Brüssel will die Einfuhren ukrainischer Agrarprodukte in die EU drastisch reduzieren. Die Verhandlungen mit Kiew über ein neues Handelsabkommen wurden am 30. Juni abgeschlossen.

Die am 4. Juli angekündigten Quoten werden höher sein als die im ersten Freihandelsabkommen, das seit 2016 in Kraft ist. Aber sie werden gleichzeitig deutlich niedriger sein als das Volumen der zollfreien Einfuhren in den drei Jahren des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.

Wie es heißt, wird die EU Einfuhren von Weizen und Zucker aus der Ukraine um 70 bis 80 Prozent senken. Für Weizen wurde eine Quote von 1,3 Millionen Tonnen festgelegt und somit 30 Prozent mehr als vor dem Krieg.

In der Saison 2024/25 (Juli bis einschließlich Juni) importierte die EU 4,5 Millionen Tonnen Weizen aus der Ukraine. Brüssel hat die Quote für Zucker aus der Ukraine von 20.000 Tonnen vor dem Krieg auf nun 100.000 Tonnen festgelegt. In der Saison 2023/24 wurden jedoch mehr als 500.000 Tonnen Zucker aus der Ukraine importiert.

Landwirtschaftliche Produkte sind das Einzige, was Europa aus der Ukraine importieren kann, erklärt Dmitri Ofizerow-Belski, außerordentlicher Professor am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, in einem Beitrag der Zeitung Wedomosti. Der Großteil des ukrainischen Weizens werde in Europa als Viehfutter verwendet, so der Experte.

Was die mögliche Umleitung der ukrainischen Agrarexporte in asiatische und afrikanische Länder betrifft, so handele es sich eher um eine Ausweitung der bestehenden Handelsströme. So sei zum Beispiel Ägypten mit seinen Wüstengebieten und 100 Millionen Einwohnern daran interessiert, Getreide aus der Ukraine zu importieren.

Gleichzeitig, so der Experte weiter, seien Terminals in Europa und Odessa noch nicht in der Lage, solche Mengen für den Export auf dem Seeweg nach Afrika und Asien zu bewältigen und müssten modernisiert werden.

Insgesamt umfasse das überarbeitete Handelsabkommen 40 Kategorien landwirtschaftlicher Erzeugnisse, schreibt Reuters. Laut der Agentur könnten die von der EU verhängten Maßnahmen die ukrainischen Erzeuger dazu zwingen, sich auf die asiatischen und afrikanischen Märkte umzuorientieren.

Der Grund für die neuen Handelsvereinbarungen waren Proteste von Landwirten in Frankreich, Deutschland und Polen, berichtet Wladislaw Below, stellvertretender Direktor des Instituts für Europa an der Russischen Akademie der Wissenschaften. Die europäischen Landwirte seien mit den zollfreien Einfuhren aus der Ukraine unzufrieden gewesen. Deswegen verhalte sich Brüssel gegenüber der Ukraine nach dem Motto, dies sei "nichts Persönliches". Dies werde in Kiew für Unmut sorgen, denn die ukrainische Führung sei der Meinung, dass die europäischen Länder die Ukraine schützen und ihr die besten Bedingungen bieten sollten, so der Experte. Below selbst ist der Ansicht, dass die EU-Politik gegenüber der Ukraine somit die reale Situation berücksichtige.

Laut einer jüngsten Umfrage von Euronews gehen die Landwirte, deren Proteste im vergangenen Jahr ihren Höhepunkt erreicht hatten, davon aus, dass sich die Lage im laufenden Jahr noch weiter verschlechtern wird. Als Gründe nannten die Befragten die Konkurrenz durch Billigimporte in die EU (68 Prozent), höhere Steuern (61 Prozent) und einen größeren Verwaltungsaufwand (61 Prozent).

Die Berücksichtigung der Meinung der Landwirte ist für die EU-Bürokratie untypisch, meint Artem Sokolow, ein leitender Forscher am MGIMO-Institut. Dies spiegele das politische Gewicht der Agrarlobby wider, die für die nationalen Regierungen von Bedeutung sei. Er betont, dass Proteste in Europa selten zu einer Erfüllung der Forderungen von Demonstranten führten.

Während die nationalen Regierungen die Positionen der Bevölkerungen angesichts von Wahlen berücksichtigen müssten, sei die Eurobürokratie stärker von der europäischen Gesellschaft getrennt. Denn die "Stimme der Straße" sei für sie nur ein Ärgernis, das sie nicht dazu ermutige, die Probleme schnell zu lösen, meint der Experte. Die EU-Kommission habe auf die Agrarlobby hören. In diesem konkreten Fall sei es der Lobby gelungen, die Eurobürokraten davon zu überzeugen, ein neues Abkommen zu günstigeren Bedingungen für die EU-Landwirte auszuarbeiten, erklärt Sokolow abschließend.

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de.rt.com/europa/250236-eu-red…

Die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft hat in der Hauptstadt Bogotá zwei Büros einer französischen Erdölfirma beschlagnahmt. Das harte Durchgreifen wurde mit dem Verdacht begründet, wonach die Firma Guerillas in der Provinz Casanare im Osten des südamerikanischen Landes finanziert haben soll. In einer Mitteilung der Behörde hieß es:

"Das ist die erste Vorsichtsmaßnahme gegen das Vermögen eines internationalen Unternehmens, dem zur Last gelegt wird, paramilitärische Organisationen in Kolumbien zu finanzieren."

Ferner wurde präzisiert, dass die Beschlagnahmung der Büros im Finanzzentrum der kolumbianischen Hauptstadt durch die Kammer für Gerechtigkeit und Frieden des Obersten Gerichtshofs in Bogotá genehmigt worden war. Die sichergestellten Immobilien wurden auf rund 41.3 Milliarden Peso oder ungefähr 8,7 Millionen Euro geschätzt. Das Vermögen habe man an einen Entschädigungsfonds für Opfer des jahrzehntelangen bewaffneten Konfliktes übergeben, hieß es. Die Stiftung werde die Mittel an die betroffene Bevölkerung der Provinz Casanare weiterleiten.

La #Fiscalía obtiene medidas cautelares de embargo, secuestro y suspensión del poder dispositivo sobre dos oficinas de propiedad de una petrolera internacional. Los bienes se encuentran ubicadas en un edificio del centro financiero en Bogotá y su valor comercial es de 41.318… pic.twitter.com/39NNkwoxAr
— Fiscalía Colombia (@FiscaliaCol) July 8, 2025

Die Anschuldigung gegen das Unternehmen untermauerten die Ermittler mit den Aussagen der früheren Guerilla-Anführer wie Daniel Rendón Herrera, Manuel de Jesús Pirabán und Orosman Orlando Osten Blanco. Die Mitglieder der nicht mehr existierenden Vereinigten Bürgerwehren Kolumbiens (AUC) bestätigten, dass das Erdölunternehmen im Zeitraum von 1997 und 2005 ihre illegale Tätigkeit in der Provinz Casanare finanziert habe. Ihnen zufolge habe die Firma der Guerilla im Austausch gegen "Sicherheitsdienstleistungen" Geld, Kraftstoff, Lebensmittel und Transport beigesteuert. Nach Darstellung der Generalstaatsanwaltschaft habe diese Zusammenarbeit dem Unternehmen ermöglicht, seine Gewinne zu erhöhen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Namen des Unternehmens zwar nicht bekanntgegeben, örtliche Medien behaupten allerdings, dass es sich um den Mineralölkonzern Perenco handele. Die vom französischen Unternehmer Hubert Perrodo gegründete Firma hat momentan zwei Sitze in Paris und London.

Kolumbien hatte 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und den Streitkräften gelitten. Hierbei kamen etwa 220.000 Menschen ums Leben und Millionen von Menschen wurden vertrieben. Im Jahr 2016 schloss die Regierung von Juan Manuel Santos ein Friedensabkommen mit der damals größten Guerilla-Gruppierung FARC und die Sicherheitslage verbesserte sich zunächst.

Santos' Nachfolger Iván Duque kündigte im Januar 2019 den Dialog mit der ELN auf, einer weiteren Guerilla, nachdem bei einem Anschlag auf eine Kadettenschule in Bogotá mehr als 20 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden waren.

Nach der Wahl von Gustavo Petro zum neuen Staatschef signalisierte der linke Politiker seine Bereitschaft, den Dialog mit den bewaffneten Gruppen fortzusetzen.

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de.rt.com/amerika/250231-verda…

Das ergab eine europaweite Umfrage des Finanzdienstleisters CRIF. Dabei zeigten sich die Deutschen als besonders pessimistisch – 80 Prozent machen sich Sorgen um ihre finanzielle Situation in den kommenden zwölf Monaten (im Schnitt aller beteiligten Länder waren es 74 Prozent), 28 Prozent rechnen damit, dass ihr Lebensstandard zurückgeht; in der wirtschaftlich besonders aktiven Altersgruppe von 35 bis 40 waren es sogar 35 Prozent.

Rund 24 Prozent gaben außerdem an, sie hätten Sorgen, ihre Rechnungen nicht pünktlich zahlen zu können; das Doppelte des Werts in Frankreich und Polen. Fast ein Drittel, nämlich 32 Prozent, gab an, für Miete oder Hausfinanzierung mehr ausgeben zu müssen als vor fünf Jahren.

Zwölf Prozent der Befragten wurde im Verlauf des vergangenen Jahres ein Kredit verweigert; insgesamt machten diese Erfahrung bereits 27 Prozent der Deutschen. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass deutsche Banken bei der Vergabe von Krediten an Verbraucher besonders rigide sind; in Italien lag der Anteil jener, die bereits einmal abgewiesen wurden, bei 15, in Frankreich bei 16 Prozent.

Schlechte Aussichten für den Konsum zeigt auch die Angabe, dass 59 Prozent in den letzten zwölf Monaten sparsamer wurden. Rund 28 Prozent reagieren auf die Engpässe damit, ganz im Gegensatz zu den Wünschen der EU, häufiger mit Bargeld zu zahlen, um eine bessere Kontrolle über ihre Ausgaben zu behalten, obwohl 58 Prozent die Möglichkeiten einer digitalen Kontenverwaltung nutzen.

Da der Zugang zu regulären Bankkrediten deutlich schwerer ist, nutzten zuletzt 29 Prozent eine neue Kreditkarte, und 20 Prozent machen Gebrauch von Ratenzahlungen – ein Wert, der fast beim Doppelten des europäischen Durchschnitts von elf Prozent liegt.

Den Grund sieht auch CRIF nicht im Charakter der Deutschen, denen immer eine Neigung zum Sparen nachgesagt wird, sondern in ganz handfesten materiellen Ursachen:

"Diese Entwicklung spiegelt den zunehmenden finanziellen Druck wider, unter dem viele Haushalte in Deutschland stehen. Steigende Lebenshaltungskosten, die anhaltende Energiekrise und eine hohe Inflation belasten das Budget vieler Menschen. Gleichzeitig sind die Reallöhne gesunken – für viele bleibt die Kreditkarte oder 'Buy Now, Pay Later'-Dienste die einzige Möglichkeit, den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten", erklärte Frank Schlein, Geschäftsführer von CRIF Deutschland.

Diese Ergebnisse beruhen auf einer Umfrage, die im März mit 6.000 Teilnehmern in Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien durchgeführt wurde.

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de.rt.com/inland/250268-deutsc…

Dass sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) weiterhin politisch instrumentalisieren lässt, legt die Ausstellung zweier Haftbefehle gegen hochrangige Taliban nahe. Während zahlreiche Länder des Globalen Südens ihre Beziehungen zu Afghanistan und der Taliban-Regierung nach und nach normalisieren, stellt der IStGH Haftbefehle gegen das afghanische Staatsoberhaupt, Hibatullah Achundsada, und den Justizchef des Landes, Abdul Hakim Haqqani, aus.

Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der IStGH präzisiert, es gehe dabei um die Unterdrückung der Rechte von Frauen und um die Unterdrückung von Personen, die nicht mit der Geschlechterpolitik der Taliban übereinstimmen. Das Gericht wirft den Taliban allgemein vor, ihre Politik habe zu schweren Verletzungen der Grundrechte und Freiheiten der afghanischen Zivilbevölkerung geführt. Es gebe politische Morde, Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen und Fälle von Verschwindenlassen.

Die internationale Strafgerichtsbarkeit durchlebt eine schwere Krise. Erst gestern konnte Israels Machthaber Benjamin Netanjahu ungehindert den Luftraum der EU überfliegen, obwohl gegen ihn ebenfalls ein Haftbefehl des IStGH vorliegt. Als Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts hätten die EU-Staaten handeln, Netanjahus Flugzeug zur Landung zwingen und Netanjahu ausliefern müssen. Nichts davon ist geschehen.

Gegen Russlands Präsident Wladimir Putin liegt ebenfalls ein Haftbefehl vor. Ihm wird die massenhafte Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland vorgeworfen. Dass sich westliche Staaten widersetzen, den Haftbefehl gegen Putin umzusetzen, ist dagegen nicht vorstellbar.

Beim letzten Treffen ukrainischer und russischer Unterhändler in der Türkei zur Regulierung des Ukraine-Konflikts sind diese Vorwürfe zudem in sich zusammengefallen. Die Ukraine übergab in der Türkei eine Liste mit Namen ukrainischer Familien, die ihre Kinder vermissen. Die Liste ist mit lediglich 339 Namen weit von den behaupteten 20.000 Fällen entfernt. Zudem ist nicht gesichert, dass sich die Kinder tatsächlich in Russland aufhalten. Viele vermisste Kinder wurden bereits in der EU aufgefunden. Russland hat 2022 Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert.

Eine systematische "Verschleppung" gab es nicht. Die Vorwürfe waren konstruiert und politisch motiviert. Der IStGH hat auf Antrag des Chefanklägers Karim Khan dennoch einen Haftbefehl gegen Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa ausgestellt.

Auch im Fall der Taliban entsteht der Eindruck einer politischen Motivation. Während Russland die Taliban inzwischen formal anerkennt und Länder wie China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran, Pakistan, Kasachstan und Turkmenistan diplomatische Beziehungen mit Afghanistan und den dort regierenden Taliban unterhalten, unternimmt der Westen keine Schritte zur Normalisierung seiner Beziehungen.

Der IStGH steht immer wieder und inzwischen verstärkt in der Kritik, sich von westlichen Regierungen für deren politische Agenda instrumentalisieren zu lassen. Abgeurteilt werden dort nur die Gegner einer westlichen Agenda, während westliche Vertreter trotz schwerster Verbrechen straffrei bleiben. Wie kein anderer Akteur schadet der IStGH damit der grundsätzlich zu begrüßenden Idee einer internationalen Strafgerichtsbarkeit.

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de.rt.com/international/250251…

Zum ersten Mal seit Wochen haben die Huthi wieder einen Angriff auf ein Schiff im Roten Meer für sich reklamiert. Laut den Huthi wurde die "Magic Seas" am Sonntag mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei seien auch zwei "unbemannte Boote" zum Einsatz gekommen. Laut der jemenitischen Bewegung ist der Frachter inzwischen gesunken. Die Miliz veröffentlichte zu dem Vorfall ein spektakuläres Video.

Die Huthi versenkten das Schiff "Magic Seas" im Roten Meer, weil es angeblich gegen das Verbot verstoßen haben soll, israelische Häfen anzulaufen.

❗️WATCH | Footage of the Yemeni Armed Forces warning, targeting, and sinking the Magic Seas bulk carrier in the Red Sea, which violated the ban on sailing to Israeli ports. pic.twitter.com/8C0KEcneZH
— The Cradle (@TheCradleMedia) July 8, 2025

Der über vier Stunden dauernde Angriff ereignete sich am Sonntag vor der Südwestküste Jemens und war die erste derartige Attacke in der Region seit Mitte April.

Mindestens zwei Besatzungsmitglieder wurden verletzt und zwei werden vermisst, nachdem Huthi-Kämpfer am Montag vor der Küste Jemens das von Griechenland betriebene Frachtschiff angegriffen hatten.

Der Angriff am Montag 50 Seemeilen südwestlich des Hafens von Hodeidah war der zweite Angriff auf Handelsschiffe in diesem wichtigen Schifffahrtskorridor seit November 2024, sagte ein Vertreter der Operation Aspides der Europäischen Union, die zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer initiiert wurde.

Anfang Mai hatten die Huthi nach schweren Luftangriffen der USA im Jemen einer Waffenruhe zugestimmt. Das ist der erste Zwischenfall dieser Art seitdem.

Die jemenitische Bewegung hatte Angriffe gegen israelische und mit Israel in Verbindung stehende Ziele von der Waffenruhe allerdings ausgenommen. Den Angriff auf die Magic Seas rechtfertigten die Huthi damit, dass der Frachter gegen ein von ihnen ausgesprochenes Einlaufverbot in israelische Häfen verstoßen habe und entsprechende Warnungen ignoriert worden seien.

Eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel führt durch den Golf von Aden und das Rote Meer. Inzwischen meiden viele Reedereien diese Route wegen der Gefahr durch Huthi-Angriffe.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25021…

Russland kann bis Jahresende rund eine Million Migranten aus Indien empfangen, um den Bedarf an qualifizierten Fachkräften auszugleichen. Einen wesentlichen Teil von ihnen hofft das Gebiet Swerdlowsk zu beschäftigen, berichtete der Leiter der regionalen Handels- und Industriekammer Andrei Bessedin im Gespräch mit örtlichen Medien.

Ihm zufolge wird in Jekaterinburg, der Hauptstadt der Ural-Region, ein indisches Generalkonsulat eröffnet, das sich mit den Fragen der Arbeitsmigration befassen wird. Darüber hinaus möchte die Region Migranten aus Sri Lanka und Nordkorea anlocken.

Den hohen Bedarf an Arbeitskräften erklärt Bessedin mit den Plänen der regionalen Industriebetriebe zur Produktionssteigerung. Dies wäre im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt und der staatlichen Politik der Importsubstitution notwendig. Die Arbeitsmigranten aus Indien wären insbesondere bei Betrieben der Hütten- und Maschinenbauindustrie gefragt.

