US-Präsident Donald Trump führt nach Informationen der britischen Zeitung The Telegraph Gespräche mit europäischen Staaten über den möglichen Einsatz US-amerikanischer privater Militärunternehmen (PMCs) in der Ukraine. Ziel sei es, im Rahmen eines langfristigen Friedensplans Garantien für die Sicherheit Kiews zu schaffen, ohne reguläre US-Truppen zu entsenden.

Hintergrund und Zielsetzung

Laut dem Bericht sollen US-PMCs auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden, um Befestigungsanlagen und neue Militärbasen zu errichten sowie US-Wirtschaftsinteressen vor Ort zu schützen. Die Anwesenheit von US-Söldnern könne, so die Einschätzung europäischer Diplomaten, auch als "abschreckender Faktor" gegenüber Russland wirken.

Der Plan gilt als Umgehungslösung, nachdem Trump mehrfach betont hatte, keine US-Soldaten in die Ukraine zu schicken. Stattdessen sollen die privaten Sicherheitsfirmen Aufgaben übernehmen, die über den rein militärischen Schutz hinausgehen – etwa beim Wiederaufbau von Verteidigungslinien und bei der Sicherung westlicher Investitionen.

Nach Angaben der Zeitung könnte die endgültige Version der Sicherheitsgarantien bereits am Wochenende vorgestellt werden. Diskutiert würden unter anderem Patrouillen im Luftraum und Marineeinsätze im Schwarzen Meer.

Reaktionen in Europa und der Ukraine

Die Überlegungen zu einem PMC-Einsatz fügen sich in breitere europäische Diskussionen über Sicherheitsgarantien ein, die von einer "Koalition der Willigen" unter Führung Großbritanniens und Frankreichs vorangetrieben werden. Vorgesehen ist etwa die Einrichtung mehrerer Verteidigungslinien, die von ukrainischen Soldaten betrieben, jedoch mit NATO-Hilfe ausgerüstet und geschult werden sollen.

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hatte in diesem Zusammenhang die zentralen Punkte für Sicherheitsgarantien benannt. Dazu zählen die Aufrechterhaltung der aktuellen Stärke der ukrainischen Armee, verbindliche Abkommen mit Partnerstaaten über militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs sowie die Fortführung des Sanktionsdrucks gegen Russland.

In Kiew wird der mögliche Einsatz von PMCs daher auch als Ergänzung zu diesen Forderungen betrachtet. Allerdings äußern ukrainische Politiker wie der Abgeordnete Artjom Dmitruk Zweifel daran, dass westliche Länder reguläre Truppen in die Ukraine entsenden würden. Selbst eine solche Entscheidung würde, so Dmitruk, "die Lage an der Front kaum verändern".

Moskaus Position

Russland lehnt jede Form der ausländischen Militärpräsenz auf ukrainischem Boden strikt ab. Außenminister Sergei Lawrow erklärte mehrfach, die Stationierung von Truppen dritter Staaten sei "unter keinen Umständen akzeptabel" und würde unweigerlich zu einer Eskalation führen. Präsident Wladimir Putin betonte ebenfalls, Moskau habe keinerlei Absicht, NATO-Staaten anzugreifen – die regelmäßig beschworene "russische Bedrohung" sei vielmehr ein politisches Instrument westlicher Regierungen, um von eigenen Problemen abzulenken.

Trumps Linie

Trump selbst hatte Ende August bekräftigt, dass die USA ihre finanziellen Zuwendungen an die Ukraine eingestellt hätten. "Wir zahlen keine Gelder mehr an die Ukraine. Wir verkaufen Waffen über die NATO, das ist alles", erklärte er. Zuvor war berichtet worden, dass die westlichen Staaten im Zuge eines Friedensplans drei Verteidigungslinien in der Ukraine aufbauen wollen.

Die Idee, US-amerikanische PMCs einzusetzen, wird daher von Beobachtern als Versuch gewertet, Trumps Versprechen, keine US-Soldaten in die Ukraine zu schicken, mit dem gleichzeitigen Druck aus Europa und Kiew nach mehr Sicherheitsgarantien zu verbinden.

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Von Oleg Zarjow

Im Stadtzentrum von Berlin, unweit des Gebäudes des Kanzleramts, soll ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus in Deutschland errichtet werden. Ursprünglich wurde dieses Vorhaben noch im Jahr 2019 unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Bundestag bewilligt. Unter der Regierung Scholz wurde es eingefroren, doch nach dem Regierungsantritt von Merkels Parteigenossen reanimiert. Inzwischen hat Bundeskanzler Merz vor, die Mittel für den Bau dieses Memorials in den Haushaltsplan aufzunehmen. Bemerkenswerterweise fand sich das Geld dafür gleich nachdem er behauptet hatte, dass Deutschland den Sozialstaat nicht mehr finanzieren könne.

Dabei existieren bereits etwa 900 solcher Denkmäler im recht kleinen Gebiet der ehemaligen DDR. Doch Deutschland benötigt anscheinend noch ein nationales Hauptdenkmal, das im Grunde einen symbolischen Schlussstrich unter die seit 25 Jahren laufende faktische Rehabilitierung des Nazismus in Europa ziehen wird.

