Der spontane Besuch von Wladimir Selenskij wird Berlin durcheinanderbringen – zum dritten Mal seit einem Jahr. Der ukrainische Machthaber soll am Mittwoch unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz zusammentreffen.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, hatten sich die Sicherheitsbehörden schon darauf eingestellt, dass Selenskij in Berlin übernachten würde. Doch das ist wohl nicht der Fall. Nach Informationen der Zeitung wird er noch am Mittwochabend abreisen.

Für den ukrainischen Staatsgast gilt die allerhöchste Sicherheitsstufe. Mehrere Tausend Bereitschaftspolizisten werden für dessen Sicherheit sorgen. Unterstützt wird die Berliner Polizei auch mit Einheiten aus anderen Bundesländern. Dort, wo der ukrainische Machthaber sich aufhält, werden Präzisionsschützen die Umgebung absichern.

Weitreichende Absperrungen wird es unter anderem am Bundeskanzleramt geben, wo der Gast mit militärischen Ehren empfangen wird. Gegen Nachmittag wird Selenskij dann im Schloss Bellevue vom Bundespräsidenten begrüßt. Fahrgäste der S-Bahn müssen damit rechnen, dass es wieder zu Unterbrechungen des Zugverkehrs kommt, wenn die Wagenkolonne des Staatsgastes unterwegs ist.

Die Polizei weist darauf hin, dass nur Anwohner sowie anderweitig berechtigte Personen die abgesperrten Bereiche rund um das Regierungsviertel betreten dürfen. Dafür sollen Betroffene ein Dokument zur Ausweisung mit sich führen.

Gesperrte Straßenabschnitte in Mitte:

• Lennestraße zwischen Kemperplatz und Ebertstraße
• Ebertstraße zwischen Hannah-Arendt-Straße und Potsdamer Platz
• Voßstraße zwischen Hausnummer 21 und Ebertstraße
• Zugänge zum S- und U-Bahnhof Potsdamer Platz nördlich und südlich am Leipziger Platz
• Potsdamer Platz südöstliche Gebäudeflucht bis zur Stresemannstraße
• Südliche Gehwegseite der Potsdamer Straße zwischen Leipziger Platz und Potsdamer Platz 1
• Potsdamer Platz 1 über die Potsdamer Straße hinweg zum Potsdamer Platz 2
• Westliche Gehwegseite der Bellevuestraße bis zum Kemperplatz

In den betroffenen Bereichen ist auch die Nutzung der öffentlichen Flächen während Selenskijs Besuch nicht gestattet. Außerdem darf in den Straßen nicht geparkt werden, und bereits geparkte Fahrzeuge müssen umgestellt werden.

Von Einschränkungen könnten zudem die S-Bahn-Linien S3, S5, S7 und S9 betroffen sein, die entlang des Regierungsviertels und des Schlosses Bellevue verlaufen.

"Wieder wird in Berlin Weltpolitik gemacht. Wir hoffen auf tatkräftige Unterstützung aus dem Bundesgebiet, um alle Etappen dieser nächsten sehr kurzfristigen Großlage bestmöglich abdecken zu können", sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei.

"Für den Besuch eines Staatsgastes mit höchstdenkbarer Gefährdungsstufe brauchen wir Tausende Einsatzkräfte."

Zuletzt war Selenskij im Oktober in Berlin. Damals kam es zu massiven Verkehrseinschränkungen. Es wird erwartet, dass es am Mittwoch von der Gastgeberseite eine Reihe wichtiger Verlautbarungen bezüglich der Regulierung des Ukraine-Konflikts geben wird.

Im Gegensatz zum Westen betrachtet Russland den ukrainischen Machthaber Selenskij als illegitim und bezeichnet ihn als Führer des Kiewer Regimes. Seine fünfjährige Amtszeit ist seit einem Jahr abgelaufen. Außerdem hat Selenskij Institute der Gewaltenteilung entmachtet und Oppositionsparteien verboten. Ihm und seinem Umfeld werden zudem massive Korruption und Veruntreuung von Hilfsgeldern vorgeworfen.

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"A Private Life" mit Jodie Foster, ''Die, My Love'' mit Jennifer Lawrence und Robert Pattinson, "Vorsicht, der Butler!" mit Jean Reno und viele andere Filme werden nach dreijährigen Kultur-Sanktionen in den offiziellen Verleih in Russland kommen. Das schreibt die Zeitung Iswestija unter Berufung auf Vertreter des Filmmarktes.

Der Kauf ausländischer Filme – auch derjenigen, die bei den diesjährigen Filmfestspielen in Cannes im Wettbewerb liefen – wird durch den Filmmarkt "Marché du Film" ermöglicht. Er findet zeitgleich mit dem Filmfestival in Cannes statt. In der Business-Sektion, die sich an Verleiher und Vertreiber richtet, werden nicht nur, wie im Festivalprogramm, Autorenfilme, sondern auch kommerzielle Filme vorgestellt, die sich an ein möglichst breites Publikum richten. Einige der hochkarätigen Neuerscheinungen sind bereits nach Russland verkauft worden.

So war beispielsweise "La venue de l'avenir" von Cédric Klapisch ("Colours of Time" im englischsprachigen Vertrieb) Teil des Nicht-Wettbewerbsprogramms. Er wurde im Rahmen des Filmmarktes für russische Zuschauer von dem Medienunternehmen "Russkij Reporter" gekauft. Ein weiterer wertvoller Erwerb von demselben Unternehmen war "The Magnificent Life of Marcel Pagnol" unter der Regie von Sylvain Chomet. Der Film hatte seine Weltpremiere am 17. Mai bei den Filmfestspielen von Cannes in der Sektion Special Screenings. Es handelt sich um eine animierte Filmbiografie über das Leben des Dramatikers, Schriftstellers und Regisseurs Marcel Pagnol. In die russischen Kinos wird er bereits am 13. Dezember kommen, so die Iswestija weiter.

Neben vielen guten europäischen Filmen, die für den offiziellen Verleih in Russland angekauft wurden, sind auch die Gewinner des aktuellen Filmfestivals von Cannes dabei. So zum Beispiel der mit dem Grand Prix ausgezeichnete Film "Sentimental Value" (Affeksjonsverdi) des norwegischen Regisseurs und Drehbuchautors Joachim Trier.

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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schweigt zum Wiederaufleben nationalsozialistischer Ideologien in Europa – und das mit alarmierender Gleichgültigkeit. Diese scharfe Kritik äußerte der russische Spitzendiplomat Grigori Lukjanzew am Montag bei einem Forum am OSZE-Hauptsitz in Wien.

"Das völlige Desinteresse der OSZE an der Tatsache, dass in Europa Nazi-Ideen wiederbelebt werden, kann nur extreme Besorgnis hervorrufen", so Lukjanzew, Leiter der Abteilung für multilaterale Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte im russischen Außenministerium.

Er sprach von Fackelmärschen, aggressivem Nationalismus und der Verherrlichung von Nazis und ihren Helfershelfern – alles Entwicklungen, die aus seiner Sicht einen gefährlichen Trend fortsetzen. "Die großflächige Verbreitung von Russophobie ist eine Fortsetzung dieser kriminellen, widernatürlichen Tendenz", erklärte der Diplomat.

Lukjanzew erinnerte daran, dass der Sieg über den Nationalsozialismus im Jahr 1945 die Grundlage für die UN-Charta und später für die Schlussakte von Helsinki schuf – beide bis heute tragende Säulen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Doch gerade diese Prinzipien würden heute vom Westen "selektiv angewendet, umgedeutet oder völlig verzerrt".

Der Westen habe versucht, sich die Menschenrechtsagenda anzueignen und Organisationen wie die OSZE seinen geopolitischen Interessen zu unterwerfen, so Lukjanzew weiter. Russland habe mehrfach eine Reform der OSZE sowie die Schaffung eines verbindlichen rechtlichen Fundaments vorgeschlagen – doch der Westen blockiere jeden Versuch.

Bereits im April hatte Außenminister Sergei Lawrow betont, die OSZE sei – wie andere euroatlantische Strukturen – nicht in der Lage gewesen, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Stattdessen hätten diese Organisationen zur Eskalation internationaler Spannungen beigetragen. Laut Lawrow bereitet sich der Westen auf "einen neuen Krieg" vor.

Seit Jahren wirft Moskau der OSZE Voreingenommenheit im Ukraine-Konflikt vor. So hätten Beobachter der Organisation vor dem Beginn der russischen Militäroperation wiederholt Angriffe Kiews auf die Zivilbevölkerung im Donbass ignoriert.

Auch die systematische Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine seit dem prowestlichen Putsch im Jahr 2014 sei vom Westen ausgeblendet worden. Gleichzeitig hätten ukrainische Nationalisten in Gruppierungen wie Swoboda, Rechter Sektor und Asow zahlreiche Gewalttaten verübt, so der Vorwurf aus Moskau.

Präsident Wladimir Putin nennt den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass bis heute als einen der Hauptgründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation im Jahr 2022.

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In einem Gespräch mit den Medienvertretern am Dienstag hat Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse Stellung zu einer gemeinsamen Erklärung genommen, die Emmanuel Macron, Donald Tusk und Friedrich Merz anlässlich des Unabhängigkeitstages von Georgien abgegeben haben.

"Wir unterstützen die demokratischen und europäischen Bestrebungen des georgischen Volkes", schrieben Frankreichs Präsident, Polens Regierungschef und der deutsche Bundeskanzler in der Botschaft vom Montag. "Wir verurteilen daher jegliche Aktivitäten der georgischen Behörden, die zu einer Abkehr von der Demokratie führen."

Zunächst einmal sei es eine Angelegenheit der Etikette, eine solche Erklärung nicht am 26. Mai abzugeben, stellte Kobachidse klar. Der 26. Mai sei ein Feiertag, und an solchen Tagen sei es üblich, Glückwunschbriefe zu verschicken und Feiertagsgrüße zu übermitteln.

Hierbei führte er aus:

"Sie halten sich nicht an Protokoll und Etikette, das heißt, sie handeln nicht im Einklang mit echten, objektiven Interessen. Das ist sehr bedauerlich und traurig."

Ferner gab der georgische Premier an, Macron habe bei einem Treffen mit ihm in Albanien kürzlich eine andere Position vertreten. In der albanischen Hauptstadt Tirana fand am 16. Mai der 6. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt.

Laut Kobachidse lässt die jüngste Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs darauf schließen, dass "die Menschen nicht allein Entscheidungen treffen können". Die europäischen Länder würden stark unter Druck gesetzt, fügte der Politiker hinzu.

Auf die Frage, was Macron beeinflusst haben könnte, seine Position zu ändern, antwortete Kobachidse: "Tiefer Staat."

Zuvor hatte auch Schalwa Papuaschwili, der Vorsitzende des georgischen Parlaments, die besagte Botschaft der europäischen Spitzenpolitiker als einen "beschämenden Angriff" auf das georgische Volk verurteilt.

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Von Susan Bonath

Um von den leistungslosen Pfründen der Reichen abzulenken, hetzen Politiker und bürgerliche Leitmedien gegen Bedürftige, die am Existenzminimum leben. Derlei Kampagnen, die häufig Unwahrheiten in die Welt setzen, begleiten wie gewohnt den neoliberalen Sozialabbaukurs der neuen Bundesregierung. Der Bürgergeldbezieher wird zum Übel der Nation kreiert: als Faulpelz, Schwarzarbeiter oder beides.

Die CDU/CSU-SPD-Koalition unter dem neoliberalen Hardliner-Kanzler Friedrich Merz (CDU) will das Bürgergeld in ein System der Erpressung umwandeln, das sogar noch repressiver ist, als sein Vorläufer Hartz IV und den Namen "Grundsicherung" nicht mal mehr im Ansatz verdient. Das Ziel ist durchsichtig: Sie will den kriselnden Arbeitsmarkt zulasten aller Lohnabhängigen weiter prekarisieren. Dafür untergräbt sie sogar höchstrichterliche Urteile und ignoriert Warnungen und Analysen ihrer eigenen Behörden.

Ausgehöhltes Existenzminimum

Zunächst: Das Bürgergeld ist das amtlich errechnete Existenzminimum, damit Erwerbslose und Geringverdiener überleben können und nicht kriminell werden müssen. Von seinem Vorläufer Hartz IV unterscheidet es nur wenig: eine einjährige Karenzzeit, in der Betroffene geringfügig mehr zuvor angespartes "Vermögen" behalten dürfen, sowie die Begrenzung der Sanktionen bei Ungehorsam auf 30 Prozent. Letzteres ist einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geschuldet.

Sozialverbände halten die Leistungssätze seit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe vor 20 Jahren für zu niedrig. Sie beklagen überdies, dass fast im gesamten Bundesgebiet kaum noch Wohnungen verfügbar sind, deren Miete Jobcenter für angemessen erachten. Immer mehr Betroffene müssen einen Teil der Wohnkosten aus ihrem Regelsatz bestreiten, der eigentlich für andere Grundbedürfnisse gedacht ist.

So mussten letztes Jahr je nach Bundesland zwischen acht und 17 Prozent der betroffenen Haushalte im Durchschnitt mehr als 100 Euro für die Wohnkosten draufzahlen. Bei einem Regelsatz für Alleinstehende von 563 Euro und angesichts massiv gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise ist das viel. So wird zudem das Existenzminimum ausgehöhlt.

Sündenbock-Kampagne

Die Hetzkampagnen gegen Bürgergeldbezieher – die keineswegs immer arbeitslos sind – flimmern auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern über die Bildschirme. Jüngst echauffierte sich Berufspolitiker und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ARD-Talk mit Caren Miosga über angebliche "mangelnde Leistungsbereitschaft" von Bürgergeldbeziehern, die zugleich jedoch "ein bisschen schwarz arbeiten" würden. Zahlreiche Medien, allen voran die Axel-Springer-Presse, schlachteten das genüsslich aus.

Abgesehen davon, dass es eher wütend machen sollte, wenn ein Berufspolitiker, der sich als Unternehmersohn nach einem Langzeitstudium seit vielen Jahren an Abgeordneten-Diäten im Bundestag labt, über "Faulheit", "mangelnde Arbeitsmoral" und "fehlende Leistungsbereitschaft" schwadroniert: Belege brauchte Linnemann für seine inkonsistenten Sündenbock-Geschichten auch wieder nicht zu liefern.

Ackern "wie die Polen"

Und dann erst der Vergleich, den Moritz Schularick, Präsident des neoliberalen Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, zum Besten gab: Die Polen würden mehr arbeiten als die Deutschen. Na klar, denn in Polen sind die Sozial- und Lohnstandards noch niedriger als in Deutschland. Man muss sich nur auf deutschen Baustellen umschauen, wo sich Bulgaren, Rumänen und eben auch Polen mangels Perspektiven oft zwölf Stunden täglich unter Arbeitsbedingungen abrackern, die jede Schutzvorschrift unterlaufen.

Man könnte den implizierten Aufruf so formulieren: Deutsche, ackert wie die Polen für Hungerlöhne und lasst euch bereitwillig unter üblen Bedingungen ausbeuten. Hier ahnt man dann, worauf diese Kampagne wirklich abzielt: Die Neoliberalen wollen den deutschen Arbeitsmarkt zu einem Paradies für Profiteure rückabwickeln.

Regierung will Grundgesetz untergraben

Dafür muss die Politik existenziellen Druck auf die Ärmsten aufbauen. So schwingen die Union und ihre Claqueurin, die SPD, die Peitsche gegen Arbeitslose und gering verdienende Bürgergeld-Aufstocker: Entweder ihr verdingt euch ungeachtet eurer persönlichen Probleme zu jedem Lohn und jedweden Bedingungen, oder wir lassen euch verhungern. Das kann man so drastisch formulieren, weil die "GroKo" Totalsanktionen für alle plant, die Jobcenter als "arbeitsunwillig" einstufen.

Dabei verstoßen Totalsanktionen, wie sie schon unter Hartz IV monatlich tausendfach verhängt wurden, nach höchstrichterlichem Urteil von 2019 gegen die Menschenwürde. Rechtswidrig sind demnach Kürzungen von mehr als 30 Prozent, was auch schon fragwürdig ist, da die Gesamtleistung doch angeblich das staatlich bezifferte und zugesicherte Existenzminimum sei. Die Bundesregierung plant also konkret, das Grundgesetz zu untergraben.

Mehr als zwei Jahre vor dem Karlsruher Urteil kam bereits der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu gravierenden Erkenntnissen, die wenig überraschend waren, aber schon damals geflissentlich von der Merkel-"GroKo" ignoriert wurden. Danach stürzten Sanktionen Betroffene ins Elend, bereiteten Obdachlosigkeit den Weg, verwehrten Zugang zu medizinischer Versorgung und maximierten psychische Erkrankungen.

Jobchancen auf "historischem Tiefstand"

Nun suggerieren Linnemann und Co., es gäbe Arbeit für jeden an jeder Ecke. Das sehen ihre eigenen Behörden allerdings ganz anders. Die Chancen auf einen festen Arbeitsplatz für Bürgergeld-Bezieher seien "auf einem historischen Tiefstand", erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) den Zeitungen des Großverlages Ippen Media.

Demnach ist "die Zahl der monatlich neu gemeldeten offenen Stellen so gering wie seit Jahrzehnten nicht." Weiter konstatierte die BMAS-Sprecherin: "Zudem richten sich 80 Prozent der gemeldeten Arbeitsstellen an Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung." Zwei Drittel der Bürgergeld-Bezieher würden aber nicht über benötigte Ausbildungen verfügen. Und gerade an ihrer Aus- und Weiterbildung will die Bundesregierung noch stärker sparen, als ohnehin schon.

Freie Stellen oft prekär

So kommen für 2,7 der rund vier Millionen sogenannten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nur Helfertätigkeiten in Frage. Ihnen standen vergangenes Jahr jedoch nur etwa 160.000 Jobangebote für ungelernte Kräfte gegenüber, die sie überhaupt antreten könnten. Da kann man schlecht von Faulheit reden.

