Von Wiktorija Nikiforowa

Der Tod des 96-jährigen Jean-Marie Le Pens brachte den unglaublichen Erfolg der von ihm mitbegründeten rechten Bewegung ans Licht. Parteien, die von der versammelten liberalen feinen Gesellschaft beschimpft, ignoriert und belacht wurden, beanspruchen heute die Macht in ganz Europa und übernahmen sie bereits in den USA. Sie haben buchstäblich den alten Algorithmus umgesetzt: erst wurden sie nicht bemerkt, dann verspottet, dann bekämpft, und heute siegen sie.

Die erneuerte Front National, die zu Rassemblement National wurde, gewann im vergangenen Jahr die Parlamentswahlen in Frankreich, und Le Pens Tochter wurde zur populärsten französischen Politikerin und der Hauptanwärterin auf das Amt des Präsidenten.

Die Alternative für Deutschland wird bei den Bundestagswahlen im Februar mindestens auf den zweiten Platz kommen.

Vor einem Jahr gewann in den Niederlanden Geert Wilders' Partei für die Freiheit, und vor Kurzem kam in Österreich die FPÖ an die Macht und bildet inzwischen die Regierung.

Viktor Orbán, das Oberhaupt der ungarischen Rechten, gründete eine rechte Fraktion im EU-Parlament und beansprucht eine führende Rolle nicht nur in der europäischen, sondern auch in der globalen Politik.

Schließlich kam in den USA Donald Trump an die Macht – und selbst den Begriffsstutzigen wurde klar, dass das Pendel der Weltpolitik nach einem Schwung nach links inzwischen nach rechts schwingt.

In der Tat sind die Änderungen gigantisch. Sie zu begreifen, verhindert ausgerechnet die Geschwindigkeit, mit der sie erfolgen.

Noch vor zehn Jahren – nach historischen Maßstäben ein lächerlicher Zeitrahmen – verspottete die allmächtige liberale Propaganda diese Leute als "Nazis", "Sexisten" und "Rassisten". Sie wurden verhöhnt, beleidigt und bedroht.

Geert Wilders versteckte sich jahrelang vor potenziellen Mördern, einer der Chefs der AfD wurde im Jahr 2023 beinahe getötet, im vergangenen Jahr überlebte Robert Fico wie durch ein Wunder einen Anschlag. Donald Trump überlebte gleich zwei Attentate. Alles war also sehr ernst.

Was ermöglichte also einen solchen Erfolg der einst absolut marginalen rechten Parteien?

Hier wirkte eine ganze Kombination. Einerseits scheiterte der Versuch, die Wirtschaft durch den Einlass von Millionen von Migranten in Schwung zu bringen. Die Menschen kamen, nahmen jedoch keine qualifizierte Arbeit auf, förderten weder die Wissenschaft noch entwickelten sie neue Technologien.

Parallel dazu wurden Diktatur und Zensur verstärkt und die widerlichsten Perversitäten aufgezwungen. Der Staat drang dreist ins Privatleben der Menschen ein und gestaltete es nach Belieben um. Geschlechtsumwandlungen für Kinder, offensichtliche Überpräsenz der LGBT und eine eklatante Verhöhnung der christlichen Kirche und der traditionellen Moral wurde überall aufgezwungen.

Die Meinung der Menschen – wie etwa Demonstrationen der "gelben Westen", Proteste der Eltern gegen gleichgeschlechtliche Ehen – wurde ignoriert. Protestierende wurden mit Wasserwerfern auseinandergetrieben und mit hohen Strafen belegt.

Und dennoch könnte man all das ohne Machtwechsel dulden, wenn die Führung der westlichen Länder wirtschaftliche Erfolge vorweisen könnte. Doch die blieben aus.

Jede neue Generation der US-Amerikaner und Europäer lebt viel schlechter als die vorherige. Immobilienpreise, gefolgt von Mieten, schnellen in die Höhe, und das Leben der ehemaligen Mittelschicht wurde zum Überleben, bei dem sämtliche Löhne für Miete, Lebensmittel und Benzin ausgegeben werden.

In dieser Existenz gibt es keinen Lichtblick und keine Perspektiven. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland trieb die Verarmung weiter an.

Es stellte sich heraus, dass es sich bei den "schrecklichen Nationalisten" um ganz normale Patrioten ihres Landes handelte, die das Leben ihrer Landsleute einfach nur ein wenig besser machen wollten. Kein Wunder, dass Menschen aufhörten, Angst vor einer Verurteilung vonseiten der Linken zu haben und begannen, für rechte Parteien zu stimmen.

Hier werden die europäischen Patrioten jedoch einer interessanten Prüfung unterzogen - dem amerikanischen Geld. Wir sehen, wie Elon Musk eilig die Geldbörse aus der Hosentasche zieht. In Kürze könnte sich ein goldener Regen auf britische, deutsche und sonstige Rechte ergießen.

Aber wird es nicht eher so sein, dass die Amerikaner die europäischen Rechtsparteien auf ihre Gehaltsliste setzen und sie zwingen werden, alle möglichen Initiativen zu unterschreiben, die ihren Wählern nicht helfen? Ein Handelskrieg – oder sogar ein echter Krieg – mit China zum Beispiel?

Dann wird sich herausstellen, dass Europas linke Parteien weiterhin unter der Schirmherrschaft der Demokratischen Partei der USA stehen, die Rechte von Jungrepublikanern instrumentalisiert werden, während sich für den einfachen Europäer wenig ändert, und Europas Abhängigkeit von Washington unter einem anderen Vorzeichen weiterhin bestehen wird. Nun, sie werden wahrscheinlich die Transgender nicht mehr fördern und wahrscheinlich werden sie die Migration rationalisieren, aber der schwere wirtschaftliche Niedergang und der Ruin der Mittelschicht werden weiter zunehmen.

Ist eine "rechte Wende" in Russland möglich. Schließlich ist eine entsprechende Agenda in russischen sozialen Netzwerken sehr beliebt und kopiert in vielerlei Hinsicht die Agenda der westlichen Rechten: Bekämpfung der Migration, Schutz des Christentums und die allgemeine Einstellung "so kann man nicht leben".

Dennoch haben die Online-Patrioten wenig Erfolgschancen, solange die Wirtschaft des Landes wächst. Russische Bürger werden das, was sie haben, nicht für riskante Umwälzungen aufgeben.

Der Staat begann entschieden, strikte Migrationskontrolle zu betreiben – hier gibt es kaum noch etwas herauszuholen. Liberale Perversitäten gelten in Russland als Extremismus, was im Hinblick auf ihre zerstörerische Kraft ganz richtig ist. Die christliche Kirche wird in Russland ebenfalls respektiert, wie auch alle anderen traditionellen Religionen.

Es stellt sich heraus, dass es kaum etwas zu bekämpfen gibt, und ein positives Programm haben die Online-Patrioten nicht. Das ist besonders sichtbar im Vergleich zu ihren westlichen Kollegen: so versprach etwa Alice Weidel den Deutschen, Nord Stream wiederaufzubauen und die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Das ist verständlich und konkret.

Russische Rechte schlagen dagegen einzig vor, die Visumspflicht mit sämtlichen Nachbarn einzuführen und überhaupt das ganze Land zu "mobilisieren", was für Millionen Bürger, die ohnehin für einen russischen Sieg arbeiten, recht beleidigend ist.

Das Gefüge der russischen rechten Bewegung spiegelt nicht die Struktur der russischen Gesellschaft wider: dort gibt es praktisch keine Frauen. Die Online-Rechten sind meist griesgrämige Männer, deren Murren lebhaft an die Rhetorik der westlichen Incels erinnert.

An die verstorbenen Anführer der russischen Rechten gibt es ebenfalls viele Fragen. So vergötterte etwa Egor Proswirnin den Nazi-Kollaborateur General Wlassow und beschimpfte die Partisanin Soja Kosmodemjanskaja öffentlich und obszön. Konstantin Krylow nahm aktiv an proliberalen Protesten teil.

Die aggressive antisowjetische Rhetorik dieser Bewegung unterscheidet sich absolut nicht von Flüchen, die Chodorkowski, Tschubais und sonstige ebenso verhasste Vertreter des liberalen Lagers auf die Sowjetunion hinabließen.

Doch die Hauptgemeinsamkeit der russischen Turbopatrioten und Liberalen ist die Idee, dass das Volk "falsch" sei. Deswegen wurden sämtliche Missliebige von Liberalen "weg aus dem Beruf" vertrieben und von Turbopatrioten ebenso eifrig aus dem Russensein verwiesen.

Selbstverständlich gefällt das den Menschen nicht, und es entsteht der Eindruck, dass Russland in absehbarer Zukunft keine "rechte Wende" erwartet. Das hindert uns keinesfalls daran, gute Beziehungen zu rechten Parteien aus der ganzen Welt aufrechtzuerhalten – lasst hundert Blumen blühen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 13. Januar bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema: Musk macht westliche Staatsführer nieder – aber sie haben es sich selbst eingebrockt

de.rt.com/meinung/232691-recht…

Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland sind im November wieder deutlich gestiegen. Sie erhöhten sich um durchschnittlich 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.

Im Dezember ist die allgemeine Inflationsrate auf 2,6 Prozent gestiegen ‒ und fiel damit trotz offizieller Schönrechnungen des für die Berechnung verwendeten "offiziellen Warenkorbs" höher aus als von staatsnahen "Experten" erwartet. Dies lag auch daran, dass sich Nahrungsmittel wieder stärker verteuerten.

Während einige pflanzliche Produkte wie Kartoffeln günstiger wurden, zogen besonders die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse deutlich an: 9,6 Prozent mehr mussten Käufer hierfür bezahlen. Die Preise für Rinder zogen sogar um 20,2 Prozent an, während die für Schlachtschweine um 8,0 Prozent fielen. Geflügel verteuerte sich um 1,6 Prozent, vor allem wegen Preissteigerungen bei Hähnchen von 5,6 Prozent.

Obst kostete ganze 23,1 Prozent mehr. Teuerungen gab es hier unter anderem bei Tafeläpfeln mit 24,1 Prozent. Deutliche Preisanstiege wurden auch bei Gurken und Tomaten beobachtet, die sich binnen Jahresfrist um 32,1 beziehungsweise 20,1 Prozent verteuerten. Minimal günstiger wurde der Preis für Getreide (minus 3,9 Prozent) ‒ im Supermarkt merkt der Verbraucher allerdings nichts davon. Dafür kletterte der Milchpreis um fast ein Viertel im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2023: Er stieg um ganze 23,3 Prozent. Vor allem Butter war so teuer wie nie zuvor.

Als Preistreiber gelten weiterhin die EU-Sanktionen gegen Russland, die bundesdeutsche Politik der "Energiewende" und nicht zuletzt die Geldpolitik der EZB, die weiterhin sogenanntes "Fiat-Geld" aus dem Nichts schafft. Dies geht zugunsten der Staaten und zulasten der Verbraucher. Die Brüsseler Regulierungswut gegenüber Bauern und anderen Erzeugern sowie der "Kampf gegen den Klimawandel" schlägt immer deutlicher auf tierische Produkte durch.

Mehr zum Thema ‒ Deutschland und Frankreich: Dauerkrisen und Staatsverschuldung würgen Wirtschaft ab

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Die Sanktionen des Westens gegen Russland "töten" deutsche Unternehmen und machen die US-Wirtschaft reich, erklärte Sahra Wagenknecht am Sonntag auf einer Wahlveranstaltung ihrer Partei in Bonn. Die Delegierten des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) trafen sich dort, um ihr Programm für die Bundestagswahl im kommenden Monat zu verabschieden und zentrale politische Forderungen zu diskutieren.

In ihrer Rede wies Wagenknecht die Verantwortung Russlands am Ukraine-Konflikt entschieden zurück und kritisierte die westlichen Sanktionen scharf. Diese seien kein Instrument der Moral, sondern wirtschaftspolitisch motiviert und würden vor allem den USA nutzen, während sie deutschen und europäischen Unternehmen massiv schadeten:

"Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen."

Angesichts der steigenden Energiepreise forderte sie die Wiederaufnahme der Erdgasimporte aus Russland. Sie betonte, dass Deutschland seine Energiepolitik wieder am Kriterium der niedrigsten Kosten ausrichten müsse, anstatt sich von "Doppelmoral und Ideologie" leiten zu lassen. Das Wahlprogramm wurde nahezu einstimmig verabschiedet. Von den rund 600 Delegierten stimmte nur ein Teilnehmer dagegen, zwei enthielten sich.

Zudem sprach Wagenknecht sich dafür aus, Gas aus den USA nur dann zu beziehen, wenn es zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werde. Sie kritisierte, dass Gas aus den USA derzeit dreimal so teuer sei wie der Preis, den US-Unternehmen zahlten. Deutschland müsse rational entscheiden, wo es seine Energieressourcen am kostengünstigsten beziehen könne und langfristige Verträge abschließen, wie es in der Vergangenheit üblich gewesen sei. Andernfalls, warnte sie, würden Unternehmen aufhören, in die deutsche Wirtschaft zu investieren.

Ferner warnte die BSW-Vorsitzende vor einer drohenden Deindustrialisierung, die mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit einhergehen würde. Stattdessen brauche Deutschland dringend einen politischen Kurswechsel, der auf günstige Energiequellen setze, um die Abwanderung von Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern. Es gehe nicht um billige Wahlversprechen, sondern um eine realistische Energiepolitik, betonte Wagenknecht.

Scharfe Kritik übte sie auch an der Außenpolitik der USA, die sie für viele Konflikte in der Welt verantwortlich machte. Wagenknecht sprach von einer "Blutspur der Stellvertreterkriege der USA" und unterstrich, dass Bundeskanzler Scholz kein Vasall der USA sein dürfe. Sie kritisierte auch die Diskussion in der deutschen Politik über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben: "Das ist Wahnsinn!"

Angesichts der globalen Entwicklung von Atomwaffen und immer gefährlicheren Waffensystemen warnte Wagenknecht eindringlich vor einem neuen Wettrüsten. "Wir dürfen jetzt nicht in ein neues Wettrüsten hineintaumeln", sagte sie. In einer Welt, in der die Menschheit sich mehrfach selbst vernichten könnte, sei ein Krieg keine überlebensfähige Option. Sollte es zu einem Krieg in Europa kommen, würde Europa untergehen, erklärte sie und forderte ein Ende des "militärischen Wahnsinns".

Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sprach auf dem Parteitag in Bonn und forderte den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Die Präsenz von 37.000 US-Soldaten sei für das Land nicht länger tragbar. "Ami go home", rief sie unter dem Applaus der Delegierten. Dies gelte ebenso für US-amerikanische Waffen auf deutschem Boden.

Entschieden sprach sich Dağdelen gegen die Stationierung US-amerikanischer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland aus, die sie als "Offensivwaffen der USA" bezeichnete. Deutschland wolle keinen Krieg mit Russland, schon gar nicht von deutschem Boden aus, machte sie deutlich. Diese Aussagen wurden von den Delegierten mit großem Beifall aufgenommen.

Abschließend unterstrich Dağdelen, dass die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA endlich beendet werden müsse. Deutschland habe Souveränität verdient. Auch die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte diese Position und erklärte, die Partei stehe für "ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland".

Aktuell befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer schweren Krise. Laut TASS haben die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes ihre Prognosen für das BIP-Wachstum im Jahr 2024 nach unten korrigiert und gehen von einem Rückgang um 0,1 Prozent aus. Endgültige Daten liegen noch nicht vor.

Mehr zum Thema – Wagenknecht: Nach der Kapitulation

de.rt.com/inland/232664-wagenk…

Von Hans-Ueli Läppli

In der Schweiz gibt es eine seltsame Diskrepanz zwischen politischer Haltung und tatsächlicher Geschäftspraxis. Auf der einen Seite verurteilt die westliche Welt, unterstützt von der Schweiz, Russland inmitten des Ukraine-Konflikts und fordert drakonische Sanktionen gegen Moskau.

Auf der anderen Seite sehen wir in den Einkaufsstraßen der Schweiz immer noch Schaufenster, auf denen in russischer Sprache kommuniziert wird. Besonders auffällig ist dies in Geschäften, die teure Schweizer Uhren verkaufen – eine Ware, die weltweit als Symbol für Präzision und Luxus steht, aber deren Verkaufsstrategie in eine völlig andere Richtung weist.

Was fällt auf? Es ist eine paradoxe Doppelmoral. Während Russlands politische Führung in den westlichen Medien und internationalen diplomatischen Kreisen als der Feind dargestellt wird, scheint dies in den Wirtschaftskreisen der Schweiz keine Rolle zu spielen.

Hier wird die russische wie auch chinesische Sprache als Marketinginstrument eingesetzt, um eine zahlungskräftige Klientel anzusprechen, die als potenziell lukrativ angesehen wird. Die Parallele zu den Sanktionen gegen Russland, die das Geschäft mit dem Land erheblich erschwert haben, wirft die Frage auf, wie konsequent der Westen – und auch die Schweiz – in seiner Haltung gegenüber Russland tatsächlich ist.

Böse, böse Russen, bitte kaufen Sie unsere überteuerten Uhren – eine Szene an der Bahnhofstraße 64, Les Ambassadeurs Zürich.RT
Dieser Widerspruch zeigt sich nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen westlichen Ländern, die einerseits Sanktionen verhängen, andererseits aber von den gewinnbringenden Verbindungen zu russischen Märkten profitieren möchten.

Die Frage bleibt: Wie lässt sich eine solche Doppelmoral rechtfertigen? Es scheint, als ob in einer Welt, die von geopolitischen Spannungen geprägt ist, der moralische Kompass des Westens zunehmend durch pragmatische und ökonomische Interessen ersetzt wird.

Sanktionen haben wenig Wirkung, und man kann der Realität nicht entkommen: Russland und China werden auch weiterhin die größten globalen Mächte bleiben – unabhängig davon, was Ursula von der Leyen denkt. Praktisch gesehen zahlen die Russen und Chinesen als wohlhabende Kundschaft der Welt, wie das aktuelle Beispiel an der Bahnhofstraße zeigt.

Mehr zum Thema – Russland hat eine Währung gefunden, die niemand verbieten wird

de.rt.com/schweiz/232695-doppe…

Mehrere Hundert Panzerabwehrminen sind versehentlich auf einem Lagergelände des schwedischen Möbelhauses IKEA abgeladen worden. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge passierte dies bereits im Juli 2024, als eine Ladung Minen von der Stadt Hajnówka nahe der polnischen Ostgrenze zu einem Munitionslager transportiert wurde. Der Fall wurde erst jetzt bekannt.

Wie es heißt, ereignete sich der Fauxpas bei der Ankunft des Zuges an seinem Bestimmungsort in der nordwestlich gelegenen Stadt Mosty. Die Ladung wurde nicht vollständig entladen, sodass 240 Panzerabwehrminen versehentlich weitertransportiert wurden. Erst neun Tage später wurden die Minen in einem Waggon in der Nähe eines IKEA-Lagers entdeckt.

Aus dem Bericht geht nicht hervor, wo genau die Minen entdeckt wurden. IKEA hat in Polen eine Produktionsstätte nahe der Stadt Bielsk Podlaski im Osten des Landes.

"Sämtliche Elemente wurden sofort versiegelt und unter Aufsicht der Armee gestellt", erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Poznań. Die Militärpolizei habe den gefährlichen Inhalt noch am selben Tag abgeholt. IKEA bestätigte, dass die Zusammenarbeit reibungslos verlaufen sei.

Im Zusammenhang mit dem Vorfall wurden vier Soldaten wegen Fahrlässigkeit im Dienst angeklagt. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Keiner der Angeklagten hat sich bisher schuldig bekannt. Polnische Medien berichten, dass auch die kürzliche Entlassung von General Artur Kępczyński, dem Leiter der Aufsichtsbehörde für die Unterstützung der Streitkräfte, in Verbindung mit dem Vorfall steht.

Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz betonte, dass nach Bekanntwerden des Vorfalls alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden seien, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden.

Mehr zum Thema - "Bei Atomangriff fehlen in Deutschland Bunker": Absurdes Argument gegen Abschiebung

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Bereits im Jahr 2022 hat die EU den Markt für Flüssiggas leergekauft und damit für enorme Preissprünge gesorgt. Dies droht sich nun zu wiederholen. Die Verlierer werden dabei erneut die traditionellen Abnehmer von Flüssiggas sein – Länder des Globalen Südens, die bei der von der Europäischen Union ausgelösten Preisrallye nicht mithalten können.

Nachdem die Ukraine der EU den Gashahn zugedreht hat, drohen neue Versorgungsengpässe. Das Ziel, die Gasvorräte vor dem kommenden Winter aufzufüllen, wird durch die Lieferengpässe bedroht. Bedingt durch das kalte Wetter gehen die Lagerbestände zurück. Durch den von der Ukraine ausgelösten Angebotsmangel steigen die Preise.

"In Europa wird es in diesem Jahr sicherlich eine Energielücke geben", sagte Francisco Blanch, Rohstoffstratege bei Bank of America. "Das bedeutet, dass all das LNG, das dieses Jahr zusätzlich auf den Markt kommt, dazu genutzt wird, das Defizit an russischem Pipeline-Gas zu kompensieren", fügte er hinzu.

Um seinen Gasbedarf zu decken, ist die EU angesichts des Lieferstopps der Ukraine gezwungen, dieses Jahr rund zehn Prozent mehr LNG einzuführen. Das entspricht rund 10 Mio. Tonnen. Ob die USA ihre Produktion an Flüssiggas für den Export in die EU zeitnah hochfahren könnten, sei allerdings fraglich, führt Saul Kavonic aus. Kavonic ist Energienanlyst beim Research-Institute MST Marquee in Sydney.

Es ist daher erneut mit steigenden Preisen zu rechnen. Länder wie Indien, Bangladesch und Ägypten werden dann ihren Bedarf erneut nicht decken können, da sie im Preiskampf gegenüber der EU unterlegen sind. Bereits jetzt sind die Preise für Gas-Futures in Europa um 45 Prozent höher als im vergangenen Jahr.

Schon im Jahr 2022 kam es in Ländern wie Pakistan und Bangladesch zu Engpässen bei der Stromversorgung. Energie musste rationiert werden. Die Folge der Kaufwut der EU waren Stromabschaltungen. Den Beziehungen zur Europäischen Union und zu Deutschland hat das geschadet. Die betroffenen Länder sahen die Schuld nicht bei Russland, denn Russland war nach wie vor bereit zu liefern. Sie sahen die Schuld bei den Ländern, die meinten, mit einem Boykott russischen Gases den globalen Energiemarkt in Unruhe versetzen zu müssen.

Zwar baut auch die Russische Föderation ihre Kapazitäten zur Produktion von LNG stark aus. Allerdings ist aufgrund neuer US-Sanktionen in diesem Bereich mit Verzögerungen zu rechnen. Die Unsicherheiten bleiben insgesamt groß.

Mehr zum Thema – AfD-Bundesparteitag: Weidel verspricht Neustart für Nord Stream

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FPÖ und ÖVP haben in einem gemeinsamen Pressestatement ihre Ergebnisse der laufenden Koalitionsgespräche präsentiert. Ziel ist eine schnelle Sanierung des österreichischen Budgets, das aufgrund hoher Defizite unter hohem Druck steht. Die Parteien haben sich auf einen siebenjährigen Sanierungspfad ohne neues Defizitverfahren verständigt und ein 6,3 Milliarden Euro starkes Maßnahmenpaket geschnürt.

Laut FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde das Defizitverfahren dank einer schnellen Einigung abgewendet, ohne dass neue Steuern erhoben werden müssen. In den kommenden Wochen soll das Budget weiter ausgearbeitet werden. Ein zentrales Sparziel ist die Streichung des Klimabonus, während auch bei der Bildungskarenz gespart werden soll.