Nein, formal ist der Nazismus noch nicht rehabilitiert. Doch auf staatlicher Ebene, darunter auf Ebene von EU-Richtlinien, wird bereits das Narrativ von "Verbrechen von zwei totalitären Regimes" verbreitet, die angeblich gemeinsam durch den Molotow-Ribbentrop-Pakt den Zweiten Weltkrieg entfacht haben. Hitlers Münchner Abkommen mit europäischen Demokratien, das den Prolog zur Aggression bildete, wird dabei selbstverständlich ausgelassen. Indessen ist die Behauptung von "zwei totalitären Regimes" im Grunde ein Feigenblatt, das den Prozess der Revision der Geschichte kaum noch decken kann.

Nehmen wir als Beispiel die 2011 gegründete "Plattform des europäischen Gedenkens und Gewissens", die staatliche Strukturen wie Institute des nationalen Gedenkens sowie gesellschaftliche Organisationen verbindet. Unter anderem gehört ihr seit 2012 das ukrainische Forschungszentrum der Befreiungsbewegung, das die Heroisierung von Bandera und Schuchewitsch betreibt, an. Die Plattform wurde vom EU-Rat gegründet und gilt offiziell als "Bildungsprojekt" der Europäischen Union. Ihr erklärtes Ziel ist die Sensibilisierung für "Verbrechen zweier totalitärer Regimes". Ein Blick auf die Webseite der Plattform genügt allerdings, um zu erkennen, dass kaum eine ihrer zahlreichen Veranstaltungen den Verbrechen der Nazis gewidmet ist. Ein solches Missverhältnis konstruiert ein Geschichtsbild, in dem Verbrechen der Nazis wie eine unbedeutende Erscheinung wirken. Niemand erinnert sich daran, wie Handschuhe aus Menschenhaut angefertigt wurden und wie die Asche verbrannter Juden zum Düngen deutscher Gärten genutzt wurde.

Gleichzeitig mobilisiert ein solches Bild die Gesellschaft gegen das heutige Russland, weil es in Europa üblich ist, Russland mit der Sowjetunion gleichzusetzen. Nur Ungarns Ministerpräsident Orban vermeidet das mit Verweis auf die nationale Geschichte.

Die Errichtung eines Denkmals für Opfer des Kommunismus in der ehemaligen Hauptstadt der Nazis, Berlin, wirkt schon regelrecht blasphemisch. Schließlich ist es allgemein bekannt, dass Deutschlands Kommunisten den Nazismus seit dessen Entstehung bekämpften und zu seinen ersten Opfern wurden. So wurden schon in den ersten Wochen von Hitlers Regierungszeit 7.500 Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands verhaftet. Auch später stellten die Kommunisten den größten Anteil unter den Hunderttausenden von politischen Gefangenen. Gerade mit der Bekämpfung des Kommunismus begründete Hitler sowohl seine Angriffskriege als auch den Holocaust, denn Juden waren ihm zufolge angeblich die Hauptträger des Bolschewismus.

Sicher gab es in der DDR wie auch in der UdSSR unbegründete Repressionen. Doch sie müssen im breiten Kontext der deutschen Nachkriegsgeschichte betrachtet werden. Und hierbei werden wir ein mehr als nachsichtiges Verhalten zu den Nazis im demokratischen Westdeutschland beobachten, wo der Verfasser der Rassengesetze Hans Globke zum nächsten Berater von Adenauer wurde, der vor 70 Jahren deutsche Kriegsverbrecher aus der UdSSR heimbrachte. Doch daran erinnert man sich im heutigen Deutschland ungern, daher wird das geplante Denkmal zu einem Schritt zur Rehabilitierung des Nazismus. Man wird sagen: Wie gut, dass die Nazis den Kommunismus bekämpft haben, schade nur, dass sie es mit der Judenvernichtung etwas übertrieben.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 26. August.

Oleg Zarjow ist ein ehemaliger ukrainischer Rada-Abgeordneter. Von 2002 bis 2014 vertrat er seinen Einzelwahlkreis im ukrainischen Parlament und stieg zu einer der Führungspersönlichkeiten der ukrainischen Partei der Regionen auf. Nachdem er gewaltsam gezwungen wurde, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 zurückzuziehen, musste er auf die Krim fliehen, engagierte sich für Neurussland und lebt seitdem im russischen Exil. Im Oktober 2023 überlebte er nur knapp einen Mordanschlag des ukrainischen Geheimdienstes.

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Die Vereinigten Staaten liefern der Ukraine Waffen, die Angriffe tief auf russisches Territorium ermöglichen. Dies erklärte der US-Botschafter bei der NATO Matthew Whitaker im Gespräch mit Fox News:

"Präsident Donald Trump will zunächst sicherstellen, dass die Ukraine sich weiterhin verteidigen kann, und gibt ihr verstärkte Angriffskapazitäten, die ihr in der Offensive offensichtlich helfen könnten."

Whitaker machte keine Angaben dazu, um welche Waffensysteme es sich genau handelt. Er fügte jedoch hinzu, dass die USA dem Kiewer Regime "über NATO-Partner eine Million Dollar pro Monat" liefern.

