Donald Trump hatte unlängst die US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen als spektakulären Erfolg gefeiert. Für Trump stand schon kurz nach der Aktion fest, dass die Luftangriffe die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan vollständig zerstört hätten. Nun widerspricht ihm sein Verteidigungsministerium. Das iranische Atomprogramm sei nur um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen, heißt es von dort.

Pentagonsprecher Sean Parnell berief sich vor Journalisten auf interne Auswertungen von Geheimdiensterkenntnissen. Demnach sei das Anreicherungsprogramm Irans "um mindestens ein bis zwei Jahre zurückgeworfen", sagte Parnell. Das Verteidigungsministerium gehe allerdings eher von zwei Jahren aus.

Zuvor war zunächst eine vorläufige Einschätzung an die Öffentlichkeit gelangt. Das hatte Zweifel an der Effektivität des amerikanischen Militärschlags geweckt. So hatten CNN und die New York Times unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse berichtet, das iranische Atomprogramm sei durch die US-Angriffe möglicherweise nur um wenige Monate zurückgeworfen worden.

Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) geht davon aus, dass Iran in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen könnte. Dies hatte IAEA-Chef Rafael Grossi Ende Juni in einem Interview gesagt.

Trump verglich bereits die Wirkung der US-Angriffe auf Iran mit den US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 und wies die Berichte von CNN und New York Times zurück.

Iran setzte mittlerweile die Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde offiziell aus. Das Parlament hatte diesen Schritt bereits beschlossen, gestern hat der iranische Präsident Massud Peseschkian das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Die Umsetzung des Gesetzes soll durch den Obersten Nationalen Sicherheitsrat Irans erfolgen.

Mit seiner Entscheidung will Teheran den IAEA-Inspektoren jetzt so lange den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigern, bis die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die UN-Atombehörde die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen.

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Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen, so verschiedene Presseberichte, drei der insgesamt 16 Richterstellen des Bundesverfassungsgerichts per Wahl durch Bundestag und Bundesrat neu besetzt werden. Im Gespräch sind drei Kandidaten, die von den Koalitionsparteien vorgeschlagen werden. Die FAZ hatte am 30. Juni zuerst darüber berichtet.

Abmachungen der Alt-Parteien

Aufgrund des zwischen den etablierten Bundestagsparteien üblichen und komplizierten Proporzverfahrens konnten CDU und CSU dieses Mal einen Vorschlag einbringen, während der SPD zwei Kandidaten zustanden. Nach Angaben des juristischen Portals Legal Tribune Online (LTO) sollen die Wahlen am 10. Juli durch den Bundestag sowie am 11. Juli durch den Bundesrat erfolgen.

Demnach schlagen die Unionsparteien Günter Spinner, den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht, als Nachfolger des 1956 geborenen Richters Josef Christ im Ersten Senat vor, dessen Amtszeit bereits am 30. Oktober 2024 abgelaufen ist und der seit vergangenem Herbst sein Amt nur noch kommissarisch versieht.

Am 30. Juni endete auch die Amtszeit von Doris König, der Vizepräsidentin des Gerichts und Vorsitzenden des Zweiten Senats. Als Nachfolgerin von König schlägt die SPD die aus Hamburg stammende Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf vor.

Eine dritte Stelle ist neu zu besetzen, da Richter Ulrich Maidowski aus dem Zweiten Senat aus gesundheitlichen Gründen einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand beim Bundespräsidenten gestellt hat. Seine Amtszeit könnte am 30. September des Jahres enden. Als Nachfolgerin von Maidowski hat die SPD die Münchner Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold ins Gespräch gebracht. Kaufhold dürfte ihr neues Amt erst im Herbst antreten können.

Während der Unionskandidat Spinner nicht nur als kompetenter und darüber hinaus umgänglicher Richter beschrieben wird und Kaufhold als Expertin für Finanzaufsicht gilt, scheint die mögliche Kandidatur von Brosius-Gersdorf das größte Potenzial für Kontroversen zu bergen. Die 1971 geborene Juristin hat sich zwar als Expertin für Verfassungsrecht einen Namen gemacht, ist in der Öffentlichkeit allerdings auch durch teils provokante Stellungnahmen hervorgetreten. Brosius-Gersdorf werden perspektivisch gute Chancen eingeräumt, Nachfolgerin von Stephan Harbarth zu werden, dem gegenwärtigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Amtszeit endet im November 2030, wobei die Potsdamer Juristin nicht 'automatisch' nachrücken würde, sondern dann eine weitere Wahl absolvieren müsste.

Politische Positionen

Vor diesem Hintergrund erhalten besonders fünf Positionierungen, mit denen Brosius-Gersdorf in den letzten Jahren bekannt geworden ist, besonderes Gewicht.

So hatte die Professorin 2024 als Mitglied der Regierungskommission zur Reform des Schwangerschaftsabbruchs eine Entkriminalisierung im Hinblick auf den "verfassungsrechtlichen Rahmen" für möglich gehalten, was eine Abkehr von der bislang strengen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeuten könnte.

Im Jahr 2022 hatte sich die Juristin in einem "Spezial" des Potsdamer Universitätsmagazins zum Thema "Diversity" dafür ausgesprochen, das Grundgesetz sprachlich zu überarbeiten und "gendergerecht" umzuschreiben. Sie vertrat die Ansicht, dass das generische Maskulinum der Standardsprache zur Bezeichnung aller Geschlechter zu einer "einer gedanklichen Unterrepräsentation von Frauen" führen würde, wie "psycholinguistische und kognitionspsychologische Studien" gezeigt hätten.

Und während der Corona-Jahre hatte sich Brosius-Gersdorf zusammen mit ihrem Ehemann, dem ebenfalls aus Hamburg gebürtigen Rechtsprofessor Hubertus Gersdorf, der an der Leipziger Universität lehrt, in einem Papier für eine Allgemeine Impfpflicht gegen Covid ausgesprochen – und die Ansicht vertreten, eine solche verstoße nicht gegen das Grundgesetz, sondern sei sogar verfassungsrechtlich geboten. Das Jura-Professorenpaar forderte Ende November 2021:

"Die Freiheit der Impfunwilligen muss zurückstehen. Nach unserer Verfassung endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit anderer beginnt. D. h., die Freiheit der Ungeimpften endet dort, wo sie die Freiheit der Geimpften beeinträchtigen."

Die beiden Juristen wiederholten implizit die auch seinerzeit bereits als Falschbehauptung erkennbare und von Fachleuten kritisierte Losung einer vermeintlichen "Pandemie der Ungeimpften" (so etwa Jens Spahn, Markus Söder und Bodo Ramelow, 03. bzw. 05.11.2021) und dekretierten geradezu:

"Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiterhin von Ungeimpften bedroht wird."

Unwählbar! Frauke Brosius-Gersdorf: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit…weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ #BVerfG t.co/DF2Si5gH4Q pic.twitter.com/WiEAm88QbM
— Saskia Ludwig (@SaskiaLudwigCDU) July 1, 2025

Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die eine kritische Haltung zu den staatlichen Corona-Maßnahmen eingenommen hatte, schrieb zu Personalie Brosius-Gersdorf auf Twitter/X kurz und bündig:

"Unwählbar!"

Im Juli vergangenen Jahres hatte Brosius-Gersdorf dann nochmals ihre Präferenz für autoritär-repressives staatliches Handeln offenbart, als sie in der ZDF-Talkshow Markus Lanz ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) gefordert hatte und bedauerte, "dass mit einem AfD-Verbot nicht die Anhängerschaft beseitigt wäre." Die Schweizer Weltwoche schreibt dazu weiter, dass die Juristin auf die Nachfrage, ob sie Menschen "eliminieren" wolle, zwar antwortete: "Natürlich nicht." Allerdings wolle sie Mitgliedern der AfD gewisse Grundrechte wie das passive Wahlrecht aberkennen: "Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen."

Wie kann man die "Anhängerschaft der AfD beseitigen"? fragte man sich gestern bei Markus Lanz. pic.twitter.com/3sPb728870
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) July 26, 2024

Aus den Reihen der AfD kritisierte der Jurist und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Nominierungsverfahren:

"Ich bin in dem Gremium, das neue Bundesverfassungsrichter zur Wahl vorschlägt. Dort hat sich bislang keiner der Kandidaten vorgestellt, auch irgendwelche schriftlichen Unterlagen gibt es nicht. Wer da wo, warum, was und wen ausgeklüngelt hat, weiß ich nicht. Es ist eine Schande, dass offenbar ausschließlich nach politischem Proporz ausgesucht wurde – von wem auch immer. Solange die Kartellparteien dies weiter so bürgerfern und intransparent tun, brauchen die sich nicht zu wundern, dass die Zustimmung zu einem solchen Tun zunehmend viele Bürger abschreckt."

Etwas länger zurück liegt die Kritik des professoralen Juristen-Paares an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot. Das Gericht hatte sich Anfang des Jahres 2020 mit dem Neutralitätsgebot des Staates – im konkreten Fall: von Rechtsreferendarinnen – beschäftigt und entschieden, dass ein Kopftuchverbot für diese Personengruppe bei bestimmten Tätigkeiten verfassungsgemäß sei. Damit zeigten sich die beiden Professoren nicht einverstanden. Nach ihrem Verständnis stellte ein Verbot für muslimische "Rechtsreferendarinnen, religiöse Symbole oder Kleidungsstücke wie das 'islamische Kopftuch' bei Tätigkeiten zu tragen, bei denen sie als Repräsentantinnen des Staates wahrgenommen werden können", einen "Eingriff in ihre Religionsfreiheit" dar. Das Bundesverfassungsgericht solle sich, so forderten sie, vom Weg des Neutralitätsgebots abwenden und stattdessen das Mäßigungsgebot vertreten: "Nur dann kann man jungen Musliminnen mit dem Wunsch, Richterin oder Staatsanwältin zu werden oder ein öffentliches Amt in der allgemeinen Verwaltung zu bekleiden, weiterhin zum Studium der Rechtswissenschaft raten."

Enger Terminplan

Nach dem bisherigen Schema steht den etablierten Bundestagsparteien folgender Schlüssel zu: 3:3:1:1. Demnach können Union und SPD je drei Verfassungsrichter pro Senat vorschlagen, Grüne und FDP je einen. Weil die FDP mit der letzten Bundestagswahl aus dem Parlament ausgeschieden ist, reklamierte nun die Linkspartei für sich – anstelle der Liberalen – ein Vorschlagsrecht. So hatte der Parteivorsitzende Jan van Aken in einem Interview mit der Rheinischen Post für die Linke gefordert, dass ihr ebenfalls "eine Nominierung" zustehen müsse.

Zunächst ist für die Wahl im Bundestag jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die die "Große Koalition" allein nicht aufbringen kann. Aus diesem Grund hatten sich die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Heide Reichinnek und Sören Pellmann, in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen gewandt und um ein Gespräch unter den "demokratischen Fraktionen" gebeten, wie LTO berichtet. Dem steht wiederum der Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU/CSU entgegen, der eine Kooperation mit der Linkspartei verhindert.

Die Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag erfolgt zweistufig. Die erste Hürde ist der zwölfköpfige Wahlausschuss des Parlaments. Die Ausschusssitzung ist für kommenden Montag, den 7. Juli, um 20 Uhr terminiert. Danach kann die Abstimmung im Plenum am 10. Juli – ohne Aussprache – erfolgen. Da eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden muss, kommt es auch auf die Stimmen von Bündnis 90/Grünen und Linkspartei an.

Bislang sieht es nicht danach aus, dass es bis Anfang kommender Woche zu einer Verständigung hinsichtlich der Forderungen van Akens kommt. Auch ein "Kuhhandel" in Bezug auf die Besetzung des "Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste" ist kürzlich zumindest vorerst geplatzt, als die vorgeschlagene Heidi Reichinnek keine Mehrheit erhielt. Insofern könnten die kommenden Tage noch für überraschende Absprachen zwischen den Parteien sorgen.

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In der kommenden Woche versuchen erneut EU-Parlamentarier, mehrheitlich aus dem rechten Lager, die scheinbar unantastbare EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zumindest zu erkenntnisreicheren Aussagen in der Causa Textnachrichten und undurchsichtige Einkaufsdeals zu bewegen. Dies bezogen auf das mehr als fragwürdige Agieren von der Leyens während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des US-Pharmagiganten Pfizer. Der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea von der konservativen Partei AUR hatte für das Misstrauensvotum gegen von der Leyen und verantwortliche EU-Kommissare mit 79 Angeordneten die erforderliche Mindestanzahl von 72 Unterstützern gefunden.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat das eingereichte Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Information von Nachrichtenagenturen bestätigt. Piperea gehört der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) an.

Dieser gehören unter anderem die Partei Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen sowie die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Eric Zemmour und die rechtsextreme spanische Partei Vox an. Die ECR distanzierte sich demnach bereits von dem Antrag: "Das ist keine Initiative unserer Gruppe", so ein Sprecher der Parteiengruppe gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der Antrag wurde ausgehend der Übereinstimmung mit Artikel 131 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments gestellt. In diesem heißt es:

"Ein Misstrauensantrag gegen die Kommission kann von einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments beim Präsidenten eingereicht werden."

Die ARD-Tagesschau berichtet zur Mitteilung aus Brüssel:

"In dem zweiseitigen Text werden der Kommission unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen."

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa unterrichtete die Parlamentspräsidentin die leitenden Fraktionsvorsitzenden über ihre Entscheidung. Auch die Agentur AFP bestätigte die Information unter Berufung auf Parlamentskreise.

Der Misstrauensantrag wird laut Planung am Montag debattiert, die Abstimmung findet wiederum am Donnerstag in Straßburg statt. Nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist der Misstrauensantrag angenommen, "wenn er die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments auf sich vereinigt".

Laut Angaben des Büros des Antragstellers hätten 32 Mitglieder seiner Fraktion, der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), den Antrag unterstützt. Die weiteren benötigten Unterschriften stammen demnach von den rechtsextremen Gruppierungen Patriots for Europe (6), Europe of Sovereign Nations (26) und von fraktionslosen Abgeordneten. Der fraktionslose EU-Abgeordnete Friedrich Pürner, ehemals BSW-Mitglied (RT DE berichtete), erklärte dazu auf X:

"Ein Misstrauensvotum ist kein Theater, sondern das schärfste Schwert des Parlaments. Wer Demokratie und Transparenz ernst nimmt, muss jetzt Haltung zeigen. Mit Ursula von der Leyen und ihrer Kommission bleibt die EU ein Hort der Intransparenz und der Mauschelei."

Glückwunsch an @GPiperea – seinen Antrag habe ich gern unterstützt. t.co/sMOuxgIC8fEin Misstrauensvotum ist kein Theater, sondern das schärfste Schwert des Parlaments.Wer Demokratie und Transparenz ernst nimmt, muss jetzt Haltung zeigen. Mit Ursula von der Leyen und…
— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) July 2, 2025

Das SPD-nahe RND berichtet zu den Vorgängen in Brüssel:

"In dem Antrag wirft Piperea der Kommissionspräsidentin vor, mit Pfizer-CEO Albert Bourla per SMS über COVID-19-Impfstoffe verhandelt, Gelder veruntreut und versucht zu haben, EU-Abgeordnete über die Finanzierung von Umweltverbänden zu beeinflussen. Die Kommission hat die Vorwürfe zurückgewiesen."

