Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen und wollen nun mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Die Bildung der Neuauflage der "Großen Koalition" mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze – wegen der Kombination der Parteifarben Schwarz und Rot auch "Bandera-Koalition" oder "Angola-Koalition" genannt – gilt damit als sicher.

Den Erfolg der Sondierungen gaben am Nachmittag der CDU-Vorsitzende und Anwärter auf das Amt des Bundeskanzlers Friedrich Merz sowie der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einem gemeinsamen Statement für die Presse im Deutschen Bundestag bekannt.

Ergebnis der Sondierungen ist ein Abschlusspapier, auf dessen Grundlage die weiteren Verhandlungen verlaufen werden, bei denen es dann auch um die Aufteilung der Ministerien gehen wird. Das Papier umfasst elf Seiten. Konkrete Änderungen soll es unter anderem bei Asyl und Bürgergeld geben. Grenzkontrollen sollen laut Friedrich Merz, der den Lauf der Sondierungen am Samstag in Berlin lobte, "massiv" ausgebaut werden. Auch der Familiennachzug von Flüchtlingen soll weiter eingeschränkt werden.

Die Koalitionsverhandlungen sollen kommende Woche mit dem Ziel starten, noch vor Ostern eine neue Bundesregierung zu bilden.

Mehr zum Thema – Deutschland bereitet sich auf Krieg vor – und das ist kein Witz

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/inland/239025-sondie…

Nach langem Rechtsstreit mit einem spanischen Investor ist es der Stadt Weimar gelungen, wieder in den Besitz einer bedeutenden historischen Immobilie zu gelangen. Es geht um das Haus der Charlotte von Stein, einer Freundin des Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe, die ihn zu etlichen Werken inspiriert hat. Nach all dem Ärger mit gebrochenen Investorenversprechen soll das Gebäude zunächst im Besitz der Stadt verbleiben. Aber was tun mit der prestigeträchtigen Immobilie? Einfach leer stehen lassen ist keine Option.

Da hatte der Leiter des Weimarer Stadtmuseums, Alf Rößner, eine Idee. Sie kam ihm, wie er der Thüringer Allgemeinen berichtete, beim Spazierengehen mit seiner Frau. Auf dem Historischen Friedhof fiel ihm die Baufälligkeit der Grabkapelle von Großherzogin Maria Pawlowna auf, wo sich die russisch-orthodoxe Gemeinde Weimars zum Gottesdienst trifft. Die Kapelle sei mittlerweile zu klein für die bis 150 Gläubigen, die sich dort zu Gebeten und Gottesdiensten versammeln. Die Menge an Menschen würde die nahegelegenen Grabflächen in Mitleidenschaft ziehen. Zudem fehle es der Gemeinde an Sanitäranlagen. Und für die Restaurierung der dringend sanierungsbedürftigen Kapelle sei es erforderlich, einen Ausweichraum für die Gemeinde zu finden.

Was läge da näher, als die Suche nach einem Ort für den russisch-orthodoxen Gottesdienst mit einer neuen Nutzung des Hauses der Frau von Stein zu verbinden? Das Gebäude an der Ackerwand ist nahezu ideal für diesen kirchlichen Zweck geeignet, denn es war schon einmal eine russisch-orthodoxe Kirche, über hundert Jahre lang, von 1804 bis 1909. Und der Saal, in dem damals die Gottesdienste stattgefunden haben, ist, so der Museumsdirektor, noch weitgehend im Originalzustand erhalten. Rößner erklärt:

"Selbst auf Stadtplänen jener Zeit war das Haus als russische Kirche kenntlich gemacht. Dieses ist heute weitgehend aus dem Bewusstsein Weimars verschwunden."

Der Museumsdirektor erinnert auch an das bedeutende russische Erbe Weimars, an die Höhen und Tiefen der deutsch-russischen Beziehungen. Mehrere russische Zaren hätten sich im Haus der Frau von Stein aufgehalten. Im Jahr 2002 hätten sich Putin und Schröder zum Petersburger Dialog in der bedeutenden Kulturstadt an der Ilm getroffen. 1813 hätten russische Kosaken Weimar sogar vor der Zerstörung durch die Franzosen gerettet. Aber auch traurige Momente hat es gegeben: die Ermordung tausender Russen im unweit von Weimar gelegenen Konzentrationslager Buchenwald. Später das stalinistische Speziallager auf dem Ettersberg. Weimar als sowjetische Garnisonstadt im Kalten Krieg. Man merkt, Herr Rößner ist von seiner Idee sichtlich angetan und möchte andere mit seiner Begeisterung anstecken.

Offenbar hält er es gleichzeitig für nötig, sich vom sogenannten "russischen Angriffskrieg" und vom "Autokraten" Putin zu distanzieren, was seine Position schwächt und zu verbalen Angriffen geradezu herausfordert: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Realität. Aber es soll ja überhaupt nicht um eine Putin-Gedächtniskirche gehen." Rößners Frage klingt trotzig, als ob er den zu erwartenden Widerspruch schon ahnt: "Soll Weimar, weil Putin ein Autokrat ist, keine orthodoxe Kirche haben?" Auch sein Hinweis, die geplante Kirche stünde nicht nur Russen, sondern orthodoxen Gläubigen aller Nationen offen, klingt unnötig exkulpierend.

Kein Wunder, dass einen Tag später, ebenfalls in einem Artikel der Thüringer Allgemeinen, schon jemand in die antirussische Kerbe schlägt. Es handelt sich um den Verleger André Störr, Referatsleiter der Thüringer Landesregierung, SPD-Stadtrat und treuer Freund der Ukraine und ihrer Literatur. Die Einrichtung einer russisch-orthodoxen Kirche im Haus an der Ackerwand sei die perfekte Idee, um Weimar zu blamieren (!). Der Vorschlag sei einfach nur einfältig. Warum, begründet Störr nicht.

Stattdessen fordert er eine Nutzung des Gebäudes, die "inhaltlich in die Zukunft trägt". Und eine weitere Plattitüde: Es müsse um Themen gehen, die "uns und unsere Kinder als Gesellschaft beschäftigen". Tatsächlich scheint sich der Weimarer Verleger vielmehr an der Nutzung der Immobilie durch Russen und die russisch-orthodoxe Kirche zu stören, denn (O-Ton Störr): "Die unter der Leitung von Putins Hetzer Patriarch Kyrill stehende russisch-orthodoxe Kirche, die zum Heiligen Krieg gegen Europa aufruft, ist sicher das Letzte, was wir in Weimars Innenstadt brauchen." Ganz offensichtlich hat sich Störr, der erst kürzlich wieder nach Kiew gereist ist, dort seine Portion Hass abgeholt.

Museumsleiter Rößner wünscht sich eine Kirche der Versöhnung, ein Gotteshaus, "um wieder miteinander in Dialog zu kommen, um ein Friedenszeichen zu setzen". Ein hehres Vorhaben, das er sich unabhängig von der Tagespolitik wünscht. Aber was, wenn der Kultur der Versöhnung eine Mentalität der Vorurteile und der Ablehnung gegenübersteht? Noch ist nicht ausgemacht, wer den Weimarer Kulturkampf für sich entscheiden wird.

Mehr zum Thema - Bürger von Rothenburg reisen zur 1000-Jahr-Feier in russische Partnerstadt Susdal

de.rt.com/inland/238939-weimar…

Das Bild der Legende der russischen Malerei des 19. Jahrhunderts Wiktor Wassnezow mit dem Titel "Die Pilger" entdeckte man erst vor wenigen Jahren ganz zufällig – im Jahr 2003 wurde es bei der Auktion Sotheby's für 46.000 Euro erworben.

Damals galt es als ein Gemälde eines unbekannten Autors aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Noch im selben Jahr wurde das Bild zur Untersuchung in das Russische Museum gebracht, wo es von Experten untersucht und zugeordnet wurde. Dabei stellte sich heraus, dass es sich um ein verschollenes Werk aus der Frühzeit des Meisters und eine der Variationen seines Bildes "Bettelsänger" aus dem Jahr 1873 handelt, schreibt das Portal RBK. Nun wird das Gemälde, das noch in der Wassnezow gewidmeten Ausstellung im Russischen Museum zu sehen ist, am 16. März im Moskauer Auktionshaus versteigert. Das teilte der Pressedienst des Hauses der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit:

"Ein bisher unbekanntes Gemälde von Wiktor Wassnezow wird bei einer Auktion in Moskau für 1,5 Millionen US-Dollar versteigert. Die Leinwand wurde von Experten des Russischen Museums entdeckt und eindeutig zugeordnet. Es stellte sich heraus, dass es sich um ein verschollenes Werk aus der frühen Periode von Wiktor Wassnezow und eine der Variationen des Gemäldes 'Bettlersänger' von dem Jahr 1873 handelt."

Und das ist nicht die letzte Sensation der Auktion, bei der 140 Lose zur Versteigerung erwartet werden. Eines der Top-Angebote wird zum Beispiel die "Landschaft mit Ochsen" von dem Marinemaler Iwan Aiwasowski aus dem Jahr 1867 sein. Wie der Mitbegründer des Moskauer Auktionshauses Sergei Podstanizki in einem Gespräch mit RBK anmerkte, ist das Erscheinen eines "Landstücks von Aiwasowski" auf einer offenen Auktion eine Seltenheit. Der Schätzwert dieses Gemäldes beläuft sich voraussichtlich auf eine Million Euro. RBK schreibt dazu:

"Für 40 Millionen Rubel wollen die Organisatoren der Auktion das Gemälde 'Christus in der Dornenkrone' von Kusma Petrow-Wodkin aus den 1900er-Jahren verkaufen. Dieses Gemälde ist das erste Werk von Petrow-Wodkin, das in den letzten fünf Jahren auf dem russischen Kunstmarkt öffentlich versteigert wird, so der Pressedienst des Hauses. Im Jahr 2019 stellte sein 'Stillleben mit Flieder' aus dem Jahr 1928 bei Christie's einen neuen Weltrekord auf. Es wurde für neun Millionen Pfund verkauft, das höchste Gebot der letzten 50 Jahre bei einer Versteigerung russischer Kunst durch dieses Haus."

Zu den weiteren Losen der kommenden Auktion gehören Werke von Karl Brjullow, Ilja Repin und Nicholas Roerich. Der Gesamtwert aller Lose wird auf 1,5 Milliarden Rubel (über 150 Millionen Euro) geschätzt.

Mehr zum Thema – Legendäre Kunstexperten zur "Ukrainisierung" der russischen Kunst: Führt in eine Sackgasse

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/238935-aukt…

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat in einem Gespräch mit RIA Nowosti am Samstag die jüngsten Drohungen des ukrainischen Marinekommandanten Alexei Neischpapa (wörtliche Übersetzung des Namens: "Iss den Papa nicht"), die Krim-Brücke zu zerstören, kommentiert.

In einem am selben Tag veröffentlichten Interview mit dem britischen Guardian hatte Neischpapa zuvor berichtet, Kiew bereite einen dritten groß angelegten Versuch vor, die Brücke zu zerstören. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es dieses Mal gelingen würde und berief sich auf das Sprichwort "Gott liebt die Dreifaltigkeit" (Entsprechung in deutscher Sprache: "Aller guten Dinge sind drei").

"Mit einer solchen Einstellung zur Religion wird die ukrainische Nationalkirche wohl bald zu Heiligenreliquien kommen", kommentierte Sacharowa diesen Umstand.

Die ukrainischen Streitkräfte versuchen regelmäßig, die Krim-Brücke anzugreifen, und haben dort bereits zweimal Terroranschläge verübt. Der erste ereignete sich am Morgen des 8. Oktober 2022: Ein Lastwagen explodierte auf dem Straßenabschnitt, woraufhin sieben Treibstofftanks eines mit der Bahn fahrenden Zuges Feuer fingen. Vier Menschen wurden getötet. Zwei Straßenüberspannungen der Brücke stürzten teilweise ein und wurden bis Dezember wiederaufgebaut.

In der Nacht des 17. Juli 2023 griff die Ukraine die Krim-Brücke mit zwei Überwasserdrohnen an. Ein Ehepaar aus der Region Belgorod starb, seine 14-jährige Tochter wurde mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Das Autobahnsegment der Brücke wurde beschädigt, der Verkehr in beide Richtungen konnte noch im Herbst desselben Jahres wiederhergestellt werden.

Präsident Wladimir Putin hat nach einem der Anschläge erklärt, die Ukraine habe sich mit den Explosionen auf der Krim-Brücke auf eine Stufe mit den "abscheulichsten terroristischen Gruppen" gestellt.

Mehr zum Thema - Die Ukraine ist ein Terrorstaat

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/239018…

US-Präsident Donald Trump erwägt, die amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Ungarn zu verlegen. Dies meldete der britische Telegraph am Freitag unter Berufung auf eine dem Weißen Haus nahestehende Person.

Die USA haben mehr als 35.000 amerikanische Soldaten auf Dutzenden Militärbasen in Deutschland stationiert. Das NATO-Mitglied beherbergt in Deutschland auch amerikanische Atomwaffen.

Berichten zufolge könnte Trump die US-Truppen abziehen oder an einen anderen Ort verlegen, da seine Regierung mit vielen ihrer Verbündeten in Europa über den Umgang mit Russland und die Lösung des Ukraine-Konflikts zerstritten ist. Während der US-Präsident die Notwendigkeit betonte, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen, und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij für die Feindseligkeiten verantwortlich machte, bekräftigten das Vereinigte Königreich und viele EU-Mitglieder ihre Entschlossenheit, Kiew weiterhin zu unterstützen.

"Trump ist verärgert darüber, dass sie [die EU-Politiker] anscheinend auf einen Krieg drängen", berichtete eine mit der Sache vertraute Quelle gegenüber dem Telegraph.

Der Sprecher für nationale Sicherheit der USA, Brian Hughes, sagte der britischen Zeitung, dass zwar keine konkrete Entscheidung bevorstehe, das US-Militär aber stets die Verlegung von Truppen in der ganzen Welt in Betracht ziehe, um aktuellen Bedrohungen der US-Interessen auf die bestmögliche Weise begegnen zu können.

Trump hat Deutschland wiederholt vorgeworfen, nicht genug für die eigene Verteidigung auszugeben, während sein Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, bei der jüngsten Bundestagswahl offen die oppositionelle Alternative für Deutschland (AfD) unterstützte. Auch Vizepräsident J. D. Vance sorgte letzten Monat für Aufregung, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die deutschen Gesetze zur Meinungsfreiheit kritisierte.

„Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Jetzt ist die Zeit, #Europa sicherer und wehrhafter zu machen. Gute Gespräche mit @kajakallas und Ursula @vonderleyen über unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Wir sind uns einig: Frieden gibt es… pic.twitter.com/8l30N9WR3c
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 5, 2025

Friedrich Merz (CDU), der voraussichtlich nächste deutsche Bundeskanzler, hat behauptet, dass Trump sein umstrittenes Treffen mit Selenskij am 28. Februar im Oval Office absichtlich eskalieren ließ. Nach seinem Wahlsieg im vergangenen Monat hatte Merz mehrfach erklärt, Deutschland könne sich bei der Verteidigung nicht mehr auf die USA verlassen. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir in der Lage sind, in Europa unabhängig zu handeln", so der Politiker.

Strong men make peace, weak men make war.Today President @realDonaldTrump stood bravely for peace. Even if it was difficult for many to digest. Thank you, Mr. President!
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 28, 2025

Anfang der Woche hatte Ungarn eine gemeinsame Erklärung der EU blockiert, in der mehr Militärhilfe für die Ukraine versprochen wurde. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich während seines öffentlichen Streits mit Selenskij auf die Seite von Trump. "Präsident Donald Trump hat sich heute mutig für den Frieden eingesetzt. Auch wenn das für viele schwer zu verdauen war", schrieb der ungarische Premier auf X.

Mehr zum Thema - Von der Leyen: Erst geheime Pharma-Mails, jetzt Rüstungsmilliarden

de.rt.com/international/238998…

Russlands Streitkräfte haben die Frontlinien im Gebiet Kursk durchbrochen und sind aus zwei Richtungen auf eine wichtige Versorgungsroute vorgerückt, berichtet die britische Zeitung The Telegraph. Danach seien Zehntausende ukrainische Soldaten, die hier im Einsatz seien, von einer Einkesselung bedroht.

Wie es heißt, hat die russische Armee den gegnerischen Truppenverband effektiv in zwei Teile zerschlagen. Außerdem habe sie die Feuerkontrolle über die einzige Route erlangt, die das ukrainische Staatsgebiet mit der Stadt Sudscha im Raum Kursk verbindet, teilt die Zeitung weiter mit. Die Route sorgte demnach für die Versorgung ukrainischer Formationen. Ihre Bemühungen, das Gebiet zu halten und sich bei Bedarf zurückzuziehen, würden nun beeinträchtigt.

Ein namentlich nicht genannter ukrainischer Armeeangehöriger sagte einem Gespräch mit The Telegraph, dass sein Kommando einen Rückzug aus dem Gebiet Kursk erwäge, um Verluste zu vermeiden.

"Die Angst vor einer Einkesselung ist real", fügte er hinzu.

Laut dem Bericht wird die Lage der ukrainischen Streitkräfte zusätzlich dadurch erschwert, dass die USA Kiew den Zugriff auf ihre Satellitenbilder gesperrt haben. Ein Offizier des Militärgeheimdienstes in Kiew sagte der Zeitung, die Sperre komme "einem totalen Blackout" gleich, sodass die ukrainischen Soldaten die Vorbereitung russischer Angriffe hätten nicht vorhersehen können.

Am Freitag wurde auf dem ukrainischen Militärportal Militarnyi mitgeteilt, dass der Technologiekonzern Maxar aus den USA der Ukraine den Zugriff auf seine Satellitenbilder gesperrt hat. Kürzlich bestätigte der CIA-Direktor John Ratcliffe, dass die USA den Informationsaustausch mit der Ukraine eingestellt hatten. Zugleich hat Washington auch seinen Verbündeten den Austausch von Geheimdienstdaten mit Kiew untersagt.

Mehr zum Thema – Trump lobt "gute Beziehung" zu Putin

de.rt.com/international/239014…

Von Michail Katkow

Ultrarechtes Scheitern

In Österreich wurde eine neue Regierung mit Kanzler Christian Stocker an der Spitze vereidigt. Die Sozialdemokraten, die liberale NEOS-Partei und die konservative Volkspartei hatten 155 Tage lang über eine Koalition verhandelt. Sie wollten keinesfalls mit der FPÖ zusammenarbeiten, die zu einer rechtsextremen Partei erklärt wurde. Dabei belegte Letztere bei den Wahlen mit 29,2 Prozent der Stimmen den ersten Platz.

Indessen ist das Einzige, worüber sich die Koalitionsteilnehmer einig sind, die Außenpolitik. Liberale, Konservative und Sozialdemokraten sind nach wie vor für die Ukraine und gegen Russland. Der NATO wollen sie nicht beitreten, aber sie beabsichtigen, die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU auszubauen.

In Deutschland wurde die AfD bei den Wahlen mit 20,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft. Auch sie wurde nicht in die Regierung gelassen. Trump hält die Isolation der AfD für ein Zeichen des Zerfalls der deutschen Demokratie und Elon Musk, Leiter des US-Ministeriums für Regierungseffizienz, sieht in der Partei die "einzige Hoffnung" für Deutschland.

Die CDU/CSU will eine Koalition mit der SPD bilden. Wie eine Umfrage des INSA-Instituts belegt, sind 52 Prozent der Deutschen bereit, diese Koalition zu unterstützen. Dabei sind 38 Prozent der Befragten überzeugt, dass Friedrich Merz ein besserer Kanzler als Olaf Scholz sein wird.

Der CDU-Chef tritt für eine Stärkung des europäischen Sicherheitssystems außerhalb der NATO ein. Bisher war er als konsequenter Transatlantiker bekannt, doch die Politik Trumps hat ihn zu der Überzeugung gebracht, dass auf die Amerikaner kein Verlass mehr ist. Merz will in der EU mithilfe von Frankreich und Großbritannien einen eigenen nuklearen Schirm schaffen.

Letzte Hoffnung

Bukarest riskiert sogar einen Konflikt mit Washington. Während der Münchner Sicherheitskonferenz verurteilte der US-Vizepräsident JD Vance Rumäniens Regierung für die Annullierung der Wahlen, weil Calin Georgescu diese gewonnen hatte. Als Letzterer beabsichtigte, erneut zur Präsidentenwahl anzutreten, wurde am Tag der Registrierung ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.

Georgescu wurde die Gründung einer faschistischen Organisation und Hetze gegen die Verfassungsordnung vorgeworfen. Ihm drohen 25 Jahre Haft. Vorerst wurde er für 60 Tage in sozialen Netzwerken und bei Bewegung eingeschränkt. Außerdem nahmen sich Sicherheitsbehörden die Unterstützer des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten vor. So sollen beim Oberhaupt von Georgescus Leibwache eineinhalb Millionen US-Dollar in Bargeld gefunden worden sein. Mit diesem Geld sollte vermutlich die Wahlkampagne finanziert werden. Insgesamt wurden in der Angelegenheit 18 Personen festgenommen.

Die rumänische Opposition bittet das Weiße Haus um Hilfe. Georgescus Anwalt schlug Trump vor, ins Gericht zu kommen, um seinen Mandanten moralisch zu unterstützen. Musk bezeichnete den Fall bereits als "völlige Gesetzlosigkeit".

Georgescu gibt jedoch nicht auf. "Innerhalb von einem Tag über 300.000 Unterschriften zu sammeln, ist zweifellos ein Rekord. Dies ist eine kritische Situation für das System, das erkennen muss, dass die Menschen wissen, was sie wollen. Ich bin mir sicher, dass die Regierung dies anhand der heutigen Ereignisse verstanden hat. Natürlich werde ich den Kampf fortsetzen und mich als Präsidentschaftskandidat anmelden", erklärt er.

Graue Eminenz

Laut Nikolay Topornin, außerordentlicher Professor für Europarecht am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen, ist die rechte Position in der EU nicht so stark, dass die derzeitigen Regierungen bereit wären, ihre Prinzipien aufzugeben, um die Beziehungen zur Trump-Regierung zu stärken.

"Heute sitzt in den USA ein Präsident, morgen ein anderer, doch europäische Parteien werden bleiben, und ihre Wähler verzeihen ihnen solche Veränderungen vielleicht nicht. Schließlich betrachten viele Menschen die Rechtspopulisten als Faschisten und akzeptieren keine Bündnisse mit ihnen. Diese wiederum versuchen, radikale Formulierungen zu vermeiden, um den Mitbürgern die eigene 'Normalität' zu beweisen. Im Ergebnis ist ein Fünftel der Deutschen bereit, die AfD zu unterstützen. Das ist einerseits viel, andererseits sind aber auch 80 Prozent der Deutschen dagegen. Außerdem ist der Haupttrumpf der AfD die Migrationspolitik, doch was, wenn Merz dieses Problem löst? Bisher kann die AfD nichts Neues vorschlagen", bemerkte der Experte in einem Gespräch mit RIA Nowosti.

