Russlands AuĂźenministerium: Moskau hat keine Erwartungen an NATO-Gipfel


Heute beginnt der NATO-Gipfel in Den Haag. Das zweitägige Treffen findet vor dem Hintergrund der scharfen Kritik an Russland statt, das in den Augen des Westens eine Bedrohung für die NATO-Mitglieder darstellt.

Moskau habe keine besonderen Erwartungen an das Treffen der Allianz, wie der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko auf eine Frage der Zeitung Wedomosti erklärte. Der Diplomat betonte, dass das Bündnis nach Ansicht Moskaus einen Kurs auf die militärische Dominanz und die Eindämmung Russlands nehme. "Es gibt keine Erwartungen. Es ist klar, dass die NATO einen bereits definierten Weg einschlägt, um eine globale Hegemonie, eine militärische Überlegenheit in allen Bereichen zu erreichen", so Gruschko. Ihm zufolge erscheint Russland in den Dokumenten der NATO weiterhin als "direkte und unmittelbare Bedrohung".

Er wies auch auf die steigenden Militärausgaben des Bündnisses hin:

"Schon heute geben 32 NATO-Länder mehr für die Verteidigung aus als alle anderen 163 Länder der Welt, darunter China, Russland, Indien und Brasilien."

Grushko warnte, dass aggressive militärische Planung in Verbindung mit außenpolitischem Druck eine Gefahr für die internationale Stabilität darstelle und zu "scharfen und unbeabsichtigten Eskalationen" führen könne.

Der Kreml hat sich zum Treffen der Allianz ebenfalls ausgedrückt. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte am Dienstag, Europa und die NATO befänden sich auf dem Weg einer ungezügelten Militarisierung. So kommentierte er die Behauptung des NATO-Generalsekretärs, Mark Rutte, dass Russland die Länder der Allianz in den nächsten fünf Jahren angreifen könnte.

Laut Peskow müsse die NATO Russland als Aggressor darstellen, damit die Bündnismitglieder auf dem Gipfeltreffen in Den Haag eine Erhöhung der Militärausgaben auf Prozent des BIP beschlossen werden könnten. "Was braucht man, um den Beschluss über 5 Prozent zu fassen? Dafür muss man eine solche Höllenbrut zeichnen, ein Monster. Und aus der Sicht dieser NATO-Funktionäre ist unser Land natürlich am besten für die Rolle eines Monsters geeignet", betonte Peskow.

Am Montag kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin die Behauptungen seitens der NATO und bezeichnete sie als einen Versuch, die Bevölkerung der westlichen Länder einzuschüchtern. Putin zufolge hätten die westlichen Länder selbst diese Panikmache bezüglich einer möglichen russischen Invasion erfunden, um eine Erhöhung der Militärausgaben zu rechtfertigen. "Hier haben wir es wieder mit den üblichen und unverschämten Lügen zu tun", sagte Putin bei einem Treffen mit Absolventen von Militärbildungseinrichtungen.

Die Frage der Erhöhung der Militärausgaben der Mitgliedsländer der Allianz wurde wiederholt von US-Präsident Donald Trump angesprochen. Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Anfang Januar erklärte Trump jedoch, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump. Die Nachrichtenagentur Reuters wies darauf hin, dass dieses Ziel derzeit von keinem der 32 NATO-Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, erreicht wird.

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de.rt.com/international/248902…

Peskow: Russland kehrt nach Afrika zurück – zum beiderseitigen Vorteil


Russland baut seine Beziehungen zu Afrika gezielt aus – auch als Antwort auf die wachsende Ablehnung neokolonialer Einflüsse auf dem Kontinent. Dies erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der Zeitung Iswestija.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe Russland seine Präsenz in Afrika weitgehend verloren, sagte Peskow. Doch nun verändere sich das Bild:

"Mit der Zeit hat sich auch die Stimmung in Afrika spürbar gewandelt. Um es deutlich zu sagen: Die Afrikaner haben genug von neokolonialen Tendenzen. Und genau zu diesem Zeitpunkt hat Russland wieder die Kraft, die Mittel und den Willen gewonnen, an seine früheren Plätze auf dem afrikanischen Kontinent zurückzukehren."

Peskow betonte, dass Russland und die Länder Afrikas reale Chancen für eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit hätten – und sprach von einem "sehr positiven Prozess".

"Tatsächlich eröffnen sich große Möglichkeiten – sowohl für unsere afrikanischen Freunde als auch für uns."

Diese Aussagen spiegeln auch die Linie des russischen Außenministeriums wider. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuletzt beim Afrika-Tag in Moskau erklärt, Russland bleibe ein verlässlicher Partner für Länder, die ihre Souveränität gegenüber äußeren Einflüssen stärken wollen.

Tatsächlich zählt die Zusammenarbeit mit Afrika laut Moskau mittlerweile zu den wichtigsten außenpolitischen Prioritäten. Besonders Länder wie Burkina Faso, Mali, Niger und Südafrika sehen in Russland einen stabilen und unabhängigen Partner. In den vergangenen Monaten ist das Interesse vieler afrikanischer Staaten an Kooperationen mit Russland in den Bereichen Energie, Sicherheit, Handel und Bildung spürbar gewachsen.

Ein zentraler Grund: Immer mehr afrikanische Länder wenden sich von ihren bisherigen westlichen Partnern ab. So haben Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso ihre langjährigen Militärabkommen mit Frankreich und den USA aufgekündigt – aus Enttäuschung über deren mangelnde Erfolge im Kampf gegen den Terror. Stattdessen setzen sie nun auf Moskau, um neue Strategien zur Terrorbekämpfung zu entwickeln.

Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit rückt in den Fokus. Beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg kündigte Südafrikas Vizepräsident Paul Mashatile an, den Handelsumsatz mit Russland verdoppeln zu wollen. Russische Unternehmen forderte er auf, verstärkt in Südafrika zu investieren – das Land sei "das Tor zum afrikanischen Kontinent" mit Zugang zu über einer Milliarde Menschen.

Peskow bestätigte Anfang Juni, dass Russland diese Partnerschaften in den kommenden Jahren deutlich ausbauen will – insbesondere in wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Bereichen.

Mehr zum Thema –Lumumbas Afrika Folge 46: Entwicklungshilfen


de.rt.com/international/248910…

Spahns Maskenskandal: Gutachten ist öffentlich


Die Auseinandersetzung um die Beschaffung von Masken durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn begann noch unter der Ampelkoalition. Spahns Nachfolger als Gesundheitsminister, Karl Lauterbach, beauftragte im Juli 2024 eine PrĂĽfung des Einkaufs; durchfĂĽhren sollte sie Margaretha Sudhof. Zuvor hatte es eine Reihe von Gerichtsverfahren gegeben, weil Lieferanten auf Zahlungen bestanden, die das Spahn-Ministerium verweigerte, und Kritik des Bundesrechnungshofs am damaligen Verfahren.

Erst heute hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Einblick in das Prüfungsergebnis erhalten; das Gutachten selbst wurde, allerdings nach wie vor an entscheidenden Stellen geschwärzt, auch in der Presse veröffentlicht.

Das Ministerium, das inzwischen wieder von einer CDU-Ministerin, Nina Warken, geführt wird (während Jens Spahn derzeit Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag ist), hängte an das Gutachten eine Stellungnahme an, in der der Gutachterin eine Reihe von Vorwürfen gemacht werden, unter anderem, dass Spahn nie zu den Vorwürfen befragt worden sei. Das Fazit lautet nur: "Das BMG macht sich die Aussagen der 'sachverständigen Beraterin' nicht zu eigen." Sudhof ist Mitglied der SPD.

Heikel an den Schwärzungen ist, so berichtete u. a. die Tagesschau, dass die Namen der Firmen, mit denen Verträge geschlossen wurden, nicht sichtbar sind. Eine davon ist die Schweizer Firma Emix, deren Lieferung die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler vermittelte, gegen einige Millionen Provision. Ein Teil dieser zweifelhaften Geschäfte war bereits 2021 bekannt geworden. 2024 war bekannt geworden, dass der Preis von 4,50 Euro pro Maske, den das Spahn-Ministerium geboten hatte, ebenfalls auf persönliche Anordnung des Ministers entstand; ursprünglich war ein Preis von 3 Euro vorgesehen.

Das Gutachten bestätigt allerdings, dass bei dieser Beschaffungsaktion weder ordentliche Akten geführt noch ordnungsgemäße Verfahren eingehalten wurden, und das eigentlich beschlossene Prozedere, das Gesundheitsministerium das Beschaffungsamt der Bundeswehr beauftragen zu lassen, von Spahn eigenmächtig ausgehebelt wurde. Dadurch, so Sudhoffs Fazit,

"... wurden ineffiziente und zum Teil auch ineffektive MaĂźnahmen in Gang gesetzt, die Mittel im Umfang von ĂĽber elf Milliarden Euro vertraglich gebunden haben."

Sieben Milliarden davon wurden für Masken bezahlt, die letztlich nicht genutzt wurden. Die Entsorgung der nicht benötigten Masken aus diesem Deal kostete im Jahr 2023 noch einmal sieben Millionen Euro.

Sudhoffs Bericht hatte dem Ministerium bereits im Januar vorgelegen, Lauterbach hatte aber die Ergebnisse unter Verweis auf den Wahlkampf (und vermutlich bereits in dem Wissen, dass eine CDU-SPD-Koalition die neue Regierung bilden werde) nicht veröffentlicht. Warken wollte es ebenfalls nicht herausgeben. Die Welt hatte vergangene Woche erfolgreich auf eine Herausgabe geklagt.

Der ehemalige Gesundheitsminister und heutige Fraktionschef Jens Spahn war nicht nur mit diesen "Maskengate" genannten Vorgängen aufgefallen, sondern auch durch den unerklärlich günstigen Erwerb der Villa des ehemaligen US-Botschafters Richard Grenell in Berlin. Unter den Beschaffungsskandalen der Corona-Zeit sind aber die Vorgänge rund um den Spahnschen Maskenkauf eher einer der kleineren – die per SMS abgewickelten Einkäufe von Impfstoffen durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kosteten mehr als das Zehnfache dieser Summe.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Spahn erhöhte willkürlich auf Steuerzahlerkosten die Einkaufspreise von Masken


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Österreich: Syrien-Abschiebung in letzter Sekunde gestoppt – Luftraum gesperrt


Es hätte ein Signal werden sollen: Die Rückführung eines seit Jahren inhaftierten syrischen Straftäters sollte den Anfang einer neuen Abschiebepraxis markieren. Doch der symbolisch aufgeladene Fall ist noch vor dem Abflug zum Stillstand gekommen. Laut Innenministerium verhinderten "Luftraumsperren wegen des eskalierten Nahost-Konflikts" den geplanten Flug.

Geplant war laut Bundesverwaltungsgericht ein Abschiebeflug nach Syrien am 23. Juni. Organisiert vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), hätte die Maßnahme einen Kurswechsel in der österreichischen Asylpolitik markiert. Die Durchführung wurde allerdings kurzfristig gestoppt.

Bei dem Betroffenen handelt es sich um einen 32-jährigen Syrer, der laut Behördenangaben eine längere Haftstrafe in Österreich verbüßt hat. Ein europarechtliches Abschiebungsverbot besteht nicht mehr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht derzeit keine akute Gefahr für Leib und Leben des Mannes im Falle einer Rückführung.

Die rechtliche Grundlage war also vorhanden. Doch ein technisches Detail setzte dem Vorhaben ein Ende: Die syrischen Behörden hätten ein neues Einreisedokument ausstellen müssen – das bisherige Zertifikat sei am Tag des geplanten Abflugs abgelaufen. Ohne gültige Papiere und mit geschlossenen Lufträumen bleibt der Mann weiter in Schubhaft.

Das Innenministerium stuft die Zusammenarbeit mit den Behörden in Damaskus als korrekt ein. Aus der Zivilgesellschaft kommt hingegen deutliche Kritik. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination hält die Lage in Syrien weiterhin für prekär. Die Sicherheitslage sei unübersichtlich, das Schicksal von Rückkehrern ungewiss. Ob der abgeschobene Mann nach seiner Ankunft festgenommen, misshandelt oder gefoltert werde, lasse sich nicht abschätzen. Ein unabhängiger Überwachungsmechanismus existiere nicht.

Innenminister Gerhard Karner hatte mit der Reise nach Syrien im April die politische Grundlage für Abschiebungen gelegt. Damals hatte er gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser Gespräche mit Vertretern des Assad-Nachfolgeregimes geführt und "konkrete Umsetzungsschritte" in Aussicht gestellt – darunter Schulungen für Sicherheitskräfte und eine verstärkte Kooperation bei Rückführungen.

Die Realität zeigt sich nun komplexer: Trotz diplomatischer Bemühungen bleibt Syrien weitgehend von Abschiebungen aus der EU ausgenommen. Offiziellen Eurostat-Daten zufolge sollen einzelne Überstellungen aus Rumänien oder Ungarn stattgefunden haben – ob es sich dabei um tatsächliche Abschiebungen handelt, ist jedoch unklar.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle


de.rt.com/oesterreich/248934-o…

"Der große Verlierer" – Kriegstreiber Netanjahu hat keines seiner Ziele erreicht


Von Abbas Djuma

Wenn man eine Zwischenbilanz des bewaffneten Konflikts zwischen Iran und Israel zieht, ist es wichtig zu beachten, dass es nichts Unbeständigeres und Zweideutigeres gibt als einen Waffenstillstand im Nahen Osten. Wenn man also von Gewinnern und Verlierern spricht, dann nur vorläufig, wobei man bedenken muss, dass die Konfrontation fortgesetzt werden kann. Und hier ist der Grund dafür.

Iran verfĂĽgt immer noch ĂĽber etwa 400 Kilogramm angereichertes Uran. Es wurde abtransportiert. Die Zeitungen The New York Times und Financial Times haben dazu detailliert geschrieben.

Iran verfügt über eine riesige unterirdische Atomanlage in der Nähe von Natanz, die nicht angegriffen wurde. Dort könnten angeblich Zentrifugen installiert und die Anreicherung wieder aufgenommen werden. Es wird gemunkelt, dass diese Anlage noch tiefer liegt als die in Fordo. Möglicherweise gibt es im ganzen Land (und Iran verfügt über die Gesamtfläche von 1.648.000 Quadratkilometern) noch eine oder sogar zwei weitere nicht gemeldete Anlagen, die durchaus für eine schnelle Anreicherung umgerüstet werden könnten.

Es sei daran erinnert, dass der erklärte Grund für die Aggression Israels und seiner Verbündeten nichts anderes als das iranische Atomprogramm war. Und das zu einem Zeitpunkt, als die Iraner mit den US-Amerikanern Verhandlungen führten. Nach allem, was geschehen ist, sind das Vertrauen und die Hoffnung auf eine Überwindung der Krise heute erschüttert. Es ist schwer vorstellbar, wie man in Israel angesichts all dessen und unter Berücksichtigung der ausgeprägten israelischen Paranoia empfindet. All dies lässt das heutige Ereignis eher als Atempause erscheinen. Nun zu den einzelnen Parteien.

Netanjahu

Benjamin Netanjahu hat verloren. Er konnte das iranische Nuklearpotenzial nicht zerstören. Er konnte die USA nicht vollständig in einen Krieg mit Iran hineinziehen. Auch seine Träume von einem "Volksaufstand gegen das Mullah-Regime" sind nicht in Erfüllung gegangen. Dabei hat Israel empfindliche Verluste an Menschenleben und Infrastruktur erlitten.

Dabei ist Netanjahus offensichtlicher Misserfolg im Iran, wie zuvor im Gazastreifen und im Libanon, keineswegs eine Niederlage für die Israelis. Im Gegenteil, sie haben ihre Leben und ihre Gebäude gerettet, die zwangsläufig zerstört worden wären, wenn "Bibi" wieder etwas unternommen hätte. Es liegt also im Interesse der Israelis, alles zu tun, um die derzeitige Lage zu erhalten.

Trump

Was Donald Trump betrifft, so ist er der Nutznießer. Eine schöne Kombination. Zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit hat er einen Konflikt beendet (sofern wir natürlich nicht in naher Zukunft eine Wiederaufnahme erleben). Jedenfalls wird der US-Präsident das so sagen – und dafür sicherlich einen Friedensnobelpreis erwarten. Streng genommen hat Trump ihn viel mehr verdient als Barack Obama, dem der Nobelpreis für Hoffnung und Rhetorik verliehen wurde und nicht für einen konkreten Beitrag zum Frieden. Trump hat trotz all seiner Eskapaden Israel tatsächlich gerettet.

Ăśbrigens hat Trump laut Reuters zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Textes sowohl Iran als auch Israel beschuldigt, gegen den Waffenstillstand verstoĂźen zu haben.

Iran

Und schlieĂźlich Iran. Man kann das Land weder als eindeutigen Sieger noch als Verlierer des Konflikts bezeichnen. Zumindest ist es Israel gelungen, der Islamischen Republik einen Krieg aufzuzwingen, den diese ĂĽberhaupt nicht brauchte. Es gelang, Iran mit Agenten zu ĂĽberschwemmen. Die Iraner und die "Achse des Widerstands" haben empfindliche Verluste erlitten.

Gleichzeitig hat Teheran würdig reagiert und der ganzen Welt gezeigt, dass die Iraner kämpfen können und bereit sind, lange zu kämpfen und so viele Opfer zu bringen, wie nötig sind. Die Feinde Irans waren dazu jedoch offensichtlich nicht bereit und hatten auf einen Blitzkrieg gesetzt.

Außerdem wurde irgendwann klar, dass die iranische Bevölkerung kaum revoltieren würde. Die Iraner sammelten wertvolle Erfahrungen und zogen viele Schlussfolgerungen. Sie erkannten alle Schwächen Israels und verstanden, von wem sie in der Region und in der Welt was zu erwarten hatten.

Sie haben ihre Raketen im realen Kampf gegen technologisch entwickelte Mächte getestet. Schließlich haben die Iraner eine enorme Anzahl innerer Feinde eliminiert. Und insgesamt haben sie das Ausmaß der Katastrophe nicht erst erkannt, als es schon zu spät war, sondern haben Zeit und Kraft, um die Bedrohung zu beseitigen. In Iran werden noch sehr lange Säuberungen stattfinden, die die bestehenden Machtstrukturen festigen werden.

Abbas Djuma ist ein russischer Journalist und Nahostexperte. Der Artikel ist zuerst in der Telegram-Kolumne Speziell fĂĽr RT erschienen.

Mehr zum Thema – LiveTicker Iran/Israel-Krieg: "Werft diese Bomben nicht ab" – Trump pfeift Israel zurück


de.rt.com/international/248892…

Ukraine auf dem Abstellgleis: NATO-Gipfel ohne BĂĽhne fĂĽr Selenskij


Beim NATO-Gipfel, der vom 24. bis 25. Juni in Den Haag stattfindet, spielt die Ukraine im Vergleich zu früheren Jahren nur eine Nebenrolle. Das ursprünglich dreitägige Treffen wurde auf eine einzige 90-minütige Arbeitssitzung gekürzt – ohne große Bühne für den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij.

Laut Politico wurde die geplante Sitzung des NATO-Ukraine-Rates komplett gestrichen. Selenskij wurde lediglich zum Eröffnungsdinner eingeladen – ohne feste Arbeitsagenda. Offizielle bilaterale Treffen mit westlichen Staatschefs sind ebenfalls nicht vorgesehen. Der Schritt gilt als Zugeständnis an die USA, die laut Bericht kein Interesse daran haben, den Ukraine-Krieg in den Fokus zu rücken – ein Konflikt, den Donald Trump im Wahlkampf einst zu beenden versprach.

Bis kurz vor dem Gipfel war unklar, ob Selenskij überhaupt anreisen würde. "Ich bin mir nicht sicher, ob ich fahren werde – die Entscheidung fällt kurzfristig", sagte er am 20. Juni auf einer Pressekonferenz. Erst einen Tag vor Beginn erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass der ukrainische Präsident "an mehreren Formaten" teilnehmen werde – ohne weitere Details.

