Vom 13. Juli bis zum 2. August findet in Russland die Erste Internationale Schule für Puppenspieler statt, die den Namen des legendären sowjetischen Regisseurs Sergei Obraszow trägt. Nach Angaben des berühmten Moskauer Obraszow-Puppentheaters, das das einzigartige internationale Projekt leitet, soll es "die Kunst des Puppenspiels popularisieren und weiterentwickeln". Das Projekt setzt auf den Austausch von Erfahrungen und Wissen sowie auf die Unterstützung junger Talente aus verschiedenen Regionen Russlands und befreundeten Ländern, "die einen Weg im Puppentheater gewählt haben und danach streben, neue Formen der Kunst zu finden".

An der Ersten Puppenspielerschule nehmen 36 professionelle Puppenspieler teil, die nicht älter als 35 Jahre sind und aus zehn verschiedenen Ländern stammen: Russland, Armenien, Belarus, Iran, Jordanien, Kasachstan, Libanon, Mexiko, der Mongolei und Usbekistan. Das Fachprogramm umfasst Vorträge, Schulungen, kreative Treffen, Meisterklassen von führenden Künstlern und Regisseuren des Puppentheaters sowie täglichen Unterricht in Bühnensprache, Bühnenbewegung, Grundlagen der Puppenherstellung und des Puppenspiels. Die russische Kulturministerin Olga Ljubimowa kommentierte die neue Kulturinitiative:

"Das Projekt soll zu einer effektiven Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Puppenspielern aus verschiedenen Ländern werden, um die Popularisierung und Entwicklung der Theaterkunst zu fördern und neue Möglichkeiten für die internationale kulturelle Zusammenarbeit zu eröffnen."

Das Puppentheater hat in Russland eine lange Geschichte, die auch während der Ära der Sowjetunion nicht unterbrochen wurde. Im Gegenteil, gerade im 20. Jahrhundert erlangte die Kunst des Puppentheaters große nationale Bedeutung – im ganzen Land wurden riesige Puppentheatergebäude gebaut und beeindruckende Ensembles von Puppenspielern zusammengestellt. Anders als in Europa, wo die Puppentheater kleine Kammerspiele sind, handelt es sich in Russland um Theater, die mit den bedeutenden dramatischen Theatern konkurrieren können, sowohl was das Repertoire als auch was die Besucherzahlen betrifft. Und für die Regisseure und Schauspieler der russischen Puppentheater gibt es keine Tabus – sie sind bereit, sowohl Stücke für die ganz Kleinen zu inszenieren als auch Werke von Dostojewski oder Gogol in Puppenspiele umzusetzen.

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de.rt.com/russland/250675-mega…

Peking muss ebenso wie Moskau auf die neue US-Zollpolitik und die nächsten von Washington verhängten Serien von Schutzzöllen reagieren. Die neuen US-Maßnahmen könnten neben anderen Wirtschaftszweigen auch den chinesischen Stahlsektor betreffen. Und obwohl China jetzt aggressiv nach neuen Märkten sucht, seine Lieferungen nach Russland erhöht und neue Regionen wie Lateinamerika erkundet, erwarten das Land doch wirtschaftliche Schwierigkeiten, glauben Experten. Darüber schreibt die Zeitung Kommersant.

Inmitten der Turbulenzen, die durch Trumps Zölle, Umstrukturierung der globalen Märkte sowie durch lokale Faktoren ausgelöst wurden, ging die chinesische Stahlproduktion in den ersten fünf Monaten um 1,7 Prozent auf 431,6 Millionen Tonnen zurück. Die Prognose für das Jahr 2025 liege auf dem Niveau von 2024, also knapp über einer Milliarde Tonnen, so Kommersant weiter unter Berufung auf das Nationale Statistikamt Chinas. Die Zeitung stellt fest:

"Ende dieses Jahres könnte die Stahlproduktion in China um 2 bis 3 Prozent zurückgehen, meint Achmed Alijew, ein führender Analyst bei der Firma T-Investments, was für eine Trendwende bei den globalen Stahlpreisen nicht ausreicht, da die Exporte des Landes zweistellig wachsen. Anstatt sich auf den Rückgang der Inlandsnachfrage einzustellen, haben die chinesischen Stahlhersteller ihre Exporte bisher durch eine flexible Preispolitik gesteigert, meinen die Experten der Firma Rusmet RA. Die chinesischen Stahlproduzenten beabsichtigen aller Wahrscheinlichkeit nach, ihre Waren weiterhin auf neuen Märkten, möglicherweise in Lateinamerika, zu vertreiben."

Die Experten des Unternehmens S&P Global stellen fest, dass die schwache Inlandsnachfrage nach Stahl in China die Krise in der Branche verschärft und die Herausforderungen für die chinesische Stahlindustrie erhöht. "Da die Krise im chinesischen Bausektor die Inlandsnachfrage nach Stahl weiterhin drückt, bleiben die Exporte von Stahlerzeugnissen ein wichtiger Wachstumsmotor", so die Experten. "Wenn jedoch die Auslandsnachfrage aufgrund neuer Handelszölle nachlässt, könnte der chinesische Stahlmarkt unter neuen Druck geraten."

Die Probleme in der Stahlbranche zwingen China dazu, seine überschüssigen Waren auf ausländischen Märkten abzusetzen, was den russischen Herstellern Schwierigkeiten bereitet, so die Autoren von Kommersant. Boris Kopeikin, Chefökonom des Stolypin-Instituts für Wachstumsökonomie, weist beispielsweise darauf hin, dass Russland bereits jetzt deutlich mehr Stahl aus China einführt als früher ‒ und zwar nicht nur solche Sorten, die im Land nicht produziert werden, sondern auch jene, die in direkter Konkurrenz zur lokalen Produktion stehen.

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de.rt.com/asien/250666-unter-d…

Die Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius über seine Bereitschaft, russische Soldaten zu töten, seien schwer zu fassen, teilte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Montag gegenüber der russischen Online-Plattform RBK mit.

"Es ist schwer zu glauben, dass ein deutscher Verteidigungsminister so etwas sagen kann. Aber leider ist es wahr", erklärte Peskow.

Der Kreml-Sprecher fügte hinzu, dass Deutschland in letzter Zeit immer gefährlicher geworden sei.

In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Financial Times sagte Pistorius, die deutsche Armee sei wieder bereit, im Kriegsfall Russen zu töten. Pistorius betonte, dass die deutschen Soldaten, die jahrelang eine Kultur der "militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt" hätten, nun wieder bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten. "Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja", sagte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson ausführlich, dass Russland kein Motiv habe, NATO-Länder anzugreifen. Der Staatschef wies darauf hin, dass Politiker im Westen ihre Bevölkerung ständig mit einer imaginären russischen Bedrohung einschüchtern, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

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de.rt.com/inland/250677-schwer…

Die EU hat am Montag durchblicken lassen, welche Gegenmaßnahmen sie plant, um auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle zu reagieren, die in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August auf Importe aus Europa erhoben werden sollen.

Der aus der Slowakei stammende EU-Kommissar für Handel Maroš Šefčovič bestätigte am Montag in Brüssel, dass man Gegenzölle auf Einfuhren aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro jährlich vorbereite. Sie sollen auf eine Reihe von Industrie- und Agrarprodukten aus den USA erhoben werden, unter anderem Autos, Flugzeuge und Bourbon-Whiskey.

Ursprünglich umfasste die Liste sogar einen Jahreswert von 95 Milliarden Euro. Offenbar wurden in letzter Minute einige US-Waren von der Liste gestrichen, Šefčovič wollte jedoch auch auf Anfragen von Reportern hin nichts dazu sagen.

Die EU zeigte sich enttäuscht über Trumps Strafzölle, die trotz angeblich weit vorangeschrittener Verhandlungen eingeführt werden. Šefčovič dazu:

"Wir haben wochenlang über eine Grundsatzvereinbarung verhandelt, und ich denke, wir waren fast am Ziel."

Zölle von 30 Prozent würden einem "faktischen Handelsverbot" gleichkommen, warnte der Kommissar. Den Dialog mit der US-Regierung wolle man dennoch fortsetzen, hieß es weiter. Sollte es bis zum 1. August keine Einigung geben, werde die EU "mit aller Entschlossenheit" reagieren.

Zusätzlich zu Gegenzöllen bereitet Brüssel weitere Maßnahmen vor. Bereits beschlossen sind Strafzölle auf US-Stahl- und Aluminiumexporte im Wert von 21 Milliarden Euro, sollten die USA ihre Zölle nicht zurücknehmen. Darüber hinaus prüft die EU Exportbeschränkungen für Stahlschrott und chemische Produkte im Wert von 4,4 Milliarden Euro.

Vom amerikanisch-europäischen Handelskrieg ist Deutschland besonders betroffen. Nach Berechnungen der Bundesbank ist jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt vom Außenhandel abhängig.

Mehr zum Thema – Trump verhängt Zölle gegen die EU – Brüssel reagiert nicht

de.rt.com/wirtschaft/250665-ha…

In einem offenen Brief an die wichtigsten EU-Institutionen haben ehemalige europäische Botschafter zu Maßnahmen gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen aufgefordert. Das am Montag veröffentlichte Schreiben wurde von 27 Diplomaten unterzeichnet. Sie alle vertraten einst die EU in einer Reihe von Nahostländern. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Geoffrey Barrett aus Großbritannien, Alexander Baum aus Deutschland, Androulla Kaminara aus Zypern und Dominique Dellicour aus Belgien.

Die Geschehnisse vom 7. Oktober 2023, der Tod hunderter unschuldiger israelischer Zivilisten und die Geiselnahme durch die Hamas seien nicht zu rechtfertigen, hieß es in dem Brief. Diese Verbrechen verurteilen die Verfasser aufs Schärfste.

Israels Reaktion auf den 7. Oktober sei jedoch wahllos und völlig unverhältnismäßig gewesen. Die israelische Militäroperation habe binnen der letzten 21 Monate zum Tod oder zu schweren Verletzungen zehntausender Palästinenser geführt ‒ die überwiegende Mehrheit davon unschuldige Zivilisten, darunter eine alarmierend hohe Zahl von Kindern. Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen, Lebensmittelverteilungszentren und die Infrastruktur des Gazastreifens seien in erschreckendem Ausmaß zerstört worden. Die früheren Botschafter wiesen darauf hin, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag im vergangenen Jahr ein plausibles Risiko eines Völkermords festgestellt habe.

Deswegen sollten hochrangige EU-Beamte, darunter der Ratspräsident António Costa, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die Außenbeauftragte Kaja Kallas und die Kommissarin Dubravka Šuica, konkrete Schritte unternehmen, um den Frieden im Gazastreifen zu gewährleisten.

Unter anderem könne die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Israel stoppen, forderten die Unterzeichner. Brüssel solle seine Bereitschaft, den Druck auf die israelische Regierung aufrechtzuerhalten, deutlich zeigen, bis sie ihre Waffen schweigen lasse und auf Diplomatie statt Aggression setze. Wenn die Mitgliedsstaaten keinen Konsens über eine vollständige Aussetzung erzielen können, sollte die EU zumindest Teile des Abkommens aussetzen.

Ohne wirksame Maßnahmen würde die Außenpolitik der EU im Nahen Osten und in der Welt weiter an Glaubwürdigkeit einbüßen, warnten die Botschafter. Hierbei hoben sie die Doppelmoral der EU hervor: Brüssel habe zwar eine prinzipielle und eindeutige Haltung zum Ukraine-Konflikt, wolle aber das Vorgehen Israels kaum sanktionieren.

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de.rt.com/international/250672…

Von Achim Detjen

Vor seiner Abreise in die USA hat Verteidigungsminister Boris Pistorius der Financial Times ein Interview gegeben, in dem er in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew eine klare Absage erteilte. Zudem ging der laut Umfragen beliebteste deutsche Politiker mit der heimischen Rüstungsindustrie ins Gericht – und offenbarte dabei, dass er von seinem eigenen Handwerk kaum etwas versteht.

Wie die Financial Times anmerkt, gehört Pistorius innerhalb der SPD zu den Hardlinern, wenn es um die vermeintliche Bedrohung aus dem Osten geht. In der Gegenwart zeigt sich das etwa an seinem Eintreten für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die er für unabdingbar hält, um Deutschland gegenüber Russland "kriegstüchtig" zu machen. In der Vergangenheit zeigte sich das beispielsweise an seiner Befürwortung der Stationierung der US-Pershing-II-Raketen in den 1980er Jahren auf deutschem Boden im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses, womit er damals in der SPD eine Minderheiten-Position einnahm.

Der Verteidigungsminister gehört zu jenen, die Frieden nicht durch Dialog und Kooperation sichern wollen, sondern durch Aufrüstung und Abschreckung – also indem sie für andere eine Bedrohung darstellen.

Dass dies kein nachhaltiges Konzept für eine Friedenssicherung ist, kann jeder nachvollziehen, der sich im Leben schon einmal von anderen bedroht gefühlt hat. So wie die Russen von der NATO mit ihrer Osterweiterung, ihrer Stationierung von US-Raketen in Polen und Rumänien und ihrer Aufrüstung der Ukraine, nachdem man in Kiew ein nationalistisch-russophobes Regime nach einem erfolgreichen Staatsstreich installiert hatte.