Fachkräfte reichen aber nicht aus, betont Bessedin. Manche Arbeiter seien zur militärischen Sonderoperation gezogen, während die Jugend wegen eines "früheren ideologischen Fehlers im Land" wenig Interesse an der Fabrikarbeit habe.

Das Gebiet Swerdlowsk liegt nahe dem Uralgebirge an der Grenze zu Westsibirien. Es gilt als einer der wichtigsten Industrieregionen des Landes, vor allem bekannt für Bergbau, Maschinenbau und Metallverarbeitung.

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de.rt.com/russland/250240-russ…

Nach eigenen Angaben hat der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) einen Terroranschlag im Gebiet Saratow vereitelt. Wie die Pressestelle der Behörde am Mittwoch in einer entsprechenden Erklärung mitteilt, habe ein Mann in dieser Wolga-Region mit einer selbstgebauten Bombe eine Eisenbahnbrücke sprengen wollen. Als er gerade dabei gewesen sei, den Sprengsatz aus dem Versteck zu holen, sei er von FSB-Mitarbeitern überrascht worden. Bei der Festnahme habe der mutmaßliche Täter bewaffneten Widerstand geleistet und sei erschossen worden.

Den genauen Ort und den Zeitpunkt des FSB-Einsatzes gibt die Behörde nicht bekannt. Über die russischen Medien verbreitet der FSB jedoch ein Video mit der Eisenbahnbrücke, dem Einsatz der Sicherheitskräfte und mit der verpixelten Leiche des Verdächtigen.

Am Tatort habe man den einsatzbereiten elf Kilogramm schweren Sprengsatz entdeckt, heißt es in der Meldung. Außerdem seien eine Makarow-Pistole, Patronen und andere Beweismittel sichergestellt. Ermittler hätten eine Untersuchung eingeleitet, unter anderem wegen illegaler Produktion von Sprengstoffen und -gegenständen.

Laut den Angaben des Inlandsgeheimdienstes sei der Verdächtige Anhänger einer Terrororganisation gewesen. Um welche Organisation es sich handelt, teilt der FSB jedoch nicht mit. Der russische Bürger habe Kontakte zu Vertretern der Ukraine aufrechterhalten. Nach dem Terroranschlag habe er ins Nachbarland ausreisen wollen, um dort auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte gegen Russland zu kämpfen.

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de.rt.com/russland/250211-fsb-…

Fast die Hälfte der Ukrainer glaubt, dass ihr Land bis 2035 zerstört und weitgehend entvölkert sein könnte. Das zeigt eine neue Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS), wie die ukrainische Online-Zeitung Ukrainskaja Prawda berichtet. Die Zahlen spiegeln den wachsenden Pessimismus in der Bevölkerung angesichts des andauernden Krieges mit Russland wider.

Laut der Studie rechnen 47 Prozent der Befragten in den kommenden zehn Jahren mit einem "erheblichen nationalen Ruin" und einer "Massenauswanderung". Damit ist die Stimmung deutlich schlechter als noch vor einem Jahr, erklärt der KIIS-Direktor, Anton Gruschetzki:

"Im Dezember 2024 glaubten mehr als 57 Prozent der Befragten, dass die Ukraine in zehn Jahren ein wohlhabendes EU-Mitglied sein würde. Doch Ende Mai, Anfang Juni sah fast die Hälfte das Land als ruiniert an."

Zum Vergleich: Im Oktober 2022 sagten nur 5 Prozent der Befragten einen Untergang voraus, während 88 Prozent an eine prosperierende Zukunft glaubten. Die Meinungsforscher führen diesen dramatischen Umschwung unter anderem auf die Enttäuschung über die US-Politik sowie das schwindende Vertrauen in die Fähigkeit der eigenen Führung, einen Frieden mit Russland auszuhandeln, zurück.

Auf politischer Ebene hatte US-Präsident Donald Trump vor seinem Amtsantritt im Januar versprochen, den Konflikt zwischen Moskau und Kiew rasch zu beenden – ein Versprechen, das mittlerweile als weitgehend unerfüllt gilt. Trump musste einräumen, dass sich der Krieg als "komplizierter als gedacht" erweist. Bei einem Treffen im Oval Office im Februar eskalierte die Situation: Trump und Vizepräsident J. D. Vance warfen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, den Trump als "nicht die einfachste Person im Umgang" bezeichnete, Undankbarkeit vor und beschuldigten ihn, "mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen".

Während die internen Streitigkeiten in Washington andauern, hat das Pentagon in der vergangenen Woche die Waffenlieferungen an Kiew ausgesetzt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor eine "Fähigkeitsüberprüfung" angeordnet. Der Kreml begrüßte diese Entscheidung und erklärte, sie könne dabei helfen, den Konflikt einer politischen Lösung näherzubringen.

Am darauffolgenden Montag änderte Trump erneut seinen Ton: Er hob hervor, dass die Ukraine "jetzt sehr hart" von russischen Angriffen getroffen werde. Moskau hat die westlichen Waffenlieferungen wiederholt scharf kritisiert und argumentiert, sie verlängerten den Krieg.

Für einen dauerhaften Frieden fordert Russland, dass die Ukraine auf ihre Gebietsansprüche verzichtet und ihre NATO-Ambitionen aufgibt. Diese Forderungen lehnt Kiew bislang strikt ab. Im Juni veröffentlichte das KIIS zudem weitere Umfrageergebnisse. Demnach seien inzwischen fast 40 Prozent der Ukrainer bereit, territoriale Zugeständnisse zu machen, um die Kämpfe so schnell wie möglich zu beenden. Vor zwei Jahren lag dieser Anteil noch bei unter zehn Prozent.

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de.rt.com/europa/250232-ruinie…

Der Kreml sieht die härtere Gangart von US-Präsident Donald Trump gegenüber Wladimir Putin "ganz gelassen", sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow vor Reportern. Er erklärte:

"Sagen wir, dass Trump im Allgemeinen einen ziemlich harten Stil hat."

Peskow fügte hinzu, dass Moskau beabsichtige, den Dialog mit Washington und "die Linie zur Verbesserung der zerrütteten bilateralen Beziehungen" fortzuführen. Man erwarte, dass die USA trotz der Entscheidung, die Waffenlieferungen an Kiew wieder aufzunehmen, ihre Bemühungen um eine Einigung fortsetzten.

Am Vortag hatte Trump erklärt, er sei mit Putins Vorgehen nicht zufrieden und erwäge, Russland "eine kleine Überraschung" zu bereiten. So antwortete er auf die Frage, ob er bereit sei, wegen der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine Sanktionen über Moskau zu verhängen. Der Republikaner hatte seine Unzufriedenheit bereits zuvor zum Ausdruck gebracht, insbesondere nach einem Gespräch mit Putin Anfang Juli, bei dem er feststellte, dass "keine Fortschritte gemacht wurden".

Weiter verwies Peskow auf die Äußerungen des US-Regierungschefs, wonach sich die Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew komplizierter gestalte, als Trump anfangs gedacht habe. Russland habe klargestellt, dass es unmöglich sei, den Konflikt "über Nacht" zu lösen, erinnerte Peskow. Nun warte Russland auf Vorschläge der Ukraine für eine dritte Gesprächsrunde.

Die ersten beiden Runden fanden am 16. Mai und 2. Juni dieses Jahres in Istanbul statt. Dabei einigten sich die Parteien auf den Austausch von Kriegsgefangenen und Leichen getöteter Soldaten und legten sich gegenseitig ihre Versionen von Memoranden zur Beilegung des Konflikts vor.

Peskow sagte, es liege im Interesse der Ukraine, die Gespräche fortzusetzen, "weil sich die Lage vor Ort täglich ändert". Er erklärte:

"Wir machen Fortschritte. Jeden neuen Tag muss die ukrainische Seite neue Realitäten akzeptieren."

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de.rt.com/international/250242…

Die deutsche Botschaft in Russland hat sich auf Telegram für die Veröffentlichung einer Falschdarstellung der Sowjetflagge entschuldigt. Aus einer Mitteilung geht hervor: "In der gestrigen Veröffentlichung der Botschaft über die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen im Jahr 1945 wurde eine Karte aus dieser Zeit mit falschen Daten verwendet. Wir wollten die Gefühle unserer Abonnenten in keiner Weise verletzen und haben das Bild ersetzt, nachdem wir von dem Fehler erfahren haben. Wir entschuldigen uns."

Am Dienstag hatte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die deutsche Botschaft in Moskau dazu aufgerufen, sich für den Beitrag mit der gefälschten Flagge zu entschuldigen.

Wie die Diplomatin berichtete, hatte die deutsche Botschaft am Nachmittag des 8. Juli einen Beitrag auf Telegram über die Nachkriegsgrenzen in Europa veröffentlicht. Das Bild habe statt der Nationalflagge der UdSSR "eine Vermischung aus dem Tuch des Dritten Reichs und dem Symbol der Nationalbolschewistische Partei Russlands (einer in Russland als extremistisch anerkannten und verbotenen Organisation) gezeigt", so Sacharowa auf Telegram. Daraufhin löschte die deutsche Botschaft den entsprechenden Beitrag.

Sacharowa betonte, dass sich die Behörde für den Vorgang entschuldigen sollte – auch wenn der Beitrag gelöscht worden sei: "Eine Entschuldigung für einen solchen Vorfall im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges über den Nationalsozialismus wäre, gelinde gesagt, nicht überflüssig."

Weiter erklärte die Sprecherin, der Vorgang sei "entweder ein Ausdruck der Dummheit der Mitarbeiter des deutschen Außenministeriums" oder "ein bewusster und nach russischen Gesetzen rechtswidriger Versuch, die Sowjetunion und Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gleichzusetzen".

Es sei traurig, dass Vertreter der deutschen diplomatischen Mission in einem der wichtigsten Länder der Welt Bilder eines US-amerikanischen Anbieters, "der einen gefälschten Nachdruck verkauft, für ihre Arbeit verwenden", schrieb Sacharowa.

In dem Beitrag der deutschen Botschaft, der den Nachkriegsgrenzen Europas gewidmet war, war nicht die Nationalflagge der UdSSR abgebildet, sondern eine Verquickung von Symbolen des Dritten Reichs und der Nationalbolschewistischen Partei, die in Russland als extremistisch gilt und verboten ist. Die historisch korrekte Flagge der UdSSR ist einfarbig rot und hat in der linken oberen Ecke eine goldene Sichel, einen Hammer und einen fünfzackigen Stern.

Die Flaggen Großbritanniens, der USA und Frankreichs waren in dem Beitrag korrekt abgebildet.

Nach der Kritik aus dem russischen Außenministerium wurde die Veröffentlichung gelöscht. Kurz darauf veröffentlichte die deutsche Botschaft einen neuen Beitrag mit einem anderen Bild. Dieses zeigt das Museum im Berliner Stadtteil Karlshorst, wo die Akte der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht unterzeichnet wurde.

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de.rt.com/russland/250202-deut…

Nach dem Zwölf-Tage-Krieg mit Iran hat Israel erstmals öffentlich die Bereitschaft signalisiert, mit den Islamisten in Syrien ein Friedensabkommen zu schließen. Der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa traf sich laut Angaben syrischer Medienberichte am Montag in Abu Dhabi mit dem israelischen Nationalen Sicherheitsberater Zachi Ha-Negbi.

Beide Quellen – ein informierter syrischer Beamter und ein regionaler Diplomat – bestätigten, dass "es sich um eine bedeutende Entwicklung im syrisch-israelischen Verhandlungsprozess handelte".

Die Quellen fügten hinzu, dass dies "nicht ihre erste Begegnung" war.

أكد مصدران للجمهورية.نت أن الرئيس السوري خلال المرحلة الانتقالية أحمد الشرع التقى مستشار الأمن القومي الإسرائيلي تساحي هنغبي في أبو ظبي، يوم أمس، وأشار أحد المصدرين إلى أن اللقاء يُعد تطوراً لافتاً في مسار المفاوضات السورية-الإسرائيلية. وأكد المصدران - أحدهما سوري مطّلع على مسار… pic.twitter.com/todUtwAVCJ
— الجمهورية.نت (@aljumhuriya_net) July 8, 2025

Laut dem Journalisten Firas Dalati fiel al-Scharaas Ankunft in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit der Ankunft eines speziellen israelischen Flugzeugs zusammen – einer Bombardier Challenger 604 mit der Registrierung M-ABGG –, das Berichten zufolge vom israelischen Geheimdienst für fast routinemäßige Flüge in regionale Hauptstädte genutzt wird.

Nach Informationen von Reuters hatten die Vereinigten Arabischen Emirate bereits im Mai einen Rückkanal für Gespräche zwischen der israelischen und der syrischen Regierung eröffnet. Inzwischen hat al-Scharaa indirekte Gespräche mit Israel bestätigt. Diese dienten dem Ziel, die Spannungen zu mindern.

Scharaa und seine Regierung haben bestätigt, dass Damaskus "indirekte" Gespräche mit Tel Aviv geführt hat.

Jüngsten Berichten zufolge konzentrieren sich die Gespräche auf die Einrichtung einer Sicherheitsvereinbarung, in deren Rahmen Syrien offiziell das Ende der Feindseligkeiten mit Israel erklären würde, im Gegenzug für den Abzug der israelischen Besatzungstruppen aus dem Land.

Der Status der illegal besetzten Golanhöhen steht derzeit nicht zur Diskussion, teilte eine Quelle der Zeitung Al-Akhbar Ende Juni mit.

Ein Bericht des israelischen Senders i24news von Anfang Juli behauptete allerdings, Syrien fordere ein Drittel der Golanhöhen und Tel Aviv solle die nordlibanesische Stadt Tripoli an die syrischen Behörden übergeben.

Ein aktueller Bericht von Channel 12 teilte außerdem mit, dass ein syrisch-israelisches Abkommen den Austausch von Geheimdienstinformationen und die Zusammenarbeit gegen Iran und die Hisbollah beinhalten würde.

Während des Iran-Israel-Krieges soll Syrien seinen Luftraum freigehalten haben, um es den Israelis zu ermöglichen, Angriffe auf Iran zu fliegen. Dies ist wegen der Reichweite bis Iran und der Betankung der Flugzeuge und Kampfjets im Luftraum von großer Bedeutung. Sowohl die Islamisten in Syrien als auch Israel haben einen gemeinsamen Feind: Teheran.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25020…

Frankreich erwägt, in ein neues Kernkraftwerk im Vereinigten Königreich zu investieren. Das Projekt sieht zwei Reaktoren vor. Der Investor EDF (Électricité de France) ist ein französisches multinationales Energieunternehmen, das mehrheitlich im Besitz der französischen Regierung ist.

Die endgültige Entscheidung soll in den kommenden Monaten getroffen werden. Der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Großbritannien geht mit einer konkreten Entwicklung im Energiebereich einher: EDF hat eine Investition in Höhe von 1,1 Milliarden Pfund Sterling (circa 1,27 Milliarden Euro) bestätigt, um sich am Bau von zwei neuen Atomreaktoren in Sizewell im Osten Englands zu beteiligen, berichtet die Zeitung Le Figaro.

Das Projekt, das Sizewell C genannt wird, sieht die Installation eines zweiten Reaktorpaars vom Typ EPR vor. EDF wird 12,5 Prozent der Finanzstruktur des Projekts halten. Dies markiert nicht nur eine technische, sondern auch eine finanzielle Beteiligung des französischen Unternehmens an dem Kraftwerk. Darüber hinaus sind die finanziellen Risiken für EDF begrenzt: Sollte es zu Budgetüberschreitungen kommen, wird die britische Regierung die Mehrkosten tragen.

EDF ist bereits ein wichtiger Akteur im Bereich der Kernenergie in Großbritannien. Das Unternehmen betreibt derzeit die fünf noch in Betrieb befindlichen Kraftwerke des Landes, die allein etwa 15 Prozent des landesweiten Stroms produzieren. Darüber hinaus baut EDF derzeit ein erstes Paar EPR-Reaktoren am Standort Hinkley Point C, die es auch betreiben wird.

Das Projekt Sizewell C stützt sich auf die gleichen Technologien und basiert auf der gleichen industriellen Logistik. Mehrere Einheiten der EDF-Gruppe werden an seiner Realisierung beteiligt sein, was die Kontinuität der Aktivitäten rund um die EPRs gewährleistet. Dieses neue Engagement ermöglicht es auch, die für die laufenden Nuklearprogramme mobilisierten Teams weiterzubeschäftigen. Die Gesamtfinanzierung des Projekts ist noch nicht abgeschlossen, aber mehrere wichtige Meilensteine wurden bereits erreicht. Die endgültige Investitionsentscheidung könnte in den kommenden Monaten getroffen werden.

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de.rt.com/europa/250203-frankr…

Am Mittwoch hat Taiwan das traditionelle alljährliche Han-Kuang-Militärmanöver gestartet. Erstmals seit der Einführung im Jahr 1984 dauert die Übung zehn statt wie üblicherweise fünf Tage, mehr als 22.000 Reservisten sind daran beteiligt. Damit ist das diesjährige Manöver das bisher größte in der Geschichte der Inselrepublik.

Im Rahmen des Manövers wird das taiwanesische Militär für die Abwehr einer potenziellen Invasion der chinesischen Armee trainiert. Im Fokus stehen unter anderem die sogenannten Grauzonentaktiken Chinas: Aggressive Handlungen, die keinen offenen bewaffneten Konflikt bedeuten. So wird bei dem Manöver ein Szenario simuliert, in dem Schiffe der chinesischen Küstenwache Schikanen im Südchinesischen Meer durchführen. Außerdem werden eine Blockade und Invasion der Insel durch chinesische Streitkräfte sowie die Abwehr von Anlandungen und der Kampf an der Küste simuliert.

Zudem prüft Taiwan die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung und ziviler Objekte, wobei der Schutz der Infrastruktur, die Evakuierung bei Luftangriffen, die Katastrophenhilfe, die Versorgung von Verletzten und die Unterbringung von Flüchtenden trainiert werden.

Zum Einsatz kommen verschiedene Waffensysteme, darunter neue Drohneneinheiten und der Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS aus US-Produktion.