Zu ähnlichen Ergebnissen kam kürzlich das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA). Seiner Analyse zufolge sind "die neuen Jobs", die Arbeitslosen heute zur Verfügung stehen, "meistens atypische Beschäftigungen". Gemeint sind befristete und Teilzeit-Stellen, Leiharbeit und Minijobs – häufig vermittelt durch das Jobcenter. Dies führe dazu, dass der Lebensunterhalt weiterhin nicht vollständig gedeckt werden könne. Oft folgten immer neue Phasen der Arbeitslosigkeit.

Das IAB widerlegte auch Linnemanns Faulheitsvorwurf. So resümierte es: 80 Prozent der sogenannten Langzeiterwerbslosen waren zwischendurch berufstätig, oft aber nur befristet und so gering entlohnt, dass sie es nicht oder nicht dauerhaft aus dem Leistungsbezug herausschaffen konnten.

Sachbearbeiter sollen Psychologe spielen

Die BMAS-Sprecherin erläuterte noch weitere Faktoren, die eine Jobaufnahme erschweren: körperliche und psychische Erkrankungen, Behinderungen, fehlende Betreuung für kleine Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen. Auch mangelhafte Sprachkenntnisse dürften eine entscheidende Rolle als sogenanntes Vermittlungshemmnis spielen. Doch an Sprachkursen mangelt es genauso wie an Weiterbildungen.

Hier sollen also wie unter Hartz IV einfache Sachbearbeiter darüber entscheiden, welche Betroffenen zu welcher Arbeit fähig seien. Diese sollen also Erzieher, Arzt und Psychologe spielen – und Ungehorsamen anhand diverser Kann-Bestimmungen nach Bauchgefühl das Existenzminimum kürzen oder streichen können. Damit sind noch mehr soziale Verwerfungen vorprogrammiert, als es sie ohnehin schon gibt.

Die Mär von den explodierenden Bürgergeld-Kosten

Dem Medienbericht zufolge treiben diese schlechten Chancen nun die Bürgergeldkosten in die Höhe. Diese Mär wird seit vielen Jahren verbreitet – sie stimmt nur nicht. Teurer wird vor allem die Verwaltung.

Die im Bericht genannten 45,3 Milliarden Euro betreffen nämlich auch die Kosten für den ausufernden bürokratischen Apparat, der nicht zuletzt der Rundumüberwachung der Leistungsbezieher dient. An reinen Leistungen sind dieses Jahr knapp 30 Millionen Euro eingeplant. Zum Vergleich: 2010 flossen knapp 22,3 Milliarden Euro in die Hartz-IV-Bezüge.

Nominal zahlte der Staat damit zwar knapp 35 Prozent mehr für diese Grundsicherungsleistung als 2010. Jedoch lag die Inflation allein in diesem Zeitraum bei 38 Prozent und somit höher. Die Preissteigerung bei Lebensmitteln und Energie, also den absoluten Grundbedürfnissen, war sogar noch gravierender. Inflationsbereinigt sind die Staatsausgaben für Bürgergeld- beziehungsweise Hartz-IV-Leistungen in den letzten 15 Jahren somit real gesunken.

Drohkulisse der Verelendung

Letztlich bleibt mal wieder festzustellen: Den Neoliberalen unter Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz geht es vor allem um Profitmaximierung und Krisenmanagement auf dem Rücken der Lohnabhängigen. Dafür hebeln sie Grundrechte aus und prekarisieren den Arbeitsmarkt weiter. Mit einem Erpressungsinstrument, das euphemistisch "Grundsicherung" genannt wird, damit aber nur noch wenig zu tun hat, wollen sie Beschäftigte durch eine Drohkulisse der Verelendung noch gefügiger als ohnehin schon machen.

Und wie immer, geht es ihnen auch darum, von ihren eigenen politischen Untaten und den von ihnen geförderten tatsächlichen "Leistungsverweigerern" abzulenken: den millionen- und milliardenschweren Vorständen, Aufsichtsräten, Großaktionären, Lobbyisten, Think-Tank-Präsidenten und so weiter. Sie wissen: Solange die Bevölkerung mehrheitlich nach unten tritt, können sie oben schalten und walten wie sie wollen.

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Von Felicitas Rabe

Im dritten und letzten Teil der Berichterstattung über die Veranstaltung "Meinung schützt vor Strafe nicht" stellt Felicitas Rabe die rechtliche Stellungnahme des Rechtsanwalts Markus Haintz vor. Auf der Vortragsveranstaltung, die am 22. Mai in Bochum stattfand, gaben die drei Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Haintz Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten über ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land.

Zu Beginn seiner Präsentation bewertete der Strafverteidiger die Rechtmäßigkeit der in der vergangenen Woche ausgesprochenen Sanktionen gegen die beiden deutschen Staatsbürger Alina Lipp und Thomas Röper. Diese wurden im Rahmen des 13. EU-Sanktionspakets gegen Russland auf eine Liste von Personen gesetzt, denen das Recht entzogen wurde, in die EU einzureisen. Außerdem wurde den beiden in Russland lebenden Berichterstattern der Zugriff auf Bankkonten in Deutschland gesperrt.

Rechtswidrigkeit der EU-Sanktionen gegenüber deutschen Staatsbürgern

Nach Haintz' Auffassung sind diese EU-Sanktionen gegen Lipp und Röper insofern schon rechtswidrig, als es ihnen per Gesetz grundsätzlich erlaubt sei, ihre Meinung zu äußern. Aufgrund der gesetzlich gegebenen Meinungsfreiheit spiele es dabei keine Rolle, ob es sich bei ihren Berichten um angebliche russische Propaganda handele oder nicht. Zudem dürfe die EU nach gültiger Gesetzeslage deutschen Staatsbürgern weder die Einreise noch den Zugang zu ihrem Vermögen verwehren. Dies komme einer Enteignung ohne Gerichtsbeschluss gleich. Es seien "durchgeknallte Leute in Brüssel", die das beschlossen haben, kommentierte Haintz den EU-Entscheid über die Sanktionen.

Damit wolle die Politik die Botschaft verbreiten: Ihr könnt euch nicht wehren! Wenn es allerdings tatsächlich so wäre, dass man hierzulande kein rechtliches Gehör mehr bekäme, dann handelte es sich um eine offene Diktatur. Aber aktuell sei dem nicht so. Aktuell wollten bestimmte Politiker mit solchen Beschlüssen die Bürger einschüchtern und testen, wie weit sie gehen könnten.

Was ist eine politisierte Justiz?

Haintz identifizierte mehrere Merkmale einer politisierten Justiz in Deutschland: Grundsätzlich seien Staatsanwälte in Deutschland politisch abhängige Beamte, die dem Justizminister unterstünden. Gleichzeitig seien hierzulande auffällig viele Richter Mitglied in einer politischen Partei, einschließlich des Bundesverfassungsschutzpräsidenten. Die Parteimitgliedschaften führten allerdings auch zu Abhängigkeitsverhältnissen der Richterschaft gegenüber politischen Entscheidungen.

Was aber in der Gerichtsbarkeit eine entscheidende Rolle hinsichtlich des politischen Einflusses auf die Justiz spiele, sei die richterliche Praxis in den Amtsgerichten: Denn insbesondere auf unterster Gerichtsebene, also in den Amtsgerichten, habe die Mehrheit der Richter nicht den Mut, unabhängige Gerichtsentscheide zu treffen. Amtsrichter folgten in ihrem Urteil zumeist den Rechtsauffassungen der Staatsanwälte, die wiederum an die Weisungen des Justizministers gebunden seien.

Dabei spiele auch eine Rolle, dass es sich in den Amtsgerichten zumeist um junge, unerfahrene Richter handele, die sich erst recht nicht trauten, sich dem herrschenden politischen Narrativ zu widersetzen. Haintz brachte seine Eindrücke über die Amtsrichtschaft drastisch auf den Punkt: "Am Amtsgericht haben die Richter keinen Schimmer – da kann man auch an eine Wand reden und würde besser verstanden."

Wobei das natürlich nicht für jeden Amtsrichter gelte. Aber jedenfalls würden viele Bürger bei angeblichen Meinungsdelikten vor dem Amtsgericht von Richtern verurteilt, die, ohne groß nachzudenken, den Staatsanwaltschaften und der Politik folgten. Das sehe auf der nächst höheren Gerichtsebene bei den Landgerichten schon anders aus. Dort treffe man zumeist auf Richter, die Rechtsnormen verständen und anwendeten. Bedauerlicherweise trauten sich zu viele von Amtsgerichten verurteilte Bürger aus Kostengründen nicht, in Revision zu gehen.

Mehr Mut zur Meinung – Bei Gerichten drehe sich der Wind

Haintz konnte aber auch einen positiven Trend ausmachen: Immer mehr Juristen sähen die inflationäre Verfolgung von Meinungsdelikten in diesem Land kritisch. Die Strafverfolgung und die Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der ein satirisches Bild mit der Bezeichnung "Schwachkopf Professional" über den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck im Internet lediglich weitergeleitet habe, habe für viele Juristen das Fass ungerechter Strafverfolgung zum Überlaufen gebracht.

Sie gingen vielleicht damit nicht so deutlich an die Öffentlichkeit wie Haintz selbst oder andere engagierte Juristen, aber zunehmend würden die öffentlich engagierten Anwälte von schweigenden Kollegen unterstützt. Mittlerweile werde der Widerspruch zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigungsanzeigen auch in Fachzeitschriften kritisch diskutiert.

"Wir haben im Moment zwar keinen funktionierenden Rechtsstaat, aber wir haben auch keine Willkür," bewertete Haintz die aktuelle Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Es sei umso wichtiger, dass man sich als Bürger nicht einschüchtern lasse und weiterhin seine Meinung sage. Das nähme vermehrten Einschüchterungsversuchen den Wind aus den Segeln. Man brauche einen langen Atem. Aber er gehe davon aus, dass man hierzulande nicht wegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Habeck dauerhaft die Rechtssprechung von Jahrzehnten ändere. Damit kämen sie bei den Juristen nicht durch.

Letztens sei ein Bürger wegen einer mutmaßlichen Beleidigung von Luisa Neubauer im Internet in erster Instanz zu 2.000 Euro Strafe verurteilt worden – wegen insgesamt sieben Views (Sichtungen einer Botschaft). Damit sei man in der nächsten Instanz aber nicht durchgekommen. Der Strafverteidiger erklärte: "Diese Rechtssprechung haben wir denen zerschossen." Grundsätzlich sei es viel gefährlicher, den Mund zu halten, als sich öffentlich zu äußern. Sein Fazit:

"Ist es gefährlich, seine Meinung zu sagen? Nein, es ist gefährlicher, seine Meinung nicht zu sagen! Das wollen sie ja erreichen!"

Veranstaltung "Meinung schützt vor Strafe nicht", Bochum, 22. Mai 2025Felicitas Rabe
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Nur knapp eine Woche nach dem langen und freundschaftlich geführten Telefonat mit Wladimir Putin äußerte Donald Trump öffentlich Unbehagen über seinen russischen Kollegen. Am Sonntag kritisierte er Putin für die anhaltenden Drohnenangriffe auf militärisch relevante Infrastruktur der Ukraine. Er äußerte Unverständnis über Putins Tun und sagte, dass Putin verrückt geworden sei. RT DE berichtete.

Am Dienstag legte Trump auf Social Truth nach. Er schrieb: "Was Wladimir Putin nicht begreift, ist, dass ohne mich schon viel Schlimmes mit Russland passiert wäre, und ich meine WIRKLICH SCHLIMMES. Er spielt mit dem Feuer!" Moskau teilte in der Zwischenzeit mit, dass das Memorandum zu einem Friedensprozess von russischer Seite aus kurz vor Fertigstellung stehe. Kreml-Sprecher Peskow erklärte die am Sonntag getätigten Aussagen Trumps mit emotionaler Überlastung.

Am Montag schrieb das Wall Street Journal (WSJ) mit Verweis auf Quellen aus Trumps Umfeld, dass er Friedensverhandlungen überdrüssig ist und erwäge, sie ganz abzubrechen, wenn ein letzter Vorstoß nicht funktioniere. Am Sonntag sagte Trump zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland, dass er sie "absolut" in Betracht ziehe. Das WSJ stellte bemerkenswerte Veränderungen bei dem Staatschef fest, der an seinem ersten Tag im Amt damit geworben hat, dass er den Konflikt beenden könne..

Die Restriktionen würden wahrscheinlich keine neuen Bankensanktionen beinhalten, sagte einer der befragten Personen, aber andere Optionen seien im Gespräch, um den russischen Staatschef zu Zugeständnissen am Verhandlungstisch zu zwingen, einschließlich eines 30-tägigen Waffenstillstands, der von der Ukraine unterstützt wird. Trump könnte allerdings auch beschließen, keine neuen Sanktionen zu verhängen.

Laut der Zeitung sei es unklar, was passieren würde, wenn sich die USA aus dem Friedensprozess zurückziehen und ob Trump der Ukraine weiterhin militärische Unterstützung gewähren würde. Trump habe geglaubt, dass er Putin kenne und der russische Staatschef ihm zuliebe den Krieg als persönlichen Gefallen beenden würde. "Putins mangelnde Bereitschaft, sich zu bewegen, hat Trumps Meinung über seinen Amtskollegen getrübt, insbesondere nach einem Telefonat in der vergangenen Woche, bei dem Putin sich weigerte, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen", so das WSJ.

Inzwischen erhöht auch der US-Senat den Druck auf Russland. Der republikanische Kriegsfalke Lindsey Graham hat zusammen mit Senator Richard Blumenthal eine Maßnahme zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland und hoher Zölle für Länder, die russisches Öl, Gas und Uran kaufen, eingebracht, die von mehr als 80 ihrer Kollegen unterstützt wird.

Laut WSJ markieren die Entwicklungen eine neue Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Russland, die in den vergangenen Monaten bereits durch mehrere Höhen und Tiefen gekennzeichnet waren.

Das Weiße Haus lehnte es allerdings ab, sich zu den möglichen Einschränkungen gegen Russland zu äußern. In den ersten Monaten seiner Amtszeit hat Trumps Haltung gegenüber Putin häufig gewechselt. Er hat neue Sanktionen erwogen und harte Worte für den russischen Staatschef gefunden, aber auch über den Abbau von Handelsschranken mit Russland und die Öffnung des Landes für US-Investitionen und Geschäfte gesprochen.

Noch signalisiert das Weiße Haus keine Umkehr Trumps von der Politik der letzten vier Monate. Präsident Trump habe deutlich gemacht, dass er ein Friedensabkommen auf dem Verhandlungswege anstrebt, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in einer Erklärung. "Präsident Trump hat auch klugerweise alle Optionen auf dem Tisch gehalten."

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Russlands Präsident Wladimir Putin traf sich am Montag mit russischen Unternehmensvertretern. Das Treffen diente dem Austausch über die Entwicklung der russischen Wirtschaft und den Einfluss der westlichen Sanktionen auf die russische Volkswirtschaft. Anlass für das Treffen im Kreml war der "Tag der russischen Unternehmen".

In seinem Redebeitrag dankte Putin den Unternehmern sowie den Beschäftigten. Russische Unternehmen hätten die Lücken, die durch den Rückzug ausländischer Hersteller vom russischen Markt entstanden seien, schnell und effektiv geschlossen und so zur Erholung der russischen Wirtschaft beigetragen, so der Präsident. Nach Beginn der militärischen Spezialoperation im Februar 2022 haben zahlreiche westliche Konzerne den russischen Markt verlassen – teils auf politischen Druck, teils aus Überzeugung. Inzwischen überlegen viele, nach Russland zurückzukehren. Die Gründe dafür sind klar.

Kaufkraftbereinigt liegt die russische Wirtschaft laut aktuellem Rating der Weltbank im internationalen Vergleich inzwischen auf dem vierten Platz hinter den USA, China und Indien. Russland gelang es im vergangenen Jahr, die Wirtschaftsmacht Japan zu überholen. Deutschland schaffte es nur noch auf Platz sechs. Die EU steckt wirtschaftlich in der Krise.

Trotz laut Putin "schwieriger Bedingungen" wuchs die russische Wirtschaft im Jahr 2023 um 4,1 Prozent und im darauffolgenden Jahr um 4,3 Prozent. Für das Jahr 2025 geht die russische Regierung von einem Wachstum von 2,5 Prozent aus.

Mit Blick auf die Wachstumsraten der beiden vergangenen Jahre sagte der russische Präsident:

"Das Wachstum war weder beschränkt auf einzelne Sektoren noch auf bestimmte Regionen. Im Gegenteil, es umfasste zahlreiche Sektoren, die Industrie, die Landwirtschaft, die Digitalwirtschaft, Dienstleistungen, die Finanzindustrie und andere Bereiche."

Putin führte weiter aus, Russlands Regierung werde ein Programm für Unternehmen ausarbeiten, die auf den russischen Markt zurückkehren wollen, "allerdings zu Bedingungen, die dem Schutz unserer eigenen Geschäftsinteressen dienen." Moskau werde McDonald's "nicht den roten Teppich ausrollen", stellte er klar.

Er begrüßte zudem Forderungen, Unternehmen wie Microsoft und Zoom den Zugang zum russischen Markt zu erschweren. Auch die großen IT-Unternehmen haben Russland 2022 den Rücken gekehrt. "Wir müssen ihnen gegenüber Druck aufbauen, denn auch sie haben uns gegenüber Druck ausgeübt. Das müssen wir erwidern."

Putin betonte, dass Russland IT-Unternehmen nicht aus dem Land gedrängt habe. Aber er forderte seine Landsleute dazu auf, die schlechte Angewohnheit aufzugeben, sich von ausländischen Anbietern abhängig zu machen.

Russlands Präsident hob hervor, dass die Sanktionen des Westens entgegen der intendierten Absicht der russischen Wirtschaft geholfen hätten, die Inlandsproduktion anzukurbeln und insgesamt unabhängiger zu werden.

"Russland hat in der Not immer eine bemerkenswerte Resilienz gezeigt. Dies ist erneut einer dieser Momente, wenn die Bewältigung von Schwierigkeiten uns stärker macht."

Der Staatschef unterstützte zudem den Vorschlag, Unternehmen in Staatsbesitz mit Strafzahlungen zu ahnden, wenn sie gegen das kürzlich verabschiedete Gesetz verstoßen, das heimische Produzenten gegenüber ausländischen Herstellern bevorzugt. Staatliche russische Firmen sollten bei russischen Unternehmen kaufen. "Es muss beides geben, Kontrolle und Sanktionen, um Verstöße zu ahnden", sagte Putin.

