne jede gerichtliche Überprüfung oder rechtlichen Beistand, unter den bekannt-berüchtigten israelischen Haftbedingungen.

Der Aufruf Albaneses hat jedoch keinen weitverbreiteten Widerhall gefunden; nicht einmal spezialisierte Organisationen wie Healthworkers4palestine, eine britische Solidaritätsorganisation für Gaza, die von medizinischem Personal gegründet wurde, verfolgen diesen Aufruf aktiv.

Nicht, dass es keine Debatte zu diesem Thema gegeben hätte. Im Jahr 2007 machte das British Medical Journal, eine der großen weltweiten Fachzeitschriften, eine Umfrage, ob man Forschungsverbindungen zu Israel boykottieren solle. Das (begrenzt aussagekräftige) Ergebnis war, dass 23 Prozent der Abstimmenden dafür waren, während 77 Prozent dagegen stimmten. In Großbritannien und den USA gab es tatsächlich Bestrebungen für einen solchen akademischen Boykott – mehrheitlich in den Jahren 2002 bis 2015. In dem Moment, als die BDS-Bewegung breitere Unterstützung fand, verschwanden einzelne Boykotterklärungen weitgehend. Was übrigens dem Ablauf entspricht, der bei der Boykottbewegung gegen Südafrika zu beobachten war: Den Anfang machten viele einzelne, unabhängige Erklärungen, aber sobald sich daraus eine breitere Bewegung formte, war die Zeit dieser kleinen, einzelnen Handlungen einfach vorbei.

Was nicht heißt, dass es keinen Boykott innerhalb der akademischen Institutionen der USA gegen Israel gibt. Aber er findet auf eine Art und Weise statt, dass er nicht von der Vorgabe des NIH erfasst werden kann. In einem Artikel der Haaretz vom November 2023 wurde darüber berichtet: "Ein verdeckter akademischer Boykott gegen Israel: 'US-Einrichtungen wollen keine israelischen Forscher'".

Diesbezüglich wird etwa die ehemalige Präsidentin der Ben-Gurion-Universität zitiert:

"Wir nehmen einen verdeckten Boykott wahr, der eine Weigerung, Veröffentlichungen von israelischen Forschern anzunehmen und zu begutachten, umfasst, eine Zurückweisung von Angeboten, an Konferenzen in Israel teilzunehmen, und ein Ende der Einladungen zu Konferenzen im Ausland",

sagte sie. Und fügte hinzu, dass die israelischen Forscher auf die Zusammenarbeit mit dem Ausland angewiesen seien; eigentlich logisch bei einem Staat mit nur 10 Millionen Einwohnern.

Eine andere ehemalige Professorin lieferte sogar eine Zahl (wohlgemerkt, im November 2023):

"Die Chancen israelischer Forscher, für eine Postdoktorandenstelle im Ausland angenommen zu werden, sind in den zweistelligen Prozentbereich gesunken. In US-Institutionen wird es schwer sein, jemanden zu finden, der bereit ist, sie zu akzeptieren und sich der Kritik zu stellen."

Hierzu – jenseits öffentlicher Erklärungen: Wie will die US-Gesundheitsbehörde Forschungsprojekten nachweisen, dass sie einen derartigen Boykott durchgeführt hätten? Durch Zwangsquoten für die Einladung israelischer Bewerber, deren Nichteinstellung dann als Diskriminierung gewertet wird? Durch Verpflichtung zur Teilnahme an in Israel ausgerichteten Kongressen? Handelsbeziehungen sind immerhin etwas Messbares; aber alle Maßnahmen, die im Rahmen eines akademischen Boykotts erfolgten, bewegen sich in einem Graubereich, und ein Versuch, eine Absicht nachzuweisen, würde einen überproportionalen Aufwand und in der Regel massive Rechtsverstöße erfordern, wie eine Komplettüberwachung der Mitglieder akademischer Gremien.

Übrig bleibt also nur eines: Eine weitere Behörde der Vereinigten Staaten hat die Gelegenheit genutzt, das eigene Ansehen zu beschädigen, denn immerhin gilt das, was Israel im Gazastreifen betreibt, in weiten Teilen der Welt als Genozid, und eine derart explizite Bevorzugung ebendieses Landes wird vielfach als weitere Unterstützung ebendieses Genozids gelesen werden. Das aber, was diese neue Vorgabe zu erreichen vorgibt, wird sie nicht erreichen können.

Mehr zum Thema – Schmelztiegel globaler Interessen - Was passiert gerade im Nahen und Mittleren Osten?

de.rt.com/nordamerika/243148-u…

Von Geworg Mirsajan

Der Führer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, lässt Russland auch weiterhin nicht im Stich. Aus rein banaler Logik hätte er vor dem Londoner Treffen Trumps Vorschlag zum Einfrieren des Konflikts – der keine Bedingungen zur Entmilitarisierung, Entnazifizierung und zum Abzug der Truppen aus allen russischen Gebieten enthielt – akzeptieren müssen. Zumindest hätte er ihn nicht öffentlich ablehnen dürfen.

Hätte Selenskij logisch gehandelt, wäre Moskau in eine schwierige Lage geraten – es hätte nun den bereits von den USA, der EU und der Ukraine vereinbarten Kompromiss selbst ablehnen müssen und sich damit in die Isolation begeben.

Stattdessen lehnte Selenskij den Vorschlag öffentlich ab und weigerte sich, Zugeständnisse zu machen oder Kompromisse einzugehen – unter anderem wollte er sich nicht damit abfinden, dass die USA die russische Krim als russisches Hoheitsgebiet anzuerkennen bereit sind. Schlimmer noch: Er lehnte den Vorschlag nicht nur ab, sondern wies ihn in rüpelhafter Weise zurück – er bezeichnete die Reaktion des US-Präsidenten als "Emotionen", forderte ihn auf, gemäß seinen Entscheidungen zu handeln und veröffentlichte eine Deklaration des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2018, in der es hieß, die Krim werde nicht als russisch anerkannt.

Damit brachte Selenskij Trump noch mehr in Rage, und allem Anschein nach wird das nächste Kompromissangebot der USA für Kiew weit weniger akzeptabel sein als das jetzige. Entsprechend äußerte der US-Präsident bereits, dass er den Verzicht Moskaus, die gesamte Ukraine zu besetzen, für ein großes Zugeständnis Russlands halte. Es ist jedoch nicht sicher, dass die USA überhaupt einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen werden – Analytiker schließen nicht aus, dass der US-Präsident in den nächsten Tagen seine Hände in Unschuld waschen wird. Mit anderen Worten: Er wird sich aus dem Konflikt zurückziehen und der Ukraine jegliche militärische und finanzielle Unterstützung entziehen.

Und nun hat Wladimir Selenskij eigentlich drei Verhaltensmuster zur Auswahl: ein vernünftiges, ein passives und sein eigenes.

Vernünftigerweise wäre es zwingend geboten, das bisherige Verhalten zu ändern: Der Kiewer Machthaber sollte Trump bei jeder Gelegenheit loben und seine Bereitschaft erklären, alle Vorschläge der "lieben amerikanischen Verbündeten" zur Konfliktbeendigung zu berücksichtigen. Er sollte niemals "Nein" zum US-Präsidenten sagen, sondern nur: "Ja, aber …" Zum Beispiel so: "Ja, die Anerkennung der Krim ist eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten, und wir werden die USA nicht darüber belehren – aber wer weiß, wohin diese Entscheidung letztendlich führt." Gleichzeitig könnte Selenskij seine logischen, nicht-maximalistischen Kompromissvorschläge vorlegen, einschließlich des Einfrierens des Konflikts.

Einfach ausgedrückt: Selenskij sollte sich Trump formell unterordnen und gleichzeitig Initiativen vorschlagen, die vom US-Präsidenten als vernünftig, von Moskau aber als inakzeptabel angesehen werden.

Doch der Führer des Kiewer Regimes ist dazu – zum Glück für Russland – nicht in der Lage. Erstens, weil er nicht bereit ist, von der Haupt- in eine Nebenrolle zu schlüpfen – für den von vielen Komplexen geplagten Selenskij ist es sehr wichtig, sich als globale Führungspersönlichkeit zu präsentieren, die die Tagesordnung bestimmt. Und er ist nicht bereit, in dieser Rolle Donald Trump den Vortritt zu lassen oder die mediale Überlegenheit des US-Präsidenten anzuerkennen.

Zweitens muss er auf die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft Rücksicht nehmen. Aufgeputscht durch den Medienmarathon und die Märchen, dass "das Ausland uns helfen wird", plädiert sie für eine Fortsetzung des Krieges und lehnt jegliche Zugeständnisse an Moskau ab. Sollten diese Zugeständnisse indes gemacht werden, wird Selenskij (der die Rolle des Patrioten spielt) nicht nur an Popularität verlieren. Eine Kollision mit der Realität könnte einen Dominoeffekt auslösen und (über eine Phase der wütenden Reaktion) zu einer groß angelegten ideologischen Ernüchterung der Ukraine führen. Das aber ist genau das, was Selenskij zu vermeiden versucht.

Unter Berücksichtigung aller persönlichen und sachlichen Zwänge im Rahmen dieses vernünftigen Verhaltensmusters könnte er sich daher einfach passiv verhalten: Er sollte Trump nicht widersprechen, sich aber auch nicht als Friedensstifter aufspielen. Stattdessen sollte er sich einfach vom Verhandlungsprozess distanzieren und die gesamte Verantwortung für die Konfrontation mit Trump auf Europa abwälzen.

Denn hier sitzen Brüssel und Kiew im selben Boot. Für die Europäische Union sind die von Trump vorgeschlagenen Zugeständnisse an Russland nicht nur inakzeptabel – die EU sieht darin eine direkte Bedrohung für die Existenz des Blocks selbst.

Nehmen wir zum Beispiel die Krim-Frage. Für Europa bedeutet die Anerkennung des Gebietes, das Russland der Ukraine erst entriss und dann sich selbst angliederte, das Öffnen einer Flasche mit dem dort seit langem gefangenen "Geist der Territorialansprüche". Anders ausgedrückt: Dies könnte eine ganze Reihe von Territorialkonflikten zwischen den EU-Mitgliedstaaten wiederbeleben. Und diese Konflikte könnten durch den wachsenden Einfluss rechter Nationalisten in Europa zusätzlich angeheizt werden.