Aufgrund dieser Bedrohungslage hat Russland im Februar 2022 seine "Spezialoperation" gegen Kiew begonnen. Jeder, der über Empathie verfügt, kann die russische Position und Handlungsweise verstehen (muss sie aber deswegen nicht zwangsläufig gutheißen). Aber wem Empathie nicht zu eigen ist, dem bleibt nichts anderes übrig, als von sich selbst auf andere zu schließen – und deshalb unterstellen Transatlantiker wie Pistorius den Russen imperiale Gelüste.

Pistorius beruft sich mit seinem "Friedens"-Ansatz auf das von Donald Trump popularisierte Motto "Frieden durch Stärke", was er natürlich nicht als aggressives Vorgehen verstanden wissen will.

"Ich war immer der Überzeugung, dass man nur aus einer Position der Stärke, nur auf Augenhöhe, über Frieden und Entspannung sprechen kann. Nicht um jemanden einzuschüchtern, sondern um klarzustellen, dass wir wissen, was wir können – wir wollen mit euch in Frieden leben, aber denkt nicht, dass wir schwach sind oder uns nicht verteidigen würden. Das ist auch heute noch so", sagte Pistorius gegenüber der Financial Times.

Auf den ersten Blick mag das wie ein rationaler Ansatz erscheinen. Vergegenwärtigt man sich allerdings, wer hier mit wem unter welchen Umständen auf Augenhöhe reden will, so zeigt sich, wie verrückt dieser Ansatz ist. Selbst wenn Deutschland nach dem Willen von Kanzler Friedrich Merz bald über die größte konventionelle Armee Europas verfügt, kann es in Sachen Abschreckung mit einer Atommacht wie Russland niemals auf Augenhöhe reden.

Abschreckung auf Augenhöhe kann Deutschland gegenüber Russland nur erreichen, wenn es einer anderen Atommacht Folge leistet – so wie es die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen gegenüber den Amerikanern tut. Mit Stärke hat diese selbst erzwungene Unterwerfung allerdings nichts zu tun.

Und wer da glaubt, man könne den Frieden mit Russland nicht durch Dialog und Kooperation sichern, der sei daran erinnert, dass es die Russen (bzw. Sowjets) waren, die den von ihnen besetzten Teil Deutschlands friedlich verlassen haben. Die amerikanischen "Partner" haben das nicht getan. Und sie haben es auch nicht vor.

Darüber können auch nicht die Nebelgranaten über eine Reduzierung der US-Truppen in Europa hinwegtäuschen, mit denen die Trump-Regierung um sich schmeißt, um die Europäer zu höheren Rüstungsausgaben zu bewegen, von denen ein Großteil auf den Konten der US-Rüstungsindustrie landen wird.

Dem von Washington ausgegebenen Ziel, Russland einzudämmen, leistet der deutsche Verteidigungsminister artig Gefolgschaft. Eines seiner Vorzeigeprojekte ist daher die Einweihung einer ständigen Brigade der Bundeswehr in Litauen, unweit der Grenze zu Russland. Das sei ein starkes Symbol für das Engagement Deutschlands in der NATO fast vier Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, so Pistorius gegenüber der Financial Times.

"Die Briten, die Amerikaner und die Franzosen waren in Deutschland, um unsere Ostflanke zu schützen. Und heute sind Litauen, die baltischen Staaten und Polen die östliche Flanke, und wir müssen dort einen Beitrag leisten", so der deutsche Minister.

Alleine mit dieser Aussage stellt sich Pistorius ein intellektuelles Armutszeugnis aus. Wenn nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland die Ostflanke der NATO bildete und nach dem Kalten Krieg es die baltischen Staaten und Polen sind, die diese Ostflanke bilden, dann bedeutet das ja, dass es nicht das "imperiale" Russland war, das seine Armee näher an die Grenzen des einstigen Gegners gerückt hat.

Und es bedeutet eben, dass das Konzept "Frieden duch Stärke", so wie es von Pistorius oder auch Trump verstanden wird, nichts anderes als ein Euphemismus für das eigene Bestreben ist, für andere eine Gefahr darzustellen.

Gegenüber der Financial Times betonte Pistorius, dass deutsche Soldaten, die jahrelang eine Kultur der militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt hätten, bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten. "Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja", sagte er.

Dass Pistorius die von ihm begrüßte Bereitschaft deutscher Soldaten von fremden Boden aus Russen zu töten mit der Bedingung "im Falle eines Angriffs Moskaus" verknüpft, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland in der Rolle eines Aggressors agiert, wenn es seine Soldaten in anderen Ländern an der russischen Grenze in Stellung bringt.

Wer mit Nazi-Vokabular wie "Kriegstüchtigkeit" die Köpfe der Deutschen in dem Bestreben vergiften will, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, der dürfte auch kaum Skrupel haben, der Öffentlichkeit die eigene Aggression als "zurückschießen" zu verkaufen, wenn der Krieg beginnt. Irgendein Sender Gleiwitz wird sich dafür schon auftreiben lassen. Doch ein neuer Ostfeldzug dürfte wohl nur ein feuchter Traum ewiggestriger Kriegstreiber bleiben, da das Kräftemessen nicht auf Augenhöhe stattfände. Denn zum Glück ist Russland inzwischen eine Atommacht.

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de.rt.com/meinung/250658-pisto…

von Rainer Rupp

Die Pentagon-Strategen R. Robinson Harris und Colonel T. X. Hammes argumentierten in einem Artikel vom Januar 2025 für das "US-Center for International Maritime Security" (CIMSEC), dass containerisierte Trägerraketen eine schnelle und kostengünstige Flottenerweiterung unterstützen. Sie schätzten, dass die Umwandlung von Handelsschiffen in Raketenplattformen mit modularer Nutzlast in weniger als zwei Jahren für jeweils 130 bis 140 Millionen US-Dollar durchgeführt werden kann, dramatisch schneller und billiger als der Bau von Zerstörern oder Fregatten, deren Bau sieben bis neun Jahre und Milliarden in Anspruch nimmt.

Inzwischen wurden die neuen Container, die von außen in voller Absicht von zivilen Containern nicht zu unterscheiden sind, jüngst Donald Trump beim Besuch von Fort Bragg vorgestellt. Die auf US-Militärangelegenheiten spezialisierte Internet-Plattform The War Zone berichtete am 8. Juli unter der Überschrift: "Mysteriöser Lenkraketenwerfer identifiziert, der in einem Schiffscontainer in Fort Bragg getarnt war". Im Untertitel heißt es: "Der oberste General der Armee im Pazifikraum hat kürzlich darauf hingewiesen, dass 'Kisten mit Raketen', die gut sichtbar versteckt sind, für den Gegner ein Dilemma darstellen werden."

Etwas weiter im Artikel erfährt man dann, wen der US-Top-General mit "Gegner" gemeint hat:

"Containerisierte Trägerraketen könnten bei zukünftigen Expeditions- oder verteilten Operationen besonders relevant sein, insbesondere in den Weiten des Pazifiks während eines zukünftigen größeren Konflikts mit China, oder um einen solchen [Konflikt] abzuschrecken." (Natürlich geht es bei den Amerikanern immer nur um Abschreckung, nie um Angriff!)

Die offizielle Bezeichnung des US-Militärs für die containerisierten, mit abschussfertigen Raketen gefüllten Kisten ist: "Palletized field artillery launchers (PFAL)". Diese Container, die nicht nur auf Schiffen, sondern auch auf Lastwagen und Güterzügen unter anderen Containern versteckt werden können, werfen jedoch eine ganze Palette rechtlicher und politischer Bedenken auf – insbesondere hinsichtlich ihres Einsatzes auf alliierten Boden- und zivilen Frachtschiffen, argumentiert Gabriel Honrada am 11. Juli in der in ganz Asien gelesenen Asia Times. Hiernach folgt eine Zusammenfassung:

Containerisierte Raketen bergen laut der Asia Times rechtliche und operative Risiken. Denn die zunehmende Verbreitung containerisierter Raketenwerfer, die in zivil aussehenden Containern ‒ verborgen auf Lastwagen, Güterzügen oder zivilen Handelsschiffen ‒ eingesetzt werden können, bringt erhebliche rechtliche, operative und politische Herausforderungen mit sich. Der Autor Gabriel Honrada hebt hervor, dass diese Systeme, die in standardisierten Versandcontainern versteckt sind, die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen verwischen, was gegen internationales humanitäres Recht (IHL) verstößt.

Laut der Asia Times zielt die Entwicklung solcher containerisierten Raketenwerfer darauf ab, die militärische Flexibilität zu erhöhen, birgt jedoch das Risiko, zivile Infrastrukturen in Konflikte zu verwickeln. Honrada betont, dass die USA und Iran solche Technologien entwickeln. Diese Systeme ermöglichen es, Raketen heimlich in zivilen Umgebungen zu platzieren, was laut der Zeitung die Wahrscheinlichkeit von Fehlkalkulationen und zivilen Opfern erhöht.

In Bezug auf den Bericht von R. Robinson Harris und Colonel T. X. Hammes für das US-Center for International Maritime Security (CIMSEC), in dem die Vorteile containerisierter Raketen für die schnelle und kostengünstige Erweiterung von Flotten hervorgehoben werden, merkt die Asia Times an, dass der Einsatz solcher Systeme auf zivilen Schiffen die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Objekten erschwert, was nach internationalem Recht problematisch ist. Denn die Haager Konvention VII von 1907 verlangt, dass umgerüstete Handelsschiffe deutlich als Kriegsschiffe gekennzeichnet werden müssen, was durch versteckte Raketenwerfer umgangen wird.

Des Weiteren weist die Asia Times darauf hin, dass die Verwendung dieser Systeme in neutralen oder verbündeten Häfen politische Spannungen hervorrufen könnte. Honrada zitiert unter anderem den bekannten indischen Militärexperten Ajay Kumar Das, der betont, dass containerisierte Raketenwerfer aufgrund fehlender Radar- und aktiver Verteidigungssysteme zudem verwundbare Ziele sind, was die Risiken der zivilen Besatzungen noch erhöht. Laut der Zeitung könnte dies zu diplomatischen Konflikten führen, insbesondere wenn neutrale Staaten die Anwesenheit solcher Waffen in ihren Gewässern als Verletzung ihrer Souveränität ansehen.

Die Asia Times hebt hervor, dass die Verbreitung dieser Technologie die maritime Sicherheit gefährdet. Honrada warnt, dass die Normalisierung solcher Praktiken die globale Handelslogistik stören könnte, da Häfen strengere Kontrollen einführen müssten.

Abschließend fordert Honrada in der Publikation, dass internationale Regelungen und transparente Maßnahmen entwickelt werden, um die Risiken containerisierter Raketen zu minimieren. Er schlägt vor, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) oder die Vereinten Nationen Rahmenbedingungen schaffen könnten, um die Deklaration militärischer Fracht verpflichtend zu machen und so die Sicherheit ziviler Schiffe zu gewährleisten.

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Von Anastasija Stepanowa und Polina Poletajewa

Waren, die aus Ländern der Europäischen Union und Mexiko in die USA importiert werden, werden ab dem 1. August mit Zöllen in Höhe von 30 Prozent belegt. Dies gab US-Präsident Donald Trump bekannt, indem er im sozialen Netzwerk Truth Social offizielle Briefe an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Präsidentin Mexikos Claudia Sheinbaum veröffentlichte. In der Erklärung an die Chefin der EU-Kommission heißt es:

"Ab dem 1. August werden wir von der EU einen Zoll in Höhe von 30 Prozent auf ihre in die USA gelieferten Waren erheben, unabhängig von allen sektoralen Zöllen."

Sollte die EU beschließen, ihre Zölle auf US-amerikanische Waren zu erhöhen, würden die USA diesen Betrag zu ihren 30-prozentigen Zöllen hinzurechnen, so der US-Präsident.

Laut Trump bedrohe das Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU die US-amerikanische Wirtschaft und die nationale Sicherheit, und "30 Prozent sind viel weniger als nötig, um die Ungleichheit zu beseitigen". Er versicherte, dass Washington die Zölle aufheben werde, wenn europäische Unternehmen ihre Produktion in den USA lokalisieren würden.

Ähnliche Bedingungen wurden Mexiko gestellt. In einem Brief an seine mexikanische Amtskollegin begründete Trump die Einführung neuer Zölle damit, dass Mexiko nicht in der Lage gewesen sei, die Kartelle und die Fentanyl-Krise in den USA zu stoppen. Nach Ansicht des US-amerikanischen Staatschefs tue Mexiko trotz aller Bemühungen zum Schutz der gemeinsamen Grenze "nicht genug".

Ursula von der Leyen reagierte umgehend auf Trumps Entscheidung. In einer offiziellen Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin heißt es, dass die Einführung von 30-prozentigen Zöllen die wichtigsten transatlantischen Lieferketten beeinträchtigen und Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks Schaden zufügen würde. Sie versprach:

"Wir sind weiterhin bereit, bis zum 1. August an einer Einigung zu arbeiten. Gleichzeitig werden wir alle notwendigen Schritte zum Schutz der Interessen der EU unternehmen, einschließlich der Verhängung angemessener Gegenmaßnahmen, falls erforderlich."

