Großbritannien hat zugesagt, der Ukraine bis April 2026 100.000 neue Drohnen zu liefern – zusätzlich zu den 10.000 Drohnen, die es im vergangenen Jahr geliefert hat. Die Ankündigung fällt mit der kürzlich veröffentlichten strategischen Verteidigungsüberprüfung Großbritanniens zusammen, in der angesichts der "von Russland ausgehenden Bedrohung" Schritte zur Aufrüstung des Militärs vorgeschlagen werden.

London hat 350 Millionen Pfund (415 Millionen Euro) aus seinem 4,5 Milliarden Pfund schweren Militärpaket für die Ukraine bereitgestellt, um neue Drohnenlieferungen an Kiew zu finanzieren, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Erwartet wird, dass der britische Verteidigungsminister John Healey die Initiative auf dem bevorstehenden Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel erläutern wird. "Die ukrainischen Streitkräfte haben die Effektivität der Drohnenkriegsführung unter Beweis gestellt", erklärte London und räumte ein, dass die Nachfrage Kiews nach Drohnen die britische Wirtschaft angekurbelt habe.

Vorgestellt wurden auch Pläne, die Erfahrungen der Ukraine mit Drohnen für die Ausbildung des eigenen Militärs zu nutzen. Um "die Lehren aus der Ukraine zu ziehen", werde das Vereinigte Königreich über vier Milliarden Pfund für autonome Systeme und Drohnen für seine Streitkräfte bereitstellen.

Seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 hat die Ukraine wiederholt Drohnenangriffe durchgeführt, darunter auch gegen zivile Einrichtungen in Russland. Die Angriffe haben sich seit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew in Istanbul intensiviert. Russland hat erklärt, dass Kiews westliche Unterstützer, insbesondere Großbritannien, Frankreich und Deutschland, den Drohnenkrieg vorantreiben, um die Gespräche zum Scheitern zu bringen und ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen.

London formulierte seine neue "Strategic Defense Review" als "eine Botschaft an Moskau" und drohte, Großbritannien sei "bereit zu kämpfen, falls erforderlich". Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, 1,5 Milliarden Pfund für neue Waffenanlagen, sechs Milliarden Pfund für Langstreckenwaffen und 15 Milliarden Pfund für Atomsprengköpfe auszugeben, neben zahlreichen anderen neuen Ausgaben.

Russland hat Behauptungen, es plane einen Angriff auf Westeuropa, jedoch mehrfach als "Unsinn" zurückgewiesen und den Westen beschuldigt, mit Panikmache die Umschichtung öffentlicher Mittel in Militärausgaben zu rechtfertigen.

Moskau hat zudem gewarnt, dass eine ausländische Beteiligung, einschließlich Waffenlieferungen, die Friedensbemühungen behindern und Russland letztlich nicht davon abhalten würde, seine militärischen Ziele zu erreichen. Auch die Militarisierungsbestrebungen des Vereinigten Königreichs und der EU wurden von Moskau kritisiert, das davor warnte, dass dies einen größeren Konflikt in Europa auslösen könnte.

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de.rt.com/europa/246889-grossb…

Die NATO betrachtet die Ostsee und das Schwarze Meer als ihren Zuständigkeitsbereich und wird auf jedwede "unvorhergesehenen Umstände" in diesen Gebieten eine "verheerende" Antwort geben. Dies hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch während einer Pressekonferenz im Vorfeld des Verteidigungsministergipfels in Brüssel erklärt.

Rutte antwortete auf die Frage zu den Spannungen in der Ostsee wegen Zerstörungen an Unterseekabeln und im Zusammenhang mit Öltankern, die der Westen für einen Teil der russischen "Schattenflotte" hält. Was die Ostsee-Region, auch das Schwarze Meer und andere NATO-Regionen betreffe, sei die Unterseeinfrastruktur ständig in Gefahr, betonte der Generalsekretär. Gerade um die Sicherheit in diesen Regionen zu gewährleisten, würden die NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Anfang 2025 startete die NATO die Operation Baltic Sentry, mit der die Präsenz des Militärbündnisses im Ostseeraum radikal verstärkt wurde. Der Schritt wurde als Reaktion auf zunehmende Fälle von Schäden an Unterseekabeln bezeichnet. Die westlichen Länder warfen diese Vorfälle Russland vor. Moskau hat erklärt, dass der Westen durch derartige Anschuldigungen versuche, die russischen Ölexporte einzuschränken.

Vor diesem Hintergrund erlaubte Estland seinem Militär den Einsatz von Gewalt gegen Handelsschiffe, die im Verdacht stehen, Unterseekabel oder andere Infrastruktur beschädigen zu wollen. Im äußersten Fall dürfe das Militär derartige Schiffe versenken, heißt es.

Ende Mai begann die russische Marine mit regelmäßigen Übungen in der Ostsee. Kurz darauf startete das NATO-Militärmanöver BALTOPS 2025. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, sieht in diesem Schritt eine Provokation und ein Zeichen der Vorbereitungen auf einen Konflikt mit Russland.

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de.rt.com/europa/246859-rutte-…

Michel Barnier, seines Zeichens nicht nur ehemaliger französischer Regierungschef, sondern seinerzeit auch Chef-Unterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen, wirft nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen autoritäre Neigungen vor. Barnier drückte sich dabei diplomatisch verklausuliert aus und warf von der Leyen vor, eine "autoritäre Entwicklung" an der Spitze der Europäischen Kommission "zugelassen" zu haben.

Der 74-jährige Politiker stellte heute ein Enthüllungsbuch über seine Zeit in Brüssel und als Premier in Paris vor. Darin spricht er von einer Tendenz an der Spitze der EU, die "in den letzten sechs Jahren mit Ursula von der Leyen, die alles entscheiden will, noch zugenommen hat", so Politico.

In einem Gespräch mit dem Online-Portal kritisiert Barnier, dass sich die EU-Kommissare unter ihrer deutschen Chefin immer mehr als "Super-Technokraten" aufführen und immer weniger wie Politiker verhalten würden.

Barnier beschrieb die Brüsseler Polit-Praxis als isoliert und abgehoben: "Es wird nicht genug zugehört (gemeint ist die EU-Kommission; Anm. d. Red.). Es wird nicht genug auf die Menschen gehört."

Die Klagen des französischen Ex-Regierungschefs kommen nicht aus heiterem Himmel. Der deutschen Kommissionspräsidentin wird seit Langem nachgesagt, äußerst machtbewusst und hart gegen Kritiker vorzugehen. Sie habe ein Netzwerk aus Vertrauten und Verbündeten geschaffen, mit dem sie den EU-Apparat regiere. Ihre Amtszeit an der Exekutiv-Spitze Brüssels, wo die 27 Mitgliedstaaten durch eigene Vertreter präsent sind, sei durch eine geradezu "machiavellistische Teile-und-herrsche-Strategie" charakterisiert, berichtet das Magazin.

In Barniers Kritik an von der Leyens Amtsführung schwingt Unzufriedenheit gewisser Kapitalfraktionen mit: Unter der deutschen Kommissionschefin seien eine "übermäßige Regulierung" und nur langsame Fortschritte bei der Integration der Kapitalmärkte in der EU festzustellen. Die wesentlichen Versäumnisse der EU-Kommission unter von der Leyen lägen auf finanzpolitischem Gebiet. Ausdrückliches Lob spendete Barnier jedoch für die antirussische Ausrichtung der EU im Ukraine-Konflikt und für das Agieren von der Leyens während der Corona-Jahre.

Zwar gehören sowohl Barnier als auch von der Leyen dem konservativen Parteienzusammenschluss der "Europäischen Volkspartei" an, doch mindestens auf persönlicher Ebene herrsche zwischen beiden "böses Blut", meint Politico. Dies macht Barnier an den Brexit-Verhandlungen fest. Als diese im Jahre 2020 in die Endphase mit dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson eintraten, habe von der Leyen Barnier übergangen.

In dem Gespräch beklagt Barnier: "Ich dachte, es wäre normal, nach all der Arbeit, die ich geleistet hatte, in ihren letzten Stunden an ihrer Seite zu sein. Aber das war nicht der Fall." Vonseiten der EU-Kommission erhielt das Online-Portal dazu keine Stellungnahme.

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de.rt.com/europa/246855-bloss-…

Von Felicitas Rabe

Seit dem Mittwochmorgen findet in Köln mutmaßlich die größte Evakuierungsaktion seit dem Zweiten Weltkrieg statt. RT berichtete schon am Mittag darüber. Demnach seien im Bereich der Deutzer Werft drei große Blindgängerbomben gefunden worden. Aus diesem Grund müssten die Anwohner aus großen Bereichen der Innenstadt und Anwohner des Stadtteils Köln-Deutz evakuiert werden.

Gegen 14:30 Uhr vermeldete der Liveticker des Kölner Stadtanzeigers den aktuellen Stand der Evakuierung: Der Leiter des Ordnungsamtes, Ralf Mayer, habe sich soeben geäußert: "Wir sind mit dem bisherigen Verlauf super zufrieden". Nach seinen Angaben sei das Evakuierungsgebiet in 29 Sektoren unterteilt, von denen seien aktuell schon vier grün geschaltet. "Da haben wir alles getan, was wir tun konnten", so Mayer. Neben dem, dass man sehr zufrieden sei, äußerte er sich gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger auch zum aktuellen Stand der Aktivitäten: "Aktuell treiben uns die Krankentransporte noch um."

Eine Korrespondentin von RT machte sich vor Ort ein Bild der Lage in Köln und umrundete die Sperrzone mit dem Fahrrad. Während der Autoverkehr im Bereich zwischen Nord-Süd-Fahrt und Rhein vollständig zum Erliegen kam, ließ sich das Areal auf zwei Rädern nahezu ungehindert umrunden – teils bis dicht an die Absperrungen heran.

Severinstraße ab Übergang Severinsbrücke für den Autoverkehr gesperrt. Radfahrer und Fußgänger dürfen passieren, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
So konnte sich die RT-Korrespondentin auf der Straßenüberführung Severinstraße, die über die Auffahrt zur Severinsbrücke führt, ein Bild davon machen, dass der Autoverkehr über die Brücke komplett gesperrt ist. Der Straßenbahnverkehr läuft aber offensichtlich ganz normal weiter.

Bei Ordnungsamtsmitarbeitern, die in der ganzen Innenstadt an jeder Absperrung platziert waren, erkundigte sie sich nach dem Stand der Dinge. Insbesondere wollte sie wissen, warum Straßenbahnen auf beiden Rheinbrücken in Höhe der Deutzer Werft weiterhin verkehrten, während Autofahrer und Radfahrer die Brücken nicht nutzen durften. Es wäre zu kompliziert gewesen, den Straßenbahnverkehr einzustellen, lautete die Antwort – aber dafür würden die Straßenbahnen innerhalb der Sperrzone nicht an den Haltestellen anhalten.

Straßenbahn fährt über die Severinsbrücke aus Richtung Innenstadt nach Deutz, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Mit Martinshorn und Blaulicht machte sich eine Rettungswagenkolonne von rund zehn Fahrzeugen auf den Weg über die für den Autoverkehr gesperrte Brücke. In der Stunde, in der sie mit dem Rad unterwegs war, sah die Korrespondentin mehrfach derartige Rettungskolonnen über die Brücke rasen – aber Unglücksstellen wurden nicht vermeldet.

Eine Kolonne von Rettungsfahrzeugen fährt gegen 12 Uhr mittags über die Severinsbrücke aus der Innenstadt in Richtung DeutzFelicitas Rabe
Auf der deutschlandweit bekannten Einkaufsstraße Schildergasse konnten die Fußgänger bis kurz vor der Ecke zur Hohen Straße flanieren. Dort gab es eine Sperre. Allerdings konnte man auf der Hohen Straße wiederum auch herumspazieren, wenn man einen kleinen Umweg machte. Die Geschäfte auf der Hohen Straße waren geschlossen, aber am Ende der Schildergasse kurz vor der Domplatte waren die Läden geöffnet.

Kurz vor der Abzweigung in die Hohe Straße wurde die Schildergasse gesperrt, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Der Platz vor dem Haupteingang des Doms war frei zugänglich, aber auf halber Höhe des Roncalliplatzes war die Domplatte gesperrt. Der Bahnhofsvorplatz wiederum war komplett frei und auch die Eingänge zum Bahnhof. Dort fuhren auch die Züge ein und aus und konnten die Hohenzollernbrücke über den Rhein ohne Probleme nutzen, während die Nutzung der Fahrradtrasse an den Seiten der Eisenbahnbrücke verboten wurde.

Roncalliplatz seitlich des Doms gesperrt, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe

Hauptbahnhof direkt am Dom geöffnet, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe

Züge fahren ganz normal in den Bahnhof ein und aus und passieren die Hohenzollernbrücke nach Deutz, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Auf die Frage, wie lange die Sperrungen der Brücken und Straßen für Autos, Radfahrer und Fußgänger noch dauern würden, antwortete eine Ordnungshüterin: Das dauere noch den ganzen Tag, bis die Evakuierung beendet sei. Interessanterweise sprachen die Mitarbeiter des Ordnungsamts bei Nachfragen jedes Mal von der Dauer der Evakuierungen und nicht von der Dauer der Bombenentschärfungen. Wobei solche Entschärfungen erfahrungsgemäß auch schon mal mehrere Stunden dauern können.

Währenddessen bemerkte die RT-Korrespondentin bei ihrer Umrundung der Sperrzone aber keine Hinweise auf Evakuierungen. In den von der Polizei abgesperrten Gebieten in der Innenstadt, wo es fast nur Geschäftsgebäude gibt, war weit und breit kein Mensch zu sehen ‒ und nirgendwo sah man Evakuierungsbusse. Auch an und in der Schule, die linksrheinisch angeblich als Anlaufstelle für die Evakuierten dienen sollte, tat sich rein gar nichts. Vor der Schule standen allerdings auch zahlreiche Rettungsfahrzeuge.

Alles ruhig an der Anlaufstelle Städtisches Berufskolleg am Perlengraben, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Zwischen 12:00 und 13:00 Uhr ließ sich bei der Umrundung des Sperrgebiets per Fahrrad keine einzige sichtbare Evakuierungsmaßnahme feststellen. Auch ein Evakuierungsbus, wie er im Kölner Stadt-Anzeiger abgebildet war, war nirgends zu sehen. Dafür fuhren immer wieder Kolonnen von Rettungsfahrzeugen mit hohem Tempo über die Brücke, ohne dass eine Unglücksstelle irgendwo gemeldet wurde.

Möglicherweise waren die Anwohner zu diesem Zeitpunkt bereits evakuiert? Dennoch erklärten die eingesetzten Ordnungskräfte auf Nachfrage, die Straßensperrungen würden erst am Abend aufgehoben, sobald die Evakuierung vollständig abgeschlossen sei. Es bleibt offen, ob ihnen zu diesem Zeitpunkt der aktuellste Stand der Lage vorlag.

Die Korrespondentin versuchte schließlich noch, so nah wie möglich von der gegenüberliegenden Seite, also vom linken Rheinufer aus, in Richtung Deutzer Werft zu fotografieren, wo mutmaßlich die drei Bomben gefunden wurden. Dort gab es wenig zu sehen, vor allem nicht aus dieser Entfernung. Es war lediglich erkennbar, dass weiterhin die Straßenbahnen durch die Gefahrenzone in direkter Nähe zum Bombenfund fuhren.

Die Deutzer Werft vom Linksrheinischen aus fotografiert. Der Bombenfund befindet sich aus diesem Blickwinkel vor dem Hochhaus unter der Brücke, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Vom gegenüberliegenden Rheinufer aus waren die Auswirkungen der Bombenfunde nur schwer auszumachen. Auch in der näheren Umgebung waren keine wartenden Rettungsfahrzeuge zu sehen. Insgesamt herrschte am Mittwoch in der Kölner Innenstadt – selbst außerhalb der Sperrzone – nur geringer Autoverkehr. Offenbar hatte die Bombendrohung viele Verkehrsteilnehmer davon abgehalten, sich auf den Weg in die Stadt zu machen. Aus Sicht des Ordnungsamts verlief die Lage somit zufriedenstellend.

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de.rt.com/inland/246863-widers…

Anfang Mai hat die Europäische Kommission den neuen REPowerEU-Fahrplan vorgestellt, mit dem Ziel, die Abhängigkeit von russischer Energie bis Ende 2027 vollständig zu beenden. Nun berichtet das Nachrichtenmagazin Politico, dass Frankreich und Belgien diesen Plan nicht unterstützen wollen, bis mögliche Folgen für ihre Volkswirtschaften geklärt worden seien.

"Zwei größte Abnehmer von russischem Flüssigerdgas in der EU lehnen es ab, Brüssels Plan zum Verbot russischer Gaslieferungen zu unterstützen. Sie geben an, dass sie weitere Zusicherungen über die wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen dieses Schritts benötigen, bevor sie eine Entscheidung treffen können",

heißt es in dem Bericht.

"Wir verteidigen eine europäische Diversifizierungsstrategie, die bereits auf dem Tisch liegt", meinte der französische Energieminister Marc Ferracci in einem Interview mit Politico. Frankreich plane, Lieferungen aus Russland durch katarische Energieimporte zu ersetzen, so der Regierungsbeamte.

Zugleich brachte Ferracci seine Besorgnis zum Ausdruck, dass private Unternehmen mit Klagen wegen der Kündigung von Verträgen mit Russland konfrontiert werden könnten. Das französische Unternehmen TotalEnergies sei bis zum Jahr 2032 an einen Vertrag mit dem russischen Energieunternehmen Nowatek gebunden und halte einen Anteil von 20 Prozent am russischen Jamal-LNG-Projekt, teilt das Magazin weiter mit.

Ungarn und die Slowakei lehnen den geplanten Verzicht auf russische Energielieferungen strikt ab. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete den Plan als eine Katastrophe, die "mit allen Mitteln" gestoppt werden müsse. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sprach hierzu von einem "wirtschaftlichen Selbstmord".

Bereits im Frühling 2022 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die EU mit Verzicht auf russische Energieträger ein "wirtschaftliches Autodafé" begehe. "Mit dem Weggang russischer Energieträger in andere Regionen der Welt wird für Europa die Möglichkeit einer Steigerung der Wirtschaftstätigkeit abnehmen", sagte Putin damals bei einem Treffen in Moskau:

"Solch ein wirtschaftliches Autodafé, ein Selbstmord, ist natürlich eine innere Angelegenheit der europäischen Länder."

Mehr zum Thema – Szijjártó: EU-Verzicht auf russische Energieimporte steht im Widerspruch zu Ungarns Interessen

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de.rt.com/international/246827…

Am Mittwoch hat Syed Tariq Fatemi, Sonderassistent des pakistanischen Premierministers, an einer Veranstaltung teilgenommen, die vom Internationalen Diskussionsclub Waldai in Moskau organisiert wurde. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.

Mit Blick auf den jüngsten bewaffneten Konflikt zwischen Pakistan und Indien meinte Fatemi in seiner Ansprache, dass die "Nachbarn nicht in einer Situation leben können, in der sie jederzeit bereit sind, einen Krieg zu beginnen".

Islamabad habe hochrangige Beamte in die USA, in die Europäische Union und nach Russland geschickt, um ihnen eine Botschaft zu übermitteln, dass Pakistan bereit sei, jeden Vorschlag zur Konfliktlösung von einem neutralen Land zu akzeptieren. "Wir sind bereit, uns mit ihnen an den Tisch zu setzen und sie das Problem lösen zu lassen", so Fatemi.

Ferner gab der Politiker bekannt, dem russischen Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen am Dienstag in Moskau eine Botschaft des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif für Russlands Präsident Wladimir Putin übergeben zu haben. Sharif habe an Putin appelliert, seinen Einfluss geltend zu machen, um Indien und Pakistan an den Verhandlungstisch zu bringen und ein Friedensabkommen zu erzielen.

Fatemi sagte wörtlich:

"Wir sind hier, um Russlands Unterstützung für jede Initiative anzunehmen, die zur Entspannung der Lage beitragen kann. Pakistan und Indien müssen sich an den Verhandlungstisch setzen."

In der Nacht zum 7. Mai hatte das indische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass es als Reaktion auf den Terroranschlag von Pahalgam am 22. April die Operation Sindoor gestartet habe, die sich gegen die "terroristische Infrastruktur" in Pakistan richte. Nach vier Tagen einigten sich Neu-Delhi und Islamabad darauf, ab 17 Uhr am 10. Mai (Ortszeit) jeglichen Beschuss und alle Kampfhandlungen zu Lande, in der Luft und auf See einzustellen.

Mehr zum Thema – Medien: China unterstützt pakistanische Flugabwehr beim Konflikt mit Indien

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Das Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump dauerte 1 Stunde und 10 Minuten und begann mit der Erörterung der Lage in der Ukraine.