Alexei Makarkin, Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, wies darauf hin, dass Trump es unterlässt, diejenigen öffentlich zu unterstützen, die in Europa als rechtsextrem bezeichnet werden. "Vance und Musk sind eine andere Sache. Ersterer hofft, zum nächsten Präsidenten der USA zu werden, letzterer unterstützt ihn aktiv dabei. Vance hat große Pläne, die Welt umzugestalten und will sich dabei auf Menschen wie Georgescu oder die AfD stützen. Trump weiß dagegen vermutlich kaum, was in Rumänien passiert", erklärte er gegenüber RIA Nowosti.

Möglicherweise habe Trump gerade deswegen Vance zum Vizepräsidenten ernannt, damit die Demokraten Angst davor hätten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Aus der Perspektive von traditionellen US-Politikern erscheine der extravagante Milliardär vor dem Hintergrund seines Stellvertreters als eine recht akzeptable Figur, so Makarkin weiter.

"Es ist also nicht sicher, dass eine Annäherung an den rechten Flügel es europäischen Politikern ermöglichen wird, die Beziehungen zu Trump zu verbessern. Gleichzeitig werden die Rechten selbst von der US-Regierung nicht unbedingt begeistert sein, da sie die EU auffordert, die Sicherheitsausgaben zu steigern. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zum Beispiel, lehnt die entschieden ab. Was die Pläne von Vance angeht, so muss er zunächst erst einmal selbst Präsident werden", erklärt Makarkin.

Die EU sei nicht zu unterschätzen, betont der Experte. Nicht alle Verbündeten hätten die USA während des Irakkriegs unterstützt. Sie könnten auch jetzt ihre Unabhängigkeit zeigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 6. März.

Mehr zum Thema – Gründe des Konflikts mit Trump: EU-Eliten wollen Machterhalt durch Strategie der Spannung im Osten

de.rt.com/international/238831…

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat als bislang einziger Politiker dieses Ranges weltweit auf Meldungen über Massaker an der alawitischen Zivilbevölkerung in der syrischen Provinz Latakia reagiert. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb Katz am Freitag:

"Al-Dschaulani hat sein Gewand gegen einen Anzug getauscht und ein gemäßigtes Gesicht gezeigt. Jetzt hat er die Maske abgenommen und sein wahres Gesicht gezeigt: Ein dschihadistischer Terrorist aus der Schule von Al-Qaida, der schreckliche Taten gegen die alawitische Zivilbevölkerung begeht."

Screenshot des Tweets von Israel Katz (08.03.25)Israel Katz / X / RT
Abu Mohammed Al-Dschaulani ist der Kampfname des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Der Tweet war am Sonnabendnachmittag nicht mehr erreichbar, zuvor hatten aber mehrere Medien darüber berichtet, unter anderem die Times of Israel.

Katz kommentierte damit besorgniserregende Meldungen darüber, dass bewaffnete Kräfte des aktuellen Regimes in Damaskus Massaker an der alawitischen Minderheit in der syrischen Provinz Latakia begehen. In sozialen Netzwerken sind mehrere Videos im Umlauf, die augenscheinlich getötete Zivilisten zeigen, RT DE berichtete. Auf den Videos sind hauptsächlich tote Männer in Zivilkleidung zu sehen.

Medien, die dem islamistischen Regime nahe stehen, das im Dezember Präsident Baschar Al-Assad gestürzt und die Macht im Land übernommen hatte, behaupten dagegen, es würde sich um "Assads Schergen" handeln und die "syrischen Sicherheitskräfte" würden den zweiten Tag in Folge kämpfen, um einen "aufkeimenden Aufstand von Kämpfern aus Assads alawitischer Sekte" niederzuschlagen.

Die sogenannte "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" mit Sitz in London, ein Propagandamedium der syrischen Anti-Assad-Opposition meldete am Samstagmorgen, dass in der Küstenregion im Westen Syriens, die stark von Angehörigen der alawitischen Minderheit bevölkert ist, in zwei Tagen mehr als 185 Menschen getötet wurden. Fast 100 seien hingerichtet worden. Nach dem Sturz des weltlichen, religiös toleranten Regimes von Baschar Al-Assad und der Machtübernahme durch radikale Islamisten in Syrien befürchteten Kenner der Region, dass die zahlreichen religiösen und ethnischen Minderheiten des Landes, darunter Christen, Alawiten und Kurden, in akuter Gefahr sind. Deutschland, insbesondere die scheidende grüne Außenministerin Annalena Baerbock, unterstützt die Dschihadisten.

Israel Katz ist Mitglied der Likud-Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Seit 2003 führte er abwechselnd unterschiedliche Ministerien. Zuletzt war er Außenminister, übernahm aber im November 2024 das Verteidigungsministerium.

Mehr zum Thema - Ein Völkermord in Syrien? Verstörende Videos aus Latakia aufgetaucht

de.rt.com/der-nahe-osten/23900…

Von Rainer Rupp

In dem am 5. März geführten Gespräch mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen und dem britischen Geostrategen Alexander Mercouris beschreibt George Beebe eine bittere Realität: Europa verfügt über keine glaubwürdige Alternative zum Friedensplan der Trump-Administration. Stattdessen bleiben die russophoben europäischen Spitzenpolitiker in ihren eigenen Narrativen gefangen, die sie für die Realitäten des Krieges in der Ukraine blind machen. Das treibt sie dazu, trotz ihrer bereits misslungenen Strategie der Eskalation ihren Einsatz zu verdoppeln, weil die Ukraine einfach gewinnen muss, obwohl sie tatsächlich militärisch längst verloren hat und auch zivilgesellschaftlich in einer immer prekäreren Lage steckt.

Ein gescheiterter Kurs ohne tragfähige Ersatzoption

Beebe betont, dass Europas aktuelle Strategie – geprägt von unerschütterlicher Unterstützung des ukrainischen Kriegseinsatzes und unnachgiebigem Druck auf Russland – wirkungslos geblieben ist. "Der Kurs, den sie vertreten, nämlich: Wir bleiben so lange wie nötig, geben den Ukrainern so viel wie möglich und erhöhen den wirtschaftlichen und politischen Druck auf die Russen, um sie zur Kapitulation zu zwingen – dieser Kurs ist gescheitert", erklärt er. Dennoch hält Europa daran fest, denn es aufgrund fehlender Kapazitäten und politischen Willens ist unfähig, sich anzupassen.

Entscheidend ist laut Beebe Europas Abhängigkeit von den USA, und er stellte fest, dass der Kontinent ohne US-Unterstützung den ukrainischen Kriegseinsatz nicht allein tragen kann. "Die Realität ist, dass Europa nicht kompensieren kann, was die Vereinigten Staaten der Ukraine bieten", erläutert er. Zwar könne Europa wirtschaftliche Hilfe und einige Waffen bereitstellen, doch fehlten die fortschrittlichen Fähigkeiten – wie Echtzeit-Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungsdaten oder ein Äquivalent zu Starlink –, auf die die Ukraine angewiesen sei. "Diese Fähigkeit haben sie nicht", betont Beebe und fügt hinzu, dass ohne diese "viele Waffensysteme der Ukrainer nicht funktionieren und viele ihrer Schlachtfeldoperationen nicht fortgesetzt werden können".

Als Autor dieses Artikels möchte ich ergänzen, dass die USA alles, also jede Form von Militärhilfe, gestoppt haben, auch die satelliten- und luftgestützte militärische Aufklärung und Zielerfassung. Selbst die US-Transportflugzeuge mit Waffen für die Ukraine wurden auf ihrem Flug in Richtung Polen vom Pentagon gestoppt und vollbeladen zurück in die USA beordert.

Fakt ist, dass die Ukraine selbst mit der geballten militärische Unterstützung der NATO nicht gegen die Russen bestehen konnte. Dabei war es vor allem die massive und breit gefächerte US-Militärhilfe, die auf dem Schlachtfeld weitaus umfangreicher und effektiver war als die der Europäer. Und nun bilden sich die Franzosen, Briten und Deutschen ein, sie könnten ohne die USA im Alleingang den Russen das Fürchten lehren. Fakt ist: Europa ist machtlos, den Kriegsverlauf ohne die USA zu beeinflussen – das ist so sicher, wie 2 + 2 = 4 ist. Aber die europäischen Kriegstreiber sind fest entschlossen, diese Realität zu ignorieren – auf Kosten ukrainischer und russischer Leben und auf Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft ihrer eigenen Länder.

Narrative Fixierung: Von Ideologie geblendet

Der Ex-CIA-Abteilungsleiter Beebe führt Europas Sturheit auf ein Narrativ zurück, das sich tief im westlichen Bewusstsein, insbesondere in Europa, verankert hat. Er beschreibt, wie der Konflikt von Anfang an als "unprovozierte Invasion" dargestellt wurde, eine Charakterisierung, die jegliche Rolle des Westens oder der Ukraine in den vorangegangenen Spannungen ausblendet. "Diese Erzählung besagt im Wesentlichen, dass Russland dies tut, weil Russland eben Russland ist", erklärt er. Dieses Narrativ porträtiere Russland als ein von Natur aus imperialistisches Regime, vergleichbar mit Nazideutschland. Diese Rahmung, so Beebe, schließe Kompromisse aus: "Mit einem solchen Problem kann man keinen Kompromiss aushandeln – das wäre, als würde man mit Hitler verhandeln, natürlich geht das nicht."

Dieses allgemein akzeptierte Narrativ habe den Diskurs erstickt und abweichende Stimmen an den Rand gedrängt, wodurch Europa in einer starren Denkweise gefangen sei. "Jeder, der diese Erzählung infrage stellt und sagt: 'Moment mal … Im Grunde haben wir es hier mit einer eskalatorischen Spirale, einem Sicherheitsdilemma zu tun', findet in Mainstream-Medien kein Gehör und erntet enormen Widerstand", bemerkt Beebe. Befürworter von Diplomatie würden als "russische Apologeten, Agenten Putins" abgetan, was eine pragmatische Diskussion unmöglich mache. Er fügte hinzu: "Wir (Kritiker in den USA) konnten nicht die Art von öffentlichen Diskussionen führen, die notwendig gewesen wären, um dieses Problem pragmatisch und effektiv zu lösen. Aber in Europa ist das noch schlimmer."

Eskalation statt Realität

Anstatt sich den Realitäten des Krieges – nämlich den Verlusten der Ukraine auf dem Schlachtfeld und Russlands militärischer Überlegenheit – anzupassen, setzte Europa auf weitere Eskalation, ein Ansatz, den Beebe als zum Scheitern verurteilt ansieht. Er kritisiert indirekt Emmanuel Macrons jüngsten Waffenstillstandsvorschlag, weil damit die Grundursachen des Konfliktes nicht gelöst würden. Beebe verwies dabei auf Europas prinzipielle Weigerung, Kompromisse einzugehen: "Im Moment ist Europa dazu nicht bereit, und die Ukraine ist dazu auch nicht bereit." Stattdessen bestehe die Ukraine darauf: "Wir werden die Russen zur Kapitulation zwingen, und die Vereinigten Staaten müssen uns dabei unterstützen" – eine Haltung, die Europa unterstütze, obwohl sie unrealistisch sei, war nach dem skandalösen Auftreten von Wladimir Selenskij heute noch unrealistischer ist also zuvor.

Beebe warnt vor den katastrophalen Folgen dieses von der EU unterstützten Ansatzes: "Es ist ein Rezept für den Zusammenbruch der Ukraine, aber auch für eine Eskalation in einen direkten Konflikt zwischen Russland und einigen europäischen Staaten, und damit wüchse die Gefahr einer russisch-US-amerikanischen Konfrontation." Europas kategorische Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, lasse es unvorbereitet auf die Konsequenzen eines Rückzugs der USA. "Wenn sie darauf bestehen, diesen Krieg fortzusetzen, werden sie das allein tun, und sie werden herausfinden, wie das aussieht, und es wird sehr, sehr schnell sehr, sehr schlecht aussehen", prophezeit Beebe (21:12) und deutet an, dass Europas derzeitiger Weg seine Verhandlungsposition weiter schwäche.

Der Trump-Plan: Eine unangenehme, aber notwendige Option

Im Gegensatz dazu sieht Beebe den diplomatischen Vorstoß der Trump-Administration als den einzigen gangbaren Weg nach vorn, auch wenn Europa sich dagegen sträubt. "Wir haben den Weg gewählt, einen diplomatischen Kompromiss zu suchen", erklärt er, was erfordere, dass "alle Parteien, die Interessen in diesem Konflikt haben, erkennen, dass sie bei Dingen Kompromisse eingehen müssen, die nicht ihre Kerninteressen betreffen". Doch Europas Angst, US-Sicherheitsgarantien zu verlieren, erschwere die Akzeptanz. "Sie betrachten diesen Krieg und denken: 'Junge, wenn wir diesen Krieg auf der Basis eines Kompromisses beenden, werden die Vereinigten Staaten sich aus Europa zurückziehen … wir müssen selbst aufrüsten', und das wollen sie nicht", beobachtet Beebe.

Letztlich argumentiert Beebe, dass Europas wegen seiner Gefangenschaft im eigenen Narrativ und das Fehlen einer eigenen, realistischen Alternative Trumps Politik hilflos ausgeliefert sei. "Die Trump-Leute werden hier 'hard ball' spielen", prognostiziert er, und Europa zwingen, einer Realität ins Auge zu sehen, die es lange vermieden hat: Der Krieg ist verloren, und Eskalation bietet keine Rettung. Ohne eine Änderung der Denkweise droht Europa außen vor zu bleiben, während die USA und Russland einen neuen Kurs einschlagen – einen, der zwar unvollkommen ist, aber zumindest ein Ende des Blutvergießens verspricht.

Mehr zum Thema - Explosion im Weißen Haus

de.rt.com/international/239001…

Ein abgelehnter, aber in Deutschland geduldeter afghanischer Asylbewerber soll seinen Mitbewohner, den 27-jährigen Landsmann Youssef N., letztes Jahr im September im sächsischen Aue getötet haben. Ihm wird darüber hinaus die Vergewaltigung des verwesenden Leichnams vorgeworfen. Das berichtet die Bild. Der mutmaßliche Täter Habib Rahman A. musste sich am Freitag in einem Totschlagprozess am Chemnitzer Landgericht verantworten.

Laut der Anklage haben sich die ungeheuerlichen Taten zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 8. und 12. September 2024 in der gemeinsamen Wohnung der Landsleute in der Wettiner Straße in Aue abgespielt. Der Täter habe das Opfer zunächst mit einem Messer mit einer 14,5-Zentimeter-Klinge und einem Kreuzschlitz-Schraubenzieher erstochen. Damit soll der Täter 19 Mal in den Hals und den Kopf seines Opfers gestochen haben. Das Opfer verblutete laut Staatsanwalt Stephan Butzkies, da bei der Tat die "Halsschlagadern durchtrennt wurden".

Das weitere Geschehen beschreibt die Anklageschrift wie folgt:

"Nach dem Ableben des Geschädigten entkleidete der Angeschuldigte den Unterkörper des Leichnams und führte mehrfach analen Geschlechtsverkehr an dem weiter im Zimmer verbleibenden und zunehmend der Verwesung ausgesetzten Leichnam des Geschädigten durch."

Warum der Afghane seinen Mitbewohner tötete und wie oft er sich danach an dessen Leichnam verging, bleibt offen. Fest steht allerdings, dass die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen: "Es stimmt alles, was in der Anklage steht", erklärte der mutmaßliche Täter mithilfe eines Dolmetschers. In der Gegend ist der Asylbewerber kein Unbekannter. Der Polizist, der die Wohnung nach der Tat betrat, wo er Täter und Opfer vorfand, war nicht einmal überrascht. Der Beamte berichtete:

"A. war eine Zeitbombe. Wir hatten in Aue seit drei Wochen fast täglich mit ihm zu tun. Er hatte immer wieder Frauen belästigt. Dabei war das Alter egal: von 10 bis 70."

"Die sagten, er sei nicht geisteskrank, sondern habe nur einen gesteigerten Sexualtrieb."Während Regierungskritiker schikaniert, eingesperrt und gejagt werden - laufen solche Typen rum, töten und vergewaltigen. Ich erkenne mein Land nicht wieder. t.co/2yUEPPwcnZ pic.twitter.com/IHHUdRtXy6
— Sibel🌸 (@SibelMedi) March 7, 2025

Zwischenzeitlich habe man den Afghanen sogar in die Psychiatrie gebracht. Dort sei er jedoch wieder entlassen worden. Der Beamte erklärte dazu: "Die sagten, er sei nicht geisteskrank, sondern er habe nur einen gesteigerten Sexualtrieb." Nun wird der deutsche Steuerzahler für die vermutlich lebenslange Haft des Täters in Deutschland zahlen dürfen. Der Prozess wird demnächst fortgesetzt.

Mehr zum Thema - Dortmund: Syrer sticht am Hauptbahnhof nach Ticket-Streit auf Verkäufer ein

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v5qqrme","div":"rumble_v5qqrme"});

de.rt.com/inland/239000-chemni…

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, hat in einem Interview auf eine Äußerung von Emmanuel Macron im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise reagiert. Der französische Präsident hat in einer Fernsehansprache am Mittwoch behauptet, Russland habe den Westen hinsichtlich der Minsker Vereinbarungen getäuscht. Es handelt sich um das Abkommen von 2014, das den Konflikt in der Ostukraine beilegen sollte.

In einem Gespräch mit dem russischen Journalisten Pawel Sarubin kontert Peskow, dass es Frankreich gewesen sei, dass in der Angelegenheit viel gelogen habe. Mit Blick auf den Vorgänger Macrons, François Hollande, führte der Kremlsprecher aus:

"Es gab viele Lügen seitens Frankreichs. Schließlich erinnern wir uns an Hollandes Aussage, dass in Wirklichkeit niemand die Minsker Vereinbarungen ernst genommen habe."

Des Weiteren betonte Peskow, dass der damalige Außenminister Frankreichs zusammen mit weiteren Vertretern europäischer Länder ein Dokument unterzeichnet habe, das Wiktor Janukowitsch, der zu jenem Zeitpunkt der legitime Präsident der Ukraine gewesen war, seine politische Zukunft garantiert habe. Der Kremlsprecher sagte wörtlich:

"Danach kam es zum Putsch. Das heißt, Frankreich hat, wie weitere Länder auch, seine Garantien nicht eingehalten. War das nicht eine Lüge? Es war eine Lüge, eine echte Lüge. Und Macron hat davon nichts erwähnt."

Nach dem Beginn der russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine erklärten außer Hollande auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere britische Premierminister Boris Johnson, dass Paris, Berlin und London die Minsker Vereinbarungen nie ernst genommen hatten. Man habe nicht die Absicht gehabt, von Kiew die Einhaltung des Abkommens zu fordern, sondern es lediglich genutzt, um der Ukraine die Möglichkeit zu geben, ihre Streitkräfte aufzubauen und sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Alle an den Minsker Vereinbarungen beteiligten Länder seien sich darüber im Klaren gewesen, dass der Konflikt in der Ukraine vorläufig gestoppt, das Problem selbst jedoch nicht gelöst sei, behauptete Merkel.

Kiew hatte systematisch das Minsker Abkommen verletzt, woraufhin Russland Ende Februar 2022 die Volksrepubliken Lugansk und Donezk anerkannt hatte. Diese Entscheidung sei darauf zurückzuführen, dass Kiew öffentlich angekündigt habe, es werde die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin. Moskau habe nicht länger warten können.

Mehr zum Thema – Macrons Kriegsrhetorik: Eskalation und Atomwaffen zum Schutz vor Russland

de.rt.com/international/239006…

Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts des von Union und SPD geplanten Milliarden-Finanzpakets vor einer unkontrollierten Schuldenpolitik. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sprach Verbandspräsident Reiner Holznagel von einer unverantwortlichen Selbstbedienungsmentalität der Politik:

"Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will."

Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für eine massive Aufrüstung aussetzen. Viele Milliarden Euro, die dadurch an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Hensoldt und Thyssenkrupp fließen, werden zukünftigen Generationen fehlen. Zudem soll ein weiteres sogenanntes "Sondervermögen", ergo weitere Schulden, für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro aus dem Nichts geschaffen werden.

Holznagel prognostizierte, das "Sondervermögen" für die Infrastruktur werde wegen des Reizes hoher Bundeszuschüsse des Bundes zu überflüssigen Projekten auf Landes- und Kommunalebene führen. Er betont: "Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen." Dazu zog er folgenden Vergleich:

"Wenn ich Sie heute alle ins Möbelhaus einlade und sage, ich übernehme 70 Prozent der Kosten, dann wird der ein oder andere sich einen Stuhl kaufen, den er gar nicht braucht. Genau das wird mit dem Geld eines 'Sondervermögens Infrastruktur' passieren."

Die unbegrenzten Kreditmöglichkeiten für die Bundeswehr sieht Holznagel ebenfalls sehr kritisch, vor allem in Bezug auf Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler: "Niemand muss mehr hinterfragen, ob die Planungen wirklich sinnvoll sind", kritisierte er. "Die Strukturen, die jetzt geschaffen werden sollen, haben eine Blankoscheck-Identität, weil wir keine Deckungskomponente mehr haben."

Die künftige Regierung unter Friedrich Merz – der vor der Wahl noch hoch und heilig versprochen hatte, keine neuen Schulden aufzunehmen – setze auf Kredite statt auf nötige Reformen und Einsparungen, kritisierte Holznagel. "Diesen Druck hat man mit den Über-Nacht-Beschlüssen rausgenommen." Dies gelte etwa "für einen der problematischsten Ausgabentreiber, nämlich die Rente, aber auch für die kommunale Finanzlage, die Migration, das Bürgergeld. Jetzt lehnen sich alle beruhigt zurück und sagen: Wird schon."

Auch insgesamt drohe die EU in eine neue Schuldenspirale abzurutschen: "Wir werden in nächster Zeit keine Defizitverfahren auf europäischer Ebene zu erwarten haben", sagte Holznagel mit Blick auf Pläne aus Brüssel, Verteidigungsausgaben teilweise von den Defizitvorgaben auszunehmen.

Mehr zum Thema - Schulden, um in den Krieg zu ziehe – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v6o2x4w","div":"rumble_v6o2x4w"});

de.rt.com/inland/238996-bund-s…

Von Rüdiger Rauls

Unter Druck

Bei aller Ablehnung gegenüber Selenskijs Person und Kritik an seiner Politik darf nicht übersehen werden, dass auch er ein mehr oder weniger alltäglicher Mensch ist wie alle anderen, wie du und ich, Trump und Putin. Sie sind zwar Politiker mit sehr viel Macht, aber auch einfache Menschen mit Familien, Freunden, Gefühlen, Gedanken und Hirngespinsten.