Peking, das Taiwan als eine chinesische Provinz sieht, äußerte sich kritisch gegenüber der Übung. Ein Sprecher des chiniesischen Außenministeriums bezeichnete die Übung "nichts anderes als ein Bluff und Selbstbetrug". Keine Manöver oder Waffen könnten die unvermeidliche Wiedervereinigung stoppen.

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de.rt.com/asien/250222-taiwan-…

US-Präsident Donald Trump prüft derzeit die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems an die Ukraine, berichtet The Wall Street Journal unter Verweis auf informierte Kreise. Dies wäre die erste größere Militärhilfe, die nicht auf Basis früherer Zusagen der Regierung unter Joe Biden, sondern auf Initiative der neuen US-Regierung erfolgt.

Demzufolge hat das Weiße Haus beim Pentagon um Optionen für zusätzliche Waffenlieferungen gebeten. Dabei geht es insbesondere um das Patriot-System. Zudem wird untersucht, ob andere westliche Staaten Kiew weitere Luftabwehrsysteme bereitstellen können.

Laut der Zeitung erhielt die Ukraine bislang drei Patriot-Systeme aus den USA, drei aus Deutschland und eines durch gemeinsame Anstrengungen mehrerer europäischer Länder. Allerdings ist unklar, wie viele Abfangraketen aktuell überhaupt verfügbar sind. Der Krieg in der Ukraine und die Eskalation im Nahen Osten haben die Bestände westlicher Länder erheblich dezimiert.

Inmitten dieser Diskussionen sorgt eine Entscheidung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth für Unruhe in Washington. Wie CNN und The Washington Post berichten, hat Hegseth die Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache mit dem Weißen Haus vorübergehend gestoppt. Laut CNN war dies nicht der erste Versuch: Bereits im Februar sei eine ähnliche Maßnahme angestoßen, dann aber schnell wieder zurückgenommen worden.

Mit seinem Alleingang hat Hegseths innerhalb der US-Regierung und im Kongress jedoch für Verwirrung und Unmut gesorgt. Besonders die republikanischen Abgeordneten reagierten verärgert. Ein Kongressmitarbeiter äußerte sich gegenüber der Washington Post mit den Worten:

"Hegseths wiederholte Angriffe auf die Ukraine lassen vermuten, dass er den Verweis auf Waffendefizite als Vorwand nutzt, um die Hilfe aus politischen Gründen zu beenden."

Auch US-Präsident Trump distanzierte sich von dem kurzfristigen Lieferstopp und betonte, von der Unterbrechung nichts gewusst zu haben. Die USA würden der Ukraine weiterhin "defensives" Material liefern, so Trump. Tammy Bruce, die Sprecherin des US-Außenministeriums, versicherte:

"Die USA haben ihre Unterstützung für die Ukraine niemals eingestellt und beabsichtigen, diese auch weiterhin fortzusetzen."

Während in Washington über Waffenlieferungen gestritten wird, bereitet sich die Europäische Union auf eine langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine vor. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat die EU-Kommission im Entwurf für den Haushaltsplan 2028 bis 2034 einen eigenen Posten in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant.

Dieser Fonds soll "eine stabile finanzielle Unterstützung" sicherstellen. Seit Beginn des Konflikts hat die EU der Ukraine bereits 160 Milliarden Euro zukommen lassen, allerdings in Form zahlreicher Einzelprogramme, Kredite und Hilfspakete. Nun soll die Hilfe erstmals als fester Bestandteil im langfristigen EU-Haushalt verankert werden.

In der kommenden Woche will die EU-Kommission den Haushaltsentwurf vorstellen. Die Verhandlungen darüber könnten sich bis Ende 2027 hinziehen. Die Finanzhilfe muss von allen Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Moskau reagierte kritisch auf die geplante Wiederaufnahme der Waffenlieferungen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte in einer Pressekonferenz, dass dieser Schritt einer friedlichen Lösung des Konflikts im Wege stehe:

"Die Folgen solcher Schritte müssen noch bewertet werden. Eines lässt sich mit Sicherheit sagen: Die fortgesetzte Aufrüstung der Ukraine, des Kiewer Regimes, trägt – gelinde gesagt – nicht zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts bei. Und genau dazu ruft doch angeblich die sogenannte Weltgemeinschaft, einschließlich des Westens, jetzt alle auf."

Sacharowa erinnerte daran, dass die USA zuvor selbst eine Aussetzung der Waffenlieferungen verkündet hatten – nun aber erneut entsprechende Ankündigungen machten.

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de.rt.com/international/250206…

In einer Kolumne in der Zuger Zeitung hat Simon Speck, Präsident der Jungen SVP Kanton Zug, einen Vergleich gezogen, der weit über parteipolitische Debatten hinaus Wellen schlägt.

Unter dem Deckmantel einer Kritik an der kantonalen Asylpolitik zieht Speck Parallelen zwischen Asylsuchenden und invasiven Arten wie der Quagga-Muschel oder Schädlingen in der Landwirtschaft. Die Wortwahl sorgt für breite Ablehnung – auch innerhalb seiner eigenen Partei.

Speck argumentiert, dass bei der Bekämpfung biologischer Gefahren großer Aufwand betrieben werde, während man beim Asylwesen zu nachlässig agiere.

Die dahinterliegende Logik: Wer eine Gefahr darstellt, müsse mit derselben Konsequenz behandelt werden – unabhängig davon, ob es sich um Schädlinge oder Menschen handelt. Diese Gleichsetzung hat eine scharfe Reaktion ausgelöst.

Die Junge Alternative Zug verurteilt Specks Aussagen als "rassistisch und entmenschlichend" und fordert seinen Ausschluss aus der SVP. Auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) bezeichnet die Rhetorik als "höchst problematisch" und warnt vor historischen Parallelen. Die Verbindung zu entmenschlichenden Sprachbildern totalitärer Systeme sei unverkennbar, so die Vizedirektorin Giulia Reimann.

Rechtlich sei gegen Speck jedoch nichts auszurichten, da der Antirassismusartikel des Strafgesetzbuchs auf Herkunft, Religion und Ethnie abstellt – nicht auf Aufenthaltsstatus.

Die SVP Zug wiederum weist die Wortwahl Specks zurück, hält aber an ihm fest. Man teile seine Vergleiche nicht, wolle aber keine Konsequenzen daraus ableiten. Parteisprecher Gregor Bruhin kontert die Rücktrittsforderung der Jungen Alternative mit einem Verweis auf deren "linksextreme" Vergangenheit. Bruhin dazu:

"Mit Rücktrittsforderungen von linksextremen Parteien, die insbesondere durch offen antisemitische Politik auffallen, beschäftigen wir uns nicht."

Der Fall macht deutlich, wie leicht Migrationsdebatten aus dem Ruder laufen.

Mehr zum Thema – Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

de.rt.com/schweiz/250210-schwe…

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de.rt.com/europa/250204-merz-s…

Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag an, dass er einen neuen Zollsatz von 50 Prozent auf alle Kupferimporte in die USA erheben werde. Es ist jedoch unklar, wann der neue Zollsatz in Kraft treten wird. "Heute kümmern wir uns um Kupfer", sagte er bei einer Kabinettssitzung und fügte hinzu, dass er davon ausgehe, dass der Zollsatz 50 Prozent betragen werde.

Dies wäre der vierte pauschale Zoll, den Trump während seiner zweiten Amtszeit verhängt hat. Derzeit unterliegen die meisten importierten Autos und Autoteile einem Zollsatz von 25 Prozent, während für importierten Stahl und Aluminium jeweils ein Zollsatz von 50 Prozent gilt.

Trump ordnete im Februar eine Untersuchung gemäß Abschnitt 232 zu Kupferimporten an und stützte sich dabei auf ein Gesetz, das dem Präsidenten die Befugnis gibt, aus Gründen der nationalen Sicherheit höhere Zölle zu erheben. Kupfer ist ein wichtiger Bestandteil einer Vielzahl von Produkten, darunter Elektronikgeräte, Maschinen und Autos.

Die Citigroup rechnet aufgrund der von den USA angekündigten Zölle mit einem deutlich höheren Kupferpreis in den USA als auf dem Weltmarkt. Die Analysten der US-Bank haben ihre Prognose für den Preisaufschlag deutlich angehoben. Sie erwarten nun, dass der Preis in den USA 25 bis 35 Prozent über dem Niveau der Londoner Metallbörse LME liegen wird.

Trump sagte am Dienstag außerdem, dass Zölle in Höhe von 200 Prozent auf Arzneimittel "sehr bald" eingeführt werden sollen, dass diese jedoch möglicherweise erst nach einiger Zeit in Kraft treten werden, um mehr Unternehmen dazu zu bewegen, in die USA zu ziehen.

Trump, der während seiner ersten Amtszeit Arzneimittelimporte von Zöllen befreit hatte, verspricht seit mehreren Monaten, Zölle auf pharmazeutische Produkte zu erheben, hat jedoch noch keine konkreten Maßnahmen angekündigt. Die Regierung leitete Mitte April eine Untersuchung zu Arzneimittelimporten ein und schuf damit die Voraussetzungen für die Erhebung von Zöllen aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Der Präsident argumentiert nun, dass die Vereinigten Staaten mehr heimische Arzneimittelherstellung benötigen, damit sie bei der Versorgung mit Medikamenten nicht auf andere Länder angewiesen sind. Mehrere Arzneimittelhersteller haben eine Ausweitung ihrer Produktionsinitiativen in den USA angekündigt, wobei einige davon bereits vor Trumps Amtsantritt im Januar in Planung waren.

Der US-Präsident verlängerte am Montag per Dekret die von ihm gesetzte Frist für Zollabkommen mit diversen Ländern und Regionen, die am 9. Juli auslaufen sollte, bis zum 1. August.

Der US-Präsident veröffentlichte am Montag auf seiner Plattform Truth Social 14 Briefe an ausländische Staats- und Regierungschefs. Darin gab er bekannt, welche Zölle die US-Regierung künftig auf Importe aus diesen Ländern verlangen werde. Die neuen Einfuhrabgaben treffen neben den wichtigen US-Handelspartnern Japan und Südkorea eine Reihe von Schwellenländern in Asien und Afrika, aber auch die europäischen Staaten Serbien und Bosnien-Herzegowina.

Trump kündigte bereits mehr als ein Dutzend Zollentscheidungen an, die zum 1. August wirksam werden sollen. Darunter waren Zölle von 25 Prozent auf Waren aus Japan und Südkorea sowie 30 Prozent auf Einfuhren aus Südafrika.

Mehr zum Thema - Zollkonflikt mit Trump: Die EU vor dem 9. Juli

de.rt.com/international/250190…

Smartphone-Hersteller werden verpflichtet, den russischen App-Marketplace RuStore auf allen in Russland verkauften Geräten zu unterstützen. Die entsprechenden Änderungen des Verbraucherschutzgesetzes hat der russische Präsident Wladimir Putin am Montag unterzeichnet. Demnach dürfen die Hersteller keine Bedingungen festlegen, die die Nutzung von Applikationen russischer Entwickler, darunter RuStore, begrenzen oder verhindern könnten. Die Änderungen treten am 1. September 2025 in Kraft.

Größtenteils wird die geänderte Auslegung des Verbraucherschutzgesetzes das US-Softwareunternehmen Apple betreffen. Das von Apple entwickelte Betriebssystem iOS ist für zahlreiche Beschränkungen bekannt. Beispielsweise ist auf allen Apple-Geräten nur die eigene Vertriebsplattform App Store erlaubt. Derzeit ist RuStore zur Installation auf Apple-Geräten nicht verfügbar.

Für solche Hersteller wie Samsung, Huawei oder Honor, die das Betriebssystem Android auf ihren Geräten verwenden, gelten die Änderungen in geringerem Maße. Obwohl ihre in Russland verkauften Geräte RuStore nicht vorinstalliert haben, kann die App heruntergeladen werden und funktioniert ohne Beschränkungen.

Im vergangenen Jahr hatte sich Apple dem EU-Gesetz über digitale Märkte untergeordnet. Seitdem dürfen die Nutzer in den EU-Ländern auch einen App-Marketplace von Drittanbietern auf ihre Apple-Geräte herunterladen.

Mehr zum Thema - EU macht Ernst: Millionenstrafen für Apple und Meta

de.rt.com/international/250158…

Die ukrainische Beauftragte für das Bildungswesen hat Lehrern geraten, so zu tun, als verstünden sie nur Ukrainisch, wenn sie mit Schülern sprechen. Kiew schreibt die Verwendung des Ukrainischen in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens vor, obwohl ein großer Teil der Bevölkerung Russisch als Muttersprache versteht und spricht.

In einem Interview am Montag teilte Nadezhda Lishchik mit, ihr Büro habe Beschwerden von Schulverwaltungskräften über Schüler erhalten, die sich beharrlich weigerten, in den Pausen Ukrainisch zu sprechen. Während die Lehrkräfte verpflichtet sind, jederzeit Ukrainisch zu sprechen, dürfen die Schüler außerhalb des Klassenzimmers jede Sprache verwenden. Lishchik erklärte:

"Mein Rat lautete: 'Sie [die Lehrkräfte] sind nicht verpflichtet, eine Fremdsprache zu beherrschen, es sei denn, Sie unterrichten eine, wie Englisch oder Deutsch. Sie haben das volle Recht zu sagen, dass Sie etwas nicht verstehen, und darauf zu bestehen, dass man Sie in der Sprache anspricht, die Sie im Unterricht verwenden. Sie können die Schüler auf sanfte Art und Weise beeinflussen'."

Die Ukrainisierung des öffentlichen Lebens ist seit dem vom Westen unterstützten bewaffneten Putsch in Kiew im Jahr 2014 einer der wichtigsten agitatorischen, politischen Schwerpunkte der Regierung. Das ukrainische Recht schreibt dabei die Verwendung der Staatssprache in den Medien, im Handel und im Bildungswesen vor. Es gibt begrenzte Ausnahmen für einige ethnische Minderheiten, darunter Ungarn und Krimtataren, aber nicht für die größte Minderheitengruppe, die ethnischen Russen.

Trotz dieser eingeleiteten und geltenden Maßnahmen zeigen Untersuchungen, dass Russisch weiterhin weit verbreitet ist. Eine Analyse von Online-Inhalten aus dem Jahr 2024, über die die Zeitung Ukrainskaya Pravda berichtete, ergab, dass im vergangenen Jahr fast 80 Prozent der ukrainischen Beiträge auf Meta in der Landessprache verfasst waren, aber nur 47 Prozent der TikTok-Clips - ein Rückgang gegenüber 55 Prozent im Jahr 2023. Die Nutzerbasis von Meta in der Ukraine ist eher älter, während das Portal TikTok eher bei jüngeren Menschen beliebt ist.

Die Schwierigkeiten Kiews, Kinder zum Gebrauch der ukrainischen Sprache zu ermutigen, wurden im vergangenen Jahr auch von dem damaligen Sprachbeauftragten Taras Kremen eingeräumt, der beklagte, dass nur 39 Prozent der Schulkinder zu Hause Ukrainisch sprechen würden und noch weniger es im Freundeskreis aktiv verwenden.

Russische Offizielle haben Kiew regelmäßig vorgeworfen, ethnische Russen im Rahmen einer radikalen nationalistischen Politik, wie sie es nennen, zu diskriminieren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Ukrainisierungskampagne als "gesetzgeberische Ausrottung" der russischen Kultur bezeichnet.

Mehr zum Thema - "Eier-Gate" in Kiew: Ex-Verteidigungsminister Resnikow fiel über sein eigenes Frühstück

de.rt.com/russland/250155-ukra…

Die Russische Union der Industriellen und Unternehmer erwartet, dass die Bank von Russland im Juli einen bedeutenderen Schritt zur Senkung des Zinssatzes als im Juni machen wird – um 200 Basispunkte herab auf 18 Prozent von den derzeitigen 20 Prozent, sagte Alexander Schochin, Präsident der Vereinigung, gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Er betonte:

"Wir warten auf 18 Prozent. Es hat keinen Sinn, nur einen Prozentpunkt nach dem anderen zu senken. Wir müssen hier einfach ein Risiko eingehen und beobachten, wie es sich auf die Wirtschaftstätigkeit, die Inflation und so fort auswirkt."

Zuvor hatte Schochin erklärt, dass der Leitzins bis September auf 18 Prozent und bis Ende des Jahres sogar auf 13 bis 15 Prozent gesenkt werden könnte. Ihm zufolge sprechen die Inflationszahlen dafür. "Es gibt sogar Anzeichen, die nicht auf eine Abkühlung der Wirtschaft, sondern auf eine Unterkühlung hindeuten", sagte Schochin dazu in einem Interview mit der Agentur TASS.

Der Leiter des russischen Unternehmerverbands wies auch darauf hin, dass, wenn die Zentralbank beschließt, den Zinssatz im Juli unverändert zu lassen, der Schritt der Senkung im September mehr als einen Prozentpunkt auf einmal betragen könnte. "Falls die Zentralbank bis zum September abwartet, sollte die Senkung nicht um einen Prozentpunkt erfolgen, sondern mehr, damit es sich auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation in der Industrie und anderen Sektoren spürbar auswirken kann", erklärte er.

Schochin erinnerte daran, dass auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg Vertreter des Wirtschaftsblocks der Regierung sagten, es sei an der Zeit, die unterkühlte Wirtschaft wieder "aufzuwärmen":

"Natürlich ist der Zinssatz von 13 bis 15 Prozent eine gewisse Grenze, aber er ermöglicht es uns, sowohl Fremdmittel zu nutzen als auch die Kosten für die Bedienung der zuvor aufgenommenen Darlehen zu senken. Und natürlich geht es nicht nur um die Industrie. Wir denken immer noch an den Haushalt, damit der Haushalt im Zuge des Tilgungsplans nicht zu viel zahlt und viel Geld für die reduzierte, aber immer noch verbleibende Haushaltsdynamik bei Zinssubventionen für wichtige Projekte zur Unterstützung der Wirtschaft ausgibt."

Im Juni senkte die Zentralbank den Leitzins von 21 auf 20 Prozent und das war die erste Senkung seit Jahren. Die nächste Sitzung des Direktoriums der Zentralbank findet am 25. Juli statt. Kirill Tremasow, Berater der Präsidentin der Bank von Russland, erklärte letzte Woche gegenüber Journalisten, dass die Zentralbank Optionen für eine Senkung des Leitzinses um 100 Basispunkte oder mehr im Juli in Betracht ziehen wird, ein Schritt weniger als im Juni komme nicht infrage, so Tremasow weiter.

