Die Ostschweiz steht für klare Horizonte – für sattgrüne Hügel, den Klang von Alphörnern und eine politische Verankerung, die kaum wankt. Hier blüht das Edelweiss neben der SVP, und die Welt gilt als in Ordnung, solange sie vertraut bleibt. Inmitten dieser Idylle liegt Eschenbach im Kanton St. Gallen – ein Ort, an dem jüngst eine junge Primarlehrerin mit Kopftuch trotz bereits erhaltener Zusage wieder ausgeladen wurde. Der Auslöser: der Widerstand einiger Eltern.

Die Rede war bald von "religiöser Neutralität", von der Sorge um Kinder und der symbolischen Wirkung eines Stücks Stoff. Was anderswo eine kulturpolitische Debatte auslösen würde, wurde in Eschenbach zur Realität – mit unmittelbaren Folgen für eine Lehrerin, die nicht am Unterricht scheiterte, sondern an einem kulturellen Unbehagen.

Die Primarschule Goldingen hatte sich im Frühling für eine gläubige Muslimin als Klassenlehrerin entschieden. Sie trug beim Vorstellungsgespräch ein Kopftuch, begegnete Fragen zu christlichen Traditionen souverän und stellte sich beim Besuchstag sogar der künftigen Klasse vor. Alles deutete auf einen integrativen Schritt hin. Bis Eltern Wind davon bekamen.

"Wir schluckten zuerst einmal leer,"

zitiert die Zeitung Tagesanzeiger eine Mutter.

Dass eine Frau mit Kopftuch ihre Kinder unterrichten würde, sei für sie mit der religiösen Neutralität der Schule unvereinbar. Der Einwand erhielt Rückendeckung von einer Rechtsauskunft – und bald auch von weiteren Eltern. Es folgte eine konzertierte Protestwelle per Brief und Mail.

Zunächst hielt die Schulleitung Kurs: Das Tragen eines Kopftuchs sei erlaubt, solange der Unterricht sachlich und gesetzeskonform bleibe. Doch der Druck zeigte Wirkung. Kurz vor den Sommerferien vollzog die Schule den Rückzieher. Man wolle keinen langwierigen Rechtsstreit riskieren, erklärte Gemeinderat Roger Wüthrich – und auch die junge Lehrerin nicht in eine öffentlich-politische Auseinandersetzung hineinzerren.

Rechtlich wäre der Fall anspruchsvoll, aber keineswegs aussichtslos gewesen. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit gilt auch für Lehrpersonen. Gleichzeitig steht es Schulen offen, sich auf religiöse Neutralität zu berufen – sofern sie dabei konsequent bleiben. Wer Kopftücher verbietet, müsste auch Kreuzketten und Kippas aus dem Klassenzimmer verbannen.

Die Schule in Eschenbach zog dennoch die Reißleine – offiziell aus Angst vor einem langwierigen Rechtsstreit. In Wahrheit war der Rückzug ein symbolischer Akt: keine Konfrontation, kein Präzedenzfall, kein Gang nach Lausanne. Stattdessen ein leiser Konsens, dass sichtbare Religiosität in der Schule stört. Kein Urteil, sondern ein Reflex – geboren aus dem Bedürfnis nach Ruhe, zwischen Kuhglocken, Kirchtürmen und der Sehnsucht, die Welt möge bleiben, wie sie immer war.

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de.rt.com/schweiz/250351-schwe…

Polens scheidender Präsident Andrzej Duda hat sich in einem Interview ungewöhnlich scharf über die Rolle Polens bei der Koordination der westlichen Militärhilfe für die Ukraine geäußert. Dabei kritisierte er nicht nur die Entscheidungsstrukturen innerhalb der NATO, sondern stellte auch offen die Nutzung des wichtigsten Logistikdrehkreuzes für Waffenlieferungen an Kiew infrage.

In einem Gespräch mit den konservativen Medien Otwarta Konserwa, Klub Jagielloński und Nowy Ład beklagte Duda, dass Polen bei zentralen Entscheidungen über die militärische Unterstützung für die Ukraine außen vor gelassen werde – obwohl der Großteil der westlichen Waffenlieferungen über polnisches Territorium abgewickelt werde. Das Nachrichtenportal Onet zitiert ihn:

"Sowohl die Ukrainer als auch unsere Verbündeten glauben schlichtweg, der Flughafen in Rzeszów und unsere Autobahnen gehören ihnen. Verzeihung – das tun sie nicht. Sie gehören uns. Und wenn jemandem etwas nicht passt, dann machen wir den Flughafen dicht und sagen auf Wiedersehen. Wir haben dann eben Renovierungsarbeiten. Dann liefert eure Hilfe eben über das Meer, per Flugzeug oder meinetwegen per Fallschirmen – macht, was ihr wollt. Wenn ihr meint, dass ihr uns nicht braucht, dann klärt das unter euch."

Mit diesen Worten unterstrich Duda, dass Polen bereit sei, den Zugang zu seiner militärischen Infrastruktur zu verweigern – sollte das Land weiterhin übergangen werden. Bereits zuvor hatte er in ähnlicher Weise durchblicken lassen, dass Warschau ein Vetorecht in der Logistikkette habe. Zugleich warf er der ukrainischen Regierung vor, nicht zu begreifen, dass Polen durch die Bereitstellung seiner Infrastruktur das höchste Risiko trage.

Kritik an Entscheidungsstrukturen

Duda übte deutliche Kritik an der Rolle der NATO-Partner: Polen sei "nicht in sehr wichtige internationale Gremien eingeladen worden, in denen über die Lieferung von Hilfe an die Ukraine über unser Territorium entschieden wurde". Das sei ein "Skandal", so der Präsident. Diese Situation müsse nicht mit Kiew, sondern vor allem mit den westlichen Verbündeten geklärt werden. "Man muss den Mut haben, mit den Deutschen und den US-Amerikanern zu sprechen", forderte er.

Strategische Bedeutung von Rzeszów

Der Flughafen Rzeszów-Jasionka im Südosten Polens liegt nur rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Seit Beginn des Konflikts gilt er als einer der wichtigsten Umschlagplätze für westliche Waffen-, Munitions- und Ausrüstungslieferungen an die Ukraine.

Schätzungen zufolge werden über diesen Knotenpunkt mehr als 80 bis 90 Prozent der gesamten Militärhilfe für Kiew abgewickelt – insbesondere aus den USA und anderen NATO-Staaten. Auch NATO-Truppen, vor allem US-amerikanische Einheiten, nutzen den Flughafen als logistische Basis.

Im März 2025 hatte ABC News unter Berufung auf US-Beamte berichtet, dass es im Zuge eines vorübergehenden US-Lieferstopps Anzeichen für eine schrittweise Verlagerung oder Einschränkung der Aktivitäten in Rzeszów gegeben habe. Mehrere US-Nachschubeinheiten seien von dort abgezogen worden.

Dudas politische Botschaft

Der Präsident erinnerte daran, dass Polen zu den ersten Ländern gehörte, die der Ukraine zu Beginn des Krieges schwere Waffensysteme zur Verfügung stellten. Seine jüngsten Aussagen sind daher vor allem als deutliches Signal an die NATO-Partner und Entscheidungsträger zu werten: Polen will mehr Mitsprache bei der Organisation und Koordination der westlichen Hilfslieferungen.

Der Zeitpunkt dieser Aussagen ist kein Zufall. Im August endet Dudas Amtszeit. Sein gewählter Nachfolger, der Historiker Karol Nawrocki, gilt als entschiedener Gegner eines NATO- oder EU-Beitritts der Ukraine. In Russland wird Nawrocki per Haftbefehl gesucht – wegen seiner Rolle beim Abriss sowjetischer Denkmäler in Polen.

Reaktion aus Moskau

Die russische Regierung verurteilt die westliche Militärhilfe für die Ukraine regelmäßig als Eskalationsfaktor. Aus der Sicht Moskaus verlängern solche Unterstützungsmaßnahmen den Krieg. Insbesondere die Nutzung polnischen Territoriums – und speziell des Hubs in Rzeszów – ist der russischen Führung seit Langem ein Dorn im Auge.

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Griechenland hat die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen, die aus Nordafrika ins Land kommen, für drei Monate ausgesetzt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte an, dass diejenigen, die illegal mit dem Boot ankommen, festgenommen und inhaftiert werden.

Die befristete Maßnahme werde es der Regierung ermöglichen, wirksam auf den Anstieg der Migrantenankünfte zu reagieren, sagte der Regierungschef am Mittwoch in einem Beitrag auf X.

"Die griechische Regierung sendet eine Botschaft der Entschlossenheit, dass die Passage von Nordafrika nach Griechenland geschlossen wird, und an alle Schlepper und ihre potenziellen Kunden, dass das Geld, das sie ausgeben, völlig verschwendet sein könnte, da es schwierig sein wird, Griechenland auf dem Seeweg zu erreichen", erklärte er.

Der Schritt erfolgte nur einen Tag, nachdem Libyens Regierung die Einreise einer EU-Delegation nach Bengasi im Osten des Landes blockiert hatte. Zu der Delegation gehörte auch der griechische Minister für Migration und Asyl, Thanos Plevris, der das Land zu Gesprächen über die Eindämmung der illegalen Migration besucht hatte.

Libyen wurde nach einem von der NATO unterstützten Aufstand im Jahr 2011, der zum Sturz und zur Ermordung des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi geführt hatte, zu einem wichtigen Transitpunkt für Menschenhandel und Migration über das Mittelmeer nach Europa.

Griechische Beamte haben berichtet, dass die Zahl der auf den südlichen Inseln Kreta und Gavdos ankommenden Migranten in den letzten Monaten stark zugenommen hat. Seit Anfang 2025 sind dort mehr als 9.000 Menschen gelandet. Nach Angaben der Greek City Times hat Vasilis Katsikandarakis, Vorsitzender der Gewerkschaft der Küstenwache von Westkreta, erklärt, dass allein am vergangenen Sonntag 963 Ankünfte verzeichnet wurden, was einen Anstieg der Migrantenströme um 380 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres bedeutet.

"Das Migrationsproblem erdrückt uns", sagte Katsikandarakis und behauptete, dass "Tausende weitere in Nordafrika warten".

Am Dienstag trafen sich der EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner, der griechische Migrationsminister Thanos Plevris, der italienische Innenminister Matteo Piantedosi und der maltesische Innenminister Byron Camilleri mit der von den Vereinten Nationen anerkannten libyschen Regierung in Tripolis, um über die Bekämpfung der illegalen Migration entlang der zentralen Mittelmeerroute zu sprechen.

Im Anschluss an das Treffen erklärte der Premierminister der westlibyschen Regierung in Tripolis, Abdul Hamid Dbeibah, er habe das Innenministerium mit der Ausarbeitung eines nationalen Migrationsplans beauftragt, der auf praktischer Zusammenarbeit und dem Engagement für dauerhafte Lösungen beruhe.

Die EU-Vertreter sollten eigentlich Gespräche mit der rivalisierenden ostlibyschen Regierung in Bengasi führen, wurden aber wegen angeblicher Verstöße gegen libysche Gesetze für unerwünscht erklärt.

Die EU hat seit 2015 mit der Bewältigung der Migrationskrise zu kämpfen, wobei Griechenland, Italien und Spanien die meisten Ankünfte über das Mittelmeer zu verzeichnen haben. Der Block plant, seine Entwicklungshilfe und Handelsbeziehungen mit afrikanischen Ländern an deren Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Überfahrten mit kleinen Booten nach Europa zu knüpfen, berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf einen internen Dokumententwurf.

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de.rt.com/europa/250348-proble…

Von Rainer Rupp

Nach dem zwölftägigen brutalen, unprovozierten Angriffskrieg der beiden Schurkenstaaten Israel und USA, der angeblich zu massiven Schäden an Irans militärischer Infrastruktur führte, hat die Islamische Republik neue chinesische Boden-Luft-Raketenbatterien aus China geliefert bekommen. Dies geschah nach einem inoffiziellen Waffenstillstand am 24. Juni 2025 und wird als Teil einer breit angelegten Anstrengung Teherans gesehen, seine offensichtlichen Schwächen in der Flugabwehr schnell zu reduzieren.

Laut arabischen Quellen berichtete das auf den Mittleren Osten spezialisierte Internet Portal Middle East Eye (MEE) am 7. Juli, dass Iran diese Waffenkäufe hauptsächlich mit Öllieferungen bezahlt – eine Praxis, die die inzwischen tiefe wirtschaftliche Verflechtung zwischen Iran und China widerspiegelt, trotz der unilateralen, völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Iran, die von den US-Vasallen, Deutschland mit eingeschlossen, unterwürfigst bis aufs Komma befolgt werden.

US-Daten nach ist China mit Abstand der größte Abnehmer iranischen Erdöls. Rund 90 Prozent von Irans Rohöl- und Kondensat-Exporten gehen nach China. Um US-Sanktionen zu umgehen und nicht auf die schwarze Liste der Amerikaner zu kommen, nutzen die chinesischen Ölhandelsunternehmen oftmals komplexe Transitrouten über Drittländer wie zum Beispiel über das ebenfalls west-kritische Malaysia. Laut MEE haben offizielle Stellen in der arabischen Welt Washington über Irans Aufrüstungsschritte informiert. Washington wiederum sieht darin eine wachsende sicherheitspolitische Herausforderung für seine eigenen imperialen Absichten und die seines zionistischen Verbündeten in der Region.

Historischer Kontext der iranisch-chinesischen Rüstungskooperation

Die Zusammenarbeit zwischen China und Iran im Rüstungsbereich reicht Jahrzehnte zurück. Schon während des Ersten Golfkriegs in den 1980er-Jahren erhielt Iran HY-2-Silkworm-Marschflugkörper über Nordkorea. Diese kamen bei Angriffen auf kuwaitische und US-geflaggte Öltanker während der sogenannten "Tankerkriege" zum Einsatz, bei dem auch ein US-beflaggter Tanker versenkt wurde.

Angeblich war es auch eine Silkworm-Rakete, die über Iran nach Libanon gekommen war, mit der eine top moderne israelische Fregatte, die – sich unangreifbar fühlend – provokant in den libanesischen Hoheitsgewässern dümpelte, fast versenkt wurde. Das israelische Kriegsschiff musste abgeschleppt und aufwendig repariert werden.

Später folgten Lieferungen modernerer chinesischer Systeme, darunter angeblich HQ-9-Luftabwehrraketen ab dem Jahr 2010. Iran ergänzt diese Importe durch russische S-300-Systeme und eigenentwickelte Batterien wie die Khordad-Serie und das Bavar-373-System, die ebenfalls gegen Flugzeuge und Drohnen sowie eingeschränkt gegen Marschflugkörper – und ballistische Raketen eingesetzt werden können.

Technische Merkmale der HQ-9 und HQ-16

Die jüngsten Lieferungen betreffen vor allem Varianten des HQ-9-Systems, darunter die HQ-9B, die als die chinesische S-300 gilt. Die HQ-9B verfügt über Anti-Stealth-Fähigkeiten, hat eine größere Reichweite (300 Kilometer) und eine modernisierte Sensorik, die insbesondere für den Einsatz gegen Kampfflugzeuge wie die US-amerikanischen F-15 oder F-16 optimiert ist.

Die HQ-16 ist eine Variante mit mittlerer Reichweite, die zur Abwehr konventioneller Kampfflugzeuge und Marschflugkörper entwickelt wurde. Beide Systeme stellen in einem integrierten Luftverteidigungsnetzwerk – das zusätzliche Systeme wie HQ-7, moderne Radare (zum Beispiel YLC-8E) und Kommandostrukturen einbindet – eine ernsthafte Bedrohung für ältere oder weniger gut geschützte Angreifer dar.

Grenzen der Wirksamkeit gegen moderne Gegner

Gegen modernste Plattformen wie die F-35 Lightning II sind die HQ-9 und HQ-16 jedoch deutlich eingeschränkt. Die Stealth-Technologie der F-35 erschwert die Radarerkennung erheblich, während elektronische Gegenmaßnahmen der F-35 und deren taktische Einsatzmuster die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Abschusses weiter verringern. Berichte aus realen Einsatzkontexten, etwa aus dem indisch-pakistanischen Konflikt in diesem Jahr, zeigen zudem, dass diese Systeme selbst gegen moderne Überschall-Marschflugkörper wie die BrahMos Schwierigkeiten gehabt haben sollen.

Iranische Experten sind sich dessen bewusst und setzen daher auf eine mehrschichtige, redundante Struktur ihrer Luftverteidigung, die russische, chinesische und einheimische Systeme kombiniert. Ziel ist es, israelischen und westlichen Luftangriffen zumindest teilweise Paroli zu bieten und damit die strategische Abschreckung zu erhöhen.

Geopolitische Dimensionen der chinesisch-iranischen Kooperation

Die Lieferungen chinesischer Luftabwehrsysteme sind Teil einer strategischen Vertiefung der Beziehungen zwischen Peking und Teheran. Während des jüngsten Konflikts mit Israel hielten sich sowohl China als auch Russland weitgehend diplomatisch zurück, obwohl – laut MEE – Israel bei Luftangriffen eine Luftüberlegenheit errang und zahlreiche iranische Militärziele zerstörte.

Derweil gibt es zunehmend Hinweise von kritischen Beobachtern aus den USA, dass das Narrativ von der israelischen Luftüberlegenheit über Iran, welche die F-35 hergestellt hätten, nicht stimmt. Denn aus Angst, ihre superteuren F-35 zu verlieren, hätten die israelischen F-35 ihre weitreichenden Luft-Boden-Raketen schon im relativ sicheren Luftraum über Nord-Iran, kurz hinter der aserbaidschanischen Grenze abgeschossen. Auf Satellitenaufnahmen sei nämlich zu sehen, dass die Zerstörung der iranischen militärischen Infrastruktur durch Raketen und nicht durch Fliegerbomben geschah, denn letztere hinterlassen tiefe Krater, was bei herkömmlichen Raketen vom Typ, den die Israelis benutzen, nicht der Fall ist. Zudem wird angemerkt, dass es kein einziges Foto von einer F-35 über iranischen Städten gibt.

Dennoch bleibt zwischen den Konfliktstaaten, Iran einerseits und USA/Israel andererseits, eine militär-technologische Asymmetrie. Denn trotz aller Modernisierung und Zukäufe aus China wird Irans Luftabwehr gegenüber westlichen Technologien hinterherhinken. Insbesondere in elektronischer Kriegsführung, Vernetzung und Stealth-Erkennung bestehen Schwächen, die sich auch durch chinesische Lieferungen nicht vollständig schließen lassen. Nur Russland hat die richtige Medizin, um die Schwächen zu überwinden.

Russland hatte bereits lange vor dem zwölf Tage Krieg Iran seine Hilfe zum Ausbau eines integrierten Flugabwehrsystems angeboten. Aber Teheran zauderte und letztlich wollte es sich nicht auf eine feste militärische Zusammenarbeit mit Russland einlassen. Wahrscheinlich hoffte die Regierung in Teheran, man habe dann bessere Chancen, zu einer einvernehmlichen diplomatischen Lösung mit den USA zu kommen.

Mit der jetzigen Waffenlieferung, auf die sicherlich bald schon weitere folgen werden, stellt Pekings sein langfristiges Interesse an und seine Solidarität mit Iran weithin sichtbar unter Beweis. Für Peking ist Iran nicht nur Energielieferant, sondern auch ein wichtiger geopolitischer Verbündeter gegen westliche Destabilisierungspläne in der Region. Laut MEE sehen die USA und Israel diese Entwicklung mit Sorge; zurecht, denn eine verbesserte iranische Luftverteidigung könnte einen nachhaltigen Strich durch ihre weiteren Aggressionspläne machen, zum Beispiel um den russisch-iranischen Transportkorridor als Anschlussstelle zum chinesischen "Road and Belt" – Projekt zu eliminieren.

