Von Dmitri Medwedew

Vor etwa 15 bis 20 Jahren hatte in Moskau niemand etwas gegen die Pläne Kiews, der EU beizutreten. Nach dem Motto: Wenn ihr es unbedingt wollt, nur zu, ihr selbst werdet es später bereuen, wenn ihr den Markt der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft verloren habt.

Es schien, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit Kiews mit der EU keine fundamentale Bedrohung für unser Land darstellen könnte. Zumal die Chancen auf einen EU-Beitritt gleich null waren. Unsere prinzipielle Position war es, die Ukraine am Beitritt zur NATO zu hindern. Deren Ausdehnung bis an unsere Grenzen heran war und ist eine unmittelbare Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands.

Doch heute ist die Europäische Union, die einst auf der Grundlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde und deren jährlicher Handelsumsatz mit Russland fast 500 Milliarden Euro betrug, nicht mehr das, was sie damals war.

Heute ist sie eine politisierte, globalistische und seit einiger Zeit auch virulent russophobe Organisation. Eine Organisation, die von einem Rachefeldzug gegen Russland träumt. Die schwachsinnigen europäischen Politiker der letzten Jahre haben alles daran gesetzt, dies zu erreichen. Sie haben die Vorstellung von der EU als Wirtschaftsriese, der keine Kriege und Streitigkeiten zwischen den europäischen Mächten will, vollständig zerstört.

Die tragende Ideologie der EU ist jetzt eine bestialische Russophobie, die von einer imaginierten "russischen Bedrohung" getrieben ist. Eine Angst, mit der die Europäer sich selbst vollgepumpt haben, um ihre kleinlichen Probleme zu lösen. Langsam aber sicher verwandelt sich die EU in einen autarken Militärblock, der allmählich mit der NATO zu konkurrieren beginnt, insbesondere in der Zeit des Trumpismus. Brüsseler Kakerlaken und begriffsstutzige EU-Führer verkünden ihre eigene Verteidigungsstrategie und erklären, dass sie in eine "Ära der Aufrüstung" eintreten.

Diese hässliche Metamorphose der Europäischen Union verfolgt ihr eigenes Ziel: das neonazistische Kiewer Regime so weit aufzurüsten, dass es gegenüber Russland unverwundbar wird. Es war die EU, die mit dem unrechtmäßigen Führer der sterbenden Ukraine ein Abkommen über langfristige Verpflichtungen zur Gewährleistung ihrer sogenannten Sicherheit unterzeichnet hat. Es ist die EU, die Waffen und militärische Ausrüstung an die Bandera-Freaks liefert, die Leistungsfähigkeit ihrer Rüstungsindustrie ausbaut und Rüstungsfabriken auf ukrainischem Gebiet errichtet. Es ist die EU, die ihre Ausbilder schickt, um ukrainische Kämpfer auszubilden, die unsere Bürger töten und in unserem Land Terroranschläge verüben. Und es ist auch die EU, die ihre abscheulichen Aktionen schamlos mit Zinserträgen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands finanziert.

Brüssel ist heute der wahre Feind Russlands.

In dieser pervertierten Form ist die Europäische Union für uns nicht weniger bedrohlich als das Nordatlantische Bündnis.

Deshalb muss der naiv-rührselige Grundsatz "Die Ukraine darf überall beitreten, nur nicht der NATO" korrigiert werden. Die EU, vollgestopft mit Waffen, Regenbogenfreaks und Brüsseler Schreihälsen, ist eine unmittelbare Bedrohung für Russland. Und genau so sollte sie auch behandelt werden. Zumindest so lange, bis sie ihre Haltung uns gegenüber ändert. Dies muss natürlich die bilaterale Zusammenarbeit mit einzelnen europäischen Ländern nicht beeinträchtigen.

Die Mitgliedschaft der sogenannten Ukraine in der EU ist also eine Gefahr für unser Land. Es gibt zwei Möglichkeiten, diese Gefahr zu neutralisieren:

a) entweder sollte die EU selbst erkennen, dass sie den Kiewer Quasi-Staat im Prinzip nicht braucht;

b) oder, was sicherlich vorzuziehen ist, dass es schlicht niemanden gibt, der der EU beitritt …

Übersetzt aus dem Russischen. Dmitri Medwedew veröffentlichte den Artikel am 25. Juni 2025 auf Russisch auf seinem Telegramkanal, er wurde bislang 1,2 Millionen Mal gelesen.

Mehr zum Thema - Orbán warnt vor EU-Beitritt der Ukraine: Risiko eines Krieges mit Russland

de.rt.com/meinung/249189-medwe…

Von Felicitas Rabe

Die linke Friedensaktivistin und Feministin Shali Salmar-Nia lebt seit 1986 in Deutschland. Mit RT sprach sie am Mittwoch über die Position iranischer Feministinnen zu den israelischen und US-amerikanischen Bombenangriffen auf Iran.

RT: Frau Salmar-Nia können Sie uns zunächst über Ihr politisches Engagement in Iran vor Ihrer Flucht aus dem Land berichten?

Schon von der Revolution im Jahr 1979 war ich in Iran als Studentin an der Universität in Teheran im Widerstand gegen die Schah-Regierung aktiv. Nach der Revolution engagierte ich mich in einer der vielen neu entstehenden linken Gruppen. Unsere politische Überzeugung war anti-kapitalistisch und anti-imperialistisch. Als überzeugte Linke setzten wir uns gegen den US-amerikanischen Kolonialismus und Imperialismus ein.

Manche dieser linken Gruppen in Iran lehnten gleichzeitig die kommunistischen Führungen im damaligen Russland und im damaligen China ab. Unser Engagement setzte sich auch nach der Machtübernahme der islamischen Chomeini-Regierung fort. Wir engagierten uns gegen den religiösen Fanatismus und für die Rechte der Frauen. Als linke Feministinnen veranstalteten wir in der Zeit nach der Machtübernahme der Islamisten viele Protestaktionen für Frauenrechte. Im Jahr 1981 organisierten wir in Teheran eine Großdemonstration, an der tausende Frauen teilnahmen und dabei kein Kopftuch trugen.

RT: Gewissermaßen hatten sie sogar eines gemeinsam mit den Mullahs – sie waren beide gegen die Hegemonie westlicher kapitalistischer Akteure in Iran.

Wir vertrauten diesen religiösen Fanatikern und ihren Zielen nicht. Deren geistiges Oberhaupt Ruhollah Musawi Chomeini war aus dem französischen Exil gekommen. Und es gab auch Unklarheiten über die Rolle von Großbritannien bei seiner Machtübernahme.

RT: Aber welches Interesse sollten Westmächte an der Machtübernahme der Mullahs gehabt haben? Sie haben im Jahr 1951 doch selbst dem Schah Reza Pahlavi zur Macht verholfen.

Da gibt es viele Ungereimtheiten. Bevor der Schah an die Macht kam, hatten wir in Iran eine funktionierende Demokratie. Zu Beginn seiner Herrschaft gab es in Iran rund 350 Moscheen. Im Laufe von Reza Pahlavis Regierung wuchs die Zahl auf 850 Moscheen an. In gewisser Weise sorgte der von den USA protegierte Schah schon während seiner Regentschaft selbst für die Stärkung der Islamisten.

Auf jeden Fall war es nach der islamischen Revolution nicht das Ziel der iranischen Frauenrechtlerinnen, die Mullah-Regierung abzusetzen. Sie kämpften für die Rechte der Frauen und gegen deren Unterdrückung aufgrund von religiösem Fanatismus.

RT: Wie kam es dazu, dass Sie aus Iran geflohen sind? Was ist passiert?

Mit der Zeit wurde es für die linke Opposition und die Feministinnen immer gefährlicher. Im Jahr 1985 kamen die sogenannten Hüter des Regimes ganz plötzlich auch zu mir nach Hause und wollten mich verhaften. Allerdings wäre meine kleine Tochter, die gerade schlief, als die Hüter kamen, dann alleine gewesen. So konnte ich die Männer überreden, mit der Verhaftung zu warten, bis mein Mann nach Hause käme.

Während wir warteten, bot ich ihnen an, einen Tee für sie zu kochen. Ich setzte Wasser auf und bekam die Erlaubnis in den Garten gehen, um Kräuter für den Tee zu pflücken. Dort informierte ich eine Nachbarin über mein Kind, das ich alleine in der Wohnung lassen musste. Die Nachbarin gab mir etwas Geld. Dann flüchtete ich mit einem Sprung auf die Terrasse des Nachbarhauses und versteckte mich in der Wohnung meiner Eltern in Teheran.

Das Versteck war unsicher, weswegen ich mich als Nächstes drei Monate bei meiner Großmutter auf dem Land versteckte. In dem kleinen Dorf war es aber auf Dauer auch sehr schwer, sich zu verstecken. Also ging ich zurück nach Teheran. Ein Mittelsmann ging für mich zur deutschen Botschaft – ich wagte mich nicht mehr auf die Straße. Der Mittelsmann besorgte mir dort für viel Geld ein Visum für Deutschland. So habe ich Iran 1986 im Alter von 34 Jahren verlassen.

RT: Engagierten Sie sich in Deutschland weiterhin politisch?

Im selben Jahr gründeten die aus Iran nach Köln geflohenen linken Feministinnen den deutsch-iranischen Frauenverein. Obwohl es im Westen viel Kritik an dem Umgang mit den Frauen unter dem Mullah-Regime gab, interessierte sich doch kaum einer für die iranischen linken Frauenrechtlerinnen in Deutschland. Die erste überhaupt, die den Frauenverein in Köln besuchte, war die deutsche Feministin und Soziologin Professor Maria Mies.

Sie interessierte sich als eine der wenigen für die Schicksale der Iranerinnen und deren politisches Engagement für Frauenrechte. Während andere bis heute die Unterdrückung von Frauen in anderen Ländern nur für ihre jeweiligen politischen Zwecke instrumentalisieren, sich aber tatsächlich nicht für die Frauen und ihre Themen interessieren.

RT: Als politisch Verfolgte dieser seit 1979 in Iran herrschenden islamischen Regierung, wie bewerten Sie da einen von Israel und den USA geforderten und mit Waffengewalt versuchten Regime-Change in Iran?

In Deutschland gibt es unterschiedliche Positionen unter den Iranern. Die hier lebenden iranischen Anhänger des Sohnes von Schah Reza Pahlawi, stehen auf der Seite von Israel. Vor ein paar Tagen haben sie in Köln eine Demonstration organisiert. Währenddessen trugen sie israelische und iranische Flaggen und spielten iranische Musik.

Die Feministinnen vom iranisch-deutschen Frauenverein in Köln vertreten eine ganz andere Position. Wir sind der Auffassung, dass Israel den Iran bei aktiver Absprache mit den USA völkerrechtswidrig angegriffen hat. Und bei aller Kritik am religiösen Fanatismus befürworten wir keinesfalls die Ermordung von Chamenei. Als Feministinnen sind wir gegen jegliche Form von Krieg und Gewalt. Krieg führt auf Kosten der Bevölkerungen nur überall zu einer wachsenden Armut.

Aber ich möchte darauf hinweisen, dass ich persönlich die nukleare Bewaffnung Irans befürworte. Nach meiner Auffassung würde das damit verbundene Abschreckungspotenzial für Stabilität sorgen. Wenn der Iran über eine nukleare Abschreckung verfügen würde, würden weder Israel noch die Vereinigten Staaten es wagen ihn anzugreifen.

Als Friedensaktivistin engagiere ich mich im Kölner Friedensforum für eine Welt ohne Angst und ohne Krieg. Wir haben nicht zwei Planeten, sondern nur diese eine Erde. Anstatt Kriegstüchtigkeit anzustreben und Kriegstreiberei zu betreiben, sollten die Menschen auf diesem Planeten gemeinsam auf diese Erde aufpassen und sie beschützen. Alle Menschen sollen in Frieden leben können. Am kommenden Samstag organisiert der Deutsch-Iranische Frauenverein eine Friedensdemonstration auf dem Kölner Heumarkt.

Mehr zum Thema - Trotz Trumps "Waffenstillstand" – Iran bleibt im Visier der USA

de.rt.com/der-nahe-osten/24916…

Der Historiker und Berater des russischen Präsidenten Wladimir Medinski hat sich bereit erklärt, mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte über die Geschichte zu sprechen. In den vergangenen Monaten ist Medinski mehrfach vor dem internationalen Publikum als schlagfertiger Leiter der russischen Unterhändler-Gruppe bei den Ukraine-Verhandlungen in Istanbul in Erscheinung getreten.

Medinski erklärte, dass er an einem solchen Gespräch teilnehmen werde, wenn Bedarf daran bestehe. Seiner Meinung nach könne der NATO-Generalsekretär dabei "viel Neues lernen", unter anderem "über die Geschichte der niederländischen Kaufleute in Indonesien". Mit der Bemerkung spielte Medinski auf die koloniale Unterwerfung Südost-Asiens durch die Niederlande an. Seit Jahren leitet er verschiedene geschichtliche Aufklärungsprogramme und war selbst mehrere Jahre russischer Kulturminister.

Medinski vertritt den Standpunkt, dass Russland durch russophobe Geschichtsmythen ein schlechteres Image hat als der Westen. Dies sei eine Folge dessen, dass der Westen seine früheren Verbrechen gegen die Menschlichkeit entweder verschweige oder unangemessen herunterspielt.

Ein weiteres Thema eines Gesprächs mit Rutte könnte ihm zufolge die Geschichte der jetzigen ukrainischen Gebiete werden, die früher zu Russland gehörten:

"Mit Mark werden wir bei Bedarf auch über die Geschichte von Malorossija (Kleinrussland) und des Saporischschen Heeres sprechen. Ich bin mir sicher, dass er viel Neues erfahren wird."

Darüber hinaus schlug Medinski vor, dem Generalsekretär der Allianz ein Schulbuch über russische Geschichte für die sechste Klasse zukommen zu lassen. Allerdings sei unwahrscheinlich, dass Rutte das Geschenk zu schätzen wisse.

Es ist nicht das erste Mal, dass Medinski an den NATO-Generalsekretär appelliert. Am 11. Juni hatte er bereits vorgeschlagen, Rutte ein Lehrbuch zu schicken, um nachzulesen dass es "im 12. Jahrhundert keine Ukraine gab". Zuvor hatte sich der NATO-Generalsekretär wenig schmeichelhaft über Medinskis Rolle als Leiter der Verhandlungsgruppe beim Treffen mit der Ukraine in Istanbul geäußert.

In einer Rede in London am 9. Juni sagte Rutte: "Um diesen Krieg zu beenden, brauchen wir Putin am Verhandlungstisch und nicht diesen Historiker, der bereits zweimal in Istanbul aufgetreten ist und uns wieder etwas über die Geschichte Russlands und der Ukraine erzählt, sei es aus dem 12. Jahrhundert, ich weiß nicht mehr genau aus welchem."

Mehr zum Thema - Verhandlungsführer Medinski enthüllt neue Details der gescheiterten Gespräche mit Kiew

de.rt.com/international/249183…

Die US-Angriffe auf iranische Nuklearanlagen fanden hunderte Kilometer von Nordkorea entfernt statt. Für Staatschef Kim Jong-un waren diese Angriffe jedoch eine deutliche Botschaft: Atomwaffen sind für Nordkorea von entscheidender Bedeutung.

Die Angriffe der USA und Israels haben Kim vermutlich verdeutlicht, wie sehr das Schicksal seines Landes mit dem seiner Atomwaffen verflochten sei, kommentierte das Wall Street Journal.

Sicherheitsexperten sagten gegenüber Wall Street Journal, dass die Angriffe seine Entschlossenheit, sein Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Angriffe auf Nordkorea zu behalten und auszubauen, möglicherweise gestärkt haben.

Kim kann auf andere Länder wie den Irak, Libyen und Syrien verweisen, deren nukleare Ambitionen militärische Angriffe nach sich zogen, um eine vollständige Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern.

Nun könnte der Angriff der USA auf Iran künftige Gespräche mit Washington über eine Denuklearisierung erschweren – Gespräche, die Nordkorea seit Jahren ablehnt. Experten zufolge haben die US-Angriffe auf Iran Kims Misstrauen gegenüber den USA wahrscheinlich noch verstärkt. Nach den Angriffen auf Iran "ist Kim Jong-un froh, dass er über Atomwaffen verfügt", sagte Go Myong-hyun vom Institut für Nationale Sicherheitsstrategie, einem staatlich finanzierten Think-Tank in Seoul.

Nordkorea verfügt laut einer neuen Studie des Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) derzeit über bis zu 50 Atomsprengköpfe und genügend spaltbares Material, um bis zu 40 weitere herzustellen. Vor fünf Jahren wurde der Umfang des Arsenals noch auf 30 bis 40 Sprengköpfe geschätzt, so SIPRI. Nordkorea soll Iran beim Entwurf und Bau der unterirdischen Tunnel und Nuklearanlagen geholfen haben.

Mehr zum Thema - EU-Geheimdienste widersprechen Pentagon: Irans Uranbestände noch intakt

de.rt.com/asien/249202-nach-us…

Der Föderale Dienst für veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Überwachung (Rosselchosnadsor) hat ein Verbot der Einfuhr von Saat- und Pflanzgut aus den Niederlanden angekündigt, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Die Einschränkungen stehen im Zusammenhang mit den drei Fällen von Infizierungen, die für die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) unter Quarantäne gehören. In der Nachricht der Behörde heißt es unter anderem:

"Rosselchosnadsor verbietet ab dem 30. Juni 2025 die Einfuhr von Saat- und Pflanzgut aus den Niederlanden nach Russland."

Diese Maßnahme ziele darauf ab, das pflanzengesundheitliche Wohlergehen des Landes zu erhalten und die Verbreitung von Quarantäneobjekten zu verhindern, heißt es weiter. Wie Rosselchosnadsor auch mitteilt, wurden im niederländischen Pflanzgut Erreger von Dodder (Custata L.) und westlichem (kalifornischem) Blütenthrips (Franclinella occidentalis Pergande) nachgewiesen, was zur Einführung dieses Verbots beitrug.

Die Behörde wies darauf hin, dass bereits seit dem 23. November 2023 ein Verbot für direkte Lieferungen von Saat- und Pflanzgut aus den Niederlanden nach Russland besteht. Im Bericht heißt es weiter, dass systematische Fälle der Entdeckung von Quarantäneobjekten in niederländischen pflanzlichen Gütern die mangelnden Maßnahmen der zuständigen niederländischen Behörde zur Gewährleistung der phytosanitären Sicherheit beim Export bestätigen.