Dem Votum werden nur sehr geringe Chancen auf Erfolg eingeordnet. "Die Europäische Volkspartei (EVP) wird geschlossen gegen diesen Antrag stimmen", so der deutsche Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gegenüber dem RND ankündigend, um weiter zu erklären:

"Das sind parteitaktische Spielchen, die auch nicht im Ansatz eine Mehrheit im Parlament finden werden. In Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und globalem Umbruch ist es vollkommen unverantwortlich, solche Öffentlichkeitsstunts durchzuziehen."

Für einen Erfolg des Misstrauensvotums wären mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Laut ersten Reaktionen aus Brüssel wird davon ausgegangen, dass die großen proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D, Renew und Grüne von der Leyen voraussichtlich unterstützen werden. Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erklärte vor Journalisten zum möglichen Stimmverhalten seiner Fraktion: "Wir wollen einen Politikwechsel, aber wir werden diskutieren, wie wir vorgehen."

Es ist das erste Mal seit dem Jahr 2014, dass sich die Chefin der Kommission einem solchen Schritt stellen muss.

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Von Anton Gentzen

Die Beziehungen zwischen Moskau und Baku kannten in den letzten dreißig Jahren ihre Höhen und Tiefen. Stein des Anstoßes war in der Vergangenheit die von Aserbaidschan abtrünnige, bis vor Kurzem mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Provinz Bergkarabach. Anders als es die von hysterischem Russenhass triefende Propaganda Bakus nun weismachen will, hatte Moskau den ethnischen Konflikt dort nicht provoziert und nicht befördert (dieser flammte Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre auf "natürliche" Weise auf), hatte aber später vertraglich die Garantenstellung für dessen friedliche Beilegung übernommen.

Nebenbei: Dies lief gegen die objektiven geopolitischen Interessen Russlands, welches gute Beziehungen zu Aserbaidschan mehr braucht als solche zu Armenien: des Korridors nach Iran und der Sicherheit im Kaspischen Meer wegen. Das Engagement für die Existenz und Sicherheit der historisch schwer gebeutelten Armenier war mehr eine "Sache des Herzens" denn kühle Kalkulation eines Imperiums. Einen weiteren Völkermord wollte man nicht zulassen und die Erinnerung an die antiarmenischen Pogrome in Baku und Sumgait im Jahr 1988 war damals noch frisch.

"Gedankt" wird es Russland in Jerewan nun ebenfalls mit Russophobie und prowestlichem Kurs. Der dortige Regierungschef Nikol Paschinjan braucht einen Sündenbock, um davon abzulenken, dass er selbst es war, der die Zugehörigkeit Karabachs zu Aserbaidschan ausdrücklich anerkannt und damit Moskau die Hände gebunden hatte. Die offizielle Armee Armeniens hielt sich in beiden Runden des jüngsten Karabach-Krieges zurück. Was hätten da die wenigen russischen Friedensstifter ‒ zumal ohne von Aserbaidschan unabhängige Verkehrsverbindung in die Heimat ‒ ausrichten können? Und so wird in Armenien nun die Mär verbreitet, Russland habe Karabach an Baku verkauft, was genauso wenig stimmt wie die umgekehrten Anschuldigungen in der Propaganda Aserbaidschans.

Wie dem auch sei, nun, wo der Stein des Anstoßes aus dem Weg geräumt ist, schienen gute russisch-aserbaidschanische Beziehungen vorprogrammiert. Objektiv haben beide Länder und Völker keine originären Interessenkonflikte. Unterpfand eines guten Verhältnisses sind auch rund 1,5 Millionen Aserbaidschaner in Russland, überwiegend russische Staatsangehörige mit guten Kontakten in ihre historische Heimat. Und die Handelsbeziehungen florieren: Ihr Volumen wächst beständig und erreichte nach 4,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 den Rekordwert von 4,6 Milliarden im vergangenen Jahr. Für Aserbaidschan ist Russland der drittwichtigste Handelspartner bei seinen Exporten und nach China der zweitwichtigste beim Import.

Während das kaukasische Land seinem nördlichen Nachbarn vor allem Obst, Gemüse und Nüsse liefert, bezieht es von dort überraschend – Aserbaidschan ist selbst Ölexporteur – Rohöl für den Eigenbedarf (1,52 Millionen Tonnen Öl der Sorte Urals im Jahr 2024). Ebenfalls überraschend: Russland hat beim südlichen Nachbarn Erfolg mit Maschinen und Fahrzeugen aus seiner Produktion, und zwar nicht nur mit Wagen für die Metro der Hauptstadt Baku.

In der Gesamtschau sind all das überaus günstige Voraussetzungen für gute Beziehungen zwischen beiden Staaten. Auch die beiden Staatschefs Wladimir Putin und Ilham Alijew schienen sich gut zu verstehen. Umso überraschender – wie der sprichwörtliche Blitz aus heiterem Himmel – kam da der Wechsel des Tons in Baku in diesem Frühjahr.

Die ersten Misstöne kamen nach dem Absturz des Azerbaijan-Airlines-Fluges 8243 im kasachischen Aktau am 25. Dezember 2024 auf. Baku war schnell mit der Anschuldigung, die russische Luftabwehr habe die verunglückte Maschine über dem Zielort des Fluges, der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, getroffen und beschädigt. Endgültig aufgeklärt ist dies bis heute nicht, doch selbst wenn sich diese Hypothese bewahrheitet, unterstellt auch im offiziellen Baku niemand Russland einen absichtlichen Abschuss. Der raue, fast schon unverschämt-fordernde Ton von Regierungsvertretern und die Welle antirussischer Hassstiftung in den Medien Aserbaidschans kann da nur auf Unverständnis stoßen. Zumal Russland seinerseits den früheren Vorfall des absichtlichen Abschusses eines Hubschraubers mit russischen Friedenskräften durch das aserbaidschanische Militär bewusst heruntergespielt hatte. Und zumal Alijew nun mit dem eigentlich Schuldigen – dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij, der zivile Flughäfen mit Drohnen angreifen lässt und damit die Luftverkehrssicherheit bewusst gefährdet – aktuell und öffentlich ein peinliches Bussi-Bussi zelebriert.

Das zweite Zeichen einer deutlichen Abkühlung kam im Mai 2025, als Alijew überraschend seine bereits zugesagte Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus in Moskau mit einer erkennbar fadenscheinigen Begründung absagte.

Die wirklich präzedenzlose Eskalation, mit der Baku die kriselnden bilateralen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt beförderte, ist erst wenige Tage alt. Auslöser (oder Vorwand?) war die Verhaftung mehrerer ethnischer Aserbaidschaner mit russischem Pass im russischen Jekaterinburg am 27. Juni. Von der Razzia waren insgesamt bis zu 50 Männer betroffen, neun wurden festgenommen, gegen acht wurde später Untersuchungshaft angeordnet. Russische Ermittler werfen ihnen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie Auftragsmorde und andere Gewaltdelikte in den Jahren 2001 bis 2011 vor.

Nach der Darstellung Aserbaidschans – eine offizielle Bestätigung der russischen Seite gibt es dafür nicht – sollen bei der Razzia zwei Männer, die Brüder Hussein und Sijaddin Safarow, ums Leben gekommen sein. Die sterblichen Überreste der beiden sollen am 30. Juni nach Aserbaidschan überführt und dort gerichtsmedizinisch untersucht worden sein. Im Ergebnis wird bei beiden ein "traumatischer Schock" als Todesursache angegeben.

Die Reaktion Bakus folgte prompt: Schon am nächsten Tag nach Bekanntwerden des Vorfalls wurden sämtliche kulturellen Veranstaltungen mit russischen Künstlern oder Werken russischer Komponisten in der aserbaidschanischen Hauptstadt abgesagt. Die Propaganda im staatlichen Fernstehen des Landes schlug einen scharfen Ton ein, der bis zu offenen Beleidigungen des russischen Präsidenten und chauvinistischen Ressentiments reichte.

Die Hysterie gipfelte in einem mittelalterlich anmutenden Vergeltungsakt nach dem biblischen Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn" und regelrechter Geiselnahme. Am Montag, dem 30. Juni, nahm die Polizei Aserbaidschans drei russische Journalisten, den Chefredakteur und einen weiteren Mitarbeiter von Sputnik Aserbaidschan sowie eine Mitarbeiterin der Videoagentur Ruptly fest. Gegen die beiden Erstgenannten ordnete ein Gericht am Folgetag für vorerst vier Monate Untersuchungshaft an. Am Dienstag kam es zu weiteren Verhaftungen offenbar zufällig ausgesuchter russischer Staatsbürger, acht an der Zahl, die auf einem von den Behörden veröffentlichten Video demonstrativ erniedrigend behandelt wurden und später bei der Vorführung im Gerichtssaal sichtbare Spuren von Schlägen und Misshandlungen aufwiesen.

Gegen sie wurde ebenfalls Untersuchungshaft angeordnet, die erhobenen Anschuldigungen wirken dabei konstruiert.

Auch am Mittwoch ist ein Ende der Eskalation nicht abzusehen, obwohl sich Russland in der Schärfe seiner Verlautbarungen zum Unmut zahlreicher Kommentatoren in sozialen Netzwerken zurückhält.

Warum eskaliert Baku gerade jetzt und wirft alles, was an gutnachbarschaftlichen Beziehungen aufgebaut wurde, mit hohem Risiko auch für sich um? Selbst wenn die erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei in Jekaterinburg zutreffen sollten, hat sich Russland Ermittlungen nicht verweigert und hatte sich in der Vergangenheit selbst immer wieder bemüht, Willkür und ungesetzliche Gewalt seiner Sicherheitsorgane zu ahnden und auszumerzen. Durch die Übergabe der Körper der Safarow-Brüder hat Russland zudem seine volle Kooperationsbereitschaft in der Aufklärung aller Umstände und den Willen zu Transparenz demonstriert. Die Reaktion Aserbaidschans auf einen noch nicht aufgeklärten Vorfall wirkt da völlig unverhältnismäßig. Warum soll auch in der Theorie ein an zwei Bürgern begangenes Verbrechen, wenn es sich überhaupt um ein solches handelt, gleich das gesamte Verhältnis zwischen zwei Völkern und Staaten zunichtemachen?

An dieser Stelle wird von einigen Analysten ins Spiel gebracht, dass es sich bei den Verstorbenen um Verwandte (angeblich Neffen) eines anderen Safarow handelt – des 2006 von einem ungarischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilten Ramil. Dieser hatte am 19. Februar 2004 aus ethnischem Hass einen armenischen Teilnehmer eines NATO-Lehrgangs im Schlaf mit der Axt erschlagen. Nach Verbüßung eines Teils der Strafe wurde er 2012 von Ungarn zur weiteren Verbüßung an Aserbaidschan überstellt und dort sofort nach der Ankunft von Alijew vereinbarungswidrig und unter lautstarkem Protest Ungarns, Armeniens und sogar aus den USA begnadigt. Nicht nur das: Er wird in seinem Heimatland als Nationalheld gefeiert und genießt bis heute staatliche finanzielle Zuwendungen und Ehrerweisungen.

Möglicherweise sind sowohl Ramil Safarow als auch seine Neffen in Aktivitäten des aserbaidschanischen Geheimdienstes verwickelt. In diesem Zusammenhang erinnern russische Blogger auch an die skandalöse Entführung eines russischen Staatsbürgers, der ebenfalls aus Aserbaidschan stammt und der ethnischen Minderheit der Talyschen angehört. Am 26. März 2025 verschwand der 71 Jahre alte Sachiriddin Ibrahimi in ebenjenem Jekaterinburg spurlos und tauchte einige Tage später in Baku in Haft wieder auf. Hinter der Entführung soll der Geheimdienst Aserbaidschans stehen, der den Mann unter Umgehung der russischen Behörden in einem Privatflugzeug ausflog. Die jetzt in Jekaterinburg verhaftete Bande soll in die Entführung involviert gewesen sein ‒ womöglich ein Grund, warum auf Druck aus Moskau auch die von der örtlichen Polizei längst vergessenen Mordfälle wieder aufgerollt wurden.

Reagiert Baku also in der beschriebenen Hysterie auf die Zerschlagung seines Agenturnetzes? Wenn das so ist, müsste der Vorgang für Alijew eher peinlich sein: Entführungen der Staatsbürger befreundeter Länder sind so ziemlich das Übelste, was man veranstalten kann. Hier hat eher Moskau allen Grund für Härte, Schärfe und schrille Töne, nicht Baku. Unter "Freundschaftsschutz" stehen Agenten von "Partnern" allenfalls dann, wenn sie sich an Gesetze, zumindest aber an die ungeschriebenen Regeln der Geheimdienstkooperation halten ‒ nicht unter den beschriebenen Umständen. Das würde Baku doch vernünftigerweise lieber unter der Decke halten wollen, oder?

Ist die Eskalation vielleicht Rache für die jüngst erfolgte Zerstörung der Erdölraffinerie im ukrainischen Krementschug? Aserbaidschan machte Berichten zufolge solide Umsätze mit der Lieferung seines Erdöls an die Ukraine und sieht diese Einnahmenquelle nun wegbrechen. Doch auch das erscheint als Grund dafür, das gesamte Porzellan der weitaus lukrativeren Handelsbeziehungen mit Russland zu zerschlagen, ein viel zu geringer Grund.

Russische Analysten vermuten einen Einfluss des britischen MI-6 und/oder von "Freund Erdoğan", des aktuell schwierigsten "Partners" der russischen Außenpolitik, hinter der Eskalation und es ist auch überaus wahrscheinlich, dass beide eine Aktie an Alijews Spiel halten. Doch mit britischen und türkischen Einflüssen ist die Motivation von Alijew selbst nicht erklärt. Dieser ist mit all den Verstrickungen und Abhängigkeiten immer noch ein selbständiger geopolitischer Spieler, keine Marionette Ankaras oder Londons.

Schaut man sich Alijews aktuelle persönliche Machtstellung an, so sticht besonders ein Ereignis der letzten Monate hervor, das sie gefährdet. Im Nachgang zu den israelischen Luftangriffen auf Iran verdichten sich Hinweise darauf, dass die israelische Luftwaffe einen Teil dieser Angriffe von Aserbaidschan aus flog. Iranische Medien meldeten dies – man vergleiche das mit der Zeitleiste des jüngsten russisch-aserbaidschanischen Konflikts – spätestens am 28. Juni, russische Blogger griffen die Meldung am 29. Juni auf.

Klammern wir aus, ob der in Iran nun auch öffentlich erhobene Vorwurf zutrifft, das ist für die uns interessierende Frage irrelevant. Wichtig ist, dass der Vorwurf erhoben wird und dass er überaus plausibel ist: Anders lässt sich das tiefe Vordringen der israelischen Schläge in den eigentlich für sicher gehaltenen Norden Irans kaum erklären.

Nun stelle man sich die Reaktion vor allem der islamischen Welt auf diese Nachricht vor. In der Zeit, in der nicht nur sie empört und bestürzt über das Merkmale eines Genozids aufweisende Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist, kooperiert der Herrscher eines vollständig islamischen Landes mit dem sogenannten "zionistischen Regime". Er liefert nicht nur Öl an Israel und kauft israelische Drohnen, er stellt seine Flugplätze auch noch für die völkerrechtswidrige Aggression gegen das einzige muslimische Land zur Verfügung, das in der Vergangenheit konsequent den Widerstand der Palästinenser unterstützt hat.

Man bedenke zusätzlich, dass der in Aserbaidschan praktizierte Islam schiitisch ist und dessen geistiges Zentrum eben Iran ist. Wird sich in einem solchen Land ein Herrscher lange halten können, wenn die geistigen Führer der Schiiten eine ihn verurteilende Fetwa verkünden? Vielleicht wird er das sogar, Aserbaidschan ist in sowjetischer Tradition noch sehr weltlich geprägt, aber innenpolitischer Ärger ist in jedem Fall vorprogrammiert.