Am 23. Juni reiste Selenskij zunächst nach London, wo er Gespräche mit König Charles III. und Premierminister Keir Starmer führte. Dabei betonte er die Prioritäten der ukrainisch-britischen Zusammenarbeit: ein "Höchstmaß an politischer und diplomatischer Koordinierung", gemeinsame Rüstungsprojekte sowie neue Sanktionen gegen Russland.

Auch auf dem NATO-Gipfel in Den Haag strebt Selenskij nach eigenen Angaben ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. An der Organisation des Termins werde noch gearbeitet, wie Selenskij mitteilte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Mitarbeiter beider Staatschefs ist das Gespräch für Mittwochnachmittag geplant. Laut Kreisen des ukrainischen Präsidentenbüros will Selenskij mit Trump über Sanktionen gegen Russland und den Kauf von US-Rüstungsgütern sprechen.

Bereits in der Vorwoche war ein bilaterales Treffen mit Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada geplant. Da der US-Präsident diesen jedoch vorzeitig verließ, kam es nicht zustande. Zuletzt hatten sich beide Ende April bei der Beerdigung von Papst Franziskus in Rom gesehen.

Die geringe Sichtbarkeit der Ukraine auf dem NATO-Gipfel spiegelt sich auch im geplanten Kommuniqué wider. Nach Informationen von Bloomberg wurden ursprünglich vorgesehene Aussagen zur NATO-Perspektive Kiews gestrichen. Zwar betonte Rutte, die Erklärung enthalte weiterhin "wichtige Formulierungen zur Ukraine", etwa die Verknüpfung mit Verteidigungsausgaben bis 2035 – doch der symbolische Rückbau der ukrainischen Präsenz ist kaum zu übersehen.

Dennoch versicherte der NATO-Generalsekretär die fortbestehende Solidarität mit Kiew. Die Unterstützung des Bündnisses sei "unerschütterlich". Statt der ursprünglich geplanten 20 Milliarden Euro sollen Europa und Kanada der Ukraine bis Jahresende nun bis zu 35 Milliarden Euro bereitstellen.

Gleichzeitig wächst jedoch die Sorge, dass Selenskij beim Gipfel keine neuen Hilfszusagen oder dringend benötigte Waffen – wie moderne Luftabwehrsysteme – erhalten wird. Auch von europäischen Unterstützern erwartet Politico keine konkreten Versprechen. "Die Ukrainer haben verstanden, dass sie herausfinden müssen, wie sie selbstständig Waffen beschaffen können", zitiert das Medium eine mit dem Thema vertraute Quelle.

Künftig soll daher die Ukraine-Hilfe in die nationalen Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten eingerechnet werden. Die Abschlusserklärung des Gipfels soll zudem eine gemeinsame Verpflichtung zur Unterstützung Kiews enthalten – unterzeichnet von allen Mitgliedsstaaten.

Parallel zur Ukraine-Thematik rücken beim Gipfel andere Prioritäten in den Mittelpunkt: Fragen der Abschreckung und Verteidigung. Hauptziel ist es, die Mitgliedsstaaten zu höheren Verteidigungsausgaben zu bewegen – insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Davon sollen 3,5 Prozent direkt in militärische Mittel und 1,5 Prozent in unterstützende Maßnahmen fließen.

Doch auch dieses Ziel wurde bereits entschärft – auf Druck vor allem aus Südeuropa, allen voran aus Spanien, wo die Verteidigungsausgaben nicht einmal die Zwei-Prozent-Marke erreichen. Die Umsetzung wurde deshalb um zehn Jahre verschoben.

Das straffe Format soll vor allem einem Zweck dienen: Donald Trump bis zum Ende des Treffens in Den Haag zu halten – nachdem er den G7-Gipfel in Kanada nur kurz besucht und vorzeitig verlassen hatte.

Die Ukraine gerät bei diesem Gipfel immer mehr ins diplomatische Abseits. Die Zeichen stehen auf Schadensbegrenzung – nicht auf große Impulse.

Mehr zum Thema – Italiens Verteidigungsminister Crosetto: "Die NATO hat keine Existenzberechtigung mehr"


de.rt.com/international/248841…

Trotz Trumps "Waffenstillstand" – Iran bleibt im Visier der USA


Von Walentin Bogdanow

Nach dem unerfüllten Versprechen, den Konflikt in der Ukraine binnen eines Tages zu beenden, ist der sprichwörtliche "Frieden binnen 24 Stunden" für Donald Trump zu einer Wahnvorstellung geworden. Allerdings ist inzwischen statt Europa der Nahe Osten an der Reihe. Nach dem durchaus merkwürdigen iranischen Angriff auf den US-Luftstützpunkt Al Udeid in Katar (alle Raketen wurden abgefangen, der Angriff war im Voraus bekannt gegeben worden, niemand kam zu Schaden, doch der Iran konnte sein Gesicht wahren), erklärte sich Trump feierlich zum Friedensstifter.

Offizielle Sieger scheint es in diesem zwölftägigen Krieg nicht zu geben. Oder aber es wurden alle zu Siegern. Trump stellt alles so dar, als hätten sich Israel und Iran "fast gleichzeitig" an ihn mit Bitten um Frieden gewandt. Dabei meldete Irans Außenministerium gleich nach den Behauptungen des US-Präsidenten, ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel gebe es nicht. Auch von der anderen Seite gab es keine Bestätigungen. Und mehr noch: Nach Trumps Tweets setzten beide Seiten die gegenseitigen Angriffe fort.

Ein Abkommen anzukündigen, wo ein solches eigentlich noch gar nicht erreicht ist, passt ganz zu Donald Trump. So war es im Falle des Seltenerdabkommens mit der Ukraine, im Falle der Vereinbarungen am Höhepunkt des Handelskriegs, und noch früher – im Falle der Mauer an der mexikanischen Grenze, die angeblich von den Mexikanern selbst hätte bezahlt werden sollen. In der Hauptsache geht es nicht um die Effektivität des erreichten Abkommens, sondern um den erreichten Effekt.

Als er sich von den Neocons leiten ließ, fand sich Trump zwischen Hammer und Amboss wieder. Einen neuen Krieg im Nahen Osten will die Mehrheit der Wähler nicht. Weder Demokraten noch Republikaner wollen ihn. Nur noch 38 Prozent der US-Amerikaner unterstützten die Angriffe auf Iran. Sorgen um eine weitere Eskalation mit Teheran machen sich 84 Prozent. Auch die persönlichen Zustimmungswerte des US-Präsidenten sanken weiter und erreichten inzwischen 41 Prozent.

Linke Politiker erklärten den Herrn des Weißen Hauses bereits zu einem Kriegsverbrecher. Eine Meuterei brach zudem unter den MAGA-Anhängern aus. Entrüstet unterzog Trump das Kongressmitglied Thomas Massie einer öffentlichen Zurechtweisung, als jener versprach, eine Resolution gegen den Krieg zur Abstimmung vorzulegen. Massie wurde aus der Schar von Trumps "Anhängern" verbannt.

Nach Trumps "Friedensmanövern" versprach Massie zuletzt, auf eigene Gesetzesinitiativen zu verzichten. Auch die Chefin des Nationalen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, bejubelt den Herrn des Weißen Hauses und bezeichnet seine Anstrengungen als "Herkulesaufgabe" – eine weitere ehemalige Rebellin, die bis zuletzt nicht die Auffassung vertreten hatte, dass Iran nur einen Schritt vom Bau von Atomwaffen entfernt sei. Der einfache Wähler wiederum wird sich mit Sicherheit über die Spritpreise freuen: Die Straße von Hormus wurde nicht gesperrt, und die Preise brachen sogleich um 7,2 Prozent auf 68,5 US-Dollar pro Barrel ein.

Sicher wird es auch Unzufriedene geben. Kritiker werden nach wie vor bleiben. Die Demokraten im Aufklärungsausschuss meinen, dass das Weiße Haus und das Pentagon bluffen und dass es nicht gelungen sei, dem iranischen Nuklearprogramm nennenswerten Schaden zuzufügen. Die "Falken" werden sicher klagen, dass Trump die Sache nicht zu Ende geführt habe. Und hier liegt das pikanteste Momentum der ganzen Geschichte.

Trotz der jüngsten Behauptungen des Vizepräsidenten J. D. Vance, wonach die USA einen direkten Dialog mit Iran beginnen wollen, oder von Trump selbst, wonach der Waffenstillstand zwischen Israel und Iran ewig währen werde, hat niemand im Weißen Haus die äußerst gefährlichen Worte über einen Regime Change in Teheran zurückgenommen.

Und das bedeutet, dass dennoch ein Krieg bevorsteht, nur wird seine wichtigste Frontlinie hinter der Front verlaufen. Nachdem sie in Iran im Jahr 1953 die erste "Revolution seitens der CIA" in der Weltgeschichte erprobt und den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mossadegh gestürzt haben, setzen die USA nun eine neue Technik ein: Die Regierung in Teheran wird nicht sofort gestürzt – der Prozess wird vielmehr in die Länge gezogen, und die Ideologie der Regierung sukzessive ausgehebelt. Dies geschieht vor allem über israelische Geheimdienste, die bedeutende Wissenschaftler und die Führung der islamischen Revolutionsgarde beseitigen. Eine "Farbrevolution" in blutrot, die, wie eine jede Revolution, einen Anfang, aber kein Ende hat.

Ăśbersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell fĂĽr "RT" am 24. Juni.

Walentin Bogdanow, Jahrgang 1979 ist ein russischer Journalist. Er leitet das BĂĽro der Medienholding WGTRK in New York.

Mehr zum Thema - Warum Iran die Bombe braucht


de.rt.com/meinung/248915-trotz…

Warum soll Russland die NATO angreifen? Rutte kann Frage nach GrĂĽnden nicht beantworten


Heute beginnt der NATO-Gipfel in Den Haag. Das zweitägige Treffen findet vor dem Hintergrund der andauernden Feindseligkeiten in der Ukraine und der wachsenden Besorgnis der Allianz über einen möglichen Angriff Russlands auf die NATO in der Zukunft statt. Daher steht vor allem das Thema der militärischen Aufrüstung der NATO-Mitglieder im Mittelpunkt.

Bei einer Pressekonferenz vor dem Treffen wurde der NATO-Generalsekretär Mark Rutte gefragt, worauf sich seine Einschätzung eines möglichen russischen Angriffs innerhalb der nächsten fünf Jahre stütze. Außerdem wurde ihm eine Folgefrage gestellt: "Könnte Russland Finnland, Estland, Litauen, Lettland oder ein anderes Land an der Ostflanke der NATO angreifen?"

Rutte war nicht in der Lage, eine klare Antwort auf die Frage zu geben, warum er einen russischen Angriff in den nächsten fünf Jahren für möglich halte. Das Stenogramm des Briefings wurde auf der Webseite der Organisation veröffentlicht.

Der NATO-Generalsekretär berief sich auf eine allgemeine Besorgnis innerhalb des Bündnisses. Er antwortete, dass ihm viele hochrangige Mitarbeiter der Geheimdienste von dieser Gefahr berichtet hätten:

"In vielen Kreisen der NATO herrscht große Sorge. Wir haben gehört, wie der deutsche Verteidigungsminister vor einigen Wochen und viele andere hochrangige Militärs und auch hochrangige Geheimdienstmitarbeiter davon sprachen, dass Russland in drei, fünf oder sieben Jahren in der Lage sein werde, uns erfolgreich anzugreifen, wenn wir nicht heute anfangen, mehr zu investieren."

Aber letztlich beantwortete Rutte die ihm gestellte Frage nicht, sondern wich ihr mit abstrakten Formulierungen aus:

"Innerhalb der NATO herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass unsere Reaktion verheerend wäre, wenn Russland uns jetzt, heute, angreifen würde, und die Russen wissen das."

Der Niederländer wies zudem darauf hin, dass es nicht nur um Russland gehe, das angeblich eine Gefahr für die NATO darstelle. Seiner Meinung nach sollte man auch China aufmerksam beobachten. Denn Peking baue seine Streitkräfte aktiv aus. Rutte wörtlich:

"Aber bitte, seien Sie wachsam, was China mit dem raschen Ausbau seines Militärs macht, das bereits die gleiche Anzahl von Schiffen in seiner Marine hat wie die Vereinigten Staaten. Und diese Zahl wird bis 2030 auf 450 Schiffe anwachsen."

Darüber hinaus werde China "tausend nukleare Sprengköpfe bis 2030" haben, und die Allianz müsse sicherstellen, sich dagegen verteidigen zu können, so der NATO-Generalsekretär.

Während der Pressekonferenz betonte Rutte ausdrücklich, dass "die größte und unmittelbarste Bedrohung für das Bündnis natürlich nach wie vor die Russische Föderation" sei. Ihm zufolge sei dies der Grund für die Verabschiedung des neuen Verteidigungsinvestitionsplans, der die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP vorsehe. Der Politiker bezeichnete den Schritt als "einen Quantensprung, der […] für die Sicherung" der NATO-Mitgliederstaaten "von grundlegender Bedeutung ist."

Am Montag kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin diese Behauptungen und bezeichnete sie als einen Versuch, die Bevölkerung der westlichen Länder einzuschüchtern. Putin zufolge hätten die westlichen Länder selbst diese Panikmache bezüglich einer möglichen russischen Invasion erfunden, um eine Erhöhung der Militärausgaben zu rechtfertigen. "Hier haben wir es wieder mit den üblichen und unverschämten Lügen zu tun", sagte Putin bei einem Treffen mit Absolventen von Militärbildungseinrichtungen.

Mehr zum Thema - RĂĽstungshaushalt: Weitere 153 Milliarden fĂĽr die Kriegskasse


de.rt.com/international/248876…

Compact-Urteil: Bestenfalls ein halber Sieg


Von Dagmar Henn

Die Schnur wurde wieder verknotet, aber das Damoklesschwert ist geblieben – so ließe sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängten Compact-Verbot zusammenfassen.

Denn was tatsächlich erfolgte, war ein Urteil in einem Einzelverfahren, das zur Frage der Anwendbarkeit des Vereinsrechts auf Veröffentlichungen keinerlei Fortschritt brachte. Im Gegenteil wurde genau dieser rechtliche Schritt bestätigt, wie der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu entnehmen ist. Das ist zwar noch nicht die Urteilsbegründung, aber in der Regel enthalten diese Erklärungen die Kernsätze des Urteils.

"Die Anwendung des Vereinsgesetzes auf die Klägerin erweist sich schließlich auch mit Blick auf den Gesetzeszweck als gerechtfertigt. Denn bei der Klägerin, die uneingeschränkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genießt, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der maßgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet. […] In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung."

Übersetzt in die Sprache gewöhnlicher Sterblicher heißt das, dass das Konstrukt, über das Vereinsrecht zu agieren, in Ordnung ist, aber auf der Strichliste sind bei Compact einfach noch nicht genug Striche, um ein Verbot zu rechtfertigen. Was den Geschäftsbetrieb für Compact wieder ermöglicht, gleichzeitig aber andeutet, dass die Strichliste weitergeführt wird, und der Kunstgriff des Vereinsrechts jederzeit und bei jedermann wieder angewandt werden kann.

Nun findet sich in der bundesdeutschen Geschichte gerade ein Präzedenzfall in dieser Richtung – das ist das Verbot von linksunten.indymedia von 2020. Auch in diesem Fall wurde eine Publikation, eine Webseite, zum Verein erklärt; allerdings auf Grundlage völlig anderer Strukturen. Und was aus dem Urteil deutlich herauszulesen ist, ist, dass die Kläger schon allein deshalb eine schlechte Ausgangsposition hatten, weil die Klageführende, den anarchistischen Grundsätzen der Struktur folgend, nicht einmal bereit war, sich als Mitglied dieser wie auch immer gebildeten Organisation zu erkennen zu geben.

Allerdings: Indymedia war ein anderer Sachverhalt, nicht nur, weil es sich dabei um ein "linksextremes" Medium handelte, sondern vor allem, weil es im Kern eine Plattform war, die anonyme Beiträge transportierte. Die, was bei dem kulturell-politischen Umfeld nicht überrascht, öfter tatsächlich strafbar waren, also unter den Bedingungen "normaler" Veröffentlichung, in einem gedruckten Medium oder auf einer nicht anonymen Plattform, zu Strafverfahren gegen die Verfasser wie auch die Herausgeber geführt hätten. Ohne diese anonymisierte Struktur wären also dem Indymedia-Verbot zahlreiche Strafverfahren vorausgegangen. Wie es in anarchistischen Kreisen nicht ungewöhnlich ist, waren offene Aufrufe zu Gewalt, auch gegen konkrete Personen, Teil des Angebots.

Man kann also in diesem Fall den Griff zum Vereinsrecht noch halbwegs nachvollziehen, weil die normalerweise übliche Verantwortung eines Verfassers für seinen Text ebenso wenig durchsetzbar war wie die Verantwortung von Herausgebern für das, was sie veröffentlichen. In dieser Hinsicht sind die Voraussetzungen bei Compact jedoch vollkommen anders, da das Magazin sämtliche Vorgaben des Medienrechts erfüllt und im Falle strafbarer Inhalte eine Strafverfolgung möglich wäre.

Ein handfester Unterschied, dem aber das Bundesverwaltungsgericht keine Rechnung trägt. Genauso wenig wie der Tatsache, dass eine umfängliche Anwendung der verwendeten Definition von Verein, die bisher eher bei exotischen Einzelfällen genutzt wurde (ein anderer Fall betrifft beispielsweise eine Hilfsorganisation für Holocaust-Leugner, die über einen Verein ihre Vermögenswerte dem Zugriff entziehen wollte) letztlich eine unkontrollierbare Bandbreite von Einsatzmöglichkeiten liefert. Manche davon hätten durchaus ihren Reiz – wenn man beispielsweise die am Cum-Ex-Skandal beteiligten Banken ebenfalls zu Vereinen erklären und sie damit jenseits des Kreditwirtschaftsgesetzes verbieten könnte.

Denn das, was sich als Definition von Verein ergibt – diesbezüglich ist gerade das Indymedia-Urteil interessant – lautet: Eine beliebig strukturierte Gruppe von Menschen gelangt auf eine ebenso beliebige Weise zu einer gemeinsamen Willensbildung, die zumindest auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Dabei ist weder relevant, ob die Gruppe in ihrer Zusammensetzung Kontinuität aufweist oder gänzlich zufällig ist, noch, ob ihre Entscheidungsfindung demokratisch, hierarchisch oder chaotisch ist. Geradezu, als wolle man das alte Sprichwort "Drei Deutsche sind ein Verein" völlig ad absurdum führen.

Dass es hier, trotz des halben Freispruchs fĂĽr Compact, um eine weitere Verschiebung der staatlichen Eingriffsschwelle nach vorn geht, belegt auch dieser Satz in der Pressemitteilung:

"Auch wenn die die Grundüberzeugung der Vereinigung zum Ausdruck bringenden Äußerungen als solche weder strafbar noch rechtswidrig sind, können sie als Indizien für ein Vereinsverbot herangezogen werden. Dieses Instrument des präventiven Verfassungsschutzes dient dazu, frühzeitig – und ohne strafbares Handeln abwarten zu müssen – tätig werden zu können."

Wenn man behauptet, ein solches Denken sei eine Konsequenz aus der Machtübergabe an die Nazis im Jahr 1933, dann beweist man nur elementare Unkenntnis der Geschichte. Es wäre für die Weimarer Justiz durchaus möglich gewesen, die NSDAP zu verbieten. Die Weimarer Justiz hatte nur viel zu ausgeprägte Sympathien, um selbst angesichts unbestreitbarer Straftaten gegen diese Partei vorzugehen. Ernst Ottwalt hatte diese Zustände bereits 1931 umfassend dargestellt, einschließlich des sehr einseitigen Umgangs dieser Justiz mit politischen Morden. Allerdings, vermutlich würde man die Richter des BVerwG überfordern, wollte man von ihnen erwarten, die Rolle der eigenen Zunft bei der Etablierung der Naziherrschaft im Blick zu haben.