Zugleich könnte durch ein von den USA/Israel inszenierter Regimewechsel in Teheran China von einer sicheren Ölquelle zu günstigen Preisen und stabilen Lieferungen getrennt werden. Auch würde Peking ohne Iran als Partner kaum noch die Möglichkeit haben, sein sicherheitspolitisches Engagement in der Region auszubauen, ohne formelle Militärbündnisse einzugehen.

Zusammenfassend ist die prompte Lieferung chinesischer HQ-9- und HQ-16-Boden-Luft-Raketen an Iran ein wichtiger Schritt im militärischen Wiederaufbau Teherans nach den US-/zionistischen Angriffen. Sie zeigt die strategische Vertiefung der Beziehungen zwischen Peking und Teheran. Zugleich stellen diese Systeme technologisch eine Verbesserung dar, aber keineswegs eine unüberwindliche Bedrohung für hochmoderne Plattformen wie die F-35.

Dennoch verändern diese Lieferungen die strategische Landschaft im Nahen Osten. Sie erschweren israelische und amerikanische Planungen, signalisieren Chinas wachsende Rolle als Rüstungslieferant und unterlaufen erfolgreich westliche Sanktionsregime gegen Iran. Damit wird der Konflikt um Iran nicht nur regional, sondern zunehmend zu einem Faktor globaler Systemrivalität zwischen China und den USA.

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de.rt.com/international/250196…

Der vormalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar trat nach unbelegten Belästigungsvorwürfen von seinem anvisierten Wahlmandat im Januar dieses Jahres zurück, woraufhin Andreas Audretsch nachrückte, der damalige Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Die mutmaßliche Denunziantin aus den Reihen der Grünen verließ auffällig schnell die Partei. Erster Berichterstatter in dem Skandal war der zur ARD gehörende öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die Berichterstattung erwies sich jedoch mehr als fehlerhaft, der Beitrag wurde final aus der Mediathek gelöscht. Gelbhaar klagte gegen den Sender und wird nun wegen Rufschädigung entschädigt.

Ende des Vorjahres unterstützte ein rbb-Beitrag eine im Nachhinein als verleumderisch zu bezeichnende Grünen-Kampagne der Berliner Grünen gegen einen Bundestagskollegen aus der Hauptstadt (RT DE berichtete hier, hier und hier). Der betroffene und öffentlich diskreditierte Stefan Gelbhaar wehrte sich nach juristisch erzwungener Entfernung des Beitrags seitens des Senders mit einer weiteren Klage gegen den rbb. Erneut berichtet das Portal Business Insider über den Verlauf des Skandals:

"Die falsche Berichterstattung des rbb Ende vorigen Jahres über angebliche Belästigungen des früheren Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) kommen den öffentlich-rechtlichen Sender offenbar teuer zu stehen. Wie Business Insider jetzt von mehreren mit dem Fall vertrauten Personen erfuhr, überwies der Sender bereits Anfang Juli rund 100.000 Euro Entschädigung an Gelbhaar, die der Sender aus dem Topf mit den Rundfunkgebühren nehmen muss."

Laut BI-Artikel soll zudem eine Versicherung des Senders weitere Zahlungen an Gelbhaar abdecken. So wird die Summer von 300.000 Euro berichtet, was zusammen rund 400.000 Euro Entschädigung an Gelbhaar ergibt. Dazu heißt es im Artikel:

"Offiziell wollen sich weder Gelbhaar noch der Sender zum Vergleich äußern. Bereits vorige Woche teilte der rbb zwar mit, dass er sich mit Gelbhaar außergerichtlich geeinigt hätte, was auch die Zahlung einer Geldentschädigung beinhalte."

Im Februar wurde auf dem Portal berichtet, dass der Klageberechtigte vom Sender bis zu einer Million Euro Schadensersatz gefordert habe. Zu den Details hieß es im -Artikel:

"Davon sollen allein 500.000 Euro Wiedergutmachung sein, der Rest entgangene Diäten als Bundestagsabgeordneter für die nächste Legislaturperiode. Wäre Gelbhaar angetreten, so die Argumentation, wäre er allein schon über die Landesliste sicher in den Bundestag eingezogen."

Am 3. Juli hieß es zu der Causa in einem rbb-Artikel:

"Der rbb und der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar haben sich außergerichtlich geeinigt. Hintergrund ist ein am 31.12.2024 veröffentlichter rbb-Beitrag, der unwahre Vorwürfe gegenüber Stefan Gelbhaar enthielt. Der Vergleich beinhaltet auch die Zahlung einer Geldentschädigung an Stefan Gelbhaar. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart."

Laut rbb-Darlegungen hätten beide beteiligten Parteien "die nun abgeschlossenen Verhandlungen als respektvoll und im Ergebnis als auch für beide gelungen" bezeichnet. Zu rbb-internen Dynamiken und Folgeereignissen zum Skandal heißt es bei Business Insider:

"Trotz der Vorwürfe gab es jedoch keine ernsthaften personellen Konsequenzen – im Gegenteil. [David] Biesinger trat im März 2025 von seinem Amt als Chefredakteur zurück, erhielt aber im Sender einen neuen Job als Leiter der mächtigen Hauptabteilung Programmressourcen. In der Funktion entscheidet Biesinger über die Verwendung der Sender-Millionen mit. Nicht wenige Mitarbeiter im Sender kritisierten intern den Postenwechsel, empfanden diesen eher als Beförderung Biesingers. Andere personelle Konsequenzen gab es bislang nicht."

Der in dem gesamten Skandal kaum medial wahrgenommene Hauptnutznießer bei den Grünen, Andreas Audretsch, zog über seinen "Landeslistenplatz Berlin (Platz 2) – Wahlkreis 081" unbehelligt in den aktuellen Bundestag und sitzt im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von der ursprünglichen Initiatorin der Verleumdungskampagne, der ehemaligen grünen "Queer-Beauftragten" Shirin Kreße wurde nie wieder etwas Öffentliches wahrgenommen.

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de.rt.com/inland/250319-medien…

Von Dagmar Henn

Dass jetzt angefangen wird, Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder einzuführen, überrascht nicht. Schließlich ist Faesers Änderung des Beamtenrechts immer noch in Kraft, in der ohnehin schon das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" aus dem Jahr 1933 bis in die Formulierung hinein kopiert wurde, das es sogar möglich macht, Beamten die Pension zu entziehen, wenn sie außer Dienst unfolgsam werden.

Derzeit stellt die AfD sechs von 101 Landtagsabgeordneten, und auch in der letzten Umfrage vom 25. Juni erreichte sie 17,7 Prozent, bei Weitem noch kein bedrohlicher Wert. Man würde also derartige Aktionen eher von anderen Bundesländern erwarten. Und die in diesem Land besonders prägende Industrie, die Chemie, ist ohnehin gerade dabei, sich in freundlichere Gefilde zu verabschieden, dank der Energiekosten.

Aber es hat einen besonderen Charme, dass Rheinland-Pfalz da den Vorreiter gibt. Als hätte das Bundesland keine anderen Probleme. Ich sage nur Ahrtal. Wenn man da im Beamtenapparat aufräumen will, hätte man damit genug zu tun. Schließlich war der Tod von 135 Menschen kein Zufall, sondern vielmehr die Folge fortgesetzter Vernachlässigung und ideologischer Verblendung auf vielen Ebenen - die Landesregierung hielt es nicht für nötig, zu warnen, obwohl die Daten vorlagen, die örtliche Verwaltung evakuierte selbst Überflutungsgebiete nicht - und die Tatsache, dass heute, vier Jahre danach, die Wiederherstellung immer noch nicht abgeschlossen ist, ist ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass in Rheinland-Pfalz ziemlich viel schief läuft.

Konsequenzen? Eine Ministerin musste zurücktreten, und einem Landrat wurde die Pension gekürzt. Ende der Durchsage. Dafür wurden die anfänglich sehr regen privaten Hilfsinitiativen denunziert und letztlich verdrängt, weil es wohl schon suspekt ist, wenn sich Deutsche um andere Eingeborene sorgen und nicht um illegale Einwanderer.

Doch Rheinland-Pfalz hat noch ein anderes Problem. Das nennt sich NATO, Ramstein, Landstuhl und, nicht zuletzt, Wittlich. Letzteres war die Geschichte, bei der ein US-Soldat in der Nacht nach der Eröffnung eines Volksfestes einen Wittlicher erstochen hat, es aber nie zu einer Verurteilung kam - weil die Landesregierung die ganze Sache der US-Militärjustiz überließ, die den mutmasslichen Täter dann laufen ließ. Wittlich, das ist symptomatisch für Rheinland-Pfalz.

Womit wir dann wieder bei den Berufsverboten für AfD-Mitglieder wären. Denn immerhin ist derzeit die AfD die einzige Partei im Bundestag, die nicht gänzlich auf NATO-Linie eingeschwenkt ist, bei der also der Verdacht besteht, dass womöglich die Begeisterung für kriegerische Handlungen gegen Russland nicht gegeben ist. Und Rheinland-Pfalz ist gut bestückt mit US- und NATO-Stützpunkten, und geradezu das naturgegebene Drehkreuz für größere militärische Handlungen.

Da kann man Zweifler nicht brauchen. Oder solche, die womöglich mit der übertriebenen Unterwerfung unter Besatzungsrecht (das Justizministerium von Rheinland-Pfalz hätte dafür sorgen können, dass der Mord von Wittlich vor einem deutschen Gericht verhandelt wird) nicht so ganz glücklich sind. Kein Bundesland ist stärker im Würgegriff der NATO als Rheinland-Pfalz; nicht umsonst fokussieren sich viele Proteste gegen das aggressive Bündnis auf Ramstein. Das schließlich auch der Ort ist, an dem regelmäßig die Waffenlieferungen für den ukrainischen Stellvertreterkrieg abgesprochen werden. Abgesehen davon liegt auch Büchel in Rheinland-Pfalz, wo die US-Atombomben gelagert werden, die von deutschem Boden aus gestartet werden sollen.

Wie gesagt, es gibt Gründe dafür, warum die in Mainz regierende Ampel vorprescht, was die nächste Runde Berufsverbote in Deutschland betrifft. Man braucht im Bedarfsfall eine Polizei, die bedingungslos bereit ist, die NATO-Stützpunkte zu schützen, man braucht Beamte, die bereitwillig all die unzähligen kleinen Kriegsvorbereitungen exekutieren, die die aktuelle Bundesregierung ankündigt, man braucht Lehrer, die die Kinder lehren, die von der NATO bestimmten Feinde zu hassen. Und wenn man zwischendrin noch einmal den einen oder anderen Ort absaufen lässt, dann war das der Klimawandel. Oder eben Putin. Was womöglich irgendwie ein und dasselbe ist. Vor allem war das nicht die Mainzer Gurkentruppe.

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de.rt.com/meinung/250357-warum…

Während im EU-Parlament in Straßburg über einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgestimmt wurde, überreichte diese in Rom auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz dem Machthaber in Kiew ein Geldgeschenk. Von der Leyen sagte Selenskij ein neues Finanzpaket in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zu, 1,8 Milliarden davon als Garantien für Kredite, 500 Millionen als Zuwendung, das heißt geschenkt.

Mit dem Geld sollen Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro mobilisiert werden. So soll die ukrainische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht und der Wiederaufbau des Landes vorangebracht werden. Ob es gelingt, während eines laufenden militärischen Konflikts Investitionen in dem genannten Umfang anzulocken, ist indes mehr als fraglich.

Zudem soll ein weiterer Fonds eingerichtet und mit 220 Millionen Euro ausgestattet werden. Mit dem "Europäischen Flaggschiff-Fond" sollen ebenfalls private Investitionen in der Ukraine gefördert werden.

An dem Treffen nahm auch Bundeskanzler Friedrich Merz teil. "Unsere Unterstützung für ihr Land ist unerschütterlich", sicherte er dem Machthaber in Kiew zu und bat gleichzeitig um weitere Unterstützung aus den USA.

"Bleiben Sie bei uns und bleiben Sie bei den Europäern. Wir stehen auf derselben Seite. Und wir suchen nach einer stabilen politischen Ordnung in dieser Welt", sagte er in Richtung US-Präsident Trump, der allerdings nicht an dem Treffen teilnahm.

Wir stehen fest an der Seite der Ukrainer. Wir unterstützen sie auch in unserem Interesse: für unsere gemeinsame politische Freiheitsordnung in Europa, die Freiheit der Märkte, Wachstum und unsere Energiesicherheit. Deutschlands Zukunft ist eng mit der Ukraine verbunden. pic.twitter.com/dgzdenxaQc
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 10, 2025

Die Europäische Union ist bestrebt, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Dafür ist die Mehrheit der Länder Europas bereit, der Ukraine umfassende Zusagen zu machen und die eigene Wirtschaft zu schwächen. Aktuell bemüht sich die EU um die Verabschiedung eines 18. Sanktionspakets gegen Russland. Bisher hatten die Sanktionen für die EU-Länder allerdings deutlich negativere Auswirkungen als für Russland.

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de.rt.com/europa/250338-23-mil…

Deutschland könnte innerhalb weniger Monate seine eigenen Atomwaffen herstellen. Dies antwortete der Generaldirektor der Internationale Atomenergie-Organisation (kurz IAEO) Rafael Grossi in einem Interview mit der polnischen Zeitung Rzeczpospolita auf die Frage, wie lange Deutschland brauchen könnte, um eigene Atomwaffen zu bauen:

"Sehr wenig. Es wird wahrscheinlich nur eine Frage von Monaten sein."

Grossi wies darauf hin, dass Deutschland sowohl über die notwendige Technologie als auch über das Material verfüge. Grossi führte weiter aus:

"Deutschland hat das nötige Nuklearmaterial, es weiß, wie man es macht. Sie haben die gesamte Technologie ... Aber das sind rein hypothetische Überlegungen. "

Ferner merkte aber Grossi an, dass die europäischen Länder weiterhin ihr Engagement für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) bekräftigten. Zugleich erklärte Grossi, dass "kein Staat, schon gar nicht ein mächtiger, sich von Altruismus leiten lässt", und fügte hinzu, dass die europäischen Regierungen beschlossen hätten, dass eine Welt, in der Atomwaffen weithin zugänglich seien, "katastrophal" wäre.

Während der IAEO-Chef die Notwendigkeit eines internationalen Dialogs über nukleare Sicherheit und die Bedeutung der Einhaltung von Nichtverbreitungsverpflichtungen hervorhob, folgten seine Äußerungen auf die jüngsten Luftangriffe der USA und Israels auf iranische Nuklearanlagen. Die Angriffe wurden unter dem Vorwand durchgeführt, Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, was sowohl von der IAEO als auch von den US-Geheimdiensten bestritten wird.

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de.rt.com/international/250358…

Zwischen den USA und Brasilien bahnt sich ein ernsthafter Handelskonflikt an. Auslöser ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Exporte zu verhängen – ein Schritt, der nicht nur Brasilien, sondern auch andere BRICS-Staaten treffen soll.

Trump in seinem Element: Strafzölle und scharfe Worte

In einem Schreiben an den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kündigte Trump die Einführung neuer Zölle ab dem 1. August an. Diese seien notwendig, um eine angeblich "sehr ungerechte und nicht reziproke" Handelsbeziehung zu korrigieren. Wörtlich heißt es in dem Brief:

"Diese Zölle sind notwendig, um die vielen Jahre tarifärer und nicht tarifärer Handelsbarrieren zu korrigieren, die Brasilien verhängt hat und die zu einem nicht tragbaren Handelsdefizit der USA geführt haben."

Zugleich warnte Trump Lula davor, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren: Sollte Brasilien ebenfalls Zölle erheben, werde man deren Höhe zu den US-Zöllen addieren.

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Doch damit nicht genug: Trump warf Brasilien vor, US-Plattformen mit "hunderten geheimen und illegalen Zensuranordnungen" überzogen zu haben, was zu Millionenstrafen geführt habe. Außerdem kritisierte er scharf die laufenden Ermittlungen gegen Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit dem versuchten Staatsstreich – und stellt sich demonstrativ hinter seinen politischen Weggefährten.

Lula reagiert: Brasilien lässt sich nicht bevormunden

Lula da Silva ließ Trumps Aussagen nicht unbeantwortet. In einer öffentlichen Stellungnahme bekräftigte der brasilianische Präsident:

"Brasilien ist ein souveränes Land mit unabhängigen Institutionen. Wir lassen uns von niemandem bevormunden."

Trumps Behauptung eines US-Handelsdefizits wies Lula als falsch zurück. Laut US-Statistiken habe Washington in den vergangenen 15 Jahren einen Handelsüberschuss von rund 410 Milliarden US-Dollar im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Brasilien erzielt.

Lula kündigte an, dass jede einseitige Erhöhung der US-Zölle entsprechend der brasilianischen Gesetzgebung zur wirtschaftlichen Reziprozität beantwortet werde. Der Politiker betonte:

"Souveränität, Respekt und die kompromisslose Verteidigung der Interessen des brasilianischen Volkes leiten unser außenpolitisches Handeln. Jede einseitige Zollerhöhung wird im Einklang mit dem brasilianischen Gesetz zur wirtschaftlichen Gegenseitigkeit behandelt."

Das im April 2025 unterzeichnete Gesetz über wirtschaftliche Gegenseitigkeit sieht vor, Handels- und Investitionsvorteile sowie Verpflichtungen im Bereich des geistigen Eigentums auszusetzen – als Reaktion auf unfreundliche Maßnahmen anderer Staaten oder Wirtschaftsblöcke.

Keine Einmischung in Justiz und Meinungsfreiheit

Zudem kritisierte Lula Trumps Äußerungen über die Meinungsfreiheit und Justiz in Brasilien:

"In Brasilien wird Meinungsfreiheit nicht mit Gewalt und Hetze verwechselt. Jeder, der hier tätig ist – ob Staatsbürger oder Ausländer – muss sich an unsere Gesetze halten."

Mit Blick auf die Ermittlungen gegen Bolsonaro unterstrich Lula, dass die brasilianische Justiz unabhängig arbeite und als einzige in der strafrechtlichen Aufarbeitung des versuchten Umsturzes zu entscheiden habe.

Als diplomatische Reaktion bestellte das brasilianische Außenministerium den US-Geschäftsträger Gabriel Escobar ein, um offizielle Erklärungen zu Trumps Aussagen einzufordern. Brasília werte die offene Parteinahme Washingtons für Bolsonaro als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten, hieß es.

BRICS im Visier: Trumps globale Drohkulisse

Die Spannungen eskalierten zusätzlich auf dem jüngsten BRICS-Gipfel am 6. und 7. Juli in Rio de Janeiro. Die elf Mitgliedsstaaten, darunter Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie die neuen Mitglieder Iran, Äthiopien und Ägypten und Partnerländer wie Saudi-Arabien und Indonesien kritisierten die Dominanz des US-Dollars und forderten eine Reform der globalen Finanzarchitektur.

Trump reagierte mit einer Generaldrohung: Länder, die mit BRICS-Staaten Handel betreiben, müssten mit zusätzlichen US-Zöllen von zehn Prozent rechnen. Die BRICS bezeichnete er als "anti-amerikanisch" und warnte:

"Sie versuchen, den Dollar zu zerstören, damit ein anderes Land übernehmen und zur Leitwährung werden kann. Das wird nicht passieren – wir werden unsere Vormachtstellung nicht verlieren."