Anfang dieser Woche verschickte der Chef des Weißen Hauses ähnliche Mitteilungen an 14 weitere Länder. Für jedes dieser Länder wird der Zollsatz ab dem 1. August zwischen 25 und 40 Prozent betragen. Außerdem hat Trump 35-prozentige Zölle für kanadische Produkte angekündigt.

Wird die "Einschüchterungstaktik" funktionieren?

Der Politologe Juri Swetow meint, die Entscheidung des Weißen Hauses, 30-prozentige Zölle zu verhängen, entspreche Trumps Wunsch, seine Handelspartner einzuschüchtern. Der Experte erklärt:

"Er hat sich für eine Strategie entschieden, alle Handelspartner der Vereinigten Staaten einzuschüchtern. Er hat eine Theorie aufgestellt, die bei den US-amerikanischen Wählern großen Anklang findet: Es gibt den größten Markt der Welt – die USA – und jeder, der auf diesem Markt handelt, muss sich mit moderaten Gewinnen begnügen. Ihm scheint es, dass alle Länder Gewinne erzielen und die Vereinigten Staaten dadurch Schaden erleiden."

Dabei stellt er fest, dass diese "Einschüchterungstaktik" bei einigen Ländern schon funktioniert habe. Swetow fügt hinzu:

"Nehmen wir zum Beispiel Großbritannien, das immerhin der wichtigste Verbündete der US-Amerikaner ist. (Trump) unterzeichnete mit Premierminister Starmer ein Abkommen, und Großbritannien akzeptierte die Bedingungen. In gewisser Weise sind auch Zugeständnisse seitens Kanadas zu beobachten. Mexiko schien zunächst entgegenzukommen, begann dann aber, sich zu weigern. Und was die Europäische Union angeht, so scheint mir, dass Trump sich einfach über sie lustig macht."

Wie sehr diese Zölle den US-Amerikanern selbst schaden werden, bleibe jedoch abzuwarten. Der Politologe erinnert:

"Trump hat China Zölle von fast 200 Prozent angekündigt, woraufhin die Chinesen ihre eigenen Zölle einführt und sich geweigert haben, Seltenerdmetalle in die Vereinigten Staaten zu liefern. Die US-Amerikaner haben sofort einen Rückzieher gemacht und ihre Forderungen gesenkt."

Angesichts der jüngsten Ereignisse erinnert Swetow auch an die "kleine Überraschung", die der US-amerikanische Präsident Russland am Montag versprochen hatte. Nach Ansicht des Experten unterhält Moskau derzeit nur minimale Handelsbeziehungen zu Washington. Darüber hinaus sei es durch zahlreiche Sanktionen gegen Überraschungen jeglicher Art "abgehärtet".

Beziehungen zu Europa

Einige Analysten sehen in Trumps Vorgehen einen neuen Handelskrieg, insbesondere zwischen Europa und den USA. So erinnert Konstantin Blochin, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Sicherheitsforschung der Russischen Akademie der Wissenschaften und Politologe mit Schwerpunkt USA, in einem Gespräch mit RT daran, dass die Beziehungen zwischen Trump und der EU von Anfang an alles andere als reibungslos waren. Der Experte meint:

"Von Beginn an hasste die Eurobürokratie Trump, und Trump verachtete sie. Und sein Hauptziel ist es, die Beziehungen zu überdenken, die aus dem stillschweigenden Bündnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden sind."

Seiner Meinung nach zeuge die Politik der US-amerikanischen Regierung eindeutig davon, dass der Chef des Weißen Hauses tatsächlich beabsichtigt, "einen rationaleren Handelskrieg zu führen". Der Analyst erklärt:

"Es ist offensichtlich, dass wir heute in einer miteinander vernetzten Welt leben. Alle Volkswirtschaften sind, bildlich gesprochen, miteinander verbunden. Und wenn man einen bestimmten Bereich angreift, kann man damit auch sich selbst schaden und einen Bumerang-Effekt erzielen. Deshalb suchen (die USA) nach Wirtschaftssektoren, die sie angreifen können, ohne einen Bumerang-Effekt zu erreichen."

Blochin schließt nicht aus, dass Trump während seiner gesamten Amtszeit weiterhin Druck auf Europa ausüben werde.

In letzter Zeit nehmen die Spannungen zwischen der EU und den USA weiter zu: Die Europäer sind ernsthaft besorgt über die unterschiedlichen Positionen Washingtons und Brüssels zu einer Reihe von Problemen. Bei seiner Rede auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in dieser Woche richtete Bundeskanzler Friedrich Merz eine separate Botschaft an Donald Trump und Washington. Merz erklärte:

"Bleiben Sie bei uns und bei den Europäern. Wir sind auf einer Wellenlänge und streben nach einer stabilen politischen Ordnung in dieser Welt."

Er forderte Trump auf, "auf der Seite der gemeinsamen Geschichte" mit der EU zu bleiben.

Westliche Medien berichten unterdessen, dass die europäischen Hauptstädte aufgrund der jüngsten politischen Wendungen der US-Regierung in Bezug auf die Ukraine unter Schock stünden und sich fragen würden, wer im Pentagon eigentlich das Sagen hat.

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de.rt.com/wirtschaft/250640-ra…

Doris Leuthard, frühere Bundesrätin und Architektin der Schweizer Energiewende, gerät ins Kreuzfeuer der SVP. Nach einem Interview mit CH Media, in dem Leuthard ihren Kurs beim Atomausstieg von 2017 verteidigte, reagierte SVP-Nationalrat Christian Imark mit einer derart scharfen Wortwahl, dass politische Beobachter aufhorchten.

Auf Blick-Nachfrage setzt Imark nach: "Ich will nicht die Leistung von Hühnern schlecht machen. Diese sind immerhin produktiv und legen regelmäßig Eier."Facebook
In einem Facebook-Beitrag bezeichnete Imark die ehemalige Energieministerin als "Huhn" – eine Beleidigung, die in der politischen Debatte der Schweiz Seltenheitswert hat. Auf Nachfrage verstärkte er seine Kritik noch: "Ich will nicht die Leistung von Hühnern schlechtmachen. Diese sind immerhin produktiv und legen regelmäßig Eier." Leuthards Aussagen seien widersprüchlich, ihre damalige Politik habe Investitionen verhindert und der Schweizer Wirtschaft geschadet.

Der Hintergrund: Leuthard hatte erklärt, dass angesichts der hohen Kosten und fehlender Investoren niemand mehr neue Atomkraftwerke bauen wolle. Für Imark ist genau das ein Widerspruch, da Leuthard selbst den Atomausstieg mitverantwortet habe.

Imark ist für seine direkte Rhetorik bekannt. Bereits im Streit um das CO₂-Gesetz hatte er öffentlich gegen die damalige Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgeteilt und ihr PR-Getue vorgeworfen. Sein Auftritt in der SRF-"Arena" machte ihn über Nacht zur prägenden Stimme der SVP in der Energiepolitik.

Ob Imarks Wortwahl ehrlicher Klartext oder einfach nur respektlos ist, wird unterschiedlich gesehen. Klar ist, dass der Solothurner auch jenseits von Sachfragen gern persönlich angreift.

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de.rt.com/schweiz/250664-schwe…

Die NATO bereitet Moldawien auf einen potenziellen Konflikt mit Russland vor. Diese Einschätzung hat der russische Auslandsgeheimdienst SWR mit Verweis auf vorliegende Informationen mitgeteilt.

Laut der Behörde habe die NATO beschlossen, Moldawien in eine Aufmarschbasis des Militärbündnisses an der Ostflanke zu verwandeln. Das Territorium des Landes soll zur zügigen Verlegung von Truppen an die russische Grenze geeignet sein.

Zu diesem Zweck habe Brüssel vor, das moldawische Eisenbahnnetz auf die europäische Spurweite umzustellen und die Verkehrsleistung der Brücken zu erhöhen sowie Logistikzentren und große Lagerhallen für militärische Ausrüstung zu errichten. Die Militärflugplätze nahe den Städten Mărculești und Bălți würden modernisiert, damit sie eine beträchtliche Anzahl von Kampf- und Transportflugzeugen aufnehmen könnten.

Im Fall eines Zusammenstoßes mit Russland würde Moldawien den Schlag auffangen müssen, betonte der SWR. Die Bevölkerung des Landes würde die NATO als "Kanonenfutter" im Kampf gegen Russland einsetzen. Das Bündnis entsende seine Ausbilder nach Moldawien und richte Ausbildungszentren ein, um NATO-Konzepte der Kriegsführung in der moldawischen Armee einzuführen.

Darüber hinaus vermutet der SWR, dass die Behörden in Moldawien die Zusammenarbeit mit der NATO fortsetzen werden, um die Finanzhilfe für die regierende Partei bei den kommenden Parlamentswahlen sicherzustellen. Sollte die Partei im September gewinnen, verspreche Präsidentin Maia Sandu, die Neutralität aus der Verfassung des Landes zu streichen.

Moldawien ist kein NATO-Mitglied, gehört aber seit den 1990er Jahren zum Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat. In ihrer Verfassung hat die ehemalige Sowjetrepublik ihre Neutralität verankert, wodurch die Stationierung ausländischer Truppen und der Beitritt zu einem Militärbündnis ausgeschlossen sind.

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de.rt.com/international/250659…

Der US-Investitionsfonds Argentem Creek Partners und Innovatus Capital Partners haben die Kontrolle über das Getreideterminal Olimpex im ukrainischen Odessa erlangt. Nach Angaben der Zeitung Financial Times (FT) wurde die Übergabe der Aktiva im Ergebnis eines Rechtsstreites zwischen den US-Firmen und dem ukrainischen Inhaber GNT Group festgelegt.

Laut den Gerichtsunterlagen hatte die GNT Group von Innovatus ein Darlehen im Wert von 20 Milliarden US-Dollar erhalten. Dabei habe die GNT Group Informationen über vorhandenes Getreide falsch dargestellt, das als Sicherheit für den Kredit dienen sollte. Zudem habe das ukrainische Unternehmen die Vernichtung angeblich verdorbener Produktionen vorgetäuscht.

Im Mai war der Geschäftsmann Wladimir Naumenko, ein Benefiziar der GNT Group, in Haft genommen worden, erinnert die FT. Später billigte das Oberste Gericht der Ukraine die Übergabe des Getreideterminals an die US-Investitionsfirmen. Obwohl diese zuvor internationale Arbitrageverfahren und Klagen in Großbritannien gewonnen hatten, erforderte die Erlangung der Vermögenswerte langwierige Prozesse bei ukrainischen Gerichten.

Unter Mitwirkung des Büros des ukrainischen Präsidenten seien von der GNT Group Schulden in Höhe von 95 Millionen US-Dollar eingetrieben worden, heißt es. Andrei Jermak, der Leiter des Präsidentenbüros, habe laut der FT versichert, dass die Behörde eine "rein koordinierende Rolle" bei der Beilegung des Rechtsstreits gespielt habe.

Die neuen Inhaber hätten vor, das Terminal im Sommer oder Anfang Herbst wieder in Betrieb zu nehmen, betont die FT. Als Leiter des Terminals werde der schwedische Unternehmer Carl Sturén tätig sein. Laut der Zeitung habe er den Erwerb des Terminals so kommentiert:

"Die Ukraine verfügt über ein enormes Potenzial, Investitionen anzuziehen, muss aber die Reputation loswerden, dass Geschäfte in der Ukraine mit hohem Betrugsrisiko verbunden sind."

Vertreter der GNT Group hätten alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass der Fall konstruiert gewesen sei. Die US-Firmen hätten die Darlehen zum Zweck einer unfreundlichen Übernahme des Terminals benutzt.

Wie die FT hervorhebt, passieren jährlich rund fünf Millionen Tonnen Getreide das Terminal in Odessa, was diese Anlage zur einer der größten ihrer Art in der Ukraine macht.

Mehr zum Thema – Die USA bereiten sich darauf vor, für Odessa in den Krieg zu ziehen

de.rt.com/international/250637…

Auf gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland kommen offenbar höhere Beiträge und Zusatzkosten zu. Die Rede ist unter anderem von einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 18,3 Prozent des Bruttolohns, der Wiedereinführung der von jedem Patienten zu zahlenden Praxisgebühr und der Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen.

Hintergrund ist ein Rekorddefizit im Krankenversicherungssystem. Die Bild am Sonntag (BamS) berichtete über Prognosen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), wonach das jetzt schon beachtliche Finanzloch sich bis 2027 noch einmal verdreifachen wird – auf dann zwölf Milliarden Euro. Die "Horrorprognose" sei streng vertraulich, so die BamS, das BMG habe sie weder bestätigen noch dementieren wollen.

Für das Jahr 2026 plant das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) den Krankenkassen ein Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Aber auch danach fehlen den amtlichen Prognosen zufolge stolze vier Milliarden Euro.

Auf die über 74 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland kommt deshalb schon im kommenden Jahr eine Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte zu – von aktuell 17,5 Prozent des Bruttolohns auf 17,7 Prozent im Jahr 2026. Ein Jahr später könnte es noch einmal einen Anstieg geben, von bis zu 18,3 Prozent ist die Rede.