Vieles davon ist mit den Hähnen Trump und Selenskij im Oval Office durchgegangen. Dabei hatte Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz bereits einen Vorgeschmack auf die veränderte Stimmungslage in den USA gegeben, wenn auch noch nicht so emotional wie sein Chef im Weißen Haus am Freitag. Aber diese Veränderungen sind bei vielen Führungskräften im politischen Westen noch nicht angekommen.

Den Ansichten und Hirngespinsten steht die Realität gegenüber. Und wenn Selenskij nicht vollkommen verblendet ist, dürfte er sich der Lage bewusst sein: Die russische Armee rückt immer weiter nach Westen vor. Für die Ukraine werden Waffen und Soldaten knapp, das Geld ohnehin. Nun droht nicht nur der größte Waffen- und Geldgeber, die USA, seine Hilfen einzustellen. Trump stärkt auch mehr oder weniger direkt Putin den Rücken, denn er will ein Ende des Krieges und das Geld der Amerikaner zurück. Dazu hat Trump direkte Verhandlungen mit Russland aufgenommen, über die Köpfe der Ukraine und Europäer hinweg.

Die USA drohen, die Seite zu wechseln. Wenn auch der Rest des politischen Westens in eigener Selbstüberschätzung gegenüber der Ukraine einen anderen Eindruck erwecken will, aber die Europäer werden keinen Ersatz für die USA bieten können. Dennoch beten sie immer noch die alten Parolen herunter von der unverbrüchlichen Solidarität mit der Ukraine, den Verhandlungen aus einer Position der Stärke zumindest aber auf Augenhöhe, dass es keine Verhandlungen über die Ukraine ohne diese geben darf und vor allen Dingen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Sie wollen nicht wahrhaben, dass dies das Denken der Biden-Regierung war und dass dieses Denken unter Trump nur noch wenig Gültigkeit hat.

In Panik jagt nun eine Konferenz die nächste, und die Besucher aus Europa geben sich bei Trump die Klinke in die Hand. Der selbstgefällige und sich selbst überschätzende Macron versuchte, mit psychologischen Tricks Trump um den Finger zu wickeln. Der eher hölzerne Brite Keir Starmer beschwor die angloamerikanische Kampfgemeinschaft seit dem gemeinsamen Kampf gegen die Nazis. Selenskij dagegen versuchte, Trump mit Geschäften zu ködern. Ihnen allen ging es letztlich um die Fortsetzung des Krieges, wenn auch alle vom Frieden redeten. Wenn aber schon Frieden, dann jedenfalls nicht zu Putins Bedingungen.

Nicht unerwartet

Der Zusammenprall zwischen Trump und Selenskij kam nicht aus heiterem Himmel. Aber dass es so undiplomatisch zur Sache gehen würde, hatte man im Rest des politischen Westens nicht erwartet. Da wurde Tacheles nur in den Hinterzimmern geredet, in der Öffentlichkeit gab man sich dagegen mild. Jedenfalls hatten sich Trump und Selenskij schon des Längeren mehr oder weniger öffentlich beharkt. Trump will in erster Linie die Milliarden von Dollar zurück, die in die Ukraine geflossen waren, ohne dass dabei etwas Sinnvolles herausgekommen ist.

Deshalb hatte er die geschäftlichen Angebote gerne angenommen, die ihm Selenskij mit dem Abbau der ukrainischen Bodenschätze in Aussicht gestellt hat. Denn Trump ist Geschäftsmann, der von sich selbst sagt, dass sein Lebensinhalt darin besteht, Deals zu machen. Er kann nichts anderes. Als ihm Selenskij nun die ukrainischen Bodenschätze anbot, griff er zu. Und als der ukrainische Präsident mit dem ersten Vertrag über den Abbau dieser Bodenschätze nicht einverstanden war, erhöhte Trump den Druck. Auch das gehört zu seinen Deals.

Selenskij könne ins Weiße Haus kommen, wenn er bereit sei, den Vertrag zwischen den USA und der Ukraine zu unterschreiben, ansonsten brauche er nicht zu kommen. Nach einigen Änderungen im Text, die nicht zuungunsten der Ukraine ausfielen, wurde ein Termin in Washington zur Unterschrift angesetzt. Das ist der Hintergrund des Treffens, das dann aus dem Ruder lief. Aber gerade die Vorgeschichte der gegenseitigen Sticheleien und Angriffe sowie die verzweifelte Lage der Ukraine im Krieg dürfen nicht vergessen werden und hatten erheblichen Anteil an dem Streit.

So kam denn der ukrainische Präsident nach Washington vermutlich in der Hoffnung, nicht nur den Rohstoff-Deal abschließen zu können, sondern auch von Trump handfeste Zusagen bezüglich weiterer Unterstützung im Krieg oder zumindest Schutzgarantien zu erhalten für die Zeit danach. Und in alter Gewohnheit kam Selenskij als gefeierter Held der Ukraine in olivfarbener Kampfmontur, die er immer trug, wenn er im politischen Westen Eindruck machen wollte als Kämpfer für die Freiheit und Verteidiger der westlichen Werte.

Aber er – so wie viele andere im NATO-Lager – hat sich anscheinend immer noch nicht mit dem Wandel in Stimmung und Politik vertraut machen wollen, der unter der neuen US-Regierung herrscht. Dieser sind Werte nur dann wichtig, wenn sie auch in der Kasse klingeln, es also materielle Werte sind. Die sogenannten westlichen Werte mit ihrer woken Doppelmoral haben ihre Bedeutung verloren. Es zählen die Interessen, Zählbares, nicht mehr launische Befindlichkeit.

So stieg denn Selenskij aus, gewohnt als tarngefleckter Held gebührend empfangen zu werden wie üblich in den vergangenen drei Jahren. Aber plötzlich wehte es ihm eiskalt ins Gesicht. Denn Trump kritisierte seinen Aufzug, ob er sich herausgeputzt habe. In dieser kurzen Geste äußerte sich der Stimmungswandel, der seit dem 20. Januar in Washington stattgefunden hat.

Selenskij wird nicht mehr als Held in den USA empfangen, dem sich alle Schatullen öffnen, um weiter Krieg zu führen. Vielmehr wird er als Bittsteller gesehen. Das verlangt Anpassung an die herrschenden Gepflogenheiten, und diese bestimmen nicht er, sondern der Hausherr. Und Washington verlangt auf einmal Dankbarkeit von ihm, der sonst mit Huldigungen überschüttet worden war.

Talkshow-Niveau

In ausführlicheren Aufzeichnungen des Treffens im Weißen Haus, nicht den gekürzten Fassungen, die nur Trumps Ausfälle zeigen, ist eine der ersten Fragen von Journalisten an Selenskij, weshalb er keinen Anzug trage wie alle anderen auch. Es ist ihm anzusehen, wie sehr ihn diese Frage verstört und für ihn unerwartet kommt. Wie? Was? Sind Tarnfleck und Olivgrün als Nachweis für seinen aufopferungsvollen Kampf für die Interessen des freien Westens nun out? Um diesen Bezug hervorzuheben, antwortet er auch auf die ihm gestellte Frage, dass er erst nach dem Krieg wieder einen normalen Anzug tragen werde, also zivil.

Damit aber gaben sich die Versammelten nicht zufrieden. Sie betonten, dass sein Aufzug nicht der Würde des Hauses entspreche, dass er damit die Gefühle des amerikanischen Volkes verletze. Inwieweit diese Behauptung wahrheitsgemäß ist, kann schwer beurteilt werden. Aber mit solchen Sichtweisen war der Ukrainer bisher nie konfrontiert worden, und in der westlichen Öffentlichkeit und ihren Diskussionen hatten sie bisher keine Rolle gespielt. Diese Kritik ist jedoch Ausdruck für den Stimmungswandel, wenn auch Medien und Meinungsmacher beides als Belanglosigkeiten anzusehen scheinen, sodass sie darin keine Hinweise auf grundlegende Veränderungen erkennen konnten.

Dieser Stimmungswandel in den USA und die Hinwendung der amerikanischen Regierung zu einer deutlicher an materiellen Interessen orientierten Politik sind der Hintergrund der sich nun im Oval Office vollziehenden Explosion der Gefühle. Die anschließende Diskussion erinnerte vielmehr an jene zweitklassigen Talkshows, wo alle sich gegenseitig ins Wort fallen, mit Vorwürfen überschütten und jeder recht haben will. Das war sehr ernüchternd für das weltweite Publikum. Auf solch einem Niveau sollten die Fragen um Krieg und Frieden behandelt werden, wo es um das Schicksal ganzer Völker geht?

Da fühlten sich sicherlich viele Zuschauer vielmehr an die Auseinandersetzungen in ihrem Alltag erinnert. Sollte es in der großen Politik nicht eher sachlich zugehen bei all dem, was da auf dem Spiel steht? Das war für viele unverständlich, und so meldeten sich dann auch sehr schnell solche Beobachter zu Wort, die dahinter eine Verschwörung erkannt haben wollen, entweder weil sie die Vorgänge nicht verstehen oder aber Selenskij und damit ihr eigenes Weltbild schützen wollen.

Der unvermeidliche Experte, hier ein Thomas Jäger, vom Nachrichtensender ntv ausgewiesen als Politologe, ordnete für das erstaunte Publikum ein: "Das ist kein Zufall, das ist keine Provokation. Da ist ein Manuskript abgespielt worden." Nun stellt sich die Frage, ob dieses Manuskript auch mit Selenskij vorher durchgespielt worden war. Denn der hat ja mitgespielt. Waren die amerikanischen Fragen und die ukrainischen Antworten in diesem Manuskript abgesprochen? Oder hatte da wieder nur ein sogenannter Experte nicht verstanden, was vor sich geht, und konnte es sich nicht anders erklären denn als Verschwörung?

Klare Worte

Natürlich haben sich alle Beteiligten auf das Gespräch vorbereitet. Schließlich handelte es sich nicht um eine Shopping-Tour nach Washington für Selenskij, sondern um Werbung für die ukrainischen Interessen. Dasselbe galt auch für Trump und sein Team. Diese trugen neben allem Zank auch klare Sichtweisen zum Konflikt in der Ukraine vor. Bereits vor dem Treffen hatte Trump deutlich gemacht, dass es ihm um die Beendigung des Krieges geht – und das um jeden Preis. Im Gegensatz dazu will der Rest des politischen Westens, besonders die Europäer, den Krieg fortsetzen – um jeden Preis.

Aber diesem Rest schwimmen die Felle davon, denn sie scheinen allmählich zu merken, dass die Zeit der Werteorientierung zu Ende geht. Wer weiß, ob Trump nur eine Episode ist? Seine Wiederwahl unter höheren Zustimmungswerten macht vielmehr deutlich, dass die Stimmung der Bevölkerung sich geändert hat – zumindest in den USA.

Der verbliebene Rest des politischen Westens scheint sich noch nicht im Klaren zu sein über die derzeit stattfindende Entwicklung oder will sie nicht wahrhaben. Die USA wollen den Krieg nicht mehr, sie wollen eine Entspannung mit Russland und neue Geschäftsbeziehungen. Aber ohne die USA können die Europäer diesen Krieg nicht fortführen, geschweige denn gewinnen.

Trump hat nicht nur Selenskij gezeigt, wo es lang geht, sondern auch den Europäern: Der Krieg muss ein Ende haben. Dabei haben die Amerikaner dem Ukrainer klar zu verstehen gegeben, dass er den Krieg verlieren wird, dass immer mehr Menschen sinnlos sterben werden und dass er sein Land verlieren wird, wenn er keinen Frieden schließt. Dennoch musste Trump feststellen, dass der ukrainische Präsident noch nicht bereit sei für den Frieden. Aber er könne wiederkommen, wenn er Frieden schließen will.

Für die Europäer verfestigt sich die unangenehme Botschaft, dass sie sich selbst um ihre Sicherheit sorgen müssen, wenn sie schon nicht mit Russland auskommen wollen. Schließlich ist es ja ihr Kontinent. Die USA wollen damit anscheinend immer weniger zu tun haben. Das dürfte den europäischen Politikern nun nach dem Zusammenprall im Weißen Haus immer klarer werden, und sie sind entsetzt. Denn dort stieß das alte Denken des politischen Westens mit dem neuen Denken der neuen US-Administration zusammen. Das Jonglieren mit doppeldeutigen Werten und woker Moral scheint vorbei zu sein.

Die Amerikaner unter Trump sind nicht zu Gutmenschen mutiert. Aber sie sprechen eine klare Sprache, die Sprache der eigenen Interessen. Sie wollen ihr Geld zurück, das die Vorgängerregierung in diesen Krieg gesteckt hat, deshalb das Abkommen mit der Ukraine über die Rohstoffförderung. Aber was bleibt dann für die Europäer, wenn die Filetstücke schon verteilt sind an die Amerikaner und die Russen? Auf die beschlagnahmten russischen Vermögen wird Putin bei einem Friedensvertrag bestimmt nicht verzichten wollen, und ob die Europäer dann noch in der Position sind, ihm diese vorzuenthalten, ist unwahrscheinlich.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

Mehr zum Thema – Die europäischen Eliten sehen in der Unterstützung der Ukraine ihre Rettung

de.rt.com/meinung/238778-explo…

Trump liebt Gold – und Gold liefert der Schweizer FIFA-Präsident Gianni Infantino. Bei einem überraschenden Treffen in Washington verkündete Infantino eine unerwartete Botschaft: Die FIFA plant die Einführung einer eigenen Kryptowährung namens "FIFA Coin".

Ziel sei es, die weltweite Popularität des Sports, die enorme wirtschaftliche Kraft der 170-Milliarden-Dollar-Industrie sowie die Leidenschaft von mehr als fünf Milliarden Fans zu nutzen. Die Ankündigung erfolgte am Freitag während des Krypto-Gipfels im Weißen Haus, nachdem US-Präsident Donald Trump Infantino gebeten hatte, einige Worte zu sagen.

Große Vision für den digitalen Fußballmarkt

"Stellen Sie sich das Potenzial vor, das weltweit nur im Fußball besteht, wenn wir es entwickeln", schwärmte Infantino.

"FIFA ist unter meiner Präsidentschaft sehr daran interessiert, FIFA Coin zu entwickeln, und wir wollen dies von hier aus, aus Amerika, tun."

Infantino lud die anwesenden Experten aus der Krypto-Welt ein, mit der FIFA zusammenzuarbeiten.

Die Verzahnung zwischen Profifußball und Kryptowährungen ist längst keine Neuigkeit mehr. Bereits zahlreiche Krypto-Unternehmen haben sich als Sponsoren im internationalen Vereinsfußball positioniert.

Die UEFA schloss beispielsweise eine Partnerschaft mit Socios.com ab, einer Plattform, die digitale Fan-Token auf Basis der Kryptowährung Chiliz vertreibt. Diese NFTs (Non-Fungible Tokens) bieten Fans nicht nur exklusive Vorteile, sondern sind auch handelbare digitale Vermögenswerte.

Kritiker warnen jedoch vor den Risiken solcher Kooperationen. Football Supporters Europe, ein einflussreiches Fan-Netzwerk, bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen UEFA und Socios als "unverständlich" und wies auf die Gefahren spekulativer Krypto-Investitionen hin.

Englische Premier League als Vorreiter

Vor allem in England zeigt sich, wie eng die Verbindung zwischen Kryptowährungen und dem Profifußball bereits ist. 17 von 20 Premier-League-Vereinen haben Partnerschaften mit Krypto-Firmen, darunter Arsenal und Manchester City, die beide mit Socios kooperieren. Manche Klubs wie Southampton tragen sogar das Bitcoin-Logo auf ihren Trikots, während Watford das Symbol der Kryptowährung Dogecoin präsentiert.

Doch nicht alle Deals verlaufen reibungslos. Manchester City musste eine Vereinbarung mit der Firma 3Key auf Eis legen, nachdem Zweifel an deren Seriosität aufkamen. Auch der FC Barcelona beendete kurzfristig eine Partnerschaft mit Ownix, nachdem sich herausgestellt hatte, dass leitende Angestellte des Unternehmens in juristische Schwierigkeiten verwickelt waren.

Obwohl Plattformen wie Socios ihre digitalen Fan-Token als Instrument zur stärkeren Bindung zwischen Fans und Vereinen bewerben, bleiben Experten skeptisch.

Der Schweizer Finanzanalyst Christopher Grunder, ein ausgewiesener Experte für die Schnittstellen zwischen Krypto und Fußball, der unter anderem mehrere AMCs und Memecoins auf den Markt gebracht hat, warnt vor den spekulativen Risiken dieser Anlageformen. Gleichzeitig betonte er, dass es durchaus vielversprechende Krypto-Projekte gibt.

"Diese Token sind in erster Linie Finanzprodukte, die auf Spekulation basieren, und nicht etwa ein Mittel zur Fan-Beteiligung", erklärt Grunder.

Tatsächlich zeigte seine Analyse, dass beim Token-Verkauf von Crystal Palace über 90 Prozent der Käufer zuvor bereits Tokens anderer Vereine erworben hatten, was primär auf eine spekulative Nutzung hindeutet.

Einige bekannte Fußballstars haben offiziell Kryptowährungen oder Token ins Leben gerufen oder sind in Blockchain-Projekte involviert.

Hier einige bemerkenswerte Beispiele:

Fußballlegende Ronaldinho sorgt mit seinem neuen Memecoin STAR10 für Aufsehen – doch Experten warnen vor einem möglichen Krypto-Betrug. Laut einem X-Nutzer soll er für Millionenbeträge wertlose Coins beworben haben. Eine Analyse der Token-Adresse wirft zudem Sicherheitsbedenken auf.Maksim Bogodvid / Sputnik

Cristiano Ronaldo – Ronaldo ging eine Partnerschaft mit Binance ein, um seine eigene NFT-Kollektion (Non-Fungible Tokens) zu lancieren. Diese Kollektion zeigt digitale Kunstwerke, die mit seiner Karriere in Verbindung stehen. Ein eigener Krypto-Coin wurde jedoch nicht eingeführt.Alexey Filippov / Sputnik

David Beckham – Beckham selbst hat keinen eigenen Coin gestartet, war jedoch an verschiedenen Krypto-Projekten beteiligt und hat Plattformen sowie Token unterstützt, insbesondere im Bereich der NFTs.Alexey Filippov / Sputnik

Neymar Jr. – Neymar ging eine Partnerschaft mit einem brasilianischen Fintech-Startup ein, um Kryptowährungen zu fördern, wenngleich er keinen eigenen Coin lanciert hat. Seine Rolle beschränkte sich auf die Unterstützung blockchainbasierter Projekte.Alexey Filippov / Sputnik

Kaká – Der brasilianische Fußballstar lancierte den KakaCoin, der mit seiner Fan-Community verbunden war und es den Anhängern ermöglichte, auf digitale Weise mit ihm zu interagieren.Alexander Vilf / Sputnik
Diese Athleten nutzen meist Blockchain- oder Krypto-Projekte, um mit ihren Fans in Kontakt zu treten, wobei die Einführung eigener Coins eher eine Ausnahme darstellt.

Die rapide Ausbreitung von Kryptowährungen im Sport sorgt zunehmend für regulatorische Diskussionen. Die britische Werbeaufsicht hat bereits Werbekampagnen für Fan-Tokens untersagt, weil sie die Risiken von Krypto-Investitionen verharmlosen. Zudem forderte ein Finanzgremium der G20 eine strengere Regulierung digitaler Vermögenswerte.

Christopher Grunder geht noch weiter:

"Der Fußball hat sich längst mit Wettfirmen verbündet – nun drängt auch die Krypto-Industrie ins Spiel, oft ebenso intransparent. Hier verschmelzen die Gier und Skrupellosigkeit des Geschäfts mit den Glücksrittern der digitalen Währungen. Seriosität ist gefragt: Nur professionelle und offizielle Projekte sollten zugelassen werden – und nicht fragwürdige Memecoins wie Hawktuah oder der kürzlich gescheiterte Coin aus Argentinien."

Mit der Ankündigung des FIFA-Coins steigt die Weltfußballorganisation nun aktiv in diesen lukrativen, aber kontroversen Markt ein. Ob das Projekt ein finanzieller Erfolg wird oder Kritiker neue Angriffsflächen finden, bleibt abzuwarten.

Die Verbindung von Krypto und Fußball dürfte in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen – sowohl wirtschaftlich als auch regulatorisch.

Mehr zum Thema - Indien will Kryptowährungen mit 30 Prozent besteuern

de.rt.com/schweiz/238974-fifa-…

China hat als Reaktion auf die jüngsten Handelsmaßnahmen Ottawas drastische Zölle auf kanadische Agrar- und Lebensmittelprodukte angekündigt. Das chinesische Handelsministerium bestätigte die Entscheidung und verwies auf Kanadas Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, Stahl und Aluminium. Die Zölle sollen am 20. März in Kraft treten.

Zu den Sanktionen gehört die Festlegung von Zöllen in Höhe von 100 Prozent auf kanadisches Rapsöl, Ölkuchen und Erbsen. Darüber hinaus werden Zölle in Höhe von 25 Prozent auf kanadische Aquakulturerzeugnisse und Schweinefleisch erhoben, was sich erheblich auf die Exporte auswirken wird.

Im August 2024 führte der kanadische Premierminister Justin Trudeau einen 100-prozentigen Zoll auf chinesische Elektrofahrzeuge und einen 25-prozentigen Zoll auf chinesischen Stahl und Aluminium ein und beschuldigte Peking, für staatlich gelenkte Überkapazitäten verantwortlich zu sein.

Die Maßnahmen, die im Oktober umgesetzt wurden, standen im Zuge ähnlicher Aktionen der USA und der EU, die beide Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge verhängten.

Das chinesische Handelsministerium verurteilte Kanadas Schritt als Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation und bezeichnete ihn als "Protektionismus, der Chinas legitimen Rechten und Interessen schweren Schaden zufügt".

China ist nach den USA Kanadas zweitgrößter Handelspartner. Die jüngste Eskalation trägt zu den zunehmenden Spannungen im Welthandel bei, da die USA, China, Kanada und Mexiko sich in den vergangenen Jahren gegenseitig mit Zöllen belegt haben.

Es gibt anhaltende Handelsstreitigkeiten, die durch Zölle, Handelsungleichgewichte und geopolitische Konflikte verursacht werden.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Mexiko, Kanada und China mit umfassenden Zöllen belegt, was sofortige Vergeltungsmaßnahmen auslöste. Die Trump-Regierung verhängte eine 25-prozentige Abgabe auf mexikanische und kanadische Importe und erhöhte die Zölle auf chinesische Waren auf 20 Prozent.

In seiner Rede vor dem Kongress am Dienstag begründete Trump die Maßnahmen mit Handelsdefiziten und dem Fentanylhandel. Als Reaktion darauf schwor Trudeau, innerhalb von 21 Tagen Zölle auf US-Waren im Wert von über 100 Milliarden US-Dollar zu erheben, während Peking mit Zöllen von bis zu 15 Prozent auf US-Agrarexporte und erweiterten Beschränkungen für amerikanische Unternehmen konterte.