Für Europa stellt die von den USA angestrebte Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ebenfalls eine inakzeptable Situation dar. Dies könnte einen Dominoeffekt auslösen, auch innerhalb der EU. Denn die regelmäßige Verlängerung der europäischen Sanktionspakete gegen Russland muss ausschließlich im Konsens aller EU-Mitgliedstaaten erfolgen. Und wenn etwa Budapest gegen die Verlängerung der Sanktionen stimmen würde, müsste Europa nicht nur die hart erkämpften Sanktionsmechanismen aufheben, sondern auch eingefrorene russische Vermögenswerte – deren Erträge nun als Sicherheiten für Kredite an die Ukraine dienen – aushändigen sowie den öffentlichen Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Sanktionsaufhebung dämpfen. Und für Europa (das sein Bestes tut, um wenigstens den Anschein einer europäischen Einheit zu wahren) ist diese politische Bedrohung noch beängstigender als die finanzielle.

Daher könnte Kiew die gesamte Konfrontation der Europäischen Union aufbürden, die über weitaus mehr Möglichkeiten verfügt, Druck auf Trump auszuüben und einen Kompromiss mit den USA zu finden.

Allerdings scheint Selenskij nicht vorzuhaben, in dieser Weise vorzugehen. Zum einen, weil dies einen Verzicht auf Effekthascherei bedeuten würde, wozu er nicht bereit ist. Zum anderen, weil er allen Grund hat, der Europäischen Union zu misstrauen – nicht der Brüsseler Bürokratie (von deren Entschlossenheit, den Krieg mit Russland bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen, Selenskij überzeugt ist), sondern den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Er befürchtet, dass einige EU-Länder Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt einfach gegen Handels- und andere Vergünstigungen austauschen werden. Und dabei geht es nicht um Ungarn, sondern um Frankreich und sogar Großbritannien (das laut britischen Medien bereits von der Idee eines Truppeneinsatzes in der Ukraine – also von einem Druckmittel gegen Trump – Abstand genommen hat).

Damit bleibt dem Führer des Kiewer Regimes nur noch die dritte Option, nämlich die Eskalation der Beziehungen zu Trump fortzusetzen: Er wird nicht nur weiterhin in rüpelhafter Form gegen Trump auftreten und mit kriegerischen Äußerungen wie "Wir geben keinen Zentimeter unseres Landes ab" drohen, sondern im Rahmen seiner Strategie der "emotionalen Diplomatie", blutige Provokationen zu inszenieren. Das Ziel dabei wird nicht sein, Trump umzustimmen, sondern einen emotionalen und politischen Hintergrund für den Verhandlungsprozess zu schaffen, der jegliche Zugeständnisse an Moskau unmöglich macht.

Diese Strategie entspricht voll und ganz dem Psychotypus von Wladimir Selenskij. Ihr liegt sogar eine gewisse Logik zugrunde, und sie hat Chancen auf Erfolg, nämlich darauf, den russisch-amerikanischen Dialog zum Scheitern zu bringen. Allerdings dürfte sie mit weitaus größerer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass dieser Dialog (bei dem die Ukraine nur eines von vielen Themen ist) völlig ohne Berücksichtigung der Interessen Kiews verläuft. Und darüber hinaus dazu, dass Donald Trump alle rechtlichen, politischen und sogar emotionalen Gründe erhält, Pontius Pilatus zu spielen und seine Hände in Unschuld zu waschen, was die Probleme der Ukraine angeht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Mehr zum Thema - Ukraine-Krieg: Der diplomatische Eiertanz nimmt kein Ende

de.rt.com/meinung/243461-selen…

Von Andrei Restschikow

Witali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, hat behauptet, dass es möglich sei, Russland teilweise territoriale Zugeständnisse zu machen, um eine vorübergehende friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen. Ihm zufolge könnte eine solche Entscheidung unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump getroffen werden. Allerdings nannte er keine konkreten Territorien, die an Russland abgetreten werden könnten.

Der Bürgermeister von Kiew verneinte die Frage, ob Wladimir Selenskij mit ihm über eine mögliche Lösung des Konflikts gesprochen habe. Er stellte klar:

"Das ist nicht meine Aufgabe, das ist Selenskijs Aufgabe."

Klitschko fügte hinzu, dass die Ukrainer solche Zugeständnisse angeblich niemals anerkennen würden, selbst wenn die Behörden sie im Interesse der Beendigung des Konflikts machten.

Seine Aussage sorgte für Aufregung, sodass Klitschko später seinen Standpunkt konkretisierte:

"Wir sind uns darüber im Klaren, dass das Szenario territorialer Zugeständnisse unseren nationalen Interessen zuwiderläuft, und wir müssen bis zum Schluss gegen seine Verwirklichung kämpfen. Dies wird sowohl von uns als auch von unseren europäischen Partnern große Anstrengungen erfordern."

Gleichzeitig stellte die britische Zeitung The Telegraph fest, dass Klitschkos Worte das erste Statement sind, mit dem "ein hochrangiger ukrainischer Politiker zugibt, dass das Land möglicherweise Territorium abtreten muss".

In dieser Woche hatte Trump die Äußerungen Selenskijs zum Status der Krim kritisiert und darauf hingewiesen, dass sie sich negativ auf die Verhandlungsaussichten auswirken. Der US-Präsident stellte klar, dass die Krim nicht zur Diskussion stehe. Seiner Meinung nach ist die Situation in der Ukraine beklagenswert, sodass Selenskij entweder Frieden schließen muss, oder er wird in drei Jahren das ganze Land verlieren.

Es sei daran erinnert, dass die USA im Interesse einer friedlichen Lösung bereit sind, die Krim de jure als russisches Territorium und die kontrollierten Gebiete Donbass und Noworossija de facto als russisches Territorium anzuerkennen. Dies geht aus durchgesickerten Informationen über den US-Plan für ein Friedensabkommen hervor. Später sagte Trump in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Time, dass die Krim bei Russland verbleiben wird, und seiner Meinung nach ist sich Selenskij dessen auch bewusst.

Was Klitschko betrifft, so hat dieser sich zuvor wiederholt über den wachsenden Druck von Selenskij beschwert. Im Februar erklärte die ukrainische Sonderstaatsanwaltschaft, sie habe eine kriminelle Organisation aufgedeckt, die mit Grundstücksangelegenheiten im Kiewer Stadtrat und in der Verwaltung zu tun habe. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde der stellvertretende Bürgermeister von Kiew, Pjotr Olenitsch, verhaftet. Ein weiterer Stellvertreter Klitschkos, Wladimir Prokopow, wurde von dem ukrainischen Sicherheitsdienst und der Nationalpolizei angeklagt, die illegale Überführung von Männern im Wehrpflichtalter nach Europa organisiert zu haben.

Experten erinnern auch daran, dass Klitschko seit Langem enge Beziehungen zu deutschen Eliten unterhält, die in einigen Fragen eine abweichende Meinung nicht nur zur ukrainischen Krise, sondern auch zur innenpolitischen Struktur des Landes vertreten. So gehörte beispielsweise die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor dem Maidan 2014 zu Klitschkos wichtigsten Lobbyisten für das Amt des künftigen Präsidenten der Ukraine.

Als Ergebnis eines Konsenses zwischen Europäern, Amerikanern und ukrainischen Oligarchen gewann jedoch Petro Poroschenko die Präsidentschaftswahlen 2014, und Klitschko erhielt den Posten des Bürgermeisters von Kiew.

Später bestätigte der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch dieses Schema bei einem Prozess in Wien, was ihm ermöglichte, Julia Timoschenko, Arseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow als Favoriten im Rennen auszuschalten. Das Amt des Bürgermeisters von Kiew ist Klitschko jedoch eindeutig zu wenig, sodass er seit mehr als zehn Jahren auf der Suche nach einer Gelegenheit ist, Staatsoberhaupt des Landes zu werden.

Larissa Schesler, die Vorsitzende der Union der politischen Emigranten und politischen Gefangenen der Ukraine, ist überzeugt:

"Klitschko hat eine begrenzte Intelligenz, aber er hat einen großen Einfluss in der Ukraine, weil er die Interessen bestimmter westlicher Kreise vertritt. Und so sehr sich Selenskij auch bemüht, er kann Klitschko nicht als Bürgermeister von Kiew absetzen. Deshalb hat Klitschko den Mut oder könnte sogar ermächtigt werden, sich zu territorialen Zugeständnissen zu äußern."

Ihrer Meinung nach hat Klitschko eine solche Erklärung nicht abgegeben, um seine Position zu stärken:

"Man hat ihm Anweisungen gegeben und er hat sie befolgt. Klitschko ist nach internationalen Maßstäben keine unabhängige Persönlichkeit, aber auf ukrainischer Ebene verfolgt der Bürgermeister von Kiew nur deshalb eine von Selenskij unabhängige Politik, weil er sich auf seine Verbindungen in den Westen stützt."

Der politische Analyst Wladimir Kornilow schloss seinerseits nicht aus, dass Klitschko nach seinen Äußerungen neue Probleme in seinen Beziehungen zu Bankowaja-[Straße] bekommen könnte. Der Politologe begründete dies wie folgt:

"In der Ukraine findet eine Kampagne gegen den Bürgermeister von Kiew und sein Team statt – das politische Feld wird von Selenskijs möglichen Rivalen bei den Wahlen gesäubert. Ich schließe nicht aus, dass dieses Interview genutzt wird, um Klitschko zu 'stürzen', wie es mit Petro Poroschenko und anderen Persönlichkeiten geschah."

Der Experte merkte außerdem an, dass selbst einheimische Soziologen die Tatsache anerkennen müssen, dass die Zahl derjenigen, die territorialen Zugeständnissen zustimmen, in der Ukraine wächst. Er fügte hinzu:

"Außerdem waren schon vor der militärischen Sonderoperation ein erheblicher Teil der ukrainischen Bevölkerung und sogar Selenskij dafür, zumindest den Verlust der Krim zu akzeptieren."

Schesler stellte auch fest, dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung des Landes territorialen Zugeständnissen zustimmt, aus Angst, noch mehr Land zu verlieren:

"Dennoch spiegelt Klitschko nicht die Meinung der einfachen Bürger wider. Leider interessiert sich die ukrainische Elite am wenigsten für die Meinung des Volkes."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Die Niederlage der ukrainischen Truppen bei Kursk wird sich auf die gesamte Kontaktlinie auswirken

de.rt.com/meinung/243552-weste…

Am 27. April 2025 endete die Wahl zum Wiener Gemeinderat mit einer kleinen Überraschung: Die erste Hochrechnung wich deutlich von den frühen Prognosen ab. Obwohl die SPÖ leichte Verluste hinnehmen musste, behauptete sie sich mit 39,5 Prozent klar als stärkste Kraft.

Damit bleibt die rot-pinke Koalition aus SPÖ und NEOS rechnerisch möglich: Gemeinsam kommen sie laut aktueller Hochrechnung auf 53 Mandate – genug für eine Mehrheit im Gemeinderat.