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In einem Interview für den britischen Sender Sky News am vergangenen Sonntag erklärte KemiBadenoch, die Parteichefin der oppositionellen Conservative (kurz Tories), dass Israels fortdauernder Krieg im Gazastreifen in ihren Augen dem nationalen Interesse Großbritanniens entspreche. Die Politikerin verglich zudem die Ereignisse in Nahost mit dem "Kampf der Ukraine im Namen Westeuropas gegen Russland".

Israels unerbittlicher Krieg gegen die Hamas und die Zivilbevölkerung in Gaza stelle laut Äußerungen in dem Interview mit Sky News für die konservative Politikerin einen "Stellvertreterkrieg (proxy war)" dar. Badenoch äußerte sich am Sonntag zu den jüngsten Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, wonach das Vereinigte Königreich, Frankreich und Kanada "auf der falschen Seite der Menschheit" stünden, weil sie versuchten, politischen Druck auf sein Land auszuüben, damit es seinen Feldzug in der palästinensischen Enklave beende.

Badenoch wies in dem Gespräch den Vorwurf zurück, Israels Vorgehen in Gaza komme einem Völkermord gleich. Der Kampf gegen die Hamas sei gerechtfertigt, so die Politikerin das brutale Agieren verteidigend. Der "Konflikt diene auch den Interessen Großbritanniens." So erklärte sie:

"Wer finanziert die Hamas? Der Iran – ein Feind dieses Landes. Israel führt einen Stellvertreterkrieg im Namen des Vereinigten Königreichs."

Ihre Darlegungen erfolgten kurz nach einer gemeinsamen Erklärung des britischen Premierministers Keir Starmer, des kanadischen Premierministers Mark Carney und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Israel Anfang der letzten Woche eindeutig ermahnten, das "unerträgliche menschliche Leid" zu beenden oder "weitere konkrete Maßnahmen" zu ergreifen.

Die Tories-Chefin führte in dem Sky-Interview weiter aus, dass der Ukraine-Krieg für sie ebenfalls einen Stellvertreterkrieg darstelle, der im Namen Westeuropas geführt werde, in diesem Falle gegen Russland. Die russische Botschaft in London veröffentlichte auf Facebook einen Ausschnitt aus dem Interview und erklärte dazu, die Vorsitzende der Konservativen habe "endlich die Dinge beim Namen genannt." So heißt es in dem Beitrag:

"Die Ukraine führt tatsächlich einen Stellvertreterkrieg gegen Russland im Namen westlicher Interessen. Das vom Westen geschaffene, finanzierte und bewaffnete illegitime Kiewer Regime ist seit 2014 dabei. Erinnern Sie sich, Kemi Badenoch stammt von derselben konservativen Partei, deren ehemaliger Führer und Premierminister Boris Johnson, als der Frieden nah war, nach Kiew ging und den Ukrainern sagte, sie sollen 'einfach kämpfen'."

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Weiter heißt es in dem Facebook-Beitrag der russischen Vertretung in London:

"Das Ergebnis ist eine komplette Katastrophe für die Ukraine und ihre Bevölkerung sowie eine beispiellose Sicherheitskrise in Europa."

Im März gab US-Außenminister Marco Rubio ein ähnliches Eingeständnis ab, als er vor Journalisten erklärte, der Ukraine-Konflikt sei in Wirklichkeit ein "Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den Vereinigten Staaten, die der Ukraine helfen – und Russland". Während des gesamten Konflikts und dem Verlauf der Ereignisse seit 2022 hat Moskau die Gesamtsituation wiederholt als einen vom Westen geführten Stellvertreterkrieg gegen Russland bezeichnet, in dem die Ukrainer "als Kanonenfutter" missbraucht werden.

Russische Beamte haben dabei regelmäßig argumentiert, dass die USA und andere beteiligte westliche Mächte die Spannungen in der Region absichtlich eskalieren ließen, indem sie die nationalen Sicherheitsbedenken Russlands hinsichtlich der NATO-Erweiterung in Osteuropa und der möglichen Aufnahme der Ukraine in den Militärblock missachteten.

Anfang des Monats erklärte Präsident Wladimir Putin, Russland stehe derzeit allein gegen den kollektiven Westen und befinde sich in einem "existenziellen Krieg".

Mehr zum Thema - Großbritannien erwägt Sanktionen gegen israelische Spitzenbeamte

de.rt.com/europa/246072-tories…

"Die US-amerikanischen und europäischen Bergbauunternehmen müssen sich beeilen und in Grönland investieren, sonst muss das Land die Investoren woanders suchen – auch in China", warnte eine Ministerin des riesigen arktischen Gebiets.

"Wir wollen unseren Wirtschaftssektor entwickeln und diversifizieren, und das erfordert Investitionen von außen", sagte Naaja Nathanielsen, Grönlands Ministerin für Wirtschaft und Bodenschätze, gegenüber der Financial Times.

Auf die Frage, ob sie sich an China wenden wolle, antwortete sie:

"Wir wollen uns mit europäischen und amerikanischen Partnern zusammenschließen. Aber wenn sie nicht auftauchen, müssen wir uns wohl nach anderen Möglichkeiten umsehen."

Grönland beherbergt große, aber schwer zugängliche Mineralienvorkommen, darunter Gold und Kupfer. Die Insel liegt in einem geopolitisch wichtigen Gebiet in der Arktis. Nathanielsen sagte, dass eine derzeitige Vereinbarung mit den USA über die Erschließung von Bodenschätzen – die während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump unterzeichnet wurde – auslaufe und Grönland während der Regierung Biden erfolglos versucht habe, zu erfahren, ob Washington die Vereinbarung verlängern wolle.

Trump hat wiederholt darauf bestanden, dass die USA Grönland, ein halbautonomes Gebiet Dänemarks, möglicherweise mit Gewalt übernehmen werden. Nathanielsen erklärte gegenüber der Financial Times, sie empfinde Trumps Drohungen, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen, als "respekt- und geschmacklos". Ihre Äußerungen unterstreichen die wachsende Wut der Grönländer über Trumps aggressives Vorgehen gegenüber der 57.000 Einwohner zählenden Insel.

Trotz Trumps Rhetorik sei das Interesse Chinas an Bergbaugeschäften gering, denn derzeit gebe es nur zwei chinesische Bergbauunternehmen in Grönland. Diese seien jedoch beide Minderheitsaktionäre bei inaktiven Projekten.

Nathanielsen führte weiter aus, die neue Vier-Parteien-Koalitionsregierung in Nuuk sei "in erster Linie der Entwicklung Grönlands und der Grönländer verpflichtet" und würde es vorziehen, mit "Verbündeten und gleichgesinnten Partnern" zusammenzuarbeiten.

Mehr zum Thema - NATO-Chef: Grönland gehört Dänemark – Arktis-Kooperation gegen Russland und China nötig

de.rt.com/europa/246083-wenn-w…

Besonders entlang der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk sowie im Raum Pokrowsk und Charkow verschärfen sich die Kämpfe.

Obwohl die Sommeroffensive in der Ukraine bereits angefangen hat, deutet laut Podoljaka alles darauf hin, dass die wichtigsten Kampfhandlungen erst in einigen Wochen beginnen werden. Bis dahin sei das, was wir sehen, nur eine Vorstufe.

Mehr zum Thema – Podoljaka: Ukrainer deutlich geschwächt – wir haben eine erdrückende Übermacht

de.rt.com/russland/246157-podo…

Von Rainer Rupp

Da Merz den zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, die bisherige Sanktionspolitik zum "Ruinieren Russlands" durch den Selbstmord der deutschen Industrie fortzusetzen, will er zukünftigen deutschen Richtungsänderungen zu vernunftbasierter Politik mit Hilfe der EU ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Das ideologische Ziel der EU/NATO-Eliten, Russland in die Knie zu zwingen, scheint für Kanzler Merz wichtiger als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa!

Am 23. Mai berichtet die Financial Times über einen neuen Skandal mit und um Kanzler Friedrich Merz unter dem Titel: "Merz backs Nord Stream ban to prevent US and Russia restarting gas link", zu Deutsch: "Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten". Demnach lobbyiert Merz aktiv bei der Europäischen Kommission, damit die EU Sanktionen gegen die in der Schweiz inkorporierte Nord Stream AG verhängt, damit er in Deutschland in Zukunft weniger innenpolitischem Druck ausgesetzt wird, um die Pipeline wieder zu öffnen und russisches Gas zu beziehen. Denn wenn die EU erst einmal Sanktionen gegen Nord Stream 1 ausgesprochen hat, kann weder die Bundesregierung noch der Bundestag etwas daran ändern.

Zunächst ein kurzer Überblick über den Hintergrund. Die Nord Stream AG ist die Betreibergesellschaft der Nord Stream 1. Sie wurde am 30. November 2005 in Zug, Schweiz, gegründet. Die Eigentümerstruktur von Nord Stream 1 setzt sich wie folgt zusammen: Gazprom (Russland): 51 Prozent der Anteile; ENGIE (Frankreich): neun Prozent der Anteile; Wintershall Dea AG (Deutschland): 15,5 Prozent der Anteile, PEG Infrastruktur AG (E.ON, Deutschland): 15,5 Prozent der Anteile; N.V. Nederlandse Gasunie (Niederlande): neun Prozent der Anteile. Nord Stream 1 ist noch vollkommen intakt und könnte jederzeit bei grünem Licht von Deutschland wieder in Betrieb genommen werden.

Es ist Nord Stream 2, die laut Mearsheimer – der wahrscheinlich weltweit erfolgreichste und bekannteste und investigative US-Journalist – von US-Spezialeinheiten im US-Regierungsauftrag am Boden der Ostsee vor der schwedischen Küste im Herbst 2022 gesprengt wurde.

Wohl bemerkt, es ist die intakte Nord Stream 1, die Bundeskanzler Merz mit Hilfe einer EU-Sanktionierung dauerhaft aus dem Verkehr ziehen und damit der deutschen Industrie und privaten Verbrauchern auf unabsehbare Zeit den Zugang zu billigem und hochwertigem russischem Pipelinegas verwehren will. Dabei hat Kanzler Merz bei seiner Amtseinführung vor wenigen Wochen hoch und heilig geschworen, Unheil vom deutschen Volk abzuwenden. Seine Amtseinführung war jedoch eher eine neu-feudale Inthronisierung, denn der neue Kanzler entscheidet noch ungehemmter als sein Vorgänger über den Willen der deutschen Bevölkerung hinweg, nachdem er sie bereits vor der Wahl mit allerlei Versprechungen nach Strich und Faden belogen hatte.

Aber warum will er partout, dass die EU die Nord Stream 1 sanktioniert? Schließlich ist diese Pipeline Teil der kritischen Energieinfrastruktur Deutschlands! Und nun fordert niemand Geringeres als der Bundeskanzler Deutschlands von der Europäischen Union, Sanktionen gegen einen Teil der eigenen Energieinfrastruktur zu verhängen, an der sogar deutsche Unternehmen maßgeblich beteiligt sind. Zudem wird Nord Stream 1 auch weitgehend durch deutsches Recht reguliert und Merz als Kanzler könnte jederzeit selbst entscheiden, dass Deutschland kein Gas über die Nord Stream 1 bezieht.

Ferner steht das Verhalten von Merz in Bezug auf Nord Stream 1 im diametralen Widerspruch zu dem seit drei Jahren gehegten und gepflegten Narrativ der regierenden Berliner "Eliten", dass es die Russen waren, die uns den Gashahn zugedreht haben. Tatsächlich scheint sich in einem großen Teil der deutschen Bevölkerung diese Verdrehung der Geschichte inzwischen gefestigt zu haben. Aber wenn das tatsächlich stimmen würde, dass die Russen uns ihre Gaslieferungen verweigerten, warum drängt dann Merz die EU dazu, Nord Stream 1 zu sanktionieren, um damit zu verhindern, dass auch in Zukunft kein Pipeline-Gas aus Russland mehr nach Deutschland kommt?

Wenn die EU erst einmal Sanktionen ausgesprochen hat, kann in Zukunft auf nationaler Ebene in Deutschland niemand mehr eine politische Entscheidung treffen, um wieder günstiges und hochenergetisches Pipeline-Gas aus Russland zu importieren. Weder der Bundestag noch die Bundesregierung können in Außenhandelsfragen nach geltendem EU-Recht die demokratisch nicht gewählten EU-Bürokraten überstimmen. Nur die EU selbst kann ihre beschlossenen Sanktionen wieder aufheben. Denn in Außenhandelsfragen haben der Bundestag und die Bundesregierung die eigene Souveränität an die EU abgetreten.

Übrigens ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die diesen elendigen Zustand beenden und die Souveränitätsübertragung an die EU wieder rückabwickeln will. Die Entscheidungen über schicksalsschwere Fragen wie Sanktionen, die unter die Rubrik Außenhandel fallen, müssen wieder in das deutsche Parlament zurückgeholt werden, wo sie auch hingehören.

In diesem Zusammenhang stellt sich zunehmend die Frage, wie lange die Deutschen den gegenwärtigen Zustand noch hinnehmen wollen, bei dem demokratisch nicht legitimierte Bürokraten in Brüssel, wie die von allerlei Skandalen verfolgte Frau von der Leyen, über ihre Energiesicherheit, also über Schicksalsfragen für die Zukunft des ganzen Volkes entscheiden. Allerdings sind die politischen Führungskräfte aller deutschen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit den Eurokraten eng vernetzt. Abgehoben vom Willen der europäischen Völker und deren nationalen Parlamenten verfolgen sie ihre eigene Agenda, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Versprechen der EU zu tun.

Ihren Völkern erzählen die Polit-Eliten, dass sie sich selbstlos für die allseits verehrte und unantastbare Europäische Gemeinschaft einsetzen und sie verlangen von uns allen, das ebenso zu tun. Denn die EU steht ja bekanntlich für Frieden und Wohlstand und überhaupt für das Gute und Schöne in der Welt, in der die EU-Eliten – eigenen Bekenntnissen zufolge – neben USA und China gleichberechtigte Führungsmacht werden wollen.

Aber für solch hehre Ziele müssen auch Opfer gebracht werden, die die Eliten jedoch nicht selbst erbringen, sondern ihren Völkern, besonders den unteren Schichten, aufbürden. Deshalb ist auch von dem EU-Versprechen von Frieden und Wohlstand für alle EU-Europäer nichts mehr übrig geblieben. Heute steht die EU – wie jeder leicht erkennen kann – für Krieg nach außen und für verstärkte Ausbeutung und Armut nach innen, wobei der Faktor preiswerte Energie aus Russland eine wichtige Rolle spielt. So zeigen z. B. die jüngst in der Berliner Zeitung veröffentlichten EUROSTAT Daten, dass aus den USA importiertes Flüssiggas für die EU-Länder jetzt doppelt so teuer ist wie russisches Gas.

Und deshalb kommen wir jetzt auf die Frage zurück, warum zum Teufel will Friedrich Merz die Europäische Union dazu bringen, die verbliebene intakte Nord Stream 1-Pipeline dauerhaft stillzulegen? Damit stellt sich Merz im krassen Gegensatz zu den Interessen des eigenen Volkes und vieler anderer EU-Länder, die ebenfalls in der Vergangenheit von Nord Stream 1 profitiert haben.

Laut Financial Times tut Merz das, weil er befürchtet, dass die Russen und die Amerikaner beschließen könnten, die Nord-Stream-Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen. Ein US-Konzern verhandelt bereits in Moskau. Ein solches amerikanisch-russisches Konsortium, das unter Führung eines US-Konzerns Gas von den Russen kauft, um es dann formal als amerikanisches Gas durch Nord Stream 1 nach Deutschland und in andere EU-Länder zu liefern. Die "Russland muss ruiniert werden"-Krieger in der EU würden dann vor einem Dilemma stehen, denn wenn sie den neuen US-Besitzer von Nord Stream 1 mit Sanktionen belegen würden, müssten sie mit empfindlichen Reaktionen aus Washington rechnen.

In dem morgen erscheinenden Teil 2 wird dargelegt, wie Merz weiter versucht, Deutschland dauerhaft von russischem Gas abzuschneiden, auf Kosten von Deutschlands Zukunft.

Mehr zum Thema - Merz-Regierung will Sanktionen gegen Nord Stream und hofft dabei auf US-Unterstützung

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de.rt.com/meinung/246038-kanzl…

Die Vereinigten Staaten haben von der Ukraine eine Liste konkreter Bedingungen für ein mögliches Friedensabkommen im Krieg mit Russland erhalten. Nun liegt der Ball bei Moskau: Washington erwartet ein entsprechendes Gegenmemorandum aus dem Kreml. Das erklärte der frühere Nationale Sicherheitsberater Keith Kellogg, derzeit US-Sondergesandter für die Ukraine, in einem Interview für den Sender Fox Business.

"Genf könnte also die nächste Station sein, an der sich alle drei führenden Politiker – Trump, Selenskij und Putin – treffen werden, um sich in dieser Frage zu einigen und ein Dokument zur Beendigung des Krieges zu unterzeichnen."

In dem bemerkenswert offenen Interview entwirft Kellogg das Szenario eines trilateralen Gipfels zur Beendigung des Krieges. Die Ukraine habe ihre Vorschläge bereits übermittelt, Russland seinerseits angekündigt, ein eigenes Memorandum vorzulegen. Sobald beide Dokumente vorlägen, könnten sie gegenübergestellt und auf mögliche Überschneidungen geprüft werden.

Die Schweiz hatte bereits mit dem Bürgenstock-Gipfel Schiffbruch erlitten. Diesmal jedoch scheinen die Eidgenossen dazugelernt zu haben: Statt einseitiger Prioritätensetzung suchten sie von Beginn an den Kontakt mit Moskau.

Der Vatikan sei von den Amerikanern ins Spiel gebracht worden, Moskau habe abgelehnt. Genf biete laut Kellogg "neutralen Boden für entscheidende Gespräche".