Mehr zum Thema – So geriet die Welt in die Abhängigkeit von China in Bezug auf die Seltenen Erden

de.rt.com/nordamerika/238981-c…

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol ist am Samstag aus der Untersuchungshaft in Seoul entlassen worden, teilt die Nachrichtenagentur Yonhap mit. Am Tag zuvor wurde von einem Gericht der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben. "Präsident Yoon kam durch das Haupttor des Untersuchungsgefängnisses und begrüßte seine Anhänger", berichtet Yonhap.

Wie es heißt, dankte der suspendierte Staatschef den Richtern für ihren "Mut und ihre Entschlossenheit", die die Rechtswidrigkeit korrigiert hätten. Danach sei Yoon in den Wagen des Sicherheitsdienstes gestiegen und offenbar zu seiner Residenz gefahren.

Mitte Januar war Yoon Suk-yeol wegen Machtmissbrauchs und Aufruhrs verhaftet worden. Trotz massiver Unterstützung von Anhängern, die versuchten, den Zugriff auf seine Residenz zu blockieren, setzten die Behörden damals den Haftbefehl durch. Yoon reichte einen Antrag gegen die Anklage im vergangenen Monat ein und beharrte darauf, dass diese rechtswidrig sei.

Völlig überraschend hatte Yoon Anfang Dezember 2024 das Kriegsrecht verhängt, musste es aber nach massiven Protesten und einem Parlamentsvotum kurze Zeit später wieder aufheben. Das Parlament beschloss Mitte Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon. Bis das Oberste Gericht entscheidet, ist er vom Amt suspendiert.

Anfang Dezember hatte Yoon wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht verhängt, musste es aber nach Protesten und einem Parlamentsvotum kurze Zeit später wieder aufheben. Mitte des Monats beschloss das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin strafrechtliche Ermittlungen auf. Das zentrale Bezirksgericht von Seoul erließ zudem einen Haftbefehl wegen des Verdachts, Yoon habe als "Anführer einer Rebellion" Straftaten begangen.

Seit seiner Festnahme im Januar saß Yoon in U-Haft. Nach der Absetzung durch das Parlament muss das südkoreanische Verfassungsgericht in letzter Instanz über seine Amtsenthebung entscheiden. Eine Entscheidung wird Mitte März erwartet.

Mehr zum Thema - Südkorea: Yoons Sicherheitschef warnt vor "Blutvergießen" bei Verhaftungsversuchen

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/238977…

Am 6. März 2025 verhängte die Schweiz eine zehnjährige Einreisesperre gegen den 44-jährigen Russen Wladislaw Kljuschin. Diese Entscheidung, die auch das liechtensteinische Staatsgebiet umfasst, wurde im Bundesblatt veröffentlicht und wird bis zum 26. Februar 2035 gelten. Kljuschin, der 2021 aufgrund eines US-Haftbefehls in der Schweiz festgenommen wurde, darf nun nicht mehr in die Schweiz oder Liechtenstein einreisen.

Die Entscheidung folgt auf eine lange Reihe von Ereignissen, die mit der Verhaftung Kljuschins in Sitten begann. Der IT-Unternehmer und Hacker war auf dem Weg zu einem Skiurlaub in Zermatt, als er aufgrund eines Haftbefehls aus den USA festgenommen wurde. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit, der bis vor das Bundesgericht ging, erfolgte die Auslieferung an die USA im Dezember 2021. Dort wurde Kljuschin wegen Insiderhandels zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

In Russland genießt Kljuschin weiterhin Anerkennung als Unternehmer, der sich im Bereich IT und Cybersicherheit einen Namen gemacht hat. Trotz seiner rechtlichen Probleme im Ausland wurde er im August 2024 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs nach Russland zurückgebracht.

Mit der neuen Einreisesperre macht die Schweiz deutlich, dass sie strenge Maßnahmen gegen Personen ausländischer Staatsangehörigkeit ergreift, die in internationale Straftaten verwickelt sind. Dennoch bleibt Kljuschin für viele in Russland eine umstrittene, aber dennoch bedeutende Figur in der Welt der Technologie und Cybersicherheit.

Mehr zum Thema – Nochmals "Tiergartenmord": Wer war Selimchan Changoschwili?

de.rt.com/schweiz/238990-schwe…

Union und SPD planen in zwei Sondersitzungen des alten Bundestages noch ein sogenanntes Sondervermögen und eine "Reform" der Schuldenbremse. Beides geht mit einer Neuverschuldung zulasten der jungen Generation in Höhe von bis zu einer Billion Euro und der Umstellung von Friedens- auf Kriegswirtschaft einher.

Dagegen regt sich nun Widerstand, unter anderem vonseiten der AfD. Der verfassungsrechtliche Sprecher der Partei, Christian Wirth, gab in einer Mitteilung bekannt, dass er das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.

"Ich habe heute vor dem Bundesverfassungsgericht eine Organklage mit Antrag auf eine Eilentscheidung gestellt. Dieser Antrag richtet sich gegen die beabsichtigte Einberufung des 20. Bundestages am 13.03.2025", schrieb er in einer Mitteilung. Er wehre sich dagegen, dass ein lediglich formal im Amt befindlicher Bundestag nach der Wahl noch Grundgesetzänderungen durchführt. Er betont:

"Es kann nicht sein, dass die Wahlverlierer SPD, FDP und Grüne ihre Politik zulasten des neugewählten Bundestages noch schnell in Stein meißeln."

Zwar sehe er laut dem Wortlaut des Grundgesetzes die Möglichkeit dazu, halte dies aber für eine "Verfassungslegalität zulasten der Verfassungslegitimität". Er wolle klären lassen, inwieweit ein alter Bundestag noch Beschlüsse fassen darf. In seiner Klageschrift gegen den Bundestag und Präsidentin Bärbel Bas, die t-online vorliegt, beruft er sich auf die Verletzung von Abgeordnetenrechten und beantragt, dass die Einberufung des alten Bundestages untersagt wird.

Zuvor hatte bereits der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner bestätigt, bei Bundestagspräsidentin Bas gefordert zu haben, die beiden Sitzungen abzusagen. Sollte sie dies nicht tun, werde zu Beginn der kommenden Woche in Karlsruhe ein Verfahren eingeleitet, mit dem Ziel, die Einberufung des alten Bundestages zu untersagen.

Die beispiellos massive Neuverschuldungsorgie von Union und SPD erfordert mehrere Grundgesetzänderungen zur Lockerung – genauer genommen zur Aussetzung – der Schuldenbremse und zur Schaffung eines weiteren "Sondervermögens" für Aufrüstung, für die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Dafür würden Union und SPD die Unterstützung der Grünen benötigen.

Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität. Ohne Zustimmung der Abgeordneten dieser beiden Parteien wäre das Vorhaben nicht umzusetzen. Deshalb wollen Union und SPD noch den alten Bundestag bemühen, in dem sie zum Beispiel mit den Grünen eine Zweidrittelmehrheit erreichen können. Einen derartigen Betrug am Wähler durch den designierten Kanzler Friedrich Merz – der im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden aufzunehmen – hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben. AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel twitterte dazu auf X:

"Schulden-Irrsinn und keine Migrationswende: Der große Wahlverlierer SPD diktiert nun die Politik in Deutschland, weil Merz sich eingemauert hat & Kanzler werden will. Eine Kanzlerschaft erkauft mit dem größten Wählerbetrug der bundesrepublikanischen Geschichte."

Schulden-Irrsinn und keine Migrationswende: Der große Wahlverlierer SPD diktiert nun die Politik in Deutschland, weil Merz sich eingemauert hat & Kanzler werden will. Eine Kanzlerschaft erkauft mit dem größten Wählerbetrug der bundesrepublikanischen Geschichte. pic.twitter.com/rTCXhDYagM
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) March 6, 2025

Mehr zum Thema - Schulden, um in den Krieg zu ziehe – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v6o2x4w","div":"rumble_v6o2x4w"});

de.rt.com/inland/238979-wegen-…

Die FPÖ kritisiert die Entscheidung der Regierung, die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld für ukrainische Staatsbürger zu verlängern. Laut dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Maximilian Linder wird in Österreich großzügig mit Steuergeldern umgegangen – allerdings nicht, wenn es um die österreichische Bevölkerung geht.

Die Verlängerung der Sozialleistungen wurde kürzlich im Nationalrat beschlossen und gilt bis Ende Oktober 2025. Die Freiheitlichen stimmten dagegen.

Ukrainische Flüchtlinge, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Österreich kamen, hatten bereits Anspruch auf Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld.

Ursprünglich wäre dieser Anspruch Anfang März ausgelaufen, doch nun wurden die Leistungen bis zum 31. Oktober verlängert. Diese Entscheidung widerspricht dem Rat der EU, die den speziellen Aufenthaltsstatus der Ukrainer bis 2026 verlängerte.

Die FPÖ kritisiert vor allem den Umstand, dass auch Familien aus nicht direkt vom Krieg betroffenen Regionen weiterhin diese Leistungen erhalten. Linder fordert, diese Familien zur Rückkehr in ihre Heimat zu motivieren, da auch die ukrainische Regierung um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen bemüht sei und dabei Unterstützung aus Brüssel erwarte. Zudem sei bekannt, dass ukrainische Familien regelmäßig in ihre Heimat zurückkehrten, um dort längere Zeit zu verbringen.

In Reaktion auf diese Kritik kündigte Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) an, eine Taskforce einzurichten, die engere Kriterien zur Vermeidung von Missbrauch erarbeiten soll. Es gehe darum, Österreich als sicheren Ort für Familien zu erhalten, ohne dass die Hilfsmaßnahmen als "Magnet" wirken.

Gleichzeitig wurde im Nationalrat auch eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld beschlossen, von 8.100 Euro auf 8.600 Euro pro Jahr. Die FPÖ stimmte dieser Erhöhung zu, da ihrer Meinung nach Arbeit nicht bestraft werden sollte.

Mehr zum Thema – Ein Drittel der Österreicher fordert Neuwahlen: FPÖ profitiert in Umfragen

de.rt.com/oesterreich/238988-o…

Der junge SP-Politiker Simon Jacob fordert, dass Russland sowohl wirtschaftlich als auch militärisch "niedergerungen" werden sollte. Allerdings ist es fraglich, ob seine Worte die russische Führung wirklich erschrecken.

Einwohner:🇪🇺: 449 Millionen🇷🇺: 144 MillionenBruttoinlandsprodukt:🇪🇺: 20.29 Billionen Dollar🇷🇺: 2.2 Billionen DollarDie EU könnte Russland problemlos wirtschaftlich und militärisch niederringen, wenn sie es will. Nebenbei könnte die EU zur globalen Supermacht aufsteigen.
— Simon Jacob🌹 (@Simon_Jacob1) March 6, 2025

Jacob, der im Bezirksvorstand der SP Dielsdorf tätig ist und im Wahlbüro seiner Gemeinde Oberglatt arbeitet, verbreitete kürzlich auf der Plattform X eine markante Botschaft:

"Die EU könnte Russland problemlos wirtschaftlich und militärisch niederringen, wenn sie es will. Nebenbei könnte die EU zur globalen Supermacht aufsteigen."

Zum Beweis seiner These führt er einen Vergleich der EU mit Russland an: 449 Millionen Europäer gegenüber 144 Millionen Russen und ein Bruttoinlandsprodukt von 20,29 Billionen Dollar in der EU im Vergleich zu 2,2 Billionen Dollar in Russland.

Was Jacob jedoch übersieht, ist die Frage, ob die EU tatsächlich gewillt wäre, militärischen und wirtschaftlichen Druck in diesem Ausmaß durchzuhalten. Die EU hatte bereits vor drei Jahren mit Sanktionen gegen Russland begonnen, doch der Erfolg dieser Maßnahmen bleibt eher bescheiden.

In Bezug auf das militärische "Niederringen" stellt sich die Frage, wie viele der 449 Millionen EU-Bürger tatsächlich bereit wären, für eine Eskalation in der Ostukraine zu kämpfen. Zudem müsste Jacob klarstellen, ob er nur die Bevölkerung der EU in den Krieg schicken will. Sollte er auch die Schweiz einbeziehen, wäre es an ihm, mit gutem Beispiel voranzugehen und persönlich an die Front zu marschieren.

Ob Simon Jacob in der Lage ist, den russischen Streitkräften Angst einzujagen, bleibt jedenfalls sehr fraglich.Sputnik
Simon Jacob, der junge SP-Nachwuchspolitiker aus Dielsdorf, mag mit seinen weltfremden Visionen für ein "Niederringen" Russlands Aufmerksamkeit auf sich ziehen können, doch vielleicht sollte er sich zuerst ein realistisches Bild von der Welt jenseits seines Heimatortes machen. In Dielsdorf, wo der Lärm der Flugzeuge vom Flughafen Kloten die Luft erfüllt, verliert man sich leicht in abstrakten Ideen. Ein persönlicher Besuch in Russland, bei dem er vor Ort die Realität der Situation aufnimmt, könnte ihm die Augen öffnen.

Doch angesichts der russophoben Tendenzen, die in seinen Social-Media-Posts immer wieder aufblitzen, bleibt fraglich, ob er überhaupt gewillt ist, die Komplexität der geopolitischen Realität zu begreifen. Denn die Welt aus der Nähe zu sehen – statt sie nur aus der Ferne und durch theoretische Vergleiche zu betrachten – könnte Jacob helfen, zu erkennen, wie viel differenzierter und komplexer Konflikte wirklich sind, als es auf einem Bildschirm oder in einer vereinfachten Nachricht auf X erscheint.

Mehr zum Thema - "Fuck you Mr. Trump": Schweizer SP-Chef als diplomatische Zeitbombe

de.rt.com/schweiz/238982-schwe…

Am Freitag wurde auf dem ukrainischen Militärportal Militarnyi mitgeteilt, dass der Technologiekonzern Maxar aus den USA der Ukraine den Zugriff auf seine Satellitenbilder gesperrt hat. Auf dem US-Portal Breaking Defense wurde bestätigt, dass die National Geospatial-Intelligence Agency (deutsch: Nationale Behörde für Geografische Aufklärung) der USA die entsprechende Entscheidung getroffen habe.

Nun berichtet das US-Magazin Time unter Verweis auf eine Quelle aus dem Umfeld des Generalstabs der ukrainischen Armee, dass westliche Spezialisten, die sich mit Satellitendaten für Kiew befassten, die Ukraine verlassen hätten. Time zitiert seine Quelle wie folgt:

"Eine Gruppe westlicher 'Partner', die im Militärhauptquartier in Kiew dabei geholfen hat, geheimdienstliche Daten mithilfe von Satelliten zu gewinnen und zu verarbeiten, ist abgereist. Es ist niemand mehr da."

Wie es heißt, nannte die Quelle in Kiew weder konkrete Spezialisten aus dem Westen namentlich, noch gab sie an, aus welchen Ländern die Fachleute in die Ukraine gekommen waren.

Die Geheimdienste mehrerer europäischer Länder sollen sich laut dem Bericht freiwillig dazu bereit erklärt haben, die US-Unterstützung bezüglich der Satellitendaten zu ersetzen. Zwei anonyme ukrainische Militärangehörige gaben in einem Gespräch mit dem Time-Magazin an, die Stationierung entsprechender Systeme nehme einige Zeit in Anspruch und es sei kaum möglich, dass die US-Geheimdienstkapazitäten schon bald ersetzt werden könnten.

Kürzlich bestätigte der CIA-Direktor John Ratcliffe, dass die USA den Informationsaustausch mit der Ukraine eingestellt hätten. Zugleich hat Washington auch seinen Verbündeten den Austausch von Geheimdienstdaten mit Kiew untersagt.

Darüber hinaus haben die USA jegliche Art militärischer Hilfslieferungen an die Ukraine ausgesetzt. Nach Angaben des Pentagons trat dieser Befehl am 4. März (Ortszeit) in Kraft. Laut dem US-Sender Fox News werde dies so lange weitergehen, bis Präsident Trump entscheidet, dass Kiew Bereitschaft zu Friedensgesprächen zeige.

Mehr zum Thema – Washington erhöht die Verwundbarkeit der ukrainischen Streitkräfte

de.rt.com/international/238973…

Von Paul R. Wolf

Am 20. Januar 2025 hielt Tech-Milliardär Elon Musk bei einer Feier zur erneuten Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident vor versammeltem Publikum eine enthusiastische Rede. Darin legte er mit großem Elan seine ehrgeizigen Ziele für das neue Amerika dar. Was medial von dieser Veranstaltung einzig in Erinnerung blieb, war in erster Linie der "Skandal" um den "Hitlergruß" Musks, als dieser symbolisch sein Herz in die Menge warf bzw. den US-amerikanischen Bellamy Salute vollführte. Niemand, außer vielleicht den Amerikanern, scheint hingegen seiner Äußerung Beachtung geschenkt zu haben, die US-amerikanische Flagge in naher Zukunft auf dem Mars hissen zu wollen. Er sagte (im Video ab Minute 1:05):

"Dank euch ist die Zukunft der Zivilisation gesichert … Wir werden sichere Städte haben, gesicherte Grenzen, sinnvolle Staatsausgaben, das Lebensnotwendige. Und wir werden DOGE zum Mars bringen! Könnt ihr euch das vorstellen? Wie geil ist das denn?! Amerikanische Astronauten werden die Flagge auf einem anderen Planeten aufpflanzen, zum ersten Mal überhaupt! Bäm! Bäm! Ja! … Wie inspirierend das wäre!"

Endlich könne man Musk zufolge frühmorgens wieder frohen Mutes aufstehen und sagen: Ich freue mich auf die Zukunft.

Fakt ist: In ihrem Wettstreit mit der Sowjetunion um die technologische Vorherrschaft haben sich die USA einst selbst übertroffen, und am 21. Juli 1969 betrat mit Neil Armstrong der erste Mensch den Mond.

Die Eroberung des Weltraums

Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Entwicklung der Atombombe war zwischen den beiden konkurrierenden Großmächten auf der Welt ein wirtschaftlicher Konkurrenzkampf und ein Wettrüsten entbrannt. Wobei vor allem in den 1950er Jahren stets die Frage im Raum stand, ob und wann ein Atomkrieg ausbrechen würde, und wie man diesen überleben könnte. Doch mit dem Bau der Berliner Mauer ab dem 13. August 1961 und der Beilegung der Kubakrise im Oktober 1962 auf diplomatischem Wege war die Gefahr eines Atomkriegs vorerst gebannt, und auch die Einflussbereiche waren im Großen und Ganzen festgesteckt – wenngleich wie in Vietnam und Afghanistan immer wieder mal Stellvertreterkriege geführt wurden, die allerdings regional begrenzt blieben.

Die Sowjetunion hatte – unter anderem mit Unterstützung des deutschen Raketenkonstrukteurs Erich Apel – neben der Weiterentwicklung von Atomraketen auch ein Raumfahrtprogramm auf die Beine gestellt. Am 4. Oktober 1957 startete mit Sputnik 1 der erste Erdsatellit ins Weltall, was auch im Westen Begeisterung für die Raumfahrt weckte. Im November desselben Jahres folgte der Raumflug der Hündin Laika zusammen mit dem sowjetischen Forschungssatelliten Sputnik 2. Und am 12. April 1961 erreichte das Raumfahrtprogramm der SU mit dem Flug Juri Gagarins in die Erdumlaufbahn einen absoluten Höhepunkt.

Die Amerikaner zogen infolge des "Sputnik-Schocks" des Jahres 1957 nach und gründeten am 29. Juli 1958 mit der Schaffung der NASA ihr eigenes Raumfahrtprogramm – woran mit Wernher von Braun ebenfalls ein Deutscher entscheidend beteiligt war. Die Begeisterung der USA für den Weltraum ist seither ungebrochen, was sich auch in der Pop-Kultur niederschlägt: Serien und Filme wie Flash Gordon, Space Patrol, Star Trek, Planet der Affen, Star Wars oder E.T. der Außerirdische haben das Bild von den US-Amerikanern und ihrem Wunsch nach der Eroberung des Weltraums entscheidend geprägt.

Ein neuer Anlauf

Bereits im Verlaufe des Zweiten Weltkriegs hatten die Deutschen erste Versuche zur Entwicklung von Marschflugkörpern (V1 und V2) unternommen. Ihre Kenntnisse machten sich die Sowjets und auch die Amerikaner nach dem Kriege zunutze, um ihre Atomwaffen weiterzuentwickeln. Aber Männer wie Erich Apel und Wernher von Braun träumten darüber hinaus auch von Raketenstarts ins Weltall. Bei den Russen stieß dieser Gedanke auf offene Ohren, konnten sie doch an die Pionierleistungen Konstantin Ziolkowskis anknüpfen.

Die immer größere Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine hat in den Jahren 2014 bis 2025 zu einem erneuten Wettrüsten zwischen den Amerikanern und den Russen geführt. Und vor allem auch in der Raketentechnik die technologische Entwicklung vorangetrieben. Russland verfügt nunmehr über Hyperschallraketen, Hightech-Drohnen – und auch über die leistungsfähigen Oreschnik-Raketen, deren konventionelle Zerstörungskraft sogar die abschreckende Wirkung von Atomwaffen infrage stellt. Im Zuge der Umwälzungen des Krieges haben Russen und Chinesen vereinbart, auch in der Raumfahrt enger zusammenzuarbeiten: Auf dem Mond ist der Bau einer Basisstation sowie eines Atomkraftwerks für deren Energieversorgung geplant.

Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump besteht nun die große Chance, dass – wie schon in den 1960er Jahren – die Gefahren eines Atomkrieges erkannt werden und man diesen um jeden Preis verhindert. Auf der Tagesordnung steht eine Beilegung des Ukraine-Konflikts, erneut ein dauerhaftes Abstecken der Einflusssphären, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington, und auch entsprechende Wirtschaftskooperationen: Putin hatte Trump jüngst eine Zusammenarbeit zur Erschließung und zum Abbau Seltener Erden in Sibirien angeboten.

Die Ansprüche Trumps auf die Erschließung von Bodenschätzen in Grönland, Kanada, der Ukraine oder anderen Teilen der Welt lassen in diesem Sinne ebenfalls aufhorchen: Die sich aktuell rasant entwickelnde digitale Revolution, mit Blick auf Drohnentechnik, Elektroautos, Krypto-Mining, Künstliche Intelligenz usw., benötigt gewiss diese seltenen Erden als Rohstoff. Aber dass der Abbau von Energieressourcen wie Erdgas, Erdöl und seltenen Erden so flächendeckend geplant wird, legt die Vermutung nahe, dass die USA auch auf eine Neuauflage des Weltraumprogramms setzen.