Laut Kreml informierte Präsident Putin seinen US-Amtskollegen über gezielte ukrainische Angriffe auf zivile Infrastruktur in Russland während laufender Verhandlungen.

Putin erklärte, Kiew habe versucht, die Gespräche zu sabotieren, doch Moskau habe sich nicht provozieren lassen.

Eine mögliche Begegnung zwischen Putin und Selenskij sei zu keinem Zeitpunkt konkret zur Diskussion gestanden.

Russland hoffe, dass nach der Analyse der übermittelten Memoranden durch Moskau und Kiew die Verhandlungen fortgesetzt werden könnten.

Putin und Trump einigten sich darauf, die bilateralen Kontakte zwischen Russland und den USA zur Ukraine fortzuführen – auch auf präsidialer Ebene.

Dies berichtet Dmitri Uschakow, außenpolitischer Berater des russischen Präsidenten.

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de.rt.com/russland/246892-puti…

Kubas Außenministerium hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, eine Politik der "größten Aggression" gegen den Inselstaat in die Tat umzusetzen. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Prensa Latina erklärte die stellvertretende Direktorin der Abteilung für US-Angelegenheiten, Johana Tablada, dass die neue US-Regierung in weniger als vier Monaten fast 14 Strafmaßnahmen gegen Kuba verhängt habe. Sie warf Trump und seinem US-Außenminister Marco Rubio vor, mit ihrem Druck die Insel erdrosseln zu wollen. Als Beleg dafür nannte die Diplomatin die Hindernisse für Brennstofflieferungen und Geldtransaktionen. Indem Trump Kuba wieder auf die Liste der Terror unterstützenden Staaten gesetzt habe, habe er das handelswirtschaftliche Embargo gegen Havanna verschärft.

Tablada beschwerte sich über starke negative Auswirkungen für Kuba im sozialen und im wirtschaftlichen Bereich. Die Sanktionen zielten demnach absichtlich darauf ab, Engpässe für die Bevölkerung zu schaffen. Gleichzeitig kritisierte sie den US-Geschäftsträger Mike Hammer scharf, der zuvor behauptet hatte, dass die jetzigen Probleme der Kubaner nichts mit der Blockade und den Sanktionen zu tun hätten. Die Diplomatin wies diese Worte als "unbegründet" zurück. Hammer habe versucht, einen falschen Meinungsrahmen in den Medien aufzubauen.

"Das ist eine Lüge, die weder Hand noch Fuß hat."

Momentan leide Kuba unter dem größten und langwierigsten System einseitiger Druckmittel, dem ein Land je ausgesetzt worden sei. Es handele sich in der Tat um einen Wirtschaftskrieg, fügte Tablada hinzu. Sie verwies dabei auf Hunderte von seit mehr als 50 Jahren geltenden Sanktionen gegen die Insel sowie eine Hass- und Lügenkampagne. Auch während der ersten Präsidentschaft von Trump sei es nicht anders gewesen, sagte die Diplomatin.

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de.rt.com/amerika/246831-groes…

Die Ukraine wäre ohne direkte nachrichtendienstliche und satellitengestützte Unterstützung durch die USA nicht in der Lage gewesen, strategische russische Flugzeuge, die tief im russischen Hoheitsgebiet geparkt sind, aus der Ferne anzugreifen, so die Behauptung eines ehemaligen Offiziers des französischen Militärs. Die diversen Angriffe wurden Berichten zufolge unter der Nutzung kommerzieller Lastwagen durchgeführt, die wiederum mit sprengstoffbeladenen Drohnen bestückt waren.

Ukrainische Drohnen haben am Montag in einem koordinierten Angriff, der medial unter dem Namen "Operation Spinnennetz" (Operation Spider's Web) bekannt wurde, Luftstützpunkte in ganz Russland angegriffen. Die Aktionen erstreckten sich von Murmansk in der Arktis bis Irkutsk in Sibirien. Kiew hat umgehend behauptet, dass etwa 40 russische Militärflugzeuge beschädigt oder zerstört wurden, darunter auch ein Tu-95- und Tu-22-Langstreckenbomber. Moskau hat diese Behauptungen nicht bestätigt und demgegenüber berichtet, dass die meisten der von Kiew eingesetzten Drohnen abgeschossen wurden.

Bei der Kiewer Operation wurden dabei "FPV-Drohnen Tausende von Kilometern von der Front entfernt gesteuert", erklärte Guillaume Ancel, ein Schriftsteller und ehemaliger Oberstleutnant der französischen Armee, am Mittwoch gegenüber der französischen Zeitung Le Monde (Bezahlschranke). Der Artikel trägt die Überschrift:

"Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Luftwaffenstützpunkte zeigen Russlands Verwundbarkeit auf."

Ancel vermutete laut dem Artikel, dass Kiew "ohne Informationen des amerikanischen Geheimdienstes nicht in der Lage gewesen wäre, die Operation durchzuführen". Der soweit bekannte Schaden, der der russischen Luftwaffe zugefügt wurde, wäre "schwer abzuschätzen, die psychologische Wirkung ist jedoch real". Für den Erfolg der Operation war laut Ancel eine "perfekte Lenkung" erforderlich. Kiew behauptet, die Drohnen seien ferngesteuert worden. Weiter gibt er hinsichtlich des Ablaufs der Aktion zu Protokoll:

"Dies ist nur mithilfe eines leistungsfähigen Satellitenkommunikationssystems möglich und denkbar. Da die Ukrainer nicht über dieses System verfügen, ist es sicherlich ein Verdienst der Vereinigten Staaten, wenn sie aus der Ferne agieren konnten."

Während einige im Westen die jüngste Drohnenoperation der Ukraine begrüßten, betonte Stéphane Audrand, ein internationaler Risikoberater und Reserveoffizier, dass sie eigentlich keine weiteren großen Auswirkungen haben werden.

Trotz des spektakulären Charakters wird die "Operation Spinnennetz" laut Audrand "das taktische Kräfteverhältnis vor Ort oder den Verlauf des Krieges nicht verändern, da diese Waffen nicht auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden", so Le Monde darlegend. Während des gesamten Ukraine-Konflikts hat Moskau die Feindseligkeiten als Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland bezeichnet und die Waffenlieferungen an Kiew als kontraproduktiv für den Friedensprozess verurteilt.

US-Außenminister Marco Rubio bestätigte vor Kurzem diesen seitens des Westens wenig geschätzten Blickwinkel und erklärte:

"Offen gesagt ist es ein Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den Vereinigten Staaten, die der Ukraine helfen, und Russland."

Moskau hat die fortgesetzten Drohnenangriffe der Ukraine auf russisches Territorium in den letzten Wochen scharf verurteilt und behauptet, dass sie die laufenden diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts untergraben. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, die jüngsten Angriffe seien ein Versuch, den Friedensprozess zum Scheitern zu bringen.

Mehr zum Thema – Letzte Drohnen-Parade – Kiew versucht Neustart eines von ihm bereits verlorenen Krieges

de.rt.com/russland/246853-mutm…

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag der Vorwoche angekündigt, die geltenden Zölle für die Einfuhr von Stahl in die Vereinigten Staaten von derzeit 25 Prozent auf 50 Prozent zu verdoppeln, so die Information in einer Rede vor Mitarbeitern eines Stahlbetriebs im US-Bundesstaat Pennsylvania. Seit Mitternacht wird die Ankündigung nun seitens der USA umgesetzt. Ausgenommen sind dabei Stahl- und Aluminiumimporte aus Großbritannien, für die laut dem Weißen Haus weiterhin ein Satz von 25 Prozent gilt. Hintergrund ist ein Handelspakt, den Washington Mitte Mai mit den Briten abgeschlossen hatte.

US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, mit der die Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumeinfuhren von 25 Prozent auf 50 Prozent verdoppelt werden. Durch die Anordnung werden die spürbaren Einfuhrzölle zum zweiten Mal seit März erhöht. Trump hat zu seinem Vorgehen erklärt, dass die Maßnahmen, die am heutigen Tag in Kraft getreten sind, "die Zukunft der amerikanischen Stahlindustrie sichern" sollen. Ziel sei es mit höheren Zöllen die heimische Wirtschaft zu schützen und Arbeitsplätze in den USA schaffen zu wollen.

Brüssel reagierte auf die Ankündigung mit der Erklärung, dass die EU die Entscheidung "zutiefst bedauert" und warnte, dass dies "die laufenden Bemühungen um eine Verhandlungslösung" untergrabe. Entsprechende Gegenmaßnahmen würden daher vorbereitet. Etwa ein Viertel des in den USA verwendeten Stahls wird importiert. Die USA waren laut Statistik des Jahres 2024 nach der EU der weltweit größte Stahlimporteur. Wichtigste Herkunftsländer sind laut US-Regierung dabei Kanada, Brasilien und Mexiko. Unter den zehn größten Exporteuren in die USA ist auch Deutschland.

Nach Angaben des deutschen Branchenverbands Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA für die europäische Stahlindustrie der wichtigste Absatzmarkt. Kerstin Maria Rippel, die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, erklärte per Mitteilung, dass die neue Zollregelung "eine "massive Belastung für die Branche" darstellt. Weiter heißt es:

"Die von Präsident Trump angekündigte Verdopplung der US-Zölle auf Stahlimporte markiert eine neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt."

Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), erklärte Ende letzter Woche:

"Die Verdopplung der US-Zölle auf Stahl und Aluminium wäre ein herber Rückschlag für die transatlantischen Handelsbeziehungen – mitten in laufenden Gesprächen. Statt Verständigung droht nun Eskalation. Die Zölle träfen nicht nur die Stahlbranche oder Aluminiumhersteller, sondern ganze Lieferketten und viele Endprodukte wie Maschinen oder Sportgeräte, die Stahl und Aluminium enthalten."

Am heutigen Mittwochabend wird erstmalig der Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington erwartet. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl erhofft sich laut Medien dabei weiterhin im Anschluss an die Gespräche den Abschluss eines "bilateralen Stahlabkommens zwischen der EU und den USA". Rund 20 Prozent der deutschen Stahlexporte in Länder außerhalb der EU gehen in die Vereinigten Staaten.

Mehr zum Thema – Mittelstand in der Krise – Auslandsgeschäft geht zurück

de.rt.com/europa/246834-usa-ho…

Von Dagmar Henn

Nein, es wird nichts dazugelernt. Nicht in Europa jedenfalls, wo nach wie vor der Jubel über die ukrainische "Operation Spinnennetz" vorherrscht und jede noch so große Zahl an vermeintlich beschädigten strategischen Flugzeugen begeistert aufgegriffen wird.

Ein typisches Beispiel liefert dafür Julian Röpcke, der in seinem Post auf X gleich in die Vollen geht: "Nach glaubwürdigen Angaben wurden rund 40 russische Flugzeuge beschädigt oder zerstört." Nun, Röpcke glaubt gerne erst einmal allem, was die Ukrainer erzählen. Das wirkliche Problem zeigt sich aber, wenn man betrachtet, wie er dann in seiner Analyse fortfährt.

(Die Friedrich-Ebert-Stiftung kam übrigens zu einer Zahl von 13 zerstörten oder schwer beschädigten Flugzeugen und fügte hinzu: "Die Verluste russischer Langstreckenbomber sind operativ schmerzhaft, strategisch jedoch verkraftbar.")

Er schließt nämlich daraus, das "Eskalationspotential der russischen Führung und Streitkräfte" sei "erschöpft", weil Russland auf den ukrainischen Drohnenangriff nicht unmittelbar zurückgeschlagen hätte. Und geht so weit, daraus dann letztlich die Fantasie zu konstruieren, Russland sei doch militärisch zu schlagen, denn:

"Sämtliche nukleare Optionen scheiden aus, will Moskau weiter mit seinen Rohstoff-Hauptabnehmern China, Indien und der Türkei in wirtschaftlichen Beziehungen bleiben. Insofern offenbart dieser ukrainische Schlag einmal mehr die Schwäche Russlands. Und er offenbart ein Paradox: Je stärker Russland militärisch getroffen wird, desto verhaltener fällt seine Reaktion aus."

Nun könnte es ja wirklich sein, dass in Russlands Regierung Menschen sitzen, denen ein nukleares Armageddon nicht als erstrebenswertes Ziel erscheint, und jedermann mit mehr gesundem Menschenverstand würde dies begrüßen und nicht, wie Röpcke, als Schwäche lesen. Aber selbst Röpcke müsste nur etwas mehr als ein halbes Jahr zurückblicken, um zu erkennen, dass seine Behauptung etwas zu kurz springt.

Gehen wir einmal zurück. Der Angriff auf die strategischen Bomber war nicht der erste, der auf die russischen Nuklearstreitkräfte zielte. Schon im Herbst 2022 gab es einen ukrainischen Drohnenangriff auf den Flugplatz in Engels, wo eine Reihe dieser Bomber stationiert sind. Im vergangenen Jahr kam dann im Sommer erst der Angriff auf ein russisches Überhorizontradar, das Teil des nuklearen Frühwarnsystems ist. Darauf folgte dann, als der Angriff auf Kursk das Ziel des dortigen Reaktors nicht erreichte, im November die Freigabe von Angriffen mit ATACMS auf russisches Gebiet.

Die Reaktion darauf war erst eine Aktualisierung der russischen Nukleardoktrin, die zuvor eine Reaktion mit Atomwaffen gegenüber Ländern, die selbst keine Atommächte sind, ausgeschlossen hatte. In der neuen Version ist ein Einsatz auch erlaubt, wenn ein Nichtatomwaffenstaat "mit der Teilnahme oder Unterstützung eines Atomwaffenstaats" angreift. Das bedeutet, solange die Ukraine bei Angriffshandlungen durch die USA, Frankreich oder Großbritannien unterstützt oder angeleitet wird, erlaubt die Nukleardoktrin nun eine atomare Antwort.

Aber wenn Russland eines beherrscht, dann ist es Eskalationskontrolle, und man ist sich sehr wohl bewusst, dass es meistens nicht wirklich schlau ist, das zu tun, was der Gegner von einem erwartet. Weshalb es dennoch, als die ersten ATACMS gegen Kursk eingesetzt wurden, nicht zu einem Einsatz von Atomwaffen kam, sondern zu etwas gänzlich Unerwartetem: dem ersten Einsatz einer Oreschnik-Rakete. Woraufhin tatsächlich eine Zeit lang erschrockene Stille herrschte, weil diese Waffe ein weit größeres Zerstörungspotenzial besitzt als bisher bekannte konventionelle Raketen und zudem über eine Reichweite verfügt, die auch mehrere europäische Hauptstädte erreicht.

Nun, ein halbes Jahr später, scheint die Oreschnik schon wieder vergessen. So weit, zu begreifen, dass Russlands Führung einfach nicht dumm genug ist, um sich den Zeitpunkt oder gar die Art und Weise einer Reaktion vom Gegner vorgeben zu lassen, ist man bisher ebenfalls nicht gekommen.

Dabei gibt es noch einen guten Grund für eine eher langsame Reaktion. Der Kernpunkt dieses Angriffs ist nicht, ob oder wie viele der strategischen Bomber beschädigt wurden. Der Kernpunkt ist, dass dieser Angriff überhaupt stattgefunden hat. Denn dass die Flugzeuge so verwundbar auf den Flugplätzen standen, ist die Konsequenz des START-Vertrags, der dies Russland, aber eben auch den Vereinigten Staaten vorschreibt ‒ die Flugzeuge, die strategische Atomwaffen tragen können, müssen jederzeit für den Gegner sichtbar bleiben, damit Überraschungseinsätze unmöglich werden. Scott Ritter schrieb dazu nach dem Drohnenangriff:

"Das wäre das Gegenstück dessen, wenn ein feindlicher Akteur einen Drohnenschlag gegen die B-52H-Bomber der US-Luftwaffe führt, die auf der Minot Air Force Base in North Dakota und auf der Barksdale Air Force Base in Louisiana stationiert sind, und auf die B-2-Bomber, die auf der Whiteman Air Force Base in Missouri stationiert sind."

Auch all diese Flugzeuge stehen, jederzeit nachzählbar, im Freien. Aber auch die Vereinigten Staaten würden eine Beeinträchtigung ihrer atomaren Reaktionsfähigkeiten als einen sehr schwerwiegenden Angriff werten.

Was bedeutet, dass es eine deutliche Reaktion geben wird. Nur, gerade weil dieser Vorfall so ernst war, ist es essenziell, zu wissen, von wem dieser Angriff tatsächlich ausging. Denn auch wenn der ukrainische SBU sofort laut "Hier!" geschrien hat und Wladimir Selenskij die Planungen persönlich beaufsichtigt haben will ‒ niemand geht davon aus, dass das alles ohne westliche Hilfe erfolgte.

Allerdings ist derzeit ein entscheidender Punkt unklar ‒ war das eine Handlung, die wirklich den Segen des Kollektiven Westens hatte? Schließlich verläuft durch diese Gruppe von Staaten derzeit ein Riss. Es ist unübersehbar, dass die Kernländer der EU, also Frankreich und Deutschland, aber eben auch das Nicht-EU-Land Großbritannien, von einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Konflikts träumen, gleich, wie wenige Ukrainer am Ende noch übrig bleiben. Aber die Position der Vereinigten Staaten ist derzeit unklar.

Weshalb es verschiedene Möglichkeiten gibt, wobei auch noch eine Rolle spielt, dass der Vorlauf dieser Attacke angeblich 18 Monate betragen haben soll. Der Amtswechsel im Weißen Haus war erst im Januar, also zu einem Zeitpunkt, als diese Vorbereitungen bereits ein Jahr lang liefen.

Es gab zuletzt einige Punkte, die darauf hindeuteten, dass die Differenzen zwischen den USA und ihren europäischen NATO-Verbündeten tiefer gehen. Da sind die US-Pläne, Truppen aus Europa abzuziehen. Da gab es die Aussage, in der Ukraine werde ein Stellvertreterkrieg geführt, die jüngst noch einmal von Keith Kellogg bestätigt wurde (der jedoch eine sehr zwiespältige Rolle spielt, wie an seinem katastrophalen "Friedensplan" zu sehen ist). Und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird auf dem anstehenden Unterstützertreffen in Ramstein, das einzig zur Aufrechterhaltung des Krieges in der Ukraine geschaffen wurde, nicht anwesend sein.

Gleichzeitig war Lindsey Graham, einer der großen Kriegstreiber in den USA, zwei Tage vor dem Angriff in Kiew und tingelt seither durch die europäischen Hauptstädte. Die von ihm im US-Senat vorangetriebenen Sekundärsanktionen gegen alle, die russische Energierohstoffe und Waren kaufen, können auch ein extremer Angriff gegen Trump sein, was mit Grahams derzeitiger Beliebtheit in Europa besser zusammenpasst als die andere Variante, dass auch das ein Teil des relativ schwer zu durchschauenden Spiels von Trump ist.

Aus dieser Lage ergeben sich gleich mehrere Varianten, wer letztlich die Durchführung dieses Angriffs beschlossen haben könnte.

• Variante 1: Es war tatsächlich die US-Regierung, und Donald Trump wusste von den Plänen. Das wurde von ihm aber zumindest offiziell bestritten.
• Variante 2: Andere Personen aus seiner Regierung, beispielsweise Verteidigungsminister Pete Hegseth, haben diesen Plänen zugestimmt, aber Trump nicht informiert, um ihm die berühmt-berüchtigte "glaubwürdige Abstreitbarkeit" zu verschaffen.
• Variante 3: Die Pläne wurden unter Beteiligung von Personen im Pentagon und/oder CIA und/oder MI6 ausgekocht, noch unter der Biden-Regierung, und fortgeführt, ohne die neue US-Regierung darüber zu informieren. Falls diese Variante zutrifft, wird es nie eine offizielle Bestätigung geben, aber es werden einige Köpfe rollen.
• Variante 4: Der Plan stammte aus den Reihen des MI6 und wurde mit dem Segen der europäischen Ukraine-Unterstützer durchgeführt, aber ohne Einbeziehung der Vereinigten Staaten, und die erforderlichen Satelliteninformationen stammen von den Briten, die immerhin Zugriff auf viele der US-Daten haben.

Jede einzelne dieser Varianten hätte unterschiedliche Konsequenzen, was eine russische Reaktion betrifft. Nur die Varianten 1 und 2 erlauben eine unmittelbare Zuschreibung ‒ bei 3 und 4 wird das deutlich schwieriger. Allerdings ist es unübersehbar so, dass innerhalb der US-Verwaltung Sabotage gegen Trump an der Tagesordnung ist, und ähnliches könnte man auch von den Führungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands sagen. Und gerade bei Variante 3 und 4 hat man es mit Personen zu tun, deren Herzenswunsch eine direkte Konfrontation der Vereinigten Staaten mit Russland ist, auch nuklear.