ÖVP-Chef Christian Stocker betonte, dass die Geschwindigkeit der Verhandlungen notwendig gewesen sei, um die kritische Haushaltslage zu meistern. Trotz seiner kritischen Haltung gegenüber der FPÖ im Wahlkampf steht Stocker nun an der Seite von Kickl und arbeitet an der Bildung einer neuen Regierung.

Neben dem Sparplan müssen auch sicherheitspolitische Bedenken berücksichtigt werden. Stocker räumte ein, dass es internationale Bedenken hinsichtlich eines "blauen" Kanzlers gebe, besonders im Hinblick auf Österreichs Außenpolitik und die Unterstützung der Ukraine. Diese Fragen sind noch nicht abschließend geklärt.

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen weiter, und obwohl noch keine endgültige Koalition feststeht, arbeiten beide Parteien an der Lösung der drängendsten Probleme: der Budgetkonsolidierung und der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.

Mehr zum Thema - Österreichs Energiekrise: Ohne russisches Gas wird es schwierig

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Warschau unterstützt die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump an die NATO-Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, selbst wenn es zehn Jahre erfordern werde, das Ziel zu erreichen. Dies hat der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz in einem Interview mit der Zeitung Financial Times erklärt. Polen könnte "das transatlantische Bindeglied zwischen der von Präsident Trump gestellten Herausforderung und ihrer Umsetzung in Europa" sein, betonte Kosiniak-Kamysz.

Mit 4,7 Prozent des BIP, das Warschau im laufenden Jahr für das Militär auszugeben plant, hat Polen heute die höchsten Verteidigungsausgaben unter allen NATO-Staaten. Die Summe beträgt etwa 186 Milliarden Złoty, umgerechnet rund 43,6 Milliarden Euro.

Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Angesichts der Tatsache, dass nur 23 der 32 NATO-Staaten derzeit das Ausgabenziel erreichen, hat Trump den Druck auf die Mitglieder des Militärbündnisses verstärkt.

Kosiniak-Kamysz bezeichnete das neue Ziel als einen "wichtigen Warnruf" für das Bündnis. "Es wird ein weiteres Jahrzehnt dauern, um Trumps Ziel zu erreichen. Aber ich denke, man muss ihn nicht dafür kritisieren, dass er ein wirklich ehrgeiziges Ziel gesetzt hat. Denn sonst werden einige Länder weiterhin darüber diskutieren, ob zusätzliche Ausgaben tatsächlich notwendig sind", so Polens Verteidigungsminister.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine habe Polen seine Militärausgaben verdoppelt und Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar, hauptsächlich aus den USA und Südkorea, bereitgestellt, wie die Zeitung mitteilt. Kosiniak-Kamysz wies darauf hin, dass Polen angesichts der geografischen Lage keine andere Wahl hatte. "Wir haben viel gekauft, aber unsere Lage auf der Landkarte macht die Investition und den Kauf von Ausrüstung einfach notwendig".

Polen will während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft, die das Land am 1. Januar übernommen hat, weitere EU-Staaten davon überzeugen, 100 Milliarden Euro aus dem nächsten gemeinsamen EU-Budget für die Verteidigung auszugeben. Die Gespräche über den Siebenjahreshaushalt, der im Jahr 2028 beginnt, sollen noch in diesem Jahr aufgenommen werden.

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission ein Programm für die Verteidigungsindustrie im Wert von 1,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, das Kosiniak-Kamysz als nicht ausreichend bezeichnete. "Die EU ist in der Lage, die Gelder umzuverteilen", sagte Kosiniak-Kamysz. Sein Ziel bestehe darin, in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro für die Verteidigung vorzusehen, einschließlich der ungenutzten Gelder aus einem gemeinsamen 800-Milliarden-Euro-Fonds für den Corona-Wiederaufbau. "Wenn wir es uns leisten können, uns für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie zu verschulden, dann müssen wir ganz bestimmt Gelder finden, um uns vor einem Krieg zu schützen", so Kosiniak-Kamysz.

Trump hat wiederholt versprochen, den militärischen Konflikt zwischen Moskau und Kiew zu beenden, auch wenn er kürzlich die Frist für die Beendigung des Krieges von 24 Stunden auf mehrere Monate nach seinem Amtsantritt verlängert hat. Eine Entsendung polnischer Truppen zur Gewährleistung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine schließt Kosiniak-Kamysz aus. "Wenn es zu einem Friedensplan kommt, werden wir ihn erörtern. Aber die angrenzenden Staaten sind nicht diejenigen, die in irgendeiner Weise mit ihren Truppen in der Ukraine auftauchen müssen. Denn ich denke, es muss eine größere Lastenteilung und Diversifizierung innerhalb der NATO geben", sagte er.

Mehr zum Thema – Militärhilfe und Streit um Agrarprodukte: Was Polens EU-Ratsvorsitz der Ukraine bringt

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In den belebten Straßen Wiens hat die Polizei längst reagiert: Waffenverbotszonen in Problembezirken wie Favoriten und am Praterstern gelten hier seit einiger Zeit als probates Mittel gegen Gewalt. Nun soll diese Maßnahme auf das ganze Land ausgeweitet werden. Besonders ein Messerverbot in dicht besiedelten Gebieten rückt dabei in den Fokus.

Die Wiener Polizei hat in den vergangenen Jahren ein klares Bild gewonnen. Öffentliche Auseinandersetzungen, oft mit Migrationshintergrund der Beteiligten, eskalieren nicht selten zu gefährlichen Situationen. Messerstechereien, Schlägereien unter Jugendlichen und spontane Eskalationen prägen das Bild in manchen Bezirken der Hauptstadt. Gerade Favoriten, Meidling oder der 20. Bezirk fallen hier auf.

Seit der Einführung der Waffenverbotszonen konnten jedoch sichtbare Erfolge verzeichnet werden. In Favoriten wurden allein im letzten Jahr 118 verbotene Waffen sichergestellt, die meisten davon Messer. Auch am Praterstern ist die Lage entspannter geworden: Hier lag die Zahl der beschlagnahmten Waffen zuletzt bei 95, darunter 73 Messer. Die Maßnahme zeigt Wirkung, und die Polizei hält sie für unerlässlich, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.

Besonders die Gewalt unter Jugendlichen gibt Anlass zur Sorge. Sommerliche Auseinandersetzungen, teils dokumentiert in viralen Videos, haben das Bild der Straßen geprägt. Gruppen, die sich prügeln, Messer ziehen oder Passanten bedrohen, verunsichern die Anwohner. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist entscheidend – und wird durch solche Vorfälle massiv beeinträchtigt.

Ein Messerverbot für ganz Österreich, zumindest in urbanen Räumen, wird von der Polizei als logischer nächster Schritt betrachtet. In dicht besiedelten Gebieten gebe es keine Notwendigkeit, Messer mitzuführen, heißt es. Ausnahmen könnten für bestimmte Gruppen wie Jäger oder für spezielle Anlässe geregelt werden, etwa beim Grillen im öffentlichen Raum. Ziel sei es, den bisherigen "Fleckerlteppich" lokaler Waffenverbotszonen durch eine einheitliche, klare Regelung zu ersetzen.

Doch nicht nur die Gewalt im öffentlichen Raum, sondern auch die sogenannte Kontrollkriminalität – etwa im Bereich von Suchtmitteln – ist durch die verstärkte Polizeipräsenz gestiegen. Mehr Kontrollen führen automatisch zu mehr Anzeigen, so die Erkenntnis.

Die Polizei sieht sich dabei einer doppelten Herausforderung gegenüber: Einerseits geht es um die Eindämmung akuter Gefährdungen, etwa durch Waffen. Andererseits verlangt die Dynamik der sozialen Medien nach schneller Aufklärung. Gewaltvideos verbreiten sich in rasantem Tempo und verstärken die öffentliche Wahrnehmung von Unsicherheit.

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass der Fokus auf den öffentlichen Raum die richtige Strategie ist. Während Wohnungseinbrüche stark zurückgegangen sind, hat die Gewalt auf den Straßen zugenommen. Die Polizei wird ihre Präsenz weiter verstärken, um den Druck auf Straftäter aufrechtzuerhalten – und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu schützen.

Ein österreichweites Messerverbot könnte dabei der entscheidende Schritt sein, um weitere Eskalationen zu verhindern. Die Zahlen und Erfahrungen aus Wien sprechen dafür. Nun bleibt abzuwarten, ob die Politik auf die Forderungen der Polizei reagiert.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/oesterreich/232658-o…

Die Staatsanwaltschaft Flensburg musste sich im vergangenen Jahr mit einem Ereignis aus dem Januar beschäftigen, welches zuvor zu einem breiten gesellschaftspolitischen Echo geführt hatte. Laut Medien hätten am 4. Januar 2024 "Hunderte Bauern und Handwerker" bei einer nicht angemeldeten Demonstration den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck samt Familienmitgliedern nach einem privaten Ausflug am Verlassen einer Fähre gehindert. Es folgten Ermittlungen gegen Teilnehmer des Protestes, die jetzt bis auf einen einzigen Fall allesamt eingestellt wurden. Habeck bezeichnete das Ereignis jüngst in einem Zeit-Interview als "eine Zäsur", die bei ihm zu Gedanken eines Ausstiegs aus der Politik geführt habe.

Im Januar 2024 hatten laut Berichterstattung der Bild-Zeitung "mehr als 100 Bauern" einen Anlegekai blockiert, um "den Bundeswirtschaftsminister abzufangen". Ein aktueller Stern-Artikel spricht von "von rund 250 bis 300" Teilnehmern. Die Landwirte blockierten dabei mit mehr als 100 Treckern einen Hafen im Kreis Nordfriesland. Ausschlaggebend waren die von der Ampel angekündigten Streichungen von Agrarsubventionen. Der Bild-Artikel beschrieb das vermeintliche Szenario wie folgt:

"Demonstranten wollen Schiff stürmen: Habeck flüchtet mit Fähre vor Wut-Bauern."

Die Aktion samt Folgeereignissen führte zu einem breiten, kritischen Echo in Politik und zuarbeitenden Medien, jedoch auch zu kontroversen Wahrnehmungen. RT DE berichtete am 13. Januar 2024:

"Inzwischen widersprach die Polizei der Darstellung der Vorgänge durch die deutschen Medien und Vertreter der Bundesregierung. Demnach habe es keinen Versuch gegeben, die Fähre zu stürmen. Es habe sich um eine weitgehend friedliche Aktion gehandelt."

Schlüttsiel: Medien vs. Realität pic.twitter.com/rHLSZLFKo2
— _horizont_ (@hori_____zont) January 13, 2024

Die juristische Webseite Legal Tribune Online (LTO) informiert nun in einem Artikel, dass die zuständige Staats­an­walt­schaft Flensburg alle strafrechtlichen Ermitt­lungen "weit­ge­hend eingestellt" habe. In einer Pressemitteilung der Behörde heißt es jetzt, rund ein Jahr später:

"Weder mit Blick auf den Vorwurf der Nötigung, noch den der Bedrohung und Beleidigung hätten Teilnehmer der Demonstration identifiziert werden können."

Zudem scheide laut Mitteilung der ebenfalls in Betracht kommende Straftatbestand des Landfriedensbruchs "bereits aus tatsächlichen Gründen aus". Es fehle laut den Ermittlungen "an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass Gewalttätigkeiten gezielt und organisiert, d. h. im Zusammenwirken mit anderen Teilnehmern, verübt werden sollten." Der LTO-Artikel ergänzt:

"Gemäß § 125 StGB setzt der Landfriedensbruch voraus, dass Gewalttätigkeiten – oder Bedrohungen hiermit – 'aus einer Menschenmenge' heraus begangen werden."

Wie viele Verfahren gegen Teilnehmer des Protestes eingeleitet wurden, wird weder im LTO- noch dem Stern-Artikel angegeben. Laut LTO-Beitrag wird final nur gegen einen Tatverdächtigen ermittelt. Dazu heißt es:

"Gegen den Beschuldigten bestehe der Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Strafgesetzbuch (StGB). Der Mann soll in Schlüttsiel bei dem Protest auf der Rampe zum Fähranleger die aufgebaute Polizeikette durchbrochen haben."

Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Lage hätten die eingesetzten Polizeikräfte laut LTO "auf Deeskalation gesetzt und keine Personalien der Demonstranten festgestellt." Zudem erbrachte den Angaben der Staatsanwalt nach "die Auswertung des umfangreich gesicherten Film- und Bildmaterials keine Erkenntnisse".

Die Staatsanwaltschaft Flensburg hatte demnach im Anschluss an die Protestaktion "Ermittlungen aufgenommen, um zu prüfen, ob von den Demonstranten Straftaten begangen wurden." Dazu heißt es:

"Nach Darstellung der Leitenden Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp musste beispielsweise noch ermittelt werden, ob Demonstranten nach Ablegen der Fähre mit Habeck am 4. Januar versucht hätten, eine aus acht Polizisten bestehende Kette zu durchbrechen. Zu diesem Vorwurf konnte nun nur ein Verdächtiger ausgemacht werden."

Am 18. Dezember 2024 gab der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck dem Zeit-Magazin ein Interview, wobei die Redakteure erfahren wollten, ob der ambitionierte Politiker "mal versucht war, alles hinzuwerfen?" (Bezahlschranke). Habeck gab wörtlich zu Protokoll:

"Nicht aus Frust über die Regierungspartner oder die Rückschläge, nein, das nicht. Da gibt es den tiefen Antrieb, weiterzumachen. Wenn etwas schwierig ist, dann löst man das Problem, und wenn ein neues kommt, das nächste. Es gab aber einen Moment, der für mich eine Zäsur war."

Habeck erklärte dann weiter, dass das Ereignis vom 4. Januar 2024 zu Diskussionen mit seiner Familie geführt habe:

"Es gab aber einen Moment, der für mich eine Zäsur war. Das war Anfang des Jahres, als ich mit meiner Familie auf der Hallig Hooge war und bei der Rückkehr von wütenden Demonstranten gehindert wurde, die Fähre zu verlassen. Hooge, das war für mich immer Heimat, ein Rückzugsort. Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein. Damals habe ich mich mit meiner Familie zusammengesetzt."

Er habe sich zu jener Zeit gefragt, ob er an einen Punkt seiner politischen Karriere gekommen sei, "an dem die Politik so viel kostet, dass ich wegen meiner Familie aufhören sollte." Habeck führte in dem Zeit-Interview weiter aus:

"Die Antwort von uns allen war: Nein. Jetzt erst recht."

Der Stern-Artikel resümiert, die Ereignisse samt der jüngsten Mitteilung der Staatsanwaltschaft seien für Habeck "problematisch", da dieser im letzten Jahr "bei Beleidigungen gegen ihn im Netz" immer wieder Strafanzeige erstattet, jedoch "in der Causa Schlüttsiel keine einzige Anzeige gestellt" habe.

Politiker der Ampelparteien und Teile der Opposition verurteilten das damalige Ereignis vehement, der Bauernverband distanzierte sich umgehend. Wenige Tage nach den Vorkommnissen hatte sich zudem der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Vorfall beschäftigt.

Mehr zum Thema - Bauernprotest gegen Habeck: Wertekollision in Berlin

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Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Pläne für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und erklärte in einem Interview in der ARD, dies könne zur Lösung des Ukraine-Konflikts beitragen.

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Putin wiederum bekräftigte am Freitag der Vorwoche in Moskau eine generelle Gesprächsbereitschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Samstag in der ARD im Rahmen eines Interviews auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin. Ein Treffen zwischen Trump und Putin könnte laut seiner Einschätzung dazu beitragen, "mögliche Verhandlungen" über den Ukraine-Konflikt anzustoßen und letztlich "das Töten" zu beenden. Scholz erklärte einleitend zu der Frage, ob ein persönliches Gespräch zwischen Trump und Putin "der richtige Weg" sei:

"Es ist auf alle Fälle richtig, dass wir erstmal alle zusammen dem russischen Präsidenten klarmachen, dass wir die Ukraine weiter unterstützen werden. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa und so wird es auch bleiben, dafür haben wir entsprechend Vorsorge getroffen. Und gleichzeitig muss das Töten aufhören."

Zuvor hatte Trump angekündigt, dass ein Treffen mit Putin in Vorbereitung sei, das wahrscheinlich nach seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar stattfinden werde. Moskau hat bestätigt, dass sowohl Putin als auch Trump ihre Bereitschaft zur Kommunikation geäußert haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte jedoch, dass es noch keine konkreten Angaben darüber gebe, wann und wo das Treffen stattfinden wird.

Scholz erklärte in dem ARD-Interview weiter:

"Wir müssen einen Weg finden, heraus aus diesem Krieg, der aber kein Diktatfrieden ist und über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainerinnen hinweg gefunden wird."

Zudem führte Kreml-Sprecher Peskow in der vergangenen Woche aus:

"Präsident Putin hat wiederholt erklärt, dass er für Kontakte mit internationalen Staatsoberhäuptern, einschließlich des US-Präsidenten und insbesondere Donald Trump, offen ist. Hierfür sind keine Bedingungen erforderlich. Was wir brauchen, ist der gegenseitige Wunsch und der politische Wille, einen Dialog zu führen, um die bestehenden Probleme im Wege des Dialogs zu lösen."

Während seiner Wahlkampagne hat Trump wiederholt versprochen, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "innerhalb von 24 Stunden beenden" zu können, ohne jedoch konkrete Angaben dazu zu machen, wie er dies zu tun gedenkt. Anfang dieser Woche räumte der designierte Präsident nun ein, dass er "bis zu sechs Monate" nach seinem Amtsantritt benötigen würde, um eine Einigung zwischen Moskau und Kiew zu erreichen.

In den letzten Wochen gab es Gerüchte, dass Scholz ein Treffen mit dem russischen Präsidenten anstrebt; Moskau hat jedoch erklärt, dass es bisher keine Pläne gibt. Anfang dieses Monats hat der deutsche Bundeskanzler die Gerüchte ebenfalls dementiert. Scholz erklärte hinsichtlich seiner Kontaktbemühungen mit Moskau:

"Dass ich mit dem russischen Präsidenten telefoniert habe und auch wieder telefonieren werde, ist ja in den deutschen Medien sorgfältig und wenn ich es richtig gesehen habe, kritisch besprochen worden, obwohl ich mitgekriegt habe, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das richtig fanden. Und selbstverständlich wird irgendwann der Zeitpunkt für reale Gespräche sein und somit ist es keine schlechte Nachricht, wenn sich der russische und der US-Präsident treffen wollen."

In einem X-Posting vor gut einer Woche warnte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vor einer vermeintlichen "Wahlkampfüberraschung" des Kanzlers, der laut seinen Informationen einen zeitnahen Besuch in Moskau plane (RT DE berichtete). Scholz zeigte sich umgehend empört und wies die Behauptung als falsch zurück. "So was darf man nicht machen. Es ist zutiefst unanständig", so Scholz vor Journalisten in Berlin.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete die Behauptungen zudem als "frei erfunden und bösartig" und kündigte juristische Schritte an. Es gäbe laut Kanzleramt "keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben".

Nach der scharfen Kritik seitens der SPD löschte Kiesewetter ohne weitere Erklärungen sein X-Posting.

Mehr zum Thema - Das Elend mit dem Krieg – Nach der Wahl kommt der soziale Kahlschlag

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Von Dmitri Bawyrin

Trolling im Internet ist zum Haupttrend der großen Politik geworden, und dieser Trend ist von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seinem Handlanger Elon Musk gesetzt worden. Die "Opfer" ihres Trollings, von Grönland bis Panama, sehen tatsächlich wie Opfer aus: Sie nuscheln etwas als Antwort und fallen unter dem Druck von Trumps Neoimperialismus in einen Stupor.

Das Tandem zweier exzentrischer Milliardäre verkündet das Ziel, das Territorium der Vereinigten Staaten zu verdoppeln und die Macht in den führenden Ländern Europas auf eine "nicht systemkonforme" Opposition zu ändern. Wie ernst es ihnen mit diesen Absichten ist und welche Ressourcen sie dafür einzusetzen bereit sind, weiß niemand genau, wahrscheinlich nicht einmal Trump und Musk selbst. Momentan sind sie nur dabei, "eine Welle aufzufangen", sich zu unterhalten, die begeisterten Reaktionen der Fans und das unartikulierte Geplapper ebendieser "Opfer" zu genießen.

Die Einzige, die in der Lage war, auf das US-Trolling mit Würde und stilgemäß zu reagieren (das heißt genau dasselbe Trolling, nur mit erhöhtem Einsatz), war Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum. Trump hat noch keinen Anspruch auf das Territorium des südlichen Nachbarn der USA gestellt, im Gegensatz zu seinem nördlichen Nachbarn Kanada, aber er fordert, dass der Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenannt wird. Er begründet das nicht (er will es einfach nur), wie es beim "Trollen" gewöhnlich der Fall ist.

Sheinbaum ließ sich nicht verunsichern und antwortete mit dem Vorschlag, Nordamerika in Mexikanisches Amerika umzubenennen, und im Gegensatz zu Trump sparte sie nicht an Begründungen.

Ein solcher Name ist in der Tat in einer Reihe von historischen Dokumenten belegt, er ist viel älter als die USA und geht vermutlich auf den Selbstnamen der amerikanischen Urbevölkerung, der Azteken (Meshiko), zurück. Vor allem aber äußerte Sheinbaum diesen Vorschlag anhand einer Karte, die das historische Territorium Mexikos zeigt. Fast die Hälfte dieses Gebiets gehört heute zu den Vereinigten Staaten, vom Bundesstaat Oregon im Nordwesten bis Louisiana im Südosten.

Als Antwort auf Trumps imperialistische Haltung, dass sein wieder großes Amerika doppelt so groß sein sollte wie die derzeitigen USA, deutet die mexikanische Präsidentin an, dass die USA halb so klein werden könnten – zur Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit.

Dies scheint ein Fall zu sein, in dem wir beiden Seiten viel Glück wünschen sollten.

Die Amerikaner halbierten Mexiko im Ergebnis des Krieges von 1846 bis 1848, den die mexikanische Geschichtsschreibung als Intervention bezeichnet. Für die Mexikaner war dies eine echte Niederlage, die nicht anders hätte ausfallen können. Betrachtet man eher die Geschichte der Umstände als die der Persönlichkeiten, so war Mexiko zu diesem Zeitpunkt ein durch interne Konflikte geschwächter und amorpher Staat, der kaum Kontrolle über seine nördlichen Gebiete (das heutige Texas, Kalifornien und so weiter) besaß.

Die USA hingegen entwickelten sich rasch zu einer starken Macht – zu einem der reichsten, bevölkerungsreichsten, gebildetsten und technologisch fortschrittlichsten Länder der Welt. Die Macht benötigte Gebiete für ihre Entwicklung, also nahm sie jeden in die Zange, den sie erreichen konnte – von den Indianern bis zu den Briten. Und der dünn besiedelte Norden Mexikos, der von politischen Unruhen und anderen Problemen heimgesucht wurde, war ein klassisches Beispiel dafür, was "nicht niet- und nagelfest" war.

Der militärischen Intervention ging eine zivile Intervention voraus – Tausende Landbesitzer zogen von den USA nach Mexiko und nutzten Gesetze, die von den US-amerikanischen Eliten in Mexiko-Stadt lanciert worden waren. Zu gegebener Zeit rebellierten diese Männer und erklärten ihre Unabhängigkeit, was Washington erlaubte, im Rahmen seiner selbst formulierten "Monroe-Doktrin" zu bleiben.

Der Hauptzweck dieser Doktrin bestand darin, den Kontinent vor jeglicher europäischer Einmischung zu schützen. Die USA ernannten sich selbst zu einer Art Gendarm der beiden Amerikas, nahmen aber auch einige Selbstbeschränkungen auf sich. So verboten sie sich zum Beispiel, Gebiete eines anderen amerikanischen Landes zu annektieren. Anders ist es, wenn dieses Gebiet "niemandem" gehört oder ein unabhängiger Staat ist. Daher waren Texas und Kalifornien, bevor sie Teil der USA wurden, so etwas wie unabhängige Staaten: Texas – mehrere Jahre lang, Kalifornien – einige Wochen lang (und nur auf dem Papier).