Caroline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, betonte, Trump sehe die BRICS nicht als starke Bedrohung, wohl aber als Allianz, die gezielt US-Interessen untergrabe. Er werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um zu verhindern, dass sich andere Länder "auf Kosten der USA bereichern".

Lula: "Nicht verantwortungsvoll"

Lula reagierte empört und erinnerte Trump daran, dass die Welt sich verändert habe:

"Wir wollen keinen Imperator. Wir sind souveräne Nationen. Wenn er Zölle erhebt, dürfen andere Länder das auch tun – das ist das Prinzip der Gegenseitigkeit. Es ist nicht seriös oder verantwortungsvoll, dass der Präsident eines Landes von der Größe der USA der Welt über soziale Netzwerke droht."

Auch Lulas außenpolitischer Berater Celso Amorim warnte. Sollte Washington weiter mit Zöllen drohen, werde das nach hinten losgehen:

"Die USA schießen sich ins eigene Bein. Andere Länder werden dann alternative Märkte suchen und untereinander neue Bündnisse schmieden."

Amorim äußerte zugleich die Hoffnung, dass Trump "am Ende mit Pragmatismus und Vernunft" einlenken werde.

Ein Konflikt mit Vorgeschichte

Der aktuelle Streit hat eine längere Vorgeschichte. Bereits unter Präsident Joe Biden hatte Washington im September 2024 eine dauerhafte Mitgliedschaft Brasiliens im UN-Sicherheitsrat abgelehnt – ohne Begründung. Lula gehört zu den führenden Stimmen für eine Reform des Gremiums und fordert mehr Repräsentanz für Länder aus Lateinamerika, Afrika und Asien.

Brasílias außenpolitische Unabhängigkeit, wie sie unter anderem in der scharfen Kritik an Israels Angriffen auf Gaza und Iran zum Ausdruck kommt, hat die Spannungen mit Washington weiter verschärft. Lula hatte das Bombardement durch die israelischen Verteidigungskräfte als Völkermord bezeichnet – ein Tabubruch aus Sicht der US-Regierung, die hinter Israels Premierminister Netanjahu steht.

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de.rt.com/international/250303…

Im Westen des Frontverlaufs wurde Kamenskoje befreit. Weiter westlich verläuft die Front entlang des Dnepr, und im Norden sind es nur noch wenige Kilometer bis Saporoschje, der Hauptstadt des gleichnamigen neuen Gebiets der Russischen Föderation.

Im Ballungsgebiet um die Städte Pokrowsk und Mirnograd finden gleich an mehreren Stellen zähe Kämpfe statt. Auch an den anderen Frontabschnitten sind es zahlreiche kleinere Gefechte, die das Bild bestimmen.

Podoljaka zufolge ist es eine Taktik der russischen Truppen, die ukrainischen Streitkräfte an möglichst vielen Orten unter Druck zu setzen, damit sie sich nicht bündeln können. Und statt großer Bewegungen gibt es recht kleine, aber dafür stetige Vorstöße.

Lediglich am Frontabschnitt Sumy haben die Kiewer Truppen Erfolge vorzuweisen, was laut Podoljaka nicht weiter verwundert. Es wäre eine PR-Katastrophe, die Gebietshauptstadt zu verlieren, darum hat der Frontabschnitt Sumy oberste Priorität für Kiew.

Nicht zuletzt äußert sich der aus der Stadt Sumy stammende Podoljaka auch zu den massiven nächtlichen Drohnenangriffen, welche die russischen Streitkräfte seit kurzem durchführen.

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de.rt.com/international/250360…

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Rande des ASEAN-Gipfels in Kuala Lumpur mit US-Außenminister Marco Rubio einen Meinungsaustausch über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine, die Situation um Iran und Syrien sowie eine Reihe anderer internationaler Fragen geführt. Dies teilte Russlands Außenministerium mit.

In Anknüpfung an die Vereinbarungen des russischen und des US-amerikanischen Präsidenten, einschließlich derer, die nach dem letzten Telefongespräch am 3. Juli getroffen worden waren, führten die Amtskollegen "eine gründliche Konsultation über die gesamte Bandbreite der Themen auf der bilateralen Agenda und die Situation in der Welt" durch. In der diesbezüglichen Erklärung auf der Webseite des russischen Außenministeriums heißt es:

"Es fand ein substanzieller und offener Meinungsaustausch über die Regelung der Lage um die Ukraine, die Situation um Iran und Syrien sowie eine Reihe anderer internationaler Probleme statt."

Die Seiten bekräftigten ihre gegenseitige Bereitschaft, nach "friedlichen Lösungen für die Konfliktsituationen" zu suchen, die russisch-amerikanische wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit sowie ungehinderte Kontakte zwischen den Gesellschaften beider Länder wiederherzustellen. Letztere könnten insbesondere durch die Wiederaufnahme direkter Flugverbindungen erleichtert werden, so das russische Ressort.

Überdies wiesen Rubio und Lawrow auf die Bedeutung weiterer Bemühungen zur Normalisierung der Aktivitäten der diplomatischen Vertretungen in den Staaten der jeweils anderen Seite hin.

Russlands Außenministerium betonte, dass der "konstruktive und von gegenseitigem Respekt geprägte Dialog" zwischen den Außenministerien "über eine wachsende Zahl von Themen von beiderseitigem Interesse" fortgesetzt werde.

Dies ist das zweite persönliche Treffen zwischen Rubio und Lawrow, das erste fand Mitte Februar in Riad statt, als Russland und die Vereinigten Staaten nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Washington ihre bilateralen Kontakte wieder aufnahmen. Die Gespräche zwischen Rubio und Lawrow in Kuala Lumpur dauerten etwa 50 Minuten.

Anschließend erklärte US-Außenminister Marco Rubio, Lawrow habe bei dem Treffen neue Vorschläge zur Ukraine unterbreitet. Rubio fügte hinzu, aus seiner Sicht habe die US-Seite "wirklich etwas Neues gehört." Der Diplomat fuhr fort:

"Dies ist keine Garantie für den Frieden, aber es ist ein Konzept, das ich dem Präsidenten nach meiner Rückkehr übermitteln werde."

Rubio bezeichnete das Gespräch mit Lawrow als offen und wichtig. Er betonte, dass die Kontakte fortgesetzt würden.

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de.rt.com/international/250349…

US-Präsident Donald Trump ist bereit, einen Gesetzentwurf zu unterzeichnen, der darauf abzielt, den Handel mit Russland unter bestimmten Bedingungen zu unterbinden. Das berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten.

Im Falle einer Verabschiedung würde die vom kriegstreiberischen Senator Lindsey Graham initiierte "knochenbrecherische" Gesetzgebung einen Zoll von 500 Prozent auf Länder erheben, die Öl, Gas, Uran und andere Waren aus Russland beziehen. Obwohl der Gesetzentwurf dem Präsidenten die Befugnis einräumt, Länder für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen von den Zöllen auszunehmen, möchte Trump Berichten zufolge, dass der Kongress ihm die alleinige Befugnis erteilt, über die Sanktionen zu entscheiden.

"Die Regierung wird sich in der Außenpolitik des Präsidenten nicht vom Kongress bevormunden lassen. Der Gesetzentwurf braucht eine vollständige Ausnahmegenehmigung", sagte ein Beamter gegenüber Politico. Die Quelle fügte hinzu, dass es abgesehen davon "konzeptionell eine Offenheit" für die Unterzeichnung des Gesetzes gebe.

Graham sagte am Dienstag, dass der Senat bald über den Entwurf abstimmen werde. "Der Gesetzentwurf des Senats enthält eine Ausnahmeregelung des Präsidenten, um Präsident Trump maximalen Einfluss zu geben", schrieb er auf X. Nach Angaben der New York Times könnte die Abstimmung noch in diesem Monat stattfinden.

Der Vorstoß für schärfere Sanktionen hat an Fahrt gewonnen, seit Trump seine Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin verschärft hatte, da die wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew bisher zu keinem Waffenstillstand geführt haben.

Moskau hat darauf bestanden, dass jede dauerhafte Lösung die "Grundursachen" des Konflikts angehen muss, darunter die Osterweiterung der NATO und die Bestrebungen der Ukraine, der von den USA geführten Allianz beizutreten, die Russland als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit ansieht.

"Wir brauchen keine Pause, die das Regime in Kiew und seine ausländischen Handlanger nutzen wollen, um ihre Kräfte neu zu gruppieren, die Mobilisierung fortzusetzen und ihr militärisches Potenzial zu stärken", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet.

Putin hat gefordert, dass die Ukraine die neuen Grenzen Russlands anerkennt und eine dauerhafte Neutralität mit einer rechtlich begrenzten Armee annimmt. Lawrow betonte diese Woche, dass Moskau daran arbeite, eine dritte Runde direkter Gespräche mit der Ukraine in der Türkei zu arrangieren.

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de.rt.com/international/250337…

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese Realität gilt als wesentliche Grundlage für die Bewertung von potenziellen Bewerbern für den öffentlichen Dienst. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) erklärte am Donnerstag vor Journalisten, dass für ihn die Verfassungstreue "die unverrückbare Pflicht jedes Beamten" darstelle. Für die Bewertung einer Person sei daher die vom Verfassungsschutz regelmäßig aktualisierte Liste extremistischer Gruppierungen und Organisationen ausschlaggebend. Bewerber müssen künftig bereits im Einstellungsverfahren nachweislich erklären, dass sie "keiner extremistischen Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben".

In der ARD-Tagesschau-Meldung heißt es zu den Plänen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums:

"In Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen. Bewerber müssten künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören – zu denen das Land auch die AfD zählt."

Der verantwortliche SPD-Innenminister Ebling (SPD) erklärte weiter, dass in der Landeshauptstadt Mainz "die entsprechende Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten im Landesdienst grundlegend überarbeitet und verschärft" wurde. Dabei wurde auch neu festgelegt, dass zukünftig für bereits bestehende Mitarbeitende im Staatsdienst eine nachgewiesene AfD-Mitgliedschaft "ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen" könnte. Ebling wird mit der Androhung zitiert:

"Bei offensichtlichen Verstößen droht die Entfernung aus dem Dienst. Entscheidend ist und bleibt der jeweilige Einzelfall. Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber."

Die AfD konnte sich bei der Bundestagswahl 2025 auf 20,8 Prozent Endergebnis steigern. Die juristische Webseite Legal Tribune Online (LTO) nennt den Vorstoß eine "scharfe Klinge im Einstellungsverfahren", um detailliert zusammenzufassen:

"Rheinland-Pfalz führt eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue ein. Wer dort künftig in den Staatsdienst will, muss unterschreiben, dass er keiner extremistischen Organisation angehört und das in den letzten fünf Jahren auch nicht getan hat. Auf der zugrunde liegenden Liste solcher Organisationen steht ausdrücklich auch die AfD."

Zu der Begrifflichkeit einer eingeforderten "Verfassungstreue" erklärt der Artikel zu der Wahrnehmung des Innenministers:

"Woran wird gemessen, ob jemand 'verfassungstreu' ist? Grundlage ist eine Liste des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Sie führt Organisationen auf, bei denen 'hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen' vorliegen. Auch die AfD wird auf dieser Liste stehen, wie Ebling ausdrücklich betonte. Die Partei werde beobachtet, einen gemäßigten Flügel gebe es nicht mehr – im Gegenteil: Die Radikalisierung schreite voran."

Eine neue Qualität in der Einschätzung und Umsetzung willkürlicher Regierungspolitik in Rheinland-Pfalz stelle die angekündigte Vorgehensweise dar, dass "bereits die bloße [AfD-]Mitgliedschaft in einem als Verdachtsfall geführten Verband – also noch vor einer gesicherten Einstufung – laut Ebling Zweifel an der Verfassungstreue begründen" könnte. Diese neuen Regelungen seitens der Mainzer Politik wären dabei "Teil einer länger vorbereiteten Verschärfung", so in dem LTO-Artikel ausgeführt.

Erste Reaktionen aus den rheinland-pfälzischen Fraktionskreisen lauten, dass die Partei "verfassungswidrige Methoden" erkenne. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vize-Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier wird mit den Worten zitiert:

"Weil er und die SPD wissen, dass es keinerlei Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren gibt, greift Ebling zu antidemokratischen Mitteln und bedroht AfD-Mitglieder mit Berufsverboten."

Ohne erwartbare Darlegung oder entsprechende Beweise hinsichtlich konkreter Vorwürfe werde "ab sofort jedes AfD-Mitglied unter Generalverdacht gestellt", so Münzenmaier. Die Mitteilung seitens des Innenministeriums fällt in einen Zeitraum, nachdem die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion nach Beschwerde des Landesrechnungshofs eine größere Summe in die Landeskasse zurückgezahlt hatte. Dazu berichtet der SWR:

"Laut Rechnungshof hat die Fraktion in den Haushaltsjahren 2016 bis 2018 insgesamt rund 243.000 Euro aus Steuermitteln unzulässig verwendet, unter anderem für Parteiwerbung. Die Kassenprüfer warfen der AfD-Landtagsfraktion in ihrem Prüfbericht eine Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit vor."

Die angekündigte neue Regelung soll demnach laut den Plänen des Innenministers sowohl für Beamte als auch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst gelten. Damit unter anderem auch für Polizisten und Lehrer.

AfD-Landes- und Fraktionschef Jan Bollinger beklagte gegenüber dem SWR, die AfD-Opposition würde "systematisch schikaniert". Die Partei rate daher jedem potenziell Betroffenen, "kühlen Kopf zu bewahren und sich juristisch zu wehren".

Bollinger kündigte an, dass seine Fraktion "politisch und juristisch Widerstand leisten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde verteidigen wird". Eine aktuelle "Abfrage der Spiegel-Redaktion bei den Bundesländern" hätte ergeben, dass "immer mehr Bundesländer planen, Extremisten aus dem Staatsdienst fernzuhalten und dafür neue Gesetze auf den Weg bringen". Laut Spiegel-Artikel würden in den Bundesländern "Schleswig-Holstein, Hessen und Hamburg bald solche Gesetze kommen".

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de.rt.com/inland/250334-bundes…

Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am 10. Juli vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu intensivieren, so die britische Regierung. Großbritannien und Frankreich sind die einzigen Atommächte in Europa.

In der Erklärung werde zum ersten Mal dokumentiert, dass die Abschreckungsmaßnahmen der beiden Länder unabhängig seien, aber "koordiniert" werden könnten und ernsthafte Bedrohungen für Europa eine Reaktion von London und Paris auslösen würden, betonte die britische Regierung. Weiter hieß es:

"Jedem Gegner, der die lebenswichtigen Interessen Großbritanniens oder Frankreichs bedroht, kann daher die Macht der Atomstreitkräfte beider Länder entgegenstehen. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der Nuklearforschung wird ebenfalls vertieft, während sie gleichzeitig zusammenarbeiten werden, um die internationale Nichtverbreitungsarchitektur zu unterstützen."

Außerdem planen die Länder, mehr Storm-Shadow-Marschflugkörper (das französische Äquivalent ist SCALP) zu produzieren und die Produktionslinien für diese Geschosse zu modernisieren. Gleichzeitig werden Frankreich und Großbritannien die nächste Phase eines gemeinsamen Projekts einleiten, um Anti-Schiffs- und Langstreckenraketen zu entwickeln, die Storm Shadow ersetzen sollen.

Die Erklärung, die die britische Regierung als "Lancaster House 2.0" bezeichnet, das heißt, die aktualisierte Vereinbarung des "Lancaster House"-Abkommens aus dem Jahr 2010, beinhaltet auch eine Partnerschaft zur Entwicklung von Hightech-Hochfrequenzwaffen wie Mikrowellenwaffen und Störsender, die zur Abwehr von Drohnen und Raketen eingesetzt werden können.

Frankreich und Großbritannien beabsichtigen ebenfalls, die Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz zu nutzen, um Algorithmen für synchronisierte Schläge ihrer Raketen und Drohnen zu entwickeln. Zudem werden Großbritannien und Frankreich ihre Kräfte für den gemeinsamen Einsatz ausbauen und sie "auf die Verteidigung Europas ausrichten". Zum ersten Mal würden Weltraum- und Cybertechnologien in diese Streitkräfte integriert, hieß es.

Laut dem britischen Verteidigungsminister John Healey soll die neue Phase der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Ländern die Kampffähigkeit verbessern und sicherstellen, dass ihre Streitkräfte "vom hohen Norden bis zum Schwarzen Meer" gemeinsam operieren können. Diese Partnerschaft "stärkt unsere Führungsrolle in Europa, gewährleistet eine kontinuierliche Unterstützung der Ukraine und sendet eine klare Botschaft an unsere Gegner, dass wir gemeinsam stärker sind", so Healey.

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de.rt.com/international/250305…

Russlands Außenministerium kritisierte die Erklärung von UN-Generalsekretär António Guterres, in der er den "größten Angriff Russlands auf die Ukraine seit drei Jahren" verurteilt hatte. Es bezeichnete seine Äußerungen als Provokation und forderte die UN-Vertreter auf, ihren "voreingenommenen Kurs" aufzugeben.

In der auf seiner Webseite veröffentlichten Stellungnahme äußerte das russische Außenministerium, die Aussage von Guterres zeige erneut "seine politische Voreingenommenheit und Kurzsichtigkeit", die er "in einer praktisch rückhaltlosen Unterstützung" für die Ukraine zum Ausdruck bringe. Das Außenministerium betonte:

"Guterres und seine Untergebenen greifen regelmäßig zu Lügen, die vom Kiewer Regime und den westlichen Hauptstädten verfasst werden, um Russland zu diskreditieren, und verbreiten diese. Sie verschweigen immer wieder die eklatanten Verstöße Kiews gegen das humanitäre Völkerrecht oder beschränken sich bestenfalls auf Appelle an beide Seiten, sich zurückzuhalten."

Der Grund für die vom UN-Generalsekretär vorgetragenen Einschätzungen sei laut russischem Außenministerium vor allem die "höchst zweideutige" Formulierung der Berichte des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zur Lage am Kernkraftwerk Saporoschje gewesen, in denen die Angriffe des ukrainischen Militärs nicht erwähnt würden. Das Ressort fügte hinzu:

"Es ist absurd zu vermuten, dass Russland Gründe haben könnte, den sicheren Betrieb des russischen AKW Saporoschje zu erschweren. Es ist Moskau, das für die Sicherheit des Kernkraftwerks Saporoschje verantwortlich ist, und die russische Seite tut alles, um diese Aufgabe zu erfüllen."

Überdies betonte das Außenministerium, dass die russische Seite bei der Durchführung der speziellen Militäroperation "umfassende Maßnahmen zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts" ergreife. Ziel der Angriffe seien ausschließlich militärische Einrichtungen auf dem Territorium der Ukraine, so die Behörde.

Mehr zum Thema – "Ruiniert und entvölkert" - 47 Prozent erwarten Niedergang der Ukraine

de.rt.com/international/250325…

Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist gescheitert. Lediglich 175 Abgeordnete des EU-Parlaments sprachen der Kommission von der Leyens das Misstrauen aus. 360 stellten sich bei der Abstimmung hinter von der Leyen, 18 enthielten sich. Die zur Absetzung der Kommission notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde klar verfehlt.