Und das ist dann auch die mir plausibel erscheinende Erklärung für das Verhalten Alijews und seiner Behörden: Er versucht der erwartbaren Welle religiös motivierten Aufbegehrens gegen ihn eine Welle nationalistischen, ja fast schon nazistischen Schulterschlusses gegen einen "äußeren Feind" entgegenzusetzen. Und wer eignet sich da in allen postsowjetischen Ländern als Hassobjekt?

Alijew spielt mit dem Feuer des in den Nazismus gesteigerten aserbaidschanischen Nationalismus. Dafür verheizt er im Interesse der eigenen Machtsicherung objektive Interessen seines Landes und seines Volkes. Das zeigt paradoxerweise, wie verzweifelt seine Lage tatsächlich ist, denn der berühmte Ausspruch Samuel Johnsons lautet: "Patriotismus ist die letzte Zuflucht eines Schurken". Betonung liegt auf "die letzte". Noch scheint Moskau bereit zu sein, ihm aus der Patsche zu helfen und seine Unverschämtheiten herunterzuspielen, warum auch immer. Sobald er sein Blatt überreizt, könnte sich auch hier die Erkenntnis durchsetzen, dass sogar ein nach dem Vorbild Irans religiös regiertes Aserbaidschan eher im russischen Interesse ist als ein feindlich gesinntes, zur zweiten Ukraine verkommenes weltliches.

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Der Schutzstatus S für Ukrainer war ein Ausdruck europäischer Solidarität – schnell, pragmatisch und unbürokratisch.

Doch in der Praxis zeigen sich zunehmende Probleme: Anspruchsdenken, Integrationsverweigerung und sogar rassistische Vorbehalte innerhalb der Schutzsuchenden selbst bringen Gemeinden und Sozialdienste an ihre Grenzen.

Statt als Schutz wird der Status zuweilen als Einladung zum Konsum missverstanden – mit wachsender Frustration auf lokaler Ebene.

Europa braucht eine ehrliche Debatte über Missbrauch, Zumutbarkeit und Gegenleistung. Wer Schutz will, muss auch Verantwortung übernehmen.Sean Gallup
Als die Schweiz im März 2022 den Schutzstatus S für Ukrainer einführte, war das ein historisches Novum – ein Zeichen moralischer Entschlossenheit. Die Regelung, die sofortigen Aufenthalt, Sozialhilfe, Krankenkassenzugang und Arbeitsmarktzugang gewährt, war richtig. Und sie war völlig übertrieben.

Drei Jahre später wirkt dieses Instrument stellenweise wie ein Selbstläufer ohne Rückkopplung: Schutz wird als Anspruch wahrgenommen, nicht als Privileg.

Gemeinden berichten zunehmend von auffälligem Verhalten: mangelnde Kooperationsbereitschaft, Ablehnung gemeinsamer Unterbringung – etwa mit afghanischen Flüchtlingen –, oder demonstrative Konsumhaltung gegenüber Sachleistungen. Wer sich lieber über den Zustand der Unterkunft beschwert als über die Lage in seinem Herkunftsland nachdenkt, verkennt den Sinn eines Schutzstatus.

Diese Probleme treten nicht bei jenen auf, die nachweislich vom Krieg betroffen sind – etwa Frauen mit Kindern aus Kriegsgebieten.

Aussagen wie "Mit Afghanen wohne ich nicht" sind klar rassistisch und inakzeptabel. Solche Äußerungen schaffen Spaltung und behindern das Zusammenleben und die Integration der Ukrainer.

Es sind vielfach Menschen mit ukrainischem Pass, aber teils unklarer Herkunft, aus westlichen Landesteilen oder gar Drittstaaten, die sich besonders fordernd zeigen. Einige reisen zwischenzeitlich aus, kassieren Rückkehrhilfe – und kehren nach wenigen Wochen zurück, um denselben Status erneut zu beantragen.

Ein absurder Sozialtourismus, auf Kosten der Steuerzahler.

Gleichzeitig zeigt der Vergleich: Afghanische oder syrische Flüchtlinge – oft in viel schwierigerer Ausgangslage – integrieren sich nachweislich schneller. Sie lernen Deutsch, arbeiten, übernehmen Verantwortung. Hier zeigt sich: Die Bereitschaft zur Integration hängt nicht nur vom Aufenthaltsstatus ab, sondern vom Willen zur Mitwirkung.

Natürlich darf man nicht pauschalisieren. Einige Ukrainerinnen engagieren sich ehrenamtlich, suchen Arbeit oder haben ihre Kinder erfolgreich in Schulen eingegliedert. Doch der politische und mediale Unwille, auch über die Schattenseiten zu sprechen, schadet der Glaubwürdigkeit. Integration braucht auch Ehrlichkeit.

Wer die Augen vor Missbrauch verschließt, gefährdet die Akzeptanz des ganzen Schutzsystems.

Der Bund hat ehrgeizige Ziele – etwa 40 Prozent Erwerbsquote unter Status-S-Geflüchteten bis Ende 2025. Doch das wird nur gelingen, wenn Integrationswille zur Voraussetzung wird, nicht zur Option.

Gleichzeitig müssen Behörden Fehlverhalten sanktionieren dürfen: Wer sich dauerhaft der Mitarbeit entzieht, darf nicht auf unbefristete Alimentierung hoffen.

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer in der Schweiz Schutz sucht, soll ihn erhalten. Aber mit Schutz gehen auch Pflichten einher – zur Rücksicht, zur Eigenverantwortung, zur Mitarbeit.

Alles andere wäre nicht human, sondern naiv.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

de.rt.com/schweiz/249597-ukrai…

Von Jewgeni Posdnjakow

Am Dienstag fand ein Telefongespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron statt. Das letzte Mal hatten die Staatschefs der beiden Länder im September 2022 miteinander gesprochen. Nach Angaben des Pressedienstes des Kremls war das Gespräch sehr gehaltvoll.

Im Laufe des Gesprächs bezeichnete Putin den Ukraine-Konflikt als direkte Folge der "Politik westlicher Staaten, die über viele Jahre hinweg die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert haben." Der Präsident betonte außerdem, dass eine friedliche Lösung auf Ansätzen basieren müsse, die die Ursachen der Krise beseitigen und sich auf die neuen territorialen Realitäten stützen.

Dabei war der Großteil des Gesprächs auf die Lage im Nahen Osten im Zusammenhang mit der Konfrontation zwischen Tel Aviv und Teheran sowie den US-amerikanischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen ausgerichtet. Putin und Macron "betonten die besondere Verantwortung Russlands und Frankreichs als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit, unter anderem im Nahen Osten, sowie für die Aufrechterhaltung des globalen Systems der Nichtverbreitung von Atomwaffen."

In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, wie wichtig es sei, das legitime Recht Teherans auf die Entwicklung der friedlichen Nutzung der Atomenergie zu respektieren und seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag, einschließlich der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), weiterhin zu erfüllen. Gleichzeitig wiesen beide Staatschefs darauf hin, dass auch andere Konflikte im Nahen Osten mit diplomatischen Mitteln gelöst werden müssten.

Nach Angaben des Élysée-Palasts dauerte das Gespräch mehr als zwei Stunden. Macron "betonte die unerschütterliche Unterstützung Frankreichs" für die Souveränität der Ukraine und forderte "die schnellstmögliche Einrichtung eines Waffenstillstands und die Aufnahme von Verhandlungen für eine dauerhafte und langfristige Beilegung des Konflikts."

Das letzte Mal hatten Putin und Macron am 11. September 2022 telefoniert. Damals tauschten die beiden Präsidenten ihre Meinungen zur Lage in der Ukraine aus, wobei der Schwerpunkt auf Fragen der Sicherheit des Atomkraftwerks Saporoschje lag. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) wolle Macron nun den Dialog mit Putin fortsetzen.

Im März dieses Jahres erklärte der französische Präsident, er könne den russischen Präsidenten anrufen, wenn Paris, Kiew und die Verbündeten in der EU der Meinung seien, dass der richtige Zeitpunkt dafür gekommen sei. In seiner Ansprache an die Nation am 5. März bezeichnete Macron Russland als "Bedrohung für Frankreich und Europa" und warf Moskau vor, "den Ukraine-Konflikt zu einem globalen Konflikt gemacht zu haben." Putin antwortete darauf, dass die Gegner Russlands "in die Zeit der Invasion Napoleons zurückkehren wollen."

Mittlerweile scheint sich die Meinung des französischen Präsidenten jedoch geändert zu haben. Konstantin Dolgow, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Russlands, sagt:

"In Europa setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass ohne Russland eine Lösung globaler Krisen unmöglich ist. Moskau ist eine politische Größe, die in vielen Regionen der Welt eine bedeutende Rolle spielt. Darüber hinaus genießen wir im Gegensatz zu den Ländern der Alten Welt (Europas) tatsächlichen Respekt seitens der Staaten des Globalen Südens.

Das heißt, Emmanuel Macron hat endlich verstanden, dass ohne den Einfluss Russlands kein stabiler Frieden aufgebaut werden kann. Mit seinem Anruf hat er automatisch das Scheitern der angeblichen 'Isolation' unseres Landes besiegelt. Genau aus diesem Grund widmete er einen Großteil seines Gesprächs mit Wladimir Putin dem Thema Nahost. Letztendlich war es Moskau, das es geschafft hat, besonders enge Beziehungen zu Iran aufzubauen.

Möglicherweise versuchte der französische Präsident auf diese Weise, die Sichtweise Russlands darüber zu erfahren, wie genau die Stabilisierung in dieser Region erreicht werden sollte. Dabei ist Paris neben London und Berlin einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine. Und seine aggressive Haltung behindert in vielerlei Hinsicht die regelmäßigen Kontakte zu Washington.

Dementsprechend hat Macron in letzter Zeit in der Außenpolitik stark an Boden verloren. Darüber hinaus ist seine Macht in Frankreich selbst instabil – in der Hauptstadt des Landes finden regelmäßig Kundgebungen gegen die Regierung statt. Vor diesem Hintergrund musste Macron einen entschlossenen und selbstbewussten Schritt unternehmen, und dieser Schritt war das Telefongespräch mit Putin.

Man darf jedoch nicht vergessen, dass Frankreich ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist. Und unsere Länder tragen gemeinsam Verantwortung für die Wahrung von Frieden und Sicherheit. Deshalb hat sich unser Präsident äußerst großmütig gezeigt: Trotz vieler äußerst aggressiver Äußerungen Macrons hat er sich bereit erklärt, mit ihm zu sprechen.

Wir lehnen einen Dialog mit Paris nicht ab. Aber Moskau macht sich keine Illusionen: Angesichts der Tatsache, dass die Fünfte Republik drei Jahre lang eine antirussische Politik betrieben hat, erwartet niemand schnelle Veränderungen. Wenn sich die Kontakte jedoch allmählich normalisieren und Frankreich wie andere europäische Länder die Bereitschaft zeigt, den Konflikt in der Ukraine unter Berücksichtigung der russischen Interessen zu lösen, werden sich die Beziehungen allmählich verbessern.

Ich möchte daran erinnern, dass es für uns von grundlegender Bedeutung ist, einen stabilen Frieden zu gewährleisten. Wir sind bestrebt, die Ursachen der aktuellen Krise zu beseitigen. Russland hat nicht vor, den eingeschlagenen Weg zu verlassen. Das Verständnis der europäischen Staats- und Regierungschefs für die Bedeutung der Kontakte zu Moskau ist ein Alarmsignal für Kiew. Der Westen beginnt, die wahre Lage der Dinge zu begreifen."

Macron sei der Ansicht, dass Russland im Nahen Osten starke Karten habe, betont der deutsche Politologe Alexander Rahr. Er meint:

"Es ist kein Geheimnis, dass Moskau im Gegensatz zu Brüssel und Paris recht gute Beziehungen zu Teheran unterhält. Frankreich hingegen ist die ganze Zeit blind der Doktrin 'Israel hat immer recht' gefolgt.

Berlin hat genauso gehandelt. Im Gegensatz zu Deutschland ist die Fünfte Republik jedoch an einem echten Frieden im Nahen Osten, einschließlich Palästina, interessiert. Dabei ist Frankreich derzeit nicht der wichtigste 'Falke' der EU. Diese Rolle hat sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zu eigen gemacht.

Deshalb hat Macron schließlich doch begonnen, nach Wegen für einen diplomatischen Prozess zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu suchen. Außerdem kennt er Wladimir Putin persönlich. Wie man es auch dreht und wendet, aufgrund ihrer bisherigen Kontakte fällt es ihnen einfach leichter, miteinander zu kommunizieren. Vielleicht gelingt es ihnen ja, Wege zum Frieden zu finden.

Merz hat keinerlei Verbindungen zu Moskau. Und er hat es nicht eilig, solche zu knüpfen, eher im Gegenteil. Ich möchte betonen, dass in letzter Zeit auch eine deutliche Abkühlung der französischen Eliten gegenüber der Ukraine zu beobachten ist."

In der herrschenden Klasse Deutschlands oder Großbritanniens seien solche Veränderungen indes nicht zu erkennen, so Rahr.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema – Macron: EU muss sich auf Gespräche mit Russland vorbereiten

de.rt.com/international/249613…

Von Alexei Sakwassin

Das Verteidigungsministerium Russlands hat von zwei Fällen berichtet, bei denen ukrainische Soldaten ihre eigenen Mitkämpfer angreifen. Die Zwischenfälle wurden im Rahmen der Befreiung der Siedlung Schewtschenko in der Donezker Volksrepublik festgestellt.

Wie der stellvertretende Kommandeur für militärisch-politische Arbeit einer der Brigaden der Streitkräfte Russlands mit dem Funknamen Prometei ("Prometheus") berichtete, habe das ukrainische Kommando faktisch Sperrtrupps aus FPV-Drohnenpiloten aufgestellt. Angegriffen würden ukrainische Soldaten, die versuchen, sich zu ergeben oder gefangen genommen werden könnten. Prometei erklärte:

"Wenn der Gegner beobachtet, dass einer der Kämpfer versucht, sich zu ergeben, feuern sie die FPV-Drohnen nicht einmal auf unsere Soldaten, sondern direkt auf die eigenen. Sie versuchen, die eigenen Leute fertig zu machen, damit sie nicht gefangen genommen werden. Im Grunde sind dies Sperrtrupps."

"Motivationsverbände"

Zuvor hatte Russlands Verteidigungsministerium den Einsatz von ukrainischen Sperrtrupps bei Kämpfen um Staraja Nikolajewka in der Donezker Volksepublik gemeldet. Die Strafkommandos waren ukrainischen Verbänden zugeteilt, die den Befehl hatten, diese Siedlung zu verteidigen. Ein stellvertretender Bataillonskommandeur für militärisch-politische Arbeit mit dem Funknamen Orech ("Nuss") erklärte in einem vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Video:

"Es ist ein Standardschema: Jenen Angehörigen des ukrainischen Militärs, die moralisch nicht in der Lage oder nicht willig sind, unmittelbar an den Kämpfen teilzunehmen, wird ein Aufsichtsorgan in Form von Verbänden zugeteilt, die auf dem Territorium der Russischen Föderation verboten sind."