Solche Selbstbeschränkungen (die beispielsweise für Europa zu dieser Zeit nicht typisch waren) waren das Ergebnis der komplizierten Verstrickungen der US-Innenpolitik – der Rivalität zwischen dem agrarisch geprägten Sklavenhalter-Süden und dem industriellen Norden. Jeder neue Bundesstaat bedeutete zwei weitere Senatoren im Kongress, und der Norden befürchtete nicht zu Unrecht, dass die Südstaaten durch eine weitere Expansion nach Süden eine starke Kontrolle über den Capitol Hill erlangen würden.

Aus diesem Grund hatte die Idee einer Intervention in Mexiko viele Gegner, vom zukünftigen Präsidenten Abraham Lincoln bis hin zu einem Teil der Intelligenz, die befürchtete, dass das mexikanische Chaos und der Verfall wie eine Infektion auf die Vereinigten Staaten übergreifen würden.

Unter James Knox Polk, einem Präsidenten, der die Südstaaten vertrat, und auf seine Weise einem herausragenden Politiker, kippte das Gleichgewicht zugunsten des Südens, und der formelle Grund für die Intervention war, dass mexikanische Grenzsoldaten mit US-Truppen kämpften und siebzehn Menschen töteten. Die Truppen selbst befanden sich angeblich "zufällig" auf mexikanischem Gebiet.

Ebenso "zufällig" hatte die Regierung Polks im Vorfeld ein bewaffnetes Kontingent unter der Führung von John Frémont zu einer Erkundungsmission für die Kartenerstellung in die Mojave-Wüste entsandt. Als die US-Truppen in einem bereits begonnenen Krieg an der Küste Kaliforniens landeten, wurden sie von Frémonts Leuten und früheren Neusiedlern als "Regierung des unabhängigen Kalifornien" begrüßt, einem neuen Staat, der sich als Verbündeter Washingtons im Krieg gegen Mexiko sieht und davon träumt, Teil der Vereinigten Staaten zu werden. Die "Träume" gingen natürlich in Erfüllung.

John Frémont erhielt daraufhin den Spitznamen "The Pathfinder" und wurde der erste Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, die damals eher die Interessen der Nordstaaten, als die der Südstaaten vertrat (er förderte zwar die Politik der Sklavenhalter, war aber gleichzeitig auch ein glühender Gegner der Sklaverei). Trump wurde, wie wir wissen, von derselben Partei zum Präsidenten gewählt, aber jetzt ist es vor allem der Süden der USA, der für ihn stimmt.

In unserem Fall geht es nicht um diesen "Staatsstreich" aufgrund des Verlaufs der Geschichte des 20. Jahrhunderts, sondern um den Staatsstreich in den Beziehungen der USA zu Mexiko. Der findet erst jetzt statt.

Die Lehre aus einem verlorenen Krieg mit einem mächtigen Nachbarn wie den USA wurde von den Mexikanern ziemlich deutlich gezogen. Mehr oder weniger stark, aber alle nachfolgenden Regierungen waren Washington gegenüber loyal und hielten sich davor zurück, es zu verärgern. Es gab lokale Widersprüche, aber in geopolitischer Hinsicht blieb Mexiko bis zum Jahr 2018, als Andrés Manuel López Obrador Präsident wurde, ein verlässlicher "Hinterhof" der USA. Unter ihm wandte sich Mexiko zumindest in seiner Rhetorik dem Globalen Süden zu und unterhält gute (wenn auch noch nicht besonders vielfältige) Beziehungen zu Moskau.

Sheinbaum ist eine langjährige Mitstreiterin und Nachfolgerin von Obrador, die versprochen hat, seine Politik fortzusetzen. In einem Artikel zu ihrem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen prognostizierte die Zeitung WSGLJAD eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen Mexiko und Washington, sollte Trump Präsident der Vereinigten Staaten werden. Trump ist noch kein Präsident, aber er bereits damit begomnen, historische Streitigkeiten und territorialen Ansprüche mit seinen Nachbarn anzugehen.

Sheinbaum erklärte sich bereit, daran teilzunehmen, und machte deutlich, dass sie nicht zulassen wird, dass Trump willkürlich handelt.

Ja, das alles ist aktuell nur Trolling im Internet, aber es wird sicherlich Konsequenzen in der realen Politik haben, so wie Streitigkeiten im Netz zu Konflikten im realen Leben führen können.

Trump heizt solche Konflikte buchstäblich aus dem Nichts an. Sowohl Obrador als auch Sheinbaum zeichnen sich durch ihre relative Gleichgültigkeit gegenüber der Außenpolitik aus: Wir mögen die US-amerikanische Hegemonie nicht, aber unsere Priorität sind die internen Probleme des Landes. Die Menschen lieben sie für ihre manchmal erfolgreichen Versuche, diese Probleme zu lösen – die Zustimmungsraten für beide Politiker sind überragend.

Aber wegen Trump scheint es unmöglich zu sein, sich nur auf die Innenpolitik zu beschränken. Auf den Streit um den Namen des Golfs folgte bereits eine Diskussion über "faire Grenzen", und davor stehen der Bau einer Mauer und ein Zollkrieg – generell ein Nährboden für Mexiko, um von einem ewigen Verbündeten zu einem Gegner und sogar einem Feind der Vereinigten Staaten zu werden.

Die USA selbst schufen einen solchen Feind für uns, Russland, an unseren südwestlichen Grenzen zum Zweck der strategischen Abschreckung. Die historische Gerechtigkeit verlangt also unter anderem, dass die USA ein ähnliches Problem mit historischen Streitigkeiten und territorialen Auseinandersetzungen in ihrem eigenen "weichen Unterbauch" bekommen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Problem schwerwiegender sein muss als Kuba. Mexiko scheint perfekt zu passen. Das liegt unter anderem daran, dass wir uns nicht einmal die Mühe machen müssen, einen Feind der Vereinigten Staaten, wie hier Mexiko, heranzuziehen: Trump schafft das schon selbst.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 10. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – "La presidenta" – Sheinbaum zu ersten Präsidentin Mexikos gewählt

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Von Andrei Restschikow

Einheiten des russischen Truppenverbands Mitte haben das Dorf Schewtschenko in der Donezker Volksrepublik (DVR) befreit, wie das russische Verteidigungsministerium am Sonnabend mitteilte. Die Siedlung, deren Säuberung Anfang des Jahres begann, liegt sieben Kilometer südlich von Krasnoarmeisk (vom Kiewer Regime in Pokrowsk umbenannt).

Die vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Aufnahmen zeigen russische Militärangehörige, die die Trikolore über Schewtschenko hissen. Das Video zeigt auch, wie die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellungen in der Ortschaft aufgeben.

Während der Operation, so Unterleutnant Andrei Dudnikow, "war die Annäherung schwierig", da die Drohnen des Gegners aktiv eingesetzt wurden und es Durchbruchsversuche von Sabotage- und Aufklärungsgruppen gab. Das ukrainische Militär vermied Gefechte mit Handfeuerwaffen, gab seine Stellungen auf und zog sich zurück.

Russische Soldaten erkundeten die nahe gelegenen Waldgürtel und identifizierten Feuerstellungen und Orte, an denen sich der Feind sammelte. Diese wurden mit Artillerie und Angriffsdrohnen zerstört. Nach der Ausschaltung der wichtigsten Feuerstellungen rückten die Angriffsgruppen weiter vor.

Nachdem die Räumung der Waldgürtel abgeschlossen war, begannen die Kämpfer den nächtlichen Angriff auf Schewtschenko. Gegen Morgen umgingen sie die feindlichen Stellungen von den Flanken her, zerstörten die Reste der Garnison der ukrainischen Streitkräfte und befreiten schließlich die Siedlung.

Wie Denis Puschilin, Chef der Donezker Volksrepublik, zuvor im Fernsehsender Rossija 24 sagte, hat die Befreiung von Schewtschenko "eine sehr große Bedeutung für die Befreiung der Stadt Krasnoarmeisk und den Eintritt in ein anderes Einsatzgebiet".

Am Vortag hatte ein Berater des DVR-Chefs, Igor Kimakowski, erklärt, dass russische Truppen beabsichtigten, Krasnoarmeisk und Dimitrow (vom Kiewer Regime in Mirnograd umbenannt) von Westen und Osten her zu decken. In einer Sendung des Senders Solovyov Live sagte er:

"Die größten Erfolge gibt es in der Nähe von Pokrowsk im Westen, gerade in Richtung der berühmten Grube 'Krasnoarmeiskaja', dort gibt es Erfolge. Und gute Erfolge in der Nähe von Mirnograd, also Dimitrow, östlich von dieser Stadt. Das heißt, wir stürmen jetzt nicht frontal, sondern wir umgehen diesen Ballungsraum Agglomeration - zwei Städte, die eigentlich ineinander übergehen. Wir umgehen sie und nehmen sie von Westen und Osten her in die Zange."

Die russische Armee hat kürzlich mehrere Siedlungen in der DVR befreit, darunter Schjoltoje, Sarja, Iwanowka, Nowotroizkoje, Puschkino und Wessjoly Gai. Anfang der Woche meldete das Verteidigungsministerium die Einnahme der Stadt Kurachowo, des größten Bevölkerungszentrums im Südwesten des Donbass. Die Kontrolle über die Stadt ermöglichte es den russischen Streitkräften, operativen Raum zu gewinnen und das Tempo der Befreiung des restlichen Territoriums der DVR zu erhöhen.

Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass der Erfolg bei der Befreiung von Siedlungen den russischen Befehlshabern die Möglichkeit gibt, einen Brückenkopf für eine Offensive auf Krasnoarmeisk zu errichten und weiter nach Nordwesten vorzustoßen. Der Militärexperte Alexei Leonkow, Herausgeber der Zeitschrift Arsenal Otetschestwa, erklärte:

"Durch die Befreiung der Schewtschenko-Siedlung in der DVR wird Krasnoarmeisk von Süden her abgedeckt und die Kommunikations- und Nachschubwege der ukrainischen Streitkräfte werden abgeschnitten.

Die neue Taktik unserer Truppen besteht darin, die Stadt nicht frontal zu stürmen, sondern die Kommunikationswege abzuschneiden und dorthin vorzudringen, wo der Feind schwache Verteidigungsanlagen organisiert hat."

Die Befreiung von Schewtschenko öffnet den Weg nicht nur nach Krasnoarmeisk, sondern auch nach Dserschinsk (ukrainischer Name: Torezk). Der Experte fügte hinzu:

"Von Dserschinsk werden wir in naher Zukunft hören, der Feind wird bereits aus der Stadt vertrieben, es finden schwere Kämpfe statt. Der Feind ist sich bewusst, dass er in der Hand ist, wenn er Dserschinsk verlässt, also wehrt er sich, so gut er kann, und versucht, die Stadt nachts zu verlassen, aber das gelingt den ukrainischen Streitkräften nicht immer."

Oberst a. D., Anatoli Matwijtschuk, stimmt dem zu:

"Nach dem Fall von Kurachowo begannen unsere Truppen, den Vorort Krasnoarmeisk zu stürmen. Und Schewtschenko ist eine Flankensiedlung, die es unseren Soldaten und Offizieren ermöglicht, die Nachschubzentren des Feindes zu erreichen und die logistischen Wege zu kappen. Der Fall von Schewtschenko ist eines der Manöver, die es uns langfristig ermöglichen werden, mit der Befreiung von Krasnoarmeisk fortzufahren."

Der Experte erklärte:

"Unsere Hauptaufgabe ist es, das gesamte Territorium der DVR wieder unter administrative Kontrolle zu bringen."

Mit der Befreiung von Schewtschenko wird das größte Lithiumvorkommen, für das aufgrund seiner Verwendung in der Batterieproduktion eine wachsende Nachfrage besteht, vollständig unter russische Kontrolle kommen. Die Lagerstätte wurde 1982 entdeckt. Sie enthält mehr als 13 Millionen Tonnen Lithiumerz. Matwijtschuk erinnerte daran, dass die Briten viel in das Vorkommen investiert hatten, aber "ab heute ist es ein integraler Bestandteil der Russischen Föderation". Leonkow stimmt zu, dass westliche Investoren diesen Vermögenswert jetzt vergessen können. Der Experte fügte hinzu:

"Es ist klar, dass für die USA und die westlichen Verbündeten der Ukraine diese Lagerstätte verloren ist, wir werden sie nicht aufgeben. Lithium wird für die Herstellung verschiedener Hightech-Produkte, darunter auch Batterien, verwendet."

Leonkow erklärte, dass die erfolgreiche Taktik des russischen Militärs dazu beiträgt, bewohnte Territorien zu befreien, obwohl die Ukraine Informationen von NATO-Ländern erhält. Um für Satelliten unsichtbar zu sein, kämpft die russische Armee in kleinen Gruppen mit der Unterstützung von Drohnen aus der Luft. Der Gesprächspartner sagte:

"Der Angriff erfolgt oft ohne den Einsatz von schwerem Gerät, und diese Taktik hat sich ausgezahlt. Der Angriff ist kontinuierlich, und der Feind wird einfach müde, sich zu wehren.

Das heißt, wir schneiden sie ab, befreien sie, und in der befreiten Ortschaft sammeln sich dann die Kräfte für die nächsten Operationen."

Laut Matwijtschuk betrifft die neue Taktik auch den Einsatz von schweren, gepanzerten Fahrzeugen. Der Oberst erklärte:

"Panzer führen Aktionen aus geschlossenen Feuerstellungen durch. Wir sehen keine Panzerdurchbrüche mehr. Es sollte klar sein, dass diese Taktik die Entwicklung, die Erfahrung aus den Jahren der militärischen Sonderoperationen ist. Kleine Gruppen sind heute viel effektiver, als wenn wir mit 'Hurra'-Rufen frontal angreifen würden. Die neue Taktik des russischen Militärs ermöglicht es, weit in die Tiefe und in den Rücken des Feindes vorzudringen, tiefgehende flankierende Umzingelungen vorzunehmen und den Feind anschließend einzukesseln und zu vernichten."

Darüber hinaus wird die Befreiung von Schewtschenko die Stadt Kurachowo sicherer machen, "weil es für den Feind schwieriger geworden ist, den Beschuss durchzuführen". Leonkow fügte hinzu:

"Jetzt arbeiten unsere Artillerieaufklärungsradare aktiv. Wenn wir feindliche Feuerstellungen entdecken, werden sie oft von Kamikaze-Drohnen zerstört. Deshalb haben die ukrainischen Streitkräfte den jüngsten Beschuss mit HIMARS-Raketenwerfern vorgenommen, die 80 Kilometer vom Standort entfernt einschlagen können. Aber wir finden und zerstören diese Anlagen. Das ist Routine und harte Arbeit, aber es gibt keinen anderen Weg."

Matwijtschuk glaubt jedoch, dass die ukrainischen Streitkräfte Kurachowo weiterhin "böswillig beschießen" werden. Der Experte meint:

"Aber es wird nicht zurückgehen, wir bewegen uns vorwärts – und unsere Armee kann durch fast nichts aufgehalten werden. Krasnoarmeisk ist fast die letzte Verteidigungslinie in diesem Frontabschnitt, und weiter hinten gibt es Steppen, wo es keine Verteidigungslinien gibt. Wir bewegen uns in den Einsatzbereich von Dnjepropetrowsk (ukrainisch: Dnjepr) und Kramatorsk."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – DVR: Russische Armee befreit Kurachowo

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Von Elem Chintsky

Der Einfluss der römisch-katholischen Kirche Deutschlands in den strategisch hochdynamischen Kirchenunterwanderungen innerhalb der Ukraine darf geopolitisch nicht unterschätzt werden – zumal dieser Prozess bereits seit Jahrhunderten betrieben wird. Nun hat sich das Oberhaupt der Ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, in diesem Sinne öffentlich für eine Fusionierung mit der, ihresgleichen mit der NATO gleichgeschalteten, Kirchen-Neuschöpfung Selenskijs namens "Orthodoxe Kirche der Ukraine" ausgesprochen. Unter der Tarnung von Plattitüden eines universalistischen Imperativs der "Einheit aller Christen in der Ukraine" hatte Schewtschuk noch im letzten Jahr diesen Wunsch folgendermaßen geäußert:

"Unser Programm zur Suche nach Einheit unter den Christen der Ukraine zielt darauf ab, auf lokaler Ebene die Vereinbarungen umzusetzen, die bereits zwischen der katholischen und der orthodoxen Kirche auf ökumenischer Ebene getroffen wurden."

Dieses – wie sich wenig später herausstellt, scheinheilige – Anliegen kommt mit freundlicher Unterstützung des Schweizer Kardinals der römisch-katholischen Kirche, Kurt Koch, sowie dem russophob aufgefallenen Geschäftsführers des Osteuropa-Hilfswerks der Katholischen Kirche in Deutschland (Renovabis), Pfarrer Thomas Schwartz, daher. Schwartz ist besonders froh über die Arbeit der Ukrainischen Katholischen Universität (UKU) in Lwow, die es schafft, ihren Studenten direkt und der westukrainischen Zivilgesellschaft insgesamt das – wie immer politisch nicht eingefärbte – "demokratische Denken und Handeln" nachhaltig zu vermitteln. In den vergangenen 30 Jahren hat Renovabis die prokatholischen (prowestlichen) Organisationen der Ukraine mit rund 143 Millionen Euro unterstützt.

Auch kommt Schewtschuk gerne nach Berlin zu Besuch, um sich von der Katholischen Akademie dort für seine geistliche, aber eben auch politische Arbeit loben zu lassen. Seiner Rede durften im letzten Herbst unter anderem Olaf Scholz und der Chef der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, lauschen.

Im Sommer 2024 hat das ukrainische Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, das diesen gemäßigten – in den Augen Kiews aber, aufmüpfigen – Gemeinden der gepeinigten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche ein Ultimatum bis Mai 2025 gibt: Bis dahin sollen jegliche Verbindungen mit der Russisch-Orthodoxen Kirche unmissverständlich gekappt sein.

Was sonst bisher geschah? Wie gerade erwähnt, unterstellte das Kiewer NATO-Regime der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche schon seit 2014 politische Hörigkeit gegenüber dem Patriarchat von Moskau und der ganzen Rus unter Kyrill I. – und somit der Politik der Russischen Föderation unter Wladimir Putin. Aus diesem Generalverdacht heraus ergab sich eine seit Februar 2022 offene Kirchenverfolgung der historisch ältesten orthodoxen Kirche im ukrainischen Gebiet.

Tatsächlich unterstand die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, auch in ihrer namentlichen Bezeichnung, historisch dem Moskauer Patriarchat. Dies endete offiziell aber mit der Lossagung von Moskau im Mai 2022. Trotzdem blieb der Generalverdacht, der die weitere Zuspitzung der Verfolgungen durch Kiew nach sich zog. Ein bekanntes Beispiel war die Schließung des Kiewer Höhlenklosters durch Selenskijs Regierung im Sommer 2023, was mit einer Enteignung der dort aktiven Kirche und der Verbannung all ihrer Gemeindemitglieder einherging.

Wie viel ökumenischen Einsatz, finanzielle Hilfe und Solidarität gegenüber der von Selenskij verhassten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche das deutsch-katholische Renovabis geleistet hat, ist vollkommen unklar. Dabei umfasst die Gemeinde dieser verfolgten Kirche 47 Prozent aller Ukrainer. Wahrscheinlich floss da kein einziger Eurocent. Sicherlich haben katholische Organisationen wie Renovabis in der West- und Zentralukraine geschädigten und geflüchteten Zivilisten humanitäre Hilfe geleistet, aber zu behaupten, dass man selbst (im Gegensatz zu russisch-orthodoxen Organisationen) ideologisch und politisch vollkommen unvoreingenommen sei, ist absurd bis dreist.

Zumal der Pfarrer und Professor Schwartz sich sogar der Unterstützung von Kriegslügen schuldig machte, als er einwilligte von einer katholischen Plattform interviewt zu werden, die die Bombardierung von fliehenden ukrainischen Zivilisten aus dem Gebiet Saporoschje Richtung Russland mit einem Titelbild illustrierten, welches suggerieren soll, dass russische Streitkräfte dafür verantwortlich seien. Dabei waren es ukrainische Truppen, die ihre eigene Bevölkerung für die "falsche Fluchtrichtung" beschossen haben, was der ahnungslosen, westlichen Zuschauerschaft als "russische Aggression" untergeschoben wurde.

Es gab auch eine Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (statt des Moskauer) des Kiewer Patriarchats, die sich aber bereits 1992 vom Moskauer Patriarchat losgelöst hatte und laut einer im Jahr 2016 gemachten, sicherlich längst politisch eingefärbten Umfrage knapp 45 Prozent aller Ukrainer in sich vereinte. Sie wurde im Jahr 2018 wiederum der NATO-Schöpfung namens "Orthodoxe Kirche der Ukraine" einverleibt – und ebendiese soll mit Schewtschuks Ukrainischer griechisch-katholischer Kirche fusionieren.

Wenn es tatsächlich lediglich um die simple Einheit aller Christen der Ukraine ginge, muss die naive Frage gestellt werden: Warum regte sich in Schewtschuk nicht der Drang mit dem Moskauer Patriarchat zu fusionieren oder mit der im eigenen Land verfolgten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche? Die Antwort: der Vatikan und die eigene, inhärente Russophobie. Immerhin ist Schewtschuks Religionsgemeinschaft ein pseudo-byzantinischer Hybrid unter der Kontrolle Roms seit dem entfernten Jahr 1596. Seine Gedanken über den ideologischen Zwist zwischen Ost und West deuten klar darauf hin, dass er den verfassungswidrigen NATO-Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, sowie die schon damals begonnene Unterdrückung der orthodoxen Ostkirchen der Ukraine, positiv und feierlich zu konnotieren weiß:

"Nach unserer Befreiung vom Roten Reich des Bösen haben wir uns aufgemacht und uns den Demokratien in Europa und der Welt angeschlossen, für die Freiheit, Gerechtigkeit und die Achtung der Rechte und Würde von Menschen und Völkern als Tugenden maßgeblich sind",

so der politisch und religiös vermeintlich unvoreingenommene Schewtschuk.

Russland und seine Staatskirche machen also laut einem Ableger des Vatikans in der Ukraine das "Reich des Bösen" aus. Noch vor 2022 und 2014 war solch eine Rhetorik zu voreilig, zu gierig und zu offensichtlich die eigentlichen Langzeitziele offenbarend. Nun ist aber alles erlaubt. Schewtschuks faschistischer Elan bei der Anfeuerung der durch Kiew betriebenen Kirchenverfolgung ging vor wenigen Wochen sogar so weit, dass er die ukrainischen Behörden dazu aufrief, auch die Gemeinden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche im Ausland zu bekämpfen.

In der Perspektive des nahezu tausendjährigen Konflikts zwischen Rom und den byzantinischen Ostkirchen – seit dem Großen Schisma von 1054 – wäre eine solche Firmenübernahme auf dem heutigen europäischen Kontinent ein großer geopolitischer Erfolg für den Vatikan und somit auch für Washington D.C. und Brüssel. Für Christen außerhalb des Protestantismus – nämlich sowohl für die im Katholizismus als auch die in der Orthodoxie – ist der sich immer weiter zerreißende Flickenteppich aus Konfessionen in der Ukraine ein wiederkehrender Schlag gegen das Prinzip "normativer Kirchenautorität".

