Von Wiktorija Nikiforowa

Der Historiker Arnold Toynbee sagte einmal, dass "Zivilisationen nicht ermordet werden – sie begehen Selbstmord". Dieser Prozess erstreckt sich über einen langen Zeitraum – auch wenn man uns immer wieder von verkürzten historischen Zyklen erzählt – und ist für alle mit Unheil verbunden. Das Blut fließt in Strömen, die Zivilisation krampft, kratzt sich am Boden, keucht und schlägt mit dem Schwanz auf den Boden.

Genau das geschieht seit einigen Jahrzehnten mit den USA. Es sieht so aus, als würde das Land in Zeitlupentempo Harakiri begehen. Zunächst wurde über diese Prozesse geschwiegen, und alle, die versuchten, darauf aufmerksam zu machen, wurden als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Aber von Verschwörungstheorie kann hier keine Rede sein. Jetzt ist alles offiziell.

In Foreign Affairs ist gerade ein Artikel des Schöpfers der amerikanischen "Soft-Power"-Theorie, Joseph Nye (es handelt sich um eine Posthum-Veröffentlichung, Nye verstarb vor einem Monat), und des ebenso erfahrenen Neoliberalen und Politologen Robert Keohane erschienen. Diese mächtigen alten Männer betitelten ihren Text "Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts".

Dabei geht es nicht einmal darum, was gesagt wurde, sondern darum, wer es sagte. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang beschäftigten sich diese Autoren mit nichts anderem, als die ganze Welt von der Großartigkeit und Unfehlbarkeit ihres Landes zu überzeugen. Sie schufen diese "Soft Power", indem sie der Weltbevölkerung ständig etwas einbläuten. Und nun ist das Ende Amerikas für sie offenkundig geworden.

Auch wenn Nye und Keohane noch in die "Propagandatrompete" blasen und das altbekannte Mantra vom "reichsten und mächtigsten Land der Welt" wiederholen, warnen sie bereits offen davor, dass all dies über Nacht zusammenbrechen könnte: "Amerika wird geschwächt werden, und die Zerstörung der internationalen Nachkriegsordnung, die […] den Vereinigten Staaten zugutekam, wird sich beschleunigen".

Als hartnäckige Neoliberale machen sie natürlich US-Präsident Donald Trump für den Niedergang der USA verantwortlich. Von außen betrachtet kann man jedoch klar erkennen, dass dieser eher versucht, sich auf seinem Kontinent einzugrenzen und die Überreste des berüchtigten amerikanischen Imperiums zu retten, das tatsächlich vor unseren Augen zerfällt.

Daher bemüht er sich – wo immer möglich – Frieden zu schließen. Trump strebt ernsthaft nach Frieden im Nahen Osten und in der Ukraine, und auch mit Peking führt er Beschwichtigungsgespräche, da er sich bewusst ist, dass die Ressourcen für einen weiteren Krieg dramatisch knapp sind.

Was Amerika jedoch wirklich ruinierte, war der wahnsinnige neoliberale Expansionismus, dessen Verfechter Joseph Nye – möge er in Frieden ruhen – war. In den letzten 25 Jahren waren die USA damit beschäftigt, legitime Regierungen zu stürzen, Aufstände und Staatsstreiche zu organisieren, Bürgerkriege auf der ganzen Welt anzuzetteln, ganz zu schweigen von den endlosen Invasionen anderer Länder. Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien – diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

All das glich einem geopolitischen Selbstmord: In den Augen der Welt wurde Washington zu einem gefährlichen Nachbarn mit einer Granate in der Hand, die es durch das Fenster werfen würde, um dann in das Haus einzubrechen und alles zu plündern.

Außerdem handelte es sich um ein sehr kostspieliges Unterfangen – allein Afghanistan kostete den US-Haushalt bis zu zwei Billionen US-Dollar. Um diese Aggression durchzuführen, musste man sich verschulden, wodurch die Staatsverschuldung auf monströse Ausmaße anwuchs und damit auch die Verbindlichkeiten der privaten Haushalte.

Gleichzeitig wurde Amerika von der Oligarchie deindustrialisiert, indem sie die Produktion nach Asien verlagerte, wodurch die Wirtschaft ihrer Grundlage beraubt wurde. Die Macht des US-Dollars als Reservewährung wurde untergraben – das kam einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich.

Gleichzeitig beschloss die an das "Ende der Geschichte" glaubende Elite der US-Demokratischen Partei, die gesamte Menschheit einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Alles wurde aufs Spiel gesetzt: Lasst uns den Menschen etwas einreden, das allen Normen der natürlichen Menschenmoral und des gesunden Menschenverstands widerspricht. Es ging um den Kult um LGBT [diese Bewegung wurde in Russland als extremistisch eingestuft und verboten] und BLM, Euthanasie, Geschlechtsumwandlung, die Armutskultur – sowohl in geistiger als auch in materieller Hinsicht – mit ihrem unvergesslichen Slogan: "Ich habe nichts – und ich bin glücklich".

Dabei schreckten sie nicht vor hohen Kosten zurück, sondern investierten mit voller Kraft in diese Idee und verloren dabei Billionen an entgangenen Gewinnen. Aber die Menschen weltweit weigerten sich hartnäckig, ein dunkelhäutiges Schneewittchen zu akzeptieren. Im Ergebnis brachte sich Amerikas berüchtigte "Soft Power" vor unseren Augen selbst um.

Dieses Hollywood, diese Musik, dieser Stil, der die Herzen von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt so begeisterte, gibt es nicht mehr – dies war der kulturelle Selbstmord Amerikas.

Ist dies alles Trump zuzuschreiben? Nein, ganz im Gegenteil: Er versucht gerade, das "Amerika, das wir verloren haben" – also das Land der 1950er-Jahre – wieder zusammenzusetzen. Wird ihm das gelingen? Das ist die große Frage. Die Basis definiert den Überbau, und die Erosion der US-Wirtschaft ist so weit fortgeschritten, dass die Diskussion über einen etwaigen Staatsbankrott im August nicht mehr wie eine typische Polit-Show aussieht – diesmal könnte es ernst werden.

Es geht nicht darum, dass die USA einen schwachen Präsidenten haben. Es geht darum, dass sein Land geschwächt ist. Das macht die Entwicklungen natürlich völlig unvorhersehbar, aber seien wir ehrlich: Russland befindet sich seit etwa 2014 in diesem Chaos, kommt sehr gut damit zurecht und kann daraus seinen eigenen Vorteil ziehen.

Wie unsere chinesischen Kameraden sagen, birgt jede Krise auch eine Chance. In einer Welt ohne amerikanische Hegemonie werden wir weiterhin unsere Feinde bekämpfen, mit unseren Verbündeten freundschaftliche Beziehungen pflegen und uns weiterentwickeln, ohne auf jemanden zurückzublicken.

Wenn die US-Führung ihre verminderten Ressourcen und vagen Perspektiven realistisch einschätzt, werden wir mit den USA zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten. Wenn sie jedoch wieder versuchen, sich als Hegemon aufzuspielen, werden wir sie einfach ignorieren und unseren eigenen Weg beschreiten. Schließlich ist es Sache der USA, ob sie mit uns zusammenarbeiten wollen oder nicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Juni 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/246908-ameri…

Tucker Carlson warf dem Fox-News-Moderator Mark Levin am Mittwoch vor, im Weißen Haus "für den Krieg zu lobbyieren", und warnte Präsident Donald Trump, dass ein Angriff auf Iran "das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten würde".

"Mark Levin war heute im Weißen Haus und hat für einen Krieg mit Iran Lobby gemacht", schrieb Carlson in einem Beitrag in den sozialen Medien. "Um es klar zu sagen: Levin hat nicht vor, in diesem oder einem anderen Krieg zu kämpfen. Er fordert, dass US-Truppen dies tun."

Mark Levin was at the White House today, lobbying for war with Iran. To be clear, Levin has no plans to fight in this or any other war. He’s demanding that American troops do it. We need to stop Iran from building nuclear weapons, he and likeminded ideologues in Washington are…
— Tucker Carlson (@TuckerCarlson) June 5, 2025

Carlson warnte auch davor, dass ein Krieg mit Iran zum Tod von "Tausenden von US-Amerikanern" führen, die US-Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen und die USA in einen Dritten Weltkrieg stürzen könnte. Dabei wies er auf die "umfangreichen" Verbindungen Irans sowohl zu Russland als auch zu China hin.

"Ein Angriff auf Iran könnte sehr leicht zu einem Weltkrieg führen. Wir würden verlieren", schrieb Carlson. "Viele US-Amerikaner würden in einem Krieg mit Iran sterben. Menschen wie Mark Levin scheint das nicht zu interessieren. Für sie ist das irrelevant. Stattdessen bestehen sie darauf, dass Iran jegliche Urananreicherung aufgibt, unabhängig von deren Zweck. Sie wissen ganz genau, dass Iran diese Forderung niemals akzeptieren wird."

Er schloss mit den Worten: "Das Einzige, was Leute wie Mark Levin nicht wollen, ist eine friedliche Lösung für das Iran-Problem – trotz der offensichtlichen Vorteile für die Vereinigten Staaten. Sie verurteilen jeden, der sich für ein Abkommen einsetzt, als Verräter und Fanatiker. Mit ernstem Gesicht erzählen sie uns, dass Steve Witkoff, der aus Long Island stammt, ein heimlicher Handlanger islamischer Monarchien ist. Sie sagen oder tun alles, was nötig ist. Sie kennen keine Grenzen. Das sind beängstigende Menschen. Beten Sie, dass Donald Trump sie ignoriert."

Carlson und Levin waren bereits letzten Monat aneinandergeraten, nachdem Levin behauptet hatte, der Begriff "Neocon" sei "eine abwertende Bezeichnung für Juden". Carlson reagierte mit den Worten: "Wir haben den Gipfel der Verrücktheit erreicht", woraufhin Levin ihn als "kleinen Bastard" bezeichnete.

Mehr zum Thema – Rupp: Neue US-Sanktionen gegen Iran gefährden Nuklearverhandlungen

de.rt.com/international/246935…

Wladimir Selenskij erklärte in unverkennbarer Anspielung auf das jüngst erfolgte Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin, es habe keinen Wert, sich um ein Friedensabkommen mit Russland zu bemühen, wenn mächtige Länder keinen Druck auf Russland ausübten.

Am Mittwoch hatten der russische und der US-Präsident 75 Minuten lang miteinander telefoniert, um über den Ukraine-Konflikt zu sprechen. Trump beschrieb das Gespräch als "gut", merkte aber an, es werde nicht zu einem "sofortigen Frieden" führen, nachdem Putin ihm "sehr deutlich" gesagt habe, "er wird auf die jüngsten Angriffe auf [russische] Flugplätze reagieren müssen".

Ukrainische Drohnen hatten am Sonntag mehrere russische Luftwaffenstützpunkte getroffen, von Murmansk in der Arktis bis Irkutsk in Sibirien. Es handelte sich um Flugplätze, auf denen Teile der nuklearen Bomber stationiert sind. Kiew behauptete, es habe etwa 40 Flugzeuge zerstört oder beschädigt, darunter auch strategische Bomber. Moskau bestritt sowohl die Zahl als auch das Ausmaß der Schäden.

Am Mittwoch, mehrere Stunden nachdem Trump den Inhalt seines Gesprächs mit Putin veröffentlicht hatte, erklärte Selenskij auf X, "viele haben auf verschiedenen Ebenen mit Russland gesprochen. Aber keines dieser Gespräche brachte einen verlässlichen Frieden oder hat auch nur den Krieg beendet".

Der ukrainische Regierungschef kritisierte "jene, die immer noch zögern, Druck" auf Russland "auszuüben", und meinte, wenn "die Mächtigen Putin nicht stoppen, heißt das, sie teilen seine Verantwortung", womit er offenkundig Trump meinte und die Tatsache, dass dieser bisher keine zusätzlichen Sanktionen gegen Russland verhängte.

Selenskijs Nachricht erschien, nachdem die New York Times unter Berufung auf Quellen berichtet hatte, Trump bezeichne den ukrainischen Regierungschef regelmäßig als "schlechten Kerl", der die Welt einem nuklearen Konflikt näherbringe. Berater sagten dem Medium, Trump hege, auch wenn er über Moskau als auch über Kiew verärgert sei, eine "besondere Abneigung" gegen Selenskij.

Russische Vertreter haben währenddessen mehrfach ausgedrückt, wie sie Trumps Anstrengungen schätzen, den Konflikt zu beenden, und wiederholten Moskaus Bereitschaft zu Verhandlungen. Russland besteht jedoch darauf, dass ein Friedensschluss mit Kiew die Wirklichkeit auf dem Schlachtfeld berücksichtigen und die Ursachen des Konflikts angehen müsse, wie Kiews Bemühungen, Mitglied der NATO zu werden, die Verbreitung von Neonazismus im Land und die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine.

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de.rt.com/europa/246992-selens…

In Budapest hat am Donnerstag das Forum der ungarischen Vertreter im Karpatenbecken (KMKF) stattgefunden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich in einer Ansprache auf der Plenarsitzung unter anderem auch zu dem möglichen Beitritt der Ukraine zu der Europäischen Union. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Die Behauptungen der Staats- und Regierungschefs der EU, die Integration der Ukraine könne mit minimalen Kosten erzielt werden, entsprächen nicht der Wahrheit, erklärte der Politiker.

Hierbei zitiert TASS den ungarischen Regierungschef mit den Worten:

"Die vollständige Integration der Ukraine wird über mehrere Jahre gerechnet rund 2,5 Billionen Euro kosten, was zwölfmal mehr als der gesamte EU-Haushalt ist."

Orbán warnte zudem, dass auch die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine enorm wären. Konservative Schätzungen gingen von 500 Milliarden Euro aus, während ukrainische Quellen von bis zu einer Billion Euro sprächen. Darüber hinaus gebe Brüssel bereits 100 Milliarden Euro pro Jahr dafür aus, dass der ukrainische Staat funktionsfähig bleibe.

Unter Berufung auf EU-Umfragen sagte Orbán, die meisten Europäer würden einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Gemeinschaft, aber auch Waffenlieferungen und Truppenentsendung in das Land nicht unterstützen.

Ungarns Ministerpräsident führte aus:

"Der Krieg kommt nicht nur uns Ungarn teuer zu stehen, sondern alle europäischen Nationen, die seine Last zu spüren bekommen."

Die EU-Mitgliedstaaten seien derzeit mit äußerst schwierigen sozioökonomischen Problemen konfrontiert, so Orbán weiter. Die überstürzte Aufnahme der Ukraine werde die Lage erheblich verkomplizieren. Dem Ministerpräsidenten zufolge ist die "legendäre Lebensqualität im Westen verloren gegangen", und die EU sei heute nicht mehr das, was sie vor 20 Jahren gewesen sei, als Ungarn ihr beigetreten war.

Das größte Problem für die Ungarn wie auch für andere Völker im Karpatenbecken sei "der Krieg in der Ukraine, genauer gesagt die Kriegspolitik Brüssels, die ihn anheizt", meinte Orbán. Die Versuche, die Ukraine unbedingt in die EU aufzunehmen, schädigten der Wirtschaft, führten zu steigenden Energiepreisen und bänden die Mittel, die für andere Zwecke eingesetzt werden könnten.

Mehr zum Thema – Orbán über den Ukraine-Krieg: "Ich riet Selenskij zum Frieden – doch er lehnte ab

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de.rt.com/international/246977…

Russlands Auslandsgeheimdienst SWR warnt, dass Großbritannien Pläne zum Machtwechsel in Georgien entwickelt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf eine Mitteilung der Behörde vom Donnerstag, die ihr vorliegt.

Die Angelsachsen könnten sich nicht damit abfinden, dass Tiflis den Kreis ihrer "bedingungslosen Vasallen" verlässt, erklärt der russische Geheimdienst. Die Politik der regierenden Partei "Georgischer Traum" verursache bei ihnen eine "unverhohlene Verärgerung".

Der Wunsch Georgiens, sich von dem liberalen Globalismus und seinen dem georgischen Volk fremden Werten zu distanzieren, sorge im Westen für große Unzufriedenheit, heißt es in der Mitteilung. Besonders irritierend sei für westliche Länder die Tatsache, dass die georgische Führung die nationalen Interessen des Landes in den Vordergrund stelle.

Hierbei führt die Behörde in Moskau aus:

"Die Briten führen den 'Kampf um Georgien' an. London plant, die Finanzierung georgischer oppositioneller NGOs deutlich zu erhöhen, um sie gezielt zur Radikalisierung regierungsfeindlicher Aktivitäten zu bewegen."

Wie es heißt, wählte das britische Außenministerium etwa 100 Jugend- und Studentenverbände, feministische Bewegungen und LGBT-Gemeinschaften in verschiedenen Regionen Georgiens aus, die subversive Aktivitäten entfalten sollen.

Dabei werde besonderer Wert auf die Ausbildung von "Aktivisten" in Methoden subversiver Tätigkeit gelegt, teilt der russische Auslandsgeheimdienst weiter mit. Die potenziellen georgischen Kämpfer würden darin geschult, wie sie bei künftigen Protesten der Polizei Widerstand leisten, die Behördenkontrolle umgehen und Sabotageakte vorbereiten könnten.

"London kümmert sich nicht um das georgische Volk, das bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr auf die nationalen Interessen orientierte Politik der Staatsführung eindeutig unterstützt hat."

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Von Susan Bonath

Deutschland unterstützt ungeheuerliche Verbrechen. Nicht nur ideell, nicht nur durch Schweigen, nein, man kann die Unterstützung materiell beziffern: Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro in knapp 20 Monaten genehmigte die Bundesregierung an den Staat Israel, wie die Linke im Bundestag erfragt hat. Sie wird damit fortfahren. Entsprechend beteuerte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch im Bundestag:

"Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen."