Dass die Abstimmung scheitern würde, war bereits im Vorfeld klar geworden. Die Linken wollten schon deswegen nicht für den Antrag stimmen, weil er von der Fraktion der Rechten eingebracht worden war. Die Sozialdemokraten haben sich mit der Zusage von der Leyens, den europäischen Sozialfonds im mehrjährigen Finanzrahmen mit 150 Milliarden Euro ausstatten zu wollen, kaufen lassen. Die Grünen stimmten ebenso wie die Linken für von der Leyen, um die Rechten im EU-Parlament nicht zu stützen.

Misstrauensvotum gescheitert.Europa wird weiterhin den Leyen überlassen… pic.twitter.com/Od5BNZqCPe
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 10, 2025

Dabei sind auch die Grünen mit der Arbeit von der Leyens keineswegs zufrieden. Wegen ihrer Abkehr vom Green-New-Deal und die Aufweichung der Klimaziele wird die EU-Kommission auch von den Grünen kritisiert.

Allgemein steht der Führungsstil von der Leyens in der Kritik. Dass sie das EU-Parlament für eine nachgelagerte Instanz hält, der nicht zwingend Respekt entgegengebracht werden muss, machte von der Leyen auch heute wieder deutlich. Sie blieb der Abstimmung fern. Eine Konferenz in Rom zur Unterstützung der Ukraine war ihr wichtiger.

Gegen von der Leyen gestimmt hat auch der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi. In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagt er zur Begründung:

"Wir stimmen dem Antrag zu, da wir der Meinung sind, dass in der Bevölkerung ein großes Misstrauen gegenüber Frau von der Leyen herrscht, das im Parlament jedoch keine Beachtung findet. Ursula von der Leyen führt sich auf wie Ludwig XIV."

De Masi wirft von der Leyen vor, in den Institutionen der EU mafiöse Strukturen etabliert zu haben.

"Die ehemalige EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly sagte, Frau von der Leyen habe ein mafiöses Netzwerk nicht gewählter Technokraten etabliert, das die Geschicke der EU leitet. Diese Einschätzung teile ich."

Im Fokus des von 77 Abgeordneten eingebrachten Misstrauensantrags stand die Verschleierungspraxis von der Leyens bei der Impfstoffbeschaffung. Ihr wird in diesem Zusammenhang Korruption, Misswirtschaft und Intransparenz vorgeworfen. Von der Leyen hatte 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt und dafür 71 Milliarden Euro ausgegeben. Das Ziel, durch eine gebündelte Bestellung über die EU-Kommission die Kosten für die EU-Mitgliedstaaten bei der Impfstoffbeschaffung zu senken, wurde klar verfehlt.

Von der Leyen wehrt sich gegen die Vorwürfe. In einer Parlamentsaussprache am Montag wies sie alle Kritik am Impfstoffdeal zurück. Sie habe alles richtig gemacht. Ihren Kritikern warf sie Extremismus vor. Ziel sei es, die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu untergraben. Im Hinblick auf den Skandal um die von ihr gelöschten Textnachrichten, mit denen Details zum Impfstoffgeschäft abgesprochen wurden, sprach sie von einer "Verschwörungstheorie". Von der Leyen sieht Russland am Werk. Die Antragsteller würden von Russland unterstützt, behauptete sie und entwarf nun ihrerseits eine Verschwörungstheorie. Belege für ihre Behauptung brachte sie nicht vor.

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de.rt.com/europa/250329-eu-kom…

In Europa wachsen die Spannungen wegen der jüngsten Änderungen in der Ukraine-Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump und der Verwirrung darüber, wer im Pentagon das Sagen hat, berichtete Politico unter Berufung auf Quellen. Die Nachrichtenagentur stellte fest, dass es in einem solchen Umfeld für die europäischen Entscheidungsträger immer schwieriger wird, für die Ukraine eine Strategie zu entwickeln.

Viele europäische Verbündete waren schockiert, als das Pentagon vergangene Woche beschloss, einige Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen. Später versprach Trump jedoch, mehr Waffen nach Kiew zu schicken, und kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Wie einer der von Politico befragten europäischen Beamten feststellte, fällt es zunehmend schwer zu verstehen, was innerhalb der Regierung des US-Präsidenten vor sich geht. Seiner Meinung nach ist Trump selbst "konsequenter" in seiner Unterstützung für die Ukraine geworden, während die Führung des Pentagons eine andere Haltung eingenommen hat. Ein weiterer Gesprächspartner der Zeitung sagte:

"Nichts überrascht uns mehr. Wir müssen auf alles gefasst sein."

Eine andere Quelle sagte, der allgemeine Eindruck in Europa sei, dass die Regierung in der Ukraine-Frage "extrem unkoordiniert" agiere:

"Viele NATO-Führer versuchen nur, mit der wechselnden Stimmung in Washington Schritt zu halten."

Gleichzeitig behauptete das Weiße Haus, dass die Regierung ihre Strategie gegenüber der Ukraine nicht geändert habe. Anna Kelly, die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, erklärte:

"Es gibt nichts Beständigeres als die Außenpolitik von Präsident Trump. Er wird Amerika immer an die erste Stelle setzen und will Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt."

Kelly wies darauf hin, dass Trump die Entscheidung, Waffen nach Kiew zu schicken, unmittelbar nach Abschluss einer Überprüfung der gesamten US-Militärhilfe für alle Länder und Regionen der Welt durch das Pentagon getroffen habe.

Das Wall Street Journal schrieb, dass Trump während eines Gesprächs mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij gesagt habe, er stehe nicht hinter der Aussetzung der Waffenlieferungen. Er habe darauf hingewiesen, dass er nach den Angriffen auf den Iran im vergangenen Monat eine Überprüfung der Bestände des Pentagons angeordnet, die Lieferungen aber nicht eingefroren habe. In der Nacht zum 10. Juli berichteten AP und Reuters, dass Washington die Lieferungen von Artilleriemunition und GMRLS-Raketen an Kiew wieder aufgenommen habe.

Russland kritisiert die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine vehement. Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass die westlichen Länder mit ihren Waffenlieferungen an Kiew die Kämpfe nur verlängern, aber keinen Einfluss auf deren Ausgang haben.

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de.rt.com/international/250332…

Wie weit darf der Staat gehen?

Mit dem Beschluss des neuen Messenger-Gesetzes durch den Nationalrat erhält der Verfassungsschutz Zugriff auf verschlüsselte Dienste wie WhatsApp, Signal, Telegram, X oder Threema – unter bestimmten Voraussetzungen wie Terrorverdacht, Spionage oder Bedrohung der Verfassungsordnung. Die Maßnahme ist auf drei Monate befristet und unterliegt richterlicher Genehmigung.

Doch die Reaktionen fallen heftig aus. Kritiker werfen dem Staat vor, mit dem Gesetz die Tür zur Totalüberwachung aufzustoßen und unumkehrbare Tatsachen zu schaffen. Die Rede ist von einem "digitalen Dammbruch".

Der Zugriff des Staates auf verschlüsselte Kommunikation sorgt für Empörung – nicht nur bei Datenschützern. Nun eskaliert der Protest: Alexander Surowiec will das Privatleben von Abgeordneten öffentlich machen. Die Grenze zwischen Kontrolle und Kontrollverlust verschwimmt.Printscreen FOB
Für besondere Aufmerksamkeit sorgt der Blogger Alexander Surowiec, Betreiber der Plattform Fass ohne Boden. In einem Akt zivilen Ungehorsams kündigte er an, persönliche Dossiers über alle 105 Abgeordneten zu veröffentlichen, die für das Gesetz gestimmt haben – mit wirtschaftlichen Details, privaten Beziehungen, Vereinsverbindungen und sogar Hinweisen auf außereheliche Affären.

Er argumentiert, dass jeder, der staatlicher Überwachung zustimmt, auch bereit sein müsse, sich selbst durchleuchten zu lassen – denn Transparenz dürfe keine Einbahnstraße sein.

Juristen und Ethiker schlagen Alarm. Die geplanten Veröffentlichungen seien ein gefährlicher Tabubruch, der das Prinzip der politischen Auseinandersetzung durch persönliche Bloßstellung ersetze. Was Surowiec als "Transparenz-Offensive" verkaufe, könne als gezielte Einschüchterung politischer Mandatsträger verstanden werden – mit unvorhersehbaren Folgen für den demokratischen Diskurs.

Der Medienrechtler Tobias Hebenstreit warnt, dass der Einsatz persönlicher Informationen als Mittel politischer Vergeltung den Boden rechtsstaatlicher Auseinandersetzung verlasse. Auch der Presserat prüft, ob Surowiecs Aktion gegen medienethische Grundsätze verstößt.

Die Debatte um das Messenger-Gesetz hat sich längst von der Sachfrage entfernt. Es geht nicht mehr nur um Datenschutz, sondern um das Machtverhältnis zwischen Bürger und Staat – und um die Mittel des Widerstands.

Surowiecs Aktion ist eine Provokation, aber sie trifft einen Nerv: Die Angst, dass in einer vernetzten Welt jede Form der Kontrolle zum Kontrollverlust führen kann – für beide Seiten.

Das Messenger-Gesetz betrifft längst nicht mehr nur den Staat, sondern auch jeden Internetnutzer, der sich verteidigen will. Denn der Spieß hat immer zwei Enden. Big Brother ist heute nicht mehr allein der Staat – auch seine Kritiker bedienen sich derselben Überwachungsinstrumente für ihre eigenen Zwecke.

Und was bedeutet eigentlich "Bedrohung der Verfassungsordnung"? Sind es lustige Meme-Bilder über Politiker, wie man sie aus Großbritannien kennt? Oder das Verlinken von Artikeln aus russischen Medien, die in der EU verboten sind? Was genau gilt als Gefahr – und wer entscheidet das? Diese Fragen werden im Zuge der neuen Überwachungsbefugnisse immer drängender.

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de.rt.com/oesterreich/250322-o…

Bei einem Festakt anlässlich des 70. Jahrestages des Beitritts Deutschlands zur NATO bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz den von ihm erhobenen deutschen Führungsanspruch innerhalb des Militärbündnisses. Merz bekräftigte zudem erneut, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee der EU machen zu wollen. Deutschland werde einen wichtigen Beitrag leisten, um die europäische Säule des Bündnisses zu stärken, sagte der Kanzler in seiner Festrede.

Wir werden die Bundeswehr zu einer Armee mit Vorzeigecharakter im NATO-Bündnis ausbauen und in großem Umfang neues Gerät beschaffen. Dabei werden wir besonderes Augenmerk auf neue Technologien richten.So stärken wir den europäischen Pfeiler der NATO.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 9, 2025

Auch Verteidigungsminister Pistorius sieht wie Merz in Russland die größte Bedrohung, auf die es durch Aufrüstung und Militarisierung zu reagieren gilt. Beide behaupten, Russland führe in der Ukraine einen imperialistisch motivierten Angriffskrieg mit dem Ziel der Landnahme. Der historische Ablauf zeigt jedoch deutlich, dass Russland auf die Ausdehnungsbestrebungen der NATO reagierte – zunächst diplomatisch, dann, nachdem der Westen sämtliche roten Linien Russlands überschritten hatte, auch militärisch. Das westliche Militärbündnis bedroht die Sicherheit Russlands, indem es das Prinzip der kollektiven Sicherheit verletzt.

Generalsekretär Rutte würdigte die Bereitschaft Deutschlands, seine Militärausgaben zu steigern. Er sehe in der Absicht, das deutsche Militärbudget bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, einen "Quantensprung".

Merz warf Russland in seinem Redebeitrag vor, in der Ukraine gezielt Zivilisten anzugreifen. Moskau erklärt dagegen, nur gegen militärische Ziele und militärisch nutzbare Infrastruktur vorzugehen. Dafür spricht, dass bei Angriffen mit hunderten von Drohnen und Raketen auf ukrainische Städte die Zahl der Opfer gering ist.

So meldete sogar die Tagesschau, dass bei einem russischen Angriff auf Kiew in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli mit 550 Geschossen bestehend aus Drohnen und Raketen insgesamt nur 23 Verletzte zu beklagen waren. Dennoch halten deutsche Politiker die Behauptung aufrecht, Russland führe einen "Vernichtungskrieg" und wolle die Ukraine "auslöschen". Merz warf Russland "Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung" vor. "Das hat nichts mit einem Krieg gegen militärische Ziele zu tun", behauptete er.

Am den Krieg auslösenden Grund, der Absicht, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, halten Merz, Rutte und Pistorius unbeirrt fest.

Mehr zum Thema - Kanzler Merz am Ende der Diplomatie

de.rt.com/inland/250311-70-jah…

Russlands Weltraumorganisation Roskosmos hat in Venezuela eine Referenzstation ihres globalen Navigationssatellitensystems GLONASS in Betrieb genommen. Dabei handelt es sich um die erste derartige Bodenstation in dem südamerikanischen Land. Die geostationäre Messanlage befindet sich auf dem Stützpunkt der Bolivarischen Behörde für Weltraumaktivitäten (ABAE) und steigert seit diesem Mittwoch die Präzision des russischen GPS-Pendants in der Region, da sie die Daten der GLONASS-Satelliten in der äquatorialen Zone der westlichen Erdhalbkugel berichtigt.

Nach Angaben von Roskosmos vereinfacht die am Mittwoch eingeweihte Referenzstation die Navigation von Schiffen, Flugzeugen und Autos in Venezuela und macht deren Verortung um mehr als drei Prozent genauer. Somit steigt auch die Flugsicherheit am internationalen Flughafen der Hauptstadt Caracas und an anderen Flughäfen landesweit – darunter in entlegenen und bergigen Winkeln des lateinamerikanischen Landes.

Darüber hinaus ist die GLONASS-Referenzstation äußerst hilfreich bei geodätischen und topographischen Studien, die eine besonders hohe Präzision erfordern. Somit findet sie unter anderem in Landwirtschaft, Bodenerkundung, Ölförderung und sogar Astronomie Verwendung.

🇷🇺🇻🇪 En la base aeroespacial de la ABAE fue inaugurada la 1ª estación terrestre de recepción de datos del sistema global GLONASS en Venezuela. Este paso marca una nueva etapa en el desarrollo de la cooperación ruso-venezolana en el ámbito del uso pacífico del espacio. pic.twitter.com/r2y4qj183o
— EmbajadaRusaVEN (@EmbajadaRusaVen) July 10, 2025

An der Einweihungszeremonie nahm neben anderen auch Dmitri Bakanow teil, der Generaldirektor von Roskosmos. Die Inbetriebnahme wurde zeitlich mit dem Unabhängigkeitstag Venezuelas am 5. Juli abgestimmt. Bakanow sprach in diesem Zusammenhang von einem denkwürdigen Tag für die Kooperation zwischen den beiden Ländern.

GLONASS sei eine bewährte und zuverlässige Alternative für weitere globale Navigationssatellitensysteme und die Referenzstation sei ein wichtiger Schritt zur technologischen Entwicklung Venezuelas. Der Aufbau von GLONASS-Bodenstationen im Ausland sei ein wichtiges Ziel. Somit wolle Russland die weltweite Genauigkeit des Systems bis zum Jahr 2031 von den jetzigen sieben bis acht Metern auf einige wenige Dezimeter steigern. Bakanow zeigte sich diesbezüglich zuversichtlich:

"Wir werden dieses Ziel zum Wohl der russischen Wirtschaft und der Wirtschaft unserer Partner unbedingt erreichen."

Sergei Melik-Bagdassarow, Russlands Botschafter in Venezuela, erklärte seinerseits, dass die Inbetriebnahme der GLONASS-Referenzstation im südamerikanischen Land vom tiefen Vertrauen zwischen den beiden Ländern zeuge. Der Weltraum müsse der Bereich einer gleichberechtigten Kooperation und für alle Länder zugänglich sein, die nach Fortschritt strebten.

"Russland unterstützt Venezuela konsequent auf seinem Weg zu den Sternen und wir sind stolz darauf, dass unser Wissen und unsere Technologien dem Wohl eines befreundeten Volkes dienen."

Im Jahr 2021 hatten Moskau und Caracas ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Erkundung und Nutzung des Weltraums unterzeichnet. Die Regierungen vereinbarten unter anderem, die Navigation auf der Erde und in der Luft mit Hilfe von Satelliten zu verbessern. Die Rede war selbstverständlich von GLONASS.

Momentan zählt das russische GPS-Pendant auf 13 Referenzstationen im Ausland. Insgesamt sind 30 solche Bodenmessanlagen in 16 Ländern und der Antarktis geplant.

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de.rt.com/amerika/250295-russl…

US-Außenminister Marco Rubio kündigte eingeleitete Sanktionen gegen Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin des "UN-Menschenrechtsrates für die besetzten palästinensischen Gebiete", an. Der Schritt erfolgt wenige Tage nach dem Besuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Zuvor hatte die Trump-Administration vor gut einer Woche ihre Entlassung wegen unterstelltem "virulentem Antisemitismus und Unterstützung des Terrorismus" gefordert.

Außenminister Rubio rügte Albanese nachdrücklich mit dem Vorwurf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) manipulativ dazu zu drängen, wegen der andauernden Ereignisse im Gazastreifen gegen die USA und Israel juristisch vorzugehen. Rubio informierte via X-Beitrag:

"Heute verhängte ich Sanktionen gegen die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates, Francesca Albanese, wegen ihrer illegitimen und beschämenden Bemühungen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dazu zu bringen, gegen US-amerikanische und israelische Beamte, Unternehmen und Führungskräfte vorzugehen."

Today I am imposing sanctions on UN Human Rights Council Special Rapporteur Francesca Albanese for her illegitimate and shameful efforts to prompt @IntlCrimCourt action against U.S. and Israeli officials, companies, and executives. Albanese’s campaign of political and economic…
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) July 9, 2025

Albanese ist gebürtige Italienerin, die seit 2022 als Berichterstatterin für die Palästinenser fungiert. Rubio erklärt weiter in dem X-Beitrag, dass das Agieren samt ihren Kampagnen und die Wortwahl der Sonderberichterstatterin "nicht länger toleriert werden". Weiter heißt es seitens Rubio:

"Wir werden unseren Partnern bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung stets zur Seite stehen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, die wir als notwendig erachten, um auf gesetzeswidrige Handlungen zu reagieren und unsere Souveränität und die unserer Verbündeten zu schützen."

Bereits im Vormonat hatte die Trump-Administration von UN-Generalsekretär António Guterres verlangt, Albanese umgehend zu entlassen, weil sie demnach "an führende amerikanische Unternehmen Schreiben verschickt hatte, die 'von hetzerischer Rhetorik und falschen Anschuldigungen durchsetzt' waren", so die New York Post berichtend. Das FDD, ein überparteiliches Forschungsinstitut mit Sitz in Washington, DC, das sich "auf nationale Sicherheit und Außenpolitik konzentriert", erklärte dazu in einem Artikel:

"'Antisemitismus und Unterstützung des Terrorismus': Die Trump-Administration hat die Vereinten Nationen offiziell aufgefordert, Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die 'besetzten palästinensischen Gebiete', zu entlassen und sie wegen ihres 'virulenten Antisemitismus und ihrer Unterstützung für den Terrorismus' als ungeeignet für das Amt bezeichnet."

Washington reagierte damit auf einen Bericht, den Albanese vergangene Woche in Genf vorgelegt hatte. Darin warf sie 48 internationalen Firmen vor, zunächst von der "illegalen Besatzung und Apartheid" Israels in den Palästinensergebieten profitiert zu haben und nun vom "Genozid" im Gazastreifen. Des Weiteren finden sich Formulierungen über unterstützte "grobe Menschenrechtsverletzungen" und "Apartheid". Namentlich nannte sie unter anderem Microsoft und die Reiseplattform Booking.com.