Die FPÖ erzielte mit 20,3 Prozent ein starkes Ergebnis und verdreifachte ihren Stimmenanteil nahezu im Vergleich zur letzten Wahl. Die Grünen behaupteten sich mit 14,7 Prozent auf Platz drei, während ÖVP und NEOS gleichauf bei jeweils 9,6 Prozent landeten. Die KPÖ kam auf 4,2 Prozent und verpasste ebenso wie das Team HC Strache (1,1 Prozent) den Einzug in den Gemeinderat.

Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich erleichtert und kündigte an, bis zum Sommer eine neue Stadtregierung bilden zu wollen. Die Koalitionsverhandlungen dürften schwieriger werden als bisher. Neben den NEOS bringen sich auch Grüne und ÖVP als mögliche Partner ins Spiel.

Nicht wählen durften mehr als 600.000 Wiener Einwohner aufgrund fehlender Staatsbürgerschaft – ein Faktor, der bei künftigen Wahlen immer größere Bedeutung haben könnte.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/243553-w…

Von Alexander Koz

Bis zu diesem Moment hat Russland die Anwesenheit von Truppen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) an der Frontlinie weder bestätigt noch geleugnet. Genau genommen waren wir nicht verpflichtet, irgendjemanden darüber zu informieren. Das ist eine Frage bilateraler Beziehungen und Abkommen. Unterdessen trafen schrittweise Einheiten der DVRK während der Kampagne von Kursk in Russland ein.

Zuerst wurden sie einem Training auf Schießplätzen unterzogen, wo sie sich mit modernen Kampftaktiken vertraut machten, die Fähigkeit zur Durchführung von Drohneneinsätzen erlernten und sich an die Realitäten im Feld anpassten. Dann wurden die "Kampfburjaten", wie unser Militär sie scherzhaft und insgeheim nannte, in die Region Kursk gebracht. Dort lebten sie unter Feldbedingungen, um es zu vermeiden, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Anfangs hielten sie die dritte Linie der Verteidigung, dann die zweite, dann wurden sie in Befestigungen geprüft und am Ende im Angriff.

Die koreanischen Soldaten zeichneten sich durch ihre Koordination, Disziplin, eine fatalistische Todesverachtung und eine bemerkenswerte Ausdauer aus. Verständlicherweise – es waren überwiegend junge, starke, gut gebaute Männer, zu Hause ordentlich ausgebildet, vor allem die Einheiten aus den Spezialkräften. Sie leisteten einen bedeutenden Beitrag bei der Befreiung des Distrikts Korenewski, kämpften in Gefechten bei Staraja und Nowaja Sorotschina und brachen nach Kurilowka durch.

Sie hatten eine strenge Regel – nie lebend gefangen genommen zu werden und sich nie freiwillig zu ergeben.

Der Feind versuchte übrigens, sie genau dazu zu überreden, indem imitierte Geldscheine der DVRK abgeworfen wurden, die eine koreanische Beschriftung trugen, die sich so las:

"Ergebt Euch! Kim Jong-un hat Euch in den Tod getrieben und Eure Familien ausgehungert. Haltet eine gelbe Flagge vor Euch, hebt Eure Hände und ruft laut 'Freiheit!' Dann geht langsam auf die ukrainischen Soldaten zu und folgt ihren Anweisungen."

Nicht ein einziger koreanischer Soldat verletzte seinen Eid oder die Bündnispflichten. Für Pjöngjang war es entscheidend, Erfahrungen in moderner Kriegsführung zu sammeln, die Taktiken und Technologien eines möglichen Feindes zu studieren ("des kollektiven Westens") und Wissen zu erwerben, das durch die Sanktionen unzugänglich war. Diese Ziele wurden erreicht. Mehr noch, im Rahmen eines umfassenden bilateralen Abkommens leisteten die Koreaner einen bedeutenden Beitrag zur Niederlage der ukrainischen Truppen auf unserem Boden.

Ihre Ankunft erlaubte es uns, den Druck an anderen Frontabschnitten aufrechtzuerhalten, die Offensive im Donbass fortzusetzen und den Invasionstruppen enormen Schaden zuzufügen, die aus 95 (!) Bataillonen bestanden.

Alexander Koz ist ein bekannter russischer Kriegsberichterstatter. Der Text erschien zuerst auf Russisch auf seinem Telegram-Kanal.

Mehr zum Thema – Russlands Stabschef preist DVRK-Truppen für Hilfe bei Befreiung des Gebiets Kursk

de.rt.com/meinung/243514-kein-…

Der pakistanische Verteidigungsminister sagte, sein Land sei ein Opfer des Terrorismus in der Region, der seinen Ursprung in der Politik westlicher Regierungen, insbesondere der USA, habe, die Jahrzehnte zurückreiche.

In einem Gespräch mit RT am Samstag nannte Khawaja Asif die Entscheidungen früherer Regierungen, in den 1980er-Jahren am sowjetisch-afghanischen Krieg teilzunehmen und im Interesse des Westens eine Plattform für die Ausbildung und Indoktrination von Dschihadisten zu werden, einen Fehler. Der Minister merkte an, sein Land sei ein "Sprungbrett" für den sowjetisch-afghanischen Krieg gewesen.

"Die Einführung des Dschihad, der vom Westen erfunden wurde, änderte das Ethos des Landes und führte zu seinen derzeitigen Problemen. Das ganze Ethos der Gesellschaft wurde verändert, um den Dschihad zu unterstützen", sagte Asif.

Seiner Aussage nach lieferte Islamabad während des Krieges in Afghanistan "alle Arten von Hilfe [für die USA]". Später, nach den Angriffen des 11. September, sei Pakistan erneut "der Koalition beigetreten". "Von unserem Boden, der ganze Nachschub ging an uns und all unsere Einrichtungen", sagte er. Der Minister fügte jedoch hinzu: "Diese beiden Kriege waren, meiner bescheidenen Meinung nach, nicht unsere Kriege."

Asif betonte, dass Pakistan die Folgen der früheren Politik trage. "Wir litten sehr, und die Vereinigten Staaten ließen uns etwa '89 oder '90 im Stich. [Sie] gingen fort und wir waren uns selbst überlassen", sagte er. Der Politiker fügte hinzu, die Sicherheitslage habe sich seit dem katastrophalen Rückzug der USA aus Afghanistan im Jahr 2021 verschlechtert.

Der Minister merkte an, die Ursprünge der paschtunischen Volksgruppe seien zwischen Pakistan und Afghanistan geteilt und ein bedeutender Teil lebe in Pakistan, was er einen Grund zur Besorgnis nannte. Er stellte fest, beinahe sechs Millionen Afghanen lebten unregistriert in Pakistan, und "niemand ist da, um Verantwortung für das zu übernehmen, was uns geschieht".

Asif sagte das in Erwiderung auf die Frage, ob Islamabad terroristische Gruppen im Interesse der USA und Großbritanniens unterstützt habe – etwas, das er selbst einen Tag zuvor in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News eingestanden hatte.

"Das Hauptziel oder Haupt... Sie wissen, Opfer des Terrorismus in dieser Region ist Pakistan. Und wir wurden von Indien für etwas beschuldigt, mit dem wir nichts zu tun haben", erklärte er.

Diese Woche hatte Indien Pakistan mit dem terroristischen Angriff in Südkaschmir in Verbindung gebracht, der 26 Zivilisten tötete, alle Touristen aus unterschiedlichen Teilen Indiens. Pakistan hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach dem Anschlag wies Neu-Delhi pakistanische Diplomaten aus, hob gültige Visa pakistanischer Bürger auf und schloss seine Landgrenze. Außerdem hob Indien den Indus-Wasservertrag aus dem Jahr 1960 auf, der seit Jahrzehnten in Kraft war, trotz mehrerer Kriege zwischen den beiden Nachbarn, zahllosen Scharmützeln an der Grenze und verheerenden terroristischen Angriffen sowohl gegen Militärpersonal als auch gegen Zivilisten.

Pakistan erwiderte mit vergleichbaren Schritten und warnte insbesondere, dass jeder Versuch Neu-Delhis, das Wasser des Flusses Indus, das vom Vertrag erfasst war, zu blockieren oder umzuleiten, als "Kriegshandlung" gesehen werde.

Der 3.180 Kilometer lange Fluss ist die Lebensader für weitgehend trockene Gebiete in Indien wie in Pakistan; sowohl in Nordindien als auch in Pakistan hängt die Landwirtschaft großteils von der Bewässerung durch den Indus ab, fast 300 Millionen Menschen leben in seinem Einzugsgebiet. Die ersten Staustufen entlang des Indus wurden bereits zur britischen Kolonialzeit errichtet. Bereits im Jahr 1948, unmittelbar nach der Unabhängigkeit, verriegelte Indien die Schleusen im Quellgebiet mehrerer Indus-Zuflüsse. Der im Jahr 1960 unter internationaler Vermittlung geschlossene Vertrag sicherte für Pakistan die Nutzung des Indus und zweier westlicher Nebenflüsse, Indien erhielt die Nutzungsrechte für drei östliche.

Mehr zum Thema – Entlang der Grenze in Kaschmir: Soldaten aus Indien und Pakistan lieferten sich Schusswechsel

de.rt.com/asien/243524-pakista…

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, weder der Panamakanal noch der Suezkanal würden ohne die Vereinigten Staaten "existieren", und forderte, US-amerikanische Handels- und Kriegsschiffe müssten kostenlos die wichtigen Wasserstraßen nutzen können.

Trump hat wiederholt seine Absicht kundgetan, die Kontrolle über den Panamakanal "zurückzuholen", mit wirtschaftlichen, falls nötig aber auch militärischen Mitteln. Am Samstag erweiterte der US-Präsident seinen Wunsch, die amerikanischen "nationalen Sicherheitsinteressen" vor chinesischer Konkurrenz zu schützen, auf eine andere strategische Wasserstraße ‒ den ägyptischen Suezkanal, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet.

"Amerikanischen Schiffen, kommerziellen wie militärischen, sollte es erlaubt sein, frei von Gebühren durch den Panama- und den Suezkanal zu fahren! Diese Kanäle gäbe es nicht ohne die Vereinigten Staaten von Amerika", schrieb der Präsident in einem Beitrag auf Truth Social.

US-Außenminister Marco Rubio wurde bereits angewiesen, "sich sofort um diese Lage zu kümmern und dessen zu gedenken", fügte Trump hinzu.

Während der Suezkanal in den 1850ern von den Briten und Franzosen geplant, finanziert und gebaut wurde, erhielt Ägypten laut Al Jazeera seit 1946 mehr als 76 Milliarden US-Dollar an Hilfen aus Washington, was es zu einem der größten Empfänger solcher Gelder im Nahen Osten nach Israel macht.

Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion spielten eine Schlüsselrolle dabei, Großbritannien, Frankreich und Israel zum Rückzug ihrer Truppen aus Ägypten während der Suezkrise 1956/57 zu drängen, wodurch die Wiederherstellung ägyptischer Kontrolle über den Kanal unterstützt wurde.

Später, nachdem Israel 1967 auf die Sinai-Halbinsel einmarschiert war, sie besetzte und den Kanal für acht Jahre schloss, handelten die USA einen Friedensvertrag aus, der die volle Kontrolle Ägyptens 1982 wiederherstellte.

Die USA haben nicht nur Anfang des 20. Jahrhunderts den Panamakanal geplant, der den Atlantischen und den Pazifischen Ozean miteinander verbindet, sie waren auch an der Sicherung der Unabhängigkeit Panamas vom Nachbarn Kolumbien entscheidend.

Der Torrijos-Carter-Vertrag führte zur vollen Übergabe der Kontrolle über den Kanal an Panama im Jahr 1999, unter der Vorgabe, dass der Kanal neutral und für alle Nationen offen bliebe.

Trump und weitere US-Politiker meinten, dass Chinas wirtschaftliche Aktivitäten ‒ darunter Infrastrukturprojekte und der Betrieb von Häfen ‒ den Panamakanal-Neutralitätsvertrag von 1977 verletzten, der den USA das Recht verlieh, die Wasserstraße zu "verteidigen".

Politiker aus Panama hatten schon zuvor Trumps Behauptungen und Drohungen zurückgewiesen, während die Panamakanal-Behörde zusicherte, der Kanal werde einzig von Bürgern Panamas betrieben, und keinerlei Belege stützten die Behauptung chinesischer Kontrolle. Präsident José Raúl Mulino erklärte, der Kanal sei Teil von Panamas "unverzichtbarem Erbe", und betonte, das Land behalte volle Kontrolle über seinen Betrieb.

Nachdem Rubio jedoch persönlich im Februar Trumps Ultimatum an Panama überbracht hatte, machte Mulino gegenüber Washington das Zugeständnis, die Vereinbarungen mit China im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative aus dem Jahr 2017 nicht zu verlängern.

Anfang des Monats erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass eine Reihe von Schiffen der US-Marine, der Küstenwache und mehrere Flugzeuge in und um Panama stationiert worden seien, als Teil der "kühnen ersten Schritte, um die Verteidigungs- und Sicherheitsbeziehungen zwischen unseren Ländern wiederzubeleben".

Mehr zum Thema ‒ Neuordnung der Welt – Trump will Lieferwege von Rohstoffen kontrollieren

de.rt.com/international/243533…

US-Präsident Donald Trump habe versprochen, nicht aus den Friedensverhandlungen in der Ukraine auszusteigen, und erklärt, ein Ende der Feindseligkeiten sei "ziemlich nahe", berichtete der estnische Staatschef Alar Karis.

Der estnische Präsident teilte mit, dass er am Samstag bei der Beerdigung von Papst Franziskus ein Gespräch mit Trump geführt habe. Vor der Zeremonie kam es auch zu einem kurzen Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Staatspräsidenten Wladimir Selenskij.

Bei seinem Gespräch mit Trump habe Karis diesen gedrängt, den Friedensprozess in der Ukraine voranzutreiben und nicht "irgendwann aufzugeben". Der US-Präsident soll zugesagt haben, sich weiter an den Verhandlungen zu beteiligen, und "gesagt haben, dass wir ziemlich nah dran sind, weil er sich gerade mit Selenskij getroffen habe. Ich habe nicht nach den Einzelheiten dieses Treffens gefragt", so Karis gegenüber dem estnischen Rundfunksender ERR.

Die beiden Staatsoberhäupter sprachen auch über die angespannten Beziehungen zwischen den USA und Europa. Trump betonte laut Karis, dass er die transatlantischen Beziehungen schätze. "Diese sind für uns beide wichtig, nicht nur aus europäischer, sondern auch aus US-amerikanischer Sicht, und Präsident Donald Trump hat dem zugestimmt. Jetzt müssen wir sehen, wie wir diese Beziehungen besser machen können, als sie derzeit sind", sagte er.

Kurz nach dem Treffen mit Selenskij und der Beerdigung des Papstes warf Trump Russland vor, "grundlos" Raketen auf die Ukraine zu schießen, und drohte dem Land mit neuen Sanktionen.

Moskau erklärte, dass die russischen Truppen nur militärische Einrichtungen und Anlagen der Kiewer Streitkräfte angreifen, und wies den Vorwurf zurück, absichtlich zivile Einrichtungen zu treffen. Nach einer kurzen Kampfpause während der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Wochenende verkündeten Oster-Waffenruhe hat das russische Militär im Laufe der Woche mehrere Angriffe mit Langstreckenraketen gegen ukrainische Militär- und Industrieziele durchgeführt.

"Es gab für Putin in den letzten Tagen keinen Grund, Raketen in zivile Gebiete und Städte zu schießen. Das gibt mir zu denken, vielleicht will er den Krieg nicht stoppen, sondern mich nur an der Nase herumführen, und man muss anders mit ihm umgehen, durch Sanktionen gegen Banken oder Sekundärsanktionen?",

schrieb Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.

Trumps Warnung erfolgte, kurz nachdem der russische Präsident die Bereitschaft Moskaus zu bedingungslosen Gesprächen mit Kiew bekräftigt hatte. Auch bei Gesprächen mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff am Freitag habe der Präsident diese Absicht bekräftigt, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Mehr zum Thema - Erst waren es drei Stühle, dann zwei: Trump lässt Macron abblitzen

de.rt.com/international/243548…

Von Pierre Levy

Bernard Guetta, der von 1971 bis 2019 Journalist war, ist ein perfektes Beispiel für einen französischen Propagandisten der vorherrschenden Ideologie, insbesondere in der internationalen Politik. Er arbeitete mit zahlreichen "linken" Medien oder solchen der Mitte zusammen, vom Nouvel Observateur über den öffentlich-rechtlichen Radiosender France Inter bis hin zu Libération, L'Expansion, L'Express, Challenges und natürlich Le Monde, wo er von 1979 bis 1990 tätig war.

Zwei Merkmale prägen seine lange Karriere: seine Feindseligkeit gegenüber Russland – und natürlich zuvor gegenüber der Sowjetunion – und sein unerschütterliches Engagement für die europäische Integration. Diese doppelte Verbundenheit brachte ihm 1981 die Aufnahme in den atlantischen Club der Young Leaders ein, der von der French-American Foundation, einer Lobby mit eindeutiger Bezeichnung, benannt wird.

Vor allem aber wurde er bei den Europawahlen im Juni 2019 auf die vom Élysée-Palast unterstützte Liste gewählt und anschließend gewählt. Als treuer Macron-Anhänger war er bereits die Nummer zwei auf der Liste "Besoin d'Europe" im Jahr 2024 und wurde somit erneut ins Europaparlament gewählt. Dort ist er derzeit Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Natürlich hat er sich enge Freundschaften in der Mainstream-Presse bewahrt, wo er regelmäßig Gastkommentare veröffentlicht.

Dies war erst kürzlich wieder der Fall: In den Spalten von Le Monde (18. April 2025) hat er einen Text unterschrieben, der ein dringender Appell an "Europa" (sprich: die Europäische Union) ist, sowohl gegenüber Xi Jinpings China als auch gegenüber Donald Trumps USA eine harte Linie zu fahren. Der Autor beschreibt darin seine Abneigung gegenüber Ersteren, aber auch seinen Groll gegenüber Letzterem. Er geht jedoch davon aus, dass Europa stark genug sei, um dem einen die Stirn zu bieten, indem es mit einem Bündnis mit dem anderen droht – und umgekehrt. Schließlich träumt er davon, dass Europa, sollten Washington und Peking letztendlich ein Abkommen schließen, zur "Ausgleichsmacht" zwischen den drei Blöcken werden könne.

Ob diese Perspektive glücklich und wünschenswert ist, ist höchst fraglich. Aber ist sie überhaupt realistisch? Die Argumente des Experten geben Anlass zum Zweifeln. Er behauptet, dass "Europa stärker ist als jemals zuvor seit dem Ersten Weltkrieg", was historisch gesehen eine seltsame Formulierung ist, zumal er im nächsten Satz von "den 27" spricht.

Vor allem, so argumentiert er, beruhe diese neue Stärke Europas auf drei Elementen: der Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, sich mit einer gemeinsamen Verteidigung auszustatten; den Bemühungen Frankreichs und Deutschlands, "zusammen mit Polen ein für die Festlegung unserer gemeinsamen Politik unverzichtbares Trio zu bilden"; und der sich daraus ergebenden Perspektive einer "paneuropäischen Industriepolitik".

Wenn man das richtig versteht, liegt also die derzeitige Stärke der EU in zukünftigen Ergebnissen. Denn die "gemeinsame Verteidigung" ist nur ein erklärtes Ziel, wie der Experte einräumt; das genannte Trio befindet sich noch im Aufbau; und gemeinsame Industriepolitiken sind noch virtuell, wie der Autor implizit zugibt.

In Wirklichkeit ist es sogar noch schlimmer, was der Europaabgeordnete natürlich nicht ignorieren kann. Denn die sogenannte "gemeinsame Verteidigung" ist kein wirklich neues Konzept. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) war einer der drei Pfeiler des Vertrags von Maastricht von 1992. Der Vertrag von Lissabon, der 2007 unterzeichnet wurde, führte seinerseits die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ein. Und in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Ankündigungen von "Fortschritten" im militärischen Bereich Europas, ohne dass dies, zur großen Enttäuschung der Befürworter der Integration, zu nennenswerten Veränderungen geführt hat – zum Glück!

Das Trio Paris-Berlin-Warschau ist seinerseits eine alte Leier, die erstmals 1991 unter dem Namen "Weimarer Dreieck" erwähnt wurde. Und die "paneuropäischen Industriepolitiken" bleiben vorerst in der Schwebe, wie die unterschiedlichen Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die vom Weißen Haus verhängten Zölle bestätigen.

Wahrscheinlich im Bewusstsein, dass diese drei Beispiele kaum für eine neue "Stärke" Europas sprechen, führt Bernard Guetta ein letztes Argument an, das ihm offenbar Hoffnung gibt: "Das Vereinigte Königreich, Norwegen, die Schweiz, Australien, Kanada und sicherlich bald noch viele andere nähern sich der Europäischen Union an." Der Autor schlägt nicht ausdrücklich vor, diese Länder zu annektieren, betont jedoch: "Die Union zählt 450 Millionen Bürger, aber mit ihren nahen und fernen Partnern bildet sie praktisch einen Pol von mindestens 600 Millionen Verbrauchern, deren Kaufkraft weder die Vereinigten Staaten noch China ignorieren können."