Womöglich ist die Androhung von Strafzöllen gegen China, Europa und die BRICS ein Mittel Trumps, mit dem er versucht, die Vereinigten Staaten wieder wirtschaftlich und hochtechnologisch ins Spiel zu bringen – in Anbetracht der Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt. Die USA wollen auf der Welt wieder gelten. Und eine Mars-Mission wäre im Sinne von "Make America Great Again" eine große Leistung für die Zukunft der Menschheit.

Big Tech und High Tech

Tesla- und X-Chef Elon Musk ist auch Eigentümer des Raumfahrtunternehmens SpaceX. Amazon-Gründer Jeff Bezos hat mit Blue Origin ebenfalls ein Raumfahrtunternehmen ins Leben gerufen. Andere kapitalstarke US-Entrepreneure, die sich unter anderem in Sachen Computertechnik einbringen könnten, wären unter anderem der Eigentümer von Meta, Mark Zuckerberg, oder Microsoft-Gigant Bill Gates.

Die USA brauchen in diesem Sinne weniger staatliche Mittel als in den 1960er Jahren, um eine Mars-Mission auf die Beine zu stellen. Und vielleicht kann ja Trump ebenso den militärisch-industriellen Komplex der Vereinigten Staaten für ein Raumfahrtprogramm begeistern, denn Astronauten waren auch immer Kampfpiloten – man denke nur an Neil Armstrong oder Juri Gagarin; und zum Bau von Raketen werden Waffenschmieden herangezogen.

Russland wiederum verfügt nicht nur über immense Rohstoffvorkommen, im Zuge des Ukraine-Krieges hat es auch seine technologische Entwicklung vorangebracht. Vielleicht lässt sich die Hyperschall- und Oreschnik-Technologie ja weiterentwickeln und als Mond- bzw. Marsraketen-Booster einsetzen? Und auch die Chinesen sind eine Hightech- und Raumfahrernation.

Mit der Eroberung des Weltraums ließen sich womöglich ebenso neue Rohstoffe erschließen, auf dem Mars, dem Mond und Asteroiden. Und auch das Recycling der Unmengen von Weltraumschrott in der Erdumlaufbahn könnte sich irgendwann lohnen, um den großen Ressourcen-Bedarf der ökologischen und digitalen Revolution zu decken.

Trump ist in erster Linie Geschäftsmann, er ist daran interessiert, die Wirtschaft der USA voranzubringen, den Vereinigten Staaten einen Platz an der Sonne zu sichern – die Nation soll wieder Großartiges leisten. Mit entsprechenden Kooperationen zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und ja, auch China, ließe sich zum einen das Wettrüsten hin zu einem Weltraumprogramm wenden und auf der Erde ein großer dritter Weltkrieg vermeiden – vielleicht ja sogar für immer. Und der aufstrebende J. D. Vance hat womöglich gar nicht mal so schlechte Chancen, nach Trump US-Präsident zu werden, dessen Visionen weiterzuleben und seine Programme fortzuführen.

Hollywood hatte schon in den 1960er Jahren die Vorstellung, dass mit Captain Kirk, Pavel Chekov und Hikaru Sulu Russen, Asiaten und Amerikaner gemeinsam auf große Fahrt durch den Weltraum gehen!

Mehr zum Thema – Musk sieht Überleben der Menschheit allein als Weltraumzivilisation

de.rt.com/meinung/238501-make-…

Am Freitagabend äußerte US-Präsident Donald Trump Verständnis für das Handeln von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Trump erklärte: "Ich denke, er tut das, was jeder andere auch tun würde", sagte der US-Präsident auf Nachfrage zu Russlands jüngsten Angriffen auf die Ukraine.

Der 78-Jährige ging sogar noch weiter: Trump lobte seine "gute Beziehung" zu Putin und stellt den russischen Präsidenten als Friedensbringer dar. "Ich glaube, er wird großzügiger sein, als er es sein muss", betont Trump. Dass die von ihm ausgesetzten US-Militärhilfen die Ukraine schwächen, wies der US-Präsident am Abend zurück. Sein Ziel sei es, "das Sterben aufzuhalten".

Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine sind für Trump nach eigenen Worten einfacher mit Moskau als mit Kiew. "Ich finde es ehrlich gesagt schwieriger, mit der Ukraine zu verhandeln, und sie haben nicht die besten Karten", sagte er. "Es ist vielleicht einfacher, mit Russland zu verhandeln." Das berichtet die Welt am Sonnabend.

Noch wenige Stunden vor diesen Aussagen hatte Trump versucht, den Druck auf Moskau zu erhöhen, indem der US-Präsident die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland, die den Bankensektor treffen könnten, sowie die Verhängung von Zöllen androhte.

Mehr zum Thema – "Das werden wir nicht tun" – Putin schließt Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt aus

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v6o2wsi","div":"rumble_v6o2wsi"});

de.rt.com/international/238970…

Von Olga Samofalowa

Das russische Ministerium für Industrie und Handel hat angekündigt, die Produktion von Seltenerdmetallen in Russland auf 50.000 Tonnen zu erhöhen und schätzt den Wert dieser Ressourcen auf 100 Milliarden Rubel. Außerdem hat Russland den USA angeboten, sich an der Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges zu beteiligen.

Das Interesse an diesen Rohstoffen ist darauf zurückzuführen, dass sie für die Herstellung von Hightech-Produkten benötigt werden: Smartphones, Elektroautos, Laser, Flugzeuge, medizinische Geräte – und das nicht nur im zivilen Bereich, sondern auch in der Rüstungsindustrie.

Russland erzeugt nach wie vor bescheidene Mengen dieser Elemente. Während China 270.000 Tonnen und die USA 45.000 Tonnen der Seltenerdmetalle fördern, produziert Russland nur 2.600 Tonnen pro Jahr (nach US-Angaben). Folglich hält China 70 Prozent des Weltmarktes, die USA 11,5 Prozent und Russland weniger als ein Prozent. Insgesamt produziert die Welt 390.000 Tonnen dieser Mineralien.

Alexander Toporkow, Direktor von TDM96, einem Unternehmen, das seit mehr als 15 Jahren Seltene Erden aus China importiert, erläutert in einem Interview mit der Zeitung Wsgljad, warum die Welt um diese Bodenschätze konkurriert, ob Russland über eigene Technologien zu ihrer Gewinnung und Produktion verfügt und wie die Erfahrungen Chinas Russland helfen können.

"Warum gibt es in der Welt einen solchen Wettlauf um die Seltenen Erden? Werden sie von den Vereinigten Staaten dringend benötigt? Ist die Logik, dass derjenige, der Zugang zu preiswerten Seltenerdmetallen hat, in Zukunft der Herrscher sein wird? Die USA wollen bei diesen Metallen nicht von China abhängig sein, um ihre wirtschaftliche Führung nicht zu verlieren?"

"Das Wort 'technologische Sicherheit' ist hier passender, denn sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland haben die Märkte für Seltene Erden in die Hände Chinas gegeben, und moderne Technologien sind ohne sie nicht mehr denkbar.

Technologische Sicherheit drückt sich in der Verringerung der Abhängigkeit von anderen Ländern aus, insbesondere von Ländern, die eine gewisse Vormachtstellung in der Welt beanspruchen (vor allem heute), sodass Seltene Erden eine Schlüsselrolle bei der technologischen Unabhängigkeit spielen.

Russland und die Vereinigten Staaten wurden in den 1990er-Jahren von China abhängig, als dieses Land eine Monopolstellung in der Branche erlangte. Die USA hatten und haben immer noch ihre eigenen Seltenen Erden-Vorkommen und sogar entwickelte Vorkommen. Aber die Unfähigkeit, mit den chinesischen Unternehmen zu konkurrieren, führte zur Reduzierung und in einigen Fällen zur Schließung von Unternehmen in dieser Branche. Und Russland schenkte diesem Wirtschaftszweig keine große Aufmerksamkeit, weil es andere Probleme hatte."

"Warum hinkt Russland, das reich an Seltenerdmetallen ist, bei deren Produktion hinterher?"

"Erst um die Jahreswende 2018 zu 2019 erschienen in Russland die ersten Entwicklungspläne für viele Technologiebereiche. Russland hinkt also auf dem Markt für Seltene Erden nicht hinter China her – wir waren auf diesem Markt einfach gar nicht vertreten. Genauso wie wir immer noch nicht auf dem Markt für Smartphones, Mikroelektronik und anderen wissensintensiven Branchen vertreten sind. Alle waren mit Chinas billigem Markt zufrieden, sogar die Vereinigten Staaten.

Und erst in dem Moment, als China begann, Seltene Metalle und Seltene Erden als wichtigen Hebel in neuen Sanktionskriegen einzusetzen (in der ersten Amtszeit von Donald Trump), erkannten alle, dass China auf diesem Markt allein war und ihn leicht manipulieren konnte."

"Wie hat es China geschafft, die derzeitigen Höhen zu erreichen? Das Land fördert 270.000 Tonnen Seltene Metalle und Seltene Erden, was 70 bis 90 Prozent der weltweiten Produktion entspricht. Was hat das Land getan, um dies zu erreichen, und von welchen Erfahrungen können wir lernen?"

"China hat klug gehandelt. Bereits Mitte der 1980er-Jahre stellte das Land fest, dass seine ewigen Feinde – die Japaner – aktiv seine Seltenen Metalle und Seltenen Erden in Form von Halbfertigprodukten aufkauften. Und erst danach brachten die Japaner Waren mit hoher Wertschöpfung – Maschinen und Elektronik – auf den chinesischen Markt zurück. Peking kam zu dem Schluss, dass nicht Halbfertigprodukte, sondern hoch verarbeitete Produkte – Oxide und Metalle aus Seltenen Metallen und Seltenen Erden – verkauft werden sollten. China begann, den Grad der Verarbeitung zu erhöhen, mehr an seinen Exporten nach Japan zu verdienen und in die Entwicklung seines Landes zu investieren.

Daher ist es unwahrscheinlich, dass wir die Erfahrungen Chinas übernehmen können – es wird weder ein zeitlich noch situativ ähnliches Konzept geben. Wir müssen uns unabhängig entwickeln. Außerdem ist unser Erz, das Seltene Metalle und Seltene Erden enthält, komplexer als das der Chinesen, sodass ihre Erfahrungen nicht einmal geologisch für uns geeignet sind.

Als die Frage der technologischen Sicherheit in Russland akut wurde, sahen sich die Produzenten mit bürokratischen Problemen konfrontiert. Die Beamten stellten sich die Frage, ob Russland zuerst die einheimischen Verbraucher für Seltene Erden entwickeln und dann die Produktion von einheimischen Seltenerdmetallen aufbauen sollte oder umgekehrt – zuerst die Produktion von einheimischen Seltenen Erden aufbauen, um dann einheimische Verbraucher für diese Metalle zu schaffen. Aufgrund dieser Zweifel hat die Industrie lange Zeit stillgestanden.

Wenn wir uns die Erfahrungen Chinas zu eigen machen, dann in diesem Punkt: Sie hatten den Markt für Seltene Metalle und Seltene Erden für die eigenen einheimischen Verbraucher nicht entwickelt, er existierte einfach nicht. Sie haben eine Produktion geschaffen, für die es bereits inländische technologische Verbraucher gab.

Ja, China kopierte und kopiert weiterhin führende technologische Produkte (Elektroautos, Smartphones, Elektronik und so weiter), aber sie tun es mit ihren eigenen Rohstoffen."

"Das russische Ministerium für Industrie und Handel will bis 2030 mit dem Abbau von 50.000 Tonnen Seltenen Erden im Wert von 100 Milliarden Rubel beginnen. Was ist erforderlich, um dies zu erreichen?"

"Das Ministerium für Industrie und Handel Russlands beabsichtigt, im Jahr 2028 in Glasow (Teilrepublik Udmurtien) ein Werk für die Herstellung von Seltenerdmagneten auf der Grundlage des Tschepezki Mechanik-Werks zu eröffnen. Das macht Sinn: Dieses Werk extrahiert Metalle aus Erzen (Hydrometallurgie) und sollte sich daher mit der Trennung von Seltenen Metallen, Seltenen Erden und refraktären Metallen befassen können. Das Werk ist auf refraktäres Niob spezialisiert.

Der chinesische Zug rast jedoch mit einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit, und es ist schwierig, mit ihm Schritt zu halten.

Russland muss eine bestimmte Anzahl von Tonnen Seltener Metalle und Seltener Erden erzeugen, um in erster Linie den heimischen Verbraucher zu versorgen und die technologische Sicherheit seiner eigenen Materialbasis zu gewährleisten."

"Welche Konkurrenten hat Russland – abgesehen von China – auf dem weltweiten Markt für Seltene Erden, für den ein jährliches Wachstum von zehn Prozent prognostiziert wird?"

"Ein ernsthafter Konkurrent sind die Vereinigten Staaten. Die USA haben ihre eigenen Produktionsanlagen, darunter die Molycorp Silmet Anlage in Estland. Ein weiterer potenzieller Konkurrent ist Brasilien, wenn wir die Daten über die Reserven der Seltenen Metalle und Seltenen Erden berücksichtigen, die von der weltweiten wissenschaftlichen Gemeinschaft bekannt und anerkannt sind. Ich frage mich jedoch, wer in der Lage sein wird, schneller in diesen Wettlauf einzusteigen, und wer diesen Wettlauf überstehen wird?"

"Trump spricht von riesigen Seltenen Erden-Vorkommen in der Ukraine. Wie berechtigt sind derartige Schätzungen Ihrer Meinung nach?"

"Die Amerikaner sind an Titan und Lithium interessiert. Alles Dinge, die Trumps rechte Hand Elon Musk so ausgiebig in seiner Produktion einsetzt. Was die Ukraine betrifft, so gibt es in ihren östlichen Regionen tatsächlich Seltene Metalle und sogar Seltene Erden; zu Sowjetzeiten gab es dort starke Unternehmen dieser Branche.

Und ich glaube, eines davon ist sogar heute noch in Betrieb, obwohl ich es nicht mit Sicherheit sagen kann. Zumindest bis 2014 gab es ukrainische Materialien auf unserem Markt. Aber ob sie "frisch" waren oder aus staatlicher Lagerung, also aus sowjetischen Lagern, oder 50/50 waren, bleibt offen.

Es gab aber auch Unternehmen für Seltene Metalle und Seltene Erden in Kirgisistan und Kasachstan. Warum verhandeln die US-Amerikaner nicht mit diesen postsowjetischen Republiken? Und wann hatten die USA die Zeit, ihre unabhängigen geologischen Untersuchungen in der Ukraine durchzuführen, um sich dieser phänomenalen Zahlen zu vergewissern?"

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 3. März 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Die versteckte Agenda hinter Selenskijs US-Besuch

de.rt.com/wirtschaft/238534-so…

Nach dem Abzug der großen ausländischen Labels – Warner Music, Universal Music und Sony Music – aus Russland haben die einheimischen Unternehmen ihre Bilanz deutlich aufgestockt, berichtet die Zeitung Kommersant. Sie rechnet vor:

"Wie die Analyse von Kommersant zeigt, sind die Einnahmen und Gewinne der russischen Labels um 50 bis 60 Prozent gestiegen, und neue Projekte, die in den letzten zwei Jahren gestartet wurden, haben ein mehrfaches Wachstum gezeigt."

Nach Einschätzung von Marktteilnehmern wurde das Gewinnwachstum russischer Musiklabels sowohl durch den Weggang westlicher Unternehmen als auch durch das Wachstum des Musik-Streaming-Marktes beeinflusst, wobei Letzteres zu einer Revision der Vertragsbedingungen für die Belieferung der Plattformen mit Inhalten führen könnte.

Dmitri Konnow, Geschäftsführer des Vertriebsunternehmens für digitale Inhalte "Zvonko Digital", stellte in einem Gespräch mit dem Portal NSN jedoch fest, dass die Zeit des explosiven Wachstums vorbei sei und das weitere Anwachsen neuer Streaming-Nutzer russischer Labels nicht mehr so rasant sein werde. Er erklärte:

"Es kommt nicht auf die Zahl der Anbieter an, sondern auf die Kosten eines Abonnements oder auf das Gesamtvolumen der Nutzer, die dieses Abonnement nutzen. Die Zahl der Nutzer nimmt ständig zu. MTS Music hat bestätigt, dass inzwischen 24 Millionen Menschen pro Monat den Dienst nutzen. Vor drei Jahren gab es solche Zahlen noch nicht. Die Einnahmen steigen also selbstverständlich, aber die Sache ist die, dass wir im Vergleich zu beispielsweise Indonesien keine sehr große Bevölkerung haben. Im Grunde hat also jeder, der Zugang zu digitaler Musik haben wollte, diesen Zugang bereits erhalten. Es gibt wahrscheinlich immer noch zehn Prozent der Menschen, die noch erreicht werden können. Die Zeit des explosiven Wachstums ist vorbei, und wir bewegen uns auf ein normales Wachstum von etwa zehn bis 15 Prozent pro Jahr zu. Alles wird weiter wachsen, aber es wird ruhig sein."

Mehr zum Thema – Schlagerwettbewerb "Intervision": Russland startet Alternative zu Eurovision Song Contest

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/238927-nach…

Von Rachel Marsden

Donald Trump saugt sich den Betrag der Ukraine-Hilfe aus den Fingern – wenn man es diplomatisch ausdrückt –, aber seien wir ehrlich: Weiß irgendjemand wirklich, was da los ist?

Immer wieder betont der US-Präsident, dass Washington an den ukrainischen Bodenschätzen interessiert sei, weil "die Vereinigten Staaten der Ukraine weitaus mehr Hilfe zukommen lassen als jede andere Nation — Hunderte Milliarden US-Dollar" und dass "unser Einsatz bei etwa 350 Milliarden US-Dollar liegt. Ich denke, das ist ein ziemlich großer Beitrag". Die Faktenprüfung von ABC News ergab jedoch, dass die Zahl tatsächlich eher bei 182 Milliarden US-Dollar liegt, was auch die Kosten für die Waffenproduktion und die "Wiederauffüllung der US-Waffenvorräte" beinhaltet. Mit anderen Worten: Ein Großteil dieser "Hilfe" hat die USA nicht einmal verlassen.

Darin liegt das "schmutzige kleine Geheimnis" all dieser sogenannten "Ukraine-Hilfen". Beiläufige Betrachter sind jedoch davon überzeugt, dass jeder US-Dollar ausländischer Hilfe für Kiew tatsächlich zur Rettung von Kätzchen und Kindern verwendet wurde.

Trump behauptet weiterhin, er wisse nicht, wohin die ganze Hilfe überhaupt geflossen sei. Nun, herzlich willkommen im Club! Unbestreitbar ist, dass ein Großteil der Gelder für alte amerikanische Waffen verwendet wurde, die von russischen Raketen umgehend in teures Feuerwerk verwandelt wurden, und dass US-Waffenhersteller mit freundlicher Genehmigung des amerikanischen Steuerzahlers einige glänzende neue Waffen als Ersatz dafür produzieren konnten. Washington könnte genauso gut ein riesiges Geldbündel mit der Aufschrift "Für Schießübungen" senden.

Jedenfalls klingt Selenskyj jetzt wie ein Typ, der meint, dass er nicht für den ganzen Film bezahlen sollte, jetzt, wo sich herausstellt, dass er Mist ist. Nun steht er an der Kasse, gerade als der Abspann läuft, streitet sich mit dem Management und feilscht darüber, ob das Geld, das tatsächlich in ukrainische Hände gelangt ist, tatsächlich als Schuld oder nur als Spende – oder "Zuschuss" – abgeschrieben werden sollte.

"Wenn man sagt, dass die Ukraine 200 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Armee während des Krieges erhalten hat, dann stimmt das nicht. Ich weiß nicht, wohin das ganze Geld geflossen ist. Vielleicht trifft es in Bezug auf Hunderte verschiedene Programme zu – das will ich nicht bestreiten, und wir sind für alles unendlich dankbar. Aber in Wirklichkeit haben wir etwa 76 Milliarden US-Dollar erhalten. Das ist eine beträchtliche Hilfe, aber es sind keine 200 Milliarden US-Dollar", sagte Selenskij. "Wir sollten Zuschüsse nicht als Schulden anerkennen. Ich habe mit Biden übereingestimmt, dass es sich um einen Zuschuss handelt. Ein Zuschuss ist keine Schuld. Wir werden keine Zuschüsse zurückzahlen".

Wir reden hier über eine Menge Geld. Man sollte meinen, dass jemand diesen Deal zumindest auf einer Serviette oder ähnlichem festgehalten hat.

Scheinbar hat Selenskij keine Ahnung, was mit dem Geld passiert ist. Trump weiß es offensichtlich auch nicht. Vielleicht sollte man auf 10.000-US-Dollar-Hämmer auf den Rüstungsbeschaffungslisten des Verteidigungsministeriums achten — oder auf eine neue Jacht irgendwo in einem tropischen Steuerparadies, die kürzlich den Namen "Keine Geldwäsche, ich schwöre!" bekam.

Im vergangenen Jahr entdeckte der ukrainische Sicherheitsdienst eine Kollaboration von Beamten mit ukrainischen Rüstungsunternehmen, die 40 Millionen US-Dollar für den Kauf von Mörsergranaten veruntreut hatten. Vor ein paar Jahren brachte die New York Times ans Licht, dass Waffenverträge im Wert von fast einer Milliarde US-Dollar nicht erfüllt wurden und die Gelder einfach irgendwie... verschwanden. Wie ein Kaninchen in einer Zaubershow, das in einen Hut gesteckt wird und nicht wieder herauskommt – aber alle klatschen trotzdem, denn es ist "für die Ukraine", und wenn man nicht mitjubelt, dann sollte man besser seine Sachen einpacken und nach Moskau ziehen.

Trump behauptet immer wieder, Kiews europäische Sponsoren hätten weniger Nachkriegsbeute verdient, weil sie nicht so viel investiert hätten – doch das stimmt nicht. Die EU ist zu dumm, um diese Masche rechtzeitig zu erkennen und den Großteil dieses Geldes für ihre eigenen Bedürfnisse einzusetzen. Der französische Präsident Emmanuel Macron unterbrach Trump, fasste ihn am Arm und erklärte ihm bei seinem jüngsten Besuch im Weißen Haus: Die EU habe russische Vermögenswerte in Europa als "Sicherheit für den Kredit", den sie der Ukraine gegeben habe, in "Geiselhaft" genommen.

Die EU ging in Wirklichkeit sogar noch viel weiter und stahl die Zinsen von diesen russischen Vermögenswerten, um sie der Ukraine zukommen zu lassen: Die EU "entlieh" sich Russlands Kreditkarte, um Selenskij mit Geschenken zu überhäufen. Die derzeitige EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas setzt sich für einen direkten Diebstahl dieser russischen Vermögenswerte ein. Neben Trump sitzend verkündete Macron – worauf die Weltpresse kaum reagierte –, dass Russland diese eingefrorenen Vermögenswerte zwar zurückerhalten könne, aber nur, wenn es der EU nach Kriegsende eine riesige Geldsumme zahle. Das klingt natürlich ganz und gar nicht nach einer Erpressung! Ein brillanter Moment für den Kapitalismus – mit einem Hauch von Geiselverhandlungen.