Das sind jedoch noch lange nicht alle Hiobsbotschaften aus dem Gesundheitsministerium. Um das Defizit zu reduzieren, sind Streichungen von Leistungen, die die GKV übernimmt, im Gespräch. Beispielsweise sollen alle Arten von Zahnbehandlung aus dem gesetzlichen Leistungskatalog gestrichen und den Versicherten empfohlen werden, dafür eine private Zusatzversicherung abzuschließen. Der Vorschlag kommt von Professor Christian Hagist von der privaten Universität WHU. Einsparpotenzial laut seinen Berechnungen: 17,6 Milliarden Euro.

Im Gespräch ist auch die Wiedereinführung der früheren Praxisgebühr, die Pressemeldungen zufolge nun "Kontaktgebühr" heißen und sich auf 15,00 Euro pro Arztbesuch belaufen (die Praxisgebühr belief sich kurz vor ihrer Abschaffung auf 10,00 Euro im Quartal). Auch dieser Vorschlag stammt von Hagist und könnte ihm zufolge 15 Milliarden Euro einbringen.

Erhöht werden soll die Zuzahlung im Krankenhaus – von 10,00 Euro auf 50,00 Euro pro Tag stationärer Behandlung. Das würde nach Berechnungen des Gesundheits-Ökonomen Günter Neubauer drei Milliarden Euro einbringen.

Weitere Gedankenspiele umfassen die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, damit mehr Deutsche mit guten Einkommen krankenversicherungspflichtig werden, sowie die Komplettübernahme der Behandlungskosten für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger vom Staat. Letzteren Vorschlag lehnt Finanzminister Klingbeil jedoch vehement ab, wie unter anderem Focus am Montag berichtet.

So zitiert Focus Klingbeil:

"Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden. Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten."

Laut seinem Ministerium fehlen im Haushalt 2027 jetzt schon 22 Milliarden Euro. Nach aktuellen Prognosen wächst dieses Defizit im Haushaltsjahr 2028 auf 56 Milliarden und bis 2029 sogar auf 66 Milliarden Euro an.

Den Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben lehnt hingegen die CDU vehement ab. "Das ist nicht gedeckt im Koalitionsvertrag", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann laut Tagesspiegel. Eigene Vorschläge aus der Union gebe es öffentlich bisher nicht, schreibt das Blatt.

Mehr zum Thema - Krankenkassenbeiträge: Das Pferd, das immer von hinten aufgezäumt wird

de.rt.com/inland/250656-rueckk…

Mehr Details in Kürze...

Hintergrund: Die Ankündigungen des US-Präsidenten markieren einen Wendepunkt in seiner bisherigen Russland-Politik. Der Druck auf Donald Trump, seinen Russland-Kurs umzukehren, ist in den letzten Wochen erheblich gewachsen. In den letzten Tagen wurde viel darüber spekuliert, ob die USA der Ukraine neben zusätzlichen Patriot-Luftabwehrsystemen erstmals auch Offensivwaffen liefern könnten, darunter eventuell auch weitreichende Raketen, die in der Lage sind, Ziele tief in Russland zu erreichen. Die Kosten für die Patriots sollen dabei vollständig von der EU getragen werden, während die USA die Systeme liefern.

Zudem werden im US-Kongress schärfere Sanktionen gegen Russland und gegen Abnehmer russischer Produkte vorbereitet. Nach seinem letzten Telefonat mit Wladimir Putin zeigte sich Trump sichtlich enttäuscht wegen der Beharrlichkeit seines russischen Amtskollegen, der kein Interesse an einem sofortigen Waffenstillstand hat. Putin seinerseits hat immer wieder betont, dass Russland eine dauerhafte Lösung des Konflikts mit Beseitigung seiner Ursachen anstrebe.

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, ist am Montag für einen mehrtägigen Aufenthalt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Vormittags traf er sich mit dem de-facto-Präsidenten Wladimir Selenskij in seiner Residenz im Zentrum der Hauptstadt. Dieser lobte das "produktive Gespräch". Auf der Plattform X schrieb er, er habe mit Kellogg über eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und über die Lieferung von Verteidigungswaffen in Kooperation mit Europa gesprochen. Zudem sei es um Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten gegangen.

de.rt.com/international/250663…

Anfang Juli erklärte der israelische Außenminister Israel Katz gegenüber Medien seine Pläne, alle Restbewohner des Gazastreifens in einer "humanitären Stadt" (humanitarian city) anzusiedeln, errichtet auf den Trümmern des im Süden gelegenen Rafah. Ehud Olmert, von 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels, bezeichnet das Vorhaben in einem Interview mit dem britischen Guardian als Errichtung eines "Konzentrationslagers".

Laut der Pläne und Vorstellungen seitens der Netanjahu-Administration, soll die israelische Armee (IDF) zeitnah beginnen, eine "Zone für zunächst etwa 600.000 Palästinenser" einzurichten, nachdem diese zuvor "überprüft wurden, um sicherzustellen, dass sich keine Hamas-Aktivisten unter ihnen befinden", so die Times of Israel berichtend. "Die Palästinenser werden die Zone nicht verlassen dürfen", so Minister Katz gegenüber der Presse.

Der israelische Ex-Premier Olmert bezeichnet die Pläne als die Schaffung eines "Konzentrationslagers". Im Gespräch mit dem britischen Guardian heißt es einleitend:

"Ehud Olmert sagt, Menschen in ein Lager zu zwingen, wäre eine ethnische Säuberung, und die Wut auf Israel wegen des Gaza-Kriegs ist nicht nur auf Antisemitismus zurückzuführen."

Bezugnehmend auf die geäußerten Pläne von Minister Katz, wird der 79-Jährige mit den Worten zitiert:

"Israel begeht bereits Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland. Der Bau des Lagers würde eine Eskalation bedeuten. Es tut mir leid, es ist ein Konzentrationslager."

Die Umsiedlungspläne entsprächen laut Olmerts Wahrnehmung einer eindeutigen Strategie:

"Wenn sie [Palästinenser] in die neue 'humanitäre Stadt' deportiert werden, dann kann man sagen, dass dies Teil einer ethnischen Säuberung ist. Das ist noch nicht geschehen."

Das fortdauernde, brutale Agieren der IDF im Gazastreifen wäre demgegenüber für Olmert keine "ethnische Säuberung", da die erforderlichen Evakuierungsmaßnahmen von Zivilisten zum Schutz vor Kämpfen "nach internationalem Recht legal sind und die Palästinenser in Gebiete zurückgekehrt sind, in denen die Militäroperationen beendet wurden", so der Ex-Premier ausführend.

Olmert empfinde das gesamte Vorhaben der Netanjahu-Administration als "unglaubwürdig", aufgrund der seit Monaten anhaltenden "gewalttätigen Rhetorik", einschließlich nachweislicher Aufrufe von Ministern zur "Säuberung" des Gazastreifens.

"Wenn sie ein Lager bauen, in dem sie mehr als die Hälfte des Gazastreifens 'säubern' wollen, dann ist es unvermeidlich, dass die Strategie dahinter nicht darin besteht, [die Palästinenser] zu retten. Es geht darum, sie zu deportieren, sie zu vertreiben und wegzuwerfen. Es gibt für mich zumindest da kein anderes Verständnis."

Zudem würde das extreme Leid im Gazastreifen und "die Gräueltaten der Siedler im Westjordanland" das Unverständnis sowie die wachsende Wut auf Israel, "die nicht einfach als Antisemitismus abgetan werden könne" massiv forcieren, dies könne man auch an den Wahrnehmungen in den USA feststellen. Olmert erklärt gegenüber dem Guardian:

"In den Vereinigten Staaten gibt es immer mehr und immer breitere Äußerungen des Hasses auf Israel. Wir machen uns selbst einen Preisnachlass und sagen: 'Das sind Antisemiten'. Ich glaube nicht, dass sie nur Antisemiten sind, ich denke, viele von ihnen sind antiisraelisch aufgrund dessen, was sie im Fernsehen sehen, was sie in den sozialen Netzwerken sehen. Das ist eine schmerzhafte, aber normale Reaktion von Menschen, die sagen: 'Hey, ihr habt jede mögliche Grenze überschritten'."

Laut dem Guardian engagiert sich Olmert seit Jahren in dem Bemühen um eine "Zwei-Staaten-Lösung" im Gaza-Israel-Konflikt. Der Ex-Premier sei "fassungslos" gewesen, als der amtierende Netanjahu dieser Tage in Washington Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorschlug (RT DE berichtete).

Aktuell arbeite Olmert mit Nasser al-Kidwa, Ex-Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, aktiv daran, sich auf internationaler Ebene für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen. Die Umsetzung wäre jedoch nur realisierbar, wenn Netanjahu "in der Lage oder willens wäre, sie anzunehmen".

Mehr zum Thema - Trumps aktive Rolle bei der geplanten ethnischen Säuberung Gazas ‒ Die Zeitschiene

de.rt.com/der-nahe-osten/25064…

Von Achim Detjen

In einem Interview mit der Financial Times hat Verteidigungsminister Boris Pistorius der Ukraine in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erneut eine klare Absage erteilt. Kiew hatte jüngst wieder auf die Lieferung der Taurus-Raketen gedrängt, die über eine Reichweite von rund 500 Kilometern verfügen und damit im Gegensatz zu den anderen vom Westen gelieferten Waffensysteme bis nach Moskau reichen würden.

Eine Absage erteilte Pistorius auch der Lieferung weiterer Patriot-Luftabwehrsystemen aus deutschen Beständen. Berlin hat bereits drei seiner einst insgesamt zwölf Patriot-Systeme der Ukraine überlassen.

"Wir haben nur noch sechs in Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Zwei Systeme seien an Polen ausgeliehen worden, ein weiteres sei wegen Wartungsarbeiten oder Trainingszwecken dauerhaft nicht verfügbar, so Pistorius. "Das ist wirklich zu wenig, vor allem wenn man die Fähigkeitsziele der NATO bedenkt, die wir erfüllen müssen. Wir können definitiv nicht noch mehr geben", begründete der Minister gegenüber der US-Zeitung, warum er Kiew trotz der massiven russischen Luftangriffe der letzten Woche kein weiteres Patriot-System zur Verfügung stellen will.

Berlin möchte jedoch zwei Patriot-Systeme von den USA für Kiew kaufen. Dieses Vorhaben will Pistorius mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth besprechen, den er am Montag in Washington treffen wird. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, mehrere Patriot-Systeme aus den Vereinigten Staaten in die Ukraine zu schicken, die jedoch von der NATO bezahlt würden.

Bei seinem zweitägigen Washington-Besuch will Pistorius eine "direkte und persönliche Abstimmung" mit Hegseth, was die weitere Unterstützung der Ukraine betrifft. Zudem plant der deutsche Minister, auch einen "Fahrplan" für die Sicherheitsunterstützung der USA für Europa zu erörtern. Die weithin erwartete Reduzierung der US-Streitkräfte dürfe keine Fähigkeitslücken hinterlassen, die eine "Einladung an Putin" darstellen könnten, warnte Pistorius gegenüber der Financial Times.

Weil er Zusammenhänge nicht versteht: Pistorius wettert gegen Rüstungsindustrie

Gegenüber der US-Zeitung ließ Pistorius auch kräftig Dampf ab – gegenüber der heimischen Rüstungsindustrie. Die Waffenhersteller müssten aufhören, sich zu beschweren und endlich die Produktion erhöhen, um die Wiederbewaffnung Europas voranzutreiben.

Seine Regierung habe die langjährigen Bedenken der Industrie ausgeräumt, indem sie Hunderte von Milliarden Euro an neuen Militärausgaben durchgesetzt habe, so Pistorius gegenüber der Financial Times. "Es gibt keinen Grund mehr, sich zu beschweren. Die Industrie weiß ganz genau, dass sie jetzt in der Verantwortung steht, zu liefern."

Die Industriekonzerne müssten ihren Teil der Abmachung einhalten, da Europa versuche, russische Aggressionen abzuschrecken, während das Interesse der USA an der Sicherheit des Kontinents nachlasse.

"Leider erleben wir immer noch Verzögerungen bei einzelnen Projekten, bei denen alles geregelt zu sein scheint, und dann kommt es zu Verzögerungen aufseiten der Industrie, die ich dann zu verantworten habe. Die Industrie muss ihre Kapazitäten hochfahren", sagte Pistorius.

Das Unverständnis des Verteidigungsministers gegenüber der heimischen Rüstungsindustrie ist buchstäblich: Pistorius versteht einfache wirtschaftliche Zusammenhänge nicht und glaubt, wenn man mit genug Geld wedelt, lösen sich alle Probleme von alleine.

Geld schafft zwar die Voraussetzung, aber damit Waffenhersteller ihre Produktionskapazitäten erweitern können, sind noch viele andere Faktoren zu berücksichtigen. Das fängt an bei der Verfügbarkeit "kritischer Rohstoffe", die schon dadurch erschwert wird, das ein Großteil dieser Materialien oftmals aus Russland und China stammt. Ein wichtiger Faktor sind auch die oftmals hoch spezialisierten Fachkräfte. Die fallen jedoch nicht vom Himmel und sitzen auch nur selten in einem Flüchtlingsboot, sondern müssen über Jahre angelernt werden.