Mitte Juni berichtete der Kommandeur der medizinischen Abteilung des Stoßtrupps der 336. Brigade der Marineinfanterie des Truppenverbands Ost mit dem Funknamen Artist von einem Zwischenfall, bei dem ukrainische Kämpfer ihre eigenen Kameraden unweit des Dorfes Komar an der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk erschossen haben. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte den russischen Marineinfanteristen:

"Tatsächlich wurden Menschen, die sich zurückzogen, von ukrainischen Soldaten, sozusagen ihren eigenen Kameraden, erschossen. Daher ist das eine Tatsache."

Die Aussicht, durch das Feuer der Sperrtrupps zu sterben, übt einen sehr starken psychologischen Druck auf die ukrainischen Soldaten, vor allem Mobilisierte, aus. So berichtete der ukrainische antifaschistische Untergrund Ende Mai gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti von einer Tragödie, die sich im Gebiet Sumy ereignete. Die mobilisierten Soldaten konnten den Druck nicht aushalten und begingen Selbstmord. Der Gesprächspartner der Agentur erklärte:

"Einige mobilisierte ukrainische Militärangehörige haben in den Stellungen im Gebiet Sumy Selbstmord begangen, weil sie einerseits das Artillerie- und Drohnenfeuer durch Russlands Streitkräfte, andererseits den Druck der nationalistischen Sperrtrupps und die menschenverachtenden Befehle des Kiewer Kommandos, die einen Rückzug verboten, nicht aushalten konnten."

Auch ukrainische Soldaten, die sich den russischen Streitkräfte ergaben, meldeten den Einsatz von Sperrtrupps. Im April berichtete der Gefangene Juri Neomerschizki vom Fall einer Erschießung von Sträflingen, die vom ukrainischen Kommando an die Front geschickt wurden. Neomerschizki erklärte:

"Diese Jungs, die aus dem Gefängnis freigelassen wurden, erzählten, dass sie, wenn sie an die Front geschickt wurden, dort 'kaltgemacht' wurden. Nach dem Motto 'Keinen Schritt zurück.'"

Dabei treten nach Angaben des Verteidigungsministerium Russlands die Sträflinge oft selbst den Sperrtrupps bei, um den Nationalisten Gesellschaft zu leisten. Diese Einheiten erfüllen die Funktion von "Motionsverbänden". Sie agieren sowohl an der Front, als auch im Hinterland.

Die Sperrtrupps werden praktisch seit dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation eingesetzt. Ihren Einsatz meldete unter anderem der Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums im Juni 2022. Damals wurde ein Strafkommando aus Kämpfern des "Rechten Sektors" in der Nähe der Siedlung Woltschejarowka in der Lugansker Volksrepublik aufgespürt.

Die Nationalisten hätten den Rückzug des ersten Bataillons der 72. Mechanisierten Brigade des ukrainischen Militärs verhindern sollen, wurden allerdings von der russischen Artillerie aufgerieben.

Wie der Militärexperte und pensionierte Oberst Anatoli Matwijtschuk in einem Gespräch mit RT ausführte, lasse sich die Aufstellung von Sperrtrupps beim ukrainischen Militär durch die niedrige Moral des Personals erklären. Matwijtschuk verwies darauf, dass einen bedeutenden Teil der ukrainischen Infanterie die so genannten "Bussifizierten", also Zwangsrekruten darstellen. Der Experte vermutete:

"Etatmäßig gibt es natürlich keine Sperrtrupps in der ukrainischen Armee, und tatsächlich wird das Kiewer Regime ihre Anwesenheit niemals eingestehen. In der Regel werden die Sperrtrupps in der Nähe der Front aus eingefleischten Nationalisten aufgestellt. Anscheinend kann das ukrainische Militär ohne sie nicht kämpfen, denn es sind praktisch keine motivierten Soldaten übriggeblieben."

Gegenwärtig sei es für die Nationalisten am einfachsten, die ukrainischen Soldaten mit Hilfe von FPV-Drohnen hinzurichten. Nach Angaben des Experten ermöglichen die Drohnen, das Personal vergleichsweise leicht zu kontrollieren und im Fall eines Fluchtversuchs zu töten.

In einem Kommentar gegenüber RT vermutete der Veteran und Oberst a. D. Gennadi Aljochin, dass das ukrainische Kommando Sperrtrupps an den schwersten Frontabschnitten einsetze. Er betonte:

"Meiner Ansicht nach sind Sperrtrupps ein relativer Begriff. Wahrscheinlich ist es ein journalistischer Ausdruck, auch wenn es an Angriffen der Ukrainer auf eigene Kämpfer an diversen Frontabschnitten nicht mangelt. Die ukrainischen Kämpfer schonen ihre 'Kameraden' nicht, wenn sich das Personal nicht durch besondere Standhaftigkeit auszeichnet, seine Stellungen verlassen oder sich ergeben könnte."

Internationale Organisationen und westliche Staaten zeigten immer noch keine Reaktion auf die regelmäßigen Verbrechen der ukrainischen Nationalisten gegenüber den mobilisierten ukrainischen Infanteristen.

Damgegenüber bestätigen internationale Organisationen die Fälle von Hinrichtungen und Folter russischer Kriegsgefangener. Im jüngsten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte werden Dutzende solcher Vorfälle festgestellt. In dem Dokument ist von einer Hinrichtung von 26 unbewaffneten russischen Militärangehörigen die Rede. Ferner sollen 59 russische Gefangene zusammengeschlagen, mit einem Elektroschocker gefolgert, sexueller Gewalt und sonstiger Erniedrigung und Einschüchterung unterzogen worden sein.

Eine Sackgasse

Als Hauptgrund für den Einsatz von Sperrtrupps bezeichnen Experten eine Systemkrise der ukrainischen Armee und der ukrainischen Gesellschaft. Darüber hinaus ist ein bedeutender Teil der ukrainischen Bevölkerung nicht auf eine Fortsetzung des Konflikts mit Russland eingestellt. Als Reaktion habe Selenskijs Regime eine umfassende gewaltsame Mobilmachung organisiert. Der Militäranalytiker Wladimir Kornilow erklärte gegenüber RT:

"Die Tatsache, dass im ukrainischen Militär Strukturen aufgestellt werden, die Funktionen von Sperrtrupps erfüllen, ist nichts anderes, als die konsequente Folge einer Systemkrise. Die Wurzeln dieser Krise liegen in der totalen Zwangsmobilmachung, bei der Männer unabhängig vom Alter und Gesundheitszustand auf den Straßen eingefangen werden. Diese Männer werden ohne Motivation und psychologische Vorbereitung an die Front geworfen. Es ist sehr schwer, die Zwangsmobilisierten an der Front zu halten."

Eine weitere Folge der Zwangsmobilmachung sei die faktische massenhafte Fahnenflucht. Kornilow erinnerte daran, dass der Rada-Abgeordnete Ruslan Gorbenko mehr als 100.000 Fälle des eigenmächtigen Verlassens der Truppe gemeldet habe. Kornilow betonte:

"Das, was als Fahnenflucht bezeichnet wird, nahm in der Ukraine faktisch das Ausmaß einer Katastrophe an. Die Zahlen von 100.000 und mehr Menschen sind durchaus real. Strafen in Form von FPV-Drohnenangriffen auf Soldaten, die sich zurückziehen oder ergeben, sind ein verzweifelter Versuch des Kommandos, den Zusammenbruch von bestimmten Frontabschnitten zu verhindern. Doch das ist eine Sackgasse: Der Terror gegen die eigenen Soldaten kann die fehlende Motivation, gegen Russland zu kämpfen, nicht ersetzen."

Wie Gennadi Aljochin erklärte, habe das ukrainische Kommando während der Militäroperation das System der Zwangsmobilmachung gut eingerichtet. Diese Ansicht begründet er mit seiner Analyse der Lage am Frontabschnitt Charkow. Aljochin berichtete:

"Die Zwangsrekruten fallen in die Kategorie von 'Kurzlebigen' – sie werden sofort in Schützengräben geschickt, um die Löcher in der Verteidigung zu stopfen. Dabei stellen die Nazis selbst das Kommando. Meist befassen sie sich mit der Ausbildung und der ideologischen Bearbeitung und ziehen es vor, der Front fernzubleiben. Damit fallen sie in die privilegierte Kategorie der 'Langlebigen'."

Wie der Experte anmerkte, hielten die Nationalisten die Zwangsrekrutierten für Menschen zweiter Klasse und Verbrauchsmaterial zum Stopfen der Verteidigungslinien. Aljochin betonte:

"Dennoch kommt ein Zusammenbruch der Front noch nicht, der Gegner ist noch stark und gerissen. Das ist eine direkte Folge einer wahnsinnigen Propagandaarbeit und des Könnens, die Menschen in Angst und Schrecken zu halten. Wahrscheinlich übernahm die Ukraine die Erfahrung Nazi-Deutschlands und organisierte ein einwandfrei funktionierendes System von Denunzierungen und einen starken Unterdrückungsapparat nach der Art der Gestapo. Jegliche Anzeichen eines ernsthaften, erst recht eines systematischen Widerstands, werden brutal bestraft."

Eine ähnliche Ansicht vertritt Anatoli Matwijtschuk. Wie der Experte meint, habe Selenskijs Regime ein verzweigtes Unterdrückungssystem geschaffen, in dessen Rahmen Kommandeure für ihre Karriere ständig Mobilisierte "verbrennen" müssten. Nach der Logik des Kiewer Regimes müsse Russlands Eindämmung genau so erfolgen. Matwijtschuk schlussfolgerte:

"Nicht nur ich vertrete die Meinung, dass Kommandeure des ukrainischen Militärs zu oft Menschen und Technik sinnlos aufreiben. Anscheinend ist Brutalität ein Hauptmittel für einen Karriereaufstieg der ukrainischen Kommandeure. Eine solche Herangehensweise zeigt nur begrenzte Ergebnisse auf dem Schlachtfeld und löst keine grundlegenden Probleme. Repressionen verstärken die Demoralisierung nur weiter. Der Terror gegen die eigenen Mitbürger schiebt den Kollaps nur auf."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 1. Juli 2025.

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de.rt.com/gesellschaft/249555-…

US-Außenminister Marco Rubio empfing am Dienstag seine Amtskollegen aus Australien, Indien und Japan, um die Bemühungen zur Eindämmung des zunehmenden Einflusses Chinas zu verstärken. Der Gipfel in Washington wird jedoch von Handelsstreitigkeiten und anderen bilateralen Meinungsverschiedenheiten überschattet.

Die vier Länder, die auch als "Quad" bekannt sind, teilen die Sorge über Chinas wachsende Macht. Ihre Beziehungen wurden jedoch durch die globale Zolloffensive von Präsident Donald Trump belastet, von der keines der Quad-Mitglieder verschont geblieben ist.

Japan, der wichtigste Verbündete der USA im Indopazifik, hat das für Dienstag geplante jährliche Ministertreffen mit dem US-Außen- und Verteidigungsministerium verschoben. Laut Presseberichten erfolgte dieser Schritt aufgrund des Drucks der Vereinigten Staaten, die Verteidigungsausgaben über die bisher geforderten Beträge hinaus zu erhöhen. Laut der Financial Times kamen die Forderungen von Elbridge Colby, dem dritthöchsten Beamten im Pentagon.

Colby hat unlängst auch in Australien für Unruhe gesorgt, indem er eine Überprüfung des AUKUS-Projekts zur Lieferung von Atom-U-Booten an Canberra einleitete.

Kürzlich widersprach Indien Trumps Behauptungen, seine Vermittlung habe einen größeren Konflikt zwischen Indien und Pakistan verhindert, nachdem militante Kämpfer im April indische Touristen in der umstrittenen Region Kaschmir getötet hatten.

Am 21. Januar, einen Tag nach Trumps Einführung in seine zweite Amtszeit, war Rubio schon einmal Gastgeber eines Treffens der Quad-Minister – sein erstes diplomatisches Engagement als Außenminister. Damit wollte er die Bedeutung der indopazifischen Region unterstreichen.

Bei der Begrüßung seiner Amtskollegen zu dem aktuellen Treffen bezeichnete er die Quad-Länder als wichtige strategische Partner und erklärte, es sei an der Zeit, in bestimmten Fragen "Taten folgen zu lassen".

Das Treffen am Dienstag wird eine Gelegenheit sein, die Aufmerksamkeit wieder auf die Region zu lenken, die als die größte Herausforderung für die USA in der Zukunft angesehen wird, nachdem Trump durch andere Themen abgelenkt worden war, darunter zuletzt der Konflikt zwischen Israel und Iran.

Nach einer gemeinsamen Sitzung der Quad-Staaten wird Rubio voraussichtlich bilaterale Treffen mit Takeshi Iwaya aus Japan, Subrahmanyam Jaishankar aus Indien und Penny Wong aus Australien abhalten. Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, sagte, die Quad-Staaten würden "unser gemeinsames Engagement für einen freien und offenen indopazifischen Raum bekräftigen."

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de.rt.com/international/249607…

Frankreich hat am Dienstag einen weiteren Militärstützpunkt im Senegal unter die Kontrolle der örtlichen Behörden übergeben. Laut einer Erklärung der französischen Botschaft in Dakar handelt es sich um die Fernmeldezentrale in der Stadt Rufisque. Der Stützpunkt wurde jahrzehntelang zur militärischen Kommunikation im Atlantikraum genutzt.

Anfang März hatte Frankreich militärische Objekte in den Bezirken Marechal und Saint-Exupery der Hauptstadt Dakar der senegalischen Seite zurückgegeben. Mitte Mai erlangte der Senegal die Kontrolle über den Stützpunkt Contre-Amiral Protet, der ebenfalls in Dakar liegt.

Laut Botschaft soll die Übergabe der übrigen Einrichtungen bis Ende Juli 2025 abgeschlossen sein – wie zuvor von einer französisch-senegalesischen Kommission vereinbart.

Nach seiner Unabhängigkeit 1960 blieb der Senegal einer der wichtigsten Verbündeten Frankreichs in Afrika. Die neue Regierung, die 2024 im westafrikanischen Land an die Macht gekommen war, erklärte, Frankreich solle künftig wie andere ausländische Partner behandelt werden. Präsident Bassirou Diomaye Faye forderte konkret die Beendigung des Verteidigungsabkommens mit dem früheren Kolonialherrn, da es mit der senegalesischen Souveränität unvereinbar sei. Auch die Militärpräsenz jedes anderen Landes solle abgebaut werden.

Frankreich beschloss daher, das für seine Truppen eingesetzte senegalesische Personal bis zum 1. Juli 2025 zu entlassen und bis Jahresende sein Militärkontingent aus dem Land abzuziehen.

Mehr zum Thema – Frankreich gibt weitere Militärstützpunkte in Afrika auf

de.rt.com/international/249641…

Von Dagmar Henn

Also nochmal zu Simeon T., genannt "Maja". Peinlich genug, dass man sich dazu erneut äußern muss. Aber da diese Nummer es inzwischen bis in die Tagesschau geschafft hat...

Wiederholen wir noch einmal die Fakten: Eine Gruppe Deutscher, die sich Antifaschisten nennt (die aber, wie ihr Verhalten zeigte, keine sind) reiste nach Ungarn, weil dort ein Neonazitreffen stattfinden sollte. Die ungarischen Behörden haben das Treffen allerdings verboten. Woraufhin diese Truppe durch die Gegend zieht und beliebige Personen aus dem Hinterhalt überfällt, unter Einsatz von Teleskopschlagstöcken und Hämmern (weshalb sie auch den Kosenamen "die Hammerbande" bekamen). Es gibt mindestens einen dieser Überfälle auf Video. Das Opfer wurde von hinten angegriffen, mehrere Personen gegen eine, geschlagen und getreten, selbst am Boden liegend noch. Also auf eine Art und Weise behandelt, die selbst dann fragwürdig wäre, wenn es eine Verteidigung nach einem Angriff gewesen wäre. Was es aber nicht war.