Mehr zum Thema – Erste Zinssenkung seit drei Jahren: Welche Folgen hat der Schritt für Russland?

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de.rt.com/russland/250138-unte…

Die Abwicklung des Handels in nationalen Währungen ist für die BRICS-Staaten eine verlässliche Alternative, sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow. Westliche Finanzinstitutionen können Zahlungen jederzeit aussetzen.

Die Mitglieder des Wirtschaftsblocks haben in den vergangenen Jahren ihre Bemühungen verstärkt, ihren zwischenstaatlichen Handel in nationalen Währungen abzuwickeln und ihre Abhängigkeit von Währungen von Drittstaaten zu reduzieren. Diese Entwicklung wurde durch die völkerrechtswidrig vom Westen verhängten Russland-Sanktionen und durch das Einfrieren des russischen Vermögens noch beschleunigt.

In einem Interview mit RT, das am Sonntag am Rande des BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro aufgezeichnet wurde, sagte Siluanow, Moskau sei in der Lage, Mechanismen bereitzustellen, um das durch die Sanktionen geschaffene Risiko zu reduzieren.

Diese Mechanismen "würden weder die westliche Finanzinfrastruktur noch die Abwicklung in den Währungen jener Länder einbeziehen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Sie würden so die Neue Entwicklungsbank vor möglichen Risiken schützen", erklärte Siluanow.

Das Thema wurde zuvor bereits auf einem Treffen des Vorstands der New Development Bank. Die Bank wurde im Jahr 2015 von den BRICS-Staaten gegründet.

Seitdem große russische Banken im Jahr 2022 vom SWIFT-System abgeschnitten wurden, streben Moskau und viele seiner Handelspartner danach, die Abhängigkeit vom westlichen Bankensystem zu reduzieren. Banken und Unternehmen versuchen, Finanzinstitutionen und Plattformen zu nutzen, die nicht mit dem SWIFT-Zahlungssystem in Verbindung stehen. Sie nutzen zudem in zunehmendem Maß nationale Währungen im zwischenstaatlichen Handel.

Als Beispiel nannte Siluanow den Handel mit China. Der Umsatz sei deutlich gestiegen und werde absehbar weiter steigen. Der bilaterale Handel betrug im vergangenen Jahr 245 Milliarden US-Dollar, wobei nahezu alle Transaktionen in Rubel und Yuan abgerechnet wurden.

Die BRICS wurde 2006 von Brasilien, Russland, Indien und China gegründet. Südafrika trat der Organisation im Jahr 2010 bei. Im vergangenen Jahr kamen noch Ägypten, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien hinzu. Auf dem BRICS-Gipfel in der russischen Stadt Kasan im vergangenen Jahr nahm die Organisation 30 weitere Länder als "Partner-Staaten" auf und reagierte damit auf das wachsende Interesse an einer Mitgliedschaft.

Mehr zum Thema – Russland nimmt es mit der größten Obsession des Westens auf

de.rt.com/russland/250132-reak…

Die Behörden in der italienischen Region Kampanien werden ein Konzert des russischen Dirigenten Waleri Gergijew nicht absagen, wie der Pressedienst des Präsidenten der Region, Vincenzo De Luca, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte. Die Absage hatte Pina Picierno, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, gefordert. "Das Konzert wird nicht abgesagt", sagte der Sprecher von De Luca. Ihm zufolge werde der Leiter der Region Kampanien noch eine Erklärung im Zusammenhang mit den Äußerungen der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgeben. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet:

"Picierno hat mehrfach italienische Veranstaltungen mit der Teilnahme russischer Künstler angezeigt. Sie sieht es als ihre Aufgabe an, die lokalen Behörden über solche Veranstaltungen zu informieren, damit diese abgesagt werden. So erreichte die Politikerin beispielsweise den Ausschluss des russischen Opernsängers Ildar Abdrasakow aus dem Ensemble des neapolitanischen Theaters San Carlo.
Die Position der Vize-Chefin des Europaparlaments wurde jetzt sogar von den Verbündeten in der Demokratischen Partei nicht unterstützt – der frühere Vizepräsident des EU-Parlaments Ivan Scalfarotto reagierte auf Piciernos Forderung, indem er sich gegen Zensur im künstlerischen Bereich aussprach."

Nun wird die lebende Legende der klassischen Musik und der Leiter des Bolschoi- sowie des Marijnsky Theaters am Un'Estate da RE Festival teilnehmen, das vom 19. bis 31. Juli 2025 in Caserta, Italien, über die Bühne geht. Am 27. Juli findet dort ein Sinfoniekonzert statt, bei dem Maestro Gergijew die Filarmonica G. Verdi di Salerno dirigieren wird. Auf dem Programm stehen eine Ouvertüre aus Giuseppe Verdis Oper "Die Macht des Schicksals", Maurice Ravels "Bolero" und Peter Tschaikowskis "Symphonie Nr. 5", berichtet das Portal classicalmusicnews.ru.

Für Waleri Gergijew ist es der erste Auftritt in Europa nach einer großen Pause: Nach dem Beginn der Sonderoperation im Jahr 2022 war Gergijew von den Münchner Philharmonikern entlassen worden.

Zur selben Zeit verhängten die Carnegie Hall und die Wiener Philharmoniker ein Auftrittsverbot für ihn wegen "Verbindungen zum Präsidenten Wladimir Putin". Der Maestro verlor darüber hinaus den Titel des Ehrendirigenten des Rotterdamer Philharmonischen Orchesters, und sein europäischer Agent gab bekannt, dass er die Zusammenarbeit mit seinem Kunden beenden werde.

Jetzt geht es trotz allen Restriktionen mit den Europa-Konzerten weiter: Wie es seitens der Medien heißt, soll Italien nicht der einzige Ort sein, wo der russische Dirigent auftreten wird. So berichtet das spanische Portal Scherzo.es unter Berufung auf den Leiter des Festivals Ibercamera, José María Prato, dass Waleri Gergijew eine Einladung für ein Konzert in Barcelona im Jahr 2026 angenommen habe. Gergijew und das Orchester des Marijnsky-Theaters werden ebenfalls mit fünf oder sechs Auftritten durch Spanien touren, so die Medien weiter.

Mehr zum Thema - Damals die Juden – heute die Russen

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de.rt.com/europa/250177-no-zur…

Am Montag hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Eröffnung der Sitzung des Europäischen Parlaments eine Rede, in der sie zum ersten Mal zu den Vorwürfen Stellung nahm, die zum anstehenden Misstrauensvotum führten, das am Donnerstag stattfinden wird. Die Aussichten, dass dieses Misstrauensvotum zu einer Absetzung führt, sind zwar gering; aber zumindest regt sich erster Widerstand gegen die Kommissionspräsidentin.

Den ließ sie in ihrer Rede in gewohnter Weise von sich abtropfen. Gleich zu Beginn griff sie den rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea an, der das Misstrauensvotum initiiert hatte:

"Das stammt direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten. Die Gesellschaft polarisieren und das Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahleinmischung erodieren",

sagte sie. Allerdings war es die EU, die in Rumänien den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen annullieren ließ.

"Der Versuch, die Geschichte umzuschreiben, wie Europa erfolgreich die globale Pandemie gemeinsam besiegte […]. Widerlegte Verschwörungstheorien über Textnachrichten ausbreiten."

Der Hauptvorwurf gegen von der Leyen bezieht sich darauf, dass sie Verhandlungen mit Pfizer über Textnachrichten auf ihrem Handy geführt und die Textnachrichten danach aber gelöscht hatte. Diese Tatsache hatte der Europäische Gerichtshof jüngst gerügt. Es handelt sich also mitnichten um eine "widerlegte Verschwörungstheorie". Gleiches gilt für die Tatsache, dass von der Leyens Ehemann bei Pfizer beschäftigt ist.

"Wir können Herrn Piperea in seine Welt der Verschwörungen und vermeintlichen finsteren Pläne von – wie er es nennt – Brüssel folgen, oder wir können das klar als das benennen, was es ist; ein weiterer grober Versuch, einen Keil zwischen unsere Institutionen, zwischen die proeuropäischen, prodemokratischen Kräfte in diesem Haus zu treiben."

Danach führte sie die "tragischen Bilder der Militärlastwagen, die nachts durch Bergamo rollten" an und erklärte zur gesamten Phase der Corona-Maßnahmen, es sei "offen und transparent" diskutiert worden, und sie, Ursula von der Leyen, habe den "Rat der besten Epidemiologen und Virologen der Welt" gesucht. Es habe keine Geheimverträge gegeben. Und überhaupt sei der Schuldige an der üblichen Stelle zu suchen:

"Wir sehen die alarmierende Bedrohung durch extremistische Parteien, die unsere Gesellschaften durch Desinformation polarisieren wollen. Es gibt keinen Beweis, dass sie irgendwelche Antworten haben, aber es gibt viele Beweise, dass viele von unseren Feinden unterstützt werden, und von ihren Puppenspielern in Russland oder anderswo. Das sind Bewegungen, die von Verschwörungen angetrieben werden, von Impfgegnern bis zu Putin-Apologeten."

Tatsächlich haben aus Deutschland bereits die AfD wie das BSW angekündigt, das Misstrauensvotum zu unterstützen. Der Antrag wäre aber nur erfolgreich, wenn er eine Zweidrittelmehrheit erreicht; das ist extrem unwahrscheinlich. In dem Fall wäre nicht nur von der Leyen abgesetzt, sondern die gesamte EU-Kommission.

Piperea ist Mitglied der rumänischen Partei AUR, die nach massiver Intervention seitens der EU im zweiten Anlauf der Präsidentschaftswahlen knapp unterlag. Die Annullierung der ersten Runde, bei der der Außenseiter Calin Georgescu geführt hat, wurde außerhalb der EU als undemokratischer Akt gesehen; selbst in den Vereinigten Staaten.

Mehr zum Thema – EU mischt sich offen in moldawischen Wahlkampf ein

de.rt.com/europa/250183-ursula…

Von Rainer Rupp

In einer auf den Kopf gestellten Zeit, in der man nicht mehr weiß, welchen Nachrichten man glauben kann, vor allem wenn sie aus den USA oder dem US-geführten NATO-Westen kommen, ist auch die folgende Balkenüberschrift eines Artikels aus der Washington Post, veröffentlicht am US-Nationalfeiertag (4. Juli) nicht verwunderlich: "Don’t believe the conventional wisdom – Ukraine can still lose"; auf Deutsch: "Glauben Sie nicht der konventionellen Weisheit – die Ukraine kann noch verlieren."

Der Artikel kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Werte-Westen seinen Stellvertreter-Krieg gegen Russland in der Ukraine längst verloren hat. Selbst wenn die ukrainische Armee sich nochmals zu einer Mini-Offensive aufbäumen sollte, dann wird das höchsten ein armer Abklatsch von der zwei Wochen dauernden Ardennenoffensive der Wehrmacht in der zweiten Hälfte des Dezembers 1944, die außer enormen Opfern auf deutscher Seite nichts erreichte.

Im Gegensatz zu US-Präsident Trump und dem Pentagon weigern sich das faschistische Regime in Kiew gemeinsam mit seinen noch verbliebenen wesentlichen Unterstützern in London, Paris, Berlin hartnäckig, der Realität ins Auge zu sehen. Diesen Eindruck suggeriert auch der Titel des Artikels von Lee Hockstader in der Washington Post. Liest man diesen Artikel jedoch in Gänze, so wirft er durchaus ein kritisches Licht auf die aktuelle Lage der Ukraine und zwischen den Zeilen präsentiert er eine düstere Analyse der militärischen und politischen Dynamiken für das Land.

Der Autor argumentiert z. B., dass die Ukraine trotz ihrer angeblich beachtlichen Widerstandsfähigkeit in Gefahr ist, den Krieg zu verlieren, insbesondere aufgrund der jüngsten Entscheidung der Trump-Administration, die Lieferung kritischer Waffensysteme einzustellen. Dabei ignoriert er jedoch, dass die Ukraine auch mit der massiven militärischen und finanziellen Hilfe des gesamten Kollektiven Westens – inklusive Australien, Südkorea und Japan – in den vergangenen dreieinhalb Jahren nicht imstande war, ihren Niedergang zu stoppen. Inzwischen hat Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch die Reserven in den Waffenlagern der gesamten NATO weitgehend entmilitarisiert, weshalb die Russen entlang der gesamten tausend Kilometer langen Front immer schneller vorrücken, ohne dabei ihre Soldaten größeren Gefahren auszusetzen.

Weil dieser Hintergrund nicht ins westliche Narrativ passt, wird er vom Autor Hockstader vollkommen ignoriert. Stattdessen erklärt er den schnelleren Vormarsch der Russen damit, dass der Kreml bereit sei, für diese Erfolge Zigtausende eigener Soldaten zu opfern, die in immer neuen menschlichen Wellen gegen die ukrainischen Befestigungen verheizt werden. Dafür bedient er sich eines Rückgriffs in die Klamottenkiste der NAZI-Darstellungen aus dem Feldzug gegen Russland.

Trotz weitaus höherer sowjetischer Verluste, die die aller anderen Alliierten zusammen übertrafen, habe Russland dennoch Nazi-Deutschland besiegt. "Diese historische Parallele dient als Warnung, dass Russland trotz hoher Verluste im Ukraine-Krieg in der Lage ist, den Konflikt fortzusetzen", mahnt der Autor, was weitaus besser in das West-Narrativ vom menschlichen und technisch unterlegenen Russen passt.

Dennoch stellt der Autor die im Westen neue gängige Meinung infrage, wonach jetzt keine der beiden Seiten – weder Russland noch die Ukraine – den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könnten. Dies hat die ältere gängige West-Meinung abgelöst, dass nämlich "die Ukraine gewinnt, weil sie gewinnen muss". Stattdessen argumentiert der Autor, dass die Ukraine durchaus verlieren könnte, insbesondere angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in den USA, der Aussetzung der Waffen und Finanzhilfen.

Ein zentraler Punkt des Artikels ist die Entscheidung der Trump-Administration, die Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen und anderen wichtigen Waffen an die Ukraine einzustellen. Diese Entscheidung, so Hockstader, könnte die ukrainischen Verteidigungslinien erheblich schwächen und Städte wie Kiew zunehmend schutzlos gegen russische Raketenangriffe machen. Die Intensität der russischen Luftangriffe, die Hunderte Drohnen sowie Dutzende Marschflugkörper und ballistische Raketen umfassen, habe in den letzten Monaten zugenommen und überfordere die schwindenden ukrainischen Luftabwehrkapazitäten.

Eine ukrainische Niederlage, so der Autor, könnte verschiedene Formen annehmen. Sie müsste nicht zwangsläufig einen Zusammenbruch der langen Frontlinie bedeuten, da die ukrainischen Drohnen- und Roboterabwehrsysteme sowie russische logistische Schwierigkeiten größere russische Vorstöße erschwerten. Dennoch könnte eine Niederlage darin bestehen, dass die Ukraine politisch gezwungen wird, einen "ungerechten Frieden" zu akzeptieren, der sie den Forderungen Putins unterwirft. Der Autor betont, dass die moralische und materielle Unterstützung durch die USA und Europa bisher entscheidend war, um die ukrainische Infrastruktur und Entschlossenheit aufrechtzuerhalten. Der abrupte Stopp der US-Waffenlieferungen habe jedoch einen spürbaren Schlag für die ukrainische Moral bedeutet.

Hockstader verweist auch auf die Unzuverlässigkeit der "konventionellen Weisheit". Historische Beispiele wie der Fall der Berliner Mauer, der Zusammenbruch der Sowjetunion oder die Anschläge vom 11. September zeigen, dass unerwartete Ereignisse die Regel sein können. Im Ukraine-Kontext hebt er hervor, dass die ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2022 die Erwartungen übertrafen, indem sie die russische Invasion abwehrten, jedoch im Jahr 2023 mit ihrer viel beachteten Gegenoffensive scheiterten.

Auch diese Darstellung Hockstaders zeigt, dass er vom Verlauf der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine keine Ahnung hat, und auch sein diesbezügliches Urteil auf den Schönmalereien der westlichen Medien und deren "Ukraine wird gewinnen"-Berichterstattung basiert.

Mehr zum Thema – Kriegsverlängerung als Selbstzweck: NATO "hilft" der Ukraine weiter

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de.rt.com/meinung/250151-warnu…

Die neuesten Fahrzeugmodelle, die über das Internet mit den Herstellern kommunizieren, sind schon alleine dadurch problematisch – es gab bereits Fälle, in denen beispielsweise Versicherungen die Prämien erhöhten, weil sie die gesammelten Fahrzeugdaten bei Datenhändlern erworben und ausgewertet hatten, und diese Daten nahelegten, dass der Fahrer zu schnell gefahren sei. Bisher stammen diese Fälle zwar aus den USA; aber nachdem die technischen Gegebenheiten in Deutschland nicht grundsätzlich anders sind, ist es bestenfalls eine Frage der Zeit, ehe Ähnliches auch hier geschieht. Wenn es nicht längst geschehen ist und nur nicht gemeldet wurde …

Die Probleme, die sich alleine aus der automatischen Erkennung von Nummernschildern durch die Mautbrücken auf den Autobahnen ergeben, sind zumindest ansatzweise in der Öffentlichkeit bekannt. Allerdings gibt es Institutionen, die längst an einem völlig anderen Niveau der Überwachung arbeiten. Aktuell ist das ETSI, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen. Eine Gründung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2012, die eigentlich die Standards unter anderem für Mobilfunknetze festlegen soll. Aktuell arbeitet sie jedoch, so berichtete heise online, an Schnittstellen, die den Polizeibehörden den Zugriff auf eine Vielzahl von Daten ermöglichen soll. Derzeit treffe sich das entsprechende Komitee von ETSI regelmäßig mit Vertretern der Automobilindustrie und arbeitet mit dieser die Wunschliste der Sicherheitsbehörden ab. Aus Deutschland sind daran nicht nur das BKA und die Landeskriminalämter beteiligt, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.