Kurz vor dem dritten Jahrestag pilgerten die europäischen Führer nach Kiew, um Selenskij zu unterstützen, der sich seither so kleidet, als würde er im örtlichen Stripclub Eintritt kassieren. Es ist auch das dritte volle Jahr, in dem der Westen ihm Geld zuschiebt, als würde er den Geldgebern auch persönlich private Shows im VIP-Raum geben.

In diesem Jahr bietet Großbritannien an, ihm weitere 5,7 Milliarden US-Dollar in seine Cargohosen für "militärische Hilfe" zu stecken, von denen ein Großteil in Wirklichkeit in den Taschen des britischen militärisch-industriellen Komplexes landen könnte.

Die Geldwäschemaschine "Ukraine-Hilfe" ist zu einem so markanten Merkmal der europäischen Demokratie geworden, dass sie kürzlich vorgezogene Bundestagswahlen in Deutschland auslöste. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wollte dem deutschen Börsen-Star, dem Rüstungskonzern Rheinmetall, weitere 3 Milliarden Euro Militärhilfe "für die Ukraine" zukommen lassen. Seinem Finanzminister ging es aber nur darum, den alten "Schrott vom Militärdachboden" an Kiew zu übergeben und dafür eine Rechnung an Brüssel zu stellen, um einen Teil der eigenen Spenden "für die Ukraine" aus dem riesigen EU-Waffenwäschetopf zurückzuholen. Da es sich bei diesem "Schrott" jedoch um Taurus-Langstreckenraketen handelte – die in der Lage sind, Russland zu treffen –, könnten dieselben ukrainischen Truppen, die bereits deutsche Panzer bei der "Reparatur" außer Betrieb gesetzt hatten, echten Schaden im Ausmaß des Dritten Weltkriegs anrichten – sollten sie unbeaufsichtigt bleiben. Diese Meinungsverschiedenheiten führten schließlich zum Zusammenbruch der Ampelkoalition.

Doch die EU wirft weiterhin Geld in die "ukrainische Angelegenheit", wie Spielsüchtige in einem manipulierten Casino, die davon überzeugt sind, dass sie den Jackpot im nächsten Spiel knacken werden.

So wurde Polen von Brüssel reichlich Geld zur Verfügung gestellt, das von den EU-Steuerzahlern großzügig, aber unwissentlich gespendet wurde: 114 Millionen Euro, um genau zu sein. Warschau sollte dieses Geld verwenden, um Stromgeneratoren für die Ukrainer zu erwerben. Doch das EU-Team zur Betrugsbekämpfung berichtete erst vor wenigen Tagen, dass die Preise für einige Generatoren um 40 Prozent überteuert waren. Es scheint, als hätten einige Polen herausgefunden, dass sich der Begriff "dynamische Preisgestaltung" gewinnbringend definieren lässt, indem man einfach die Preise für Stromanlagen in die Höhe treibt.

Aus Sicht der EU war die für dieses Programm zuständige polnische Regierungsstelle so kooperationsbereit wie eine Katze beim Baden. Das EU-Amt für Betrugsbekämpfung arbeitete jedoch mit der polnischen Staatsanwaltschaft und der zentralen Korruptionsbekämpfungsstelle in Warschau zusammen und will nun 91 Millionen Euro zurückfordern. Viel Glück dabei! Positiv ist, dass zumindest 22 Millionen Euro abgefangen und gerettet wurden, bevor sie wie die meisten anderen Gelder verschwinden konnten.

Eventuell wissen die polnischen Beamten also, worum es geht. So sagte der ehemalige polnische Vizeminister Piotr Kulpa, Korruption sei eine Art Tango, bei dem die Spender- und Empfängerländer im Gleichklang miteinander tanzen, und nannte als Beispiel die zwei Billionen, die die USA in Afghanistan für so gut wie nichts ausgegeben hätten. Dies würde erklären, warum sich einige politische Oppositionelle, beispielsweise in Frankreich, zu fragen beginnen, ob einer der Gründe für den Misserfolg dieser Kampagne zur "Verteidigung der Ukraine" darin liegt, dass das Geld in Wirklichkeit nicht für diese Zwecke verwendet wird.

Bereits 2023 warfen mehrere EU-Länder Estland vor, dass es in der Frage der Erstattung von Militärhilfe die EU wie einen persönlichen Geldautomaten behandelt. Und wer war damals übrigens Estlands Premierministerin? Richtig – die derzeitige EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas. Besuchte sie eventuell den Kurs "Preis"-Mathematik in derselben Schule, in der die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Geometrie lernte?

Wie die tschechischen Medien berichteten, erhielt die Stiftung "Help Ukraine" einen Zuschuss von rund 800.000 Euro, um ukrainischen Flüchtlingen beim Erlernen der tschechischen Sprache zu helfen. Die tschechische Staatsanwaltschaft wirft dem Gründer dieser NGO vor, dass er sich bei der Hilfe für die Ukrainer nur auf EINEN Ukrainer konzentrierte – nämlich sich selbst – und beschuldigt ihn der Veruntreuung.

Um herauszufinden, wohin die gesamte Ukraine-Hilfe geflossen ist, sollte Trump mit dem vor einem Jahr veröffentlichten Pentagon-Generalinspektionsbericht anfangen, in dem festgestellt wurde, dass "59 Prozent des Gesamtwerts" der an die Ukraine gelieferten Verteidigungsgüter "säumig blieben".

"Säumig" bedeutet in diesem Fall "verschwunden". Wie ein Kind, das nie zum Unterricht erscheint, tauchen diese Waffen nicht auf dem Schlachtfeld auf. Kein Wunder, dass es nicht leicht ist, die USA davon zu überzeugen, jetzt noch mehr Geld dafür auszugeben. Dies gilt umso mehr, da sich seit dem Jahr 2022 – als diese Betrügereien so eklatant waren, dass sie direkt vor den Augen der Beobachter in Kiew stattfanden – nicht viel geändert zu haben scheint.

Aber man konnte nichts anderes erwarten, wenn die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) – die wohl als Auslandshilfe-Goldstandard galt und nun von der Trump-Regierung einer "proktologischen" Untersuchung unterzogen wird – Berichten zufolge einmal über 100.000 US-Dollar in eine ukrainische Anti-Korruptions-Fernsehshow steckte, um die Aufmerksamkeit auf dieselbe Botschaft zu lenken, die Selenskij als Präsident propagierte: die Korruptionsbekämpfung. Anscheinend mit Erfolg! Es handelt sich zweifellos um einen weiteren Fall von gut investiertem Geld "für die Ukraine"!

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.

Mehr zum Thema - Bericht: Ukraine-Krieg bislang teuerste und korrupteste Auslandsoperation der USA

de.rt.com/meinung/238596-trump…

Robert Agee, Präsident und CEO der US-Handelskammer in Russland, erklärte dem Nachrichtenportal RBK, dass diese derzeit einen Bericht mit Empfehlungen an die US-Regierung zur Aufhebung von Investitions-, Luftfahrt-, Finanz- und Importsanktionen vorbereite. Dabei stellte Agee fest, dass einige der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht nur der US-Wirtschaft selbst schaden, sondern auch den sensiblen humanitären Bereich betreffen – und daher so bald wie möglich aufgehoben werden sollten. Und die Handelskammer hat allen Grund für solche Forderungen – seit einigen Jahren beobachten ihre Experten alles, was nach der Verhängung der antirussischen Sanktionen passiert. Agee erklärte:

"Wir bereiten derzeit das sogenannte White Paper (ein Bericht, ein Programmdokument, das eine Empfehlung für eine Politik enthält) für die US-Regierung vor, das ich den USA vorzulegen gedenke. Dabei handelt es sich um eine über viele Monate hinweg durchgeführte Analyse der Probleme, mit denen US-Unternehmen in den letzten drei Jahren konfrontiert waren, und der Sanktionen, die sie am stärksten beeinträchtigt haben."

Die American Chamber Of Commerce in Russia (AmCham Russia) ist eine im Jahr 1994 gegründete Wirtschaftsvereinigung. Sie vertritt seit vielen Jahren die Interessen großer US-amerikanischer und russischer Unternehmen sowie von Unternehmen aus Europa und Asien und verfügt daher über ein umfassendes Wissen über die Lage der US-amerikanischen Unternehmen in Russland und die Stimmung der US-Investoren. Agee erklärte in einem Gespräch mit RBK, dass die US-Handelskammer vor allem die Aufhebung der Sanktionen im Luftfahrtsektor fordere. Er betonte, dass sich US-amerikanische Geschäftsleute gemeinsam mit Vertretern der französischen Wirtschaft mit diesem Thema befassen. Sie gründeten sogar die "Zwei-Kontinente-Initiative", in deren Rahmen sie nun Vorschläge für die Aufhebung der antirussischen Sanktionen ausarbeiten. Agee sagte:

"Zunächst einmal fordern wir die Aufhebung der Sanktionen im Luftfahrtsektor: Das betrifft die Lieferung von Ersatzteilen und die Wartung von Flugzeugen. Es handelt sich dabei weniger um einen kommerziellen Wunsch als vielmehr um eine humanitäre Notwendigkeit, da die einfachen Bürger als Erste darunter leiden. Wir schließen uns im Bereich der Luftfahrtsicherheit mit der französisch-russischen Industrie- und Handelskammer zusammen, für die dies ebenfalls wichtig ist (wie wohl für alle). Wir haben mit unseren Kollegen eine entsprechende Initiative ins Leben gerufen – die Zwei-Kontinente-Initiative – und erarbeiten derzeit einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Thema."

Der zweite Teil der vorgeschlagenen Initiativen ist die Aufhebung des Investitionsverbots für US-Unternehmen, fügte er hinzu. Derzeit sind Investitionen in Russland nicht möglich. Obwohl nach Angaben der Handelskammer mehr als 150 US-Unternehmen weiterhin im Land tätig sind – und sehr viele von ihnen gerne in die Entwicklung des russischen Unternehmens investieren würden –, ist das jetzt untersagt. "Alle US-Unternehmen haben leider aufgehört zu investieren – das ist eine Vorschrift des US-Gesetzes", bemerkt Agee. "Sie können zum Beispiel laufende Reparaturen in Unternehmen durchführen, aber reine Investitionen sind verboten."

Außerdem will die US-Kammer die Beschränkungen für die Lieferung von Waren aufheben, die als Luxusgüter eingestuft werden, wozu auch Kosmetikartikel gehören. Die in dieser Branche verhängten Sanktionen haben dazu geführt, dass viele US-Unternehmen Marktanteile in diesem Segment verloren haben. "Es ist eine merkwürdige Sanktion", stellt Agee fest, denn sie hat den US-Amerikanern mehr geschadet als den Russen. In vielen anderen Branchen ist die Situation ähnlich – selbst wenn die Sanktionen jetzt aufgehoben werden, wird es für US-Unternehmen sehr schwierig sein, auf den russischen Markt zurückzukehren. "Wir, die USA, haben dieses Problem selbst geschaffen", gibt Agee zu. "Es ist immer schwieriger, einen Marktanteil zurückzubekommen ... Das ist einfach eine kommerzielle Tatsache in jedem Land, überall. Und natürlich hat China sich ein Stück vom Kuchen auf dem russischen Markt geschnappt. In der Autoindustrie hat es hier bereits einen Anteil von 70 Prozent."

Und zu guter Letzt schlägt die US-Handelskammer vor, dass die US-Regierung die Sanktionen gegen russische Banken aufhebt, um das Problem des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs zu lösen, so der Leiter der Kammer. Eine solche Entscheidung würde die Geschäftskosten sowohl für russische als auch für US- und andere ausländische Unternehmen senken. Schließlich haben sich die Kosten für die Geschäftstätigkeit aufgrund der derzeitigen Beschränkungen um ein Vielfaches erhöht.

Mehr zum Thema – Bei Gesprächen in Istanbul: Russland bietet USA Wiederaufnahme des direkten Luftverkehrs an

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/nordamerika/238908-u…

Von Geworg Mirsajan

Die Vereinigten Staaten brauchen die Unterstützung Russlands bei der Normalisierung der Beziehungen zum Iran. Dies berichtete die US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Den Quellen zufolge hat Donald Trump diese Forderung bei seinen Gesprächen mit Wladimir Putin am 12. Februar geäußert, und anschließend haben US-Außenminister Marco Rubio und der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen in Saudi-Arabien darüber gesprochen.

Die Logik der US-amerikanischen Seite ist klar. Bei aller Abneigung gegen die Iraner hat Trump keine Zeit, Energie oder Lust auf einen Konflikt mit der Islamischen Republik. Die Jerusalem Post schrieb:

"Für die Trump-Administration könnte jede Verringerung der Spannungen mit ... dem Iran ein Sieg sein, da sie sich dann nicht mehr auf den Nahen Osten konzentrieren muss."

Andererseits können die Vereinigten Staaten die Situation mit dem Iran auch nicht ungenutzt verstreichen lassen. Nach dem Debakel in Syrien fühlen sich die Iraner verwundbar – und beschleunigen westlichen Medienberichten zufolge den Prozess des Baus einer Atombombe als ultimative Verteidigungswaffe.

Gleichzeitig besteht nun die einmalige Chance, alle Probleme friedlich zu lösen – auch weil der iranische Präsident Massud Peseschkian ebenfalls für eine diplomatische Lösung des Konflikts eintritt. Und die Niederlage in Syrien, multipliziert mit der Wirtschaftskrise des Landes, erlaubt es ihm und seinen Anhängern, den Kompromiss mit den USA als beste Lösung für alle Probleme zu "verkaufen".

Es ist klar, dass Washington und Teheran nicht direkt miteinander reden können, was bedeutet, dass ein Vermittler benötigt wird. Einen einflussreichen und zugleich ehrlichen Vermittler, dessen Wort von beiden Seiten vertraut wird. Das ist Russland.

Jelena Suponina, internationale Politologin und Expertin des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, erklärte gegenüber der Zeitung Wsgljad die Entscheidung der USA:

"Die USA sind sich darüber im Klaren, dass die Verhandlungen mit dem Iran schwierig sein werden, und da sie die Zahl der Vermittler nicht wesentlich erhöhen wollten, wandten sie sich an Russland.

Sie berücksichtigten Moskaus gute Beziehungen zu Teheran sowie Russlands erwiesene Fähigkeit, zwischen verschiedenen Akteuren zu manövrieren."

Moskau hat das US-amerikanische Ersuchen um Zusammenarbeit nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte:

"Ich kann das nicht bestätigen, aber ich sagte, dass Putin im Allgemeinen wiederholt erklärt hatte, dass das Problem des iranischen Atomdossiers ausschließlich mit friedlichen Mitteln gelöst werden sollte. Russland ist als Verbündeter und Partner des Iran bereit, alles zu tun, um diesen Prozess zu erleichtern."

Einen Beitrag leisten, nicht nur, weil es für den Verbündeten günstig ist, sondern auch, weil Russland keinen Krieg im Nahen Osten braucht. Ebenso wenig braucht es die Verbreitung von Atomwaffen, die zunehmen wird, wenn Teheran eine Atombombe hat.

Und schließlich, weil es für Russland von Vorteil ist, zu vermitteln. Eine solche Vermittlung stärkt seine Rolle im Nahen Osten und macht es zu einem wichtigen und notwendigen Partner für Washington.

Allerdings sollte man die Risiken einer solchen Vermittlung nicht vergessen. Jelena Suponina sagte:

"Dieser Vorschlag ist ein Beweis für eine allgemeine Erwärmung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington, aber man sollte solche Vorschläge sehr vorsichtig behandeln."

Erstens, weil das Misstrauen zwischen den beiden Seiten enorm ist. Und dabei geht es nicht nur um die iranisch-amerikanischen Beziehungen. Washington – und das ist nach so vielen Jahren des Konflikts nicht überraschend – vertraut auch Moskau nicht. Und Vertrauen in einen Vermittler ist eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen. Auch Moskau ist sich nicht sicher, ob Washington die unter seinem Wort getroffenen Vereinbarungen einhalten wird.

Zweitens ist die innenpolitische Lage in beiden Ländern instabil. Donald Trump hat einem bedeutenden Teil des außenpolitischen Establishments der USA faktisch den Krieg erklärt, und es ist keineswegs sicher, dass er ihn gewinnen wird. Auch die iranische Führung ist gespalten, unter anderem in Befürworter und Gegner von Verhandlungen mit den US-Amerikanern. Und das nicht nur mit den US-Amerikanern, sondern auch persönlich mit Trump, dem Mann, der aus dem letzten Friedensabkommen (das unter Barack Obama geschlossen wurde) ausgestiegen ist und außerdem die Ermordung des beliebtesten Generals auf der "iranischen Straße", Qasem Soleimani, angeordnet hat.

Gleichzeitig sorgt der schwere Gesundheitszustand des Obersten Führers Ali Chamenei für zusätzliche Ungewissheit – niemand weiß, wer zu seinem Nachfolger gewählt wird und welche Position dieser einnehmen wird. Und diese Ungewissheit – sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Iran – macht es unmöglich, ernsthafte, langfristige Vereinbarungen zu treffen.

Drittens kann die Position der wichtigsten US-amerikanischen Verbündeten in der Region – der Israelis – nicht ignoriert werden. Jelena Suponina sagte:

"Israel steht der Idee von Friedensgesprächen mit dem Iran sehr ablehnend gegenüber. Und Trump selbst ist unberechenbar. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass er, wenn die Verhandlungen irgendwann scheitern, Benjamin Netanjahus Idee einer gewaltsamen Lösung der Iran-Frage in Betracht ziehen wird."

Schließlich sollte auch die Skepsis des Irans gegenüber einer Erwärmung der amerikanisch-russischen Beziehungen berücksichtigt werden.

Einige Politiker und Experten in Teheran sind der Meinung, dass Russland im Gegenzug für Zugeständnisse der USA in der Lage ist, sich von den verbündeten Beziehungen zum Iran zu entfernen. Und weder das kürzlich unterzeichnete strategische Abkommen noch die Erklärungen der russischen Führung oder der gesunde Menschenverstand (in dessen Rahmen niemand einen strategischen Partner gegen US-amerikanische Versprechungen eintauschen wird) können sie von ihrer Meinung abbringen. Und die Versuche Russlands, zu vermitteln und die iranische Frage in den Verhandlungen mit den US-Amerikanern überhaupt zu erörtern, können dieses Misstrauen noch verstärken – und damit den bilateralen Beziehungen schaden.

Gleichzeitig gibt es immer Risiken – sie sind die Kehrseite der Chancen. Und die russische Diplomatie hat mehr als einmal und mehr als zweimal bewiesen, dass sie sicher zwischen den Riffs der Weltpolitik schwimmen kann.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. März 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Lawrow besucht Teheran – Iran wird sich im Atomstreit nicht dem Druck der USA beugen

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/238902…

Der mutmaßliche Drahtzieher des Bombenanschlags auf den Flughafen in Kabul vor vier Jahren hat gestanden, an dem Terroranschlag auf die "Crocus City Hall" in Moskau im März vergangenen Jahres beteiligt gewesen zu sein. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des US-Justizministeriums hervor.

Bei dem Verdächtigen handelt es sich um Mohammad Sharifullah, über dessen Festnahme US-Präsident Donald Trump in einer Rede vor dem Kongress am Mittwoch berichtet hatte. Nach Angaben des Staatschefs ist der Häftling schuldig am Tod mehrerer US-Militärs während des chaotischen Truppenabzugs aus Afghanistan im ersten Jahr von Joe Bidens Amtszeit.

Wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Caroline Leavitt, später erklärte, gestand der in Pakistan verhaftete Sharifullah Ermittlern die Anschläge auf den Flughafen sowie die Beteiligung an "anderen Anschlägen in Russland und im Iran".

"Während der Vernehmung durch das FBI gab Sharifullah zu, dass er im Namen von ISIS-K (Wilayat Khorasan) Anweisungen zum Gebrauch von Kalaschnikow-Sturmgewehren und anderen Waffen an potenzielle Angreifer weitergegeben hat. Sharifullah erklärte zudem, dass er zwei der vier festgenommenen Kämpfer als diejenigen erkannte, die er zuvor instruiert hatte", so das US-Justizministerium.

Der Terroranschlag auf ein Konzert in der "Crocus City Hall" in Krasnogorsk bei Moskau ereignete sich am 22. März 2024. Die Angreifer eröffneten das Feuer aus automatischen Waffen auf Besucher des Konzerts und setzten anschließend den Zuschauerraum in Brand, 145 Menschen starben.

Nach Angaben von FSB-Direktor Alexander Bortnikow wurden die Aktionen der Kriminellen über das Internet von Mitgliedern der Gruppe Wilayat Khorasan (in Russland als Terrororganisation verboten) koordiniert, die in der afghanisch-pakistanischen Zone ansässig ist. Vier mutmaßliche Terroristen konnten auf dem Weg zur russisch-ukrainischen Grenze festgenommen werden. Sie sagten aus, die Tat für Geld ausgeführt zu haben sowie Anweisungen erhalten zu haben, in die Ukraine zu flüchten.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Washington warnte Russland vor Terroranschlag in Crocus City Hall

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/238950…

Ende Februar berichteten mehrere deutsche Medien, darunter der Bayrische Rundfunk, über den fragwürdigen Umgang des Freistaats Bayern mit den Rückgabeansprüchen jüdischer Erben von Holocaustopfern. Demnach halte das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Informationen über Kunstwerke, die wahrscheinlich im Dritten Reich jüdischen Sammlern geraubt worden waren und sich nun in den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen befinden, zurück, hieß es unter Berufung auf Rechtsanwälte der Erben.

Markus Stötzel, der die Erben des jüdischen Kunsthändlers Alfred Flechtheim (1878–1937) vertritt, sprach von einem "Skandal mit Ansage" und beschuldigte Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) persönlich. Verantwortlich für die Rückgabe von NS-Raubkunst sei der Minister selbst, sagte der Jurist.

RT DE liegt nun eine Stellungnahme von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde zu dem Vorgang vor. In dem Schreiben wird betont, dass eine interne Prüfung der Bayrischen Staatsgemäldesammlungen längst ergeben habe, dass die betroffenen Kunstwerke gemäß den Washingtoner Prinzipien von 1998 zurückzugeben sind:

"Wie sich herausstellte, sind seit 2014 rund zweihundert Objekte auf der Liste (meist Museumsobjekte ersten Ranges) als 'mit ziemlicher Sicherheit' zu im Rahmen der Judenverfolgung entzogenem Eigentum gehörend aufgeführt. Weitere 800 werden als 'möglicherweise beschlagnahmt' eingestuft."