Das Beispiel der Oreschnik sollte lehren, dass eine russische Antwort mit Sicherheit erfolgen wird, sie muss nur mitnichten so aussehen, wie das Leute wie Röpcke erwarten. Sie wird sich nicht unterscheiden, ob nun zwei, vier oder, wie Röpcke behauptet, 40 Flugzeuge beschädigt wurden. Sie wird aber die Qualität des Angriffs einbeziehen und sie wird sich gegen die tatsächlich Verantwortlichen richten ‒ und wenn bei dieser Gelegenheit das MI6-Hauptquartier in Kiew samt Besatzung in Staub verwandelt wird.

Solche wie Röpcke wären vermutlich beeindruckt, wenn am Tag nach diesem Angriff die Bankowa beschossen worden wäre. Nur, das ist, angesichts der Rolle, die die Ukraine spielt, auf jeden Fall zu kurz gegriffen. Denn die wirkliche Verantwortung tragen diejenigen hinter der Ukraine. Eine Erwiderung ist dadurch komplizierter – vor allem in einer Phase, in der die westliche Front zu bröckeln scheint. Umso wichtiger ist es, genau zu wissen, dass man den Richtigen trifft. Und wie schrieb schon Sun Tzu? "Greife ihn an, wenn er nicht vorbereitet ist, tauche auf, wo du nicht erwartet wirst."

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Der Handelsumsatz zwischen den USA und China ist um 20 Prozent gesunken – im April 2025 belief er sich auf 45,6 Milliarden US-Dollar (etwa 40 Milliarden Euro), berichtet die Zeitung Iswestija. Die Zeitung bezieht sich dabei auf die Daten des chinesischen Zolls, mit denen sie sich vertraut gemacht hat.

Das sind erste Folgen der Handelskriege, die der neue US-Präsident Donald Trump gegen die ganze Welt entfesselt hat. Diese Daten sind auch deshalb aussagekräftig, weil China das einzige Land ist, gegen das die erhöhten Zölle einen ganzen Monat lang gewirkt haben. So kann man eine vorläufige Bilanz ziehen. Die Zeitung Iswestija fasst zusammen:

"Die USA haben seit Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle chinesischen Produkte erhoben. Als Antwort verhängte Peking Zölle von 15 Prozent auf Kohle und Flüssiggas und 10 Prozent auf Öl und landwirtschaftliche Geräte. Die wirklich massive Konfrontation begann jedoch im Frühjahr. Am 2. April kündigte Trump Zölle gegen 185 Länder an, darunter 34 Prozent gegen China. Während die anderen Staaten fast sofort erst eine 30- und dann eine 90-tägige Pause bei der Anwendung der Maßnahmen einlegten, verschärfte sich die Situation mit der VR China im Gegenteil. Die Länder erhöhten daraufhin die Zölle mehrmals, und schließlich stiegen die Zölle gegenüber Peking auf 145 Prozent und gegenüber Washington auf 125 Prozent. Daher beschlossen die Länder, den Dialog zu suchen."

Experten zufolge bedeutet die vorübergehende Aufhebung der erhöhten Zölle – für drei Monate – nichts, und nach Ablauf der 90-Tage-Frist wird das Weiße Haus wahrscheinlich zu seiner harten Rhetorik zurückkehren. Laut Pawel Sewostjanow, außerordentlicher Professor der Abteilung für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der Russischen Wirtschaftsuniversität Plechanow, ist die Handelskonfrontation Teil des politischen Profils von Donald Trump; er wird nicht in der Lage sein, die Zölle vollständig aufzuheben, weil er sie als Druckmittel einsetzt.

Laut Olga Belenkaja, Leiterin der Abteilung für makroökonomische Analysen bei Finam FG, ist der Rückgang des gegenseitigen Handels um 20 Prozent immer noch eine milde Reaktion auf die harten Maßnahmen, die von den Regierungen beider Länder gegeneinander ergriffen wurden. Wenn die Handelskonfrontation zwischen den USA und China anhält, wird dies auch große Auswirkungen auf den Weltmarkt haben. So prognostizierte der unabhängige Experte Andrei Barchota in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija, dass der Welthandel in diesem Fall um 10–15 Prozent schrumpfen könnte.

Experten warnen auch davor, dass sich der Patt zwischen den USA und China deutlich auf die Energiepreise auswirken wird. Sie sehen den Rückgang des Handelsumsatzes USA-China als Zeichen für eine Abkühlung der chinesischen Wirtschaft, was die Nachfrage nach Öl verringern und die globalen Preise unter Druck setzen könnte.

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de.rt.com/international/246846…

US-Präsident Donald Trump setzt auf ein Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, um die Handelsgespräche zwischen Washington und Peking wieder in Gang zu bringen. Wie die Zeitung Politico mit Verweis auf Quellen berichtet hat, sei Trump besessen von der Idee eines Telefonats mit Xi und hoffe, dass er die angespannten Beziehungen mit China durch den persönlichen Einsatz verbessern könne.

Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, hatte am Montag erklärt, dass die beiden Staatschefs möglicherweise bis Ende der Woche sprechen würden. Eine ähnliche Prognose brachte Kevin Hassett, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, zum Ausdruck. Laut Politico wurde bisher kein Telefonat geplant.

Peking selbst sei einem potenziellen Telefonat gegenüber skeptisch eingestellt, betonten die Quellen von Politico. Die chinesische Regierung sei durch Trumps Auftritte erschüttert worden, im Einzelnen bei skandalösen Treffen mit den Präsidenten Wladimir Selenskij und Cyril Ramaphosa.

Ende Februar kam es im Oval Office zu einem Wortstreit zwischen den US-amerikanischen und ukrainischen Spitzenbeamten. Bei dem Treffen im Mai beschuldigte Trump den südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa des "Völkermordes an der weißen Bevölkerung".

Solche Eklats ermöglichten es Peking, Trump als unberechenbar zu betrachten, so Politico. Für chinesische Beamte sei es untragbar, das Ansehen von Xi zu riskieren und den Staatschef einem potenziell unangenehmen oder unvorhersehbaren Treffen auszusetzen.

Eine mit den Verhandlungen zwischen Washington und Peking vertraute Quelle hob hervor, dass Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden die USA unter großen Druck setzten. Die Vereinigten Staaten sind auf die Lieferungen dieser Rohstoffe angewiesen, da sie bei der Herstellung von Hightech-Gütern, von Elektroautos bis zu Waffen, kritisch sind.

Xi sei nicht allzu interessiert daran, die Exporte von Seltenen Erden in die USA wiederaufzunehmen, er habe seine Position deutlich gemacht, führte die Quelle von Politico fort. Trotzdem sei es wahrscheinlich, dass Xi das Telefon annehmen würde, um Trump zumindest anzuhören. Präsident Trump verfüge über gewisse Druckmittel, mit denen, sobald er sich dazu bereit erkläre, maximaler Druck auf die chinesische Regierung ausgeübt werden könnte.

Im Mai hatten die USA und China beim Treffen in Genf die gegenseitige Senkung von Zöllen auf 30 beziehungsweise 10 Prozent für 90 Tage vereinbart. Kurz danach warf Trump China vor, die Vereinbarung verletzt zu haben. Um welche Verletzungen es sich handelte, präzisierte der US-Präsident nicht. Die chinesische Seite äußerte eine gleichlautende Beschuldigung. Finanzminister Scott Bessent betonte seinerseits, dass die Gespräche mit China ins Stocken geraten seien. Weitere Fortschritte wären nur unter der direkten Beteiligung der beiden Staatschefs möglich.

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de.rt.com/international/246826…

Es war ein Projekt mit Charme und Augenzwinkern: "Willst du mit mir gehen?" – so lautete das Motto einer Kampagne des Klimaschutzministeriums unter Leonore Gewessler (Grüne). Gemeint war natürlich das Zufußgehen. Gemeint war aber auch eine Website, für die der Steuerzahler knapp 300.000 Euro berappen durfte.

Die Plattform oesterreichzufuss.at, gedacht als Informations- und Motivationsportal für Fußgänger, sollte zur Bewegung im Alltag animieren.

Unternehmen konnten "Geh-Pakete" buchen, Städte sollten Fußverkehrsgipfel abhalten – ein Projekt, das mit viel Idealismus startete, aber bei nüchterner Betrachtung Fragen aufwirft. Nicht zuletzt über die Kosten.

Denn die Website ist nur eine von zahlreichen Ausgaben, die nun, infolge mehrerer parlamentarischer Anfragen des FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz, öffentlich wurden. Und sie stehen exemplarisch für den Stil, mit dem Gewesslers Ressort seine Mittel einsetzte: ambitioniert, originell – aber auch fragwürdig.

Im vierten Quartal 2024 finanzierte das Klimaministerium eine Social-Media-Kampagne zur Förderung von E-Mobilität mit insgesamt 178.135,83 Euro. Davon entfielen allein 46.000 Euro auf bezahlte Inhalte auf Instagram und Facebook. Angesprochen werden sollten einkommensschwache Familien. Doch angesichts eines Förderversprechens von lediglich fünf Prozent auf Neuwagen, die im Schnitt 28.000 Euro kosten, blieb die Wirkung überschaubar.

Weitere 21.000 Euro wurden im September 2024 für eine Kampagne zur Einführung des Rechtsabbiegens bei Rot für Radfahrer ausgegeben – auch hier über Meta-Werbung. Der verkehrspolitische Effekt? Umstritten.

Besonders irritierend ist die Zahlung von 64.000 Euro an die Wienfluss KG, eine Tochtergesellschaft der Wien Holding. Die Überweisung lief über das hauseigene Förderportal "Förderkompass" des Ministeriums – und erfolgte ohne jede Ausschreibung. Dieses Vorgehen wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern sorgt auch für politischen Zündstoff.

Leonore Gewesslers Amtszeit im Klimaschutzministerium war geprägt von vielen Ideen – und von der großzügigen Bereitschaft, Steuergeld dafür einzusetzen. Die politische Bewertung dieser Ausgaben dürfte nun Gegenstand hitziger Debatten im Nationalrat werden. Was bleibt, ist der Eindruck einer Ministerin, die Kreativität mit öffentlichem Geld zu fördern wusste – nicht immer zur Freude der Steuerzahler.

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de.rt.com/oesterreich/246847-o…

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Einführung des Euro in Bulgarien gegeben. Wie aus einer Mitteilung vom 4. Juni 2025 hervorgeht, erfüllt das südosteuropäische EU-Mitglied alle erforderlichen Konvergenzkriterien: Preisstabilität, solide Staatsfinanzen, stabile Wechselkursentwicklung und eine langfristig niedrige Zinsstruktur.

Auch die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der bulgarischen Notenbank wurde von der Kommission als ausreichend bewertet. Der Euro soll am 1. Januar 2026 offizielles Zahlungsmittel in Bulgarien werden und die Landeswährung Lew ablösen.

Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Fortschritt für Bulgarien, das seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 auf die Aufnahme in die Eurozone hinarbeitet. Der bulgarische Lew ist seit Jahren fest an den Euro gekoppelt, wodurch wirtschaftliche Schwankungen bereits bisher gedämpft wurden. Mit der offiziellen Einführung des Euro findet ein langjähriger Transformationsprozess seinen Abschluss, der sowohl politisch als auch wirtschaftlich begleitet wurde. Bulgarien wird damit zum 21. Mitgliedstaat der Eurozone.

Die bulgarische Regierung betrachtet die Währungsumstellung als strategischen Schritt zur weiteren wirtschaftlichen Stabilisierung, zur Stärkung des Investitionsstandorts und zur Erhöhung des internationalen Vertrauens. Ministerpräsident Nikolaj Denkow bezeichnete den Beitritt zur Eurozone als "Schlüssel zur Vertiefung der europäischen Integration".

In der Bevölkerung ist die Entscheidung jedoch nicht unumstritten: Während Befürworter auf sinkende Transaktionskosten und vereinfachte Handelsbeziehungen setzen, äußern Kritiker Sorgen über steigende Preise und den Verlust nationaler Souveränität.

Die Europäische Zentralbank wird die endgültige Entscheidung zur Festlegung des Umrechnungskurses und zur technischen Umsetzung gemeinsam mit der bulgarischen Regierung vorbereiten. Die Bargeldeinführung erfolgt voraussichtlich im Januar 2026 mit einer zweiwöchigen Parallelphase, in der sowohl Lew als auch Euro als Zahlungsmittel gelten werden.

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de.rt.com/europa/246835-bulgar…

Die Lesta-Gruppe ist ein russischer Videospielentwickler und regionaler Herausgeber von "World of Tanks" und "World of Warships". Das Unternehmen mit Sitz in St. Petersburg entwickelt seit Anfang der 2000er-Jahre Computerspiele und war früher Teil von Wargaming, dem internationalen Studio hinter World of Tanks. Nachdem sich Wargaming aufgrund westlicher Sanktionen 2022 aus Russland und Weißrussland zurückgezogen hatte, führte Lesta dessen Spiele in der Region unabhängig weiter.

Am Dienstag gab das Moskauer Bezirksgericht Tagansky einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt, die Aktivitäten des Wargaming-Mitbegründers Viktor Kisly und des Lesta-Eigentümers Malik Khatazhaev zu verbieten und als extremistisch einzustufen. "Das Gericht ordnet an, dass 100 Prozent der Aktien der Unternehmen an die Russische Föderation übertragen werden", sagte Richter Michail Strogonow. Das Urteil tritt sofort in Kraft.

Eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte gegenüber TASS, die Entscheidung beruhe auf der "materiellen Unterstützung des Kiewer Regimes" durch die beiden Männer. Sie hätten Fonds finanziert, die sich auf den Kauf von Ausrüstung für die Streitkräfte der Ukraine spezialisiert haben".

Berichten zufolge habe das Urteil keine Auswirkungen auf den Betrieb der Lesta-Gruppe, ihre Partner oder ihre Nutzer. "Die Gruppe wird weiterhin ihre Produkte entwickeln und betreiben. Die Nutzerunterstützung und der Betrieb des Unternehmens bleiben stabil", sagte die Quelle. Allerdings hätten Kisly und Khatazhaev keine Rechte mehr an dem Unternehmen.

In einer Erklärung auf Telegram bestätigte die Lesta Group, dass das Urteil nicht für das Unternehmen selbst oder seine Nutzer gelte und dass die Dienste ohne Unterbrechung fortgesetzt würden. Das Unternehmen stehe vorübergehend unter staatlicher Verwaltung. Dieser Schritt wäre nicht möglich gewesen, wenn das Unternehmen formell verboten worden wäre. Lesta kündigte an, gegen die als "ungerecht" bezeichnete Entscheidung Berufung einzulegen.

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de.rt.com/russland/246811-russ…

Von Andrei Restschikow

Russische Einheiten des Truppenverbands "Nord" haben das Dorf Andrejewka im Gebiet Sumy befreit. Es liegt fünf Kilometer südlich der Grenze zum Gebiet Kursk und drei Kilometer westlich von Alexejewka, das Ende letzter Woche befreit wurde. Russische Truppen hatten Wodolagi Ende Mai befreit und das Dorf gleichzeitig von drei Seiten eingenommen.

Nach Einschätzung von Beobachtern tragen die verstärkten Aktivitäten in den Grenzbezirken und der Vormarsch der russischen Truppen im Gebiet Sumy zur Ausweitung der Front und zur Bildung einer neuen Sicherheitszone bei. Wie das russische Verteidigungsministerium bereits mitteilte, wurden mehrere Dörfer im Gebiet Sumy im Rahmen der Schaffung einer Pufferzone besetzt.

Nach der Besetzung von Andrejewka hat sich die Entfernung zur Regionalstadt Sumy auf etwa 20 Kilometer verringert. Nach Ansicht des Militärexperten Andrei Marotschko ist es dadurch möglich, nicht nur Drohnen, sondern auch Artillerie einzusetzen, um das ukrainische Militär in Sumy zu treffen. Er erklärte:

"Die Reichweite der Waffen, die wir einsetzen, um militärische Ziele im Zentrum der Region Sumy zu treffen, haben wir um ein Vielfaches erhöht."

Ihm zufolge wird die Offensive der russischen Einheiten auf einer etwa 25 Kilometer breiten Front – von Kondratowka bis Junakowka – durchgeführt. Marotschko fügte hinzu:

"Die Befreiung von Andrejewka zeigt, dass wir ernsthaft die Schaffung einer Pufferzone anstreben."

Vor diesem Hintergrund haben die ukrainischen Regionalbehörden die Zwangsevakuierungszone bereits auf elf weitere Siedlungen ausgeweitet, sodass nun insgesamt 213 Siedlungen in der Region zwangsevakuiert werden müssen.

Nach Ansicht der Ukraine ist das Gebiet schlecht auf die russische Offensive vorbereitet. Nach Angaben der ukrainischen Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana wurde dies von einem Kämpfer der in Russland verbotenen terroristischen Extremistengruppe Aidar, Stanislaw Bunjatow, und der Rada-Abgeordneten Marjana Besuglaja, die schrieb, dass "die Befestigungen von allen Risikoregionen am schlechtesten vorbereitet sind", offen ausgesprochen. Sie erklärte:

"Daran sind sowohl der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine als auch die regionale Militärverwaltung schuld."

Bunjatow nannte das Gebiet Sumy einen "Übungsplatz":

"Nachdem wir während der Kursk-Operation eine so zuverlässige Nachhut im Gebiet Sumy hatten, haben wir es nie geschafft, eine normale Verteidigungslinie aufzubauen, um sie jetzt zu schützen."

Die Aktivität der russischen Truppen ist auch in anderen Frontabschnitten spürbar. In einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte Marotschko, die russischen Streitkräfte seien östlich von Woltschansk vorgerückt und hätten einen mehr als vier Kilometer langen Abschnitt der nördlichen Küstenzone des Flusses Woltschja im Gebiet Charkow unter ihre Kontrolle gebracht. Aus seinen Worten geht hervor, dass es den russischen Truppen nach der Zerstörung der ukrainischen Stellungen westlich der Siedlung Kamenka im Bezirk Kupjansk gelungen ist, tief in die gegnerische Verteidigung vorzudringen.

Nach Angaben ukrainischer Freiwilliger haben russische FPV-Drohnen begonnen, bis nach Charkow zu fliegen, was zu einer weiteren Isolierung dieses militärischen Operationsbezirks führen könnte. Gleichzeitig beträgt die Entfernung zwischen den vorgeschobenen Einheiten der russischen Armee und der Stadt etwa 30 Kilometer. Wie der in Charkow lebende Militärbeobachter und Reserveoberst Gennadi Alechin in einem Interview mit dem russischen Nachrichtenportal Ukraina.ru sagte, führen FPV-Drohnen in der Nähe von Charkow nicht nur Aufklärungsflüge durch, sondern fliegen auch selbständig Angriffe und nehmen den ukrainischen Truppen die Möglichkeit, verdeckt Ausrüstung und Personal zu verlegen.

In letzter Zeit wurden russische Kamikaze-Drohnen eingesetzt, um Versuche der ukrainischen Streitkräfte zu vereiteln, mobile Gruppen und gepanzerte Fahrzeuge an den nördlichen Stadtrand von Charkow zu verlegen. Alechin glaubt:

"Die Reichweite der FPV-Drohnen ist zwar geringer als die der 'Geranien', aber bei komplexen Angriffen spielen sie eine Schlüsselrolle – es ist schwieriger, sich vor ihnen zu verstecken."

Insgesamt, so schätzen ukrainische Telegram-Kanäle, konnte die russische Armee allein im Mai rund 450 Quadratkilometer unter ihre Kontrolle bringen. Die meisten Territorien wurden in der DVR (im Bereich des Durchbruchs an der Autobahn Pokrowsk-Konstantinowka) und im Gebiet Sumy befreit. Weitere Vorstöße in dieser Region erfolgten in der Nähe des befreiten Dorfes Bogatyr und nahe der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk.

Militärkorrespondent Fjodor Gromow stellte fest:

"Jetzt verfügen die ukrainischen Streitkräfte am Sumy-Abschnitt der Front nicht mehr über genügend Kräfte, um eine vollwertige Verteidigungslinie aufzubauen und die Front zu halten, der Feind hat uns die Möglichkeit gegeben, ohne große Hindernisse vorzurücken. Zuvor wurden Reserven aus dem Gebiet in den Donbass verlegt, um den Durchbruch der russischen Truppen zwischen Pokrowsk und Konstantinowka zu verhindern."

Der Gesprächspartner erinnerte daran, dass die Stadt Sumy nicht nur ein regionales Zentrum ist, sondern vor allem ein wichtiger logistischer Knotenpunkt für die ukrainischen Streitkräfte aufgrund der örtlichen Eisenbahn- und Straßenverbindungen:

"Als die ukrainischen Streitkräfte Sudscha angriffen, waren Sumy und das Dorf Junakowka die wichtigsten rückwärtigen Stützpunkte der ukrainischen Truppen. Die Logistik für die große Offensivgruppe wurde über Sumy organisiert."