Wenn man einen solchen Satz liest, der ein staatliches Eingreifen maximaler Wirkung (ein Vereinsverbot beendet schließlich die Existenz des Vereins) bei "weder strafbar noch rechtswidrig" zu bewertendem Verhalten geradezu fordert, erkennt man wieder einmal, dass es die Bundesrepublik nie zu einer ganz normalen bürgerlichen Demokratie geschafft hat. Eher zu einer Art Demokratiesimulation, ein Spiel im Klassenzimmer, das der Lehrer jederzeit beenden kann. Es mag in anderen Ländern dem deutschen Verfassungsschutz ähnliche Strukturen geben, die mehr oder weniger schamhaft im Umfeld von Polizei und Geheimdiensten verborgen werden; als formelle Institution, deren einziger Zweck in der ständigen Beaufsichtigung und Bewertung des politischen Handelns der Bürger besteht, gibt es sie nur in Deutschland.

Was auch erklärt, warum die Leichtigkeit, mit der in Deutschland die Redefreiheit beschränkt wird, unter Verweis auf Erkenntnisse ebendieser Sonderinstitution, in anderen Ländern eine Mischung aus Verblüffung und Entsetzen auslösen kann – sogar wenn über den Umweg der EU inzwischen ähnliche Vorstellungen auch anderen Ländern aufgezwungen werden. In normaleren Staaten sind derartige Angriffe eine Ausnahme, auf die oft mit Schauder zurückgeblickt wird, wie auf die Aktivitäten des Komitees für unamerikanische Umtriebe eines Joseph McCarthy.

"Weder strafbar noch rechtswidrig" würde unter den Bedingungen einer gewöhnlichen demokratischen Verfassung bedeuten, es geht die Justiz und den Staatsapparat einen feuchten Kehricht an. Allerdings hat sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem Staat entwickelt, in dem wieder die Regel der wilhelminischen Obrigkeit in Kraft gesetzt wurde: "Alles, was nicht erlaubt ist, ist verboten", während das, was zu erwarten wäre, gerade, wenn stetig betont wird, wie offen und tolerant man doch sei, heißt "alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt".

Sobald man berücksichtigt, wie der konkrete Sachverhalt rund um das einzige vorhergehende Verfahren gegen eine Publikation,in diesem Fall linksunten.indymedia, aussah, und wie er sich bei Compact darstellt, wird klar, dass das "gerade noch" dieses Urteils zwar der Empörung gegen das überaus dreiste Vorgehen gegen Compact die Spitze nimmt und dem Magazin zumindest vorerst das weitere Erscheinen ermöglicht, aber im rechtlichen Detail eine weitere Verschärfung liefert.

In diesen Zusammenhang gehört auch der Vorwurf der "politischen Agenda":

"Denn bei der Klägerin, die uneingeschränkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genießt, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der maßgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet."

Eine Formulierung, die unter anderem bei der Jungen Welt sämtliche Alarmzeichen aufleuchten lassen müsste; aber auch bei anderen alternativen Medien wie den NachDenkSeiten. Der Begriff des "Presse- und Medienunternehmens" ist hier extrem eng gefasst und verleugnet, dass Publizistik jeder Art originär politisch und die rein kommerziell orientierte Variante eine historische wie statistische Ausnahme darstellt. Eine "politische Agenda" stellt beispielsweise auch das Redaktionsstatut der Springerpresse dar. Es dürfte ausgesprochen mühsam sein, überhaupt ein Medium zu finden, das sich mit politischen Themen befasst und nicht zumindest an seinem Ursprung eine "politische Agenda" hatte. Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk, folgte er seinem gesetzlichen Auftrag (was er nicht tut), hätte immer noch eine politische Agenda, die in diesem Fall hieße, dem Publikum die vorhandenen politischen Positionen möglichst vollständig und ausgewogen zu übermitteln.

Was im Falle von Compact zum Vorwurf wird, "organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen", ist außerdem eine Tätigkeit, die sich andersherum wieder auch als Marketing und Förderung der Leser-Blatt-Bindung lesen lässt. Viele Medien organisieren Veranstaltungen, bis hin zu großen internationalen Kongressen. Auch Kampagnen. Und besäßen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts ein wenig medienhistorische Kompetenz, wäre ihnen klar, dass nicht nur die Hugenberg-Presse eminent politisch war, sondern ihre eigenartige Form von "ist ja nicht richtig eine Publikation, weil zu politisch" auch all jene Medien trifft, in denen die Texte der bekanntesten klassischen deutschen Journalisten veröffentlicht wurden wie die Weltbühne.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich einfach eine vollkommen irreale Form von Presse- und Medienunternehmen geschaffen, eine Art Ken (den geschlechtslosen Begleiter der Barbie-Puppe) der Medienwelt, ein Konstrukt, das ungefähr so wirklichkeitsnah ist wie ein fußballloser Fußballverein.

Aber dieses Konstrukt ermöglicht es, den Konflikt mit dem Artikel 5.1 Grundgesetz zu minimieren, denn schließlich geht es irgendwie nicht um ein "richtiges" Presse- und Medienunternehmen, sondern um irgendeine gedruckte Form von schmuddeligem politischem Aktivismus. Was ganz nebenbei übrigens auch anklingen lässt, was die Damen und Herren des BVerwG eigentlich wirklich von Demokratie halten: ziemlich wenig. Denn eigenartigerweise lebt Demokratie vom Engagement, von gerade jener Schmuddelecke, in der aus Überzeugung gehandelt wird und nicht aus Gewinnstreben, was ihnen, wie die Verwendung des Begriffs der "politischen Agenda" belegt, zutiefst suspekt ist. Weit vor dem Strafbaren oder Rechtswidrigen.

Was am Ende übrig bleibt von diesem Urteil, ist eine Umkehrung der Echternacher Sprungprozession: ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Oder unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit und der Zukunftsperspektiven unangepasster deutscher Medien: ein Sieg im Konkreten, aber eine Niederlage im Abstrakten.

Mehr zum Thema – Bundesverwaltungsgericht kippt "Compact"-Verbot


de.rt.com/meinung/248900-compa…

Trump hofft auf Deal mit Russland


US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er hoffe darauf, eine Einigung mit Russland zu erzielen. So antwortete er auf die Frage nach dem Wortlaut der Erwähnung Russlands in dem Kommuniqué, das zum Abschluss des NATO-Gipfels in Den Haag verabschiedet werden soll:

"Ich werde es mir ansehen mĂĽssen. Aber ich wĂĽrde gerne eine Einigung mit Russland sehen. Wie Sie wissen, hat Wladimir mich angerufen. Er sagte: Kann ich Ihnen mit dem Iran helfen? Ich antwortete: Nein, ich brauche keine Hilfe mit dem Iran. Ich brauche Hilfe mit Ihnen. Und ich hoffe, dass wir es schaffen werden, ein Deal mit Russland zu schlieĂźen."


Wladimir Putin und Trump telefonierten am 14. Juni, einen Tag, nachdem Israel seine ersten Angriffe auf den Iran gestartet hatte. Die Politiker sprachen unter anderem ĂĽber den iranisch-israelischen Konflikt.

Washington nahm nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus die Kontakte zu Moskau wieder auf. Beide Seiten führen Telefongespräche, Unterhändler reisen nach Russland und in die USA. Mehrere Gesprächsrunden fanden in Saudi-Arabien und der Türkei statt.

Die Gespräche über die Ukraine, bei denen die USA zu vermitteln versuchten, wurden Mitte Mai wiederaufgenommen. Moskau und Kiew hielten zwei Treffen ab – am 16. Mai und am 2. Juni. Praktisches Ergebnis der Treffen war der Austausch von Kriegsgefangenen, einschließlich Schwerverletzten und Personen unter 25 Jahren sowie der sterblichen Überreste von Kämpfern.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, der Termin für die dritte Gesprächsrunde mit der Ukraine solle schon in dieser Woche festgelegt werden. Die Delegationen sollten über die Fortsetzung des humanitären Austauschs und über Entwürfe für Memoranden zu einer Friedensregelung sprechen, hieß es.

Mehr zum Thema – "Der beste Präsident der Ukraine" – Selenskij sollte für zweite Amtszeit kandidieren


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Wladimir Putin lässt Nationalmessenger schaffen


Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Schaffung eines nationalen multifunktionalen digitalen Services in der Russischen Föderation vorsieht. Dieser wird auch die Funktionen eines nationalen Messengers erfüllen.

Der Betreiber der neuen Plattform wird von der russischen Regierung bestimmt. Wie aus dem Gesetz hervorgeht, soll der Dienst auf der Grundlage einheimischer Software erstellt werden, und die Zahl seiner täglichen Nutzer soll mehr als 500.000 Menschen betragen.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik Sergei Bojarski erklärt, dass "es sich um mehr als einen nationalen Messenger handeln wird, der viele interessante und einzigartige Funktionen haben wird".

Der nationale Messenger wird für Korrespondenz in Russisch, den Staatssprachen der Republiken innerhalb der Russischen Föderation oder anderen Sprachen der Völker Russlands sowie für Telefongespräche zur Verfügung stehen. Die Plattform wird auch Anzeigen in diesen Sprachen enthalten.

Auch andere Optionen wird der multifunktionale Dienst den Nutzern bieten, unter anderem für den Erhalt staatlicher und kommerzieller Dienstleistungen. Dies bedeutet, dass die Bürger dadurch auf Informationen aus ihren Dokumenten – Reisepass, Studentenausweis und andere von Organisationen und staatlichen Stellen ausgestellte Dokumente – zugreifen können.

Beispielweise werden die Nutzer diese Informationen vorlegen können, um ihr Alter und ihren Anspruch auf Ermäßigung zu bestätigen, sich in Hotels und Gasthöfen anzumelden und in anderen Situationen, die einen Identitätsnachweis erfordern. In dem Dokument wird betont, dass in Situationen, in denen ein Bürger seine Identität mithilfe des neuen digitalen Dienstes bestätigt habe, von ihm nicht verlangt werden könne, sich zusätzlich mit Papierdokumenten auszuweisen.

Die Plattform wird auch über andere Funktionen verfügen. So wird es beispielsweise möglich sein, Dokumente mit einer verstärkten elektronischen Signatur zu unterzeichnen. Die App wird auch zu einer Plattform für die Interaktion zwischen Schülern und Lehrern an Schulen und Hochschulen.

Mehr zum Thema – Karikaturist und Zaren-Liebling: Einmalige Schau des Malers Karl Brjullow in der Tretjakow-Galerie


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Merz im Bundestag: Deutschland zurĂĽck auf der internationalen BĂĽhne


Friedrich Merz hat seine zweite Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Einerseits sieht der Bundeskanzler Deutschland gestärkt in einem dichten Netz aus Partnerschaften und Allianzen. Er nennt dabei die EU und die NATO explizit. Gleichzeitig würden die geopolitischen Herausforderungen zunehmen, sorgt sich Merz. Es gäbe eine neue Realität, die es gemeinsam mit den Partnerländern Deutschlands zum Besseren zu entwickeln gelte. Dazu brauche es Stärke und Verlässlichkeit. Deutschland werde beides bieten, verspricht der Kanzler.

Die Bundesregierung habe bisher gezeigt, dass sie im Innern gestaltungsfähig sei, behauptet Merz und verweist dabei unter anderem auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Ein Investitionspaket für die Aufrüstung und für die Infrastruktur sei von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht worden. Deutschland sei zudem außenpolitisch zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne, glaubt der Kanzler. Diese "neue Entschlossenheit" würde von den Partnern und Freunden Deutschlands begrüßt.

Merz bekannte sich dazu, dass der Schutz Israels Staatsräson bleibe. Das Land habe das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen, sagte Merz mit dem Blick auf den Angriff Israels auf Iran. Iran dürfe dagegen keine Nuklearwaffen besitzen. Merz behauptet, Iran hege eine Vernichtungsabsicht gegenüber Israel.

Aber nicht nur Israel, sondern auch Europa sei vom iranischen Nuklearprogramm bedroht, so der Kanzler. Merz legitimiert mit dieser Aussage erneut die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen. Solche Angriffe werden allgemein als Verstoß gegen das Völkerrecht eingeordnet. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat auf die Genfer Konvention verwiesen. In einem Anhang werden Angriffe auf Nuklearanlagen ausdrücklich untersagt.

Auch in Bezug auf Russland bleibt Merz der Linie der Vorgängerregierung treu. Merz behauptet, die Ukraine habe sich einer Waffenruhe ohne Vorbedingungen bereit erklärt, Russland habe abgelehnt. Fakt ist jedoch, dass die Vorschläge Russlands für einen begrenzten Waffenstillstand von der Ukraine durch konsequente Brüche sabotiert wurden. So hat Russland einem dreißigtägigen Verzicht auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur zugestimmt, gegen den von der Ukraine unmittelbar und dauerhaft verstoßen wurde.

Einen dreitägigen humanitären Waffenstillstand zu den Osterfeiertagen hielt die Ukraine ebenfalls nicht ein. Russland sieht daher nicht die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand gegeben, da der Westen zudem nicht bereit ist, während dieser Zeit auf die Lieferung von Waffen zu verzichten. Der Waffenstillstand würde lediglich zur Aufrüstung der Ukraine genutzt und diene daher der Verlängerung des Krieges, argumentiert Moskau.

Merz behauptet dagegen, Russland sei nicht zu Frieden bereit. Stattdessen würde Russland in der Ukraine zivile Ziele angreifen. Moskau hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es ausschließlich militärische Ziele angreift. Zudem verweist es auf die umfassenden Kriegsverbrechen, die von der ukrainischen Seite begangen werden. Darauf geht der Bundeskanzler nicht ein, sondern schlussfolgert:

"Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Daher heißt Friedensarbeit in dieser Sprache zu sprechen."


Um dieser Stärke Ausdruck zu verleihen, sei die Verschärfung der Sanktionen notwendig. Merz wirbt für ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee. Zu den absehbaren Auswirkungen dieser neuen Sanktionen auf die Energiepreise sagte der Kanzler nichts.

Angesichts der Gefahren sei es notwendig, in die eigene Sicherheit zu investieren. Daher will Merz die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen. Deutschland sichere den Frieden und die Freiheit auch im Baltikum. Eine deutsche Brigade ist in Litauen stationiert.

"Die Sicherheit von Litauen ist auch die Sicherheit von Deutschland", hob der Kanzler hervor.


Einen Schwerpunkt seiner Rede nahm die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und Deutschlands ein. Erreicht werden soll das vor allem durch Bürokratieabbau und eine bessere Integration des europäischen Energiemarktes. Zudem soll die Regulierung abgebaut werden. Merz glaubt, dadurch werde Deutschland wieder attraktiv für Investitionen. Von staatlichen Investitionen spricht er in diesem Zusammenhang nicht.

Zölle seien für alle Beteiligten zum Nachteil, sagte der Bundeskanzler im Hinblick auf den Zollstreit mit den USA. Bis Anfang Juli soll eine Lösung im Handelskrieg gefunden werden. Sollte das nicht möglich sein, sei die EU bereit, entschlossen zu handeln. Zu welchen Maßnahmen die EU und Deutschland in diesem Fall greifen werden, ließ Merz im Dunkeln.

Mehr zum Thema – Warum Iran die Bombe braucht


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US-Marke Calvin Klein will Rechte in Russland zurĂĽck


Die US-amerikanische Modemarke Calvin Klein bereitet sich offenbar auf eine mögliche Rückkehr auf den russischen Markt vor. Am 16. Juni reichte das Unternehmen beim Föderalen Dienst für geistiges Eigentum (Rospatent) einen Antrag auf Wiedereintragung seiner Marke ein – für eine beachtlich breite Produktpalette, die von Parfüms über Textilien bis hin zu Möbeln reicht. Eigentümerin der Marke ist die US-Holding Phillips-Van Heusen (PVH), zu der auch Tommy Hilfiger gehört.

Calvin Klein hatte sich im Frühjahr 2022, wie viele andere westliche Firmen, aus dem russischen Markt zurückgezogen. Damals wurden mehr als 150 Filialen geschlossen. Der jetzige Schritt lässt sich als strategische Positionierung lesen – in einem Umfeld, das sich wirtschaftlich wie politisch im Wandel befindet.

Das Modeunternehmen ist nicht allein: In den letzten Monaten haben viele internationale Marken ihre Rechte in Russland gesichert oder erneuert. Dazu gehören neben McDonald’s und IKEA auch Tech-Riesen wie Intel und Microsoft sowie Luxuslabels wie Chanel, Rolex und Louis Vuitton. Meist passiert das leise, ohne große Ankündigungen. Klar ist aber: Trotz geopolitischer Spannungen bleibt der russische Markt für westliche Firmen attraktiv.

Wie Kirill Dmitrijew, Investitionsbeauftragter des russischen Präsidenten, kürzlich erklärte, kehren viele internationale Firmen "leise, aber gezielt" zurück. Nach seinen Angaben belaufen sich die Verluste, die US-Unternehmen durch ihren Rückzug seit dem Jahr 2022 erlitten haben, auf über 300 Milliarden US-Dollar. Diese Zahl steht sinnbildlich für das wirtschaftliche Gewicht, das Russland für globale Konzerne weiterhin hat – insbesondere im Hinblick auf Absatzmärkte und Produktionsstandorte.

Auch auf geopolitischer Ebene zeichnen sich Veränderungen ab. Seit dem Machtwechsel in Washington und der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist eine neue Gesprächsdynamik zwischen den USA und Russland spürbar. Beide Seiten haben wieder diplomatische Kontakte auf hoher Ebene aufgenommen. Russlands Präsident Wladimir Putin beauftragte im März seine Regierung damit, rechtliche Klarheit für westliche Unternehmen zu schaffen, die in den russischen Markt zurückkehren wollen – mit gleichzeitiger Absicherung der einheimischen Wirtschaft.

Mehr zum Thema – EU sanktioniert deutsche Staatsbürger: Bankrotterklärung für den Rechtsstaat


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Kreml: Teheran lobt Russlands Haltung zum Iran-Israel-Konflikt


Russland habe Iran "mit seiner klaren Position" zu den Ereignissen im Nahen Osten unterstützt und beabsichtige, die Beziehungen zu Teheran weiter auszubauen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow vor Reportern.

Vorwürfe, Russland habe Iran nicht angemessen geholfen, seien dazu gedacht, "Öl ins Feuer zu gießen, um die Partnerschaft zwischen Moskau und Teheran zu untergraben", erklärte er.

Peskow sagte, Russlands Position sei bei einem Gespräch zwischen Präsident Wladimir Putin und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi am 23. Juni "sehr geschätzt" worden.

Reuters schrieb unter Berufung auf Quellen, Araghtschi habe Putin einen Brief des Obersten Führers Irans, Ajatollah Ali Chamenei, mit der Bitte um Hilfe übergeben. Die Quellen der Nachrichtenagentur erklärten, Teheran sei angesichts des bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Iran und des US-Angriffs auf Atomanlagen "bisher nicht beeindruckt" von der Unterstützung Moskaus.

Peskow betonte, dass der Reuters-Bericht falsch sei und Chamenei kein schriftliches Dokument ĂĽbergeben habe. Der Kreml-Sprecher fĂĽgte hinzu:

"Die Tatsache, dass es bestimmte, sagen wir mal, Botschaften von der iranischen Führung gab – ja, das ist wahr."


Am Vortag hatte Peskow gesagt, die Hilfe Russlands hänge davon ab, "was Iran benötigt", und daran erinnert, dass Moskau angeboten hatte, im Konflikt zwischen Iran und Israel zu vermitteln.

Die russische Seite hat die israelische Operation gegen Iran sowie die US-Angriffe auf Teherans Atomanlagen verurteilt. Das russische Außenministerium forderte die beiden Länder auf, die "bewaffnete Eskalation" zu beenden und zu politischen und diplomatischen Bemühungen zurückzukehren, und wies darauf hin, dass ihre Aktionen zu einer starken Eskalation und Destabilisierung im Nahen Osten und am Persischen Golf führen. Putin nannte die Angriffe auf Iran eine unprovozierte Aggression.

In der Nacht zum 24. Juni verkündete US-Präsident Donald Trump, dass sich Iran und Israel auf eine Waffenruhe geeinigt hätten. Beide Länder bestätigten, dass die Waffenruhe in Kraft getreten sei, doch wenige Stunden später behauptete Israel, Iran habe mit dem Abschuss einer weiteren Rakete gegen die Waffenruhe verstoßen, und versprach eine Reaktion. Teheran bestreitet dies.