Zuvor hatte Donald Trump erklärt, dass Washington keine Langstreckenraketen mehr an die Ukraine liefern wolle und Kiew nicht länger "kostenlos bewaffnen" werde. Seit seiner Amtsübernahme seien ukrainische Angriffe mit Langstreckenraketen auf russisches Territorium weitgehend eingestellt worden. Er betonte, Präsident Wladimir Selenskij "sollte nicht auf Moskau zielen".

Dennoch berichtete gestern die Pentagon-Agentur für Sicherheitskooperation, dass das US-Außenministerium die mögliche Lieferung von bis zu 3.350 gelenkten ERAM-Raketen und begleitender Ausrüstung im Wert von 825 Millionen Dollar genehmigt habe. Teilweise soll der Kauf durch europäische Staaten – Dänemark, die Niederlande und Norwegen – finanziert werden.

CNN berichtete, dass die Raketen mit einer Reichweite von 241 bis 450 Kilometern noch in diesem Jahr geliefert werden könnten, falls der Verkauf zustande kommt. Ob es Einschränkungen bei der Nutzung geben wird, ist bisher unklar.

Im November vergangenen Jahres hatte der damalige US-Präsident Joe Biden erstmals die Nutzung von ATACMS-Raketen durch die Ukraine gegen Ziele auf russischem Territorium genehmigt. Später erlaubten auch Großbritannien und Frankreich den Einsatz ihrer Storm-Shadow- und SCALP-Raketen für solche Zwecke.

Der Politologe Andrei Manoilo von der Lomonossow-Universität Moskau bewertete die Lieferungen kritisch:

"Die Lieferungen amerikanischer Langstreckenraketen ERAM für Kiew dienen Präsident Trump zur Erpressung. Außerdem verdienen die USA traditionell am Konflikt."

Der ukrainische Präsident Selenskij hatte zuvor neue Langstreckenangriffe auf russisches Territorium angekündigt.

Das russische Außenministerium warnte, dass jede Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine "gefährlich" sei und den Konflikt nur verlängere. Gleichzeitig kritisierte Moskau Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach Verbündete die Reichweitenbeschränkungen für Angriffe auf Russland aufheben sollten.

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Vor seinem offiziellen Besuch in China, der vom 31. August bis zum 3. September stattfindet, hat Russlands Präsident Wladimir Putin der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ein schriftliches Interview gegeben.

Darin äußerte sich Putin zu mehreren wichtigen Themen mit Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking, darunter auch im Rahmen multilateraler Formate wie den Vereinten Nationen, der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRICS-Gruppe.

Vor allem lobte der russische Staatschef die wirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Ländern, die sich in vielen Bereichen intensiv entwickle. In dem Zusammenhang führte er aus:

"Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China haben ein beispiellos hohes Niveau erreicht. Seit 2021 ist der Handelsumsatz um rund 100 Milliarden Dollar gestiegen."

Beim bilateralen Handel sei China für Russland "unangefochtener Spitzenreiter", betonte Putin weiter. Und Russland habe im vergangenen Jahr den fünften Platz unter Chinas Außenhandelspartnern belegt.

"Ich möchte betonen, dass die Handelsumsatzzahlen lediglich in Dollar geschätzt werden, die Abrechnungen zwischen unseren Ländern jedoch fast vollständig auf nationale Währungen umgestellt wurden", fügte der russische Präsident hinzu. Der Anteil des Dollars und des Euro sei dabei zu einem statistischen Fehler verkommen.

Ferner erklärte Putin, dass die Zusammenarbeit zwischen Russland und China im Rahmen der Vereinten Nationen, der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRICS-Gruppe ein bedeutender Faktor in der Weltpolitik sei. Der Meinungsaustausch zu den wichtigsten globalen Themen habe bestätigt, dass "Moskau und Peking über weitgehende gemeinsame Interessen und ähnliche Ansichten in grundlegenden Fragen verfügen".

Putin wörtlich im Interview:

"Wir blicken in die gleiche Richtung, wenn es darum geht, eine gerechte, multipolare Weltordnung auf der Grundlage der Länder der globalen Mehrheit zu fördern."

"Die russisch-chinesische strategische Verbindung wirkt als stabilisierender Faktor. Als die beiden größten Mächte Eurasiens können wir die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen nicht ignorieren – sowohl auf der Ebene unseres gemeinsamen Kontinents als auch auf der ganzen Welt."

Laut dem russischen Präsidenten ist dieses Thema im bilateralen politischen Dialog stets präsent.

Des Weiteren betonte Putin, dass in mehreren westlichen Ländern heute die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs revidiert und die Urteile der Nürnberger und Tokioter Tribunale gegen die Kriegsverbrecher offen ignoriert würden.

"Unter dem Vorwand einer imaginären Bedrohung durch Russland und China wird der japanische Militarismus wiederbelebt", so Putin. "Und in Europa, auch in Deutschland, wird, ohne sich historischer Parallelen zu schämen, der Kurs auf eine Remilitarisierung des Kontinents eingeschlagen."

Russland und China verurteilten aufs Schärfste jegliche Versuche, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu verfälschen, die Nazis und Militaristen zu verherrlichen und zugleich die Befreier zu diffamieren.

"Die in der UN-Charta und anderen internationalen Dokumenten verankerten Ergebnisse des Krieges sind unveränderlich, und ihre Revision ist inakzeptabel", stellte Putin klar.