Um die Sicherheit im Gebiet Kursk zu maximieren, sollte nach Einschätzung des Experten "die Bedeutung von Sumy als logistischer Punkt nivelliert werden." Gromow argumentierte:

"Dies kann nicht nur durch die Einnahme der Stadt, sondern auch durch ihre Transportblockade erreicht werden. Eine solche Entwicklung wird das ukrainische Kommando dazu zwingen, Truppen zur Verfügung zu stellen, um zu versuchen, die Blockade der Stadt zu lösen, das heißt zu offensiven Aktionen unter den Bedingungen des schwersten Mangels an Infanteriepersonal überzugehen."

Der Militärexperte Anatoli Matwijtschuk fügte seinerseits hinzu:

"Russland schafft auf dem Territorium des Gebietes Sumy eine Sicherheitszone, in der Truppen und Schusswaffen stationiert werden sollen. Seit den Zeiten von Premierminister Arseni Jazenjuk wurde dort nichts mehr befestigt. Es gibt keine solchen Befestigungen, die von den ukrainischen Streitkräften im Frontabschnitt geschaffen wurden."

Der Vormarsch der russischen Truppen in Richtung Sumy löse also gleich mehrere Aufgaben, so Fjodor Gromow weiter:

"Erstens wird die Sicherheit im Grenzbezirk von Kursk gewährleistet. Zweitens wird Sumy in Zukunft nicht mehr von den ukrainischen Streitkräften als rückwärtige Basis genutzt werden. Und drittens entsteht dadurch eine Bedrohung für das regionale Zentrum selbst – dies ist bereits ein politischer Moment für die Ukraine, der die Verlegung von Truppen aus anderen Teilen der Front erfordert, wo es für die russische Armee einfacher sein wird, vorzurücken. Höchstwahrscheinlich wird die Verlegung vom Territorium des Donbass aus erfolgen. In diesem Fall wird unser Vormarsch auf diesen Frontabschnitt beginnen."

Die Tatsache, dass russische FPV-Drohnen inzwischen bis nach Charkow fliegen, sei eher ein technisches Ergebnis. Gromow glaubt:

"Offensichtlich wurden neue Technologien entwickelt und angewendet, die die Fähigkeiten der Drohnen verbessern. Folglich werden die russischen Streitkräfte diesen Trumpf ausspielen, vor allem mit dem Ziel, die ukrainische Militärlogistik zu isolieren."

Dass die russischen Drohnenfähigkeiten zunehmen, sei laut dem Gesprächspartner auch von ukrainischen Quellen berichtet worden:

"Russische Drohnenoperatoren schalten im Donbass den Nachschub des Feindes in einer Entfernung von 30 bis 40 Kilometern aus."

Anatoli Matwijtschuk zufolge kämpfen russische Drohnen in den Frontabschnitten Kupjansk und Kramatorsk "bereits praktisch in der Nähe der Stadt", was dazu führen könnte, dass die russischen Streitkräfte in Zukunft beginnen, die Stadt zu isolieren. Insgesamt, so betonte der Experte, mache die laufende Offensive "einen starken Vorstoß".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist der Zeitung Wsgljad.

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Von Elem Chintsky

Polen hat ein neues Staatsoberhaupt. Der PiS-Kandidat Karol Nawrocki hat sich mit 50,89 Prozent der gesamten Wählerstimmen knapp gegen die von Rafał Trzaskowski erreichten 49,11 Prozent durchsetzen können. Trzaskowski ist der Warschauer Stadtpräsident und war der große Hoffnungsträger von Donald Tusks und Radosław Sikorskis liberaler Bürgerplattform, um die dualistische Machtdynamik in Polen zu konsolidieren.

Im heutigen Nachrichtenfluss können einige Neuigkeiten aber über ihre eigentliche Bedeutung hinweg überschätzt werden. So verhält es sich auch mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Republik Polen. Zum Beispiel twitterte der deutsche freiheitliche Finanzberater und wirtschaftspolitische Kommentator Marc Friedrich zu Nawrockis Wahlsieg:

"Polen hat sich gegen die EU entschieden."

Diese Aussage, auch wenn sie aufrichtig und gut gemeint ist, ist grob übertrieben. Denn seit ihrem Bestehen – gegründet im Jahr 2001 – ist die PiS stets für den Beitritt Polens zur Europäischen Union gewesen.

Auch nach dem Eintritt im Jahr 2004 blieb die Beziehung zu Brüssels supranationalem Politkonstrukt eher gemäßigt bis wohlwollend. Die politischen Erzfeinde der PiS, nämlich die liberale Bürgerplattform von Donald Tusk und ihre linksprogressiven Juniorpartner (die ihm im Dezember 2023 zur knappen Regierungsbildung verhalfen) hatten in vergangenen Jahren im inneren Nationaldiskurs stets die gemäßigten EU-Reformwünsche der PiS als fanatische EU-Feindschaft ausgelegt. Die tatsächlichen Reibungen zwischen den PiS-Regierungen und der EU-Kommission gehen zurück auf den Wunsch, die polnischen Gerichte reformieren zu wollen, sodass sie weniger autonom von der Exekutive sind – und zwar nach deutschem Beispiel, wo sowohl die Judikative als auch Exekutive ein (allzu) symbiotisches Verhältnis pflegen. Ob das dem Ideal einer westlichen, liberalen, staatsrechtlich gründlich funktionierenden Sozialdemokratie gerecht wird – die viel zitierte Teilung der Gewalten – ist eine andere Frage. Aber die BRD lebte das von PiS in Polen Angestrebte selbst bereits in der Praxis ungehindert vor.

Auch die ehemalige CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen müsste sich dieses Interessenkonfliktes bewusst gewesen sein, als sie als EU-Kommissionspräsidentin begann das EU-Mitglied Polen für das zu sanktionieren, was die BRD unter Merkel längst in aller Öffentlichkeit praktizierte. Es sei daran erinnert, worum es bei der PiS-Gerichtsreform allgemein ging: Laut der PiS war es ihr anfangs wichtig, die kommunistischen (im deutschen Sprachgebrauch wohl eher "sozialistischen") Richter, welche nach 1989 sehr schnell zu der (von der NATO aufgestülpten) globalistischen Ideologie der liberalen Sozialdemokratie konvertierten und sich samt ihrer Lehrlinge und Nachkommen in den polnischen Gerichten verschanzten, stufenweise aus dem professionellen Verkehr zu ziehen. Man wollte mehr ausführenden Einfluss bei der Berufung neuer Richter haben.

Jedenfalls ist Nawrocki von Jarosław Kaczyński abgesegnet worden, wie vor ihm auch Andrzej Duda (2015–2025). Weder warb Duda vor ihm noch Nawrocki selbst in seiner gerade eben erfolgreich abgeschlossenen Wahlkampagne damit, Warschau von der EU signifikant zu distanzieren oder gar einen Austritt anzustreben. Dass beide Kandidaten beider Volksparteien NATO- und EU-konform sind, berichteten wir bereits zum Auftakt der Wahlkampagne im Dezember 2024.

Um das Wahlergebnis besser zu verstehen, ist eine Analyse des ersten Wahlgangs entscheidend. Dort konnte Trzaskowski mit 31,36 Prozent sogar den ersten Platz belegen. Nawrocki sicherte sich dicht folgend den zweiten Platz mit 29,54 Prozent.

Es sind jedoch der dritte und vierte Platz, die zu denken geben sollten: Die Gründer der paläokonservativen und monarchistischen Partei Konfederacja, der Ökonom Sławomir Mentzen und der Filmregisseur und Polonist Grzegorz Braun.

Der libertär-freiheitliche Konservative Mentzen kam auf 14,81 Prozent der Wählerstimmen. Während der altkatholische Monarchist Grzegorz Braun aufgrund seiner politisch ausgesprochen unkorrekten, rechtskonservativen Positionen auf spektakuläre 6,34 Prozent kommen konnte. Insgesamt hatten beide erzkonservative, EU-feindliche Kandidaten über 21 Prozent, also 4.145.365 Wähler. Solch ein Wahlergebnis ist in der relevanten Geschichte Polens seit 1989 präzedenzlos.

Es folgte Mentzens strategisch platzierter Aufruf über seinen YouTube-Kanal. Darin schlug er vor, in den zu diesem Zeitpunkt verbleibenden zwei Wochen vor der Stichwahl Einzelgespräche mit jeweils Trzaskowski und Nawrocki zu führen, um deren politische Positionen für seine eigene Basis so gut wie möglich herauszukristallisieren. Beide sagten zu. Mentzens Wähler sollten anhand dieser Dialoge selbst festmachen, welcher der beiden Kandidaten tendenziell fähig wäre, sie erneut zur Wahlurne zu bewegen. Dafür bereitete Mentzen eine schriftliche Erklärung vor, die er jeweils Trzaskowski und Nawrocki bat, zu unterzeichnen. Hier die Acht-Punkte-Liste als Übersicht:

1. Ich werde kein Gesetz unterzeichnen, das bestehende Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht oder neue Steuerbelastungen einführt.
2. Ich werde kein Gesetz unterzeichnen, das den Bargeldverkehr einschränkt, und ich werde den polnischen Złoty beibehalten.
3. Ich werde kein Gesetz unterzeichnen, das die Freiheit der Meinungsäußerung im Einklang mit der polnischen Verfassung einschränkt.
4. Ich werde nicht zulassen, dass polnische Soldaten auf ukrainisches Gebiet geschickt werden.
5. Ich werde kein Gesetz über die Ratifizierung des Beitritts der Ukraine zur NATO unterzeichnen.
6. Ich werde kein Gesetz unterzeichnen, das den freien Zugang der Polen zu Waffen einschränkt.
7. Ich werde der Übertragung von Zuständigkeiten der Behörden der Republik Polen an die Organe der Europäischen Union nicht zustimmen.
8. Ich werde keine neuen EU-Verträge ratifizieren, die die Rolle Polens schwächen, z. B. durch eine Schwächung seines Stimmrechts oder die Abschaffung seines Vetorechts.

Nawrocki unterzeichnete diese Erklärung geradezu ohne Einwände – Trzaskowski jedoch nicht. Trzaskowski gestand offen ein, dass er sehr an einem neuen Hassrede-Gesetz interessiert sei und es auch sofort unterschreiben würde – sicher, um dem britischen, deutschen oder kanadischen Beispiel zu folgen. Der Warschauer Stadtpräsident war außerdem für die Aufnahme der Ukraine in die NATO und für eine weitere Demontage polnischer Souveränität zugunsten einer an Befugnissen mächtiger werdenden EU. Nawrocki wurde nach dem Wahlsieg noch einmal öffentlich von Mentzen daran erinnert, dass diese Erklärungsunterzeichnung einen entscheidenden Grund für seinen Wahlsieg und seine Verpflichtung zum neuen Staatsoberhaupt darstellt. Es gilt als sicher, dass Nawrocki ohne die Wähler Mentzens und Brauns den Wahlerfolg nicht hätte verbuchen können.

Hätte stattdessen Mentzen den zweiten oder sogar ersten Platz beim ersten Wahlgang belegt, so hätten sich auch hier sofort, wie im rumänischen Präzedenzfall im November 2024, die Brüsseler Salons zu einer raschen Strategie der Schadensbegrenzung mobilisiert, um den demokratischen Prozess zu torpedieren und "die polnische Demokratie zu retten." Nawrocki hatte aber auch den Segen Donald Trumps. Wenngleich es hinter den Kulissen Versuche gegeben haben soll zu sondieren, inwieweit Brüssel der Warschauer Regierung Tusks und Sikorskis eine Anfechtung der Präsidentschaftswahl ermöglichen könnte, um doch Trzaskowski gewinnen zu lassen. Dies hätte Trump – nach der mahnenden Rede seines Vize Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2025 – wohl strikt vereitelt.

Somit gab es aus dem Koalitionsumfeld von Donald Tusk die üblichen, "demokratischen" Reaktionen. Etwa bedauerte der polnische Sejmmarschall (entspricht dem Posten des Bundestagspräsidenten) Szymon Hołownia das Ergebnis der Wahlen und machte folgenden Vorschlag:

"Vielleicht sollten wir aber in Polen darüber reden, dass der Präsident von der Nationalversammlung gewählt wird."

Statt direkt von den Bürgern? Zumindest würde das die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der "richtige Kandidat" gewinnt – eine häufige Sorge europäischer Demokraten in der EU. Immerhin besteht die polnische Nationalversammlung aus allen Parlaments- und Senatsmitgliedern, die bei der Parlamentswahl im Oktober 2023 gewählt wurden. So hätte Trzaskowski ohne größere Probleme den Sieg sichern können und die Bürger hätten nicht erneut behelligt werden müssen.

Die optimistische Analyse des politischen Kommentators Michał Krupa enthüllt sogar eine Chance Nawrockis, sich als selbstständiges Staatsoberhaupt durchzusetzen:

"Der gewählte Präsident Karol Nawrocki hat das Potenzial, ein unabhängigerer Akteur zu werden, als viele annehmen. Obwohl er aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kommt, entspricht sein Profil nicht dem typischen Modell eines loyalen Vollstreckers von Jarosław Kaczyńskis Willen. Der entscheidende Test: Wird er die Linie der strikten Abhängigkeit von Nowogrodzka fortsetzen, oder wird er eher, wie einige vorschlagen, seine eigene fachliche und institutionelle Basis im Präsidentenpalast aufbauen, frei von der Last der Partei. Eine mögliche Kurskorrektur in der Außenpolitik ist erwähnenswert. Bündnisse mit Führern, die eine realistische Einstellung zu Russland haben – Orbán, Fico, Simion, die AfD oder Trump – könnten den anti-russischen Radikalismus bremsen, der den Interessen Polens nicht dient. Das bedeutet keine 'pro-russische' Wende, sondern eine Abkehr von ideologischer Hysterie hin zu einer kühlen Interessenabwägung. In einer Region, die Gleichgewicht und Frieden braucht, könnte dies eine erfrischende Abwechslung sein. Die Erklärung, den Beitritt der Ukraine zur NATO und zur EU einzufrieren, ist ein gutes Signal. Hoffen wir, dass es nicht nur Show ist.

Wenn Nawrocki sich tatsächlich mit Experten und nicht mit Parteifunktionären umgibt (z.B. General Boguslaw Samol an der Spitze des Nationalen Sicherheitsbüros) und seine Agenda auf den Interessen des Staates und nicht der Partei basiert, steht uns eine interessantere und nuanciertere Präsidentschaft bevor, als manche vielleicht denken."

Der polnische Experte Krupa ist oft zu Gast bei dem unabhängigen US-Medium Redacted und zeichnet sich durch eine vernünftige realpolitische Auslegung geopolitischer Prozesse in Osteuropa sowie Polen selbst aus, die er einem englischsprachigen Publikum näherbringt. Krupas Erwartungshaltung zu Nawrocki aber hätte dieser Autor eher einem zum Präsidenten gewählten Mentzen zugetraut – beziehungsweise einem Grzegorz Braun. Beide repräsentieren generell die Staatsräson eines Roman Dmowski (1864–1939): eine erhöhte Skepsis gegenüber dem westlichen Nachbarn Deutschland und eine kompromiss- und harmoniebereite Einstellung zu Russland, die damals manchmal sogar an einen Panslawismus erinnerte. Hinzu kommt, dass in der Russischen Föderation seit Februar 2024 gegen Nawrocki gefahndet wird. Dieser hatte nämlich noch in seiner Position als Leiter des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) veranlasst, Sowjetdenkmäler auf polnischem Gebiet abzureißen. Dies wurde zu einem geschichtsrevisionistischen Trend in Polen, der die ohnehin mittelmäßigen bilateralen Beziehungen der beiden Länder noch zusätzlich belastete. Behält Krupa Recht mit einem möglichen, wenn auch pragmatischen Tauwetter zwischen Warschau und Moskau, so wäre es keine banale Angelegenheit für Nawrocki, die russische Seite (inmitten eines seitens des NATO-geführten Kiewer Regimes immer weiter eskalierenden Ukraine-Krieges) von einer neuen diplomatischen Aufrichtigkeit zu überzeugen.

Die PiS gilt historisch zwar als relativ misstrauisch gegenüber Berlin, aber in diesem Aspekt muss nicht unbedingt von Nawrocki erwartet werden, die Parteilinie widerspruchslos zu übernehmen. Dennoch werden Tusk und sein politisches Umfeld in Polen – also die derzeitige Regierungskoalition – vom PiS-Establishment stets als "deutsche Agenten" dargestellt, die die polnischen Interessen nicht vertreten. Mit der stark sozialdemokratisch und liberal geprägten Merz-Regierung in Berlin kann davon ausgegangen werden, dass der rechtskonservative Nawrocki von einem allzu engen Kurs absehen wird. Wäre Nawrocki außerdem verleitet, die acht Punkte Mentzens besonders aufrichtig und motiviert zu befolgen, wären mit Sicherheit fundamentale Konflikte mit Brüssel in den kommenden fünf Amtsjahren vorprogrammiert.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Polens künftiger Präsident steht auf russischer Fahndungsliste

de.rt.com/meinung/246797-klein…

Bei Bauarbeiten wurden am Montag im Kölner Bezirk Deutz drei Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Es handelt sich laut den zuständigen Stellen um zwei amerikanische 20-Zentner-Bomben und eine amerikanische Zehn-Zentner-Bombe, "jeweils mit Aufschlagzündern". Der "Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf" wurde umgehend beauftragt, die drei Blindgänger am heutigen Mittwoch zu entschärfen. Der Gefahrenbereich wurde seitens der Stadt in einem Radius von 1.000 Metern angeordnet. Rund 20.000 gemeldete Anwohner sowie Berufstätige sind von der Evakuierung betroffen, zudem zahlreiche Infrastruktur-Einrichtungen, Unternehmen und Kultureinrichtungen, wie Museen. Mehrere Medien richteten Ticker ein, so die Bild, der WDR, N-tv und die FAZ.

Die rheinische Stadt Köln (rund 1 Million Einwohner) erlebt am heutigen Tag die größte Evakuierung seit dem Jahr 1945. Köln wurde im Zweiten Weltkrieg laut dem WDR "262 Mal aus der Luft bombardiert". Die heutigen Maßnahmen starteten bereits am frühen Morgen um acht Uhr. Dazu heißt es:

"Der erste Klingelrundgang durch das Ordnungsamt der Stadt Köln hat begonnen. Die Menschen im Evakuierungsgebiet müssen ihre Wohnungen verlassen. Die Straßensperrungen werden eingezogen. Es ist nicht absehbar, wann der erste Klingelrundgang beendet ist."

Die Webseite der Stadtverwaltung informiert weiter zu der Größenordnung:

"Betroffen sind unter anderem das Eduardus-Krankenhaus, zwei Seniorenheime, der Bahnhof Köln Messe/Deutz, Haltestellen der KVB-Linien 1, 7 und 9, zahlreiche große Betriebe wie Messe, RTL, HDI Versicherung, LVR, die LANXESS arena, Musical Dome, Philharmonie, viele Museen, große Teile der Stadtverwaltung rechts- und linksrheinisch, 58 Hotels, zahlreiche Gaststätten, neun Schulen und viele Kitas."

Bombenfunde in Deutz:Bei Sondierungsarbeiten wurden heute, 2. Juni, drei Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt – zwei amerikanische 20-Zentner-Bomben und eine 10-Zentner-Bombe, alle mit Aufschlagzündern. ⚠️ pic.twitter.com/69qRajH8yd
— Stadt Köln (@Koeln) June 2, 2025

Zudem ist auch der Regionalverkehr stark eingeschränkt. Für betroffene Bürger, die nicht privat unterkommen konnten, oder sich beruflich in der Stadt aufhielten, wurden mehrere Anlaufstellen eingerichtet. Dazu berichtet die Bild-Zeitung ergänzend in ihrem Ticker:

"Die Brauerei Gaffel am Dom öffnet seine Türen für alle, die ihre Wohnungen oder Arbeitsplätze verlassen müssen. Ab zehn Uhr stünde das Brauhaus als Rückzugsort zur Verfügung, heißt es. Sowohl für Menschen im Homeoffice (kostenloses WLAN) als auch für alle, die tagsüber eine Alternative suchen. Die ersten hundert Gäste bekommen ein kostenloses Begrüßungsgetränk."

Der WDR berichtet in seinem Ticker um 11.30 Uhr:

"Noch immer fahren Züge ab dem Kölner Hauptbahnhof, die Hohenzollernbrücke ist weiter für den Zugverkehr frei. Kurz vor der Bombenentschärfung am Nachmittag wird sie voll gesperrt. Fußgänger und Radfahrer aber können die Brücke schon jetzt nicht mehr überqueren."