Auf Unwissenheit kann sich die Regierung nicht berufen. Jeder kann die Verbrechen der israelischen Armee fast per Livestream auf palästinensischen und arabischen Kanälen verfolgen: tägliche Bilder von Massakern, von verstümmelten und sterbenden Menschen, von zerfetzten Kinderleichen, verhungernden Säuglingen, massakrierten Sanitätern – inmitten einer Trümmerwüste, auf die Israels Armee immer noch Bomben abwirft.

Weil Israel keine Journalisten in den Gazastreifen lässt, dokumentieren die Opfer ihre eigene Vernichtung. Aber auch israelische Soldaten selbst protzen damit so offen und ungeniert auf sozialen Plattformen, dass man aktiv wegschauen müsste, um dort nicht auf solche Videos, Fotos und verhöhnende Kommentare zu stoßen. Kein Politiker, kein Journalist kann mehr behaupten, von dem Ausmaß nichts geahnt zu haben.

"Musterbeispiel für einen Völkermord"

Die israelische Regierung kündigte ihre Vernichtungsabsichten seit Beginn ganz offen an. Bereits am 13. Oktober 2023, sechs Tage nach dem Hamas-Angriff aus dem abgeriegelten Gazastreifen auf den Besatzerstaat Israel mit rund 400 militärischen und 800 zivilen Opfern, veröffentlichte der israelische Holocaust- und Genozidforscher Raz Segal in der linken US-amerikanischen Zeitung Jewish Currents einen denkwürdigen Artikel. Was Israel im Gazastreifen nun begonnen habe, sei "ein Musterbeispiel für einen Völkermord", titelte er.

Segal dokumentierte ausführlich die zahlreichen genozidale Ankündigungen von ganz oben. Die israelische Armee hatte schon damals viele Fakten geschaffen: mit 2.000-Pfund-Bomben, die sie ohne jede Rücksicht auf Zivilisten und ihre Häuser niederregnen ließ. Diese Aussagen flossen in die Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein, der diesen Verdacht für plausibel hält und seit Januar 2024 ermittelt. An die Auflagen des Weltgerichts hat sich Israel bis heute nicht gehalten.

Semantische Verrenkungen

Doch wer die Gräueltaten in Deutschland als Völkermord bezeichnet, läuft Gefahr, ein juristisches Verfahren an den Hals zu bekommen, mindestens als "Antisemit" in der Statistik zu landen, zum Beispiel über die Meldeportale des amtlich geförderten Vereins RIAS. Dieser überwacht auch Hochschulen und suggeriert, sie wären antisemitische Brutstätten, auch wenn eine Studie der Universität Konstanz das widerlegt hat. Eine weitere Studie warf RIAS kürzlich fehlende Transparenz und Einseitigkeit vor.

Akribisch nimmt die Polizei Woche für Woche Demonstranten ins Visier und zeichnet ihre Parolen auf. Wer die massenhaft dokumentierte Tötung von Kindern als Kindermord bezeichnet, ein freies Palästina "From the River to the Sea" fordert oder auch nur Raz Segals Worte, dass es sich um ein "Musterbeispiel für Völkermord" handele, zitiert, muss mit Strafanzeigen rechnen. Der IGH hat schließlich noch kein endgültiges Urteil gefällt. Angesichts der täglich dokumentierten Fakten verkriecht sich der deutsche Staat in semantischen Verrenkungen, während er das Ungeheuerliche unterstützt.

Die Realität zeigt zwei Millionen eingesperrte Menschen, von Israel auf immer weniger Quadratkilometern zerbombter Trümmerwüste zusammengetrieben, aller Lebensgrundlagen beraubt: ihrer Unterkünfte, der Versorgung mit medizinischer Hilfe, Strom, Nahrung, Wasser – und ihrer Menschenwürde. Hunger und Krankheiten töten genauso wie Bomben. Dieses Gefängnis existierte schon vor dem 7. Oktober 2023.

Westlicher "Werte"-Imperialismus

Die semantische Debatte in Deutschland ist der Überbau für jahrzehntelang praktizierte Verleugnung der Realität, Tatsachenverdrehung und Desinformation. Man muss nicht internationales Recht, sondern nur einen minimalen moralischen Kompass bemühen, um zu erkennen, dass es falsch ist, andere Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit als minderwertig zu klassifizieren, zu vertreiben, zu enteignen, einzusperren, nach Belieben zu foltern und zu töten.

Dass der israelische Staat all das seit Jahrzehnten praktiziert, kann man sogar bei Wikipedia nachlesen. Man muss kein Experte sein, um zu schlussfolgern, dass dies zu Widerstand führen muss. Aber Palästinenser haben nach deutscher Staatsräson kein Widerstandsrecht.

Der ideologische Grundpfeiler der deutschen Pro-Israel-Propaganda ist ein historisch gefestigter westlicher Exzeptionalismus: das Gefühl eigener genuiner Überlegenheit, nicht nur gegenüber Palästinensern, Arabern und Muslimen allgemein, sondern auch gegenüber Afrikanern, Russen, Südamerikanern und so weiter. Schon die europäischen Kolonialisten versuchten, damit ihre imperialistischen Gräueltaten gegen kolonisierte indigene Völker zu legitimieren – von Vertreibung und Landraub über Versklavung bis hin zur Ausrottung.

Die damaligen Kolonialherren präsentierten sich als "Zivilisierte", die das Recht hätten, vermeintlich "Unzivilisierte", oft als "Wilde" gebrandmarkt, wie Tiere zu unterjochen. Heute schwadronieren ihre Nachfolger von "westlichen Werten", die sie angeblich "demokratiefeindlichen Diktaturen" oder "rückständigen Kulturen" aufzwingen müssten. Sie meinen aber das Gleiche wie ihre Vorfahren.

Blut- und Boden-Rhetorik

Hört man israelischen Politikern zu, stößt man unvermeidlich auf diese eliminatorische, kolonialistisch-rassistische Ideologie, gepaart mit einer Blut- und Boden-Rhetorik, die an das finsterste Kapital der deutschen Geschichte erinnert. Jahrtausende alte Schriften mit fragwürdigem Wahrheitsgehalt und der nicht etwa von den unterdrückten Palästinensern, sondern von den deutschen Nazis begangene Holocaust dienen als Rechtfertigung für den brutalen Siedlerkolonialismus Israels, der von Anfang an das genozidale Element der Vertreibung und Entrechtung, mithin der ethnischen Säuberung und Apartheid, beinhaltete.

Es ist auch offensichtlich, dass es dem deutschen Staat nicht um jüdisches Leben, sondern um eine Projektion der eigenen Schuld auf die Palästinenser geht. Das zeigt sich schon daran, dass linke jüdische Aktivisten in Deutschland genauso politisch verfolgt werden wie alle anderen, die für die Freiheit Palästinas demonstrieren. Das wird deutlich, wenn deutsche Medien Palästinensern die Glaubwürdigkeit und jegliches Widerstandsrecht absprechen: Unterdrückung als "demokratisches Vorrecht", Widerstand als "Terror".

Propaganda-Geschichten

Pflückt man die proisraelische Propaganda der Leitmedien auseinander, stößt man auf Verdrehungen und Projektionen, die mit Journalismus wenig zu tun haben und offensichtlich vor allem einem Zweck dienen: der Rechtfertigung der live gestreamten Verbrechen. Um nur zwei Beispiele dafür zu nennen:

Erstens: Die Darstellung der Besatzung als "Konflikt", des Völkermordes als "Krieg", Getöteter pauschal als "Terroristen" und Israels als "Selbstverteidiger" suggeriert, hier stünden sich gleichwertige Gegner gegenüber und die Palästinenser müssten nur auf "Terrorismus" verzichten, schon zöge der Frieden ein.

Wahr ist hingegen: Die Palästinenser haben es sich nicht ausgesucht, von einem weit überlegenen, westlich ausgerichteten Militärstaat von ihren Wohnorten vertrieben, enteignet und seit 77 Jahren entrechtet zu werden. All ihre Zugeständnisse, die sie im Laufe der Jahre versuchten, führten nicht zum Ende der Apartheid, sondern bewirkten stets eher das Gegenteil. Das beweist die Realität im Westjordanland.

In diesem Kontext ist Israel kein Selbstverteidiger, sondern völkerrechtswidriger Unterdrücker von Menschen, denen der Westen selbst kein Recht auf Selbstverteidigung dagegen zugesteht. Israel führt auch keinen Krieg, sondern bombt und hungert eine eigens eingesperrte Bevölkerung aus – ja, vernichtet sie.

Zweitens: Stets heißt es, die Hamas benutze palästinensische Zivilisten als "menschliche Schutzschilde", was leider zu vielen "Kollateralschäden" führen müsse. Das ist blanker Hohn angesichts dessen, dass der Widerstand zusammen mit der Bevölkerung im Gazastreifen, einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde, eingesperrt ist. Die Hamas hat weder Mittel noch Platz, sich dem offenen Kampf zu stellen.

Dazu gesellt sich eine klassische Projektion. Erwiesen ist nämlich einzig der umgekehrte Fall: dass israelische Soldaten Palästinenser immer wieder als menschliche Schutzschilde einsetzten, im Westjordanland etwa, um nicht beschossen zu werden, in Gaza, um etwaige Sprengfallen in Häusern oder Ruinen auszulösen, bevor die Armee dort hineingeht. Sogar deutsche Medien berichteten darüber.

Aus "nie wieder" wurde "schon wieder"

Es ist kein Krieg wie jeder andere, wenn eine haushoch überlegene Besatzungsmacht eine Bevölkerung einsperrt, in diesem Freiluftgefängnis hin- und hertreibt, sie in Grund und Boden bombardiert, gleichzeitig von jeder Hilfe abschneidet, aushungert und massakriert. Man kann auch nicht von Vertreibung reden, ein Wording, auf das viele Medien nach solchen Ankündigungen der israelischen Regierung nun umgestiegen sind. Denn Israel lässt ja, von Einzelfällen abgesehen, niemanden aus der abgeriegelten Enklave heraus.

Wenn man aussprechen würde, was man sieht, kann man das Ungeheuerliche nur Vernichtung nennen, eine gezielte systematische Vernichtung von zwei Millionen gefangen gehaltenen Menschen, die Hälfte davon minderjährig. Eine Vernichtung mit allen Mitteln: durch Bomben, Panzergeschosse und Gewehrkugeln, durch Hunger, schmutziges Wasser und Krankheiten, durch Zerstörung der gesamten zivilen Infrastruktur einschließlich aller Krankenhäuser, Schulen und medizinischer Einrichtungen. Aus der am Mittwoch einmal mehr von Außenminister Wadephul symbolhaft vorgetragenen Floskel "nie wieder" ist ein "schon wieder" geworden – und wieder mit deutschen Waffen.

Verbrechen sind doof, aber die Hamas...

Die Bundesregierung weiß, was im Gazastreifen geschieht. Dass sie es weiß, belegte kürzlich selbst Bundeskanzler Friedrich Merz, als er anmahnte, die Zivilbevölkerung in Gaza werde zu sehr "in Mitleidenschaft gezogen." Nach 20 Monaten Gräueltaten bleibt das eine Verharmlosung von der Art, wie die inzwischen zahlreicher auftauchenden mahnenden Kommentare in einigen Leitmedien. Es wirkt wie eine verhaltene Flucht nach vorne: Man finde diese Grausamkeiten ja wirklich doof – aber die Hamas!

Doch die Verbrechen gehen weiter: Bombenhagel auf Zivilisten, Hungerblockade, Ausschaltung von Hilfsorganisationen, Massaker an unterernährten Zivilisten, die versuchen, an Nahrung über eine von Israel und den USA selbst installierte, dubiose Stiftung zu gelangen, deren ehemaliger Chef bereits zugegeben hat, dass es nicht um humanitäre Hilfe, sondern "Konzentration" der Bevölkerung geht – und zurücktrat.

Imperialistische Interessen des Westens in Nahost

Die Propaganda läuft weiter, und sei es nur in Form immer gleicher Phrasen etwa von einem Gaza-Ministerium, das dieser "radikalislamistischen Terrororganisation Hamas" unterstehe. In dieser Konsequenz müsste man auch in Berichten über das deutsche Gesundheitssystem in Dauerschleife anfügen, dass dieses beispielsweise der "radikalkonservativen CDU" unterstehe. Das zeigt, wie hohl diese Phrasen sind. Aber sie dienen dazu, die Glaubwürdigkeit der Unterdrückten zu untergraben.

Dennoch schwindet die Deutungshoheit der westlichen Propagandisten. In einer repräsentativen Umfrage sprachen sich 75 Prozent gegen Rüstungsexporte nach Israel aus, nur 14 Prozent stimmten dafür.

Zu eindrücklich sind wohl die Bilder, die Israels bestialische Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Dauerschleife belegen, und zu unkontrollierbar sind die sozialen Medien.

Ernsthaft zurückrudern werden aber weder die Leitmedien noch die Bundesregierung. Der Grund dafür ist nicht etwa ein ernsthafter Kampf gegen tatsächlich antisemitischen Judenhass, sondern vielmehr der strategische Zweck, den der Militärstaat Israel für westliche imperialistische Interessen erfüllt: Kontrolle über Ressourcen, Märkte und politische Entwicklungen in Nahost. Das wird die deutsche Politik nicht aufgeben.

Im Imperialismus geht es nicht um Menschenrechte, nicht um Rassismus und Antisemitismus, nicht um soziale Ausgrenzung und "Brandmauern gegen rechts" oder was auch immer die politisch Verantwortlichen gerade vorgeben. Es geht nur um eins: Profite und ökonomische Vorherrschaft – immer.

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de.rt.com/meinung/246913-weite…

Angesichts der andauernden Kampfhandlungen in der Ukraine werben mehrere US-Senatoren für weitere Sanktionen gegen Russland. Im US-Senat wird inzwischen ein Paket mit Strafmaßnahmen vorbereitet, das unter anderem Strafzölle in Höhe von 500 Prozent für jene Länder vorsieht, die in Russland Erdöl, Erdgas und Uran kaufen. Hinter dem Plan steht der Republikaner Lindsey Graham.

Im Gespräch mit dem Medium Semafor hat der Politiker am Mittwoch erklärt, dass er den Gesetzentwurf etwas anpassen wolle. Demnach soll es nach dem Prinzip "Peitsche und Zuckerbrot" gehen. Graham schlägt daher Ausnahmen für Länder vor, die der Ukraine helfen. Der Senator wird mit den Worten zitiert:

"Warum machen wir nicht Ausnahmen für Länder, die der Ukraine helfen?"

Wenn ein Land die Ukraine wirtschaftlich oder militärisch unterstütze, müsse es nicht sanktioniert werden. Dies ergebe Sinn, so Graham. Damit wendet er sich vor allem an die Regierung in Peking:

"Also, China: Wenn ihr keine Sanktionen wollt, helft der Ukraine."

Im Interview mit Semafor behauptet der Senator, dass er diese Initiative Donald Trump unterbreitet habe. Die Haltung des US-Präsidenten wolle er aber nicht diskutieren. Trump werde sich dazu persönlich äußern. Nach eigenen Angaben rechnet Graham derzeit mit der Unterstützung von 72 der insgesamt 100 Kollegen im Senat.

🟡 SCOOP: Sen. Lindsey Graham plans to amend his crippling Russia sanctions bill to exempt countries that help Ukraine’s defense against Russia, he tells @burgessev.t.co/HEkXsrvJ6R
— Semafor (@semafor) June 4, 2025

In den vergangenen Tagen warnten der Republikaner Graham und sein demokratischer Kollege Richard Blumenthal auf ihrer Europa-Reise vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges. Beide Politiker gehen davon aus, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin auf eine neue militärische Offensive vorbereite und gleichzeitig die Friedensgespräche hinauszögere. Ein umfassendes US-Sanktionspaket sei daher möglicherweise die letzte Chance des Westens, die russische Kriegswirtschaft zu ersticken. Die vorgeschlagenen "knochenbrechenden" Sanktionen sollen Russlands Wirtschaft auf eine "Handelsinsel" stellen, da nun China und Indien im Visier stünden.

Trotz der Vorwürfe aus den USA und der EU beharrt China weiter auf seiner Neutralität im Ukraine-Krieg. Die Regierung in Peking habe eine "konsequente und klare" Position, die in aktiven Friedensbemühungen bestehe. Das Land plädiere für eine Waffenruhe und für Friedensgespräche, verlautet regelmäßig aus dem Außenministerium in Peking. Insbesondere wird dabei betont, dass das Reich der Mitte keiner der Kriegsparteien Waffen liefere und Güter mit doppeltem Verwendungszweck strikt kontrolliere.

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de.rt.com/international/246949…

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat zu entschlossenem Handeln aufgerufen, um die Ukraine bis zum Ende der nächsten EU-Legislaturperiode im Jahr 2029 in die EU zu integrieren. Vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments erläuterte sie am Dienstag den Ansatz der Kommission. "Der Zugang der Ukraine zur EU ist eine wichtige Sicherheitsgarantie. Wir müssen ihn verwirklichen."

Die Zusage erfolgte trotz der bekannten Bedenken hinsichtlich der Beitrittsreife der Ukraine. In einer Diskussion hatte Kos zuvor selbst darauf hingewiesen, dass die Ukraine noch kein einziges Beitrittskriterium erfüllt habe. In einem Beitrag für den European Conservative bewertete Zolta Győri am Mittwoch die EU-Beitrittszusage für die Ukraine.