Mehr zum Thema – Iran greift US-Basis in Katar an – Trump verkündet Feuerpause: "Gratulation für die Welt!"

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EU-Abgeordneter: Was mit den Russland-Sanktionen erreicht werden soll, ist unklar


Die Europäer verstehen nicht, wozu die Russland-Sanktionen dienen sollen. Sie leiden selbst unter ihnen, sagte der EU-Abgeordnete Thierry Mariani der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti.

"Wir sehen nun, dass die Sanktionen gegen Russland von zwei Ländern blockiert werden, der Slowakei und Ungarn. Schritt für Schritt bricht die europäische Einheit zusammen. Die Europäer stellen sich inzwischen selbst die Frage, wozu diese Sanktionen dienen? Wozu braucht es ein 18., 19., 20. Paket? Man kann das noch bis zum 50. fortsetzen", so der französische Abgeordnete der Partei Rassemblement National.

Am Montag sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dass Ungarn und die Slowakei das 18. Sanktionspaket verhindern werden, da Brüssel parallel dazu unter Bruch der eigenen Regeln verhindern will, dass Ungarn und die Slowakei weiterhin russisches Öl und Gas beziehen.

Nach den Worten von Mariani stellen die Europäer fest, dass sie für den andauernden Konflikt in der Ukraine bezahlen.

"Die Sanktionen wirken sich auf die Europäer aus, die Preise für Energie erklären zum Großteil die Deindustrialisierung. Das Wachstum sinkt in der EU, wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, während wir früher von günstiger Energie profitierten. Es wird der Moment kommen, an dem die Europäer erkennen werden, dass es reicht", erklärt er gegenüber der Nachrichtenagentur.

Nach dem Treffen der Außenminister der EU-Länder sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, sie gehe davon aus, dass das 18. Sanktionspaket noch vor Ende der Woche verabschiedet werde und in Kraft treten kann.

Am Dienstag berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf Vertreter der EU, dass die EU-Kommission beabsichtigt, die Verfahrensweise zu ändern. Bisher bedürfen Entscheidungen der Einstimmigkeit. Für das geplante Verbot des Imports von Pipeline-Gas soll die Zustimmung der Mehrheit der EU-Länder ausreichen. Ziel ist dabei, das Veto Ungarns und der Slowakei auszuhebeln.

Die EU hat sich bereits im Frühjahr 2022 zum Ziel gesetzt, bis spätestens zum Jahr 2028 auf den Bezug von russischem Pipeline-Gas vollständig zu verzichten. Seit der Ankündigung ist der Anteil von russischem Flüssiggas am aus Russland gelieferten Gesamtmix von 30 auf 40 Prozent gestiegen, während der Anteil von Pipelinegas von 70 auf 60 Prozent gefallen ist.

In Russland wurde oft darauf hingewiesen, dass man sich den Sanktionen anpasse. Der Westen habe schon vor Jahren damit begonnen, gegen Russland Sanktionen zu verhängen und diese Praxis immer weiter ausgeweitet. Moskau merkte in dem Zusammenhang an, dass es dem Westen an Mut fehle, anzuerkennen, dass das Sanktionsregime gescheitert sei.

In Russland wird die Auffassung vertreten, dass der Westen einen groben Fehler begeht. Mit dem Verzicht auf russische Energieträger vergrößert er seine Abhängigkeit von anderen Lieferanten und zahlt zudem höhere Preise für russische Energie, deren Herkunft einfach durch zusätzliche Zwischenhändler verschleiert wird.

Mehr zum Thema – Politico: EU will mehr Profit aus russischem Geld schlagen – durch riskante Investitionen


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Peskow: Im Atomstreit mit Trump stellt sich Kreml hinter Medwedew


Im eskalierenden Streit zwischen dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew und US-Präsident Donald Trump hat der Kreml klar Position bezogen: Moskau stellt sich hinter Medwedew und weist die Kritik aus Washington entschieden zurück.

"Dmitri Anatoljewitsch vertritt seinen Standpunkt entschieden und konsequent, und dieser ist uns natĂĽrlich wichtiger als alle anderen Standpunkte."


Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag auf einem Pressebriefing. Damit reagierte er auf die Polemik, die nach jüngsten Äußerungen Medwedews zur iranischen Atomfrage entstanden war.

Auslöser war eine Stellungnahme Medwedews zur jüngsten US-Attacke auf iranische Nuklearanlagen. Darin erklärte er, dass einige Staaten nun bereit sein könnten, dem Iran Atomwaffen "direkt zu liefern". Diese Aussage griff Trump in seiner Plattform Truth Social auf – allerdings in stark verzerrter Form.

Der US-Präsident unterstellte Medwedew, Russland selbst wolle nukleare Sprengköpfe an Teheran liefern. Wörtlich schrieb Trump:

"Habe ich das richtig verstanden, dass der ehemalige russische Präsident Medwedew leichtfertig mit dem 'N-Wort' (für nuklear) umgeht und gesagt hat, dass er und andere Länder Nuklearsprengköpfe an den Iran liefern wollen? Hat er das wirklich gesagt, oder ist das nur meiner Fantasie entsprungen? Falls ja, sagt es mir SOFORT. Über das 'Wort mit N' spricht man nicht so achtlos. Vielleicht ist genau deshalb Putin der BOSS."


Medwedew reagierte prompt. In einem englischsprachigen Beitrag auf der Plattform X stellte er klar: Russland habe keine Absicht, Atomwaffen an den Iran zu liefern. Im Gegensatz zu Staaten wie Israel sei Russland Vertragspartei des Atomwaffensperrvertrags (NPT) und halte sich strikt an seine Verpflichtungen. Seine ursprĂĽngliche Aussage habe sich nicht auf Russland bezogen, sondern auf andere Staaten, die auĂźerhalb dieses Vertrages agieren oder ihn nicht unterzeichnet haben.

Medwedew nannte dabei keine konkreten Länder. Es ist jedoch bekannt, dass Länder wie Indien, Pakistan und Nordkorea – allesamt Atommächte außerhalb des NPT. Auch Israel und Südsudan haben das Abkommen bislang nicht unterzeichnet. Diese Staaten gelten – zumindest inoffiziell – als nuklear bewaffnet oder nuklearfähig.

"Andere Länder könnten sich anders entscheiden – darum ging es in meiner Aussage", stellte Medwedew klar und verurteilte gleichzeitig den US-Angriff auf den Iran, den er als verantwortungslosen Schritt bezeichnete.

Für die russische Regierung ist Medwedews Position nicht nur vertretbar, sondern maßgeblich. Der Kreml signalisiert damit, dass man sich von der transatlantischen Rhetorik nicht beeindrucken lässt – und verweist stattdessen auf internationales Recht und vertragliche Verpflichtungen, die Moskau weiterhin einzuhalten gedenkt.

Mehr zum Thema – Russischer Diplomat äußert sich zu Militärhilfe für Iran


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Beginn des NATO-Gipfels in Den Haag: AufrĂĽstungsschlacht der RĂĽstungsindustrie


Über 400 Teilnehmer kommen ab heute in Den Haag zum diesjährigen NATO-Gipfel zusammen – darunter Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsminister, Militärexperten und Vertreter der Rüstungsindustrie. Das zweitägige Treffen dient nicht nur der Verständigung der 32 NATO-Länder untereinander, sondern auch der Koordination mit der Europäischen Union und den "Partnerländern" der Allianz. Wie bereits im Vorfeld diskutiert, sollen nun die abermalige Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Stärkung der "Verteidungsfähigkeiten" und die fortgesetzte "Unterstützung" für die Ukraine vereinbart werden.

Forum der RĂĽstungsindustrie

Dies ist der erste NATO-Gipfel unter dem niederländischen Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte. Wie das außen- und sicherheitspolitische Online-Portal German Foreign Policy (GFP) schreibt, habe der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans mit Blick auf den Krieg in der Ukraine die technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen als eine "Schlacht zwischen Industrien" bezeichnet. Brekelmans Ministerium organisiert innerhalb der NATO-Tagung das sogenannte "Defence Industry Forum" – gemeinsam mit der NATO und in Kooperation mit der niederländischen Industriellenvereinigung VNO-NCW sowie dem Außenministerium des Landes, wie GFP betont.

Das westliche Bündnis zieht seine Schlüsse aus den Erfahrungen, die es in der Ukraine gesammelt hat. Demnach sei diejenige Kriegspartei im entscheidenden Vorteil, die "Rüstungsgüter in größerer Zahl und vor allem schneller herstellen" könne. Die NATO-Militärfachleute wollen bei ihrem Treffen erörtern, wie man die Rüstungsproduktion "in einem noch nie dagewesenen Tempo ausdehnen und verstärken" könne. Der Gipfel solle sich, abgesehen also von den Fragen rund um die Ausweitung und Finanzierung der Aufrüstung, vorrangig den Weg für den Einsatz modernster Technologien ebnen, beispielsweise die Einbindung autonome Systeme in die Kriegsführung.

NATO will "KĂĽnstliche Intelligenz"

Die quantitative Hochrüstung der NATO-Staaten soll "in einem noch nie dagewesenen Tempo" gesteigert werden. NATO-Generalsekretär Rutte sprach bereits im Vorfeld von einem "Quantensprung". Neben dem Krieg in der Ukraine mit seinen Drohneneinsätzen demonstrierten die Angriffe Israels auf Iran die Rolle "Künstlicher Intelligenz" (KI) für aktuelle Militäroperationen. Dazu hält GFP fest:

"Israels Streitkräfte integrierten mit Hilfe vor allem von KI 'Luft-, Cyber- und Bodenoperationen', um 'Drohnenschwärme, Tarnkappenjets und Sabotageeinsätze in Realzeit zu orchestrieren'."

Mithilfe von KI-basierten Cyberangriffen und KI-gestützter elektronischer Kampfführung sei es gelungen, zumindest in der Anfangsphase des israelischen Angriffs die iranische Luftabwehr zu unterdrücken. Dazu zitiert GFP einen Experten des Middle East Institute (MEI) aus Washington/USA, der als Beispiel für diese neuartige Kriegsführung die Errichtung einer getarnten Drohnenbasis durch den Mossad in der Nähe vonm Teheran genannt hatte, von wo aus ferngesteuerte Angriffe auf Ziele in Iran erfolgt seien.

Deutsche Rolle

Wo Israel und die USA Erfahrungen im Nahost- beziehungsweise Ukraine-Konflikt sammeln, wollen deutsche Rüstungshersteller nicht hintanstehen. Das Online-Portal verweist auf zwei deutsche "Start-Ups", die im Rüstungsbereich aktiv sind. Zwar könnten diese Unternehmen weder technologisch noch vom Auftragsvolumen her mit den großen US-Pendants konkurrieren, doch die Entwicklungsrichtung sei unverkennbar.

Gegenwärtig sei Helsing das "wertvollste" Start-up im Bereich der Rüstungsindustrie. Das Hightech-Unternehmen aus München wurde von einem ehemaligen McKinsey-Mitarbeiter mit gegründet, der seinerzeit von der Beratungsfirma in das Bundesverteidigungsministerium entsandt wurde, damals von Ursula von der Leyen geführt. Diese Verbindung liegt rund zehn Jahre zurück. Im Zeitraum 2014 bis 2016 diente der McKinsey-Mann als "Beauftragter Strategische Steuerung Rüstung".

Inzwischen ist Helsing im Ukraine-Krieg als Lieferant von "Kamikaze"-Drohnen bekannt geworden, die KI-gesteuert und von elektronischer Abwehr nicht zu stoppen seien. Allerdings wĂĽrden ukrainische Soldaten die deutschen Drohnen von Helsing als "als stark ĂĽberteuert, aber qualitativ hinter manches Konkurrenzmodell zurĂĽckfallend" einstufen.

Ungeachtet dessen werde Helsing als Lieferant für einen geplanten "Drohnenwall" an der Ostgrenze der NATO in Betracht gezogen. Zur Produktpalette der Münchner gehören auch KI-Systeme zum Einsatz in Kampfjets, U-Booten und Panzern, um diese "effizienter" zu machen. Gegenwärtig sei das Unternehmen 12 Milliarden Euro wert und damit das teuerste Start-up, wie das Handelsblatt kürzlich berichtet hatte. In Kooperation mit dem schwedischen Saab-Konzern wird Helsing die Eurofighter-Jets für elektronische Kampfführung ausrüsten.

Von der Aufrüstung profitiert der ebenfalls in Bayern ansässige Drohnenproduzent Quantum Systems. Ähnliche wie bei Helsing bestehen auch in diesem Falle personelle Verbindungen – zur Bundeswehr. Der Unternehmensgründer ist ein ehemaliger Offizier. Die Firma aus Gilching bei München stellt nicht nur für die Bundeswehr Drohnen her, sondern beliefert auch die Ukraine. Geplant sei darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit mit der Verteidigungssparte von Airbus, Airbus Defence. Laut einer Absichtserklärung, die während der diesjährigen "Paris Air Show" in Le Bourget unterzeichnet wurde, soll Quantum Systems am Bau des "Future Combat Air System (FCAS)" beteiligt werden. Unter diesem Kürzel wird ein Kampfjet der sechsten Generation geplant, der gemeinsam mit Drohnen und Drohnenschwärmen eingesetzt werden soll. Bisher habe Airbus Defence 40 Millionen Euro in Quantum Systems gesteckt.

Während Helsing und Quantum Systems deutsche Unternehmen sind und auf europäischer Ebene kooperieren, geht der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen und Künstlicher Intelligenz eine Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen Anduril ein. Erst vor einer Woche haben beide Firmen eine strategische Partnerschaft zum Bau militärischer Drohnen geschlossen. An Anduril ist der deutschstämmige US-Milliardär Peter Thiel beteiligt. Auf diese Weise sei es GFP zufolge einem US-Tech-Konzern gelungen, "sich eine wichtige Position beim Ausbau der Rüstungstechnologie in Europa zu sichern: ein Gegensatz zu den Bestrebungen in Berlin und Brüssel, bei der Waffenherstellung möglichst autonom respektive unabhängig von den Vereinigten Staaten zu werden."

Ähnlich kommt der EU-kritische Blog Lost in EUrope angesichts dieser NATO-Pläne in seiner Antwort auf die Frage "Ist das alles noch seriös?" zu dem Schluss:

"Nein. Viele Staaten schaffen mit Ach und Krach die vereinbarten zwei Prozent. Fünf Prozent sind ein unseriöses und unrealistisches Ziel – militärisch, aber auch finanziell. Die Hochrüstung ist ohne Verschuldung und Sozialkürzungen nicht zu finanzieren. Dabei ist sie gar nicht nötig."

Mehr zum Thema - Europäisch aufrüsten


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Nahost-Waffenstillstand: Gaspreis in EU sinkt um zwölf Prozent


Die Kosten für Juli-Gas-Futures am TTF-Hub in den Niederlanden sind im Frühhandel um 11,78 Prozent eingebrochen und auf 35,75 Euro pro 1 MWh oder 436,15 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter beim aktuellen Wechselkurs auf dem Devisenmarkt gefallen. Dies geht aus den Daten der Terminbörse ICE Futures hervor. Die Erdgaspreise fallen zusammen mit den Ölpreisen, da die geopolitische Prämie stark rückläufig ist.

In der Nacht zum 24. Juni erklärte US-Präsident Donald Trump, dass sich Israel und Iran auf einen vollständigen und umfassenden Waffenstillstand geeinigt hätten. Bei dem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb Trump:

"Bitte verletzen Sie den Waffenstillstand nicht!"

Am Morgen des 24. Juni verkündete der iranische Fernsehsender Press TV den Beginn eines Waffenstillstands im militärischen Konflikt mit Israel. In dem Bericht hieß es, dass die Regelung nach vier Wellen iranischer Angriffe auf israelisches Gebiet in Kraft getreten sei.

Später folgte Israel dem Iran und bestätigte den Waffenstillstand. Der Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Dmitri Gendelman, schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

"Aufgrund der Erreichung der strategischen Ziele der Operation und in voller Übereinstimmung mit Präsident Trump hat Israel seine Initiative für einen bilateralen Waffenstillstand akzeptiert."

Aljona Nikolajewa, Portfoliomanagerin von Astero Falcon, wies bereits darauf hin, dass 20 Prozent der weltweiten Ölexporte und das gesamte LNG aus Katar durch die Straße von Hormus fließen, deren Nordküste zu Iran gehört. Die Investoren hätten erkannt, dass die Einstellung des Tankerverkehrs durch die Meerenge Auswirkungen auf Öl, Gas, Fracht und Lieferungen nach Südostasien haben würde. In einem solchen Fall wäre auch Europa in einer ungünstigen Lage, so Nikolajewa. Die Expertin erläuterte:

"Zusätzlich zu der anhaltenden Energiekrise werden jetzt Gasreserven für den Winter gesammelt. Infolgedessen wird jeder Preisanstieg im Sommer automatisch auf die Heizperiode übertragen, was die Inflation anheizt."

Chris Weston, Leiter der Forschungsabteilung bei Pepperstone, merkte an, die Märkte seien gegen mögliche Entwicklungen im Nahen Osten "gut abgesichert." Nach den Erklärungen der Konfliktparteien sei jedoch klar geworden, dass die Risiken nicht eingetreten seien und wahrscheinlich auch gar nicht eintreten würden, so Weston.

Bloomberg zitierte Tomo Kinoshita, einen globalen Marktstrategen bei Invesco Asset Management in Tokio, mit den Worten:

"Nachdem Präsident Trump einen vorübergehenden Waffenstillstand angekündigt hatte, ließ die Unsicherheit an den Märkten vorübergehend nach."

Kinoshita fĂĽgte hinzu, dass in der Zukunft der SchlĂĽsselfaktor fĂĽr die Marktbewegungen in der Frage bestehen werde, ob der vorĂĽbergehende Waffenstillstand zu einem dauerhaften Frieden fĂĽhren werde.

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de.rt.com/wirtschaft/248856-na…

Vučić verteidigt Neutralität: Serbien stoppt alle Munitionsausfuhren


Von der serbischen Regierung kommt ein deutliches Signal der Zurückhaltung: Präsident Aleksandar Vučić kündigte am Montag an, sämtliche Munitionsausfuhren des Landes vorübergehend einzustellen. Man werde sich stattdessen auf die Auffüllung der nationalen Bestände konzentrieren, sagte der Präsident nach einer Sitzung des Generalstabs in Belgrad. Die Entscheidung erfolgte wenige Tage nach neuen Vorwürfen aus Russland, wonach serbische Munition über Drittstaaten an die Ukraine weitergeleitet werde.

Vučić bestritt erneut, dass Belgrad Waffen direkt an Kiew liefere. "Wir haben jetzt buchstäblich alles gestoppt und schicken es an unsere Armee", erklärte er gegenüber lokalen Medien. Künftige Exporte sollen einer verschärften Genehmigungspflicht unterliegen. "Es wird nicht mehr so sein, dass zwei Minister unterschreiben und die Lieferung automatisch erfolgt."

Die Entscheidung markiert eine heikle Gratwanderung. Serbien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland, hat sich im Ukraine-Krieg bislang jedoch neutral positioniert. Das Land ist zwar EU-Beitrittskandidat, hat sich den Sanktionen gegen Moskau aber nicht angeschlossen – eine Position, die in Brüssel regelmäßig für Kritik sorgt, in der serbischen Öffentlichkeit jedoch mehrheitlich Zustimmung findet.

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hatte zuletzt behauptet, serbische Munitionslieferungen fänden über Umwege dennoch ihren Weg an die ukrainische Front. In einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung hieß es, es handle sich vor allem um Munition für schwere Waffensysteme, die in westlichen Staaten montiert und dann an Kiew geliefert würden. Bereits im Mai war von einer Million Patronen und 100.000 Raketen die Rede, die unter Umgehung der offiziellen Endverbleibserklärungen exportiert worden sein sollen.

Vučić versuchte am Montag, zwischen sicherheitspolitischer Vorsicht und ökonomischem Realismus zu vermitteln. Die serbische Rüstungsindustrie gilt als bedeutender Arbeitgeber – nach offiziellen Angaben hängen rund 150.000 Personen direkt oder indirekt von der Waffenproduktion ab. Ein langfristiger Exportstopp ist daher wirtschaftlich kaum tragbar.