"Dies ist unsere unerschütterliche Position, die wir mit unseren chinesischen Freunden teilen."

Russlands Präsident wird während seines Besuchs am SOZ-Gipfel in Tianjin und anschließend an Veranstaltungen in Peking zum Gedenken an den 80. Jahrestag des Sieges des chinesischen Volkes im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression und im antifaschistischen Weltkrieg teilnehmen.

In Peking trifft sich Putin mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Darüber hinaus wird der russische Präsident mehr als zehn bilaterale Treffen abhalten, unter anderem mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian.

Mehr zum Thema ‒ Peskow gibt Details zu Putins bevorstehender Reise nach China bekannt

de.rt.com/international/254676…

In der westukrainischen Stadt Lwow wurde der ehemalige Sprecher des ukrainischen Parlaments, Andrei Parubi, auf offener Straße erschossen.

Das ukrainische Innenministerium sowie die Generalstaatsanwaltschaft bestätigten inzwischen den Vorfall. Wladimir Selenskij kondolierte in einer Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst X den Angehörigen des Ermordeten.

Ukraine’s Minister of Internal Affairs Ihor Klymenko and Prosecutor General Ruslan Kravchenko have just reported the first known circumstances of the horrendous murder in Lviv. Andriy Parubiy was killed. My condolences to his family and loved ones.All necessary forces and means…
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) August 30, 2025

Laut dem ukrainischen Journalisten Witali Glagola wurden acht Schüsse auf Parubi abgegeben. Der Schütze sei in der Uniform eines Kurierdienstes gekleidet gewesen.

Parubi gilt als einer der Drahtzieher des Massakers im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014, bei dem 48 Menschen von einem faschistischen Mob getötet und 240 weitere verletzt wurden. Parubi soll damals die Belagerer des Gewerkschaftshauses mit kugelsicheren Westen ausgestattet haben.

Der inzwischen in Russland lebende ukrainische Oppositionspolitiker und Vorsitzende der von Selenskij verbotenen Oppositionspartei "Oppositionsplattform – Für das Leben", Wiktor Medwedtschuk, hält Parubi für verantwortlich für das Pogrom in Odessa. Medwedtschuk saß selbst lange Zeit als politischer Gefangener in der Ukraine in Haft. Medwedtschuk wirft den ukrainischen Behörden vor, ihn gefoltert und misshandelt zu haben. Er wurde im Rahmen eines Gefangenenaustauschs im Jahr 2022 an Russland überstellt. Medwedtschuk wurde die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkannt.

Parubi war Mitbegründer der rechtsextremen National-Sozialen Partei der Ukraine, aus der die ebenfalls rechtsextreme Partei Swoboda hervorging. Von 2016 bis 2019 war Parubi Parlamentspräsident der Werchowna Rada.

Bereits im Jahr 2014 war Parubi Ziel eines Anschlags. Damals warf ein Unbekannter im Zentrum Kiews eine Handgranate auf Parubi. Der Anschlag schlug damals fehl.

Parubi war für seine skandalösen Aussagen bekannt. So nannte er beispielsweise in diesem Jahr Adolf Hitler im ukrainischen Fernsehen "einen der größten Demokraten". Er wurde 54 Jahre alt.

Mehr zum Thema – Straffreiheit für Nazi-Mörder – Rückblick auf Odessa-Massaker 2014

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Von Oleg Jassinski

Während die Welt über mögliche Verhandlungen mit dem Land spekuliert, das sich Ukraine nenn,, hier ein paar Worte zu den Ergebnissen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Bolivien, die am 17. August stattfand.

Die Partei MAS ("Bewegung zum Sozialismus"), die 20 Jahre lang an der Macht war und wahrhaft revolutionäre Reformen im Interesse der Mehrheit der Bolivianer durchgeführt hat, erlitt eine vernichtende Niederlage. Es gewann der rechte "Zentrist" Rodrigo Paz, der mit fast hundertprozentiger Sicherheit auch die zweite Runde gewinnen wird.

Der ehemalige Vizepräsident Boliviens Álvaro García Linera erklärte die Niederlage der MAS wie folgt:

"Auf der einen Seite stand ein mittelmäßiger Ökonom, der zufällig Präsident wurde (Luis Arce) und dachte, er könne den charismatischen indigenen Führer (Evo Morales) durch eine Wahlrechtsreform verdrängen. Auf der anderen Seite dieser Führer, der am Ende seiner Karriere steht, nicht mehr in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen, aber ohne dessen Unterstützung auch der andere nicht gewinnen kann, und der sich rächt, indem er hilft, die Wirtschaft zu zerstören, ohne zu verstehen, dass er damit auch sein eigenes Werk zerstört."

Das Endergebnis dieses schändlichen Wahlbrudermords ist die vorübergehende Niederlage eines historischen Projekts und, wie immer, das Leiden der einfachen Menschen, die von den beiden Führern, berauscht von ihren persönlichen Fehden, nie berücksichtigt wurden.

Wie erwartet, wurde das Land um Jahrzehnte zurückgeworfen. Luis Arce gibt mit dem Lächeln eines Schwachsinnigen ein Interview und ist "stolz auf den vorbildlichen Wahlprozess". Evo Morales reagiert mit Anschuldigungen und antiimperialistischen Parolen im Kreis seiner sektiererischen Anhänger. Die Rechte feiert.