Albanese war seit Jahresbeginn europaweit bei propalästinensischen Veranstaltungen als Rednerin aufgetreten, so am 23. Juni auf der international besetzten Veranstaltung "Stoppt den Völkermord! Befreit Palästina". Zuvor hatte sie unter anderem im Februar zweimal in Berlin gesprochen. Der Spiegel kommentiert zu dem Vorgehen Washingtons:

"Albanese ist wiederholt mit israelfeindlichen Aussagen aufgefallen, ihr wurde schon mehrfach vorgeworfen, sich antisemitisch zu äußern und palästinensischen Terror zu verharmlosen. So hatte sie gefordert, Israel von den Vereinten Nationen auszuschließen. Der Vorschlag sorgte international für Empörung."

Was genau die US-Sanktionen umfassen, ist bis dato noch unklar. Theoretisch kann die US-Regierung laut Regelungen die Vermögenswerte von Sanktionierten in den USA einfrieren oder ihnen sowie ihren Familienmitgliedern die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigern. Der Uno-Menschenrechtsrat hatte ihre Amtszeit jüngst am 4. April um drei Jahre bis 2028 verlängert.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25029…

Bei einem Briefing vor zwei Tagen teilte Israels Verteidigungsminister Israel Katz gegenüber Reportern mit, dass er die Armee (IDF) und das zuständige Ministerium angewiesen hat, einen Plan zur Errichtung einer wörtlich "humanitären Stadt" im südlichen Gazastreifen auf den Ruinen der zerstörten Stadt Rafah vorzulegen. Internationale Kritiker der Initiative brandmarkten die vermeintliche "Stadt" umgehend als unmissverständliches Internierungslager und sprachen von schockierenden, inhumanen Plänen auf dem Rücken leidender Palästinenser. Der Plan sieht demnach vor, zunächst rund 600.000 Palästinenser "aufzunehmen" und vorher zu registrieren. Eine Prüfung solle bestätigen und sicherstellen, dass mit zukünftigen "Bewohnern" keine Hamas-Aktivisten einreisen. Die betroffenen Palästinenser würden "die Zone nicht verlassen dürfen", so Katz wörtlich ankündigend.

Laut dem Verteidigungsminister Israels, sehen die bizarren Pläne einer wörtlich titulierten "humanitären Stadt" vor, dass nach Vorstellungen der Netanjahu-Administration zunächst etwa 600.000 Palästinenser in der Region registriert würden, in erster Linie Vertriebene, die in der Küstenregion Al-Mawasi nordwestlich von Rafah leben.

Final lauten die Vorstellungen, dass alle der schätzungsweise verbliebenden 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens in der "Stadt" untergebracht werden, die vom israelischen Militär aus der Ferne gesichert und von nicht näher bezeichneten internationalen Organisationen betrieben werden soll, so der Minister weiter ausführend.

Die Ankündigung sorgte für weltweite Irritation und teils Empörung und klar formulierter Kritik und Ablehnung. Die israelische Zeitung Haaretz erklärte dazu (Bezahlschranke):

"Israel schafft keine "humanitäre Stadt" in Gaza. Es schafft Umsiedlungslager."

In einem weiteren Artikel heißt es, "Israels wahnhafte Pläne für den Gazastreifen machen Soldaten zu Gefängniswärtern". Gisha, eine 2005 gegründete israelische Menschenrechtsorganisation, kommentierte die Pläne wörtlich verurteilend in einer ersten Reaktion:

"Ein Konzentrationslager hat nichts Humanitäres an sich. Israel hat im Gazastreifen Bedingungen geschaffen, die kein menschliches Überleben zulassen. Tägliche Bombardierungen, vorsätzliche Aushungerung, unerbittliche Blockaden bei der Einreise und Lieferung von Hilfsgütern und die Zerstörung der grundlegenden zivilen Infrastruktur haben das Leben im Gazastreifen zur Hölle auf Erden gemacht."

Katz erklärte zu Wochenbeginn laut israelischen Medien, hinsichtlich der anvisierten Regierungspläne:

"Wenn die Menschen im Süden sind, im Al-Mawasi-Gebiet, dann werden sie von dort aus nicht zurückkehren können. Das wiederum wird für die Logik sorgen, sie zu evakuieren – und der Großteil will es auch."

Michael Sfard, einer der führenden Menschenrechtsanwälte Israels, erklärte gegenüber dem britischen Guardian:

"Katz legt einen operativen Plan für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Es geht um nichts weniger als das. Es geht um die Umsiedlung der Bevölkerung in den südlichen Teil des Gazastreifens als Vorbereitung für die Deportation aus dem Streifen. Während die Regierung die Deportation immer noch als 'freiwillig' bezeichnet, sind die Menschen in Gaza so vielen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt, dass eine Ausreise aus dem Streifen rechtlich gesehen nicht als einvernehmlich angesehen werden kann. Wenn man jemanden aus seiner Heimat vertreibt, wäre das ein Kriegsverbrechen, im Kontext eines Krieges. Wenn es in großem Stil geschieht, wie er es plant, wird es zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 7. Juli über parallele Dynamiken. Dazu heißt es:

"Ein von Reuters eingesehener Vorschlag, der den Namen einer umstrittenen, von den USA unterstützten Hilfsorganisation trägt, beschreibt einen Plan zum Bau von großangelegten Lagern mit der Bezeichnung 'Humanitäre Transitzonen' innerhalb – und möglicherweise auch außerhalb – des Gazastreifens, um die palästinensische Bevölkerung unterzubringen. Der 2-Milliarden-Dollar-Plan, der im Zeitraum nach dem 11. Februar erstellt wurde und den Namen der von den USA unterstützten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) trägt, wurde der Trump-Administration vorgelegt, so zwei Quellen, von denen eine sagte, dass er kürzlich im Weißen Haus diskutiert wurde."

Die GHF ist eine erst jüngst im Mai 2025 mit politischer Unterstützung aus Israel und den USA gegründete private Hilfsorganisation. Die Umsetzung der kritisierten israelischen Pläne sollen laut Katz bereits während der 60-tägigen Feuerpause eingeleitet werden, über die derzeit Israel und die Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha indirekt verhandeln. Das Verteidigungsministerium habe bereits mit der Planung der Zone begonnen, so Katz. Die beauftragten israelischen Behörden haben sich demgegenüber jedoch bis dato nicht öffentlich zu dem Plan geäußert oder soweit bestätigt, ob er tatsächlich genehmigt wurde. Es bleibt auch unklar, wann der Plan final in die Tat umgesetzt werden soll.

Am Montag erklärte Israels Premier Netanjahu in Washington, die USA und Israel würden mit anderen Ländern zusammenarbeiten, "die den Palästinensern eine bessere Zukunft bieten würden", so die Formulierung vor Journalisten im Weißen Haus.

"Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben, aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können", so Netanjahu.

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Es ist der zweite Anlauf, mit dem versucht werden soll, die Staatsanwaltschaften in Österreich von den Weisungen des Justizministeriums zu lösen. Schon 2021 hatte die damalige ÖVP-Grünen-Regierung ein ähnliches Projekt angekündigt, aber nie umgesetzt. Allerdings wurde bereits 2008 eine erste Hürde genommen: Seit der Verfassungsreform von 2008 sind die Staatsanwaltschaften nicht mehr der Exekutive, sondern der Judikative zugeordnet. Der aktuelle Versuch der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurde zumindest mit großem Optimismus verkündet.

"Ich werde voraussichtlich die letzte Justizministerin sein, die Weisungen erteilen kann, und das ist gut so", erklärte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) auf einer Pressekonferenz. Der Schritt solle "eine mögliche Verquickung von Politik und Justiz" beseitigen, die sich "in den letzten Jahren mitunter als problematisch erwiesen hat".

Damit spielte sie auf Korruptionsverfahren gegen Politiker an, die mehrfach an dieser Weisungsbefugnis scheiterten. Allerdings gibt es noch einen weiteren Grund, der auch in Deutschland wohlbekannt ist: Die deutschen Staatsanwaltschaften können wegen ebendieser Weisungsgebundenheit keine internationalen Haftbefehle beantragen. Dafür müssten sie unabhängig sein.

In Österreich soll das nun über eine Bundesstaatsanwaltschaft in Gestalt eines Dreiergremiums geschehen, das für jeweils sechs Jahre ernannt wird und den Vorsitz alle zwei Jahre rotieren lassen soll. Die genaue Ausgestaltung ist jedoch noch unklar; die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat die Entscheidung grundsätzlich begrüßt, äußerte aber noch in mehreren Punkten Kritik. So hält sie etwa ein Dreiergremium an der Spitze für übertrieben. Sie wollen keine permanente Kontrolle durch einen parlamentarischen Ausschuss, wollen aber zugleich, dass nur Personen, die zuvor bereits langjährige Erfahrung als Richter oder Staatsanwälte haben, ernannt werden können.

Auch der Gewerkschaftsvertreter der Richter und Staatsanwälte hatte eigene Forderungen – die Wahl der Bundesstaatsanwälte durch den Nationalrat sei eine mögliche Belastung. "Die Wahl durch bestimmte politische Parteien könnte ein 'Rucksack' für die Betroffenen sein, den sie in ihre Tätigkeit bei der Bundesstaatsanwaltschaft mitnehmen müssten."

Die deutsche Generalbundesanwaltschaft ist übrigens mit dem in Österreich vorgeschlagenen Gremium nicht zu vergleichen. Der Titel mag Unabhängigkeit suggerieren; in Wirklichkeit untersteht sie dem Justizministerium. Anders beispielsweise in Italien – die großen Erfolge, die einzelne Staatsanwälte einst gegen die Mafia erzielten (und die Strukturen wie die Geheimloge P2 aufdeckten), waren nur möglich, weil die Staatsanwaltschaft in Italien tatsächlich unabhängig ist, wie dies auch in Belgien, Irland, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Tschechien und Ungarn der Fall ist. In Dänemark und den Niederlanden sind sie nicht formell unabhängig, besitzen aber ein hohes Maß an Handlungsfreiheit.

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de.rt.com/oesterreich/250274-o…

Von Vladcoin Reports

Nvidia hat als erstes börsennotiertes Unternehmen weltweit die Marke von vier Billionen US-Dollar geknackt. Was zunächst wie ein Superlativ aus dem Silicon-Valley-Märchenbuch klingt, ist in Wahrheit ein leiser Umbruch mit weitreichenden Folgen – nicht nur für die Tech-Branche, sondern für die Architektur der globalen Kapitalmärkte.

Der Kurs von Nvidia beeinflusst nicht nur den NASDAQ, sondern auch Kryptowährungen, Zentralbanken, künftige Technologietrends – und dient längst als Barometer für die Stimmung an den globalen Kapitalmärkten.

JUST IN: Nvidia officially hits a $4 trillion market cap. pic.twitter.com/5Ai6Z1wQhc
— Brew Markets (@brewmarkets) July 9, 2025

Noch vor zwei Jahren war Nvidia in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem das Unternehmen hinter Grafikkarten für PC-Gamer. Heute ist es der zentrale Ausrüster für Künstliche Intelligenz weltweit – vergleichbar mit der Rolle, die Standard Oil einst für das Industriezeitalter spielte.

Nvidia liefert die Hardware für die Infrastruktur der Zukunft: Datenzentren, Sprachmodelle, autonome Systeme. In einer Welt, die von Rechenleistung abhängt, ist Nvidia nicht mehr nur Zulieferer – es ist systemrelevant.

Nvidia ist inzwischen eng mit der Kryptoökonomie verflochten. Steigt der Kurs der Nvidia-Aktie, folgen Bitcoin und andere Kryptowährungen oft kurz darauf. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer neuen ökonomischen Verbindung. Investoren sehen Künstliche Intelligenz, Blockchain und Tokenisierung nicht mehr als getrennte Entwicklungen, sondern als Bestandteile eines gemeinsamen digitalen Marktes. Nvidia fungiert dabei wie ein Seismograf für das Vertrauen in technologische Zukunft. Die Aktie ist längst mehr als ein Wertpapier – sie ist ein Signal.

Auch politisch ist Nvidia zum Faktor geworden. Der Schulterschluss zwischen CEO Jensen Huang und US-Präsident Donald Trump rund um das Projekt "Stargate" zeigt: Wer die Chips kontrolliert, kontrolliert den Zugang zur Rechenmacht – und damit zur digitalen Souveränität ganzer Volkswirtschaften. Die Entscheidung der USA, Nvidia-Chips nicht mehr nach China zu exportieren, war keine wirtschaftliche, sondern eine strategische Machtdemonstration.

Doch bei aller Bewunderung ist auch Skepsis angebracht. Eine Marktkapitalisierung von vier Billionen Dollar, gestützt auf Erwartungen an ein noch nicht voll realisiertes KI-Zeitalter, birgt Risiken. Die Gefahr einer Blasenbildung ist real – vor allem, wenn technologische Durchbrüche (wie jene des chinesischen Start-ups DeepSeek) bewirken, dass der Hardwarebedarf künftig schrumpft. Ein Rückschlag bei Nvidia hätte längst nicht mehr nur sektorale, sondern systemische Konsequenzen.

Nvidia verkörpert eine neue Ära. Es ist nicht nur ein Unternehmen, sondern ein ökonomisches Gravitationszentrum. Seine Bewertung ist eine Wette auf die Zukunft der globalen Rechenmacht. Wer Nvidia beobachtet, sieht nicht nur, wohin sich die Technologie bewegt – sondern auch, wohin das Kapital, die Währungen und die Machtstrukturen dieser neuen Welt fließen. Doch je höher ein Unternehmen aufsteigt, desto größer der Schatten, den es wirft.

Mehr zum Thema - Trumps neuer Protektionismus – und seine globalen Folgen

de.rt.com/wirtschaft/250260-nv…

Von Olga Samofalowa

Im Juni fiel der Kurs des US-Dollars gegenüber den Währungen weltweit um 10,7 Prozent, was den schlechtesten Wert seit dem Jahr 1973 darstellt, als der US-amerikanische Präsident Richard Nixon den Goldstandard von Bretton Woods aufhob. Dabei sehen auch die weiteren Aussichten für den US-Dollar nicht rosig aus.

Historisch gesehen ist der US-Dollar in Krisenzeiten immer mal wieder eingebrochen. So fiel beispielsweise im Jahr 1985 sein Wert nach der Unterzeichnung des Plaza-Abkommens, als die USA und ihre Verbündeten beschlossen, den US-Dollar zu schwächen, um das Handelsdefizit zu verringern. Im Jahr 2008 verlor die US-Währung inmitten der Finanzkrise, die mit der Insolvenz der größten Hypothekenbanken in den USA begann, drastisch an Wert. Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, sagt:

"In beiden Fällen hatte die Schwächung des US-Dollars jedoch systemische Folgen, da die Importe zurückgingen, die Exporte zunahmen, aber die Inflation anstieg und das Vertrauen in die Währung sank."

Diesmal war der historische Kursverfall des US-Dollars eine Folge des Handelskriegs von Donald Trump. Vor Kurzem führte er Zölle gegen eine Reihe von Ländern Ost- und Südostasiens ein, die lokale Exporteure laut Berechnungen der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti auf Basis von Daten des US-amerikanischen Statistikamtes jährlich fast 94,3 Milliarden US-Dollar kosten werden. Tschernow erklärt:

"Die Einführung von Importzöllen für Länder, die keine neuen Handelsabkommen mit den USA unterzeichnet haben, hat zu einem massiven Kapitalabfluss weg vom US-Dollar geführt, da Investoren nun mit einer Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums und Risiken für den US-amerikanischen Export rechnen. Ein weiterer Schlag war die Erwartung einer baldigen Senkung des Leitzinses durch die US-Notenbank vor dem Hintergrund schwacher Inflation und sinkendem Verbrauchervertrauen."

Julia Handoshko, CEO des europäischen Brokers Mind Money, meint, dass der Fall des US-Dollar-Wertes genau der Effekt sei, den Trump angestrebt habe. Sie erklärt weiter:

"Wenn man sich zum Ziel setzt, die Industrie wiederzubeleben und die Wirtschaft produktiver zu machen, ist eine starke Währung eher hinderlich. Daher ist die Schwächung des US-Dollars eines der Schlüsselelemente des Programms Make America Great Again. In seiner vorherigen Amtszeit versuchte Trump, anders vorzugehen und sich auf die Schwächung des Yuan zu konzentrieren, allerdings gelang es ihm damals nicht, und die Handelskriege erwiesen sich als weniger effektiv. Nun ist alles viel einfacher: Trump sagt und tut, was er versprochen hat, und es ist sehr wahrscheinlich, dass der US-Dollar gegenüber vielen Währungen weiter an Wert verlieren wird."

Der Trend zur Abschwächung des US-Dollars begann jedoch nicht im Juni, sondern Anfang des Jahres 2025. Jewgeni Gorjunow, Leiter des Labors für Geld- und Kreditpolitik am Gaidar-Institut für Wirtschaftspolitik, bewertet die Situation wie folgt:

"Grund ist nicht so sehr der Handelskrieg, sondern vielmehr die Unvorhersehbarkeit der Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung. Gestern war es die Ankündigung von Zöllen, heute der Versuch, die Führung der US-Notenbank FED unter Druck zu setzen und sie zu einer Lockerung der Geldpolitik zu bewegen. Und was kommt morgen? Zudem läuft noch der Krieg gegen die Universitäten, die ein wichtiger Exporteur von Dienstleistungen sind und ohnehin schon daran arbeiten, das Handelsdefizit zu verringern. Vertrauen und Vorhersehbarkeit sind kritisch wichtige und unersetzliche Ressourcen, wenn es um Finanzen geht. Die aktuellen Maßnahmen der US-Regierung tragen dazu bei, das Vertrauen in ihre Finanzinstitute und ihre Währung zu zerstören, was sich deutlich in den US-Dollar-Kurscharts und den Renditen von Staatsanleihen widerspiegelt."

Theoretisch könnte die Zerstörung des Vertrauens in den US-Dollar das Handelsdefizit verringern, da Importe teurer würden. In der Praxis sei die Lage jedoch nicht so eindeutig. Gorjunow sagt:

"Hypothetisch könnte dies funktionieren, wenn in den USA eine Expansion der exportierenden und mit Importen konkurrierenden Branchen einsetzen würde, aber dafür müsste man viel vorsichtiger und überlegter vorgehen. Denn derzeit wissen weder Investoren noch Unternehmen, Verbraucher oder Politiker in anderen Ländern, zu welchen verzweifelten Maßnahmen die US-Regierung in naher Zukunft noch greifen wird. Diese Unsicherheit zerstört Investitionsanreize: Warum sollte man viel Geld in die Produktion investieren, wenn unklar ist, was in einem Jahr passieren wird, geschweige denn in fünf bis sieben Jahren? Die Unsicherheit führt zu einem Anstieg der Zinsen, da die Risiken der Haushaltsprobleme der USA von der Kategorie 'Fantasie' in die Kategorie 'hypothetisch', aber dennoch potenziell, übergehen. Der Konflikt mit der US-Notenbank wird die Inflationserwartungen ankurbeln, was ebenfalls zu einem Anstieg der Zinsen führen wird. Insgesamt könnte ein schwacher US-Dollar an sich zwar eine positive Rolle für die US-Wirtschaft spielen, aber wenn diese Schwächung mit unangemessenen und unvorhersehbaren Maßnahmen der US-Regierung einhergeht, gibt es so gut wie keine Chance, dass dies funktioniert."