"Ich werde diese Menschen nicht ihrer Existenz berauben", sagte Vučić. Stattdessen solle nun jeder einzelne Exportfall einer gesonderten Prüfung unterzogen werden. Welche Kriterien dabei maßgeblich sein werden, ließ der Präsident indes offen.

Der Stopp könnte auch als temporäre Maßnahme im Sinne einer diplomatischen Schadensbegrenzung zu verstehen sein. Belgrad steht zunehmend unter Beobachtung – nicht nur aus Moskau, sondern auch aus westlichen Hauptstädten, die Serbiens strategische Verlässlichkeit im Kontext des Ukraine-Kriegs kritisch beäugen.

Mehr zum Thema - "Keine Waffen für Kiew": Vučić weist russische Vorwürfe zurück


de.rt.com/europa/248852-serbie…

Russlands Zentralbank: Langsameres Wirtschaftswachstum, aber keine Rezession


Die Entwicklungen in der russischen Wirtschaft stellen nach Einschätzung der Zentralbank eine Verlangsamung des Wachstums und keine Rezession dar. Dies erklärte am Dienstag Andrei Gangan, der Leiter der Abteilung für Geld- und Kreditpolitik der Zentralbank Russlands. Während einer Sitzung in Nowosibirsk stellte er nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS klar:

"Das, was wir jetzt beobachten, ist gerade eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Leider ist es normal, dass es eine große Heterogenität in den Branchen gibt. Sie wird zurückgehen. Bisher beobachten wir allem Anschein nach keine Rezession, wir beobachten eine allmähliche Verlangsamung des Wachstumstempos."

Der Sprecher räumte ein, dass die Wirtschaftslage insgesamt "äußerst heterogen" sei und verwies darauf, dass die Produktion bei der Schwarzmetallurgie, in der Öl- und Gasbranche sowie beim zivilen Maschinenbau zurückgehe, nachdem in diesen Branchen in den vergangenen Jahren "sehr hohe" Wachstumswerte verzeichnet worden seien. Gleichzeitig gebe es weiterhin Wachstum in anderen Branchen, so Gangan:

"Wir haben viele Branchen, in denen nach wie vor Wachstum zu beobachten ist: Pharmazie, Anlagentechnik, viele aktiv wachsende Branchen in der chemischen Industrie."

Er fĂĽgte hinzu, dass die Zentralbank im kommenden Jahr einen RĂĽckgang der Inflation auf vier Prozent erwarte. Der Leitzinssatz werde 13 bis 17 Prozent betragen und solle im Jahr 2027 einstellige Werte erreichen. FĂĽr das laufende Jahr prognostiziert Russlands Zentralbank einen Leitzinssatz von 19,5 bis 21,5 Prozent.

Zuvor hatte Maxim Reschetnikow, Russlands Wirtschaftsminister, während des Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums am 19. Juni gewarnt, dass die Wirtschaft des Landes "am Rande einer Rezession" stehen könnte. Der Chef des größten russischen Finanzinstituts, Herman Gref, widersprach dieser Ansicht und erklärte, dass es keine Rezession gebe. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte am 20. Juni, keine Rezession zuzulassen.

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Wohin mit den Milliarden? Klingbeil-Ministerium legt sich fest


Der Zustand der Infrastruktur gilt als einer der wesentlichen Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft. Die schwarz-rote Regierung hatte noch vor ihrer Vereidigung weitreichende Grundgesetzänderungen dafür auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Aufhebung der Schuldenbremse für den Bedarf der Bundeswehr und ein 500-Milliarden-Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur.

Im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) wird seit Wochen an den Gesetzentwürfen gearbeitet, die für die Auszahlung der Mittel nötig sind. Unstrittig ist seit März, dass dem Bund aus dem Infrastrukturtopf 300 Milliarden Euro und den Ländern sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) jeweils 100 Milliarden zufließen sollen.

Unklar war bisher, in welche Bereiche die Gelder gehen. Am Dienstag soll neben dem Haushalt dieses Jahres und den Eckwerten für das nächste auch das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen inklusive dieses sogenannten Wirtschaftsplans im Kabinett beschlossen werden.

Der Tagesspiegel berichtet mit Verweis auf Regierungskreise, wie diese Mittel verteilt werden könnten. Zwei Drittel der für den Bund vorgesehenen Gelder sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen. So plant der Bund allein (ohne die Aufwendungen für den KTF und die Länder) bis zum Jahr 2029 rund 40 Milliarden Euro pro Jahr zu investieren. Die Verwendung der Mittel wird für jedes Jahr in einem eigenen Wirtschaftsplan in einer Anlage zum Haushaltsgesetz festgeschrieben.

Den Haushalt für das laufende Jahr will Schwarz-rot noch im September final durch den Bundestag und Bundesrat bringen. Entsprechend sollen aus dem diesjährigen Sondervermögen laut Regierungskreisen nur noch 18,9 Milliarden abfließen. Mit 11,7 Milliarden Euro sollen davon über 60 Prozent in die Verkehrsinfrastruktur – also etwa Bahn, Straßen oder Brücken – gehen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung mit vier Milliarden Euro. Die weiteren Mittel verteilen sich auf die Transformation der Krankenhäuser (rund 1,5 Milliarden) sowie die Energie-, Forschungs- und Wohnungsinfrastruktur (jeweils weniger als eine Milliarde).

Den Ländern und Kommunen fließen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro zu. Laut dem bisherigen Gesetzentwurf sollen die Mittel bis zum Jahr 2036 beantragt werden müssen. Das wären im Schnitt gut acht Milliarden Euro pro Jahr, die in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel auf die 16 Länder verteilt werden. Die förderfähigen Bereiche waren ursprünglich ähnlich wie die auf Bundesebene.

Eine weitere Säule des Sondervermögens ist der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. Jedes Jahr fließen dem KTF zehn Milliarden Euro zu. Aus dem Bundesministerium der Finanzen heißt es, dass im laufenden Jahr 36,6 Milliarden Euro an Ausgaben abgehen. Allerdings entfallen davon nur 25,7 Milliarden auf Investitionen.

Ein wesentlicher Schwerpunkt des KTF für das Jahr 2025 ist mit 16,6 Milliarden Euro der Klimaschutz im Gebäudebereich. Die Entlastung der Verbraucher erfolgt über die Energiepreise (6,3 Milliarden Euro), klimafreundliche Mobilitätsformen (3,2 Milliarden), den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft (2,1 Milliarden), die Transformation der Industrie (1,6 Milliarden) und die Maßnahmen für natürlichen Klimaschutz (0,6 Milliarden) wie die Vernässung von Mooren oder den Waldschutz.

Mehr zum Thema – "Bis hierher lief's noch ganz gut" – Weltverschuldung erreicht neuen Rekord


de.rt.com/inland/248840-wohin-…

Ist das schlau? Deutschland will von den USA Fahrplan fĂĽr Truppenabzug aus Europa


Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wiederholt aufgefordert, einen "Fahrplan" für den Abzug der US-Truppen aus Europa vorzulegen. Dies berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf drei anonyme Quellen, die "mit den Gesprächen vertraut sind".

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat US-Präsident Donald Trump den europäischen NATO-Mitgliedern wiederholt vorgeworfen, die Last der Verteidigungsausgaben nicht gerecht zu verteilen. Nach Angaben seiner Regierung könnten die USA ihre militärische Präsenz auf dem Kontinent in den kommenden Jahren verringern, da sich ihr geopolitischer Schwerpunkt zunehmend auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert.

Wie die FT am Montag berichtete, haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des für den 24. Juni in Den Haag anberaumten NATO-Gipfels mit den Plänen Washingtons zum Truppenabbau befasst. Weil die USA diesbezüglich noch keine Einzelheiten bekannt gaben, seien einige NATO-Mitglieder nun in Sorge vor einem US-Truppenabzug in Europa, hieß es in der FT unter Berufung auf anonyme Quellen.

Dem Bericht zufolge habe Pistorius in den letzten Monaten "seinen US-Kollegen Hegseth gedrängt, einen 'Fahrplan' für einen US-Rückzug aus Europa vorzulegen". Die FT zitierte einen anonymen hochrangigen deutschen Beamten mit der Erklärung, dass "wir alle ein Trauma aus Afghanistan haben". Damit bezog er sich auf den verpfuschten Abzug der US-Truppen von dort im Jahr 2021.

Deutschlands Drängen sollen jedoch von anderen NATO-Mitgliedern kritisiert worden sein. Angeblich befürchten sie, dass Berlin unwissentlich Trumps Argumente für einen Abzug der US-Truppen unterstützen könnte. Eine andere Quelle der FT habe das etwas schizophrene Dilemma, in dem sich die europäischen Politiker befinden, wie folgt beschrieben: "Wir müssen mit den Amerikanern verhandeln wie verrückt, um sie so nah wie möglich zu halten, während wir uns gleichzeitig so schnell wie möglich darauf vorbereiten, dass sie abziehen."

Giuseppe Spatafora, Analyst am EU-Institut für Sicherheitsstudien, erklärte gegenüber der FT, dass "die europäischen Verbündeten in der NATO befürchten, dass sie genau das Ergebnis herbeiführen könnten, das sie zu vermeiden suchen". Als Nächstes zitiert der Artikel einen ungenannten französischen Diplomaten, der ebenfalls betonte, dass "wir nichts tun [dürfen], was die Amerikaner zum Austritt ermutigen würde, denn das ist nicht in unserem Interesse". Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, kam zu dem Schluss, dass derzeit "alle Europäer auf die USA schauen wie das Kaninchen auf die Schlange ... in der Hoffnung, dass die Schlange sie nicht beißt".

Mehr zum Thema – Rüstungshaushalt: Weitere 153 Milliarden für die Kriegskasse


de.rt.com/international/248851…

"Der beste Präsident der Ukraine" - Selenskij sollte für zweite Amtszeit kandidieren


Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine würden abgehalten, sobald "sich eine Möglichkeit ergebe" und das Kriegsrecht aufgehoben werde. Dies erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, in einem aktuellen Interview für die britische Zeitung The Times.

Laut Jermak sollte auch der amtierende Staatschef Wladimir Selenskij bei den nächsten Wahlen kandidieren. Jermak bezeichnete Selenskij als einen "Demokraten" und eine "sehr starke Persönlichkeit", die trotz der Führung des Landes während drei Jahren Feindseligkeiten "nicht müde geworden" sei. "Ich denke, dass er kandidieren muss, weil er der beste Präsident ist, den mein Land in den Jahren seit seiner Unabhängigkeit gesehen hat", betonte Jermak.

Hinsichtlich einer Fehde zwischen Selenskij und Witali Klitschko, dem BĂĽrgermeister von Kiew, sagte Jermak, die jĂĽngste Kritik des ehemaligen Boxers an Selenskijs zunehmendem Autoritarismus sei "Unsinn". Er bewundere Klitschko als "groĂźen Sportler" und betonte, Klitschkos Freiheit, die Regierung anzugreifen, sei ein Beweis fĂĽr das Bekenntnis der Ukraine zur Demokratie.

Die Tatsache, dass die Präsidentschaftswahlen nicht abgehalten wurden, ist eines der Argumente, das Selenskijs Kritiker im Weißen Haus anführen, darunter auch US-Präsident Donald Trump selbst. Im Februar warf Trump Selenskij vor, ein "Diktator ohne Wahlen" zu sein. "Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, liegt in ukrainischen Umfragen sehr weit hinten und das Einzige, was er gut konnte, war, Biden zu manipulieren. Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskij besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben", so der Republikaner auf Truth Social.

Die regulären Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten am 31. März 2024 stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten März-Sonntag des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Präsidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij lief am 20. Mai ab, aber Wahlen wurden nicht abgehalten.

Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Dies verbietet nach ukrainischen Angaben jegliche Änderungen der Verfassung, Wahlen des Präsidenten, der Rada und der lokalen Selbstverwaltungsorgane. Die Wahlen dürften erst nach Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden.

Anfang Januar 2025 sagte Selenskij, man könne über die Aufhebung des Kriegsrechts "nachdenken", wenn die Ukraine "eine starke Armee, ein starkes Waffenpaket und Sicherheitsgarantien" habe. "Und wenn es kein Kriegsrecht in der Ukraine mehr geben wird, dann liegt die Entscheidung darüber im Prinzip beim Parlament. Das Parlament wird dieses oder jenes Datum für die Wahlen unterstützen", so Selenskij weiter.

Mehr zum Thema - Kiew meldet vereitelten Mordanschlag auf Selenskij in Polen


de.rt.com/europa/248838-jermak…

Russischer Diplomat äußert sich zu Militärhilfe für Iran


Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hat zum Ausdruck gebracht, dass Russland und Iran in vielen Bereichen kooperieren. Allerdings "wäre es einfach unverantwortlich von mir, den Inhalt dieser Kontakte, die auch heute noch andauern, unter Berücksichtigung aller Umstände offenzulegen". Damit beantwortete er die Frage, ob Iran Russland um militärische Unterstützung gebeten habe. Der Diplomat betonte:

"Unsere strategische Partnerschaft mit Iran ist unzerbrechlich."


Rjabkow erklärte weiter, dass Iran in der gegenwärtigen Situation "im Rahmen der Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung" handele. Er betonte:

"Dies ist ein absolut legitimer und richtiger Ansatz, den wir in den letzten Tagen, nicht nur in den letzten Tagen, von iranischen Vertretern gehört haben."


Die Angriffe der USA auf Iran bezeichnete der stellvertretende Minister als "eine zutiefst beunruhigende und inakzeptable Manifestation von Versuchen, hegemoniale Techniken gegenüber einem souveränen Staat anzuwenden". Er unterstrich, Moskau arbeite eng mit den iranischen Partnern zusammen. Rjabkow wörtlich:

"Es ist höchst beunruhigend, dass die Angriffe auf iranische Nuklearanlagen von einem Land durchgeführt wurden, das ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und Verwahrer des Atomwaffensperrvertrags ist. Noch einmal: Wir verurteilen diese Handlungen."


Am 8. April 2025 wurde der Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran ratifiziert. Er umfasst 47 Artikel, wobei etwa ein Drittel des Dokuments der militärisch-technischen Zusammenarbeit und der internationalen Sicherheit gewidmet ist. Unter anderem heißt es darin, dass im Falle eines Angriffs auf eine der Parteien die andere "dem Angreifer keine militärische oder sonstige Hilfe leisten" und zur Beilegung des Konflikts beitragen wird. Im Gegensatz zu einem ähnlichen Abkommen zwischen Russland und der DVRK gibt es keine Klausel über militärische Unterstützung im Falle einer Aggression gegen die Vertragsparteien.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass "im Rahmen des Abkommens, das wir mit Iran haben", keine Bestimmungen über militärische gegenseitige Unterstützung "in solchen Situationen" enthalten seien.

Mehr zum Thema – "Unprovozierte Aggression": Putin verurteilt Angriffe auf Iran


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Konzentrationslager: Eine Geschichte, die der Westen lieber vergisst


Von Dmitri Orechow

Die Europäer sind in Panik: Die Russen haben sich einen Teil der Ukraine angeeignet und stehen kurz davor, Europa zu erobern! Hilfe, die Freiheit ist in Gefahr! Bald werden europäische Städte von NKWD-Mitarbeitern (sowjetisches Volkskommissariat für innere Angelegenheiten) in Lederjacken und blauen Mützen mit rotem Rand überschwemmt sein, und ganz Europa wird sich in einen riesigen Gulag verwandeln.

Warum haben die Europäer solche Angst vor Russland, warum sind sie bereit, selbst die absurdesten Lügen über uns so selbstvergessen zu glauben? Wahrscheinlich, weil sie sich seit Jahrzehnten, wenn nicht sogar seit Jahrhunderten, eingeredet haben, dass Russland ein Land der Gefängnisse, Folter und Henker ist. Diese Vorstellung hat sich beim westlichen Menschen tief festgesetzt – bis in seine Träume.

Diese Angst ist jedoch künstlichen Ursprungs. Um die russische "Dunkelheit" zu fürchten, muss man glauben, dass die westliche Zivilisation "hell" ist. Aber ist das wirklich so? In früheren Zeiten gab es in unserer Geschichte natürlich alles Mögliche, aber das Gefängnis ist keine russische Erfindung. Die Konzentrationslager hingegen wurden von Westeuropäern erfunden und von ihnen in großem Umfang eingesetzt.

In gewisser Weise kann man den gesamten Weg der westlichen Zivilisation als eine Bewegung in Richtung Konzentrationslager betrachten. War die Zeit der "Einhegung" in England mit ihren massenhaften Übergriffen auf die friedliche Bevölkerung nicht eine Art Probe für den zukünftigen Völkermord an den farbigen Völkern in der Neuzeit? War die systematische Hinrichtung von Menschen (mithilfe der Guillotine) nicht eine französische Erfindung? Waren es nicht die Angelsachsen, die Stacheldraht erfunden und gegen Menschen eingesetzt haben? Waren es nicht die Briten, die während des Burenkriegs ein System von Konzentrationslagern geschaffen haben, in denen ein ganzes Volk vernichtet wurde? Und die Deutschen – diese konsequentesten und diszipliniertesten Schüler der Angelsachsen – waren nicht sie es, die die Völker der Herero und Nama in Südwestafrika in Konzentrationslager trieben? Waren nicht sie es, die diese kolonialen Praktiken nach Europa übertrugen?

Was hält die heutigen Europäer noch wach? Die Bestrafung mit Stockschlägen? Diese wird heute noch im Rahmen des Rechtssystems einiger Länder des Britischen Commonwealth praktiziert. Ja, genau, des Britischen Commonwealth, nicht irgendwelcher GUS-Staaten. Denn es war nicht das barbarische Russland, das Malaysia, Brunei und Singapur die Prügelstrafe aufgedrängt hat, sondern das schöne parlamentarische England, und die moderne Prügelstrafe in diesen Ländern ist ein Erbe des königlichen Strafvollzugssystems, ein Geschenk der englischen Kolonialherren.

Folter? Die US-Amerikaner haben im Irak und Afghanistan häufig Folter angewendet. In ihren geheimen Gefängnissen, die über die ganze Welt verstreut sind, schrecken die US-Amerikaner auch heute noch nicht davor zurück, Gefangene zu schlagen, ihnen Säcke über den Kopf zu stülpen, sie starker Hitze oder Kälte auszusetzen, sie mit Strom oder Feuer zu foltern, sie in Wasser zu ertränken, sie von Hunden zerfleischen zu lassen, Hinrichtungen vorzutäuschen und so weiter, wobei das Weiße Haus diesbezüglich keine besonderen Gewissensbisse hat.

Was macht den Europäern noch Angst? Ketten und Fesseln? Abgetrennte Köpfe? Nun, Frankreich hat noch vor relativ kurzer Zeit Menschen in Ketten gelegt und ihnen die Köpfe abgeschlagen. Davon berichten beispielsweise die Bücher von Henri Alleg, dem Herausgeber der Zeitung Alger républicain, der drei Jahre lang ohne Gerichtsverfahren und Untersuchung im Gefängnis Barberousse (im französischen Algerien) festgehalten wurde. In diesen Büchern kann man lesen, wie in engen Kellerzellen an die Wände gekettete Gefangene schmachten und wie unter dem Messer der Guillotine die Köpfe von Verfechtern der Unabhängigkeit (Algeriens) auf den blutüberströmten Gefängnishof fliegen. Alleg schreibt:

"Zwei Patrioten hat die Guillotine heute Morgen geholt.

Die Schreie der Gefangenen und der Gesang der Frauen, bedrohlich wie ein geschliffener Dolch, begleiteten sie zum Ort ihrer Hinrichtung."

Dunkles Mittelalter, werden Sie sagen? Keineswegs, es war die Zeit der Fünften Republik, der Beginn der Herrschaft des glorreichen antifaschistischen Präsidenten Charles de Gaulle!