Das Wahlergebnis (in Prozent der Stimmen, der Einfachheit halber auf ganze Zahlen gerundet):

1. Verschiedene Rechte:

Rodrigo Paz 32 Prozent;
Jorge Quiroga 27 Prozent;
Samuel Doria 20 Prozent;
Manfred Reyes sieben Prozent;
Johnny Fernández zwei Prozent;
Pavel Arasena ein Prozent.

2. Verschiedene Linke oder solche, die sich als solche bezeichnen:

Andronico Rodríguez acht Prozent;
Eduardo del Castillo drei Prozent.

3. "Nullstimmen" (zu deren Abgabe Morales aufgerufen hatte, um die Wahl ohne seine Kandidatur ungültig zu machen) – 19 Prozent der abgegebenen Wahlzettel.

Gemeinsam hätten die Linken leicht die zweite Runde erreicht. Bei der aktuellen Lage dürfte Paz die zweite Runde gewinnen, da er sich im Gegensatz zum rechtsextremen Quiroga als "moderat" positioniert und leicht die Stimmen der enttäuschten linken Wählerschaft auf sich vereinen kann und für viele das "kleinere Übel" darstellt.

Interessanterweise lag Paz am Vorabend der Wahlen in Umfragen mit nur acht Prozent noch an dritter Stelle. Daher ist sein Sieg für alle eine Überraschung. Nach Meinung vieler ist der Hauptgrund für seinen Erfolg sein Mitstreiter, der Vizepräsidentschaftskandidat Edman Lara. Er ist ehemaliger Polizist, der aus der Organisation ausgeschlossen wurde – ein Populist, der sich zum Hauptkämpfer gegen Korruption erklärt hat und zum TikTok-Star geworden ist.

Die Ergebnisse jahrzehntelanger Kämpfe und 20 Jahre der ersten unabhängigen Regierung in der Geschichte des Landes, deren Erreichung enorme Anstrengungen, Hoffnungen und Blut gekostet hat, wurden zunichtegemacht. In den kommenden Monaten werden wir machtlos zusehen müssen, wie Bolivien, ausschließlich durch die Schuld seiner eigenen Pseudorevolutionäre, rasch in die Vergangenheit zurückfällt.

Oleg Jassinski ist ein aus der Ukraine stammender Journalist. Er lebt überwiegend in Chile und schreibt für "RT Español" sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie "Pressenza.com" und "Desinformemonos.org". Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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Das Tempo des Vormarsches der russischen Truppen nimmt im Rahmen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine zu, erklärte Verteidigungsminister Andrei Beloussow auf einer erweiterten Sitzung des Ministeriums am Freitag.

Zum Verlauf der Sonderoperation machte der Minister dabei folgende Angaben:

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2025 führten die russischen Streitkräfte 35 massive koordinierte Angriffe auf 146 kritische Objekte der ukrainischen Streitkräfte durch. 62 Prozent der wichtigsten Unternehmen der ukrainischen Rüstungsindustrie seien getroffen und beschädigt worden. Es gelang dadurch, die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte erheblich zu verringern. Diese haben im Jahr 2025 mehr als 340.000 Soldaten und über 65.000 Stück verschiedenartiger Waffen verloren.

Jeden Monat befreie die russische Armee aktuell 600 bis 700 Quadratkilometer im Gebiet der Sonderoperation, berichtete Beloussow. Es handele sich dabei um eine Beschleunigung des Vorrückens der Front gegenüber 300 bis 400 Quadratkilometern Anfang des Jahres.

Die Kampfkraft der russischen Streitkräfte werde systematisch ausgebaut. In diesem Jahr wurden 22.725 Motorräder, Quads und Buggys an die Streitkräfte geliefert, bis Ende 2025 werden weitere 12.186 Einheiten hinzukommen. Die Lieferungen taktischer Drohnen an die Streitkräfte haben erheblich zugenommen, was sich auf den Verlauf der Kampfhandlungen ausgewirkt hat. Der Bedarf der kämpfenden Einheiten an effektiven Mitteln radioelektronischer Kampfführung sei weitgehend gesättigt, so der Minister.

Der Plan der Rekrutierung zusätzlichen Personals sei für dieses Jahr angehoben worden, sagte Beloussow:

"Die Rekrutierung von Soldaten bleibt ein zentrales Thema für die Durchführung von Offensivoperationen. Die Arbeit in diesem Bereich verläuft erfolgreich. In diesem Jahr haben wir die Zahl der geplanten Rekrutierungen für den Wehrdienst auf Vertragsbasis erhöht. Die Rekrutierungsziele werden insgesamt erreicht."

Dabei verliere man auch vor dem Hintergrund der aktuellen Aufgaben im Ukraine-Konflikt den strategischen Blick nicht. Das russische staatliche Rüstungsprogramm bis 2036 "wurde unter Berücksichtigung der zu erwartenden Bedrohungen und neuen Methoden der Kriegsführung auf der Grundlage der Erfahrungen aus Spezialeinsätzen fortentwickelt".