Wegen der bekannten Bedenken in Bezug auf einen EU-Beitritt der Ukraine komme es innerhalb der EU zu Spannungen. Insbesondere Ungarn habe sich wiederholt gegen einen beschleunigten Beitritt der Ukraine ausgesprochen hat. Diesbezüglich habe Kos erklärt: "Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten prüft die Kommission Möglichkeiten zur Vereinfachung der Beitrittsverfahren, damit bilaterale Fragen die Erweiterung in dieser sehr heiklen geopolitischen Situation nicht behindern."

Nun erwäge Brüssel einen "alternativen" Entscheidungsmechanismus, mit dem einzelne Vetos wie das Ungarns übergangen werden sollen. Dies würde auf eine deutliche Abkehr von den traditionellen Erweiterungsverfahren hinauslaufen und Fragen über die Einhaltung der Verträge und den internen Zusammenhalt aufwerfen.

Der European Conservative zitierte schließlich noch einen kritischen Kommentator, der die EU bezichtigte, beim Ukraine-Beitritt hinterhältige Methoden anzuwenden. Im Kommentar hieß es: "Die EU will die Ukraine in der Europäischen Union haben und ist bereit, unter Verletzung des Gründungsvertrags hinterhältige Methoden anzuwenden, einschließlich des Ausschlusses Ungarns aus dem Prozess und der Missachtung des Vetos des Landes."

Am Donnerstag kommentierte der österreichische Blog tkp die geplante EU-Vollmitgliedsschaft für die Ukraine. Die EU-Elite wolle die Ukraine und Moldawien bis 2029 als EU-Vollmitglied aufnehmen. Um dies zu ermöglichen, sollen das Vetorecht abgeschafft und das Beitrittsverfahren verkürzt werden. Das gehe aus der jüngsten Stellungnahme der EU-Erweiterungskommissarin eindeutig hervor. Demzufolge werde man den Beitrittsprozess radikal vereinfachen und das Vetorecht der einzelnen Mitgliedsstaaten abschaffen. Die Kommissarin habe diesbezüglich erklärt:

"Wir müssen und werden in der nächsten Phase der europäischen Einigung erfolgreich sein. Wir haben eine realistische Chance, ein oder mehrere Kandidatenländer innerhalb dieses Mandats ins Ziel zu bringen. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten sucht die Kommission nach Methoden zur Vereinfachung der Beitrittsverfahren, damit bilaterale Fragen die Erweiterung in dieser äußerst heiklen geopolitischen Situation nicht behindern."

Vor dem EU-Beitritt soll EU-Binnenmarkt schon für ukrainische Produkte geöffnet werden

Außerdem sollten sogar noch vor dem formellen EU-Beitritt die Öffnung der EU-Binnenmärkte für ukrainische Produkte umgesetzt werden. Diese Öffnung hätte gravierende Folgen für den europäischen Agrarsektor. Laut tkp bedeutete das die Zerstörung des europäischen Agrarmarkts, wie wir ihn kennen. Dieser Markt würde pulverisiert: "Der Agrarsektor der EU würde durch ukrainische Produzenten auf den Kopf gestellt werden. Vom Zucker über Getreide bis zu Tierprodukten: Die Ukraine würde den Markt, wie man ihn kennt, pulverisieren. Das ist offenbar der Plan in Brüssel."

Kos habe auch bekannt gegeben, dass die EU sich zusätzlich zu den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine deren Integration in den Binnenmarkt vorantreiben werde. Behandelt werde dabei auch die Integration der Bereiche Verteidigung, Sicherheit, Konnektivität, Energie. Gleichzeitig werde auch schon die Integration Moldawiens in die EU vorangetrieben. Dazu erklärte die EU-Erweiterungskommissarin:

"Mit der Ukraine und Moldawien müssen wir unbedingt den nächsten Schritt tun. Beide Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Alles ist bereit, und es liegt nun am Rat, das erste Cluster zu eröffnen. Die EU-Mitgliedschaft ist eine entscheidende Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Wir müssen sie Wirklichkeit werden lassen. Wir müssen weiter vorankommen, um die Dynamik der Reformen in der Ukraine aufrechtzuerhalten, unsere Mitgliedstaaten bei der Bewältigung ihrer Anliegen zu unterstützen und letztlich auf die größten Sicherheitsherausforderungen zu reagieren, denen wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüberstehen."

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de.rt.com/europa/246966-hinter…

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump begann mit einer Pressekonferenz im Oval Office. Dabei beschränkte sich die einleitende Stellungnahme auf die Betonung, wie eng die Zusammenarbeit sei. Daraufhin wurde gleich mit den Fragen der Medienvertreter begonnen ‒ die nur dann Interesse an Merz zeigten, wenn sie aus Deutschland kamen.

Hauptthema für die anwesende US-Presse waren zwei Fragen: das Telefonat zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sowie der Stand der Verhandlungen in Handelsfragen – und außerdem das aktuelle Verhältnis zu Elon Musk.

Zum Ersten sagte Trump, die Verhandlungen seien noch auf dem Weg. Zu Musk sagte Trump, er sei mit dem Haushaltsgesetz ("the big beautiful bill") einverstanden gewesen, bis die Förderung für Elektroautos gekürzt worden sei. Die Ausführungen hierzu nahmen auf der Pressekonferenz den größten Raum ein.

Zwischendrin pries Trump die Bedeutung des Oval Office, das der Ort sei, an dem viele wichtige Entscheidungen fielen. Der Erste und der Zweite Weltkrieg hätten dort begonnen. Merz verwies darauf, dass der Jahrestag der Landung in der Normandie bevorstehe, und betonte, wie dankbar die Deutschen den Amerikanern sein müssten für den "D-Day, als die Amerikaner den Krieg beendeten".

Zur Frage der laufenden Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA gab es eine Frage an Trump, auf die er antwortete, das verhandle wohl die EU, auch wenn, zu Merz, "du daran irgendwie beteiligt bist".

Merz wiederholte einige der in Deutschland verbreiteten ukrainischen Aussagen. Er sprach von "den Kindern, die aus der Ukraine nach Russland entführt wurden", und behauptete, "die Ukraine zielt nur auf militärische Ziele", als Trump ausführte, wie schrecklich die Aufnahmen aus diesem Krieg seien, aber ohne damit Zustimmung bei Trump zu erreichen.

Zwischendrin, nach einer Aussage über sein gestriges Telefonat mit Putin, erklärte Trump, dieser sei kein Freund, Merz aber schon. An anderer Stelle, als Merz eine Antwort auf Deutsch gab, lobte er dessen Englischkenntnisse: "It's an achievement".

Trump betonte, er habe Nord Stream 2 gestoppt, Biden habe es wieder genehmigt (ohne die Sprengung zu erwähnen), und lobte Merz für seine Gegnerschaft. Er habe Angela Merkel immer gefragt, wie man denn verlangen könne, vor den Russen beschützt zu werden, und dann ein derartiges Projekt zu bauen. Schließlich sagte er dann zu Merz, die Vereinigten Staaten hätten so viel Öl und Gas, "das könntet ihr gar nicht alles kaufen".

Die Fragen der deutschen Presse an Trump zielten vor allem darauf ab, ob er zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit sei ‒ auch, was seine Haltung zu dem von US-Senator Lindsey Graham eingebrachten Gesetzentwurf mit Sekundärsanktionen sei. Trump antwortete darauf, er werde es demnächst wissen, was er von dem Entwurf halte, und das dann mitteilen. Bezogen auf weitere Sanktionen betonte er jedoch, sie richteten sich gegen jene, die einen Frieden verhinderten. "Ob es Russland ist oder jemand anderer."

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de.rt.com/international/246988…

Angesichts steigender Kosten und zunehmender sozialer Spannungen wollen die EU-Mitgliedsstaaten über die weitere Unterstützung für die ukrainischen Migranten in ihren Ländern beraten. Das berichtete Euractiv am Mittwoch.

Die Diskussionen über das Auslaufen der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz (TPD) sowie eine umfassendere Überprüfung des rechtlichen Status der Einwanderer in der EU werden voraussichtlich im Mittelpunkt der Tagung des EU-Rates Justiz und Inneres am 12. und 13. Juni stehen.

Hintergrund der Debatte ist, dass die Mitgliedstaaten vor wachsenden Herausforderungen bei der Bewältigung der großen Zahl ukrainischer Einwanderer stehen. Stand März 2025 haben laut Eurostat mehr als 4,3 Millionen Ukrainer vorübergehenden Schutz in der EU erhalten. Obwohl Brüssel auf einer fortgesetzten Unterstützung besteht, prüfen aktuell mehrere Regierungen, wie viel Hilfe sie anbieten können. Deutschland beherbergt über 1,2 Millionen Ukrainer und hat bei dieser Gruppe von Flüchtlingen mittlerweile die Sozialleistungen gekürzt. Begründet wurde die Kürzung mit Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit.

Polen gehört seit der Eskalation des Konflikts zwischen der Kiew und Moskau zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Das Land weigert sich, im Rahmen des von der EU vorgeschlagenen Migrationspakts allerdings, mehr Migranten aufzunehmen. Inzwischen haben in Polen die sozialen Spannungen zugenommen, da einige Bürger ukrainische Einwanderer als Schmarotzer und potenzielle Kriminelle ansehen. Regierungsdaten zeigen, dass mindestens 2,5 Millionen Ukrainer in Polen leben, was fast 7 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmacht.

Brüssel aktivierte die Schutzrichtlinie TPD kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts Anfang 2022. Die erstmals im Jahr 2001 eingeführte Richtlinie bietet eine breite Palette von Leistungen, darunter Aufenthaltsgenehmigungen, Wohnraum, Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung, Gesundheitsfürsorge, finanzielle Unterstützung und soziale Dienste. Obwohl die Regelung ursprünglich im März 2025 auslaufen sollte, wurde sie bis März 2026 verlängert.

Nach Angaben von Euractiv haben die Verhandlungen über mögliche Ausreisestrategien für Einwanderer hinter den Kulissen aufgrund einer sich verändernden geopolitischen Landschaft an Dynamik gewonnen. Berichten zufolge prüft die Europäische Kommission den rechtlichen Rahmen und erwartet am Mittwoch einen neuen Vorschlag.

Am Mittwoch gab die EU-Kommissionspräsidentin auch schon mal ihre Auffassung über den weiteren Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen in der EU auf X bekannt. Demnach möchte Frau Von der Leyen die Ukrainer in der EU solange unterstützen, solange das eben nötig nötig sei. "As long es it takes", schrieb sie und erklärte, dass sie den Schutz der Ukrainer in der EU ausweiten wolle: "Heute schlagen wir vor, den EU-Schutz für Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen, auszuweiten."

Die Ukrainer, die nach Hause kehren wollten, sollten das selbst entscheiden. Dann würde die EU für eine sichere Rückkehr sorgen. Für die, die hierbleiben wollten, leiste man die notwendige Unterstützung, solange es nötig sei.

Today, we propose to extend EU protection for Ukrainians fleeing the war.We’re also supporting Ukrainians in their choices and paving the way for their safe return home.We’ll keep working with Member States to provide the necessary assistance.As long as it takes. t.co/8LYZjo4Q2L
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 4, 2025

Im April 2025 wurden mehr als 6,3 Millionen ukrainische Einwanderer in ganz Europa gezählt, weitere 560.000 leben außerhalb des Kontinents, so ein Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Martin Wagner, Senior Policy Advisor am International Center for Migration Policy Development, hatte im vergangenen Monat bereits erklärt:

"Mit der jüngsten Verlängerung begeben wir uns auf dünnes Eis. Eine korrekte Auslegung der Richtlinie würde bedeuten, dass sie nach drei Jahren ihre Gültigkeit verlieren würde."

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de.rt.com/europa/246938-eu-ber…

Noch nie waren so viele Kinder in Österreich auf spezielle Sprachförderung angewiesen: Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria besuchten im Schuljahr 2023/24 exakt 49.081 Schülerinnen und Schüler eine Deutschförderklasse oder einen Deutschkurs. Das bedeutet einen Anstieg um rund ein Drittel gegenüber dem Einführungsjahr 2018/19 – ein neuer Rekord. Der Hauptgrund ist die anhaltend hohe Zuwanderung, insbesondere aus der Ukraine.

Die betroffenen Kinder gelten schulrechtlich als "außerordentliche Schüler", da sie der Unterrichtssprache nicht ausreichend mächtig sind. Sie werden daher für maximal zwei Jahre in speziellen Deutschförderangeboten unterrichtet: bis zu 20 Wochenstunden in separaten Klassen, alternativ in sechsstündigen Kursen. Nur in Fächern wie Werken, Musik oder Bewegung bleiben sie in der Regelklasse integriert.

Insbesondere an Volksschulen ist der Bedarf massiv: Allein hier wurden im vergangenen Schuljahr knapp 39.700 Kinder mit außerordentlichem Status gezählt. Rund 52 Prozent aller betroffenen Schüler besuchten eine Deutschförderklasse, die übrigen nahmen an Kursen teil. Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) fand der Großteil der Förderung in getrennten Gruppen statt. Denn ab acht förderbedürftigen Kindern an einem Standort ist eine eigene Förderklasse vorgeschrieben.

Ein deutlicher Anstieg war bereits im Vorjahr zu beobachten. 2022/23 waren es etwa 45.700 Kinder in Deutschförderprogrammen, 2021/22 rund 32.700 – ähnlich wie in den Jahren davor. Die Statistik Austria sieht den starken Zuwachs vor allem als Folge der Fluchtbewegungen aus der Ukraine. Da die Erhebung jeweils zum Stichtag 1. Oktober erfolgt, wurde der Migrationsschub aus dem Frühjahr 2022 erst im Folgejahr statistisch sichtbar.

Seit Einführung der Deutschförderklassen im Jahr 2018 hat sich die Zahl der teilnehmenden Kinder stetig verändert: 2018/19 waren es rund 35.300, 2019/20 knapp 30.900, 2020/21 etwa 31.700 – und nun sind es knapp 49.100.

Neben der Sprachbarriere sehen sich viele Schulen mit einem weiteren Problem konfrontiert: Immer mehr Kinder kommen aus Flüchtlingslagern oder kriegsnahen Regionen nach Österreich – viele ohne jede Erfahrung mit geregeltem Unterricht. Als Reaktion darauf plant die Bundesregierung die Einführung sogenannter "Orientierungsklassen". In diesen sollen neu angekommene Kinder zunächst für ein Semester grundlegende Deutschkenntnisse und schulische Basiskompetenzen erwerben, bevor sie in eine Regel- oder Deutschförderklasse wechseln.

Gleichzeitig ist vorgesehen, auch die Eltern verstärkt einzubinden – durch Informationsangebote über gesellschaftliche Regeln, schulische Pflichten und das österreichische Bildungssystem.

Bildungsminister Wiederkehr kündigte an, den Schulen künftig mehr Entscheidungsspielraum bei der Organisation der Förderung zu geben. Die Pflicht zur Einrichtung getrennter Klassen ab einer bestimmten Schülerzahl könnte gelockert werden. Ziel sei es, passgenauere Lösungen vor Ort zu ermöglichen – etwa integrative Modelle dort, wo Personal und Strukturen dies erlauben.

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Ein Team von chinesischen Ingenieuren entwickelt ein System künstlicher Intelligenz (KI) für superschnelle Torpedos, das es ermöglichen wird, echte Ziele von Täuschkörpern zu unterscheiden. Darüber berichtet die South China Morning Post. Die Gruppe unter Leitung von Schiffsingenieuren der chinesischen Volksbefreiungsarmee, Wu Yajun und Liu Liwen, erklärte, ihr System habe eine beispiellose Genauigkeit bei Torpedos mit hoher Geschwindigkeit aufgewiesen.

Aktuelle Zielerkennungsmethoden für Chinas Hochgeschwindigkeits-Unterwassersysteme erwiesen sich in Umgebungen mit fortschrittlichen Gegenmaßnahmen als unzureichend, betonten die chinesischen Fachleute. Daher sei die Entwicklung neuer Ansätze zur Identifizierung von Zielen dringend erforderlich.

Wie es heißt, könnten nur überschnelle Systeme mit Fernerkennungsfähigkeiten und hohen Zielerkennungsraten eine ausreichende operative Effektivität erzielen, da moderne Kampfmethoden den Einsatz der Täuschkörper, elektroakustischer Gegenmaßnahmen, elektronischer Störsender und verschiedener Waffensysteme vorsehen würden.

Bei ihrer Forschung verwendeten die chinesischen Ingenieure eine "Duellmethode", bei der zwei KI-Systeme gegeneinander "kämpften". Eines davon, der Generator, befasste sich mit der Physik der U-Boot-Technik sowie akustischen Prinzipien und verbesserte dadurch die Erzeugung falscher Ziele.

Ein anderes System wurde darauf trainiert, Täuschkörper mithilfe einer siebenstufigen Klangmusteranalyse zu erkennen. Nach einem langen Training habe das System eine riesige Sammlung künstlicher Täuschkörperprofile erstellt, so die Entwickler.

Chinesischen Fachleuten zufolge hat ihre Technologie bei Tests eine durchschnittliche Erfolgsquote von 92,2 Prozent bei der Unterscheidung echter U-Boote von Täuschkörpern erreicht, selbst bei heftigen Feuergefechten.

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AfD-Parteichefin Alice Weidel hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz erneut scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Blogger Mario Nawfal sowie bei weiteren öffentlichen Auftritten warf sie Merz vor, mit seinem Kurs eine gefährliche Eskalation gegenüber Russland zu provozieren. Besonders empört zeigte sie sich über die geplanten Waffenlieferungen an Kiew. Weidel wörtlich:

"Der Bundeskanzler will tatsächlich Panzer gegen Russland schicken, Raketen liefern und Milliarden in die Ukraine pumpen – und das alles, während Donald Trump Friedensgespräche und einen Waffenstillstand vermittelt. Wie verrückt ist das?"