Diese sensiblen Daten seien auch an das Kunstministerium des Freistaats herangetragen worden, ohne dass die erforderlichen Konsequenzen gezogen wurden. Die aufgedeckten Tatsachen wurden nicht über das für solche Fälle eingerichtete elektronische Portal veröffentlicht. Niemand setzte sich mit den Angehörigen der möglichen Eigentümer in Verbindung, um die Details zu klären und die Rückgabe einzuleiten. Auch die zuständige interministerielle Schlichtungskommission auf Bundesebene sei nicht angerufen worden, so das RT DE vorliegende Schreiben.

Auf "regelmäßige Anfragen von Anwälten" zu bestimmten Kunstwerken antworteten die bayerischen Behörden routinemäßig und offenbar wahrheitswidrig mit dem Hinweis, dass "erste Untersuchungen von Kunsthistorikern durchgeführt werden". Es sei bemerkenswert, dass unmittelbar nach dem Erscheinen der Liste in den Medien die an der Arbeit beteiligten Spezialisten ein Schreiben des Direktors der Staatsgemäldesammlungen erhielten, in dem vor negativen Konsequenzen im Falle einer Kommunikation mit der Presse gewarnt wurde. Eine Untersuchung über das Durchsickern vertraulicher Informationen wurde eingeleitet.

Die Verfasser des Schreibens erklären dazu:

"Die jüdische Gemeinschaft ist empört über das Ausmaß der Sabotage der 'freiwillig übernommenen Verpflichtungen' des deutschen Staates, da in den mehr als zwanzig Jahren der Arbeit der Schlichtungskommission nur 23 Objekte aus deutschen Museen an ihre Eigentümer zurückgegeben wurden, obwohl Hunderte von Anfragen von Holocaust-Opfern vorlagen."

Ebenfalls am Freitag veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung eine exklusive Stellungnahme vonCharlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, zum Umgang mit Raubkunst in den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen. Die Vorgänge in München würden in jüdischen Gemeinden in Deutschland "große Verunsicherung" auslösen, heißt es darin. Die Umsetzung der Washingtoner Prinzipien von 1998 zur Restitution von Kunstgegenständen, die die Nationalsozialisten und ihre willfährigen Unterstützer jüdischen Eigentümern geraubt haben, erfordere große Sorgfalt, Transparenz und "den Willen, geraubte Werke schnellstmöglich an die Eigentümer beziehungsweise deren Erben zurückzugeben".

Die Verantwortlichen müssen jetzt schnellstmöglich Klarheit schaffen – und geraubtes Gut endlich zurückgeben, fordert Knobloch in dem SZ-Beitrag.

Mehr zum Thema - NS-Raubkunst: FBI gibt Monet-Gemälde 80 Jahre später an Erben der jüdischen Besitzer zurück

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/inland/238941-bayern…

Das Landgericht München II hat am Freitag bezüglich der Messertat von Murnau sein Urteil verkündet. Im April vergangenen Jahres hatte ein 58-jähriger Russe zwei Ukrainer erstochen, die nach Kriegsverletzungen in dem bayerischen Ort auf Rehabilitation waren. Im Urteil wurde er nun wegen Mordes schuldig gesprochen. Zusätzlich stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, sodass eine Entlassung auch nach 15 Jahren Haft ausgeschlossen ist.

Alle drei Männer hatten sich Zeugenaussagen zufolge über Monate regelmäßig getroffen und gemeinsam dem Alkohol zugesprochen. Nach der Tat stellten Gerichtsmediziner im Blut der beiden Opfer 3,2 bzw. 2,3 Promille Alkohol fest, der Täter war ebenfalls mit 2,3 Promille alkoholisiert. Ab zwei Promille Blutalkohol können bereits Gedächtnisstörungen und Orientierungsverlust vorkommen.

Der Verteidiger des Russen plädierte auf Totschlag. Eine Verurteilung wegen Mordes mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist bei Alkoholtaten auch eher ungewöhnlich.

Der Angeklagte lebt seit Anfang der 1990er in Deutschland – er war noch mit der sowjetischen Armee in die DDR gekommen und dort desertiert, weshalb er auch eine Duldung in Deutschland hat. Er war bereits zuvor durch Gewalttaten und alkoholbedingte Verkehrsverstöße aufgefallen und hat deswegen mehrere Jahre im Gefängnis verbracht. Der Mann selbst schrieb den Streit vor Gericht dem "schwarzen Teufel" Alkohol zu, dem er zuletzt immer mehr verfallen sei; die Tat tue ihm leid. Auslöser sei der Kauf einer Flasche Wodka gewesen.

Der Oberstaatsanwalt, dessen Antrag das Gericht weitgehend folgte, ging jedoch davon aus, dass "der russische Angriffskrieg in der Ukraine" der Auslöser des Streits gewesen sei. Der Mann habe sich "in seinem Nationalstolz verletzt und in seiner übersteigerten Feindseligkeit gegenüber ukrainischen Soldaten bestätigt gefühlt". Also habe er ein Messer geholt, um die beiden zu töten.

Der Verteidiger beantragte, seinem Mandanten einen Alkoholentzug zu ermöglichen. Die Tatsache, dass er auch in der Untersuchungshaft für Ukrainer gedolmetscht habe, belege, dass er nicht grundsätzlich feindselig gewesen sei. Hätte es sich beim Täter nicht um einen Russen gehandelt, hätte die Anklage vermutlich nicht auf "besondere Schwere der Schuld" plädiert, so der Jurist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dem Angeklagten steht die Revision zum Bundesgerichtshof offen.

Mehr zum Thema – Messertat von Murnau: Landgericht München II lässt Anklage gegen Russen zu

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/inland/238948-urteil…

In den letzten Tagen mehren sich die Meldungen, nach denen es zu massiven Übergriffen der regierenden Hayat-Tahrir-asch-Scham-Milizen (HTS) gegen die alawitische Bevölkerung an der syrischen Mittelmeerküste gekommen sein soll. Die Journalistin Eva Bartlett, die bereits viele Jahre im Nahen Osten arbeitet, teilte eine Reihe von Videos auf X:

"Al-Haffa village has a small town where several Alawite families live. They came down normally, opened their shops, and went to buy bread from the bakery. They did not carry out any attacks and they do not have weapons because they are in an area besieged by Sunnis. Their homes… pic.twitter.com/f7h2adyuwV
— Eva Karene Bartlett (@EvaKBartlett) March 7, 2025

"Das Dorf Al-Haffa hat einen Teil, in dem mehrere alawitische Familien leben. Sie kamen normal heraus, öffneten ihre Läden, gingen, um Brot beim Bäcker zu kaufen. Sie führten keine Angriffe aus, und sie hatten keine Waffen, weil sie in einem Gebiet sind, das von Sunniten belagert ist. Ihre Häuser wurden mehrmals durchsucht. Heute Morgen wurde jeder, der auf der Straße war, mit ganzem Sektierertum und Hass getötet.

Absolute evil. "They take young men out of their homes and kill them in cold blood without investigating them or verifying anything.State of terrorism, state of prostitution and filthYour turn is coming, you bastards."t.co/W289oufqh6"Additional war crimes,… pic.twitter.com/swTYvBhn7x
— Eva Karene Bartlett (@EvaKBartlett) March 7, 2025

Das absolute Böse.

Sie holen junge Männer aus ihren Wohnungen und töten sie kaltblütig, ohne irgendetwas zu untersuchen oder zu bestätigen.

Ein Staat des Terrorismus, der Prostitution und des Drecks.

Zusätzliche Kriegsverbrechen, die Hinrichtung unbewaffneter Alawiten bei Latakia.

Wo ist die internationale Gemeinschaft bei solchen Szenen? Die internationale Gemeinschaft weiß, dass Hayat Tahrir asch-Scham eine dschihadistische Terrororganisation ist, und der Westen hat sie mehrere Jahre lang bekämpft. Wie kann er zulassen, dass sie auf diese Weise Leben nehmen?"

In der mehrheitlich alawitischen Provinz Latakia liegt auch der russische Luftwaffenstützpunkt Hmeimim. Diese Aufnahmen sollen Bürger der Region zeigen, die vor dem Stützpunkt um russische Hilfe bitten.

🇸🇾🇷🇺 Alawites crowds demand protection by Russia!They came to Russia's Khmeimim airbase, Latakia region and ask for help!Exactly in this region, the fighting broke out yesterday. pic.twitter.com/xCgQF7r41O
— Lord Bebo (@MyLordBebo) March 7, 2025

Die Kämpfer von HTS sind, das bestätigten viele Berichte im vergangenen Jahr, zu einem guten Teil keine Syrer, sondern dschihadistische Söldner – Tadschiken, Uiguren, Usbeken, ...

In den Tagen zuvor hatten Mitteilungen eines "Rats für die Befreiung Syriens" kursiert, angeblich geleitet von einem General der Syrisch-Arabischen Armee. Inwieweit diese Gruppe tatsächlich militärisch aktiv war und inwieweit die vermutlich echten Gräuel der regierenden Dschihadisten als Vergeltungsakt begannen, lässt sich nicht beurteilen. Sofern diese Widerstandsgruppe real ist. Sie ging so weit, die gesamte Mittelmeerküste, also die Provinzen Latakia und Tartus, für sich zu beanspruchen – und welche Aussichten sie hat, zu bestehen, sofern sie kein libanesisches Hinterland hat, ist unklar. Dieses Video soll Widerstandskämpfer in der Gebirgsregion von Latakia zeigen, die aus den Spezialeinheiten der "Tigertruppen" stammen sollen.

🇸🇾 SAA Refuses to Surrender to HTSA newly released video from the 25th Special Forces Division, also known as the “Tiger Forces,” shows resistance fighters in the mountainous areas of Latakia. In the video, they pledge to continue their fight against Hay’at Tahrir al-Sham (HTS)… pic.twitter.com/lJ0EdsjnXo
— DD Geopolitics (@DD_Geopolitics) December 26, 2024

Es gibt weitere Videos, die angeblich türkische Truppen zeigen, die auf dem Weg nach Latakia sind, um HTS zu unterstützen. Auch hier lässt sich die Echtheit nicht überprüfen.

More Turkish reinforcements headed to Latakia to support HTS. Journalist describes the situation as similar to the 2016 attempted coup in Turkey. pic.twitter.com/LkJ0Wm1Va9
— Lindsey Snell (@LindseySnell) March 6, 2025

Sicher ist nur eines – während immer weitere Teile Syriens von israelischen Truppen besetzt werden, entwickelt sich in anderen Teilen des Landes eine Fortsetzung des Bürgerkriegs. Und das Verhalten dschihadistischer Truppen wie HTS ist bereits aus dem vergangenen Jahrzehnt bekannt.

Mehr zum Thema – Rebellion in Syrien: Bewaffnete Gruppe tötet Sicherheitskräfte der neuen Regierung in Latakia

de.rt.com/international/238943…

Von Uli Gellermann

Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen gibt gern Milliarden aus: Erst hat sie im Jahr 2020 für einen bis heute nicht korrekt validierten, gefährlichen "Impfstoff" Milliarden in die Taschen der Pharmaindustrie gelenkt; jetzt will sie 800 Milliarden Euro für eine dubiose "Wiederaufrüstung Europas" mobilisieren, die diesmal der Rüstungsindustrie jede Menge Profit garantieren soll.

Wo sind die Millionen des Pfizer-Gate?

Bis heute sind die E-Mails, mit denen von der Leyen dem "Corona-Impfstoffhersteller" Pfizer unter Umgehung der vorgeschriebenen amtlichen Wege den Milliarden-Auftrag zugeschanzt hat, geheim. In diesen Tagen geht es erneut um Steuergelder, die diesmal von der Dame für die Kriegsindustriebranche locker gemacht werden sollen.

Bei der Pressekonferenz, auf der die Frau ihre Pläne angekündigt hat, waren keine Fragen zugelassen. Zu gern hätte man gewusst, ob die Rheinmetall AG oder die Diehl Group den meisten Rahm abschöpfen konnte. Gibt es mal wieder Von-der-Leyen-Mails an die Hersteller? Noch ist die "Corona-Korruption" nicht aufgeklärt, da bekommt die von der Leyen erneut die Chance, Unsummen in private Taschen zu leiten.

Panzer und Raketen machen nicht satt

Während das EU-Bild von wachsender Obdachlosigkeit geprägt wird, während nicht wenige Europäer ihre Nahrung aus den Mülltonnen wühlen müssen, verspricht die von der Leyen der Rüstungsindustrie goldene Berge. Ihr Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Natürlich geht es um Militärhilfen für die Ukraine. Aber Panzer und Raketen machen nicht satt.

Immer mehr Kinderarmut

Seit der Eskalation des Krieges – nach drei Jahren Dauer – kommen fast 75 Prozent der Menschen in der Ukraine kaum über die Runden. Familien können sich häufig keine nahrhaften Lebensmittel, Kleidung oder Reparaturen für ihre zerbombten Häuser leisten, und vor allem Frauen und Kinder leiden unter der wachsenden Armut. Dies geht aus Zahlen der Vereinten Nationen und einer aktuellen Bedarfsanalyse von "Save the Children" hervor.

"Koalition der Willigen"

Wer bei Verstand ist, weiß, dass der Krieg beendet werden muss, wenn man die Armut bekämpfen will. Statt den Frieden für die Ukraine anzustreben, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine "Koalition der Willigen" organisieren, die den Krieg gegen Russland intensivieren soll (RT DE berichtete). Es gab im Frühjahr 2003 schon einmal eine Koalition der Willigen, die den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak politisch und militärisch unterstützte. Die Kämpfe im Irak dauern immer noch an.

Von der Leyen: "Wir müssen Europa dringend aufrüsten"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei dem Sondergipfel am Donnerstag einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorgelegt. "Wir müssen Europa dringend aufrüsten", sagte von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel in London. Die EU-Staaten stünden vor der Herausforderung, ihre Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage erheblich steigern zu müssen. Die ARD-Tagesschau zitiert die leitende Dame aus Brüssel wie folgt:

"Dies ist ein entscheidender Moment für Europa. Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber. Deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen und sich zu verteidigen."

Massen-Medien, Massen-Lügen, Massen-Angst

Die Deutschen sind durch die Massenmedien geradezu paralysiert: Es vergeht kaum eine Minute, in der die Massenmedien nicht die Behauptung in die Welt setzen, dass die Russen uns gleich überfallen werden. Die Wahrheit ist: Lässt man die Russen in Frieden leben, reizt man sie nicht durch die kontinuierliche NATO-Ausbreitung, muss sich auch keiner Sorgen machen. Aber diese vernünftige Einsicht steht dem gigantischen Profit der Rüstungsindustrie im Weg.

Und diese Industrie korrumpiert die deutschen Politiker und die Panik-Medien. Wer frei und ohne pathologische Ängste leben will, der muss aufhören, den Lügen der Massen-Medien zu glauben: Medienverweigerug macht frei!

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 5. März 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Deutsche Presse tief im Schützengraben: "Rückkehr vom Fronturlaub"

de.rt.com/meinung/238882-von-l…

Von Dagmar Henn

Der deutsche Rollatorputsch ist ein Skandal, mit seiner Kreuzung aus weit überzogenem Agieren der Staatsmacht und Verdächtigen weit jenseits der Pensionsgrenze? Aber es geht noch besser. Vor wenigen Tagen führten die rumänischen Sicherheitsbehörden eine Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen General, Radu Theodoru, durch, wegen Umsturzversuchs – bei einem Verdächtigen im zarten Alter von 101 Jahren.

Dahinter steckt natürlich die Auseinandersetzung um den unwillkommenen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu; die Anklage gegen Georgescu, die ihn an Medienkontakten und Wahlkampf hindern soll, beruht auf dem Vorwurf gegen Theodoru und dessen "Mitverschwörer". Klar ist, Georgescu ist der EU ein Dorn im Auge, ebenso wie der NATO, also beiden unseligen Brüsseler Zwillingen. Heute hat er seine Kandidatur zum zweiten Anlauf der Präsidentschaftswahlen eingereicht, nachdem der erste aufgrund des fadenscheinigen Vorwurfs russischer Einflussnahme für ungültig erklärt wurde.

Die Manöver in Rumänien haben Unwillen bei der neuen US-Regierung unter Donald Trump hervorgerufen; sein Vizepräsident J.D. Vance hatte Rumänien in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Beispiel angeführt, wie wenig Respekt man in der EU der Demokratie entgegenbringe. Nach Meldung des rumänischen Portals Active News soll Tulsi Gabbard, die neue Geheimdienstkoordinatorin der Vereinigten Staaten, die damit die Kontrolle über die gesamte Buchstabensuppe (mit Ausnahme des FBI) erhalten hat, in den nächsten Tagen nach Europa reisen – unter anderem, um sich genauer über die Verhältnisse in Rumänien zu informieren. Gabbard, langjährige Friedensaktivistin und von der Biden-Regierung sogar auf die Terrorüberwachungsliste der Fluggesellschaften gesetzt, ist nicht wirklich leicht einzuschüchtern und schon rein menschlich ein anderes Kaliber als das übliche EU-Personal.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat übrigens gerade erst die Klage Georgescus gegen die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl zurückgewiesen. Der zentrale Punkt der Begründung: Der Anspruch bezogen auf Artikel 3 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention, "freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten", treffe nicht zu, weil das Amt des Präsidenten nach der rumänischen Verfassung nicht Teil der Legislative sei. Eine Kandidatur für ein Präsidentenamt falle auch nicht unter die Menschenrechte.

Nun, unschuldig war die Annullierung keinesfalls. Nicht nur, weil längst erwiesen ist, dass die TikTok-Videos, die die angebliche russische Einflussnahme sein sollten, von der Partei des damals noch amtierenden Präsidenten Klaus Ioannis finanziert wurden. Auch, weil das rumänische Gericht zuerst die Wahl als gültig anerkannt hatte, und die Wahrscheinlichkeit der Einflussnahme aus Brüssel hoch ist. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR machte seine Sicht dieser Vorgänge sogar öffentlich, ein vergleichsweise rarer Vorgang:

"Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die eine Schlüsselrolle bei der Anerkennung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien als ungültig spielte, forderte die derzeitigen Behörden in Bukarest auf, Georgescu von der Teilnahme an der zweiten Runde im Mai auszuschließen. Sie warnte, dass die Europäische Union den Zugang zu ihren Finanzmitteln für Rumänien einschränken werde, sollte dieser Vertreter der 'systemfremden Kräfte' seinen Wahlkampf fortsetzen."

Von der Leyen weist diese Vorwürfe selbstverständlich weit von sich. Allerdings ist da auch die Aussage des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton, der letzten Sommer versuchte, die Verbreitung des Gesprächs zwischen Elon Musk und dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in der EU zu verhindern, und der vor den deutschen Wahlen erklärte, das, was man mit Rumänien gemacht habe, könne bei Bedarf auch in Deutschland passieren.

Und da ist noch ein aktueller Artikel der Financial Times, die Georgescu einen sehr langen Text widmet. In dem gleich die Behauptung gestreut wird, ebendiese Aussage des SWR sei geradezu ein Beleg dafür, dass Georgescu in russischen Diensten stehe. Die ganze Geschichte ist so abenteuerlich, wie man das von derartigen Vorwürfen in der EU mittlerweile gewohnt ist.

Georgescu, der im Jahr 1989 ganze 27 Jahre alt war und gerade mal sein Studium beendet hatte, habe mit dem rumänischen Sicherheitsdienst Securitate in Verbindung gestanden, weil er laut seines Lebenslaufs in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten auf seine Promotion hingearbeitet habe, und das sei nur mit Einwilligung der Securitate möglich gewesen. Allerdings liegen zwischen seinem Studienabschluss 1986 und seiner Promotion 1999 auch in dem Lebenslauf, den die FT anführt, doch einige Jahre mehr, und nirgends steht, dass er vor 1989 ins Ausland gegangen ist. Ganz anders sieht das übrigens bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, die immerhin zu DDR-Zeiten in Moskau studierte; aber sie hat durch ihr späteres politisches Handeln schließlich belegt, eher in der US-Buchstabensuppe zu schwimmen.

Nach dem Jahr 2000 arbeitete Georgescu für rumänische, aber auch für internationale Organisationen, darunter die UNO. Die Querverbindung, die dann noch gezogen wird, von dem reichlich dünnen Securitate-Verdacht zum sowjetischen KGB, ist noch absurder. Dass die Beziehungen zwischen Rumänien und der Sowjetunion nicht einfach waren, obwohl Rumänien Teil des Warschauer Vertrags war, weiß sogar ich – dazu waren in der Peking Rundschau vor fünfzig Jahren einfach zu viele lobende Artikel über Rumänien. Ceaușescu liebäugelte gern mit Peking. Was zumindest nahelegt, dass die Verbindungen zwischen Securitate und KGB ähnlich kompliziert waren. Wie dann ausgerechnet jemand, der gerade mal sein Studium fertig hat, gewissermaßen das Erbe der ganzen 1989 zerfallenen Struktur angetreten haben soll, bleibt das Geheimnis der Financial Times – oder ihrer Brüsseler Stichwortgeber.

Der EU-freundliche Präsidentschaftskandidat Crin Antonescu arbeitet jedenfalls mit diesem Konstrukt. "Er ist ein Geist der ehemaligen Securitate, er folgt dem Diskurs der Securitate, er hat vermutlich die Unterstützung der alten Securitate", zitiert ihn die FT. Die vierzig Prozent, die Meinungsumfragen Georgescu zuschreiben, sollen also alle auf den Einfluss einer Handvoll alter Männer zurückgehen, die noch dazu den ganzen EU-finanzierten Apparat gegen sich haben?

Außerdem soll sich Georgescu mit Alexander Dugin getroffen haben. Das ist wohl ein Mahl mit dem Teufel persönlich. Diese Sätze sind so hübsch, die kann man nicht vorenthalten:

"Georgescu hat abgestritten, von irgendwelcher Hilfe aus Moskau zu profitieren. Aber er gab zu, Dugin zu kennen und getroffen zu haben, der schon lange vor Moskaus vollständiger Invasion 2022 dafür eintrat, Russland solle die Ukraine angreifen."

Klar, in der Sprachregelung der FT ist das eine ganz bizarre Forderung. Tatsächlich war es bei weitem nicht nur Dugin, der der russischen Regierung vorwarf, nicht genug zum Schutz des Donbass zu unternehmen, der seit 2014 unter dem Beschuss der ukrainischen Armee leben musste. Insofern hätte es zumindest in Russland genug andere gegeben, die eine ähnliche Position vertraten. Könnte auch sein, Georgescu hat mit Dugin gar nicht über den Donbass geredet, sondern über deutsche Philosophen. Egal. Ein Mahl mit dem Teufel.

Um auf die oben erwähnten Aussagen zu Brüssel zurückzukommen, der spannendste wie bedrohlichste Absatz des ganzen Artikels ist dieser hier:

"Trotz Drucks sowohl seitens der USA und Russlands scheint Bukarest entschlossen, den 62-jährigen 'Souveränisten' von der Wahlteilnahme abzuhalten. Zwei Personen, die mit der Materie vertraut sind, sagten der Financial Times, Georgescus Kandidatur für das Präsidentenamt werde wahrscheinlich gestrichen, wegen der strafrechtlichen Untersuchung."