Im post-christlichen Wertewesten ist diese Methode der Verwaltung von christlicher Gemeinde und Doktrin vollkommen irrelevant, da dort bereits ein pseudo-pluralistischer, intersektionell-relativistischer Einheitsbrei (hechelnd orientiert an Onkel Sam von Übersee) die Weltanschauung des gemeinen Bürgers beherrscht – ganz besonders in Deutschland ("Religion ist Opium fürs Volk – wir sind, Gott sei es gedankt, immun"). In Osteuropa dagegen ist der historisch praktizierte, christliche Glaube – trotz oder eben wegen der sozialistisch-atheistischen Ära der Unterdrückung im 20. Jahrhundert – ein echter, dramatischer Schicksalskampf zivilisatorischen Ausmaßes, der dort nur wenige unbetroffen lässt.

Wohingegen die nominalen Christen des Protestantismus im Westen (und noch viel mehr ihre heutigen Kollegen in der Überzahl: die ungläubigen LGBTQ-Humanisten), betrunken von den vermeintlichen Errungenschaften der Reformation von vor 500 Jahren, dem Konflikt zwischen dem lateinischen Katholizismus und der byzantinischen Orthodoxie in Osteuropa, abschätzig, ungebildet oder zumindest gleichgültig gegenüberstehen. Genau diese Einstellung lässt das, was vom westlichen Protestantismus demografisch noch übrig geblieben ist, im Einklang mit den gleichgeschalteten Massenmedien, geradezu automatisch und standardmäßig eine pro-NATO- und pro-EU-Position im Ukrainekrieg einnehmen.

Westliche Geheimdienste wie die CIA haben eine reiche Geschichte an Kircheninfiltrationen, welche dem US-amerikanisch-angelsächsischen "Großen Spiel" gegen Russland geopolitisch gefügig gemacht wurden. Die Einvernahme des östlich-orthodoxen Patriarchats in Konstantinopel durch die CIA direkt nach dem Zweiten Weltkrieg ist nur ein Beispiel. Die Griechisch-orthodoxe Kirche in den USA gilt heute als vollkommen unterwandert und gleichgeschaltet.

Wie verläuft dieser Prozess im Westen? Es werden unüberwindbare Abhängigkeiten geschaffen. Kirchen und religiöse Organisationen, die "staatliche Genehmigungen zur Erzielung finanzieller Gewinne", Versammlungsgenehmigungen, Steuerbegünstigungen und Ähnliches akzeptieren, werden dann vom Staat kontrolliert. Sie werden unweigerlich zu Werkzeugen der Regierung, die die jeweilige Agenda der Herrschenden umsetzen und staatliche Propaganda aktiv verbreiten (beispielsweise während der Coronakrise), oder zumindest passiv und ohne Widerstand hinnehmen.

Der Mainstream-Protestantismus, der so gerne "Kirche und Staat trennt", ist bei diesem Prinzip ebenfalls ganz vorn. Die Kirchenmitglieder selbst verlangen sogar oft, dass ihre Kirche staatlich anerkannt wird, damit ihre Spenden und Zehnten von der Einkommenssteuer abgesetzt werden können. Somit erfolgt dieser Prozess der finanziellen und ideologischen Beeinflussung in der Ukraine selbst – in der Korruption, Chaos, Verfolgung und Kriegszensur herrscht – noch viel aggressiver, plumper und rascher.

Dann kommt der hysterische Einwand aus dem Westen, dass doch aber auch "der Moskauer Patriarch unter Wladimir Putin handelt". Durchaus, aber in der tausendjährigen Geschichte Russlands ist es keine Seltenheit, dass der Imperator – der höchste Staats- und Volksdiener – mit seinen Patriarchen eine symbiotische Beziehung pflegte. Wladimir Putin genießt als Staatsoberhaupt Russlands Zustimmung und Unterstützung nicht nur bei Kyrill I., sondern bei weit über der absoluten Mehrheit aller Russen, was westliche Klagen über vermeintliche Demokratiedefizite entschärft.

Zurück zum Vatikan. Durch seine liberale Reform – in Stein gemeißelt (aber abgesichert durch die Phrase "verbindlich, aber nicht unfehlbar") ab dem Zweiten Vatikanischen Konzil, 1962 bis 1965 – wurde der normative Katholizismus des Westens de facto ein offener Komplize in der Expansion sowohl der NATO als auch der EU. Das vorsätzlich aufbereitete Narrativ, dass erstmals in der gesamten Kirchengeschichte ein Pole – somit ein Bürger einer osteuropäisch-sozialistischen Republik (Volksrepublik Polen) – Papst und Pontifex Maximus wurde, hat bei diesem geopolitischen Drang nach Osten sicherlich ihre Öffentlichkeitswirksamkeit für die Umbruchjahre 1985 bis 1995 eindringlich vervielfacht.

Wenn man den Jugoslawienkrieg insgesamt, die Gräuelpropaganda der NATO-Medienmaschine gegen das orthodoxe Serbien im Spezifischen und die völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens durch die NATO-Länder im Jahr 1999 genauer betrachtet, entschleiert sich in diesem Sinne ein archaisches "Cui bono?", das direkt auf den Vatikan zeigt. Der Wunsch der römisch-katholischen Kirche, die byzantinischen, orthodoxen Kirchen per Salamitaktik zu unterwerfen, zu "liberalisieren" und ihren Einfluss immer weiter zu schwächen und zu ersticken. Nicht ohne Grund hat der Vatikan seinen alten pseudo-byzantinischen Ableger in der Ukraine (die Ukrainische griechisch-katholische Kirche unter dem Russophoben Schewtschuk) ausgerechnet jetzt aktiviert und in einen "höheren Gang" geschaltet – während der gegenwärtige Papst und Illusionist Franziskus regelmäßig von Weltfrieden und liberalem Eierkuchen schwärmt.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Papst ruft am Weihnachtstag zu Frieden in Ukraine auf

de.rt.com/meinung/232407-cia-v…

Von Hans-Ueli Läppli

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat Verteidigungsministerin Viola Amherd scharf kritisiert und ihren sofortigen Rücktritt gefordert. Bei einer Kadertagung in Bad Horn warf die größte Partei des Landes der Bundesrätin vor, die Sicherheit der Schweiz durch falsche Prioritäten und Entscheidungen zu gefährden.

Die Forderung wird nicht nur aus den Reihen der SVP laut, sondern auch von linken Parteien, die Amherd vorwerfen, das Budget der Schweizer Armee unzureichend verwaltet zu haben und eher die Interessen der NATO und der USA zu vertreten als jene der Eidgenossenschaft.

Wenn man die heutigen Medienberichte liest, scheint ein Rücktritt von Viola Amherd tatsächlich noch im Januar erwartet zu werden.

Schwere Vorwürfe gegen Amherd

In ihrer Stellungnahme bemängelt die SVP, dass Amherd den Fokus ihres Amtes verfehle. Statt die Schweizer Armee adäquat auszurüsten und zu stärken, beschäftige sie sich vorrangig mit Gender-Themen.

"Frau Amherd verkennt die sicherheitspolitischen Herausforderungen und setzt falsche Schwerpunkte", erklärte die SVP-Spitze.

Besonders scharf kritisiert wurde die angebliche Umleitung von Waffen, die ursprünglich für die Schweiz bestellt waren, an die Ukraine. Dies sei ein klarer Bruch mit der Schweizer Neutralität und gefährde die Unabhängigkeit des Landes.

Die SVP wirft der Verteidigungsministerin zudem vor, die Neutralität der Schweiz weiter auszuhöhlen, indem sie die Zusammenarbeit mit der NATO intensiviert habe.

Der jüngste Besuch Amherds beim Nordatlantikrat der NATO habe gezeigt, dass die Schweiz zunehmend von ihrem traditionellen Kurs abweiche.

"Wer die Schweiz an die NATO bindet, nimmt in Kauf, dass unsere Neutralität geopfert wird und wir in fremde Konflikte hineingezogen werden", so die Partei weiter.

Die Diskussion um die Schweizer Neutralität steht im Zentrum der politischen Kontroverse. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Schweiz eine zunehmend kritisch beäugte Haltung eingenommen. Während sie Waffenexporte direkt an Kiew weiterhin ablehnt, hat sich Bern den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, was Moskau dazu veranlasste, die Schweiz als "unfreundliche Nation" einzustufen. Zudem signalisierte Amherd in der Vergangenheit, dass sie eine Lockerung der Regelungen zum Re-Export von Schweizer Waffen befürworte – ein Vorschlag, der von der SVP scharf abgelehnt wird.

Viola Amherd: Rücktritt unausweichlich

Viola Amherd hat sich bisher nicht zu den wachsenden Rücktrittsforderungen geäußert. Doch angesichts der sich häufenden Skandale in der Schweizer Armee scheint ein baldiger Rücktritt unvermeidlich.

Jüngst wurde die IT-Panne bei der Armee bekannt, und auch andere Großprojekte wie die Digitalisierungsplattform (NDP) stecken tief in der Krise.

Nicht nur die SVP fordert Amherds Abgang, sondern auch linke Parteien drängen auf eine Revision der Armeestrukturen. All dies deutet darauf hin, dass Amherd wohl kaum noch bis Ende Februar im Amt bleiben wird.

Die Probleme unter ihrer Führung haben eine neue Dimension erreicht.

Die kritischen Berichte zu den zahlreichen Verzögerungen und Budgetüberschreitungen in zentralen Armeeprojekten werfen ein düsteres Licht auf die Leitung des Verteidigungsdepartements (VBS). Besonders die mangelnde Umsetzung der hochgelobten Visionen für die Schweizer Verteidigungspolitik lassen Zweifel an der Führungsfähigkeit der Departementsvorsteherin aufkommen. Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass die Probleme nicht nur technischer, sondern auch personeller Natur sind – ein Versagen, das nicht mehr ignoriert werden kann.

Die Führungsbilanz von Verteidigungsministerin Viola Amherd fällt verheerend aus. Statt Ordnung und Stabilität ins VBS zu bringen, hat sie mit einer Kette von Fehlentscheidungen das Vertrauen in eine der zentralen Institutionen des Landes erschüttert. Besonders die Beschaffung des Kampfjets F-35, ein Projekt von enormer finanzieller und strategischer Tragweite, entwickelt sich unter ihrer Verantwortung zum milliardenschweren Skandal. Der Rücktritt des Projektleiters bei Armasuisse markiert einen neuen Tiefpunkt in diesem beschämenden Kapitel.

Hinzu kommen fragwürdige Personalentscheidungen, die kaum auf fachlicher Qualifikation, sondern vielmehr auf parteipolitischem Filz zu beruhen scheinen. Ob Jürg Rötheli, ein Quereinsteiger aus dem Umfeld der Partei "Die Mitte", oder Marc Siegenthaler, ein Oberleutnant ohne nennenswerte Erfahrung im Nachrichtendienst – Amherds Entscheidungen hinterlassen den Eindruck eines Führungsvakuums.

Anstatt die Probleme in ihrem Departement anzugehen, sucht Amherd Zuflucht in der Außenpolitik. Ihre Annäherung an die NATO und die EU wirft nicht nur Fragen zur Schweizer Neutralität auf, sondern zeigt auch, wie sehr sie sich von den eigentlichen Herausforderungen im VBS entfernt hat. Dass ihre Schwächen durch den Ukraine-Krieg und das Bundespräsidialjahr 2024 eine Zeit lang überdeckt wurden, hat den Reformstau nur verlängert.

Das VBS ist mit seinen 12.000 Mitarbeitenden kein Ort für politische Experimente oder Anfängerfehler. Es verlangt Führungsstärke, strategisches Denken und Sachkenntnis – Qualitäten, die Amherd in ihrer bisherigen Amtszeit schmerzlich vermissen ließ. Die Konsequenzen ihres Führungsversagens belasten nicht nur das Departement, sondern auch ihre Partei. Für "Die Mitte" ist es höchste Zeit, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und den Augiasstall im VBS auszumisten.

Ein Rücktritt Amherds wäre nicht nur eine persönliche Einsicht, sondern eine Notwendigkeit für das Wohl des Landes. Je länger sie im Amt verbleibt, desto größer wird der Schaden, den sie hinterlässt – für die Armee, die Neutralität der Schweiz und die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Partei.

Mehr zum Thema – Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken

de.rt.com/meinung/232641-schwe…

Mexiko unterstützt das Nachbarland USA beim Bekämpfen der Großbrände, die im Süden des US-Bundesstaates Kalifornien wüten. Am Samstag sind in der besonders stark betroffenen Metropole Los Angeles 72 mexikanische Feuerwehrleute und Rettungskräfte eingetroffen. Das Flugzeug mit dem Hilfstrupp wurde am Airport der Stadt der Engel von Gouverneur Gavin Newsom empfangen. Ihn begleiteten die Vize-Chefin der kalifornischen Behörde für Forstwirtschaft und Brandschutz, Anale Burlew, und andere hochrangige Beamte.

Firefighters from Mexico just arrived at LAX. They'll be joining 14,000+ personnel already battling the #PalisadesFire.California is immensely grateful to our neighbors' support in the fight against the wildfires in Los Angeles. pic.twitter.com/qchedlXYK1
— Governor Newsom (@CAgovernor) January 11, 2025

Newsom schrieb auf der Plattform X, dass sich die mexikanischen Fachleute aus den Bereichen Verteidigung, Zivilschutz und Forstwissenschaft den mehr als 14.000 US-Kräften anschließen würden, die gegen die Flammen kämpften. Der Politiker bedankte sich bei Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, da Notsituationen keine Grenzen hätten.

"Als Kalifornier sind wir unseren Nachbarn für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Waldbrände in Los Angeles unendlich dankbar."

Auch Burlew bedankte sich bei der mexikanischen Regierung für die Hilfe in dieser Notsituation und lobte dabei die "großartigen" Beziehungen zwischen Kalifornien und Mexiko.

Así recibe, y agradece, el gobernador de California, Gavin Newsom @GavinNewsom, a la delegación mexicana de 76 especialistas de la @SEDENAmx y CONAFOR, que apoya en las labores de sofocar los incendios forestales en Los Ángeles pic.twitter.com/3ZYQnWZ3ae
— Juan Becerra Acosta (@juanbaaq) January 12, 2025

Zuvor hatte Sheinbaum erklärt, dass ihre Regierung dem US-Bundesstaat nicht zuletzt deswegen helfen möchte, weil dort viele Bürger des lateinamerikanischen Staates lebten. Zudem sei Mexiko ein großzügiges und solidarisches Land.

En este momento sale el grupo de ayuda humanitaria a Los Ángeles, California. Somos un país generoso y solidario. Gracias al equipo del Plan DN-III-E de la Secretaría de la Defensa, a los combatientes forestales y a @laualzua, coordinadora nacional de Protección Civil. Llevan con… pic.twitter.com/MviVvKCxvE
— Claudia Sheinbaum Pardo (@Claudiashein) January 11, 2025

Der verheerende Großbrand in Los Angeles war am Dienstagmorgen in Pacific Palisades ausgebrochen. Die Flammen breiteten sich wegen starker Windböen rasch aus. Örtliche Medien berichteten von Feuertornados. Laut jüngsten Angaben kamen mindestens 16 Menschen ums Leben. Weitere 180.000 Einwohner mussten evakuiert werden. Durch die Flammen wurden inzwischen mehr als 12.000 Häuser und andere Bauten zerstört.

Mehr zum Thema – Los Angeles: Flammenmeer zerstört rund 10.000 Gebäude auf über 15.000 Hektar Land

de.rt.com/nordamerika/232503-b…

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat sich wegen der jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Erdölbranche äußerst besorgt gezeigt. In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur MTI erklärte der Diplomat, dass diese Strafmaßnahmen einen weiteren Preisanstieg in Zentraleuropa auslösen würden. Szijjártó sprach von einer ernsthaften Herausforderung für die gesamte Region, da die Sanktionen auch das serbische Energieunternehmen NIS trafen. Dieser Konzern spiele eine Schlüsselrolle bei den Erdöllieferungen ins Balkanland.

"Deswegen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen enge Beratungen mit unseren regionalen Partnern führen, um die Auswirkungen der Sanktionen im Energiebereich auf die Brennstoffpreise zu minimieren und das ungarische Volk und die zentraleuropäischen Wirtschaften zu schützen."

Szijjártó betonte in diesem Zusammenhang, dass steigende Brennstoffpreise das Leben der Bevölkerung erschwerten und die allgemeinen Ausgaben erhöhten. Sie würden auch allgemeine wirtschaftliche Kennwerte negativ beeinflussen. Daher möchte die Regierung in Budapest ein solches Szenario vermeiden.

Nebenbei bemerkte der Minister, dass diese Sanktionen von der scheidenden US-Regierung um den Demokraten Joe Biden verhängt worden waren. Szijjártó freute sich auf den baldigen Amtsantritt des Republikaners Donald Trump. Dieser werde in Ungarn keinen Feind, sondern einen Freund sehen, erklärte Szijjártó.

Serbiens Präsident Alexander Vučić erklärte seinerseits am Samstag, dass Belgrad inzwischen Washington um eine Erläuterung der Strafmaßnahmen gegen das Energieunternehmen NIS gebeten habe. Danach wäre Serbien bereit, mit Russland nach einem Ausweg zu suchen. Belgrad müsse sich über die Bedingungen der US-Seite im Klaren sein, um mit Moskau verhandeln zu können.

"Uns steht ein komplizierter Weg bevor. Das Wichtigste für die Menschen ist aber, dass Erdöl, Benzin und alle Erdölprodukte vorhanden sind."

Zuvor hatte Vučić angekündigt, dass das Problem um den russischen Anteil an NIS bis zum 25. Februar gelöst werden müsste. In diesem Zusammenhang wollte er im Zeitraum vom 25. bis zum 27. Januar mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefonieren. Dabei versicherte er, dass Serbien niemanden enteignen wolle.

Das neue große Sanktionspaket gegen die russische Erdöl- und Erdgasbranche war am 10. Januar verhängt worden. Auf die Sanktionsliste kamen mehrere russische Energieunternehmen, darunter Anteilhaber von NIS. Betroffen wurden außerdem 183 Tanker der sogenannten Schattenflotte und ranghohe Vertreter des russischen Energieministeriums.

NIS ist eines der größten Energieunternehmen in Südosteuropa. Es beschäftigt sich mit Erkundung, Förderung, Verarbeitung und Einfuhr von Kohlenwasserstoffen. Der Konzern besitzt mehr als 400 Tankstellen, eine Erdölraffinerie in Pančevo, eine Erdölraffinerie in Novi Sad und ein Wärmekraftwerk. Der jährliche Anteil von NIS am serbischen Haushalt beträgt neun Prozent. Das Personal des Konzerns zählt mehr als 10.000 Mitarbeiter.

Mehr zum Thema – Rekordimporte: Europa setzt weiter auf russisches LNG

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de.rt.com/wirtschaft/232584-sz…

Von Astrid Sigena

In einem am Sonntagmittag erschienenen Artikel konstatiert die Bild der durch das Gespräch mit Elon Musk gestärkten AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, sie habe in Verein mit ihrem Kollegen Tino Chrupalla den "ultrarechten Strippenzieher" Björn Höcke auf das Niveau eines "Landesvorsitzenden aus der Provinz" zurückgestutzt. Und dies trotz seines Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen in Thüringen, die ihm eigentlich Hoffnungen auf eine größere Rolle innerhalb der Partei gemacht hätten.

Die Strategie, die Höcke "ins Leere laufen lassen" soll, setze dabei auf verteilte Rollen: "Chrupalla gibt im Osten konsequent den Russland-Versteher und Friedensengel, Weidel bespielt die West-Landesverbände, welche die 'Affenliebe der Ossis zu Putin' (so ein westdeutscher Landesvorsitzender) argwöhnisch beäugen. Dazwischen bleibt für Höcke kaum noch Platz", erläutert Bild-Journalist Michael Deutschmann. Durch die Neugründung der als Höcke-affin bekannten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" verliere der umstrittene Thüringer AfD-Politiker seine Hausmacht, so die Bild-Analyse. Höcke ist damit offenbar zumindest vorläufig aus dem Spiel.

Weiterhin zum mutmaßlich ausgebooteten Höcke steht offensichtlich der Schnellrodaer Verleger und intellektuelle Impulsgeber der deutschen Rechten, Götz Kubitschek, der am Riesaer Parteitag als Gast teilnahm und vom ARD-Journalisten Gabor Halasz im Gespräch mit Höcke gesichtet wurde. Er sieht in der Entdämonisierung der AfD durch den Trump-Gehilfen Musk auch eine verführerische Gefahr: Alice Weidel könne durch einen exklusiven Zugang zu Elon Musk geradezu eine Monopolstellung erhalten und dadurch Mehrheiten in ihrer Partei bilden. USA-kritische Stimmen in der AfD, die auf eine Annäherung an Russland setzen, könnten es in der Zukunft schwerer haben, Gehör zu finden. Kubitschek kritisiert auch, dass aus Moskau zu wenig Unterstützung für die AfD kam. Damit meint er ganz sicher nicht Geldzahlungen – wie das der mediale und politische Mainstream so gerne bei den "prorussischen" Parteien AfD und BSW insinuiert –, sondern sozusagen moralische Unterstützung: "Es kam von dort bisher kein klares Wort, kein Angebot, keine experimenteller, öffnender Text."

Und Kubitschek hat recht: Die bisherigen Annäherungsversuche von AfD und russischen Vertretern sind eher unglücklich verlaufen, was an ihrer Notwendigkeit nichts ändert. Auf beiden Seiten bestehen Hemmnisse, die eine Annäherung erschweren. So besuchten Parteichef Tino Chrupalla und Botschafter Sergei Netschajew im Februar 2023 die Gedenkstätte Seelower Höhen. Dass Tino Chrupalla zwar zusammen mit Botschafter Netschajew die sowjetischen Kriegstoten ehrte, letzterer aber den AfD-Parteichef bei der Ehrung der deutschen Gefallenen stehen ließ (offenbar, weil er diese nicht ehren wollte), sorgte für böses Blut innerhalb der AfD.

Auch Chrupalla gegenüber Wohlmeinende sahen darin eine Brüskierung. Man hätte sich wohl besser auf einen Gedenkort geeinigt, der für beide Seiten akzeptabel gewesen wäre und bei dem aller Toten gedacht worden wäre. Das Völkerschlachtdenkmal bei Leipzig wäre womöglich so ein Ort gewesen. Auch der deutsch-russische Widerstandskämpfer Alexander Schmorell hätte sich als Symbolfigur wohl besser geeignet, zumal sein Andenken in Russland auch staatlich gefördert wird.

AfD-Abgeordnete, die nach Russland reisen, werden regelmäßig von der Partei abgemahnt oder gerügt. Auch das verhindert engere Kontakte nach Russland, die doch so wichtig wären. Dennoch lassen sich zahlreiche AfD-Politiker nicht abschrecken und treten in russischen Medien auf. Auch der Besuch von Tino Chrupalla (und Alexander Gauland) in der russischen Botschaft anlässlich der 9.-Mai-Feier des sowjetischen Sieges über das damals nationalsozialistisch beherrschte Deutschland zog in Teilen der AfD Unmut auf sich, wenn man den geleakten Chat-Protokollen Glauben schenken darf.

Auch in diesem Fall hätte eine sorgfältigere Kommunikationsstrategie vonseiten Chrupallas die Gegner einer engeren Zusammenarbeit zwar nicht überzeugen, aber der innerparteilichen Kritik immerhin die Spitze nehmen können. Noch Monate später im ARD-Sommerinterview meinte Alice Weidel wohl auch innerparteilich damit punkten zu können, einen Botschaftsbesuch zur 9.-Mai-Feier mit dem Argument abzulehnen, sie wolle nicht die Niederlage des eigenen Landes feiern. Der Tagesspiegel zitiert sie mit den Worten: "'Dem Tino Chrupalla ist sehr gelegen gewesen, an diesem Empfang teilzunehmen. Ich habe natürlich für mich entschieden – das ist eine persönliche Entscheidung gewesen –, aus politischen Gründen daran nicht teilzunehmen', sagte Weidel. 'Also hier die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht, das ist etwas, wo ich für mich persönlich entschieden habe – auch mit der Fluchtgeschichte meines Vaters –, daran nicht teilzunehmen.'"