Die Wunschliste der Behörden liest sich wie ein dystopischer Albtraum. Gewünscht ist: Zugriff auf die Routenplanung und eventuelle Abweichungen von dieser Planung; sämtliche Handlungen des Fahrers beim Fahren, nach Möglichkeit in Echtzeit-Überwachung. Von Interesse ist auch der aktuelle Zustand des Fahrzeugs, einschließlich der Meldungen, ob Fenster und Türen geöffnet oder verriegelt sind, und wie hoch der Benzin- oder Batteriestand ist, ebenso wie die Innentemperatur des Fahrzeugs und die Zahl der Passagiere. Des Weiteren Details über Kommunikation oder abgespielte Musik, Angaben, wann das Fahrzeug in der Werkstatt war, und selbstverständlich Informationen über den Fahrzeughalter und die Seriennummer des Fahrzeugs. Außerdem sollen die IDs aller Smartphones im Fahrzeug erfasst werden, womit in der Regel die Insassen alle identifiziert sind.

Das alles wird auf Treffen vereinbart, die jenseits der politischen Ebene stattfinden, und die Daten, die eigentlich veröffentlicht werden müssen, werden, so heise online, "in einem Wust in Änderungsanträgen zu technischen Details versteckt". Es soll zwar an sich für die Aktivierung dieser Überwachung ein richterlicher Beschluss erforderlich sein; aber die Anwesenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in der Regel ohne derartige Beschlüsse agiert, deutet zumindest für die deutschen Behörden an, dass derartige Voraussetzungen verzichtbar sein werden.

Mit welcher Begeisterung die Autokäufer auf derartige Neuerungen reagieren werden, ist jedoch eine offene Frage. Schon die bisherigen elektronischen Überwachungsmöglichkeiten führten eher zu einer Kaufzurückhaltung. Es steht jedoch zu befürchten, dass diese weitere Steigerung der Überwachung so verborgen stattfindet, dass sie von den zukünftigen Opfern nicht einmal wahrgenommen wird.

Mehr zum Thema – Wenn dein Auto dich verpetzt

de.rt.com/europa/250180-naechs…

Mit Lettland besuchte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach seinem zweitägigen Aufenthalt in Litauen ein weiteres Land des Baltikums. Er wurde von seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkēvičs in Riga empfangen. Neben den vom lettischen Staatschef als "sehr gut" bezeichneten bilateralen Beziehungen soll es bei den Gesprächen um die nationale Sicherheit des an Russland und Weißrussland grenzenden baltischen Staates an der NATO-Ostflanke gehen. Angeblich sei diese von Russland seit dem Ausbruch des – wie es heißt – "russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine" massiv bedroht, wird immer wieder bei derartigen Gesprächen betont. Deutschland käme dabei die Rolle einer Schutzmacht über die Balten zu. Dies war die zwölfte Reise von Steinmeier nach Lettland.

"Deutschland ist eine europäische Großmacht und wirtschaftliches Zentrum. Daher ist es folgerichtig, dass Deutschland eine größere Rolle in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernimmt. Das ist zu begrüßen",

sagte Rinkēvičs der Deutschen Presse-Agentur in Riga.

Auch die Pläne der neuen Bundesregierung für eine Aufrüstung der Bundeswehr, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen will, stießen in Lettland auf Zustimmung. "Deutschland hat über Jahrzehnte hinweg überzeugend bewiesen, dass es ein demokratisches, rechtsstaatliches und auf westlichen Werten basierendes Land ist. Daher habe ich keinerlei Bedenken", sagte Rinkēvičs. "Ich unterstütze die Entwicklung der deutschen Streitkräfte voll und ganz. Dies liegt im Interesse der Sicherheit ganz Europas.

Die größten gemeinsamen Herausforderungen sind natürlich die russische Aggression gegen die Ukraine und die von Russland ausgehende Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa." Auch die Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU müsse "erheblich" gestärkt werden. "Wir können dies nur gemeinsam bewältigen, und indem wir mehr tun, als wir bisher getan haben", betonte der lettische Präsident.

Die Regierung in Riga hat in den vergangenen Jahren ihre Militärausgaben bereits deutlich erhöht und rüstet weiter massiv auf. Auch führte sie schrittweise die Wehrpflicht wieder ein und sicherte die Ostgrenze Lettlands mit einem Stacheldrahtzaun. Geplant ist auch Verminung der Grenzgebiete. Rinkēvičs betonte, dass für Lettland, Deutschland und andere europäische Länder geboten sei, ihre Investitionen in die Verteidigung zu erhöhen und ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, deren Korrespondent den Besuch von Steinmeier aus der Nähe verfolgte, wurde besonders die Verbundenheit betont:

"Wie der NATO in der Ostsee, geht es dem Bundespräsidenten darum, im Baltikum Präsenz zu zeigen, deutsch-litauische und deutsch-lettische Verbundenheit zu demonstrieren; deutsch-estnische Verbundenheit folgt im September mit einer weiteren Steinmeier-Reise ins Baltikum."

Rinkēvičs: Wir erwarten Divisionen

Während seines Riga-Besuches ging Steinmeier auch an Bord der Korvette "Braunschweig", zusammen mit zwei deutschen Top-Managern aus der Rüstungsindustrie, Armin Papperger von Rheinmetall und Helmut Rauch von Diehl Defence. Auch Lettland habe das Diehl-Luftabwehrsystem Iris gekauft, verkündete Rauch auf dem Schiff. Papperger wiederum bestätigte Berichte, nach denen Rheinmetall ein Werk in Lettland bauen wolle. Nahe Riga soll es stehen und um die 400 Leute sollten dort arbeiten. Man hoffe auf Unterstützung der Politik. Aktiv sei der Konzern bereits in Litauen, baue dort ein Munitionswerk und wolle sich auch in Estland engagieren.

Rinkēvičs dankte für Deutschlands Beiträge und bezeichnete das Land als "unersetzbaren NATO-Verbündeten". Auf eine Frage danach, ob er glaube, dass Deutschland Lettland im Ernstfall ausreichend unterstützen würde, sagt Lettlands Präsident, er sei überzeugt davon, dass sein Land die volle Unterstützung aller NATO-Verbündeten erhalten würde, wenn es zu einem "Problem" käme. Gleich nach der Annexion der Krim 2014 habe man sich um erste NATO-Einheiten bemüht, inzwischen gebe es die Brigaden in den baltischen Staaten, und man strebe an, dass daraus Divisionen würden.

In einer Dokumentation der Deutschen Welle, die am Dienstag pünktlich zum Steinmeier-Besuch auf YouTube veröffentlicht wurde, bezeichnete ein Militärexperte die Ostsee als NATO-Binnenmeer, das "zu uns" gehöre. Obwohl sich die militärische Bedeutung Kaliningrads durch den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO im Jahr 2022 verringert habe, könne die Rolle der russischen Exklave für die NATO "verhängnisvoll" werden. Litauens Präsident, Gitanas Nausėda, betonte, dass Litauen mit einem solchen Nachbarn wie Russland niemals sicher sein könne. Am Tag des Steinmeier-Besuches am Sonntag verlieh er dem in Litauen tätigen schwedischen Drohnen-Lieferanten Jonas Oehman einen Verdienstorden, die höchste Auszeichnung der Republik. Oehman prahlte in Interviews und öffentlichen Auftritten damit, dass er helfe, die Russen in der Ukraine kostengünstig zu töten.

Mehr zum Thema – "Ostflanke stärken!" – Merz will Panzerbrigade in Litauen während Militärübung besuchen

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Von Tarik Cyril Amar

Seien wir ehrlich: Für außenstehende Beobachter, die davon keinen Karriere- und Einkommensschub haben, sind Beförderungen in Ministerien in etwa so aufregend wie Zugspotting auf einem stillgelegten Bahngleis.

Doch dieses Mal ist es anders: Die jüngsten Veränderungen im deutschen Verteidigungsministerium sind durchaus von Bedeutung – auf eine beunruhigende Art und Weise. Berlins energischer, ehrgeiziger, populärer und entschieden engstirniger Verteidigungsminister Boris Pistorius hat gerade einige hochrangige Personalentscheidungen getroffen.

Die bei weitem politisch bedeutsamste Ernennung darunter ist die von Generalmajor Christian Freuding zum neuen Inspekteur des Heeres, dem Chef der deutschen Landstreitkräfte im engeren Sinne. Aufgrund der Struktur des deutschen Militärs und der aktuellen Aufrüstungspläne, die beide eine Schlüsselrolle für das Heer vorsehen, ist dies eine Position mit großem Einfluss.

Formal hat Freuding (noch) nicht den höchstmöglichen militärischen Rang erreicht. Das wäre der Generalinspekteur der Bundeswehr, der für alle vier derzeitigen Teilstreitkräfte (Heer, Marine, Luftwaffe und die neuen CIR-Kräfte für den Krieg im Cyber- und Informationsraum) zuständig ist.

Aber in Wirklichkeit hat Freuding vielleicht schon jetzt mehr politischen Einfluss als jeder andere deutsche Offizier. Dies ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: Freuding ist eindeutig ein Liebling von Pistorius. Sein Vorgänger, General Alfons Mais, war es nicht. Ironischerweise war Mais nicht weniger russophob als die schlimmsten der deutschen Generäle. Seine bizarren, vereinfachenden und stereotypen Ansichten über Russland als ein Land, das sich nicht um Verluste schert, sind in Deutschland (wieder einmal) sehr willkommen. Aber Mais konnte auch "unbequem" sein: Anstatt sanftmütig darauf zu warten, dass die Politiker die schuldengetriebene Aufrüstung in Gang setzen, die die Wirtschaft in den Ruin treibt, hatte er die Angewohnheit, sich über die Verzögerungen zu beschweren und Forderungen zu stellen.

Das ist einer der Gründe, warum Mais raus und Freuding drin ist. Freuding ist ein ebenso zielstrebiger wie schnell vorankommender Karrierist, der schon als Adjutant von Ursula von der Leyen in jenen "guten alten Tagen" diente, als diese "nur" Deutschlands politische Landschaft ruinierte. Er versteht es offensichtlich, seine Vorgesetzten nicht nur nicht zu verärgern, sondern ihnen auch noch zu gefallen.

Freuding gefällt Pistorius – und praktisch dem gesamten deutschen politischen und medialen Establishment – unter anderem deshalb, weil er ein ausgewiesener Hardliner in Bezug auf Russland im Allgemeinen und den Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine im Besonderen ist. Das machte ihn auch zum perfekten Mann für die Leitung des 2023 eingerichteten zentralisierten Planungs- und Koordinierungsgremiums des Verteidigungsministeriums, das im Wesentlichen damit beschäftigt ist, Waffen in die Ukraine zu pumpen.

Doch Freuding ist nicht nur ein eingefleischter Bellizist. Er ist auch ein Des-/Informationskrieger der Extraklasse. Deshalb nennen ihn die deutschen Mainstream-Medien einen "Social-Media-Star" und "YouTube-General", der "viral" gegangen sei. Abgesehen von Freudings Präsenz im traditionellen Fernsehen gibt es seine häufigen Auftritte auf dem YouTube-Kanal des deutschen Militärs, die Hunderttausende von Aufrufen erzielen, gelegentlich sogar eine Million.

Was den oft – im wahrsten Sinne des Wortes – großäuigigen General so populär werden ließ, ist eine Kombination aus übermäßig optimistischen (höflich ausgedrückt) Einschätzungen der ukrainischen und westlichen Position im Ukraine-Krieg, einer gewissen bubenhaften (ebenfalls höflich ausgedrückt), aber wie es scheint ansteckenden Begeisterung für Pfeile und taktische Zeichen auf Landkarten, und nicht zuletzt einem unerbittlichen Beharren darauf, diesen Krieg tatsächlich bis zum letzten Ukrainer zu führen. Und wer weiß, vielleicht sogar darüber hinaus.

Im Herbst 2022, nachdem die Ukraine einige Gebiete unter untragbaren Kosten für Menschen und Material zurückerobert hatte, schwärmte Freuding von "unglaublichen Erfolgen" und "Euphorie". Euphorie war es in der Tat.

Als die Ukraine im vergangenen Sommer ihre vorhersehbar selbstzerstörerische Offensive in der russischen Region Kursk startete, wiederholte Freuding jedes einzelne dumme Argument der Kiewer Propaganda, einschließlich des angeblichen "psychologischen Effekts" des Eindringens in "russisches Kerngebiet". Im Übrigen scheint der reizbare General einen traditionellen deutschen blinden Fleck dafür zu haben, wie groß Russland ist: In Wirklichkeit war das von Kiews Truppen vorübergehend eroberte Gebiet winzig, zu keinem Zeitpunkt mehr als ein Hundertstel (0,01) Prozent des russischen Staatsgebiets.

Freuding pries diesen zum Scheitern verurteilten Einmarsch auch als großen "Mutmacher" (Motivationsschub) für die ukrainische Heimatfront an. Wir alle wissen, wie diese Kamikaze-Operation tatsächlich endete. Inzwischen fällt es Kiew sogar finanziell und politisch schwer, die Leichen seiner gefallenen Soldaten anzunehmen, wenn sie von Russland zurückgebracht werden: Jeder einzelne von ihnen bedeutet eine große Entschädigung für ihre Familien und ist Zeugnis eines leichtsinnigen und verlorenen Spiels.

Als die Ukraine vor einem Monat ihren kriminellen (im Sinne des Kriegsverbrechens der Perfidie) Angriff auf russische Atombomber von Russland aus startete, stellte Freuding einen "beeindruckenden Erfolg" fest, der höchstwahrscheinlich einfach auf absichtliche oder unabsichtliche ukrainische Übertreibungen zurückzuführen war. In Wirklichkeit richtete der Angriff weit weniger militärischen Schaden an, als Kiew behauptete, wie inzwischen sogar westliche Mainstream-Medien zugeben. Politisch war er natürlich verheerend – allerdings für die Ukraine, deren Führung eines flüchtigen PR-Gags wegen eine massive russische Reaktion provozierte.

Freuding ist sehr produktiv gewesen. Die Beispiele für seine bizarr falschen Analysen und misslungenen Vorhersagen ließen sich endlos fortsetzen. Das Wesentliche sollte bereits zum Ausdruck gekommen sein: Seine Beförderung zeigt unter anderem, dass Deutschland wieder einmal ein Land ist, in dem man mit Realismus in einer militärischen Karriere nicht weit kommt. Aber mit Wunschdenken, verpackt in taktischem Jargon und auf große Karten gekritzelt, schon. Als Deutscher und Historiker wünschte ich mir, ich hätte dieses Muster nicht schon gesehen.

Freudings Begeisterung für den Kampf bis zum letzten Ukrainer ist ebenso gut belegt. In seinen eigenen irregeleiteten und euphemistischen Begriffen ist Freuding ein Spitzenvertreter jener westlichen Freunde aus der Hölle, die so getan haben, als ob es "Kiews Verhandlungsposition verbessern" würde, immer mehr Ukrainer in diesen Fleischwolf eines Stellvertreterkrieges zu treiben.

Offensichtlich und völlig vorhersehbar ist das Gegenteil eingetreten: Die Position der Ukraine ist schwächer denn je und verschlechtert sich ständig, und das alles um den Preis massiver Verluste. Inzwischen sehen sich ukrainische Beamte und die westlichen Mainstream-Medien gezwungen, zuzugeben, dass die Ukraine durch den Krieg "etwa 40 Prozent ihrer Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter verloren hat" und sich in einer "tiefen demografischen Krise" befindet. Und das ist eine Untertreibung. Dennoch hält Freuding an seiner "Strategie" – wenn man das so nennen kann – fest, auf Zeit zu spielen.

Es ist auch wichtig, Freudings unwahrscheinlichen, aber scheinbar (vorerst) unaufhaltsamen Aufstieg in einem breiteren Kontext zu sehen: Bellizistische deutsche Mainstream-Medien wie der Spiegel geben inzwischen zu, dass sich die USA allmählich aus dem von ihnen provozierten Stellvertreterkrieg zurückziehen und sowohl ihre ukrainischen Stellvertreter als auch ihre europäischen Vasallen im Stich lassen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul verbindet derweil auf merkwürdige Weise einen hartnäckigen und etwas wahnhaften Drang, Russland – vorerst indirekt – weiter zu bekämpfen, mit der realistischen, wenn auch sehr späten Einsicht, dass die Ukraine an ihre Grenzen stoßen könnte.

Wadephuls Antwort auf diese selbst auferlegte Absurdität ist einfach: Deutschland muss noch mehr für die Ukraine tun. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Bundeswehr beispielsweise bereits ein Viertel der 12 eigenen Patriot-Luftabwehrsysteme gespendet hat. Schließlich gibt es auch die Möglichkeit, neue in den USA zu kaufen und sie direkt in die Ukraine zu liefern, natürlich auf Rechnung Berlins.

Um solche Maßnahmen zu rechtfertigen, hat die deutsche Regierung mit Bundeskanzler Merz an der Spitze ihre ohnehin schon hyperventilierende Kriegsangst-Rhetorik noch einmal hochgeschraubt. Bis vor kurzem war das zentrale Dogma der bellizistischen Parteilinie die unbegründete und als virtuelle Gewissheit verkaufte Spekulation, dass Russland in wenigen Jahren angriffsbereit sein würde. Zunächst hatte der Chef des deutschen Militärs, General Christian Breuer, begonnen, das Jahr 2029 zur Summe aller hysterischen Ängste zu fetischisieren.

Doch das ist nicht mehr gut genug. Mit der Unterstützung von Deutschlands "vertrauenswürdigen" Geheimdiensten (denselben, die den USA 2003 geholfen haben, einen Vorwand für den verheerenden Angriffskrieg gegen den Irak zu fälschen, und die nicht herausfinden können, wer die Nord-Stream-Pipelines in die Luft gejagt hat) hat Merz die nationale Panikattacke aktualisiert: Wir müssen nicht mehr befürchten, dass die Russen kommen, denn – Trommelwirbel – sie sind schon da!