Der Bürgenstock-Gipfel zur Ukraine erwies sich rückblickend als diplomatisches Fiasko. Zahlreiche zentrale Akteure blieben fern, allen voran Russland – das hauptkriegführende Land war gar nicht eingeladen. Die Resultate blieben entsprechend vage, der Abschluss kommunikativer Natur, ohne konkreten Fahrplan. Kritiker warfen der Schweiz vor, sich zum Spielball westlicher Symbolpolitik gemacht zu haben, statt eine echte Vermittlerrolle einzunehmen. Die viel beschworene Neutralität wirkte beschädigt – und die Hoffnung auf einen echten Dialog verflog rasch.

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de.rt.com/europa/246145-trump-…

In der vergangenen Nacht hat die Ukraine die Stadt Aljoschki im Gebiet Cherson unter Beschuss genommen. Nach Angaben von Gouverneur Wladimir Saldo traf ein unbemanntes Flugzeug das Gebäude des örtlichen Krankenhauses. Als Ergebnis wurde eine 85-jährige Frau verletzt. Außerdem verzeichneten die Behörden Schäden am Gebäude der medizinischen Einrichtung und an einem Krankenwagen. Gladkow betonte, dass der Angriff auf das Krankenhaus – auf einen Ort, an dem man behandelt und rettet – absichtlich war.

Insgesamt beschoss die Ukraine zwölf Städte und Ortschaften im Gebiet Cherson. Für mehr als 2.500 Einwohner der Orte um Aljoschki fiel wegen ukrainischer Attacken Stromversorgung aus. In einem Kreis im Süden der Region brach ein Waldbrand aus, der im Laufe des Tages gelöscht wurde.

Nach einem Referendum im September 2022 war das Gebiet Cherson in Russland eingegliedert worden. Damals hatten 87,05 Prozent der Teilnehmer für die Aufnahme der Region in Russland gestimmt. Derzeit kontrolliert die russische Armee 75 Prozent des Territoriums des Gebietes.

Die Behörden in Kiew lehnen das Ergebnis der Abstimmung ab und setzen Raketen-, Artillerie und Drohnenbeschuss der Region fort. Der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij hatte mehrmals erklärt, dass die Ukraine die Abtrennung der Regionen Cherson, Saporoschje, Donezk, Lugansk und der Halbinsel Krim nie akzeptieren würde.

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de.rt.com/russland/246151-ukra…

Nach Angaben von EU-Quellen, bei denen das Handelsblatt nachfragte, könnte der voraussichtliche Abzug der US-Truppen aus Europa mit der neuen nationalen Verteidigungsstrategie der USA zusammenhängen. Demnach soll das Dokument bis zum Ende des Sommers fertig sein.

Dem Handelsblatt habe US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby erklärt, Washington müsse seine Anstrengungen auf die Abwehr Chinas konzentrieren, da es auf eine mögliche Konfrontation mit Peking nicht vorbereitet sei. Das Ausmaß des Abzugs aus Europa sei noch unklar, aber die NATO treffe angeblich Vorbereitungen.

Schon seit April kursieren in den Medien Gerüchte über einen möglichen Abzug. Zu der Zeit hatte NBC News berichtet, die USA zögen einen Abzug von bis zu 10 000 Soldaten aus Osteuropa in Betracht. US-Präsident Donald Trump bestätigte später, dass er einen Teilabzug erwäge, machte aber keine näheren Angaben zu Umfang und Zeitplan.

Mitte Mai erklärte der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, nach dem NATO-Gipfel im Juni wolle Washington Gespräche mit anderen NATO-Mitgliedern über einen möglichen Abzug aufnehmen. "Wir werden in dieser Situation keine Geduld mehr für Verzögerungen aufbringen", sagte er damals, räumte aber gleichzeitig ein, dass noch "nichts entschieden" sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in dieser Woche bei einem Besuch in Litauen Spekulationen über einen Abzug der USA öffentlich zurückgewiesen. "Wir haben derzeit keine Hinweise darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Truppen aus Europa abziehen werden", sagte er vor Journalisten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius.

Die Kosten für den Ersatz der US-Ausrüstung und des US-Personals nach einem Abzug könnten sich über einen Zeitraum von 25 Jahren auf etwa 1 Billion Dollar belaufen. Das berichtete Politico Anfang Mai unter Berufung auf einen Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien. Zu Beginn dieses Jahres waren fast 84.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Die größten Truppenkonzentrationen befanden sich in Deutschland und Polen, kleinere Truppenteile in Rumänien, Estland und Litauen, wie das US European Command mitteilte.

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de.rt.com/europa/246080-handel…

Das Verbot betrifft den Warenhandel mit israelischen Betrieben in den besetzten palästinensischen Gebieten. Damit wäre Irland das erste EU-Land, das ein Handelsembargo gegen Israel realisiert. Bereits im vergangenen Jahr hatte die irische Regierung gemeinsam mit Spanien und Norwegen den Staat Palästina anerkannt.

Am Dienstag werde der irische Außen- und Handelsminister Simon Harris mit der Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzentwurfs beginnen, berichtete die Financial Times (FT) am Montag. Bei dem Handelsverbot handele es sich um eine Reaktion auf die Eskalation der israelischen "Kriegsverbrechen" im Gazastreifen, zitierte die FT den irischen Minister. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Mehrheit der EU-Staaten die Prüfung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel befürwortet.

Der FT erklärte Harris die Motivation für das irische Handelsembargo: "Es ist klar, dass Kriegsverbrechen stattfinden, Kinder verhungern und Lebensmittel als Kriegswaffe eingesetzt werden. (...) Die Welt hat nicht genug getan, und wir müssen handeln." Zwar importiere Irland nur sehr wenige Waren von israelischen Unternehmen aus den besetzten Gebieten im Westjordanland und Ostjerusalem. Doch in Dublin hoffe man darauf, so die Wirtschaftszeitung, dass andere europäische Länder sich dem Handelsembargo anschließen.

Auch der Leiter der Abteilung Politik und Interessenvertretung bei Christian Aid Ireland, Conor O'Neill, äußerte sich zu dem Plan. Auf EU-Ebene habe es bislang noch nie so eine Handelsmaßnahme gegeben. Die irische Regierung müsse den Handel mit den illegalen Siedlungen komplett verbieten. O'Neill erklärte: "Entscheidend ist, ob die Regierung ein vollständiges Verbot des gesamten Handels mit den illegalen Siedlungen durchsetzen wird, sowohl bei physischen Waren wie Datteln und Orangen als auch bei immateriellen Dienstleistungen wie Tourismus und IT."

Nur von Palästinensern produzierte Waren aus dem Westjordanland und Ostjerusalem wie das Olivenöl aus Zaytoun dürften nach Beginn des Embargos noch aus dieser Region von Irland importiert werden.

In Bezug auf eine Kontroverse von EU-Rechtsexperten, ob auch Dienstleistungen vom Handel ausgenommen werden könnten, äußerten sich in der vergangenen Woche rund 400 irische Akademiker und Juristen. In einem offenen Brief erklärten sie, dass es "keine unüberwindbaren Hindernisse im irischen, EU- oder internationalen Recht" für die Einbeziehung von Dienstleistungen gebe und dass damit einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom letzten Jahr entsprochen werde.

Dabei geht es geht darum, ob auch der Wohnungsvermittler Airbnb von dem Handelsembargo getroffen sein könnte. Das Unternehmen hat seinen europäischen Hauptsitz in Dublin. Nach verschiedenen Streitigkeiten hatte Airbnb im Jahr 2019 entschieden, Immobilien in den besetzten Gebieten von der Liste zu streichen und bisherige Gewinne an Hilfsorganisationen zu spenden.

Harris teilte diesbezüglich mit: "Angesichts des Ausmaßes und der Schwere dessen, was wir jetzt mit dem Entzug von Hilfsgütern und der Bombardierung des Gazastreifens sehen, (...) ist dies ein angemessenes Vorgehen." Er persönlich habe keinerlei politische Einwände gegen Aufnahme von Dienstleistungen in den Gesetzentwurf, aber angeblich sei dies rechtlich nicht möglich.

Der Financial Times zufolge hat die Europäische Kommission bislang keine Stellungnahme zum irischen Embargovorhaben abgegeben. Sie habe aber die irischen Juristen aufgefordert, ihr Rechtsgutachten zu veröffentlichen.

Im vergangenen Jahr hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärt, dass die UN-Mitgliedstaaten "Maßnahmen ergreifen sollten, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der sechs Jahrzehnte alten israelischen Besatzung beitragen". Nicht zuletzt aufgrund dieser Erklärung des IGH hofft der irische Innen- und Handelsminister auf ein gemeinsames Embargo der Europäischen Union. Harris erläuterte: "Wir wollen etwas bewirken, (...) aber ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union hätte eine viel tiefgreifendere Wirkung."

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de.rt.com/europa/246148-irland…

Wie das indische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte, hat der indische Verteidigungsminister den Bau moderner Tarnkappenflugzeuge genehmigt – und das mitten in einem neuen Wettrüsten mit Pakistan, das Wochen nach einem militärischen Konflikt zwischen den Nachbarn begonnen hat.

Die staatliche indische Luftfahrtentwicklungsbehörde, die das Programm durchführt, wird in Kürze erste Interessenten zur Entwicklung eines Prototyps des zweimotorigen Kampfflugzeuges der fünften Generation einladen, so das Ministerium.

Für die indische Luftwaffe, deren Geschwader hauptsächlich aus russischen und ehemaligen sowjetischen Flugzeugen besteht und dessen genehmigte Stärke von ehemals 42 auf 31 Kampfflieger geschrumpft ist, ist das Projekt von entscheidender Bedeutung. Vor allem auch, weil sein Rivale China seine Luftwaffe rasch ausbaut, was bedeutet, dass Pakistan mit der J-10 über eines der modernsten Kampfflugzeuge Chinas verfügt.

Die Militärs der atomar bewaffneten Nachbarn Indien und Pakistan lieferten sich in diesem Monat vier Tage lang Gefechte, bei denen beide Seiten Kampfjets, Raketen, Drohnen und Artillerie eingesetzt haben, bevor US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand verkündete.

Es war das erste Mal, dass beide Seiten Drohnen in großem Umfang eingesetzt hatten. Damit befänden sich die südasiatischen Mächte nun in einem Drohnenwettrüsten, wie Reuters in Interviews mit 15 Personen feststellte, darunter Sicherheitsbeamte, Führungskräfte aus der Industrie und Analysten in den beiden Ländern.

Die Konfliktzone in Kaschmir ist zum Schauplatz des Einsatzes ausländischer Waffen geworden. Im Zuge des jüngsten aufgeflammten Konflikts zwischen Indien und Pakistan wurden die Rafale-Kampfflugzeuge zu einer Blamage für Frankreich. Ein pakistanisches Kampfflugzeug aus chinesischer Produktion soll mindestens zwei indische Militärflugzeuge abgeschossen haben.

Die Rafale und das von Pakistan eingesetzte Modell der J-10 gelten beide als Kampfflugzeuge der Generation 4.5 und gehören damit zur Spitzengruppe der Kampfflugzeuge. Bisher haben die atomar bewaffneten Staaten Indien und Pakistan drei große Kriege geführt sowie zahlreiche kleinere Konflikte ausgefochten.

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de.rt.com/asien/246118-inmitte…

Die russische Ostseeflotte hat mit Unterstützung der Luft- und Weltraumstreitkräfte sowie Teilen der Nordflotte ein planmäßiges Großmanöver in der Ostsee gestartet. Dies teilt die Pressestelle der Flotte am Montag mit. Neben der Marine sind auch Verbände der Militärbezirke Moskau und Leningrad eingebunden.

Ziel der Übung sei es, "ein günstiges operatives Regime aufrechtzuerhalten und das Zusammenspiel der Flottenkräfte bei der Verteidigung von Marinestützpunkten in der Ostsee zu trainieren", so die Mitteilung weiter.

An dem Manöver nehmen mehr als 20 Kriegsschiffe, Boote und Versorgungseinheiten teil – darunter Fregatten, Korvetten, kleine Raketenschiffe, U-Jagdboote, Minenräumboote und Hilfsschiffe. Außerdem sind rund 3.000 Soldaten, etwa 25 Flugzeuge und Hubschrauber sowie rund 70 Einheiten militärischer und spezieller Technik im Einsatz.

Laut Flottenkommando trainieren die Besatzungen unter anderem U-Boot-Abwehr, den Schutz gegen unbemannte Boote sowie scharfe Artillerieeinsätze gegen See- und Luftziele.

Bereits am Vortag hatte Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates und Vorsitzender des Maritimen Kollegiums, betont, dass Präsident Wladimir Putin Vorschläge zum Schutz der Schifffahrt in der Ostsee unterstützt habe. Der Verband der Ostseeflotte gewährleiste laut Patruschew zuverlässig die Sicherheit der Seeverbindungen und unterbinde Provokationen durch Marinen unfreundlicher Staaten.

Das russische Manöver erfolgt vor dem Hintergrund der laufenden NATO-Großübung Swift Response unter US-Führung, die vom 11. bis 31. Mai angesetzt ist. Daran nehmen Truppen aus 14 NATO-Staaten teil. Am 26. Mai führten US-Marines auf der schwedischen Ostseeinsel Gotland – nur 321 Kilometer von Kaliningrad entfernt – Übungsschüsse mit HIMARS-Raketensystemen durch. Die Financial Times bezeichnete Gotland kürzlich als "gigantischen Flugzeugträger" mit strategischer Lage zur Kontrolle des südlichen Ostseeraums.

Das russische Außenministerium erklärte daraufhin, Moskau werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen in der Region zu schützen – und "eine Umwandlung der Ostsee in ein NATO-Binnensee" nicht zulassen.

Mehr zum Thema – Estland eilt zur Tat: Russland wird das Problem der Ostsee lösen müssen

de.rt.com/international/246137…

Nachdem ein Autofahrer in Liverpool bei der Meisterfeier des örtlichen Erstliga-Fußballvereins in eine Menschenmenge gerast war, haben die Behörden nun neue Details zum Vorfall bekannt gegeben. Trotz 27 verletzten Personen hält die Polizei einen Terroranschlag für sehr unwahrscheinlich. Jenny Sims von der Merseyside Police sagte:

"Wir gehen davon aus, dass es sich um einen isolierten Vorfall handelt."

Bisher ist bekannt, dass ein 53-jähriger Brite festgenommen wurde. Er stammt aus der Region und saß nach bisherigem Stand der Ermittlungen am Steuer. Die Fahnder suchen nicht nach weiteren Personen.

Die Hintergründe des Vorfalls sind allerdings weiter unklar, ebenso, ob es sich um einen gezielten Angriff handelte. Die Polizei bittet dringend darum, über die sozialen Medien keine Spekulationen oder gar gezielte Falschinformationen zu verbreiten. Es gebe "noch keine neuen Details" zu den polizeilichen Ermittlungen, sagte Steve Rotheram, der Bürgermeister der Region Liverpool City, der BBC. "Es gibt viele Spekulationen, und das ist Teil des Problems", erklärte Rotheram weiter.

"All diese Dinge haben für große Bestürzung gesorgt, aber die Polizei hat sehr, sehr schnell gehandelt, um einigen dieser Spekulationen ein Ende zu setzen."

27 Personen wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Wie die Behörden mitteilten, wurden mindestens zwei Menschen, darunter ein Kind, schwer verletzt. Todesfälle gab es offenbar nicht. Rund 20 Personen habe man vor Ort wegen leichter Verletzungen behandelt. Wie Rettungskräfte berichten, seien bei ihrer Ankunft vier Menschen unter dem Auto eingeklemmt gewesen, darunter ein Kind.

In den sozialen Medien verbreiteten sich unterdessen Videos, die den Vorfall zeigen sollen. Der North West Ambulance Service teilte mit:

"Wir untersuchen derzeit die Lage und arbeiten mit den Einsatzkräften anderer Rettungsdienste zusammen. Unsere Priorität ist es, dass Menschen so schnell wie möglich die medizinische Hilfe bekommen, die sie brauchen."

Zuvor hatte der FC Liverpool seine Meisterschaft ausgiebig gefeiert, die Mannschaft fuhr in einem offenen Bus eine mehr als zehn Kilometer lange Route durch die Stadt. Bei der Polizei gingen den Angaben zufolge kurz nach 18 Uhr Ortszeit (19 Uhr MESZ) erste Berichte über einen Unfall ein. Zunächst war von einem Unfall mit Fußgängern die Rede.

In den sozialen Medien verbreitete Aufnahmen zeigen einen dunklen Wagen, der auf eine dicht gedrängte Menschenmenge zusteuert. Aufnahmen zeigen, wie das Fahrzeug anscheinend immer schneller wurde, als es in die Menschen fuhr. Der Guardian zitierte einen Zeugen, der sagte, Leute hätten gegen die Scheiben des Autos geschlagen und sie dann eingeschlagen. Der Fahrer habe daraufhin Gas gegeben. Nach dem Vorfall umstellte demnach eine wütende Menschenmenge das Fahrzeug.

Mehr zum Thema - Liverpool: Auto rast bei Meisterfeier in Menschenmenge

de.rt.com/europa/246143-27-ver…

Grünen-Politiker Anton Hofreiter, seit Oktober 2021 Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, meldet sich mal wieder mit aggressivem Unterton zu kriegsverlängernden Waffenlieferungen an die Ukraine zu Wort. Hofreiter wurde vom Springer-Format Welt TV zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz interviewt, der gestern in Berlin kurzerhand die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen an die Ukraine mitgeteilt hatte. Der Grünen-Politiker attackierte zudem Merz' GroKo-Partner, die SPD.

Hofreiter monierte zu Beginn des Interviews, dass die amtierende Bundesregierung seiner Meinung nach "nicht entschieden ist, was sie tun möchte". Die Ankündigung von Merz sei "der erste Schritt in die richtige Richtung". Merz bestätigte noch gestern auf X seine Ausführungen beim WDR Europaforum 2025 auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin:

"Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift."

Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 26, 2025

Hofreiter wurde vom SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Bekanntwerden der Merz-Äußerungen um eine Stellungnahme gebeten. Der Politiker erklärte laut RND-Artikel:

"Wenn Herr Merz die Ukraine ernsthaft unterstützen will, dann müsste er jetzt konsequenterweise die Taurus-Marschflugkörper liefern – so wie er das als Oppositionsführer selbst vielfach gefordert hat. Denn nach den Angriffen der vergangenen Tage müsste auch dem Letzten klar sein, dass Putin kein ernsthaftes Interesse an Friedensverhandlungen hat. Das Einzige, was hilft, ist, Putin unter Druck zu setzen. Die Taurus wären dazu neben verschärften Sanktionen ein Baustein."

Im Welt-TV-Interview kritisierte Hofreiter zudem den Koalitionspartner der Union scharf, um zu Protokoll zu geben:

"Ich verstehe das Verhalten der SPD überhaupt nicht. Nämlich den Taurus nicht zu liefern bedeutet schlichtweg, dass mehr Zivilisten in der Ukraine sterben. Nämlich, gegen ganz viele Waffen aus Russland ist die einzige Möglichkeit der Abwehr, indem man die Munitionsdepots und Militärflughäfen (...) zerstört, und das könnte man mit dem Taurus."

Seine Kritik an der SPD-Haltung zu möglichen Taurus-Lieferungen lautet:

"Ich interpretiere das so, dass die SPD weiter zögert, weiter nicht versteht, welch' ein brutaler Diktator Putin ist. Weiter nicht versteht, dass man nur dann zum Frieden kommt, wenn man ihm mit Stärke entgegentritt."

Seine Forderung an den Bundeskanzler lautet daher: "Setzen Sie sich durch und sorgen dafür, dass Taurus geliefert wird." Befragt zu dem für morgen angekündigten Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin, bezweifelt er die mögliche Verkündung von Taurus-Lieferungen, "da die SPD weiter rumeiert" und weiterhin "eine falsche Perspektive auf den Konflikt" habe.

Der sozialdemokratische Außenpolitiker Ralf Stegner hatte gegenüber dem RND gestern Merz' Vorstoß kritisiert und ihn folgendermaßen kommentiert:

"Ich finde solche öffentlichen Betrachtungen nicht hilfreich. Als Charkow angegriffen wurde, hat es mit Recht eine Ausnahme gegeben. Insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch. Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken. Es ist behauptet worden, man könne Putin mit militärischen Mitteln an den Verhandlungstisch zwingen. So ist es aber nicht gekommen. Es gibt am Ende keine Alternative zu Gesprächen."

Demgegenüber forderte Hofreiters ParteikolleginAgnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, laut RND:

"Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung im Gleichklang mit unseren wichtigsten Partnern ist folgerichtig und eigentlich überfällig. Aber sie muss dann auch mit den konkreten Fähigkeiten unterlegt sein. Denn nach wie vor hat die Ukraine hier nicht genug in ihren Beständen. Das bedeutet für Deutschland, dass Kanzler Merz zu seinem Wort steht und so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper schafft."

Hofreiter erklärte in dem Interview wörtlich:

"Ich glaube, es würde uns allen sehr guttun, wenn die SPD lernen würde, dass es sich bei Herrn Putin nicht um Gorbatschow handelt. Was bei Gorbatschow richtig war, vertrauenswürdige Maßnahmen zur Abrüstung, ist genau das Falsche bei Putin, nämlich das versteht Putin als Schwäche. Auf Schwäche reagiert er mit noch mehr Aggression."

Für Hofreiter saß rückblickend "das Problem im Kanzleramt, das war Herr Scholz", nun stelle sich hinsichtlich der von ihm vehement eingeforderten Taurus-Lieferung ein ähnliches Problem, "und das sitzt im Vizekanzleramt".

Der damit gemeinte Lars Klingbeil widersprach gestern vor Journalisten, dass es mit der GroKo einen Kurswechsel zum Thema gebe. "Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat", so der SPD-Politiker auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.

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de.rt.com/inland/246097-hofrei…

Unter den aktuellen Umständen ist es für Russland äußerst wichtig, die Einigkeit im Lande aufrechtzuerhalten. Dies hat Präsident Wladimir Putin am Dienstag in der Rede vor dem Aufsichtsrat des Forums "Russland – das Land der Möglichkeiten" erklärt.

Laut dem Staatschef könnte Russland nicht ohne seine Souveränität existieren. Um die Unabhängigkeit des Landes zu sichern, sollte die ganze Gesellschaft in Russland mobilisiert und ihre Inbrunst gefördert werden.

Die Sozialpolitik des Landes sollte auf Familie basiert werden, rief Putin auf. Russland werde weltweit als Hochburg traditioneller Werte angesehen. In vielen Ländern stoßen diese Ideen auf Sympathie, auch unter Menschen von Macht.

Die Plattform "Russland – das Land der Möglichkeiten" locke nicht nur Teilnehmer aus Russland, sondern auch Gleichgesinnte aus der ganzen Welt. Der Präsident stellte fest, dass die Zahl der ausländischen Teilnehmer trotz der gegen Russland entfesselten Informationskampagne weiterhin zunehme:

"Sie teilen unsere Ansichten und sind sich dessen bewusst, dass die Eliten in einigen westlichen Ländern Freiheiten, Demokratie, Menschenrechte und menschliches Potenzial in Dekorationen verwandeln und die Meinung der Gesellschaft praktisch ignorieren."

Darüber hinaus versicherte Putin, dass sein Büro die Soldaten der militärischen Sonderoperation nicht im Stich lassen würde:

"Bedingungen für die Selbsterfüllung unserer Jungs zu schaffen, die nach der militärischen Sonderoperation zurückgekehrt sind und zurückkehren werden, ist eine höchst wichtige Aufgabe an sich."

Das Forum "Russland – das Land der Möglichkeiten" war im Jahr 2018 auf Anweisung des Präsidenten gegründet worden. Seitdem nahmen mehr als 25 Millionen Menschen aus Russland und 150 Ländern weltweit an Projekten des Forums teil.

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de.rt.com/russland/246133-russ…

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Dienstag in Moskau erklärt, dass sich Frankreich im Krieg gegen Russland befindet. Damit reagierte er auf eine Äußerung seines französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot, dass Frankreich angeblich keinen Kampf gegen das russische Volk führe, sondern die ukrainischen Streitkräfte unterstütze.

Hierbei zitiert die Nachrichtenagentur RIA Nowosti Lawrow wie folgt:

"Frankreich kämpft gegen Russland, weil seine Langstreckenraketen vom Nazi-Regime in Kiew eingesetzt werden, um das Staatsgebiet der Russischen Föderation, hauptsächlich zivile Ziele, anzugreifen."

Mit Blick auf die aus der Zeit der Aufklärung stammende französische Devise "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" (Liberté, Égalité, Fraternité) sagte Russlands Spitzendiplomat, damit seien die Menschenrechte gemeint, von denen Paris "an jeder Ecke über jede Situation überall auf der Welt, mit Ausnahme des Ukraine-Konflikts, redet".

"Frankreich spricht nicht darüber, dass es neben Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität auch Menschenrechte gibt", betonte der russische Außenminister. Und weiter:

"Und die Ukraine ist das einzige Land, in dem der Gebrauch der russischen Sprache in allen Bereichen gesetzlich verboten ist. So etwas gibt es nirgendwo auf der Welt, in keinem Land. Nur in der Ukraine."

Laut Lawrow verfügten die Kriegsbefürworter in Europa, angeführt von Paris, London, Berlin und nebenbei auch von Warschau, nicht über genügend Kraft, um den Konflikt in der Ukraine fortzusetzen. Nun hätten sie große Angst, dass die US-Regierung unter Donald Trump ihre Hilfen für Kiew aufgeben würde.

Trump sei an der Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine interessiert, meinte der Außenminister. Die Gespräche seien dank einer gemeinsamen Initiative der Präsidenten Russlands und der USA zustande gekommen.

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de.rt.com/international/246130…

Russland arbeitet an einem Memorandum bezüglich der Ukraine, das zentrale Prinzipien und Fristen für eine Friedenslösung enthalten soll. Dies erklärte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag in Moskau.

"Wir gehen davon aus, dass auch die ukrainische Seite an einem solchen Dokument arbeitet und uns ihre Vorschläge zur gleichen Zeit wie wir den russischen Text übermittelt", sagte die Diplomatin.

Moskau rechne damit, dass Kiew mit der Übergabe des russischen Entwurfs auch eigene Ideen vorlege. Sobald der Text fertiggestellt sei, werde er an die ukrainische Seite übermittelt, hieß es.

Das Memorandum soll laut Sacharowa die russische Position zu Schlüsselfragen darlegen – darunter Prinzipien einer Einigung, die zeitlichen Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen sowie die Bedingungen für einen befristeten Waffenstillstand im Falle konkreter Vereinbarungen.

Bereits zuvor hatte das Außenministerium betont, dass das Papier die Grundlage für eine "nachhaltige, langfristige und umfassende Vereinbarung" schaffen solle. Außenminister Sergei Lawrow kommentiere die Fortschritte an dem Entwurf laut Sacharowa "praktisch täglich".

Lawrow hatte angekündigt, dass der Entwurf erst nach dem Gefangenenaustausch übermittelt werde. Dieser Austausch im Verhältnis "1.000 gegen 1.000", der am 16. Mai bei Gesprächen in Istanbul vereinbart wurde, ist mittlerweile abgeschlossen. Die dritte und letzte Phase endete am Sonntag, dem 25. Mai.

Am 24. Mai erklärte der stellvertretende Föderationsratsvorsitzende Konstantin Kosatschow, das Dokument sei nahezu fertig und solle in den nächsten Tagen an die Ukraine übergeben werden. Der Kreml betonte in diesem Zusammenhang, dass die Ausarbeitung des Memorandums "Sorgfalt und Vorbereitung" erfordere.

Die Gespräche in Istanbul zielten neben dem Gefangenenaustausch auch darauf ab, Grundlagen für ein mögliches Waffenstillstandsabkommen zu erarbeiten. Kiew hatte dabei ein direktes Treffen der Staatschefs vorgeschlagen, das von Moskau zur Kenntnis genommen wurde. Russlands Unterhändler Wladimir Medinski bekräftigte die Dialogbereitschaft der russischen Seite.

Danach führten der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump ein über zwei Stunden dauerndes Telefongespräch. Putin betonte anschließend, Russland sei bereit, gemeinsam mit Kiew an einem Memorandum zu arbeiten – einschließlich einer möglichen Feuerpause. Trump erklärte seinerseits, er sehe Chancen für eine friedliche Lösung und werde vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen.

Begleitend dazu äußerte sich Sacharowa erneut kritisch über die Haltung Kiews. Die jüngsten ukrainischen Angriffe wertete sie als gezielte Versuche, Stärke zu demonstrieren:

"Kiew will aus einer Position der Stärke heraus verhandeln – doch in Wirklichkeit zeigt es nur seine eigene Schwäche."

Zugleich wies sie Vorwürfe zurück, China liefere angeblich Material an russische Rüstungsbetriebe. Peking lehne unbegründete Anschuldigungen und politische Manipulationen entschieden ab, so Sacharowa.

"Die Entwicklungen in diesem Bereich schreiten täglich voran", sagte sie weiter. "Schauen Sie sich an, was aus den Vereinbarungen geworden ist, die – wenn auch unter schwierigen Bedingungen aufgrund der Haltung Kiews – im Rahmen der Istanbuler Gespräche erzielt wurden."

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hatte zuletzt erklärt, dass Kiew auf die russische Version des Memorandums warte – und grundsätzlich bereit sei, das Dokument zu unterzeichnen.

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de.rt.com/international/246116…

Die Bemühungen des Westens, Schlupflöcher bei den Sanktionen gegen Russland zu schließen, sind ins Stocken geraten. Wie es laut Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR unter Verweis auf einen Bericht des Auswärtigen Amtes heißt, fehle es inzwischen an einer koordinierten Linie zwischen der EU und den USA.

Der Bericht wurde nach dem EU-Außenministertreffen am 20. Mai in Brüssel erstellt. Dort sprach David O'Sullivan, der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen, von einem "kompletten Zusammenbruch der transatlantischen Abstimmung". Auch gemeinsame Informations- und PR-Kampagnen werde es nicht mehr geben, so O’Sullivan. Zudem habe die Zusammenarbeit innerhalb der G7-Staaten ihren Schwung verloren.

Laut WDR nahmen an der nicht öffentlichen Sitzung in Brüssel neben O'Sullivan auch Daniel Markić vom EU-Geheimdienst-Koordinierungsbüro teil. Beide betonten zwar, dass die Sanktionen Wirkung zeigten und die russische Wirtschaft spürbar treffe. In dem Bericht wird jedoch auch erwähnt, dass Russland weiterhin über Drittstaaten an militärisch nutzbare Güter gelange – etwa über Armenien, Serbien, Usbekistan und Indien.

Besonders problematisch seien weiterhin Lieferungen über Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. China und Hongkong bleiben laut Bericht die wichtigsten Transitpunkte für die Umgehung der Sanktionen. O'Sullivan machte China sogar für rund 80 Prozent der Verstöße verantwortlich – Peking weist dies zurück. Gleichzeitig räumte er ein, dass auch europäische Firmen von illegalen Geschäften mit Russland profitierten. Das schwäche die Verhandlungsposition der EU gegenüber Drittstaaten zusätzlich.

Dennoch gibt es laut Bericht erste Fortschritte bei der Bekämpfung der sogenannten russischen Schattenflotte. Markić forderte jedoch entschlossenere Maßnahmen – etwa Hafenzugangsverbote für Tanker, die häufig in der Türkei, Indien oder Malaysia anlegen.

Die Süddeutsche Zeitung stellt angesichts der aktuellen Entwicklung die Frage, wie ein weiteres Sanktionspaket überhaupt zustande kommen soll. Es sei nun "ein Rätsel, wie Europäer und Amerikaner unter diesen Umständen ein weiteres Sanktionspaket schnüren wollen". Der Grünen-Europaabgeordnete Sergei Lagodinski erklärte, die USA seien der "Motor des Sanktionsregimes" gewesen. Sollte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland hinarbeiten, wäre dies laut Lagodinski "das Ende des globalen Sanktionsregimes".

Das nächste, bereits 18. Sanktionspaket der EU, befindet sich laut Bericht in Vorbereitung. Es soll vor allem den Energie- und Bankensektor treffen. Doch Ungarn blockiert erneut mögliche Kompromisse.

Der Kreml bezeichnete die westlichen Sanktionen zum wiederholten Male als völkerrechtswidrig. China wies Vorwürfe über Waffenlieferungen an Russland zurück. Moskau erklärte, man habe der Position Pekings nichts hinzuzufügen. Das russische Außenministerium sprach von "Desinformation".

Unterdessen wurde bekannt, dass Trump noch in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland verhängen will. In den vergangenen Tagen zeigte sich der US-Präsident zunehmend unzufrieden mit dem Verhalten seines russischen Amtskollegen. Dennoch lehnt er es ab, sich den EU-Maßnahmen anzuschließen.

Die Reaktionen aus dem Weißen Haus werden vom Kreml aufmerksam verfolgt. Trumps Haltung sei Ausdruck des "emotionalen Drucks", der im Zusammenhang mit den laufenden russisch-ukrainischen Verhandlungen stehe.

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de.rt.com/international/246078…

Bevor die russischen Friedenstruppen aus Transnistrien abgezogen werden, muss es Fortschritte bei der Lösung des Konflikts in der Region geben. Dies hat Oleg Oserow, der Botschafter der Russischen Föderation in Moldawien, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt.

Der Diplomat verwies auf das sogenannte 5+2-Format zur Beilegung des Konflikts, an dem Moldawien und Transnistrien als Konfliktparteien, Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Vermittler sowie die Europäische Union und die Vereinigten Staaten als Beobachter beteiligt sind.

Oserow zufolge sollte Moskau laut einem im Jahr 1992 geschlossenen Vertrag die Beilegung nicht nur vermitteln, sondern auch fördern. Diese Rolle betreffe unter anderem die Maßnahmen zur Einhaltung der Waffenruhe und deren Bedingungen, die 1992 erzielt worden seien.

Anfang der 1990er Jahre sei es das russische Kontingent gewesen, das die Kampfhandlungen zum Stillstand gebracht und das Blutvergießen gestoppt habe. Ohne den russischen "Eckpfeiler" würde der Beilegung des Transnistrien-Konflikts wesentlicher Schaden zugefügt.

Russland habe den Abzug seines Friedenskontingents nie ausgeschlossen, werde aber dieses Szenario erst in Betracht ziehen, wenn es Fortschritte bei der Konfliktlösung gebe, betonte Oserow:

"Es ist notwendig, den Verhandlungsprozess vollständig wiederherzustellen und die Bedingungen für die Regelung der Beziehungen zwischen dem linken und dem rechten Ufer [des Dnister], zwischen Transnistrien und dem offiziellen Chișinău zu schaffen."

Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hatte zuvor ihre Bereitschaft erklärt, Transnistrien vor dem Hintergrund der Energiekrise finanzielle Unterstützung zu leisten. Dabei machte sie den Abzug russischer Truppen aus der nicht anerkannten Republik zur Bedingung für die Finanzhilfe. Der Vorsitzende des Parlaments in Chișinău forderte, dass die russischen Friedenstruppen durch eine Mission unter Aufsicht der UNO oder EU ersetzt werden sollten.

Das aktuelle Friedenskontingent besteht aus Soldaten aus Russland, Moldawien und Transnistrien. Am 21. Juli 1992 wurde der Vertrag über die Grundsätze einer friedlichen Lösung des Transnistrien-Konflikts unterzeichnet. Gemäß dem Dokument wurde unter anderem eine Kontrollkommission von Vertretern Russlands, Moldawiens, Transnistriens, später auch der Ukraine und der OSZE gegründet.

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de.rt.com/europa/246087-botsch…

Die EU-Mitgliedsstaaten bereiten sich darauf vor, den rechtlichen Status von ukrainischen Flüchtlingen, die in der EU leben, neu zu bewerten, berichtete Euractiv am Montag unter Berufung auf einen EU-Diplomaten. Die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg aus der Richtlinie über vorübergehenden Schutz (Temporary Protection Directive, TPD) könnten bereits im Juni beginnen.