Wenn der gesamte Welthandel darunter leidet, werden auch die USA wohl kaum das bekommen, was sie eigentlich wollen. Tschernow meint:

"Wenn Handelskonflikte die Weltwirtschaft lähmen, die globale Inflation anheizen und das Wachstum des weltweiten BIP verlangsamen, werden auch die US-Exporte zurückgehen. Ein schwacher US-Dollar ohne systemische Reformen ist also kein Heilmittel, sondern eher eine vorübergehende Atempause. Meiner Meinung nach sind jedoch Trumps Zollkriege und das neue Steuer- und Haushaltsgesetz genau die systemischen Reformen, die verabschiedet wurden, um Handelsungleichgewichte abzubauen."

Niemand wisse, ob Trumps Politik funktionieren und der US-amerikanischen Wirtschaft nützen werde, betont Handoshko und fügt hinzu, dass man sich auf jeden Fall auf sehr turbulente Zeiten einstellen sollte. Ihrer Meinung nach gebe es eine ganze Reihe von Herausforderungen, die heute niemand lösen will und die auf künftige Generationen abgewälzt würden. Sie hebt hervor:

"Die größte davon ist die wachsende Staatsverschuldung der USA. Frühere US-Präsidenten hofften, dass sich die Schulden von selbst auflösen würden, aber die Realität sieht anders aus: Die Schulden wachsen, und die wirtschaftlichen Grundlagen, die in den letzten hundert Jahren unerschütterlich schienen, beginnen zu bröckeln. Die unterschiedliche Rendite von kurz- und langfristigen Anleihen ist beispielsweise ein deutlicher Beweis dafür."

In dieser Situation ist es nicht einfach, Gewinner zu finden. Kurzfristig könnten jedoch Länder mit einer hohen Schuldenlast in Fremdwährung von einem schwachen US-Dollar profitieren, da vor diesem Hintergrund die Bedienung ihrer Schulden für sie billiger wird. Für Rohstoffexporteure, darunter auch Russland, sei die Situation jedoch nicht eindeutig, sagt Tschernow. Der Experte erklärt:

"Die Preise für Erdöl, Metalle und andere Rohstoffe werden traditionell in US-Dollar angegeben. Wenn der US-Dollar auf dem Weltmarkt an Wert verliert, können die Rohstoffpreise in US-Dollar bei sonst gleichen Bedingungen steigen, was theoretisch den Kaufkraftverlust des US-Dollars ausgleicht. In Rubel umgerechnet sieht die Situation jedoch anders aus, da ein Wertverlust des US-Dollars für Russland bei sonst gleichen Bedingungen zu einem Rückgang der Rubeleinnahmen aus dem Export führt. Wenn beispielsweise ein Barrel Öl 70 US-Dollar kostet und der US-Dollar-Kurs bei 80 Rubel liegt, betragen die Einnahmen 5.600 Rubel pro Barrel. Wenn der Kurs jedoch bei gleichem Ölpreis auf 75 fällt, betragen die Exporteinnahmen der Russischen Föderation aus dem Ölverkauf nur noch 5.250 Rubel pro Barrel. Das wirkt sich negativ auf den Haushalt, die Steuern und exportorientierte Unternehmen aus."

Wenn bei einem schwachen US-Dollar die Nachfrage nach Rohstoffen und die hohen Erdölpreise anhalten würden, wäre dies für Russland von Vorteil, aber eine solche Kombination sei selten. Normalerweise führe eine Schwächung des US-Dollars zu einem Rückgang der Exporteinnahmen in Rubel und schade dem Haushalt der Russischen Föderation, fügt Tschernow hinzu.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 9. Juli 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Wirtschaft im Wandel: Russland erwartet bis zu zwei Prozent Wachstum

de.rt.com/wirtschaft/250234-we…

Von Anastassija Kulikowa

Die USA haben die Absicht, die Ukraine mit mehr Waffen zu versorgen, erklärte Donald Trump. Ihm zufolge geht es dabei in erster Linie um "defensive" Mittel. Bei einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus äußerte er:

"Wir werden weitere Waffen schicken. Sie sollen in der Lage sein, sich zu verteidigen. Sie werden sehr hart attackiert."

Trump bezeichnete den Konflikt in der Ukraine als ein "Monster, das von (Ex-Präsident Joe) Biden geschaffen wurde", und wiederholte seine Frustration darüber, dass der Konflikt nicht gelöst wird. Er fasste zusammen:

"Ich stoppe Kriege, und ich kann es nicht ertragen, wenn Menschen getötet werden."

Später gab das Pentagon bekannt, dass auf Anordnung des US-Präsidenten zusätzliche Waffen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden.

Nach Angaben der Zeitung Politico könnten die Lieferungen nach Treffen zwischen amerikanischen und ukrainischen Beamten in Italien und der Ukraine aufgenommen werden. So wird Trumps Sondergesandter Keith Kellogg in Rom mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow zusammentreffen. Darauf folgen Treffen in Kiew diese und nächste Woche.

Laut Axios habe der Chef des Weißen Hauses den ukrainischen Streitkräften versprochen, "zehn Patriot-Raketen zu schicken – weniger als im Rahmen der ausgesetzten Lieferung geplant – und dabei zu helfen, andere Wege zu finden, sie zu liefern". Die Quellen merken auch an, dass Trump in einem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagen habe, eine seiner Patriot-Batterien an die Ukraine zu verkaufen.

Wie The Guardian berichtet, verfügen die USA selbst nur über ein Viertel der Raketen für diese Flugabwehrraketensysteme, die für die militärischen Pläne des Pentagons benötigt werden, da die Waffen im Nahen Osten aufgebraucht sind. Es sei daran erinnert, dass Politico und NBC News am 1. Juli berichteten, dass die Lieferungen einiger Waffen an die Ukraine ausgesetzt worden seien. Diese Information wurde später vom Pentagon und dem Weißen Haus bestätigt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, merkte an, dass der US-Staatschef mit seinen Handlungen und Erklärungen zur ukrainischen Frage einmal mehr Inkonsequenz an den Tag lege. Er zitierte mehrere Aussagen Trumps: "Ich bin zufrieden mit dem Gespräch mit Putin", "Ich bin enttäuscht von dem Gespräch mit Putin", "Wir liefern keine weiteren Waffen an die Ukraine", "Wir werden der Ukraine viele Waffen zur Verteidigung liefern".

Medwedew schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

"Wie sollen wir die Sache bewerten? So, wie wir es früher getan haben. So, wie unsere Krieger es tun. So, wie es der Oberbefehlshaber tut. Einfach es nicht tun. Die Ziele der militärischen Sonderoperation weiter verfolgen. Unser Land zurückerobern. Für den Sieg arbeiten."

Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrates, wies darauf hin:

"Wenn Trump den Konflikt in der Ukraine wirklich beenden möchte, hätte er dies sehr schnell tun können, indem er jegliche Hilfe für Kiew eingestellt hätte. Stattdessen unternimmt er andere Schritte."

Zudem betrachtet der US-Präsident die Situation einseitig, wenn er über die Angriffe der russischen Streitkräfte auf Ziele auf ukrainischem Gebiet spricht. Der Parlamentarier zeigte sich empört:

"Weiß er nicht, wie viele Zivilisten, darunter Kinder und alte Menschen, bei Angriffen der ukrainischen Streitkräfte auf russische Städte getötet werden?"

In gewisser Weise lassen sich Parallelen zwischen dem derzeitigen amerikanischen Staatschef und seinem Vorgänger ziehen. Dschabarow argumentierte:

"Alle westlichen Staatschefs sind sich in ihren Ansichten grundsätzlich ähnlich. Trump ist zudem exzentrisch. Er greift nach vielen Dingen. Es gibt keine Konsistenz in seiner Politik."

Sein Kollege, Senator Andrei Klimow, vertritt eine ähnliche Ansicht. Er merkte an, dass Trump trotz rationaler Gründe "das von Biden geerbte Kiewer Spielzeug nicht aufgibt". Der Gesprächspartner fügte hinzu:

"Der amerikanische Staatschef wiederholt ständig die These, dass 'dies nicht sein Krieg ist', aber es ist immer noch der Konflikt der Vereinigten Staaten."

Vor diesem Hintergrund bringe Trumps neue Erklärung die US-Politik in ihre übliche Logik, fügt der politische Analyst Wladimir Skatschko, Kolumnist bei Ukraina.ru, hinzu. Der Analytiker erläuterte:

"Für die Amerikaner ist und bleibt der Krieg ein Mittel, um Ziele zu erreichen."

Ihm zufolge bräuchten die Vereinigten Staaten und der amerikanische Staatschef persönlich Kiew aus einer Reihe von Gründen. Der Gesprächspartner führte aus:

"Die Feindseligkeiten in der Ukraine werden von Washington als ein Instrument betrachtet, mit dem man nach Ansicht der Amerikaner sowohl Russland als auch Europa gleichzeitig schaden kann, das unter den Bedingungen der wirtschaftlichen Stagnation keuchend weiterhin Geld für Waffen für die ukrainischen Streitkräfte bereitstellt. Und der militärisch-industrielle Komplex der USA wird wiederbelebt und bereichert."

Skatschko erinnerte daran, dass die EU versprochen hatte, Waffen für die Ukraine von den USA zu kaufen. Der Experte fügte hinzu:

"Außerdem erhält der Chef des Weißen Hauses seine politische Dividende, indem er die Rhetorik über die Beilegung des Konflikts zunächst innerhalb von 24 Stunden und dann ohne Bindung an ein Datum verwendet."

Laut Skatschko könnte die Änderung der Haltung der amerikanischen Behörden mit dem jüngsten BRICS-Gipfel zusammenhängen. Der Gesprächspartner erinnerte daran, dass Trump zuvor Ländern, die mit der Vereinigung zusammenarbeiten, mit Zöllen gedroht hatte:

"Es ist kein Zufall, dass der Chef des Weißen Hauses danach versprach, der Ukraine mehr Waffen zu schicken. Und unter den defensiven Waffen, deren Lieferung im Pentagon angekündigt wurde, kann man alles verstecken, auch Angriffswaffen."

Eine etwas andere Sichtweise vertritt der Amerikaexperte Malek Dudakow. Seiner Meinung nach sei es nach Trumps Erklärung verfrüht zu sagen, dass Washington eine Entscheidung zugunsten der ukrainischen Lobby getroffen habe. Er präzisierte:

"Es ist keineswegs so, dass die vom Präsidenten geäußerte Anweisung, defensive Waffen an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, lange in Kraft bleiben wird, zumal im Weißen Haus Gespräche zwischen dem amerikanischen Staatschef und Benjamin Netanjahu stattfinden."

Der politische Analyst merkte an:

"Innerhalb der US-Regierung ist ein ernsthafter Kampf zwischen ukrainischen und israelischen Lobbyisten eskaliert. Erstere sind für die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an Kiew. Zu ihnen gehört zum Beispiel Keith Kellogg. Gleichzeitig möchte Israel die gleichen Waffen erhalten, einschließlich knapper Raketen für Luftabwehrsysteme. Und diese Idee wird von der zweiten Gruppe gefördert."

Wenn die Lieferungen an die Ukraine noch innerhalb der US-Regierung vereinbart würden, würde es sich wahrscheinlich um die Lieferung von etwa einem Dutzend Raketen für Patriot-Systeme an die Ukraine handeln, glaubt Dudakow. Der Experte betonte:

"Die werden im Rahmen der Tranchen der Zeit von Joe Biden umgesetzt werden. Dies wird die Situation für die ukrainische Seite nicht wesentlich ändern, da das Volumen der Lieferungen systematisch weiter abnehmen wird."

Die Experten schließen jedoch nicht aus, dass Trump seine Haltung zu Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte bis Ende der Woche ändern könnte. Skatschko abschließend:

"Manchmal braucht er weniger als einen Tag, um seine Meinung zu ändern. Trump auf die Idee zu bringen, die Lieferungen zu streichen, können, denke ich, die Erfolge der russischen Streitkräfte in der Kampfzone. Oder, sagen wir, etwas, das die USA auf die eine oder andere Weise treffen und ihren Interessen schaden könnte. In der Regel ziehen sich die Staaten in solchen Situationen zurück, um sich neu zu formieren und ihre Verluste zu minimieren."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema - Warnung aus Washington: "Die Ukraine kann noch verlieren"freedert.online/meinung/250151…

de.rt.com/international/250188…

Das Krypto-Unternehmen Tether hat eigenen Angaben zufolge Goldreserven im Wert von rund acht Milliarden US-Dollar in der Schweiz eingelagert. Mit knapp 80 Tonnen physischem Gold zählt Tether zu den größten privaten Goldhaltern weltweit – nur übertroffen von Staaten und Banken. Zum Vergleich: Die Schweizerische Nationalbank hält rund 1.040 Tonnen.

Wie CEO Paolo Ardoino erklärte, betreibt Tether ein eigenes Tresorlager in der Schweiz. Den genauen Standort nannte er aus Sicherheitsgründen nicht. Offen blieb auch, seit wann das Unternehmen dort Gold lagert. In der Schweiz gibt es mehrere diskret operierende Anbieter von Hochsicherheitsbunkern.

Tether ist Herausgeber des Stablecoins USDT, der den US-Dollar im Verhältnis 1:1 abbildet. Aktuell befinden sich Token im Wert von rund 159 Milliarden Dollar im Umlauf. Die eingenommenen US-Dollar investiert das Unternehmen vor allem in kurzfristige US-Staatsanleihen – etwa fünf Prozent der Reserven entfallen auf Edelmetalle.

Mit dem rasanten Wachstum von Stablecoins steigt weltweit der regulatorische Druck. Besonders Tether steht dabei im Fokus. Sowohl in der Europäischen Union als auch in den USA schließen neue gesetzliche Vorgaben Edelmetalle und andere alternative Anlagen zunehmend als Sicherheiten aus. Stattdessen sollen Stablecoins ausschließlich durch Bargeld oder kurzfristige, staatlich garantierte Vermögenswerte gedeckt sein.

Würde Tether eine formelle Zulassung in diesen Märkten anstreben, könnte der Goldbestand zur Disposition stehen.

Gold als strategisches Asset

Neben dem USDT bietet Tether auch den goldgedeckten Token XAUT an. Jede Einheit ist mit einer Feinunze physischem Gold hinterlegt, das bei Bedarf in der Schweiz abgeholt werden kann. Bislang wurden XAUT im Gegenwert von rund 819 Millionen Dollar emittiert – was etwa 7,7 Tonnen Gold entspricht. Im Vergleich zu börsengehandelten Gold-ETFs bleibt das Segment jedoch klein: Der größte ETF verwaltet derzeit fast 950 Tonnen.

Ardoino äußerte sich im Interview als überzeugter Anhänger des Edelmetalls. Gold sei seiner Ansicht nach ein verlässlicherer Wertspeicher als jede nationale Währung – besonders in Zeiten steigender Staatsverschuldung. "Früher oder später werden sich die Menschen nach Alternativen umsehen", sagte er.

Yesterday I had a keynote at Franklin University in Lugano regarding Tether Evo, our AI and Brain-Computer-Interfaces strategy.A big thank you goes to @BlackrockNeuro_ and @luganomycity for organizing and hosting this inspiring event 🧠t.co/7HsR8dh8pV pic.twitter.com/yYKFNMvKgd
— Paolo Ardoino 🤖 (@paoloardoino) June 13, 2025

Ein weiteres Motiv für die eigene Tresorlösung sei wirtschaftlicher Natur. Sollte der Gold-Token XAUT auf ein Volumen von 100 Milliarden Dollar anwachsen, wären laut Ardoino schon geringe Gebührenunterschiede entscheidend. Die Eigenverwahrung senke die Kosten erheblich – selbst im hochpreisigen Umfeld der Schweiz.

Seit Jahresbeginn ist der Goldpreis um rund 25 Prozent gestiegen. Die Unsicherheit an den Finanzmärkten sowie die hohe Nachfrage durch Zentralbanken – insbesondere aus den BRICS-Staaten – treiben den Preis. "Nahezu jede Zentralbank in den BRICS kauft derzeit Gold", so Ardoino.

Mit dem Schritt zu einer eigenen Lagerinfrastruktur stellt sich Tether strategisch gegen den Trend regulierter Stablecoin-Deckung – und zugleich in eine Reihe mit großen Rohstoffakteuren, die Gold zunehmend als geopolitisches Asset betrachten.

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de.rt.com/schweiz/250272-80-to…

Von Felicitas Rabe

Sollte Michael Ballweg sich jemals dafür entscheiden, seine Geschichte verfilmen zu lassen, könnten die Zuschauer womöglich später mal denken, der Drehbuchautor muss sich geirrt haben. Denn es wird in Zukunft wohl kaum einer glauben können, zu welch wahnwitzigen Ideen sich deutsche Behörden hinreißen lassen.

Am Stuttgarter Landgericht fand am Freitag der 40. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen den Stuttgarter Unternehmer und Querdenken-Gründer Michael Ballweg statt. Dabei bestätigte ein Mitarbeiter des Finanzamts Stuttgart I: Eine vom Gericht beauftragte Prüfung für das Jahr 2020 ergab eine Steuererstattung von 200.000 Euro zugunsten Ballwegs.

Infolgedessen habe die Verteidigung die sofortige Beendigung der Beweisaufnahme gefordert. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung sei schließlich so nicht mehr haltbar. Ballwegs Verteidiger, Rechtsanwalt Reinhard Löffler, erklärte:

"Die 200.000 Euro Rückzahlung stehen im Prüfvermerk. Jetzt geht es nur noch um eine Rechtsfrage – ob Schenkungen steuerpflichtig sind. Dafür braucht es keine weiteren Zeugen."

Doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe weiterhin auf der steuerlichen Relevanz von Schenkungen an den Stuttgarter Unternehmer beharrt, heißt es am Freitag in der Pressemitteilung von Querdenken-711. Demnach plädierte Ballwegs Strafverteidiger Gregor Samimi nochmals für eine Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld nach § 153 StPO, wobei dies keine Schuldeingeständnis voraussetze. Aber auch dazu verweigerte die Staatsanwaltschaft erneut ihre Zustimmung. Samimi erläuterte, welche Vorteile die Verfahrenseinstellung zum jetzigen Zeitpunkt biete:

"Alle Seiten könnten gesichtswahrend aus dem Verfahren gehen. Doch die Anklage beharrt auf einer Fortsetzung – trotz entlastender Erkenntnisse."

Finanzamt Stuttgart IV verschiebt Ballweg-Fall ans Finanzamt Peine

Geradezu absurd scheinen dagegen die Intermezzi des Finanzamts Stuttgart. Wie Michael Ballweg auf X und Querdenken-11 in einer weiteren Erklärung mitteilte, wolle das Finanzamt Stuttgart IV neuerdings mit dem Fall Ballweg nichts mehr zu tun haben, und habe die Zuständigkeit an das Finanzamt Peine verschoben.

Vor Gericht habe der Steuerfahnder Marco Mayer am 40. Verhandlungstag bei seiner Zeugenaussage noch erklärt, das Finanzamt Stuttgart Isei zuständig und würde an den Steuerbescheiden von Michael Ballweg arbeiten.

Wenige Tage zuvor hatte Michael Ballweg seinerseits eine persönliche Anfrage an das für die Pfändung seines Vermögens verantwortliche Finanzamt Stuttgart IV gestellt. Darin wies er das Finanzamt IV auf eine neue Verfügung des Landgerichts Stuttgart vom 27.05.2025 hin. Nach dieser gerichtlichen Verfügung sei das Finanzamt Stuttgart IV ausdrücklich zur Neuberechnung der steuerlichen Positionen seines Unternehmens, media access GmbH i. L., verpflichtet, insbesondere Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für 2020, teilte Ballweg dem Finanzamt mit.