Kurzum, Merz meinte, die Definition von "Krieg" sei eine große philosophische Herausforderung, Russland greife Deutschland bereits auf vielfältige und hinterhältige Weise an, und deshalb, so die klare Folgerung, befänden sich die beiden Länder bereits im Krieg. Wir haben also nicht viel zu verlieren, wenn wir noch weiter eskalieren: Das scheint die Botschaft zu sein.

Das ist die Bühne, auf der Generalmajor Freuding nun eine noch größere Rolle spielen soll. Er ist in gewisser Weise der richtige Mann für diese Aufgabe und für den richtigen Zeitpunkt. Die Aufgabe wird darin bestehen, so zu tun, als ob die Ukraine, wenn schon nicht siegen, so ihre Lage doch irgendwie verbessern kann, wenn sie nur weiter mit noch mehr Waffen und Geld versorgt wird, sodass noch mehr Menschen und Gebiete verloren gehen.

Freuding mag ziemlich verrückt sein, aber seine gesamte Karriere zeigt, dass er ein Teamplayer ist. Sein Wahnsinn ist der Wahnsinn des gesamten deutschen Establishments. Er passt zur aktuell herrschenden Nomenklatur sehr schlechter Ideen und Politiken wie die sprichwörtliche Faust auf das sprichwörtliche Auge. Wie ironisch. Und in gewisser Weise auch sehr deutsch.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universität Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History im ukrainischen Lwow. Amar stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.

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Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin ist am Dienstag zur 15. Internationalen Industriemesse "Innoprom" in Jekaterinburg eingetroffen. In einer Rede vor den Teilnehmern der Ausstellung schnitt der Regierungschef unter anderem die Entwicklungen in den Bereichen Drohnen, Flugzeug- und Schiffsbau an.

Mischustin zufolge habe die Drohnenproduktion die auf der nationalen Ebene eingeplanten Mengen um das Dreifache übertroffen. Ein solches Ergebnis habe nicht zuletzt dank der staatlichen Hilfe für die Rüstungsunternehmen erzielt werden können, die aktuell an neuen Modellen von Drohnen für militärische und zivile Anwendung arbeiteten. Das nationale Projekt zur Entwicklung unbemannter Flugzeuge erweise sich als äußerst effizient, stellte Mischustin fest.

Im Bereich Flugzeugbau setzten die Unternehmen die Entwicklung von Passagiermaschinen mit Komponenten aus einheimischer Produktion fort. Der Ministerpräsident erwähnte in diesem Zusammenhang die Modelle der Typen MC-21, Superjet, Il-114 und Baikal. Die Flugzeuge, vollständig ausgestattet mit in Russland hergestellten Komponenten, würden erstmals im Jahr 2026 an die Fluggesellschaften ausgeliefert.

Zudem entwickle Russland aktiv die Kooperationen bei der Herstellung wichtiger Schiffsausrüstung. Laut Mischustin wurden bereits mehr als 30 Unternehmen in diesen Prozess mit einbezogen.

Die Internationale Industriemesse "Innoprom" findet vom 7. bis zum 10. Juli in der Ural-Metropole Jekaterinburg statt. Nach Angaben der Organisatoren sind mehr als 11.000 Organisationen und Unternehmen aus 60 Ländern weltweit an der Industriemesse beteiligt.

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Von Dagmar Henn

Gerade erst wurden Zahlen bekannt, die belegen, dass junge Afghanen weit überdurchschnittlich zur Kriminalität beitragen. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht Berlin, eine Afghanin, der gegenüber eine Aufnahmezusage gemacht wurde, müsse mitsamt ihrer 13 Verwandten aus Pakistan eingeflogen werden. Die Klage führte die NGO "Kabul Luftbrücke".

Die Bundesregierung hatte erklärt, das Programm zu beenden, unter dem bei weitem nicht nur sogenannte "Ortskräfte" nach Deutschland gebracht wurden. Das Verwaltungsgericht Berlin meinte nun, dass bereits durch die Aufnahmezusage seitens des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Anspruch entstehe, ein Visum zu erhalten und nach Deutschland eingeflogen zu werden.

Abgesehen davon, dass ein Urteil eines Verwaltungsgerichts für andere Fälle nicht bindend ist – die Frage ist nun, ob das Innenministerium daraus die Konsequenz zieht, dem BAMF die Anweisung zu erteilen, alle bereits erstellten Aufnahmezusagen wieder aufzuheben. Dieser Ausweg wurde nämlich vom Verwaltungsgericht gelassen. Ein Schritt, der vor allem vor dem Hintergrund der Verfahrensweise unter der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock durchaus geboten zu sein scheint: Es ist immerhin belegt, dass sogar völlig gefälschte Identitäten (Personen, bei denen es zweifelhaft war, ob sie überhaupt Afghanen sind) akzeptiert wurden, und viele derjenigen, die besagte Aufnahmezusagen erhalten haben, eben keine "Ortskräfte", also ehemalige Kollaborateure der deutschen Kolonialtruppen, sind, sondern von irgendwelchen NGOs als "besonders gefährdet" ausgewählt wurden.

Und es ist schon erstaunlich, auch im jetzt gerichtlich behandelten Fall, dass eine einzelne Person als "Anker" ganze 13 hinterherziehen kann, die selbst eigentlich keine Begründung vorlegen können, warum ihnen unbedingt in Deutschland Schutz geboten werden muss. Es ist weder klar, ob alle 13 oder nur die "Ankerperson", einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden, noch war diese Form der Aufnahme je Gegenstand einer öffentlichen Debatte. Da ist immer nur die Rede von jener einen "besonders gefährdeten" Person, nicht von deren Enkeln, Großeltern oder Cousins dritten Grades.

Das ist wieder die übliche Unehrlichkeit, mit der das ganze Migrationsthema in Deutschland behandelt wird. Ja, man kann nachvollziehen, wenn die unmittelbaren Mitarbeiter in Afghanistan eine Zusage erhalten, bei deren Familien wird das dann, sofern es sich nicht um die Kernfamilie handelt, schon schwieriger. In diesem konkreten Fall geht es um eine Frau, die als "Wissenschaftlerin und Schriftstellerin" bezeichnet wird, was eher nicht auf die Kategorie der "Ortskräfte" deutet. Was ist es bitte, warum genau diese Frau gerade nach Deutschland muss? Man glaubt es vielleicht nicht in Deutschland, aber in einer Reihe von muslimischen Ländern gibt es anteilig mehr Wissenschaftlerinnen als in Deutschland. Die Lebensperspektive der besagten Dame dürfte sich in Deutschland auf eine Existenz als Vorzeigeafghanin beschränken, im dauerhaften Schaulaufen für irgendwelche NGOs, um Begründungen für das politische Handeln des Westens zu liefern (wobei sie selbst dann verblüfft feststellen dürfte, dass dieses Einkommen vielleicht für zwei Personen genügt, aber keinesfalls für 14).

Die übrigen 13? Ist überhaupt gesichert, dass sie alle nach Deutschland wollen? Einer der Gründe, warum beispielsweise bei den Jugendlichen, die vielfach schon die 2. Generation sind, die Kriminalität so hoch ist, ist nämlich, dass zwar die Eltern eine Entscheidung getroffen haben, aus- bzw. einzuwandern, aber nicht die Kinder. Und diese stellen dann oft während des Heranwachsens fest, in eine Umgebung geworfen zu sein, die sie als fremd und hoffnungslos erleben. Auch das ist kein neues Phänomen, aber die Probleme, die dadurch entstehen, sind eben real. Eine wirkliche, auch berufliche Perspektive könnte da vieles auffangen, aber die bietet Deutschland ja nicht einmal mehr für die Eingeborenen.

Wenn man "Wissenschaftlerin und Schriftstellerin" liest, dann vermutet man auch, dass die Betroffene und ihre Familie jedenfalls nicht zu den Armen gehörten, sondern im Gegenteil vermutlich den relativen Luxus kannten, den die Mittelschicht in den ärmeren Ländern so erwartet, mit Hauspersonal und so. Auch das trägt dann zu den Problemen bei – Aufnahmezusage hin oder her – Wohnungen gibt es in Deutschland trotzdem nicht, dafür dürfen sich alle 14 auf jahrelanges Vegetieren in Notunterkünften freuen. Was allerdings in Deutschland als Freundlichkeit gilt.

Wenn dann der Import der besagten 14 Afghanen so schiefgeht, wie es bei jenen Afghanen und Syrern der Fall ist, die bereits im Land sind, dann wird bestimmt wieder erklärt, das sei der Preis, den die Gesellschaft nun einmal für die Menschlichkeit zahlen müsse.

Es ist jedoch nicht der Preis der Menschlichkeit, es ist der Preis der Heuchelei. Einer Heuchelei, die nie bereit war, hinzusehen und wirklich wahrzunehmen, was erforderlich wäre, wollte man wirklich derart viele Neuankömmlinge integrieren. Eine Heuchelei, die so tut, als wäre in Deutschland alles in bester Ordnung, dabei bricht die Infrastruktur an allen Ecken und Enden zusammen, und auch für die Eingeborenen gibt es keine Sicherheit mehr, dafür aber hohle Sprüche von "Kriegstüchtigkeit" und die ständige Betonung, wie gut es doch allen ginge. Am unteren Ende der Gesellschaft, an dem die meisten landen werden, geht es aber schon lange nicht mehr gut. Selbst die meisten der "gut integrierten" kommen nicht über Pizzafahrer heraus und müssen feststellen, dass sich alle Vorstellungen, die das deutsche Fernsehen so über das Leben in Deutschland verbreitet, als Illusion erweisen.

Eigentlich muss man nur immer wieder darauf hinweisen, dass die ganze Aufnahmewelle unter Merkel nicht von einer Wohnungsbaukampagne begleitet wurde, obwohl bereits damals Wohnungsmangel herrschte. Am Ende bleibt eine Geste, die vor allem der Selbstbeweihräucherung eines Bürgertums dient, und das dadurch entstandene Chaos jenen aufdrückt, die nicht in gutbürgerlichen Einfamilienhäusern am Stadtrand oder gar Villensiedlungen leben.

Nicht unwahrscheinlich, dass auch der Berliner Richter, der jetzt den 14 Afghanen das Recht zugesprochen hat, nach Deutschland gebracht zu werden, selbst seine Kinder, sofern er welche hat, auf Privatschulen schickt, und nicht auf öffentliche Schulen, in denen Kinder, die kein Deutsch sprechen, auf Lehrer treffen, die kein Deutsch unterrichten können. Dass weder er noch seine Familie sich mit dem öffentlichen Nahverkehr bewegen oder sich überhaupt an öffentlichen Plätzen aufhalten, an denen die Gefahr besteht, dem Nachwuchs der Merkelschen Bereicherung zu begegnen. Der auch bestens darin geübt ist, vor dem katastrophalen Scheitern dieses fortgesetzten Menschenimports die Augen zu schließen.

Und die Regierung? Die wird, wenn alle angeblich geplanten Bemühungen scheitern, die Tür wieder zuzudrücken, mit den Achseln zucken und etwas von "europäischen Werten" blubbern, die schließlich noch nie darin bestanden haben, den Ärmeren im In- oder Ausland ein sicheres Leben oder gar eine gute Bildung zu bieten. Während die jeweils aktuellen Insassen des Auswärtigen Amtes ihr Bestes tun, um möglichst viele Länder dieser Erde möglichst unbewohnbar zu machen (die Aussagen von Außenminister Johann Wadephul zum Gazastreifen sind dafür ein ideales Beispiel), ist es immer die untere Hälfte der Gesellschaft, die dafür die Rechnung begleichen soll, und der gleichzeitig durch die vermeintliche Menschlichkeit fortgesetzt signalisiert wird, dass ihre Bedürfnisse nichts sind.

Das Berliner Urteil wird nicht der letzte Salto in diesem bizarren Varieté bleiben. Aber welche Probleme man sich auch immer einfängt, ob mit 14 oder, wie es das Statistische Bundesamt mitteilt, 442.000 Afghanen, jede Lösung hätte zwei Voraussetzungen: eine Regierung, die ihre eigene Bevölkerung wieder ernst nimmt, und Ehrlichkeit im Umgang mit allen Aspekten der Migration. Davon aber ist Deutschland nach wie vor weit entfernt.

Mehr zum Thema – Deutschland muss Afghanen Einreisevisa erteilen

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Die Einführung zusätzlicher Zölle durch die Vereinigten Staaten gegen Länder, die die BRICS-Politik unterstützen, kann zu schweren Turbulenzen in der Weltwirtschaft führen. Darüber berichtet die Zeitung Iswestija unter Berufung auf Denis Astafjew, Fondsmanager und Gründer der Fintech-Plattform SharesPro, und Kristina Tanzjura, Expertin für Geschäftsentwicklung im Nahen Osten und CEO der SKY Consulting Group. Astafjew stellt fest, dass die BRICS-Länder als Reaktion darauf wahrscheinlich symmetrische Maßnahmen ergreifen werden, die eskalierende Handelskriege, eine Beschleunigung der Inflation und eine Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums zur Folge haben könnten. Er macht klar:

"Die Einführung zusätzlicher Zölle durch die USA ist eine Maßnahme, die technisch und rechtlich machbar, aber mit ernsten Risiken für die Weltwirtschaft und das internationale Handelssystem verbunden ist."

Kristina Tanzjura stellt fest, dass die Hauptleidtragenden der US-Handelsbeschränkungen die Verbraucher sein werden, da die Unternehmen gezwungen sein werden, die Preise für Waren und Dienstleistungen zu erhöhen.

Die Experten sind der Ansicht, dass all dies den USA selbst wahrscheinlich nicht zugutekommen werde. So sagte Alexei Martynow, Direktor des Internationalen Instituts für moderne Staaten, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass US-Präsident Donald Trump durch die Verhängung von Handelszöllen gegen Länder, die die BRICS-Politik unterstützten, alle entfremden werde. Laut Martynow werden solche Äußerungen von Trump wohl niemanden in den BRICS beeindrucken, während der US-Präsident selbst seit sechs Monaten in einem "Comic-Universum" lebt und "alles veranschaulicht, was zusammen mit der amerikanischen Hegemonie nun bald der Vergangenheit angehören wird." Der Experte stellte fest:

"Diese Erklärung ist Teil von Trumps geschäftsmäßiger Art, politische Prozesse zu führen. Er setzt Gewalt durch Wirtschaft, Handel und Zölle als politische Instrumente ein. Der US-Präsident tut dies mit besonderem Elan und Freude, aber solche Methoden haben ein Ablaufdatum – früher oder später werden alle zusammenarbeiten und diese Art von Politik wird die USA von allen entfremden, sollte sie systematischen Charakter annehmen."

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Von Dmitri Kornew

Am 21. November 2024, kurz vor Sonnenaufgang, raste ein Feuerball über den Himmel am Dnjepr. Es war kein Meteor. Es war auch keine Drohne. Die darauffolgende Explosion – präzise, tief und unheimlich leise an der Oberfläche – zerriss die massive Verteidigungsanlage Juschmasch im Südosten der Ukraine.

Innerhalb weniger Stunden verbreitete sich das Filmmaterial des Anschlags und wurde von Analysten und Geheimdiensten gleichermaßen ausgewertet. Aber erst als der russische Präsident Wladimir Putin dies bestätigte, hatte die Welt einen Namen für das, was sie gesehen hatte: Oreschnik – eine neuartige russische ballistische Rakete.

Die Oreschnik erreicht Geschwindigkeiten von über Mach 10, übersteht Wiedereintrittstemperaturen von 4.000 Grad Celsius und entfaltet eine kinetische Kraft, die taktischen Atomwaffen in nichts nachsteht. Sie ist nicht nur schnell, sie ist anders. In weniger als einem Jahr wurde sie vom geheimen Prototyp in die Serienproduktion überführt. Nach bestätigten Plänen soll sie bis Ende 2025 in Belarus stationiert werden. Mit ihrer Entwicklung hat Russland die Regeln der strategischen Abschreckung neu geschrieben – nicht mit einer vertragsbrüchigen Eskalation, sondern mit etwas Leiserem, Subtilerem und potenziell ebenso Entscheidendem.

Was genau ist also die Oreschnik-Rakete? Woher kommt sie, welche Fähigkeiten hat sie – und wie könnte sie das Schlachtfeld neu gestalten? RT erklärt, was bisher über Russlands neuesten Durchbruch bei den nichtnuklearen strategischen Waffen bekannt ist.

Wie die Oreschnik funktioniert

Die Rakete, die in die Juschmasch-Anlage in Dnjepropetrowsk (in der Ukraine als Dnipro bekannt) einschlug, hinterließ keine verbrannte Landschaft, keine eingeebnete Fläche. Stattdessen stellten die Analysten bei Auswertung der Satellitenbilder eine schmale Einschlagzone, einen strukturellen Zusammenbruch unterhalb des Bodens und eine fast chirurgische Zerstörung der Oberfläche fest. Es war nicht das Ausmaß der Zerstörung, das auffiel – es war ihre Form.

Diese Signatur deutete auf etwas Neues hin. Nach den verfügbaren Daten und den Beobachtungen von Experten trägt die Oreschnik einen durchschlagenden Gefechtskopf vom Typ Cluster, der wahrscheinlich aus mehreren Submunitionen hoher Dichte besteht. Die Detonation erfolgt erst, nachdem sich die Nutzlast in das Ziel eingegraben hat – diese Konstruktion ist darauf ausgelegt, gehärtete militärische Infrastrukturen im Inneren maximal zu beschädigen.

Putin erklärte, dass die Sprengköpfe von Oreschnik Wiedereintrittstemperaturen von bis zu 4.000 °C standhalten können. Um eine solche Hitze zu überstehen und bei der Endgeschwindigkeit stabil zu bleiben, müsste die Trägerrakete mit hochentwickelten Verbundwerkstoffen ummantelt sein – wahrscheinlich auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen bei hitzebeständigen Keramiken und Kohlenstoff-Kohlenstoff-Strukturen, die bei Hyperschall-Gleitfahrzeugen verwendet werden.

Eines der entscheidenden Merkmale des Systems ist seine Fähigkeit, die Hyperschallgeschwindigkeit während der Endphase des Fluges beizubehalten. Im Gegensatz zu herkömmlichen ballistischen Gefechtsköpfen, die im Sinkflug abbremsen, behält Oreschnik Berichten zufolge selbst in dichten Atmosphärenschichten Geschwindigkeiten von über Mach 10, möglicherweise Mach 11, bei.