Man erkennt, wie sehr die sowjetischen Lager mit ihren Wachtürmen und Hunden an Schrecken und Bedeutung verloren haben, sobald man sie nicht mehr vor dem leuchtenden Hintergrund idealer Gerechtigkeit sieht, sondern im Vergleich zu den Verbrechen westlicher Gefängnisse und Lager. Ja, natürlich sind die Repressionen, die es gab, unser Schmerz, unsere Strafe für die revolutionären Wirren und unsere Tragödie. Wir sind jedoch nicht in andere Teile der Welt vorgedrungen, um dort unter Einsatz von Stacheldraht ganze Bevölkerungsgruppen zu vernichten, die uns missliebig waren.

Lesen Sie eben diesen Alleg, und Sie werden erfahren, wie die Franzosen den Mangel an Ketten und Fesseln für die Algerier durch selbstgebaute Handschellen aus Fahrradketten ausglichen, deren unnachgiebige Glieder sich bei der geringsten Bewegung ins Fleisch der Handgelenke gruben. Wie die mit Ketten gefesselten Gefangenen gemeinsam ihre Notdurft verrichteten. Oder wie Ärzte in die Folterkammer geschickt wurden, deren einziges Vergehen darin bestand, dass sie ihrer beruflichen Pflicht nachgingen und Verwundete verbanden. Auch werden Sie erfahren, wie bettlägerige Kranke hingerichtet wurden, wie Gefangene an den Füßen an einen Jeep gebunden und mit hoher Geschwindigkeit über den Boden geschleift wurden. Oder wie sie an einer Querstange aufgehängt, mit Ochsenpeitschen geschlagen, mit Feuer, Strom und Wasser gefoltert wurden, wie sie durch eine Reihe von Gendarmen und Aufsehern getrieben wurden, die die Gefangenen mit Gewehrkolben, Knüppeln und Schraubenschlüsseln schlugen. Auch werden sie erfahren, wie den Gefangenen, die unter den französischen Henkern gelitten hatten, Filme gezeigt wurden, die die weißen Kolonisatoren als "Entdecker, Erbauer und Heiler" verherrlichten.

Natürlich ist Algerien nicht das einzige Beispiel. Man denke nur an das Konzentrationslager, in das englische Siedler das Leben der australischen und tasmanischen Ureinwohner verwandelt haben; an das belgische Konzentrationslager im Kongo; an das französische Konzentrationslager in Indochina; an das niederländische Konzentrationslager in Indonesien; das US-amerikanische Konzentrationslager in Vietnam... und viele andere Konzentrationslager, die vom Westen in den unterschiedlichsten Teilen der Welt eingerichtet wurden.

All dies sind Themen, die Russland aufgreifen muss – wenn es sich natürlich nicht bis zum Ende des dritten Jahrtausends für seine Repressionen rechtfertigen will. Aimé Césaire sagte einst:

"Der Westen muss sich für den größten Berg von Leichen in der Geschichte verantworten."

Und man muss sich nicht aus Boshaftigkeit, Widerspenstigkeit oder kleinlicher Rachsucht damit beschäftigen, sondern einfach deshalb, weil dies die Realität des kognitiven Krieges ist. Das Fehlen von Worten (Büchern, wissenschaftlichen Arbeiten, Filmen, Artikeln, Ausstellungen et cetera) wird als Fehlen von Argumenten wahrgenommen. Wenn einer der Streitenden schweigt (selbst aus höchst moralischen Gründen) und der andere unaufhörlich lügt, werden die Menschen wohl oder übel unter den Einfluss des Lügners geraten.

Außerdem hat eine konsequente Arbeit in dieser Richtung alle Chancen, das Gefühl der Überlegenheit ‒ das unseren Feinden immer wieder hilft, die westeuropäischen Völker für einen Vorstoß gegen den Osten zu vereinen ‒ eines Tages zunichtezumachen. Die Wahrheit ist auf unserer Seite, und auf alle Vorwürfe der Barbarei können wir der feindlichen Zivilisation eine würdige Antwort geben:

SchlieĂźlich waren nicht wir, sondern Sie es, die die Konzentrationslager erfunden haben.

Ăśbersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 23. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Dmitri Orechow (geb. 1973 in Leningrad) ist ein russischer Schriftsteller, Journalist sowie Autor von Drehbüchern für Animationsfilme und Theaterstücke. Er schloss sein Studium der Philologie und Orientalistik an der Sankt Petersburger Staatsuniversität mit Auszeichnung ab. Seine Werke verkauften sich in einer bisherigen Gesamtzahl von über einer Million Exemplaren. Orechow veröffentlicht seine Kommentare sowohl in russischen Medien wie Wsgljad als auch auf seinem eigenen Telegram-Kanal.

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Ob Hartz IV oder Bürgergeld – es bleibt viel zu wenig


Während in der neuen Koalition die Debatte über Sanktionen beim gerade zwei Jahre alten Bürgergeld wieder eröffnet wurde, befasst sich eine kleine Studie mit den realen Lebensverhältnissen der Bezieher: Der Verein Sanktionsfrei e.V. finanzierte eine Internet-Umfrage unter Bürgergeldbeziehern, um Daten zu einigen Details zu erhalten. Die meisten dieser Ergebnisse überraschen Kenner der Materie nicht.

So gaben 72 Prozent der Befragten an, mit dem Regelsatz kein würdevolles Leben führen zu können. Eine Aussage, die objektiv längst bestätigt ist – der Paritätische, der bereits seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 berechnet, wie hoch der Regelsatz sein müsste, kam im vergangenen Jahr auf eine Höhe von 813 Euro anstelle der aktuellen 563 Euro monatlich.

Dabei sagen selbst bei Lebensmitteln und Getränken nur 30 Prozent der Befragten, die finanziellen Mittel dafür reichten eher oder vollkommen aus. Bei Freizeit sind das nur 7 Prozent, bei Haushaltsgeräten 10, bei Bildung 11 und bei Kleidung 12 Prozent. Zahlen, die man eigentlich umkehren muss: bei 70 Prozent reicht das Geld nicht oder bestenfalls nur teils/teils für Lebensmittel und Getränke, bei Haushaltsgeräten reicht es dann bei 90 Prozent nicht.

Ein großer Teil der Befragten, 59 Prozent, leidet unter körperlichen Einschränkungen; aber nur 9 Prozent sagen, man könne sich mit dem Regelsatz gesund ernähren; 69 Prozent erklären, das gehe nicht. Fast jeder Fünfte, 19 Prozent, erklärt, im Haushalt würden nicht alle satt, 34 Prozent verzichten auf Essen, um andere notwendige Dinge finanzieren zu können, und 54 Prozent verzichten zugunsten ihrer Kinder auf Essen.

Auch wenn die Entwicklung der Regelsätze mit der Inflation Schritt hielt – gerade die Preise von Nahrungsmitteln und Strom sind weit überdurchschnittlich gestiegen, aber prozentual sind das die beiden größten Positionen im Bürgergeld, während sie bei Gutverdienern vergleichsweise schwach zu Buche schlagen. Theoretisch sollen Bezieher von Bürgergeld – eine Regelung, die mit Hartz IV im Jahr 2005 eingeführt wurde – für größere Ausgaben, wie beispielsweise den Ersatz einer kaputten Waschmaschine, ansparen. Vor 2005, in der Sozialhilfe, waren das Einzelleistungen, die bei Bedarf finanziert wurden. Spielraum gibt es jedoch kaum, so die Antwort der Befragten: 41 Prozent gaben an, niemanden zu kennen, der sie im Ernstfall finanziell unterstützen könnte; und 28 Prozent erklärten, sie müssten sich verschulden, um das tägliche Leben bewältigen zu können.

Ein großes Problem sind auch immer noch die Wohnkosten. Demnach müssen 12 Prozent der Befragten einen Teil ihrer Miete selbst zahlen, da das Jobcenter nach einem Jahr nur noch "angemessene Wohnkosten" übernimmt; auf Grundlage jeweils örtlicher Tabellen, für deren Obergrenzen aber in den meisten Regionen keine Wohnungen zu finden sind. Wenn die Miete höher ist, als es die Obergrenze zulässt, muss der Rest aus der Regelleistung bestritten werden. Durchschnittlich sind das 118 Euro. Allerdings machen sich auch 51 Prozent der übrigen Bürgergeldbezieher Sorgen, die Wohnung zu verlieren. Eine Sorge, die sich mit einer Wiedereinführung der Totalsanktionen (d. h. der Möglichkeit, nicht nur die Regelleistung, sondern auch die Kosten der Unterkunft zu streichen), wie das gerade in der Koalition debattiert wird, deutlich erhöhen dürfte. 48 Prozent sagen, die finanzielle Lage mit Bürgergeld sei für sie psychisch stark belastend; 29 Prozent sagen, sie sei eher belastend.

Von 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind über 800.000 Aufstocker; 1,5 Millionen sind nicht erwerbsfähig (darunter befinden sich beispielsweise alle Kinder, die noch zur Schule gehen); 1,1 Millionen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, etwa wegen kleiner Kinder oder zu pflegender Angehöriger; und von den Verbliebenen haben 88 Prozent "Vermittlungshemmnisse". Was einfach heißen kann, dass sie über 55 Jahre alt sind. Oder sie haben Kinder, aber keine Betreuung, oder körperliche Einschränkungen.

74 Prozent würden gerne ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, aber nur 26 Prozent sind zuversichtlich, eine Stelle zu finden, mit der sie aus dem Bürgergeld entkommen können; 59 Prozent gehen davon aus, selbst wenn sie eine Stelle finden, weiter aufstocken zu müssen.

52 Prozent fühlen sich vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. 79 Prozent gehen davon aus, dass Politiker kein realistisches Bild davon haben, wie es Menschen mit Bürgergeld geht, 72 Prozent haben große Angst vor weiteren Verschärfungen und 80 Prozent beängstigt es, wie manche Politiker über Bezieher von Bürgergeld sprechen.

Die Zusammensetzung der 1.014 Befragten wich in einigen Punkten von der Zusammensetzung der Bürgergeldbezieher insgesamt ab. Am deutlichsten bei dem Punkt "Ausländische Staatsbürgerschaft" – die 47 Prozent aller Bürgergeldbezieher haben, aber nur 6 Prozent der Befragten. Die Studie spiegelt also vor allem die Lebenswirklichkeit der deutschen Bürgergeldbezieher wider. Außerdem sind in der Studie 17 Prozent alleinerziehend, während es insgesamt nur 14 Prozent sind; befragt wurden zu 57 Prozent Frauen, während es im Gesamtbezug 51 Prozent sind; und das Bildungsniveau der Befragten ist in Summe höher – 41 Prozent haben mittlere Reife, im Vergleich zu 23 Prozent in der Gesamtheit, und fünf Studienteilnehmer hatten sogar promoviert, während nur 7 Prozent keinen Schulabschluss hatten (insgesamt 25 Prozent).

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Eisverdichtung: GroĂźbritannien mit GroĂźexperiment zur Rettung der Arktis


Die Advanced Research and Invention Agency (ARIA) der britischen Regierung hat einem Expertenteam zehn Millionen Pfund (etwa 13,4 Millionen Dollar) zur Verfügung gestellt, um zu untersuchen, ob die Dicke des arktischen Meereises durch den Einsatz von Hunderttausenden von Robotern erhalten und vergrößert werden kann. Dies berichtete The Times.

Das Team wird von Shaun Fitzgerald von der University of Cambridge geleitet. Er verbrachte den Großteil seiner Karriere bei der Entwicklung von Methoden zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre. Der Wissenschaftler glaubt, dass es jetzt notwendig sei, radikaler zu handeln und zu versuchen, "die Arktis wieder einzufrieren".

Fitzgerald erklärte, dass im letzten Jahr in der Arktis Forschungen durchgeführt worden seien, bei denen eine Schneeschicht vom Eis gewaschen, Löcher in das Eis gebohrt und Meerwasser hineingepumpt worden sei. Dadurch seien an der Oberfläche eine etwa 25 Zentimeter dicke neue Eisschicht und die gleiche Menge darunter entstanden. Fitzgerald betonte:

"Das sind ermutigende Ergebnisse, aber nicht endgĂĽltige. Wir brauchen viel bessere Daten."


Die ARIA-Mittel werden zur Finanzierung der Entwicklung von Computermodellen, Laborexperimenten und Feldforschung verwendet. Die Forschungsarbeiten werden drei Winter lang in der Nähe der Cambridge Bay an der Küste der Victoria-Insel, einem Teil des kanadischen arktischen Archipels, durchgeführt. Das Forschungsteam wird auch die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt bewerten – ob das Experiment zu Störungen in der Tierwelt oder zu einer "Freisetzung" von Mikroben führen könnte.

Wenn die Ergebnisse positiv ausfallen, schlagen die Wissenschaftler vor, die Pläne zu verwirklichen, bei denen 500.000 relativ kostengünstige Unterwasserroboter das Eis durchbohren und Wasser an die Oberfläche pumpen würden. Sie schätzen, dass dies etwa zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr kosten würde.

Fitzgerald räumte ein, dass die Idee der Beeinflussung des Klimas umstritten sei, und Kritiker warnen vor einem "moralischen Risiko": Versuche, die Arktis wieder einzufrieren, und andere "Geoengineering"-Strategien würden den Politikern einen Vorwand liefern, die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu verzögern.

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Politico: Europa sieht Risiko der Internetabschaltung durch Trump


US-Präsident Donald Trump könnte dem Internet in der Europäischen Union (EU) den Stecker ziehen, äußerten europäische Technologieunternehmer gegenüber Politico ihre Befürchtungen. Die Nachrichtenagentur bezeichnete die nahezu vollständige Abhängigkeit Europas von US-Cloud-Anbietern als "fatale Schwachstelle".

Zach Meyers, Leiter der Denkfabrik "The Centre on Regulation in Europe" (CERRE), sagte:

"Die Vorstellung, dass er [Trump] die Abschaltung [des Internets] anordnen oder etwas anderes tun könnte, um [Europas] wirtschaftliche Interessen ernsthaft zu schädigen, ist nicht mehr so unwahrscheinlich, wie es vor sechs Monaten schien."


IT-Unternehmen müssten frühzeitiger auf die "ungesunde Abhängigkeit" von US-Diensten aufmerksam machen, so Alexander Windbichler, Chef des österreichischen Cloud-Anbieters Anexia. Seiner Meinung nach hat der Cloud-Sektor in der EU zu lange vernachlässigt, seine Interessen zu vertreten, und sich auf die technologische Wettbewerbsfähigkeit konzentriert.

Benjamin Revcolevschi, Chef des französischen Unternehmens OVHcloud, sagte:

"Das Risiko der Abschaltung ist das neue Paradigma."


Er fĂĽgte hinzu:

"Die Cloud ist wie ein Wasserhahn. Was ist, wenn irgendwann der Hahn zugedreht wird?"


Angesichts der Tatsache, dass der dominierende Anteil des europäischen Cloud-Computing-Marktes (mehr als 66 Prozent) von US-amerikanischen Unternehmen wie Amazon, Microsoft und Google kontrolliert wird, wächst in Europa die Besorgnis über mögliche Absprachen dieser Unternehmen mit der Trump-Administration zum Nachteil der europäischen Interessen, so Politico.

Im Jahr 2021 versprach Google, seine Suchmaschine in Australien abzuschalten, wenn der Gesetzgeber einen neuen Kodex fĂĽr Medienunternehmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Google einzelne Medienunternehmen fĂĽr Links zu ihren Nachrichten in der Suche und in seinen Aggregatoren bezahlen mĂĽsste.

Im Dezember 2020 reichte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton im Namen von zehn US-Bundesstaaten eine Sammelklage gegen Google ein, in der er dem Unternehmen Verstöße gegen das Kartellrecht vorwarf. In der Ankündigung hieß es:

"Texas führte eine Koalition mehrerer Bundesstaaten in einer Klage gegen Google wegen zahlreicher Verstöße gegen Bundeskartell- und Verbraucherschutzgesetze an."


Die Klagen stehen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des IT-Riesen, der nach Ansicht der Kläger die Online-Werbung auf illegale Weise monopolisiert hat. Insbesondere wurde dem Unternehmen vorgeworfen, wettbewerbswidrige Vereinbarungen mit Facebook getroffen zu haben, Nutzer in die Irre zu führen und den fairen Wettbewerb zu behindern.

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RĂĽstungshaushalt: Weitere 153 Milliarden fĂĽr die Kriegskasse


Von Dagmar Henn

Fast 153 Milliarden sollen also im Jahr 2029 in die Kriegskasse wandern – das Verteidigungsministerium macht sich daran, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einzuholen. Nach den aktuellen Werten des Haushaltsentwurfs 2025, der ein Volumen von 488 Milliarden Euro umfasst, wären das dann über 30 Prozent, also fast jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt.

Wobei die 62,4 Milliarden, die dieses Jahr in den Topf für Panzer und Granaten wandern sollen, ohnehin geschummelt sind. Schließlich fließt ein guter Teil der geplanten neuen Schuldenaufnahme in den "Sondervermögen" ebenfalls in dieses Budget. Ganz zu schweigen von den verdeckten Ausgaben, wenn Brücken und Gleise für Militärtransporte ertüchtigt werden sollen.

Alles wegen des vermeintlich bösen Russen, der aus unerfindlichen Gründen ein Interesse daran haben soll, sich Westeuropa einzuverleiben? Oder doch nicht vielmehr, weil gewisse Investmentfirmen, wie BlackRock, gerade in der Rüstungsindustrie vorzügliche Gewinne einfahren? Und weil es ein allzu günstiger Anlass ist, weitere Teile des Steuerkuchens in überteuerte, nutzlose Gegenstände zu stecken, die aber höchst ertragreich für die Hersteller sind? Immerhin haben Rüstungswaren den Vorteil, in den Details so geheim zu sein, dass die Preisgestaltung nicht kontrollierbar ist – im Gegensatz zu Alltagsgegenständen, bei denen es schnell auffällt, wenn etwas für den dreifachen Preis erworben wird.

Doofe Masken und unnütze bis schädliche Injektionen kann man schließlich nicht jeden Tag verkaufen, aber irgendwie muss ja das Geld von unten nach oben geschaufelt werden, oder? Was man durchaus unter alltäglichem Betrug und einfacher Korruption verbuchen und dem Wähler vorhalten könnte, er sei schließlich selbst schuld, wenn er das dulde – wenn da nicht die echte Gefahr wäre, dass sie sich auch noch einbilden, diese Waren gebrauchen zu wollen. Ökonomisch macht das Sinn, schließlich kann man nur einmal Panzer verkaufen, wenn die danach vierzig Jahre lang in den Kasernen stehen, während im Nutzzustand die Haltbarkeit dieser Güter äußerst begrenzt ist. Aber noch sind lebende Menschen darin verwickelt.

Wobei jetzt schon klar ist, dass all diese Berechnungen nicht aufgehen werden, sobald sich die deutsche Politik daran macht, wirklich eine Wehrpflicht einführen zu wollen. Im vergangenen Jahr betrugen die Aufwendungen unter dem Haushaltsposten 821 03-032 (Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke) ganze 5,2 Millionen Euro. Dumm nur, dass mit der Abschaffung der Wehrpflicht die Kasernengrundstücke ziemlich schnell veräußert wurden und jetzt nicht mehr da sind oder zumindest anderweitig genutzt werden.

Das dürfte ziemlich ins Geld gehen; die alten Kasernengrundstücke waren ja zu großen Teilen bereits vor über hundert Jahren dieser Verwendung zugeführt worden, vielfach in Stadtrandlagen, die später von den Städten umschlossen wurden. Hat überhaupt schon jemand ausgerechnet, wie hoch die Kosten werden, angefangen mit dem Grundstück selbst, über Erschließung, Bau und Ausstattung? Kaum anzunehmen. Also muss man davon ausgehen, dass die 62,4 Milliarden, die Finanzminister Klingbeil jetzt für 2025 ansetzt, nur eine vorläufige Zahl sind; und man spätestens in einigen Monaten zu hören bekommen wird, leider, leider bräuchte es noch einen Nachschlag, denn da ist ja der böse Russe …

Der hat schließlich von der NATO schon einen Termin gesetzt bekommen, wann er einzumarschieren hat, um das ganze Spektakel zu rechtfertigen, nämlich 2029. Nun weiß man ja, dass Pünktlichkeit nicht so deren Sache ist, weshalb man jetzt doch die NATO-Planungen mit den irrwitzigen fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt etwas gestreckt hat. Aber trotzdem, fest daran glauben: Irgendwo hinter Polen droht der böse Russe. Überhaupt müssen wir Deutsche auch die armen, verfolgten Balten schützen.