Nach den neuesten Daten wurden bis zum 22. Juni 2025 rund 9,6 Millionen Stück Pflanzgut und 530,5 Tonnen Saatgut niederländischen Ursprungs nach Russland eingeführt. Da die direkte Lieferung verboten ist, kommen niederländische Erzeugnisse aus anderen Ländern nach Russland. So wurden beispielsweise allein im Juni drei Fälle von Befall mit Quarantäneobjekten in Saatgut und Pflanzen niederländischer Herkunft festgestellt, die jedoch mit den Zertifikaten aus Ungarn, Weißrussland und Litauen nach Russland kamen.

In einem Gespräch mit dem Portal Agroinvestor stellt Tamara Reschetnikowa, Generaldirektorin der landwirtschaftlichen Holdinggesellschaft "Technologii rosta", fest, dass Russland viel Saat- und Pflanzgut aus niederländischer Selektion erhält. Sie erklärt:

"Während vor 20 bis 25 Jahren der Großteil des Saatguts aus europäischen Zuchtzentren, vor allem aus den Niederlanden, zu uns geliefert wurde, hat sich die Situation heute geändert. Auf dem Saatgut- und Züchtungsmarkt haben viele Fusionen und Übernahmen stattgefunden, auch durch chinesische und US-amerikanische Unternehmen. Daher ist es heute schwierig, nachzuvollziehen, woher das Saatgut genau kommt und wo das Pflanzgut angebaut wird. Eine bekannte Handelsmarke ... kann von einer chinesischen Holdinggesellschaft verwaltet und das Pflanzgut in Südamerika oder Polen angebaut werden".

Experten zufolge wird sich das neue Verbot jedoch in keiner Weise auf die russischen Landwirte auswirken, da die wichtigsten erforderlichen Mengen an Saat- und Pflanzgut bereits eingekauft worden sind.

Mehr zum Thema – Afrika: Russland steigert Weizenexporte, Frankreich verliert Boden

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/249226-zum-…

Vier mit der Angelegenheit vertrauten Quellen zufolge hat die Regierung unter US-Präsident Trump darüber diskutiert, Iran möglicherweise Zugang zu bis zu 30 Milliarden Dollar für den Aufbau eines zivilen Energieprogramms zu gewähren, die Sanktionen zu lockern und Milliarden von Dollar an eingefrorenen iranischen Geldern freizugeben. All dies ist Teil einer verstärkten Bemühung, Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Wichtige Akteure aus den USA und dem Nahen Osten haben demnach hinter den Kulissen mit den Iranern gesprochen, selbst während der zahlreichen Militärschläge in Iran und in Israel in den letzten zwei Wochen. Diese Gespräche wurden nach dem Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens diese Woche fortgesetzt.

Vertreter der Trump-Regierung betonten, dass mehrere Vorschläge unterbreitet worden seien. Diese seien vorläufig und würden weiterentwickelt, wobei eine Bedingung unverhandelbar bleibe: keine Urananreicherung durch Iran. Das Recht auf Urananreicherung fordert Iran jedoch unnachgiebig.

Einige Details wurden in einem geheimen, stundenlangen Treffen zwischen dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und den Partnern aus der Golfregion am vergangenen Freitag im Weißen Haus ausgehandelt, einen Tag vor den US-Militärschlägen gegen Iran, wie zwei mit dem Treffen vertraute Quellen CNN mitteilten.

Zu den diskutierten Bedingungen, über die bisher noch nicht berichtet wurde, gehört eine Investition in Höhe von schätzungsweise 20 bis 30 Milliarden US-Dollar in ein neues iranisches Atomprogramm ohne Anreicherung, das für zivile Energiezwecke genutzt werden soll, wie Vertreter der Trump-Regierung und mit dem Vorschlag vertraute Quellen CNN mitteilten.

Ein Vertreter betonte, dass das Geld nicht direkt aus den USA kommen würde, da die Vereinigten Staaten es vorziehen, dass ihre arabischen Partner die Kosten übernehmen. Investitionen in die iranischen Atomenergieanlagen wurden bereits in früheren Runden der Atomgespräche in den letzten Monaten diskutiert.

Weitere Anreize sind laut dem CNN vorgelegten Entwurf die mögliche Aufhebung einiger Sanktionen gegen Iran und die Freigabe von 6 Milliarden Dollar, die derzeit auf ausländischen Bankkonten liegen und deren freie Verwendung Teheran derzeit untersagt ist.

Trump Nahost-Gesandter Witkoff erklärte am Mittwoch gegenüber CNBC, dass die USA ein "umfassendes Friedensabkommen" anstreben, und ein Vertreter der Trump-Regierung betonte, dass alle Vorschläge darauf abzielten, Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erwerben.

Die USA haben erklärt, dass Iran zwar ein Atomprogramm für friedliche zivile Zwecke betreiben, aber kein Uran für dieses Programm anreichern dürfe. Stattdessen schlug Washington vor, dass Iran angereichertes Uran importieren könnte.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte am Donnerstag in einem Interview im staatlichen Fernsehen, dass Iran derzeit keine Pläne für ein Treffen mit den Vereinigten Staaten habe. Damit widersprach er der Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass Washington für nächste Woche Gespräche mit Iran plane.

Mehr zum Thema - Chamenei meldet sich zu Wort: Israelisches Regime wäre ohne US-Eingriff "zusammengebrochen"

de.rt.com/der-nahe-osten/24918…

Einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Freitag zufolge hat die Initiative Druschba-Global deutsch-russische Freundschafts- und Friedensfahrten des deutschen Fördervereins Mensch und Umwelt e. V. zwei Auto-Rallyes in Russland angekündigt. Diese sollen vom 28. Juni bis 21. Juli unter dem Motto "Für den Frieden mit Russland" stattfinden.

Wie es heißt, fahren die Teilnehmer durch mindestens elf russische Städte, darunter Belgorod, Wladimir, Wolgograd, Woronesch, Jekaterinburg, Kasan, Kursk, Moskau, Nischni Nowgorod, Rostow am Don und Smolensk.

Geplant seien Besuche an Orten des russischen Militärruhms mit Blumenniederlegungen, gemeinsame Konzerte von Rallye-Teilnehmern mit lokalen Künstlergruppen, aber auch Treffen mit Vertretern der russischen Öffentlichkeit und Jugend.

"Die Organisatoren der Veranstaltung wollen zeigen, dass es auch im heutigen Deutschland vernünftige Menschen gibt, die die russophobe Politik nicht befürworten und sich für gutnachbarliche, konstruktive Beziehungen zu Russland einsetzen", teilt das russische Außenministerium mit.

Bei der Initiative der deutschen Bürger handele es sich um eine Manifestation aufrichtiger öffentlicher Diplomatie, die höchstes Lob und Unterstützung verdiene, zumal sie trotz antirussischer Hysterie erzielt werde, die von den deutschen Behörden heutzutage geschürt werde. Es gebe in Deutschland außerdem Versuche, den Kontakt zwischen Russen und Deutschen abzubrechen, so die Behörde in Moskau.

Und weiter:

"Wir wünschen den Teilnehmern der Rallye eine gute Fahrt und viel Erfolg bei ihrer edelsinnigen Mission."

Mehr zum Thema - Sacharowa: Berlin schikaniert nicht nur russische Journalisten, sondern auch ihre Familien

de.rt.com/international/249215…

Wladimir Selenskij würde eine Präsidentschaftswahl gegen den früheren Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny derzeit deutlich verlieren. Dies geht aus einer neuen Umfrage des Kiewer Meinungsforschungsinstituts SOCIS hervor.

Die Erhebung wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut für strategische Studien und Prognosen Janus sowie dem Projekt Barometer der öffentlichen Stimmung durchgeführt.

Die Umfrage fand vom 6. bis 11. Juni unter 2.000 Befragten ab 18 Jahren statt – ausgenommen waren die von Russland kontrollierten Gebiete sowie aktive Kampfzonen.

Laut den Ergebnissen würden im ersten Wahlgang nur Selenskij und Saluschny zweistellige Werte erreichen. Rund 25 Prozent der Befragten wussten noch nicht, wem sie ihre Stimme geben würden. In einer Stichwahl jedoch würde Saluschny mit über 60 Prozent deutlich gewinnen – ein Wert, der mit früheren Studien übereinstimmt.

Trotz des Umfrageerfolgs hat Saluschny bislang keine Kandidatur angekündigt. Er betont, dass zunächst der Krieg beendet werden müsse. Nach seiner Entlassung als Oberbefehlshaber im Februar 2024 wurde er zum ukrainischen Botschafter im Vereinigten Königreich ernannt. Seitdem gilt er als einer der aussichtsreichsten Herausforderer Selenskijs.

Der Amtsinhaber hingegen steht zunehmend unter Druck. Zwar liegt Selenskij laut Umfrage bei 49 Prozent Vertrauen, doch wird er von mehreren führenden Persönlichkeiten des Sicherheitsapparats übertroffen.

So genießt Saluschny 71 Prozent Zustimmung, Geheimdienstchef Kirill Budanow 55 Prozent. Auch Andrei Bilezki, Kommandeur der dritten Sturmbrigade, erreicht mit 35 Prozent ein respektables Vertrauensniveau.

Einen besonders schweren Stand haben klassische Politiker. Petro Poroschenko, ehemaliger Präsident, wird von 80 Prozent der Befragten abgelehnt. Noch schlechter schneidet Julia Timoschenko (85 Prozent Ablehnung) ab. Auch Kiews Bürgermeister Witali Klitschko (65 Prozent) und der Abgeordnete Alexei Gontscharenko (66 Prozent) werden mehrheitlich abgelehnt.

Auch in einem hypothetischen Urnengang zum Parlament wäre Saluschny derzeit erfolgreich: Sollte er eine eigene Partei gründen, würde diese laut SOCIS zur stärksten politischen Kraft – vor jeder von Selenskij unterstützten Formation.

Ein weiteres bemerkenswertes Detail: Sollte der bevorzugte Kandidat eines Wählers nicht antreten, würden nur 6,5 Prozent Selenskij als zweite Wahl nennen. Für Saluschny würden sich in diesem Szenario 18,1 Prozent entscheiden, für Budanow elf Prozent.

Die Umfrage zeigt zudem ein zentrales Problem, das das Vertrauen in die Regierung untergräbt: Korruption. 65 Prozent der Befragten nannten die Veruntreuung öffentlicher Gelder als größte Schwäche der aktuellen Führung.

Als Hauptverantwortliche wurden zu 55,1 Prozent "die gesamte Regierung", zu 40,3 Prozent die Strafverfolgungsbehörden und zu 31,2 Prozent das Präsidentenamt – also Selenskij selbst – genannt.

Mehr zum Thema – Ukraine bereitet sich auf Selenskijs Nominierung für neue Amtszeit vor

de.rt.com/europa/249216-umfrag…

Grünen-Politikerin Annalena Baerbock sprach am Freitag zum letzten Mal als Bundestagsabgeordnete zu den Fraktionen im Berliner Bundestag. Ihre Rede konzentrierte sich inhaltlich rein auf die größte Oppositionspartei im Saal, die Alternative für Deutschland (AfD). Für die Ex-Außenministerin in der Ampel laute der rote Faden der "Schutz der Demokratie". Die AfD stelle für die kommende leitende UN-Mitarbeiterin, seit dem Ersteinzug im Jahr 2017, "eine echte Gefahr für Deutschland" dar.

Schlagzeilen der Mainstreampresse lauten zu dem Auftritt von Baerbock:

• N-tv: Standing Ovations und Umarmungen – Annalena Baerbock hält ihre letzte Rede im Bundestag
• ZDF: Letzte Rede im Bundestag: Baerbock – AfD will Zivilgesellschaft schwächen
• Welt-Zeitung: Letzte Bundestagsrede – Dann wirft Baerbock der AfD vor, einen Sieg bei der Fußball-WM zu gefährden
• Tagesspiegel: Baerbock nimmt sich in letzter Rede AfD vor: "Sie schreien hier seit fünf Minuten nur rum, Sie haben Angst."
• Focus: Baerbock geht in letzter Rede auf AfD los – und erntet überschwängliches Lob

Laut Baerbock hätten die Abgeordneten und Bürger im Land "in den letzten Jahren erlebt, dass sich in diesem Hohen Haus etwas verändert hat", dies bezogen auf die Existenz der AfD. Die Grünen-Politikerin gibt zu Protokoll:

"Seit 2017 zum ersten Mal keine weitere demokratische Alternative für Deutschland hier einzog, sondern eine echte Gefahr für Deutschland. So wie Ihre Partei, die demokratisch gewählt ist, die demokratisch in dieses Parlament gekommen ist, aber in den Zielen etwas anderes trägt, zeigt das auch der heutige Gesetzentwurf. Daran ist alles sichtbar."

In ihrer letzten Rede liefert @al_baerbock ein klares Statement für unsere Demokratie! Danke – für alles! 💚#politik #grüne #bundestag #noafd #demokratie pic.twitter.com/zNBQdB3dD3
— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (@GrueneBundestag) June 27, 2025

Der Gesetzesentwurf beschäftigte sich mit dem Thema: "Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln". Baerbock erklärt den Anwesenden einleitend ihre Sicht auf die gesellschaftlich kontrovers wahrgenommene Rolle als deutsche Außenministerin. Wörtlich heißt es:

"Ich sage das heute hier so deutlich nicht nur als Abgeordnete, sondern weil ich bekanntermaßen auch Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und auf der ganzen Welt überall mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde, weil andere Länder Deutschland vertrauen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben, dass wir unsere selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen, dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Selbstkritik auch aus der Gesellschaft heraus immer wieder stellen, dass wir sogar Zivilgesellschaft fördern, die die Opposition oder die Regierung (2:06) kritisiert, und wir das mit öffentlichen Geldern unterstützen, weil eine starke Zivilgesellschaft eine starke Gesellschaft der beste Schutz für unsere Demokratie ist. Und ja, Sie [die AfD] suggerieren etwas anderes."

Zwischenfragen der attackierten AfD ließ Baerbock nicht zu. Des Weiteren erklärt die im Jahr 2021 gescheiterte Kanzlerkandidatin der Grünen:

"Genau weil wir Verfassungspatrioten sind, fördern wir auch Zivilgesellschaft, alle demokratischen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition. Weil wir das Grundgesetz ernst nehmen, sei in Artikel 21, in dem Parteien aufgefordert werden, zur demokratischen Willen- und Meinungsbildung beizutragen."

Für Baerbock betreibe die AfD "seit längerem dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit". Die Partei habe zudem "Angst" vor einem "Verbot" und "Ausschluss von staatlicher Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien".

Baerbock unterstellt der Alternative für Deutschland auch Organisationen, wie der Diakonie, der Caritas oder dem THW Gelder streichen zu wollen, um wörtlich auszuführen:

"Und betroffen wäre selbst der Sport. Natürlich. Rote Karte dem Rassismus zeigen. Was ist das denn? Schutz von Menschenrechten. Was ist das Einstehen für unsere Demokratie? Der Deutsche Olympische Sportbund. Also, um es jetzt einmal für Ihre Kanäle einfach und simpel zu sagen, dieses Gesetz der AfD, die AfD ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch, dass Deutschland jemals wieder Fußballweltmeister wird."

Baerbock erklärte, dass "auch Freundschaft in der Politik möglich ist, um final darzulegen:

"[…] aber vor allen Dingen den Teams hinter uns. Ohne sie wären wir alle nichts. Mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, in meinen Abgeordnetenbüros, aber gerade auch den Saaldienerinnen und Saaldienern da draußen, denjenigen in dem Abgeordnetenrestaurant, erst recht denjenigen, die hier nachts die Flure putzen."

"Wenn man geht, kann man immer sagen: Rauft euch mal zusammen", so Baerbock. "Ich weiß, wie schwer das ist." Sie bedanke sich dafür, dass die demokratischen Fraktionen im Bundestag bei schwierigen Themen immer wieder gezeigt hätten, dass ihnen "unsere Demokratie wichtiger ist als Parteifarben".

Im August zieht Baerbock laut Medien mit ihren beiden Töchtern nach New York. Ab September tritt sie dort für ein Jahr ihre neue Stelle als Präsidentin der UN-Generalversammlung an.

Mehr zum Thema - Grüne Jobwunder: Nach Baerbock geht auch Habeck in die USA

de.rt.com/inland/249201-jetzt-…

Ein SMS-Skandal um Pfizer-Verhandlungen, undurchsichtige Milliardenverträge und zunehmender politischer Widerstand: Ursula von der Leyen gerät in die schwerste Krise ihrer Amtszeit.

Die rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament treibt ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin voran – und findet überraschend Rückhalt über Parteigrenzen hinweg, wie die Financial Times berichtet. Die Affäre droht, von der Leyens zweite Amtszeit ernsthaft zu gefährden.

Im Zentrum der Kritik steht der Impfstoff-Deal aus dem Jahr 2020: Damals hatte von der Leyen rund 1,8 Milliarden Impfdosen des Herstellers Pfizer ausgehandelt – mutmaßlich über einen intransparenten SMS-Kontakt mit CEO Albert Bourla. Der Vertrag soll ein Volumen von mehr als 35 Milliarden Euro umfassen. Der Verdacht: Die demokratischen Kontrollmechanismen wurden umgangen.

Ein Urteil des EU-Gerichts von Mitte Mai rügte die Kommissionspräsidentin scharf. Die von ihr verschickten Textnachrichten müssten offengelegt werden, urteilte das Gericht – und wies die Behauptung, diese seien "nicht auffindbar", als unhaltbar zurück.

Laut der Financial Times hat der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea bereits mehr als die nötigen 72 Unterschriften für einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gesammelt. Die Abstimmung könnte bereits im kommenden Monat stattfinden.

Zwar gilt ein tatsächlicher Sturz der Kommission als unwahrscheinlich – eine Zweidrittelmehrheit im Parlament wäre nötig –, doch der politische Schaden ist beträchtlich. Selbst Mitglieder aus von der Leyens eigener EVP-Fraktion sollen laut Piperea Bereitschaft zum Bruch signalisieren. Ihre Wiederwahl im vergangenen Jahr erfolgte mit 401 Stimmen – eine knappe Mehrheit, die angesichts wachsender Kritik bröckeln könnte.