Fazit: "Nur wenn wir uns unserer Stärke bewusst werden …, können wir mit Donald Trump und Xi Jinping auf Augenhöhe verhandeln." Insbesondere indem man dem einen zu verstehen gibt, dass Brüssel sich dem anderen annähern könnte, um ihm den Rang abzulaufen und umgekehrt.

Der Macron-nahe Europaabgeordnete tut so, als wüsste er nicht, dass das dominierende Merkmal der jüngsten Entwicklung der EU in Wirklichkeit die Spaltung ihrer Mitgliedstaaten ist. Und dabei geht es nicht nur um die ungarische Dissidenz, die sich mittlerweile in allen Bereichen offen manifestiert.

Denn während Viktor Orbán in Brüssel als "prorussisches" schwarzes Schaf gilt, hat sein slowakischer Amtskollege Robert Fico bestätigt, dass er trotz der Aufforderungen der Europäischen Kommission zu den Feierlichkeiten am 9. Mai nach Moskau reisen wird.

Darüber hinaus könnten die Wahlen in der Tschechischen Republik im Herbst den ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babis, einen Vertrauten Viktor Orbáns, wieder an die Macht in Prag bringen. Die europäischen Führer sind auch besorgt über die Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 4. und 18. Mai, nachdem in der ersten Runde im November 2024 ein ebenfalls als europaskeptisch geltender Kandidat die Nase vorn hatte, bevor die Wahl schließlich annulliert wurde.

Und dazu kommt, dass die Italienerin Giorgia Meloni keinen Hehl aus ihrer ideologischen Nähe zu Donald Trump und Elon Musk macht, was zu einem weiteren Faktor werden könnte, der die ohnehin schon angeschlagene "europäische Einigkeit" bedroht.

Die Realität ist, dass die Geschichten, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und politischen Kulturen der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, was die Schaffung eines "europäischen Blocks" weder wünschenswert noch möglich macht.

Bernard Guetta hat seinerseits erneut eine weitverbreitete Denkweise verdeutlicht: Wünsche mit der Realität zu verwechseln.

Mehr zum Thema - Macron macht gute Miene beim bösen Spiel – und Russland ist auf NATO-Südflanke im Vormarsch

de.rt.com/meinung/243154-berna…

Es war die bisher größte Auseinandersetzung in der noch jungen Partei BSW. Auf dem Parteitag in Thüringen am Samstag wurde der Landesvorstand neu gewählt. Gegen Landeschefin Katja Wolf, inzwischen Thüringer Finanzministerin, kandidierte die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing mit Unterstützung des Bundesvorstands, der eine Ablösung von Wolf wünschte, wie Generalsekretär Christian Leye deutlich machte.

96 der insgesamt nur 130 Mitglieder der Partei in Thüringen kamen zu dem Parteitag. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden unterlag Wirsing mit 35 Stimmen gegen Wolf, die 65 Stimmen auf sich vereinen konnte. Daraufhin zogen die übrigen Kandidaten für den Landesvorstand aus dem Lager Wirsings ihre Kandidaturen zurück.

Schon vor der Bildung der Thüringer Koalition aus CDU, SPD und BSW hatte es im BSW Auseinandersetzungen gegeben, weil die Kompromissbereitschaft des Thüringer Landesverbands im Bund auf Kritik stieß. Bereits das Verhalten des BSW bei der Konstituierung des Thüringer Landtags, als zusammen mit der CDU die AfD ausmanövriert wurde, dürfte viele Wähler enttäuscht haben. Aber insbesondere die Bereitschaft, die Frage von Krieg und Frieden und die Frage der deutschen Unterstützung der Ukraine aus dem Koalitionsvertrag heraus zu halten und nicht einmal die geplante Stationierung von neuen US-Raketen in Deutschland zu kritisieren, erzeugte Unmut.

Damals hatte unter anderem die parlamentarische Geschäftsführerin des BSW im Bundestag, Jessica Tatti, in einem Beitrag auf X erklärt:

"Es kann kein Thüringer BSW geben, das eine CDU-konforme Außenpolitik mitträgt und die von Friedrich Merz theatralisch beschworenen Grundsätze der Union stützt, die man auf keinen Fall aufgeben könne."

Auch die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärte damals:

"Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nur dann in eine Regierung gehen, wenn diese sich klar für mehr Diplomatie und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positioniert."

In der damaligen Auseinandersetzung war auch Anke Wirsing bereits aktiv, die nun gegen Wolf unterlegen ist. Generalsekretär Leye versuchte nach dieser Wahl, den Streit der Presse gegenüber herunterzuspielen. "Wir hätten es schlauer gefunden, Partei- und Regierungsamt zu trennen. Aber das war eine demokratische Wahl, die wir natürlich akzeptieren." Eine inhaltliche Klärung ist übrigens nicht zu erwarten – der politische Leitantrag, den der alte Landesvorstand vorlegte, wurde nicht behandelt, sondern an den neuen Landesvorstand verwiesen, in dem nur noch die Unterstützer von Wolf vertreten sind.

Daher ist zu erwarten, dass das BSW in Thüringen seinen bisherigen Kurs weiter fortsetzt, der bedeutend mit dazu beigetragen haben dürfte, dass das BSW, das vor den Thüringer Koalitionsverhandlungen für eine Bundestagswahl noch mit über acht Prozent gehandelt wurde, im Februar knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte. Dies schlug sich auch in den Wahlergebnissen der Partei in Thüringen nieder: Das BSW, das in den Thüringer Landtagswahlen noch 15,8 Prozent der Stimmen erzielt hatte, erreichte bei der Bundestagswahl in Thüringen nur noch 9,4 Prozent der Zweitstimmen, also 6,4 Prozent weniger.

Mehr zum Thema - Wagenknecht warnt BSW vor Verrat an Wählern

de.rt.com/inland/243545-bsw-pa…

Von Andrei Restschikow

Am Samstag nahm der russische Präsident Wladimir Putin einen Bericht des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, über die vollständige Zerschlagung der am 6. August letzten Jahres im Gebiet Kursk eingedrungenen ukrainischen Einheiten entgegen. "Das Abenteuer des Kiewer Regimes ist vollständig gescheitert", erklärte der Präsident. Das Staatsoberhaupt gratulierte allen an der Befreiung des Gebiets Kursk beteiligten Einheiten zum siegreichen Einsatz und dankte ihnen für ihren Mut und ihre Heldentaten: "Die vollständige Zerschlagung des Feindes am Kursker Grenzgebiet schafft die Voraussetzungen für weitere erfolgreiche Kampfhandlungen unserer Truppen an anderen wichtigen Frontabschnitten und bringt die Zerschlagung des neonazistischen Regimes näher."

Zu den effektivsten Einheiten zählte der Präsident die 76. Luftlandedivision. Außerdem erwähnte er die 106. Luftlandedivision. Auch das 56. Luftangriffsregiment der 7. Luftangriffsdivision, zwei Regimenter "Achmat", das 204. Spezialeinheit "Achmat" und das 1434. motorisierte Schützenregiment "Achmat", das 22. motorisierte Schützenregiment der 72. Division, die 11. Fallschirmjägerbrigade und die 83. motorisierte Fallschirmjägerbrigade hob Putin hervor.

Das Staatsoberhaupt zählte auch die folgenden Einheiten auf: "Schließlich müssen wir unsere ruhmreichen Marinesoldaten erwähnen – die 155. Marinebrigade der Pazifikflotte und die 810. Marinebrigade der Schwarzmeerflotte." Er erwähnte auch die Freiwilligenmilitäreinheit "Veteranen" für ihren "gewagten unterirdischen Vorstoß im Gebiet von Sudscha", der "die Voraussetzungen für die vollständige Befreiung" geschaffen habe.

In seinem Bericht teilte Garassimow mit, dass am Samstag die letzte Ortschaft auf dem Territorium des Kursker Gebiets – das Dorf Gornal – von den ukrainischen Einheiten befreit worden sei. Damit seien "die Pläne des Kiewer Regimes zur Schaffung eines sogenannten strategischen Brückenkopfes und zur Verhinderung unseres Vorstoßes im Donbass gescheitert". Er erinnerte daran, dass zu Beginn der Operation der Vormarsch des Feindes gestoppt worden sei, "wodurch die Invasionsfläche verkleinert wurde und die ukrainischen Truppen gezwungen waren, in die Verteidigung überzugehen". Gerassimow erklärte: "Durch weitere Gegenangriffe von den Flanken entlang der Staatsgrenze … wurde die Hauptgruppe der ukrainischen Streitkräfte isoliert, anschließend in mehrere Teile gespalten und nacheinander zerstört."

Seinen Angaben zufolge begann die aktivste Phase dieser Operation am 6. März dieses Jahres. Im weiteren Verlauf wurden die Restbestände der ukrainischen Eliteeinheiten zerschlagen und aus dem Territorium des Gebiets Kursk vertrieben. Die Gesamtverluste der ukrainischen Streitkräfte beliefen sich dabei auf mehr als 76.000 getötete und verwundete Soldaten. Gerassimow präzisierte: "Im Wesentlichen wurde eine ganze Formation der ursprünglichen feindlichen Gruppierung und sogar noch mehr vernichtet. Über 7.700 Stück Militärtechnik wurden zerstört, darunter 412 Panzer, 340 Schützenpanzer, 314 gepanzerte Mannschaftstransporter und etwa 2.300 weitere gepanzerte Kampffahrzeuge."

Er hob besonders die Beteiligung von DVRK-Soldaten an der Befreiung der Grenzregionen des Gebiets Kursk hervor, "die gemäß dem Abkommen über umfassende strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern eine bedeutende Unterstützung bei der Zerschlagung der eingedrungenen Gruppe der ukrainischen Streitkräfte geleistet haben". Dies ist die erste offizielle Meldung über die Beteiligung Nordkoreas an der Befreiung des Gebiets Kursk.

Gerassimow betonte: "Die Soldaten und Offiziere der nordkoreanischen Volksarmee haben bei der Abwehr der ukrainischen Invasion Schulter an Schulter mit russischen Soldaten ihre Kampfaufgaben erfüllt und dabei hohe Professionalität, Standhaftigkeit, Mut und Heldentum bewiesen."