Brüssel hatte die TPD kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 in Kraft gesetzt. Die ursprünglich im Jahr 2001 eingeführte Richtlinie bietet ein breites Spektrum an Leistungen, darunter Aufenthaltsgenehmigungen, Wohnraum, Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung, finanzielle Vorteile und Sozialleistungen. Ursprünglich sollte das Programm im März 2025 auslaufen, doch es wurde kürzlich bis März 2026 verlängert.

Die Gespräche über Ausstiegsstrategien "werden hinter den Kulissen in einer sich verändernden geopolitischen Landschaft" intensiviert, so der ungenannte Diplomat gegenüber Euractiv. Es wird erwartet, dass das Thema auf der bevorstehenden Tagung des Rates "Justiz und Inneres", die für den 12. und 13. Juni angesetzt ist, im Mittelpunkt stehen wird.

Obwohl die meisten Mitgliedsstaaten die Fortführung des Programms unterstützen, warnen Rechtsexperten davor, dass weitere Verlängerungen die ursprüngliche Absicht der Richtlinie ausweiten könnten, so Euractiv. "Mit der letzten Verlängerung haben wir uns bereits auf dünnes Eis begeben", erklärte Martin Wagner, leitender politischer Berater des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung, gegenüber dem Nachrichtenportal. "Eine einfache Lesart der Richtlinie würde bedeuten, dass nach drei Jahren Schluss ist."

Wagner betonte die Notwendigkeit einer "echten Diskussion über Alternativen und darüber, wie der vorübergehende Schutz auf die eine oder andere Weise beendet werden kann" und wies darauf hin, dass die Richtlinie nie als langfristige Lösung gedacht war. Ein anderer anonymer Diplomat warnte, dass die EU Gefahr laufe, "die nationalen Asylsysteme zu überfordern – genau das, was die TPD verhindern sollte".

Laut Wagner ist die derzeitige Zahl der Begünstigten "ein Vielfaches dessen, was die Länder normalerweise bewältigen", und er nannte den Status quo "eine unglaubliche Belastung". Im März 2025 hatten nach Angaben von Eurostat über 4,3 Millionen Ukrainer vorübergehenden Schutz in der EU erhalten.

Während Brüssel die weitere Unterstützung für unerlässlich hält, überdenken mehrere Regierungen den Umfang der Hilfe, die sie leisten können. Deutschland hat mehr als 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, erhalten kein Bürgergeld mehr. Ankommende Flüchtlinge werden nach einem anderen Leistungssystem unterstützt. Sie werden stattdessen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unterstützt.

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de.rt.com/europa/246121-eurakt…

Mit Unterstützung einzelner europäischer Länder hat Kiew in der vergangenen Woche mehrmals versucht, den Verhandlungsprozess im Ukraine-Konflikt zum Scheitern zu bringen. Laut einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums wurde der auf Initiative Russlands wieder eingeleitete Dialog durch vermehrte Provokationen ukrainischer Truppen gefährdet.

Das Ministerium verwies in diesem Zusammenhang auf massive Drohnen- und Raketenangriffe seitens der Ukraine auf friedliche Ziele in Russland. Vom 20. bis zum 27. Mai zerstörten Einheiten der russischen Flugabwehr 2.331 Kampfdrohnen des Gegners, 1.465 davon außerhalb der Zone der militärischen Sonderoperation. Im Ergebnis dieser Attacken verzeichneten die Behörden der russischen Regionen Verletzte unter der Zivilbevölkerung, einschließlich Frauen und Kindern.

Als Reaktion setzte die russische Armee ihre Angriffe mit land-, luft- und seegestützten Hochpräzisionswaffen sowie mit unbemannten Flugzeugen fort, die ausschließlich gegen militärische Ziele in der Ukraine eingesetzt wurden, betonte das Ministerium.

Unter anderem wurden Infrastrukturobjekte an Militärflugplätzen, Depots mit Munition, Treibstoff, Raketen- und Artilleriewaffen sowie Stationierungsorte ukrainischer Soldaten und ausländischer Söldner getroffen. Außerdem griff Russland Produktions- und Instandsetzungsanlagen der ukrainischen Rüstungsindustrie sowie Objekte im Hafen von Odessa an.

Am vergangenen Donnerstag setzte Russlands Militär die Stellung eines Patriot-Flugabwehrraketensystems außer Gefecht, indem ein AN/MPQ-65-Radar, eine Steuereinheit sowie zwei Abschussvorrichtungen zerstört wurden.

Die russischen Streitkräfte würden jegliche Terrorangriffe oder Provokationen der Ukraine weiterhin erwidern, versicherte das Ministerium.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Anfang Mai vorgeschlagen, direkte Kontakte zwischen Moskau und Kiew aufzunehmen. Ein russisch-ukrainisches Treffen fand am 16. Mai in Istanbul statt. Die beiden Seiten vereinbarten einen großen Gefangenenaustausch im Format "1.000 gegen 1.000". Der Austauschprozess wurde am Sonntag abgeschlossen.

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de.rt.com/international/246111…

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium im Ukraine-Krieg sorgt in der SPD für Kritik. Der sozialdemokratische Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Schritt als "nicht hilfreich". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, alles, was den Krieg ausweite, sei falsch. "Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken."

Auch der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich distanziert. Im Deutschlandfunk erklärte er, er sei sehr unsicher, was der Vorstoß von Merz auf dem Kriegsgebiet bedeute. Er habe dazu noch viele Fragen an den Kanzler. Es sei richtig gewesen, eine Reichweitenbegrenzung vorzunehmen. "Ich würde die Bundesregierung bitten, sich lieber an den aktuellen diplomatischen Bemühungen zu beteiligen", betonte Mützenich.

Merz hatte am Montag beim WDR-Europaforum in Berlin erklärt, dass für die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen keine Beschränkungen mehr gelten, was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches Territorium angeht.

Diese Äußerung bedeutet einen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte im vergangenen Jahr zwar den Einsatz deutscher Waffen, etwa des Mehrfachraketenwerfers Mars II, gegen Stellungen auf russischem Territorium in der Region um die umkämpfte Großstadt Charkow erlaubt. In der Folge sprach er sich jedoch – anders als wichtige Bündnispartner wie Großbritannien und Frankreich – gegen eine darüber hinausgehende Aufhebung der Einsatzbeschränkungen aus.

Inwieweit Merz seine Äußerungen mit dem Koalitionspartner abgestimmt hat, blieb zunächst offen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach jedenfalls dem Eindruck eines Kurswechsels. "Was die Reichweite angeht, will ich noch Folgendes sagen: Es gibt keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat", antwortete er auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Mehr zum Thema – Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert

de.rt.com/europa/246103-merz-w…

Seit dem heutigen Morgen gab es eine Reihe von Hausdurchsuchungen in mehreren Orten, bei Personen, die an humanitärer Hilfe für den Donbass beteiligt waren. Die Durchsuchungen erfolgten durch Beschluss eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof, was bedeutet, die Ermittlungen werden von der Bundesanwaltschaft geführt.

Der Vorwurf lautet auf "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland". Dabei werden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Gänze als terroristische Vereinigungen definiert.

Mehr in Kürze

de.rt.com/inland/246102-bundes…

Wie ein der Hamas nahestehender palästinensischer Beamter am Montag gegenüber Reuters erklärte, hat die Hamas einem Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff für einen Waffenstillstand im Gazastreifen zugestimmt.

Der neue Deal, der die Freilassung von zehn Geiseln sowie einen 70-tägigen Waffenstillstand vorsieht, wurde von der Hamas über Vermittler entgegengenommen.

Der Vorschlag beinhaltet offenbar auch einen teilweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen. Er sieht zudem die Freilassung einer Reihe palästinensischer Gefangener durch Israel vor – darunter Hunderte, die lange Haftstrafen verbüßen.

Ein israelischer Beamter lehnte den Vorschlag mit den Worten ab, dass keine verantwortungsbewusste Regierung ein solches Abkommen akzeptieren könne. Zudem wies er die Berichte zurück, denen zufolge das Abkommen einer Empfehlung von Witkoff entspreche.

Israel hatte nach einer zweimonatigen Waffenruhe Mitte März seine Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen und seinen Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet jüngst verstärkt. Zehntausende Reservisten wurden inzwischen einberufen.

Die Hamas hat sich bereit erklärt, alle noch in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln freizulassen, die bei Angriffen auf Gemeinden im Süden Israels am 7. Oktober 2023 von ihren Kämpfern entführt wurden. Zudem ist sie zu einem dauerhaften Waffenstillstand bereit, wenn sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückzieht.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat jedoch erklärt, dass Israel nur im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln zu einem vorübergehenden Waffenstillstand bereit wäre. Zudem hat er geschworen, dass der Krieg erst beendet werden könne, wenn die Hamas vernichtet sei.

Das Problem dabei ist, dass zwischen Netanjahu und US-Präsident Donald Trump derzeit Misstrauen herrscht. Trump verfolgt eine neue Strategie in der Region, die nicht mit dem aktuellen Kurs der israelischen Regierung übereinstimmt. Netanjahu war völlig überrumpelt von der Entscheidung der USA, mit Iran über ein Atomabkommen zu verhandeln. Auch die Ankündigung des US-Staatschefs, die USA hätten sich bereit erklärt, ihre Bombenangriffe auf die Huthi zu beenden, obwohl diese weiterhin Raketenangriffe auf Israel durchführen, traf den israelischen Ministerpräsidenten unvorbereitet.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24606…

Die Entscheidung, die Reichweitenbegrenzung westlicher Waffensysteme aufzuheben, hintertreibt das Bemühen um eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt, sagte der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow. Er antwortete damit auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rahmen der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.

Merz sagte wörtlich:

"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind – weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."

Peskow erklärte daraufhin:

"Wenn solche Beschlüsse tatsächlich gefasst wurden, dann stehen sie in direktem Widerspruch zu unserem Bemühen um eine Einigung und eine politische Lösung. Falls diese Entscheidung tatsächlich getroffen wurde, ist sie recht gefährlich."

Moskau hat die Länder des Westens wiederholt davor gewarnt, der Ukraine tiefe Schläge auf russisches Gebiet zu ermöglichen. Denn dadurch werden die Länder des westlichen Blocks zu Kriegsparteien, da diese Satellitendaten zur Programmierung und Steuerung westlicher Lenkwaffen der Ukraine zur Verfügung stellen müssen.

Angesichts der zunehmenden Bedrohung hate Moskau erst im vergangenen November seine Nukleardoktrin angepasst. Präsident Putin hat die Liste der Voraussetzungen erweitert, die für eine nukleare Antwort Russlands gegeben sein müssen. Sie umfasst nun auch aggressive Handlungen gegenüber Russland durch einen Staat, der nicht über Kernwaffen verfügt, aber von Nuklearmächten unterstützt wird. Dies kann nun als ein gemeinsam geführter Angriff auf Russland gewertet werden. Russland wird im Fall der Bedrohung seiner staatlichen Souveränität auch Atomwaffen zur Verteidigung einsetzen.

Dessen ungeachtet hat die Ukraine zahlreiche Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Gebiet durchgeführt und den Konflikt weiter eskaliert.

Russland hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine vielfach verurteilt. Moskau argumentiert, dass so der Konflikt weiter befeuert und eine politische Lösung verhindert werde.

Anfang des Monats trafen sich Vertreter Russlands und der Ukraine zum ersten Mal sei 2022 zu direkten Gesprächen. Beide Seiten einigten sich auf den Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte am Freitag, dass sich die Ausarbeitung eines Memorandums über die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und einen dauerhaften, gerechten Frieden mit der Ukraine in einem fortgeschrittenen Stadium befinde.

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de.rt.com/russland/246069-krem…

Angesichts der Haltung der europäischen Länder, die eine Einigung bezüglich des Ukraine-Konflikts vereiteln wollen, hat Russland eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Dmitri Poljanski, Russlands erster stellvertretender ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, gibt das auf seinem Telegram-Kanal bekannt.

"Die europäischen Sponsoren des Kiewer Regimes haben für den 29. Mai um 15:00 Uhr New Yorker Zeit (22:00 Uhr Moskauer Zeit) ein Treffen zur humanitären Lage in der Ukraine beantragt", schreibt der Diplomat in dem Beitrag vom Dienstag.

Und weiter:

"Wir haben entschieden, spiegelbildlich zu reagieren und haben im Gegenzug eine Sitzung beantragt, da der Weltfrieden und die globale Sicherheit durch die Handlungen einer Reihe europäischer Staaten bedroht sind, die versuchen, die Bemühungen um eine Friedenslösung der Ukraine-Krise zu behindern."

Laut Poljanski werde erwartet, dass die griechische Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats den Termin auf 10:00 Uhr New Yorker Zeit (17:00 Uhr Moskauer Zeit) am 30. Mai festlegen werde.

Beide Sitzungen würden wie gewohnt auf dem Telegram-Kanal der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen und auf UN WebTV übertragen, kündigt der russische UN-Botschafter an.

Wie Russlands Außenminister Sergei Lawrow zuvor erklärte, lehnten die Europäische Union und die NATO seit mehreren Jahren jegliche Verhandlungen zur Ukraine ab, in der Hoffnung, Kiew eine stärkere Verhandlungsposition zu gewährleisten und Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Nun hätten sie ihre Position geändert und fordern eine Beilegung, womit sie einen sofortigen Waffenstillstand meinen, so Lawrow. Der Westen wolle die Ukraine während der Waffenruhe wieder aufrüsten. Doch Russland werde sich nicht länger täuschen lassen, betonte Russlands Spitzendiplomat.

Er erinnerte auch daran, dass der Westen 2014 in Kiew einen Putsch organisiert und dann die Minsker Abkommen instrumentalisiert hatte, um der Ukraine Zeit zu verschaffen und das Land militärisch zu stärken. Und im Jahr 2022 habe der Westen Kiew verboten, ein Abkommen mit Moskau zu unterzeichnen, dessen Grundsätze beide Seiten bei den Gesprächen in Istanbul paraphiert hatten.

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de.rt.com/international/246079…

Ein 73-jähriger Rentner, wohnhaft in einem kleinen Ort im oberbayerischen Landkreis Traunstein, kommentiert regelmäßig auf der X-Plattform, so unter anderem auch im März des Vorjahres unter einem Beitrag des medial bekannten Professors Stefan Homburg. Die Mitarbeiter der "Meldestelle REspect! – Gegen Hetze im Netz" lasen den "verdächtigen" Beitrag, um laut der folgenden Anzeige einen weiteren gleichlautenden Kommentar des Rentners aus dem Mai 2024 zu recherchieren. In beiden Fällen lautete das vermeintliche justiziable Vergehen die Formulierung von "Alles für Deutschland"-Kommentaren. Was folgte, spiegelt erneut die Realität in Deutschland zum Thema Meinungsfreiheit wider. Im November 2024 wurde der Pensionär vor dem Amtsgericht Traunstein rechtskräftig verurteilt. Das Unheil nahm seinen Lauf.

Im Vorjahr erkannten sogenannte "Demokraten" in den drei Wörtern "Alles für Deutschland" eine rechtsradikale Parole, die in bekanntem Zusammenspiel zwischen zum Teil steuerfinanzierten Denunziantenportalen und der Justiz zu diversen Anklagen gegen unbescholtene Bürger sowie auch den AfD-Politiker Björn Höcke führten (RT DE berichtete).

So geschehen auch im Fall eines 73-jährigen Rentners aus Oberbayern. Der Mann informierte am 25. Mai dieses Jahres über seine aktuelle bizarre Situation unter einem X-Beitrag von Professor Homburg, um zu erklären:

"Neigt Deutschland zur Diktatur? Es gab mal einen Film 'Der Untertan'. Ich bin etwas verzweifelt. Gestern kam die Ladung zu 75 Tage Knast. Wegen drei guter Worte, nämlich 'alles für Deutschland'."

Die Apollo-News-Redaktion nahm Kontakt zu dem Justizopfer auf, um in einem Artikel nun über den Fall zu berichten:

"Im März und im Mai 2024 nutzte ein Rentner aus dem Landkreis Traunstein auf X in zwei Kommentaren den Ausdruck 'Alles für Deutschland'. In Folge dieser Kommentare muss der 73-Jährige nun bald ins Gefängnis: Am Dienstag erhielt er eine Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft Traunstein."

Screenshot: X/hans_brune
Der Vorlauf der eskalierenden Situation lautet, dass der Pensionär die nun im Februar angekündigte Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen bis Juni 2025 antreten muss, da er die ursprünglich angeordnete Geldstrafe von 4.662 Euro (150 Tagessätze zu je 30 Euro), ausgehend der gegen ihn verhängten Bestrafung "wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs" nicht überwiesen hatte.

Screenshot: X/hans_brune
Dazu heißt es im Apollo-News-Artikel:

"Nach eigenen Angaben konnte er die Strafe aufgrund seiner finanziellen Situation nicht zahlen. In solchen Fällen ist normalerweise ein Aufschub des Strafvollzugs oder eine Ratenzahlung möglich – dies ist hier offenbar nicht erfolgt."

Der Rentner erklärte der AN-Redaktion zudem, dass er "von einer Anzeige gegen sich bereits im Juli [2024] durch die Polizei informiert wurde". Im Rahmen des Gesprächs mit den Beamten hatte er dann auch erfahren, dass er "durch die mittlerweile staatlich anerkannte Meldestelle und Trusted Flagger 'REspect!' angezeigt" worden war.

Mehr zum Thema – Schränken Beleidigungen das Wirken von Politikern ein?

de.rt.com/inland/246060-alles-…

Von Astrid Sigena

Diesen Montag begann in München der Prozess gegen drei Deutschrussen. Ihnen wird geheimdienstliche Agententätigkeit zu Sabotagezwecken vorgeworfen. Die drei Beschuldigten streiten die Tatvorwürfe ab und erklären diesbezügliche Textnachrichten mit Schauspielerei, Übersetzungsfehlern oder Ironie. Dieter S., der vor Jahren in Donezk für eine prorussische Einheit gekämpft hat, wird zusätzlich der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" bezichtigt (zur Absurdität dieser Einordnung siehe hier).