Parallel wächst auch jenseits des "Pfizergate" der Unmut über von der Leyens Regierungsstil. Mitglieder des Rechtsausschusses werfen ihr vor, das Parlament beim jüngsten EU-Rüstungsfonds umgangen zu haben. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte folgen.

Der "Pfizergate"-Skandal erinnert an den Rücktritt der Santer-Kommission 1999. Damals waren Santer und sein Kollegium wegen des Vorwurfs der Misswirtschaft und Intransparenz geschlossen zurückgetreten, noch bevor ein Misstrauensvotum stattfand. Von der Leyen wird ähnlich vorgeworfen, demokratische Abläufe zu umgehen. Das bevorstehende Misstrauensvotum könnte zu einem politischen Wendepunkt für die EU-Kommission werden.

Mehr zum Thema - Ursula-Gate: Warum auch hochkorruptes Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin nicht schadet

de.rt.com/europa/249178-pfizer…

Bei einer Veranstaltung im russischen Diskussionsklub Waldai tauschten sich die Teilnehmer unter anderem über die Ergebnisse des NATO-Gipfels aus, der vom 24. bis 25. Juni in Den Haag stattfand. An dem Treffen, welches am Freitag in Moskau abgehalten wurde, hat auch Wladislaw Maslennikow teilgenommen, der im russischen Außenministerium für Angelegenheiten mit Bezug zu Europa zuständig ist. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Bei ihrem Gipfel in Den Haag beschlossen die NATO-Staaten ein großes Aufrüstungsprogramm, das einen massiven Ausbau militärischer Fähigkeiten, darunter die Waffenproduktion, vorsieht, meinte der hochrangige russische Diplomat.

Darüber hinaus sei eine Entscheidung über die Umsetzung der bereits 2023 ausgearbeiteten regionalen Verteidigungspläne getroffen worden. Diese zielten darauf ab, "einen russischen Angriff auf die NATO-Mitglieder abzuwehren".

Hierbei zitiert TASS den russischen Diplomaten wie folgt:

"Tatsächlich bereitet sich die Nordatlantische Allianz – und das sehen wir – aktiv auf einen möglichen Konflikt mit unserem Land vor."

Trotz der Bereitschaft der USA zur Zusammenarbeit mit Russland, gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Allianz ihre antirussische Politik ändern werde, so Maslennikow weiter. Der Generalsekretär Mark Rutte betone in jedem seiner Auftritte, dass Russland angeblich eine existenzielle Bedrohung für alle Bündnisländer bleibe.

In den strategischen Dokumenten des Bündnisses sei die Bekämpfung mutmaßlicher russischer Bedrohung als eine konzeptionelle Grundlage verankert worden, führte Malennikow aus.

"Und diese Pläne der Allianz sind eindeutig langfristiger Natur."

Um einen konstruktiven Dialog mit Moskau aufzubauen, müsse der kollektive Westen, darunter die NATO, seinen Konfrontationskurs gegenüber Russland aufgeben und Bereitschaft zu pragmatischer Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zeigen. "Ehrlich gesagt erwarten wir so etwas seitens der NATO nicht, zumindest nicht mittelfristig", meinte der Diplomat.

Mehr zum Thema - Fjodor Lukjanow: So hat der Westen den israelisch-iranischen Krieg ermöglicht

de.rt.com/international/249191…

Japan hat am Freitag die Todesstrafe an Takahiro Shiraishi vollstreckt, der durch eine Serie grausamer Morde an neun jungen Menschen als "Twitter-Killer" traurige Bekanntheit erlangt hatte.

Die Hinrichtung des 33-jährigen Serienmörders erfolgte durch Erhängen im Tokio Detention House und wurde – wie in Japan üblich – nicht im Voraus angekündigt.

Japan executes ‘Twitter killer’ who murdered and dismembered 9 people in his apartment t.co/PLy2aiGzJP pic.twitter.com/lWYaHXzMXm
— New York Post (@nypost) June 27, 2025

Zwischen August und Oktober 2017 hatte Shiraishi über Twitter Kontakt zu seinen späteren Opfern aufgenommen. Die meisten von ihnen waren junge Frauen, einige minderjährig, die zuvor in sozialen Netzwerken Suizidgedanken geäußert hatten.

Unter dem Vorwand, ihnen beim Sterben helfen zu wollen – teilweise sogar mit dem Versprechen, gemeinsam mit ihnen Suizid zu begehen – lockte er sie in seine Wohnung im Vorort Zama, westlich von Tokio.

Dort wurden sie von ihm erwürgt und zerstückelt. Die Polizei stieß bei Ermittlungen im Oktober 2017 auf die Leichenteile in Kühlboxen und Werkzeugkisten. Insgesamt acht Frauen und ein Mann – der Freund eines der Opfer – fielen dem Täter zum Opfer.

The Twitter killer, Takahiro Shiraishi was executed today in Japan. He killed 9 schoolgirls #twitterkiller pic.twitter.com/unMnU7C03R
— Vlad Gasparian (@UncleV2801) June 27, 2025

Shiraishi gestand die Taten noch vor Prozessbeginn umfassend. Während die Verteidigung zunächst argumentierte, die Morde seien mit Zustimmung der Opfer erfolgt, widersprach der Angeklagte dem selbst. Er habe "aus sexuellen Motiven und zur Befriedigung persönlicher Begierden" gehandelt.

Der Fall rüttelte nicht nur wegen seiner Grausamkeit auf. Er löste in Japan eine landesweite Debatte über psychische Gesundheit, Suizidprävention und die Verantwortung von Plattformen wie Twitter (heute: X) aus. Das Unternehmen reagierte mit einer Verschärfung seiner Richtlinien: Suizidfördernde Inhalte sind seither ausdrücklich untersagt.

Die Suizidrate in Japan zählt weiterhin zu den höchsten unter den Industrienationen, auch wenn es zwischenzeitlich Rückgänge gab. Seit 2024 ist sie erneut leicht angestiegen.

Justizminister Keisuke Suzuki, der die Vollstreckung persönlich anordnete, begründete den Schritt mit der "besonderen Grausamkeit und moralischen Verwerflichkeit" der Taten. Shiraishi habe einzig seine "sexuellen und finanziellen Bedürfnisse befriedigen" wollen. Der Fall habe "große Angst und Bestürzung" in der Bevölkerung ausgelöst.

Mit der Hinrichtung Shiraishis hat Japan erstmals seit 2022 wieder die Todesstrafe vollzogen. Das Land gehört zu den wenigen Demokratien weltweit, die weiterhin regelmäßig Exekutionen durchführen – meist ohne Vorankündigung und unter strenger Geheimhaltung. Laut Umfragen befürwortet eine Mehrheit der japanischen Bevölkerung diese Praxis weiterhin.

Mehr zum Thema – Social Media ersetzt Fernsehen als Hauptnachrichtenquelle

de.rt.com/asien/249192-japan-v…

Russland und Indien bekräftigen ihre militärische Zusammenarbeit. Das geht aus einer Meldung der indischen Medien zum Treffen der Verteidigungsminister beider Länder im chinesischen Qingdao hervor. Besonders wichtig sei für die indische Seite aktuell die Stärkung der indischen Luftstreitkräfte.

"Dies war eines der wichtigsten Treffen der letzten Zeit (…) und die daraus resultierende Notwendigkeit, die Produktion von Verteidigungsgütern zu erhöhen, insbesondere in wichtigen Bereichen wie der Luftverteidigung, Luft-Luft-Raketen, fortgeschrittenen Fähigkeiten und der Modernisierung von Luftfahrtplattformen", zitierte die TASS die Erklärung des indischen Verteidigungsministeriums.

Nach Angaben der Behörde fand das Treffen vor dem Hintergrund der Operation Sindur statt. Das indische Verteidigungsministerium betonte außerdem, dass die Lieferung von S-400-Systemen, die Aufrüstung mit Su-30 MKI-Kampfflugzeugen und die Beschaffung kritischer militärischer Güter innerhalb eines kurzen Zeitrahmens die Hauptthemen der Gespräche waren.

Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh und sein russischer Kollege Andrei Beloussow führten zudem ausführliche Gespräche über ein breites Spektrum von Themen, darunter die aktuelle geopolitische Lage, der grenzüberschreitende Terrorismus und die russisch-indische Verteidigungszusammenarbeit. Nach Angaben des indischen Verteidigungsministeriums bekundete der russische Minister seine Solidarität mit Indien angesichts des Terroranschlags, der am 22. April in der Touristenregion Pahalgam im indischen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir verübt wurde.

Nach dem Anschlag in Pahalgam am 7. Mai starteten die indischen Streitkräfte die Operation Sindur, bei der sie Ziele in Pakistan angriffen, die mit Terroristen in Verbindung standen. Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan nahmen nach dem Terroranschlag vom 22. April in Pahalgam zu, bei dem mehr als 20 Menschen getötet wurden.

"Indien ist für uns ein äußerst wichtiger strategischer Partner, ein traditioneller Freund und auch ein Partner im militärischen und militärtechnischen Bereich", sagte Beloussow nach den Gesprächen mit seinem indischen Amtskollegen.

Das Treffen der Verteidigungsminister beider Länder erfolgte im chinesischen Qingdao, wo am Donnerstag zuvor eine Sitzung der Verteidigungsminister der Mitgliedsländer der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) stattgefunden hatte. Obwohl ein militärischer Konflikt zwischen den Nachbarländern mit Toten auf beiden Seiten vor kurzem wieder entflammt war, kamen der indische und der pakistanische Verteidigungsminister im Rahmen der SOZ-Konferenz zusammen.

Pakistan ist seit 2017 Mitglied der SOZ. Russland hat im letzten Jahrzehnt seine Beziehungen zu Pakistan deutlich verbessert und führt mit den pakistanischen Streitkräften gemeinsame Übungen durch. Pakistan sei ein wichtiger strategischer Partner im südlichen Asien, heißt es aus dem russischen Außenministerium. Anfang Juni bat der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif Russland um Vermittlung im indisch-pakistanischen Konflikt – RT DE berichtete.

Mehr zum Thema - Konflikt mit Indien: Pakistans Premier bittet Putin um Hilfe

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/asien/249168-sehr-wi…

Die sogenannte "Mindestlohnkommission" aus Gewerkschaften und Arbeitgebern hat der Bundesregierung die Höhe der Lohnuntergrenze für die Jahre 2026 und 2027 vorgeschlagen. Der Mindestlohn soll dabei laut Empfehlung im Jahr 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen, teilte die Kommission am Freitag in Berlin mit. Zum 1. Januar 2027 ist dann eine weitere Anhebung um 70 Cent auf 14,60 Euro vorgesehen. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 12,82 Euro.

Die seitens des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) eingerichtete Mindestlohnkommission besteht "aus je drei von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften entsandten Vertreterinnen und Vertretern, einer Vorsitzenden und zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft".

Am Freitag wurde nun laut Handelsblatt in Berlin bekannt gegeben, dass die Kommission dem BMAS, unter Führung von SPD-Ministerin Bärbel Bas, folgende Empfehlung mitgeteilt habe:

"Der Mindestlohn in Deutschland steigt ab dem kommenden Jahr in zwei Stufen auf bis zu 14,60 Euro. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde, ab 1.1.2026 sind es dann 13,90 Euro und ab 1.1.2027 14,60 Euro."

Screenshot: Webseite MDR
Der gesetzliche Mindestlohn war im Jahr 2015 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführt worden und hatte erstmalig gesetzlich eine vorgeschriebene Höhe von 8,50 Euro.

Laut medialer Einschätzung wurde im Vorfeld der Konferenz Beobachtern zufolge eine Anhebung in mehreren Schritten erwartet, "bis der Mindestlohn bei einem Wert zwischen 14 und 15 Euro angekommen wäre". Dazu der Handelsblatt-Artikel:

"Anders als vor zwei Jahren, als beide Seiten sich nicht einigen konnten, fiel die Entscheidung dieses Mal einvernehmlich."

Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über eine Lohnanpassung für die Bürger. Die Bundesregierung setzt den Beschluss dann per Verordnung um.

Die aktuelle Kommissionsvorsitzende Christiane Schönefeld wird im Tagesschau-Artikel mit folgender Wahrnehmung zitiert:

"Schönefeld sprach von einem tragfähigen Kompromiss, der für einen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und Betriebe sorge. Mit Blick auf in der Öffentlichkeit geäußerte Erwartungen über einen Mindestlohn von 15 Euro ‒ wie von der SPD im Wahlkampf gefordert ‒ sprach sie von sehr schwierigen Gesprächen."

Der Verhandlungsführer des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärte gegenüber Medien, diesmal seien es "harte Verhandlungen" gewesen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber kritisierte wiederum "den großen Druck, der in den letzten Monaten von politischer Seite auf die Kommission ausgeübt worden sei".

Mehr zum Thema ‒ Arm trotz Arbeit – Zahl der Aufstocker steigt

de.rt.com/inland/249167-beschl…

Ungarn hat auf der Tagung des Rates für "Auswärtige Angelegenheiten" in Brüssel sein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung der EU zur Ukraine eingelegt und damit faktisch die Beitrittsgespräche mit Kiew blockiert.

Die Erklärung, die den Rat zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufforderte, wurde von 26 Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder "nachdrücklich unterstützt", heißt es in dem Dokument. Da eine einstimmige Zustimmung erforderlich ist, können die Gespräche erst beginnen, wenn Ungarn seine Haltung ändert. In dem Kommuniqué wird darauf hingewiesen, dass der Rat das Thema auf seiner nächsten Sitzung im Oktober erneut aufgreifen wird.

Obwohl Ungarn in dem Dokument nicht namentlich genannt ist, bestätigte Ministerpräsident Viktor Orbán sein Veto in einer Stellungnahme gegenüber Reportern.

"Wir haben den EU-Beitritt der Ukraine mit den Stimmen von Voks2025 gestoppt, und das war auch nötig, denn ich wurde von der öffentlichen Wut fast mitgerissen, als ich ankündigte, dass Ungarn nicht bereit sei, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen", sagte Orbán und bezog sich dabei auf das nationale Referendum, das am 20. Juni zu Ende gegangen war. Darin lehnten nach Angaben des Ministerpräsidenten 95 Prozent der Wähler den EU-Beitritt der Ukraine ab.

"Ich musste [den Rat] daran erinnern, dass das wichtigste Kriterium [für den Beitritt] darin besteht, dass es dieses Land überhaupt gibt", sagte er. "Es muss eine definierte Identität geben, Grenzen, eine Bevölkerung, ein Territorium, und im Fall der Ukraine trifft nichts davon zu."

Die Ukraine erklärte den EU-Beitritt im Jahr 2019 zu einer nationalen Priorität und stellte kurz nach der Eskalation des Konflikts mit Russland 2022 einen formellen Antrag. Die EU gewährte Kiew noch im selben Jahr den Kandidatenstatus und setzte sich das Ziel einer Mitgliedschaft bis 2030.

Während Brüssel den Schritt unterstützt, argumentieren Kritiker, dass die ukrainischen Institutionen und die Wirtschaft des Landes nicht darauf vorbereitet sind und die Kosten den Staatenblock überfordern würden. Budapest ist gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und warnt davor, dass dies die Spannungen mit Russland verschärfen und die EU-Steuerzahler mit jahrzehntelanger Militärhilfe belasten könnte. Neben Ungarn haben auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sowie polnische Vertreter Bedenken geäußert. Eine aktuelle IBRiS-Umfrage zeigt, dass nur 35 Prozent der Polen einen EU-Beitritt der Ukraine unterstützen. Im Jahr 2022 waren es noch 85 Prozent.

Moskau lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine strikt ab, hatte aber zuvor eine neutrale Haltung zu den EU-Ambitionen des Landes eingenommen. So erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im März, die Ukraine habe das "souveräne Recht", der EU beizutreten, wenn sich der Block weiterhin auf die Wirtschaft konzentriere. Da Brüssel jedoch die Verteidigungsausgaben erhöht hat, sind russische Vertreter in dieser Frage in letzter Zeit kritischer geworden. Peskow bezeichnete Anfang dieser Woche die Militarisierung der EU als "rasend", während der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew sagte, der Block sei für Russland "nicht weniger bedrohlich" als die NATO geworden.

"Dies ist eine politisierte, globalistische und extrem russophobe Organisation", schrieb Medwedew am Mittwoch auf Telegram. "Daher ist die sogenannte 'Ukraine in der EU' eine Gefahr für unser Land."

Mehr zum Thema - Ungarn: Abstimmung über EU-Beitritt der Ukraine – "Sie ziehen uns in einen fremden Krieg"

de.rt.com/europa/249181-von-oe…

Jeder Versuch des Westens, Russlands eingefrorene Reserven zu beschlagnahmen, würde eine unumkehrbare Verschiebung hin zu regionalen Zahlungssystemen auslösen, die letztlich der Weltwirtschaft zugutekäme, so Präsident Wladimir Putin.

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 wurden im Westen russische Staatsgelder im Wert von schätzungsweise 260 Milliarden Euro (300 Mrd. US-Dollar) eingefroren. Rund 200 Milliarden Euro werden von Euroclear, einer in Brüssel ansässigen Clearingstelle, verwaltet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat wiederholt gefordert, dass diese Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollten, obwohl sich einige Mitgliedstaaten gegen diese Idee gewehrt haben.

Im Westen wird ständig darüber geredet, "wie sie unser Geld stehlen werden", sagte Putin am Donnerstag auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum in Minsk. "Sobald dies geschieht, wird sich die Umstellung auf regionale Zahlungssysteme beschleunigen und zweifellos unumkehrbar werden", sagte er und fügte hinzu, dass dies letztlich eine gute Sache für die Weltwirtschaft sei.

"Vielleicht ist es das sogar wert, den Preis dafür zu zahlen", argumentierte der Präsident.

Bei näherem Nachdenken fügte Putin hinzu, dass der Begriff "Diebstahl" unzureichend sei. "Diebstahl ist die heimliche Aneignung von Eigentum – das ist offen. Das ist Raub", sagte er.

"Wir sind entschlossen, unsere eigenen Finanz- und Abwicklungsinstrumente in dieser Hinsicht weiter zu stärken", betonte Putin.

Auf die eingefrorenen Gelder sind bereits Milliarden von Euro an Zinsen aufgelaufen, von denen Euroclear im Juli letzten Jahres 1,63 Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen hat, um einen von der G7 gewährten Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zu sichern.