Beloussow benannte die Hauptprioritäten seines Ministeriums wie folgt:

"Die Hauptprioritäten des staatlichen Programms sind: strategische Nuklearstreitkräfte, Weltraumressourcen, Luftabwehr, elektronische Kampfführung, Kommunikation und Steuerung, unbemannte Systeme und Robotikkomplexe sowie Technologien der künstlichen Intelligenz."

Die aktualisierte Liste der militärischen Fachrichtungen wird unter Berücksichtigung der prognostizierten künftigen militärischen Konflikte erstellt. Ab September werden drei Akademien mit der Ausbildung von Soldaten in elf neuen Fachrichtungen beginnen, die mit Drohnen und Robotern zu tun haben.

Ein Schwerpunkt der erweiterten Sitzung am Freitag war die medizinische Versorgung der Soldaten. Das Personal der Truppengruppen im Gebiet der militärischen Sonderoperation sei zu 100 Prozent mit modernen Erste-Hilfe-Kästen ausgestattet, berichtete der Minister. Mobile medizinische Kommissionen hätten die Belastung der stationären Einrichtungen um 80 Prozent reduziert.

Die Rückkehrquote der Soldaten nach einer Verwundung liege weiterhin bei 97 Prozent. Ihre medizinische Versorgung konnte um das Zweifache beschleunigt werden. Die Bezahlung ziviler Ärzte im Militärbereich betrage 200 Prozent des regionalen Niveaus. Die Zahl der Soldaten, die auf eine Prothese warten, habe sich um das 2,5-Fache verringert.

Beloussow zog eine positive Bilanz: Die Praxis, medizinische Teams aus Freiwilligen in den Streitkräften einzusetzen, sollte auf alle Militärbezirke ausgeweitet werden, so seine Empfehlung.

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Die Slowakei erteilt laut BLS, dem Visadienstleister, der für sie derartige Anträge bearbeitet, wieder Touristenvisa an Russen. Nach der Website der Firma nimmt Bratislava in Russland wieder Anträge "zum Zweck des Tourismus" an.

Vor dieser Entscheidung hatte die Slowakei nur Anträge von Russen akzeptiert, die mit EU-Bürgern verwandt, Inhaber von Aufenthaltsgenehmigungen, Beschäftigte in Medizin und Landwirtschaft, Fahrer, die für internationale Fracht verantwortlich sind, Studenten, Diplomaten und hochrangige Beamte sind. Dies schrieb RBK am Donnerstag unter Berufung auf einen russischen Tourismus-Experten.

Das Land war nur eines unter mehreren EU-Ländern gewesen, die 2022, nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts, die Ausgabe von Schengen-Visa an russische Touristen eingestellt hatten. Lettland, Litauen, Estland, Polen und eine Reihe weiterer EU-Länder hatten Russen in diesem Jahr ebenfalls Touristenvisa verweigert. Moskau erklärte, die Beendigung der Visaerteilung für eine ganze Nationalität sei "offen xenophob".

Im Mai 2022 hatte Lettland die anderen EU-Nationen aufgefordert, ihnen zu folgen und ebenfalls keine Touristenvisa für Russen zu erlauben. Riga erklärte, diese stellten eine Bedrohung für die innere Sicherheit der EU dar.

Auch wenn die Rate der Ablehnungen russischer Anträge auf Schengen-Visa 2022 anfänglich deutlich gestiegen war, fiel sie im vergangenen Jahr. 2024 wurden nur 7,5 Prozent der Anträge von Russen abgelehnt, verglichen mit 10,6 Prozent im Vorjahr.

Im letzten Jahr gab es nach Daten der Europäischen Kommission mehr als 606.000 Visaanträge von Russen in die EU.

Seit seiner Wahl im Jahr 2023 hat sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico immer wieder gegen die EU-Politik militärischer Unterstützung für die Ukraine gestellt, Waffenlieferungen für Kiew zurückgehalten und die EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert.

Mehr zum Thema – Nach Attacken auf Druschba-Pipeline: Budapest und Bratislava fordern von Brüssel Druck auf Kiew

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Von Tarik Cyril Amar

Bundeskanzler Friedrich Merz hat für Aufsehen in den Medien gesorgt und innerhalb seiner eigenen Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten (SPD) für Unmut gesorgt. Auf einem regionalen Parteitag der CDU in Niedersachsen hielt Merz eine Rede, die sofort nationale Aufmerksamkeit erregte und wegen eines Satzes in Erinnerung bleiben wird.

"Der Sozialstaat, den wir heute haben", erklärte der Kanzler mit angemessen ernster Miene, "ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar". Mit anderen Worten: Es stehen drastische Kürzungen im Sozialbereich bevor. Und da diese Politik spätestens seit 2003 verfolgt wird, gibt es eigentlich nicht mehr viel zu kürzen. Merz verspricht seinem Volk weitere schlechte Zeiten.

Seinem Volk – nicht jedoch der extrem korrupten politischen Elite der Ukraine. Kurz bevor Merz behauptete, Deutschland könne sich nicht mehr leisten, was es den Deutschen, die dafür bezahlen, bisher geboten hat, versprach seine Regierung der Ukraine für 2025 und 2026 vorerst neun Milliarden Euro pro Jahr. Das kommt zu den bereits überwiesenen 44 Milliarden Euro hinzu. Deutschland ist "der größte europäische Geldgeber der Ukraine" und damit der zweitgrößte Geldgeber des Kiewer Regimes weltweit, wie ein offensichtlich völlig abgehobener Finanzminister Lars Klingbeil mit einem perversen Stolz betont, der für viele seiner Landsleute wie ein schlechter Witz klingen muss.