Immerhin hat Pistorius verstanden, dass Unternehmen nur dann in den Ausbau ihrer Kapazitäten investieren, wenn am Ende auch Profit rausspringt, indem ihre Produkte einen Abnehmer finden.

Langfristige Verträge mit "regelmäßigen jährlichen Abnahmeverpflichtungen" würden laut Pistorius darauf abzielen, den langjährigen Beschwerden der Industrie entgegenzuwirken, dass sie nicht in teure neue Produktionslinien investieren könne, ohne Gewissheit über künftige Aufträge zu haben.

Dies würde zudem verhindern, dass deutsche Soldaten mit veralteten Waffen herumlaufen. "Die Schwäche in der Vergangenheit war immer, dass Ersatz erst dann beschafft wurde, wenn die vorhandenen Waffen praktisch nicht mehr vorhanden oder kaputt waren", sagte Pistorius. "Wir brauchen ein System, das sich durch kontinuierliche Lieferungen über viele Jahre hinweg erneuert, sodass die Zahl der einsatzfähigen Panzer immer gleich bleibt."

Auch diese Aussage zeugt von Pistorius' Unverständnis – in diesem Fall, was die Dynamiken der Kriegsführung betrifft. Selbst ein fabrikneues Waffensystem kann auf dem Schlachtfeld von heute schon hoffnungslos veraltet sein. Der Krieg, den die NATO in der Ukraine gegen Russland führt, stellt das eindrucksvoll unter Beweis.

Man denke etwa an die türkische Drohne Bayraktar TB2, die 2020 entscheidend für den Sieg Aserbaidschans gegen Armenien im Konflikt um Bergkarabach war. Zu Beginn der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 gab es in Kiew und im Westen einen regelrechten Hype um die türkische Drohne. Sie wurde als "Gamechanger" gepriesen, das ukrainische Militär wollte ihr mit einem Musikvideo ein Denkmal setzen. Doch statt eines Denkmals galt es schon bald ein Grabmal für die Drohne zu errichten, die von Russland erfolgreich neutralisiert wurde.

Wer deshalb vor drei Jahren den Abgesang auf Drohnen auf dem modernen Schlachtfeld angestimmt hätte, sähe sich heute freilich eines Besseren belehrt. Aber möglicherweise spielen Drohnen schon in drei Jahren aufgrund neuer Entwicklungen bei ihrer Abwehr keine große Rolle mehr auf dem Schlachtfeld.

Angesichts der Dynamiken auf dem modernen Schlachtfeld sind langfristige Verträge mit Abnahmeverpflichtungen zwar gut für die Rüstungsindustrie, aber schlecht für eine Armee, die sich den Bedürfnissen von heute und nicht denen von gestern stellen muss.

Es ist ein Dilemma, das Pistorius nicht zu erkennen vermag: Eine wie in Deutschland privatwirtschaftlich organisierte Rüstungsindustrie produziert Waffen, um damit Profit zu machen. Eine staatlich organisierte Rüstungsindustrie wie in Russland oder China produziert Waffen, um damit Kriege führen zu können.

Würde Pistorius etwas von seinem Handwerk verstehen, würde er dieses Dilemma nicht nur erkennen, sondern auch angehen – anstatt sich über die Beschwerden der Rüstungsindustrie zu beklagen.

Mehr zum Thema - Aufrüstung: Pistorius prüft Auftrag für Panzer im Wert von 25 Milliarden Euro

de.rt.com/inland/250631-pistor…

Von Irina Taran

Die Haltung des US-Präsidenten zur Ukraine steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der westlichen Medien. Wie The Telegraph schreibt, könnte die Unbeständigkeit der Position des amtierenden US-Präsidenten die weitere Wiederaufbauarbeit in der Ukraine und deren Finanzierung erschweren. Die Zeitung bemerkt:

"Trump torpediert die Wiederaufbaubemühungen der Ukraine.

Die Unbeständigkeit des US-Präsidenten hindert Kiew daran, Pläne für das Leben nach dem Krieg zu schmieden."

Nach Ansicht des Blattes können keine warmen Worte und keine wohlwollende Diplomatie der Verbündeten des Kiewer Regimes "die Tatsache verschleiern, dass die Zukunft der Ukraine nach wie vor von den Launen eines einzigen Mannes diktiert wird – Donald Trump". The Telegraph schreibt:

"Angesichts der Tatsache, dass das Weiße Haus offenbar nicht in der Lage ist, einen endgültigen Ansatz für die Ukraine zu entwickeln, ist deren Fähigkeit, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, so unklar wie nie zuvor. Die USA sind zweifellos der größte Geldgeber der Ukraine. Die Vereinigten Staaten sind auch ihre wichtigste Quelle für militärische Hilfe. In diesem Jahr droht Kiew ein Defizit in Höhe von bis zu 19 Milliarden US-Dollar, was zum großen Teil auf die Kürzung der US-amerikanischen Unterstützung zurückzuführen ist."

Die britische Zeitung schließt nicht aus, dass gerade Trumps unklare Haltung zur Ukraine dazu geführt haben könnte, dass die US-amerikanische Investmentfirma BlackRock sich aus dem Wiederaufbaufonds für die Ukraine zurückgezogen hat. Das Blatt hebt hervor:

"Es scheint, dass diese Inkonsequenz letztlich der entscheidende Faktor für die Änderung der Haltung von BlackRock war. Es wird berichtet, dass BlackRock einen Rückzieher machen musste, da Trumps Unbeständigkeit die Investoren, die das Unternehmen anzulocken versuchte, abgeschreckt hat."

Danach "wurden die Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Ukraine ernsthaft erschüttert", da BlackRock – "ein Wall-Street-Gigant im Bereich der Vermögensverwaltung und ein wichtiger Akteur bei den Bemühungen, Dutzende Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu beschaffen – sich nicht mehr mit dieser Frage befasst", fügt die Zeitung hinzu.

Nach Ansicht von The Telegraph werde sich der Rückzug von BlackRock "schwerwiegend auf Kiew auswirken".

Ohne erhebliche Finanzmittel von außen – vor allem von privaten Investoren – "ist die Ukraine dazu verdammt, für eine Generation oder länger eine verwüstete Hülle zu bleiben", ist das Blatt überzeugt.

Zuvor wurde in der Zeitung darüber berichtet, dass Trump Kiew signalisiert habe, dass jede Variante eines Friedensabkommens mit Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit den Verzicht der Ukraine auf Gebiete im Osten vorsehen werde. Das Blatt stellte außerdem fest, dass die russischen Streitkräfte rasch Siedlungen in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den Regionen Cherson und Saporoschje befreien.

"Ein Signal an Russland senden"

Die Zeitung Le Monde berichtet ihrerseits über die negativen Auswirkungen der neuen Anti-Migrationspolitik Trumps auf ukrainische Flüchtlinge. Laut dem Blatt hätten die Ukrainer angesichts der durch den neuen Kurs des Weißen Hauses verursachten Unsicherheit "kein Vertrauen mehr in ihre Zukunft" und einige von ihnen "beschließen, nach Europa zurückzukehren".

Wie CBS News berichtet, dränge Trump die europäischen Länder dazu, einen Großteil der Last der Hilfe für die Ukraine zu übernehmen. In der Meldung heißt es:

"Donald Trump besteht darauf, dass die europäischen Länder mehr Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine übernehmen.

Am Donnerstag schlug er in einem Interview mit NBC News vor, dass die NATO Waffen aus den USA kaufen sollte, um sie an die Ukraine weiterzugeben."

Auf die Frage nach einem NATO-Plan zur Ukraine während einer Pressekonferenz weigerte sich US-Außenminister Marco Rubio jedoch, Einzelheiten zu einem neuen Mechanismus zu nennen, und verwies auf die Pläne der europäischen Länder zum Kauf von Waffen. CBS News zitiert Rubio mit den Worten:

"Schlussendlich werden einige der von der Ukraine benötigten Systeme nicht in Europa hergestellt. Sie müssen sie in den Vereinigten Staaten kaufen."

Die westlichen Journalisten erinnern auch daran, dass die USA seit Anfang 2022 Militärhilfe in Höhe von mehreren zehn Milliarden US-Dollar an die Ukraine geleistet haben und Trump diese Ausgaben kritisiert hat. Nach Angaben von CBS News erwäge die US-Regierung derzeit zum ersten Mal seit Trumps Amtsantritt im Januar die Bereitstellung neuer Finanzmittel für Kiew. Der Sender stellt fest:

"Laut Quellen könnte die Bereitstellung neuer Mittel ein Signal an Russland sein, das in den letzten Tagen die Ukraine mit Drohnen und Raketen bombardiert hat.

Die Quelle der möglichen neuen Finanzmittel für die Ukraine ist unklar. Allerdings teilten US-Beamte CBS News mit, dass Donald Trump über 3,85 Milliarden US-Dollar verfügt, die von Joe Biden übrig geblieben sind und für die Lieferung von US-amerikanischer Militärausrüstung an die Ukraine verwendet werden können."

"Der entscheidende Störfaktor"

Dabei würden die US-amerikanischen Behörden Probleme im Zusammenhang mit den Waffenbeständen in den USA selbst befürchten, berichtet die Tageszeitung Politico. Diesbezüglich ist zu lesen:

"Laut einer informierten Quelle hat der stellvertretende Verteidigungsminister Stephen Feinberg letzten Monat die Leiter von Verteidigungsunternehmen zu einem Treffen in seinem Büro einberufen, um Bedenken hinsichtlich der Waffenvorräte zu besprechen. Die Quelle berichtete, dass die Biden-Regierung in den letzten Monaten ihrer Amtszeit dieselben Bedenken geäußert habe: Der Ukraine-Konflikt sowie die anhaltenden Operationen im Nahen Osten hätten zu einem Rückgang der Munitionsvorräte in den Lagern des Pentagon geführt."

Unter Berufung auf Vertreter des US-Verteidigungsministeriums wird hinzugefügt, dass die USA zuvor Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesetzt hätten, weil Washington eine Verringerung der Vorräte befürchtete.

In dem Politico-Artikel wird auch daran erinnert, dass das Hilfspaket für die Ukraine, dessen Lieferung diesen Monat ausgesetzt wurde, 30 Patriot-Flugabwehrraketensysteme und Hunderte hochpräziser Waffen umfasste, die die ukrainischen Streitkräfte sowohl für offensive als auch für defensive Zwecke einsetzen.

Allerdings verfügen die USA laut The Guardian nur über 25 Prozent der Patriot-Abfangraketen, die für die Umsetzung aller militärischen Pläne des Pentagons erforderlich sind, und die Ausführung neuer Aufträge könnte "je nach Priorität des Vertrags Jahre dauern".

Nach Ansicht der Zeitung bleibt das Problem der US-amerikanischen Rüstungsproduktion "ein entscheidender Störfaktor" für die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an das Regime in Kiew.

Mehr zum Thema – Selenskijs Regime rüstet sich für einen langen Krieg

de.rt.com/international/250619…

Noch die alte Bundesregierung hat rund 2500 Afghanen die Aufnahme in Deutschland zugesagt. Die neue Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm ausgesetzt und die Aufnahmezusage widerrufen. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat jedoch entschieden, dass die Aufnahmezusage eingehalten und Visa zur Einreise ausgestellt werden müssen.

Allerdings geht der Krimi um die Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme versprochen hat, aktuell in eine neue Runde. Die rund 2500 Afghanen halten sich seit Monaten im Nachbarland Pakistan auf. Dort führen die Bundespolizei, das BAMF und der Verfassungsschutz die notwendige Sicherheitsüberprüfung durch. Das Verfahren zieht sich.

In vielen Fällen sind die pakistanischen Visa der Afghanen abgelaufen. Sie halten sich damit illegal in Pakistan auf. Die Bundesregierung hat bereits zwei Fristen verstreichen lassen, um das Problem zu lösen. Jetzt ist den pakistanischen Behörden der Geduldsfaden gerissen. Sie durchsuchten von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, GIZ, angemietete Gästehäuser und nahmen mehrere Afghanen fest. Etwa 150 Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland wurden demnach in ein Abschiebelager gebracht, um nach Afghanistan abgeschoben zu werden, berichtet die Welt am Sonntag.

"Es herrscht heilloses Chaos", sagte eine mit der Lage vertraute Person der Zeitung.

"Unabhängig davon, wie man zu den Aufnahmeprogrammen steht, ist es ein Wahnsinn, wie mit dem Schicksal von Menschen umgegangen wird."

Das Auswärtige Amt teilte mit, man stehe in engem Kontakt mit den pakistanischen Behörden, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Wann die Afghanen nach Deutschland ausreisen können, ist völlig unklar. Sie sind zum Spielball der Politik geworden. Die neue Bundesregierung verfolgt eine andere Migrationspolitik als die Vorgängerregierung und lehnt die Aufnahme ab. In Pakistan drängt man schon aus diesem Grund auf eine Lösung, denn es scheint inzwischen im Rahmen des Möglichen, dass die 2500 Afghanen Pakistan von Deutschland einfach hinterlassen werden.