Dann reiste die Truppe seelenruhig zurück nach Deutschland und war stolz auf ihre Tat. Die einzelnen Teilnehmer wurden letztlich aber doch identifiziert, und sowohl in Deutschland als auch in Ungarn wurden Strafverfahren eingeleitet. Ein administratives Vergehen sorgte dafür, dass Simeon T., einer der aktiveren Schläger, nach Ungarn ausgeliefert wurde. Und jetzt wird quer durch die Medienlandschaft geklagt, wie arm doch Simeon "Maja" T. in einem ungarischen Gefängnis dran sei.

Nach der Auslieferung hatte ich mir den Fall genauer angesehen, und war zu folgendem Fazit gelangt:

"Es geht also um einen 23-jährigen Kerl, der mit einer schwachen politischen Rechtfertigung, im Ausland herumgeschlägert hat wie ein britischer Hooligan beim Auswärtsspiel seiner Nationalmannschaft, aber den Anspruch erhebt, das aus edlen politischen Motiven getan zu haben und auch noch einfordert, wie ein Mädchen behandelt zu werden. (...) Schlimm ist nur, dass dieses schäbige Hooligan-Verhalten gekoppelt mit Weinerlichkeit bei vielen Deutschen dann als Antifaschismus gilt. Was das Andenken an Zehntausende ehrlicher Antifaschisten, die im Kampf gegen den Nazismus in Deutschland und für Deutschland ihr Leben gegeben haben, in den Schmutz zieht."

Wobei, auch das sollte man noch hinzufügen, ein derartiger Überfall von hinten in Übermacht selbst bei Hooligans als ehrlos gälte. Und die Mädchen-Nummer? Die ist besonders eklig. Erst den groben Kerl geben, also genau das, was mit "toxischer Maskulinität" gemeint ist, und dann plötzlich die innere Prinzessin auf der Erbse entdecken, wenn es darum geht, auch mal einzustecken und nicht nur auszuteilen?

Wer im Stande ist, einen Menschen unprovoziert aus dem Hinterhalt mit Schlagwerkzeugen auf eine Art und Weise zu attackieren, die den Tod des Opfers in Kauf nimmt, der sollte auch ein paar Kakerlaken und Bettwanzen aushalten. Denn nein, dieses Ausmaß an unmittelbarer, ungehemmter, dokumentierter körperlicher Gewalt kommt nicht über einen Menschen wie ein Schnupfen. Das steckt vorher in ihm und danach ebenso. Das ist sicher unter bestimmten Umständen überwindbar; aber nicht, indem man sich "Maja" nennt und so tut, als sei man ein Mädchen.

"Bei einer Verurteilung drohen bis zu 24 Jahren Haft", berichtet nun die Tagesschau, und ergeht sich selbst in innigstem Mitgefühl; wann sonst wurde am Ende eines Berichts ein Politiker der Linken ausführlich zitiert und sogar als Stichwortgeber für den letzen Satz genutzt? Martin Schirdewan muss eine Flasche Sekt geköpft haben.

"Maja T. habe 'das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen'. Beides sei in Ungarn unter der Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht gewährleistet."

Von Anfang an war klar, dass es da mit dem Antifaschismus nicht weit her war. Schließlich befinden sich die gefährlichsten Zusammenballungen von wirklichen Nazis (abgesehen von jenen in Anzug und Krawatte) nicht in Ungarn, sondern ein Land weiter, in der Ukraine. Aber wie wäre die ganze Geschichte ausgegangen, hätte Simeon T. so etwas dort versucht? Also bei einem Gedenkmarsch für die SS Galizien beispielsweise?

Abgesehen davon, dass er sich dort tatsächlich selbst in Lebensgefahr begeben hätte, und ihn niemand gefragt hätte, ob er ein Mädchen sei: Auch noch im günstigsten Fall wäre es unvorstellbar, dass die ganze Medienmeute, eingeschlossen die Tagesschau, vor Sympathie überquillt, als könne er niemandem ein Härchen krümmen (was bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit widerlegt ist). Denn eigenartigerweise ist es der Tatort, Ungarn, der dazu führt, dass ganz ordinäres, gefährliches Herumgeschlägere auf einmal irgendwie nicht so ernst ist. Kann ja mal passieren, dass man jemandem mit dem Hammer den Schädel einschlägt, oder? Das ist doch kein Grund, ihn in eine Einzelzelle zu sperren...

Nein, es ist vor allem die Tatsache, aus der Geschichte eine Anklage gegen Ungarn basteln zu können, die diese bizarre Zuneigung erwirkt. Und natürlich, dass jede Form von "Geschlechtsdysphorie" signalisiert: hier geht es um einen von uns, einen europäischen Edelmenschen.

Dabei wird ein Muster aktiviert, als ginge es um die Gefangenen der RAF in den 1970ern. Obwohl damals natürlich der Mainstream völlig anders reagierte, gerade weil, wenn man es aus der historischen Sicht betrachtet, die ganze Entwicklung der RAF nicht von der fehlenden Auseinandersetzung mit der Nazivergangenheit der Westrepublik zu trennen ist. Was vielen in der damals noch zutreffend so bezeichneten Linken bewusst war; eine Gewalt, die der Verzweiflung über das Schweigen zu all den unzähligen Verbrechen entspringt. Deren politische Begründung, deren Ziel man nicht teilt, deren Ursprung man aber versteht, weil es ein geteilter Schmerz war.

Und Simeon "Maja" T., wenn man sein Verhalten und das seines Vaters betrachtet, unzweifelhaft ein Kind aus gutbürgerlichem Hause, das sich mal einen Ausflug in die Welt grober Gewalt gönnte (oder vielleicht auch mehrere, wer weiß), immer mit dem sicheren Instinkt, wen man zusammenschlagen darf und wen nicht, und vor allem wo und wann? Was hat er gesucht, am Tag dieses Überfalls in Budapest? Da war weit mehr ausgelebtes Herrenmenschentum als Antifaschismus im Spiel, und die Mädchen-Nummer bestätigt das. Die arme Deutsche. Ja, ist es nicht witzig, wie da plötzlich eine Nationalität beansprucht wird, die sonst keine Rolle spielt?

Und ist es nicht witzig, wie der bürgerliche Apparat willig diesen Pseudo-Antifaschisten zu hegen bereit ist? Ich erinnere mich noch an die Tonlage der deutschen Presse bei den Hungerstreiks der RAF, oder die beim Hungerstreik von Bobby Sands; da gab es keine Sympathie in der Tagesschau. Und jeder, der noch weiß, was Antifaschismus wirklich bedeutet, der vor allem auch noch eine Ahnung hat, worin sich die Moral von jener der Nazischläger und SS-Schergen unterscheidet (oh ja, der Rote Frontkämpferbund hätte sich sehr schnell so einer Kreatur entledigt), müsste instinktiv schon allein deshalb nach dem Fehler suchen, weil die Tagesschau Simeon T. zum Thema macht.

Rechtlich gesehen – ja, der Mann könnte eine Zivilklage gegen den Freistaat Sachsen einreichen. Weil sie nun tatsächlich das mit der Auslieferung verbockt haben. Aber ob in der deutschen Justiz die rechte Hand weiß, was die linke tut, oder eben nicht, das kann der ungarischen egal sein. In dem Moment, wo er sich in ungarischem Gewahrsam befindet, gilt das ungarische Recht, so ist das in souveränen Staaten.

Es ist schon erstaunlich in Deutschland. Ein Mann, der wirklich gegen Nazis gekämpft hat, unter Einsatz seines eigenen Lebens, im Donbass, steht vor Gericht wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", weil die Milizen, die entstanden, um die Bewohner des Donbass vor den ukrainischen Nazis zu schützen, für die Bundesregierung Terroristen sind. Während ein anderer Mann, der in Überzahl aus dem Hinterhalt, also in SA-Manier, in Ungarn über Menschen hergefallen ist, als "Antifaschist" gilt und unbedingt vor, wie formulierte das Katrin Göring-Eckart von den Grünen, "Isolationshaft, unverhältnismäßige[n] Maßnahmen, politisch aufgeladene[r] Justiz" bewahrt werden muss.

Nebenbei, Göring-Eckart, die auch zu jenen gehört, die gern mit Ukronazis schmusen, die Taurus-Raketen für Kiew fordert und im Bundestag "Slawa Ukraini" ruft, hätte ein wirklicher Antifaschist nicht einmal die Hand geben wollen. So ist es eben. Simeon "Maja" T. ist der Musterfall eines als Antifaschist getarnten Faschisten, weshalb ihn die ganze Medienlandschaft behandelt als einen der ihren, während die echten Antifaschisten bestenfalls "russische Agenten" sind.

Das Fazit, das ich im vergangenen Jahr gezogen habe, gilt nach wie vor. Nur, dass es inzwischen nicht nur das Verhalten von Simeon "Maja" T. ist, das das Andenken ehrlicher Antifaschisten in den Schmutz zieht. Mit ihm tun das jetzt die deutschen Leitmedien, die Grünen (sowieso) und die Restlinke, die gar nicht mehr tief genug in den Enddarm der NATO findet. Wer wissen will, was wirkliche Antifaschisten sind, der soll sich mit dem Auftritt von Georgi Dimitroff im Reichstagsbrandprozess beschäftigen, oder mit den Geschwistern Scholl, mit Olga Benario oder Ernst Thälmann. Und die Bezeichnung wie die Solidarität für jene reservieren, die sie verdient haben.

Mehr zum Thema - Russlandfrage ist Gretchenfrage: Quo vadis, deutscher Antifaschismus?

de.rt.com/meinung/249633-ob-si…

In der ersten Jahreshälfte sind mehr als 210.000 Zeitsoldaten in die Streitkräfte der Russischen Föderation eingetreten. Dies gab der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates und frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auf einer Sitzung der ressortübergreifenden Fachkommission bekannt:

"Insgesamt möchte ich sagen, dass das Tempo recht anständig und gut ist. Zum 1. Juli sind mehr als 210.000 Menschen in den Militäreinheiten angekommen. Darüber hinaus wurden seit Anfang des Jahres mehr als 18.000 Personen in die Freiwilligeneinheiten aufgenommen."

Im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 hatten rund 190.000 Personen einen Vertrag für den Militärdienst mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnet. Im Jahr 2024 betrug die Gesamtzahl derer, die einen Vertrag unterzeichneten, etwa 450.000 Personen, weitere 40.000 schlossen sich freiwilligen Einheiten an.

Medwedew betonte, dass solche Kennzahlen das Ergebnis gemeinsamer Arbeit manifestierten. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation wies darauf hin, dass Russen, die einen Dienstvertrag unterzeichnet hätten, eine patriotische Haltung an den Tag legten, und dankte allen, die an der Organisation der Einberufung zum Wehrdienst auf Vertragsbasis beteiligt sind. Der Beamte äußerte die Hoffnung, dass das Tempo der Rekrutierung von Zeitsoldaten in den russischen Streitkräften beibehalten werde:

"Ich gehe davon aus, dass die gleiche Dynamik auch in Zukunft beibehalten werden kann und die vom Oberbefehlshaber in diesem Bereich gestellten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden."

Laut Medwedew kämen jeden Monat 50.000 bis 60.000 Menschen freiwillig in die Rekrutierungszentren, während "die Situation bei unserem Gegner grundlegend anders aussieht".

Außer dem monatlichen Wehrsold erhält jeder Zeitsoldat beim Eintritt in die russische Armee 400.000 Rubel Sonderzuwendung (circa 4.500 Euro) aus dem föderalen Haushalt plus regionale Zuschläge. Jede Gebietskörperschaft legt den regionalen Anteil unabhängig fest.

Mehr zum Thema – Die Bereitschaft der Freiwilligen zur Verteidigung Russlands durchkreuzt die Pläne des Feindes

de.rt.com/russland/249650-mosk…

Ein britischer Geheimdienstmitarbeiter soll die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) infiltriert haben, um der Koordinierung der westlichen Sanktionen gegen Iran zum Erfolg zu verhelfen. Dies berichtete The Grayzone am Dienstag.

Das Magazin beruft sich auf durchgesickerte Dokumente, in denen MI6-Agent Nicholas Langman und seine Rolle innerhalb der UN-Wachorganisation beschrieben wird.

Langmans Lebenslauf wurde Berichten zufolge in einer Reihe von durchgesickerten Papieren gefunden, in denen die Aktivitäten von "Torchlight", einer Ausgründung des britischen Geheimdienstes, beschrieben werden. Er soll an der Vertuschung der Rolle des britischen Geheimdienstes beim Tod von Prinzessin Diana beteiligt gewesen sein und wurde von den griechischen Behörden beschuldigt, die Entführung und Folterung pakistanischer Einwanderer in Athen geleitet zu haben.

In seinem Lebenslauf heißt es, Langman habe auch "große, behördenübergreifende Teams geleitet, um die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffentechnologie zu identifizieren und zu bekämpfen", unter anderem durch "Unterstützung der [IAEO] und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)".

Langman soll eine wichtige Rolle bei der Organisation der gegen Iran verhängten Sanktionen gespielt haben, indem er zwischen 2010 und 2012 "hocheffektive und sich gegenseitig unterstützende Beziehungen innerhalb der Regierung und mit hochrangigen Kollegen aus den USA, Europa, dem Nahen und Fernen Osten für die Strategie aufgebaut hat". Ihm wird auch das Verdienst zugeschrieben, "den großen diplomatischen Erfolg [des] iranischen Atom- und Sanktionsabkommens" ermöglicht zu haben.

Langmans Amtszeit im "Zentrum für Gegenverbreitung" des britischen Außenministeriums fiel mit einem Anstieg der westlichen Sanktionen und verdeckten Operationen gegen iranische Wissenschaftler zusammen. In dieser Zeit nahmen israelische Attentate und Sabotageakte zu, während die USA und die EU weitreichende Wirtschaftssanktionen verhängten.

Teheran beschuldigt die IAEO seit langem, mit seinen Gegnern zusammenzuarbeiten. Beamte in Teheran haben behauptet, die Behörde habe Israel die Identitäten von Atomwissenschaftlern und Informationen über wichtige Anlagen geliefert, die im vergangenen Monat von israelischen und amerikanischen Streitkräften bombardiert wurden.

Am 12. Juni beschuldigte die IAEO Iran, gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen. Obwohl keine Beweise dafür vorgelegt wurden, dass Teheran nach einer Atomwaffe strebt, startete Israel am folgenden Tag Angriffe auf iranische Atomwissenschaftler und Urananreicherungsanlagen. Teheran wies die Anschuldigungen zurück und startete den Gegenangriff.

Die USA schlossen sich der israelischen Operation am 22. Juni an. Der 12-tägige Krieg endete letzte Woche mit einem von den USA vermittelten Waffenstillstand, der bisher eingehalten wurde.

Seitdem hat Teheran die Zusammenarbeit mit der IAEO eingestellt, dem Generaldirektor Rafael Grossi die Einreise ins Land verweigert und für die Beendigung der routinemäßigen Überwachung seiner Atomanlagen gestimmt. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, beschuldigte Grossi, einen "voreingenommenen Bericht" verfasst zu haben, der von Israel zur Rechtfertigung seines "ungesetzlichen" Angriffs benutzt worden sei.