Apropos Klingbeil: In seiner Rede in Niedersachsen kündigte Merz auch an, dass er es seinen Regierungskollegen aus der SPD, zu denen natürlich auch Klingbeil gehört, "bewusst nicht leicht machen" werde. Die SPD ist bekannt dafür, dass sie sich gegen drastische Kürzungen bei den Leistungen ausspricht, die die Deutschen im Wesentlichen in Form von Altersrenten, öffentlicher Gesundheitsversorgung und der Grundform der Arbeitslosenversicherung, die jetzt als "Bürgergeld" bekannt ist, erwarten können.

Es gibt keinen Grund, Merz' echtes ideologisches Engagement zu unterschätzen. Es stimmt, dass er im Allgemeinen selbst für einen Politiker ungewöhnlich brutal unehrlich ist: Der derzeitige deutsche Regierungschef hat bereits bewiesen, dass er zu atemberaubenden Kehrtwenden, erschütternder Wahlbetrügerei und hinterhältigen Manövern fähig ist, die, wenn nicht gegen den Buchstaben der Verfassung, so doch gegen den Geist der Demokratie verstoßen.

Im Frühjahr war seine Kehrtwende in Bezug auf die Staatsverschuldung, um Deutschlands neuen Militarismus mit – überschwänglichen – Krediten zu finanzieren, nicht nur ein massiver Vertrauensbruch insbesondere gegenüber seinen eigenen konservativen Wählern. Merz nutzte schamlos eine Gesetzeslücke aus und vollzog diese radikale Kehrtwende – viele in seiner eigenen Partei bezeichneten sie als Verrat –, indem er sich auf parlamentarische Mehrheiten stützte, die durch eine Wahl bereits aufgehoben worden waren.

Ebenso brach die Koalition unter Merz anschließend ihre Versprechen hinsichtlich einer Stromsteuerentlastung sowie von Leistungen für Mütter. Die Deutschen sind wütend, aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass Merz und seine Regierung sich darum kümmern. Laut einer aktuellen Umfrage des renommierten INSA-Instituts sind daher 62 Prozent der Deutschen mit ihrer Regierung unzufrieden.

Und doch gibt es einen harten Kern des authentischen Merz, geprägt von seinem eigenen Reichtum, einem sehr privilegierten Leben ohne materielle Sorgen und seiner langen Karriere als überbezahltes Mitglied des Aufsichtsrats-Netzwerks bei BlackRock und anderswo: Wenn es eine Sache gibt, bei der Deutschlands Spitzenpolitiker aufrichtig ist, dann ist es sein eiserner Wille, die weniger Wohlhabenden noch mehr ausbluten zu lassen und noch härter arbeiten zu lassen, während er dafür sorgt, dass diejenigen noch reicher werden, die es materiell so gut und sicher haben wie er selbst. Nennen wir es Neoliberalismus mit einem ernsten deutschen Gesicht.

Merz ist natürlich auch ein ganz gewöhnlicher Mensch, der zu keiner großen Selbstreflexion fähig ist. Er kann sich keinem der oben genannten Punkte ehrlich stellen. Stattdessen versteht er sich fälschlicherweise als Retter des Vaterlandes, das seiner Meinung nach viel strenge Liebe und jede Menge gesunde Tritte in den Hintern braucht, um Disziplin, harte Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit wiederzuentdecken.

Das Ergebnis von Merz’ offensichtlicher Bevorzugung der Oberschicht ist, wie ein scharfsinniger deutscher Beobachter es formuliert hat, eine de facto Eskalation der laufenden Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen – von unten nach oben. Schon jetzt stammen 80 Prozent der Steuern des Landes aus Einkommens- und Mehrwertsteuern. Mit anderen Worten: Sie arbeiten, Sie essen und versorgen eine Familie – seien Sie stolz, denn Sie tragen auch bei weitem am meisten dazu bei, die Rechnungen des Landes zu bezahlen. Aber Friedrich Merz, ein Millionär, der eher unter "Silberlöffel" als unter "Selfmade" fällt, hält das noch für nicht genug.

Kein Wunder also, dass Merz’ jüngste Rede in Niedersachsen so viel Resonanz gefunden hat. Sie wurde in einem säuerlichen und eindringlichen Ton gehalten, den man vielleicht am besten als schulmeisterliche Aggressivität beschreiben kann, und enthielt viele unnötige, kompromisslose Posen, die sich wahrscheinlich eher an seine eigene skeptische Partei und seine Wähler richteten als an seine SPD-Koalitionspartner in Berlin. Wenn es Merz' Absicht war, nach der politischen Sommerpause in Deutschland einen kleinen Schockeffekt zu erzielen, hat er einen kurzlebigen Erfolg erzielt.