Brüssel erörtert derzeit Möglichkeiten, mehr Einnahmen aus den stillgelegten Vermögenswerten zu erzielen, ohne gegen internationale Rechtsnormen zu verstoßen. Dafür sei laut Medienberichten geplant, die Geldmittel, die bei Euroclear aufbewahrt werden, in einem riskanteren Investitionsfonds anzulegen, der mehr Zinsen abwirft. Die vermehrten Einnahmen würden anschließend für die Ukraine-Hilfen ausgegeben.

Der Internationale Währungsfonds hat davor gewarnt, dass eine völlige Beschlagnahmung das weltweite Vertrauen in westliche Finanzinstitutionen beschädigen könnte.

Die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Beschlagnahmung der Vermögenswerte laufen seit mehr als drei Jahren, ohne dass eine Lösung gefunden wurde.

Mehr zum Thema - Politico: EU will mehr Profit aus russischem Geld schlagen – durch riskante Investitionen

de.rt.com/wirtschaft/249170-vi…

Die Daily Mail hat aufgedeckt, dass der Großvater von Blaise Metreweli, die voraussichtlich die erste Frau an der Spitze des britischen Auslandsgeheimdienstes (MI6) werden wird, ein Nazi-Kollaborateur war, der Gräueltaten in der besetzten Ukraine beaufsichtigte.

Metrewelis Vater, Konstantin, wurde 1966 in dem von Großbritannien verwalteten Hongkong eingebürgert. Die London Gazette identifizierte ihn damals als Dobrowolski, bekannt als Konstantin Metreweli, mit unklarer Staatsangehörigkeit.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht bestätigte die Daily Mail, dass Konstantin der Sohn eines deutsch-polnischen Ukrainers – ebenfalls mit dem Namen Konstantin – war, der für die Nazis gearbeitet habe und in den Massenmord an Juden und andere Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs verwickelt gewesen sei.

Die Zeitung berichtete, sie habe "Hunderte Seiten an Dokumenten in Archiven in Freiburg, Deutschland, durchgesehen, die das außergewöhnliche – und blutgetränkte – Leben und die Zeiten von Dobrowolski beschreiben, die selbst eines Spionagethrillers würdig sind".

Den Aufzeichnungen zufolge wurde Dobrowolski Senior in einer Familie adliger Landbesitzer in der heutigen ukrainischen Region Tschernigow geboren. Nach der bolschewistischen Revolution wurde das Anwesen gewaltsam geplündert, was den jüngeren Konstantin zu einem erbitterten Feind der neuen Machthaber werden ließ.

Er wurde 1926 wegen antisowjetischer und antisemitischer Agitation inhaftiert. Bei der ersten Gelegenheit schloss er sich 1941 den deutschen Besatzern an und erhielt für sein brutales Vorgehen den Spitznamen "Schlächter". Es wird angenommen, dass er im Jahr 1943 getötet wurde. Seine Frau Barbara (geborene Warwara Andrejewa) heiratete 1947 den in Georgien geborenen David Metreweli in Yorkshire.

Die Daily Mail behauptete, dass die russische Regierung versucht, Metrewelis Familiengeschichte auszunutzen, um ihre Ernennung zu diskreditieren. Während russische Medien über die Ernennung der ersten weiblichen MI6-Chefin und die Verbindungen ihrer Familie zur Ukraine und zu Hongkong berichteten, scheinen die britischen Medien die ersten gewesen zu sein, die die Nazi-Verbindung herstellen.

"Frau Metreweli kann nicht für die Sünden ihres Großvaters verurteilt werden", so die Zeitung. "Sie ist eine der besten Geheimdienstmitarbeiterinnen unseres Landes und hat ihrem Land zwei Jahrzehnte lang bei gefährlichen Operationen für den MI6 in ganz Europa und im Nahen Osten mit Auszeichnung gedient."

Nach dem Zweiten Weltkrieg gewährten westliche Staaten Tausenden ukrainischer Nazi-Kollaborateure Unterschlupf. Viele von ihnen wurden von der CIA rekrutiert, um an verdeckten Operationen gegen die Sowjetunion teilzunehmen, wobei der Guerillakrieg in der Westukraine bis in die 1950er Jahre andauerte.

Im Jahr 2023 spendeten kanadische Abgeordnete dem SS-Veteranen Jaroslaw Hunka während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij stehende Ovationen. In Kiew werden historische Persönlichkeiten, die mit nationalistischen Bewegungen der Kriegszeit in Verbindung gebracht werden, einschließlich Kriegsverbrecher, als Nationalhelden geehrt.

Mehr zum Thema – James Bond als Bodyguard für Selenskij - Was treiben die Briten in Kiew?

de.rt.com/europa/249194-berich…

Von Tarik Cyril Amar

Lassen wir den Kriegsnebel einmal beiseite. Selbst im Krieg – und manchmal besonders im Krieg – sind einige Dinge glasklar. So ist beispielsweise beim sogenannten "Hamas-Israel-Krieg" offensichtlich, dass es sich in Wirklichkeit gar nicht um einen Krieg handelt, sondern um einen Völkermord: Es handelt sich um den Völkermord im Gazastreifen, der von Israel an den Palästinensern verübt wird, deren ungebrochener Widerstand in die Legenden – und sogar in die Geschichte – eingehen wird.

Auch bei Israels derzeitigem Angriff auf den Iran – der in Wirklichkeit natürlich von Anfang an einen gemeinsamen Angriff der USA und Israels darstellte – gibt es keinen Zweifel, dass es sich um ein Verbrechen und einen "eklatanten Akt der Aggression" handelt, wie mehrere Völkerrechtsexperten übereinstimmend feststellten. Das liegt daran, dass Israel im Grunde genommen weder mit einem UN-Mandat – das es nicht erhalten hätte – noch im Rahmen der Selbstverteidigung handelt.

Die Rechtsgrundlage für diese eindeutige Feststellung ist nicht kompliziert, und es gibt keinen Raum für sachliche Diskussionen: Israels Angriff verstößt gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta, der allgemein als jus cogens, das heißt als verbindliche Norm, anerkannt ist: Es gibt hier keinen Ermessensspielraum.

Die in diesem Artikel allgemein anerkannten, eng definierten möglichen Ausnahmen vom umfassenden Verbot der Gewaltanwendung, wie z. B. "der Einmarsch aus Versehen", bestimmte Seeoperationen oder die Rettung von Staatsangehörigen, sind hier eindeutig nicht anwendbar. Der israelische Angriff wurde auch nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt und lässt sich keinesfalls als rechtmäßige Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 betrachten.

Insofern klingt das einfach. Und jeder, der versucht, dies durch die eklatante Fehlinterpretation und den Missbrauch des Begriffs "Präventivschlag" zu verkomplizieren, betreibt Desinformation und Propaganda Israels oder der Israel-Lobby. Das verwundert aber nicht wirklich.

Noch verwunderlicher als das oben Gesagte ist jedoch die Reaktion der Regierungen und oft auch der westlichen Mainstream-Medien auf diesen eindeutig völkerrechtswidrigen israelischen Angriff. Nach jahrelanger Berufung auf das Völkerrecht, um gegen Russland vorzugehen, scheint es, als würden sich dieselben Politiker und Redner fünfdimensional winden, nur damit Israel jederzeit ungestraft das tun dürfte, was es will.

Auch das ist natürlich nichts Neues: Die westlichen "Eliten", angeführt von Washington, verhielten sich nicht besser, als sie sich zum Komplizen des israelischen Völkermordes im Gazastreifen machten. Aber es ist bemerkenswert, wie genau einige wichtige westliche Politiker, ihre Medien und Thinktank"-Experten den Angriff auf den Iran beschönigen.

Nehmen wir zum Beispiel Deutschland. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte lautstark den Angriff auf den Iran. Er machte sich sogar lächerlich und setzte sich einiger – wenn auch viel zu geringer – Kritik aus, indem er sich einer widerlich unanständigen Sprache bediente. Indem er Israels Vorgehen als "Drecksarbeit" bezeichnete, die gemacht werden müsse und für die wir alle dankbar sein sollten, entlarvte Merz seinen doppelten Rassismus: Für mich als Deutscher und Historiker ist es, gelinde gesagt, äußerst rüpelhaft, wenn ein deutscher Regierungschef Juden dafür lobt, dass sie "unsere" Drecksarbeit erledigen. Die verbrecherische Ermordung von Iranern als diese "Drecksarbeit" zu bezeichnen, verleiht dem Ganzen einen sehr üblen "kolonialen" Beigeschmack, der an die Schadenfreude Kaiser Wilhelms II. über die Massaker an Chinesen während des sogenannten "Boxeraufstandes" erinnert.

Obwohl Merz seine abscheulichen Ideen ungeschickt in ebenso abscheuliche Formulierungen verpackte, stand er bei Weitem nicht allein da. Denn zahlreiche renommierte deutsche Publikationen wie die seriöse Frankfurter Zeitung oder der ebenfalls bedeutsame Münchner Merkur beeilten sich, Merz entweder einfach zuzustimmen oder seine abscheulichen Aussagen zumindest zu rechtfertigen und zu relativieren. Darüber hinaus nutzten "überlastete" Universal-"Experten" wie der stets konformistische und äußerst russophobe Christian Mölling ihre Dauerpräsenz in den streng regulierten Talkshows Deutschlands, um das Völkerrecht zynisch zu verharmlosen und Israels jüngstes Verbrechen als so Notwendiges darzustellen, dass es ohnehin über jedem Gesetz stehen würde.

Mölling argumentierte ganz offen, dass sich manche Länder (sprich: Israel) den "Luxus" nicht leisten können, "normative Zwänge" zu akzeptieren, und dass das Völkerrecht ohnehin "die Falschen" (sprich: den Iran) "schützt". Das klingt nicht nur atemberaubend dreist und intellektuell primitiv, sondern ist auch, historisch gesehen, sehr "deutsch" im schlimmsten Sinne dieses Wortes: Sollten wir oder unsere Freunde (sprich: Israel) sich vom Völkerrecht eingeengt fühlen, dann sei das nicht unser oder unserer Freunde Problem, sondern das des Völkerrechts.

Gehen wir einen Schritt zurück und erinnern wir uns an einen Deutschen, der nicht zu den konformistischen intellektuellen Mittelmäßigkeiten gehört: Immanuel Kant, ein Gigant des aufklärerischen Denkens. Kant lehrte diejenigen, die Ohren haben, um zu hören, und Gehirne, um Informationen zu verarbeiten, dass Vernunft und Ethik darauf abzielen, die Rechtfertigung unseres Handelns mit gutem Gewissen zu verallgemeinern. Kurz gesagt, wenn wir handeln, sollten wir in der Lage sein zu demonstrieren, dass wir nach einer gerechten und vernünftigen Regel agieren.

Verallgemeinern wir also das, was der deutsche Regierungschef Merz gerade gesagt hat und was viele im deutschen Mainstream gutheißen: Ein Land (hier: Israel), das sich (nach eigener Einschätzung) von einem anderen Land (hier: Iran) hinreichend bedroht fühlt, hat das Recht (das über dem Völkerrecht steht), dieses andere Land ohne Provokation und sogar während laufender Verhandlungen anzugreifen.

Interessant ... An dieser Stelle lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die deutschen Eliten unermüdlich Kriegshetze betreiben. Es vergeht wohl kein Tag, an dem nicht irgendein deutscher General, Geheimdienstler oder Politiker seine Landsleute warnt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit, ja fast sicher innerhalb der nächsten fünf Jahre oder so angreifen würde. Die Beweise dafür sind gleich null.

Wenn wir also alle in Deutschland so viel Angst vor Russland haben sollten, heißt das dann, dass wir nach Merz' Logik eines Tages einen Präventivschlag gegen Moskau verüben könnten? Schließlich könnten wir dann sagen, wir fühlten uns bedroht und unser Militär und unsere Geheimdienste hätten uns gesagt, dass die Russen kommen würden. Und darüber hinaus würden wir wahrscheinlich behaupten, dass wir – die Deutschen – stolz die "Drecksarbeit" für die gesamte NATO (mit Ausnahme der USA wahrscheinlich) geleistet hätten. Denn ist die "Drecksarbeit" in Deutschland jetzt nicht offiziell wieder eine gute Sache?

Absurd, würden Sie sagen? Ja, absolut. Genauso absurd wie die israelischen Vorwände für den Angriff auf den Iran. Und doch wurden sie vom deutschen Bundeskanzler – auch durch seine selbstentlarvenden Kraftausdrücke – offiziell gebilligt. Hoffen wir, dass Moskau das, was Merz sagt, nicht ernst nimmt. Denn wenn Moskau es ernst nähme, dann müsste es sich nach Merz' Logik sehr bedroht von Berlin fühlen. Und wiederum nach der Logik von Merz – man weiß nicht, wohin das führen könnte.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

Mehr zum Thema - Deutschland, deine ewige Drecksarbeit

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/meinung/249126-plant…

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrmals erklärt, dass der Plan der Europäischen Union, auf Energieimporte aus Russland komplett zu verzichten, verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft seines Landes hätte. Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass die Mitgliedsstaaten bis 2027 auf russische Erdgaslieferungen und bis 2030 auf Kernbrennstoffimporte aus Russland verzichten müssen.

Nun kündigte der ungarische Premier an, dass Budapest und Bratislava weiterhin gegen das Brüsseler Vorhaben kämpfen werden. Mit Blick auf ein Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche meinte der Politiker in einem Interview, dass der Kampf bei der Zusammenkunft fortgesetzt werde.

Orbán führte im Gespräch mit dem Radiosender Kossuth am Freitagmorgen aus:

"Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen. Gestern habe ich Gespräche mit den Slowaken geführt. Wir sind uns mit ihnen darin einig, dass wir der Forderung der EU, kein russisches Öl und Gas zu kaufen, nicht zustimmen können."

Laut Orbán würden sich die Kosten für kommunale Dienstleistungen für die ungarischen Bürger um das Zwei- bis Dreifache erhöhen, wenn das Vorhaben von Brüssel umgesetzt werde. Das gelte auch für die Slowakei, die ebenfalls noch nicht auf die russischen Energieimporte verzichten könne.

Budapest wolle seine Energiekooperation mit Russland nicht aufgeben und werde sich so lange wie nötig gegen den EU-Plan wehren, erklärte kürzlich auch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Das Vorhaben verstoße gegen europäisches Recht, wonach die Festlegung des nationalen Energiemixes ausschließlich in der Verantwortung der Länder liegt.

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico das geplante 18. Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Es sieht einen völligen Ausstieg aus den Gaslieferverträgen mit Russland ab 1. Januar 2028 vor. Fico kündigte an, er werde seine Zustimmung erst dann geben, wenn sein Land Zusicherungen bekomme, die die Gasversorgung seines Landes nach 2027 gewährleisten.

Mehr zum Thema - Orbán warnt vor EU-Beitritt der Ukraine: Risiko eines Krieges mit Russland

de.rt.com/international/249163…

In Armenien hat sich der Konflikt zwischen Premierminister Nikol Paschinjan und der Armenisch-Apostolischen Kirche dramatisch zugespitzt. Seit dem 27. Juni durchkämmen Sicherheitskräfte die Residenzen hochrangiger Kirchenvertreter. Dabei kam es zu massiven Zusammenstößen zwischen Geistlichen, Gläubigen und Polizei.

Gewaltsamer Einsatz in Etschmiadsin

Am Morgen des 27. Juni drangen Spezialkräfte des Inlandsgeheimdienstes gewaltsam in das Kloster Etschmiadsin ein – das geistliche und administrative Zentrum der Armenisch-Apostolischen Kirche. Der Einsatz erfolgte nach massivem Widerstand von Priestern und Gläubigen. Ziel war die Festnahme von Erzbischof Mikael Adschapachjan, Leiter der Schirak-Eparchie. Da mehrere Zugänge von Geistlichen blockiert wurden, schlugen Einsatzkräfte ein Fenster am Nebeneingang ein.

Kurz darauf trafen weitere Beamte des nationalen Sicherheitsdienstes direkt in der Residenz des Kirchenoberhauptes ein, erneut mit dem Ziel, Adschapachjan festzunehmen. Doch Gläubige und Geistliche stellten sich ihnen entschlossen entgegen. Vor dem Tor beteten Menschen, sangen Kirchenlieder und beschimpften die Sicherheitskräfte als "Antichristen". Viele forderten den Katholikos sogar auf, die Einsatzkräfte zu verfluchen. Die Lage spitzte sich weiter zu.

Erzbischof Adschapachjan erklärte daraufhin öffentlich seine Bereitschaft, mit den Beamten zu gehen – um Blutvergießen zu vermeiden. Zugleich sprach er von einem "Akt der Willkür": Nicht er sei die Gefahr für das Land, sondern die Regierung Paschinjans. "Ich habe nichts Böses getan. Das Böse sitzt in der Regierung", sagte er. Er wolle sich fügen – und die Geistlichen würden ihm folgen.

Auch der Katholikos selbst wandte sich an die Öffentlichkeit. Er kündigte an, dass Adschapachjan gemeinsam mit seinem Anwalt die Behörden aufsuchen werde. Doch dazu sollte es zunächst nicht kommen: Gläubige und Geistliche verriegelten die Tore und verhinderten, dass beide das Gelände verlassen konnten.

Eskalation trotz Gesprächsbereitschaft

In der Folge kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Einsatzkräften und den Anwesenden. Medien berichteten zunächst von der Festnahme des Erzbischofs – später stellte sich jedoch heraus, dass Adschapachjan sich weiterhin in der Residenz befand.

Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, verlegte die Regierung zusätzliche Polizeikräfte aus Jerewan nach Etschmiadsin. Straßen wurden gesperrt, Konvois mit schwerem Gerät fuhren auf. Der Katholikos erklärte, das ursprünglich geplante Treffen des geistlichen Rates müsse nun in einen Notstand überführt werden.

Nach Bekanntwerden des gewaltsamen Eindringens reagierte die Kirche mit einem symbolischen Protest: Alle Kirchenglocken Etschmiadsins läuteten gegen die staatliche Gewalt. Gläubige verstärkten ihre Blockaden rund um das Patriarchatsgelände. Unter dem Druck der Ereignisse verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Adschapachjan. Er wird inzwischen in der Residenz medizinisch betreut. Eine Abführung des Geistlichen durch die Sicherheitskräfte war zuvor an der Entschlossenheit der Gläubigen gescheitert.