Die AfD-Politikerin betonte, dass dieser Kurs nicht nur diplomatischen Bemühungen zuwiderlaufe, sondern auch dem Wunsch der Bevölkerung widerspreche:

"Die Menschen wollen diesen Krieg nicht mehr – weder die Ukrainer, noch die Russen, und auch nicht die Deutschen. Umfragen zeigen ganz klar: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt sowohl finanzielle Hilfen als auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab."

Weidel stellte Merz' Vorgehen dabei in direkten Kontrast zu den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump:

"Trump setzt alles daran, das Sterben in der Ukraine zu beenden. Doch Merz treibt Deutschland in die Konfrontation mit Russland und untergräbt gleichzeitig Trumps Bemühungen, das Töten zu stoppen. Das ist aus meiner Sicht absolut verrückt."

Auch die ukrainische Regierung blieb von Weidels Kritik nicht verschont. Präsident Selenskij, so die AfD-Chefin, lasse trotz Krieg keine Wahlen zu und werde von einer kleinen Elite beraten, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung habe.

Die Äußerungen Weidels fallen in eine Zeit wachsender Spannungen. Ende Mai hatte Kanzler Merz angekündigt, dass Deutschland – wie zuvor Großbritannien, Frankreich und die USA – sämtliche Beschränkungen für die Reichweite der an Kiew gelieferten Waffen aufgehoben habe. Die ukrainischen Streitkräfte dürften somit auch Ziele tief in russischem Staatsgebiet angreifen. Zudem erklärte Merz, Deutschland werde die Ukraine beim Aufbau eigener Langstreckenwaffen unterstützen.

Diese Ankündigung rief scharfe Reaktionen aus Moskau hervor: Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Merz vor, mit seinen Äußerungen die Bemühungen um eine politische Lösung zu behindern. Die Lieferung von Langstreckenwaffen verhindere laut Peskow eine diplomatische Deeskalation und fördere die Fortsetzung der Kampfhandlungen.

Für Alice Weidel ist der Weg Deutschlands daher eindeutig verfehlt:

"Wir müssen alles dafür tun, um Frieden in Europa und in der Ukraine zu schaffen. Deutschland ist auf einem völlig falschen Weg."

Bereits zuvor hatte sich Weidel in einem Interview mit der Bild-Zeitung für ein Ende der antirussischen Sanktionen ausgesprochen. Statt weiterer Eskalation forderte sie den Aufbau "sehr guter Beziehungen" zu Russland sowie eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik im Sinne europäischer Nachbarschaft.

Hintergrund der aktuellen Diskussion ist ein Fünf-Punkte-Plan, den Friedrich Merz am 28. Mai zur Unterstützung der Ukraine vorgestellt hatte. Demnach sollen gegen Jahresende deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen aufgenommen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft werden. Auch die militärische Hilfe werde weiter ausgebaut – mit Rückendeckung aus Washington. Ziel sei laut Merz ein "dauerhafter Frieden" für die Ukraine und Sicherheit für Europa.

Parallel dazu mehren sich in Berlin die Stimmen über die wachsenden Herausforderungen innerhalb der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte kurz vor dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel, dass Deutschland zur Erfüllung der neuen Bündnisziele rund 50.000 bis 60.000 zusätzliche Soldaten benötige. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht sei derzeit jedoch nicht realistisch – es mangele an Kasernen und Ausbildungskapazitäten.

Das Treffen der Verteidigungsminister gilt als Vorbereitung auf den NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag. Ein zentrales Thema wird dabei die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sein.

Während US-Präsident Trump zuletzt eine Anhebung des Zwei-Prozent-Ziels auf fünf Prozent des BIP gefordert hatte, schlug NATO-Generalsekretär Mark Rutte einen Kompromiss vor: 3,5 Prozent für militärische Verteidigung sowie zusätzlich 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche außerhalb des klassischen Verteidigungsetats.

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Demnach sind russische Truppen unter anderem bei Konstantinowka, Torezk, Jablonowka und Russin Jar im Vormarsch und haben Gebiete teilweise zurückerobert oder unter Kontrolle gebracht. Besonders heftige Gefechte finden bei Nikolajewka, Nowo-Nikolajewka und Nowo-Sergejewka statt – teils werde "um jedes Haus" gekämpft. Auch im Woltschja-Tal und in Alexejewka berichten russische Kräfte laut Podoljaka von Fortschritten. Bei Guljajpole würden russische Truppen derzeit umgruppiert.

Im Raum Sumy, so Podoljaka ergänzend, sei es ebenfalls zu Bewegungen gekommen: "Im Norden von Sumy rückt die russische Armee recht schnell vor, und zwar so schnell, dass dies sogar in Kiew für Überraschung sorgt."

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Die USA übergeben eine für die ukrainische Armee bestimmte kritische Antidrohnentechnologie den US-Streitkräften, die im Nahen Osten im Einsatz sind. Darüber berichtet das Wall Street Journal.

"In der vergangenen Woche informierte das Pentagon den US-Kongress in aller Stille darüber, dass Spezialzünder für Raketen, die die Ukraine zum Abschuss russischer Drohnen einsetzt, nun den Einheiten der US-Luftstreitkräfte im Nahen Osten übergeben werden", heißt es im Bericht vom Mittwoch.

Diese Entscheidung zeuge davon, dass das militärische Engagement der US-Regierung unter Donald Trump für Kiew nachlasse, schreibt die Zeitung.

In einer bisher unveröffentlichten Erklärung soll das Pentagon den Senatsausschuss für Streitkräfte darüber informiert haben, dass der Bedarf an Zündern vom Verteidigungsminister Pete Hegseth als eine dringende Angelegenheit eingestuft worden sei.

Befürworter der Entscheidung argumentierten, dass das Pentagon im Rahmen einer Anordnung über Notfallausgaben für das Militär aus dem Jahr 2024 über genügend Flexibilität verfüge, um derartige Beschlüsse zu fassen.

Am Mittwoch ignorierte Hegseth als US-Vertreter erstmals seit drei Jahren ein Ukraine-Treffen mit europäischen Verteidigungsministern im NATO-Hauptquartier. Bei der Zusammenkunft ging es um die Koordinierung der Militärhilfe für Kiew.

Zuvor hatte der Pentagon-Chef erklärt, dass die US-Verbündeten in Europa den Großteil künftiger Ukraine-Hilfen übernehmen sollten. Ein "vorrangiges Operationsgebiet" für die USA sei derzeit der Indopazifik, betonte Hegseth.

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Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat die Aktivitäten der internationalen Organisation The British Council in Russland für unerwünscht erklärt. "Der Council, der sich selbst als unabhängige Struktur präsentiert, richtet seine gesamte Tätigkeit nach den Prioritäten der britischen Regierung aus. Die Organisation ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und wird vom Außenministerium des Landes finanziert", heißt es in der offiziellen Erklärung der russischen Behörde, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Aus dieser Stellungnahme geht hervor, dass die Organisation unter dem Deckmantel von Bildungs- und Kulturprogrammen, einschließlich des Englischunterrichts, "britische Interessen und Werte in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugendpolitik" fördere. Gleichzeitig unterstütze der Council aktiv die LGBT-Bewegung (ist in Russland als extremistisch eingestuft und verboten).

Der British Council sei an Projekten beteiligt, die darauf abzielen, "die russische Innen- und Außenpolitik systematisch zu diskreditieren", heißt es weiter in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Zu seinen Zielen gehöre es, "die Bevölkerung der ehemaligen Sowjetrepubliken von der russischen Identität zu befreien". "Im Rahmen eines mit anderen unerwünschten Organisationen gebildeten Konsortiums führt der British Council ein Programm der sogenannten 'kulturellen Interaktion zur Einigung der antirussischen baltischen Gemeinschaft' durch", so die russische Behörde.

Besonderes Augenmerk richte die Organisation auf die Arbeit mit Jugendlichen, einschließlich der Gewinnung von Absolventen des Chevening-Stipendienprogramms, das vom British Council selbst organisiert wird. Seine Hauptaufgabe bestehe darin, ein "globales Netzwerk von Agenten des britischen Einflusses" zu schaffen, heißt es weiter.

Der British Council war seit dem Jahr 1992 in Russland tätig und führte die Kultur- und Bildungsprojekte durch. Die Organisation hat ihre Tätigkeit in Russland im Jahr 2018 eingestellt – auf Anordnung des russischen Außenministeriums als eine der Gegenmaßnahmen für die Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien im Zusammenhang mit dem sogenannten Fall Skripal.

London hat Moskau vorgeworfen, in den Giftanschlag auf den ehemaligen GRU-Mitarbeiter Sergei Skripal und seine Tochter Julia im März 2018 verwickelt zu sein. Russland hat die Versuche, es für den Vorfall verantwortlich zu machen, zurückgewiesen und den Fall als verfälscht bezeichnet.

Im vergangenen Jahr erklärte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, der Council sei an der Rekrutierung ukrainischer Flüchtlinge beteiligt, die in Großbritannien leben, "um nachrichtendienstliche Informationen militärischer und politischer Natur durch bestehende enge Verbindungen in der Region Cherson zu erhalten".

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Wer dachte, der grüne Irrsinn sei Geschichte, hat sich gewaltig geirrt – jetzt kommt die nächste dicke Nummer. Der Klimawandel war fast schon aus dem Blickfeld verschwunden, doch jetzt geht's mit voller Wucht wieder los: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) haben einen Musterhitzeschutzplan aus dem Hut gezaubert.

Dieser fordert von Sportvereinen und Veranstaltern im Sommer ein radikales Umdenken. Das Ziel ist klar: Sportler und Zuschauer besser vor der brütenden Hitze zu schützen. Der springende Punkt, der für ordentlich Zündstoff sorgt: Bei sommerlichen Sportevents sollen offene Feuerstellen und Alkohol tabu sein. Und ja, das sorgt für reichlich Aufregung.

Im 13-seitigen Hitzeschutzplan werden bei hohen Temperaturen Maßnahmen wie Schattenplätze, kühles Wasser, längere Sommerpausen, Pulskontrollen und Spiele zu kühleren Zeiten empfohlen. Zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen rät das Bundesgesundheitsministerium, auf Alkohol, zucker- und koffeinhaltige Getränke sowie Grillen bei Sportveranstaltungen zu verzichten.

Gesundheitsministerin Nina Warken: Bei Rekordtemperaturen sterben jedes Jahr ältere Menschen. Deshalb fordert sie rigorose Maßnahmen – darunter ein Verbot von Alkohol und Grillen.Bernd Weißbrod / Legion-media.ru
Der Hitzeschutzplan soll Vereinen und Verbänden als Leitfaden dienen, um künftig vermeintlich verantwortungsvoller mit den Folgen des Klimawandels umzugehen.

Mit diesem Plan reagiert die Bundesregierung auf eine Entwicklung, die auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als wachsendes Gesundheitsrisiko eingestuft wird. Neu ist, dass sommerliche Hitze inzwischen als eines der am stärksten unterschätzten Gesundheitsrisiken anerkannt wird – und der Sport ist davon zunehmend "betroffen".

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de.rt.com/inland/246954-grille…

US-Außenminister Marco Rubio hat von dem chilenischen Staatschef Gabriel Boric einen Korb bekommen. Nach Angaben der chilenischen Zeitung La Tercera wollte der Leiter des State Department am Freitag mit dem Präsidenten des südamerikanischen Landes sprechen. Das Telefonat schlug allerdings fehl: Boric lehnte das Gespräch ab und ließ Rubio mit Außenminister Alberto van Klaveren kommunizieren.

Der Bericht sorgte in Chile für viel Aufregung. Zuerst meldete sich van Klaveren zu Wort, da allerhand Spekulationen zu kursieren begannen. Er bat am Dienstag seine Landsleute darum, die Situation nicht zu dramatisieren. Man sollte bereits wissen, wie die internationalen Beziehungen funktionierten. Der Außenminister sagte in diesem Zusammenhang, dass der Präsident zu jenem Zeitpunkt beschäftigt gewesen sei, da er an einer Ansprache an das Volk gearbeitet habe. Diese Aufgabe habe all seine Aufmerksamkeit erfordert. Um der Angelegenheit die Spitze zu nehmen, fügte van Klaveren hinzu:

"Die USA sind ein sehr wichtiges Land in der Welt, und der US-Außenminister – nicht nur Marco Rubio, sondern auch sein Vorgänger Antony Blinken – muss immer wieder mit Regierungschefs, Premierministern oder Präsidenten anderer Länder sprechen."

Sein eigenes Telefongespräch mit Rubio bezeichnete der chilenische Außenminister als "sehr freundschaftlich und herzlich".

Einen Tag später erläuterte Boric persönlich seine Beweggründe. Im Fernsehsender CNN Chile sagte der Präsident, er sei von van Klaveren informiert worden, dass Rubio mit ihm sprechen wolle:

"Ich habe ihm geantwortet: 'Die Außenminister sprechen mit den Außenministern, die Präsidenten sprechen mit den Präsidenten.' Punkt."

Zuvor habe kein ausländischer Außenminister bei ihm angerufen. Auch er selbst habe noch niemals versucht, einen ausländischen Außenminister anzurufen. Er halte so etwas für "sehr ungewöhnlich", betonte Boric und legte nach:

"Was sich aber schickt, um dem Amt und der Würde von Chile Ehre zu machen, ist, dass die Präsidenten mit den Präsidenten und die Außenminister mit den Außenministern kommunizieren."

Nach Angaben der Zeitung La Tercera habe das Telefonat zwischen van Klaveren und Rubio ungefähr zehn Minuten gedauert. Dabei sei Israel zur Sprache gekommen. Der chilenische Top-Diplomat habe seinem US-Kollegen versichert, dass das südamerikanische Land wegen der Situation im Gazastreifen seine diplomatischen Beziehungen zu dem Nahost-Land nicht abbrechen werde. Eventuelle Sanktionen gegen Chile wegen seiner Haltung zu Israels Vorgehen in der palästinensischen Küstenenklave seien von der US-Seite nicht ins Spiel gebracht worden, hieß es weiter.

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de.rt.com/amerika/246928-chile…

US-Präsident Donald Trump ist zunehmend verärgert über den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij. Laut einem Bericht der New York Times, der sich auf anonyme Berater beruft, hält Trump Selenskij für einen "Bösewicht", der die Welt näher an einen Atomkrieg bringe.

Zwar sei Trump auch frustriert über Russlands Präsidenten Wladimir Putin, doch laut den Quellen der Zeitung gelte seine "besondere Abneigung" Selenskij. Dies habe er bereits mehrfach öffentlich gemacht – etwa bei einem Treffen im Weißen Haus im Februar, bei dem er dem ukrainischen Präsidenten vorwarf, "mit einem Dritten Weltkrieg zu spielen" und sich vor dem Hintergrund der US-Hilfen undankbar zu verhalten.

Während Trump Verständnis dafür zeige, dass die Ukraine weiterkämpfen wolle, sei sein Ton gegenüber Selenskij deutlich härter als gegenüber Putin. Der US-Präsident pflege einen insgesamt respektvolleren Umgang mit dem russischen Staatschef, da er glaube, ihre "sehr, sehr gute Beziehung" könne dazu beitragen, den Konflikt zu beenden. Auch deshalb habe Trump bislang davon abgesehen, neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.

Am Mittwoch telefonierten Donald Trump und Wladimir Putin rund 75 Minuten miteinander. Dabei ging es auch um den jüngsten ukrainischen Drohnenangriff auf russische Luftwaffenstützpunkte. Trump erklärte anschließend, Putin habe "sehr deutlich" gemacht, dass Russland auf den Angriff reagieren müsse.

Der Kreml bestätigte das Gespräch. Russlands außenpolitischer Berater Juri Uschakow erklärte, Putin habe Trump über die fortlaufenden Versuche der Ukraine informiert, die Friedensgespräche zu untergraben – etwa durch "terroristische Angriffe" auf zivile Ziele. Offenbar waren damit die Sabotageakte an Eisenbahnstrecken in den Gebieten Brjansk und Kursk gemeint, bei denen sieben Menschen starben und über einhundert verletzt wurden.

Nach dem Telefonat meldete sich auch Selenskij auf Telegram zu Wort. Dort schrieb er:

"Wenn die Welt schwach auf Putins Drohungen reagiert, deutet er das als Zustimmung. Wenn die Starken Putin nicht aufhalten, tragen sie eine Mitschuld."

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de.rt.com/international/246941…

Die aktuelle Senkung des Leitzinses auf zwei Prozent ist bereits die achte, die vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Mitte 2024 vorgenommen wurde, als die Entscheidung für eine Lockerung der Geldpolitik fiel. Ob es allerdings dabei bleibt, ist unklar. Das Gremium, dem Christine Lagarde als Chefin der EZB vorsteht, veröffentlichte dazu eine Erklärung, aus der die Bild zitiert: "Der EZB-Rat legt sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest."

Zufrieden zeigte sich die EZB, was die Teuerungsrate angeht. Die Inflation habe im Mai bei 1,9 Prozent gelegen, während sie im April noch 2,2 Prozent betragen hatte. Angepeilt hatten die Währungshüter die Marke von zwei Prozent. Ob der aktuell niedrige Wert dauerhaft gehalten werden kann, ist angesichts der EU-Sanktionen gegen Russland allerdings die Frage. Spätestens im Herbst dürften die steigenden Ausgaben für Energieträger wieder zur Teuerung beitragen.