Übrigens, da gab es gerade einen geradezu glorreichen Moment, als EU-Außenvertreterin Kaja Kallas (Diplomatin kann man das nicht nennen) ausgerechnet einem Iren gegenüber das Klagelied anstimmte, wie sehr die armen Balten doch unter der Sowjetunion gelitten hätten, und dass er, der Ire, das überhaupt nicht nachvollziehen könne; schließlich sei seine Sprache nie verboten gewesen (Kallas' Sprache war das in der Sowjetunion nicht, aber allzu viel Bildung darf man beim EU-Personal nie erwarten). Der derart Angesprochene hatte natürlich extrem gute Karten, um zu kontern. Mit der Verschleppung von Iren in britische Kolonien oder der großen Hungersnot, von verbotener Sprache ganz zu schweigen. Aber so ist sie nun einmal, unsere EU. Die Fiktion ist immer stärker als die Realität.

Historisch gesehen war es immer eher eine deutsche Krankheit, das Baltikum haben zu wollen, und viele besonders unangenehme politische Gestalten waren Deutschbalten. Im Zusammenhang mit Russland fallen einem da insbesondere Paul Rohrbach und Alfred Rosenberg ein, letzterer der Mann, der nicht nur die Rassenlehre der Nazis entwarf, sondern auch einen Plan zur Aufteilung der Sowjetunion, der heutzutage von Gremien wie dem Europarat wieder aufgewärmt wird. Dass eine Bundeswehrbrigade dort oben stationiert wird, hat also auch Tradition. Und kostet, versteht sich. Aber diese Kosten sind schon im Haushalt des Vorjahres, spielen also im Zusammenhang mit der aktuellen Aufrüstung keine Rolle. Außer natürlich, man wollte die Panzerbrigade auch noch mit Panzern ausstatten.

Eigentlich genügte es zu dem Thema, sich die Washingtoner Parade anzusehen (ein Ausschnitt von 30 Sekunden genügt), um zu erkennen, dass das keinen Zweck hat, wenn schon das große Vorbild so aussieht. Und natürlich müsste man sich fragen, ob das Geld nicht weitaus besser angelegt wäre (und weniger davon benötigt würde), wenn man Diplomaten heranzüchten würde statt Kommissköpfe. Zum einen ist der Mangel an Diplomaten weitaus größer und schwerer zu beseitigen, und zum anderen benötigen sie deutlich weniger Fußvolk und schweres Gerät. Vielleicht ist man auch zu dem Schluss gekommen, dass die geistigen Reserven für diese Art der Aufrüstung einfach nicht vorhanden sind.

Aber es steht ja nichts zu fürchten, das Volk lässt es mit sich machen. So zumindest die Ergebnisse einer aktuellen Forsa-Umfrage, nach der 58 Prozent im Osten und 67 Prozent im Westen eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben befürworten (geplant ist übrigens eine Verdreifachung). Bundesweit glauben übrigens nach derselben Umfrage 61 Prozent, dass Russland in den kommenden Jahren ein NATO-Land angreift. Bei den Grünen-Wählern (nicht wirklich erstaunlich) glauben das sogar 85 Prozent. Aber die sind immerhin dafür bekannt, auch sonst allerlei zu glauben.

Nur, wirklich ehrlich sind diese Umfragen natürlich nicht. Weil sie nämlich nie gleichzeitig fragen, was denn dann alles dafür nicht mehr passieren soll. Also nie wirklich gefragt wird, ob sie nun Kasernen statt Wohnungen oder eben Kanonen statt Butter wollen, sondern so getan wird, als gäbe es da keine Kollision. Was ja letztlich auch der Grund ist, warum mit diesen "Sondervermögen" gearbeitet wird, also erst einmal mit zusätzlicher Schuldenaufnahme. Denn wenn wegen zu hoher Schulden dann ganz andere Vorhaben oder Leistungen gestrichen werden, haben die meisten Wähler glücklicherweise schon vergessen, dass diese Schulden in die Aufrüstung geflossen sind.

Wirklich raffiniert an der ganzen Sache ist natürlich, vorher Russland zum Feind zu erklären. Denn ginge es einfach nur um den Erwerb vernünftiger militärischer Ausstattung zu einem vernünftigen Preis, wäre die Lösung ganz einfach. Und zur Not gäbe es auch noch China. Die Gesamtkosten lägen bei einem Bruchteil und das gekaufte Zeug würde sogar funktionieren (im Gegensatz zu den F-35, auf die sich Deutschland bereits eingelassen hat). Allerdings hätte dann BlackRock nichts davon. Die Arbeitsplätze kann man übrigens vernachlässigen, das sind derzeit ganze 17.000 in Deutschland; da wird jährlich in der Kfz-Zulieferindustrie mehr abgebaut.

Wie auch immer. Vielleicht bildet sich ja jemand ein, das Vielvölkergemisch der jüngeren Generation der deutschen Einwohnerschaft ließe sich durch die "Schule der Nation" ordentlich in Reih und Glied bringen. Pass gegen Barras sozusagen. Das haben die USA lange versucht; hat nicht wirklich funktioniert, aber man kann sich die Messerverbotszonen auf dem Kasernengelände schon bildlich vorstellen.

Übrigens, die Steigerung von den aktuellen 13 Prozent heute auf die für 2029 geplanten 30 Prozent hat natürlich die Voraussetzung, dass der Bundeshaushalt so groß bleibt, wie er heute ist. Noch ein Punkt, über den diese bizarre Berechnung nach BIP hinwegtäuscht: Eine schrumpfende Wirtschaft ergibt auch schrumpfende Steuereinnahmen, wodurch dann die Haushaltsmittel zurückgehen, und entweder die Verschuldung noch höher wird, oder eben weit mehr als 30 Prozent des Haushalts in der Aufrüstung verschwinden.

Was natürlich alles zur Voraussetzung hat, dass das mit der Verschuldung auch klappt, die ausgegebenen Schuldpapiere also auch Käufer finden. Natürlich hat Deutschland da im Konzert der EU-Aufrüster noch verhältnismäßig gute Karten, verglichen zum längst völlig bankrotten Frankreich. Aber ein klein wenig schwieriger wird das schon, wenn mehr oder weniger alle EU-Staaten ihre Staatsverschuldung in die Höhe treiben, während gleichzeitig die Tendenz weltweit eben nicht EU-Staatspapiere in Euro, sondern Gold lautet. Aber wer will schon so viel Wirklichkeit.

Nein, der brave Deutsche soll es toll finden, dass er wieder einmal kriegstĂĽchtig werden darf, marschbereit, und schon mal den Wecker stellen, fĂĽr 2029. Und wenn die Russen nicht mitspielen wollen, kĂĽmmern wir uns selbst darum, darin haben wir schlieĂźlich Erfahrung.

Ja, da hätte man fast gedacht, mit der Scholz'schen Zeitenwende sei der Boden erreicht. Jetzt heißt es aus der Regierung zu der Rüstungsexplosion: "Unsere Sicherheit und Freiheit sind in einem Maße bedroht, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall war." Eine interessante Formulierung vor dem Hintergrund, dass die Bedrohung für Sicherheit und Freiheit davor Deutschland hieß. Die auch damals mit einer Grunderzählung in Szene gesetzt wurde: Da, vor der Tür, steht er, der böse Russe.

Nun, im Gegensatz zu den Jahren von 1933 bis 1939, als tatsächlich Millionen Arbeitslose in Rüstungsarbeiter verwandelt wurden (um anschließend auf den Schlachtfeldern zu verschwinden), wird Klingbeils großzügiger Panzertopf nichts auffangen können, was durch den politischen Wahn zertrümmert wird. Was eine Außenpolitik anrichtet, deren Grundsatz der Spruch "Viel Feind, viel Ehr" zu sein scheint, lässt sich nicht kompensieren, indem man den Militärhaushalt aufbläst. Eine Bundesregierung, der nichts Besseres einfällt, als nach dem israelischen Angriff auf Iran dieses bösartige Regime des Herrn Netanjahu mit frischen Waffen zu beliefern, mag sich mit gutem Grund angreifbar fühlen. Aber da hilft auch ein vierfacher Rüstungshaushalt nicht.

Vor vielen Jahrzehnten gab es einmal ein populäres Plakat, das später zu einem beliebten Autoaufkleber wurde. Es zeigt einen gepanzerten Dinosaurier (zugegeben, die Gattung passt nicht ganz), und die Aufschrift lautet: "Ausgestorben! Zu viel Panzer – zu wenig Hirn." Wie hätte man damals ahnen können, dass spätere Bundesregierungen sich das zum Lebensmotto erheben?

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Subventioniertes Lohndumping: Fast eine Million Beschäftigte stocken mit Bürgergeld auf


Von Susan Bonath

Nach unten treten hat in Deutschland Tradition. Politische Parteien ködern damit Wähler, Medien ihre Leserschaft. Allen voran der Axel-Springer-Verlag ist für seine Hetze gegen Bürgergeldbezieher berüchtigt. Was sie in aller Regel verschweigen: Mit dem Bürgergeld, ehemals Hartz IV, subventioniert der Staat auch Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen und Preise in die Höhe treiben.

So gab der Staat vergangenes Jahr sieben Milliarden Euro für Berufstätige aus, die ihren mickrigen Lohn mit Bürgergeld aufstocken mussten, um über die Runden zu kommen. Das waren 800 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Mit höheren Lohnuntergrenzen könnte die Regierung dem abhelfen. Doch das überlässt sie einer Kommission, die vor allem Konzerninteressen schützt.

Mehr Niedriglöhner stocken auf

Die Summe nannte die Bundesregierung auf Anfrage des Linke-Abgeordneten Cem Ince, wie unter anderem der Spiegel berichtete. Demnach waren letztes Jahr rund 826.000 Bürgergeld-Berechtigte – mehr als jeder fünfte "erwerbsfähige" Leistungsbezieher – tatsächlich berufstätig, aber ihr Lohn reichte nicht zum Leben. Das waren knapp vier Prozent mehr als 2023.

Vor zehn Jahren hatte Deutschland erstmals einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Der Hauptgrund war wohl die wachsende Masse an aufstockenden Niedriglöhnern, die dem Staat zu teuer wurden. Horrorszenarien wie Massenentlassungen, vor denen viele neoliberale Ökonomen gewarnt hatten, traten nicht ein. Stattdessen sank die Zahl der berufstätigen Hartz-IV-Aufstocker von mehr als 1,2 Millionen im Jahr 2014 um rund ein Drittel auf 796.000 im vorvergangenen Jahr.

Mit den Sanktionen gegen Russland und dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines, mutmaßlich mindestens unter Beihilfe der USA, kam die große Inflation. Die Energie- und Lebensmittelpreise schossen menschengemacht in die Höhe. Auch die Mieten explodieren immer weiter.

Weil die Mindestlohnkommission – ein verkörpertes Märchen von der "Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" – nicht mitzog, musste die damalige Ampel-Regierung Ende 2022 einschreiten. Sie hob den Mindestlohn selbst auf zwölf Euro pro Stunde an, auch diesmal gegen heftige Widerstände der Kapitallobby. Das milderte den Kaufkraftverlust zunächst ein wenig ab. Doch längst ist der Effekt verpufft. Das Plus von 82 Cent pro Stunde seither macht die reale Teuerung nicht wett. So wächst die Zahl der Aufstocker nun wieder.

"Halten die Ausbeutung der Arbeitskraft aufrecht"

Man sieht also das ewig gleiche Spiel in diesem Wirtschaftssystem: Inflation frisst Lohn. Ruft dann wer nach Lohnerhöhung, um die Verarmung zu stoppen, zetert die Kapitallobby. So plädierte auch Fragesteller Ince für eine rasche Erhöhung der Lohnuntergrenze. Es könne "nicht sein, dass Hunderttausende trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind", mahnte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa und fügte an:

"Wir unterstützen damit niedrige Löhne und halten die Ausbeutung der Arbeitskraft aufrecht, anstatt in Pflege- und Kitaplätze zu investieren, die vielen Menschen den Weg aus der Teilzeitfalle ermöglichen würden."


Kommissionsentscheidung erwartet

Nun warb die SPD im Wahlkampf ebenfalls mit einer Mindestlohnerhöhung um gut zwei auf 15 Euro pro Stunde. Im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wurde daraus ein "erreichbar und wünschenswert". Entscheiden müsse dies aber besagte Kommission allein. Die besteht zwar offiziell zu gleichen Teilen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Doch gerade das führt letztlich stets dazu, dass die angeblich neutrale Vorsitzende, beraten von zwei neoliberalen "Wissenschaftlern", mit ihrer Stimme das Ergebnis bestimmt.

Man kann schon jetzt erahnen: Die neue Kommissionsentscheidung, die bis Ende dieses Monats gefällt werden soll, wird ziemlich sicher nicht sehr nah an 15 Euro herankommen. Schon jetzt mischen sich die Kapitalverbände eifrig in die laufenden Debatten ein: Sie mahnen und warnen wie gewohnt vor Entlassungen und Pleiten. Dass die Firmen ihre Waren auch verkaufen müssen: geschenkt.

Lobbyverband mit dubioser Ausrede

Die Forderungen und Begründungen der Verbände treiben teilweise gar absurde Blüten. So verlangte zum Beispiel vor ein paar Tagen der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Alexander von Preen, ein "Einfrieren des Mindestlohns" auf unbestimmte Zeit – was angesichts der voranschreitenden Teuerung freilich eine Lohnsenkung wäre. Eine weitere Erhöhung sei "für die Branche nicht zumutbar". Dies, so erläuterte von Preen weiter, "führt dazu, dass die Entgelte in kollektiven Entgeltsystemen insgesamt angehoben werden müssen."

Der Verbandschef sieht vor allem "Lohnabstände zu höheren Entgeltgruppen" gefährdet. Die Einzelhandelsunternehmen müssten seiner Argumentation zufolge die Gehälter der Besserverdienenden bei höherem Mindestlohn ebenfalls anheben, um "Konflikte" von dieser Seite zu vermeiden. Mit anderen Worten: Von Preen fürchtet, dass Manager, Abteilungsleiter oder Filialchefs von Aldi, Rewe oder Amazon den Konzernen aufs sprichwörtliche Dach steigen, wenn Regalbefüller oder Packer 15 Euro in der Stunde bekommen. Um Ausreden ist er wahrlich nicht verlegen.

Subventionierte Profite

So subventioniert der deutsche Staat ansässigen Konzernen mittels Lohnaufstockung billige Arbeitskräfte. Dies tut er übrigens auch mit Wohngeld, das nur Berufstätige erhalten, die keinen Anspruch auf Bürgergeld haben. Aufgrund der Explosion der Miet- und Nebenkosten ist in den letzten Jahren auch die Zahl der Wohngeldbezieher rasant in die Höhe geschnellt.

Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge erhielten 2022 knapp 652.000 Haushalte diese Leistung – im Folgejahr waren es bereits 1,2 Millionen. Die Bundesregierung musste damals die – immer noch unzureichenden – Sätze wegen der enorm gestiegenen Kosten anheben, um schlicht Massenobdachlosigkeit zu vermeiden. So profitieren vom Wohn- und Bürgergeld letztendlich nicht nur ausbeuterische Arbeitgeber, sondern auch Immobilien- und Energiekonzerne.

An diesem Sozialstaat für Reiche will freilich auch die neue Bundesregierung kein bisschen rütteln. Da hetzt die Union lieber mit dem Springer-Boulevardblatt Bild um die Wette gegen "faule" Bürgergeldbezieher in der "sozialen Hängematte", die SPD mit ihr im Einklang faselt wie zu Schröders Zeiten von einer "Aktivierung" Arbeitsloser durch härteste Sanktionen. Sogar die AfD in der Opposition wittert bei Bundestagsdebatten um einen höheren Mindestlohn regelmäßig "Sozialismus" im Anmarsch.

Was für ein Glück für Konzernbosse, Politiker und Wirtschaftsverbände, dass politische Streiks in der Bundesrepublik gesetzlich verboten sind – zumindest so halb um ein paar Ecken. In dieser Hinsicht ist auf den Deutschen Gewerkschaftsbund Verlass: Der hält sich nämlich strikt daran. So eine gemeinsame Arbeitsniederlegung verschiedener Branchen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn wäre freilich eine Katastrophe aus Sicht der Profiteure.

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Russischer Ex-US-Botschafter: Welt "verliert Lust an RĂĽstungskontrolle"


Die moderne Welt ist Zeuge einer Eskalation der Konfrontation zwischen den Atommächten. Zugleich gibt es Grund zu der Annahme, dass die Weltgemeinschaft die Lust an der Rüstungskontrolle verliert. Dies erklärte der ehemalige russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, auf der Sitzung "Multipolare nukleare Welt" im Rahmen des 11. internationalen Forums "Primakow-Lesungen". Er sagte:

"Die globale Aufgabe in der gegenwärtigen Phase der internationalen Beziehungen besteht darin, die globale strategische Stabilität zu stärken. Dies ist angesichts der eskalierenden Konfrontation zwischen den Atommächten äußerst wichtig. Der vor wenigen Tagen veröffentlichte SIPRI-Bericht gibt Experten Anlass zu der Behauptung, dass das nukleare Wettrüsten voranschreitet und die Weltgemeinschaft die Lust an der Rüstungskontrolle verliert."


Der Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI), auf den Antonow Bezug nimmt, wurde letzte Woche veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Ära des Abbaus von Atomwaffenarsenalen zu Ende gegangen ist und das nukleare Wettrüsten allmählich an Fahrt gewinnt, wobei die damit verbundenen Risiken vielfältiger und schwerwiegender sein werden als in der Ära des Kalten Krieges.

SIPRI schätzt, dass es im Januar 2025 weltweit 12.241 nukleare Sprengköpfe gab. Davon sind 9.614 als militärische Bestände klassifiziert – dabei handelt es sich um Sprengköpfe auf Raketen und in Lagern mit Einsatzkräften sowie einsatzbereite Sprengköpfe in Lagern. Die restlichen 2.627 fallen unter die Kategorie der stillgelegten, aber noch nicht beseitigten Sprengköpfe. Etwa 90 Prozent aller Atomwaffen und aller ausgemusterten Sprengköpfe stammen aus Russland und den USA.

Besonders besorgniserregend, so Antonow, seien die "provokativen Schritte einiger nuklear bewaffneter Staaten", militärische Kapazitäten in der Nähe von Russland und China zu stationieren. Er wies auch auf das US-Projekt "Golden Dome" hin – ein neues Raketenabwehrsystem, dessen Aufbau US-Präsident Donald Trump im Mai 2025 angekündigt hat. Nach Ansicht des ehemaligen Botschafters verschärft dieses Projekt die Situation im Bereich der strategischen Stabilität weiter.

Präsident Wladimir Putin versicherte im Oktober 2024, Russland werde sich nicht auf ein neues Wettrüsten einlassen, sondern seine nuklearen Ressourcen beibehalten. Er erklärte, das Land müsse seine strategischen Kräfte in Bereitschaft halten, da die "geopolitischen Spannungen" in der Welt zunähmen.

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Geheimdienst: Serbien hilft Ukraine heimlich mit Waffen


Belgrad nutzt Umgehungswege, um seine Militärprodukte in die Ukraine zu exportieren, und stockt seine Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte auf. Dies geht aus einem Bericht des Pressebüros des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR hervor. Die Behörde präzisierte:

"Kiew merkt an, dass die Unternehmen des serbischen militärisch-industriellen Komplexes trotz des zunehmenden Drucks vonseiten Moskaus auf Belgrad den Export von Militärprodukten in die Zone der Konfrontation des Kollektiven Westens mit Russland erhöhen. Dies ist zu einem großen Teil durch die Nutzung indirekter Lieferprogramme möglich geworden."