Höcke ist jetzt (anscheinend) ausgebootet. Aber auch Tino Chrupalla könnte dieses Schicksal ereilen. In einer transatlantischer orientierten AfD könnten ihm gerade seine Bemühungen um einen freundlicheren Russland-Kurs zum Verhängnis werden. Und im Gegensatz zum offensichtlich wieder in Gnaden aufgenommenen Maximilian Krah hat der Malermeister aus Sachsen keine Verbindungen ins Trump-Amerika, die ihn wertvoll machen könnten. Ohnehin ist Chrupalla schon düpiert worden, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel feststellte. Denn der AfD-Co-Vorsitzende wollte eigentlich das Thema Wehrpflicht aus dem Bundeswahlprogramm der AfD heraushalten (RT DE berichtete). Nun kommt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht doch mit in den Wahlkampf.

Wie stark der Trump-Jubel und die Wendung zu einer proamerikanischen Stimmung in der AfD derzeit sind, konnte man auf dem Parteitag in Riesa an einem von Marc Jongen befürworteten, inhaltlich völlig belanglosen Antrag sehen. In dieser Hommage an Donald Trump heißt es:

"Die AfD setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten ein, deren neue Administration das Ende der Klimaideologie und der Wokeness einläutet. In der neuen US-Regierung sehen wir auch einen starken Partner in unserem Einsatz für Meinungsfreiheit und gegen Internetzensur."

Offensichtlich ein Ausdruck der Dankbarkeit der einstigen Paria-Partei AfD, dass sie zum Gesprächspartner geadelt worden ist und durch Musk sogar eine US-amerikanische Wahlempfehlung an den deutschen Wähler bekam. Dabei ist Trump noch nicht mal im Amt. Und die Zensur ist zwar gelockert, aber nicht aufgehoben. Die Frage ist auch: Was erhoffen sich Musk (und womöglich Trump) durch diese Aufwertung der AfD?

Den Trump-Huldigern von Riesa könnten bald böse Überraschungen blühen. Denn Trump ist für seine Unberechenbarkeit bekannt. Er hat schon verkündet, nach Grönland greifen zu wollen – notfalls mit militärischen Mitteln. Was, wenn er plötzlich der Meinung ist, dass auch der Besitz der deutschen Insel Helgoland für US-amerikanische Sicherheitsinteressen unabdingbar ist? Oder der Insel Rügen? Notfalls auch mit Gewalt?

Eine völlig unrealistische Vorstellung? Wahrscheinlich! Aber das haben die Dänen vor einiger Zeit sicher auch noch gedacht. Man darf auch nicht vergessen, dass es Trump war, der als erstes Sanktionen gegen Nord Stream 2 einleitete. Noch ist alles offen. Vom eigensinnigen US-Präsidenten in spe sind viele neue Entwicklungen zu erwarten, positive wie negative. Viele Hoffnungen und Erwartungen werden in ihn gesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob seine künftigen Ansprüche an die Deutschen (Fünf-Prozent-Ziel der NATO, eventuell eine Friedenstruppe in der Ukraine mit Beteiligung der Bundeswehr) diese überfordern. Dann könnte die neuentdeckte Liebe der AfD zum US-amerikanischen Hegemon schneller verfliegen als erwartet. Und auch Alice Weidel, die Trumps Fünf-Prozent-Forderung bejaht und unter Umständen sogar noch übertreffen möchte, wird ihren Wählern erklären müssen, wie sie dies finanzieren möchte.

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de.rt.com/inland/232632-aus-af…

Brasilien hat den US-Internetkonzern Meta dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Änderungen an seiner Faktenprüfungspolitik zur Verfügung zu stellen. Dafür gab die Regierung des südamerikanischen Landes dem IT-Riesen 72 Stunden Zeit. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva begründete auf der Plattform X die Forderung damit, dass die neue Richtlinie in Bezug auf Fake News bei Facebook, Instagram und WhatsApp Kinder, Jugendliche und Frauen betreffen könne. Außerdem kündigte der Politiker die Schaffung einer Arbeitsgruppe an, um die Entwicklung zu beobachten und die Meinungsfreiheit zu stärken, ohne dabei die Verletzung von Grundrechten zuzulassen. Lula da Silva betonte abschließend:

"Alle im Land tätigen Unternehmen müssen Brasiliens Recht und Gerichtsbarkeit achten."

Am Donnerstag hatte der Staatschef die Änderungen als "äußerst schwerwiegend" bezeichnet. Lula da Silva befürchtete daraufhin Straflosigkeit in den sozialen Medien.

Generalstaatsanwalt Jorge Messias berief sich in diesem Zusammenhang auf die jüngste Umfrage des Instituts für Soziale, Politische und Wirtschaftliche Studien (IPESPE) im Auftrag des Observatoriums für Demokratie, wonach 70 Prozent der brasilianischen Bürger eine mögliche Regulierung der sozialen Netzwerke und der Messaging-Dienste unterstützen würden. Außerdem sagte der ranghohe Beamte:

"Ich möchte die große Besorgnis der brasilianischen Regierung über die Politik des Unternehmens Meta zum Ausdruck bringen, das wie ein Windsack auf einem Flughafen ständig seine Position ändert."

Zuvor hatte das IT-Unternehmen sein Faktenprüfungsprogramm in den USA eingestellt und die Beschränkungen für Diskussionen zu Themen wie Einwanderung und Geschlechtsidentität gelockert. Bei der Ankündigung des Schrittes am Dienstag erwähnte der Meta-Chef Mark Zuckerberg "zu viele Fehler und zu viel Zensur". Die Faktenprüfer sollten demnächst abgeschafft und durch Nutzer-Kommentare wie bei der Plattform X ersetzt werden, hieß es.

Mehr zum Thema – Weidel-Musk: Das Wichtige an dem Gespräch war das Gespräch

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Seit Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 hat auch die Stadt Rothenburg offizielle Kontakte zu ihrer Partnerstadt Susdal eingestellt. Deutschlandweit betrifft das mehr als hundert Städte. Stattdessen setzt man sich für die Entwicklung der Partnerschaften in der Ukraine ein. Das ist keine günstige Voraussetzung zur Fortsetzung auch der privaten Kontakte, die wegen politischer Meinungsverschiedenheiten vielerorts ebenfalls verloren gingen.

Dennoch gibt es nach wie vor deutsche Bürger, die an den freundschaftlichen Beziehungen zu Menschen in Russland festhalten. Da diese amtlicherseits nicht mehr gefördert werden, nehmen sie die Kontaktpflege selbst in die Hand. Wie es fünfzehn Personen aus Rothenburg, Ulm und anderen Orten Niederbayerns im August letzten Jahres geschafft haben, trotz politischer Widrigkeiten in die Partnerstadt Susdal im Gebiet Wladimir zu kommen, berichtete die Fränkische Landeszeitung.

Die Städtepartnerschaft besteht seit 1988. Beide Städte mit jeweils ca. 10.000 Einwohnern sind etwa gleich groß und sie sind, wie die Rothenburger Susdal-Freunde anmerken, einander "extrem ähnlich". Rothenburg ob der Tauber gilt laut Ranking der Deutschen Tourismus-Zentrale wegen seiner sehr authentischen mittelalterlichen Altstadt als "schönste Stadt Deutschlands".

Susdal hat auch etwas vorzuweisen: Es war seinerzeit Hauptstadt des mittelalterlichen Fürstentums Wladimir-Susdal und heute ist es mit seinen 64 Kirchen ein begehrtes touristisches Ziel. Das beim ersten Blick verschlafene Städtchen nördlich von Moskau hat im letzten Jahrzehnt mit dem Aufkommen des Reisebloggings einen regelrechten Kultstatus erlangt. Stadtbesucher beschreiben es als Freiluftmuseum der Alten Rus, weshalb die Stadt oft als Filmkulisse dient. Kein Wunder also, dass auch die deutschen Freunde aus dem schönen Rothenburg vom besonderen Zauber Susdals ebenso angetan waren.

Susdal als Filmkulisse: Eine Szene aus dem Film 'Die Hochzeit von Balzaminow' wird nachgestellt.Jekaterina Tschesnokowa / Sputnik
Initiiert haben die Reise Harald Wohlfahrt und Erwin Bauer, Vorsitzende des Vereins für Städtepartnerschaften und internationale Begegnungen. Zwar ist die für den Sommer 2022 geplante Reise nach Susdal zunächst geplatzt – wohl wegen der Unsicherheiten des ersten Kriegsjahres, als vieles, was über die Jahrzehnte an Beziehungen aufgebaut worden ist, vor allem von der deutschen Seite abrupt gecancelt wurde. Aber die beiden Initiatoren ließen nicht nach und nahmen die großangelegten Feierlichkeiten zum 1000-jährigen Jubiläum der Stadtgründung zum Anlass für den überfälligen Besuch. Die letzte Delegation aus Susdal war im Jahre 2018 in Rothenburg zu Gast, und die letzte offizielle Partnerschaftsreise nach Susdal hatte im Februar 2020 mit 33 Leuten stattgefunden.

"Es war mir wichtig, dass die Partnerschaft möglichst wenig Schaden erleidet", sagte Harald Wohlfahrt der Zeitung. Diese gründe sich auf einer Basis zwischen ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern hier und ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern dort, begründet er sein Handeln. Auf beiden Seiten bestehe kein Interesse an den kriegerischen Auseinandersetzungen – "die großen Herausforderungen kann man nur friedlich und gemeinsam lösen".

Sceenshot FLZ
Bei seiner Reise übergab er dem Vorsitzenden des Susdaler Stadtrates, Sergei Rodionow, ein Gemälde, das gleich im Sitzungssaal des dortigen Rathauses aufgehängt wurde. Am linken Bildrand sind drei Rothenburger Motive, am rechten Bildrand drei Susdaler Motive zu sehen und in der Mitte sieben Tauben, Friedenstauben. In den Reden sei von beiden Seiten der Wunsch nach weiterem Kontakt angeklungen, auch, dass die Freundschaft weiter bestehen bleibt, sagt Bauer.

Deklariert habe er die Reise aber als eine private, die jeder eigenständig organisieren musste. So gut wie alle seien in Susdal privat untergebracht gewesen, und die meisten hätten ihr Programm mit den Gastfamilien absolviert. Viele seien ja schon oft dort gewesen und pflegten langjährige Beziehungen. Bei der 1000-Jahr-Feier gab es einen mittelalterlichen Markt mit Ritterspielen. Auch ein großes Musikfestival habe stattgefunden, ebenso kirchliche Veranstaltungen und klassische Konzerte.

Die Freunde aus Susdal würden ebenso gern ihre Partnerstadt wiedersehen, aber dafür gäbe es kein Visum, sagt Bauer. "Setzen wir uns ein, dass die Partnerschaft weitergeht." Wann allerdings der nächste Besuch stattfinde, sei noch offen.

Mehr zum Thema – Antrag aus Ukraine abgelehnt: Suhl in Thüringen will Städtepartnerschaft mit Kaluga nicht aufgeben

de.rt.com/gesellschaft/232413-…

rurtnews.com/news/610641-elon-…Von Tarik Cyril Amar

Elon Musk legt wieder los. Mithilfe seiner Social-Media-Plattform X und seiner Strahlkraft als reichster Mann der Welt und "bester Kumpel" des designierten US-Präsidenten Donald Trump erteilt dieser Tech-Magnat unaufgefordert politische und vor allem wahltaktische Ratschläge, stellt unerbittliche Forderungen und macht auch vor harschen Kränkungen nicht halt.

In der Tat ist er so sehr mit X beschäftigt, dass man meinen könnte, es gäbe kaum etwas anderes zu tun. Wie die konservative britische Zeitung Telegraph anmerkt, sind Musks Prioritäten etwas "verwirrend", "denn jeder andere würde sich auf die Aufgabe konzentrieren, die ihm von Herrn Trump gestellt wurde – den US-Bundeshaushalt um zwei Billionen US-Dollar zu kürzen". Auf jeden Fall zielt Musk diesmal auf Europa ab, insbesondere auf Deutschland und das Vereinigte Königreich – genauer gesagt auf deren politische Führung und – im Allgemeinen – auf deren traditionelle, etablierte Parteien.

In Deutschland, wo am 23. Februar durch eine Politkrise ausgelöste vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden werden, wurde die Alternative für Deutschland (AfD) – die als rechtsgerichtete Oppositionspartei gegen die traditionellen Parteien antritt – von Musk unterstützt. Die zweifelhaft demokratische, fantasielose und wohl aussichtslose Gegenstrategie des Establishments besteht im Wesentlichen darin, die AfD von der Regierungsbeteiligung auszuschließen, und zwar unabhängig davon, wie viele Stimmen sie erhält. Das Problem ist, dass die AfD in den Meinungsumfragen die zweitbeliebteste Partei ist und derzeit mindestens 18 Prozent der Stimmen erzielen kann. Indem Musk sie unterstützt – und zwar nicht nur bei X, sondern auch in der führenden konservativen Zeitung Die Welt –, gefährdet er damit den "Brandmauer"-Ansatz der Mainstream-Parteien.

Darüber hinaus nahm dieser US-Super-Magnat an einem X-Livestream-Chat mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel teil. Könnte Musks Unterstützung die AfD so mächtig machen, dass sie von der Regierungsbildung in Berlin einfach nicht mehr ausgeschlossen werden kann? Denkt man zum Beispiel an die Vorgänge um Geert Wilders in den Niederlanden oder Herbert Kickl in Österreich … Die Regierungsbeteiligung rechter Parteien, die der AfD ähneln, ist in mehreren europäischen Ländern – darunter natürlich Italien – bereits Realität.

Sollte die "Brandmauer" in Deutschland dennoch am 23. Februar wieder Bestand haben – ein letztes Mal? –, dann würde sich eine gestärkte AfD als Opposition in einer perfekten Position befinden, um von all den vorhersehbaren Misserfolgen und der Unbeweglichkeit einer weiteren knarrenden, gelähmten und zänkischen "großen Koalition" in Berlin zu profitieren. In diesem Fall wäre die AfD in einer sehr vorteilhaften Lage, die weitgehend mit der von Marine Le Pens Nationaler Sammlungsbewegung in Frankreich vergleichbar ist: Sie könnte von der Außenseite aus beobachten, wie das alte Establishment und seine Parteien ihre Selbstzerstörung fortsetzen.

Darüber hinaus erlaubte Musk sich als frecher Spaßmacher eine Beleidigung nach der anderen. So nannte er den mürrischen deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier einen "Tyrannen" und den äußerst inkompetenten Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz einen "inkompetenten Trottel", wobei er seinen Namen sehr grob verdrehte.

In Großbritannien forderte Musk die Auflösung der Regierung von Premierminister Keir Starmer, dem er vorwarf, zwischen 2008 und 2013 berüchtigte Fälle von massenhaftem sexuellem Kindesmissbrauch vertuscht und sogar begünstigt zu haben. Er forderte eine Gefängnisstrafe für den Premierminister und die Freilassung des berüchtigten rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson.

Als ehemaliger Fußball-Hooligan, verurteilter Betrüger und Gründer der inzwischen praktisch aufgelösten extremistischen English Defence League stellt Robinson eine verabscheuungswürdige Figur dar – echten Abschaum der Gesellschaft. So bezeichnet die Times of Israel diesen britischen Agitator als "Gründer und ehemaligen Vorsitzenden einer rechtsextremen islamfeindlichen Gruppe" und "nicht nur als Agent provocateur …, sondern als eine der Hauptfiguren, die extremistische Formen des Hasses und der Fanatismus von der Peripherie in den Mainstream gebracht hat". Dabei steht der sich selbst als Zionist bezeichnende Robinson zu Recht im Verdacht, im Interesse und mit Unterstützung Israels Desinformation, Hass und Chaos zu verbreiten.

Nach einer Theorie trägt Jordan Peterson die Schuld an Musks Fixierung auf Robinson: Dieser rechtsgerichtete Modephilosoph und Guru des Kulturkrieges – man stelle sich [Jacques] Derrida vor, aber nur für Kumpels – war der erste, der dem englischen Hetzer übermäßige Aufmerksamkeit schenkte. Darüber hinaus unterstützte Musk offen – wie auch in Deutschland – die rechtsgerichtete Oppositionspartei Reform UK, die vom ehemaligen Brexit-Star Nigel Farage angeführt wird – allerdings mit einer Nuance, auf die weiter unten näher eingegangen wird.

Musks Einmischung in die britische Politik ist inzwischen so dreist, dass die Financial Times darüber auf der Titelseite berichtete. Selbstverständlich bestätigen auch gezielte Indiskretionen aus seinem engsten Umfeld, was schon lange offensichtlich war: Er denkt über Möglichkeiten nach, aktiv zum Sturz Starmers beizutragen. Nichts Kompliziertes: Es ist nur ein britischer Premierminister, vergleichbar mit einem kanadischen.

Was die Nachfolge Starmers angeht, so scheint Musk zumindest derzeit Andrew Tate zu bevorzugen, der sich selbst als "Bro-Fluencer" vermarktet und unter anderem wegen kriminellen sexuellen Fehlverhaltens, einschließlich Vergewaltigung und Menschenhandel, angeklagt wurde. Welch eine Ironie! Manche sagen, Musk befinde sich auf einer Art Kreuzzug, um das zu retten, was er als "westliche Zivilisation" betrachtet. Na ja, mag sein. Aber das sagt viel über das wahre Wesen dieser Zivilisation aus.

Kein Wunder, dass in einem Gastbeitrag in der Washington Post die Frage aufgeworfen wird, ob Europa bald unter die Herrschaft von US-Konzernen geraten wird, so wie "die United Fruit Company einst Honduras unterjochte". Gut gemacht, ihr europäischen "Eliten", und man hört den Applaus: Nach dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als einem Dritteljahrhundert war es eure offensichtliche und durchaus machbare Aufgabe, ganz Europa von den USA zu emanzipieren, aber ihr habt euch – niemand weiß, ob aufgrund von Täuschung, Bestechung oder Erpressung – gegen jede Vernunft dafür entschieden, genau das Gegenteil zu tun: eure Länder in eine totale, hilflose, sklavische Abhängigkeit zu führen. Charles De Gaulle hätte sich übergeben.

Auf der anderen Seite der kalten, stürmischen Nordsee befindet sich Deutschland in einer tiefen Wirtschaftskrise (um es höflich auszudrücken). Vor weniger als einem Monat beschrieb Bloomberg die deutsche Wirtschaft als "kollabierend" und sich auf dem Weg eines möglicherweise unumkehrbaren Niedergangs einem "Punkt ohne Rückkehr" nähernd. Dies lässt sich auf Deutsch auch kürzer ausdrücken: Willkommen in Walhalla!

Unterdessen ist Starmer der britische Premierminister, den alle hassen, und das nicht ohne Grund. Nachdem er die Wahl im Juli nur deshalb gewonnen hatte, weil die zuvor regierenden Tories so unerbittlich gescheitert waren, brach Starmers persönliche Popularität schnell ein und machte ihn noch verhasster, was zum "stärksten Rückgang der Popularitätswerte nach einem Wahlsieg eines Premierministers in der Neuzeit" führte.

So macht man Geschichte, Sir Keir! Musks Angriffe trafen also viele wunde Punkte, und die Reaktionen seiner Zielpersonen variierten von unfreiwillig komischen Ausbrüchen bis hin zu geradezu hinterhältigen Vergeltungsmaßnahmen und Manövern.

Scholz spielte vor, dass alles in Ordnung sei, fand aber in seiner Silvesteransprache an die Nation noch Platz, sich über Musk auszulassen. Na also! Das wird Musk wohl demonstrieren, dass es dir gleichgültig ist, Olaf! Andere Mitglieder seiner Partei warfen Musk vor, sich in die deutschen Wahlen einzumischen und die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu gefährden. Das scheint jetzt gar nicht mehr in Ordnung zu sein. In Großbritannien äußerte sich ein Kabinettsminister wütend über Musks "schändliche Verleumdung" und bot dem US-Oligarchen gleichzeitig die Möglichkeit an, sich zu rehabilitieren und "mit uns zusammenzuarbeiten". Wie subtil!

Andere britische Politiker forderten Starmer auf, eine spezielle "Musk-Leugnungseinheit" einzurichten und ihn zu verklagen. Nun, viel Glück dabei, gegen einen Oligarchen vorzugehen, dessen Vermögen sich auf fast eine halbe Billion US-Dollar beläuft. Es handelt sich hier nicht um den unschuldigen Julian Assange, liebes britisches Establishment, der im Namen Washingtons nach Belieben mit pseudojuristischer Bigotterie schikaniert und gequält werden kann. Musk ist ein Typ, der genauso gemein und rücksichtslos ist wie ihr, und er kann euch quälen, weil er Unmengen an Geld hat und die USA auf seiner Seite stehen.

Die meisten Reaktionen auf Musks Provokationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie vorhersehbar sind. Der Zusammenstoß zwischen dem US-Bad-Boy-Oligarchen und den Objekten seiner Sticheleien und Pfeile hat fast etwas Ritualistisches. Er protzt und stichelt, sie weichen aus und schäumen vor Wut. Deshalb lohnt es sich, die detaillierten Drehungen und Wendungen dieser Staffel der großen Elon-Musk-Potshot-Saga mitzuverfolgen.

Aber lassen wir uns stattdessen einen Schritt zurücktreten und uns auf einige grundlegendere Fragen konzentrieren. Vielleicht lassen sich daraus einige Erkenntnisse zu gewinnen. Erstens: Warum führen wir diese Diskussion überhaupt? Und hier gibt es etwas, das wir – ob ihr es glaubt oder nicht – Musk zu verdanken haben: nämlich, wie dreist er sein kann. Gemessen an herkömmlichen Maßstäben – d. h. im Hinblick auf die Wahrung des eigenen Ansehens – ist Musks Verhalten sicherlich unangemessen, worauf einige ständig hinweisen.

Sagen wir es mal so: Zunächst einmal, Deutschland, wenn du nicht willst, dass ein US-Amerikaner deinen Führern einen nach dem anderen eine Ohrfeige verpasst, dann ist hier ein brandheißer Insider-Tipp: Stell dich beim nächsten Mal, wenn andere US-Amerikaner dabei "helfen", deine lebenswichtige Energieinfrastruktur in die Luft zu jagen und die Wettbewerbsfähigkeit deiner Industrie systematisch zu vernichten, nicht wie Olaf grinsend tatenlos daneben. Schmeiß sie raus. Großbritannien: Wenn du der Meinung bist, dass ein US-Oligarch sich nicht die Neugestaltung deiner Regierung anmaßen sollte, dann ziehe in Betracht, nicht mehr gehorsam an einem Völkermord mit Israel an der Seite Washingtons mitzuwirken.

Und hier kommt Erkenntnis Nummer eins: Wer versucht, ein wenig Charakter zu zeigen, kann sich den Respekt zurückholen.

Hier ist ein weiterer Punkt, der allzu oft übersehen wird. Führen wir ein Gedankenexperiment durch: Was würde passieren, wenn Musk auch über europäische Politik twitterte, aber Mainstream-Parteien und -Politiker unterstützte? Wenn er zum Beispiel mit EU-Kaiserin Ursula von der Leyen als mit der Italienerin Giorgia Meloni (die jetzt offenbar auch in den großen SpaceX-Deal verwickelt ist?) sympathisiert hätte? Was wäre, wenn Musk nicht die schrille AfD, sondern die deutsche FDP unterstützt hätte – die verfehlten, aber marktwirtschaftlich orientierten Liberalen, die buchstäblich um seine Gunst bettelten? Was wäre, wenn er den britischen Labour-Führern angesichts ihrer brutalen Sozialleistungskürzungen beigestanden hätte?