Angeblich handelt es sich – so der Bericht der Tagesschau – um sogenannte "Low-Level-Agents", zu Deutsch: "Wegwerfagenten", also Leute ohne geheimdienstliche Ausbildung, die – so die Mär – vom russischen Geheimdienst über Mittelsmänner im Internet für Sabotagemaßnahmen und Anschläge angeworben werden – aufgrund einer prorussischen Haltung oder auch für Geld.

Die Tagesschau, die über den Fall berichtet, gibt selbst zu, dass es sich in solchen Fällen nicht gerichtsfest beweisen lasse, dass ein russischer Geheimdienst der Auftraggeber gewesen sei, da kein direkter Kontakt zu den "Wegwerfagenten" bestehe. So könne Russland immer dementieren, etwas mit den verübten oder geplanten Sabotageakten zu tun zu haben. Dieser Mangel an Beweisen hindert den Sender jedoch nicht daran zu behaupten, dass Russland diese "Low-Level-Agents" anwerbe, um Angst und Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung zu schüren. Man kann für die drei Münchner Angeklagten nur hoffen, dass die Vorsitzenden Richter nicht ebenso nonchalant vorgehen, was die Beweislage betrifft.

Auch eine vorige Woche bei Phoenix ausgestrahlte ZDF-"Doku" stellt als eine besondere Perfidie der Russen dar, dass man ihnen nichts so recht nachweisen kann. Da hilft auch das Fragezeichen im Titel "Sabotage in Putins Auftrag?" nichts mehr, um sich das Mäntelchen der Seriosität umzuhängen. Denn man konzentriert sich im Folgenden ausschließlich auf die Moskauer Spur.

Ein Reporterteam von ZDF und Zeit hat angeblich monatelang recherchiert, um die russische Spur bei ganz unterschiedlichen Aktionen nachzuweisen: von Berliner und Pariser Graffitisprayern zu "Provokationen im öffentlichen Raum" (ganz schlimm!) bis zu mutmaßlichen Sabotageakten auf die kritische Infrastruktur. Alles in einen Topf geworfen. In Estland findet man dann endlich, was man so dringlich gesucht hat: den Auftraggeber eines Sabotageaktes mit früheren Verbindungen zum russischen Geheimdienst – das behauptet zumindest der estnische Geheimdienst KAPO (ab Minute 17.30 und 22.20).

Einer der herangezogenen "Experten" ist Gerhard Conrad, ein früherer Mitarbeiter des BND (merke: Es gibt keine Ehemaligen!). Conrad tat sich auch schon damit hervor, eine Verbindung zwischen Messerattacken in Deutschland durch Migranten und "aktiven Maßnahmen" als "gewaltsamen Provokationen" des russischen Geheimdienstes in alter KGB-Tradition herzustellen. Natürlich als reine Arbeitshypothese. Spekulieren darf man ja mal. Was bedarf es an Beweisen? Insinuieren reicht doch schon!

Es ist schon eine besondere Gemeinheit der Russen, auf Beweise zu pochen: "Dann setzt sich der russische Außenminister, Herr Lawrow, hin und sagt: 'Dann beweist das mal. Gerichtsfest.' Und wie häufig können Sie das gerichtsfest nicht beweisen? Und dann sagt er: 'Haltet den Mund!' Und: 'Fürchtet euch!' Das sagt er dann nicht mehr, aber genau diese Botschaft" (Zitat Conrad, Minute 7.40).

Diese "Expertisen" von Geheimdienstlern dienen letztlich dazu, die Feindschaft gegenüber Russland weiter zu schüren, das Gefühl zu erwecken, dass ein Krieg unausweichlich sei. Conrad: "Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland, aber Russland befindet sich im Krieg mit Deutschland. So einfach ist das. Zum Krieg brauchen Sie immer nur einen." (Minute 27.24)

Und auch diesen Mittwoch geht es weiter mit der Kampagne gegen Moskaus angebliche "Aushilfsagenten" und "Brückenköpfe". Und wieder ist das ZDF (diesmal in Verein mit dem Magazin Der Spiegel) vorne dran. Dieses angebliche Spionagenetzwerk tarne sich als Kulturvereine und Hilfsorganisationen, um die russische Diaspora zu beeinflussen. Und wieder diese russische Heimtücke: Die verdächtigen Personen achten darauf, "sich im Rahmen der Gesetze des Landes (zu) bewegen", wird "ein europäischer Geheimdienst" zitiert. Offenbar macht sich ein Russe verdächtig, wenn er besonders gesetzestreu ist.

Diesmal ist der Erfurter Blogger Juri E., der die Nachrichtenseite "Russkoepole" betreibt, Zielscheibe des Spionagewahns. Für den Spionageverdacht reicht es diesmal schon, dass er sich bei öffentlichen Veranstaltungen neben einem mutmaßlichen russischen Geheimdienstmann fotografieren ließ. Nach dieser Logik könnte man auch ZDF-Journalisten als Spione einstufen, sogar mit größerem Recht, denn diese haben sich nach eigenem Bekunden bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Geheimdienstlern getroffen (Minute 9).

Auch die unter Sanktionen stehende russische Stiftung Pravfond, die Auslandsrussen Rechtshilfe finanziert, gerät unter Spionageverdacht. Dabei ist dieser Beistand gerade in Zeiten des grassierenden Antirussismus in Europa unentbehrlich geworden! Auch der AfD-nahe Verein Vadar, der sich ebenfalls um die Unterstützung von Opfern antirussischer Diskriminierung bemüht, wird in dem Bericht über den angeblichen Spionagering erwähnt. Merke: Wer sich für Russen einsetzt, macht sich verdächtig! So werden Russen immer mehr zu Parias, von denen man sich besser fernhält.

Den Münchner Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, für ihre geplanten Anschläge unter anderem einen Werkzeughersteller ins Auge gefasst zu haben, der Rüstungsgüter herstellt, sowie eine Bahntrasse, auf der Waffen für die Ukraine abtransportiert werden. Ihr Ziel sei es gewesen, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu sabotieren. Aus deutscher Sicht schwere Straftaten, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Und eine Anstiftung zur Destabilisierung Deutschlands vonseiten des russischen Geheimdienstes, sollte er darin verwickelt sein.

Deutsche Waffen töten Russen

Aber sind es aus der Sicht der Russen wirklich Verbrechen? Der Russen, über deren zu langsames Ausbluten der (damals noch designierte) Kanzler Merz sich im Interview ausgelassen hat? Der Russen, die sich noch gut an die ihnen durch Deutschland zugefügten millionenfachen Menschenverluste im Zweiten Weltkrieg erinnern – und sich ihrerseits nur über die Vergesslichkeit und Kaltschnäuzigkeit der heutigen Deutschen gegenüber russischen Opfern wundern können? Der Russen, deren Landsleute im Ukrainekrieg heutzutage wieder (auch) deutschen Waffen zum Opfer fallen?

Für die Russen sind womöglich eher die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und weniger die Sabotageakte zu deren Verhinderung ein Verbrechen. Im Vergleich zur nochmaligen deutschen Aggression gegen Russland dürften dem russischen Geheimdienst die meisten der ihm zur Last gelegten bisherigen Vergehen als harmlos erscheinen. In russischen Augen wären Deutschland und NATO-Europa damit wohl noch gut weggekommen.

Umso schlimmer, wenn an den Vorwürfen gar nichts dran ist und Russland noch der Umstand zum Vorwurf gemacht wird, dass man seinen Geheimdiensten nichts nachweisen könne. Gilt sonst "in dubio pro reo" heißt es hier: Der Russe steckt immer dahinter! Auch und gerade, wenn er unschuldig ist.

Russische Botschaft: Man braucht einen Arzt

Gegen einen Wahn kommt man nicht an. Das muss auch die Botschaft der Russischen Föderation erkennen, die in ihrer Antwort auf eine ZDF-Anfrage schreibt: "Da die Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin über keine gründlichen beruflichen Kompetenzen in Bereichen Paranoia, Verfolgungswahn und Verschwörungstheorien verfügen, können wir Ihnen bei der Beantwortung der von Ihnen vorgebrachten 22 'Vorwürfe' kaum behilflich sein."

Arglistiger kann man kaum noch vorgehen, als es uns die deutschen Geheimdienste und Medien ständig vormachen: Mit tagtäglicher Propaganda wird vor der ach so gefährlichen russischen hybriden Kriegsführung Angst geschürt, Millionen Köpfe werden mit Hass auf die grausamen und heimtückischen Russen kontaminiert und so eine Kampagne für unbegrenzte Aufrüstung unterstützt. Das alles kann ein übles Ende nehmen.

Mehr zum Thema - Geheimdienst gibt Tipps: So erkennen Sie einen russischen Spion!

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Von Felicitas Rabe

Schön wär's, würde vielleicht mancher sagen, auf die Frage: Schränken Beleidigungen das Wirken von Politikern ein?Eine Beleidigung könne niemals geeignet sein, das politische Wirken einzuschränken, erklärte Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier.

Am Donnerstagabend gaben die drei Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten über ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land.

Im zweiten Teil berichtet Felicitas Rabe über den Vortrag der Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier. Auf der Veranstaltung "Meinung schützt vor Strafe nicht" beleuchtete sie den vor vier Jahren neu eingeführten Straftatbestand der Politikerbeleidigung. Der im Jahr 2021 eingeführte Straftatbestand der Politikerbeleidigung erinnert an die alte, feudal anmutende Rechtsnorm der Majestätsbeleidigung. Die sogenannte Majestätsbeleidigung wurde erst im Juni 2017 per Parlamentsbeschluss abgeschafft – gegen den Widerstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Zu Beginn ihres Vortrags trug die Strafverteidigerin den Gesetzestext des diesbezüglich erweiterten § 188 Strafgesetzbuch (StGB) vor: "Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts eine Beleidigung aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene."

Bis zur Einführung der Politikerbeleidigung als Straftatbestand sei man nach dem damaligen § 188 StGB nur wegen nachgewiesener übler Nachrede oder Verleumdung eines Politikers strafrechtlich verfolgt worden. Da es sich bei der Politikerbeleidigung um eine neue Tatbestandsvariante handele, seien die Gerichte in der Folgezeit zunächst bei der Handhabung der Politikerbeleidigung unsicher gewesen, erklärte Dannenmaier.

Unsicherheit habe insbesondere in Bezug auf die Frage geherrscht: Welche Äußerung gegenüber einem Politiker ist noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, und ab wann ist eine Äußerung gegenüber einem Politiker eine strafrechtlich relevante Beleidigung? Nach der Einführung des neuen Strafgesetzes hätten sich die Gerichte auch nicht auf wegweisende richterliche Entscheidungen berufen können.

Dies habe sich vor zwei Jahren geändert. Im Juni 2023 habe das Amtsgericht Schwetzingen ein wegweisendes Urteil zur Ausweitung des § 188 StGB gefällt, der den Schutz von Politikern vor Beleidigungen betrifft. In dem Entscheid habe das Schwetzinger Gericht festgestellt: Um den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu erfüllen, müsse die Äußerung geeignet sein, das politische Wirken des Beleidigten erheblich zu erschweren. Das habe man in der vorliegenden Strafanzeige nicht nachweisen können.

Dem Gerichtsurteil zufolge sei es zudem grundsätzlich fraglich, ob Beleidigungen dazu geeignet sein könnten, die Arbeit von Politikern einzuschränken. Dazu führte das Amtsgericht Schwetzingen in seinem Urteil vom 26.06.2023 aus: "Es sind nämlich kaum Fälle der §§ 186 und 187 StGB denkbar, die dann nicht zu einer Erfüllung des Qualifikationstatbestandes führen, wenn die Tatsache in Bezug auf eine Person des politischen Lebens geäußert wird."

Während also der Bundesgerichtshof (BGH) bis dato überhaupt nur geprüft habe, ob es sich bei den Äußerungen dem Inhalt nach um eine Politikerbeleidigung handelte – ja oder nein –, habe das Schwetzinger Amtsgericht eine dem Gesetz entsprechende qualifizierte Prüfung des Tatbestands vorgenommen. Schließlich habe das Gericht in seinem Urteil begründet, dass zur Erfüllung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung auch die äußeren Umstände der Tat berücksichtigt werden müssen. Insbesondere müsse geprüft werden, ob die Beleidigung geeignet sei, das politische Wirken des Politikers einzuschränken.

Eine Beleidigung könne niemals geeignet sein, das politische Wirken einzuschränken, bekräftigte Dannenmaier das Gerichtsurteil. Anders verhalte es sich bei sogenannten Verleumdungsdelikten und dem Delikt der üblen Nachrede. Diese Straftaten seien sehr wohl geeignet, dass politische Leben einzuschränken. Man brauche sich nur vorzustellen, jemand behaupte, dieser oder jener Politiker habe sexuellen Missbrauch begangen.

So eine falsche Tatsachenbehauptung erfülle den Tatbestand der Verleumdung und der üblen Nachrede und würde das Wirken des Politikers erheblich einschränken. Insofern gelte es zu unterscheiden zwischen bloßen Beleidigungen, die sich nicht auf die Arbeit des Politikers auswirkten, und falschen Tatsachenbehauptungen, die sich sehr wohl darauf auswirkten.

Das Urteil von Schwetzingen habe auch das Recht zum Gegenschlag betont: Ein Politiker, der Beleidigungen austeile, müsse schließlich auch solche einstecken können. Inzwischen seien auch zwei Oberlandesgerichte dem Schwetzinger Amtsgericht gefolgt und hätten dessen Entscheidung bestätigt. Allmählich zeichne sich bei den Gerichten ein Wandel im Umgang mit Politikerbeleidigungen ab. Man sehe dies auch daran, dass mittlerweile immer mehr Verfahren gegen Geldauflage eingestellt würden. Damit bewahrten sich die Richter davor, überhaupt ein Urteil sprechen zu müssen. Zudem werde die Politikerbeleidigung in der juristischen Fachliteratur zunehmend kritischer diskutiert.

Letztendlich verstoße die Bestrafung von mutmaßlichen Beleidigungen auch gegen das Europäische Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Dannenmaier fasste ihre Bewertung der Erweiterung des § 188 StGB um die sogenannte Politikerbeleidigung so zusammen: "Die Beleidigungserweiterung ist einfach missglückt."

Mehr zum Thema ‒ Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?

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de.rt.com/inland/246008-schrae…

Die Plattform ScholarGPS, die Wissenschaftler aus der ganzen Welt nicht nur nach der Anzahl ihrer Veröffentlichungen, sondern auch nach ihrer Bedeutung und ihrem Einfluss auf die wissenschaftliche Gemeinschaft bewertet, hat eine Liste der führenden Wissenschaftler der Welt zusammengestellt. Der russische Forscher Anton Busdin gehört dazu. Davon berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Wie in der Mitteilung der Agentur angegeben, sammelt ScholarGPS Daten aus maßgeblichen bibliographischen Datenbanken wie Scopus und Web of Science. Die Algorithmen der Plattform ermöglichen es, jene Wissenschaftler zu identifizieren, deren Arbeiten den größten Einfluss auf ihr Forschungsgebiet haben. Die Bewertungen von ScholarGPS berücksichtigen also nicht nur quantitative Faktoren, sondern auch die Qualität der Veröffentlichungen, erklärt die TASS.

In der Bewertung von ScholarGPS findet sich auch Professor Anton Busdin von der Russischen Akademie der Wissenschaften, der Leiter des Instituts für personalisierte Onkologie an der Setschenow-Universität in Moskau. Er ist auf die Forschung in den Bereichen Molekularbiologie und Bioinformatik sowie personalisierte Onkologie spezialisiert. Busdin ist auch für seine Forschungen auf dem Gebiet der Genevolution und der molekularen Signalwege bekannt und Autor von mehr als 250 wissenschaftlichen Publikationen, darunter Artikel in hochrangigen internationalen Fachzeitschriften. Zu seiner Aufnahme in das prestigeträchtige Ranking sagte Busdin:

"Es freut mich sehr, dass die unvoreingenommene Bewertung der ScholarGPS-Plattform unsere Gruppe als eine der besten der Welt ausgewählt hat. Wahrscheinlich liegt das daran, dass wir die Ersten sind, die die Aktivität von molekularen Signalwegen mithilfe von RNA-Sequenzierungs- und Proteomik-Daten bestimmen konnten, und die Zweiten, die in einer prospektiven klinischen Studie gezeigt haben, dass Profile der genetischen Ausprägung zur Auswahl wirksamer Therapien für Krebspatienten verwendet werden können."

Mit anderen Worten: Der russische Professor arbeitet an bahnbrechenden Technologien für die personalisierte Krebsbehandlung. Seit einigen Jahren forscht er unermüdlich an der Behandlung von Krebstumoren und der Auswahl individueller Therapien, mit denen selbst die letzten Stadien von Krankheiten geheilt werden können, die bisher als unheilbar galten. Seine Forschung hat Tausenden Patienten in Russland Hoffnung gegeben – und ist nun auch international offiziell anerkannt.

Mehr zum Thema - Gegen Multiple Sklerose und Krebs: Pharmaindustrie im Raum Moskau erlebt einen Aufschwung

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de.rt.com/international/246024…

Russland hält den Vatikan nicht für einen angemessenen Ort für Verhandlungen mit der Ukraine. Wie Reuters im Gespräch mit mehreren namentlich nicht genannten Beamten der russischen Regierung erfahren hat, sorgt der Status des Heiligen Stuhls als Sitz der katholischen Kirche für starke Bedenken in Moskau.

Moskau würde für Verhandlungen eher Nahostländer als den Vatikan bevorzugen, wie etwa die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar und Oman, betonte Reuters. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich bei den Golfstaaten und der Türkei wiederholt für ihre Versuche bedankt, ein Ende des Konflikts zu vermitteln.

Der Vatikan werde in Russland nicht als maßgebliche Kraft angesehen, die einen so komplexen Konflikt lösen könnte, sagte eine russische Quelle gegenüber Reuters. Der Heilige Stuhl sei zudem eine Enklave auf dem Territorium des EU- und NATO-Mitglieds Italien. Potenzielle Mitglieder einer russischen Delegation könnten wahrscheinlich wegen westlicher Sanktionen nicht einmal in den Vatikan einreisen.