Verhaftungen und Ermittlungen

Parallel zu den Ereignissen in Etschmiadsin wurde Erzbischof Bagrat Galstanjan festgenommen. Er gilt als Galionsfigur der Protestbewegung "Heiliger Kampf" und als Hauptgegner Paschinjans. Galstanjan sowie 15 weiteren Personen wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant und Terrorakte vorbereitet zu haben. Sein Anwalt bezeichnet die Vorwürfe als "lächerlich" und spricht von einem politischen Prozess.

Auch gegen Adschapachjan laufen Ermittlungen – wegen angeblicher Aufrufe zum Umsturz und zur Gefährdung der territorialen Integrität Armeniens. Grundlage ist ein Interview aus dem Februar 2023, in dem er angeblich zu einem Umsturz aufgerufen haben soll. Ein Gerichtsbeschluss zur Inhaftierung liegt vor. Seine Anwältin Tamara Jajlojan erklärte, ihr Mandant halte sich derzeit bei einem Klerikertreffen in Etschmiadsin auf.

Auch wirtschaftlich einflussreiche Unterstützer der Kirche geraten ins Visier der Behörden. So wurde am 17. Juni der russisch-armenische Unternehmer Samwel Karapetjan festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, zur gewaltsamen Machtübernahme aufgerufen zu haben. Karapetjan hatte sich zuvor öffentlich zur Kirche bekannt.

Sicherheitskräfte im ganzen Land – Widerstand wächst

In Gjumri, dem Sitz der Schirak-Eparchie, umstellten Polizeikräfte die Residenz von Erzbischof Adschapachjan. Zahlreiche Gläubige demonstrierten dort gegen seine mögliche Festnahme. Ein friedlicher Beobachter wurde dabei ebenfalls abgeführt – offenbar, weil er filmte oder Fragen stellte. Auch an der Residenz von Katholikos Garegin II., dem Oberhaupt der Kirche, bezogen maskierte Spezialkräfte Stellung. Das Kriminaldezernat ist ebenfalls im Einsatz.

Trotz massiver Polizeipräsenz halten sich die Sicherheitskräfte bislang zurück. Landesweit kommt es zu spontanen Versammlungen von Gläubigen, die kirchliche Einrichtungen schützen und Abführungen von Geistlichen blockieren. Beobachter werten dies als stillen Protest gegen das Vorgehen der Regierung.

Tiefer Bruch zwischen Kirche und Staat

Der offene Machtkampf markiert einen historischen Bruch im Verhältnis von Kirche und Staat in Armenien. Die Spannungen schwelen bereits seit Jahren, eskalierten jedoch nach dem Krieg um Bergkarabach im Jahr 2020. Damals forderte Kirchenoberhaupt Garegin II. offen den Rücktritt Paschinjans. 2021 drohte der Premierminister der Kirche sogar mit einer "Revolution".

Seither positioniert sich die Armenisch-Apostolische Kirche zunehmend als oppositionelle Kraft – vor allem wegen der territorialen Zugeständnisse an Aserbaidschan. Die jüngsten Gewaltmaßnahmen und Festnahmen werden von vielen als Teil einer gezielten Kampagne gegen die Kirche gewertet.

Gefahr für Armeniens Stabilität

Die Eskalation des Konflikts gefährdet nicht nur die Autorität der Kirche, sondern auch die politische und gesellschaftliche Stabilität Armeniens insgesamt. In einem Land, in dem Kirche und Nation eng miteinander verwoben sind, könnte der Machtkampf zwischen Paschinjan und der religiösen Führung das Land in eine tiefe innenpolitische Krise stürzen.

Mehr zum Thema – Armenien: Internationale Gemeinschaft fordert Ende der politischen Verfolgung

de.rt.com/international/249166…

Die Pufferzone, die das Militär an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine einrichtet, könnte "heute eine Pufferzone und morgen keine mehr" sein. Dies erklärte der ehemalige Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew auf einer Sitzung des Generalrats der Partei "Einiges Russland". Er sagte:

"Eine Pufferzone oder keine Pufferzone... Wir sind erwachsen, wir verstehen: Jetzt ist es eine Pufferzone, aber morgen wird sie keine Pufferzone mehr sein."

Medwedew erinnerte an die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums Sankt Petersburg. Der Staatschef sagte dort:

"Wo ein russischer Soldat hintritt, ist auch russisches Territorium."

Putin hatte Ende Mai bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern die Einrichtung einer Sicherheitszone in den an die Ukraine grenzenden Gebieten angekündigt.

Ihm zufolge wurde die Entscheidung, eine solche Zone zu schaffen, getroffen, um die russischen Regionen vor Bedrohungen aus der Ukraine zu schützen. Später stellte der Präsident klar, dass es dabei um den Schutz der Gebiete Belgorod, Brjansk und Kursk ging. Diese Regionen grenzen an die ukrainischen Gebiete Charkow, Sumy und Tschernigow.

Der Kreml brachte die Offensive im Gebiet Dnjepropetrowsk auch mit der Schaffung einer Pufferzone in Verbindung. Anfang Juni erklärte das russische Verteidigungsministerium, die russischen Streitkräfte hätten die Westgrenze der DVR erreicht und setzten ihre Offensive im Gebiet Dnjepropetrowsk fort.

Putin schloss nicht aus, dass die geplante "Sicherheitszone" im Gebiet Sumy eine Tiefe von zehn bis zwölf Kilometern hinter der Grenze haben wird. Ihm zufolge besteht nicht das Ziel, Sumy "einzunehmen". Das russische Staatsoberhaupt schloss ein solches Szenario jedoch nicht aus.

Der Präsident betonte auch, dass Moskau nicht auf einer "Kapitulation" der Ukraine bestehe, sondern auf der Anerkennung der "Realitäten, die sich vor Ort entwickelt haben".

Mehr zum Thema ‒ Gebiet Kursk: Schicksal Hunderter Bewohner nach ukrainischem Einmarsch unbekannt

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/249123-medw…

Ein Suizid erschüttert die Raiffeisen Schweiz. Ein langjähriger Risk-Manager der Bank hat sich Anfang der Woche das Leben genommen. In einem Abschiedsbrief, der mehreren internen Stellen vorliegt, macht er die Arbeitsumstände bei der Genossenschaftsbank mitverantwortlich für seine Entscheidung.

Sein Schritt sei überlegt gewesen, heißt es darin ‒ nicht aus der Situation heraus, sondern das Resultat eines langen inneren Konflikts. Das Schreiben ist nicht nur Abschied, sondern auch Appell: Der Verstorbene wünscht sich, dass aus seinem Fall Lehren gezogen werden – im Interesse künftiger Mitarbeiter.

Dem Suizid ging eine folgenschwere Neuordnung innerhalb der Bank voraus. Im Frühjahr 2024 beschloss die Konzernleitung, ein ganzes Team von Risikoexperten eine Führungsstufe tiefer einzustufen. Der formale Schritt hatte konkrete Folgen: geringere Löhne, Verlust von Prokura, herabgesetzte Titel. Der Verstorbene, bisher als "Experte" eingestuft, wurde künftig als "Senior" geführt. Auch die Spesen wurden drastisch gekürzt.

Der direkte Vorgesetzte des Teams wehrte sich gegen die Maßnahme. In einer internen E-Mail sprach er von einem "Affront" und warnte vor den Auswirkungen auf Moral und Leistungsbereitschaft. Dennoch blieb es bei der Rückstufung – kurz darauf folgte für das Team die Kündigung.

Der Abschiedsbrief des Verstorbenen lässt erkennen, wie sehr ihn diese Entwicklung belastete. Er spricht von einem "systemischen Versagen" im Umgang mit erfahrenen Mitarbeitern. Besonders schwer wiegt seine Aussage, die Kündigung sei an Heiligabend – nach Geschäftsschluss – zugestellt worden. Ein Vorgang, den er als bezeichnend für den Umgangston auf oberster Führungsebene deutet.

Namentlich nennt der Verstorbene drei Mitglieder der oberen Managementebene, die ihn in seinen Augen nicht nur falsch, sondern auch respektlos behandelt hätten. Dennoch betont er, allen Beteiligten verziehen zu haben – um inneren Frieden zu finden.

Raiffeisen Schweiz reagierte auf Anfrage mit Bedauern. Man kommentiere persönliche Umstände von Mitarbeitern grundsätzlich nicht, so ein Sprecher der Bank. Damit bleibt vieles offen – auch die Frage, ob und in welcher Weise das Unternehmen bereit ist, sich mit den strukturellen Aspekten des Falls auseinanderzusetzen.

Der Verstorbene endet seinen Brief mit einem Wunsch: Führungspositionen sollten nur an Personen vergeben werden, die ihre Rolle mit Integrität und Menschlichkeit ausfüllen. Es ist ein letzter Satz, der weit über das eigene Schicksal hinausweist.

Mehr zum Thema ‒ "Fuck you Mr. Trump": Schweizer SP-Chef als diplomatische Zeitbombe

de.rt.com/schweiz/249147-suizi…

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus für zwei Jahre auszusetzen.

Die Regelung betrifft subsidiär Schutzberechtigte – Personen, die zwar aus Gründen wie der Vermeidung von Folter oder Todesstrafe in Deutschland bleiben dürfen, aber nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind.

Der Gesetzentwurf wurde von CDU/CSU und SPD eingebracht.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete die Maßnahme mit dem Ziel, Schleuserbanden das Geschäftsmodell zu entziehen.

Durch die Aussetzung rechne man mit rund 12.000 weniger Einreisen pro Jahr, was eine Entlastung für Staat und Gesellschaft bringen soll.

Die Debatte im Bundestag war emotional. Besonders die Linke und die Grünen übten scharfe Kritik. Die Abgeordnete der Grünen, Schahina Gambir, warf der Regierung fehlende Menschlichkeit vor. Zwischenrufe führten zu Ordnungsrufen durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Die Bundesregierung folgt mit dieser Entscheidung einem Trend in Europa. Bereits im März hatte Österreich den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt. Die Diskussion um Migration und Integration bleibt somit ein zentrales Thema der Politik.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/inland/249171-bundes…

Mehr in Kürze ...

de.rt.com/russland/249185-russ…

Wie die Financial Times am Donnerstag unter Berufung auf europäische Beamte berichtete, sind die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran nach den US-Angriffen auf die wichtigsten Atomanlagen des Landes vermutlich weitgehend intakt. Damit widersprechen die Europäer dem Pentagon und der CIA, die von der Zerstörung des iranischen Atomprogramms ausgehen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte am Donnerstag, ihm seien keine Geheimdienstinformationen bekannt, wonach Iran hoch angereichertes Uran abtransportiert habe, um es vor US-Angriffen auf das iranische Atomprogramm am Wochenende zu schützen. "Mir sind keine Geheimdienstinformationen bekannt, die ich geprüft habe, wonach Dinge nicht dort waren, wo sie sein sollten, weggebracht wurden oder Ähnliches", sagte Hegseth.

Nachdem ein durchgesickerter Bericht das Ausmaß der Operation heruntergespielt hatte, erklärte CIA-Direktor John Ratcliffe am Donnerstag, die Angriffe hätten "schwere Schäden" an den iranischen Atomanlagen verursacht.

Die britische Zeitung beruft sich auf zwei Personen, die mit den vorläufigen Einschätzungen der europäischen Geheimdienste vertraut sind, und berichtet, dass die europäischen Regierungen davon ausgehen, dass der iranische Vorrat von 408 Kilogramm Uran nicht in Fordo gelagert worden sei. Möglicherweise sei er vor den US-Angriffen am Sonntag an einen anderen Ort transportiert worden.

Die erste Einschätzung der europäischen Geheimdienste dürfte bei US-Präsident Trump nicht gut ankommen. Er streitet sich bereits mit seinen eigenen Spionagebehörden über die Auswirkungen der US-Angriffe auf drei iranische Atomanlagen.

Die EU-Regierungen warteten noch auf einen vollständigen Geheimdienstbericht über das Ausmaß der Schäden in Fordo. Die Anlage wurde tief unter einem Berg in der Nähe der heiligen Stadt Ghom gebaut. Ein erster Bericht deutet auf "erhebliche Schäden, aber keine vollständige strukturelle Zerstörung" hin.

In seiner Rede auf dem NATO-Gipfel in Den Haag am Mittwoch wies Trump die Einschätzung des US-Verteidigungsnachrichtendienstes (DIA) zurück. Er beharrte darauf, dass die amerikanischen Nachrichtendienste nicht über das vollständige Bild verfügten, und verteidigte seine eigene Schlussfolgerung, wonach US-Bomben und Raketen den Anlagen in Iran einen vernichtenden Schlag versetzt hätten.

Westliche Experten haben gewarnt, dass Teheran, falls es seine Vorräte an angereichertem Uran behalten und an geheimen Standorten moderne Zentrifugen installiert haben sollte, weiterhin über die Kapazitäten verfügen könnte, um das für eine Waffe erforderliche spaltbare Material herzustellen.

Mehr zum Thema - Zwölftagekrieg: Iran und Israel werden ihre militärischen Lehren ziehen

de.rt.com/international/249148…

Pekings Bestrebungen nach einer stärkeren regionalen Führungsrolle erlitten am Donnerstag einen Rückschlag, als Indien die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung ablehnte, die den Mitgliedern der von China unterstützten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) vorgelegt worden war. Indien begründete dies damit, dass die Erklärung propakistanisch sei, da sie den Terroranschlag auf indische Touristen im April nicht erwähne.

Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh sagte, dass die Erklärung Indiens Position zu kritischen Themen wie Terrorismus und regionaler Sicherheit verwässere.

Indien macht Pakistan dafür verantwortlich, die Bewaffneten hinter dem Anschlag vom 22. April unterstützt zu haben. Dabei wurden 26 Menschen, überwiegend indische Hindu-Touristen, im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs getötet. Indien bezeichnet diesen Anschlag als Terroranschlag. Islamabad weist diese Anschuldigung zurück.

Laut Singh entspreche die gemeinsame Erklärung "Pakistans Darstellung", da sie diesen Anschlag nicht erwähne, sondern lediglich auf militante Aktivitäten in Belutschistan hinweise. Pakistan hat Indien wiederholt vorgeworfen, die Freiheitsbewegung in Belutschistan zu unterstützen, was Indien jedoch zurückweist.

Die Unterzeichnungszeremonie fand während eines Treffens der Verteidigungsminister der SOZ statt, einer regionalen Gruppierung, die von China und Russland gegründet wurde, um dem Einfluss der USA in Asien entgegenzuwirken.

Am Mittwoch traf sich der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun zu Einzelgesprächen mit seinen Amtskollegen aus Belarus, Iran, Pakistan, Kirgisistan und Russland. Indien, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan sind ebenfalls Mitglieder.

"Unilateralismus und Protektionismus nehmen zu, während hegemoniale, hochmütige und tyrannische Handlungen die internationale Ordnung schwer untergraben und diese Praktiken zu den größten Ursachen für Chaos und Schaden machen", sagte Dong laut der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua in einem Seitenhieb auf die USA und ihre Verbündeten. China und Indien haben seit Jahrzehnten Grenzstreitigkeiten, und Peking ist zu einem der engsten Verbündeten Pakistans geworden.

Mehr zum Thema - Nach US-Angriffen auf Iran: China überdenkt seine Haltung zu Trumps Isolationismus-Strategie

de.rt.com/asien/249159-ruecksc…

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) bereitet sich auf einen Tourismusboom vor. Am Dienstag ist in der Nähe der Hafenstadt Wŏnsan ein Mega-Erholungszentrum eingeweiht worden. An der grandiosen Eröffnungszeremonie beteiligte sich der DVRK-Staatschef Kim Jong-un, indem er das rote Band durchschnitt. Er wurde von seiner Tochter Ju-ae begleitet. Mit von der Partie waren auch Russlands Botschafter Alexander Mazegora und andere Botschaftsmitarbeiter. Die heimische Nachrichtenagentur KCNA verbreitete zahlreiche Fotos.

Inaugural Ceremony of Wonsan Kalma Coastal Tourist Area Held with Splendor. pic.twitter.com/ZRlSathxtc
— KFA-UK (@Korea_Friend_UK) June 26, 2025

In seiner Rede sagte Kim, dass die DVRK über zahlreiche und vielfältige Tourismusziele verfüge. Der Tourismus habe eine große Bedeutung für die Entwicklung des Landes. Vor allem, so hob der DVRK-Chef besonders hervor, sei das Land sicher und politisch stabil. Das Erholungszentrum Wŏnsan Kalma werde in der heimischen Tourismusbrache eine führende Rolle spielen und solle zudem anschaulich die Fortschritte des Landes zeigen. Außerdem kündigte Kim den Bau von ähnlichen Tourismuszonen in anderen Landesteilen an. Dies solle in kürzester Zeit geschehen.

Der Vorsitzende des Ministerrats Pak Thae-song erklärte seinerseits, dass Kim dem Bau des Resorts viel Aufmerksamkeit gewidmet und die Baustelle oftmals persönlich inspiziert habe. Der Urlaubsort sei Weltklasse und versinnbildliche den Grundsatz der Partei der Arbeit Koreas "Alles für das Volk".

Abschließend inspizierte Kim in Begleitung seiner Tochter und mehrerer hochrangiger Amtsträger das Gelände. Unter anderem schaute er sich das Innere eines Hotels, den Ausblick von einer Aussichtsplattform und Wasserrutschen an. Am Abend gab es ein großes Konzert und ein Feuerwerk.

On June 24, Kim Jong Un attended a congratulatory performance given in celebration of the opening of the Wonsan-Kalma Area pic.twitter.com/Edo4HSqWr4
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) June 25, 2025

Das Mega-Erholungszentrum Wŏnsan Kalma liegt am Japanischen Meer und ist für 20.000 Gäste ausgelegt, auch für Touristen aus dem Ausland. Das Resort verfügt über einen vier Kilometer langen Strand, Wasserparks, Einkaufszentren, Spielhallen sowie Dutzende Hotels und Restaurants für jeden Geschmack und Geldbeutel. In der Nähe befindet sich ein Flughafen. Die Bauarbeiten hatten noch im Jahr 2018 begonnen, sich dann aber wegen der COVID-19-Pandemie in die Länge gezogen.