Dadurch kann sie mit massiver kinetischer Energie einschlagen und ihre Durchschlagskraft und tödliche Wirkung erhöhen, ohne dass eine große Sprengladung erforderlich ist. Bei solchen Geschwindigkeiten wird selbst ein nichtnuklearer Sprengkopf zu einer strategischen Waffe.

Ein konzentrierter Hochgeschwindigkeitseinschlag reicht aus, um Kommandobunker, Radaranlagen oder Raketensilos zu zerstören. Die Wirksamkeit der Waffe hängt nicht vom Explosionsradius ab, sondern von der präzisen, hochenergetischen Abstrahlung. Das macht sie zu Etwas, das sowohl schwerer zu entdecken als auch schwerer abzufangen ist.

In militärischer Hinsicht stellt die Oreschnik eine neue Kategorie dar: Eine nichtnukleare strategische ballistische Rakete. Sie bewegt sich zwischen konventionellen Langstreckenraketen und nuklearen Interkontinentalraketen – mit genügend Reichweite, Geschwindigkeit und Wirkung, um das Schlachtfeld zu verändern, ohne jedoch die nukleare Schwelle zu überschreiten.

Von der Pappel zur Hasel: Die Ursprünge von Oreschnik

Obwohl das Raketensystem Oreschnik 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, reichen seine technischen Wurzeln Jahrzehnte zurück. Die Architektur, die Designphilosophie und sogar der Name folgen einer Entwicklungslinie, die von einer einzigen Institution geprägt wurde: Das Moskauer Institut für Wärmetechnik (MITT). Das MITT wurde während des Kalten Krieges gegründet, um fortschrittliche Feststoffraketen zu entwickeln, und ist seit langem für einige der anspruchsvollsten mobilen strategischen Plattformen Russlands verantwortlich. Dazu gehören die Temp-2S, Pioner und später die Topol-Familie – Russlands erste mobile ballistische Interkontinentalraketen.

Die Namensgebung ist im Laufe der Jahre erstaunlich konstant geblieben. Die meisten Raketen des MITT sind nach Bäumen benannt: Topol (Pappel), Topol-M, Osina (Espe), Yars (eine Eschenart), Kedr (Zeder). Das neue System, Oreschnik (Hasel), fügt sich in diese Tradition ein – sowohl symbolisch als auch organisatorisch.

Analysten gehen davon aus, dass die Oreschnik teilweise auf der RS-26 Rubezh basiert, einer mobilen ICBM, die vom MITT entwickelt und in den Jahren 2011 bis 2015 getestet wurde. Bei der RS-26 handelte es sich im Wesentlichen um eine verkürzte Version der Jars-ICBM, die für hochpräzise Schläge mit mittlerer Reichweite konzipiert war.

Die Entwicklung wurde Mitte der 2010er Jahre stillschweigend eingestellt – wahrscheinlich als Reaktion auf die Beschränkungen des INF-Vertrags, der landgestützte Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer verbot. Dieser Vertrag ist nicht mehr in Kraft. Nach dem formellen Rückzug der USA im Jahr 2019 stand es Russland frei, die Entwicklung in einem Bereich wieder aufzunehmen, der jahrzehntelang eingefroren war. Das Erscheinen von Oreschnik nur fünf Jahre später deutet darauf hin, dass seine Kernkomponenten – Antriebssysteme, Zielmodule und mobiles Fahrgestell – bereits weit entwickelt waren.

Produktion und Einsatz: Vom Prototyp nach Weißrussland

Was als einmaliger Einsatz begann, hat sich inzwischen zu einem umfassenden Waffenprogramm entwickelt. Im Juni 2025 gab Wladimir Putin bei einem Treffen mit Absolventen der besten russischen Militärakademien bekannt, dass das Raketensystem Oreschnik in die Serienproduktion gegangen sei. Dort erklärte der russische Präsident:

"Diese Waffe hat sich unter Gefechtsbedingungen als äußerst effektiv erwiesen, und das in sehr kurzer Zeit."

Die Geschwindigkeit dieses Übergangs – vom Debüt auf dem Schlachtfeld zur Massenproduktion – ist bemerkenswert. Dies lässt darauf schließen, dass sowohl das Raketensystem als auch die zugehörige Infrastruktur im Hintergrund weiterentwickelt wurden und wahrscheinlich auf früheren Forschungsarbeiten im Rahmen des RS-26-Programms aufbauten.

Noch bedeutsamer als die Produktion selbst ist der Plan für den Einsatz im Ausland. Am 2. Juli 2025 bestätigte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko während einer Veranstaltung zum Unabhängigkeitstag in Minsk öffentlich, dass die ersten Oreschnik-Einheiten bis Ende des Jahres in Belarus stationiert werden sollen.

"Wir haben uns mit Putin in Wolgograd geeinigt", sagte Lukaschenko.

"Die ersten Oreschnik-Stellungen werden in Weißrussland stehen. Sie haben gesehen, wie dieses System funktioniert. Es wird hier sein, bevor das Jahr zu Ende ist."

Dieser Schritt ist sowohl logistisch als auch strategisch sinnvoll. Weißrussland liefert seit langem mobile Schwerlastfahrgestelle für russische Raketensysteme – darunter auch das von Oreschnik verwendete System. Diese industrielle Synergie macht Minsk zu einem natürlichen Knotenpunkt für die Stationierung. Wobei es hier um mehr geht als nur um technische Vorteile.

Mit einer Mindestreichweite von 800 Kilometer und einer Maximalreichweite von fast 5.500 Kilometer würde die in Weißrussland stationierte Oreschnik praktisch ganz Mittel- und Westeuropa erreichen. Für Russland stellt sie eine nichtnukleare Vorwärtsabschreckung dar. Für die NATO stellt sie eine neue Art von Bedrohung dar, die schnell, präzise und schwer abzufangen ist, aber dennoch unterhalb der Schwelle nuklearer Vergeltungsmaßnahmen bleibt.

In der Praxis öffnet dies auch die Tür zu einer möglichen gemeinsamen russisch-weißrussischen Kommandostruktur für Raketeneinsätze außerhalb des russischen Territoriums – eine Entwicklung, die die militärische Integration zwischen den beiden Staaten weiter formalisieren würde.

Eine neue Doktrin ohne Atomwaffen

Jahrzehntelang war der Begriff "strategische Waffe" gleichbedeutend mit Atomwaffen – Waffen der letzten Option, die nicht zum Einsatz, sondern zur Abschreckung eingesetzt werden. Oreschnik ändert diese Gleichung. Durch die Kombination von interkontinentaler Reichweite, Hyperschallgeschwindigkeit und Präzisionsdurchschlagskraft führt das System eine neue Kategorie von Waffen ein: Sie liegt unterhalb der nuklearen Schwelle, aber weit über der konventionellen Langstreckenartillerie oder Marschflugkörpern.

Im Gegensatz zu nuklearen Sprengköpfen können die Oreschniks eingesetzt werden, ohne eine weltweite Ächtung hervorzurufen oder eine unkontrollierbare Eskalation zu riskieren. Ihr zerstörerisches Potenzial – insbesondere gegen gehärtete militärische Ziele oder kritische Infrastruktur – macht sie jedoch zu einem zuverlässigen strategischen Druckmittel.

Dies ist der Kern dessen, was wir eine "nichtnukleare Abschreckungsdoktrin" nennen können: Die Fähigkeit, auf dem Schlachtfeld oder in der Politik Ziele durch fortschrittliche konventionelle Systeme zu erreichen, die die strategische Wirkung von Atomwaffen imitieren – ohne die Grenze zu überschreiten. In diesem entstehenden Rahmen ist Oreschnik nicht einfach nur eine Rakete, sie ist ein Prototyp der zukünftigen Kriegslogik: Schnell genug, um vor der Entdeckung zuzuschlagen, überlebensfähig genug, um sich dem Abfangen zu entziehen, und mächtig genug, um Entscheidungen zu beeinflussen, bevor der Krieg überhaupt beginnt.

Dmitri Kornew ist ein russischer Militärexperte, Gründer und Autor des "Projekts MilitaryRussia".

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de.rt.com/russland/250125-verg…

Ukrainische Gerichte haben zwölf russische Politiker, darunter ehemalige Sportler, zu 15 Jahren Haft in Abwesenheit verurteilt. Dies berichtete am 8. Juli die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf die Gerichtsunterlagen.

Der russische Parlamentarier Wladislaw Tretjak, ein ehemaliger mehrfacher Hockeyweltmeister, und Nikolai Walujew, ein ehemaliger Boxweltmeister, wurden in Abwesenheit vom Bezirksgericht in Chmelnizki verurteilt.

Zusätzlich erhielten Andrei Kartapolow, der Vorsitzende des Duma-Verteidigungsausschusses, der Ministerpräsident der russischen Teilrepublik Altai, Andrei Turtschak, sowie die Abgeordneten Wladislaw Resnik, Ruslan Gadschijew, Sergei Burlakow, Schamsail Saralijew, Rustam Kalimullin, Jewgeni Popow, Ildar Gilmutdinow, Aidyn Saryglar und Wiktor Wodolazki von weiteren Gerichten Haftstrafen in Abwesenheit.

Den Abgeordneten wird eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine vorgeworfen – angeblich im Zusammenhang mit russischen Parlamentsbeschlüssen, die wenige Tage vor dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine die Unabhängigkeit der Donezker und Lugansker Volksrepubliken anerkannten. Eine Vollstreckung des Urteils erscheint unwahrscheinlich, da die Abgeordneten in Russland wohnen.

Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hatte zuvor regelmäßig Anschuldigungen gegen russische Personen des öffentlichen Lebens erhoben. Auch der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, unterzeichnete eine Reihe von Beschlüssen, die persönliche Sanktionen gegen russische Staatsbürger und Ausländer, denen eine Zusammenarbeit mit Moskau vorgeworfen wird, verhängen.

Mehr zum Thema – Selenskij bürgert Oberhaupt der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche aus

de.rt.com/international/250167…

Von Dmitri Skworzow

Elon Musks Versprechen, eine neue amerikanische Partei zu gründen, falls das "One Big Beautiful Bill Act" verabschiedet wird, hat sich erfüllt. Am Sonntag reichte der Milliardär die Papiere für die Registrierung der America Party (AMEP, "Partei Amerika") ein. Musk zufolge ist das Zweiparteiensystem in den USA nur eine Illusion, und das Land wird von der "Partei der fetten Schweine" regiert. Wie der Milliardär erklärte, ist es "Zeit für eine neue politische Partei, die sich wirklich um die Menschen kümmert".

Immerhin verfügt Musk über genügend finanzielle Mittel, um eine neue Partei aufzubauen. Außerdem kann er die Unterstützung jener Technologieunternehmer (sogenannte "digitale Unternehmer") erhalten, die mit ihm zusammen in Trumps Team kamen und die von der Beteiligung an ernsthaften Entscheidungen ausgeschlossen wurden (und Skandale in diesem Zusammenhang gibt es gerade).

Wie und zu welchem Zweck wurden Parteien in den USA gegründet

In der amerikanischen Verfassung werden politische Parteien nicht erwähnt. Außerdem war der erste amerikanische Präsident George Washington ein Gegner der Entstehung von Parteien, da er der Meinung war, dass sie das politische Leben der Vereinigten Staaten spalten würden.

Doch während seiner Präsidentschaft wurde die Föderalistische Partei (im Jahr 1789) gegründet. Sie befürwortete eine starke Bundesregierung, eine wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage von Manufakturen und internationalem Handel sowie verbesserte Beziehungen zu Großbritannien. Ihr Gegenspieler, die Demokratisch-Republikanische Partei, befürwortete eine größere Autonomie der Bundesstaaten, die Entwicklung einer Agrarwirtschaft und die Unterstützung der Französischen Revolution.

Dieses Zweiparteiensystem war nicht von langer Dauer. Die Föderalistische Partei konnte sich nach ihrer Niederlage bei den Wahlen im Jahr 1816 nicht mehr erholen. Dann gab es in der amerikanischen Geschichte die National Republican Party, die Whig Party, die Constitutional Union Party, die Progressive Party – ihre Existenz war kurz. Und das heutige Zweiparteiensystem – Republikaner und Demokraten – entstand nach dem amerikanischen Bürgerkrieg.

Doch bei aller Vielfalt der Umstände, unter denen die politischen Parteien in den USA auftauchten und wieder verschwanden, gibt es einige Widersprüche, die sich jedes Mal unter neuen Bedingungen wiederholen.

Erstens der Widerspruch zwischen den Befürwortern der Handelsliberalisierung und den Befürwortern des Schutzes des heimischen Marktes durch höhere Einfuhrzölle. Der zweite Widerspruch betrifft den Umgang mit der Staatsverschuldung. Die Befürworter hoher Einfuhrzölle sind nachsichtiger gegenüber dem Wachstum der Staatsverschuldung, während die Befürworter des Freihandels eine strengere Finanzdisziplin fordern.

In der Zeit der Dominanz der Republikanischen Partei in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde der Protektionismus beispielsweise für ein halbes Jahrhundert zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten. Die Republikanische Partei vertrat die Interessen des Nordens, der Industriellen und der Eisenbahngesellschaften, unterstützte hohe Zölle und die Finanzierung der Industriellen Revolution durch höhere Schulden.

Die in den 1890er-Jahren erhobenen Einfuhrzölle betrugen im Durchschnitt 50 Prozent. Die Demokraten (vor allem aus den Südstaaten und Bauern aus dem Mittleren Westen) unterstützten die Senkung der Zölle, da sie diese als "Steuer für die Armen" betrachteten, und sprachen sich gegen die Stärkung der Bundeszentrale und die Anhäufung von Schulden aus.

Die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs trugen dazu bei, Amerikas wirtschaftliche Rolle in der Welt zu stärken und den Außenhandel zu liberalisieren. Die Große Depression zwang die demokratische Regierung Roosevelt zu einem gemäßigten Protektionismus. Die Republikaner unterstützten zwar die Großunternehmen, traten aber zunehmend für den Freihandel ein. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, der Amerika zu einer wirtschaftlichen Supermacht machte, verstärkten diese Ansätze noch.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts zeichnete sich ein neuer Widerspruch ab – zwischen Industrieunternehmen und globalen Finanzkonglomeraten. Die Dollars werden über die Finanzinstitute in die Weltwirtschaft eingespeist, die den größten Teil des Nutzens aus der ungebremsten Emission ziehen. Gleichzeitig profitieren die Industrieunternehmen zwar von der Globalisierung (durch Kostensenkungen), stehen aber der steigenden Inflation (zu der die ungezügelte Emission letztendlich führt) sehr ablehnend gegenüber. Darüber hinaus stehen Big-Tech-Unternehmen, die weltweit online tätig sind, den Versuchen einiger Länder, Steuern auf die Gewinne zu erheben, die sie mit Online-Nutzern in diesen Ländern erzielen, äußerst negativ gegenüber.

Schließlich sind Unternehmen, die in einer globalen Welt tätig und in transkontinentale Lieferketten eingebunden sind, an der Zuverlässigkeit des Abrechnungssystems interessiert, und dafür brauchen sie eine stabile internationale Währung.

Trump handelt im Sinne der Republikaner der Industrieära. Doch im 19. Jahrhundert schützten die Zölle die einheimischen Produzenten, heute treffen sie deren Lieferketten. Das macht es unmöglich, die Bilanz der Gewinne und Verluste für die Industrie des Landes insgesamt eindeutig zu bestimmen.

Ganz im Sinne der Republikaner des 19. Jahrhunderts ist die Erhöhung der Staatsverschuldung zulässig, solange das Geld für Infrastrukturprojekte verwendet wird. Bislang hat Trump jedoch keine Infrastrukturprojekte vorgeschlagen, die dem realen Sektor oder zumindest wichtigen Zweigen der amerikanischen Industrie zugutekämen. Das Wachstum der Staatsverschuldung ist aus dieser Sicht also "verschwendet". Darüber hinaus vertreten Trump und Musk in einer Reihe anderer Fragen unterschiedliche Positionen.

Zukunft der Kryptowährungen und Zölle

Zu Beginn von Trumps Amtszeit wurde vermutet, dass er sich darauf vorbereitete, den Dollar aufzugeben und zu Kryptowährungen zu wechseln. Dies würde es der US-Regierung ermöglichen, sich von ihrer Abhängigkeit von der Federal Reserve (Fed) zu befreien, die eine private Einrichtung ist, die den US-Finanzbehörden gegenüber kaum rechenschaftspflichtig ist. Doch allmählich kam Trump zu der Einsicht, dass es unmöglich ist, den Dollar vollständig aufzugeben. Und deshalb kann es mit der Kryptowährung nicht eilig sein. Dies erklärt den allmählichen Gewichtsverlust einer Reihe von "Digitalisten" in der Trump-Administration, die mit Musk zusammenkamen.

Es stellte sich heraus, dass Musk in Trumps Sieg investierte, während seiner Arbeit in der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) in der Trump-Administration Reputationskosten verursachte und infolgedessen das öffentlich gesetzte Ziel nicht erreicht werden konnte. Außerdem schloss der Präsident mit seinen Gegnern einen Kompromiss in der Frage, die zum Hauptthema von Musks Arbeit in der Regierung wurde – die drastische Reduzierung des Haushaltsdefizits. Und ohne einen ausgeglichenen Haushalt ist der Übergang zur Kryptowährung unmöglich – es wird unweigerlich notwendig sein, weiterhin Dollars auszugeben, das heißt, die Fed und die Vorherrschaft der Finanziers zu erhalten.

Was die Zollkriege angeht, so profitiert Musks Unternehmen nicht davon, sondern hat im Gegenteil ganz handfeste Kosten zu tragen.

Für wen wird die "Partei Amerika" arbeiten

Wie gefährlich ist es für die alten amerikanischen Parteien, eine neue Partei zu gründen? Wie die Geschichte zeigt, kann eine dritte Partei, wenn sich keine der bestehenden Parteien auflöst, zwar ein einmaliges Ergebnis vorweisen, wird aber nicht in der Lage sein, im politischen System Fuß zu fassen.