Ein leitender Mitarbeiter des "Evakuierungsteams" erklärte dem Sender:

"'In ganz Nordrhein-Westfalen werden pro Jahr ungefähr 1.500 bis 2.000 Bomben gefunden'. Irgendwann trete immer so eine Meldung auf – 'dann fahren wir dahin und bereiten alles vor'. Von den großen Kalibern wie heute in Köln gebe es zwar weniger, doch auch etwa '200 pro Jahr, sodass das eigentlich Tagesgeschäft für uns ist'."

Kai Kulschewski, Dezernent für Kampfmittelbeseitigung bei der Bezirksregierung Düsseldorf, erklärte im WDR-Morgenecho:

"Es hängt alles davon ab, wie erfolgreich die Evakuierung verlaufen wird, ob sich die Bevölkerung an die Regeln hält, ob sie auch alle den Evakuierungsradius verlassen. Erst, wenn sich wirklich niemand mehr innerhalb des 1000-Meter-Radius aufhält, können die Mitarbeiter mit der Arbeit beginnen."

Überraschend hat sich bis dato noch nicht der ansonsten sehr mitteilsame Karl Lauterbach auf X zu Wort gemeldet. Sein Wahlkreis liegt seit dem Jahr 2005 in "Leverkusen – Köln IV", rund ein halbe Autostunde entfernt von dem heutigen Ereignis.

Trotz der laufenden Evakuierungsmaßnahmen bleibt der Kölner Dom weiterhin geöffnet, wird daher laut Medien seitens der Touristen noch mehr aufgesucht. Andere Museen im Innenstadtbereich "und weitere Kulturstätten wie die Philharmonie, der Musical Dome und die Lanxess Arena" bleiben heute jedoch geschlossen.

Mehr zum Thema - Gedenken an 4.000 ermordete Rotarmisten in Dachau – Gedenkstättenleitung lässt Kränze schänden

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Zuletzt hatte Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, am 21. März die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) besucht. Seine Verhandlungen mit dem Staatschef Kim Jong-un in Pjöngjang dauerten damals rund zwei Stunden. Es seien dabei der Konflikt in der Ukraine sowie die Beziehungen zwischen Russland und den USA besprochen worden, berichteten russische Staatsmedien.

Am heutigen Mittwoch ist Schoigu im Auftrag von Präsident Wladimir Putin erneut in Pjöngjang eingetroffen. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti teilte unter Verweis auf den Pressedienst des Sicherheitsrates Russlands mit, dass ein Treffen Schoigus mit Kim Jong-un auf dem Plan stehe.

Wie es heißt, wird bei den Gesprächen die "Umsetzung einiger Punkte des Vertrages über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der DVRK" zur Sprache kommen.

Es werde zudem erörtert, wie den Soldaten aus der DVRK, die bei der Befreiung des russischen Grenzgebietes Kursk geholfen haben, ein ehrendes Gedenken bewahrt werden könne. Darüber hinaus würden aktuelle Themen globaler Politik besprochen, unter anderem auch die Lage rund um die Ukraine.

Schoigu hatte bei einer internationalen Veranstaltung zu Sicherheitsfragen in Moskau Ende Mai bekannt gegeben, dass es 2025 nicht weniger groß angelegte bilaterale Treffen zwischen Russland und der DVRK geben werde als 2024. Damals wurde das Abkommen über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern unterzeichnet.

Außerdem hatte Schoigu bei dem Treffen in der russischen Hauptstadt dem Militär der DVRK für seine Hilfe bei der Befreiung des Gebietes Kursk gedankt. Sie "kämpften für die Befreiung unseres Landes, als wäre es ihr eigenes", betonte er damals.

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de.rt.com/international/246808…

In Russland wurde die medizinische Software Galenos.AI offiziell registriert, die mithilfe künstlicher Intelligenz 16 Krebsarten erkennen kann. Das gaben die Entwickler des verantwortlichen Unternehmens TechLab bekannt.

Die neue Technologie stützt sich auf die Erkenntnis, dass die Frühdiagnose der Schlüssel zu einer erfolgreichen Krebsbehandlung ist. Wird beispielsweise Brustkrebs im frühestmöglichen Stadium erkannt, verdoppelt sich die Fünf-Jahres-Überlebensrate, und die Behandlungskosten werden um mehr als das 200-Fache gesenkt.

Galenos.AI für die Krebsfrüherkennung analysiert die elektronische Patientenakte und einen speziellen Fragebogen auf bestimmte Krebssymptome, um dem Arzt zu signalisieren, dass eine tiefergehende Untersuchung des Patienten erforderlich ist. Das Programm erkennt bereits die 16 häufigsten Krebsarten, darunter Melanom, Brustkrebs, Gebärmutterhalskrebs, Kehlkopfkrebs, Magenkrebs und Lungenkrebs, und analysiert mehr als 80 Faktoren, die damit einhergehen können. Alexander Schapowalow, Direktor von dem Entwickler TechLab, erzählt:

"Die von uns im Rahmen des Förderprogramms der nationalen Projekte entwickelte Galenos.AI soll die Genauigkeit der Diagnose und Prognose von onkologischen Erkrankungen verbessern. Bis heute wurden bereits mehr als 10.000 elektronische Krankenakten von Patienten damit erfolgreich analysiert."

Nach der offiziellen Registrierung ist nun eine landesweite Einführung der innovativen Software geplant, um die Effizienz der Früherkennung von Krebserkrankungen zu verbessern. Derzeit gibt es weltweit keine Lösungen, die mit Galenos.AI vergleichbar sind, stellen Experten fest.

Mehr zum Thema –Experten: IT-Branche in Russland wächst stark – trotz aller Hindernisse

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de.rt.com/russland/246778-tref…

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter positioniert sich erneut via Medienmeldung im Rahmen eines aggressiven Tonfalls bezüglich der Forderung von sanktionierenden Maßnahmen gegen russische Institutionen in Deutschland. Kiesewetter erkennt demnach aktuell mal wieder eine "deutliche Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen". Für ihn ergäbe sich damit die Notwendigkeit von "harten Konsequenzen". Deutschland fehle es an "gesetzlichen Anpassungen und Fähigkeiten", um sich "gegen hybride Angriffe zu wappnen". Als Reaktion sollten zumindest "Agenten und Diplomaten ausgewiesen" und Kultureinrichtungen geschlossen werden.

Der für seine aggressive antirussische Rhetorik bekannte und medial hofierte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter erklärt den Lesern vom Handelsblatt seine jüngste russophobe Analyse. Die Schlagzeile zum aktuellen Interview lautet:

"Cyberangriffe: 'Wir sollten noch vorhandene russische Diplomaten ausweisen'."

Gleich zu Beginn des Artikels wird die wesentliche Wahrnehmung prominent platziert, bevor es zu dem weniger wichtigen Hauptthema geht, dem "Blick auf die Cybersicherheitslage in Deutschland". So heißt es:

"Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen harte Konsequenzen. 'Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen', sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem Handelsblatt. 'Außerdem wäre die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und anderer Einrichtungen geboten'."

Die Handelsblatt-Redaktion erklärte den potenziell unwissenden Lesern die demnach für Kiesewetter inakzeptable Funktion der Berliner Kultureinrichtung mit der wörtlichen Darlegung:

"Das Russische Haus bietet unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Betrieben wird es von einer russischen Regierungsagentur, die zum Moskauer Außenministerium gehört. Sie befindet sich auf der Sanktionsliste der EU. Die Agentur agiere seit vielen Jahren 'als Dachorganisation für ein Netzwerk russischer Landsleute und Einflussagenten' und betreibe Kremlpropaganda, befand die Europäische Union."

In dem Interview erklärt Kiesewetter zu der Frage, wie auf "mögliche russische Bedrohungen auf deutschem Boden" reagiert werden sollte:

"Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um ausländische Einflussnahme, Desinformation und Propaganda zu begrenzen. Denkbar wäre ein Visa-Bann für Touristen, ein Auftrittsverbot von Propagandisten sowie die Abschaltung von Propaganda-Portalen."

Zum eigentlichen Thema der "Cybersicherheitslage in Deutschland" gab der "Sicherheitspolitiker" weiter zu Protokoll:

"Man habe es vor allem mit Angriffen aus Russland zu tun, das 'ein Arsenal an Software und Cyberkriegern' habe. 'Russland hat den Cyberkrieg auf ein neues Level gebracht, was die Komplexität und Gleichzeitigkeit der Angriffe, die Masse der Angriffe und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit anbelangt', sagte der CDU-Politiker."

Die vermeintlichen "Cyberkrieger" wären für den CDU-Politiker eindeutige "staatlich gesteuerte Akteure". Deutschland sei demnach "insgesamt betrachtet noch unzureichend" gegen ausländische Cyberangriffe geschützt, da entsprechende Einrichtungen "bisher nur in geringem Umfang Fähigkeiten im Bereich der Cyberabschreckung" vorweisen könnten. Kiesewetter erklärt:

"Wir haben weder ausreichend Schutz unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Cyberspionage und krimineller Cybererpressung, noch bestehen bisher ausreichend Schutzmaßnahmen im Bereich kritischer und sicherheitsrelevanter Infrastruktur und Einrichtungen. Leider ist auch ein Großteil der durch die USA geleisteten Cyberabschreckung nach dem Amtsantritt von Donald Trump infrage gestellt."

Für den Politiker gelte die Tatsache, dass die größte "Cyberbedrohung" aus dem Osten komme. Die fachspezifische Erklärung lautet:

"Wir haben es vor allem mit Angriffen aus Russland zu tun. Russland hat ein Arsenal von Software und Cyberkriegern, bestimmte Hackergruppen, die im staatlichen Auftrag in der Regel des russischen Geheimdienstes agieren. Es geht um Hackergruppen wie Fancy Bear, Voodoo Bear oder Cozy Bear, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU und dem Auslandsgeheimdienst SWR zugerechnet werden."

Zudem würden, weniger gefährlich, auch "chinesische und nordkoreanische wie iranische Hackerangriffe zunehmen", so Kiesewetter. Zu den Zielen der Cyberspionage seitens Russlands zählen demnach:

"Russland nutzt Cyberspionage auch, um gezielt Schwachstellen aufzuklären, oder zu Spionage oder Sabotagezwecken mit Militär- oder Ukrainebezug. Cyberangriffe dienen darüber hinaus als Form der Kriegsführung gegen freiheitlich-demokratische Gesellschaften."

Zu diesem Punkt führt Kiesewetter detaillierter aus:

"Mit solchen Operationen soll die Demokratie destabilisiert oder Einflussnahme auf relevante Akteure genommen werden. Deshalb sind schon Regierungseinrichtungen und Parteien angegriffen worden. Russland hat zudem ein Desinformations-Ökosystem geschaffen, mit dem es die gesellschaftliche Meinung in Deutschland verändern und beeinflussen will."

Deutschland wäre nicht im Besitz eines "gefestigten Früherkennungssystems für Desinformation", habe zudem "keine festen Strukturen oder eine eigene Agentur, die für die Aufklärung und das Debunken zuständig ist, also das öffentliche Widerlegen von Desinformation mit Fakten". Der Politiker fordert daher ein "Nachsteuern", dies könne über die Einführung einer "Desinformations-Warn-App" erfolgen, ähnlich der bereits existierenden "Nina-Warn-App des Bundes". Kiesewetter wörtlich:

"Die Bevölkerung könnte damit vor Desinformationskampagnen gewarnt werden. Sinnvoll wäre hierbei die Einrichtung einer Aufklärungsbehörde für Desinformation. Eine solche Behörde könnte dann selbst mit hybriden Aktivitäten gegen Desinformation vorgehen."

Der Politiker moniert, dass der "Fokus hybrider Angriffe" aktuell für ihn "noch nicht in der Gesellschaft verinnerlicht" sei. Der für ihn mehr als notwendige "Handlungsdruck ist enorm". Diesbezügliche gesetzliche Regelungen "hätten in der vergangenen Legislatur bereits erfolgen sollen", so Kiesewetter seine Wahrnehmung erläuternd.

Russland habe "den Cyberkrieg" auf ein neues Level gebracht, dies bezogen auf die "Komplexität und Gleichzeitigkeit der Angriffe, die Masse der Angriffe und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit". Die Warnung lautet daher:

"Dabei machen wir es Russland besonders einfach in Deutschland."

Bereits eingeleitete "Sanktionen zur Abschreckung" würden "nur halbherzig umgesetzt". Weitere "konkrete Maßnahmen gegen Sabotage und Spionage", so der Politiker final ausführend, sollten daher "Teil einer integrierten Abschreckung und Gesamtverteidigung sein, die wir so in Deutschland bislang nicht haben".

Mehr zum Thema - "Tastatur jetzt Kriegswaffe": Briten wollen Cyberangriffe auf Russland und China verstärken

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Von Anastassija Kulikowa

Polen hat die Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen zusammengefasst: Nach der Auswertung von 100 Prozent der Stimmzettel ist Karol Nawrocki, der Kandidat der Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), zum Staatsoberhaupt der Republik geworden. Er erhielt 50,89 Prozent der Stimmen, während sein Rivale, der Kandidat der regierenden "Bürgerkoalition", der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, 49,11 Prozent der Stimmen erhielt. Die endgültige Wahlbeteiligung lag bei einem Rekordwert von 71,63 Prozent.

Bemerkenswert ist, dass die ersten Wahlprognosen einen Sieg Trzaskowskis vorhersagten. Demnach erhielt er 50,3 Prozent der Stimmen gegenüber 49,7 Prozent für Nawrocki. Der Bürgermeister von Warschau konnte sogar seinen Sieg verkünden und bedankte sich für jede für ihn abgegebene Stimme. Später kam es jedoch zu einem Wechsel an der Spitze.

Man beachte, dass Nawrocki sich als Hardcore-Antikommunist, Konservativer und nationalistischer Russophobiker positioniert. Im Februar 2024 wurde er auf die russische Fahndungsliste gesetzt, weil er an der Zerstörung von Denkmälern der Roten Armee in Polen beteiligt war.

Der Politiker ist auch für seine antiukrainischen Äußerungen bekannt. So sprach er sich insbesondere für die Einstellung der Hilfe für Kiew und gegen den Beitritt des Nachbarlandes zur EU und zur NATO aus. Darüber hinaus fordert Nawrocki, dass die ukrainischen Behörden den Völkermord an den Polen in Wolhynien anerkennen.

Während des Wahlkampfes stand er wiederholt im Mittelpunkt von Skandalen. So stellte sich heraus, dass der Politiker einem Rentner eine Wohnung abgekauft hatte, angeblich im Tausch gegen lebenslange Pflege für ihn. Später wurde jedoch bekannt, dass der ältere Mensch seit langem in einem Pflegeheim untergebracht ist.

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die am 19. Mai stattfanden, erhielt Trzaskowski 31,36 Prozent der Stimmen, Nawrocki 29,54 Prozent. Daraufhin äußerten sich Mitglieder des US-Repräsentantenhauses besorgt über die demokratischen Verfahren in der Republik. Die US-Kongressabgeordneten baten die Europäische Kommission, ein Gespräch über möglichen Wahlbetrug in Polen zu organisieren.

Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, dass die Regierungskoalition unter der Führung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Darüber hinaus fand Ende Mai in Polen die Conservative Political Action Conference (CPAC) statt. Kristi Noem, US-Ministerin für Heimatschutz, die auf der Veranstaltung sprach, rief dazu auf, für Nawrocki zu stimmen, sodass das Weiße Haus beschloss, einem konservativen Kandidaten zu helfen, an die Macht zu kommen.

Experten sind nun der Meinung, dass der Sieg Nawrockis am Ende vor allem auf das Handeln Washingtons zurückzuführen ist, während Europa den Kampf um die Republik verloren hat. Wadim Truchatschjow, Dozent am Lehrstuhl für ausländische Regionalstudien und Außenpolitik an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität (RGGU), ist überzeugt:

"Nawrocki wird nicht zulassen, dass Tusk sich der EU in Migrationsfragen, bei der Durchsetzung des grünen Übergangs oder der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe beugt. Und Tusk wird nicht zulassen, dass Nawrocki sich auf historische Streitigkeiten mit Deutschland einlässt und sich mit der EU über einen groben Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung streitet."

Er räumte ein, dass der neu gewählte polnische Präsident den Sejm auflösen wird. Seiner Einschätzung nach wird die PiS jedoch keine Mehrheit in der neuen Einberufung erhalten. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Truchatschjow:

"Mit den Ukraine-Skeptikern der 'Konföderation' [Anm. d. Red.: eine Koalition mehrerer polnischer rechter und teilweise rechtsextremer Parteien] zu koalieren, wird man ihnen nicht erlauben."

Nach Ansicht des Sprechers ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die proeuropäischen Kräfte ihren Vorteil vorerst behalten werden.

Es ist jedoch möglich, dass die PiS eine Koalition mit einer der proeuropäischen Kräfte eingeht. Der Analyst führte weiter aus:

"Es wird also weiterhin ein Gleichgewicht geben."

Truchatschjow glaubt, dass die Europäische Union den Sieg von Nawrocki anerkennen wird. Der Politologe dazu:

"Anders als George Simion in Rumänien ist er nicht gegen eine Bewaffnung der Ukraine. Und gegen einen solchen Euroskeptiker hat die EU nichts einzuwenden. Vor allem nicht, solange ihr Mann Tusk Premierminister bleibt."

An den Beziehungen zwischen Warschau und Moskau ändere sich durch die Wahl Nawrockis nichts, fügte er hinzu. Der Experte schrieb:

"Polen wird weiterhin Waffen an die Ukraine liefern und als deren Hauptnachschubzentrum fungieren. Weder Nawrocki noch Tusk werden die Ukraine in die EU und die NATO aufnehmen."

Der Polonist Stanislaw Stremidlowski wiederum fügte hinzu, dass sich die Polen in einer proamerikanischen Umlaufbahn befinden. Er präzisierte:

"Sie verbinden ihre Interessen und ihre Sicherheit mit den USA."

Der Gesprächspartner erinnerte daran, dass der PiS-Kandidat sich zuvor mit Donald Trump getroffen und der Chef des Weißen Hauses ihm sogar den "Segen" zum Sieg gegeben habe. Der politische Analyst wies darauf hin:

"Die polnischen Präsidentschaftswahlen wurden also nicht nur vom rechten Kandidaten gewonnen, sondern auch von Trump, der in Opposition zum derzeitigen europäischen Mainstream steht."

Während es den Europäern in Rumänien gelungen sei, die Wahl zu ihren Gunsten umzudrehen, habe in Polen "ein solcher Trick nicht funktioniert." Stremidlowski glaubt:

"Ich denke, Washington wird sich jetzt von dem Ergebnis inspirieren lassen und aktiver auf einen Machtwechsel in den europäischen Ländern hinarbeiten."

Gleichzeitig durchläuft Polen selbst eine Phase der Instabilität: Das Land ist praktisch in zwei Teile gespalten.

Mit dem Sieg von Nawrocki wurde die bestehende Priorität in der Republik nicht gebrochen: Das Amt des Präsidenten wird von einem PiS-Politiker bekleidet, und das Kabinett wird von einem Vertreter der "Bürgerkoalition" geleitet. Das heißt, dass die Initiativen des einen von dem anderen blockiert werden.

Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der neu gewählte Staatschef vorgezogene Parlamentswahlen ausrufen wird. Der Gesprächspartner merkte an:

"Diese Frage wird jedoch auch in der Regierungskoalition aufgeworfen. Die örtliche Presse deutet darauf hin, dass Tusk der Zeit voraus sein und bereits in dieser Woche im Sejm die Frage eines Vertrauensvotums für die Regierung aufwerfen könnte."

Er betonte: Der Premierminister befinde sich in einer schwierigen Situation.

Der Experte erinnerte daran, dass Tusk zuvor versprochen hatte, die Koalitionsvereinbarung zu überarbeiten. Stremidlowski räumte ein:

"Er verhält sich wie ein klassischer Raider. Seine Koalitionspartner haben immer weniger Macht. Jetzt wird der Politiker versuchen, die Reihen zu schließen.

Gleichzeitig hat die PiS die Möglichkeit, noch in diesem Jahr den Zusammenbruch der aktuellen Koalition zu erreichen und ihr Kabinett mit den Stimmen der Partei 'Konföderation' und möglicherweise übergelaufener Abgeordneter der 'Polnischen Bauernpartei' zu bilden."

Die Ereignisse innerhalb des Landes werden auch durch einen externen Faktor in Form der USA beeinflusst, fügte der Polonist hinzu. Der Sprecher meint:

"Warschau könnte zu einer Plattform für Washington werden, um neue geopolitische Szenarien gegen Europa zu entwickeln."