Mehr zum Thema – Deutschland muss Afghanen Einreisevisa erteilen

de.rt.com/international/250655…

Von Wladislaw Sankin

Ort der feierlichen Zeremonie war der Krausnickpark, ein winziges, zwischen Wohnhäusern gut verstecktes Ruheparadies. In der Nähe der Oranienburgerstraße in Berlin-Mitte liegt es zentral und doch für Touristenblicke unsichtbar. Gekommen waren etwa 60 Friedensbewegte, die zwei Bäumchen und einen Friedenspfahl in den Boden setzten. Bei dem wechselhaften Wetter an diesem Nachmittag blitzte die Sonne kurz hervor und auf dem nahegelegenen Spielplatz tummelten sich Kinder. Keine Fernsehteams waren dabei, es gab nur eine von einigen Teilnehmern für die Eigennutzung geführte Bilddokumentation. Fröhliche Laune, schöne Reden und zum Schluss ein kleines Konzert.

Eine eingeschworene Gemeinschaft, die sich über Jahre kennt und nun gemeinsam noch eine weitere Veranstaltung über die Bühne bringt? Aktivismus als Selbstzweck? Nein, so einfach ist es nicht. Die Aktion besitzt eine enorme symbolische Tragweite und hat direkt mit der aktuellen deutschen Innenpolitik zu tun.

Schirmherrin der Veranstaltung ist die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). An dem aufragenden Holzbalken des Friedenspfahls kommt der dort angebrachte Gebetsspruch "May Peace Prevail on Earth" (Möge Friede auf Erden sein) zum Vorschein. Ein solcher Pfahl ist 1976 zuerst in Japan gesetzt worden, inzwischen gibt es 250 000 davon in 180 verschiedenen Staaten – einen in Berlin an der Friedensglocke im Volkspark Friedrichshain, einen in Cottbus und einen in Reitwein. Vom Reitweiner Sporn aus gab Marschall Georgi Schukow im April 1945 seinen Befehl zum Sturmangriff auf die Seelower Höhen, dem letzten Hindernis auf dem Weg der Siegerarmee zum Führerhauptquartier.

Auch Ginkgobäume sind ein starkes Symbol, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Diese Bäume gab es schon vor den Dinosauriern und es gibt sie immer noch, denn sie sind extrem überlebensfähig. Nach dem Abwurf der Atombombe auf Hiroshima waren Ginkgobäume die ersten Pflanzen, die unmittelbar am Ground Zero wieder zu blühen begannen. Hier in Berlin werden sie zum Andenken an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki 1945 eingepflanzt.

Pünktlich zum 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasak: Krausnickpark in Berlin-Mitte zur atomfreien Zone erklärt - mit dem Friedenspfahl "Möge Friede auf Erden sein" (weltweit schon 250.000 aufgesetzt) und zwei Ginkbäumen. pic.twitter.com/r8RkITxH8e
— Wlad Sankin (@wladsan) July 14, 2025

Der bei Zeremonie anwesende Gerhard Emil Fuchs-Kittowski erklärt: "Ginkgobäume scheinen auch etwas in sich zu haben, was beim Abbau der Strahlenkrankheit am ehesten noch helfen kann, wie man es bei nicht total verstrahlten Menschen feststellen konnte". Fuchs-Kittowski ist Präsident des Deutschen Friedensrates und er ist derjenige, der diese Idee des Gedenkens im Jahre 2017 als Erster vorschlug, als ICAN den Friedensnobelpreis erhielt.

Bei der Aktion geht es ihm um den Protest gegen neue atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen, die die USA in Deutschland stationieren wollen und es geht um die Einhaltung des 2+4-Vertrages durch die Bundesregierung. "Wir sehen aber, dass es die deutsche Regierung ist, die diesen Vertrag auf anderen Ebenen bewusst bricht – und so ist es innenpolitische Symbol-Politik und ein Mahnen und ein Sticheln unweit des Kanzleramts", sagt er bei unserem Gespräch.

Gerhard Emil Fuchs-KittowskiBernd Mewes
Doch bei der Einweihung überlässt er die Bühne den anderen, denn es sind vor allem der 1999 gegründete Anwohnerverein Bürgerpark Krausnickdreieck e. V. sowie die Friedensglockengesellschaft, die sich um die Pflanzaktion kümmerten. Die Anerkennung des Krausnickdreiecks als atomwaffenfreie Zone solle ein Zeichen setzen, "dass wir Bürger Frieden wollen", erklärt die Vereinsvorsitzende Anja Schnur. "Das hier ist nicht mehr wegzuwischen", meint sie.

Die Anerkennungsurkunde wird von Aicha Kheinette von der deutschen ICAN-Sektion überreicht. Sie hofft, dass andere dem Beispiel folgen. Denn der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt führe nicht allein über Abrüstungsverträge, sondern auch über viele kleine, mutige Aktionen. "Noch immer sind mehr Menschen gegen Atomwaffen, auch in Deutschland", versichert Kheinette. Den Anwesenden erzählt sie eine kleine Geschichte.

Vor wenigen Wochen hatte sie Kunihiko Sakuma kennengelernt, der am 6. August 1945 als Kleinkind mit seiner Mutter in einem Haus drei Kilometer vom Zentrum der Explosion entfernt war, als ein US-Kampfflugzeug die erste Atombombe über Hiroshima abwarf, der drei Tage später eine zweite Atombombe auf Nagasaki folgen sollte. Sakuma überlebte radioaktiv verstrahlt und hat seither unter den gesundheitlichen Folgen und dem Trauma zu leiden.

Eine direkte Verbindung zu Japan stellte aber eine Japanerin her, die sich spontan zur Veranstaltung gesellte. Ihr Redebeitrag an diesem Nachmittag war die Rezitation des Goethe-Gedichts "Ginkgo biloba". Zum Abschluss stimmte Gabi Parakeninks von der Rotfuchs-Singegruppe das bei solchen Aktionen obligatorische Lied an, den Protestsong "We Shall Overcome" und animierte alle zum Mitsingen. Der Song drückt die Hoffnung der Versammelten aus und ist ein Signal an alle Kriegstreiber und Hitzköpfe dieses Landes: "We shall live in Peace" (Wir werden in Frieden leben).

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de.rt.com/inland/250598-ginkgo…

Donald Trump hat ab dem 1. August Einfuhrzölle für Waren aus der EU in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Trump hatte zunächst Zölle in Höhe von 20 Prozent angedroht. Die EU hatte ihrerseits gehofft, durch Verhandlungen die Strafzölle zumindest zu senken, wenn nicht gar ganz abzuwenden. Nun verhängt Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent. Brüssel will darauf vorerst nicht reagieren. Die Gegenmaßnahmen bleiben laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen "ausgesetzt".

Zwar hatten die Länder der Europäischen Union bereits im April Gegenzölle in Höhe von 21 Milliarden Euro beschlossen. Diese Maßnahme wurde jedoch von der EU-Kommission bisher nicht umgesetzt. Zu der neuen Ankündigung Trumps äußerte von der Leyen lediglich, dies werde Lieferketten unterbrechen und "Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks schaden." Die EU will weiter verhandeln. Um die Verhandlungen nicht im Vorfeld zu belasten, bleiben die Gegenmaßnahmen ausgesetzt, argumentiert Brüssel.

Von der Leyen setzt damit den Wunsch Deutschlands um. Berlin will jede Konfrontation mit Washington vermeiden, denn die USA sind noch immer Deutschlands größter Absatzmarkt. Frankreich hat im Gegensatz zur Bundesrepublik eine starke Reaktion angemahnt. Der französische Präsident Macron forderte, die Interessen der EU entschieden zu verteidigen. Dazu sei es notwendig, "sämtliche zur Verfügung stehenden Instrumente" einzusetzen.

Aus Deutschland kommen dagegen wesentlich sanftere Töne. Wirtschaftsministerin Reiche spricht von einer gemeinsamen Suche mit den USA nach einer pragmatischen Lösung.

Für Trump sieht es nach einem Sieg auf ganzer Linie aus. Die Gegenzölle bleiben ausgesetzt, die NATO-Länder sind bereit, 5 Prozent ihres BIP in die Rüstung zu stecken und werden damit absehbar zu Großkunden der US-Rüstungsindustrie. Zudem hat der US-Präsident angekündigt, dass die NATO-Länder in den USA Waffen kaufen, um sie an die Ukraine weiterzugeben. Deutschland will von den Vereinigten Staaten zu diesem Zweck zwei Patriot-Raketenabwehrsysteme kaufen.

Die EU verzichtet zudem auf die Einführung einer Digitalsteuer, die vor allem US-Internetkonzerne getroffen hätte. Kommissionspräsidentin hatte sich ursprünglich kämpferisch gegeben. Von diesem Kampfgeist ist inzwischen nichts mehr übrig.

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de.rt.com/europa/250630-trump-…

Der Sondergesandte Trumps für die Ukraine, Keith Kellogg, ist in Kiew eingetroffen, berichtet der Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak. Auf seinem Telegram-Kanal teilte er mit: "Wir begrüßen den Sondergesandten des Präsidenten der USA, Keith Kellogg." Jermak sagte weiter, die beiden Seiten werden die Lieferung von Waffen und die Sanktionspolitik besprechen.

Der Besuch Kelloggs fällt mit einer Ankündigung des US-Präsidenten zusammen. Trump will heute eine Erklärung zur Ukraine im Weißen Haus abgeben. Laut dem Nachrichtenportal Axios wird er neue Waffenlieferungen an Kiew ankündigen. Dabei soll es sich auch um Offensivwaffen handeln.

Anfang Juli berichtete Politico über die Aussetzung der Waffenlieferungen der USA an die Ukraine. Als Grund wurden dezimierte Lagerbestände angegeben. Später berichtete der Fernsehsender CNN, dass US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Präsident Trump nicht von dieser Entscheidung unterrichtet habe. Auch die Nachrichtenagentur AP meldete, die Entscheidung des Pentagons habe das Weiße Haus überrascht. Trump sagte seinerseits, er wisse nicht, wer die Unterbrechung der Waffenlieferungen an Kiew angeordnet habe.

Moskau hat die westlichen Staaten wiederholt darauf hingewiesen, dass Waffenlieferungen am Ausgang des Konflikts nichts ändern, sondern seinen Verlauf nur in die Länge ziehen.

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de.rt.com/international/250644…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte eine bundesweite Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen in Europa müsse Berlin seine Streitkräfte stärken.

Die Wehrpflicht wurde in Deutschland im Jahr 2011 ausgesetzt. Der rechtliche Rahmen für die Wehrpflicht ist demzufolge inaktiv, kann aber mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit reaktiviert werden. Für eine Rückkehr in vollem Umfang, die zudem auch Frauen einschließt, wäre jedoch eine Änderung der Verfassung erforderlich.

Im ZDF-Sommerinterview sagte Steinmeier am Sonntag, er sei für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Deutschland müsse sich darauf vorbereiten, dass die freiwillige Einberufung den Personalbedarf der Armee nicht decken werde. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa müsse Deutschland sich nun besser schützen. Anders gesagt, es fände ein Krieg statt und dafür bräuchte Deutschland mehr Soldaten. Steinmeier erklärte: "Ich bin ein Vertreter der Wehrpflicht, weil ich glaube, dass mit der veränderten Sicherheitslage in Europa, mit der Tatsache, dass ein Krieg stattfindet, und mit den Schlussfolgerungen, die wir daraus gezogen haben, um uns besser zu schützen, auch die personelle Ausstattung der Bundeswehr angepasst werden muss."

Wir brauchen eine für junge Menschen attraktive Bundeswehr

Er schließe sich der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius an. Dieser habe festgestellt, dass wir jetzt eine attraktive Bundeswehr bräuchten, die auch junge Menschen anziehe. Außerdem unterstützte er Pistorius Vorschlag, die Truppenstärke zu erhöhen und ein Reserveheer zu schaffen. Der Plan zielt auf etwa 5.000 freiwillige Rekruten pro Jahr ab, die bis zum Jahr 2029 auf 30.000 ansteigen sollen.

Im August wird das Kabinett über einen Gesetzesentwurf beraten, der Anfang des Jahres 2026 in Kraft treten könnte. Demnach soll die Wehrpflicht automatisch wieder eingeführt werden, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Gegenüber dem ZDF erläuterte Steinmeier eine andere Form der Wehrpflicht, die dann auch Frauen beträfe: "Wir brauchen diese Debatte jetzt, am besten mit einem positiven Ergebnis, damit wir, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt, wahrscheinlich zu einer anderen Form der Wehrpflicht zurückkehren als der, die wir bereits abgeschafft haben."

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 arbeitet Deutschland an einer Stärkung seiner Streitkräfte und begründet dies mit der von Russland ausgehenden Sicherheitsbedrohung. Moskau hat Behauptungen, es plane einen Angriff auf NATO-Staaten, als "Unsinn" zurückgewiesen. Es wirft den westlichen Staats- und Regierungschefs vor, ihre Bürger absichtlich zu beunruhigen, um höhere Verteidigungshaushalte zu rechtfertigen.