Derzeit laufen in den befreiten Gebieten Maßnahmen zur Aufspürung einzelner Soldaten der ukrainischen Streitkräfte: Es werden Waldgebiete, Keller und verlassene Gebäude durchsucht. Die lokalen Behörden erhalten Hilfe bei der Wiederherstellung des friedlichen Lebens, es werden umfassende Minenräumungs- und Sprengstoffbeseitigungsmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus wird laut Garassimow die Einrichtung einer Sicherheitszone in den Grenzregionen des ukrainischen Gebiets Sumy fortgesetzt. Garassimow präzisierte: "Vier Ortschaften wurden befreit. Die Gesamtfläche des kontrollierten Gebiets beträgt mehr als 90 Quadratkilometer."

Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte ihrerseits, dass die Befreiung des Gebiets Kursk "dank der unerschütterlichen Willenskraft und dem Heldentum vieler Menschen möglich wurde, die Tag für Tag ohne Rücksicht auf sich selbst alles getan haben, um den Feind zu besiegen, der heimtückisch auf unser Territorium eingedrungen war".

Nach der Befreiung des Gebiets Kursk, betonte Sacharowa, müssten alle noch unter der Kontrolle des Kiewer Regimes stehenden Gebiete der Russischen Föderation, einschließlich der Gebiete der Volksrepublik Donezk (DVR), der Volksrepublik Lugansk (LVR) sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson, unbedingt befreit werden.

Der stellvertretende Gouverneur des Gebiets Kursk, Aleksander Chinstein, gratulierte den Einwohnern der Region zur Befreiung von den ukrainischen Streitkräften. Er sagte: "Wir verneigen uns tief und würdigen unsere Helden mit ewiger Ehre. Ewige Erinnerung denen, die ihr Leben für unser Heimatland und für das Gebiet Kursk geopfert haben." Chinstein fügte hinzu, dass niemand an dem Sieg der russischen Truppen gezweifelt habe und "dieser Tag endlich gekommen ist".

In Expertenkreisen ist man sich einig, dass das Abenteuer des Kiewer Regimes von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Die Hartnäckigkeit des NATO-Kommandos und von Wladimir Selenskij – der dieses Gebiet im Rahmen der Verhandlungen mit Russland als Verhandlungsmasse einsetzen wollte – führte allerdings dazu, dass die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in eine Feuerfalle gerieten. Aus militärischer Sicht ergaben die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk keinen Sinn.

Der Militärexperte Michail Onufrienko meint: "Nachdem der Vormarsch der feindlichen Truppen gestoppt wurde, war klar, dass es in unserem Interesse ist, diesen Prozess so lange wie möglich hinauszuzögern. Die Frage der vollständigen Beseitigung der Kontrolle der Junta über dieses Gebiet lag nicht in der Unmöglichkeit, die ukrainischen Truppen zu vertreiben, sondern darin, dass die von drei Seiten umzingelten feindlichen Truppen ohne den geringsten militärischen Sinn unverhältnismäßig hohe Verluste hätten erleiden müssen".

Alexander Perendschiew, Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und sozial-psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität und Mitglied des Expertenrats "Offiziere Russlands", ist überzeugt:

"Allem Anschein nach haben sowohl die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte als auch die ausländischen Söldner psychotrope Stoffe erhalten. Denn sie reagierten überhaupt nicht auf die Schmerzen, die brennende Militärausrüstung und die getöteten Soldaten um sie herum.

Sie kämpften sich wirklich vorwärts, doch das war kein Heldentum und keine Tapferkeit, sondern sie befanden sich in einem veränderten Bewusstseinszustand. Das Kiewer Regime und die NATO-Länder haben die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte nicht geschont."

Der Militärexperte und ehemalige Offizier der US-Streitkräfte Stanislaw Krapiwnik ist der Meinung: "Diese Operation der ukrainischen Streitkräfte mit der Invasion in das Gebiet Kursk wurde von NATO-Generälen vorbereitet. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, und sein Stab führten nur ihre Befehle aus. Ursprüngliches Ziel war es, das Kursker Atomkraftwerk zu besetzen oder einen Terroranschlag darauf zu organisieren."

Experten sind sich einig, dass der Wendepunkt bei der Verdrängung der ukrainischen Streitkräfte aus dem Gebiet Kursk nach der Durchführung der Militäroperation "Rohr" und der Befreiung von Sudscha erreicht wurde. Onufrienko meint: "Nachdem Sudscha vom Feind befreit worden war, wurden die verbleibenden 600 Quadratkilometer der ursprünglich von der Junta besetzten 1.268 Quadratkilometer recht schnell befreit. Aber wie sich die Ereignisse entwickeln würden, war von Anfang an klar."

Perendschiew fügt hinzu: "Die Militäroperation "Strom" (eine andere Bezeichnung dieser Operation lautet 'Rohr') spielte eine entscheidende Rolle bei der Befreiung der Grenzregionen des Gebiets Kursk."

Er hebt besonders hervor, dass dabei mehrere Aufgaben parallel gelöst worden seien. Zunächst seien die Versuche des Feindes, in die Grenzregionen der Gebiete Belgorod und Brjansk einzudringen, zurückgeschlagen worden. Der Experte unterstreicht: "Die Ukraine hatte die Absicht, wieder Sabotage- und Terrorgruppen in das russische Gebiet einzuschleusen. Die Intensität der speziellen Militäroperation in der Ukraine hat trotz einiger Truppenbewegungen aber nicht nachgelassen. Der Vormarsch selbst wurde nicht gestoppt."

Perendschiew zufolge sollte die von Russland in den Gebieten Kursk, Brjansk und Belgorod eingeleitete Anti-Terror-Operation fortgesetzt werden, da das Kiewer Regime und seine Drahtzieher alles daran setzen, einen terroristischen Krieg auf russischem Gebiet zu entfesseln. Der Experte glaubt: "Die Angriffe auf unsere Grenzregion hören nicht auf. Für den Fall eines Rückzugs könnten die ukrainischen Streitkräfte einen Teil der Einheimischen rekrutieren und Schläferzellen bilden. Am Vorabend des Siegestages im Großen Vaterländischen Krieg wird das Kiewer Regime nach Möglichkeiten suchen, sich für die Befreiung des Kursker Gebiets zu rächen. Das beweist die Tötung von Generalleutnant Jaroslaw Moskalik und anderer hochrangiger russischer Militärs."

Krapiwnik glaubt, dass das Gebiet Kursk für die ukrainischen Streitkräfte zu einer Falle geworden sei und Selenskij "nicht klug genug war, seine Truppen früher abzuziehen": "Die ukrainischen Streitkräfte schickten immer mehr Truppen dorthin, die sich in einer Feuerfalle wiederfanden. Wir beschossen sie von drei Seiten und führten auch Fernangriffe auf ihre Nachhut durch. Während die ukrainischen Streitkräfte zunächst über zwei Wege versorgt wurden, war später nur noch einer verfügbar, der als 'Todesstraße' bezeichnet wurde."

Die Anwesenheit nordkoreanischer Militärs im Gebiet Kursk war für beide Seiten von Interesse. Perendschiew meint: "Die DVRK ist daran interessiert, dass ihr Militär, vor allem die Spezialeinheiten, echte Kampferfahrung sammeln. Die Schießereien an der Grenze zu Südkorea sind dafür nicht geeignet. Zumal der imperialistische Westen ein gemeinsamer Feind Russlands und der DVRK ist."

Seinen Worten zufolge zeige die Anwesenheit nordkoreanischer Militärs im Gebiet Kursk, dass Russland einen echten Verbündeten habe. Außerdem sei dies eine Botschaft an China, aktiver mit Russland zusammenzuarbeiten und in Zeiten der zunehmenden Spannungen zwischen Peking und Washington ein echtes Dreieck zwischen Russland, Nordkorea und China zu bilden. Der Gesprächspartner lässt zu: "Wir zeigen, dass Russland sich einmischen wird, wenn aggressive Schritte gegen Nordkorea unternommen werden."

Wie Onufrienko präzisiert, beschränkten sich die Aktivitäten der nordkoreanischen Soldaten hauptsächlich auf die Wartung der aus der DVRK gelieferten Technik, vor allem der Langstreckenhaubitzen.

Nach Ansicht von Krapiwnik entsprechen die Angaben der westlichen Presse über eine große Zahl nordkoreanischer Streitkräfte im Gebiet Kursk nicht der Wahrheit, da es sich dabei hauptsächlich um Freiwillige gehandelt habe. Der Gesprächspartner betont: "Es waren keine hunderttausend Nordkoreaner dort, nicht einmal zehntausend. Wir dürfen jeden auf unser Territorium einladen. Außerdem ist die DVRK daran interessiert, sich an die Bedingungen der modernen Kriegsführung anzupassen."

Laut Onufrienko werden die russischen Streitkräfte nach der vollständigen Befreiung des Gebiets Kursk weiterhin die Anweisungen des Oberbefehlshabers befolgen: "Während seines Besuchs im Gebiet Kursk sagte Wladimir Putin, dass eine Sicherheitszone eingerichtet werden müsse. Derzeit wird diese nicht nur im Gebiet Sumy, sondern auch im Gebiet Charkow und meiner Meinung nach entlang der gesamten Grenze der ehemaligen Ukraine eingerichtet."

Die Befreiung des Gebiets Kursk wird nicht nur die moralische Stimmung der russischen Streitkräfte stärken, sondern auch die Verlegung eines Teils der Einheiten an andere Frontabschnitte ermöglichen. Perendschiew sagt: "Der Feind muss von den russischen Grenzen zurückgedrängt werden, weil er versuchen wird, erneut irgendwelche Brückenköpfe der ukrainischen Streitkräfte auf unserem Territorium zu schaffen."

Krapiwnik fasst zusammen: "Unsere Truppen sind bereits im Gebiet Sumy und umzingeln dort ukrainische Truppen, die sich aus dem Gebiet Kursk zurückziehen. Das Mindestziel ist die Schaffung einer Pufferzone im Gebiet Sumy. Es besteht die Hoffnung, dass wir vorrücken, die ukrainischen Streitkräfte in Richtung Sumy zurückdrängen und schließlich die Stadt selbst einnehmen können, was einen schweren Schlag für die Logistik der ukrainischen Truppen bedeuten würde. Außerdem befinden sich dort auch russische Menschen, die auf ihre Befreiung warten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - "Kiews Abenteuer unter enormen Verlusten gescheitert" – Gebiet Kursk vollständig befreit

de.rt.com/europa/243535-nieder…

Von Wladislaw Sankin

Die nächste Woche wird entscheidend für die Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine sein. Dies erklärte US-Außenminister Marco Rubio laut US-Medien. Er sagte, Washington werde in der kommenden Woche die Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts bewerten und entscheiden, ob es sich weiterhin am Friedensprozess beteiligen wolle.