Wenn die Demokratische Partei ihre internen Spaltungen überwindet, ist das Parteiprojekt von Musk auf lange Sicht fraglich. Es ist jedoch sinnvoll, die kurzfristigen Auswirkungen seines Auftretens zu betrachten.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 1992 erhielt der unabhängige Kandidat Ross Perot 18,9 Prozent der Stimmen. Der republikanische Präsident in zweiter Amtszeit, George H.W. Bush, erhielt 37,4 Prozent, während der demokratische Kandidat Bill Clinton 43 Prozent der Stimmen erhielt. Clintons Sieg war vor allem darauf zurückzuführen, dass der konservative Ross Perot Bush Senior einen Teil seiner Wählerschaft abnahm, ohne die Stimmen der Clinton-Anhänger zu beeinträchtigen.

Eine ähnliche Geschichte ereignete sich bei der Wahl im Jahr 1912. Theodore Roosevelt (mit seiner "Progressive Party") überholte sogar den republikanischen Präsidenten William Taft in seiner zweiten Amtszeit, aber beide verloren gegen den Demokraten Woodrow Wilson.

Da Musk als Einwanderer kein Recht hat, für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu kandidieren, ist es nicht sinnvoll, ein solches Szenario direkt in Betracht zu ziehen. Betrachtet man jedoch die Teilnahme der "Partei Amerika" an den Zwischenwahlen im Jahr 2026, eröffnen sich interessante Möglichkeiten. Wenn Musk, wie versprochen, gegen die Republikaner antritt, die das "One Big Beautiful Bill Act" unterstützt haben, könnte sich dies auf die Zusammensetzung des Unter- und Oberhauses des Kongresses entsprechend den Wahlergebnissen auswirken, auch wenn die Kandidaten der "Partei Amerika" dort nicht bestehen werden. Und das bedeutet, dass Trump einen ihm feindlich gesinnten Kongress und die Aussicht auf ein weiteres/neues Amtsenthebungsverfahren bekommt (auch wenn dieses keine Chance hat, das Finale zu erreichen).

Es ist aber auch möglich, dass der Streit inszeniert ist und Musks Partei in Wirklichkeit verärgerte Stimmen von Anhängern der Demokratischen Partei abgreifen muss. Dann wird Trump eine ruhige zweite Hälfte seiner Amtszeit haben und gute Chancen, dass JD Vance die Wahl im Jahr 2028 gewinnt. Das würde allerdings voraussetzen, dass die Demokraten ernsthaft an Musks und Trumps Streiterei glauben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Skworzow ist ein russischer Journalist.

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Der Kampf gegen den Terrorismus hat zweifellos seine Berechtigung. Allerdings wird er meist nur selektiv geführt. Linke Regierungen dulden linken Terrorismus, rechte Regierungen rechten, Westeuropa duldet und unterstützt den Staatsterrorismus Israels und der Ukraine. Eine zusätzliche Gefahr einer institutionalisierten Terrorismusbekämpfung besteht zudem in der Verselbstständigung der Institutionen. Sie erfindet terroristische Bewegungen zur Legitimation ihrer Existenz. In diese Richtung deutet ein aktueller Fall in Frankreich.

Dort hat nun die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft für Terrorbekämpfung ein neues Ziel ausgemacht: Incel. Die Abkürzung steht für involuntary celibate, was sich mit "unfreiwillig zölibatär" übersetzen lässt. Es geht dabei um junge Männer, die auf sexuelle und emotionale Zurückweisung gestoßen sind und daher eine gegenüber Frauen aggressive Haltung entwickelt haben. Vor wenigen Jahren hätte man gesagt, das legt sich auch wieder, heute überlegt man, ob es sich dabei um eine internationale Bewegung handeln könnte, die als terroristisch einzustufen ist.

Am 28. Juni wurde ein 18-jähriger Mann festgenommen. Bei seiner Festnahme, die in der Nähe seiner Schule erfolgte, wurden zwei Messer sichergestellt, berichtet der französische Fernsehsender France 24. Zu Schaden kam niemand, der Festgenommene war bisher unauffällig, eine Polizeiakte existiert nicht. Die Festnahme erfolgte lediglich aufgrund seiner Aktivität in den sozialen Netzwerken und dem dort gemachten Bekenntnis, der Incel-Bewegung anzugehören.

Die Terrorabwehr wurde eingeschaltet. Ob es tatsächlich eine international vernetzte Incel-Bewegung gibt, ist dabei unklar. Die Rechtsanwältin des festgenommenen 18-jährigen Franzosen verweist auf dessen Alter. Er habe Schwierigkeiten "mit Menschen seines Alters zu kommunizieren und sei allgemein angespannt."

Die französischen Strafverfolgungsbehörden bestätigten, dass ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eröffnet wurde. Das ist das erste Mal, dass eine juristische Untersuchung im Zusammenhang mit Incel eröffnet wurde.

Die zuständige Abteilung für Terrorismusbekämpfung bei der französischen Staatsanwaltschaft wurde erst 2019 ins Leben gerufen. Sie beschäftigte sich bisher vor allem mit islamistisch und politisch rechts motiviertem Terrorismus, scheint damit aber unterausgelastet zu sein.

Im vorliegenden Fall interessierte sie sich für frauenfeindliche Äußerungen eines gerade strafmündig gewordenen 18-Jährigen in den sozialen Netzwerken. Für die Annahme, es gebe eine internationale Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt habe, Frauen in einem Akt der Rache für erlebte Zurückweisungen zu töten, gibt es bisher keinen stichhaltigen Beleg. Ob damit ein echter Beitrag zur Terrorismusbekämpfung geleistet wird, der die Welt ein bisschen sicherer macht, kann bezweifelt werden. Was durch solche Aktivitäten allerdings zunimmt, ist die Repression. Der Amoklauf der französischen Staatsanwaltschaft passt daher zu der allgemeinen Entwicklung in Westeuropa.

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Das ukrainische Außenministerium hat die Einrichtung neuer Abteilungen angekündigt. Dies teilte der Leiter des Ministeriums Andrei Sibiga am Dienstag auf Facebook mit.

Die neue Direktion für unfreundliche Länder wird sich nicht nur mit Russland befassen, sondern auch mit anderen Staaten, die nach Ansicht Kiews Moskaus Verbündete sind oder dessen Handlungen unterstützen. Sibiga betonte, dass die Arbeit dieser neuen Abteilung nicht auf die Entwicklung bilateraler Beziehungen, sondern auf die Bekämpfung von Bedrohungen abzielen werde, die von diesen Staaten ausgehen.

Auf der Liste der unfreundlichen Staaten stehen nicht nur Russland, sondern auch Weißrussland und die DVRK. Die Arbeit der Abteilung wird vom ersten stellvertretenden Außenminister der Ukraine beaufsichtigt.

Eine der Neuerungen in der Struktur der Behörde sind die EU- und die NATO-Abteilung. Sibiga erinnerte daran, dass bisher eine Abteilung für die Integration in die EU und NATO zuständig war, nun werden diese beiden Richtungen geteilt. Der Minister erklärte:

"Die EU-Abteilung wird sich mit dem unmittelbaren Beitritt der Ukraine zur EU befassen. Die NATO-Abteilung wird unserer Integration auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft im Bündnis neue Impulse geben."

Russland ist gegen den Beitritt der Ukraine zur NATO, und dies ist eine der Bedingungen Moskaus für die Beilegung des Konflikts mit Kiew.

Die Abrüstungsabteilung, die seit den 1990er-Jahren existierte, wurde in die Abteilung für internationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine umgewandelt.

Darüber hinaus wird eine neue Abteilung für die Sanktionspolitik eingerichtet. Sibiga schrieb:

"Außerdem wird eine eigene Abteilung für Sanktionspolitik geschaffen. Dies ist eine längst überfällige Entscheidung. Das Thema Sanktionen war bisher unter verschiedenen Abteilungen verstreut. Die Schaffung einer eigenen Struktureinheit wird dazu beitragen, die Prozesse zu konsolidieren und die Effizienz der Sanktionsarbeit zu verbessern.

Derzeit gibt es viele Aufgaben, um den Druck zu erhöhen (…), die Einhaltung der Sanktionsregelungen zu analysieren, die Wege zu ihrer Umgehung zu schließen, usw. Dies ist eine äußerst wichtige Aufgabe für ein Land, das sich im Krieg befindet."

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de.rt.com/europa/250159-kiew-r…

Der Kanton Zürich spricht sich klar gegen Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen aus. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) forderte am Montag vom Bund ein landesweites Verbot solcher Eingriffe sowie medikamentöser Behandlungen. Als Vorbilder nennt sie Länder wie Großbritannien und Finnland, die irreversible Operationen bei Minderjährigen untersagen.

Die Zürcher Gesundheitsdirektion betont die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen auf Bundesebene. In der Schweiz fehlten bisher verbindliche Vorgaben. Zürich verlangt, dass Pubertätsblocker nur noch im Rahmen wissenschaftlich begleiteter Studien abgegeben werden dürfen.

Die Forderungen stützen sich auf ein medizinisches Gutachten. Dort wird festgestellt, dass immer häufiger auch bei Kindern Eingriffe vorgenommen werden. Eltern hätten Bedenken geäußert, dass die Behandlungen zu früh und ohne ausreichende Abklärung erfolgten. Das Gutachten warnt vor vorschnellen Entscheidungen und mahnt zu Zurückhaltung.

Parallel zu der politischen Forderung führt der Kanton neue Qualitätsstandards ein. Geplant ist unter anderem ein interdisziplinäres Indikationsgremium, das Behandlungen im Einzelfall beurteilt. Ziel ist es, Entscheidungen auf eine breite fachliche Basis zu stellen und langfristig das Kindeswohl zu sichern.

Rickli betont, es gehe nicht um die Ablehnung bestimmter Lebensentwürfe, sondern um den Schutz von Kindern.

"Minderjährige, die während der Adoleszenz ihre Geschlechtsidentität noch entwickeln, sollen vor Eingriffen geschützt werden, die sie später bereuen könnten. Erst mit achtzehn Jahren kann man wählen und abstimmen, heiraten, einen Mietvertrag abschließen oder seinen Wohnort und weitere Lebensaspekte selber bestimmen", so die Regierungsrätin.

Da Kantone solche Eingriffe nicht selbst verbieten können, richtet Zürich den Appell an den Bund. Die Diskussion über den Umgang mit Trans-Themen bei Kindern gewinnt damit an Schärfe – auch in der Politik und der Ärzteschaft.

... Das Leben lebt, auch wenn du mal denkst, dass nichts mehr geht, vertrau darauf, dass die Reise auch für dich weitergeht ...das Rad sich dreht ...Vertrau auf dich, fühl dein Herzschlag, du lebst ...der Kreis eines jeden Lebens auf Erden, sich auf wundersame Weise wieder… pic.twitter.com/so19vK9wRE
— Chris/Nadia Brönimann (@Nadiabro) February 13, 2025

Nadia Brönimann war lange Zeit die bekannteste Transfrau der Schweiz. Vor über 25 Jahren unterzog sie sich einer Geschlechtsumwandlung und wurde in der Öffentlichkeit zur prominenten Vertreterin der Trans-Community. Über Jahre hinweg trat sie als Sprachrohr für die Anliegen von Trans-Menschen auf, wurde in den Medien porträtiert und genoss Anerkennung für ihren mutigen Weg.

Mittlerweile hat sich ihre Haltung stark gewandelt: Brönimann sieht ihre eigene Operation heute kritisch und spricht offen darüber, dass sie sich in ihrer neuen Rolle als Frau "gefangen" fühle. Ihre Erfahrung hat sie zu einer entschiedenen Mahnerin werden lassen.

Heute setzt sie sich dafür ein, dass medizinische Eingriffe zur Geschlechtsanpassung bei Kindern und Jugendlichen nicht vorschnell erfolgen. Sie fordert strengere Regeln, ein Mindestalter für Hormoneingriffe und ein Verbot von Operationen vor dem 18. Lebensjahr. Mit ihrer neuen Position sorgt sie für Aufsehen – nicht zuletzt, weil sie aus persönlicher Erfahrung spricht und einst selbst ein Vorbild für viele war.

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 3.075 Operationen zur Geschlechtsumwandlung durchgeführt – rund 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Etwa 60 Prozent dieser Eingriffe entfielen auf Männer, die sich operativ in Frauen umwandeln ließen.Printscreen Statista
Soziale Medien und ein übertriebener "Woke‑Lifestyle" tragen dazu bei, dass Transgender‑Operationen heute so populär sind – doch eine solche Operation ist nicht wie ein Tattoo, das man einfach wieder entfernen kann. Sie verändert dauerhaft den Körper und kann nicht rückgängig gemacht werden.

Studien zeigen zudem, dass Menschen mit Transgender‑Erfahrung deutlich höhere Suizid‑Raten aufweisen: In Dänemark liegt die Suizid‑Versuchsrate bei Transpersonen um das 7,7‑Fache höher, die Suizid‑Sterberate um das 3,5‑Fache verglichen mit der Allgemeinbevölkerung.

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de.rt.com/schweiz/250147-zueri…

Dies verschafft den russischen Streitkräften einen erheblichen Vorteil. Russland sei sowohl personell als auch bei der Feuerkraft der Ukraine weit überlegen, so Podoljaka.

de.rt.com/europa/250163-podolj…

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan beleidigte erneut den Katholikos aller Armenier, Garegin II., und versprach, den Kampf gegen ihn persönlich anzuführen. Er schrieb auf Facebook, das spirituelle Zentrum der Armenischen Apostolischen Kirche, ein "Haus von Jesus Christus" sei "von einem Antichristen und Hundefresser, von einer unmoralischen, antinationalen und staatsfeindlichen Gruppe eingenommen worden" und müsse "befreit werden." Paschinjan kündigte an:

"Ich werde diese Befreiung anführen."

Er nannte Garegin II. und die festgenommenen Erzbischöfe Mikael Adschapachjan und Bagrat Galstanjan bei ihren weltlichen Namen und erklärte, sie hätten "nichts mit Christus zu tun".

Dabei hatte der Premierminister Ende Juni selbst seine Gegner dazu aufgerufen, die Diskussion ohne Beleidigungen zu führen – und hatte zudem versprochen, als Erster seinem eigenen Aufruf zu folgen und als Beispiel zu dienen.

Ende Juni kam es zu Zusammenstößen der armenischen Polizei mit Geistlichen, als sie gewaltsam das spirituelle Zentrum der Kirche stürmte.

In letzter Zeit hat der Premierminister seine Angriffe auf die Armenisch-Apostolische Kirche (AAK) verstärkt: Ende Mai veröffentlichte er in den sozialen Medien beleidigende Beiträge über die AAK, darunter auch obszöne Ausdrücke. Kurz darauf schlug Paschinjan vor, das Verfahren zur Wahl des Katholikos aller Armenier zu ändern – und eine entscheidende Rolle des Staates darin zu verankern. Hintergrund waren Massenproteste, bei denen Kirchenfunktionäre Paschinjan zum Rücktritt aufforderten, weil er im Nachgang an den Bergkarabach-Konflikt der Übergabe mehrerer Grenzdörfer an Aserbaidschan zustimmte.

Mitte Juni wurde der russische Geschäftsmann und Philanthrop armenischer Abstammung, Samwel Karapetjan, der sich für die AAK ausgesprochen hatte, in Armenien festgenommen: Ihm wurde vorgeworfen, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben.

Dies löste Empörung unter Vertretern der armenischen Diaspora weltweit aus – mehrere von ihnen erklärten gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dies sei nichts als politische Verfolgung der Kirche und ihrer Unterstützer und somit nicht inakzeptabel.

Erzbischof Bagrat Galstanjan, Vorsitzender der Bewegung "Heiliger Kampf", wurde ebenfalls festgenommen: Er war ein Anführer der Demonstranten, die im vergangenen Jahr erneut den Rücktritt des Premierministers forderten. Sein Anwalt bezeichnete die Anschuldigungen, Terroranschläge und einen Staatsstreich vorbereitet zu haben, die in diesem Zusammenhang gegen den Erzbischof aufgestellt wurden, als lächerlich – und den Prozess selbst als politische Verfolgung. Ende Juni wurde das Oberhaupt der Diözese Schirak der Armenischen Apostolischen Kirche, Erzbischof Mikael Adschapachjan, in Jerewan verhaftet. Gegen ihn wurde ein Verfahren eingeleitet, in dem ihm der Aufruf zu Machtergreifung, zu Verletzung der territorialen Integrität und zu einem Verzicht auf die Souveränität des Landes vorgeworfen wurden. Der Bistumsleiter selbst bezeichnete diese Vorwürfe als frei erfunden.

Die Spannungen schwelen bereits seit Jahren, eskalierten jedoch nach dem Krieg um Bergkarabach im Jahr 2020. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten, mehrere Grenzdörfer an Aserbaidschan zurückzugeben, wurde seitdem Anlass mehrerer Unruhen im Lande. Während Paschinjan die Landabtretung als notwendig darstellte, um die Beziehungen zu dem Nachbarstaat zu normalisieren, sahen viele in Armenien darin einen Verrat nationaler Interessen. Damals forderte Kirchenoberhaupt Garegin II. offen den Rücktritt Paschinjans.

Zwischen Russland und Armenien bestehen seit jeher enge kulturelle und religiöse Bindungen. In den vergangenen Monaten hat sich Jerewan jedoch von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) distanziert, in der viele ehemalige Sowjetrepubliken vertreten sind. Armenien hat Russland vorgeworfen, das Land im Streit mit Aserbaidschan – insbesondere um die Region Bergkarabach – nicht angemessen unterstützt zu haben.

Russland hat darauf erwidert, dass Armenien Bergkarabach nie als sein eigenes Territorium anerkannt hat, sodass die OVKS Aserbaidschans Militäroperation in der Enklave nicht als Aggression gegen ein Mitglied der Allianz betrachten kann. Präsident Wladimir Putin erinnerte zudem daran, dass Russland bei zahlreichen Gelegenheiten einen territorialen Kompromiss vorgeschlagen hat, der den Konflikt zwischen den beiden Staaten hätte beilegen können. Diese Initiative habe Armenien jedoch abgelehnt.

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