Das Pressebüro teilte mit, dass das ukrainische Militär den serbischen Waffen- und Munitionsherstellern für ihren Beitrag zur "Aufrechterhaltung der Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte" sehr dankbar sei. Nach Angaben des SWR werde die in serbischen Rüstungsbetrieben hergestellte Munition, vor allem für schwere Langstreckensysteme, "im Interesse der Ukraine in Form kompletter Teilesätze zur Montage in NATO-Länder geschickt". Der Auslandsgeheimdienst betonte:

"Dies ermöglicht es Kiew, in Zukunft formell nicht serbische Militärprodukte zu erhalten, sondern solche, die in Rüstungsbetrieben westlicher Staaten zusammengebaut werden."


Munition werde vor allem in der Tschechischen Republik und Bulgarien montiert und ausgestattet, so der SWR. Weiter hieĂź es:

"Dabei sind sich die Hersteller in Serbien sehr wohl bewusst, wer die wahren Abnehmer ihrer Produkte sind und dass ihre Raketen und Granaten russische Soldaten und Bewohner russischer Siedlungen töten werden."


Nach den vorliegenden Informationen verkaufte das Krušik-Werk in der serbischen Stadt Valjevo kürzlich mehrere große Chargen an Bausätzen für die Montage von 122-Millimeter-Raketen für Grad-Mehrfachraketenwerfer an Tschechien. Und das Rüstungsunternehmen Eling aus Loznica lieferte Bausätze für die Herstellung der gleichen Raketen sowie 120-Millimeter-Minen an das bulgarische Unternehmen Emco.

Der SWR hob hervor, dass es bedauerlich sei, dass die "Traditionen der Freundschaft und der gegenseitigen UnterstĂĽtzung" mit Serbien "durch Profitgier und feigen Multivektorismus zunichtegemacht werden".

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Warum Iran die Bombe braucht


Von Gert Ewen Ungar

Am Sonntag haben Bundeskanzler Merz, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron Iran zu Verhandlungen aufgerufen. Das klingt so, als wolle man nach all den Angriffen und Bombardements der letzten Tage der Diplomatie wieder zur Geltung verhelfen. Es ist aber reiner Populismus. In den Ohren Irans muss diese Forderung sogar wie zynische Verhöhnung klingen. Es braucht nicht viel Einfühlungsvermögen, um nachvollziehen zu können, warum das so ist.

Als Israel am 13. Juni seinen Angriff auf Iran begann, liefen zeitgleich Verhandlungen mit den USA über das iranische Atomprogramm. Israel ist die Überraschung des Angriffs schon deshalb gelungen, weil man in Iran davon ausging, dass, während man diplomatisch um eine Lösung ringt, eine militärische Aggression ausgeschlossen ist. Diese Annahme war grundfalsch, wie sich zeigte.

Das wiederholte sich dann wenige Tage später. Nur einige Stunden nachdem ein Treffen von Merz, Starmer und Macron mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in Genf beendet war, bombardierten die USA iranische Atomanlagen.

Der Schluss muss daher auch in diesem Fall lauten: Verhandlungen mit dem Westen bringen nichts. Der Westen deutet die Bereitschaft zu Verhandlungen als Schwäche und nutzt das dadurch entstehende Zeitfenster, um Aggressionen vorzubereiten. In der Konsequenz heißt das, für den Erhalt der eigenen Souveränität ist es zwingend notwendig, sich gegenüber dem Westen in eine Position zu bringen, die er als Stärke erkennt. Das bedeutet ganz konkret, aufrüsten und sich atomar bewaffnen.

Wäre Netanjahu klar gewesen, dass ein Überfall Irans die Vernichtung Israels zur Folge haben könnte, hätte er von seinem Völkerrechtsbruch abgesehen. Das Völkerrecht schreckt ihn nicht, stellt er täglich unter Beweis, nur militärische Potenz kann seinen imperialistischen Wahn eindämmen. Netanjahu erzwingt die atomare Bewaffnung Irans. Die Erkenntnis ist so bitter wie zwingend.

Was sich in diesen Tagen zeigt, ist eine Wiederholung. Nach dem Putsch in der Ukraine und dem Ausbruch des BĂĽrgerkriegs im Osten des Landes im Jahr 2014 wurde zwischen Westeuropa und der Ukraine einerseits sowie Russland und den Donbasser Republiken andererseits verhandelt, verhandelt und noch einmal verhandelt.

Acht Jahre lang wurde von Deutschland, Frankreich und der Ukraine die Umsetzung von Minsk 2 hinausgezögert, während die NATO-Länder Ausbilder in die Ukraine schickten, sich die ukrainische Armee eingrub und die Schützengräben befestigte. Zwischen 2014 und 2020 war Frankreich der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Waffen im Wert von rund zwei Milliarden Euro erhielt die Ukraine von Frankreich zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Frankreich als Garantiemacht des Minsker Abkommens für das Ende des Konflikts einzusetzen vorgab.

Angela Merkel bekannte später, es sei ihr bei den damaligen Verhandlungen in Weißrussland nicht darum gegangen, den Konflikt zu befrieden, sondern auch darum, der Ukraine Zeit zu verschaffen. Der damalige ukrainische Präsident Poroschenko und Frankreichs Präsident Hollande bestätigten Merkels Aussage. Die Verhandlungen dienten nicht dem Ziel, Frieden herzustellen. Sie dienten dazu, Putin und die Menschen im Donbass zu täuschen. Auch in diesem Zusammenhang gilt: Verhandlungen bringen nichts.

Der Westen ist nicht glaubwürdig. Eine Kritik, der sich Präsident Putin in Russland immer wieder ausgesetzt sieht, ist daher, warum er nicht gleich 2014 Fakten geschaffen und stattdessen mit Verhandlungen Zeit vertan hat. Schließlich wisse man doch gut, was der Westen für ein verlogener Haufen ist. Viele Gegenargumente lassen sich nicht finden. Eine weitere Kritik an Putin ist dessen zaghaftes Vorgehen. Auch diese Kritik ist nicht unberechtigt, denn der langsame Vormarsch wird im Westen, allen voran in Deutschland, als militärisches Unvermögen Russlands gedeutet.

Der Westen deutet Verhandlungen und die damit verbundene Suche nach einem Kompromiss als Schwäche, die es auszunutzen gilt. Russland bekam das zu spüren, und Iran ebenso. Die Konsequenz daraus kann nur sein, dass es im Umgang mit dem Westen nur eine Strategie geben kann: Man muss ihm deutlich machen, dass man ihm eine vollständige Niederlage bereiten wird.

Der Westen muss die Stärke des Gegenübers spüren und damit seine eigene Schwäche. Das ist bitter, aber die jüngste Geschichte lässt keine andere Deutung zu. Das ist vor allem deswegen bitter, weil dieses Denken lediglich in den beiden Kategorien von Sieg oder Niederlage vielen Kulturen gar nicht zu eigen ist. Sie ist typisch westlich-imperialistisch. Der Westen zwingt dieses Denken der Kompromisslosigkeit durch sein Verhalten auf.

Die vergangenen Tage haben ganz klar gezeigt, warum Iran Atomwaffen braucht. Und trotz allem westlichen Geschrei, dass Iran auf gar keinen Fall über Atomwaffen verfügen darf, gibt es Länder, die bereit sind, ihm die Bombe zu liefern. Vermutlich liegt darin die Lösung des Konflikts. In Verhandlungen liegt die Lösung klar erkennbar nicht.

Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es seit rund dreißig Jahren. Sie haben die Eskalation ebenso wenig verhindert wie die Verhandlungen in Minsk und anschließend im Normandie-Format die Eskalation in der Ukraine verhindert haben. Iran und Russland tragen dafür nur insofern die Verantwortung, als sie nicht unmittelbar Stärke und Überlegenheit demonstriert haben. Eine andere Sprache versteht man in den westlichen Hauptstädten nicht.

Man muss daher zurĂĽck zur Logik des Kalten Krieges: Wer als Erster schieĂźt, ist als Zweiter tot. Es braucht ein Gleichgewicht des Schreckens. Es war in Europa mehr als 40 Jahre die Angst vor Vernichtung, die dem Frieden diente. Den zivilisatorischen Schritt darĂĽber hinaus in Richtung Diplomatie ist der Westen noch nicht in der Lage zu gehen. Ihn zu erwarten, stellt daher eine Ăśberforderung dar.

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de.rt.com/meinung/248765-warum…

LeichenrĂĽckgabe-VorwĂĽrfe der Ukraine laut Quelle gezielte Provokation


Ukrainische Beamte und Medien verbreiten seit Tagen Spekulationen über Fälschungen beim Austausch gefallener Soldaten, der stufenweise nach den Verhandlungen in Istanbul durchgeführt worden ist. Im Einzelnen erklärte der ukrainische Innenminister Igor Klimenko in einem Beitrag vom 19. Juni auf Telegram, dass Russland die sterblichen Überreste eines eigenen Soldaten an die Ukraine übergeben habe. Als Beweis veröffentlichte Klimenko Fotoaufnahmen des Wehrpasses und der Erkennungsmarke des Militärangehörigen der russischen Armee namens Alexander Bugajew. Dessen Leiche sei "zynischerweise" in einen Sack mit der Nummer 192/25 gelegt worden.

Laut russischen Quellen, die dem Verteidigungsministerium nahestehen und mit den relevanten Unterlagen vertraut sind, handle es sich bei diesen Angaben offenbar um eine Provokation. Aus den entsprechenden Urkunden gehe hervor, dass Russland den Sack 192/25 bereits Anfang 2025 an die Ukraine übergeben habe. Dieser habe die Überreste eines ukrainischen Soldaten enthalten, der als Nikolai Didyk, verstorben am 6. Mai 2024 in der Volksrepublik Donezk, identifiziert worden sei. Didyk sei am 12. Juni 2025 im Gebiet Kiew begraben worden, was durch einen Nachruf der örtlichen Behörden bestätigt worden sei.

Klimenko betonte zudem, dass die Ukraine den Sack mit den vermeintlichen Überresten des russischen Soldaten zurückgegeben habe. Die Quellen im Verteidigungsministerium präzisierten aber, dass Russland nicht den Sack 192/25, sondern den Sack 567 erhielt. Auch hierzu liegen Russland entsprechende Aufzeichnungen vor.

Im Leichensack mit dieser Nummer habe die russische Seite einen nicht identifizierten Soldaten in ukrainischer Uniform ohne jegliche Dokumente übergeben. Nach der Rückgabe durch die Ukraine sollen russische Spezialisten Dokumente, eine Erkennungsmarke und ein persönliches Telefon entdeckt haben, die auf Bugajew hindeuten. Bugajew gelte laut russischen Angaben seit etwa einem Jahr als vermisst und sei höchstwahrscheinlich ums Leben gekommen. Die Gegenstände im Sack 567 seien jedoch einwandfrei gewesen.

Die Verwechslung der Sacknummern und der perfekte Zustand der Gegenstände, die einer wohl längst verstorbenen Person gehörten, lassen eine gezielte Provokation der Ukraine vermuten, um die humanitäre Aktion zu verleumden, meinten die Quellen.

Die Delegationen Russlands und der Ukraine hatten den Austausch von sterblichen Überresten Anfang Juni in Istanbul vereinbart. Bisher übergab Russland 6.060 gefallene Kämpfer an die ukrainische Seite. Vergangene Woche erklärte Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation, dass Moskau weitere 3.000 Leichname zur Übergabe vorbereitet habe.

Mehr zum Thema – 6.000 Soldatenleichen werden antirussische Propaganda


de.rt.com/russland/248789-quel…

US-Angriff: Iran drohte Trump zuvor mit Aktivierung von Schläferzellen


Der Iran hat US-Präsident Donald Trump eine Nachricht übermittelt, in der er droht, im Falle eines Angriffs Schläferzellen in den Vereinigten Staaten zu aktivieren, und zwar wenige Tage vor den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen, so Quellen gegenüber NBC News, zu denen zwei US-Beamte und eine Person mit Kenntnis der Drohung gehören.

Die Botschaft Teherans habe Trump über einen Vermittler auf dem G7-Gipfel in Kanada erreicht, den der US-Präsident vorzeitig verlassen habe, um "seine Optionen vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und dem Iran abzuwägen", so die Gesprächspartner des Senders.

Trump verließ den G7-Gipfel in Kanada einen Tag vor dessen Ende. Das Weiße Haus begründete dies mit "den Ereignissen im Nahen Osten". Der Präsident selbst bemerkte, dass er "aus offensichtlichen Gründen früher zurückkehren sollte". Der französische Präsident Emmanuel Macron brachte Trumps frühe Abreise mit den Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran in Verbindung.

Trump wies die Äußerungen Macrons zurück und sagte, dieser würde "die Dinge durcheinanderbringen". Auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social schrieb Trump:

"Er hat keine Ahnung, warum ich gerade jetzt nach Washington fahre, aber es hat sicher nichts mit dem Waffenstillstand zu tun. Das ist viel wichtiger!"


In der Nacht zum 22. Juni griffen die USA in den Konflikt zwischen Iran und Israel ein, indem sie kritische Standorte des iranischen Atomprogramms angriffen. Trump begründete die Schläge mit der Absicht, die nukleare Bedrohung durch den wichtigsten "Sponsor des Terrorismus" der Welt zu stoppen. Nach Angaben des Wall Street Journal ließ Washington Teheran über Mittelsmänner wissen, dass es sich bei den Angriffen auf die iranischen Atomanlagen um einen einmaligen Akt handele und nicht um den Beginn eines "Krieges um einen Machtwechsel".

Die USA haben den Iran vor Vergeltungsschlägen gewarnt. Gleichzeitig bereitet sich die Trump-Administration laut NBC auf eine mögliche iranische Reaktion auf die Angriffe vor, wobei man in Washington in den 48 Stunden nach den Angriffen besonders besorgt war.

Das US-Ministerium für Heimatschutz warnte vor einer möglichen Zunahme der Bedrohung durch Terroranschläge innerhalb des Landes aufgrund des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten. Das US-Außenministerium riet US-Bürgern auf der ganzen Welt zu erhöhter Vorsicht, da die Wahrscheinlichkeit von "Demonstrationen gegen US-Bürger und -interessen im Ausland" bestehe.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian versprach, dass Teheran auf die US-Angriffe "angemessen" reagieren werde.

Mehr zum Thema - Medwedew warnt vor neuem Tschernobyl


de.rt.com/der-nahe-osten/24873…

Japans Premierminister sagt Besuch des NATO-Gipfels ab


Japans Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Teilnahme am NATO-Gipfel in Den Haag am 24. und 25. Juni annulliert. Dies teilte das japanische AuĂźenministerium mit:

"Der für den 24. und 25. Juni geplante Besuch von Premierminister Ishiba in Den Haag, Niederlande, zur Teilnahme am NATO-Gipfel ist aufgrund einer Reihe von Umständen abgesagt worden."


Tokio wird auf dem Gipfel stattdessen durch den japanischen AuĂźenminister Takeshi Iwaya vertreten sein. Damit wird sich der japanische Regierungschef zum ersten Mal seit 2022 nicht am NATO-Gipfel beteiligen.

Nach Angaben des Fernsehsenders Fuji TV ist die Absage der Reise darauf zurückzuführen, dass das geplante Treffen der Bündnismitglieder mit den NATO-Partnern im indopazifischen Raum ‒ Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland ‒ am Rande des Gipfels wahrscheinlich nicht stattfinden wird. Als weiteren Grund führt Fuji TV die mangelnde Aussicht auf ein Treffen zwischen dem japanischen Premierminister und US-Präsident Donald Trump an.

AuĂźerdem spekulieren Medien, dass Ishiba die Reise wegen des US-Angriffs auf iranische Atomanlagen absagte.

Vergangene Woche weigerte sich der australische Premierminister Anthony Albanese, nach Den Haag zu reisen. Auch der südkoreanische Präsident Lee Jae-myung wird den NATO-Gipfel "nach einer umfassenden Prüfung verschiedener innenpolitischer Fragen" und einer weiteren Eskalation im Nahen Osten aufgrund der US-Angriffe auf iranische Atomanlagen auslassen, teilte die Verwaltung des Staatschefs mit. Lee nahm letzte Woche am G7-Gipfel teil, wo er ein Treffen mit Trump abhalten wollte, das jedoch ausfiel, weil der Republikaner Kanada vorzeitig verließ.

Da Trump das G7-Treffen vorzeitig verlassen hatte, wurde das Programm des NATO-Gipfeltreffens gekĂĽrzt, berichtete Politico. Es wird ohne eine Sitzung des Rates ĂĽber die Ukraine stattfinden. Ferner wird in Den Haag auch nicht ĂĽber den Nahen Osten diskutiert werden.

Mehr zum Thema – Trumps Wunsch wird erfüllt: NATO-Mitgliedsländer einigen sich auf Fünf-Prozent-Ziel


de.rt.com/international/248760…

"Unprovozierte Aggression": Putin verurteilt Angriffe auf Iran


Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi im Kreml empfangen. Seine Grußansprache widmete das Staatsoberhaupt größtenteils der zugespitzten Lage im Nahen Osten.

Russland habe seine Position durch das Außenministerium und vor dem UN-Sicherheitsrat ausführlich erklärt. Nach Ansicht Moskaus sei die Aggression gegen Iran unprovoziert entfesselt worden, wobei die Angriffe auf das Land keine Begründung und keinerlei Rechtfertigung hätten. Russland werde seinerseits alles Mögliche tun, um dem iranischen Volk Beihilfe zu leisten, betonte Putin.

Araghtschi hob die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern hervor. Insbesondere betreffe dies den nuklearen Sektor, in dem Russland am Bau des Atomkraftwerks Buschehr beteiligt sei. Außerdem erinnerte der Minister an die positive Rolle, die Moskau bei der Erzielung mehrerer Atomabkommen gespielt habe.

Sowohl Israel als auch die USA hätten mit ihren jüngsten Angriffen auf Iran zu der Eskalation im Nahen Osten betragen, betonte Araghtschi. Beide Länder verstießen gegen internationale Rechtsnormen, ihr Vorgehen sei illegitim. Iran wiederum sei berechtigt, seine Souveränität zu schützen. Teheran bedanke sich bei der russischen Seite für die Verurteilung der Aggression. Weiter äußerte sich Araghtschi wie folgt:

"Russland steht heute auf der richtigen Seite der Geschichte und des Völkerrechts."


In einer Erklärung vom 22. Juni hatte das russische Außenministerium die US-Angriffe auf nukleare Objekte in Iran entschieden verurteilt. Der verantwortungslose Schritt stehe im Widerspruch mit dem Völkerrecht, der UN-Charta und Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates.

Mehr zum Thema - Medwedew: Mehrere Länder bereit, Iran direkt mit Kernwaffen zu beliefern


de.rt.com/international/248774…

Iranisches Parlament erwägt Aussetzung der Zusammenarbeit mit IAEA


Das iranische Parlament will die Zusammenarbeit des Landes mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) einstellen. An einem entsprechenden Gesetzentwurf werde bereits gearbeitet, erklärte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf am Montagmorgen.

In seiner Rede vor der Legislative hob Ghalibaf hervor, dass die internationale Organisation ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und stattdessen zu einem politischen Instrument geworden sei. Jede Kooperation zwischen Iran und der IAEA sollte daher ausgesetzt werden, bis Teheran objektive Garantien fĂĽr professionelles Vorgehen der Organisation sehen wĂĽrde.

Am Sonntag kursierten Medienberichte, dass der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag beraten möchte. Als Unterzeichnerstaat des Vertrags hatte Iran IAEA-Inspektionen an seinen Atomanlagen erlaubt. Die Organisation sollte sicherstellen, dass das iranische Atomprogramm für ausschließlich friedliche Zwecke betrieben wird.

Nach dem Scheitern der Atomverhandlungen mit den USA hatte Iran damit begonnen, auf einige Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags zu verzichten. Unter anderem stockte das Land seine Uranvorräte auf, erhöhte das Ausmaß der Urananreicherung und schränkte die IAEA-Inspektionen ein.

Vergangene Woche erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi, dass die Inspektoren der Organisation bisher keine Beweise für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms entdeckt haben.

Mehr zum Thema – Iran hat seine Position zum Atom-Programm auch nach dem "Blitzkrieg" Israels nicht geändert – Warum?


de.rt.com/international/248743…

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