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de.rt.com/inland/250618-bundes…

Wladimir Selenskij hat eine umfassende Reform der ukrainischen Regierung angekündigt und Vizepremierministerin Julija Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen.

Hintergrund sind Verzögerungen bei der Umsetzung internationaler Vereinbarungen zur Unterstützung der Ukraine sowie die Notwendigkeit, Wirtschaft und Verteidigungsindustrie zu stärken. Ein neuer Aktionsplan der Regierung soll in Kürze vorgestellt werden.

Der scheidende Premierminister Denys Schmyhal ist der am längsten amtierende Regierungschef des Landes und hatte dieses Amt 5 Jahre und 132 Tage inne.

Selenskij will politische Führung verjüngen und reformieren.Printscreen X

Ich habe ein Gespräch mit der Ersten Vizepremierministerin Julija Swyrydenko geführt. Dabei wurde ein Bericht über die Umsetzung der Vereinbarungen mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern vorgelegt, die im Rahmen der jüngsten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz getroffen wurden. Wir müssen alle Maßnahmen, die die Widerstandskraft unseres Staates und unserer Gesellschaft stärken können, zügig realisieren.

Zudem haben wir konkrete Schritte zur Stärkung des wirtschaftlichen Potenzials der Ukraine, zur Ausweitung von Unterstützungsprogrammen für die Bevölkerung sowie zum Ausbau der heimischen Rüstungsproduktion erörtert. Um diese Ziele zu erreichen, leiten wir eine Reform der Exekutive ein. Ich habe Julija Swyrydenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und ihre Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung.

Die Ernennung von Julija Swyrydenko zur neuen Premierministerin der Ukraine muss vom Parlament, der Werchowna Rada, bestätigt werden. Nach der Nominierung durch Wladimir Selenskyj hat das Parlament fünf Tage Zeit, über die Kandidatin abzustimmen. Die Zustimmung erfolgt durch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten. Diese parlamentarische Bestätigung ist keine reine Formsache, da Kandidaten in der Vergangenheit auch abgelehnt wurden. Sollte die Werchowna Rada Swyrydenko ablehnen, muss der Präsident einen neuen Vorschlag unterbreiten.

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de.rt.com/europa/250646-selens…

Josef P. (67), eine seit 30 Jahren polizeibekannte Ex-Rotlicht-Größe aus Niederösterreich, tötete am Sonntag in Traiskirchen einen Mann und verletzte eine Frau schwer. Der Täter befand sich im Rahmen eines Resozialisierungsprogramms auf genehmigtem Hafturlaub.

In der Badener Straße schoss er zunächst mehrmals auf eine 26-jährige Frau, offenbar seine Ex-Freundin, die daraufhin ins Wiener Krankenhaus eingeliefert und auf der Intensivstation behandelt wurde. Anschließend erschoss er auf einem Betriebsgelände gegenüber dem Friedhof einen 56-jährigen Automechaniker. Ein Messer soll im Streit ebenfalls im Spiel gewesen sein.

Der Täter hatte die Tat bereits eine Woche zuvor auf Facebook angedeutet mit den Worten: "Es wird schneller kommen, als ihr alle denken könnt. Die Überraschung wird groß sein..."

Nach der Tat flüchtete Josef P. mit seinem Pkw. Er wurde etwa drei Kilometer entfernt in einem Weingarten bei Tribuswinkel tot aufgefunden. Die Polizei geht davon aus, dass er sich mit der Tatwaffe, einer illegalen Schrotflinte, das Leben nahm. Trotz eines seit 1985 bestehenden behördlichen Waffenverbots war er im Besitz der Waffe.

Täterprofil und Justizvollzug

Josef P. ist ein langjährig bekannter Krimineller aus der niederösterreichischen Rotlichtszene. In den 1990er und 2000er Jahren betrieb er ein Bordell nahe Wien. Er war mehrfach wegen schwerer Gewaltdelikte, darunter Nötigung, Freiheitsentziehung und Körperverletzung, verurteilt worden. Zuletzt saß er in der Justizanstalt Wiener Neustadt eine Freiheitsstrafe ab, die wegen häuslicher Gewalt verhängt worden war. Seine Entlassung war für Dezember 2025 vorgesehen. Im Rahmen der Resozialisierung erhielt er mehrere begleitete und unbegleitete Haftausgänge ohne Zwischenfälle.

Polizei und Ermittlungen

Die Tatortgruppe sicherte am Sonntag umfangreiche Spuren, das Landeskriminalamt Niederösterreich übernahm die Ermittlungen. Am Nachmittag wurde das Wohnhaus des Täters in Tribuswinkel mit Unterstützung der Cobra-Einheit durchsucht. Die Polizei prüft die genauen Umstände der Tat, vor allem die Beziehung zwischen Täter und Opfern sowie die Rolle des Messers im Streit.

Das Bundesministerium für Justiz bestätigte den genehmigten Hafturlaub und kündigte eine detaillierte Prüfung der Abläufe rund um den Entlassungsvollzug an. Die politische Kritik ist deutlich: Mehrere Oppositionsvertreter forderten eine umfassende Reform der Haftausgangsregelungen und strengere Kontrollen bei Häftlingen mit Risikopotenzial.

Traiskirchen ist insbesondere durch das dortige Asylzentrum bekannt, das immer wieder im Zusammenhang mit Gewaltvorfällen steht. Bereits im Februar 2024 kam es zu einem Messerangriff im Asylquartier, und 2011 gab es ein tödliches Schussattentat an der Bezirkshauptmannschaft.

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de.rt.com/oesterreich/250634-o…

Der US-Präsident will der Ukraine neue Patriot-Luftabwehrraketen zukommen lassen, so Donald Trump vor seiner Abreise von der Joint Base Andrews in Washington. Laut dem Präsidenten würde jedoch die Europäische Union die Kosten zu 100 Prozent übernehmen.

Trump erklärte vor Journalisten auf dem Regierungsflughafen der US-Hauptstadt Washington, dass er der Ukraine zeitnah Luftverteidigungssysteme des Modells Patriot zukommen lassen wird. Die ARD-Tagesschau berichtet zu der Ankündigung bedingt neutral in ihrem Artikel:

"Die USA werden nun wohl doch dringend benötigte "Patriot"-Abwehrraketen an die Ukraine liefern. Das kündigte der US-Präsident in der Nacht an. Die Waffen sollen laut Trump von der EU bezahlt werden."

Der Springer-Verlag zitiert über seine Publikationen den US-Präsidenten mit den Worten:

"Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen. Die EU zahlt dafür. Wir zahlen nichts, aber wir werden liefern."

Trump erklärte jedoch dabei wörtlich vor den Journalisten:

"Wir werden ihnen [der NATO] genau genommen verschiedene hoch entwickelte Rüstungsgüter liefern und sie werden uns dafür zu 100 Prozent bezahlen. So wollen wir es und so haben wir es angestrebt […] wir sind mit etwa 350 Milliarden US-Dollar dabei. Europa ist mit 100 Milliarden dabei […] wenn wir also Ausrüstung liefern, werden sie uns diese erstatten. Klingt das nicht gut?"

Laut Trump werde zu Wochenbeginn NATO-Generalsekrätär Rutte in Washington erwartet, um mit der US-Administration weitere Details zu besprechen. Kiew hätte sich laut Trump direkt an die USA mit der Bitte gewendet, "weitere 'Patriot'-Raketen und -Systeme zu verkaufen, die sie für die Verteidigung ihrer Städte gegen die russischen Luftangriffe als entscheidend ansieht", so der Tagesschau-Artikel.

"Welche Länder genau für das Patriot-System zahlen sollten, sagte Trump nicht", so die Welt-Zeitung ergänzend. Einem US-Medienbericht zufolge "will Trump ebenfalls am Montag eine Erklärung zu seiner Russland-Politik abgeben", so das SPD-nahe RND berichtend.

Die Webseite der Bundesregierung zitierte am 10. Juli im Rahmen einer Mitteilung Kanzler Merz mit seiner Aussage bei der sogenannten "Ukraine-Wiederaufbaukonferenz" in Rom zum Thema Waffenlieferungen an Kiew:

"Kanzler Merz nutzte das Treffen auch, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskijs und weiteren Gesprächspartnern die Lage zu beraten. Er betonte, dass auch die ukrainische Luftverteidigung eine wichtige Rolle spielt. Deutschland stehe bereit, auch zusätzliche Patriot-Systeme aus den USA für die Ukraine zu erwerben."

Bislang hat die Ukraine aus Deutschland laut Tagesschau-Artikel "drei 'Patriot'-Systeme aus Bundeswehr-Beständen erhalten". Der Artikel mutmaßt, dass die deutschen Steuerzahler mit der Ankündigung von Trump zwei weitere Systeme finanzieren, "ein weiteres könnte von Norwegen bezahlt werden".

Mehr zum Thema – Deutscher General: "Wir brauchen Waffensysteme, die tief in russisches Territorium eindringen"

de.rt.com/europa/250624-usa-eu…

Von Rafael Fachrutdinow

Der stellvertretende ukrainische Außenminister Sergei Kisliza hat mitgeteilt, dass sich das türkische Format des Dialogs zwischen Moskau und Kiew "praktisch erschöpft" habe. Er fügte hinzu, dass "keine Gespräche" außerhalb humanitärer Themen "in Istanbul stattgefunden haben", berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Die Behauptung erfolgte, wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit NBC News gesagt hatte, er wolle am Montag, dem 14. Juli, eine "wichtige Erklärung" über Russland abgeben. Er nannte keine Einzelheiten, stellte aber klar, dass er "enttäuscht" sei. Der Chef des Weißen Hauses sagte:

"Wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert."

Wladimir Selenskij hatte zuvor an einer Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine in Rom teilgenommen, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und die Leiterin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen teilnahmen. Er traf auch mit Papst Leo XIV. und dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, zusammen.

Nach Angaben des Abgeordneten der Werchowna Rada, Alexander Dubinski, der sich wegen des Vorwurfs des Hochverrats in Untersuchungshaft befindet, lehnte Selenskij das Istanbuler Format unmittelbar nach seinem Besuch in Rom ab. Ihm zufolge hat die ukrainische Delegation ein "Billionen-Dollar-Projekt" nach Italien gebracht, das nichts mit der Realität zu tun hat und darauf abzielt, die Bereitstellung von Geldern für die Fortsetzung des Konflikts zu beschleunigen.

Gleichzeitig erwarte Ankara eine Antwort von Kiew über den Zeitpunkt der nächsten Gesprächsrunde, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan. In seinem Telefongespräch mit Trump erklärte auch der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau bereit sei, die nächste Phase der Verhandlungen über die Beilegung der Situation in der Ukraine abzuhalten.

Die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit mehr als drei Jahren fanden am 16. Mai 2025 in Istanbul statt. Die Delegationen kamen überein, dass jede Seite ihre Vorstellungen von einem möglichen Waffenstillstand darlegen und im Detail erläutern wird. Beide Konfliktparteien vereinbarten außerdem den größten Gefangenenaustausch, so die Zeitung RBC.

Das zweite Treffen fand am 2. Juni statt. Moskau legte seinen Entwurf eines Memorandums mit Friedensbedingungen vor. Die Ukraine hatte Russland bereits einige Tage zuvor einen ähnlichen Entwurf vorgelegt. Die Parteien einigten sich auf einen weiteren großangelegten Gefangenenaustausch und versprachen außerdem, sich gegenseitig die Leichen mehrerer Tausend Toter zu übergeben.

Der russische Entwurf sieht die Neutralität der Ukraine und den Verzicht, Militärbündnissen beizutreten, den atomwaffenfreien Status des Landes und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland vor. Zudem schlägt er zwei Waffenstillstandsoptionen vor, von denen eine den Rückzug des ukrainischen Militärs aus den Regionen DVR, LVR, den Gebieten Saporoschje und Cherson sowie einen Rückzug von den russischen Grenzen in einer zu vereinbarenden Entfernung vorsieht. Die zweite Option beinhaltet ein Verbot der Verlegung von Truppen, einen Mobilisierungsstopp und die Einstellung der ausländischen Militärhilfe für Kiew.

Laut dem ukrainischen Dokument schlägt Kiew zunächst einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, an Land und auf See vor. Die ukrainische Seite will zudem Sicherheitsgarantien von der internationalen Gemeinschaft und besteht darauf, dass die Territorien, die sie seit 2014 verloren hat, auf internationaler Ebene nicht als russisch anerkannt werden.

Der politische Analyst Wladimir Skatschko, Kolumnist der Online-Nachrichtenagentur Ukraina.ru, erklärte:

"Die Worte des Vertreters des ukrainischen Außenministeriums, Sergei Kisliza, zeigen die Zuversicht Kiews, dass der Konflikt mit Russland noch lange andauern wird und dass der Westen – vor allem die europäischen Länder – alles Notwendige dafür tun wird."

"Kiew und Brüssel sind überzeugt, dass sie die schwierige Zeit der Präsidentschaft von Donald Trump überstehen werden. Sie erwarten auch, dass Europa in den kommenden Jahren seine militärisch-technischen Kapazitäten ausbaut und den quantitativen und qualitativen Rückstand gegenüber dem russischen militärisch-industriellen Komplex verringert."