Auch Russland hat die Rolle der Agentur verurteilt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, die Daten der IAEO seien zur Planung der Angriffe verwendet worden, und bezeichnete dies als "kolossalen Schlag" für die Glaubwürdigkeit der Behörde.

Mehr zum Thema ‒ Iran setzt Zusammenarbeit mit UN-Atomaufsichtsbehörde aus

de.rt.com/international/249662…

US-Präsident Donald Trump hat den potenziellen Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, davor gewarnt, die Arbeit der Einwanderungsbehörde ICE in der Stadt zu behindern. Mamdani erklärte am Dienstag in einer Siegesrede nach den Vorwahlen der Demokratischen Partei, er werde die "maskierten ICE-Agenten" an Abschiebungen von Einwohnern der Stadt hindern.

Sollte Mamdani diesem Versprechen nachkommen, würden die US-Behörden ihn verhaften müssen, gab Trump gegenüber Reportern bekannt, als er am Dienstag die Eröffnung der Migranten-Haftanstalt "Alligator Alcatraz" im Bundesstaat Florida besuchte. Die USA bräuchten keinen Kommunisten, fügte Trump hinzu. Es laufe zudem das Gerücht um, dass der Demokrat sich illegal in den USA aufhalte. Die Behörden würden alles prüfen, betonte Trump und versprach, im Namen der Nation Mamdani scharf zu überwachen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten hörte mit seiner Kritik dem Demokraten gegenüber auch nach der Rückkehr ins Weiße Haus nicht auf. Trump beschrieb Mamdani als "totalen Irren" und drohte, New York City die Bundesfinanzierung zu entziehen, wenn er nicht das Richtige tue.

In einem Beitrag auf X (Twitter) lehnte Mamdani Trumps Aussagen als Einschüchterung ab. Der Präsident habe ihm Verhaftung und Abschiebung nicht wegen einer Gesetzesverletzung angedroht, sondern weil er nicht zulassen werde, dass die ICE die Stadt terrorisiere:

"Seine Aussagen stellen nicht nur einen Angriff auf unsere Demokratie dar, sondern auch den Versuch, jedem New Yorker, der sich nicht im Hintergrund verstecken will, eine Botschaft zu senden: Wenn ihr eure Stimme erhebt, werden sie euch holen."

Trump hatte Mamdani bereits zuvor auf dem Rückflug vom NATO-Gipfel in Den Haag am 25. Juni attackiert. Damals schrieb er auf Truth Social, dass der demokratische Kandidat ein "hundertprozentiger kommunistischer Irrer" sei. Er sehe noch dazu schrecklich aus, seine Stimme sei kratzig und er sei nicht sehr klug.

Der 33-jährige Mamdani wurde in Uganda geboren. Seit seinem siebten Lebensjahr lebt er in den USA, 2018 wurde er eingebürgert. Bei den Vorwahlen im Juni setzte er sich überraschend als designierter Kandidat der Demokratischen Partei für das Amt des Bürgermeisters von New York City durch. Er bestreitet, Kommunist zu sein, und bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten. Seine Wahlkampfversprechen umfassen höhere Steuern für die reichsten Bürger, eine Mietpreisbremse, kostenlosen öffentlichen Busverkehr und die Eröffnung städtischer Lebensmittelmärkte.

Mehr zum Thema - Mieten einfrieren, System sprengen – Mamdani schockt New Yorks Establishment

de.rt.com/nordamerika/249611-t…

Kontakte zwischen den Präsidenten Russlands und Aserbaidschans, Wladimir Putin und Ilcham Alijew, seien noch nicht geplant. Dies teilte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Mittwoch bei einem Briefing mit.

Der Kreml erwarte, dass im Rahmen der Kontakte zwischen dem russischen Ermittlungskomitee und der aserbaidschanischen Generalstaatsanwaltschaft alle kontroversen Fragen, die in den bilateralen Beziehungen aufgetreten seien, geklärt werden könnten, so Peskow.

Ihm zufolge sei ein Dialog zwischen dem Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, Alexander Bastrykin, und dem Generalstaatsanwalt von Aserbaidschan, Kamran Alijew, im Gange. Peskow betonte, dass die Vertreter der beiden Behörden in ständigem Kontakt seien. "Im Rahmen dieser Kontakte werden die Fragen erörtert, die problematisch erscheinen."

Der Präsidentensprecher betonte, Moskau habe Baku nie gedroht und beabsichtige auch nicht, dies jetzt zu tun. Peskow wies weiter auf den Anruf des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij beim aserbaidschanischen Staatschef Alijew hin. "Moskau sieht die Versuche Kiews, die Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan aus dem Gleichgewicht zu bringen und Spannungen zu provozieren. Kiew wird alles tun, um Öl ins Feuer zu gießen, um Baku zu emotionalen Handlungen zu provozieren", so Peskow.

Die Spannungen zwischen Moskau und Baku erfolgten vor dem Hintergrund der Festnahme von mehr als 50 aserbaidschanischen Staatsangehörigen in Jekaterinburg am 27. Juni im Rahmen der Ermittlungen zu den Morden der vergangenen Jahre.

Bei der Festnahme sind zwei Menschen ums Leben gekommen und mehrere andere wurden verletzt. Die aserbaidschanische Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren wegen "vorsätzlicher Tötung" seiner Bürger ein.

Am 30. Juni und 1. Juli nahmen die Strafverfolgungsbehörden von Aserbaidschan sieben Mitarbeiter von Sputnik Aserbaidschan in Baku fest. Ihnen wird Betrug, illegales Unternehmertum und Legalisierung von mit kriminellen Mitteln erworbenem Eigentum vorgeworfen.

Mehr zum Thema – Spannungen zwischen Moskau und Baku: Wie groß ist Gefahr eines Abbruchs der Handelsbeziehungen?

de.rt.com/russland/249642-pesk…

Die Verkäufe fallen, aber die Lage ist gemischter, als sie sich auf den ersten Blick darstellt. Was sich darin zeigt, dass der Kurs der Tesla-Aktie dennoch gestiegen ist: Die Prognosen waren eben weit düsterer.

Dabei ist Europa bei Weitem der schwierigste Markt. Hier ist die Zahl der registrierten Fahrzeuge im Mai um 27,9 Prozent gefallen, im Jahresvergleich sogar um 37,1 Prozent. Währenddessen haben die Anmeldungen für Elektroautos im gleichen Zeitraum um 25 Prozent zugelegt.

In den USA ging die Zahl der verkauften Neufahrzeuge um 16 Prozent zurück. In China, längst der weltgrößte Markt für Fahrzeuge, gab es für Tesla nach acht Monaten Rückgang ein erstes Mal wieder einen Zuwachs um 0,8 Prozent.

Problematischer ist wohl, dass der Umsatz von Tesla vor allem von zwei Modellen abhängt: Model 3 und Y. Beide zusammen stellen 373.728 der weltweit im zweiten Quartal 2025 ausgelieferten 384.122 Fahrzeuge. Die übrigen drei Modelle S, X und Cybertruck trugen nur mit 10.394 Fahrzeugen zum Umsatz bei.

Die Zahlen aus dem zweiten Quartal berücksichtigen allerdings noch nicht die Auswirkungen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Kürzungen bei den Subventionen für Elektrofahrzeuge in den USA. Trump hatte Musk jüngst vorgeworfen, sein ganzes Geschäftsmodell auf derartige Subventionen zu stützen.

Durch einen Personalwechsel kontrolliert Musk neuerdings selbst das Geschäft in Nordamerika und Europa. Europa dürfte gleichzeitig der Markt sein, der am stärksten ideologisch geprägt ist. Für Asien ist Tom Zhu zuständig. Musk hat sich also den "schwächsten Markt" zur persönlichen Aufgabe gemacht.

Die professionellen Vorhersagen lagen weit neben diesem gemischten Ergebnis. Wells Fargo hatte mit einem Umsatz von nur 343.000 Fahrzeugen gerechnet, JPMorgan schätzte auf 360.000, UBS auf 366.000. Deshalb stieg trotz des niedrigeren Umsatzes der Fahrzeuge die Tesla-Aktie erst einmal an.

Mehr zum Thema - Trump: Ohne Subventionen müsste Musk aus den USA nach Südafrika zurückkehren

de.rt.com/international/249645…

Die USA setzen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Der Schritt sei Teil der "America first"-Politik, erklärte Washingtons Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, auf Fox Business. Amerika müsse vor allem anderen sicherstellen, dass es genügend Luftabwehrsysteme in seinem eigenen Arsenal habe.

Mehrere westliche Nachrichtenportale, darunter Politico und ABC News, hatten diese Woche berichtet, das Pentagon habe Lieferungen mehrerer Kategorien US-amerikanischer Waffen an Kiew gestoppt.

Die Liste umfasste unter anderem Dutzende Patriot-Abfangraketen, Stinger und AIM Luft-Luft-Raketen, Hunderte Hellfire und GMLRS-Systeme und Tausende 155mm-Artilleriegranaten.

Die Entscheidung soll nach einer internen Überprüfung der US-Waffenbestände erfolgt sein, die von Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen worden war.

"So sieht 'America first' aus. Wir müssen uns zuerst um die Bedürfnisse der Vereinigten Staaten kümmern", sagte Whitaker am Mittwoch gegenüber der Fox Business-Moderatorin Maria Bartiromo. Das Pentagon müsse "sicherstellen, dass die USA die strategischen Verteidigungsfähigkeiten besitzen, die nötig sind, um Macht projizieren zu können", sagte er und fügte hinzu, das sei es, was Washington und seine NATO-Verbündeten wollten.

"Wir müssen sicherstellen, dass wir genügend Patriot-Raketen haben und genügend Luftabwehr und all die Dinge, die wir benötigen, um unseren eigenen Erfolg auf dem Schlachtfeld zu sichern", so der Botschafter.

Die betreffenden Waffen wurden unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden durch zwei Mechanismen finanziert: durch direkte Entnahmen aus bestehenden Beständen des US-Militärs und durch die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI), die Verträge zur Neuproduktion mit Rüstungsproduzenten schließt. Die Trump-Regierung hat keine zusätzliche Hilfe für Kiew beantragt.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor den Sinn hinter der endlosen Hilfe für die Ukraine in Frage gestellt. Er hatte auch in dem Treffen mit Wladimir Selenskij am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag vergangene Woche keine spezifischen Zusagen gemacht.

Hegseth sagte im Juni, das Weiße Haus verringere die militärische Finanzierung für Kiew als Teil seiner Strategie "America First", in der Hoffnung, eine diplomatische Regelung zu erreichen. Kiew hat wiederholt seine Frustration über die seiner Meinung nach schwindende Unterstützung aus Washington kundgetan.

Mehr zum Thema - Kriegsverlängerung als Selbstzweck: NATO "hilft" der Ukraine weiter

de.rt.com/nordamerika/249660-u…

Von Bernhard Loyen

Das alljährliche mediale Sommerloch präsentiert sich wie eine schlammige, stinkende, wasserarme Kloake am vermüllten Stadtrand. Erneut und wie verabredet versammelt sich am Tümpel der Deutungshoheit die Wahn- und Mahnszene der gut dotierten und geschulten Panik-Protagonisten, um den vielseitig gestressten Mitbürgern auch dieses Jahr den Sommer madig zu machen.

Der Sommer ist böse. Hohe Temperaturen bedeuten Tod. Freude an der Sonne ist verräterisch, weil der verträumte Blick gen Himmel mutwillig und fahrlässig abschweift von den sich anbahnenden Sterbenden auf den Straßen, im ganzen Land. Es drohen bitte schön mal wieder "Hitzetote". Dr. Friedrich Pürner, wichtige Stimme in den drei dunklen Jahren der "Corona-Krise", erklärt im Interview zu dem fraglichen Todschlagargument:

"Es geht um den Unterschied zwischen Theorie und Praxis, zwischen Statistik und Diagnose. Wenn von Hitzetoten gesprochen wird, dann beruht das auf einem mathematischen Modell. Das heißt: Wenn es etwa heißt – ich greife das jetzt aus der Luft – es gebe 3.000 Hitzetote im Jahr, dann bedeutet das nicht, dass tatsächlich 3.000 Menschen konkret an der Hitze gestorben sind. Diese Zahl ist geschätzt. Es gibt keinen Diagnosecode für 'Hitzetod'."

Pürner kritisiert hinsichtlich der Panikmache weiter, dass er es "für gefährlich halte, wenn man diese Unterschiede nicht kennt – zwischen Hitzetod, Hitzschlag und statistischer Übersterblichkeit."

Wer lacht oder ansatzweise schmunzelt, macht sich verdächtig, weil in diesem Jahr die Hitze auch "die Wirkung von Medikamenten verändert", so die Berufsempörte Luisa Neubauer spöttisch "schönes Wetter" schlechtredend.

Screenshot: X/LuisaNeubauer
Wer die Hitze-Apologeten hinterfragt, stellt sich auf die falsche, die rechte Seite, so wie der FDP-Politiker Christian Dürr. Ein N-tv-Artikel berichtet über sein Vergehen und den Zorn der guten Mahner:

"Innerhalb eines Tages wurde der Beitrag eine Million Mal angesehen, fast 2.000 Nutzer kommentierten ihn. Viele davon störten sich an der Formulierung 'sehr schönes Wetter'. Sie verwiesen auf Hitzetote, den menschengemachten Klimawandel, Trockenheit und Brände oder auch auf Faktoren wie aufplatzenden Asphalt und Probleme bei der Deutschen Bahn."

Der unantastbare Karl Lauterbach ist natürlich vor Ort an der vordersten Warnfront. Sozusagen der mediale Blockwart mit dem großen Schlüsselbund für die noch fehlenden Kühlbunker für die bedrohten Menschen. Die knallharte X-Mitteilung an den ehemaligen Ampelkollegen lautet:

"In einem Post sieht jeder, weshalb die FDP im Bundestag nicht fehlt. Ältere Menschen sterben an der Hitze, und der Klimawandel wird immer sichtbarer. Für die FDP sind Physik und Medizin 'Erzählungen'."

In einem Post sieht jeder, weshalb die #FDP im Bundestag nicht fehlt. Ältere Menschen sterben an der Hitze, und der Klimawandel wird immer sichtbarer. Für die FDP sind Physik und Medizin „Erzählungen“. t.co/TdEYMKEZTX
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 1, 2025

Lauterbach springt erwartbar kollegial den Grünen bei. Jener Partei, die mit Janosch Dahmen weiterhin unbehelligt einen der bösesten "Corona-Spalter" in ihren Reihen vorweisen kann. Lauterbach, wie Dahmen, war es in den heißen Sommertagen drei langer Jahre vollkommen egal, wenn Schulkinder hinter ihren Gehorsamsmasken im Unterricht Atemnot empfanden und an ihrer Sprachentwicklung gehindert wurden. Als Senioren in den landesweiten Altenheimen verlassen und vegetierend in die selbst gehäkelten "Alltagsmasken" der Enkel weinten, weil tagelang der Kontakt zur Familie untersagt wurde. Beide abgrundtief charakterlosen Politiker haben die anmaßende Chupze, sich jetzt in der künstlichen "Hitze-Diskussion" wieder zu Wort zu melden.

Dahmen greint auf X gewohnt heuchlerisch:

"Es ist heiß. Die Erde brennt."