Negativ auf die Wirtschaftsleistung in der gesamten Eurozone wirkte sich der von den USA ausgehende Zoll- und Handelskrieg aus, der weltweit Folgen für Nachfrage und Exporte hat. So hatte die EU-Kommission im Mai prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr und im Euroraum nur um 0,9 Prozent erhöhen könnte. Im vergangenen Herbst war man noch von 1,3 Prozent ausgegangen. Die wirtschaftliche Schwäche der Eurozone geht nicht zuletzt auf den Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung zurück: Bereits im dritten Jahr in Folge ist von einer Rezession in Deutschland auszugehen, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer mitteilt.

Aus diesen Gründen geht die EZB von einer anhaltenden Periode der Unsicherheit aus, in der Unternehmen sich mit Investitionen eher weiter zurückhalten werden. "Hoffnung" setzen die EZB-Wirtschafts- und Finanzexperten in die Aufrüstung der europäischen Länder. Bekanntlich hatte Berlin die "Schuldenbremse" aufgehoben, um bis zu 400 Milliarden für das Militär auszugeben. Allerdings dürfte ein beträchtlicher Teil dieser "Investitionen" nicht in die heimische oder europäische Wirtschaft fließen, sondern für Rüstungsgüter aus den USA verwendet werden.

Die schwache Konjunktur spielt eine zweischneidige Rolle für die Inflation: Einerseits dämpft sie momentan noch die Teuerung. Doch durch steigende Aufwendungen für neue Lieferketten und höhere Zölle könnte trotz gesamtwirtschaftlicher Schwäche die Inflation wieder deutlich anziehen.

Daher dürfte die EZB auch weiterhin bei ihrem bisherigen Kurs festhalten und ihre Zinspolitik relativ kurzfristig anpassen. Derweil sind unter den "Währungshütern" Diskussionen um eine "Zinspause" für den Juli im Gange. Dass es dazu kommt, werde auf den Finanzmärkten mit etwa 70 Prozent für wahrscheinlich gehalten, meint die Bild.

Der Leitzins ist der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Zentralbank, in diesem Falle der EZB, Geld beschaffen oder anlegen können.

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de.rt.com/europa/246960-krisen…

Russland werde auf die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Luftstützpunkte und zivile Infrastruktur reagieren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag bei einem Briefing mit. Er äußerte sich zu der Frage, ob dieses Thema tatsächlich in einem gestrigen Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump besprochen worden sei. Wie die russische Antwort auf die Attacken Kiews aussehen könnte, sagte Peskow nicht. Er merkte nur an:

"So, wie und wann unser Militär es für angemessen hält."

Trump selbst hatte sich dazu auf Truth Social gestern Abend nach dem Telefonat geäußert, das seinen Angaben zufolge etwa eine Stunde und 15 Minuten gedauert habe. Die beiden Staatschefs hätten über die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Militärflugzeuge im russischen Hinterland gesprochen, so der US-Präsident. "Präsident Putin betonte ausdrücklich, dass er auf den jüngsten Angriff auf die Flugplätze reagieren müsse", schrieb Trump.

Während des Telefongesprächs habe der US-Präsident erklärt, er habe keine Informationen über die Vorbereitung "dieser terroristischen Angriffe seitens des Kiewer Regimes", so der Kremlsprecher. Peskow sagte weiter, Russland würde gern auf internationaler Ebene eine scharfe Verurteilung dieser ukrainischen Attacken hören.

Während des Briefings wies Peskow auch auf die Erklärung des russischen Präsidenten hin, die dieser gestern bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern abgegeben hatte, als es um die Sprengung der Brücken ging:

"Der Präsident bezeichnete das Kiewer Regime als ein terroristisches Regime, weil es die Führung dieses Regimes war, die bewusst den Befehl gab, einen Personenzug zu sprengen. Das ist nichts anderes als Terrorismus auf staatlicher Ebene. Dies ist eine wichtige Aussage des Präsidenten", betonte Peskow.

Auf die Frage, ob der Kreml wisse, auf welcher Ebene in Kiew dieser Befehl gegeben wurde, sagte Peskow, dass es unmöglich sei, solche Entscheidungen ohne die höchste politische Ebene zu treffen, was offensichtlich sei. Russland werde in Zukunft die Tatsache berücksichtigen, dass "das Kiewer Regime sämtliche Züge eines terroristischen Regimes angenommen hat", fügte Peskow hinzu. Er erinnerte jedoch daran, dass Außenminister Sergei Lawrow gestern gesagt habe, die Kontakte mit Kiew sollten auf Arbeitsebene fortgesetzt werden, und dass Präsident Putin diese Ansicht unterstütze.

Am vergangenen Sonntag führte die Ukraine die "Operation Spinnennetz" durch und griff Flugplätze mit FPV-Drohnen in fünf Regionen Russlands an. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seien die Attacken in den Regionen Iwanowo, Rjasan und Amur abgewehrt worden, während in den Regionen Murmansk und Irkutsk mehrere Flugzeuge in Brand gerieten.

Die Drohnen in diesen beiden Gebieten seien aus einem Bereich in unmittelbarer Nähe zu den Flugplätzen gestartet worden, so die Behörde. Das Feuer sei gelöscht worden, und es habe keine Verletzten gegeben. Einige der an den Angriffen Beteiligten seien festgenommen worden, fügte das Verteidigungsministerium hinzu.

Die Drohnenangriffe auf die Siedlung Sredni im Gebiet Irkutsk waren der erste Vorfall dieser Art in Sibirien.

Ebenfalls am vergangenen Wochenende wurden drei Anschläge auf Bahngleise in den südrussischen Gebieten Brjansk und Kursk, an der Grenze zur Ukraine, verübt. Die drei Vorfälle wurden von Russlands Ermittlungskomitee als terroristische Akte eingestuft.

Am Samstagabend stürzte eine gesprengte Straßenbrücke auf die Bahnstrecke bei Brjansk. Die Trümmer fielen auf einen Personenzug, in dem sich 388 Personen befanden. Sieben Menschen starben, darunter der Lokführer, 119 Personen erlitten Verletzungen.

Im Gebiet Kursk kam es zu einem ähnlichen Vorfall: Am Sonntag stürzte eine Eisenbahnbrücke auf eine Autobahnbrücke, als ein Güterzug darauf fuhr. Die Diesellokomotive und drei leere Waggons entgleisten. Drei Mitarbeiter der Russischen Eisenbahnen wurden dabei verletzt.

Bei einem dritten Anschlag, ebenfalls im Gebiet Brjansk, gab es keine Verletzten und keine großen Schäden: Am Sonntag ereignete sich am Bahnübergang zwischen zwei Bahnstationen eine Explosion vor einer Rangierlokomotive. Dabei wurden etwa fünf Meter des Gleisbettes beschädigt.

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de.rt.com/russland/246957-pesk…

US-Präsident Donald Trump mag es bekanntlich radikal: Am Mittwochabend hat der Republikaner weitere Einreisebeschränkungen verhängt. Mit einem Erlass untersagte er Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA. Die drakonische Maßnahme betrifft Afghanistan, Myanmar, Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Zur Begründung hieß es, dass den US-Behörden zu wenig Informationen über die Antragsteller aus diesen Ländern vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken zu beurteilen. Dabei bestehe die Politik der USA darin, "ihre Bürger vor Ausländern zu schützen, die beabsichtigen, Terroranschläge zu begehen, die nationale Sicherheit der USA zu gefährden, Hassideologien zu verbreiten oder die Einwanderungsgesetze der USA auf andere Art und Weise für böswillige Zwecke zu missbrauchen."

Als wäre das nicht genug, beschloss Trump zudem, die Einreise von Menschen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Auf diese Liste wurden Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela gesetzt. Dabei forderte der US-Präsident schärfere Kontrollen bei der Ausstellung von Visa. Es müsse sichergestellt werden, dass die Inhaber der Visa die US-Bürger und die nationalen Interessen der USA nicht beeinträchtigten. In einem auf der Plattform Truth Social veröffentlichten Video sagte der US-Präsident zur Begründung:

"Wir wollen sie nicht. Im 21. Jahrhundert haben wir einen Terroranschlag nach dem anderen gesehen, die von Ausländern begangen wurden, deren Visa ausgelaufen waren."

Seinem Vorgänger Joe Biden warf Trump eine "Politik der offenen Türen" vor. Deswegen gebe es in den USA Millionen illegale Einwanderer, die sich eigentlich nicht im Land aufhalten dürften. Seine Regierung werde es nicht zulassen, dass den Vereinigten Staaten das widerfahre, was in Europa passiert sei.

Die neuen Einreisebeschränkungen folgten auf einen Angriff auf Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado. Ein 45 Jahre alter Ägypter mit einem seit mehr als zwei Jahren abgelaufen Visum hatte am 1. Juni in der Stadt Boulder Brandsätze auf proisraelische Demonstranten geschleudert. Bei der Tat erlitten zwölf Menschen Brandverletzungen.

Das Einreiseverbot wird ab dem 9. Juni in Kraft treten. Dabei gibt es eine Reihe von Ausnahmen etwa für Personen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht, adoptierte Kinder und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Zudem dürfen Sportmannschaften und Trainer an bestimmten Sportveranstaltungen teilnehmen.

Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump den umstrittenen "Muslim Ban" erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern. Nach massiven Protesten und gerichtlichen Auseinandersetzungen überarbeitete die damalige US-Regierung die Regeln. Trumps Nachfolger Biden hob das Dekret im Januar 2021 auf.

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Die Abteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB für die Krim und Sewastopol hat ein Archivdokument über die Nachkriegsermittlungen zu den Gräueltaten der Nazi-Besatzer auf der Halbinsel Krim freigegeben, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag.

Im Dokument geht es um die Tätigkeit der KGB-Abteilung in der Krim-Region in der Nachkriegszeit, die darauf abzielte, Beweise gegen den Nazi-Kriegsverbrecher SS-Obersturmbannführer Paul Zapp zu sammeln.

Von 1941 bis 1943 bekleidete Zapp verschiedene Positionen im repressiven System der Nazis auf der Krim. "Im Frühjahr 1942 wurde unter der Führung von Zapp das Dorf Laki zerstört, dessen Bewohner beschuldigt wurden, Verbindungen zu Partisanen zu haben. Die Besatzer und ihre Komplizen unter den Sowjetbürgern verbrannten 20 Dorfbewohner lebendig."

Weiter heißt es im Dokument, dass unter der Zuständigkeit der Sicherheitspolizei und des SD, der von Zapp geleitet wurde, ein Konzentrationslager auf dem staatlichen Bauernhof Krasny betrieben wurde, in dem mehr als 10.000 Menschen vernichtet wurden.

Nach dem Krieg versteckte sich Zapp unter falschem Namen in der BRD und wurde 1968 von der westdeutschen Polizei verhaftet. Die Verhaftung und die Ermittlungen gegen Zapp in der BRD trugen dazu bei, dass in der Sowjetunion ein Strafverfahren wegen der Nazi-Gräueltaten in Moldawien, der Südukraine und auf der Krim eingeleitet wurde.

Ein bedeutender Teil des freigegebenen Archivberichts ist der Sammlung von Informationen über das System der Kriegsgefangenenlager auf dem Territorium der Krim gewidmet. So fanden die KGB-Ermittler heraus, dass sich während der Besatzung die Kriegsgefangenenlager in fast allen größeren Städten auf dem Gebiet der Halbinsel befanden. Im Bericht werden Simferopol, Sewastopol und Feodossija erwähnt. "Nach Angaben der ehemaligen Kriegsgefangenen, Augenzeugen der Besatzung und aus der Haft entlassener Kollaborateure herrschten in allen Lagern schreckliche Haftbedingungen, Mangel an medizinische Versorgung und Vernichtung der Gefangenen auf verschiedene Weise. All dies führte zu einem Massensterben sowjetischer Kriegsgefangener, die in gemeinsamen Gruben begraben wurden, zum Beispiel auf dem ehemaligen armenischen Friedhof von Simferopol", zitiert die Agentur Auszüge aus dem Dokument. Nach Angaben von Augenzeugen wurden allein auf dem armenischen Friedhof von Simferopol bis zu 6.000 Menschen begraben.

Außerdem enthält das Dokument die Information über die Tötung sowjetischer Bürger und Kriegsgefangener durch ärztliches Personal der Nazis. Wie es heißt, war Eberhard Müller, der Leiter des Sanitätsdienstes der 11. deutschen Armee, "während der Besatzung an der Tötung sowjetischer Kriegsgefangener durch Injektionen mit Morphium und Wasserstoffperoxid beteiligt".

Laut Müller selbst, der 1948 von einem Militärgericht verurteilt wurde, habe er im Jahr 1942 allein im Laufe von sechs Wochen etwa 1.000 Menschen auf diese Weise getötet.

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Die deutsche Automobilindustrie warnte am Dienstag, dass die Exportbeschränkungen Chinas für Seltenerdlegierungen, -mischungen und -magnete ein ernstes Risiko für die Branche darstellen. Wenn nicht schnell eine Lösung gefunden werde, könnten Produktionsverzögerungen und -ausfälle die Folge sein.

Die langsame Erteilung von Exportlizenzen sowie Verzögerungen bei der Zollabfertigung von Exporten mit gültigen Lizenzen verursachten bereits erhebliche Probleme für die Automobilhersteller, sagte Hildegard Müller, die Vorsitzende des Automobilverbands VDA, in einer Erklärung gegenüber Reuters. Damit warnte der Verband erstmals vor einem drohenden Produktionsstillstand.

China hat die behördlichen Auflagen für die Ausfuhr von Elementen wie Dysprosium, Terbium und Neodym erheblich erschwert. Für Gallium und Germanium gelten schon seit zwei Jahren strengere Auflagen.

BMW warnte, seine Zulieferer hätten bereits mit Knappheiten zu kämpfen, die eigenen Fabriken liefen bisher aber weiter. In europäischen Zulieferfabriken habe es wegen der fehlenden Magnete schon Ausfälle von Produktionslinien gegeben.

Mehrere Werke und Produktionslinien europäischer Automobilzulieferer seien aufgrund eines Mangels an Seltenen Erden geschlossen worden, der durch die von China verhängten Exportbeschränkungen verursacht werde, teilte der europäische Automobilzuliefererverband CLEPA mit und warnte vor weiteren Ausfällen.

Von den Hunderten von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen, die seit Anfang April von Automobilzulieferern gestellt worden seien, sei bisher nur ein Viertel bewilligt worden, fügte CLEPA hinzu. Zumal einige Anträge aus Gründen abgelehnt worden seien, die der Verband als "rein verfahrenstechnisch" bezeichnete.

"Die Verfahren scheinen von Provinz zu Provinz unterschiedlich zu sein. In mehreren Fällen wurden zudem IP-sensible Informationen angefordert", hieß es weiter. Wenn der Prozess nicht bald vereinfacht wird, werden in den nächsten drei bis vier Wochen wahrscheinlich weitere Werke betroffen sein, da die Lagerbestände zur Neige gehen.

Die im April getroffene Entscheidung Chinas, die Ausfuhr einer Vielzahl von Seltenen Erden und damit verbundenen Magneten auszusetzen, hat die Lieferketten von Automobilherstellern, Luft- und Raumfahrtunternehmen, Halbleiterfirmen und Militärzulieferern weltweit durcheinandergebracht. In der Folge haben Industrieverbände in Deutschland, den USA und Indien die Politik dazu aufgefordert, sich bei Peking für eine schnelle Lösung einzusetzen.

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de.rt.com/wirtschaft/246916-ch…

Weitere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/russland/246939-russ…

Von Jewgeni Krutikow

Infolge eines Angriffs ukrainischer FPV-Drohnen auf Militärflugzeugstützpunkte in den Gebieten Irkutsk und Murmansk seien einige Militärflugzeuge in Brand geraten. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium in seinem offiziellen Bericht mit.

Das Verteidigungsministerium präzisierte, dass die Drohnen aus einem direkt an die Flugzeugstützpunkte angrenzenden Gelände gestartet seien. Derzeit seien die Brände gelöscht. Es gebe keine Opfer unter den Soldaten und dem Zivilpersonal der Flugzeugstützpunkte.

Ebenfalls zum Ziel der ukrainischen Streitkräfte wurden am 1. Juni Militärflugzeugstützpunkte in den Gebieten Iwanowo, Rjasan und Amur. Das Verteidigungsministerium berichtete, dass alle diese Terroranschläge abgewehrt worden seien.

In den ukrainischen und westlichen Medien kursierten sofort verschiedene Spekulationen über die Anzahl der beschädigten Militärflugzeuge. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte, dass es sich um die sogenannte Operation "Spinnennetz" gehandelt habe, die seiner Aussage nach über anderthalb Jahre lang vorbereitet worden sei, um russische strategische Bomber an ihren Stützpunkten mit Drohnen anzugreifen.

Entscheidend ist jedoch nicht die Anzahl der beschädigten Militärfahrzeuge, sondern die Tatsache, dass es sich um einen Angriff auf russische strategische Bomber – Träger von Atomwaffen – handelt. Schwere Bomber sind Teil der russischen nuklearen Triade, und ihre Anzahl wird zusammen mit Interkontinentalraketen (ICBMs) und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) durch den Vertrag zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START-3-Vertrag) festgelegt.

Im Jahr 2023 wurde ein Gesetz zur Aussetzung der Beteiligung Russlands am Vertrag zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen unterzeichnet. Das russische Außenministerium stellte jedoch klar, dass der Vertrag in seiner bisherigen Form bis Februar 2026 fortbestehen werde.