"Selenskij fühlte sich nach den seiner Meinung nach erfolgreichen Reisen durch Europa in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine und die Wiederherstellung der Infrastruktur des Landes sowie nach den Gesprächen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer wieder einmal gebraucht."

"All dies zusammen führte dazu, dass Kisliza so selbstbewusst von der Irrelevanz des Istanbuler Formats sprach. Darüber hinaus rief der stellvertretende Außenminister die Ukrainer, die Angst vor einer Mobilisierung haben, dazu auf, selbst zu den territorialen Besatzungszentren zu gehen. Es ist, als würde der Diplomat sagen: 'Seht ihr, der Westen ist mit uns, ihr braucht keine Angst zu haben.' Außerdem ist es eine Einladung der 'Kriegspartei' der EU und der USA, sich noch mehr zu vereinigen."

Stanislaw Tkatschenko, Professor der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, erklärte seinerseits:

"Kisliza bestätigt in der Tat, dass Kiew nicht die Absicht hat, das Territorium für ein Friedensabkommen zu verändern und dass die Ukraine den Konflikt bis zum siegreichen Ende führen wird. Dem ukrainischen Außenministerium wurde kein anderer Befehl erteilt."

"Kiew ist offenbar optimistisch, was den Fortgang des Konflikts angeht, weil sich die Europäer angeblich durch Initiativen von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammengerauft haben. Die Ukrainer glauben, dass diese Persönlichkeiten die europäische Einheit wiederherstellen können."

"Außerdem sprach Trump 'über die Frustration mit Russland', was Kiew als positives Signal für sich interpretierte. Die ukrainische Diplomatie versucht, das Beste aus der Situation zu machen und gibt kategorische Erklärungen ab, die ihr weit mehr Gewicht verleihen, als sie tatsächlich hat."

"Ich denke, dass sich in den nächsten Tagen alles ändern wird, wenn klar wird, dass sich Trumps Position in Wirklichkeit in keiner Weise geändert hat und dass seine 'wichtige Erklärung' zu den Russlandsanktionen unter Vorbehalt und mit Ausnahmen geäußert werden und sie keine direkte Unterstützung für Kiew beinhalten. Dann wird deutlich werden, dass die Europäer nur in einer Gesprächsform agieren können und nicht wirklich in der Lage sind, der Ukraine in irgendeiner Weise zu helfen."

"Kislizas Äußerung entspricht den Interessen eines Teils des Establishments in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Italien und der Ukraine, widerspricht aber eindeutig den Erwartungen der Öffentlichkeit in diesen Ländern und auch eines großen Teils der Ukrainer selbst. Es gibt eine offensichtliche Konfliktmüdigkeit bei allen. In den letzten zwei Jahren gab es fast keine Fälle, in denen ausgesprochene pro-ukrainische 'Falken' Wahlen in Europa gewonnen haben."

"Die Position Kiews widerspricht den Zielen des Istanbuler Formats, an dem die ukrainische Delegation beide Male von Washington zur Teilnahme gedrängt wurde. Die Ukraine hat nicht einmal versucht, ihre Agenda für die Gespräche mit Russland irgendwie anzupassen. Selenskij sieht diese Treffen zu Recht als existenzielle Bedrohung für sich selbst an, denn eine Einigung würde das Ende des Konflikts und des ukrainischen Wahlkampfs bedeuten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist.

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Bei den strafrechtlichen Ermittlungen zum versuchten Mord an der RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sind drei neue Verdächtige aufgetaucht, berichtet TASS unter Berufung auf Gerichtsdokumente. An dem versuchten Mord im Jahr 2023 sei eine Gruppe russischer Neonazis beteiligt gewesen, die auf Anweisung des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) gehandelt hätten.

Alle neuen Verdächtigen seien minderjährig, so die Nachrichtenagentur. Das Gericht habe gegen sie eine einstweilige Verfügung erlassen. Ihre angebliche Rolle bei dem versuchten Attentat ist unklar. Zuvor hatte ein Moskauer Gericht der TASS mitgeteilt, dass die Untersuchungshaft für andere Verdächtige in dem Fall bis Oktober verlängert worden sei.

Im Juli 2023 gaben die russischen Strafverfolgungsbehörden bekannt, dass sie einen ukrainischen Plan zur Ermordung Simonjans vereitelt haben. Die Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Paragraph 88" bereiteten angeblich einen Anschlag vor, nachdem sie vom SBU rekrutiert worden waren. Nach Angaben des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) wurden die mutmaßlichen Attentäter bei Aufklärungsmaßnahmen in Moskau und der Region Rjasan gefasst.

Während der Operation beschlagnahmten die Strafverfolgungsbehörden ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, 90 Patronen, Gummischläuche, Messer, Schlagringe und Handschellen. Die Verdächtigen bestätigten anschließend, dass ihnen eine Belohnung von 1,5 Millionen Rubel (20.000 US-Dollar) für den Mord angeboten wurde, so der FSB.

Simonjan drückte nach der Operation ihren "tiefsten Dank an unsere Strafverfolgungsbeamten für ihre Arbeit" aus. Es müsse der ukrainischen Regierung schwerfallen, den Mord an einer Journalistin und Mutter mehrerer Kinder zu rechtfertigen, fügte sie hinzu. Simonjan war seit der Gründung von RT im Jahr 2005 Chefredakteurin des Senders. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.

Zuvor hatte die ukrainische Regierung Simonjan vorgeworfen, als "Propagandist" zu agieren und über soziale Medien und in Interviews "russische Narrative" zu verbreiten. Im letzten Jahr leiteten die ukrainischen Behörden ein Strafverfahren gegen sie wegen "Kriegspropaganda" und "Leugnung eines bewaffneten Angriffs durch Russland" ein. Im Jahr 2023 behauptete der SBU, sie habe zum Massenmord an ukrainischen Kindern aufgerufen, ohne jedoch Beweise vorzulegen. Die Journalistin sagte daraufhin, die falschen Anschuldigungen gegen sie seien ein Versuch Kiews, einen künftigen Angriff auf sie "akzeptabler" erscheinen zu lassen.

Mehr zum Thema - FSB: Ukrainischer Attentatsversuch auf RT-Chefin vereitelt

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Ein Gesetzentwurf über Sanktionen, der derzeit im Senat beraten wird, würde US-Präsident Donald Trump einen "Vorschlaghammer" an die Hand geben, den er gegen Russland und seine Handelspartner einsetzen könnte, so der US-Senator Lindsey Graham.

Trump hatte zuvor erklärt, er könne zusätzliche Sanktionen verhängen, wenn die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Waffenstillstand führen. Außerdem warf er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Friedensgespräche zu verzögern.

In einem Interview mit CBS News, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, sagte Graham, der den Gesetzentwurf zusammen mit dem Demokraten Richard Blumenthal verfasst hat, dass Trump "die Tür in Bezug auf Russland offen gelassen hat", obwohl er eine harte Linie gegenüber anderen Nationen vertritt. "Diese Tür wird sich bald schließen", warnte der antirussische Hardliner.

"Dick und ich haben im US-Senat 85 Mitunterzeichner für Kongresssanktionen, die Präsident Trump zur Verfügung stehen, um gegen Putins Wirtschaft und all jene Länder vorzugehen, die die Kriegsmaschinerie Putins unterstützen", sagte Graham.

Das Gesetz würde Trump ermächtigen, gegen Länder, die weiterhin mit Russland Handel treiben, Zölle von bis zu 500 Prozent zu erheben; Graham nannte insbesondere China, Indien und Brasilien. Er betonte, dass Trump bei der Durchsetzung der Maßnahmen über "maximale Flexibilität" verfügen würde.

Graham behauptete auch, dass die Regierung sich darauf vorbereite, die Waffenlieferungen an Kiew "auf ein Rekordniveau" zu erhöhen, und signalisierte einen Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine umzuleiten.

"Ich erwarte, dass Präsident Trump in den kommenden Tagen Zölle und Sanktionen zur Verfügung stehen werden, die er noch nie zuvor hatte", so der Senator.

Der US-Präsident hatte am Freitag angekündigt, dass er diesen Montag "eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben" werde. Trump nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.

Moskau hat die Sanktionen als rechtswidrig verurteilt und argumentiert, der Westen nutze den Ukraine-Konflikt, um Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow sagte, die vorgeschlagenen Sekundärzölle würden "die Situation nicht radikal ändern" und Russland werde seinen "unabhängigen, souveränen und nachhaltigen Weg" fortsetzen.

Putin hat argumentiert, dass die Sanktionen nach hinten losgegangen seien und Russland autarker und weniger abhängig von ausländischen Märkten gemacht hätten.

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Russlands Inlandsnachrichtendienst FSB hat einen Sprengstoffanschlag auf einen hochrangigen Offizier der russischen Streitkräfte vereitelt, der vom ukrainischen Geheimdienst SBU für den Vorabend des Tags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg geplant war. Dies gibt das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit des FSB bekannt:

"Der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) hat einen vom SBU auf dem Territorium der Republik Krim vorbereiteten Terroranschlag auf einen hochrangigen Offizier des russischen Verteidigungsministeriums verhindert."

Laut FSB sollte eine Frau im Jahr 2000 zur Welt gekommene Frau mit russischer und ukrainischer Staatsbürgerschaft im Auftrage Kiews den Offizier in seinem Privatwagen in die Luft sprengen. Hierfür sollte sie einen ihr ausgehändigten Sprengsatz einsetzen.

Der FSB stellt klar, dass es ihm jetzt gelungen sei, die SBU-Offiziere zu identifizieren, die die junge Frau rekrutiert und auf den vereitelten Terroranschlag vorbereitet hatten. Ein FSB-Offizier berichtet in einer Videoansprache:

"Während der Vernehmung der Festgenommenen und der Untersuchung ihrer Verbindungen wurden Daten erhoben, die es ermöglichten, bestimmte SBU-Offiziere zu identifizieren, die direkt an der Vorbereitung dieses Terroranschlags beteiligt waren."

Im Einzelnen wurden folgende Personen identifiziert: Major Nasari Igorewitsch Sdyrko, Leiter des 1. Sektors der 3. Abteilung der 5. Leitung des SBU-Departments für Spionageabwehr, der ihm unmittelbar unterstellte Oberleutnant Igor Igorewitsch Kitajew, leitender operativer Offizier, sowie Hauptmann Alexander Petrowitsch Ossipenko, leitender operativer Offizier des 2. Sektors der 3. Abteilung der 5. Leitung des SBU-Departments für Spionageabwehr.

Nach Angaben des FSB wurde Kitajew im Gebiet Odessa der ehemaligen Ukrainischen SSR geboren. Im Jahr 2021 absolvierte er die SBU-Akademie. Sein Tätigkeitsgebiet ist die Arbeit mit örtlichen Netzwerken rekrutierter Agenten – genaugenommen führt er die Auswahl und Rekrutierung von Sabotagepersonal und Terroristen aus, so der FSB.

Ossipenko stammt aus dem Gebiet Poltawa. Schon in jungen Jahren interessierte er sich für Elektronik und Elektrotechnik. Bei der Organisation von Sabotage- und Terroranschlägen ist er für deren technische Aspekte verantwortlich.

Sdyrko leitet und überwacht die Aktionen von Ossipenko und Kitajew. Zu ihm weiß der FSB zu berichten:

"Wir kennen Sdyrko recht gut. Er wurde im Gebiet Ternopol in der Ukraine geboren. Er ist ein Anhänger der Ideologie Stepan Banderas, dieser wiederum war ein Anhänger der Ideen des deutschen Nationalsozialismus."

Bei der Registrierung von E-Mails und Konten in sozialen Netzwerken verwende der Mann ganz alltäglich faschistische Symbole, sei jedoch aus den Reihen der sogenannten Maidan-Selbstverteidigung für den Dienst beim SBU empfohlen worden. Sein bisheriges Vorgehen sehe wie folgt aus:

"Er sammelte Daten über russische Bürger, unter anderem indem er als angeblicher Bewohner von Wohnkomplexen auf dem Territorium der Russischen Föderation die entsprechenden Messenger-Chats infiltrierte."

Die festgenommene junge Frau gab während des Verhörs an, in der Ukraine eine vom SBU organisierte Schulung absolviert zu haben. Sie hätte den Wagen ihres Opfers in Nowofjodorowka in Vorbereitung des Anschlags inspizieren sowie grundlegend prüfen sollen, ob dieser überhaupt am erwarteten Ort steht.

In diesem Stadium ihrer Anschlagsvorbereitung wurde sie festgenommen. Bei ihr wurden im Westen hergestellte Komponenten für einen Sprengsatz vorgefunden und sichergestellt: Plastiksprengstoff der C4-Familie, getarnt in vier Aromakerzen sowie die Auslöserkomponenten: ein elektrischer Zünder nebst elektronischer Funkempfängerplatine, die diesen hätte betätigen sollen, Batterien und die Fernbedienung. Die Elektronik war in einem Musikspielzeug beziehungsweise einem musikalischen Trainingsgerät für Kinder getarnt. Gegen die Terroristin wurden Verfahren mit den Anklagepunkten Terroranschlag und Hochverrat eingeleitet.

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