Seine unsägliche Parteikollegin Britta Haßelman missbraucht gleich mal ihre "alten Eltern", um zum X-Beitrag von Christian Dürr zu heucheln:

"Während ich mir Gedanken darüber mache, was diese extreme Hitze für meine alten Eltern (85/86) und die vielen älteren Menschen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder denen, die alleine Zuhause leben, bedeutet – und dann kommt mir jemand mit so einer Realitätsverweigerung."

Während ich mir Gedanken darüber mache, was diese extreme Hitze für meine alten Eltern(85/86) und die vielen älteren Menschen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder denen, die alleine Zuhause leben, bedeutet - und dann kommt mir jemand mit so einer Realitätsverweigerung🤦 t.co/NUK3JUhOBR
— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) July 1, 2025

Auch Haßelman ist eine unbehelligte, aggressive "Corona-Täterin". Möchte erneut dabei sein, um die Bürger diesmal mit der grünen Agenda "Klimaziele 2030" zu nötigen und zu disziplinieren. Treu an der Seite der Psycho-Darsteller natürlich die Mainstreammedien, zuverlässige Partner in rein politisch initiierten Krisenzeiten. Der Springer-Verlag offeriert exemplarisch via Bild- oder Welt-Zeitung die "Hitze-News im Live-Ticker". Die Hessenschau den "Ticker: Hitze in Hessen" und die ARD den "Hitze-Liveblog" der Tagesschau. Das SPD-nahe RND den "Live-Ticker zum Extremwetter".

Extremer, aufgeblasener Schwachsinn verkauft sich gut, bringt heutzutage die erhofften Klick-Zahlen. Der Tageschau-Ticker erklärte die Schuldfrage zur Statistik von Hitzetoten seinen Lesern so:

"Ein etwa (sic) zweijähriger Junge ist Medienberichten zufolge von seinem Vater während der aktuellen Hitzewelle in Spanien im Auto vergessen worden und vermutlich (sic) an einem Hitzschlag gestorben."

Vollkommen verantwortungslos, das Wetter, der Vater hatte vielleicht privaten Stress. Hätte jetzt die Hitze nicht mit den Temperaturen so übertrieben, ja dann … Ironie off. Die deutschen Medien können zum Glück den Bürgern eine "Hitzeforscherin" präsentieren. Die weiß in der Süddeutschen Zeitung hinter der Bezahlschranke zu referieren:

"Die Bayern vertragen die Hitze schlechter als die Spanier."

Archiv B-Loyen
Was kann Frau Huber, laut SZ-Artikel wohnhaft in Spanien (für Feldstudien, weil in Deutschland …?), noch so erklären:

hitzeforscherin pic.twitter.com/y3Ye7qzNky
— format_de (@f_ORMATiC) July 1, 2025

Worum geht es den untergehakten Panikmachern eigentlich? Der Hessenschau-Ticker informiert:

"Angesichts zunehmender Hitzewellen und Trockenperioden ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hessen zu einem Umdenken in der Stadtplanung auf."

"Umdenken" bedeutet dabei schlicht, die Politik möchte den Bürgern zeitnah neueste WEF-Nötigungen ankündigen. Die dystopischen Pläne heißen "15 Minuten-Städte" designen und gesellschaftlich implantieren, lebensferne, autofreie Innenstädte in Millionenmetropolen durchsetzen. Urlaubsreisen abschaffen. Am besten konservative Individualität bei der Lebensgestaltung verbieten – grillen ist rechts, außer die Zukunft ist willkürlich erwählt bunt, divers, hormonbehandelt und passt sich dehnbar und flexibel woken Zukunftsdystopien unwidersprochen an.

Zum Thema Hitze und Urlaub meldet die Tagesschau-Redaktion todernst:

"Der Deutsche Tourismusverband (DTV) äußert Besorgnis über die Auswirkungen der Hitzewelle auf die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel."

Hitze als Grund des Verlustes von "Attraktivität" ist natürlich ein Knallerargument, gegenüber der Vermüllung der Innenstädte, sinkender Sicherheit im Alltag, tags, wie nachts. Bedingtes Amüsement in Freibädern und an Badeseen aus bekannten Gründen. Vollkommen nebensächlich und rein für die Chronik: Am 22. Juli 1995 lautete die Schlagzeile in der Welt-Zeitung:

"Hitzewelle selbst auf der Zugspitze. Mit 37 Grad der heißeste Tag des Jahres in Deutschland."

Rundum, aktuell wird das jüngste Panikschwein durch das medial-politische Dorf getrieben. Scharlatan-Comedy-Arzt Eckart von Hirschhausen fantasierte schon vor zwei Jahren mehr als bedenklich:

"Bei Hitze werden die Eiweiße im Gehirn irreversibel zerstört."

Nun heißt es also schlicht kühlen Kopf bewahren. Folgen sie weiterhin ganz ruhig ihrem gesunden Menschenverstand, oder bei aufkeimenden Unsicherheiten dem der älteren Verwandtschaft und nicht der ARD oder dem ZDF. Geschweige denn den gut dotierten, lobbyierenden Politdarstellern in der Bundeshauptstadt.

Mehr zum Thema - Wer "rettet" am schnellsten "das Klima"? Bundesländer streiten über Klimaschutz-Zeitplan

de.rt.com/meinung/249609-hitze…

Die Einwohner von Seoul leiden derzeit unter einer Invasion, die der Klimawandel ermöglicht hat. In der südkoreanischen Hauptstadt vermehrt sich eine Insektenart, die ursprünglich in den Subtropen heimisch ist. Es handelt sich um das sogenannte "Liebesinsekt", das wissenschaftlich Plecia longiforceps heißt. Auf Fotos und Videos in den sozialen Medien sind massive Schwärme von "Lovebugs" zu sehen.

🦟Hordas de 'insectos del amor' han invadido la capital surcoreanaNo causan ningún daño a los humanos ni al ecosistema, pero los habitantes de la metrópoli piden a las autoridades que se deshagan de las moscas debido a su "aspecto repugnante".t.co/e3bw0kJDnj pic.twitter.com/gsLEsasGZf
— Sepa Más (@Sepa_mass) July 2, 2025

Der umgangssprachliche Name der Mücken rührt von ihrem Paarungsverhalten her. Während der Kopulation bleiben das Weibchen und das Männchen zusammen – auch im Flug. Wenige Tage nach der Paarung sterben die Männchen. Die Weibchen verschwinden nach der Eiablage etwa zwei Wochen später.

So many lovebugs in Seoul right now 🤢 pic.twitter.com/n7iDP7JwMP
— Raphael Rashid (@koryodynasty) June 28, 2025

Obwohl die Insekten für die Menschen harmlos sind, sind sie ziemlich lästig. Die Art ist erst im Jahr 2022 in Südkorea nachgewiesen worden. Nach Angaben der Zeitung The Guardian reichten die Einwohner von Seoul im Jahr 2023 bei den Behörden 4.418 Beschwerden gegen die Plage ein. Im Jahr 2024 waren es schon mit 9.296 mehr als doppelt so viele. Dieses Jahr gingen bei den Behörden der benachbarten Hafenstadt Incheon mehr als 100 Reklamationen ein – an einem einzigen Tag.

Los llamados 'insectos del amor' son moscas científicamente conocidas como 'Plecia longiforceps' pic.twitter.com/WOSLE0iskj
— Sepa Más (@Sepa_mass) July 2, 2025

Aber nichts für ungut: Laut Experten sind diese ursprünglich aus China und Taiwan stammenden Mücken recht nützlich für die Umwelt. Die erwachsenen Insekten fungieren als Bestäuber, während ihre Larven den Boden anreichern, indem sie etwa Falllaub zersetzen.

Die Behörden haben nicht vor, die Insekten mit chemischen Mitteln zu bekämpfen, zumal andere Arten in Mitleidenschaft gezogen werden können. Wer die Lovebugs satthat, kann auf folgende Tipps zurückgreifen. Da diese Mücken von Licht und hellen Farben angezogen werden, kann man dunkle Kleidung tragen. Darüber hinaus kann man die Insekten mit Wasser besprühen, um sie von Oberflächen zu vertreiben.

Mehr zum Thema – Bundesamt warnt: Fleischfressender "Obama-Wurm" breitet sich in Deutschland aus

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de.rt.com/viral/249619-insekte…

Glühende Temperaturen werden heute nicht nur für sommerliche Hitze sorgen, sondern auch für heiße Emotionen auf dem Spielfeld bei der UEFA Women's Euro 2025 in der Schweiz. In acht Städten verteilt finden vom 2. bis zum 27. Juli insgesamt 31 Spiele statt, die nicht nur sportliche Höhepunkte versprechen, sondern auch eine strategische Bühne für die Schweiz als Gastgeberin grosser Events darstellen.

Die Austragung der Frauenfußball-EM ist für die Schweiz mehr als nur ein Sportereignis. Bund, Schweiz Tourismus sowie die acht Austragungsorte investieren rund 5,5 Millionen Franken in die Vermarktung des Landes als Eventdestination. Ziel ist es, die Schweiz als bevorzugte Adresse für künftige Grossveranstaltungen zu etablieren und gleichzeitig den Frauenfussball im eigenen Land nachhaltig zu fördern.

Dabei setzt Schweiz Tourismus auf eine breite Kommunikationsstrategie: Von Werbung an prominenten Orten wie dem Boxpark beim Wembley-Stadion in London bis hin zu digitalem Marketing und Social-Media-Kampagnen soll die Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinaus gesteigert werden. Mit diesem Aufwand soll insbesondere das junge Publikum in Europa angesprochen werden, das sich vermehrt für Frauenfußball interessiert.

Der Trend ist klar erkennbar: Die Zuschauerzahlen bei Frauenfußball-Europameisterschaften sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen – von 116 Millionen im Jahr 2013 auf 365 Millionen im Jahr 2022.

Auch die wirtschaftlichen Kennzahlen der führenden europäischen Frauenfußball-Clubs verzeichnen deutliche Zuwächse. Nach den langen Corona-Lockdowns sind die Menschen hungrig nach großen Sportevents, was die UEFA Women's Euro 2025 nicht nur sportlich, sondern auch wirtschaftlich zu einem bedeutenden Ereignis macht.

Die Schweiz profitiert von kurzen Wegen zwischen den Spielorten, einem ausgezeichneten öffentlichen Verkehrssystem und einer Vielfalt an kulturellen Angeboten. Für Besucher wird die EM so zu einem rundum attraktiven Erlebnis – mitten in urbanem Ambiente, das mit seiner landschaftlichen Schönheit und gastfreundlichen Atmosphäre überzeugt.

Für den Schweizer Frauenfußball bietet das Turnier eine einmalige Chance, mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung zu gewinnen. Ob die steigende Popularität anhält, wird auch von der Berichterstattung abhängen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die UEFA Women's Euro 2025 mehr als ein Fussballfest sein wird – sie ist ein Schritt hin zu einer stärkeren Positionierung der Schweiz auf der internationalen Sport- und Tourismuskarten.

Hopp Schwiiz!

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Am Dienstag haben der russische Präsident Wladimir Putin und der französische Staatschef Emmanuel Macron auf die Initiative der französischen Seite ihr erstes Telefongespräch seit fast drei Jahren geführt.

Die beiden Politiker haben die Lage im Nahen Osten sowie über den Konflikt in der Ukraine und insbesondere die Aussichten auf eine friedliche Lösung besprochen. Das Gespräch dauerte mehr als zwei Stunden, wie der Élysée-Palast mitteilte.

Die Zeitung RBC hat die Experten über die Gründe und möglichen Auswirkungen des Telefonats auf bilaterale Beziehungen und die Verhältnisse zwischen Moskau und Europa befragt.

Pawel Timofejew, Experte der Abteilung für europapolitische Studien an der Russischen Akademie der Wissenschaften, merkte in einem Gespräch mit RBC an, dass es immer noch schwierig sei, darüber zu diskutieren, ob es konkrete Einigungen zwischen den Parteien gibt. "Zumindest wenn es um die Situation in der Ukraine geht, sind die offiziellen Positionen Russlands und Frankreichs zu unterschiedlich, um derzeit etwas Konstruktives zu besprechen. Hier wäre ich also mit Prognosen sehr vorsichtig", so der Experte.

Auf die Frage, warum das Gespräch gerade jetzt stattfand, merkte Timofejew an, dass die Eskalation im Nahen Osten Macron und Putin höchstwahrscheinlich zu diesem Schritt bewegt habe. "Grob gesprochen, haben sie angerufen, um 'die Uhren zu vergleichen'. Schließlich liegen die Positionen Russlands und Frankreichs zum iranischen Atomprogramm und zum palästinensisch-israelischen Konflikt im Allgemeinen sehr nahe", so der Experte.

Eine ähnliche Meinung vertritt Alexei Tschichatjow, außerordentlicher Professor der Abteilung für Europäische Studien an der Staatlichen Universität St. Petersburg. Ihm zufolge erfordern der Konflikt zwischen Israel und Iran und die Beteiligung der USA an dieser Krise einen Meinungsaustausch zwischen den wichtigsten internationalen Akteuren. "Trotz der tiefsten Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen gibt es immer noch diese Komponente der russisch-französischen Beziehungen – die Diskussion über die Situation im Nahen Osten", betonte der Experte und merkte an, dass Moskau und Paris bis 2022 regelmäßig über die Lage in dieser Region diskutierten – von Syrien bis zum iranischen Atomprogramm. "Seitdem hat sich die internationale Landschaft stark verändert, aber die Interessen beider Länder in der Region sind nicht verschwunden, obwohl sie oft gegensätzlich sind". Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats tragen Russland und Frankreich "eine besondere Verantwortung für die globale Stabilität", fügte Tschichatjow hinzu.

Timofejew ist der Ansicht, dass es noch keinen Grund gebe, um zu sagen, dieses Telefongespräch könne Anstoß zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Russland und Europa sein. "Dieses Gespräch war eine große Überraschung. Nichts hat in letzter Zeit auf eine Erwärmung in den französisch-russischen Beziehungen hingedeutet. […] Es ist möglich, dass die Parteien beschließen, weiterzuverhandeln, und dann gerät alles ins Stocken", so Timofejew.

Gleichzeitig ist der Experte der Meinung, dass Macron auf solche Weise versucht habe, für Europa die Initiative bei den Verhandlungen über die Ukraine-Frage zurückzuerlangen. "Gleichzeitig ist immer noch nicht ganz klar, was Europa bieten kann, um an den Verhandlungstisch eingeladen zu werden", so Timofejew. Denn die Position von Kiews Verbündeten in Europa bleibe "für Moskau eher destruktiv", so der Experte abschließend.

Nach Ansicht von Tschichatjow sollte man die Bedeutung dieses Telefonats nicht überschätzen. Denn es sei unwahrscheinlich, dass es zu einer Änderung der Positionen zwischen Moskau und Europa in wichtigen Fragen führe, vor allem in Bezug auf die Ukraine.

Tschichatjow betont, dass Paris heute eine geringere Rolle im Nahen Osten spiele als Washington und London. Darüber hinaus sei die Position der französischen Behörden gegenüber dem Iran nach wie vor einseitig, was die Suche nach Kompromissen erschwere. "Allerdings kann die Tatsache, dass der Dialog zwischen Moskau und Paris […] aufrechterhalten wurde, als positives Signal eingeschätzt werden. Es zeigt, dass die Kommunikationskanäle zwischen den Atommächten nicht völlig abgebrochen sind und bei Bedarf genutzt werden können". Aber es sei verfrüht, eine grundlegende Veränderung in den bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Paris zu erwarten, so der Experte abschließend.