More pictures of the newly-opened Wonsan-Kalma tourist area1/3 pic.twitter.com/pGovUOxeXO
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) June 25, 2025

Die Verwaltung der fernöstlichen russischen Region Primorje, die im Süden an die DVRK grenzt, gibt ihrerseits bekannt, dass in dem frisch eingeweihten Urlaubsort auch russische Bürger willkommen sind. Demnach wird die erste Reisegruppe aus Russland bereits am 7. Juli dorthin reisen. Das Urlaubspaket umfasst den Hin- und den Rückflug, den achttägigen Aufenthalt im Erholungsgebiet Wŏnsan Kalma und die Besichtigung der wichtigsten Sehenswürdigkeiten der DVRK-Hauptstadt Pjöngjang.

Am Mittwoch ist in der russischen Hauptstadt Moskau erstmals seit fünf Jahren ein Passagierzug aus Pjöngjang eingetroffen. Bei der Verbindung zwischen den beiden Metropolen handelt es sich um die längste durchgehende Eisenbahnstrecke der Welt, da die Städte mehr als 10.000 Kilometer voneinander entfernt liegen. Die Reise nimmt acht Tage in Anspruch.

Mehr zum Thema – "Mehr Besucher aus Russland": Hongkong entsendet Tourismusbeauftragten nach Moskau

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/asien/249065-kim-jon…

Am Donnerstagabend ergab sich der jüngste Messermord in Deutschland, diesmal in der Hansestadt Hamburg. Laut Pressemitteilung der Polizei gerieten am gestrigen Abend zwei Personen in ein Streitgespräch in einem für Gewaltdelikte bekannten Einkaufszentrum. Ein 25-Jähriger kollabierte laut bisherigem Ermittlungsstand nach einer Messerattacke im Untergeschoss des Einkaufszentrums. Der Täter, ein demnach Bekannter des Opfers, wurde von Augenzeugen bis zum Eintreffen von Polizeibeamtinnen und -beamten festgehalten. Das Opfer verstarb, der Täter wurde festgenommen.

Die Hamburger Morgenpost berichtet zu den Hintergründen der Tat:

"Was als Wortgefecht begann, endete tödlich […] Die beiden beteiligten Männer sollen sich laut Polizei gekannt haben. Zeugen berichteten von einem hitzigen Wortwechsel. Plötzlich zückte einer der Männer ein Messer – und stach mehrfach zu."

Laut Inhalt eines Handy-Videos, das der MoPo-Redaktion vorliegt, ging es bei den Streitigkeiten zwischen einem Syrer und dem späteren Opfer um "die Entehrung seiner Schwester und seiner Familie", so der Artikel. Weiter heißt es:

"Als Zeugen versuchen, ihn zu beruhigen, ruft er: 'Das ist mir scheißegal'."

Die Polizei informiert laut Mitteilung:

"Nach ersten Erkenntnissen waren die Männer, zwischen denen es offenbar eine Vorbeziehung gab, in einem Einkaufszentrum aus bislang unbekannten Gründen in einen Streit geraten. Im Verlauf der Auseinandersetzung versetzte der Täter seinem Kontrahenten mehrere Messerstiche in den Oberkörper und flüchtete fußläufig."

Der NDR ergänzt in einer Meldung:

"In einem Handy-Video ist der Moment unmittelbar nach dem Messerangriff zu sehen: Ein Mann sitzt schwer verletzt auf einer Bank vor einem Asia-Imbiss. Der mutmaßliche Angreifer steht vor ihm, schreit laut und ergreift dann die Flucht. Zeugen kümmern sich um den Verletzten, drücken Papiertücher auf seine Wunden am Oberkörper."

Zu dem Opfer gibt es keine weiteren Informationen. Der 25-Jährige wurde dabei unter "notärztlicher Begleitung und Reanimationsbedingungen mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus transportiert, wo er seinen schweren Verletzungen erlag", so Angaben der Polizei.

Das Einkaufszentrum mit rund 90 Geschäften wurde vollständig evakuiert. Polizei und Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Laut Hamburger Presse sorgten ähnlich lautende Ereignisse, rund um das Center und den Bezirk, in den letzten Monaten für entsprechende Berichterstattung. So heißt es beim NDR:

"Ein tödlicher Balkonsturz, Massenschlägereien, Messerstiche und immer wieder Drogenvorfälle: Das Phoenix-Viertel in Hamburg-Harburg war in den vergangenen Wochen häufig in den Schlagzeilen."

Mehr zum Thema - "Messerinzidenz" – Webseite listet über Live-Tracker reale Ereignisse auf

de.rt.com/inland/249142-hambur…

Von Anastassija Kulikowa

Israel und Iran haben den Waffenstillstand gebrochen, erklärte US-Präsident Donald Trump. Er betonte, dass er mit beiden Ländern unzufrieden sei, insbesondere jedoch mit dem jüdischen Staat. Trump schrieb bei dem sozialen Netzwerk Truth Social:

"Israel. Werft keine Bomben ab. Wenn ihr das tut, wäre das ein schwerwiegender Verstoß. Bringt eure Piloten sofort nach Hause!"

Er räumte zudem ein, dass er Israel "beruhigen" müsse.

Der US-Präsident verkündete am frühen Morgen des 24. Juni einen Waffenstillstand zwischen Tel Aviv und Teheran. Er schlug einen Plan vor, wonach Iran als erstes das Feuer einstellen und Israel zwölf Stunden später einen ähnlichen Schritt unternehmen solle, sodass "in 24 Stunden die Welt das offizielle Ende des zwölftägigen Krieges begrüßen wird." In einem Interview für den Sender NBC äußerte US-Präsident Trump die Meinung, dass der Waffenstillstand "ewig halten" werde. Er sagte:

"Ich glaube nicht, dass sie jemals wieder aufeinander schießen werden.

Das ist ein großer Tag für Amerika. Das ist ein großer Tag für den Nahen Osten. Ich bin sehr froh, dass ich diese Aufgabe erfüllen konnte. Viele Menschen sind gestorben, es wurde immer schlimmer."

Beide Konfliktparteien haben ihre Bereitschaft signalisiert, der Initiative der Vereinigten Staaten zu folgen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte Trump für seine "Unterstützung im Verteidigungsbereich und seine Beteiligung an der Beseitigung des iranischen Atomprogramms", schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Er betonte auch, dass Tel Aviv sein Ziel, nämlich die Beseitigung der atomaren Bedrohung durch Teheran, endlich erreicht habe.

Der Oberste Nationale Sicherheitsrat Irans hat ebenfalls seine Entscheidung bekannt gegeben, dem Waffenstillstand zuzustimmen. Das iranische staatliche Fernsehen zitiert aus der Erklärung des Rates:

"Ein göttliches Geschenk (…) war der Sieg, der den Feind dazu brachte, (das Begangene) zu bereuen, seine Niederlage anzuerkennen und seine Aggression einseitig zu beenden."

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Streitkräfte der Islamischen Republik eine "demütigende und vorbildliche Antwort auf die Grausamkeit" Israels gegeben hätten.

Russland begrüße mögliche Vereinbarungen über einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien im Nahen Osten, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Gleichzeitig mahnte er, keine voreiligen Schlüsse hinsichtlich des Waffenstillstands zu ziehen. Der Minister wies darauf hin, dass Trump einerseits einen endgültigen Frieden zwischen Iran und Israel verkündet habe, andererseits aber nach dieser Ankündigung Informationen über einen Schlagabtausch bekannt geworden seien.

Der Minister betonte auch, dass Moskau bereits Vorschläge zur Lösung der Situation im Nahen Osten in vertraulichen Gesprächen mit Washington, Teheran und Tel Aviv unterbreitet habe. Lawrow sagte:

"Diese Vorschläge zielten darauf ab, den Hauptkonflikt zu überwinden, der sich ergeben hat aus dem Streben der USA und Israels nach einer Lösung, die ihrerseits das Grundrecht Irans verletzt hat, wie jedes andere Land auch, Uran im Rahmen der Durchführung friedlicher Nuklearprogramme anzureichern."

Nach Ansicht von Analysten der Agentur Bloomberg bleibt das größte Rätsel des zwölftägigen Krieges der Verbleib des iranischen Urans, das für die Herstellung einer Atombombe geeignet wäre. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) räumte ein, dass die Inspektoren nur fünf Tage nach Beginn des Konflikts 409 Kilogramm hochangereicherten Urans im Iran aus den Augen verloren hätten.

Dieser Vorrat kann in 16 Zylindern mit einer Höhe von 91,4 Zentimetern gelagert werden. Jeder davon wiegt etwa 25 Kilogramm und ließe sich problemlos auf dem Rücksitz eines Autos "an einen geheimen Ort transportieren und auf unbestimmte Zeit verstecken", schreibt Bloomberg.

Zur Erinnerung: Israel hatte in der Nacht zum 13. Juni eine Militäroperation gegen Iran gestartet. Die israelische Armee sprach von einem "präventiven, präzisen, kombinierten" Angriff. Nach Angaben der israelischen Seite strebe die Islamische Republik Iran den Bau einer Atombombe an.

Am vergangenen Wochenende haben sich die USA in den militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran eingeschaltet. Die US-amerikanischen Streitkräfte griffen drei iranische Nuklearanlagen an – in Fordo, Natanz und Isfahan. Die Vereinigten Staaten hätten damit die "nuklearen Ambitionen" der Islamischen Republik zunichtegemacht und das iranische Atomprogramm zerstört, verkündete Pentagon-Chef Pete Hegseth im Anschluss an die Angriffe. Am Abend des 23. Juni führte Iran einen Vergeltungsschlag gegen den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar durch. Der Amerikanist Malek Dudakow erklärt:

"Die aktuelle Situation erinnert an die Ereignisse des Jahres 2020. Damals reagierte Iran auf die Ermordung von General Qasem Soleimani mit Raketenangriffen auf einen US-amerikanischen Stützpunkt.

Teheran hatte Washington damals im Voraus über seine Pläne informiert. Das Gleiche geschah jetzt bei dem Vergeltungsschlag der Islamischen Republik gegen die Militärbasis in Katar. Nach diesem Akt haben sich die Parteien für eine Deeskalation entschieden."

Alle Beteiligten hätten "geschickt auffällige Spezialeffekte eingesetzt", sagt Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs und wissenschaftlicher Direktor des Waldai-Clubs. Er betont:

"Die Angriffe waren äußerst präzise, um weder die USA noch Iran oder Israel zu einer weiteren Eskalation zu provozieren. Und man muss zugeben, dass sich alle Seiten an die Spielregeln gehalten haben."

Im Ergebnis könne nun jeder Beteiligte einen grandiosen Sieg verkünden, was sie auch täten. Der Experte zählt die Gründe für den Erfolg jeder Seite auf:

"Das iranische System habe sich gegenüber dem gefährlichsten Gegner behauptet. Israel habe die Frage mit Teheran geklärt, das nun angeblich keine Atomprogramme mehr habe. Die USA hätten den lang ersehnten Frieden im gesamten Nahen Osten hergestellt."

Allerdings können nach Ansicht von Malek Dudakow nach dem Ende des zwölftägigen Krieges alle als Verlierer betrachtet werden. Der Amerika-Experte erklärt:

"Iran und Israel haben schwere wirtschaftliche und infrastrukturelle Schäden erlitten. Für die USA wird die Situation durch interne Spaltungen erschwert. Die Republikanische Partei, die Trump zum Sieg verhalf, zerfällt. Für den US-Präsidenten ist es nun schwieriger, ein großes Abkommen im Nahen Osten zu schließen, als es vor den Angriffen auf Iran war."

Der Militärexperte Alexei Anpilogow bemerkt:

"Von Anfang an waren Israels Aktionen gegen Iran ein Abenteuer – zumindest aufgrund der Unmöglichkeit einer Landoperation, selbst mit Hilfe von Verbündeten. Jetzt scheint dieses zweifelhafte Unterfangen zu Ende zu gehen – und das auf äußerst eigenartige Weise."

So beharren Washington und Tel Aviv weiterhin darauf, dass die Ziele ihrer Operation erreicht worden seien: Das iranische Atomprogramm sei angeblich zerstört worden. Nach Einschätzung von Anpilogow ähnelt dies jedoch eher einer Farce. Der Militärexperte sagt:

"Die IAEA hat eingeräumt, dass sie keine Informationen über den Verbleib der bedeutenden Vorräte an angereichertem Uran hat. Es gibt auch keine Beweise für die Zerstörung der unterirdischen Nuklearanlagen."

Allerdings sei die Rhetorik der US-amerikanischen und israelischen Seite verständlich: Das Ausbleiben eines Ergebnisses hätte einen Aufschrei der öffentlichen Empörung ausgelöst. Deshalb versuche jede Seite, sich als Sieger darzustellen, so Anpilogow. Das sei gewissermaßen Informationspropaganda, mit der man die Bevölkerung füttern wolle. Der Experte erklärt weiter:

"Die Beendigung der Konfrontation liegt auch im Interesse Teherans. In Iran ist man sich bewusst, dass man keinen schnellen Sieg über Israel erringen kann. Es würde sich um einen langwierigen und zermürbenden Konflikt handeln. Deshalb wird die Führung der Republik einer Einstellung der Kampfhandlungen zustimmen, aber faktisch als moralischer Sieger aus der Situation hervorgehen."

Allerdings sei der jüdische Staat mit dem Waffenstillstand nicht ganz zufrieden, da Tel Aviv seine erklärten Ziele nicht erreicht, sondern sogar verloren habe, meint Simon Tsipis, israelischer Experte für internationale Beziehungen und nationale Sicherheit. Seiner Ansicht zufolge habe die Situation die Meinungsverschiedenheiten zwischen Netanjahu und Trump erneut verschärft. Er betont:

"Ersterer will die Operation gegen Iran fortsetzen, Zweiterer ist dagegen. Der Waffenstillstand ist äußerst instabil. Darüber hinaus sind Provokationen möglich.

Der US-Präsident glaubt, er habe alles erreicht, was er sich vorgenommen hatte. Außerdem hat die US-amerikanische Seite der Welt die Fähigkeiten der B-2-Bomber und ihre Stärke demonstriert. Trump ist jedoch nicht an einem Krieg gegen die Islamische Republik interessiert. Deshalb versucht er, den israelischen Premierminister zu einem Waffenstillstand zu zwingen.

Ich wiederhole: Israel ist nicht bereit, sich mit seiner Niederlage abzufinden, und daher wird sich die Krise in den Beziehungen zwischen Trump und Netanjahu nur noch weiter verschärfen. Der jüdische Staat wird die Situation nicht durch Angriffe auf den Gegner verbessern können. Netanjahu ist praktisch in eine Falle geraten. Seine Lage ist schlecht, und die Ereignisse könnten sich so entwickeln, dass er zurücktreten muss."

Laut Dudakow könnten auch mögliche künftige Verhandlungen über das Atomabkommen Schwierigkeiten bei der Erreichung eines langfristigen Friedens verursachen. Er erklärt:

"Die USA haben ihre Position nicht geändert und fordern weiterhin von Iran, jegliche Urananreicherung einzustellen, wozu Teheran jedoch nicht bereit ist. Wenn das Weiße Haus den Dialog im bisherigen Format fortsetzt, wird es denselben Misserfolg erleben wie vor den Angriffen auf die iranischen Nuklearanlagen."

Nach Ansicht von Anpilogow seien die Aussichten für den Abschluss eines Abkommens zwischen den USA und Iran über das Atomprogramm gleich null. Der Experte argumentiert:

"Teheran wird wahrscheinlich zu den Bestimmungen des JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) zurückkehren, jedoch unter einer Reihe von Bedingungen. Beispielsweise werden die Behörden der Republik die Möglichkeit verlangen, Uran bis zur unteren Grenze für Waffen – etwa bis zu 70 Prozent – anzureichern.

Die USA werden die Forderungen vielleicht akzeptieren, aber eher den Prozess bremsen und sich in diplomatischen Verhandlungen verzetteln. Und Israel wird weiterhin von 'Bedrohungen' seitens der Islamischen Republik sprechen."

Daher seien neue Eskalationsschritte im Nahen Osten nicht auszuschließen, so Anpilogow. Die Konfliktparteien würden offensichtlich Lehren aus dem aktuellen zwölftägigen Krieg ziehen, von denen es mindestens drei gebe. Der Experte erklärt:

"Der iranisch-israelische Konflikt hat erstens die Bedeutung von Kampfdrohnen und ballistischen Raketen für die operative und strategische Beeinträchtigung der Infrastruktur des Gegners bestätigt. Zweitens haben diese Ereignisse erneut gezeigt, wie wichtig es ist, über ein leistungsfähiges Luftabwehrsystem zu verfügen. Und drittens müssen sich die Länder auf langwierige militärische Auseinandersetzungen vorbereiten."

Israel sei aus dem Sechstagekrieg einst als klarer Sieger hervorgegangen. Im Vergleich dazu war der Luftangriff des jüdischen Staates diesmal zwar erfolgreich, führte aber nicht zu nennenswerten Ergebnissen, schließt Anpilogow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema - Schweizer Militärexperte: Diese Optionen hat der Iran jetzt

de.rt.com/der-nahe-osten/24896…

Von Astrid Sigena

Rainer Kraft, ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Bayern, ist bereits als dezidiert proukrainisch bekannt. So stimmte er im Bundestag entgegen der Haltung der Gesamtpartei für die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Und erst kürzlich bejubelte er die ukrainische Operation "Spinnennetz" und die dabei herbeigeführte Zerstörung russischer strategischer Bomber (RT DE berichtete).

Am Dienstag dann Krafts außenpolitischer Rundumschlag bei Apollo News: Die AfD müsse ihren "außenpolitischen Irrweg" beenden und sich konsequent gegen die "Feinde der westlichen Zivilisation" stellen. Gemeint sind (neben europäischen Linksextremen, Ökoradikalen und Islamisten) Iran und Russland.

O-Ton Kraft: "Völkerrechtsdebatten gehören im Angesicht dieser Feinde der Vergangenheit an." Und: "Mäßigung bei der Bekämpfung dieser Strukturen ist hier nicht angebracht."

Schließlich handele es sich um einen zivilisatorischen Kampf, dessen Frontlinie mitten durch die deutsche Gesellschaft verlaufe. Von einer Diplomatie der Unterwerfung und der Korruption gegenüber der "neo-sowjetischen Gewaltpolitik Putins", die immer mehr Völker unterwerfen wolle, müsse sich die AfD unbedingt fernhalten.