Somit bleiben diejenigen Punkte des START-3-Vertrags in Kraft, in denen Maßnahmen des gegenseitigen Vertrauens zur Wahrung der globalen Stabilität festgelegt sind. Dazu gehören nicht nur die gegenseitige Benachrichtigung über Raketenabschüsse, sondern auch die sogenannte "offene Haltung" der strategischen Luftwaffe. Grob gesagt ist dies der Grund, warum russische Bomber auf offenen Geländen und nicht in speziellen Betonhangars stationiert sind, sodass die USA sie alle per Satellit zählen und sich vergewissern können, dass kein Überraschungsangriff vorbereitet wird.

Darin liegt einer der Elemente der globalen Nuklearstabilität. Sie ist vielschichtig, impliziert vorhersehbares Verhalten, und wenn in diesem System etwas versagt, steigt die Gefahr eines Atomkrieges explosionsartig an.

In der am 19. November 2024 verabschiedeten aktualisierten Fassung der russischen Nukleardoktrin sind die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen könnte, detailliert festgelegt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Gegner russische Staats- oder Militäreinrichtungen von kritischer Bedeutung angreift, wodurch die Gegenmaßnahmen der russischen Nuklearstreitkräfte vereitelt werden könnten. Bei der Attacke auf russische Stützpunkte strategischer Bomber, die Träger von Atomwaffen sind, handelt es sich genau um einen solchen Angriff.

Es gibt allerdings Nuancen. Hier spielt der Kontext eine wichtige Rolle. Im Allgemeinen gilt, dass Atomwaffen nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn die Existenz, Unabhängigkeit oder Integrität des russischen Staates bedroht ist. In allen anderen Fällen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Gegenreaktion auf Aggression. Das heißt, dass der Atomwaffeneinsatz im Falle eines Angriffs nicht automatisch erfolgt, auch wenn Anzeichen für einen gefährlichen Angriff von außen vorliegen. Alles hängt vom Ausmaß des Angriffs und dem Grad der Aggressionsgefahr ab, insbesondere davon, ob die Existenz des Staates bedroht ist.

Dennoch erhöht allein die Tatsache eines solchen Angriffs die Risiken drastisch und lässt die Gefahr eines Atomkriegs ernsthaft näher rücken. Das ist ein äußerst unverantwortliches Verhalten seitens Kiews, das nicht nur darauf abzielt, den Friedensverhandlungsprozess zu torpedieren, sondern auch die NATO-Staaten – einschließlich der USA – in eine gefährliche Konfrontation hineinzuziehen.

Zwar kommt es nicht automatisch zum Atomwaffeneinsatz als Gegenmaßnahme, und eine eventuelle Gegenreaktion würde der Bedrohung angemessen sein. Aber Russland hat in seiner Geschichte noch nie den Grad der Konfrontation so weit erhöht, dass der Kontext und die normativen Dokumente den Atomwaffeneinsatz erfordern könnten. Dies ist ein sehr gefährlicher Weg für Kiew und für diejenigen Länder, die auch nur indirekt an der Vorbereitung dieses Angriffs auf russische strategische Objekte beteiligt waren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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de.rt.com/meinung/246845-einsa…

Die bei einem ukrainischen Drohnenangriff am 1. Juni beschädigten russischen Militärflugzeuge wurden nicht zerstört und sollen vollständig repariert werden. Dies erklärt der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS. Demnach handelt es sich um reguläre Schäden, die behoben werden können.

"Die Technik wurde nicht zerstört, sondern lediglich beschädigt. Sie wird wieder instand gesetzt. Ziehen Sie daraus Ihre eigenen Schlüsse", sagte Rjabkow mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf das strategische Gleichgewicht. Er betonte zudem, dass die betroffenen Flugzeuge nicht zwangsläufig unter internationale Abrüstungsvereinbarungen wie den neuen START-Vertrag fielen – ein Abkommen, das Russland derzeit ausgesetzt hat.

Zugleich bezeichnete Rjabkow die ukrainischen Angaben über die Wirksamkeit der Angriffe als "vollkommen haltlos". "Nichts von dem, was in Kiew behauptet wird, entspricht der Realität", sagte der Diplomat. Er rief dazu auf, sich ausschließlich auf die offiziellen Mitteilungen des russischen Verteidigungsministeriums zu stützen.

Laut dem Ministerium hatten ukrainische Streitkräfte am 1. Juni eine koordinierte Drohnenoperation unter dem Codenamen "Spinnennetz" gegen Militärflugplätze in fünf russischen Gebieten durchgeführt: Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur. In Iwanowo, Rjasan und Amur konnten die Angriffe erfolgreich abgewehrt werden. In Murmansk und Irkutsk kam es zu Bränden an mehreren Flugzeugen, die jedoch rasch gelöscht werden konnten. Es gab keine Verletzten unter Soldaten oder zivilen Angestellten.

Mehrere mutmaßliche Beteiligte an den Angriffen wurden festgenommen. Die russischen Ermittlungsbehörden leiteten ein Verfahren wegen terroristischer Aktivitäten ein und fahndeten unter anderem nach Artjom Timofejew. Der gebürtige Ukrainer steht im Verdacht, in die Angriffe verwickelt zu sein.

Der Vorfall hatte auch diplomatische Konsequenzen: Laut Rjabkow sprach Moskau noch vor einem Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump die mangelnde Reaktion Washingtons auf den ukrainischen Angriff an. Trump habe in dem Gespräch bestätigt, dass die USA nicht im Voraus über die Operation informiert worden seien.

Russische Beamte werten den Zwischenfall als Beleg für die wachsende Eskalationsgefahr im Ukraine-Konflikt. Auch der US-Sondergesandte Keith Kellogg äußerte sich besorgt und sprach von einem "weiteren Schritt in Richtung Eskalation".

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de.rt.com/international/246915…

Am Donnerstagmorgen um 7 Uhr ist Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem Antrittsbesuch bei Donald Trump eingetroffen. Zu den Schwerpunktthemen des Treffens sollen die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs, die Reaktion der NATO auf Bedrohungen von außen und der Streit über Zölle zwischen der EU und den USA zählen. Merz habe dabei "klargemacht, dass er nicht als 'Bittsteller' nach Washington, D. C. reise", kommentiert die Zeit den Kanzlerbesuch am Donnerstag. Er wolle die europäischen Positionen selbstbewusst vertreten.

Insgesamt soll der Besuch von Merz in Washington etwa 17 Stunden dauern. Das ursprüngliche Protokoll, wonach Merz und Trump zuerst hinter verschlossenen Türen um 17:30 Uhr (MESZ) zu Mittag essen sollten, hätten die USA inzwischen wieder geändert, berichtet die Welt am Donnerstag.

Wie das Weiße Haus am späten Mittwochabend mitgeteilt habe, würden sich Trump und sein Team noch vor dem Essen mit Friedrich Merz zu einem Pressegespräch ins Oval Office begeben. Anschließend finde das gemeinsame Essen in großer Runde im großen Kabinettssaal im West Wing statt – und nicht wie ursprünglich vorgesehen in kleiner Runde hinter verschlossenen Türen.

Außer einer flüchtigen Begegnung vor vielen Jahren in New York, hatten Merz und Trump noch kein persönliches Treffen. Doch seit dem Amtsantritt des Bundeskanzlers Anfang Mai haben sie ein paar Mal miteinander telefoniert – sowohl zu zweit als auch in Telefonkonferenzen gemeinsam mit mehreren anderen europäischen Staats- und Regierungschefs.

Außerdem stünden sie durch regelmäßige SMS Nachrichten in Kontakt und würden sich mit Vornamen ansprechen, heißt es. Laut Aussage des deutschen Außenministers Johann Wadephul herrsche aber aktuell ein rauer Umgangston zwischen Deutschland und den USA. Der Umgang sei irritierend und verunsichernd für die deutsche Seite.

In der Regel sind bei Trumps Presseterminen mit Staatschefs auch enge Berater des Präsidenten dabei. So könnten auch Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Mark Rubio zugegen sein, welche Deutschland zuletzt die Beschneidung der Meinungsfreiheit und die Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorgeworfen hatten.

Nach einem Kommentar in der Welt dürften diese Themen "am ehesten Eskalationspotenzial haben." In dem Fall müsse Merz mit klaren Worten reagieren. Schließlich habe er schon mehrfach in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, so die Welt weiter, "dass er die Kritik aus den USA für 'übergriffig' hält." Die geplante Dauer des Pressetermins sei bislang nicht bekannt gegeben worden.

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de.rt.com/international/246921…

Die USA haben mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen verhindert. Damit blockierte die amtierende amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea einen völkerrechtlich bindenden Beschluss des mächtigsten UN-Gremiums. Alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des Rates stimmten aber für den Beschluss.

Der von den zehn nichtständigen Mitgliedern des Rates eingebrachte Entwurf verlangte unter anderem eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln sowie die Aufhebung der Beschränkungen von humanitärer Hilfe für die 2,1 Millionen Notleidenden im Küstenstreifen.

Die USA begründeten ihre Haltung mit einer scharfen Stellungnahme: "Dies ist eine unseriöse Resolution – beschämend in einer Zeit, in der ernsthafte Fragen zum Nutzen der UN, ihrer Finanzierung und Ressourcennutzung aufgeworfen werden. Der Sicherheitsrat sollte sich selbst höhere Standards setzen." Zudem begründete die US-Vertreterin die Ablehnung des Textes damit, dass dessen Verabschiedung angeblich die Hamas stärken und Anschläge wie die vom 7. Oktober ermöglichen würde. Die USA verhinderten damit die Gaza-Resolution mit ihrem Veto.

Zugleich eskaliert die humanitäre Lage im Gazastreifen. Die von den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat am Mittwoch keine Hilfsgüter verteilt, da sie vergeblich Israel dazu gedrängt hatte, die Sicherheit der Zivilbevölkerung über den Umkreis ihrer Verteilungsstellen hinaus zu verbessern, einen Tag nachdem Dutzende Palästinenser, die Hilfe suchten, getötet wurden.

Die GHF erklärte, sie habe das israelische Militär gebeten, in der Nähe von Militärperimetern "den Fußgängerverkehr so zu lenken, dass Verwirrung und Eskalationsrisiken minimiert werden". Es sollen klarere Leitlinien für Zivilisten eingerichtet und die Ausbildung zur Unterstützung der Sicherheit der Zivilbevölkerung verbessert werden.

Die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen haben sich geweigert, mit der GHF zusammenzuarbeiten, da sie diese Organisation für nicht neutral halten und der Meinung sind, dass das Verteilungsmodell die Hilfe militarisiert. Die GHF nutzt private US-Sicherheits- und Logistikunternehmen, um die Hilfsgüter zu den Verteilungsstellen zu transportieren.

Dies ist die jüngste einer Reihe von Bemühungen, mehr Hilfsgüter in das Gebiet zu bringen, wo laut Experten die gesamte Bevölkerung von etwa 2,1 Millionen Menschen von einer Hungersnot bedroht ist. Jordanien leitete im vergangenen Jahr humanitäre Luftabwürfe, während die USA kurzzeitig einen schwimmenden Hilfsgüterpier errichteten, der jedoch mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen hatte.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24691…

Nach dem Einmarsch in die Region Kursk haben das ukrainische Militär und Söldner die dortigen Museen geplündert. Als sie später wieder zurückgedrängt wurden, bombardierten sie das Museum in Sudscha so stark, dass nichts mehr davon übrig blieb. "Leider ist das historische Gebäude dabei zerstört worden", wie Alexander Chinschtein, der amtierende Gouverneur der Region, feststellen musste. Nach der vollständigen Befreiung der Region Kursk wurde klar, dass das Schicksal der Sammlungen mehrerer Museen derzeit unklar ist. Sie sind nicht auffindbar und wurden höchstwahrscheinlich in die Ukraine gebracht.

Konkret wurden in der Region Kursk zwei Museen zerstört – in Gluschkowo und in Sudscha. Der Forscher der Abteilung für Archäologie der Epoche der großen Völkerwanderung und des frühen Mittelalters des Instituts für Archäologie der Russischen Akademie der Wissenschaften Oleg Radjusch berichtete im Gespräch mit der Agentur RIA Nowosti:

"Nach unseren Berechnungen hätten wir etwa fünf Sammlungen verlieren können, die sich im Museum für Archäologie in Kurtschatow, in Sudscha und Kursk befanden. Es ist uns gelungen, einen Teil von ihnen zu retten, aber die wichtigsten Funde sind wahrscheinlich verloren gegangen."

Die Reste des Museums in Sudscha nach dem Überfall durch ukrainische TruppenRIA Nowosti / Sergei Bobyljow / Sputnik
Das Sudscha-Museum hatte Gegenstände aus fünf verschiedenen Ausgrabungen im Gebiet Kursk aufbewahrt, die insgesamt mehrere Hundert Stücke umfassten. Nur 250 Gegenstände aus dem Museum vom Sudscha haben überlebt – und das dank der Tatsache, dass sie während des Angriffs auf die Region Kursk bei einer Ausstellung im Staatlichen Historischen Museum gezeigt wurden.

Ein bedeutender Teil der Sammlung des Sudscha-Museums bestand aus ausgehöhlten Emaillen aus dem zweiten bis vierten Jahrhundert. Es handelt sich dabei um Bronzeschmuck und kleine Gegenstände mit Vertiefungen in geometrischen Formen, die mit farbiger Emaille gefüllt sind. Archäologen finden sie üblicherweise bei Ausgrabungen in weiten Teilen des Baltikums, am Mittellauf des Don, am Oberlauf der Wolga und der Oka bis zur Krim und dem Nordkaukasus.

Die Experten sind der Meinung, dass die Sammlungen des Gebiets Kursk früher oder später wieder auftauchen müssen. Allerdings nur, wenn sie nicht in private Hände geraten sind, dann wird es schwierig sein, etwas über sie herauszufinden. Oder sie werden, wie die Objekte aus den ukrainischen Museen, im Westen landen. Wie Oleg Radjusch erzählt, wurden viele archäologische Sammlungen aus ukrainischen Museen bereits im Jahr 2022 ins Ausland gebracht – nach Frankreich, Dänemark, Deutschland und Polen. Die Frage, ob sie jemals zurückkehren werden, erübrigt sich wohl.

Hieran gibt es große Zweifel, denn russische Experten haben festgestellt, dass die ukrainische Propaganda derzeit aktiv die Behauptung verbreitet, dass die Schätze der Region Kursk kulturelles Erbe der Ukraine darstellen. Oleg Radjusch erklärt:

"Diese Behauptung führt zu dem Schluss, dass die Ukraine jedes Anrecht auf die ausgeführten Sammlungen hat, obwohl sogar heute einige ukrainische Archäologen anderer Meinung sind."

Und diese propagandistische Verzerrung steht ganz im Einklang mit dem, was die westlichen Länder der Ukraine seit Jahren aufdrücken. Radjusch zufolge gibt es ein Propagandaprogramm zur Rückführung sogenannter ukrainischer Altertümer, also "von Russland gestohlenes archäologisches Erbe". Dabei handelt es sich lediglich um Forschungsmaterial russischer und sowjetischer Archäologen aus dem 18. bis 20. Jahrhundert, das in den führenden Museen des modernen Russlands, des Rechtsnachfolgers des Russischen Reiches und der UdSSR, aufbewahrt wird. Finanziert und gefördert wird das Propagandaprogramm von – Deutschland. Wie Oleg Radjusch im Gespräch mit RIA Nowosti erzählt, seien das deutsche Außenministerium und das Goethe-Institut seit vielen Jahren die Hauptinitiatoren und -sponsoren dieses Vorhabens. Und diese Tatsache erklärt wirklich vieles.

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Von Gleb Prostakow

Der für den 24. und 25. Juni geplante NATO-Gipfel birgt die Gefahr, dass die Spaltung zwischen den Mitgliedern dieses Bündnisses nun öffentlich zur Schau gestellt wird. Angesichts der geplanten Teilnahme von US-Präsident Donald Trump könnte aus dem "kurzen und inhaltsreichen" (so NATO-Generalsekretär Rutte) Gipfel ein skandalträchtiges Ereignis werden. Die übliche Demonstration von Einheit und Solidarität könnte diesmal in öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den Bündnismitgliedern enden. Denn das Spektrum der zwischen ihnen aufgestauten Kontroversen und gegenseitigen Vorwürfe ist viel zu groß.

Im Mittelpunkt steht natürlich die Ukraine-Frage. Um Trump keinen zusätzlichen Anlass zu Ärger zu geben, haben die Veranstalter Selenskij bereits zu verstehen gegeben, er solle besser nicht zu dem Gipfeltreffen erscheinen. Doch dieser ehemalige Teamkapitän von "KWN" [die seit 1961 in der Sowjetunion und den Nachfolgestaaten laufende Fernsehshow Klub der Lustigen und Findigen] goss noch Öl ins Feuer und erklärte, die Nichtteilnahme der Ukraine sei "ein Sieg Putins, aber nicht über die Ukraine, sondern über die NATO".

Selenskij bleibt die zentrale Figur, um die sich eine anti-russische und gleichzeitig Anti-Trump-Koalition europäischer Staatsführer bildet. Es ist kein Zufall, dass er diese Erklärung während seines Gesprächs mit Bundeskanzler Merz abgab, der kürzlich erneut die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen für Raketenangriffe auf russisches Hoheitsgebiet mit europäischen Waffen bestätigte. Sowohl Merz als auch der französische Präsident Macron "schwimmen vor der Welle" und demonstrieren ihre Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen. Wobei sie das Risiko einer Eskalation des Konflikts mit Russland eingehen.

Beide gehen jedoch davon aus, dass ihre kriegerische Rhetorik letztendlich Früchte tragen wird: Sie setzen darauf, dass Trump der endlosen Verhandlungen mit Moskau über die Beendigung des Ukraine-Konflikts überdrüssig wird. Denn schon jetzt ist klar, dass Trump seinen Wählern keine schnellen Ergebnisse präsentieren kann. Nach seinem jüngsten Besuch in Moskau und Kiew erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan, dass bis Ende 2025 ein "dauerhafter Frieden" erreicht werden könne. Dies macht deutlich, dass eine schnelle Friedenslösung unwahrscheinlich ist.