Es sind also nicht nur der SWR und Ex-Kommissar Breton, die auf finstere Machenschaften im Hintergrund deuten, sondern auch die FT selbst. Und die EU-Bürokratie war auch sonst nicht untätig – Rumänien bekam passend zum Wahlkampf ein neues Zensurrecht, nach dem das "Teilen polarisierender Inhalte" oder das "Teilen von Verschwörungstheorien, emotionalen Appellen, Clickbait-Nachrichten und falsche/irreführende Information" zensiert werden können. "Es wird mindestens zehn Institutionen mit zahllosen Büros und Ermittlern im Netz geben, mit NGOs und Freiwilligen, E-Mail-Adressen, auf denen man melden kann, mit mehr Soldaten, Inspektoren, Experten, Spezialisten, Rechtsanwälten, die die Entscheidung treffen, dass ein Artikel entfernt werden muss. … Die Anti-EU muss geschlossen werden", kommentierte der Nachrichtenchef des Portals Active News, Cornel Nistorescu.

Aber zurück zum rumänischen Rollatorputsch, der immerhin dazu dienen soll, Georgescu von der Teilnahme an der Wahl auszuschließen. Der rumänische Verteidigungsminister hat sich öffentlich dafür entschuldigt, dem alten General im Januar zum 101. Geburtstag gratuliert zu haben, und dann auch noch zugesichert, dass derartige Irrtümer zukünftig nicht mehr vorkommen.

Der jugendliche Luftwaffengeneral soll mit Russland über einen Austritt aus der NATO verhandelt haben; seinem Umfeld wird vorgeworfen, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit Russland, China und Iran aufnehmen zu wollen. Thedoru hatte vor drei Jahren zusammen mit anderen pensionierten Militärs und einem engen Mitarbeiter Georgescus – darüber wird die Verbindung hergestellt – einen offenen Brief an den damaligen Präsidenten Klaus Ioannis und Premierminister Florin Cîțu geschrieben, in dem ihnen vorgeworfen wurde, "gegen die nationalen Interessen" zu handeln. Was, wenn man beispielsweise weiß, wie erbarmungslos rumänische Wälder abgeholzt werden, oder dass die NATO ihren größten Stützpunkt in Rumänien errichtet, mit keinem anderen Ziel, als Rumänien ins Feuer zu werfen, wenn die Ukraine aufgebraucht ist, durchaus eine handfeste Grundlage haben könnte. Schließlich funktioniert auch das ganze Spiel mit Moldawien nur, solange Rumänien fest unter Kontrolle ist.

Theodoru ist zudem noch häufiger Gesprächspartner bei Sputnik und war Gast in der russischen Botschaft. Ein beachtliches Pensum für einen Hundertjährigen. Auch der Hauptvorwurf gegen zwei Mitangeklagte lautet, sie hätten zweimal die russische Botschaft aufgesucht. Einer von ihnen kommentierte das nach der Vorführung vor Gericht so: "Nur weil man einem russischen Diplomaten die Hand schüttelt, heißt das nicht, dass man Regierungen stürzt." Überhaupt hätten sie Theodoru nur begleitet.

Der ganze Umsturzvorwurf, der auch gegen Georgescu erhoben wird, wird zwar groß aufgebauscht, aber mehr als das ist da nicht. Bezogen auf Georgescu ist er noch besonders unsinnig – warum sollte jemand, der ganz direkt Wahlen gewinnen kann, auf einen Umsturz hinarbeiten? Mit mindestens 40 Prozent hat man das einfach nicht nötig.

Was allerdings am meisten verblüfft, ist das ungeheure politische Geschick der Brüsseler Spitzen, das sich hier wieder einmal zeigt. Denn es mag ja problemlos funktionieren, einen Kandidaten mit zwei, drei oder vielleicht sogar zehn Prozent mit faulen Tricks zu blockieren. Aber bei zwanzig wird es eng. Bei vierzig? Wehe, die Stimmen verteilen sich auch noch auf geografisch klar erkennbare Regionen. Dann ist das ein erstklassiges Rezept zu einem Bürgerkrieg; in dem man es dann nicht mehr mit 101-jährigen Generälen zu tun hätte.

Es ist die klassische Hybris, die sich da in der belgischen Hauptstadt ballt. Denn nüchtern gesprochen wäre, so es denn um das Hauptziel dieses NATO-Stützpunkts ginge, Kompromiss angesagt. Die Wahlen laufen lassen, und dann vielleicht um die EU-Subventionen verhandeln. Aber einen weit vorne liegenden Kandidaten aus dem Rennen zu nehmen ist nicht nur völlig undemokratisch (das ist man von der EU inzwischen ja gewöhnt), sondern noch dazu machtpolitisch extrem dumm. Besonders gut kommt das, nebenbei, wenn gleichzeitig im Nachbarland Bulgarien große Proteste gegen die Einführung des Euros stattfinden, und schließlich in Griechenland ebenfalls gerade der Volkszorn hochkocht, mit Generalstreik und gewaltigen Demonstrationen. Als wolle man die gesamte Südostflanke der EU in Brand setzen.

In den Anfängen, als der ganze Brüsseler Laden noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hieß, brauchte es viel und geschickte Diplomatie, schon allein, um Deutschland und Frankreich unter einen Hut zu bringen. Da war der beständige Kompromiss die Tagesordnung. Aber das, was dann zur EU wurde, hat längst vergessen, wie Kompromisse funktionieren, hat die Diplomatie in den Giftschrank gesperrt und ergeht sich darin, alles zum Feind, wenn nicht gleich zum russischen Agenten zu erklären, was nicht vollständig gehorcht. Egal, auf welche Vorstellung von kluger Herrschaft man zurückgreifen will, Sunzi, Machiavelli oder Rousseau, damit hat das nichts zu tun. Für den Rest Westeuropas kann das Vorgehen in Rumänien nur eine deutliche Warnung sein.

Mehr zum Thema - In Rumänien erklimmt die EU-"Demokratie" ganz neue Höhen

de.rt.com/meinung/238938-eu-ge…

US-Präsident Donald Trump betonte, dass sämtliche Länder ihre Atomwaffen abschaffen sollten, anstatt sich auf ein Wettrüsten einzulassen.

"Es wäre großartig, wenn alle ihre Atomwaffen abschaffen würden", sagte Trump laut der Agentur Anadolu am Donnerstag vor Reportern im Oval Office.

"Russland und wir haben bei weitem die meisten. China wird in vier oder fünf Jahren die gleiche Menge haben, und es wäre großartig, wenn wir alle [Staaten] denuklearisieren könnten, denn die Macht der Atomwaffen ist verrückt. Es ist verrückt."

"Ich würde sehr gerne mit diesen Gesprächen beginnen", fügte Trump hinzu. "Denuklearisierung wäre unglaublich."

Im Vormonat argumentierte Trump, dass ein nukleares Wettrüsten verschwenderisch ist und die USA "keinen Grund" hätten, neue Waffen zu bauen. "Wir geben alle eine Menge Geld aus, das wir für andere Dinge ausgeben könnten, die hoffentlich viel produktiver sind."

Die Kommentare kommen inmitten der Spannungen zwischen Russland und der NATO sowie Trumps Handelskrieg mit China.

In einer Rede Anfang dieser Woche bezeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron Russland als "Bedrohung für Frankreich und Europa" und schlug vor, dass Frankreich seinen nuklearen Schutzschirm ausweiten könnte, um andere EU-Mitgliedstaaten zu schützen. Der Kreml hat seine Worte als "höchst konfrontativ" verurteilt.

Während Trumps erster Amtszeit sind die USA aus dem bahnbrechenden INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen ausgestiegen, der 1987 von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnet wurde. Russland hat den Rückzug verurteilt und die Anschuldigungen Washingtons zurückgewiesen, dass es heimlich gegen das Abkommen verstoßen habe.

Im Jahr 2023 kündigte Russland die Stationierung seiner Atomwaffen in Weißrussland an und begründete dies mit den Spannungen mit der NATO. Ein Jahr später überarbeitete Präsident Wladimir Putin die offizielle russische Nukleardoktrin und senkte die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen. Außerdem warnte Moskau, dass es die Atomtests wieder aufnehmen könnte, wenn die USA es zuerst tun würden.

Im Januar kündigten die USA die Stationierung modernisierter Atombomben auf ihren Stützpunkten in Europa an. Medienberichten zufolge plant das Pentagon zudem die Stationierung von Atomwaffen im Vereinigten Königreich.

Russland hat die Atommächte stets dazu aufgefordert, verantwortungsvoll zu handeln. "Wir haben nie Diskussionen darüber begonnen, was mit Atomwaffen zu tun ist oder ob sie eingesetzt werden können", sagte Außenminister Sergei Lawrow im Dezember. "In einem Atomkrieg kann es keine Gewinner geben, und deshalb sollte er auch nie stattfinden."

Mehr zum Thema – Zurück auf den Stand vor Gorbatschow? Wohin entwickeln sich die Beziehungen USA-Russland

de.rt.com/international/238933…

In der jüngsten Zeit hat sich die Debatte unter verschiedenen Gruppen in Iran verschärft, ob das Land den Bau von Atomwaffen fortsetzen sollte, um die eigene Sicherheit durch nukleare Abschreckung zu garantieren. Dies erklärte Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Iran sei aber nicht das einzige Land.

Vor dem Hintergrund des neuen außenpolitischen Kurses der USA wächst in der EU die Sorge um die Verteidigungsfähigkeit Europas. In seiner TV-Ansprache am Mittwoch erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, er wolle die nuklearen Abschreckungskapazitäten Europas stärken und erwäge eine Ausweitung des französischen nuklearen Schutzschirms auf europäische Partner.

Bloomberg weist darauf hin, dass in einer zunehmend unsicheren Welt immer mehr Länder sich die Frage stellten, ob auch sie eine eigene nukleare Abschreckung brauchten. "Vor ein paar Jahren wäre diese Diskussion über Atomwaffen noch ein Tabu gewesen", sagte Grossi gegenüber Bloomberg. "Aber jetzt finden solche Gespräche in mehreren Ländern statt. Es ist eine ständige Aushöhlung der Normen."

Das grundlegende Dokument der Atomdiplomatie ist der Atomwaffensperrvertrag, der im Jahr 1970 unter der Regierung von US-Präsident Richard Nixon in Kraft getreten ist. Das Abkommen, dem heute 190 Länder angehören, legitimiert die Atomwaffenarsenale von China, Frankreich, Russland, Großbritannien und den USA. Andere Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, darunter Iran, dürfen im Gegenzug für den Zugang zu friedlichen Nukleartechnologien keine Atombomben bauen.

Indien und Pakistan, die über Atomwaffen verfügen, haben den Vertrag nicht unterzeichnet. Die DVRK, die ebenfalls über Atomwaffen verfügt, trat im Januar 2003 aus dem Vertrag aus. Den Waffenkontrollexperten zufolge sei auch Israel im Besitz einer Bombe. Bloomberg schreibt, dass das Land jedoch noch keinen offiziellen Bombentest durchgeführt habe.

Bloomberg weist darauf hin, dass die USA eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung des Atomwaffensperrabkommens spielen, indem sie den Sicherheitsschutz auf ihre Verbündeten in Europa und Asien ausgedehnt haben. Der US-Nuklearschirm garantiert, dass Washington seine Partner vor einem nuklearen oder konventionellen Angriff schützen wird. Außerdem haben die USA gegen Länder, die gedroht haben, ihre Verpflichtungen zu brechen, Handelssanktionen verhängt.

Im Jahr 2015 unterzeichnete Iran ein Abkommen mit den USA, China, Russland, Großbritannien, Deutschland und Frankreich, in dem Teheran sich bereit erklärt, die Forschungen im nuklearen Bereich im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen einzuschränken.

Nachdem die USA unter der ersten Präsidentschaft von Donald Trump im Jahr 2018 aus dieser Atomvereinbarung ausgestiegen sind, hat Teheran die Uranproduktion wieder aufgenommen. Mit der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 war sichergestellt worden, dass Irans Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Im Februar berichtete die Zeitung New York Times, dass eine Gruppe iranischer Wissenschaftler im Geheimen an einem beschleunigten Verfahren zum Bau von Atomwaffen arbeite. Sie suchten nach Wegen, die es ermöglichen sollen, den Kernbrennstoff in nur wenigen Monaten in eine Waffe umzuwandeln, statt in einem Jahr oder darüber hinaus.

Obwohl Trump im Februar erklärt hatte, Washington sei offen für Gespräche über ein neues Abkommen, hat Teheran Verhandlungen ausgeschlossen, solange die USA ihr Sanktionsregime aufrechterhalten, schreibt Bloomberg.

"Die Sanktionen funktionieren nicht", sagte Grossi. "Ganz offensichtlich hat das Land gelernt, sie zu umgehen. Das Programm ist sehr gewachsen, vor allem seit 2018." Sollte Iran "schließlich die Grenze überschreiten und eine Waffe fertigstellen", könnte dies zu einer Kettenreaktion führen, sagte Laura Holgate, die ehemalige US-Botschafterin bei der IAEO, gegenüber Bloomberg. "Wenn Iran zum Nuklearstaat wird, könnten andere folgen. Das könnte das Tabu der Nichtverbreitung durchbrechen", so Holgate.

Die Bevorzugung von Drohungen und wirtschaftlichem Druck durch die Trump-Regierung an Stelle der Diplomatie könnte zu mehr Unsicherheit in der Welt und dazu führen, dass mehr Länder den Bau eigener Atomwaffen in Betracht ziehen, schreibt Bloomberg. Regierungsvertreter in Deutschland, Japan, Polen, Saudi-Arabien und Südkorea hätten in den vergangenen Jahren öffentlich über eigene nukleare Abschreckungsmaßnahmen nachgedacht.

Durch seine jüngsten Handlungen habe Trump jedoch "einen kleinen Hoffnungsschimmer gegeben", schreibt Bloomberg. Im Februar deutete der US-Präsident an, dass er bereit sein könnte, das US-Atomwaffenarsenal im Rahmen der Kürzungen der Verteidigungsausgaben zu reduzieren. Er sagte, er wolle Gespräche mit Russland und China über Abrüstung führen.

"Das Geld mag der treibende Faktor sein, aber die Diplomatie eines Präsidenten ist unersetzbar", betonte Grossi und fügte hinzu, dass man Trumps Plan zur Wiederbelebung der Rüstungskontrolldiplomatie, der noch "im embryonalen Zustand" sei, begrüßen solle. "Das war der Fall mit Ronald Reagan und Michail Gorbatschow", sagte er und bezog sich dabei auf den Vertrag über die Abschaffung von Mittel- und Kurzstreckenraketen, den Reagan und Gorbatschow am 8. Dezember 1987 in Washington unterzeichnet hatten. Grossi wörtlich:

"Das könnte der Fall mit Trump und anderen sein. Die Rüstungskontrolle wird von oben nach unten und nicht von unten nach oben ausgeübt."

Nach jüngsten Angaben der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen geben die neun Länder, die derzeit Atomwaffen besitzen, zusammen 91 Milliarden US-Dollar jährlich für die Instandhaltung ihrer Bestände aus.

Mehr zum Thema - "Russland, Bedrohung für Frankreich und Europa" – Macron thematisiert Atomwaffen in TV-Ansprache

de.rt.com/international/238884…

Die USA werden nicht zögern, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, einschließlich schärfster Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor. Dies solle als Druckmittel dienen, um Moskau zu Friedensverhandlungen mit Kiew zu bewegen, sagte der US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag. Die Sanktionen würden explizit und aggressiv eingesetzt, um sofort den maximalen Effekt zu erzielen.

In einer Rede kritisierte Bessent den ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden dafür, zu schwache Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben.

"Ein wichtiger Faktor, der die weitere Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie ermöglichte, waren die ungeheuerlich schwachen Sanktionen der Biden-Administration gegen die russische Energiewirtschaft."

Biden habe zwar im letzten Monat seiner Amtszeit umfassende Sanktionen gegen den russischen Ölsektor verhängt, die Reaktion sei aber zu spät gewesen. Präsident Donald Trump sei zu noch härteren Maßnahmen bereit.

"Diese Regierung hat die verschärften Sanktionen beibehalten und wird nicht zögern, sie in vollem Umfang anzuwenden, wenn sie ein Druckmittel für die Friedensverhandlungen darstellen."

Der 62-Jährige zeigte sich auch besorgt über die Rolle Irans, der Russland mit Drohnen und Kurzstreckenraketen versorge. "Wir werden den iranischen Ölsektor und die Produktionskapazitäten für Drohnen abschalten", kündigte der Minister an.

Das von Bessent angesprochene "All-in"-Szenario scheint eine Reaktion auf die jüngsten Berichte zu sein, wonach das Weiße Haus offenbar erwägt, seine Sanktionen gegen Russland zu lockern. Diese Erwägung erfolgt im Kontext eines größeren diplomatischen Manövers, bei dem die USA versuchen, eine Wiederbelebung der bilateralen Beziehungen zu Russland zu erreichen.

Trump selbst sagte am Donnerstag, die ukrainischen Behörden wollten ein Friedensabkommen mit Russland schließen, weil sie keine andere Wahl hätten. Die russische Seite sei in einer ähnlichen Situation:

"Ich glaube, dass die Ukraine einen Deal machen will, weil ich nicht glaube, dass sie eine Wahl hat. Ich glaube auch, dass Russland einen Deal machen will, weil es auf eine bestimmte andere Art und Weise – eine andere Art und Weise, die nur ich kenne – auch keine andere Wahl hat."

Laut Reuters erwägen die USA die Aufhebung der Sanktionen gegen eine Reihe russischer Unternehmen und Einzelpersonen, darunter mehrere Oligarchen. Medienberichten zufolge forderten russische Vertreter bei den Gesprächen in Saudi-Arabien die US-Delegation auf, eingefrorene russische Vermögenswerte im Ausland freizugeben. Deren Gesamtsumme beläuft sich auf rund 300 Milliarden US-Dollar.

Mehr zum Thema - "Das werden wir nicht tun" – Putin schließt Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt aus

de.rt.com/international/238879…

Trotz steigender Krankenkassenbeiträge für österreichische Pensionisten bleibt die medizinische Versorgung der rund 86.000 registrierten ukrainischen Flüchtlinge in Österreich unverändert – umfassend und ohne Einschränkungen.

Eine neue Verordnung, die im Hauptausschuss des Nationalrates heute verabschiedet wurde, garantiert, dass ukrainische Staatsbürger sowie weitere vorübergehend aufgenommene Personen auch weiterhin in Österreich krankenversichert bleiben.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bezeichnet die Entscheidung als "Akt der Solidarität" und bedankt sich bei den Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen, die ihre Zustimmung zur Verordnung gegeben haben. Für diese Parteien steht die gesundheitliche Absicherung der Vertriebenen aus der Ukraine nach wie vor an erster Stelle.

Die Regelung sieht vor, dass die Flüchtlinge weiterhin uneingeschränkten Zugang zur gesamten medizinischen Versorgung haben – eine Reduzierung der Leistungen, wie nur eine Grundversorgung, ist nicht vorgesehen.

Aktuell sind laut der globalen Datenbank Statista 86.015 ukrainische Flüchtlinge in Österreich registriert. Trotz der umfangreichen Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge in Österreich bleibt die Arbeitslosigkeit unter ihnen ein Thema. Rund 30.000 Ukrainer sind derzeit arbeitslos gemeldet, wobei viele Schwierigkeiten haben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sprachbarrieren, die Anerkennung von Qualifikationen und Unsicherheit über den Aufenthalt erschweren den Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Die größte Hürde bleibt die deutsche Sprache. Obwohl viele Englisch sprechen, sind gute Deutschkenntnisse für viele Berufe erforderlich. Das Arbeitsmarktservice (AMS) bietet Sprachkurse an, doch der Zugang ist nicht immer einfach, insbesondere für Frauen, die oft Kinder betreuen müssen.

Ein weiteres Problem ist die Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Viele Ukrainer, die in ihrer Heimat hochqualifizierte Berufe ausübten, sind gezwungen, in unterqualifizierten Positionen zu arbeiten, da ihre Abschlüsse nicht ohne Weiteres anerkannt werden. Programme zur Qualifikationsanpassung können hier helfen, doch der bürokratische Aufwand bleibt hoch.

Trotz dieser Herausforderungen gibt es zahlreiche Initiativen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.

Mehr zum Thema ‒ Zurück in die Zukunft: Österreich macht weiter wie immer – man lernt ja nie

de.rt.com/oesterreich/238931-o…

Heute vor einer Woche schockierte US-Präsident Donald Trump viele europäische Verbündete, als er seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij im Weißen Haus mit deutlichen Worten die Leviten las.

Selenskij spiele "mit dem Dritten Weltkrieg", wenn er sich weiterhin Verhandlungen mit Russland verschließe. Selenskij solle erst wieder kommen, wenn er zum Frieden bereit ist, erklärte das Weiße Haus im Anschluss an den abrupt abgebrochenen Besuch des Ukrainers.

Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf militärisch relevante Energieinfrastruktur der Ukraine hat Trump nun aber Russland mit weitreichenden Sanktionen gedroht, nachdem Washington in den letzten Tagen verschiedene Signale der Entspannung Richtung Russland gesendet hat, zu dem es die Beziehungen nach eigenen Angaben wieder normalisieren will.

Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump:

"Aufgrund der Tatsache, dass Russland die Ukraine derzeit auf dem Schlachtfeld regelrecht 'zerstampft', ziehe ich ernsthaft in Erwägung, umfangreiche Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland zu verhängen, bis ein Waffenstillstand und eine endgültoge Einigung über den Frieden erreicht ist."

Zudem forderte der US-Präsident von Russland und der Ukraine: "Setzt Euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist. Danke schön!!!"

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Ukraine-Konflikt schnell beenden zu wollen. Das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden ist nach Ansicht Washingtons die sture Haltung Selenskij und seiner europäischen Unterstützer, die laut Elon Musk einen "ewigen Krieg" in der Ukraine wollten.

US-Außenminister Marco Rubio hatte den Konflikt jüngst als einen Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Atommächten USA und Russland bezeichnet, was im Kreml auf Zustimmung stieß. Moskau betonte jedoch zugleich, dass ein Waffenstillstand erst am Ende von Friedensverhandlungen stehen könne, und nicht an deren Beginn, wie von der Trump-Regierung favorisiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte zudem, dass Moskau nicht von seinen Zielen abrücken werde, die es zu Beginn der Sonderoperation genannt hat. Dabei habe die militärische Neutralität der Ukraine, was auch einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bedeutet, oberste Priorität.

Mehr zum Thema – "Das werden wir nicht tun" – Putin schließt Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt aus

de.rt.com/international/238929…