Kraft wagte in seinem Artikel sogar einen direkten Angriff auf die AfD-Bundessprecher Weidel und Chrupalla, deren Stellungnahme zum Irankrieg ihm zu lau vorkam. Bisher anscheinend ohne Konsequenzen für ihn.

Der 22-jährige AfD-Lokalpolitiker Timm Schramm aus Wuppertal (derzeit Assistent des bayerischen AfD-EU-Abgeordneten Markus Buchheit) bekam sogar in zwei konservativen Medien gleichzeitig die Gelegenheit, von seinem dreimonatigen Kampfeinsatz gegen Russland – für ihn ein "imperialistisches Multikulti-Shithole" im Gegensatz zur "Demokratie Ukraine", die "für eine noble und gerechte Sache" kämpfe – zu berichten: bei der Jungen Freiheit und bei Nius. Erstere mit dem zackigen Untertitel:

"Gegen Russland an der Mörserbatterie"

Schramm rechtfertigt seinen Kampf gegen die Russen in der Region Saporoschje mit "knallharten deutschen Interessen". Es gehe um die Rohstoffe. Denn – so Schramm:

"Wieso sollten wir denen (den Russen) unsere Rohstoffversorgung überlassen?"

Natürlich spielte auch der Wunsch nach einem Krieger-Dasein eine Rolle: Nachdem es bei der Bundeswehr nicht geklappt hatte, gelang es dem jungen Mann schließlich, bei der ukrainischen TRO unterzukommen. Tagsüber Drohnen- und Mörserfeuer, abends dann – gewissermaßen der Ukrainekrieg als inneres Erlebnis – Ernst Jüngers "In Stahlgewittern" als Hörbuch.

Schramm behauptet, die Stimmung in der AfD gegenüber seinem militärischen Engagement sei positiv:

"Viele haben mir tiefsten Respekt bekundet, auch vonseiten der prorussischen Fraktion."

Nur einige Unbelehrbare würden den Saal verlassen, wenn er spreche. Das Russland-Narrativ innerhalb der Partei bröckele.

Nius, Apollo und JF versuchen die AfD zu spalten und in Richtung der Atlantikbrücke, der Vasallen von BlackRock zu verschieben.Weder Schramm noch Kraft haben bei 50.000 Mitgliedern die Deutungshoheit, sie sind Teil einer Minderheit.Welches manipulative Spiel treiben die… t.co/FNolCO5ZLL
— Harald Laatsch MdA (@haraldlaatsch) June 25, 2025

Für Schramms Einschätzung sprechen Stellungnahmen auf X wie die des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (ebenfalls aus dem Landesverband NRW) oder des Historikers Stefan Scheil aus Rheinland-Pfalz. AfD-Sympathisantin "Rebelle" schwärmte gar:

"Starke junge Männer braucht das Land."

Einige kritische Stimmen wagen sich allerdings auch aus der Deckung hervor. So schrieb Harald Laatsch, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses auf X:

"Nius, Apollo und JF versuchen die AfD zu spalten und in Richtung der Atlantikbrücke, der Vasallen von BlackRock zu verschieben. Weder Schramm noch Kraft haben bei 50.000 Mitgliedern die Deutungshoheit, sie sind Teil einer Minderheit. Welches manipulative Spiel treiben die Medien?"

Die sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald forderten gar ein Parteiausschlussverfahren gegen Schramm. Damit liegt jetzt der Ball beim AfD-Bundesvorstand, vor allem bei der AfD-Doppelspitze, bestehend aus Alice Weidel und Tino Chrupalla. Das ewige Austarieren zwischen den beiden Lagern wird hier nicht mehr möglich sein. Parteiausschluss für Schramm oder nicht, Maßregelung von Kraft oder nicht: beides wird jeweils eine eindeutige Positionierung des AfD-Vorstands darstellen. Kneifen gilt hier nicht: Die transatlantischen Medien haben der AfD-Spitze die Waffe auf die Brust gesetzt.

Mehr zum Thema - Markus Frohnmaier im RT-Interview: Stabiles Verhältnis zu Russland ist Teil einer Friedensordnung

podbean.com/player-v2/?i=nrkzw…

de.rt.com/europa/249070-waffe-…

Die mexikanische Regierung analysiert die Auswirkungen der jüngsten Explosionen der Rakete Starship, die das US-Unternehmen SpaceX auf dem Weltraumbahnhof Starbase zuletzt erfolglos testet. Das Gelände liegt nämlich am texanischen Ort Boca Chica und ist lediglich anderthalb Kilometer von der mexikanischen Stadt Matamoros entfernt.

Am Mittwoch hat die Präsidentin des lateinamerikanischen Landes Claudia Sheinbaum bei einem Pressebriefing mögliche negative Folgen für den mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas thematisiert. Ihre Regierung habe eine Begutachtung eingeleitet und werde außerdem prüfen, ob der US-Tech-Milliardär Elon Musk mit seinen Raketentests nicht etwa internationale Gesetze verletze. Anschließend werde Mexiko weitere rechtliche Schritte erörtern. Die Staatschefin fügte dabei hinzu:

"Denn es kommt tatsächlich zu Verschmutzung."

Sheinbaum erklärte zudem, dass die Untersuchung von José Antonio Merino geleitet werde, dem Minister für Digitale Transformation und Telekommunikationen.

México revisará el impacto de las partes de cohetes Starship de Elon Musk que han caído en playas mexicanas, informó la presidenta Claudia Sheinbaum (@Claudiashein). pic.twitter.com/nKxo7UJZEC
— Ruido en la Red (@RuidoEnLaRed) June 25, 2025

Zuvor hatte sich Américo Villarreal, Gouverneur von Tamaulipas, über die häufigen Raketenexplosionen jenseits der Staatsgrenze beschwert. Er sprach von einem Risiko für die Bevölkerung. In der nächstgelegenen Stadt Matamoros habe man unterdessen Raketenfragmente aus Metall und Plastik entdeckt. Villarreal schloss nicht aus, dass SpaceX gegen internationale Sicherheitsstandards verstößt. Das US-Unternehme stelle den mexikanischen Behörden keine Informationen zur Verfügung. Von einem neuen Testplatz habe er erst erfahren, als sich eine weitere Explosion ereignet habe. Darum habe er Präsidentin Sheinbaum um Unterstützung gebeten, zumal es sich dabei um ein strategisch wichtiges Grenzgebiet handele.

Vor genau einer Woche war eine weitere Starship-Rakete von SpaceX in Flammen aufgegangen. Dieses Mal explodierte die Riesenrakete bereits vor dem Start bei einem Routinetest der Triebwerke. Es hätte der zehnte Testflug des Programms sein sollen. SpaceX bezeichnete den Vorfall als "schwerwiegende Anomalie", meldete aber keine Opfer. Es bestehe keine Gefahr für die Anwohner, hieß es gleich nach der gewaltigen Explosion. Der Vorfall war allerdings nicht der erste Rückschlag für SpaceX: Bei den letzten drei Testflügen im Januar, März und Mai dieses Jahres brachen die Raketen ebenfalls auseinander.

Mehr zum Thema – Weißes Haus prüft SpaceX-Verträge mit Musk

de.rt.com/nordamerika/249089-m…

Die EU-Mitgliedstaaten sollten erwägen, den nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 abgebrochenen Kontakt zu Moskau wieder aufzunehmen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron vor Reportern.

Macron zufolge wollen die europäischen Mitglieder der NATO trotz ihres Engagements für die Stärkung der militärischen Kapazitäten nicht "endlos" aufrüsten und sollten in naher Zukunft eine neue Sicherheitsarchitektur mit Moskau aushandeln.

"Wir werden nicht zu einer endlosen Eskalation, zu mehr Aufrüstung übergehen. Wir müssen uns aufrüsten, denn heute klafft eine Lücke zwischen unserem Rüstungsniveau und dem Russlands. Und das stellt eine Bedrohung dar", erklärte Macron am Mittwoch.

"Gleichzeitig müssen wir über den Sicherheitsrahmen nachdenken, in dem wir morgen leben wollen", sagte er. "Deshalb müssen wir [die Sicherheitsarchitektur] in den Gebieten vom Schwarzen Meer bis zur Arktis überdenken, um zu bestimmen, wie weit zu gehen wir bereit sind, um uns zu verteidigen, und wie die Bedingungen für die Diskussion mit Russland aussehen könnten, um die militärischen Fähigkeiten zu begrenzen und das Vertrauen wiederherzustellen."

Macron riet den Mitgliedstaaten, "jetzt" über die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland "nachzudenken", um im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens für die Ukraine über eine breitere europäische Sicherheit verhandeln zu können.

Macron äußerte sich auf dem NATO-Gipfel in Den Haag, auf dem sich die Mitglieder geeinigt hatten, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2035 auf jährlich 5 Prozent ihres BIP zu erhöhen, um der angeblichen "langfristigen Bedrohung der euroatlantischen Sicherheit durch Russland" zu begegnen.

Donald Trump hatte die europäischen NATO-Mitglieder wiederholt aufgefordert, mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Macron kommentierte die Erhöhung mit den Worten, es sei sowohl der Wunsch Washingtons als auch eine "europäische Notwendigkeit", militärisch unabhängiger zu werden.

Moskau betonte, dass es nicht die Absicht habe, NATO-Mitgliedsstaaten anzugreifen, und wies die Behauptungen als "Unsinn" und Panikmache ab, mit der westliche Vertreter die Erhöhung der Verteidigungsausgaben rechtfertigen wollten. Auf die Frage, worauf sich die Warnungen der NATO vor einem russischen Angriff stützten, konnte Generalsekretär Mark Rutte keine konkreten nachrichtendienstlichen Einschätzungen benennen, sondern verwies auf allgemeine Befürchtungen.

Anfang dieser Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin der NATO vorgeworfen, die globale Militarisierung und den Rüstungswettlauf anzuheizen, indem sie "Horrorgeschichten" fabriziere, um die Bürger der Mitgliedsstaaten zu schröpfen.

Mehr zum Thema – Starmer: Großbritannien liefert Raketen an Ukraine mit Geldern aus russischem Vermögen

de.rt.com/europa/249082-macron…

Israel hat bei Angriffen auf wichtige iranische Einrichtungen möglicherweise Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt, schrieb Fars unter Berufung auf Quellen.

Der Quelle der Nachrichtenagentur zufolge wurden bei einer ersten Inspektion an den Einschlagsorten Spuren von Uran entdeckt. Dies sind jedoch noch keine endgültigen Schlussfolgerungen, weitere Untersuchungen sind im Gange.

In der Nacht zum 13. Juni flogen israelische Flugzeuge eine Reihe von Angriffen auf iranisches Hoheitsgebiet, die sich gegen militärische und nukleare Einrichtungen des Landes richteten. Danach begannen beide Seiten mit einem Schlagabtausch. In der Nacht zum 24. Juni einigten sich beide Seiten auf einen Waffenstillstand.

Nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums wurden bei den israelischen Angriffen 610 Menschen getötet und 4.746 Menschen verletzt. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes wurden seit dem 13. Juni 28 Menschen durch iranische Angriffe getötet und mehr als dreitausend verletzt.

Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Urananreicherung, das sich von natürlichem Uran durch einen geringeren Anteil des Isotops Uran-235 unterscheidet. Es ist ein giftiges Schwermetall mit hoher Dichte – doppelt so hoch wie die von Blei. Es wird zur Herstellung von panzerbrechender Munition, auch für Panzer und Flugzeuge, verwendet.

Offiziell ist die Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran nicht verboten, da es sich nicht um eine nukleare oder chemische Waffe handelt, aber die UNO warnt vor einer möglichen Strahlenbelastung für Menschen, die in direkten Kontakt mit solcher Munition kommen.

Fars schrieb von "ernsten Bedenken" hinsichtlich der Auswirkungen von abgereichertem Uran auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium auf die Risiken des Einsatzes von Geschossen mit abgereichertem Uran hingewiesen. Der Aufprall eines solchen Geschosses "führt zur Bildung einer beweglichen heißen Wolke aus fein verteiltem Uran-238-Aerosol und seinen Oxiden, die, wenn sie dem Körper ausgesetzt sind, die Entwicklung schwerwiegender Krankheiten begünstigen können."

Im Irak und im ehemaligen Jugoslawien, wo solche Geschosse eingesetzt wurden, stieg die Zahl der Krebserkrankungen sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter dem militärischen Personal, das an diesen Konflikten beteiligt war, so das Ministerium.

Mehr zum Thema - Nach F-Wort-Ausbruch: Trump wird von Rutte "Daddy" genannt

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/der-nahe-osten/24908…

Erstmals nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und Iran hat sich dessen oberster Führer Ali Chamenei bei einer Fernsehansprache zu Wort gemeldet. Er erklärte den Zuschauern, dass die USA nur in den Krieg eingegriffen hätten, da sie der Meinung gewesen seien, das zionistische Regime würde ohne ihr Eingreifen vollständig zerstört werden.

My congratulations on our dear Iran’s victory over the US regime. The US regime entered the war directly because it felt that if it didn’t, the Zionist regime would be completely destroyed. It entered the war in an effort to save that regime but achieved nothing.
— Khamenei.ir (@khamenei_ir) June 26, 2025

#Iran Leader's first remarks after ceasefire:- Iran nearly crushed Israel.- US intervened to save Israel. We slapped US in the face.- Attack on #nuclear sites couldn't achieve anything significant. Trump exaggerated.- 'Unconditional surrender demand too big for Trump's mouth' t.co/CNJdA4xgQ0 pic.twitter.com/gdprb9j2TA
— Iran Nuances (@IranNuances) June 26, 2025

"Das zionistische Regime wäre beinahe zusammengebrochen und wäre unter den Angriffen der Islamischen Republik niedergestreckt worden", fügte er hinzu.

Chamenei sagt in seiner Fernsehansprache: "Trump hat in einer seiner Reden gesagt, dass Iran kapitulieren muss." Trump habe die Wahrheit offenbart, dass die USA nur mit der Kapitulation Irans zufrieden sein werden – "aber eine Kapitulation wird niemals stattfinden, unsere Nation ist mächtig".

"Die Feinde Irans benutzen Vorwände wie Menschenrechte, Frauenrechte, Raketen oder unser Atomprogramm, aber in Wirklichkeit wollen sie unsere Kapitulation."

Ayatollah Chamenei sagte, unsere Reaktion auf den Angriffskrieg beweise dem zionistischen Regime, dass eine Aggression gegen die Islamische Republik mit hohen Kosten verbunden sei, die es zu tragen habe. Er würdigte sowohl die Streitkräfte als auch das Volk der Islamischen Republik für "den glorreichen Sieg".

Er sagte, die Amerikaner hätten Irans Nuklearanlagen angegriffen. Eine solche Handlung ziehe eine strafrechtliche Verfolgung vor internationalen Gerichten nach sich.

In Bezug auf die lautstarken Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nach dem US-Angriff auf Iran sagte Chamenei, der US-Präsident habe die Ereignisse ungewöhnlich übertrieben dargestellt. Dies zeige deutlich, wie sehr er darauf angewiesen sei, ein Narrativ zu stiften.

Chamenei fügte hinzu, dass es keine Kleinigkeit sei, dass die Islamische Republik Zugang zu wichtigen US-amerikanischen Einrichtungen in der Region habe und diese bei Bedarf angreifen könne. "Das ist eine bedeutende Entwicklung, die sich wiederholen könnte", warnte er. "Wenn sich die Aggression wiederholt, wird der Feind zweifellos einen hohen Preis zahlen müssen."

Mehr zum Thema - Liveticker Iran/Israel-Krieg – Iranisches Außenministerium: Atomanlagen schwer beschädigt

de.rt.com/der-nahe-osten/24907…

Europa müsse in der Lage sein, eine "Drohnenarmee" für den Fall der russischen Aggression zu bauen. Diese Warnung hat Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, im Interview mit Sky News geäußert. Um eine Aufgabe dieser Größe bewältigen zu können, müsse Europa die Vorbereitungen bereits heute beginnen.

Sollte sich Russland für einen Angriff entscheiden, würde Europa gegen die kampferfahrene, mit Millionen Drohnen ausgerüstete Armee kämpfen müssen, fürchtete Kubilius. Nach seiner Einschätzung würde das russische Militär wohl über rund fünf Millionen Drohnen verfügen. Die Ukraine würde alleine in diesem Jahr mehr als vier Millionen unbemannte Flugzeuge produzieren. Um abwehrbereit zu sein, bräuchte Europa noch größere Kapazitäten.

Den Bedarf der Europäischen Union stellte Kubilius mit dem Beispiel seines Heimatlandes Litauen dar: Litauens Grenze zu Russland und Weißrussland hat eine Länge von etwa 900 Kilometern. Wenn die Ukraine vier Millionen Drohnen für eine 1.200 Kilometer lange Frontlinie benötige, müsse Europa bereit sein, jährlich etwa drei Millionen für den "Tag X" herzustellen, argumentierte der EU-Beamte.

Darüber hinaus würden Russland und die Ukraine ihre Drohnen ständig modernisieren, um eine Dominanz auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Deshalb meinte Kubilius, dass die europäischen Armeen nicht Drohnen auf Vorrat anschaffen, sondern in Bedienerteams, Ingenieure und Produzenten investieren sollten, um die Herstellung zur rechten Zeit steigern zu können.

Mit Verweis auf nachrichtendienstliche Berichte vermutete Sky News, dass Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre den Angriff auf ein NATO-Land unternehmen könnte. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte bei dem Gipfeltreffen in Den Haag, dass eine Gefahr seitens Russland bestehe. Das sei der Grund, warum die Mitglieder des Militärbündnisses ihre Verteidigungsausgaben erhöhten.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte im Juni, dass die Aussagen über einen potenziellen Angriff "übliche und schamlose Lüge" seien. Vertreter der NATO selbst hätten diese Gruselgeschichte erfunden und sie seit Jahren wiederholt. Es sei die Allianz, die Militarisierung und Rüstungswettlauf in der Welt provozieren, fügt Putin hinzu.