Was die Beziehungen zwischen Russland und Polen betrifft, so lohnt es sich nicht, auf eine Verbesserung zu hoffen, betonte der Experte. Stremidlowski erklärte:

"Nawrocki hat eine Abneigung gegen unser Land. Aber zwei Dinge sollten berücksichtigt werden. Erstens hat der Politiker einmal gesagt, er sei bereit, sich mit Wladimir Putin zu treffen und ihm die Hand zu geben, um die nationalen Interessen des Staates zu verteidigen.

Zweitens: Nawrockis Ausrichtung auf die Vereinigten Staaten macht es möglich, dass im Falle einer Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen der Nebeneffekt, wenn nicht eine Partnerschaft, so doch zumindest eine Eindämmung der antirussischen Aggression sein wird, die wir von der Tusk-Regierung erlebt haben."

Aber wer sich wirklich Sorgen über Nawrockis Sieg machen sollte, ist Kiew. Der Analyst glaubt:

"Die Ukraine steht vor einem Problem.

Wir haben gesehen, dass der PiS-Kandidat während des Wahlkampfes auch ein kategorischer Gegner des Beitritts der Ukraine zur NATO und zur EU war. Jetzt ist Kiew sehr enttäuscht über den Sieg von Nawrocki und hält das für eine ziemlich alarmierende Nachricht – und das zu Recht."

Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr wiederum machte darauf aufmerksam, dass Nawrocki in den westlichen Medien als konservativ bezeichnet wird, während andere rechte Politiker in Europa als "populistisch" oder "prorussisch" bezeichnet werden. Der Gesprächspartner geht davon aus:

"Offenbar wollen sich die liberalen Kräfte nicht zu sehr mit einem einflussreichen Polen anlegen, um Warschau nicht gänzlich zu 'verlieren'.

Ein offensichtliches Ergebnis dieser Kampagne ist, dass überall in Europa – vor allem im östlichen Teil Europas – rechte Kräfte im Vormarsch sind. Aber in Berlin, London, Paris und Brüssel bleiben die liberalen Kräfte an der Macht und verfügen noch über genügend Instrumente, um ihre Position zu festigen.

Gleichzeitig befürchtet Deutschland, dass der neue polnische Präsident die Kritik an Berlin wegen der ausbleibenden Reparationszahlungen für Schäden, die Polen durch Hitlerdeutschland zugefügt wurden, verschärfen wird. Warschau fordert die sagenhafte Summe von einer Billion Euro. Diese Summe versucht Merz nun in Form von Krediten zur Aufrüstung Deutschlands zusammenzukratzen."

Derweil sei Nawrockis Sieg "vor allem eine Niederlage für die Liberalen und die Regierung Tusk sowie für Brüssel, das versucht hat, Polen vor dem Abgleiten in den Konservatismus zu bewahren". Rahr erklärte:

"Anders als in Rumänien, wo es möglich war, die Konservativen zu stoppen, gibt es in dieser Republik keinen sogenannten prowestlichen Tiefenstaat.

Die Kräfte der Liberalen und der Konservativen sind in Polen gleich stark, die Gesellschaft ist zweigeteilt, wie das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zeigt. Gleichzeitig hat sich mit dem Sieg von Nawrocki die Macht in Polen nicht verändert: Das Land wird nicht vom Präsidenten, sondern von der Regierung der Liberalen unter der Leitung von Tusk regiert. Allerdings kann das neue Staatsoberhaupt die Arbeit des Kabinetts auf vielfältige Weise behindern, zum Beispiel durch sein Veto gegen ultraliberale Gesetzesvorlagen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

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Schon seit mehreren Jahren sind Datenlecks in Russland ein ernst zu nehmendes Problem, das bereits auf gesetzlicher Ebene bekämpft wird – am 30. Mai 2025 traten aktualisierte, erhöhte Geldstrafen für Verstöße gegen die Vorschriften zu Datenschutz und Datensicherheit in Kraft.

Ein ähnlich großes Problem sind alle Arten von Telefonbetrug, der seit dem Jahr 2022 zu einer echten Epidemie geworden ist, bei der Betrüger durch geschickte Manipulationen bis hin zu Deepfakes Geld von den Opfern ergaunern. In der Regel wird dieses Geld dann in die Ukraine überwiesen – und die betrügerischen Callcenter werden vom SBU, dem ukrainischen Sicherheitsdienst, kontrolliert. Immer wieder berichten die Medien über derartige Fälle, und selbst berühmte Persönlichkeiten wie Popsänger werden Opfer von Betrügern.

"Bei Privatpersonen sind die meisten Vorfälle, bei denen es beispielsweise um die Veruntreuung von Geldern geht, auf Social Engineering zurückzuführen", erklärt Sergei Golowanow, Chefexperte bei Kaspersky Lab, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS. Er führt fort:

"Das ist seit Jahren unter den Top-1-Methoden. Es ist, sagen wir mal, genau das was man Telefonbetrug nennt. Im Februar 2022 lagen die Zahlen von solchen Fällen bei null, und der Höhepunkt wurde im Juli 2022 erreicht. Zuerst war der Anstieg doppelt so hoch wie im Jahr 2021, dann noch einmal doppelt so hoch, und der aktuelle Stand ist etwa so hoch wie 2024. Die Zahl der Messenger-Anrufe ist allerdings um ein Vielfaches gestiegen."

Experten gehen jedoch davon aus, dass das Ausmaß des Telefonbetrugs bald zurückgeht. Grund dafür ist die Einführung immer neuer gesetzlicher Normen. So war es zum Beispiel im Jahr 2022 völlig ohne Probleme möglich, die Rufnummernunterdrückung zu nutzen, aber jetzt ist es aufgrund der eingeführten gesetzlichen "Schranken" fast unmöglich. Die Betrüger haben versucht, über Messenger ihre Opfer zu erreichen, aber auch hier wurde schnell alles reguliert. Golowanow erzählt:

"Es gibt immer weniger Möglichkeiten, das ergattere Geld aus Russland abzuziehen, und technisch wird es immer schwieriger, die Opfer zu erreichen. Außerdem gibt es im Land eine riesige Menge an sozialer Werbung, die von fast allen Behörden verteilt wird – von der Polizei, der Bank von Russland und den Banken selbst. Und auch die Zahl der Menschen, die auf die Tricks der Betrüger hereinfallen, sinkt."

In Kürze startet ein Pilotprojekt zur Verhinderung des Zugangs zu Phishing-Websites, sodass den Betrügern auch diese Möglichkeit entzogen wird. Dennoch ist es immer noch schwierig, Orte wie etwa Flughäfen zu kontrollieren.

Dort haben Betrüger gelernt, gefälschte WLAN-Netze zu nutzen, um die persönlichen Daten der Nutzer zu stehlen. "Malware-Hotspots wurden und werden immer noch entdeckt", erklärt Golowanow. "Auf diese Weise werden Daten gesammelt – Telefonnummern, Passwörter, Nachnamen, Vornamen und so weiter. Die Datenbanken, die aus den von diesen fiktiven Spots gesammelten Informationen erstellt werden, werden dann im Darkweb verkauft."

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Mehrere Jahre des ständigen Kampfes gegen Cyber-Bedrohungen haben einen unerwarteten Gewinn gebracht – die wachsende Cyber-Kompetenz der Menschen, sogar in der älteren Generation. Golowanow stellt fest:

"Sowohl die ältere als auch die jüngere Generation sind nun sehr sensibel und sich der Bedrohungen bewusst, die sie im Internet, auf ihrem Smartphone und allgemein im Leben erwarten. Das Niveau der Cyberkompetenz steigt, das sieht man."

Mehr zum Thema – Cyber-Experte: Gezielte Angriffe auf Infrastruktur und große Unternehmen Russlands nehmen zu

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Die Beilegung des Konflikts in der Ukraine werde nicht zwischen Russland und der Ukraine erreicht, sondern Teil eines großen Abkommens zwischen Russland und den USA sein. Diese Meinung vertrat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Rande einer internationalen Konferenz in Budapest am Montag vor einer Gruppe von politischen Analysten und Journalisten.

"Es ist falsch zu glauben, dass ein Waffenstillstand oder Frieden durch russisch-ukrainische Verhandlungen abgeschlossen werden könnten. Das wird niemals geschehen. Der einzige Weg zu Frieden und Waffenstillstand ist ein russisch-US-amerikanisches Abkommen, nicht nur über Krieg, sondern auch über Handel, Energie und Investitionen", sagte der Politiker.

Er betonte, dass all diese Fragen in einem großen Paket enthalten sein sollten, "und nur der US-Präsident kann dies tun". Er glaubt, dass sich die Ereignisse genau nach diesem Szenario entwickeln werden, "unabhängig davon, ob es uns gefällt oder nicht, ob die Europäer und Ukrainer bereit sind, es zu akzeptieren oder nicht".

Darüber hinaus sei Kiew "nicht stark genug, um mit Russland eine Vereinbarung zu treffen, die zu einem Ende des Konflikts führen würde", sagte Orbán.

Seiner Meinung nach ist Russland auf dem Schlachtfeld immer noch im Vorteil und befindet sich trotz der fortgesetzten Militärhilfe der EU für die Ukraine in einer günstigeren Position. In diesem Zusammenhang wies der ungarische Ministerpräsident darauf hin, dass sich Budapest von Anfang an aus dem Konflikt herausgehalten habe.

Gleichzeitig erinnerte er daran, dass seine Mission in Kiew im vergangenen Sommer darin bestanden habe, bei der Ausarbeitung eines Friedens- oder zumindest eines Waffenstillstandsplans zu helfen. "Ich habe mich nie öffentlich dazu geäußert, aber wahrscheinlich kann ich das jetzt tun. Ich habe versucht, Selenskij davon zu überzeugen, dass die Zeit nicht auf seiner Seite ist und er daher immer mehr verlieren wird."

Er sagte, er habe Wladimir Selenskij gesagt, es sei im Interesse der Ukraine, einen Waffenstillstand und Frieden zu erreichen. Doch der ukrainische Staatschef versuchte, ihn vom Gegenteil zu überzeugen, indem er sagte, dass die Zeit für die Ukraine arbeite und dass die Ukraine am Ende einen militärischen Sieg erringen werde.

Orbán sagte, er habe die gleiche Ablehnung später in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erhalten, der im Gegenteil glaubte, die Zeit sei auf Russlands Seite. "Der einzige Unterschied ist, dass er Recht hatte und Selenskij nicht", sagte der ungarische Ministerpräsident über Putin.

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Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass Hongkong ein Gesetz zur Neuansiedlung ausländischer Unternehmen verabschiedet hat, das es russischen Firmen ermöglichen würde, ohne Probleme aus "unfreundlichen" Gerichtsbarkeiten dorthin umzuziehen. Und nun gibt es einen neuen Schritt: Das Hongkonger Fremdenverkehrsamt will seine Repräsentanz in Russland wiedereröffnen und aktiv an der Steigerung des Fremdenverkehrs arbeiten.

Vor der COVID-19-Pandemie unterhielt das Hong Kong Tourism Board bereits eine Repräsentanz in Moskau, um die Stadt auf dem russischen Tourismusmarkt zu fördern. Ähnliche Büros gab es in vielen Ländern der Welt, aber die Pandemie hat dieses Bild etwas verändert. Jetzt ist, so scheint es, vor allem mit Blick auf die Annäherung zwischen Moskau und Peking, die Zeit für einen Neuanfang gekommen. Becky Ip, stellvertretende Direktorin des Hongkonger Fremdenverkehrsamtes, erklärte der Nachrichtenagentur TASS, dass das Hong Kong Tourism Board beabsichtigt, dieses Jahr einen Vertreter nach Moskau zu entsenden, um die Entwicklung der Tourismusbeziehungen zu fördern.

Sie wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr etwa 45 Millionen Gäste Hongkong besuchten, von denen die meisten, nämlich 34 Millionen, vom chinesischen Festland und etwa elf Millionen aus anderen Ländern kamen, darunter 142.000 Russen. Das Fremdenverkehrsamt würde sich über mehr Besucher aus Russland freuen. Ip erklärt:

"Wir planen, in diesem Jahr einen Vertreter in Russland zu benennen, der über die Möglichkeiten in der Metropole informiert. Wir wollen zeigen, dass Hongkong nicht nur aus Wolkenkratzern und Victoria Bay besteht, sondern auch aus vielen anderen interessanten Orten. Es gibt schöne Strände, bunte Festivals und eine Vielzahl von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen."

Sie betonte auch, dass sich Hongkong im Gegensatz zu vielen westlichen Ländern nicht gegen russische Touristen abschotten oder sie ignorieren werde. "So etwas gibt es bei uns definitiv nicht!", so die Direktorin im Gespräch mit TASS. "Hongkong ist wie der Rest Chinas zur Freundschaft mit der ganzen Welt entschlossen. Und wir begrüßen die Ankunft russischer Touristen."

Wie die Vertreterin der Hongkonger Tourismusindustrie anmerkte, ist das Hauptproblem heute das Fehlen einer guten Verkehrsverbindung zwischen Russland und Hongkong. Deshalb werden sich die Vertreter der Branche in erster Linie für eine Erhöhung der Zahl der Flüge einsetzen. Nach den Vorstellungen der Hongkonger sollten Fluglinien Hongkong nicht nur mit Moskau verbinden – sie wollen, dass russische Touristen aus anderen Städten ohne Probleme direkt nach Hongkong gelangen können.

Übrigens sind sowohl Russland als auch Hongkong "Freunde im Unglück" – sie sind Opfer der westlichen Propaganda geworden. Bei Hongkong lag das an den Maßnahmen, die die Behörden der Region gegen die aggressive prowestliche liberale Opposition ergriffen, die die Menschen auf die Straße brachte. "In Bezug auf Hongkong wie auch auf ganz China werden manchmal falsche Informationen verbreitet, dass unsere Stadt angeblich ihre Attraktivität verloren hat, dass sie anders geworden ist, dass es hier unsicher ist", stellt Ip fest. Deshalb ist die aktive Arbeit im Tourismussektor auch ein Kampf gegen Desinformation. Wer nach Hongkong kommt, kann sich selbst davon überzeugen, dass "sich hier nichts wirklich verändert und die Metropole ihren Charme bewahrt hat", betont sie.

Mehr zum Thema – Redomizilierung: Hongkong gibt russischen Unternehmen neue Heimat in einem "freundlichen" Land

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Die britische Regierung warnte, sie könne den russischen Milliardär Roman Abramowitsch verklagen, sollte er der Übertragung der 2,5 Milliarden Pfund aus dem Verkauf des Fußballvereins Chelsea an die Ukraine nicht zustimmen. Diese Drohung erging am Montag von Finanzministerin Rachel Reeves und Außenminister David Lammy in einer gemeinsamen Erklärung.

Abramowitsch hatte den FC Chelsea im Mai 2022, kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts und nachdem er von London wegen vermeintlicher Verbindungen zum Kreml sanktioniert wurde, an eine Gruppe US-amerikanischer Investoren verkauft. Der Milliardär, der die Vorwürfe zurückweist und schon mehrmals als Vermittler zwischen Moskau und Kiew fungiert hat, will, dass die Kaufsumme genutzt wird, um Opfern des Ukraine-Konflikts auf beiden Seiten zu helfen. London hat aber darauf bestanden, dass die Mittel nur an die Ukraine gehen und die Wünsche des Geschäftsmanns ignoriert.

"Die Regierung ist entschlossen, zu sehen, dass die Erlöse aus dem Verkauf des Fußballclubs Chelsea an humanitäre Aufgaben in der Ukraine gehen", heißt es in der Erklärung von Reeves und Lammy. Sie fügten hinzu, die britische Regierung sei "sehr frustriert", dass es ihr in den drei Jahren seit dem Verkauf unmöglich gewesen sei, mit Abramowitsch übereinzukommen.

"Während die Tür zu Verhandlungen geöffnet bleibt, sind wir gänzlich darauf vorbereitet, die Sache gerichtlich zu verfolgen, wenn es nötig sein sollte, um sicherzustellen, dass Menschen, die in der Ukraine leiden, so bald wie möglich von diesen Mitteln profitieren können",

erklärten sie.

Das Geld ist auf einem Bankkonto in Großbritannien eingefroren und das Außenministerium muss eine Genehmigung erteilen, damit es ins Ausland geschickt werden kann. Wegen der Sanktionen hat Abramowitsch keinen Zugriff auf diese Mittel, aber er bleibt ihr legaler Eigentümer und muss jeder Verteilung zustimmen.

Quellen aus der britischen Regierung sagten gegenüber dem Guardian im März, es bestehe eine "fundamentale Uneinigkeit" zwischen London und Abramowitsch bezüglich der Mittelverwendung. Sie betonten, dass die Behörden unzählige Gespräche mit den Vertretern des Geschäftsmanns, seinen Rechtsberatern und internationalen Partnern geführt haben, und seien entschlossen, die Frage zu lösen, auch durch rechtliche Schritte.

Der EuGH hatte in einem Verfahren im Jahr 2023 die Sanktionen gegen Abramowitsch gebilligt, obwohl er neben der russischen auch die portugiesische Staatsbürgerschaft besitzt.

Abramowitschs Vertreter antworteten nicht auf Medienanfragen nach einem Kommentar.

Die westlichen Länder haben, nachdem der Ukraine-Konflikt im Jahr 2022 eskaliert war, umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt, mehr als 300 Milliarden US-Dollar an Auslandsvermögen des Staates eingefroren und Besitz von Personen eingezogen, denen vorgeworfen wurde, vom Konflikt profitiert zu haben. Westliche Politiker haben wiederholt vorgeschlagen, die eingefrorenen Gelder zu nutzen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren.

Moskau hat das Einfrieren seiner Guthaben verurteilt und die Vorschläge, sie zu beschlagnahmen, "offenen Diebstahl" genannt und vor gleichen Maßnahmen in Bezug auf westliche Besitztümer in Russland gewarnt. Eine Reihe von Ländern, auch im Westen, hat zudem gewarnt, eine Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögen verletze das internationale Recht, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall und schade der Glaubwürdigkeit westlicher Finanzinstitutionen.

Mehr zum Thema – Britische Medien: Abramowitsch verzögert versprochene Zahlung an die Ukraine

de.rt.com/europa/246783-briten…

Ein Einwohner der Krim wurde, teilte der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) am Dienstag mit, wegen Zusammenarbeit mit ukrainischen Sonderdiensten und dem Zusammenbau eines improvisierten Sprengkörpers (IED) festgenommen, der für einen terroristischen Angriff auf der Halbinsel vorgesehen war.

Nach der Erklärung nahm der 59-jährige Mann aus der Stadt Feodosia freiwillig Kontakt mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) auf und bot seine Unterstützung an. Er wurde von einem ukrainischen Geheimdienstoffizier rekrutiert, der, so der FSB, vertraulichen Kontakt mit ihm hielt.

Nach Instruktionen, die er über einen Videolink erhielt, hat der Verdächtige explosive Komponenten aus zwei vorab abgesprochenen Verstecken geholt und ein IED in seiner Garage gebastelt. Der Sprengkörper enthielt mehr als 1,2 Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs, einen elektrischen Zünder, eine gebastelte Fernsteuerung mit Empfänger und beinahe 500 Gramm Nägel, die, so die russische Sicherheitsbehörde, als Schrapnelle dienen sollten.

Die fertiggestellte Bombe wurde im Distrikt Balaklava in Sewastopol versteckt, und der Verdächtige schickte ihre Koordinaten an seinen ukrainischen Kontakt.

Ein Video, das vom FSB freigegeben wurde, zeigt seine Festnahme und sein Geständnis. Er erklärte, er habe kurz nach der Eskalation der Feindseligkeiten 2022 Kontakt mit dem ukrainischen Geheimdienst über dessen offizielle Webseite aufgenommen und gefragt, wie er helfen könne. Später holte er mehrere verklebte Taschen, die Explosivmaterial und Komponenten enthielten, lagerte sie in seiner Garage und baute zuletzt den Sprengkörper zusammen, nachdem er detaillierte Anweisungen erhalten hatte.

Die Aufnahmen zeigen auch Bilder der Bombe und Screenshots aus seiner Kommunikation mit seinem ukrainischen Führungsoffizier.

Der FSB erklärte, der Vorfall sei ein Teil eines größeren Musters an Sabotageaktivitäten, die mit ukrainischen Diensten verknüpft seien.

Gegen den Verdächtigen wurde eine Strafermittlung wegen Hochverrats und illegalen Erwerbs und Gebrauchs von explosiven Substanzen eröffnet. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

Der Bericht des FSB folgte auf zwei Vorfälle von Sabotage auf Zugverbindungen in den Regionen Brjansk und Kursk am vergangenen Wochenende. In Brjansk wurde eine Brücke vor einem anfahrenden Passagierzug gesprengt, während in Kursk eine Eisenbahnbrücke unter einem Güterzug zusammenbrach. Insgesamt verloren sieben Menschen durch die Angriffe ihr Leben, 113 wurden verletzt.