Rubio zufolge haben die USA in Bezug auf die Ukraine nun sowohl Grund zum Optimismus als auch zur Sorge. Beide Seiten seien dem Frieden jetzt näher als in den drei Jahren zuvor, fügte der Außenminister hinzu. Er sagte auch, dass die USA die Sanktionen gegen Russland nicht ausweiten würden, um den Friedensprozess nicht zu behindern.

Am Samstag trafen sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij im Vatikan. Dies geschah im Petersdom nach der Trauerzeremonie zum Abschied mit dem verstorbenen Papst Franziskus. Das Gespräch fand unter vier Augen statt und dauerte nur 15 Minuten. Laut britischen Medien war der sogenannte Rohstoff-Deal eines der Themen des Gesprächs.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte das Treffen vermittelt und zuvor selbst mit Selenskij gesprochen. Auf X postete er ein Foto mit ihm bei einem gemeinsamen Spaziergang und schrieb, dass die Ukraine zu einem bedingungslosen Waffenstillstand bereit sei. Präsident Selenskij habe ihm dies erneut mitgeteilt. "Er möchte mit den Amerikanern und Europäern zusammenarbeiten, um ihn umzusetzen. Nun liegt es an Putin, zu beweisen, dass er wirklich den Frieden will", fügte er hinzu.

Also laut Macron möchte Selenskij nur mit Amerikanern und Europäern zusammenarbeiten. Es ist bekannt, was er unter dieser Zusammenarbeit versteht: die Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Moskau, die Einführung neuer antirussischer Sanktionen und die Stärkung der militärischen Unterstützung der Ukraine. Das bedeutet: Verhandlungen mit Russland schließt er nach wie vor aus.

Échange très positif aujourd’hui avec le Président @ZelenskyyUa à Rome. Mettre fin à la guerre en Ukraine. C’est l’objectif que nous partageons en commun avec le Président Trump. L’Ukraine est prête à un cessez-le-feu inconditionnel. Le Président Zelensky me l’a redit… pic.twitter.com/INFd3B8qy9
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) April 26, 2025

Und das ist wichtig. Denn in diesen entscheidenden Tagen kommt es darauf an, wer in den Augen der Weltöffentlichkeit die Verantwortung für den eventuellen Misserfolg der Vermittlungsversuche der USA im Ukraine-Konflikt tragen wird.

Der Kreml reagierte umgehend: Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Samstag mitteilte, sei die russische Seite bereit, den Verhandlungsprozess mit der Ukraine ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Dies habe der russische Präsident während des letzten Gesprächs mit Trumps Gesandtem Steve Witkoff wiederholt. Der Kreml-Sprecher erinnerte daran, dass "Putin dies bereits bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt hat".

Nach wie vor ist es Selenskij in der Ukraine gesetzlich verboten, mit Russland zu verhandeln. Darauf weist die russische Führung immer wieder hin. Auch, dass der ukrainische Präsident nicht mehr legitim ist und keine zwischenstaatlichen Verträge unterzeichnen darf. Ende Januar, kurz vor Beginn der diplomatischen Verhandlungen mit den USA, bot Putin an, eine Verhandlungsgruppe für die Ukraine zu bilden.

"Wenn er [Selenskij] an den Verhandlungen teilnehmen möchte, werde ich ihm die Personen zuweisen, die diese Verhandlungen führen werden", sagte er in einem Interview mit Rossija 1.

Er bekräftigte, dass es möglich sei, jedes rechtliche Problem zu lösen, vorausgesetzt, es gebe bei der Gegenseite den Wunsch danach. "Bis jetzt sehen wir einfach keinen solchen Wunsch", fügte er hinzu.

Die USA stehen am Scheideweg, ob sie die Verhandlungen mit der Ukraine aufgeben oder mit der Pendeldiplomatie weiter machen. Trump braucht Russland nicht als Gegner, das hat er in den drei Monaten seiner Amtszeit schon bewiesen. Russland bleibt seinen vorher angekündigten Positionen treu und signalisiert die Bereitschaft, seine politischen Ziele nach wie vor auf militärischem Weg zu erreichen.

Das ist neben der Entnazifizierung vor allem die Entmilitarisierung der Ukraine mit dem obligatorischen Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Oder zumindest die Verschrumpfung der Armee auf ein für Russland ungefährliches Maß. Hinzu kommt die Anerkennung der vier russischen Regionen und der Krim. Notfalls würde Russland den Zusammenbruch des ukrainischen Staates in Kauf nehmen. Manche behaupten, dass dies das eigentliche Ziel Russlands sei, denn als Antirussland sei die Ukraine für Russland in keiner Form tolerabel.

Diese Variante hat ein entscheidendes Manko: Sie ist für beide Seiten mit täglichem Blutvergießen verbunden. Also, wenn es möglich ist, diese Ziele zumindest in ihrem wesentlichen Kern auf diplomatischem Weg zu erreichen, warum auch nicht? Deshalb ist Russland nicht müde zu betonen, dass es für Verhandlungen, einen Waffenstillstand und am Ende für Friedenslösungen stets offen ist, wie es die Istanbul-Verhandlungen schon einmal gezeigt haben. Nur die Ursachen des Krieges müssten behoben werden.

Deshalb macht Macron in Paris nichts weiter als Propaganda. Dass Russland keinen Frieden will, ist falsch. Mal angenommen, Russland hätte am 22. Februar 2022 nicht eine Militäroperation, sondern einen Angriffskrieg begonnen, warum ist es dann sofort in Verhandlungen mit Kiew eingetreten, um den Krieg zu beenden, den es angeblich selbst entfesselt hatte? Und Selenskij kann nicht von Frieden sprechen, wenn er Russland aus den Verhandlungen von vornherein ausschließt. Das ist weder logisch noch weitsichtig. Die US-Amerikaner könnten dies bald begreifen. Je schneller auch die Europäer das verstehen, desto besser wird es für sie und die Welt.

Mehr zum Thema – Trump beschuldigt Selenskij, Friedensgespräche zu behindern

de.rt.com/international/243531…

Von Klaus-Jürgen Bruder

Angesichts eines drohenden Dritten Weltkriegs fragen sich nicht wenige Menschen, warum der Widerstand gegen die Kriegstreiber in der deutschen Regierung nicht wächst. Warum gehen aktuell relativ wenig Menschen für Frieden und Völkerverständigung auf die Straße? In der Zeit des Kalten Kriegs zwischen den beiden Machtblöcken war das noch anders. RT DE wollte von dem emeritierten Psychologie-Professor Klaus-Jürgen Bruder wissen, was aus den Zielen und dem Engagement der 68er-Bewegung für eine friedlichere, gerechtere und antiautoritäre Gesellschaft geworden ist.

Klaus-Jürgen Bruder studierte in den 60er-Jahren Psychologie an den Universitäten Würzburg und Heidelberg. Später lehrte er als Hochschullehrer an den Universitäten in Frankfurt am Main, Hannover und an der Freien Universität Berlin. Viele seiner Arbeiten drehen sich um die Frage, weshalb Herrschaft so stabil ist und warum die Geschichte der Herrschenden nur von kurzen Momenten der Befreiung unterbrochen wird. In den 60er-Jahren engagierte er sich als Teil der 68er-Bewegung für eine gerechtere Welt. RT DE beschränkte sich in diesem Interview auf nur eine Frage:

RT DE: Herr Bruder, in den 60er-Jahren hat sich Ihre Generation für eine gerechtere, friedlichere und antiautoritäre Welt eingesetzt. Jahrzehntelang hatte man den Eindruck, die 68er-Bewegung habe die Welt nachhaltig verändert. Aber die C-Pandemie hat gezeigt, dass sich insbesondere in Deutschland gehorsames, autoritäres Verhalten scheinbar jederzeit wieder abrufen lässt. Haben die 68er die Gesellschaft verändert – und wenn ja, was ist daraus geworden?

KJB: Man kann durchaus sagen, '68 hat die Welt verändert: Es wurden neue Perspektiven eröffnet, ein neues Denken ermöglicht. '68 ermöglichte auch ein anderes, kritischeres Verhalten der Macht gegenüber, sowie solidarisches Verhalten gegenüber den Unterdrückten. In der Gesellschaft ging man einfühlsamer mit den Mitmenschen um.

Aber änderten sich auch die Strukturen der Welt, Macht und Herrschaft? Der Kapitalismus ist unglaublich flexibel, und der "Neoliberalismus" brauchte ein anderes Verhalten. Gleichzeitig wurden die Begriffe von '68 missbraucht, angeeignet und umgeschrieben. So wurde etwa der Begriff "Autonomie" zu "Selbstverwirklichung", ja Egoismus verändert.

Von daher ist die Frage berechtigt: Was ist mit der Veränderung durch die 68er passiert? Wenn sich insbesondere gehorsames, autoritäres Verhalten scheinbar jederzeit wieder abrufen lässt? Sie haben ganz richtig formuliert, dass die C-Pandemie-Inszenierung dies gezeigt hat. Doch was sie gezeigt hat, hat sich nicht erst in der Corona-Inszenierung selbst, sondern lange vorher schrittweise entwickelt. Die Corona-Inszenierung war schließlich ein Experiment zur Überprüfung und Einübung des Gehorsams, zur Überprüfung der Wirksamkeit der Erziehung.

Essener Bevölkerung bestaunt Musiker beim Hippie Treffen in Essen, 8. September 1967Hanns J. Hemann / dpa / www.globallookpress.com
Eine Zeit des Aufbegehrens – Die 68er stellen die Machtverhältnisse in Frage

Aus der heutigen Situation heraus ist es unvorstellbar, dass es einmal eine Zeit gegeben hat, in der eine politisierte Öffentlichkeit die Verhältnisse ökonomischer Ungleichheit, Benachteiligung und Entrechtung angeprangert hat. Die Verhältnisse wurden in einer Weise und mit einer Wirkung angeprangert, auf die der Staatsapparat und das politische System nicht eingerichtet waren. Das ging so weit, dass die Machtebene des Staates und der Verwaltung ein Stück weit unwirklich wurde. Dabei hatte die Generation von '68 nichts weiter getan, als die Angebote der politischen Bildung und Ideologie ihrer Zeit, der Adenauer-Ära, beim Wort zu nehmen und die Generation ihrer Eltern damit zu konfrontieren:

Das Versprechen "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" war für uns mit dem Vietnam-Krieg gebrochen. Unbelastet von der Schuld am Faschismus reagierten wir mit hoher moralischer Empörung auf diese Täuschung und nahmen unsere Sozialisation in die eigenen Hände.