Angesichts dieser Bedenken scherzte eine weitere Reuters-Quelle, der einzige noch bessere Ort für ein russisch-ukrainisches Treffen als der Vatikan sei wohl Den Haag. Der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof hatte zuvor einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin wegen angeblicher Kriegsverbrechen erlassen.

Am vergangenen Freitag erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass ein Treffen zweier orthodoxer Länder im katholischen Vatikan "etwas unelegant" und für den Heiligen Stuhl selbst "nicht sehr bequem" wäre.

Papst Leo XIV. hatte die Bereitschaft kommuniziert, ein Treffen zwischen Russland und der Ukraine abzuhalten. Dieses Angebot wurde ferner von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigt.

Mehr zum Thema – "Unelegant": Lawrow lehnt Vatikan als Ort für Treffen mit Kiews Vertretern ab

de.rt.com/international/246035…

Von Alexej Danckwardt und Martin Eulenburg

Der Montag, der 26. Mai 2025, wird wahrscheinlich in die Geschichte eingehen. An diesem Tag verkündete der amtierende deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), es gebe keine Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte westliche Waffen mehr, und zwar ausdrücklich auch nicht für deutsche Waffen. Damit verstrickt er unser Land noch tiefer als bislang in den Krieg in der Ukraine, mit noch unberechenbaren Folgen. Es könnte durchaus der letzte oder vorletzte Eskalationsschritt zum offen und ohne Stellvertreter geführten Dritten Weltkrieg gewesen sein.

Für diese Verlautbarung wählte Merz einen "angemessenen" Rahmen: das 27. Internationale WDR Europaforum in Berlin, eine ihrem Selbstverständnis nach "wichtige Plattform für europapolitische Debatten", in diesem Jahr jedoch eine Propagandaveranstaltung für Militarisierung, "Kriegstüchtigkeit" und Aufrüstung.

Was Merz während seines als "Interview" inszenierten Auftritts (sonst hält man ja bei einem offenen Kriegseintritt wenigstens eine Rede an die Nation) von sich gab, lässt einem den Atem stocken und das Blut gefrieren. Nicht allein wegen der potenziell für Millionen und Abermillionen tödlicher Konsequenzen seiner Ankündigung – auch und vor allem wegen der Dreistigkeit seiner Lügen, mit denen sie garniert wurde.

Zuerst die Ankündigung selbst – und ja, es nicht anders zu verstehen als die Bekanntgabe der angedrohten Taurus-Lieferungen an die Ukraine und die Freigabe von Schlägen mit deutschen Marschflugkörpern auf international anerkanntes russisches Territorium in ihrer maximal erreichbaren Reichweite. Betroffen sind nun auch Moskau und Wolgograd, das Deutsche besser unter dem Namen Stalingrad kennen. Zwei Namen, die deutsche Revanchistenherzen höher schlagen lassen.

O-Ton Merz:

"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."

Das "von uns", also von Deutschland, ist hier die zentrale Botschaft: Es geht um "Taurus".

Später ausdrücklich danach gefragt, dementiert dies der Kanzler auch nicht:

"Ich gebe darauf eine wirklich abschließende Antwort: Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen."

"Wirklich alles" umfasst eben auch die Lieferung von "Taurus". Alea iacta est – die Würfel sind gefallen.

Nochmals Merz:

"Das heißt also, die Ukraine kann sich jetzt also auch verteidigen. … Auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht. Das hat sie bis vor einiger Zeit bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht getan. Das kann sie jetzt. Wir nennen das im Jargon Long-Range-Fire. Also auch mit Waffen die Ukraine auszustatten, die militärische Ziele im Hinterland angreifen."

Auch hier sind mehrere Lügen verbaut. Zum einen konnte die Ukraine schon immer mit ihren Drohnen russisches Hinterland angreifen. Zum anderen hat sie es auch intensiv getan. Drohnenschläge gab es im Frühjahr 2023 auf Moskau. Sogar der Kreml wurde getroffen, besonders angetan hatten es den Ukrainern indes die Wolkenkratzer im Geschäftsviertel Moskau-City. In den letzten Monaten machten fast täglich Städte tief im russischen Hinterland Schlagzeilen mit Drohnenschlägen: Kasan, Saratow, Engels, Rostow, Woronesch, Belgorod, Kursk …

Zu den wirklich dreisten Lügen des Bundeskanzlers an diesem Tag kommen wir noch, aber schon im vorstehend Zitierten sind die handfeste Lüge und die Täuschung mit eingebaut. Merz tut so, als tue Deutschland "nur" das, was die USA ebenso tun, und als handele es sich bei dem Wegfall ausdrücklich jeglicher Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen Russland um eine gemeinsame Entscheidung von vier Verbündeten, Washington eingeschlossen. Das ist aber nicht nur zweifelhaft, es ist falsch.

Kurz nach der Wahl Trumps hatte Biden die Beschränkung für ATACMS insofern aufgehoben, als nun "gestattet" war, mit diesen weiterreichenden Waffen die russischen Truppen im russischen Gebiet Kursk zu beschießen. Tatsächlich haben sich USA, Großbritannien und Frankreich nicht daran gehalten und auch russisches Gebiet außerhalb von Kursk mit ATACMS und Marschflugkörpern beschossen.

Wenn Merz jetzt so tut, als ob es "nun" keine westlichen Reichweitenbeschränkungen für den Einsatz gegen russisches Territorium mehr gäbe, ist das nur der rhetorische Kniff, um seine Aufhebung der bislang bestehenden Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Gebiet zu kaschieren. Berlin versteckt sich hinter den Verbündeten. Bei den Westmächten hat sich indes nichts geändert, aber eben in Berlin.

Die wirklich dreiste Lüge des Kanzlers ist seine Behauptung, der russischen Zivilbevölkerung drohe kein Unheil durch die deutschen Marschflugkörper. Wir haben selten jemanden so unverschämt lügen gehört, wie es Merz in den folgenden Passagen tut:

"Das ist der entscheidende qualitative Unterschied in der Kriegsführung der Ukraine. Russland greift völlig rücksichtslos zivile Ziele an, bombardiert Städte, Kindergarten, Krankenhäuser, Altenheime. Das tut die Ukraine nicht."

Lassen wir die Verleumdung Russlands, die Merz hier eingebaut hat, beiseite. Allein schon die Tatsache, dass Merz mit seinen Kumpanen unbehelligt in die fast völlig intakte ukrainische Hauptstadt reisen konnte spricht eine andere Sprache. Wer wissen will, wie eine tatsächlich ausgebombte Stadt aussieht, kann sich Aufnahmen Dresdens im Jahr 1945 ansehen oder aktuell Gaza-Stadt. Russland behauptet von sich, nur militärische oder militärisch-industrielle Ziele und die Logistik der ukrainischen Armee gezielt anzugreifen. Alles, was einen anderen Eindruck erweckte, entpuppte sich bald als Folge der Tätigkeit ukrainischer Luftabwehr und in spektakulären Einzelfällen gar als ukrainische False-Flag-Aktion.

Aber eine Negativtatsache zu beweisen ist kaum möglich und würde jeden vernünftigen Rahmen sprengen. Juristisch betrachtet ist der Nachweis einer Negativtatsache schlicht unmöglich: Deshalb ist immer der Behauptende in der Darlegungs- und Beweispflicht.

Doch schauen wir uns dieses unverschämte "Das tut die Ukraine nicht" einmal genauer an!

Belgorod, 30. Dezember 2023. Vorfeststimmung auf einem der zentralen Plätze der Stadt. Kinder sind auf der hier installierten Eislaufbahn, Familien kommen vom Einkauf, Passanten gehen ihren Wegen nach.

Der ukrainische Beschuss aus Raketenwerfern, verwendet wurde Streumunition, begann um etwa drei Uhr nachmittags. Die Einschläge erfolgten in der Nähe des Dynamo-Sportkomplexes in der Parkowaja-Straße, in der Nähe eines Kaufhauses in der Popowa-Straße, in der Nähe der Ostrowski-Straße und in der Straße des 50-jährigen Bestehens der Region Belgorod. Eine der Granaten fiel auf die Eislaufbahn am Sobornaja-Platz, die zu dieser Zeit geöffnet war. Auch das Gebäude der Technischen Universität Belgorod wurde getroffen.

14 Menschen, alles Zivilisten, wurden dabei getötet, es gab 108 Verletzte, darunter 17 Minderjährige. Militärische Objekte gab es an keiner der genannten Adressen.

Eislaufbahn, Kaufhaus, Hochschule, zentrale Plätze und Straßen – sind das nach Meinung des "Christdemokraten" Merz militärische Objekte?

21. Januar 2024, Donezk. Ein folgenschwerer ukrainischer Beschuss trifft einen Sonntagsmarkt am Stadtrand, einen der billigsten, auf dem besonders Bedürftige das Lebensnotwendige kaufen. Es gab 25 Tote und 30 Verletzte, die Aufnahmen der Leichen ersparte RT DE seinen Lesern damals. RT-Gastautorin Tatjana Montjan wird zufällig Augenzeugin. In einem Interview berichtet sie, was sie gesehen hat:

"Auf dem Markt war alles voller Leichen, das zog sich bis in die Nebenstraßen. … Ich allein habe mehr als zwanzig Tote gezählt, aber einige Tote wurden noch danach aus den Trümmern geholt."

Montjan, selbst Ukrainerin, Rechtsanwältin, gibt auch ihre Einschätzung, warum die Ukraine dies den Menschen antut, die nach Kiewer Duktus Bürger des Landes sind:

"Viele fragen, warum die Ukraine das macht. Es ist einfach: Sie handeln Menschenleben gegen eine Ablenkung der russischen Armee von den Frontabschnitten, wo diese aktuell gute Aussichten auf Erfolg und Frontdurchbrüche hat. Russland ist dadurch gezwungen, einen Teil der Truppen und besonders der Luftabwehr zum Schutz der Zivilbevölkerung umzudisponieren. Tragödien wie diese zu verhindern, gelingt trotzdem nicht immer, weil die Luftabwehr nicht allmächtig ist und es Methoden gibt, um sie auszutricksen."

Zweifel daran, wer es war, hat sie keine:

"Ich war selbst da, ich habe gesehen, woher die Geschosse kamen. Es war die Ukraine und niemand sonst!"

Es handelte sich nach Angaben russischer Ermittler auch um NATO-Munition, wer sonst soll es also gewesen sein? Und überhaupt, wie kommen eigentlich die 14.000 getöteten Zivilisten in der Volksrepublik Donezk zwischen April 2014 und Februar 2022 zustande, wenn die Ukraine so ein Musterknabe der humanitären Kriegsführung ist, wie Merz meint?

21. Dezember 2024, Kasan. In den frühen Morgenstunden trifft in drei Wellen ein massiver Drohnenangriff Wohnviertel und zivile Infrastruktur der Hauptstadt Tatarstans. Das Büro des Bürgermeisters von Kasan meldete Brände infolge von Drohnenangriffen auf Wohnhäuser in drei Bezirken der Stadt. Insgesamt wurden acht Einschläge verzeichnet. Wie durch ein Wunder gab es keine Todesopfer. Mehrere Bewohner der beschädigten Hochhäuser mussten medizinisch versorgt werden – sie erlitten Schnittwunden durch Glassplitter. Auf Telegram wurden Bilder und Videos veröffentlicht, die den Moment der Einschläge oder deren Folgen zeigen.

8. März 2025 (Frauentag), Region Cherson. Die ukrainische Armee greift einen an diesem Tag besonders belebten Markt (Märkte haben es ukrainischen Kriegsverbrechern besonders angetan) in der Ortschaft Welikije Kopani mit HIMARS-Mehrfachraketenwerfern an. In einem zweiten, zeitlich perfide berechneten Angriff werden zur Rettung der Verletzten herbeigeeilte Sanitäter ins Visier genommen. Insgesamt wurden sechs Menschen, darunter ein Minderjähriger, getötet, acht wurden verletzt. Nur einen Tag später griff die ukrainische Armee auf dieselbe Weise das Dorf Welikaja Lepeticha an, hier gab es vier Tote und mehrere Verletzte. Einen Krankenwagen, der die Verletzten auf die Krim abtransportierte, griffen die Kriegsverbrecher später mit einer Drohne an.

Das sind nur vier aus Hunderten herausgegriffene Beispiele. Besonders der Donbass und die russischen Grenzregionen erleben ukrainischen Beschuss und Drohnenangriffe täglich, fast täglich sind getötete Zivilisten zu beklagen. Wir kommen mit unseren beschränkten Kapazitäten kaum nach, alles zu berichten, und wenn, dann hauptsächlich in unserem Liveticker zum Ukraine-Krieg.

Ukrainische Drohnenführer machen gezielte Jagd auf Zivilisten. Bombenterror im russischen Hinterland hat Kiew zum Mittel der Wahl auserkoren, nicht nur gegen Militärangehörige, auch gegen Zivilisten. Das prominenteste zivile Opfer ist Daria Dugina, aber es gab weitaus mehr. Die Ukraine macht gezielt Jagd auf Journalisten. Kiews Offizielle prahlen mit ihren Terroraktionen.

Gerade eben hatten Russland und die Ukraine in Istanbul den Gefangenenaustausch "Tausend gegen Tausend" vereinbart. Nun stellte sich heraus, dass unter denen, die Moskau damit freikaufen konnte, zwanzig durch Kiews Militär entführte Einwohner der Region Kursk waren. Zivilisten. Das, was man im Fall der Hamas Geiselnahme und Terror nennt, was ist es im Fall der Ukraine?

Wir können es dem durchschnittlichen deutschen Medienkonsumenten kaum zum Vorwurf machen, dass er wenig über die Kriegsverbrechen Kiews weiß. Die deutschen Medien berichten es kaum. Wenn sie es berichten, dann verstecken sie es in der Flut an Informationen oder spielen es herunter.

Aber Merz ist kein gewöhnlicher Medienkonsument. Er bezieht sein Wissen nicht aus ARD und ZDF, der Bild oder dem Spiegel. Ihm werden Aufklärungsmappen und analytische Schriften vorgelegt. Er weiß am besten, dass und in welch massivem Umfang die Ukraine Kriegsverbrechen gegen Zivilisten begeht. Er ist schlicht und ergreifend ein Lügner, der keine Schamesröte unter wohl vom vielen Arbeiten aufgetauchter Sonnenbräune zu verstecken braucht. Sie kommt bei ihm schlichtweg nicht vor.

Mehr zum Thema - Merz bekräftigt: Es gibt keine Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen in der Ukraine mehr

de.rt.com/meinung/246013-merz-…

Wie mehrere britische Medien am Montagabend übereinstimmend berichten, wurden 17 Menschen im englischen Liverpool verletzt, als ein Auto in eine Menschenmenge – hauptsächlich Fans des gleichnamigen Fußballclubs – raste. Wie der Daily Telegraph berichtet, beging der Fahrer anschließend Unfallflucht.

In sozialen Netzwerken ist ein Video zu finden, das den Vorfall zeigt. Er soll sich um 18.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) ereignet haben. Die Fußballfans hatten sich zu einem Umzug versammelt, um den Meistertitel ihres Clubs zu feiern.

BBC meldet, dass der Fahrer inzwischen gefasst werden konnte. Laut der zusammenfassenden Meldung des Senders um 21.27 Uhr MEZ ist noch nicht bekannt, ob jemand der Betroffenen tödlich verletzt wurde, auch die Motive des Fahrers sind noch unklar.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/europa/246051-auto-r…

Von Wolfgang Bittner

Wer nicht spurt, kann in der "liberalen Demokratie", in der wir nach Ansicht der führenden Berliner Politiker leben, eingeschüchtert, bestraft oder ausgeschaltet werden, sei es durch widerrechtlich angeordnete Hausdurchsuchungen, durch Geldstrafen oder – wie es in einzelnen Fällen vorgekommen ist – durch Haft. Die Auswüchse mehren sich.

Einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit, der eine neue Dimension der rechtswidrigen Bedrohung und Bestrafung regierungskritischer Journalisten und ihrer Unterstützer bedeutet, unternahm die Europäische Union im Rahmen ihres am 20. Mai 2025 beschlossenen 17. Sanktionspakets gegen Russland. Betroffen sind erstmals zwei deutsche Staatsbürger: der Journalist und Autor Thomas Röper und die Journalistin und Bloggerin Alina Lipp. Beide leben in Russland und berichten von dort.

Ihnen wird vorgeworfen, sie verbreiteten in ihren reichweitenstarken Blogs "systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine", sprächen der ukrainischen Regierung ihre Legitimation ab und beteiligten sich durch "Informationsmanipulation und Einflussnahme" an einem bewaffneten Konflikt in einem Drittland.

Gegen Thomas Röper und Alina Lipp werden Ein- und Durchreiseverbote verhängt und ihre Vermögenswerte in Europa "eingefroren". Weiter wird verfügt, dass ihnen "weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden" dürfen. Dies bedeutet zugleich, dass sich etwaige Verkäufer oder Spender strafbar machen, wobei ein vorsätzlicher Verstoß gegen Sanktionen nach den EU-Bestimmungen, die in das nationale Strafrecht einzubeziehen sind, mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Der Vorgang, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre, schlägt hohe Wellen in den alternativen Medien, während in den bürgerlichen Medien entsprechend ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung zum Teil Verständnis für die Abwehr "russischer hybrider Bedrohungen", von "Falschinformationen" und "Kreml-Propaganda" aufkommt.

Aber was da geschieht, was sich die Brüsseler EU-Kommission vor aller Augen anmaßt, ist eine Ungeheuerlichkeit. Die Aufhebung von Bürgerrechten ohne Anhörung, Anklage und Urteil, verbunden mit einer Bestrafung deutscher Staatsangehöriger durch Sanktionsmaßnahmen, ist eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat. Aufgrund fragwürdiger Beschuldigungen werden Berufsverbote und Enteignungen verhängt, womit die Kommission eklatant ihre Befugnisse überschreitet. Die Frage, wer als Nächstes vorgenommen wird, steht im Raum.

Diese Entwicklung ist unhaltbar und sollte nicht hingenommen werden. Geboten ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof. Aufgerufen sind Juristen, die sich noch ihre Unbestechlichkeit bewahrt haben.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – Verraten und verkauft".Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein neues Buch erschienen: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben".

Mehr zum Thema ‒ Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht

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