Das russische Untersuchungskomittee sagte, dass es die Vorfälle als "terroristische Angriffe" behandle, die auf Befehl ukrainischer Behörden erfolgt seien. Die Ermittler glauben, die Saboteure hätten in den USA hergestellten C-4-Sprengstoff genutzt, um die Züge zum Entgleisen zu bringen.

Mehr zum Thema – Zugkatastrophe bei Brjansk: Zahl der Verletzten auf 71 korrigiert

de.rt.com/russland/246786-fsb-…

US-Präsident Donald Trump scheint im Ukraine-Konflikt "mit seinem Latein am Ende" zu sein, wie Washingtons Spitzendiplomat in der Türkei lokalen Medien erklärte. Tom Barrack, US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandter für Syrien, äußerte sich am Montag in einem Interview mit dem türkischen Sender NTV im Anschluss an eine zweite Gesprächsrunde zwischen russischen und ukrainischen Delegationen, die etwa 90 Minuten dauerte.

Dabei wurde er zu den Forderungen Kiews nach einem hochrangigen Gipfeltreffen zwischen Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij befragt.

Barrack wies darauf hin, dass ein solches Treffen "sinnvoll" sein und substanzielle Ergebnisse bringen müsse. Er räumte allerdings auch ein, dass er nicht direkt für den US-Präsidenten sprechen könne. Er fügte hinzu, dass Trump, der seine Frustration sowohl gegenüber Selenskij als auch gegenüber Putin offen zum Ausdruck gebracht habe, nicht gerade für seine Geduld bekannt sei. Barrack sagte, dass die Türkei aufgrund ihres Status als Vermittlerin eine Schlüsselrolle bei der Erzielung eines Durchbruchs spielen könnte.

Trump hatte auf Wahlkampfveranstaltungen wiederholt behauptet, er könne den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland innerhalb von 24 Stunden lösen – eine Aussage, die er später als übertrieben bezeichnete. Seine Vermittlungsbemühungen stießen auf den Widerstand der europäischen NATO-Mitglieder, die weiterhin militärische Pläne für die Ukraine unterstützen.

Letzten Monat hatte Kiew auf Druck Trumps seinen Widerstand gegen direkte Gespräche mit Moskau aufgegeben, die vom Kreml als logischer nächster Schritt bezeichnet worden waren. Selenskij war zu dem von Moskau vorgeschlagenen Termin für die erste Gesprächsrunde in die Türkei gereist und hatte erklärte, er erwarte die Teilnahme Putins.

Russland vertritt jedoch die Auffassung, dass ein Gipfeltreffen der Spitzenpolitiker der Höhepunkt des Verhandlungsprozesses sein sollte, nicht aber ein Ersatz dafür. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte diese Haltung am Dienstag und erklärte, ein trilaterales Treffen mit Selenskij und Trump sei "in nächster Zeit unwahrscheinlich".

Bei den Gesprächen am Montag in Istanbul hatte Kiew seinen Wunsch nach einem trilateralen Gipfel bekräftigt. Moskau wiederum präsentierte zwei mögliche Wege zu einem Waffenstillstand und bot an, als Geste des guten Willens die Leichen 6.000 verstorbener ukrainischer Soldaten zurückzugeben, was Kiew zunächst zu erwidern bereit war.

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de.rt.com/international/246785…

Die europäischen NATO-Mitgliedstaaten werden dazu aufgerufen, ihre bodengestützten Luftabwehrkapazitäten um das Fünffache zu erhöhen. Angesichts einer angeblichen Bedrohung durch Russland wolle das Bündnis damit eine wichtige Lücke schließen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Bezugnahme auf die mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Wie es heißt, wird das Thema bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag erörtert. Bei der Verstärkung der Luftverteidigung handele es sich um ein gemeinsames Ziel für die europäischen Mitglieder der Allianz, wobei die endgültigen Daten für jedes EU-Land unterschiedlich sein würden. Der genaue Zeitrahmen für derartige Bemühungen sei unklar.

Laut einem hochrangigen europäischen Militärbeamten benötigten die NATO-Staaten dringend einen Ausbau ihrer bodengestützten Flugabwehrsysteme, um sich vor Bedrohungen durch immer moderner werdende Drohnen, Raketen und Kampfjets zu schützen.

Im Gespräch mit Bloomberg meinte der Beamte, der anonym bleiben wollte, das Bündnis habe in den vergangenen drei Jahrzehnten die Zahl solcher Systeme reduziert. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sich der Schwerpunkt der NATO von den Einflusssphären des Kalten Krieges auf den Nahen Osten und Nordafrika verlagert habe.

Russland hat in den vergangenen Jahren beispiellose Aktivitäten des Bündnisses an seinen Westgrenzen festgestellt. Die NATO weitet ihre Initiativen aus und bezeichnet diese als eine Abschreckung einer Aggression. Moskau hat wiederholt seine Besorgnis über die Aufstockung der NATO-Streitkräfte in Europa zum Ausdruck gebracht.

Das russische Außenministerium erklärte seine Bereitschaft zum Dialog mit dem Bündnis, allerdings auf Augenhöhe. Der Westen müsse seine Politik aufgeben, die auf die Militarisierung Europas abzielt, lautet die Forderung Russlands.

Mehr zum Thema – NATO-Osterweiterung: Washington erkennt "berechtigte Sorge" Russlands an

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Im August 2024 feierte Imane Khelif im Ring von Paris einen historischen Triumph – Gold in der Gewichtsklasse bis 66 Kilogramm. Es war ein emotionales Finale, das "sie" gegen die Chinesin Yang Liu für sich entschied. Die Bilder ihrer geballten Faust und ihres erhobenen Hauptes gingen um die Welt. Heute stehen sie für mehr als sportlichen Erfolg – sie markieren den Wendepunkt in einer Debatte, die die Grundfeste des Frauensports erschüttert.

Der Fall Khelif hat die internationalen Sportinstitutionen in eine fundamentale Vertrauenskrise gestürzt. Denn wie inzwischen durch medizinische Befunde belegt wurde, handelt es sich bei der algerischen Olympiasiegerin um eine biologisch männliche Person. Das ergaben Tests, die bereits 2023 im indischen Neu-Delhi durchgeführt worden waren – lange bevor Khelif zu den Olympischen Spielen zugelassen wurde.

Von Imane zu Iman: Der Boxweltverband räumt Fehler ein – und zieht Konsequenzen. Ein medizinisches Gutachten bestätigt: Olympiasiegerin Khelif ist biologisch männlich. Die Aufarbeitung offenbart ein tiefgreifendes Versagen des Systems.Richard Pelham / Gettyimages.ru
Was nun bekannt wird, wirft ein grelles Licht auf die Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen: Laut dem renommierten US-Journalisten Alan Abrahamson lagen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) und auch der damaligen Weltboxorganisation IBA bereits seit Frühjahr 2023 Hinweise auf einen "männlichen Karyotyp" vor. Dabei handelt es sich um einen vollständigen Chromosomensatz mit XY-Muster – ein Befund, der bei Frauen nicht vorkommt.

Dennoch wurde Khelif zugelassen – unter Berufung auf die Passangaben, wie das IOC damals erklärte. Der Verband sprach später von einem "willkürlichen Ausschlussverfahren" durch die IBA, das es zu korrigieren galt. Heute, im Rückblick, wirkt diese Argumentation wie eine Schutzbehauptung.

Denn mit dem neuen Weltboxverband "World Boxing", der die Nachfolge der umstrittenen IBA angetreten hat, sind die Karten neu gemischt. In einem offenen Schreiben an den algerischen Verband bat World-Boxing-Präsident Boris van der Vorst nun um Entschuldigung – nicht für den Ausschluss Khelifs von zukünftigen Wettkämpfen, sondern für den Umstand, dass ihr Name im Zusammenhang mit den neuen Regelwerken öffentlich genannt wurde. Es sei ein Verstoß gegen ihre Privatsphäre gewesen.

Doch das Problem reicht tiefer. Immer mehr ehemalige Gegnerinnen Khelifs äußern sich – und berichten von Unsicherheit, Angst und dem Gefühl, betrogen worden zu sein. Die Italienerin Angela Carini etwa verließ während ihres Kampfes gegen Khelif weinend den Ring. Die Ungarin Luca Hamori, die öffentlich Zweifel an Khelifs Geschlecht äußerte, wurde in den sozialen Medien massiv beschimpft. Heute fühlen sich diese Athletinnen bestätigt – doch der Preis war hoch.

"Wir wussten, was wir sahen – aber niemand wollte uns glauben", sagte eine mexikanische Athletin rückblickend. Tatsächlich war es vor allem der Widerstand lateinamerikanischer Verbände, der den Stein ins Rollen brachte und World Boxing dazu zwang, eine umfassende medizinische Prüfung einzuführen. Künftig müssen Athletinnen über 18 Jahren einen genetischen Test bestehen, um für Frauenwettbewerbe zugelassen zu werden.

Kritiker dieser Entwicklung sprechen von einem Rückfall in starre Geschlechterrollen und sehen die Rechte transidenter oder intergeschlechtlicher Athleten gefährdet. Doch die Befürworter argumentieren mit der Schutzfunktion des Frauensports: Es gehe nicht um Ausgrenzung, sondern um Fairness und körperliche Unversehrtheit. Denn im Kampfsport entscheidet Biologie über Sieg oder Niederlage – und nicht das subjektive Empfinden von Identität.

Das IOC schweigt bislang weitgehend zur aktuellen Entwicklung. Präsident Thomas Bach hatte im Frühjahr 2024 noch vor einer "russischen Desinformationskampagne" gewarnt. Doch die nun veröffentlichten Labordaten stammen von einem in Indien akkreditierten Zentrum, zertifiziert nach internationalen Standards. Die Zweifel werden schwerer zu entkräften.

Ob Khelif ihre Goldmedaille verlieren wird, ist noch offen. Doch das Vertrauen ist bereits verloren – und mit ihm die Unschuld eines olympischen Sommers, der viele Fragen hinterlässt.

Mehr zum Thema – Irland: Gesetzentwurf zu Entsendung von Spezialkräften in die Ukraine angenommen

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Von Dagmar Henn

Ein "gruseliges Rechtsverständnis" verortete der Kommentar der Tagesschau sogleich bei Innenminister Alexander Dobrindt, weil dieser auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu drei abgewiesenen Somaliern nicht sofort die Zurückweisungen an der Grenze einstellte, die im Wahlkampf versprochen worden waren. Dobrindt war nach dem Urteil vor die Presse getreten und hatte erklärt: "Es gibt keinen Grund, aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu verändern."

Technisch betrachtet hat der Mann Recht. Eine Entscheidung eines einfachen Verwaltungsgerichts bindet nicht einmal andere Kammern des gleichen Gerichts, geschweige denn andere Verwaltungsgerichte in anderen Bundesländern. Weshalb die Tagesschau-Kommentatorin gleich den Sprung nach ganz oben wagt: "Vieles, gerade in der Migrationspolitik, widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, aber wird trotzdem gemacht." Dobrindt solle gefälligst erst das Europarecht ändern. Und natürlich Selbstkritik üben.

Der erste instinktive Gedanke nach dem sehr schnell nach der Abschiebung nach Polen ergangenen Urteil war: Da hat sicher eine NGO für einen Anwalt gesorgt. Und es gibt einen Bericht des Webportals Nius, der eine ganze Reihe Merkwürdigkeiten rund um dieses Urteil findet. Nicht nur, dass die drei Somalier, die nach zwei erfolglosen Versuchen bereits das dritte Mal versuchten, nach Deutschland zu kommen, die Vollmacht für den Anwalt bereits zuvor unterzeichnet hatten – obwohl keiner von ihnen Deutsch spricht. Und natürlich wird der Anwalt über Pro Asyl gestellt, eine der NGOs, die derartige Verfahren finanzieren.

Warum gerade drei Somalier, könnte man sich fragen. Schließlich wurden in diesem Jahr bisher die meisten neu gestellten Asylanträge von Syrern gestellt, danach kamen, so die Daten von Statista.de, Afghanen und Türken. Auf einen Somalier kommen derzeit acht Syrer.

Allerdings – wenn man die Liste der Länder mit den höchsten Anerkennungsquoten betrachtet, liegen die Somalier mit fast 60 Prozent nur noch hinter den Eritreern, die mit einer Anerkennungsquote von 67,2 Prozent die Liste anführen. Die Syrer liegen derzeit bei ganzen 0,2 Prozent, also einer von 500 Syrern erhält tatsächlich Asyl. Es ist unübersehbar – die Wahl von Pro Asyl fiel auf eine Nationalität mit einer vergleichsweise hohen Erfolgsquote.

Nun könnte man fragen, was denn verwerflich daran sein soll, einem Flüchtling den Anwalt zu bezahlen. Das Problem ist, dass an dieser Stelle – eben gerade dank derartiger NGOs – das gesamte Rechtssystem verzerrt wird. Arme Deutsche sind auf Prozesskostenhilfe angewiesen; die gibt es aber nicht einfach so, denn sie kann verweigert werden, wenn die Erfolgsaussichten als zu gering beurteilt werden. Es ist das Gericht, das letztlich über den Fall entscheiden wird, das auch entscheiden darf, ob es Prozesskostenhilfe gibt oder nicht. Dazu kommt natürlich noch das Problem, dass dafür erst einmal ein Anwalt gefunden werden muss, der im betroffenen Fachgebiet arbeitet und bereit ist, das für Prozesskostenhilfe zu tun.

Die Folgen zeigen sich unter anderem im Sozialrecht. Ein Einzelner kann einen solchen Rechtsstreit gar nicht bis zum Ende, also gegebenenfalls einer höheren Instanz, ausfechten, weil schon vor der ersten Instanz Schluss ist, falls das Gericht die Klage für erfolglos hält. In vielen Bereichen führt das dazu, dass die Interessen Ärmerer selbst in kritischen Rechtsfragen gar nicht mehr auftauchen. Schließlich gibt es da keine NGOs, die die Finanzierung übernehmen. Ganz im Gegensatz zum Asylrecht. Es ist das völlige Fehlen derartiger Finanzierungsmöglichkeiten für andere Arme, die diesen Rechtshilfeapparat exklusiv für Asylbewerber moralisch fragwürdig werden lassen.

Denn was letzten Endes geschieht – und auch geschehen ist –, ist ein ungleicher Zugang zum Recht, bei dem dann ausgerechnet die Gruppe, die öffentlich als die schutzbedürftigste deklariert wird, einen privilegierten Zugang erhält. Aber das ist ja nur ein Teil der Geschichte.

Nicht nur, dass die drei Männer, wenn die Recherchen von Nius zutreffen, in Polen in einem Hotel untergebracht, neu eingekleidet, mit neuen Handys versehen und offenkundig vor ihrem dritten Aufbruch zur deutschen Grenze gründlich instruiert wurden, wie sie sich zu verhalten hätten, um Erfolg zu haben. Der Hotelaufenthalt dauerte genau bis zwei Tage nach der erwarteten Anordnung von Innenminister Dobrindt, jetzt die Grenze stärker zu schützen. Und weil diesmal der Grenzübertritt mit einem Zug – und nicht per Fuß über eine Grenzbrücke zwischen Polen und Deutschland – erfolgte, was heißt, dass die Kontrolle erst am ersten Bahnhof nach der Grenze stattfand, war auch sichergestellt, dass sie eindeutig bereits in Deutschland waren.

Sofort nachdem die drei von der Bundespolizei aufgegriffen wurden, legte eine deutsche Anwältin die Vollmacht vor und beantragte im Namen der drei schriftlich Asyl. Ob sie dieses Zauberwort zu diesem Zeitpunkt selbständig hätten äußern können, bleibt unbekannt. Am 14. Mai beantragte dann eben diese Anwältin eine einstweilige Anordung für die Einreise.

Womit, wenn die Informationen zutreffen, der seltsamste Teil der Geschichte beginnt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder erklärt sich für nicht zuständig, weil die Bundespolizei im Spiel war, und beim dadurch an den Zug gebrachten Verwaltungsgericht Berlin übernimmt eine Kammer das Verfahren, die eigentlich überhaupt nicht zuständig wäre – deren Vorsitzender Richter aber ein Anhänger der Grünen und ein Migrationsaktivist sein soll. Der dann das Urteil fällt, über das Pro Asyl in Jubel ausbrechen kann: "Dobrindts Zurückweisungen sind rechtswidrig!"

Pro Asyl hat nach eigenen Angaben 25.000 Fördermitglieder, hält sich aber in Bezug auf größere Spenden bedeckt und erklärt nur, kein Spender trage zu mehr als zehn Prozent zum Budget bei. Der vorbereitete Coup mit den drei Somaliern ist nur ein Teil der Tätigkeit – vor wenigen Tagen erst ging ein lautes Stöhnen aus den Verwaltungsgerichten durch die Presse, die nicht wissen, wie sie sich vor den vielen Klagen in Asylverfahren retten sollen. Auslöser dieser Welle, die sich nun aufgestaut hat, war die Regelung im BAMF, die Verfahren zu beschleunigen, die es nun gerade bis zum Aktenstapel der Gerichte schaffte.

Tatsache ist, selbst ein Asylbewerber mit minimalen Aussichten auf Erfolg bleibt erst einmal bis zum Abschluss des Verfahrens, das derzeit fast neun Monate dauert, im Land. Erst danach beginnt der Klageweg. Der dauert im Schnitt weitere 17 Monate.

Derzeit liegt die Gesamtquote von Asylanträgen, die mit einer Anerkennung als Flüchtling, subsidiärem Schutz oder einem Abschiebeverbot enden, bei 18,2 Prozent. 2024 wurden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 301.350 Bescheide erteilt. Die neueste Zahl über die auf eine Ablehnung folgenden Klagen stammt aus dem Jahr 2023; da wurde gegen 58,8 Prozent der ablehnenden Bescheid geklagt. Der Höhepunkt der Klagen lag übrigens im Jahr 2018 mit einer Klagequote von 75,8 Prozent. Damals waren 35,4 Prozent aller Fälle vom BAMF zuvor positiv beschieden worden.

Das Geschlechterverhältnis ist übrigens nur bei den einreisenden Kindern bis 15 Jahren einigermaßen ausgeglichen; zwischen 16 und 30 kommen im Schnitt vier Männer auf eine Frau. Das Maximum der Abschiebungen lag im Jahr 2016 bei 25.375, im Verhältnis zu in diesem Jahr 722.370 Erstanträgen.

Der hohe Anteil der Klagen ist (wenn man mal von den aktuellen handverlesenen Somaliern absieht) mit ziemlicher Sicherheit auf die Unterstützerstruktur durch Vereine wie Pro Asyl zurückzuführen. Die Angaben darüber, welcher Anteil dieser Klagen letztlich erfolgreich ist, schwanken stark, je nachdem, ob die Zahlen vom BAMF oder von Flüchtlingshelferorganisationen stammen. Laut BAMF ergingen 2024 300.000 Asylentscheidungen, gegen jede dritte, also etwa 100.000, wurde geklagt; aufgehoben wurden die Entscheidungen in 7.000 Fällen.

Der Bayerische Rundfunk (BR), der diese Zahlen abgefragt hatte, bestätigt übrigens, dass Organisationen wie Pro Asyl eine entscheidende Rolle bei diesen Klagen spielen. Obwohl es Prozesskostenhilfe auch für Asylbewerber gebe, würden "Anträge dafür selten gestellt, weil die Anwälte wüssten, dass der Staat die Erfolgsaussichten prüfe und diese unklar seien". Ein klein wenig trägt dazu sicher auch bei, dass die einzunehmenden Gebühren bei Prozesskostenhilfe deutlich niedriger sind. "Einige wenige NGOs", führt der BR weiter aus, "verfügten zudem über eigene Rechtshilfefonds für Asylsuchende, darunter Pro Asyl und die Kirchen."

Die Rechtsgrundlage des Europäischen Gerichtshofs, der laut Tagesschau-Kommentar die richtige Rechtsauffassung definiert, agiert übrigens auf Grundlage des Lissabon-Vertrags; der wiederum keine Verfassung, sondern eben ein Vertrag ist, da er, ursprünglich einmal als Verfassung geplant, im ersten Anlauf schon an den ersten Volksentscheiden scheiterte, in Frankreich und Irland.