Aber seine Rede wurde auch missverstanden. In Wirklichkeit war ihre Kernbotschaft eine andere und sogar noch schlimmer. Wieder einmal ein "wirtschaftsfreundlicher" – und die Wirtschaft war auch ihm gegenüber sehr freundlich – instinktiver westlicher Austeritätspolitiker, der seinem Volk sagt, dass es zu gut lebt und seine Erwartungen zurückschrauben muss? Das ist nichts Neues, oder?

Viel interessanter war Merz' Argumentation. Seinen eigenen Worten zufolge besteht die zentrale politische Herausforderung darin, zu beweisen, dass Deutschland "erfolgreich aus der Mitte heraus regiert werden kann". Konkret bedeutet dies, die beiden "populistischen" Oppositionsparteien Deutschlands klein und von der Macht fernzuhalten: von rechts die sehr erfolgreiche Alternative für Deutschland (AfD), die derzeit in den Meinungsumfragen führt, und von links das derzeit marginalisierte – wahrscheinlich durch unfaire Wahlpraktiken wie beispielsweise in Rumänien oder Moldawien –, aber dennoch bedrohliche Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW).

Merz’ Drohung, sich an den Überresten des Sozialstaates in Deutschland zu rächen, geht mit dem Versprechen von "Reformen" einher, ja sogar einem ganzen "Herbst der Reformen". Das Ziel dieser geplanten politischen Offensive ist klar: Die Wähler sollen davon überzeugt werden, dass sie sich nicht auf diese schrecklichen "Populisten" verlassen müssen, um endlich aus dem deutschen Teufelskreis aus wirtschaftlichem Niedergang, demografischer Krise und allgegenwärtiger Malaise auszubrechen.

Doch Merz' Strategie, die die Deutschen als "Befreiungsschlag" bezeichnen, riecht nach Verzweiflung und dürfte kaum Erfolg haben. Anstelle eines "Herbstes der Reformen" werden die Deutschen wahrscheinlich erleben, dass ihr Winter der Unzufriedenheit noch düsterer wird.

Betrachten wir einige grundlegende Daten: Wir haben gerade erfahren, dass die Rezession in Deutschland im zweiten Quartal dieses Jahres noch schlimmer ausgefallen ist als vorhergesagt: minus 0,3 statt minus 0,1 Prozent. Die deutsche Industrie baut Hunderttausende Arbeitsplätze ab. Generell ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Export abhängig. Sie stagniert bereits seit einem halben Jahrzehnt und befindet sich schon viel länger in ernsthaften Schwierigkeiten. In der EU und Großbritannien ist sie am stärksten von Donald Trumps anhaltendem und immer noch eskalierendem Zollkrieg gegen Washingtons Vasallen betroffen. Klingbeil räumt ein, dass bis zum Jahr 2029 eine Haushaltslücke von 170 Milliarden Euro entstehen wird.

Und das alles, obwohl die schwarz-rote Regierungskoalition nur über eine, wie die Financial Times zu Recht schreibt, "hauchdünne" parlamentarische Mehrheit verfügt. Hinzu kommt, dass zwei der schwersten Schläge gegen die deutsche Wirtschaft hausgemacht sind: die himmelhohen Energiepreise, die eine direkte Folge der Abschottung Deutschlands von (direkten) russischen Lieferungen sind – natürlich mit der angeblichen Hilfe einiger ukrainischer Taucher und ihrer US-Freunde – und die Unterwürfigkeit gegenüber den USA.

Diese Unterwürfigkeit hat sich unter Merz und seinem ebenso glücklosen Vorgänger Olaf Scholz nur noch verschlimmert. Beide haben sich verbogen, um den USA zu gefallen und sie zu beschwichtigen, gerade als deren Politik noch brutaler geworden ist: Wir befinden uns in einer Phase des "Atlantizismus", in der ein US-Finanzminister offen verkündet, dass Washington die Volkswirtschaften seiner Verbündeten als seinen eigenen "Staatsfonds" betrachtet, über den nicht deren Regierungen oder – Gott bewahre – Bürger, sondern der US-Präsident verfügen kann. Und Merz und Co. grinsen und nicken und verlangen nach mehr.

Die Ironie dabei ist, dass Merz, obwohl er sich sklavisch den USA unterwirft, die wichtigste und offensichtlichste Lektion aus der jüngsten politischen Geschichte nicht lernen kann, obwohl sie ihm buchstäblich jedes Mal ins Gesicht starrt, wenn er das Oval Office besucht, um sich zu unterwerfen: Donald Trump ist nicht nur einmal, sondern zweimal gegen enormen Widerstand zum Präsidenten geworden, weil er eine "populistische" Kampagne gegen ein verrottetes Establishment angeführt hat, das die Amerikaner als unpatriotisch empfanden.

Die Zukunft von Merz ist nicht der Erfolg von Trump, sondern die Niederlage und Schande von Biden und allem, wofür er stand. Auch die Deutschen werden eine Regierung fordern, die sich um die deutschen Interessen kümmert, bevor sie noch mehr Forderungen an die Bevölkerung stellt. Groteskerweise hält sich Merz für den Retter des alten deutschen Establishments. Er ist dessen Totengräber. Und in diesem Sinne: Alle Macht seinem fehlgeleiteten Arm!

Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universität Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History im ukrainischen Lwow. Amar stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.

Übersetzt aus dem Englischen.

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