Wie die Deutschen sagen, im Innersten weiß man es: Wenn Musk sich genauso einmischen würde, wie er es jetzt tut, aber dem traditionellen Establishment den Rücken stärken würde, würden dieses ihn mit Freude begrüßen, mit dem Schwanz wedeln und sich für weitere Streicheleinheiten auf den Bauch legen. In Deutschland hätte Musk von Bundespräsident Steinmeier persönlich ein Bundesverdienstkreuz oder zumindest einen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten (googelt einfach diesen Begriff, er lässt sich nicht erklären). Und in Großbritannien würde die stets sehr anpassungsfähige Oberschicht einen frisch zum Ritter geschlagenen Sir Elon als absolut salonfähig empfinden. Kurzum, Europas Sub-Eliten haben kein Problem damit, gedemütigt zu werden, sie mögen es nur nicht, wenn ihre US-Herrscher drohen, sie durch neue Favoriten zu ersetzen.

Daraus ergibt sich Erkenntnis Nummer zwei: Wer Respekt will, darf sich nicht kaufen lassen. Wer sich kaufen lässt, kann einfach weggeworfen und durch andere ersetzt werden.

Das ist übrigens genau das, was jetzt mit dem Vorsitzenden von Reform UK Farage passiert (zumindest zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels). Mit seiner völligen Unterwerfung hatte er einen Nerv bei Musk getroffen, aber nicht in ausreichendem Maße. Auf der vergeblichen Suche nach persönlicher Würde versuchte Farage, beides zu haben: Er stimmte seinem Helden Elon auf möglichst unterwürfige Weise zu, deutete aber auch vorsichtig an, dass er manchmal gerne seinen eigenen Standpunkt vertreten möchte. Meine Güte, das war wie ein Donnerschlag! Musk reagierte sofort, indem er Nigel – diesen hochnäsigen Untergebenen – zurechtwies und Reform UK zu verstehen gab, dass sie einen neuen Vorsitzenden braucht. Farages Reaktion darauf war eine noch komischere Beweihräucherung. Aber vielleicht wird es ja funktionieren. Denn der neue Chef mag es eindeutig, wenn man sich ihm vollständig unterwirft.

Und Erkenntnis Nummer drei: Man sollte nicht versuchen, schlau zu sein.

Betrachten wir schließlich die heldenhafte Haltung von Deutschlands konservativem Parteichef – und vielleicht nächstem Kanzler – Friedrich Merz. Im Bestreben, sich in patriotischem Eifer nicht unterlegen zu zeigen, legte Merz richtig los: "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien", donnerte er mit einem Hauch des guten alten Churchill- Schwulstes, "einen vergleichbaren Fall von Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat." Er forderte seine deutschen Mitbürger auf, sich "für einen kurzen Moment die – durchaus berechtigte – US-Reaktion auf einen ähnlichen Artikel eines prominenten deutschen Geschäftsmannes in der New York Times vorzustellen, der einen Außenseiter im US-Präsidentschaftswahlkampf unterstützt".

Oh, Friedrich, was soll ich dazu sagen? Erstens: In den USA interessiert das niemanden. Denn dort gibt es – sei es zum Glück oder unglücklicherweise – keine deutschen Geschäftsleute wie Musk. Und noch etwas: Warum sollten die USA die Deutschen überhaupt ernst nehmen? Möglicherweise besitzt Berlin dank wirtschaftlicher Prosperität, technologischer Überlegenheit, militärischer Macht und hegemonialer Führung ein gewichtiges wirtschaftliches Druckmittel? Und wie kann man nach all dem behaupten, dass die Deutschen keinen Sinn für Humor haben?

Aber danke für diese komische Ehrlichkeit – "einen Außenseiter unterstützen" –, das stellt bekanntlich Ihr Problem dar. Hätte Musk stattdessen nur Sie – den Favoriten – unterstützt, stünden Sie jetzt vor ihm und würden um mehr betteln. Aber damit haben wir uns bereits befasst (siehe Erkenntnis Nummer zwei).

Und dann ist da noch diese ganze Geschichte mit den "westlichen Demokratien". Oh mein Gott, ist das Ihr Ernst? Hier, schreiben Sie das auf ("zum Mitschreiben", wie Sie zu sagen pflegen), Friedrich: Der Grund, warum Musk Musk sein darf, liegt in seiner Eigenschaft als Super-Oligarch in einem politischen System, das von und für Leute wie Musk geschaffen wurde. Deshalb nennen wir es Oligarchie – also die Herrschaft der Reichen und für die Reichen. Und das ist keine Demokratie (egal wie sie sich nennt). Als ehemaliger hochrangiger BlackRock- Überflieger und Millionär sollten Sie das eigentlich wissen. Und West und Ost haben absolut nichts damit zu tun. Lassen wir also einmal Ihre Scheinfixierung – auch die indirekte – auf Russland beiseite, einverstanden? Schließlich kommen die Demütigung, der Ruin und die Schmeicheleien aus Washington, nicht aus Moskau.

Und Erkenntnis Nummer vier: Wer Respekt haben will, sollte keinen Blödsinn reden. Vor allem nicht den gleichen Quatsch wie die Leute, die euch nicht respektieren. Man sollte versuchen, ehrlich zu sein – zuerst zu sich selbst. Irgendwann gelingt es dann möglicherweise, auch gegenüber euren Peinigern ehrlich zu sein und sie endlich aus dem Weg zu räumen. Doch bis dahin gilt: Musk ist brutal, gemein und unfair – ich weiß das –, aber ihr habt euch das alles selbst eingebrockt.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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Polen hat dem Flugzeug der slowakischen Parlamentsdelegation, die zu einem Besuch nach Russland reiste, den Durchflug durch seinen Luftraum verweigert, sodass die Abgeordneten über die Tschechische Republik, Deutschland und neutralen Luftraum über der Ostsee nach Moskau fliegen mussten, teilte der Delegationsleiter und Vizepräsident des slowakischen Parlaments Andrei Danko am Sonntag der Presse mit.

Die Delegation ist inzwischen in Moskau auf dem Regierungsflughafen Wnukowo-2 gelandet, berichtet TASS unter Berufung auf Peter Gašpar, ein Delegationsmitglied.

Danko sagte am Montag, die Reise solle dazu beitragen, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und den vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico begonnenen Dialog fortzusetzen. Eines der Themen der Treffen wird voraussichtlich die Zusammenarbeit im Energiesektor sein. Die sechsköpfige Delegation wird sich bis zum 15. Januar in Russland aufhalten.

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Von Alexej Danckwardt

Russlands Filmindustrie öffneten sich mit dem Weggang Hollywoods aus russischen Kinosälen unverhoffte Möglichkeiten. Die Bilanz nach bald drei Jahren fällt angesichts massiver staatlicher Unterstützung quantitativ beachtlich, qualitativ jedoch bescheiden aus. Die Kinoprogramme werden vor allem mit Neuverfilmungen russischer Märchen und sowjetischer Kinderfilme gefüllt, für die Erwachsenen kommt die eine oder andere Neuinterpretation literarischer Meisterwerke hinzu. Nur wenig wirklich Originelles vollbrachten die russischen Filmemacher, und immer und überall dominiert handwerkliches Mittelmaß.

Trotz vereinzelt guter Ansätze hapert es an allem: den Spezialeffekten, den Schauspielkünsten, visionären Regisseuren, vor allem aber an guten Szenarien. Selbst den besseren Filmen fehlt das gewisse Etwas, die kleine Prise Pfeffer. So verkommt eine ansonsten gelungene Komödie – "Die Schwiegermutter" – gegen Ende zur Familienwerteschnulze, statt mit einem kleinen, gern auch harmlosen, Streich am glücklich vereinten Familientisch das humoristische Genre zu halten.

Eine weitere Schöpfung mit Anspruch auf Originalität – "Das Ende von Slawa" (Wortspiel: Slawa ist im Russischen nicht nur der Vorname des Hauptprotagonisten, sondern auch Ruhm) –, die 90 Minuten lang einen an Genialität kratzenden Bogen von einer sozialkritischen und klamaukigen Komödie zum düsteren Thriller vollzieht, verkommt in den letzten fünf Minuten ebenfalls zur Familienwerteschnulze. Gibt es vom Staatlichen Filmfonds Russlands etwa zusätzliche Fördermittel für die Propaganda von Familienglück, egal wovon der Film handelt?

Das größte Problem russischer Regisseure und Szenaristen ist indes ein altes: Es ist die tief verwurzelte Verachtung der Intelligenzija für das eigene Land und seine Geschichte, insbesondere deren sowjetische Epoche. Sie – die sowjetische Geschichte – ist reich an Erzählungen, die ein gutes Filmszenario ausmachen würden. Doch wenn sie überhaupt aufgegriffen werden, verkneifen es sich nur wenige Szenaristen, bösartige Seitenhiebe einzubauen, die nichts mit der historischen Wahrheit zu tun haben und den Zuschauer wie den Filmkritiker staunen lassen.

Nicht jedes Beispiel ist so krass wie das hier besprochene, doch deutsche Soldaten werden in modernen russischen Kriegsfilmen nicht selten sympathischer dargestellt als sowjetische Politkommissare und Offiziere der Tscheka. Deren cineastische Zerrbilder sind regelmäßig dumm, ungehobelt, Säufer und prügeln und foltern bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Nicht, dass es an der Sowjetunion nichts zu kritisieren gäbe. Es gibt tragische Schicksale, die auch erzählt werden müssen, vorausgesetzt, auch die andere, helle Seite wird nicht umgangen. Was sauer aufstößt, sind elementare Lügen und die Verwendung immer wiederkehrender Klischees, die teilweise dümmer sind als jene aus Hollywood, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit.

Parteibürokraten wollen den Kinderchor verbieten. (Szene aus der TV-Serie "Der Chor")Screenshot, Streamingdienst Kinopoisk
Russen rätseln seit Jahrzehnten, was die Sowjetunion jenen schon vor 1991 prominenten Künstlern angetan hatte, die nach ihrem Ende nichts anderes tun, als Gift über sie zu versprühen. Mit zweifelhaftem künstlerischem Wert und ohne nennenswerten kommerziellen Erfolg übrigens. Die Filmgröße Nikita Michalkow ist da das bekannteste Beispiel: Sein Vater dichtete die sowjetische Hymne, er dreht Filme, die die sowjetische Geschichte ins Lächerliche ziehen.

Was die Sowjetunion der 1980 in Leningrad geborenen Aljona Reiner angetan hat, die bei deren Ableben gerade die Grundschule absolviert hatte, ist nicht minder rätselhaft. Ist es wieder Rache dafür, dass der Brei im Kindergarten nicht süß genug war? Die TV-Serie "Der Chor", bei der sie 2019 Regie führte und an deren Szenario sie mitschrieb, wich jedenfalls so sehr von der jedermann bekannten Wahrheit ab, dass sich fünf Jahre lang kein TV-Sender fand, der das Machwerk senden wollte. Erst im September 2024 veröffentlichte ein Streamingdienst den Zwölfteiler.

Das Sujet entwickelt sich in Moskau der 1970er-Jahre: Ein dreizehnjähriger Junge, Juri, lebt in ärmlichen Verhältnissen in einer von mehreren Familien geteilten Wohnung – eine riesige Schlange vor dem WC gleich am Anfang repräsentiert das. Die Eltern sind geschieden, die Familie besteht aus Juris alleinerziehender Mutter, seinem Großvater, einem Kriegsveteranen, und einer jüngeren Schwester.

Als eine junge engagierte Musiklehrerin das Unterrichten von Juris Schulklasse übernimmt, zeigt sich sein Talent: Er singt ohne jede musikalische Vorbildung Lieder aus dem Repertoire von Robertino Loretti nach, in einem Bubensopran, das dem Lorettis in nichts nachsteht.

Zur gleichen Zeit baut ein vom Leben gezeichneter Musikenthusiast einen Kinderchor auf und kämpft dabei gegen die Mühlen der Parteibürokratie. Seine Gegenspieler sind ein opportunistischer Kulturbürokrat, der nicht das geringste Risiko eingehen will, und eine besonders linientreue Funktionärin, die nur Revolutionslieder als zulässiges Repertoire betrachtet und selbst diese aus dem Programm streichen lässt, wenn der Komponist einen gewünschten offenen Brief nicht unterzeichnet. Zum Glück für den Chor hat Letztere selbst einen Rivalen im staatlichen Fernsehen, der ihn mitten in einer Hörprobe in die wichtigste Musiksendung des Landes einlädt, kurz bevor Frau Radikalinski seine Auflösung verkünden kann.

Eine Chance bekommt auch Juri, der zwar den Chorleiter mit seinem Vorsingen nicht überzeugt, aber als Solist für das vom Fernsehen bestellte beliebte Kinderlied unentbehrlich wird, als der ursprünglich Auserwählte wegen Stimmbruchs ausfällt.

Juri (Oleg Tschugunow) während des Vorsingens für den Chor, Szene aus der TV-Serie "Der Chor". Im wirklichen Leben wurde Sergej Paramonow "sowjetischer Robertino Loretti" genanntScreenshot, Streamingdienst Kinopoisk / RT
So weit, so gut. Bis etwa zur Hälfte der Serie ist sie eine mit beliebten Liedern unterlegte Erzählung von Juris schwierigem Weg zur Musik. Auch die um andere Chormitglieder aufgebauten Nebenerzählungen lassen (noch) nichts Böses erahnen. Da ist zum einen der Sohn eines überkorrekten Karrierediplomaten, in dessen Familie sich ein doppelter Ehebruch anbahnt. Zum anderen die Tochter eines alleinerziehenden Physikers, der sich allmählich zum Gegenspieler des Diplomaten entwickelt.

Ganz und gar nicht idyllisch fällt die zweite Hälfte der Serie aus. Wendepunkt wird eine Chorprobe in einer Kirche mit "Ave Maria". Das und wilde Gerüchte um den Selbstmord eines Chormädchens im Vorleben des Chorleiters geben der Parteifunktionärin endlich das nötige Futter, um dessen Absetzung durchzusetzen. Die jungen Sänger rebellieren und verlassen den Chor, der verbliebene Rest wird einem "politisch korrekten" Tanz- und Singensemble angeschlossen. Dessen Leiter wird sich in der letzten Folge als jener Pädophile entpuppen, der für den Freitod des eben erwähnten Chormädchens verantwortlich war und ein weiteres schwängerte.

Von Folge zu Folge wird die Erzählung nun abstruser und chaotischer. Juri, inzwischen im Stimmbruch, organisiert zusammen mit der Musiklehrerin einen Schulchor, singt aber selbst nicht mit. Der "sowjetische Robertino Loretti" wird erst im Finale wieder singen, steht bis dahin in der Regel sinnlos in der Gegend herum und zieht ein trauriges Gesicht. Was dem talentierten jungen Schauspieler Oleg Tschugunow, der die Rolle übernahm, großes Unrecht tut, vermochte er doch in den ersten Folgen sein reales Vorbild (dazu sofort mehr) bis in die kleinste Geste originalgetreu nachzuspielen.

Juris Großvater wird durch die Mutter und den zwischenzeitlich hinzugekommenen Stiefvater, der zu allem Überfluss auch noch ein Doppelleben führt, gegen seinen Willen in ein Altersheim eingeliefert, flieht jedoch von dort. Ein Ex-Chormitarbeiter organisiert um ihn herum einen Veteranenchor. Der gefeuerte Chorgründer fristet unterdessen das Leben eines bettelarmen Alkoholikers.

Und der Diplomat, der kurz vor der Ernennung zum Botschafter in London steht, besticht einen Psychiater, der seine Noch-Frau für psychisch krank erklärt, und erreicht auf nicht näher dargestellten Wegen die Verhaftung seines Nebenbuhlers, des Physikers, durch das KGB.

Nun, das alles würde unter der Rubrik "künstlerische Freiheit" gerade noch durchgehen (mit sowjetischen Realitäten hätte es auch dann nichts zu tun, sangen die Kinderchöre doch auch in der UdSSR der 1970er "Ave Maria" und traten etwa im Rigaer Dom auf), würde die Serie nicht für sich in Anspruch nehmen, die Geschichte des bekanntesten und beliebtesten Kinderchors der UdSSR zu erzählen – des 1970 gegründeten Großen Kinderchors des Allunionsradios und Zentralen Fernsehens.

Dafür steht das Liedrepertoire, vor allem aber der legendäre TV-Auftritt mit dem "Geburtstagslied von Krokodil Gena", mit dem der landesweite Erfolg des Großen Kinderchors begann. Das Lied kennt jeder Russe, es wird bei jedem Kindergeburtstag und so manchem 50-jährigen Jubiläum gesungen. Der TV-Auftritt des Chors mit diesem Lied in der Sendung "Lied des Jahres 1971" ist legendär. Das Publikum erzwang damals – ein einmaliger Vorgang in jener Zeit – eine Zugabe, und die Serie stellt dies ebenso originalgetreu nach wie andere Details des historischen Auftritts, inklusive des aus den Zuschauerreihen dirigierenden Chorleiters.

Das Original – der Große Kinderchor des sowjetischen Fernsehens – im Konzert am 1. März 1972Alexander Tscheprunow/RIA Nowosti / Sputnik
Wer noch Zweifel hat: Kein anderer Kinderchor trat in der jährlichen Sendung "Lied des Jahres" auf, der Große Kinderchor dafür nahezu jährlich.

Im wirklichen Leben wurde Chorgründer Wiktor Popow selbstverständlich nie gekündigt: Er leitete den Großen Kinderchor ohne Unterbrechung von 1970 bis 2008, der immer noch existierende Klangkörper trägt heute seinen Namen. Er war kein Säufer und stand auch nie in Verdacht, Kinder zu missbrauchen. Russen lieben diesen Chor und seine Lieder, und Reiner spuckte mit ihrem Machwerk jedem von ihnen in die Seele, auf das Heiligste, das jeder von uns als Stück seiner Kindheit im Herzen bewahrt. Künstlerische Freiheit ist dafür keine Rechtfertigung, sie muss dort enden, wo dreistes Lügen über reale Geschichte und reale Schicksale beginnt.

Auch die Erklärung, die Reiner in einem Interview kurz vor Sendestart gab, sie habe nicht das historische Vorbild Popow, sondern einen abstrakten "starken unabhängigen Schöpfer" (egomanisches und asoziales Lieblingsthema russischer Intelligenzija) zeichnen wollen, verfängt nicht. Dies hätte sie im modernen Setting tun können, ohne den berühmten sowjetischen Chor dafür in Beschlag zu nehmen, dessen Popularität und Lieder sie und der Filmproduzent bewusst und einschaltquotenorientiert ausbeuteten.

Es würde sich übrigens durchaus lohnen, die Geschichte von Juris Vorbild Serjoscha Paramonow – dem originalen "sowjetischen Robertino Loretti" – in einer TV-Serie zu erzählen. Anders als der fiktive Juri wurde er mit Einsetzen des Stimmbruchs durch den sowjetischen Staat nicht fallen gelassen, sondern in einer spezialisierten Musikschule eingeschult, wo er die ihm fehlende theoretische Ausbildung nachholen sollte. Er durfte eine Band gründen, mit der er sich allerdings die Stimme ruinierte und nie mehr in die Höhen aufstieg, die er als erster sowjetischer Kinderstar erlebt hatte. Der wirklich tragische Teil seiner Lebensgeschichte begann jedoch mit dem Zerfall der Sowjetunion: Im allgegenwärtigen Überlebenskampf des nun kapitalistischen Russland schuftete er sich mit Auftritten unter freiem Himmel zu Tode und starb 1998 im Alter von 36 Jahren an Herzversagen und Pneumonie.

Das hätte den zweiten Teil der Serie ausmachen müssen, aber die russische Intelligenzija liebt im Gegensatz zur Mehrheit des Volkes die 1990er-Jahre und lässt keinen Schatten auf sie kommen. Die zutreffende Diagnose stellte ihr einst Wladimir Lenin: "Schrecklich weit entfernt sind sie vom Volk."

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Offenbar wird auch die Sprengung der beiden Gaspipelines Nord-Stream 1 und 2 Russland nun doch in die Schuhe geschoben. In einem am Sonntag veröffentlichten Artikel beschuldigt das Ströer-Medium t-Online Russland nicht nur der Zerstörung der Datenkabel und des Einsatzes "einer Schattenflotte maroder Öltanker", sondern auch der "Sprengung der Pipelines". Auf diese "hybriden Attacken" auf der Ostsee müsse die NATO jetzt viel entschiedener reagieren, meint ein von der Nachrichtenseite befragte Politexperte.

Der ehemalige Chef des Moskauer Büros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Julius Freitag von Loringhofen, sieht in den Attacken Russlands die Anzeichen der Vorbereitung einer tatsächlichen militärischen Intervention im Ostseeraum. Auf die journalistische Frage, ob die NATO eine eigene Schattenflotte brauche, um angemessen auf Russlands hybride Angriffe zu reagieren, sagte von Loringhofen:

"Die NATO wird sicher keine Schattenflotte aufstellen. Sie muss aber in der Lage sein, auf ähnliche Weise russische Infrastruktur zu zerstören. Im Moment ist die NATO nur in der Lage, Schiffe der russischen Schattenflotte festzusetzen, wenn sie schon etwas getan haben. Wir müssen in der Lage sein, Russland von solchen Manövern abzuschrecken."

Der Experte modellierte einige Szenarien durch, wonach Russland die baltischen Staaten angreifen könnte. In einem Fall könnte es dann in einem schnellen Manöver Estlands drittgrößte Stadt Narva erobern. Ob Deutschland dann eine Generalmobilisierung gegen Russland starten würde, fragte er sich. Litauen sei hingegen durch die deutsche Panzerbrigade besser geschützt. "Diese Brigaden haben ganz sicher einen politischen und bis zu einem gewissen Grad auch einen militärischen Abschreckungseffekt. Deshalb war es für Litauen auch so entscheidend, dass die deutsche Brigade tatsächlich in Litauen steht. Etwas sicherer sei die Situation in Litauen".

800.000 Soldaten mit Fahrzeugen quer durch Deutschland

Das deutsche Militär rechnet inzwischen mit einem Bündnisfall an der "Ostflanke der NATO", der massive Truppenmanöver eines seit dem Zweiten Weltkrieg nie dagewesenen Ausmaßes nach sich ziehen würde. So sagte der Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See, Michael Giss, in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung:

"Die Bedrohungslage ist schon sehr akut. Es gibt jeden Tag in der Bundesrepublik Deutschland unzählige Beispiele für Cyber-Angriffe, für Ausspähversuche, für Sabotageakte, und der Feind heißt Russland."

Damit die Bevölkerung das versteht, müsse man an ihrem "Mindset" arbeiten und erklären, dass, wenn die NATO anrollt, "in zwei Monaten 800.000 Soldaten mit Fahrzeugen und allem, was dazugehört, Deutschlands Straßen dicht machen". Auch müssten die Lebensmittel-Zulieferer bereit sein, dass Lkw-Fahrer aus Osteuropa in ihre Armee eingezogen werden könnten. Das wiederum könne Engpässe bei der Lebensmittelversorgung verursachen.

Falls die Abschreckung nicht funktioniert und es tatsächlich zu einem bewaffneten Konflikt an der Ostflanke käme, rechnet der Kapitän zur See "konservativ" mit 1000 Verwundeten pro Tag. Diese müssten dann über die Rettungskette nach Deutschland zurückgebracht und irgendwo in Deutschland versorgt werden. Laut Militärberechnungen reichten die Bundeswehrkrankenhäuser nicht aus, und die Verwundeten müssten in den zivilen Krankenhäusern untergebracht werden. "Und da muss man sich darauf einstellen, dass der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarm-Patient später", betonte Giss.

Das Militär gehe fest davon aus, dass zahlreiche feindliche Kundschafter mit "offenen Augen" quer durchs Land unterwegs seien, um "sich bestimmte Einrichtungen anschauen" – den Bauzustand einer Autobahnbrücke, die Absicherungsmaßnahmen, Kraftwerke, Schleusen, von Anlagen in den Flüssen. "Solche Informationen werden dann gemeldet, damit sich der Gegner auf die nächste Angriffswelle vorbereiten kann", so Giss.