Wenn sich aber keine schnellen Ergebnisse erzielen lassen, ist damit zu rechnen, dass die USA ihren Kurs zum Ausstieg aus den Friedensverhandlungen forcieren werden. Irgendwann könnte Trump zu dem Schluss kommen, dass weder die Ukraine noch Russland das Problem darstellen, sondern Europa. Und wenn das so ist, dann soll Europa sich eben selbst um Russland kümmern. Dies wurde übrigens auch von Trumps Sonderbeauftragtem Keith Kellogg unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Ihm zufolge seien sicherheitspolitische Fragen nicht ausschließlich auf die ukrainische Problematik beschränkt. Und anders als in Trumps erster Amtszeit stünden im Falle eines Konflikts jetzt Russland, China, Iran und Nordkorea der NATO gegenüber; Länder, die nicht nur durch befreundete Beziehungen, sondern – wie im Falle Nordkoreas – auch durch gegenseitige Verteidigungsabkommen verbunden seien.

Darüber hinaus erklärte Kellogg, dass die USA die Forderung Russlands zur Nicht-Erweiterung der NATO akzeptieren könnten. Dabei geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um alle Länder des postsowjetischen Raums, einschließlich Georgien und Moldawien. Dies wirft automatisch die Frage nach den existenziellen Perspektiven des Bündnisses bzw. dem Sinn seiner Existenz in der derzeitigen Form auf.

Diese Äußerung von Kellogg kam nicht aus dem Nichts. Die Linie der "alten republikanischen US-Strategen" bringt die ungewollt artikulierte Angst des Westens immer deutlicher zum Ausdruck: Wenn die NATO Kiew, Tiflis oder Chișinău offiziell eine direkte und unwiderrufliche Mitgliedschaft in diesem Bündnis gewährt, wird dieselbe Logik greifen wie vor vierzig Jahren in Bezug auf die BRD und die DDR. Allerdings würde der Gegner nun nicht mehr die hinter einem "eisernen Vorhang" eingeschlossene UdSSR sein, sondern ein weitaus weniger berechenbares und in Teilen rachsüchtiges Russland, das seine Haltung gegenüber der Erweiterung des Bündnisses im Jahr 2022 so deutlich zum Ausdruck gebracht hat.

Die Spaltung innerhalb der NATO könnte einen unverhohlen provokativen Charakter annehmen, wenn London, Berlin und Paris weiterhin auf ihrem Kurs zur Unterstützung der Ukraine beharren. In diesem Fall wäre es für die USA ideal, die Rolle eines Schiedsrichters einzunehmen und Russland, der Ukraine und Europa mangelnde Bereitschaft zur Beendigung des Krieges vorzuwerfen. Die Position "Alle sind schuld" würde es Washington ermöglichen, sich von der Gefahr einer direkten Konfrontation mit Moskau zurückzuziehen und gleichzeitig eine Reihe von Deals fortzusetzen, diesmal jedoch nicht friedlicher, sondern kommerzieller Natur – nämlich die Lieferung konventioneller Waffen an Europa und die Ukraine.

Mit ihrer "Abrechnungs"-Politik könnte die Trump-Regierung den bevorstehenden NATO-Gipfel durchaus nutzen, um die Verantwortungsbereiche innerhalb des Bündnisses grundlegend neu zu ordnen: Die USA würden Europa einen nuklearen Schutzschirm belassen, die meisten ihrer Kontingente aus den an Russland und die Ukraine angrenzenden Ländern abziehen und sich gleichzeitig die Möglichkeit offen halten, der "Koalition der Willigen" konventionelle Waffen für den Kampf gegen Russland zu liefern. Moskau könnte eine solche Option übrigens durchaus recht sein, wenn man bedenkt, dass die "Koalition" offensichtlich nicht zu einem echten, sondern nur zu einem rhetorischen Konflikt mit Russland bereit ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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Von Astrid Sigena

Die Entwicklung und Produktion von Aufklärungs- und Kampfdrohnen boomt, speziell auch in Deutschland. Neben bereits altbekannten Rüstungsfirmen wie Rheinmetall oder Airbus, die sich nun auch der Drohnenproduktion widmen, schießen auch die Start-ups wie Pilze aus dem Boden. Zum Beispiel die Münchner Firma Quantum Systems, die mit ihrer Vector-Aufklärungsdrohne auch die Ukraine beliefert. Das mit den Gründern von Quantum Systems in Verbindung stehende Start-up Stark Defence entwickelt derweil eine Angriffsdrohne, die von der Bundeswehr getestet werden soll. In der Ukraine kommt die mit Sprengstoff beladene Kamikaze-Drohne Virtus dem Handelsblatt zufolge schon zum Einsatz.

Das deutsche Magazin WirtschaftsWoche (WiWo) widmete am 23.5.2025 dieser neuen Technik, die als preiswerte Massenware die Kriegsführung revolutioniere und sowohl die Wirtschaft als auch die Sicherheit Deutschlands stärke, einen mehrseitigen Artikel. Nur Politiker und Manager müssten jetzt endlich mitziehen, so der Wunsch der WiWo-Journalisten.

Wenn es um die Finanzierung der Drohnen-Start-ups geht, fällt ein Nachname, dessen Träger schon einmal eine unheilvolle Rolle in den deutsch-russischen Beziehungen ausgeübt hat: Sebastian von Ribbentrop vom Venture-Capital-Investor Join Capital wird als Experte zu den Investitionen in die Drohnen-Branche befragt. Es handle sich um "ein herausforderndes Geschäftsmodell" – so von Ribbentrop –, "da in Friedenszeiten die Nachfrage deutlich geringer" sei. Die Systeme der Start-ups seien schließlich "primär auf den Einsatz in Konfliktsituationen zugeschnitten".

Von Ribbentrop? Ja, richtig, es handelt sich um den Enkel von Hitlers Außenminister. Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop war es, der erst mit der Sowjetunion 1939 den nach ihm benannten deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt schloss (Molotow-Ribbentrop-Pakt), um dann nicht einmal zwei Jahre später – als der deutsche Überfall auf die Sowjetunion schon im Gange war – in einer Note des Auswärtigen Amtes an die sowjetische Regierung militärische "Gegenmaßnahmen" des Hitler-Regimes zu verkünden. Bei den Nürnberger Prozessen als Hauptkriegsverbrecher angeklagt und schuldig gesprochen, wurde Joachim von Ribbentrop im Oktober 1946 im Nürnberger Justizgefängnis hingerichtet. Eine düstere Familiengeschichte, die zur Zurückhaltung – gerade in kriegerischen Angelegenheiten – mahnt.

Der russische Journalist Timofej Borissow von der in der EU sanktionierten Rossijskaja Gaseta reagierte auf seinem Telegram-Kanal empört: "Die Nachkommen der Nazis, wie Sebastian von Ribbentrop, sind wieder gegen Russland. Wie sich doch alles wiederholt." Mit einem abgewandelten Zitat des mittelalterlichen russischen Fürsten Alexander Newski gab Borissow außerdem zu bedenken, was denen blühe, die es wagen würden, den Krieg nach Russland zu tragen.

Man kann sich nur schwer ausmalen, was für ein Ausmaß an Leid der Drohnenkrieg für die ukrainischen und russischen Soldaten mit sich bringt. Die WirtschaftsWoche zitiert den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im ukrainischen Parlament. Roman Kostenko zufolge gingen 70 Prozent aller Opfer im Ukraine-Krieg heutzutage auf das Konto von Drohnen. In einigen Schlachten würden sie sogar bis zu 80 Prozent der Toten und Verletzten verursachen.

Diese nackten Zahlen zeigen noch nicht, was ein Drohnenangriff anrichten kann, wie katastrophal die Auswirkungen auf die Soldaten unten am Boden sind. Deshalb sei hier eine Schilderung des rechtskonservativen Verlegers Götz Kubitschek eingefügt (Tagebuch-Eintrag von 9. Dezember 2023). Der Einsatz von Drohnen – so Kubitschek – sei "ein Grauen, das vor über hundert und vor achtzig Jahren noch nicht über den Schlachtfeldern kreiste". Kubitschek schildert das Schicksal der Soldaten, die "ahnungslos oder verzweifelt" versuchen, aus dem Bereich der Drohne davon zu kriechen und "deren Leben mit einer wie in einem Computerspiel abgeworfenen Granate beendet wird".

Kubitschek beschreibt weiter "das Filmchen einer ukrainischen Drohneneinheit, das mit einer rührseligen russischen Melodie anhebt und dann in einen Gitarren-Trash umkippt, während man von oben einzelne russische Soldaten heranzoomt, die bereits verwundet und hilflos in einem zersplitterten Waldstück liegen, unter Ästen, mit offenen Brüchen, in sich gekrümmt, embryonal, bedürftig, schutzlos.

Während die Drohne zoomt, fallen Granaten gezielt auf und dicht neben diese Männer. Die Genfer Konvention ist einen Dreck wert, und wenn im Staatsfunk von Lieferschwierigkeiten für Drohnenbauteile an der polnisch-ukrainischen Grenze die Rede ist, dann sprechen wir über Ersatzteile für Kampfmittel, aus denen solche Filme entstehen.

Der letzte russische Soldat, der erledigt wird, liegt verwundet unter Geäst. Die Drohne lässt ihre Granate dicht vor seinen Rumpf fallen. Dann zoomt die Kamera auf eine entsetzliche Wunde und auf einen stummen Schrei und eine tastende Hand, die versucht, das zerfetzte Auge, den abgerissenen Kiefer und den Knochenbrei dorthin zurückzuschieben, wo einmal ein Gesicht war, rundlich, schon etwas älter. Das heile Auge sucht den Himmel ab, dann stirbt dieser Mensch."

Die Finanziers dieses Grauens rührt das offenbar nicht. Es wird zwar nicht klar, ob die Firma, für die von Ribbentrop arbeitet, selbst in Drohnen-Start-ups investiert, ein Blick auf seine LinkedIn-Seite und auf die Seite seiner Firma reicht aber aus, um zu sehen, wie sehr Join Capital an der Aufrüstung Europas zur Kriegstüchtigkeit beteiligt ist.

So bekam dieser in Berlin ansässige Investmentfonds 2024 eine Finanzspritze von der NATO: Im Juni vergangenen Jahres verkündete der NATO-Innovationsfonds, unter anderem Join Capital dabei zu unterstützen, Innovationen im Deep-Tech-Bereich zu fördern. Zwischen dem NATO-Innovationsfonds und dem Europäischen Innovationsfonds EIF besteht wiederum seit Juli 2024 eine Partnerschaft, um "gemeinsam privates Kapital für Europas Verteidigung und Sicherheit" zu mobilisieren.

Es wäre unfair, den Enkel für die Verbrechen des Großvaters zur Rechenschaft zu ziehen. Aber gerade der Fall Sebastian von Ribbentrop zeigt drastisch, mit welcher moralischen Ungerührtheit die deutsche Gesellschaft überhaupt, aber gerade auch die Enkel von nationalsozialistischen Kriegsverbrechern die Aufrüstung Deutschlands vorantreiben, gerade jetzt, wo es wieder gegen Russland geht. Verantwortung übernehmen für deutsche Schuld, für die 27 Millionen sowjetischer Opfer? Lippenbekenntnisse, vielleicht nie ernst gemeint, jetzt auf jeden Fall passé.

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de.rt.com/europa/246812-ribben…

Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch einer schweren politischen Krise in Südkorea hat das Land nun wieder einen gewählten Präsidenten. Der Mitte-links-Politiker Lee Jae-myung trat am Mittwoch offiziell das höchste Amt der Republik Korea an, nachdem er die vorgezogene Präsidentschaftswahl mit 49,4 Prozent der Stimmen gewonnen und sich somit gegen seinen konservativen Herausforderer Kim Moon-soo durchgesetzt hatte.

In seiner Antrittsrede erläuterte der neue Staatschef die Richtlinien seiner Politik. Das wichtigste Ziel sei, dass die Wirtschaft wieder kräftig wachse und dass sich das Land stark entwickle. Um diesen Plan in die Tat umzusetzen, läutete Lee die Ära des Pragmatismus im Verhältnis mit den Nachbarn und Verbündeten an. Mit der pragmatischen Diplomatie, die sich auf die nationalen Interessen konzentrieren werde, werde Südkorea die Transformationskrise in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit in eine Gelegenheit für sich verwandeln. In diesem Zusammenhang zeigte sich der Politiker bereit, den Dialog mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) wiederaufnehmen:

"Wir werden Kommunikationskanäle öffnen sowie den Dialog und die Kooperation mit dem nördlichen Nachbarn fortsetzen, um einen dauerhaften Frieden auf der Koreanischen Halbinsel zu ermöglichen."

Gleichzeitig kündigte Lee eine engere Zusammenarbeit mit den USA und Japan an. Die starke Militärallianz der drei Länder solle weiterhin als Abschreckung dienen und einer potenziellen Bedrohung aus dem Norden entgegenwirken.

Mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Trump warnte Lee vor zunehmendem Protektionismus und der Umstrukturierung von Lieferketten. Diese seien eine existentielle Bedrohung für das stark auf Exporte angewiesene Land.

In Bezug auf seine inländische Politik erklärte der Staatschef, dass er die innere Spaltung in Südkorea beenden werde. Die Krise solle mit der nationalen Einigkeit überwunden werden.

Die vorgezogene Wahl war ausgerufen worden, nachdem der frühere konservative Staatschef Yoon Suk-yeol wegen seiner Verkündung des Kriegsrechts im Dezember vom Parlament abgesetzt worden war. In der Zwischenzeit wechselten sich mehrere Übergangspräsidenten in diesem Amt ab. Es gab Massenproteste für und gegen Yoon. Anfang April bestätigte das Verfassungsgericht die Entmachtung des früheren Präsidenten.

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de.rt.com/asien/246817-suedkor…

Unerwartet für alle, sogar für die russische Zentralbank, hat der Rubel seit Februar an Wert gewonnen. Heute ist er in die Top 3 der Währungen aufgestiegen, die im Mai am stärksten gegenüber dem US-Dollar aufgewertet haben; seit Jahresbeginn hat der Wechselkurs um 32 Prozent zugelegt – eine solche Dynamik zeigte die russische Währung schon lange nicht mehr.

Wie Experten erklären, reagiert der Devisenmarkt sehr stark auf veränderte, auch geopolitische, Situationen. Sie weisen auf eine Reihe von Faktoren hin, die zur Stärkung des Rubels beigetragen haben: die Reduzierung der Importe, die Geldpolitik des Finanzministeriums und der Zentralbank sowie die Schwäche des US-Dollar. Ruslan Pitschugin, ein unabhängiger Experte für private Beteiligungen, erklärte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Trumps Handelszölle haben dazu beigetragen, dass viele Währungen, darunter auch die russische, stärker geworden sind. Gleichzeitig sind die Ölnotierungen nach wie vor relativ niedrig (57 US-Dollar für Ural-Öl), aber das hat den Rubel bisher nicht abgeschreckt."

Ermutigt wurden die Märkte auch durch die direkten Gespräche zwischen Kiew und Moskau sowie in der Erwartung, dass die internationalen Sanktionen gelockert werden und sich dadurch das Investitionsklima verbessern wird, so die Experten weiter. Doch die weiteren Prognosen sind nicht so rosig. Nach Ansicht von Marktteilnehmern wird der Rubel bis zum Ende des Jahres schwächer werden – im Sommer beispielsweise könnte der Kurs bereits bei 82–84 pro US-Dollar liegen. Sollten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland scheitern, könnten die Indikatoren sogar noch schlechter ausfallen. RIA Nowosti schreibt:

"Bei der Promswjasbank erwartet man ebenfalls eine Abschwächung des Rubels in der zweiten Jahreshälfte. Bogdan Swarytsch, Leiter der Banken- und Finanzmarktanalyse der Promswjasbank, ist sich sicher, dass die derzeitige Rubel-Stärkung nur vorübergehend ist. Durch die Intensivierung der Importe und die Lockerung der Geldpolitik wird der Wechselkurs steigen."

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Robert Kiyosaki, der den internationalen Bestseller "Reicher Vater, armer Vater" geschrieben hat, sieht für diesen Sommer schwarz. Auf der Plattform X warnt der bekannte Investor vor einer globalen Finanzkrise. Ihm zufolge könnte der "größte Zusammenbruch in der Geschichte" schon in den kommenden Monaten eintreten. Besonders betroffen wäre die Generation der sogenannten Babyboomer, also der im Zeitraum von 1946 bis 1964 geborenen Menschen.

"Sagt nicht, dass ich niemanden gewarnt habe. Wie in meinem Buch 'Prophezeiung des reichen Vaters' (2013) vorhergesagt, steht der größte Kollaps in der Geschichte bevor."

Wegen der drohenden Finanzkrise auf den Aktienmärkten könnten Millionen von Menschen ihr Vermögen verlieren, warnt Kiyosaki. Zugleich geht er davon aus, dass Millionen von Menschen davon profitieren könnten, wenn sie das Wie wüssten.

Der Bestsellerautor erteilt seinen Fans Tipps, wohin sie ihr Geld investieren sollten. Getreu seinen Ansichten wirbt der Geschäftsmann für Anlagen in Gold, Bitcoin und insbesondere Silber.

"Das größte Schnäppchen ist heute Silber. Im Jahr 2025 könnte sich der Silberpreis verdreifachen."