Das Finanzamt Stuttgart IV habe dem Unternehmer habe daraufhin prompt geantwortet. "Man sei nicht mehr zuständig – und habe das Schreiben an das Finanzamt Peine weitergeleitet", fasste Ballweg das Antwortschreiben in seiner Mitteilung zusammen und veröffentlichte einen Screenshot.

Schreiben des Finanzamts Stuttgart IV an Michael Ballweg vom 23. Juni 2025.querdenken-711.de/verwirrspiel…
Dazu kommentierte Querdenken-711:

"Der Widerspruch ist offensichtlich: Während das Finanzamt Stuttgart IV über Monate hinweg Pfändungen veranlasst, Schätzbescheide erlässt und Einspruchsentscheidungen trifft, erklärt es sich nun plötzlich für unzuständig. Und das in einem Verfahren, das es selbst über zwei Jahre mitgeprägt hat."

Anstatt Verantwortung zu übernehmen, verbreiteten die Behörden inzwischen "Verwaltungsnebel".

Also: Laut Aussage der Steuerfahndung sei das Finanzamt Stuttgart I für Ballwegs Steuerprüfung zuständig. Während das Finanzamt Stuttgart IV zwar Ballwegs Vermögen pfände, ansonsten aber die Verantwortung ablehne. Das Finanzamt Peine, an welches vom Finanzamt Stuttgart IV Unterlagen weitergeleitet würden, äußere sich bislang gar nicht zu dem Fall, geschweige denn zur Zuständigkeit.

Um die Verwirrung zu komplettieren, sollte man noch erwähnen, was das Niedersächsischen Finanzgericht bereits im September 2024 festgestellt hatte:

"Die im Februar 2024 erfolgte 'Aufhebung' einer Zuständigkeitsvereinbarung zwischen dem Finanzamt Stuttgart-Körperschaften und dem Finanzamt Peine ist unzulässig."

Demzufolge sei unklar, ob das Finanzamt Stuttgart IV überhaupt berechtigt wäre, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Und während sich hierzulande der Steuerzahler durch einen ganzen Wust von widersprüchlichen Schreiben und ausbleibenden Antworten kämpfen müsse, produziere man im baden-württembergischen Finanzministerium derweil lustige TikTok-Videos.

Verwirrspiel beim Finanzamt: Wer fühlt sich zuständig für Ballweg?Maximale Verwirrung beim Finanzamt Stuttgart? Vor Gericht: Steuerfahnder Marco Mayer erklärt am 40. Verhandlungstag, das Finanzamt Stuttgart I sei zuständig und würde an den Steuerbescheiden von Michael Ballweg… pic.twitter.com/N7R7lF24LO
— Michael Ballweg (@Michael_Ballweg) July 8, 2025

Mehr zum Thema - Einschüchterungen: EU und Bundesregierung testen die Wehrbereitschaft der Bürger

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Nach zwei turbulenten Jahren an der Spitze von X (ehemals Twitter) hat Linda Yaccarino ihren Rücktritt erklärt. Die 61-jährige Managerin wurde im Juni 2023 von Elon Musk als CEO eingesetzt, um das wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Nun zieht sie sich zurück – laut eigener Aussage aus persönlichen Gründen.

After two incredible years, I’ve decided to step down as CEO of 𝕏. When @elonmusk and I first spoke of his vision for X, I knew it would be the opportunity of a lifetime to carry out the extraordinary mission of this company. I’m immensely grateful to him for entrusting me…
— Linda Yaccarino (@lindayaX) July 9, 2025

Yaccarino war vor ihrem Wechsel zu X eine profilierte Medienmanagerin mit jahrzehntelanger Erfahrung bei Turner Broadcasting und NBC Universal. Als Werbechefin bei NBC hatte sie Milliardenumsätze verantwortet und war maßgeblich an der Einführung des Streamingdienstes Peacock beteiligt. Musk hatte sie geholt, um Werbekunden zurückzugewinnen und die wirtschaftliche Basis der Plattform zu stärken, während er sich selbst auf Produktentwicklung und Technik konzentrierte.

Während ihrer Amtszeit gelang es Yaccarino, einige große Werbekunden zurück auf die Plattform zu bringen und neue Monetarisierungsmodelle – etwa mit "X Money" – zu etablieren. Auch bei der Integration von KI-Anwendungen und der Erweiterung von Creator-Programmen hinterließ sie Spuren.

Gleichzeitig stand sie immer wieder in der Kritik: wegen unklarer strategischer Kommunikation, wachsender Hassrede auf der Plattform und Boykotten durch große Marken.

Ihr Rücktritt erfolgt in einer Phase, in der X sich neu zu erfinden versucht – als Super-App mit Bezahlsystem, KI-Integration und Content-Plattform in einem. In ihrer Abschiedsbotschaft auf X bedankte sich Yaccarino bei ihrem Team und sprach von einem "historischen Wandel", den sie mitgestaltet habe. Wer ihre Nachfolge antreten wird, ist noch unklar.

Für Elon Musk ist ihr Abgang mehr als nur ein Rückschlag – er trifft ihn in einer Phase, in der viel auf dem Spiel steht. Musk muss nicht nur zeigen, dass er seinem Unternehmen eine stabile Führung geben kann, sondern zugleich seine ambitionierte Vision einer globalen Kommunikations- und Finanzplattform vorantreiben. Gleichzeitig bindet ihn sein politisches Projekt, die "America Party", zunehmend – während Tesla und SpaceX weiterhin seine volle Aufmerksamkeit verlangen. Der Spagat wird schwieriger, das Risiko wächst.

Mehr zum Thema ‒ Trump will Elon Musk abschieben

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dessen Urteile Russland seit seinem Austritt aus dem Europarat für nichtig hält und nicht anerkennt, hat Moskau am Mittwoch für den Absturz des Flugs MH17 im Sommer 2014 und für den Beschuss der Städte des Donbass durch das ukrainische Militär im Zeitraum von 2014 bis 2022 verantwortlich gemacht. Der EGMR entschied damit über eine Klage der Niederlande und der Ukraine gegen Russland wegen der Ereignisse in der Ostukraine.

Die Entscheidung des EGMR wird in den kommenden Tagen noch eingehend analysiert werden müssen. Allein die Pressemitteilung zu ihr umfasst 15 Seiten. Auf den ersten Blick scheint das Gericht Russland darin sogar für den Beschuss der Städte der von der Ukraine abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk verantwortlich zu machen, obwohl es Kiew war und ist, das seit April 2014 Krieg gegen sie führt.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hat die Entscheidung bislang nur damit kommentiert, dass Russland die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Beschwerden der Ukraine und der Niederlande gegen Moskau nicht umsetzen wird, da es sie für null und nichtig hält.

Als einer der Ersten kommentierte der russische Senator Konstantin Kossatschew das EGMR-Urteil. Das Verfahren bezeichnete er als Butaforie (Täuschung, Schein – d. Red.). Russland habe sich an ihm nicht beteiligt, sodass dem Urteil einseitig die Darstellungen der Kläger und die Kriegspropaganda Kiews zugrunde liegen. Das Gericht in Straßburg habe damit gegen den wichtigsten und ältesten Verfahrensgrundsatz verstoßen: "Audiatur et altera pars", man höre auch die andere Seite.

Auf Telegram schrieb Kossatschew am Mittwoch:

"Unter Missachtung dieses Grundsatzes wurde Russland im Fall MH17 dieses Recht schamlos genommen. Es wurde von denen weggenommen, in die die Welt kein Vertrauen mehr hat, den 'Richtern' aus Straßburg. In diesem Sinne hat der EGMR gegen Artikel 13 seiner eigenen Konvention verstoßen."

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte begann am 26. Januar 2022 mit der Prüfung der gemeinsamen Beschwerde der Niederlande und der Ukraine gegen Russland. Ein Jahr später, am 25. Januar 2023, erklärte das Gericht die Klage für teilweise zulässig.

Im Sommer 2023 lehnte der EGMR die Beschwerde Russlands gegen die Ukraine, einschließlich der Beschwerde zum Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine, mit der Begründung ab, dass Moskau angeblich nicht auf die zahlreichen Anfragen des Gerichts reagiert habe. In der von Russland beim EGMR eingereichten Beschwerde wurde angeführt, dass die Ukraine für den Tod der Passagiere des am 17. Juli 2014 abgestürzten Fluges MH17 verantwortlich sei, weil das Land es versäumt habe, seinen Luftraum zu schließen. Die Klage bezog sich auch auf Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine seit 2014, darunter Tötungen, Entführungen, Zwangsumsiedlungen, Einmischungen in Wahlen, Einschränkungen des Gebrauchs der russischen Sprache und Angriffe auf russische Botschaften und Konsulate.

Die malaysische Boeing MH17, die von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs war, stürzte am 17. Juli 2014 in der Nähe von Donezk ab. An Bord befanden sich 298 Menschen, die alle ums Leben kamen. Kiew machte sofort die Miliz der Volksrepublik Donezk für den Absturz verantwortlich, die jedoch nach eigenen Angaben nicht über die Mittel verfügte, um ein Flugzeug in einer solchen Höhe abzuschießen.

Im November 2022 ging der Strafprozess gegen mehrere Männer um den Absturz von Flug MH17 in den Niederlanden nach zweieinhalb Jahren zu Ende. Am 17. November 2022 befand das Bezirksgericht Den Haag die Russen Igor Girkin und Sergei Dubinski sowie den Ukrainer Leonid Charchenko für schuldig, den Flug MH17 im Jahr 2014 in der Ostukraine abgeschossen und 298 seiner Passagiere getötet zu haben, und verurteilte sie in Abwesenheit zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Gleichzeitig befand das Gericht den vierten russischen Angeklagten, Oleg Pulatow, für nicht schuldig. Pulatow wurde von den Schadensersatzforderungen freigesprochen. Die anderen Angeklagten, so entschied das niederländische Gericht, müssen insgesamt 16 Millionen Euro an die Familien der Opfer zahlen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Flug MH17 durch eine Buk SAM abgeschossen wurde, die aus Richtung Perwomajskoje abgefeuert wurde, das damals von der DVR-Miliz kontrolliert worden sein soll.

Russland vertritt dagegen die Auffassung, dass Flug MH17 von der ukrainischen Luftabwehr absichtlich abgeschossen wurde, um Russland und die abtrünnigen Volksrepubliken zu beschuldigen. RIA Nowosti zitiert den stellvertretenden russischen Generalstaatsanwalt Nikolai Winnitschenko mit der Aussage, Russland habe den Niederlanden nicht nur Daten von russischen Radargeräten, sondern auch Unterlagen übergeben, aus denen hervorgehe, dass die Buk-Rakete, die die Boeing getroffen habe, der Ukraine gehöre und von von Kiew kontrolliertem Gebiet aus abgeschossen worden sei. Diese Beweise seien von den niederländischen Ermittlern und dem Gericht ignoriert worden.

Mehr zum Thema - Vor zehn Jahren: MH17-Absturz zementiert die Frontstellung

de.rt.com/europa/250277-krieg-…

Auf seinem Telegram-Kanal hat der russische Philosoph und Politikwissenschaftler Alexander Dugin seinen Eindruck von einer Pressekonferenz des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump beschrieben. Dugin, einst ein großer Befürworter der Politik des Republikaners Trump und seiner MAGA-Bewegung, konstatiert nun eine zunehmende Entfremdung Trumps von seiner Wählerbasis.

Der Traum von einem goldenen Zeitalter in den USA sei gleichsam über Nacht zerbrochen. Es habe sogar eine Kampagne zum Verbrennen von MAGA-Kappen. MAGA (Make America Great Again) war bekanntlich der Hauptwahlkampfslogan Donald Trumps, mit dem er eine Vielzahl mit der etablierten Politik Unzufriedener hinter sich scharen konnte. Dugin konstatiert: "Gerade diejenigen, die ihn aufrichtig liebgewonnen und an seine Mission geglaubt hatten, beginnen, Trump besonders zu hassen." Die Leute, die Trump einst geglaubt hatten, stünden unter Schock.

Für die wachsende Frustration unter den Trump-Anhängern sieht der Politphilosoph Dugin mehrere Gründe: Zum einen ist da die Enttäuschung über die Weigerung der Trump-Administration, den Sex-Skandal um den verstorbenen Milliardär Epstein aufzuklären, bei dem es um den sexuellen Missbrauch junger Mädchen durch hochrangige Persönlichkeiten ging. Von einer Veröffentlichung der berühmt-berüchtigten Epstein-Liste ist inzwischen keine Rede mehr. Millionen von Trump-Anhängern, die für ihn gestimmt hatten, weil sie seinen Worten Glauben geschenkt hatten, dass er die pädophilen Eliten entlarven würde, seien heute wütend und verzweifelt.

Auch das Eingreifen Trumps im Irankrieg aufseiten Israels spiele eine Rolle. In den USA hätten antizionistische Stimmungen beträchtlich zugenommen, nicht mehr nur auf der Seite der Linken, sondern auch bei den Rechten. Letztere würden aus einer Haltung des Souveränismus heraus die manipulative Einmischung Israels in die US-amerikanische Politik ablehnen. Der Hass auf Israel wachse in den USA.

Dugin bemerkt auch eine veränderte Wortwahl in den Stellungnahmen des US-Präsidenten. Der Begriff "Deep State" sei aus Trumps Sprachgebrauch verschwunden. Dabei ist Trump einst mit dem Versprechen angetreten, in den USA mit dem sogenannten "Deep State", also geheimen, von der Öffentlichkeit nicht kontrollierten Machtnetzwerken im Hintergrund, aufzuräumen. Nun sehe es vielmehr danach aus, als habe der "Deep State" die Kontrolle über Trump gewonnen, nicht umgekehrt, wie es im Wahlkampf versprochen worden war.

Stattdessen kehrten nun die alten Phrasen in die US-Politik zurück: Die Rede ist von der erneuten Bombardierung Irans, und natürlich von einer Auseinandersetzung mit Russland und der Fortführung der Unterstützung des Kiewer Regimes – sehr zum Wohlgefallen des "Tiefen Staates". Dugin schildert: "Alle haben die Körpersprache des CIA-Direktors bemerkt, als Trump begann, Russland zu drohen – er atmete erleichtert auf."

In die politische Lücke, die Trump hinterlässt, stoße nun Elon Musk mit seiner geplanten Parteineugründung. Immerhin umfassten die von Trump Enttäuschten rund die Hälfte der US-amerikanischen Wählerschaft. Folgerichtig wolle Musk beispielsweise die Epstein-Liste zum Hauptprogramm seiner neuen Partei "America First" machen. Von den üblichen Rechts-Links-Definitionen setze sich Musk bewusst ab. Seine Partei sei vielmehr antiliberal, antiglobalistisch und gegen die Pädophilen gerichtet, die in den USA die Macht ausübten.

Dass Trump angesichts des Unmuts der enttäuschten MAGA-Anhänger und der Parteigründung seines einstigen Adlatus Musk Grund zur Nervosität hat, wird an seinem Verhalten bei einer Pressekonferenz deutlich. Dugin schildert die brüske Unterbrechung eines Journalisten durch Trump. Der Journalist hatte lediglich gefragt, warum die versprochene Veröffentlichung der Epstein-Liste nicht stattfinden werde. "Wie kannst du es wagen, solche Fragen zu stellen, wenn in Texas schlechtes Wetter herrscht?", habe Trump gebrüllt.

Politphilosoph Alexander Dugin sieht im Verschwinden des Kreuzes am Hals der Trump-Sprecherin Karoline Leavitt ein Zeichen des politischen Wandels in den USA. Auf dem Bild: Leavitt am 7. Juli (links) ohne das Kreuz, rechts am 27. Februar noch mit dem Kreuz.Kollage: RT / www.globallookpress.com
Bemerkenswert ist auch die Beobachtung des russischen Politanalysten, dass Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, die zuvor stolz ihr Kreuz zur Schau gestellt hatte, dieses nun versteckt. Der Inhalt ihrer Pressekonferenz unterscheide sich nicht mehr wesentlich von denen ihrer Vorgängerin Jean-Pierre, die Präsident Joe Biden vertrat. Zum letzten Mal trug sie ihr Kreuzchen am 27. Juni öffentlich. Am 7. Juli erschien Leavitt zu ihrer Pressekonferenz ohne das Kreuz.

Die Dinge in Amerika entwickeln sich zurzeit schnell, so Dugin. Ob es Musk freilich gelingen wird, das US-amerikanische Parteiensystem zu revolutionieren und die Unzufriedenen hinter sich zu scharen, bleibt vorerst offen.

Mehr zum Thema - Patriot-Systeme und Milliardengelder: USA und EU setzen Unterstützung für Ukraine fort

de.rt.com/international/250248…

Die Regierung in Tallinn könnte ein Veto gegen die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland einlegen, wenn es die Einführung einer Obergrenze für den russischen Ölpreis von 45 US-Dollar pro Barrel ausschließe. Dies erklärte der estnische Außenminister Margus Tsahkna am Mittwoch gegenüber dem Fernsehsender ERR. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Senkung der Ölpreisobergrenze Teil des Pakets sein muss. Wir haben eine sehr starke Position in dieser Frage", sagte der Politiker. Er fügte hinzu, dass eine niedrigere Preisobergrenze der stärkste Teil des neuen Sanktionspakets sein werde.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Preisobergrenze für russisches Rohöl von derzeit 60 US-Dollar pro Barrel auf 45 US-Dollar zu senken. Diese Maßnahme sollte Teil des 18. Pakets antirussischer Sanktionen sein. Die Mittelmeerländer sprachen sich jedoch gegen diese Forderung aus.

Tsahkna erinnerte daran, dass die derzeitige Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel seit zwei Jahren nicht gesenkt worden sei, weil die westlichen Länder dies nicht unterstützt hätten.

Wie Politico schrieb, wurde die Entscheidung schließlich auch von der EU aufgegeben. Der Grund dafür war die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran, vor deren Hintergrund die Ölpreise stark anstiegen. Nun gebe es jedoch Anzeichen dafür, dass auch die G-7-Staaten bereit seien, die Preisobergrenze für russisches Öl zu senken. Darüber hinaus gäbe es in den letzten Tagen Signale aus Washington, dass die USA bereit seien, Moskau ebenfalls mit neuen Restriktionen unter Druck zu setzen, sagte der Minister weiter.

Er fügte hinzu, dass Moskau ernsthaft unter Druck gesetzt werden könnte, wenn das von Lindsey Graham und Richard Blumenthal im US-Senat initiierte Paket und das neue EU-Sanktionspaket gleichzeitig in Kraft treten würden.

Gleichzeitig betonte Tsahkna, dass die Einigung über das neue Sanktionspaket noch nicht abgeschlossen sei und die Länder, darunter auch Estland, noch nicht das letzte Wort gesagt hätten. Die nächste Gesprächsrunde über die Einführung neuer Sanktionen findet am Mittwoch in Brüssel statt, wo die Botschafter der Länder zusammenkommen.

Am 20. Mai billigte der EU-Rat das 17. Paket von Einschränkungen gegen Russland. 75 natürliche und juristische Personen, darunter der Vorstandsvorsitzende von KAMAZ, der Direktor des Chersonesos-Tawritscheski-Museums, Surgutneftegaz und die VSK-Versicherungsgesellschaft, fielen unter Sanktionen. Daraufhin erklärte der estnische Außenminister Tsakhkna, die EU habe bereits mit der Ausarbeitung des 18. Pakets begonnen.