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Am ersten Tag des AfD-Parteitags in Riesa betrafen vor allem zwei Anträge das Thema "Russland". Eine Gruppe von Delegierten aus Hessen um den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser (er wird bei den Bundestagswahlen nicht mehr antreten) bemängelte, dass sich in dem 85-seitigen Entwurf des AfD-Programms für die Bundestagswahl "kein einziges Wort" der Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine finde.

Glaser wünschte sich eine Verurteilung von Russlands Krieg in der Ukraine, da er gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoße und die russische Kriegsführung Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung missachte. Die AfD solle das Verhalten des Präsidenten verurteilen und beide Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auffordern. Der Antrag ging nicht durch: Die Bundesparteikommission schlug "Nichtbefassung" vor; dem wurde mit 69 Prozent zugestimmt. Folglich kam es zu keiner Debatte.

In dem vom Bundesvorstand vorgelegten Programmentwurf, der auf dem Parteitag in Riesa verabschiedet werden sollte, wird der Krieg in der Ukraine nur einmal erwähnt, und zwar ohne Kritik an Russland: "Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU", heißt es dort.

Ein zweiter Antrag kam von einer Gruppe Delegierter aus NRW, Hamburg, Bayern und Hessen. Vorgebracht wurde er von Pascal Pfannes aus dem Kreisverband Augsburg-Land. Sie wollten den Abschnitt zur gewünschten Beziehung Deutschlands zu Russland noch durch eine Verurteilung sowjetischer Kriegsverbrechen und sowjetischen Unrechts an Deutschen bzw. angeblicher antideutscher Geschichtsnarrative im heutigen Russland ergänzen.

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Auch hier plädierte die Bundesprogrammkommission auf Nichtbefassung, weil Geschichtsthemen in einem Wahlprogramm nichts verloren hätten. Dem entsprach der Parteitag. Gegenredner wiesen auch darauf hin, dass auch die US-Amerikaner Kriegsverbrechen an Deutschen begangen hätten, und ein diesbezüglich entsprechender Antrag nicht gestellt worden sei.

Die Debatten waren in Riesa allesamt sehr kurz, weil zu Beginn des Parteitags festgelegt wurde, dass es generell nur eine bestimmte Anzahl an Wortmeldungen geben solle (außer per Abstimmung wird anders entschieden). Deshalb gab es keine großen kontroversen Gespräche. Bei einigen Wortmeldungen ging es darum, die Meinungen der einfachen AfD-Wähler im Wahlprogramm besser zu berücksichtigen. So argumentierte eine Delegierte aus Hessen, dass in ihrem Kreisverband viele Bundeswehrstützpunkte liegen und sie als Parteimitglied häufig nach der diesbezüglichen Haltung der AfD gefragt werde.

Im Verhältnis zu Russland und den USA weichen die AfD-Wähler zusammen mit BSW-Sympathisanten deutlich von den Wählern anderer Parteien ab. So halten laut einer Studie der Körber-Stiftung 43 Prozent der AfD- und 42 Prozent der BSW-Wähler Russland nicht für eine Bedrohung. Bei SPD, Union, Grünen und FDP sind es entsprechend 12, 8, 7 und 4 Prozent. Die USA betrachten hingegen 41 Prozent der AfD- und 49 Prozent der BSW-Wähler als "große Bedrohung" für die deutsche Wirtschaft. Bei der SPD liegt dieser Wert bei 12 Prozent und bei den restlichen Parteien im einstelligen Bereich.

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Eine 33-jährige Fußgängerin ist am Sonntagmorgen an der Bundesstraße B14 bei Obereichenbach, einem Stadtteil von Ansbach, von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Das berichtet die Fränkische Landeszeitung.

Der 19-jährige Fahrer eines Toyota der US-Militärpolizei war nach Angaben des Polizeipräsidiums Mittelfranken kurz nach 7.30 Uhr aus Ansbach kommend in Richtung Katterbach unterwegs. Zwischen Pfaffengreuth und Obereichenbach kam sein Auto aus noch ungeklärten Gründen nach rechts von der Straße ab.

Über einen Grünstreifen geriet der Pkw auf den Geh- und Radweg in diesem Bereich. Dort erfasst er nach etwa 100 Metern die 33-jährige Fußgängerin. Sie erlitt durch den Zusammenstoß schwerste Verletzungen. Der Rettungsdienst brachte sie unverzüglich in ein Krankenhaus, wo sie wenig später starb.

Der Fahrer des Toyota blieb körperlich unverletzt. Beamte der Polizeiinspektion Ansbach nahmen den Unfall vor Ort auf. Sie wurden dabei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von einem Gutachter unterstützt. Die Bundesstraße war bis 11 Uhr in beide Richtungen voll gesperrt.

Die Ansbacher US-Garnison sagte in einer Stellungnahme ihre volle Kooperation bei der Aufklärung der Umstände des Unfalls zu. Der Vorfall werde von den deutschen Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit Offiziellen der US-Armee untersucht. Die US-Garnison Ansbach sei bestürzt über diesen tragischen Unfall. Sie spricht ihr "allerherzlichstes Beileid an alle Beteiligten und Angehörigen aus".

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Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump ist der Sonderermittler Jack Smith aus dem US-Justizministerium ausgeschieden. Die Behörde teilte in einem Gerichtsdokument mit, dass Smith seine Arbeit beendet und am 7. Januar seinen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt habe. Seinen Rücktritt habe er am 10. Januar eingereicht. Der Schritt kam nicht unerwartet, da Smith gegen den gewählten US-Präsidenten in zwei Strafsachen ermittelt hatte.

Der US-Sonderermittler untersuchte einen mutmaßlichen Wahlbetrug in der US-Hauptstadt Washington und die Affäre um die Geheimakten, die Trump entgegen den Sicherheitsvorschriften in seinem Privatklub im US-Bundesstaat Florida aufbewahrt hatte. Nach dem Sieg des Republikaners bei der Präsidentschaftswahl stellte die US-Staatsanwaltschaft die beiden Strafverfahren ein. Smith begründete dies mit der Hausregel, wonach das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Während des Wahlkampfs hatte Trump den Sonderermittler immer wieder heftig kritisiert und die Verfahren gegen ihn als Hexenjagd bezeichnet. Mit seinem Rücktritt dürfte Smith Trump zuvorgekommen sein.

Es ist offen, ob das Justizministerium die Strafverfahren gegen den Republikaner nach dessen Amtszeit wieder aufnehmen wird. Momentan wird darüber gestritten, in welchem Umfang der zweibändige Abschlussbericht von Smith veröffentlicht werden kann. Darüber muss nun die von Trump ernannte Richterin Aileen Cannon entscheiden.

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de.rt.com/nordamerika/232534-u…

Nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, dass die USA notfalls auch mit militärischen Mitteln die Kontrolle über Grönland erlangen müssten, hat sich die dänische Regierung "privat" an das Trump-Team gewandt. Das berichtete die Nachrichtenseite Axios am Sonnabend unter Berufung auf zwei "Quellen".

Demnach habe Kopenhagen erklärt, dass Grönland nicht zu verkaufen sei. Allerdings zeigten sich die Dänen bereit, über andere Forderungen der USA zu sprechen – etwa über eine Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz auf der arktischen Insel.

Laut Axios hätten die "Quellen" erklärt, die dänische Regierung wolle einen offenen Konflikt mit der neuen US-Regierung vermeiden. Sie habe Mitglieder des Trump-Teams um Klarstellung gebeten, was genau der designierte Präsident mit seinen Äußerungen zu Grönland meinte.

US-Truppen sind bereits seit dem Zweiten Weltkrieg auf der Insel stationiert. Seit dem Jahr 1951 besteht ein Abkommen zwischen den USA und Dänemark über die "Verteidigung" Grönlands. Dieses Abkommen würde die weitere Aufstockung des US-Kontingents erlauben.

Ebenfalls seit 1951 betreiben die USA im Nordwesten der Insel die "Pituffik Space Base" (bis zum Jahr 2023 "Thule Air Base"), von der aus unter anderem Raketenstarts in der Region überwacht werden.

In der Nähe der Basis stürzte im Januar 1968 ein B-52-Bomber ab. An Bord befanden sich vier nicht scharf gestellte Wasserstoffbomben. Drei dieser Bomben wurden kurz darauf geborgen, über den Verbleib der vierten Bombe gab es in den Jahren danach widersprüchliche Angaben.

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de.rt.com/nordamerika/232580-m…

Nach jahrelangen Spekulationen hat Elon Musk den Hauptgrund enthüllt, warum er im Jahr 2022 für 44 Milliarden US-Dollar den populären Kurznachrichtendienst Twitter kaufte. Am Samstag teilte der Chef des inzwischen in X umbenannten sozialen Netzwerks seinen Eintrag vom 19. Dezember 2021 mit dem Befehl "traceroute" zur Entdeckung des "Woke-Gedanken-Virus" und gab nun das Ergebnis der Operation bekannt, wonach diese "Malware" im lokalen Rechner entdeckt und gelöscht wurde.

woke_mind_virus found at 127.0.0.1woke_mind_virus deleted rm -rf t.co/M1HQkz3LDM
— Elon Musk (@elonmusk) January 11, 2025

Mit dieser Metapher meinte Musk wohl, dass es ihm gelang, die übertriebene politische Korrektheit, Zensur und Liberalität auf seiner Plattform zu bekämpfen. Auf die Bemerkung eines X-Nutzers mit Blick auf die neue Faktenprüfungspolitik in Mark Zuckerbergs IT-Konzern Meta, dass es einfach verrückt sei, wie viele Unternehmen jetzt einen Rückzieher machten, antwortete der Tech-Milliardär:

"Im Jahr 2021 habe ich den Entschluss gefasst, das Woke-Gedanken-Virus zu zerstören, und jetzt ist es gelöscht."

Musk bejahte dabei die Nachfrage des X-Nutzers, ob dies der Hauptgrund für den Kauf von Twitter gewesen sei.

Yes
— Elon Musk (@elonmusk) January 11, 2025

Im vergangenen Juli hatte der X-Besitzer in einem Interview mit dem Psychologen Jordan Peterson behauptet, dass eines seiner Kinder vom Woke-Gedanken-Virus im übertragenen Sinne getötet worden sei, als man ihn als Vater betrogen habe, damit er eine Genehmigung erteile, um seinem Kind Pubertätsblocker verabreichen zu lassen. Er habe danach geschworen, das Woke-Gedanken-Virus zu zerstören. Es gebe bereits gewisse Erfolge, erklärte Musk im Juli 2024.

In einem früheren YouTube-Interview vom 22. Dezember 2021 hatte der Tesla-Chef das Woke-Gedanken-Virus eine der "womöglich größten Gefahren für die moderne Zivilisation" genannt. Das angebliche "wachsame Bewusstsein" für Rassismus und Gerechtigkeit sei eine falsche Tugend und spalte nur die Gesellschaft, indem es Hass schüre.

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de.rt.com/gesellschaft/232551-…

Die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar in Washington eingeladen. Die Kommissionssprecherin Paula Pinho erklärte am Freitag in Brüssel:

"Es hat keine Einladung gegeben und eine Teilnahme ist auch nicht geplant."

Trotzdem wolle man schnell Kontakte zur neuen US-Regierung aufbauen:

"Wir werden uns frühzeitig um Kontakte mit der neuen Regierung bemühen."

Ausländische Staatsoberhäupter werden üblicherweise nicht zur Amtseinführung von US-Präsidenten eingeladen. Allerdings soll Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten haben, zu seiner Vereidigung nach Washington zu kommen.

Von der Leyen war rund eine Woche lang wegen einer "schweren Lungenentzündung" im Krankenhaus behandelt worden. Inzwischen befindet sie sich nach Angaben einer Sprecherin wieder zu Hause. Der Prozess gegen die Kommissionspräsidentin im belgischen Lüttich wegen möglicher Korruption bei der Impfstoffbeschaffung wurde am Montag fortgesetzt – wenige Tage nach ihrer Krankmeldung.

Anders als von der Leyen könnte der Querdenken-Gründer Michael Ballweg bei der Amtseinführung Trumps anwesend sein. Ballweg erklärte in einem Interview mit dem YouTube-Kanal "Radio Berliner Morgenröte", dass ihn der von Trump zum Gesundheitsminister nominierte Robert F. Kennedy Jr. eingeladen habe.

Kennedy hatte an der von Querdenken initiierten Großdemonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen am 29. August 2020 teilgenommen und war dort als Redner aufgetreten. Ob Ballweg an der Amtseinführung teilnehmen wird, ist noch unklar. Allerdings sei kurzfristig ein Gerichtstermin für den 20. Januar anberaumt worden. Ballwegs Kommentar:

"Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."

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de.rt.com/international/232552…

Von Rachel Marsden

Warum regen sich manche Leute über die Idee auf, dass das kürzlich von Facebook wieder eingeführte Recht, so viele Schimpfwörter zu verwenden, wie man will, das Beste für die Meinungsfreiheit seit der Magna Carta sei?

Nun soll sich der von Facebook geschaffene Schutzraum für leicht erregbare geistige Zwerge plötzlich in einen Leuchtturm der freien Meinungsäußerung und Debatte verwandeln. Allerdings nur für einige. Mehr oder weniger. Diese dürfen nun beispielsweise Transgenderismus als Geisteskrankheit bezeichnen. Alle anderen müssen noch auf die zukünftige potenzielle Befreiung durch den virtuellen Aufseher warten.

Mark Zuckerberg, der Gründer von Facebook und dessen Muttergesellschaft Meta, kündigte kürzlich an, dass die Facebook-Nutzer nicht länger einer Faktenkontrolle unterworfen sein werden – zumindest nicht amerikanische Nutzer und auch nicht durch eigens zu diesem Zweck eingestellte professionelle Faktenchecker. Darüber hinaus sollen die Sprachkontrollen offenbar etwas gelockert werden.

Absolutist der Meinungsfreiheit

"Beginnend in den USA werden wir unser Programm zur Faktenüberprüfung durch Dritte beenden und zu einem Community-Notes-Modell übergehen", kündigte das Unternehmen an und bezog sich dabei auf das offene Kooperationsmodell von Elon Musks Plattform X. Diese Umstellung erfolgt nach Zuckerbergs Pilgerfahrt nach Mar-a-Lago, wo er sich mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump – der bis letzten Sommer selbst von Meta verboten und eingeschränkt wurde – und dessen ständigem Kumpel Musk – dem selbst ernannten "Absolutisten der Meinungsfreiheit" – traf.

In einer Erklärung beruft sich Meta auf den "gesellschaftlichen und politischen Druck, Inhalte zu moderieren", und behauptet, er sei "zu weit gekommen". Glauben Sie das? Zuckerberg brauchte bis August 2024, um vor einem Kongressausschuss zuzugeben, dass "im Jahr 2021 hochrangige Beamte der Biden-Administration, einschließlich des Weißen Hauses, unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck gesetzt haben, bestimmte COVID-19-Inhalte, einschließlich Humor und Satire, zu zensieren" und dass dies zu "Entscheidungen geführt hat, die wir im Nachhinein und angesichts neuer Informationen heute nicht mehr treffen würden".

Im selben Schreiben erklärt er, das FBI habe sein Team vor den US-Präsidentschaftswahlen 2020 vor einer "russischen Desinformationsoperation" gewarnt, in die die Biden-Familie und das ukrainische Energieunternehmen Burisma – zu dessen Vorstand auch der Sohn von Präsident Joe Biden, Hunter, gehörte – verwickelt gewesen seien. Zuckerberg sagt, er wisse jetzt, dass sich die Geschichte als wahr herausgestellt habe und nicht als russische Fake News, wie das FBI behauptet habe – aber erst nachdem die New York Post es gewagt habe, die offizielle Version zu widerlegen, wonach Facebook durch Zensur der Debatte einen Beihilfebeitrag geleistet habe.

Bis jetzt arbeiten speziell bestellte "Experten" in verschiedenen Ländern mit Meta zusammen, um die Narrativ-Einhaltung zu gewährleisten. In Kanada zum Beispiel veröffentlichte der Partner AFP Fact Check vor Kurzem einen Bericht, in dem es heißt, dass "es keine Beweise dafür gibt, dass Methanhemmer bei Kühen zu menschlichen Gesundheitsproblemen führen". Dies ist eine Anspielung auf eine neue Strategie des westlichen Establishments, die in Kanada und anderswo eingeführt wurde – die Reduzierung der Gasemissionen von Kühen mit einem Futtermittelzusatz namens Bovaer 10 – alles in einem tapferen Versuch, den Planeten vor dem Klimawandel zu retten.

Regierung hält Pupsunterdrücker für sicher

Einige fragen sich, ob, ob dieser Pupsunterdrücker irgendwie in Milch oder Fleisch gelangen könnte. Laut Faktencheckern hält die Regierung diesen Stoff jedoch für sicher. Die Angelegenheit ist also abgeschlossen. Natürlich nur so lange, bis neue Informationen auftauchen. Aber dazu müssten erst einmal alternative andere Informationen ans Licht kommen – das passiert immer dann, wenn die Öffentlichkeit im Nachhinein erfährt, dass etwas offiziell Genehmigtes in Wirklichkeit fragwürdig war. Aber viel Glück dabei, diese Debatte auf Facebook zu führen, wo man riskiert, etwas zu posten, das am Ende mit einer offiziellen Meldung der Online-Gestapo – die die Website mithilfe von Algorithmen ständig nach falschem Denken durchkämmt – gebrandmarkt wird.

Zumindest in den USA sollte dies genau dort enden, wo es nach den Präsidentschaftswahlen 2016 begann, als US-Demokraten und andere Trump-Gegner in Hysterie ob der Idee verfielen, Russland habe Trump im Alleingang über die sozialen Medien gewählt. Dies führte dazu, dass Medien wie Meta unter Druck gesetzt wurden, die von Establishment-freundlichen "Faktencheckern" als Fake News eingestuften Informationen zu zensieren.

Diese Tendenz zur Zensur führte dann dazu, dass Meta 2018 beschloss, nur noch "vertrauenswürdige" Informationsquellen zuzulassen – ein System, das unter dem Vorwand des Covid-Fiaskos im Jahr 2020 weiter ausgebaut wurde. Nach den Unruhen auf dem Kapitol im Januar 2021 löschte Facebook Trumps Nutzerkonto auf unbestimmte Zeit und begründete dies mit der Notwendigkeit, Gewalt und Desinformation zu verhindern.

Während des jüngsten US-Wahlkampfs im September 2024 verbot Meta weltweit russische Medienkonten wie RT unter dem Vorwand des Vorwurfs der "ausländischen Einmischung" – ein Schritt, der die Chancen der Nutzer auf nicht offizielle oder alternative Ansichten, die den Status quo infrage stellen könnten, deutlich verringert. Bei auf Facebook geposteten RT-Nachrichtenartikeln werden die Nutzer gewarnt, sie mit Vorsicht zu lesen. Bei westlichen Nachrichtenquellen findet ein solcher Aufruf zum kritischen Denken jedoch nicht statt – sie entsprechen stets der "objektiven Wahrheit".

Es gibt noch keine Hinweise darauf, dass irgendjemand außerhalb der USA von Metas digitaler Gedankenpolizei verschont bleiben werden. Oder auch nur darauf, dass Amerikaner weiterhin nicht einer weniger offensichtlichen Zensur von Informationsquellen ausgesetzt sein werden.

Frankreich äußert sich jedenfalls besorgt über die Lockerung der Regeln. "Frankreich bleibt wachsam und setzt sich dafür ein, dass Meta und andere Plattformen ihre Verpflichtungen nach europäischem Recht, insbesondere dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), einhalten", heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. Dabei beruft es sich auf dasselbe europäische Gesetz, aufgrund dessen die EU Musk vor dessen geplantem Online-Interview mit der deutschen rechtspopulistischen Parteichefin Alice Weidel – die derzeit in den Wählerumfragen als Favoritin für das Amt der Bundeskanzlerin gilt – mit 150 bürokratischen Überwachungsmaßnahmen drohte.

"Das Recht auf freie Meinungsäußerung als ein in Frankreich und Europa geschütztes Grundrecht darf nicht mit einem Recht auf Viralität verwechselt werden, das die Verbreitung von nicht authentischen Inhalten an Millionen von Nutzern ohne jegliche Filterung oder Moderation erlauben würde", so die französische Regierung. Ja, aber es würde auch die Verbreitung von Debatten und eine größere Chance für Einträge aller Art bedeuten.

Frankreich mit DSA gegen eigenes Regime?

"Frankreich bekräftigt seine Unterstützung für die Akteure der Zivilgesellschaft weltweit, die sich für die Verteidigung und Stärkung der Demokratien gegen die Manipulation von Informationen und die destabilisierenden Maßnahmen autoritärer Regime einsetzen", so Frankreich. Ist damit vielleicht das französische Regime gemeint? Das Regime, das sich mit einem von Präsident Macron handverlesenen Premierminister – der nicht einmal zur Wahl angetreten ist – an die Regierungshebel klammert und dessen Regierung sowohl die populistische Linkspartei mit den meisten Sitzen als auch die Rechtspartei mit den meisten Stimmen ins Abseits drängte?

Die vom Staat unterstützte Online-Zensur und die Mitwirkung von Big-Tech-Akteuren wie Facebook sind verantwortlich für die wachsende Diskrepanz zwischen der Rhetorik des Establishments und der Realität in der westlichen Welt. Genau das führt zu Regimewechseln in den Wahlkabinen. Es verursacht zudem Schock und Ehrfurcht bei den Insassen der Internetblase, die von der digitalen Informations-Gestapo in einem Zustand der Unwissenheit gehalten werden und nicht verstehen können, wie der Rest der Welt – der nicht ihren digitalen Schutzraum teilt – anders denken oder wählen kann als sie.

Facebook strebt eine Neuausrichtung an, um nicht an Bedeutung zu verlieren. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie weit Facebook dabei vorankommen bzw. den Prozess beschleunigen kann, um nicht nur ein Lippenbekenntnis zum populistischen Aufschwung im Westen abzulegen, der den freien Informations- und Ideenfluss fordert.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.

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de.rt.com/meinung/232500-zucke…

Die Tretjakow-Galerie expandiert weiter. In diesem Jahr soll eine große Zweigstelle eines der berühmtesten Museen Russlands in Kaliningrad eröffnet werden. Bereits im März soll das neue Gebäude in der Nähe des Stadtzentrums seinen Betrieb aufnehmen. Das Museumsgebäude auf der sogenannten "Kulturinsel" wird im Rahmen des nationalen Projekts "Kultur" errichtet – und es ist im Groben fertig, es fehlen nur noch die Kleinigkeiten. Über den neuen Punkt auf der Museumslandkarte Russlands berichtet die Fachzeitung The Art Newspaper:

"Die Ausstellungsfläche (mit einer Gesamtgröße von 17.600 Quadratmetern, von denen die Ausstellungssäle mehr als 4.000 Quadratmeter einnehmen) verspricht eines der modernsten Museen Russlands zu werden, das ein Kino und einen Vortragssaal mit 276 Plätzen, hochmoderne Mal- und Zeichenateliers, Tischler- und Töpferwerkstätten, ein Medienstudio mit Werkzeugen für 3D-Modellierung, Siebdruck, Linolschnitt, Zeichnen, Bildhauerei und Keramikbrennerei sowie eine Bücherlounge, einen Museumsshop, ein Restaurant und eine Kaffeestube beherbergen wird. Das Museum verfügt über etwa 20 Sicherheitssysteme, darunter Alarmanlagen, Videoüberwachung und Automatisierungssysteme. Eine Besonderheit des Museumskomplexes ist die einzigartige Kombination von Tages- und Kunstlicht in den Ausstellungsräumen."