Kiyosaki behauptet, dass Silber immer hoch 60 Prozent unter seinem Allzeithoch liege, wobei dieses Edelmetall aktuell etwa 35 US-Dollar oder umgerechnet 30 Euro je Feinunze koste.

"Das bedeutet, dass fast jeder überall auf der Welt die Chance hat, reicher zu werden, während Millionen ärmer werden."

Er werde selbst demnächst sein "Falschgeld", mit dem er offenbar den US-Dollar meint, gegen Silber eintauschen, so der Buchautor.

Vor einigen Tagen hat Kiyosaki seine Anhänger auf den schlimmen Zustand der US-Wirtschaft aufmerksam gemacht und dabei auf ein baldiges Ende des US-Dollars getippt. Obwohl die Behauptungen des US-Geschäftsmanns weltweit für Aufsehen sorgen, muss deutlich gesagt werden, dass er für keine Finanzinstitution steht und in seinen Prognosen nicht immer Recht hat.

Mehr zum Thema ‒ Russischer Minister: "Dollar-Monopol ist erledigt, Visa und Mastercard brauchen wir nicht"

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Bei einem Pressebriefing am Mittwoch hat Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyás den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vorgeworfen, trotz der Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump die Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine zu unterstützen. Brüssel wolle Ungarn, das weiterhin für den Frieden werbe, mit hineinziehen, kritisierte Gulyás.

Ihm zufolge habe sich die ungarische Regierung auf ihrer letzten Sitzung mit der aktuellen militärischen Lage in der Ukraine befasst. Die anschließenden Schlussfolgerungen seien enttäuschend gewesen, betonte der Politiker.

Und weiter:

"Wir bewegen uns nicht in Richtung Frieden, sondern immer tiefer in den Krieg hinein. Die europäische Politik hat sich nicht geändert. Brüssel unterstützt die US-amerikanischen Friedensbemühungen und Friedensgespräche nicht, sondern will den Krieg fortsetzen."

In Europa gebe es andere Meinungen und Kräfte, die sich für eine Friedenslösung des Ukraine-Konflikts einsetzten, erklärte Gulyás. In dieser Hinsicht gebe der Sieg des Oppositionskandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen Hoffnung, meinte er. Allerdings seien solche Kräfte in der EU nach wie vor in der Minderheit.

Nawrocki hatte sich für die Einstellung der Ukraine-Hilfe und gegen den Beitritt des Nachbarlandes zur EU und zur NATO ausgesprochen. Darüber hinaus fordert der Politiker, dass die ukrainischen Behörden den Völkermord an den Polen in Wolhynien anerkennen.

"Militärische Spannungen nehmen zu und wir beobachten eine verstärkte Aktivität ausländischer Geheimdienste, die versuchen, Budapest wegen seiner Friedenspolitik unter Druck zu setzen", sagte Gulyás. Politische Kräfte im Ausland bemühten sich, zu diesem Zweck Journalisten in Ungarn zu instrumentalisieren.

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Von Rainer Rupp

Der "Shangri-La-Dialog", eine Sicherheitskonferenz, die am 31. Mai 2025 in Singapur stattfand, ist seit Langem eine wertvolle Plattform zur Diskussion asiatischer Sicherheitsfragen. Doch die USA nutzten das Forum am vergangenen Wochenende, um einen provokanten Angriff auf China zu starten – ein Schritt, der die Spannungen verschärfte, anstatt sie abzubauen. Das kam bei den meisten Teilnehmern nicht gut an.

Hegseth griff China scharf an und warf Peking vor, den "Status quo der Region grundlegend verändern" zu wollen. Die Bedrohung sei "real" und "unmittelbar", sagte er mit Blick auf das Südchinesische Meer und Taiwan.

Hegseths stärkste Anti-China-Aussagen lauten:

• "Es gibt keinen Grund, es zu beschönigen: … China strebt danach, die hegemoniale Macht in Asien zu werden. Es will zu viele Teile dieser lebendigen Region dominieren und kontrollieren."
• "Jeder Versuch des kommunistischen Chinas, Taiwan mit Gewalt zu erobern, hätte verheerende Folgen für den Indopazifik und die Welt."
• "Die chinesischen Streitkräfte besetzen und militarisieren illegal umstrittene Inseln im Südchinesischen Meer. Diese Aktionen zeigen die Respektlosigkeit gegenüber den Nachbarn und bedrohen die Souveränität, die Freiheit der Schiff- und Luftfahrt."

Hegseths Rhetorik zeichnet China als aggressive Macht, die durch territoriale Ansprüche und potenzielle Militäraktionen die regionale Stabilität gefährdet. Um der "unmittelbaren" Bedrohung durch Peking zu begegnen, forderte er insbesondere von Taiwan, aber auch von den anderen asiatischen US-Verbündeten sowie von den anwesenden unabhängigen Staaten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um den Aggressionen Chinas entgegenzutreten. Zugleich unterstrich Hegseth die Verpflichtung des "Guten Hirten" USA, für Stabilität im Indopazifik zu sorgen, ohne einen Krieg oder Regimewechsel anzustreben.

Wörtlich sagte Hegseth:

"Asiatische Verbündete und Partner sollten sich an Europa ein Beispiel nehmen. Die NATO-Mitglieder haben sich verpflichtet, fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, sogar Deutschland. Wie kann es Sinn ergeben, dass europäische Länder dies tun, während wichtige Verbündete in Asien angesichts einer weit bedrohlicheren Gefahr durch das kommunistische China und Nordkorea deutlich weniger ausgeben? Letztlich ist ein starkes, entschlossenes und leistungsfähiges Netzwerk von Verbündeten unser strategischer Vorteil. China beneidet uns um diese Zusammenarbeit."

Hegseths Einschätzung ist eine 180 Gradwende der US-China-Politik, wobei US-Regierungsbeamte in den vergangenen Jahren stets argumentiert hatten, dass ein Konflikt mit China "weder unmittelbar bevorsteht noch unvermeidlich ist". Aber die Verschiebung spiegelte die Trumpsche Sichtweise der Region wider, wonach die asiatischen Länder sich zwischen den duellierenden Supermächten entscheiden müssen und die Verbündeten der USA weitaus mehr tun sollten, um Chinas Bedrohung entgegenzuwirken. Mit der Trumpschen Formel "Wir bereiten uns auf den Krieg vor, um vor einem Krieg abzuschrecken, um Frieden durch Stärke zu erreichen", versuchte der Kriegstreiber Hegseth, den Staatschefs aus der Region Sand in die Augen zu streuen, allerdings ohne Erfolg. Dem Wolf Hegseth gelang es nicht, sich als Unschuldslamm zu verkleiden.

Peking ließ die scharfen Vorwürfe des Amerikaners nicht unbeantwortet. Generalmajor Hu Gangfeng von der Volksbefreiungsarmee wies sie als "haltlos" zurück. Hegseths Aussagen zielten darauf ab, Unruhe zu stiften und Konfrontationen anzuheizen, sagte Hu, was die Region destabilisiere. Chinas Verteidigungs- und das Außenministerium verurteilten die US-Vorwürfe in weiteren Stellungnahmen.

Das Ziel, das Hegseth verfolgte, war klar. Seine Forderung an die asiatischen Länder, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, war im Kern ein Aufruf, mehr US-Waffen zu kaufen. Die Parallele zu Präsident Donald Trumps Druck auf NATO-Mitglieder, die Ausgaben fürs Militär auf fünf Prozent ihres BIPs hochzuschrauben, ist nicht zu übersehen.

Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Trumps rabiate und unberechenbare Zollpolitik ohnehin schon für genug Unruhe in der Region sorgen. Das veranlasste viele Vertreter südostasiatischer Staaten, ihre Autonomie und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit China zu betonen. Es liege nicht in ihrem Interesse, Partei zu ergreifen. Das war eine klare Zurückweisung von Hegseths Angriff gegen China. Die generelle Einschätzung der Vertreter der Region lautete, dass Hegseths Auftritt in Singapur kontraproduktiv war und das Gegenteil eines geeigneten Umfeldes für Handelsgespräche zwischen Peking und Washington bewirkt habe.

Singapurs Verteidigungsminister Chan Chun Sing erklärte sogar, wenn sein Land wählen müsste, würde es "die Seite der Prinzipientreue" wählen, die eine globale Ordnung stützt, in der Staaten fair konkurrieren und durch Handel das Leben ihrer Bürger verbessern können, nicht durch Krieg.

Chinas Verteidigungsminister war der Konferenz in Singapur erstmals seit 2019 ferngeblieben. Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA war das kaum überraschend. Dennoch zeigte Peking sein Engagement, indem es eine große Delegation entsandte. China organisiert zudem eigene Sicherheitskonferenzen und intensiviert bilaterale Gespräche zu diesen Themen.

Als Teil Asiens strebt China freundschaftliche Beziehungen zu seinen Nachbarn an und unterstützt die friedliche Lösung globaler Konflikte. Entspannung und Konfliktvermeidung erfordern, dass die USA konstruktiv mit Peking zusammenarbeiten – anstatt China als Bedrohung zu brandmarken und andere Nationen gegen das Land aufzuwiegeln.

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Abgeordnete des estnischen Parlaments Riigikogu haben auf der Sitzung am Mittwoch den Austritt des Landes aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen unterstützt. Laut Informationen der Webseite des Parlaments stimmten 81 der 101 Abgeordneten für den entsprechenden Gesetzentwurf. Ein Parlamentarier stimmte dagegen, sieben weitere enthielten sich der Stimme. Das verabschiedete Gesetz muss sechs Monate nach Veröffentlichung in Kraft treten.

Im Text des Gesetzentwurfs erinnerten die Autoren, dass Estland die Konvention vor mehr als 20 Jahren unterzeichnet hatte. Die Lage in Europa und in der Ostseeregion habe sich seitdem wesentlich verschärft, unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes. Unter den aktuellen Umständen bräuchten die nationalen Streitkräfte zusätzliche Flexibilität und Freiheit bei der Auswahl von Waffensystemen und Lösungen mit Rücksicht auf die Bedrohung für das Land und das Vorgehen eines potenziellen Gegners.

Außenminister Margus Tsahkna, der den Gesetzentwurf im Parlament präsentierte, betonte seinerseits, dass das Nachbarland Russland kein Unterzeichnerstaat der Konvention ist.

Außer Estland leiteten Finnland, Lettland, Litauen und Polen die Kündigung der Konvention ein. Die entsprechenden Gesetze wurden bereits in den Legislativen in Lettland und Litauen verabschiedet, die Parlamente in Finnland und Polen werden über die Initiative in Kürze beraten.

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Die Ukraine eskaliere absichtlich den derzeitigen Konflikt, indem sie die zivile Infrastruktur auf russischem Gebiet angreift. Dies sagte Präsident Wladimir Putin gegenüber Papst Leo XIV.

Nach Angaben des Kreml führten der russische Staatschef und der Papst am Mittwoch ein "konstruktives" Telefongespräch, in dem sie eine Reihe von Themen diskutierten, darunter den Ukraine-Konflikt.

Putin gratulierte dem neuen Papst abermals zu seiner Wahl. Beide waren sich einig, dass Leos Vorgänger Franziskus die Beziehungen zwischen Russland und dem Vatikan verbessert habe. Sie kamen überein, "im Interesse der Errichtung einer gerechteren Weltordnung" weiter daran zu arbeiten, wie der Kreml mitteilte.

Putin wies darauf hin, dass die ukrainische Führung vor dem Hintergrund der wieder aufgenommenen direkten Gespräche zwischen Moskau und Kiew "bei der Eskalation weiter nachlegt und Sabotageakte gegen zivile Infrastruktur auf russischem Gebiet durchführt". Er beschrieb die jüngste Sabotage an Eisenbahnlinien in den Gebieten Brjanks und Kursk als Terrorismus.

Der russische Präsident bestätigte, Moskau sei daran interessiert, den Konflikt mit politischen und diplomatischen Mitteln zu beenden, betonte aber, die Ursachen müssten angegangen werden, um einen dauerhaften Frieden zu sichern.

Während er den Papst über die Fortschritte bei der letzten direkten Verhandlungsrunde zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul am Montag unterrichtete, sagte Putin, die beiden Seiten wären übereingekommen, Gefangene sowie die Leichen von Gefallenen auszutauschen.

Er betonte, Russland tue, was es könne, um dafür zu sorgen, dass Kinder, die im Verlauf des Konflikts von ihren Eltern getrennt wurden, wieder mit ihnen vereint würden.

Putin lenkte die Aufmerksamkeit des Papstes auch auf die Verfolgung der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche durch die Kiewer Behörden, so die Zusammenfassung des Kremls. Er verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass sich der Heilige Stuhl aktiver für die Unterstützung religiöser Freiheit in der Ukraine einsetzt.

Putin dankte dem Oberhaupt der katholischen Kirche "für seine Bereitschaft, bei der Lösung der Krise zu helfen", sowie für die vermittelnde Rolle des Heiligen Stuhls zwischen Moskau und Kiew bei dringenden humanitären Fragen.

Das russische Staatsoberhaupt und der Papst stimmten überein, die beiderseitigen Beziehungen stärken zu wollen und die Bemühungen um den Schutz für Christen weltweit zu intensivieren, heißt es in der Mitteilung.

Der 69-jährige Kardinal Robert Prevost war Anfang Mai zum Papst gewählt worden. Er ist der erste US-Amerikaner, der dieses Amt ausfüllte. Leo XIV. ist der Nachfolger von Papst Franziskus, der am 21. April im Alter von 88 Jahren verstorben war.

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Wie die Berliner Zeitung (BLZ) berichtet, liegt ihr der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichts vor, demzufolge der Berliner Senat die Vornamen von Messertätern nennen muss. Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar wandte sich an das Gericht, nachdem die Beantwortung einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage vom Senat abgelehnt worden war.

Vallendar, der im Berliner Abgeordnetenhaus für die AfD sitzt, hatte im Mai 2024 eine Anfrage gestellt, in der er nach den 20 häufigsten Vornamen von 1.197 Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragte, die im Jahr 2023 bei Messer-Straftaten ermittelt worden waren.

Doch die Senatsverwaltung für Inneres hatte eine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage abgelehnt – mit der Begründung, die Persönlichkeitsrechte der Tatverdächtigen müssten geschützt werden, weil sie über den Vornamen identifiziert werden könnten. Diese Gefahr sei auch deshalb gegeben, weil durch Internet-Suchmaschinen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz das Zusammenfügen einer Vielzahl von Informationen sowie selbst bruchstückhafter Angaben möglich sei und sich daher ein Gesamtbild ergeben könnte.

Öffentliches Interesse, parlamentarisches Fragerecht und "soziale Stigmatisierung"

Vallendar brachte die Sache wegen der Verletzung seiner Rechte als Parlamentarier vor das Berliner Verfassungsgericht. In dem Organstreitverfahren ging es darum, ob das öffentliche Interesse die Auskünfte rechtfertigt, anhand derer die Frage beantwortet werden kann, ob "ein bestimmter, möglicherweise abgrenzbarer Personenkreis häufiger als andere an Ereignissen um Messerdelikte beteiligt sei, welche Ursachen dies habe und wie dem entgegengewirkt werden könne", so die BLZ.

Da seit 2022 der bis dahin vermerkte Migrationshintergrund deutscher Tatverdächtiger nicht mehr registriert wird, bleibe einzig der Vorname als statistisch erfassbares Merkmal für die Herkunft der Tatverdächtigen übrig, argumentierte Vallendar.

Dagegen befürchtete die Berliner Innenbehörde eine "soziale Stigmatisierung der Trägerinnen und Träger der betroffenen Vornamen". Dies könne wiederum zu einem gewissen "Sozialranking" führen. Im Übrigen sei zu bezweifeln, dass die Nennung der Vornamen in der gesellschaftlichen Debatte über soziokulturelle Hintergründe von Tatverdächtigen förderlich sein könnte. Allein die Veröffentlichung der Vornamen liefere keine statistisch verwertbaren, geschweige denn relevanten Erkenntnisse über die soziokulturellen Hintergründe der Namensträger. Vielmehr sei zu befürchten, dass Fehlinterpretationen durch die Namensnennungen geradezu Vorschub erhalten würden.

Gericht sieht Gefahr einer Offenlegung der Identitäten als nicht gegeben

Zwar fiel das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts denkbar knapp zugunsten des Abgeordneten aus, doch sieht sich der AfD-Politiker in seinen Fragerechten bestärkt.

Das Gericht konnte keine Gefahr erkennen, dass durch die Veröffentlichung der Vornamen einzelne Tatverdächtige identifiziert werden könnten. Die Zeitung zitiert dazu aus dem Urteil: "Eine Identifizierbarkeit einzelner konkreter Tatverdächtiger aufgrund der Seltenheit ihres Namens dürfte angesichts des Umstandes, dass nur nach den 20 häufigsten Namen gefragt wurde, nicht ernsthaft in Betracht kommen."

Abgelehnt wurde vom Gericht auch das Argument, eine Veröffentlichung der Vornamen könne deshalb nicht erfolgen, weil mit der damit verbundenen möglichen pauschalen Abwertung von Namensträgern mit Migrationshintergrund der Eindruck einer deutschen Staatsbürgerschaft "zweiter Klasse" entstehen könne. Weil die Innenverwaltung ihre Ablehnung 2024 nicht auf dieses Argument stützte, wurde es auch nicht Gegenstand des Verfahrens.

Vallendar sieht in dem Verfassungsgerichtsurteil "eine Ohrfeige" für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner – und greift dessen Partei an: "Die CDU selbst forderte im Wahlkampf noch großspurig Transparenz in der Frage nach dem Täterhintergrund und den Vornamen, um es dann in Regierungsverantwortung der Opposition und der Öffentlichkeit vorzuenthalten."

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