Diese Erfahrung kann junge Menschen, vor allen Dingen Erwachsene, aber zugleich noch nicht in Beruf und Abhängigkeit integrierte, wie es bei Studenten der Fall ist, aus Sicht der Restgesellschaft "übermütig" machen. Schließlich kann diese Erfahrung auch eine ganze Generation "auf die Barrikaden" bringen. Damit hatten sie die Generation ihrer Sozialisations-"Agenten", ihrer Eltern und deren Repräsentanten in Staat, Universität und Öffentlichkeit gegen sich auf den Plan gerufen. Infolgedessen spalteten sich die überraschten, nicht vorbereiteten Vertreter der Eltern-Generation. Teilweise gaben sie sich opportunistisch, teilweise reagierten sie unbelehrbar und rechthaberisch. Es gab auch überreagierend Dreinschlagende (etwa Franz Joseph Strauß).

Die Beteiligten erlebten es als eine "revolutionäre" Situation und Stimmung des "Alles ist möglich – und zwar sofort!" (Cohn-Bendit, 1968). Über alles wurde diskutiert, jede Äußerung, erst recht jede Handlung der Vertreter des Staates und des "Establishments" wurde mit Aktionen und Protest beantwortet, in seine Schranken verwiesen. Im Unterschied zu heute hatte der Ungehorsam der studentischen Jugend auch andere ergriffen. Junge Akademiker und Berufstätige wurden zu einer übergreifenden außerparlamentarischen Opposition.

Rudi Dutsche spricht bei Protesten gegen den US-Vietnamkrieg vor der US-amerikanischen Botschaft in Frankfurt am Main, 1. September 1967Institut für Stadtgeschichte / www.globallookpress.com
Heutzutage verbinden wir den Begriff der Opposition beinahe ausschließlich mit parlamentarischer Opposition. Dabei verdient diese den Namen "Opposition" eigentlich gar nicht – handelt es sich doch nur um eine "Opposition Ihrer Majestät"; eine, die brav im Rahmen der parlamentarischen Ordnung bleibt. Die "Gelbwesten" in Frankreich waren diesbezüglich eine Ausnahme. Von der deutschen Linkspartei wurden sie sofort als "rechts" abgestempelt. Dieses "Framing" einer außerparlamentarischen Bewegung als "rechts" wurde dann in Deutschland auch auf die Bewegung der Querdenker und des demokratischen Widerstands angewandt.

Die Wiederherstellung der Loyalität zur Macht

Im gegenwärtigen Parlament stimmen alle Parteien der Mobilisierung unserer Gesellschaft zur Kriegstüchtigkeit zu. Unterschiede gibt es allenfalls in Nuancen: Ob man für Friedensverhandlungen ist, unter Bedingungen, die Russland nicht akzeptieren kann, oder gleich auf Friedensverhandlungen verzichten will.

Russland wird des "Angriffskriegs beschuldigt" – und währenddessen wird der von der deutschen Regierung geplante Angriffskrieg als "Verteidigungskrieg" gerechtfertigt. Dabei hat Russland zum Zeitpunkt der deutschen Kriegsplanung noch gar nicht angegriffen. Aber man kann sich wahrscheinlich auch "präventiv verteidigen." Diese "Verkehrung" aller Begriffe und Vorstellungen ist das Ergebnis einer langen "Erziehung" zum Gehorsam in dem Zeitraum, der auf '68 folgte.

Es ging um die Wiederherstellung ihrer Loyalität zur Macht, die in den Jahren der Revolte im Schwinden begriffen war. Diese Kluft zum Heute hat sich nicht einfach ergeben durch das Älterwerden der 68er oder die Heraufkunft einer neuen Generation, die die Alten beiseite drängt. Diese Kluft wurde hergestellt, "politisch gewollt", wie man heute sagt, und durch die "Rückkehr der Macht in die Regelung der zwischenmenschlichen Verhältnisse" erzwungen.

Mit einem ganzen "Katalog" von Eingriffen, Erlassen und Gesetzesänderungen, vom Berufsverbot über die "technokratische" "Reform" der Universität und des Studiums, die Zensur linker Verlage und Maßregelung unbotmäßiger Journalisten, die Privatisierung zunächst der Medien, die Übertragung von Polizeiaufgaben an den Bundesgrenzschutz, die Militarisierung sozialer Strukturen. Gleichzeitig fanden Integrationsangebote statt, für die und an die, die sich verführen ließen, ihren politischen Zielen abzuschwören: Zuckerbrot und Peitsche.

Mehr zum Thema - Grüne mit linkem Weltbild? Wohl eher angemalte Faschisten

de.rt.com/gesellschaft/243468-…

Am 6. Mai will die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin soll das Postengeschacher zu Ende sein. Einige Verlierer stehen schon jetzt fest. Obwohl seine Partei, die SPD, auch künftig an der Regierung beteiligt ist, verliert Gesundheitsminister Karl Lauterbach seinen Job.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel erklärte der umstrittene Gesundheitsminister, es sei sein Traumjob gewesen.

"Ich habe mein Leben der Aufgabe gewidmet, schwere Krankheiten für Menschen vermeiden oder besser behandelbar machen zu können. Für mich war es der Traumjob."

Bis zum Schluss glaubte er daran, dass er auch in der neuen Legislaturperiode weiter als Gesundheitsminister wirken kann, dann kam das Aus.

"Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis", sagte er dem Spiegel. Der beschreibt den Gesundheitsminister im Abgang als "fast trotzig".

Lauterbach war als Gesundheitsminister immer umstritten. Sein Bestehen auf eine Impfpflicht gegen Corona hat ihm viel Kritik eingetragen. Mit seiner kompromisslosen Haltung, von der er oftmals faktenwidrig behauptete, sie sei wissenschaftlich fundiert, hat er maßgeblich zur Spaltung der deutschen Gesellschaft beigetragen.

Eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gab es in nur einer ganz geringen Zahl von Ländern. In Indonesien, Tadschikistan, Turkmenistan und Ecuador mussten sich die Bürger impfen lassen. Selbst in Zero-COVID-Ländern wie China stand ein Impfzwang, wie er in Deutschland diskutiert wurde, nie zur Debatte – aus wissenschaftlichen Gründen.

Auch Lauterbachs Krankenhausreform ist ebenso umstritten wie der Minister selbst. Das Ziel ist, Kapazitäten zurückzubauen, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen. In entwickelten Ländern setzt man dagegen auf den Ausbau der Infrastruktur im Gesundheitsbereich.

Die CDU hat bereits angekündigt, die Reform in Teilen rückgängig machen zu wollen. Auf den letzten Metern seiner Karriere drückte Lauterbach trotz Bedenken von Datenschützern die elektronische Patientenakte durch.

Lauterbach gehört weiterhin dem Bundestag an. Man kann sich zudem sicher sein, dass er auch künftig gern in den Sesseln der Talkshows des Mainstreams Platz nehmen wird. Seine mediale Präsenz war Lauterbach über weite Strecken wichtiger als seine Präsenz im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Künftig wird er dann wieder als "Gesundheitsexperte der SPD" vorgestellt, versehen mit dem zusätzlichen Attribut "und ehemaliger Gesundheitsminister". Ein bisschen Ruhm bleibt ihm also.

Mehr zum Thema – "Haftungsfreistellung" von BioNTech: Das kostete die Steuerzahler bis dato 13 Millionen Euro

de.rt.com/inland/243536-karl-l…

Russland sollte sich auf mögliche Haushaltsbelastungen infolge fallender Öleinnahmen und globaler wirtschaftlicher Instabilität vorbereiten, warnte Finanzminister Anton Siluanow.

Bei einem Kabinettstreffen diese Woche unterstützte Siluanow eine Erhöhung der Haushaltsreserven und eine Überprüfung der "veralteten" Haushaltsregel, dass Öleinnahmen, die die Grenze von 60 US-Dollar per Barrel übersteigen, in den nationalen Wohlfahrtsfonds geleitet werden sollten.

Dieser Fonds, der geschaffen wurde, um die Wirtschaft vor plötzlichen Veränderungen der Rohstoffpreise zu schützen, vor allem beim Öl, sollte, so Siluanow, "drei Jahre ununterbrochener Ausgabenfinanzierung" abdecken.

"Die gegenwärtige Weltlage erfordert besondere Aufmerksamkeit für die Resilienz der öffentlichen Finanzen gegenüber verschiedenen Szenarien der globalen Wirtschaftsentwicklung", sagte er. Das Hauptrisiko bleibe "die Entstehung von Handelskriegen", die die Exportmöglichkeiten der Länder, auch Russlands, verringern.

Die Ausgaben müssten angepasst werden, so der Minister, um die "neuen Realitäten" zu bewerten. "Wir müssen in unseren Wünschen bescheidener sein und ein besseres Ergebnis für jeden Rubel des Budgets sicherstellen", erklärte er.

Russlands Öl- und Gaseinnahmen betragen nur ein Viertel des Bundeshaushalts, merkte Sulianow an, eine deutliche Verringerung der Abhängigkeit von diesem Sektor. Im ersten Quartal betrugen die Einnahmen aus Öl und Gas insgesamt 2,64 Billionen Rubel (28 Milliarden Euro). Das sind 9,8 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2024, wie erste Schätzungen des Finanzministeriums ergaben.

Auch Premierminister Michail Mischustin wandte sich an die Runde und drängte die Minister, sich auf die makroökonomische Stabilität zu konzentrieren und sich darauf vorzubereiten, auf Marktfluktuationen zu reagieren.

"Es ist wichtig, Maßnahmen zur Vermeidung von Haushaltsrisiken besondere Aufmerksamkeit zu schenken", führte Mischustin weiter aus. "Wir müssen natürlich auf Veränderungen vorbereitet sein und eine Reihe von Szenarien ausarbeiten, die auf der derzeitigen Lage beruhen."

Seit Anfang April sind die Ölpreise unter dem Druck der US-Einfuhrzölle und der überraschenden Entscheidung der OPEC+, die Produktion zu steigern, schneller gefallen. Die Mitgliedsländer hatten zugestimmt, die Förderung ab Mai um 411.000 Barrel zu erhöhen – das Dreifache der ursprünglich geplanten Steigerung von 135.000 Barrel pro Tag.

Am 9. April ist der Preis für die russische Rohölsorte Urals das erste Mal seit Juni 2023 unter die Marke von 50 US-Dollar pro Barrel gefallen. Im März hatte das Finanzministerium gesagt, es erwarte für 2025 einen durchschnittlichen Ölpreis von etwa 60 US-Dollar, was eine Verringerung gegenüber dem im Haushalt eingerechneten Preis von 70 US-Dollar darstellt. Die Vorhersage der Experten des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung liegt mit rund 56 US-Dollar je Barrel sogar noch niedriger.

Mehr zum Thema - Russischer Finanzminister: Weltwirtschaft befindet sich in kritischer Phase

de.rt.com/russland/243538-russ…