Der Direktorin der Kaliningrader Zweigstelle, Kamilja Baidildina, zufolge wird es sogar ein spezielles Kindermuseum geben – es wird vollständig interaktiv sein, und die jungen Besucher werden mit den Ausstellungsstücken "interagieren" können. Die Ausstellungsstücke seien "eigens für Kaliningrad" angefertigt und noch an keinem anderen Ort gezeigt worden, betont sie. Dabei handelt es sich sowohl um Kopien historischer Exponate der Tretjakow-Galerie als auch um Werke zeitgenössischer Künstler.

Die Zweigstelle in Kaliningrad, die sich am Paradnaja-Kai befindet, wird mit einem großen Projekt "Tretjakow-Galerie. Fünf Jahrhunderte russischer Kunst" eröffnet, für das 300 Werke aus der Sammlung des Museums ausgewählt wurden, die künstlerische Tendenzen und Genres der russischen Kunst aus fünf Jahrhunderten zeigen. "Die Ausstellung umfasst Werke von Wladimir Borowikowski, Wassily Kandinsky, Kasimir Malewitsch, Wera Muchina, Wassili Polenow, Ilja Repin, Walentin Serow, Wassili Tropinin und anderen Meistern", heißt es in dem Artikel von The Art Newspaper.

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de.rt.com/russland/232419-tech…

Bei seinem Auftritt in der US-Internetshow von Joe Rogan hat Meta-Chef Mark Zuckerberg am Freitag den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gedrängt, ihn in Auseinandersetzungen mit der EU zu unterstützen.

"Ich denke, es ist ein strategischer Vorteil für die Vereinigten Staaten, dass wir viele der stärksten Unternehmen in der Welt haben, und ich denke, es sollte Teil der zukünftigen US-Strategie sein, das zu verteidigen", sagte er. "Und das ist einer der Punkte, bei denen ich bei Präsident Trump optimistisch bin."

Die EU habe US-Technikunternehmen im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte dazu gezwungen, "mehr als 30 Milliarden US-Dollar" an Strafen zu zahlen, klagte er. Im vergangenen November wurde über Meta eine Strafe von 797 Millionen Dollar wegen Verletzung der EU-Wettbewerbsregeln verhängt. Das sei "fast ein Zoll", erklärte er, und die Regierung Biden habe sich damit nicht befasst.

Tatsächlich gibt es Konflikte mit großen US-Technik-Konzernen in zwei Bereichen. Das erste Problem besteht darin, dass diese Konzerne zwar in Europa Gewinne erzielen, sie aber nicht in Europa versteuern. In diesem Zusammenhang dienen Vorwürfe wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln dazu, eine Bereitschaft zur Versteuerung zu erzwingen. Ein Beispiel dafür sind die langwierigen Auseinandersetzungen mit Apple und Microsoft.

Ein anderer Konflikt ist jedoch die Durchsetzung inhaltlicher Kontrolle, an der die Brüsseler Bürokratie in den letzten Jahren unter anderem mit dem Gesetz für Digitale Dienstleistungen (Digital Services Act, DSA) arbeitet.

"Wenn irgendein anderes Land einer anderen Industrie, die uns wichtig ist, Schwierigkeiten bereiten würde, würde die US-Regierung vermutlich einen Weg finden, Druck auszuüben, aber ich denke, was hier passierte, ist das genaue Gegenteil", klagte Zuckerberg.

Der Meta-Chef hat in den letzten Tagen eine überraschend schnelle politische Kehrtwende hingelegt, nachdem er zuvor, ebenso wie seine Kollegen in den meisten anderen dieser Tech-Unternehmen, den Wahlkampf der Demokraten unterstützt hatte, allerdings im Gegensatz zu 2020 nicht durch direkte Spenden, sondern nur indirekt durch die Zensurmechanismen auf Facebook. Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz hat jedoch 2024 noch 38 Millionen Dollar an die Demokraten gespendet.

Nun hat Zuckerberg binnen weniger Tage nicht nur die Faktenchecker auf Facebook, sondern auch das Diversitäts-Programm abgeschafft und sogar angewiesen, die Tamponautomaten auf Männertoiletten wieder abzubauen.

Die wichtigsten Unterstützer von Trump kamen aus jenen Wirtschaftsbereichen, in denen noch reale Dinge produziert werden, was selbst auf Elon Musk zutrifft, der X eher als Hobby erworben hat.

Metas Ursprungsunternehmen Facebook konnte sich übrigens in Deutschland erst durchsetzen, nachdem es die deutsche Konkurrenz StudiVZ aufgekauft hatte, die weitaus erfolgreicher war. Damals fehlte der deutschen Politik die Weitsicht, die strategische Bedeutung solcher Portale zu erkennen. Auch das hat zu dem Problem beigetragen, dass die Erträge aus diesen Geschäftsfeldern in die USA fließen, statt in Europa zu bleiben.

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de.rt.com/international/232477…

In Riesa findet an diesem Wochenende der Bundesparteitag der AfD statt. Pünktlich dazu kann die Partei ein neues Hoch in den Umfragen verzeichnen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) erhebt, kann die AfD zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und erreicht nun 22 Prozent. Das ist ihr bester Wert seit einem Jahr, also seit Beginn der geheimdienstbetreuten Correctiv-Kampagne zur "Remigration".

Die Union gibt einen Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 30 Prozent. Damit ist sie immer noch deutlich stärkste Kraft, allerdings konnte die zweitplatzierte AfD den Abstand von elf auf acht Prozentpunkte verkürzen.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne bleiben stabil bei 16 bzw. 13 Prozent. FDP und Restlinke bleiben ebenfalls unverändert bei vier und drei Prozent und würden damit den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Das BSW gibt einen Prozentpunkt ab und erreicht nur noch sechs Prozent.

Bei einem derartigen Ergebnis hätte unter den bislang gängigen Koalitionen nur Schwarz-Rot eine Mehrheit. Für Schwarz-Grün würde es – knapp – nicht reichen.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 30 % | AfD 22 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | BSW 6 % | FDP 4 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 6 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3J3L9➤ Verlauf: t.co/vnhJf7ub9S pic.twitter.com/vlsQUbzpmD
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) January 11, 2025

Für die Erhebung befragte INSA im Zeitraum vom 6. bis 10. Januar 2025 insgesamt 1.205 Personen.

In einer anderen Umfrage wollte das Institut wissen, wen die Bürger bei einer Direktwahl des Kanzlers wählen würden. Hier bleibt die AfD-Kandidatin Alice Weidel mit unveränderten 21 Prozent an der Spitze, allerdings kann der Unionskandidat Friedrich Merz einen Prozentpunkt zulegen und mit ihr gleichziehen. Der SPD-Kandidat und Noch-Kanzler Olaf Scholz verliert zwei Prozentpunkte und kommt noch auf 14 Prozent. Ebenfalls bei 14 Prozent verharrt der Grünen-"Bündniskanzler" und Kinderbuchautor Robert Habeck.

Hierfür wurden am 9. und 10. Januar insgesamt 1.009 Personen von INSA befragt.

Mehr zum Thema – Der "Bündniskanzler" in der Beliebtheit auf Platz 1? Habeck bestellt, das ZDF liefert

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Von Hans-Ueli Läppli

Es war einmal ein kleines neutrales Land, eingebettet zwischen Bergen und Mythen, bekannt für Uhren, Schokolade und Käse. Einst stolz auf seine Neutralität hat die Schweiz in den letzten Jahren ihre politische Käseplatte neu arrangiert – und dabei Löcher übersehen, die inzwischen peinlich sichtbar geworden sind.

Der Bürgenstock, einst ein Ort friedlicher Panoramen und diskreter Diplomatie, wurde zum Schauplatz eines diplomatischen Zirkus, bei dem die Schweiz ihre einstige Neutralität endgültig versteigerte.

Zwischen Selfies mit Selenskij und einem huldvollen Nicken Richtung Kamala Harris wurde klar: Die Schweiz hat sich in die Reihen der "westlichen Wertegemeinschaft" eingereiht – mit Champagnerglas in der Hand und Heuchelei im Herzen.

Doch eine Frage bleibt: Wie konnte das passieren? Wurde die Neutralität im Sonderangebot bei den Amis verkauft? Oder lag es an der neuen Schweizer Mode, die sich mehr am weißen Sternenbanner als am weißen Kreuz orientiert?

Die Rechnung bitte

Die Kehrtwende hatte ihren Preis. Als Russland die Schweiz auf die Liste der "unfreundlichen Staaten" setzte, verflog der letzte Rest von Neutralitätsglanz.

Gleichzeitig glänzte Kiew – nicht etwa durch Zugeständnisse an den Frieden, sondern durch immer neue Forderungen.

Die Schweizer Antwort?

Milliarden an Hilfspaketen und Sanktionen, die den russischen Oligarchen ihre Villen am Genfersee madig machen sollten – doch stattdessen hauptsächlich den eigenen Finanzplatz schwächten.

Und nun? Nun möchte man zurückrudern.

Es heißt wieder: "Bitte, bitte, Russland" – nicht ohne das heuchlerische Flüstern: "Aber wir bleiben neutral, ehrlich!"

Das Bürgenstock-Drama

Der "Friedensgipfel" auf dem Bürgenstock sollte die große Schweizer Bühne werden – mit der Schweiz als neutrale Vermittlerin. Doch stattdessen geriet die Aufführung zur peinlichen Provinzposse. Kein Russland, keine Einigung, keine Ergebnisse – nur Löcher, so groß wie die im Emmentaler.

Die westlichen Unterstützer schlichen sich schneller davon, als die Fondue-Kerzen erloschen waren, und selbst Länder des Globalen Südens zeigten wenig Interesse an der Schweizer Friedensformel, die mehr nach PR-Show als nach ernsthaftem Diplomatieversuch roch.

Zurück in die Zukunft?

Jetzt also das Angebot, Trump und Putin in der Schweiz zu empfangen.

Die Schweiz bemüht sich verzweifelt, ihre angeschlagene Rolle als neutraler Vermittler in der internationalen Diplomatie wiederherzustellen, doch die Glaubwürdigkeit ist längst dahin. Nach dem peinlichen Bürgenstock-Treffen, das eher als symbolisches Lippenbekenntnis denn als ernsthafter diplomatischer Erfolg wahrgenommen wurde, wirkt das Angebot, ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin auszurichten, wie ein verzweifelter Versuch, das eigene Gesicht zu wahren.

Weder Washington noch Moskau scheinen die Schweiz ernsthaft als relevanten Akteur in Friedensverhandlungen zu betrachten. Stattdessen wird das Land, das sich einst als Hort der Neutralität und des Dialogs rühmte, zunehmend zur internationalen Lachnummer.

Die Eskalation der EU-Sanktionen und der Status als "unfreundlicher Staat" aus russischer Perspektive haben das Vertrauen weiter untergraben – ein Image, das sich nicht durch höfliche Pressemitteilungen retten lässt.

Natürlich ist die Rückkehr zur Neutralität gar nicht möglich. Die Schweiz hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, und nun weht der kalte Wind der Realität herein. Der Käse ist gegessen, und die Löcher bleiben zurück.

Die Schweiz wollte glänzen, doch sie hat sich verzockt. Vom einstigen Musterland der Neutralität ist heute nur noch ein Schatten übrig, der sich zwischen den politischen Mächten hin- und herwirft – mal für den Applaus, mal für die Selbstrettung.

Vielleicht sollte man in Bern eines Tages wieder die alten Tugenden überdenken. Oder wie ein Käsehändler sagen würde: weniger Löcher, mehr Substanz.

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Von Sergei Sawtschuk

Wie es aussieht, wurden die neue syrische Realität und damit auch die neuen Machthaber des Landes von den geopolitischen Schlüsselzentren bereits akzeptiert. Der Leiter der Generaldirektion für Stromübertragung und -verteilung Khaled Abu Dey teilte der staatlichen Nachrichtenagentur SANA mit, dass in Kürze zwei Schwimmwärmekraftwerke eintreffen sollen. Sie werden von der Türkei und Katar zur Verfügung gestellt und sind zusammen in der Lage, 800 Megawatt Strom zu generieren — eine Verdoppelung der Stromerzeugung und ein Schritt zur Behebung des eklatanten Strommangels, aufgrund dessen die Bevölkerung bisher nur drei Stunden pro Tag mit Licht versorgt wurde.

Dieses Ereignis wirft die Frage auf, wie Energieerzeugung in ein dichtes Netz geopolitischer Intrigen verwoben ist.

Als Erstes fällt das Länderduo ins Auge, das Damaskus mit neuen Energiekapazitäten versorgt. Katar mag in diesem Bereich keine große Rolle spielen, aber die Türkei entwickelt genau diesen Sektor – die Errichtung von Schwimmkraftwerken mit mittlerer Kapazität – seit mindestens einem Jahrzehnt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf erdgasbetriebenen Anlagen. In Russland sind diese Erfolge der türkischen Maschinenbauer nur einem engen Kreis engagierter Fachleute bekannt, aber im Mittelmeerraum sind Schwimmturbinen aus türkischer Produktion seit Langem in einer Reihe von Ländern erfolgreich im Einsatz. Sie versorgen unter anderem Inselenklaven mit Strom, in denen der Bau eines großen Wärmekraftwerks, geschweige denn eines Kernkraftwerks, physisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

Abu Dey sagt nicht, wann genau die Schleppschiffe die Schwimmkraftwerke an die syrische Küste bringen werden, aber selbst wenn man spekulativ davon ausgeht, dass dies innerhalb von sechs Monaten geschehen wird, stellen sich sofort einige Fragen.

Da es sich bei solchen Wärmekraftwerken um Einzelstücke handelt, können sie nicht wie herkömmliche Benzingeneratoren von einem Lagerhaus auf einen Lastkahn verladen werden. Der durchschnittliche Produktionszyklus eines solchen Wärmekraftwerks dauert etwa zwei Jahre. Dementsprechend werden die fraglichen Kraftwerke entweder aus anderen Projekten herausgenommen, oder ihre Herstellung wurde im Voraus – mit klar definierten Zielen und Zeitvorgaben für ihre Umsetzung – begonnen. Vereinfacht gesagt, ist es gut denkbar, dass Ankara sich auf den Sturz des durch Wirtschafts- und Energiesanktionen in die Enge getriebenen Assad-Regimes vorbereitete oder sehr darauf hoffte.

Das offizielle Ankara machte jedoch nie einen Hehl aus seinen Bestrebungen, die Kurdenfrage auch im Nordwesten Syriens zu lösen. Und Recep Tayyip Erdoğan äußerte vor nicht allzu langer Zeit explizit seine Hoffnung, dass die Beziehungen zu den syrischen Provinzen in naher Zukunft ebenso herzlich sein werden wie zu den inneren Regionen der Türkei. Solche Äußerungen kann man auf jede beliebige Weise interpretieren.

Der zweite Kernpunkt in dieser Geschichte bezieht sich auf die neuen Machthaber in Syrien. Damaskus und fast alle größeren Städte werden jetzt von Vertretern der Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) kontrolliert. Gerade die Energieknappheit führte zu Unzufriedenheit mit der Assad-Regierung und zur schwachen Reaktionsbereitschaft der Sicherheitskräfte und der Armee, als sie mit einer äußeren Bedrohung konfrontiert wurden. Tatsächlich bemüht sich die Türkei nun darum, die HTS als Staatsmacht zu etablieren und ihre Popularität in der Bevölkerung zu steigern. Dies geschieht natürlich nicht aus altruistischen Motiven, sondern um die eigenen strategischen Aufgaben zu lösen.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass Washington, Brüssel und New York – als UN-Hauptquartier – diese Lieferungen kritischer Infrastrukturen an Syrien völlig ignorierten, obwohl die Sanktionen gegen dieses Land noch immer in vollem Umfang in Kraft sind: Nach wie vor ist es verboten, irgendwelche Komponenten für den Bau, die Reparatur oder die Modernisierung von Energieanlagen dorthin zu liefern. Natürlich wurden die Sanktionen gegen den damals herrschenden Assad-Clan verhängt, aber formal gesehen wurden sie nicht aufgehoben und wären nach wie vor einzuhalten. Dies wirft auch einige Fragen zur Rolle des kollektiven Westens beim Sturz von Baschar al-Assad und der bevorstehenden Legitimierung der neuen Machthaber in Damaskus auf.

Derzeit gleicht Syrien einer Energiewüste mit "Inseln" zerstörter Kraftwerke, Umspannwerke und unterbrochener Übertragungsleitungen. Mit der Rückkehr der Flüchtlinge aus der Türkei und dem Libanon werden die Markttiefe und die Kapazität des syrischen Energiemarktes (der derzeit in Bezug auf seine eigene Produktivität praktisch bei null liegt) noch zunehmen, sodass er für externe Akteure sehr attraktiv ist. So ist Jordanien beispielsweise bereit, den gesamten Süden Syriens mit Strom zu versorgen und die dortigen Städte und Dörfer an sein eigenes Energiesystem anzuschließen. Dies wurde vom stellvertretenden Premierminister und Außenminister des Königreichs Ayman Safadi offiziell angekündigt.

Es wäre aber nicht berechtigt, Russland eine verspätete Expansion in Syrien vorzuwerfen. Zum einen deshalb, weil Moskau immer wieder Projekte zur Wiederherstellung der syrischen Stromnetze und -anlagen erarbeitete, und zwar unter völliger Missachtung der westlichen Sanktionen. Ähnliche Pläne wurden auch von Saudi-Arabien entwickelt, aber in beiden Fällen scheiterte alles an einem kritischen Mangel an Energieträgern – nämlich an Erdöl und Erdgas. Was nützt es, ein modernes Kraftwerk zu bauen, wenn es keine Brennstoffquellen in logistisch sinnvoller Nähe gibt?

Zweitens befindet sich Russland in der neuen regionalen politischen Konstellation in einer offensichtlich ungünstigen Ausgangsposition. Während die Türkei ein langjähriger Verbündeter der neuen syrischen Machthaber ist, stand Russland noch vor nicht allzu langer Zeit mit ihnen im Krieg. Daher kann es als diplomatisches Wunder bezeichnet werden, dass unsere wichtigsten Militärstützpunkte in Syrien vorerst erhalten geblieben sind (die Truppen wurden nur aus den nördlichen Stützpunkten in Manbidsch und Kobani abgezogen, wo ihre Anwesenheit keine praktische Relevanz mehr hat) und die russische Botschaft in Damaskus nicht geplündert wurde.

Betrachtet man die Auflistung der Politiker, die sich im letzten Monat mit Vertretern der neuen syrischen Regierung getroffen haben – darunter auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock –, erkennt man die Vorbereitungen im Westen für die Sanktionsaufhebung gegen Damaskus.

Dies wird den größten Unternehmen und Konzernen, darunter auch Energieriesen, einen legalen Weg nach Syrien eröffnen – schließlich ist der Arbeitsaufwand für die Wiederaufnahme der Öl- und Gasförderung sowie die Verlegung und den Aufbau von Stromnetzen enorm. Und sobald sich diese Möglichkeiten ergeben, darf Russland nicht länger abseitsstehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Das einst viel diskutierte Buch "Der Magier im Kreml" von Giuliano da Empoli wird nun verfilmt. Für die Rolle von Wladimir Putin hat der Regisseur Olivier Assayas den Schauspieler Jude Law eingeladen. Im Gespräch mit dem Fachportal Deadline sagte der Darsteller, er habe zwar schon mit der Arbeit begonnen, momentan sehe es aber so aus, als ob er einen Mount Everest zu besteigen habe.

"Ich stehe am Fuß des Berges und schaue nach oben, wobei ich denke: 'Oh Gott, was habe ich gesagt?' So fühle ich mich oft, wenn ich zusage."

Gleichzeitig erklärte der 52-Jährige, Herausforderungen machten ihm Spaß. Er spiele gern die Rollen, die es ihm ermöglichten, sich selbst körperlich oder geistig zu überwinden.

Die Nachricht verbreitete sich in den Medien und den sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer. Nutzer reagierten darauf mit lustigen Bildern.

Actor Jude Law to star as Vladimir Putin in the film 'The Wizard of the Kremlin.'The film will tell the story of a 'fictional political strategist in the 1990s.' pic.twitter.com/E88wsa3qo0
— Russian Market (@runews) January 10, 2025

Der politische Thriller "Der Magier im Kreml" war im Februar 2022 als Buch erschienen. Im Mai 2024 kündigte Assayas eine Verfilmung an. Neben Law lud er die Schauspieler Paul Dano, Alicia Vikander, Zach Galifianakis und Tom Sturridge ein. Das Datum der Premiere wurde noch nicht bekannt gegeben.

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Zur heutigen Amtseinführung von Nicolas Maduro als Präsident Venezuelas zweifelt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erneut das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Juli an. Sie fordert die Veröffentlichung der aufgeschlüsselten Wahlergebnisse. Die Wahlkommission CNE hat bei der vergangenen Wahl die Wahlergebnisse nicht aufgeschlüsselt veröffentlicht. Allerdings bestätigte sowohl sie als auch der oberste Gerichtshof des Landes das Ergebnis.

Kallas behauptet daher, das Ergebnis repräsentiere nicht den Willen des venezolanischen Volkes. Die EU verhängt daher neue Sanktionen gegen 15 Personen, die nach Auffassung der EU die Demokratie in Venezuela untergraben. Die Aufhebung der Sanktionen knüpft die EU an einen "Transitionsprozess", das heißt, die Übergabe der Macht an die von der EU unterstützte rechte Opposition. Kallas bietet zudem die Unterstützung der EU bei diesem Prozess der Machtübergabe an.

Das Auswärtige Amt schließt sich dieser Sicht an.

Die EU und Deutschland machen damit deutlich, dass sie Wahlergebnisse nur dann als legitim erachten, wenn sie den eigenen geopolitischen Interessen dienen. Die EU hat zuletzt Georgien Sanktionen angedroht. Deutschland fährt die Kooperation mit georgischen Behörden zurück und behält zugesagte Gelder ein. In Georgien wurde die Partei Georgischer Traum bei den vergangenen Parlamentswahlen als Regierungspartei bestätigt. Die georgische Regierung geht auf Distanz zum EU-Integrationsprozess. Die weitere Annäherung an die EU hätte für Georgien gravierende wirtschaftliche Nachteile. Obwohl das Wahlergebnis rational erklärbar ist, wird es von der EU nicht anerkannt. Wie in Venezuela fördert die EU auch in Georgien Putschbestrebungen und eine "Transition" der Macht.

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Die Investmentgesellschaft BlackRock verlässt auf politischen Druck die Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMi). Der Umweltschutzinitiative NZAMi haben sich über 300 Fondsgesellschaften angeschlossen, die gemeinsam rund 50 Billionen Dollar verwalten. BlackRock allein verwaltet über zehn Billionen Dollar.

Ziel der Initiative ist es, den Emissionsausstoß bis zum Jahr 2050 auf null zu senken. Die Mitglieder der Initiative verpflichten sich, ihre Investments am Umweltziel der Initiative auszurichten. BlackRock steht in diesem Zusammenhang wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kartellrecht vor Gericht. BlackRock steht im Verdacht, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und US-Unternehmen radikale Ziele in den Bereichen Umweltschutz, soziales Engagement und Governance aufgezwungen haben.

NZAMi ist eine der größten Initiativen dieser Art. BlackRock-Chef Larry Fink war großer Verfechter der Steuerung von Industrieemissionen über Investment-Tools. Inzwischen distanziert er sich davon. Der BlackRock-Konkurrent Vanguard hat die NZAM-Initiative bereits im Jahr 2022 verlassen.

Auch die Net Zero Banking Alliance erlebte kürzlich eine Massenflucht UA-amerikanischer Banken. Die großen US-Institute kehrten der Umwelt-Initiative den Rücken, darunter Goldman Sachs, J.P. Morgan, Citigroup und Morgan Stanley.

Experten sehen die massenhaften Absagen im Zusammenhang mit dem Machtwechsel im Weißen Haus. Donald Trump hat bereits signalisiert, den Klimaschutz den wirtschaftlichen Interessen der USA unterzuordnen.

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