Mehr zum Thema – "Drohender Angriff Russlands": Wozu braucht der Westen diesen Mythos?

de.rt.com/europa/249095-kommis…

Die Pläne der europäischen Länder, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, stellen eine Bedrohung für die einheimischen Steuerzahler dar, deren Geld in den letzten Jahren für die Finanzierung des Konflikts in der Ukraine ausgegeben wurde, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Dies war seine Antwort auf die Frage, ob Russland die Absicht Europas, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, als Bedrohung ansehe. Auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem laotischen Außenminister Thongsavanh Phomvihane erklärte Lawrow:

"Ich denke, es gibt eine Bedrohung, natürlich, die Bedrohung verschlimmert sich, und es ist eine Bedrohung für die Steuerzahler der EU-Länder und des Vereinigten Königreichs, die in den letzten drei Jahren einfach abgezockt wurden, und anstatt die durch Steuern generierten Mittel zur Lösung akuter und sich verschlimmernder sozioökonomischer Probleme einzusetzen, wird dieses Geld zur Finanzierung eines sinnlosen Krieges in der Ukraine verwendet."

Im März stellte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Plan zur Aufrüstung der Europäischen Union mit Gesamtkosten in Höhe von 800 Milliarden Euro vor. Die Strategie sieht eine Lockerung der Steuervorschriften vor, um die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent zu erhöhen und 650 Milliarden Euro für die Rüstungsproduktion aufzubringen. Im Jahr 2024 werden die Verteidigungsausgaben der EU 326 Milliarden Euro oder 1,9 Prozent des BIP der Union erreichen, im Jahr 2023 betrugen sie 279 Milliarden Euro.

Von der Leyen, die den Plan vorstellte, sagte, Europa lebe in einer "höchst gefährlichen Zeit" und deshalb müssten die Länder "mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen." Die Europäische Kommission versprach, Anreize und Garantien zu entwickeln, um privates Kapital für die Remilitarisierung Europas zu gewinnen.

Lawrow erklärte, dass der Konflikt sinnlos erscheine, da es für die europäischen Länder keine Aussichten gebe, ihr Ziel, Russland strategisch zu besiegen, zu erreichen. Er fügte hinzu:

"Was das [NATO-]Ziel von fünf Prozent und die Auswirkungen auf unsere Sicherheitslage betrifft, so glaube ich nicht, dass es signifikant sein wird."

Die NATO-Länder einigten sich am Ende des Gipfels in Den Haag, der am Vortag, dem 25. Juni, zu Ende ging, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Im Abschlusskommuniqué heißt es, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf "grundlegende Bedrohungen der Sicherheit, insbesondere die langfristige Bedrohung durch Russland" sowie die Bedrohung durch den Terrorismus zurückzuführen sei.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden die NATO-Staaten jährlich mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Deckung der wichtigsten Verteidigungsbedürfnisse aufwenden. Weitere 1,5 Prozent des BIP werden jährlich für den Schutz kritischer NATO-Infrastrukturen und -Netze, die Stärkung der verteidigungsindustriellen Basis, die Gewährleistung der zivilen Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit sowie die Förderung von Innovationen bereitgestellt.

Präsident Wladimir Putin bezeichnete Berichte, in denen behauptet wird, Russland plane Angriffe auf europäische und NATO-Länder, als "Lügen und Unsinn".

Mehr zum Thema - Starmer: Großbritannien liefert Raketen an Ukraine mit Geldern aus russischem Vermögen

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/249110…

Von Dagmar Henn

Sollte man das jetzt den nationalen Zensurtag nennen, wenn die Polizei bundesweit ausschwärmt, um gefährliche Internet-Meiner aus dem Schlaf zu reißen und ihnen ihre digitalen Meinungswerkzeuge zu entreißen? Nachdem der letzte solche Aktionstag erst vergangenen November war, wäre die Bezeichnung schwierig – schließlich gibt es keine Garantie, dass es bei einem dieser Tage pro Jahr bleibt. Also doch lieber eine Bezeichnung wählen, die jedem sofort klarmacht, worum es geht. Nennen wir es den Schwachkopf-Tag.

Das passt, weil der polizeiliche Überfall auf den Rentner Stefan Niehoff wegen des Teilens des beliebten Habeck-Memes "Schwachkopf" diese Art obrigkeitsstaatlichen Aktionsrausch bundesweit bekannt gemacht hat. Auch wenn das fränkische Gericht, vor dem Niehoff vor wenigen Tagen verurteilt wurde, sich um den Schwachkopf herumdrückte, dafür aber wieder einmal Kritik, die Vergleiche zwischen der Nazizeit und heute zieht, als "Verwendung verbotener Kennzeichen" verurteilte.

Kennt man schon – nicht der ukrainische Nazi ist Objekt der deutschen Strafverfolgung, sondern der, der Bilder veröffentlicht, um dessen Existenz zu belegen. Und nicht die Corona-Hysterie führt zur Strafverfolgung, sondern deren Darstellung durch den US-Schriftsteller C.J. Hopkins, der es wagte, sein Buch darüber mit einem angedeuteten Hakenkreuz auf einer Maske zu verzieren. Eigentlich ein Wunder, dass Charlie Chaplins "Der große Diktator" in Deutschland noch nicht auf dem Index steht. Heil Hynkel!

Das US-Portal Remix hat übrigens schon dafür gesorgt, dass auch die Fortsetzung der Schwachkopf-Affäre (die, man erinnere sich, den großen Teich überwand und sogar Teil des Auftritts von US-Vizepräsident J. D.Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde) weltweite Bekanntheit erlangen kann. Dort wird auch genauer dargestellt, welches Vergehen nun anstelle von Schwachkopf die Verurteilung des Rentners rechtfertigt: dass er unter anderem eine Fotomontage mit der bayrischen Grünen-Politikerin Katharina Schulze geteilt habe, auf der diese den Arm im Hitlergruß hebt.

Die Montage, die zur Verurteilung des Rentners Stefan Niehoff führte
Nach Ansicht des Richters sei nicht unmittelbar klar, ob das Bild nicht doch den Nazismus verherrliche. Eine interessante Idee, auch fiskalisch – 55 Tagessätze wurden berechnet; wie viel Geld könnte der Staat dann bei all jenen einnehmen, die Anfang des Jahres Elon Musk einen Nazigruß unterstellten und das entsprechende Bild begeistert teilten? Vermutlich keins, weil sie sich ja dann selbst bei einem der berüchtigten Denunziationsportale anzeigen müssten …

Elon Musk hat grad nen Hitlergruß gezeigt. Auf einer Bühne. Vor Millionen von Menschen. #Trump #Inauguration2025 pic.twitter.com/GqmygW1N3G
— Bowclop🇪🇺🇩🇪🇺🇦 (@bowclop) January 20, 2025

Was ja das nächste hübsche Detail aus dem Verfahren gegen Niehoff ist: dass er ursprünglich über ein Portal angezeigt wurde, das das Bundesland Hessen betreibt, "Hessen gegen Hetze". Ein kleines Geschenk der hessischen CDU an die Menschheit. Und ein hervorragendes Arbeitsbeschaffungsprogramm für beschäftigungslose Strafverfolgungsbehörden: von 659 Meldungen im Jahr 2020 stieg die Zahl bis 2024 auf 15.162. Was daran denken lässt, dass die Polizei Berlin zum Schwachkopf-Tag sogar twitterte, stolz wie Bolle. Kein Wunder, dass die Reaktionen des Kommentariats entsprechend begeistert waren.

Berlin hat deutschlandweit die geringste Aufklärungsquote bei Straftaten. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung liegt die Quote bei mickrigen 69%. Straftaten gegen das Leben 66%.Aber dafür haben wir natürlich großes Verständnis. Was sind schon Vergewaltigungen und…
— Maxima (@maxima_8) June 25, 2025

Wobei in der Berichterstattung über das fränkische Urteil (eigenartigerweise ist die Justiz in Franken auf diesem Sektor besonders eifrig, so zögerlich sie ist, wenn es darum geht, gefährlich psychisch Kranke in die Psychiatrie einzuweisen) in der deutschen Presse aus dem oben gezeigten Schulze-Meme dann etwas wurde wie "Rentner wegen Hitlergruß verurteilt."

Immerhin, mit dieser Hintergrundinformation im Kopf hat man eine etwas genauere Vorstellung, was unter vermeintlich rechtsextremen "Hass und Hetze" zu verstehen ist. Weiteres Material zu diesem Zirkus findet sich in unserer Berichterstattung, wie zu einem anderen Fall in Franken, in dem es um Bilder der oben bereits erwähnten ukrainischen Nazis ging.

Allerdings fragt man sich, welche Wirkung mit dieser Verschwendung von Steuergeldern erzielt werden soll. Klar, ein paar hundert Arbeitsstunden von Polizeibeamten liefern einen praktischen Anlass, um die aufgeblasenen Zahlen vermeintlicher Straftaten wieder einmal durch die Presse zu jagen und dazu dann Sprüche abzugeben wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul:

"Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt."

Was nicht zutrifft, weil man diesen Unterschied nicht lernen, sondern sich nur einbilden kann – auch Hass ist eine Meinung. Und sogar eigentlich eine, deren Äußerung legal ist. Auch wenn man inzwischen nicht mehr weiß, ob man auf frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in diesem Zusammenhang noch etwas geben kann.

Immerhin, bei diesem Durchlauf war der Protest etwas breiter. Der ehemalige FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kommentierte den Auftrieb auf X:

Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem… pic.twitter.com/tqQc8LZZrX
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) June 25, 2025

Und auch die Welt gönnte sich einen Kommentar: "Das unwürdige Schauspiel der 'Aktionstage gegen Hass'." Das ist noch nicht viel, und Kubicki muss ohnehin wieder mal mit ein paar bürgerrechtsorientierten Auftritten die FDP retten, aber es ist mehr als zum ersten Schwachkopf-Tag.

Die Frage, die sich stellt, ist dann nur, ob und wie lange diese Einschüchterungsnummer funktioniert. Es wäre interessant zu wissen, ob die Polizisten, die da heimsuchen mussten, abgestellt wurden oder ob das Freiwillige waren. Und ob und wie lange die Polizei eigentlich beabsichtigt, bei derart dummen Aktionen mitzuspielen.

Denn bei Einschüchterung gibt es ein Problem: Wenn sie immer stärker ausgeweitet wird, dann lässt die Wirkung nach oder die Einschüchterung muss weiter verschärft werden. Wie weit ist der bundesdeutsche Staat bereit, zu gehen, wegen Meinungsäußerungen von geringer Reichweite? Wenn Hausdurchsuchungen dieser Art zwar nervig sind (vor allem wegen der beschlagnahmten Geräte), aber im Grunde schon beim ersten Durchlauf des Schwachkopf-Tages im vergangenen November eben unter dem Problem litten, dass jeder mit nur einer Gehirnhälfte nachvollziehen kann, warum man das Schwachkopf-Meme postet? Also die verfolgenden Behörden qua Kontaktschuld von der Schwachköpfigkeit infiziert werden?

Bei aller Leidenschaft für die Zensur, die auch bei der neuen Bundesregierung vorzuherrschen scheint, vermutlich ist der wahre Grund, warum dieses Spektakel durchgeführt wurde, noch ganz woanders zu sehen. Immerhin, Menschen, die Meinungen im Internet posten, haben noch keine mit Steuergeldern finanzierten NGOs zur Hand, die ihnen Gebrauchsanweisungen für Durchsuchungen und Festnahmen erteilen oder einen Anwalt stellen. Die Gefahr, dass sie sich gewaltsam zur Wehr setzen, ist ebenfalls begrenzt – die Meinungsäußerung ist in vielen Fällen eine Ersatzhandlung, die eine Wut ableitet, die andernfalls womöglich tatsächlich physische Gestalt annehmen könnte. Kurz gesagt, es ist ein Spielfeld, auf dem mit vergleichsweise wenig Risiko ein Erfolg zumindest behauptet werden kann.

Der auf so vielen anderen Feldern nicht zu erreichen ist. Bei der Abschiebung Ausreisepflichtiger zum Beispiel. Bei der Bekämpfung alltäglicher Gewaltkriminalität, die leider nicht einfach per IP-Abfrage zu klären ist. Es steht fast zu fürchten, dass der Schwachkopf-Tag sich nur an zweiter Stelle um Zensur dreht, egal, was die beteiligten Innenminister erklären. An erster Stelle geht es darum, eine Staatsgewalt, deren Funktionstüchtigkeit im Alltag von vielen Deutschen längst infrage gestellt wird, in Szene zu setzen. Da könnten genauso gut Parksünder durchsucht werden. Die Meinungsdelikte liefern nicht nur die gewünschten "rechtsextremen" Straftaten, sie sorgen auch für eine bessere Biodeutschenquote in der Kriminalstatistik, und geben schöne Schlagzeilen im Sinne von Polizeipräsenz.

Also, Bademäntel beschaffen und bereitlegen. Der nächste Schwachkopf-Tag kommt bestimmt!

Mehr zum Thema - Aktionstag: 170 Razzien gegen "rechtsradikalen Hass und Hetze" im Netz

de.rt.com/meinung/249099-dobri…

Er kommt ohne Krawatte, mit Turnschuhen, aber mit einem Plan, der selbst eingefleischte Demokraten aufhorchen lässt.

Zohran Kwame Mamdani, 33 Jahre alt, in Uganda geboren und Sohn indischer Eltern, hat die demokratische Bürgermeistervorwahl in New York City gewonnen – und damit nicht nur seinen prominenten Konkurrenten Andrew Cuomo geschlagen, sondern auch ein politisches Beben ausgelöst, das weit über die Stadtgrenzen hinausreicht.

Noch vor einem Jahr war Mamdani in der Landespolitik eine Randfigur. Er vertrat den Stadtteil Astoria im Parlament des Bundesstaates New York. Jetzt gilt er als aussichtsreichster Kandidat für das mächtigste Bürgermeisteramt der USA. Dass er sich selbst als Sozialist bezeichnet und Mitglied der Democratic Socialists of America ist, sorgt nicht nur innerhalb der Demokratischen Partei für Debatten – sondern elektrisiert eine neue, junge Wählerschaft.

Ein Porträt von Zohran Kwame Mamdani und seiner möglichen politischen Revolution in Amerikas größter StadtMichael M. Santiago / Gettyimages.ru
Der Schlüssel zu Mamdanis Erfolg: ein leidenschaftlich geführter Wahlkampf mit klaren Botschaften – und eine Social-Media-Strategie, die Maßstäbe setzt. In einem viralen Video springt der Politiker in die eisigen Fluten vor Coney Island.

Die Botschaft:

"Ich friere eure Miete ein."

Gemeint ist eine radikale Mietpreisdeckelung für rund eine Million Wohnungen – das Herzstück seines Programms.

Dazu verspricht Mamdani kostenlosen Nahverkehr, kommunale Supermärkte und eine städtisch finanzierte Kinderbetreuung. Seine Devise: Die Stadt müsse für alle bezahlbar werden – nicht nur für Banker, sondern auch für Baristas.

Politisch steht Mamdani Schulter an Schulter mit Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. Letztere war eine der ersten, die seine Kampagne öffentlich unterstützten. Ihre Hoffnung: Mamdani könnte beweisen, dass linke Politik nicht nur an Universitäten oder in Twitter-Blasen funktioniert, sondern in der Realität einer Millionenstadt Mehrheiten gewinnen kann.

Dass ihm das gelungen ist, liegt auch an seiner Bewegung von unten. Mehr als 26.000 Freiwillige engagierten sich in seiner Kampagne. Allein in der letzten Maiwoche besuchten sie 95.000 Haushalte. Diese Graswurzelstrategie erinnert an Obamas Frühphase – und ist Mamdanis Antwort auf eine Partei, der viele an der Basis nicht mehr zutrauen, die sozialen Nöte ihrer Wähler ernst zu nehmen.

Seine Erfolge werfen Fragen auf: Wie weit darf eine demokratische Partei nach links rücken, ohne die politische Mitte zu verlieren? Parteiintern wächst die Nervosität. Während progressive Demokraten Mamdani als Hoffnungsträger feiern, warnen Moderate davor, sich durch radikale Forderungen angreifbar zu machen – vor allem im republikanisch dominierten Restland.

Konservative Kreise haben bereits begonnen, Mamdani zum Feindbild aufzubauen. In rechten Medien wird er als "Dschihadist" diffamiert, als Unterstützer von BDS, als Antisemit – obwohl er in jüdischen Vierteln wie Crown Heights und Flatbush teils über 60 Prozent der Stimmen erhielt. Kritik übt er auch an seiner eigenen Partei: Die Demokraten hätten New York "an Konzerne verkauft", so Mamdani – er wolle das ändern.

Ob Mamdani tatsächlich im Herbst Bürgermeister wird, entscheidet sich am 4. November. Historisch gesehen haben demokratische Kandidaten in New York gute Chancen. Doch angesichts seiner polarisierenden Wirkung könnte der Wahlkampf national Beachtung finden wie selten zuvor. Barack Obamas ehemaliger Chefstratege David Axelrod spricht bereits von einer "Wahl von nationalem Interesse".

Für viele junge, akademisch sozialisierte Amerikaner ist Zohran Mamdani der neue Messias. Der Sohn eines ugandisch-indischen Regisseurs und einer Jazzmusikerin aus Südafrika verspricht nichts weniger als die Wiedergeburt New Yorks – als sozialistische Wohlfühloase namens "People's NYC". Klingt gut: ein New York für alle, nicht nur für die Wall-Street-Eliten.

Doch hinter der schicken Fassade aus "Solidarität" und "sozialer Gerechtigkeit" lauert eine harsche Agenda: Klassenkampf, Identitätspolitik und ein erbitterter Kulturkrieg gegen alles, was nicht ins linke Weltbild passt. Mamdani ist nicht nur erklärter Kapitalismusgegner, sondern auch ein lautstarker Kritiker Israels. "Völkermord", "Apartheid", "ethnische Säuberung" – das Vokabular ist radikal, die Botschaft eindeutig.

Zohran Mamdani says he would arrest Netanyahu if he visits New York City — if elected mayor. pic.twitter.com/oOyNfRphag
— Globe Eye News (@GlobeEyeNews) June 25, 2025

Gerade in New York, einer Stadt mit einer der größten jüdischen Gemeinden der Welt, dürfte diese Haltung kaum mehrheitsfähig sein. Viele sehen in Mamdani nicht den Versöhner, sondern den Spalter. Seine Feindbilder – Polizei, Immobilienbesitzer, Israel – erinnern eher an eine campuslinke Protestbewegung als an ein Bürgermeisterprogramm für die größte Stadt Amerikas.

Falls Mamdani gewinnt, wäre er der erste muslimische Bürgermeister New Yorks. Doch vielleicht auch der Erste, der die Stadt tiefer entzweit, als es seine Vorgänger je getan haben.

Mehr zum Thema - Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

de.rt.com/nordamerika/249084-m…