Was direkt zu der Frage führt, die die ganze Angelegenheit so giftig macht – Tatsache ist, dass nicht nur in Deutschland ein großer Teil der Wähler sich einen anderen Umgang mit Einwanderung wünscht und auch entsprechend abgestimmt hat, aber genau damit immer wieder aufläuft. Unter anderem wegen des EuGH, der sich die Position eines Verfassungsgerichts anmaßt, ohne auf Grundlage einer Verfassung zu agieren. Nun erweist sich die gesamte EU an vielen Punkten als ein Konstrukt, das demokratische Entscheidungen verhindert; aber noch wird auch in Deutschland verbreitet nicht erkannt, dass die fehlende Legitimation vieler dieser Entscheidungen, zusammen mit der aktiven Verhinderung der Umsetzung demokratischen Willens, die EU zu einem Zwangsverhältnis macht, das mit Demokratie inkompatibel ist.

Soll es wirklich die Entscheidung einer Gruppe von Richtern sein, die einen Vertrag auslegen, wer letztlich in den europäischen Ländern leben darf und wer nicht? Gibt es nicht Fragen, die, sofern man Wahlen nicht als ausreichendes Votum ansieht, dann bestenfalls noch per Referendum geklärt werden sollten, aber nicht durch den EuGH? Dessen, herzlich komplizierte, Rechtsgrundlage den meisten Bürgern noch nicht einmal bekannt ist geschweige denn je von ihnen gebilligt wurde?

Und wäre es nicht, auch im Sinne der Gleichheit vor dem Gesetz, angebracht, die Tätigkeit dieser NGOs gründlich zu überprüfen, wenn der Verdacht besteht, durch das erwähnte juristische Eingreifen demokratische Entscheidungen unmöglich zu machen? Wenn die Details zutreffen, auf die sich Nius beruft, dann handelte es sich bei dem Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht um eine sorgfältig durchgeplante Inszenierung – die im Kern eigentlich die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems ingesamt in Frage stellt, oder das, was von ihr noch übrig ist. Das Spiel ist in diesem Fall jedenfalls aufgegangen. Nur all die staatlichen Stellen, die ständig herumjammern, das Vertrauen in "unsere Demokratie" sinke stetig, sollten einmal in sich gehen und nachdenken, ob nicht solche Vorfälle und ihre mediale Verwertung entscheidend dazu beitragen.

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Von Wladislaw Sankin

Bei der Konfrontation mit der Realität kommen Propagandisten oft ins Schlendern … und können unfreiwillig etwas ausplaudern, was sie in einer kontrollierten Situation niemals gesagt hätten. So eine unkontrollierte Situation war während einer Video-Pressekonferenz des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij am Montag entstanden. Das Thema des Gesprächs war sein Kommentar zum deutsch-ukrainischen Treffen in Istanbul an jenem Tag.

Auf die Bemerkung des russischen Chefunterhändlers Wladimir Medinski angesprochen, Kiew mache mit dem Thema angeblich entführter Kinder eine primitiv-durchschaubare Propaganda-Show, wollte Selenskij als Ex-Comedian eigentlich etwas Witziges sagen, Russland aber dennoch des Verbrechens bezichtigen. Die von Medinski nüchtern und sachlich vorgetragene Information über die Arbeit im Zuge der Familienzusammenführung hatte Selenskij herausgefordert.

Letzteres gelang dem Anführer des Kiewer Regimes und dessen Chef-Propagandisten in einer Person allerdings nicht sehr gut, denn der Leiter russischer Delegation war auch selbst spitzzüngig genug. Medienwirksam, vor westlichen Journalisten zeigte er die Liste mit von Kiew angeblich gesuchten 339 Kindern und sagte, dass die Rede nicht von Millionen oder wie zuletzt 20.000 Kindern sein könne, sondern lediglich von "dutzenden Fällen, die noch geprüft werden müssen". Medinski sagte:

"In Wirklichkeit geht es um Dutzende Kinder, von denen keines entführt wurde. Nicht ein einziges. Es handelt sich um Kinder, die von unseren Soldaten unter Einsatz ihres eigenen Lebens gerettet, aus Kampfgebieten geholt und evakuiert wurden."

Ihm zufolge stelle sich oft heraus, dass die Kinder von den Kiewer Listen, die den russischen Behörden mit dem Vorwurf "Ihr habt sie entführt!" vorgelegt werden, später in Scharen in europäischen Ländern auftauchten, z. B. in Deutschland, wo ukrainische Polizei 160 "nach Russland deportierte Kinder" fanden.

Die "schändliche PR-Kampagne", die laut Medinski "für gutherzige Europäer" bestimmt ist, findet ihm zufolge gemäß den Ratschlägen aus dem Film "Wag the Dog" statt – "um eine Träne auszuschlagen, zeige dem Zuschauer ein Kind, am besten ein Kind mit einer Katze". Berichten des Verteidigungsministers Rustem Umerow zufolge soll ihm Medinski während der Verhandlungen gesagt haben, die Show sei für "europäische alte Frauen ohne Kinder" bestimmt. Diese angebliche Äußerung las Selenskij sogar auf Russisch vor, um gleich darauf zu erwidern:

"Wichtig ist nicht die Anzahl, sondern die Tatsache, dass sie sich schämen, dass sie Kinder gestohlen haben. Wir zählen Tausende, und sie sprechen von Hunderten. Wichtig ist, dass diese Tatsache festgehalten wird".

Screenshot deutscher Medien zum Thema "verschleppte Kinder"
Medinski sprach von Dutzenden und Selenskij selbst redete ständig bei allen möglichen diplomatischen Treffen von Hunderttausenden Kindern. Aber das sind die Kleinigkeiten. Wichtig ist, dass Selenskij bestätigte, dass Kiew mit Kinderschicksalen nur substanzlose, willkürliche Zahlenjonglage betreibt. Der Vorwurf, wonach Putin bekanntlich zur internationalen Fahndung ausgeschrieben ist, ist damit nichtig.

Die Situation findet sogar andersherum statt, denn es gibt immer mehr dokumentierte Hinweise, dass Kiew Kinder beim Heranrücken der russischen Armee entführt, um sie ins Landesinnere oder gar ins Ausland zu bringen. Wohin, zu wem und was mit diesen Kindern geschieht – wird sicherlich nach dem Sturz des auf Lügen gebauten, menschenfeindlichen Selenskij-Regimes ermittelt werden.

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Professor Jeffrey Sachs, einer der bekanntesten US-amerikanischen Ökonomen, hat der russischen Nachrichtenagentur TASS ein Interview gegeben. In dem Gespräch vom Dienstag legte der Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York seine Vision für die Zukunft der Europäischen Union dar.

Auf die Frage, ob der Zusammenbruch der EU heute wahrscheinlich sei, antwortete Sachs, dass ein solches Szenario möglich sei, denn die Gemeinschaft bleibe nach wie vor ein ziemlich fragiles Gebilde.

In diesem Zusammenhang wird der US-Ökonom von der TASS mit den Worten zitiert:

"Ich glaube, dass Europa modernisiert und gestärkt werden muss – ein starkes Europa würde sowohl Europa selbst als auch der ganzen Welt nützen. Es ist jedoch möglich, dass die EU stattdessen einfach auseinanderfällt."

Ferner sprach Sachs von der wachsenden öffentlichen Unzufriedenheit mit dem Ukraine-Krieg und den europäischen Staats- und Regierungschefs. Politiker wie der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron seien in den eigenen Ländern verhasst, meinte der US-Experte. Die Anzahl der Menschen, die ihre Politik guthießen, sei deutlich geringer als die Zahl der Bürger, die damit unzufrieden seien.

Sachs sagte wörtlich:

"Und viele sind äußerst unzufrieden mit der Brüsseler Bürokratie. Ich persönlich bin das auch."

In Brüssel werde laut Jeffrey Sachs derzeit die Möglichkeit diskutiert, Ungarn das Vetorecht zu entziehen – aus dem Grund, dass Budapest die Wahrheit über die Ukraine-Krise ausspreche:

"Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden, und die EU muss aufhören, zum Krieg anzustiften."

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einer Erklärung vom Montag verkündet, das Land müsse "auf der Seite des Friedens bleiben, auch wenn die Streitigkeiten mit Brüssel größer werden."

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Der ukrainische Geheimdienst SBU meldete am Dienstag eine weitere "einzigartige Spezialoperation". Angeblich habe die Explosion, ausgelöst durch 1100 Kilogramm Sprengstoff, einen der Pfeiler der russischen Kertsch-Brücke stark beschädigt. Der Leiter des SBU, Generalleutnant Wassili Maljuk, der in den deutschen Medien nach einer Attacke auf russische strategische Bomber "Albtraum Putins" genannt wird, habe dabei die Planung und Durchführung der Operation persönlich koordiniert.

Die Zündung des Sprengstoffs fand der Meldung zufolge am frühen Morgen um 4:44 Uhr statt. Des Weiteren habe der SBU den "katastrophalen Schaden", der durch die Unterwasserexplosion der Brücke zugefügt wurde, gefeiert und das Objekt der zivilen Infrastruktur als "illegal" bezeichnet. Als Beweis fügte der ukrainische Geheimdienst ein Video mit Explosion und ein Foto mit einem stark beschädigten Autobahnzaun hinzu.

Tatsächlich blieb laut russischen Medien die Kertsch-Brücke am frühen Morgen am Dienstag für einige Stunden gesperrt. Der Grund war aber eine von den Behörden gemeldete ukrainische Attacke mit Unterwasserdrohnen. Diese soll abgewehrt worden sein. Die Staatsanwaltschaft der Republik Krim hat den vom SBU gemeldeten Sprengstoffanschlag gegenüber den Medien nicht bestätigt.

Die Meldung sorgte jedoch für einige Unruhe im russischen Internet. Doch viele auf der Krim ansässige Blogger und Politiker wie der Ex-Rada-Abgeordnete Oleg Tsarjiow schrieben, dass die Informationen des SBU unwahr sind. Er meldete:

"Die Krimbrücke ist intakt. Der SBU lügt wie immer. Meinen Informationen zufolge handelte es sich um einen Angriff mit einer Unterwasserdrohne. Die Drohne war offensichtlich klein, die Sprengkraft sehr gering, das Ziel des SBU ausschließlich PR und die Aufzeichnung des Videos der Explosion. Die Schäden sind rein kosmetischer Natur".

Bislang gibt es keine vollständige Klarheit über die Situation. An der Echtheit des vom SBU veröffentlichten Fotos mit dem stark demolierten Autobahnzaun sind starke Zweifel angebracht. Dieses könnte unter anderen Umständen aufgenommen worden sein. Laut Meldungen russischer Medien stieß die Unterwasserdrohne in die spezielle Absperrvorrichtung.

Dies hinderte Bild jedoch nicht daran, die SBU-Meldung eins zu eins zu übernehmen und mit den Angaben über gewaltige Mengen Sprengstoff zu titeln. Verkündet wurde "der nächste heftige Schlag gegen Putin" und sein "Prestige-Objekt". Auch willkürliche SBU-Angaben über 41 zerstörte russische strategische Bomber hatten in dem Artikel ihren Platz. Experten zufolge kann derzeit jedoch nur die Rede von etwa zehn zerstörten oder stark beschädigten Flugzeugen sein. Das sind etwa acht Prozent der gesamten Anzahl der russischen strategischen Luftflotte.

Die Fahndung nach SBU-Agenten auf der Halbinsel Krim geht unvermindert weiter. Am Dienstag hat der russische Sicherheitsdienst FSB ein Video mit der Festnahme eines Einwohners veröffentlicht, der in einer Vernehmung bestätigte, dass er für den ukrainischen Geheimdienst eine Bombe gebaut und diese an einem vereinbarten Ort versteckt habe.

Am späten Nachmittag veröffentlichte ein russischer militärnaher Telegram-Kanal ein Video, das die Zerstörung eines ukrainischen unbemannten, mit Sprengstoff beladenen Bootes zeigte. Der Verkehr über die Kertsch-Brücke findet derzeit im vollen Umfang statt.

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Eine hochrangige ukrainische Delegation unter Leitung der ersten Vizeministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko ist zu einem Arbeitsbesuch in die US-Hauptstadt Washington gereist. Begleitet wird sie unter anderem von Verteidigungsbeamten und dem Leiter des Präsidialamts Andrei Jermak. Ziel der Reise sind Gespräche mit Vertretern beider großer US-Parteien sowie mit Beratern von Präsident Donald Trump.

Breites Themenfeld: Waffenhilfe, Sanktionen, Wiederaufbau

Laut Jermak, der sich via Telegram zu Wort meldete, verfolgt die Delegation eine "komplexe Agenda". Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen der weiteren militärischen Unterstützung für die Ukraine, die aktuelle Lage an der Front sowie die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland – insbesondere mit Blick auf einen Gesetzesentwurf des republikanischen Senators Lindsey Graham. Auch die Umsetzung des kürzlich unterzeichneten Abkommens zur Gründung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine steht auf der Tagesordnung.

Darüber hinaus soll über das im Mai abgeschlossene Rohstoffabkommen zwischen Kiew und Washington gesprochen werden. Dieses sieht vor, dass natürliche Ressourcen im Besitz der Ukraine bleiben, während die USA im Rahmen künftiger Hilfen – etwa durch Luftabwehrsysteme – Investitionen leisten können. Die Werchowna Rada hat das Abkommen inzwischen ratifiziert.

Ein weiterer zentraler Punkt ist das Schicksal ukrainischer Kinder, die laut Angaben Kiews nach Russland verschleppt wurden. Die Delegation will sich in Washington für ihre Rückführung einsetzen. Auch russische Propagandaaktivitäten zu religiösen Themen sollen zur Sprache kommen.

Begleitende Konfliktthemen: Istanbul, Geheimdienstaktionen, diplomatische Spannungen

Inhaltlich flankiert wird der Besuch vom jüngsten diplomatischen Austausch zwischen Kiew und Moskau. Am 2. Juni fand in Istanbul eine zweite Verhandlungsrunde statt, bei der über einen möglichen Waffenstillstand, einen Gefangenenaustausch und die Rückführung von Gefallenen gesprochen wurde. Laut Jermak wird die ukrainische Seite in Washington über die Ergebnisse informieren – verbunden mit dem Vorwurf an Russland, den Friedensprozess bewusst zu verzögern, um den Krieg fortzuführen.

Kurz nach dem Treffen in Istanbul äußerte sich Jermak auch scharf über die russische Haltung. Anlass war die Veröffentlichung des vollständigen Memorandums, das die russische Seite der ukrainischen Delegation übergeben hatte. "Jetzt sind neue Sanktionen besonders wichtig", schrieb er auf Telegram. Zugleich warf er Moskau vor, kein Interesse an einem Waffenstillstand zu zeigen: "Rationalität – das ist nicht Russlands Stärke."

Politische Signalwirkung: Jermak statt Selenskij im Fokus

Besondere Brisanz erhält der Besuch durch die wachsende internationale Aufmerksamkeit für Jermak selbst. Westliche Medien berichteten zuletzt über seine zunehmende außenpolitische Präsenz. Der ukrainische Blogger Anatoli Scharij kommentierte, die USA könnten Jermak inzwischen als möglichen Nachfolger von Machthaber Wladimir Selenskij betrachten. Eine Einschätzung, die frühere Aussagen ehemaliger Regierungsmitglieder untermauern: So betonte Ex-Pressesprecherin Julia Mendel, Jermak sei "politisch ambitioniert" und habe seinen Einfluss seit 2020 kontinuierlich ausgebaut.

Ukrainische Medien weisen zudem darauf hin, dass es sich bereits um Jermaks zweiten USA-Besuch ohne Selenskij handelt. In Kiew werde dies mit wachsender Besorgnis registriert: Der Präsident gelte nach einem angespannten Treffen mit Trump im Oval Office als "toxisch". Jermaks Besuche hingegen würden in Washington als "weniger riskant" angesehen.

Laut dem ukrainischen Telegram-Kanal Resident, der sich auf eine Quelle im Präsidialamt beruft, wurde Jermak von der US-Regierung sogar vorgeladen – angeblich, um sich für eine verdeckte Operation des ukrainischen Geheimdienstes SBU auf russischem Boden zu rechtfertigen. Die Trump-Administration habe diese Aktion als Sabotage des Friedensprozesses gewertet, heißt es weiter. "Mit Selenskij will nach dem Vorfall im Oval Office niemand mehr reden – das spielt Jermak in die Karten. Er wird zunehmend zum einzigen realen Akteur in der ukrainischen Politik", zitiert der Kanal seinen Informanten.

Zukunft offen: Wirtschaftliche Perspektiven und US-Hilfe

Parallel zu den Gesprächen der Delegation kündigte Selenskij an, ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten anzustreben. Auch weitere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vereinbarungen seien in Vorbereitung.

Indes warnte die Washington Post, dass die US-Militärhilfe für Kiew in den kommenden Monaten auslaufen könnte – sofern Präsident Trump keine neue Unterstützung genehmigt. Aktuell würden lediglich die letzten Hilfspakete aus der Amtszeit von Joe Biden ausgezahlt. Konkrete Initiativen der US-Regierung zur Fortsetzung der Hilfe gebe es derzeit nicht.

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Dort nehmen russische Truppen demnach täglich neue Ortschaften ein. Dadurch werde eine Blockade von Sumy durch Artillerie und Drohnen möglich.

Podoljaka sagt zwar, dass er nicht wisse, was die Armeeführung vorhabe, rät jedoch: "Als Einwohner der Stadt würde ich sie jedoch sofort verlassen, denn sich in einer Kampfzone zu befinden, ist alles andere als toll."

Er hoffe, dass die Stadt bald in ihren "Heimathafen" Russland zurückkehren werde, denn "dann können wir mit dem Wiederaufbau beginnen und ein friedliches Leben führen".

Auch in den Regionen Kupjansk, Liman und Konstantinowka berichten Podoljaka zufolge russische Einheiten von Fortschritten.

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Der frisch gewählte polnische Präsident Karol Nawrocki wird von Russland strafrechtlich gesucht. Laut der öffentlichen Datenbank des russischen Innenministeriums wird ihm eine Beteiligung an der Zerstörung sowjetischer Kriegsdenkmäler vorgeworfen. Genauere Angaben zu den Vorwürfen machte Moskau bisher nicht.

Nawrocki ist parteilos, genießt jedoch die Rückendeckung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). In der Stichwahl setzte er sich knapp mit 50,89 Prozent gegen den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski durch. Die Amtseinführung ist für den 6. August geplant. Von 2017 bis 2021 leitete Nawrocki das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig – ein zentraler Ort polnischer Erinnerungskultur. Zuletzt stand er dem Institut für Nationales Gedenken (IPN) vor, das für die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit zuständig ist.

Bereits seit Februar 2024 steht Nawrocki im Fokus russischer Strafverfolgungsbehörden. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS laufen seitdem Ermittlungen gegen mehrere hochrangige polnische Beamte – wegen der systematischen Entfernung sowjetischer Denkmäler.

Die Hintergründe dieses Konflikts reichen tief in die Geschichte zurück: Zwischen 1944 und 1945 verlor die Sowjetunion über 600.000 Soldaten bei der Befreiung Polens von der deutschen Wehrmacht. Nach dem Krieg wurden im ganzen Land Gedenkstätten zu Ehren der Roten Armee errichtet. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese zunehmend als Symbole sowjetischer Besatzung betrachtet und nach und nach entfernt.

Nawrocki verteidigte die Demontage sowjetischer Monumente mehrfach öffentlich. Im Oktober 2022 sagte er der polnischen Nachrichtenagentur PAP:

"Die Denkmäler zur Verherrlichung der Roten Armee als 'Befreierin' sind Monumente der Lüge – Symbole eines Systems, dessen Geist sich in Russlands heutigem Handeln wiederfindet."

Auch darüber hinaus ist Nawrocki für seine scharfe Kritik an Moskau bekannt. Im August 2023 erklärte er im Gespräch mit dem Sender TV Republika:

"Russland ist in seinem Wesen imperialistisch – ob im weißen Terror, im roten Terror oder im Terror der Gegenwart. Die Methoden mögen sich ändern, das Ziel bleibt dasselbe."

In Bezug auf den Ukraine-Konflikt vertritt Nawrocki eine zwiegespaltene Position. Zwar unterstützt er weiterhin die militärische Hilfe für Kiew, lehnt jedoch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und den Einsatz polnischer Truppen entschieden ab. Auch engere Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine sieht er kritisch. In einem Interview mit dem katholischen Sender TV Trwam sagte er im April 2025:

"Für unsere Hilfe hat Polen nichts erhalten. Die Ukraine verhält sich uns gegenüber nicht partnerschaftlich. Ich bin zutiefst enttäuscht von Selenskij."

Seine Skepsis gilt auch Brüssel. Bereits im Februar 2025 erklärte er dem Portal Wirtualna Polska:

"Die Europäische Union ist heute schwach und versinkt im Chaos. Der beste Beweis: Die Gespräche mit Russland finden ohne Europas Beteiligung statt."

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