Die G-7-Staaten haben im Dezember 2022 eine Ölpreisobergrenze eingeführt. Im Februar 2023 traten auch Beschränkungen für Erdölerzeugnisse in Kraft. Gleichzeitig führte Russland Vergeltungsmaßnahmen ein: Moskau verbot die Ausfuhr von Öl und Ölprodukten im Rahmen von Verträgen, deren Bedingungen an die Ölpreisobergrenze gebunden sind. Moskau hält die Sanktionen des Westens für rechtswidrig.

Mehr zum Thema – Experten zu Trumps Zöllen gegen die BRICS-Staaten: Ernsthafte Risiken für die Weltwirtschaft

de.rt.com/europa/250247-tallin…

von Hans-Ueli Läppli

Elon Musk, das gefallene Lieblingskind der Trump-Fans, fetzt sich öffentlich mit Steve Bannon, dem Ex-Strippenzieher aus Donald Trumps innerstem Zirkel – und plötzlich ist Jeffrey Epstein wieder überall. Was wie ein lächerlicher Twitter-Streit begann, ist zum Polittheater geworden. Und das triggert einmal mehr das tiefe Misstrauen der Amerikaner in ihren eigenen Staat. Popcorn bitte.

Justizministerium und FBI haben ein Memo rausgegeben, das angeblich alles klären soll. Keine Namen, keine Kunden, keine Ermittlungen mehr. Und die Epstein-Akten? Bleiben versiegelt. Zum Schutz der Opfer, heißt es. Viele hören darin eher: Schutz für die Falschen.

Elon Musk sieht das ähnlich. Erst fragte er öffentlich, warum Ghislaine Maxwell noch im Gefängnis sitzt, wenn es keine Kundenliste gibt. Dann behauptete er, Steve Bannon tauche in den geheimen Dokumenten auf. Autsch. Im Juni hatte er Ähnliches über Trump geschrieben – und den Tweet schnell gelöscht. Beweise gab es nie. Wirkung trotzdem enorm.

Bannon kontert, wie man ihn kennt – wütend, laut, feindselig. Musk sei ein ausländischer Milliardär, der versuche, Amerika umzubauen. Musk schießt zurück: Bannon sei ein versoffener Schläger mit Knasterfahrung und könne sich schon mal wieder auf eine Zelle vorbereiten.

Politisches Niveau: Grundschule nach der großen Pause. Noch mehr Popcorn.

X: ElonMusk
Doch hinter all dem Gekreische bleibt ein fader Beigeschmack. In der Nacht von Epsteins Tod fehlt im Überwachungsvideo exakt eine Minute. Ausgerechnet. Die Erklärung: technisches Standardprozedere. Klar doch. Wer’s glaubt.

Pam Bondi, frühere Justizministerin, sprach im Jahr 2024 noch großspurig von einer Epstein-Liste auf ihrem Schreibtisch. Jetzt rudert sie zurück. Alles ein Missverständnis. Natürlich.

Tucker Carlson, Ex-Fox-News-Star, glaubt längst an Vertuschung im großen Stil. US- und israelische Geheimdienste seien involviert und würden gedeckt. Beweise? Keine. Aber sein Misstrauen teilen viele.

Vielleicht liegt die wahre Verschwörung gar nicht in dem, was man verheimlicht – sondern darin, dass niemand bereit ist, wirklich hinzusehen. Auch das Timing wirkt seltsam: Memo raus, keine Liste, keine Ermittlungen – just am Tag, als Israels Premier Benjamin Netanjahu in Washington landet. Zufall? Vielleicht. Aber auch das glauben immer weniger Leute.

Der Fall Epstein bleibt ein Fass ohne Boden. Und selbst wenn alles schon gesagt wurde – irgendjemand wird es wieder sagen. Laut. Öffentlich. Und garantiert nicht als Letztes.

Mehr zum Thema – Trump verspottet Musk: "Dritte Partei ist lächerlich"

de.rt.com/meinung/250220-musk-…

Kurz vor dem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meldet sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit einem klaren Signal zu Wort.

Time to go. pic.twitter.com/utLYFKQz6b
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) July 9, 2025

Auf der Plattform X veröffentlichte er ein Bild mit der Aufschrift "Time to go", das von der Leyen zeigt, wie sie den Bildausschnitt verlässt – eine eindeutige Botschaft, die in den sozialen Medien rasch Verbreitung fand.

Die Initiative zum Misstrauensvotum geht von dem rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea aus, der 77 Unterstützer gewinnen konnte. Auch wenn der Antrag angesichts der Mehrheitsverhältnisse als chancenlos gilt, entfaltet er politische Sprengkraft.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Intransparenz bei Impfstoffverträgen, umstrittene Rüstungsprojekte ohne parlamentarische Kontrolle und der Verdacht auf politische Einflussnahme in Rumänien.

Ein besonders heikler Punkt: Die EU-Kommission verweigert weiterhin die Herausgabe von SMS zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla. Der Europäische Gerichtshof hatte deren Offenlegung im Mai angeordnet. Die Nachrichten betreffen angeblich zentrale Verhandlungen zur Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie.

Von der Leyen kontert die Angriffe mit scharfer Rhetorik. Im Europaparlament warf sie den Initiatoren vor, sie spielten „nach dem ältesten Handbuch des Extremismus“. Sie sprach von "Putin-Apologeten", "Verschwörungstheoretikern" und "Impfskeptikern, die gezielt das Vertrauen in die europäischen Institutionen untergraben wollten. Der Misstrauensantrag sei nicht nur ein Angriff auf ihre Person, sondern auf das Fundament europäischer Demokratie.

Tomorrow will be a turbulent day in the European Parliament. MEPs will vote on whether Ursula von der Leyen should continue to lead the Brusselian bureaucracy. The vote was scheduled due to the corruption scandals piling up around the President, but we all know that corruption is… pic.twitter.com/YkGpHBkpdG
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) July 9, 2025

Für das Votum ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine Annahme gilt als unwahrscheinlich – doch das politische Signal ist gesetzt: Der Streit um Transparenz, Macht und Richtung der EU-Politik spitzt sich zu.

Mehr zum Thema – EU mischt sich offen in moldawischen Wahlkampf ein

de.rt.com/europa/250249-time-t…

Von Gert Ewen Ungar

Merz erklärte heute im Bundestag im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt, die diplomatischen Mittel zu seiner friedlichen Beilegung seien erschöpft. Merz sagte wörtlich,

"Wir werden der Ukraine weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten. Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft."

Diese Aussage lässt politische Beobachter ratlos zurück. Die Mittel der Diplomatie seien ausgeschöpft, sagt der Kanzler, und behauptet damit gleichzeitig, Diplomatie sei seitens der Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt des Konflikts ernsthaft bemüht worden. Diese Aussage ist schlicht falsch.

Es gibt seitens der deutschen Politik seit mindestens dem Jahr 2014 kein Bemühen darum, die Ukraine-Krise friedlich, mit den Mitteln der Diplomatie zu lösen. Dabei gibt es allerdings Schattierungen. Während Kanzlerin Angela Merkel mit Minsk 2 diplomatisches Bemühen noch vortäuschte, brachen die Folgeregierungen den Kontakt zu Russland weitgehend ab und zerstörten die deutsch-russischen Beziehungen systematisch.

Annalena Baerbock erklärte Russland den Krieg und versprach die Zerstörung der russischen Wirtschaft. Olaf Scholz schaffte es immerhin noch, am Ende seiner Amtszeit wenigstens noch einmal zum Telefonhörer zu greifen und mit Putin zu sprechen, auch wenn er es an echtem Bemühen um eine Lösung des Konflikts fehlen ließ. Er wollte lediglich die westlichen Forderungen durchsetzen. An Frieden hatte auch Scholz kein Interesse. Die von ihm bemühte Formel vom "dauerhaften und gerechten Frieden" bedeutete immer die strategische Niederlage Russlands.

Merz schafft dagegen noch nicht einmal den Griff zum Telefonhörer. Zwischen Außenminister Wadephul und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow gibt es ebenfalls keinen Kontakt. Die Diplomatie ist daher nicht ausgeschöpft, sie findet ganz einfach seit geraumer Zeit gar nicht statt. Sowohl Merz als auch Wadephul verweigern bezüglich des Ukraine-Konflikts seit ihrem Amtsantritt im Mai jeder diplomatischen Initiative.

Unter einem etwas anderen Blickwinkel hat Merz allerdings dennoch recht. Das Zeitfenster, in dem eine diplomatische Lösung möglich gewesen wäre, beginnt sich zu schließen. Gibt es nicht noch ganz schnell ein sehr kräftiges Bemühen um Gespräche, ist die bedingungslose Kapitulation der Ukraine zu erwarten.

Die Ukraine verliert nach offiziellen russischen Angaben derzeit täglich um die 1.600 Soldaten. Die ukrainische Armee wird verschlissen, Russland rückt stetig vor. Das russische Fernsehen zeigt regelmäßig Interviews mit ukrainischen Kriegsgefangenen. Vor geraumer Zeit hat man den interviewten Männern noch abgenommen, Soldaten zu sein. Inzwischen handelt es sich bei den gezeigten um ganz erbarmungswürdige Gestalten, denen man auf den ersten Blick ansieht, dass sie einem Einsatz an der Front weder physisch noch psychisch gewachsen sind. Der Ukraine geht der menschliche Nachschub für den Fleischwolf an der Front aus.

Die Armee der Ukraine wird auf deutsches Betreiben hin verschlissen. Der Kanzler verspricht der Ukraine Unterstützung. Allerdings verfügt Deutschland nicht über die Mittel, die es bräuchte, um eine militärische Wende herbeizuführen. Merz verspricht daher Selenskij und den West-Ukrainern etwas, das er nicht halten kann.

Der Preis, den die Ukraine für das von Deutschland gegebene, aber nicht einlösbare Versprechen bezahlen muss, ist hoch. Jeden Tag 1.600 tote ukrainische Soldaten. Eine ganze Generation von ukrainischen Männern wird im Vertrauen auf ein falsches deutsches Versprechen ausgelöscht. Die dadurch herbeigeführte demografische Delle hat für die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine schwerwiegende Folgen. Nicht Putin zerstört die Ukraine, Merz tut es.

Man benötigt keine umfassenden Kenntnisse in Soziologie, um absehen zu können, in welche Richtung sich das deutsch-ukrainische Verhältnis entwickeln wird, wenn sich der Rauch über dem Schlachtfeld gehoben hat. Deutschland hat mit der Sabotage von Minsk 2 maßgeblich zur Eskalation des Konflikts beigetragen, zu seiner Lösung kommt aus Deutschland nichts. Im Gegenteil tut Deutschland seit nunmehr drei Jahren alles dafür, den Konflikt in die Länge zu ziehen – auf Kosten der Ukraine.

Im Nachhinein wird auch den Ukrainern klar werden, wer für ihr Unglück die Verantwortung trägt. Russland ist es nicht, denn von russischer Seite wurde der Weg zu einer diplomatischen Lösung immer offen gehalten. Bereits gefundene Lösungen zur Regulierung des Konflikts wurden mehrfach vom Westen sabotiert – auch von Deutschland.

Ja, die Zeit der Diplomatie geht zu Ende. Allerdings auf eine andere Art und Weise, als Merz das dem Bundestag und den Deutschen suggeriert. Die Ukraine verliert diesen Krieg und Deutschland verfügt auch in der Allianz mit seinen europäischen Partnern nicht über die Mittel, daran etwas zu ändern. Weigert sich Merz weiterhin, zum Telefon zu greifen und ernst zu nehmende diplomatische Schritte zu unternehmen, bleibt ihm nur, den Krieg in die Länge zu ziehen und damit die Ukraine weiter ausbluten zu lassen. Die Geschichte, vor allem aber die Ukrainer, werden es ihm nicht vergessen. Garantiert!

Mehr zum Thema – Merz zu Ukraine-Konflikt: "Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft"

de.rt.com/meinung/250237-kanzl…

Russlands Vize-Ministerpräsident Alexei Owertschuk hat in Moskau eine ranghohe Delegation aus Pakistan empfangen. Am 9. Juli sprach er mit Haroon Akhtar Khan, Sonderberater des pakistanischen Premierministers für Industrie und Produktion, und Syed Tariq Fatemi, Sonderberater des pakistanischen Premierministers für die internationale Zusammenarbeit, über die handelswirtschaftliche Entwicklung der beiden Länder. Die russische Nachrichtenagentur TASS befragte Khan nach seinen Eindrücken von der Visite.

Der ranghohe Beamte erklärte im Interview, dass Pakistan danach strebe, seine bilateralen Beziehungen zu Russland auszubauen. Unter den aussichtsreichen Bereichen für die Wirtschaftskooperation nannte er landwirtschaftliche Erzeugnisse, chemische Substanzen und Medikamente. Khan bekundete zudem das Interesse des asiatischen Landes am russischen Potenzial in den Bereichen IT und KI.

Zur Sprache kamen außerdem die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Der Sonderberater lobte die Erfolge der Führung in Moskau im Überwinden der negativen Auswirkungen für die heimische Wirtschaft.

"Russland hat der Welt gezeigt und bewiesen, dass es ihm trotz dieser Sanktionen gut geht."

Er sei in Russland schon seit zwei Tagen und stelle eine rege Geschäftstätigkeit fest. Der Flughafen sei übervoll, erklärte Khan.

"Das bedeutet, dass hier aktiv gehandelt wird. Die Leute haben Geld, um sich Flugtickets zu kaufen. Die Autostraßen sind voll. Es gibt Spitzenverkehrszeiten. Das alles zeigt, dass die Wirtschaft gut funktioniert – trotz der Sanktionen."

Khan sprach sich für eine Zusammenarbeit mit Russland bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie aus. Da die Kernenergie eine der billigsten Energiequellen sei, erörtere die Regierung in Islamabad vor dem Hintergrund der hohen Strompreise im Land die Möglichkeit, mit Russland zu kooperieren.

Unter den möglichen gemeinsamen Projekten erwähnte der Sonderberater den Neustart eines Stahlwerks in Karatschi, das Anfang der 1980er-Jahre von Experten aus der UdSSR aufgebaut worden war. Das Werk mit einer Kapazität von einer Million Tonnen Stahl sei jetzt außer Betrieb, und Pakistan habe vor, es wieder in Gang zu setzen oder einen neuen Betrieb aufzubauen.

Zudem sprach sich Khan für den direkten Eisenbahnverkehr zwischen Russland und Pakistan aus. Das Projekt solle auch Weißrussland und Kasachstan miteinbeziehen. Islamabad habe bereits mit Usbekistan und Afghanistan ein Abkommen über die Vorbereitung einer technischen und wirtschaftlichen Studie unterzeichnet. Das asiatische Land habe vor, zunächst einmal den Schienengüterverkehr mit Russland aufzunehmen. Dies sei für den Handel in der Region wichtig, so Khan.

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Nach dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ist die Ostsee zu einem Binnenmeer des Militärbündnisses geworden. Diese Meinung äußerte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz.

Am Mittwoch beteiligte sich der Minister an der Unterzeichnung eines Rüstungsvertrags zur Lieferung von 18 Radaranlagen an die polnische Armee. Die Ausrüstung zur Seeüberwachung und Erkennung tieffliegender Ziele soll entlang der Küste stationiert werden und auch zur Stärkung der Sicherheit an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad beitragen.

Die Überwachung der Lage auf See und in der Luft wäre vor dem Hintergrund vermeintlicher Provokationen Russlands notwendig, betonte Kosiniak-Kamysz. Dabei warf er Russland Verletzungen des Luftraums, Beschädigung von Unterseekabeln und GPS-Störungen vor.

Paweł Bejda, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, der ebenfalls an der Unterzeichnung beteiligt war, betonte die Bedeutung der Sicherheit an der Ostseeküste für die ganze NATO. Seiner Meinung nach ist jede Stärkung "unserer Küste, unserer Ostsee", eine Geste gegenüber dem Bündnis. Polen komme damit seinen Verpflichtungen nach:

"Wir sind Verbündeter und vollwertiges Mitglied dieser friedlichen und defensiven NATO-Organisation, in der wir als Republik Polen unsere Verpflichtungen beispielhaft erfüllen."

Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands hatten Finnland und Schweden auf die Politik der Neutralität verzichtet und waren im April 2023 beziehungsweise im März 2024 der NATO beigetreten. Die Zahl der NATO-Mitglieder stieg damit auf 32 Länder.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte mehrmals, dass der Beitritt der beiden Länder keine unmittelbare Gefahr für Russland bedeutet. Laut dem Staatsoberhaupt ist die NATO-Mitgliedschaft für Finnland und Schweden "absolut sinnlos".

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Am Dienstagabend hat eine ukrainische Drohne einen Strand der Stadt Kursk angegriffen und drei Menschen getötet. Eines der Opfer war ein Angehöriger der Militärpolizei Rosgwardia, der den Strandgästen zu Hilfe eilte. Darauf deutet der nachfolgende Beschuss des Rettungseinsatzes hin. Unter den sieben Verletzten war auch der fünfjährige Junge Tolja und seine Mutter. Wie die Journalistin Marina Achmedowa berichtet, hatte der Junge versucht, kurz vor der Explosion einer nahenden Drohne seine Mutter mit seinem Körper zu schützen.

Er erlitt schwere Verbrennungen an 30 Prozent seines Körpers. Nach der Erstbehandlung im örtlichen Krankenhaus wurde entschieden, ihn zur weiteren Behandlung in eine Spezialklinik nach Moskau zu verlegen. Während der Überführung nach Moskau am nächsten Tag starb er. Das teilte der Gouverneur des Kursker Gebiets, Alexander Chinstein, mit.

In einer Ansprache am Vortag nannte er das Verbrechen gegen russische Zivilisten zynisch und beispiellos. Er merkte an, dass Russland am Dienstag den Tag der Familie, der Liebe und der Treue feierte. Dieser erst vor wenigen Jahren offiziell eingeführte Tag fällt mit dem orthodoxen Gedenktag der Heiligen Fürst Peter und seiner Frau Fewronia zusammen.

Wie Ermittler des russischen Untersuchungskomitees am Ort des Beschusses zeigten, war die angreifende Drohne kein leichtes Gerät. Sie war mit einem größeren Motor ausgestattet. Dieser und andere Teile der Drohne wurden im Sand nahe der Absturzstelle aufgefunden. Die Explosion hinterließ einen Krater von rund drei Metern Durchmesser.

Über den Typ der Waffe gibt es derzeit noch keine abschließenden Informationen. Nach vorläufigen Angaben war die Drohne mit fünf Kilogramm Plastisid ausgestattet und einer Füllung aus Metallkugeln mit einem Durchmesser von 4,5 Millimetern bestückt. Kursk befindet sich 150 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Ermittler präsentieren Reste der tödlichen Drohne am Strand von Kursk.Russisches Ermittlungskommitee
In der Nacht zu Mittwoch wurde auch die Stadt Rylsk im Gebiet Kursk beschossen. Eine Werkstatt wurde durch ein Feuer zerstört, mehrere Wohnhäuser wurden beschädigt. Russland beschuldigt die Ukraine, während der Besetzung des südlichen Teils der Region, die vom August letzten Jahres bis Mai dieses Jahres andauerte, schwere Verbrechen gegen Zivilisten begangen zu haben. Nach vorläufiger Schätzung sind mehr als 315 Zivilisten getötet worden, über 500 gelten noch als vermisst.

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