Mehr zum Thema – Macron: EU muss sich auf Gespräche mit Russland vorbereiten

de.rt.com/europa/249622-kein-w…

In dem aufsehenerregenden Strafprozess gegen den US-Rapper und Musikunternehmer Sean "Diddy" Combs ist am Mittwoch ein erstes Urteil gefallen.

Eine Jury in Manhattan sprach den 55-Jährigen in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig – jeweils wegen des Transports zweier Frauen zur Ausübung von Prostitution. Von den übrigen, schwerwiegenderen Vorwürfen, darunter organisierte Kriminalität und Menschenhandel, wurde Combs freigesprochen.

Zwei Schuldsprüche, drei Freisprüche

Die Entscheidung der zwölf Geschworenen fiel einstimmig. Diddy wurde verurteilt wegen Verstößen gegen den sogenannten "Mann Act", ein Bundesgesetz, das seit über 100 Jahren den Transport von Personen zu Zwecken der Prostitution verbietet.

Die betroffenen Frauen sind namentlich nicht vollständig bekannt: Es handelt sich um seine frühere Partnerin Cassie Ventura und eine weitere, anonymisierte Zeugin, die im Verfahren als "Jane" geführt wurde.

Keine Schuld sah die Jury dagegen in drei anderen Punkten:

• Verschwörung zur Bildung einer kriminellen Organisation
• zwei Fälle von Menschenhandel durch Zwang oder Täuschung

Damit bleibt ein Teil der schwerwiegendsten Vorwürfe ohne strafrechtliche Konsequenz.

Der Prozess gegen den ehemaligen Musikmogul hatte am 5. Mai begonnen. In den darauffolgenden Wochen sagten insgesamt 34 Zeugen aus, darunter frühere Mitarbeiter, Sicherheitsleute sowie mutmaßliche Opfer. Die Anklage zeichnete das Bild eines Mannes, der seine Macht über Jahre hinweg gezielt missbraucht habe – mit Alkohol, Isolation, Drohungen und finanzieller Abhängigkeit.

Die Verteidigung bemühte sich, diese Darstellung als "konstruiertes Narrativ" zu entkräften. Diddy sei ein Exzentriker mit einer aufwendigen Lebensführung – aber kein Krimineller. Die Reisen seiner damaligen Partnerinnen seien freiwillig und in beiderseitigem Einvernehmen erfolgt.

🚨 BREAKING: Sean “Diddy” Combs guilty on Counts 3 & 5 (Transport to Engage in Prostitution, 10 yrs max each). Diddy was found not guilty on Counts 1, 2 & 4 (Racketeering, Sex Trafficking). Sentencing is now pending. There is a possibility P. Diddy could walk out of the… pic.twitter.com/HphwmCGmX6
— The Facts Dude (@The_Facts_Dude) July 2, 2025

Combs selbst äußerte sich im Gerichtssaal nicht, plädierte aber in allen Punkten auf nicht schuldig. Während der Urteilsverkündung saß er ruhig am Tisch. Im Publikum: seine Mutter Janice sowie mehrere seiner Kinder, darunter die 18-jährigen Zwillingstöchter Jessie und D’Lila.

Der Fall hat nicht nur juristische, sondern auch kulturelle Dimensionen. Diddy, einst einer der einflussreichsten Produzenten der Hip-Hop-Branche, geriet bereits in den vergangenen Jahren zunehmend in die Kritik. Mehrere Zivilklagen wegen sexuellen Fehlverhaltens wurden außergerichtlich beigelegt. Mit dem jetzigen Strafprozess erreichte die Debatte um Machtmissbrauch und toxische Strukturen in der Musikindustrie einen neuen Höhepunkt.

Zwar wurde Combs in wesentlichen Punkten freigesprochen – doch die zwei Schuldsprüche dürften sein Image irreparabel beschädigen.

Unabhängig vom endgültigen Strafmaß ist der Fall ein weiteres Beispiel dafür, wie sich das gesellschaftliche Klima gegenüber Prominenten mit Machtfülle verändert hat. "Der Schuldspruch mag begrenzt sein – die Botschaft ist es nicht", kommentierte eine US-Journalistin vor dem Gerichtsgebäude. "Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht im Musikbusiness."

Ob dies für Diddy das letzte juristische Kapitel bleibt, ist offen. Weitere zivilrechtliche Verfahren könnten folgen. Der Fall zeigt einmal mehr, wie eng Ruhm, Macht und Missbrauch in der US-Unterhaltungsindustrie bis heute verflochten sind.

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de.rt.com/gesellschaft/249648-…

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat dem Metropoliten Onufri die Staatsbürgerschaft aberkannt. Wie der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) am Mittwoch mitteilte, habe der Politiker diese Entscheidung aufgrund eines Berichts des Inlandsgeheimdienstes getroffen. Nach SBU-Angaben habe das Oberhaupt der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche noch im Jahr 2002 die russische Staatsbürgerschaft erhalten, ohne die ukrainischen Behörden darüber in Kenntnis zu setzen. Zudem soll der Geistliche weiterhin Kontakte zur Russisch-Orthodoxen Kirche pflegen.

Zuvor hatte der Geistliche solche Vorwürfe zurückgewiesen. So sagte er im Frühling 2023, er habe keinen russischen Pass. Nach einer journalistischen Investigation erklärte Onufri, dass er an der Moskauer Geistlichen Akademie studiert habe und nach dem Zerfall der UdSSR de facto die russische Staatsbürgerschaft gehabt habe. Später sei er auch Bürger der Ukraine geworden. Als sich das Verhältnis zwischen Moskau und Kiew stark zugespitzt habe, habe er die russische Staatsbürgerschaft aufgegeben.

Der weltliche Name von Onufri ist Orest Beresowski. Der 80 Jahre alte Metropolit von Kiew und der ganzen Ukraine leitet seit dem Jahr 2014 die kanonische Kirche des Landes. Seit dem Jahr 2018 steht der Geistliche auf der berüchtigten Hetzliste Mirotworez. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs Ende Februar 2022 hat Onufri aufgerufen, den Bruderkrieg zwischen dem ukrainischen und dem russischen Volk unverzüglich zu beenden. Der Krieg sei weder vor Gott noch vor den Menschen zu rechtfertigen. Er verteidige die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit des Landes. Seit Ende Mai 2022 ist die von ihm geleitete Ukrainisch-Orthodoxe Kirche offiziell unabhängig vom Patriarchat in Moskau.

Trotzdem begann die Führung in Kiew nach dem Kriegsbeginn, die kanonische Kirche massiv unter Druck zu setzen. Die Sicherheitsbehörden führten Hausdurchsuchungen in Gemeinden und bei Priestern durch. Man leitete gegen einige Geistliche Untersuchungen wegen Zusammenarbeit mit Russland und Landesverrats ein. Viele Gotteshäuser wurden trotz Widerstands von Gläubigen und teils mit Gewalt an die im Jahr 2018 ins Leben gerufene Orthodoxe Kirche der Ukraine übergeben. Im August 2024 trat in der Ukraine ein Gesetz in Kraft, mit dem die Regierung die Tätigkeit sämtlicher mit Russland verbundenen religiösen Organisationen untersagte. Darunter wurde auch die Tätigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche eingeschränkt.

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de.rt.com/europa/249643-selens…

Das ukrainische Außenministerium hat den US-Außenbeauftragten John Ginkel wegen der Aussetzung der Lieferungen bestimmter Waffentypen ins ukrainische Außenministerium eingeladen. Dies teilte das ukrainische Außenministerium mit:

"Die stellvertretende ukrainische Außenministerin Marjana Beza betonte, dass es von entscheidender Bedeutung sei, die Lieferungen der zuvor zugewiesenen Verteidigungspakete fortzusetzen, wobei der Schwerpunkt auf der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung liege."

Zuvor hatte Politico berichtet, dass das Pentagon einige Waffenlieferungen an die Ukraine auf Eis gelegt habe. Grund dafür sei ein Mangel an eigenen Beständen, der nach einer Inspektion festgestellt worden sei, hieß es. Nach Angaben von NBC habe die Ukraine Dutzende von Patriot-Abfangraketen, Tausende Splittersprenggranaten des Kalibers 155 Millimeter für Haubitzen und mehr als hundert Hellfire-Raketen nicht erhalten.

Zugleich habe das Mitglied des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, der Abgeordnete Fjodor Wenislawski, erklärt, dass die ukrainische Seite noch keine offizielle Bestätigung über die Einstellung der Lieferungen von Raketen zur Luftverteidigung und anderen Geschossen durch die USA habe, berichtete RBC Ukraine. Dabei betonte er, dass die Ukraine, die sich der Risiken der aktuellen internationalen und politischen Gegebenheiten bewusst ist, an verschiedenen Optionen gearbeitet habe, um die negativen Folgen eines möglichen Lieferstopps für sich selbst zu minimieren, sodass sie "eine gewisse Kapazitätsreserve" besitze.

Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow kommentierte die Berichte über die Aussetzung einiger US-Waffenlieferungen an Kiew damit, dass je weniger Waffen an die Ukraine geliefert werden, desto näher rücke das Ende der militärischen Sonderoperation.

Im März 2025 setzte die Regierung von Donald Trump die gesamte Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend aus. Die Entscheidung kam nach einer Auseinandersetzung zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij im Weißen Haus. Vizepräsident J. D. Vance behauptete, dass die Vereinigten Staaten unter Biden "300 Milliarden US-Dollar an die Ukraine geschickt" hätten und bezeichnete die Ausgaben als verrückt. Die militärische Unterstützung wurde im März wieder aufgenommen, nachdem Kiew bei Gesprächen in Saudi-Arabien einem 30-tägigen Waffenstillstand zugestimmt hatte.

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de.rt.com/international/249637…

Der frühere Präsident des Weltschachverbands FIDE und ehemalige Regierungschef der russischen Teilrepublik Kalmückien, Kirsan Iljumschinow, steht nicht länger auf der US-Sanktionsliste.

Am 30. Juni 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump einen entsprechenden Erlass zur Aufhebung der Maßnahmen, die seit 2015 gegen den russischen Politiker in Kraft waren.

Iljumschinow begrüßte die Entscheidung und erklärte gegenüber russischen Medien, sie sei ein "gerechtes und mutiges Dekret", das den Wunsch Trumps widerspiegle, die internationalen Beziehungen "neu zu denken".

Kirsan Iljumschinow wertet dies als Zeichen eines neuen amerikanischen Kurses gegenüber Russland.Alexey Nikolskiy / Gettyimages.ru
Die US-Sanktionen gegen Iljumschinow waren 2015 vom Finanzministerium verhängt worden. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, in wirtschaftliche Transaktionen mit der syrischen Regierung involviert gewesen zu sein – ein Vorwurf, den Iljumschinow stets bestritten hatte. Die Maßnahme führte dazu, dass er sich aus dem operativen Geschäft der FIDE zurückzog.

"Als erster Präsident der russischen Teilrepublik Kalmückien betrachte ich diese Entscheidung als ernsthaftes Signal für eine mögliche Verbesserung der US-russischen Beziehungen", sagte Iljumschinow gegenüber Interfax. Trump sei ein Mann, der bereit sei, "historische Ungerechtigkeiten" zu korrigieren.

Einladung zu Schachpartie

Iljumschinow erklärte, er würde sich über ein persönliches Treffen mit Trump freuen, um sich zu bedanken und über "die aktuelle geopolitische Lage" auszutauschen. In seiner Doppelfunktion als Russlands Diplomat und ehemaliger FIDE-Präsident wolle er dem US-Präsidenten außerdem eine symbolische Geste anbieten: eine gemeinsame Schachpartie.

25. November 2014. Präsident Wladimir Putin und Kirsan Iljumschinow nach der Siegerehrung des Schachweltmeisters in Sotschi.Alexei Druzhinin / Sputnik

"Ich hoffe, Präsident Trump nimmt die Einladung an. Ein Spiel des Geistes kann manchmal mehr bewirken als zehn diplomatische Noten", so Iljumschinow.

Beobachter in Moskau und Washington sehen in der Entscheidung eine bewusst gesetzte Symbolik. Während sich Trumps außenpolitische Linie zunehmend von jener seiner Vorgänger abhebt, setzen Teile der russischen Elite auf Einzelkontakte und gezielte Gesprächsangebote, um politische Blockaden zu umgehen.

Ob die Aufhebung der Sanktionen gegen Iljumschinow ein Einzelfall bleibt oder Teil eines größeren politischen Plans ist, bleibt vorerst offen. In russischen Staatsmedien wird der Vorgang jedenfalls bereits als "freundschaftliche Geste" und "erstes Signal der Entspannung" gewertet.

Mehr zum Thema - Atomenergiebehörde widerspricht Trump: Iran könnte schon bald wieder Uran anreichern

de.rt.com/russland/249625-trum…

Wie staatliche Medien berichteten, hat der iranische Präsident Massud Peseschkian am Mittwoch angeordnet, dass das Land seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) einstellt.

Der iranische Präsident folgte damit einem Gesetz, das das iranische Parlament letzte Woche verabschiedet hatte. Die Abgeordneten hatten die Maßnahme einstimmig unterstützt. Der Gesetzentwurf wurde auch vom iranischen Wächterrat unterstützt. Israelische und US-amerikanische Luftangriffe hatten zuletzt die wichtigsten Nuklearanlagen des Landes getroffen.

Die Umsetzung des Gesetzes soll durch den Obersten Nationalen Sicherheitsrat Irans erfolgen. Peseschkian hat als dessen Vorsitzender Berichten zufolge Anweisung zur Umsetzung gegeben. Wie und in welchem Umfang dies geschehen soll, ist jedoch noch unklar.

Der iranische Außenminister erklärte Anfang dieser Woche, dass der IAEA-Chef Rafael Grossi, den iranische Beamte scharf dafür kritisiert hatten, dass er die israelischen und US-amerikanischen Angriffe während des Konflikts nicht verurteilt hatte, in dem Land nicht mehr willkommen sei.

Trump feierte nach dem jüngsten Angriff auf Atomanlagen in Iran die "Vernichtung des Atomprogramms". Die Triumphbekundungen Trumps lenken aber von einer entscheidenden Tatsache ab: Den US-Amerikanern scheint nicht bewusst zu sein, wo sich der iranische Uranvorrat befindet.

Unterdessen erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi, Iran könne seine Urananreicherung "innerhalb weniger Monate" wieder aufnehmen. "Die Kapazitäten sind vorhanden. Sie können innerhalb weniger Monate mehrere Zentrifugen kaskadieren lassen und angereichertes Uran produzieren", sagte Grossi am Samstag in einem Interview mit CBS News.

Mit seiner Entscheidung will Iran den IAEA-Inspektoren jetzt so lange den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigern, bis die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die UN-Atombehörde die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen.

Mehr zum Thema – Iran verweigert IAEA-Chef Grossi den Zugang zu seinen Atomanlagen

de.rt.com/der-nahe-osten/24962…

Nach Angaben eines Regierungsvertreters plant US-Präsident Donald Trump, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am 7. Juli im Weißen Haus zu empfangen. Darüber berichtete Reuters am Montag. Der US-Präsident dränge auf einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen sowie auf die Rückkehr der verbleibenden Geiseln.

Ron Dermer, ein Top-Berater des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, ist diese Woche in Washington, um sich mit Vertretern des Weißen Hauses zu treffen. Dies teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag bei einem Pressebriefing mit. Ein israelischer Regierungsvertreter in Washington bestätigte das Treffen am kommenden Montag. Ihm zufolge werden Gespräche über Iran, Gaza, Syrien und andere regionale Herausforderungen erwartet.

Israel verstärkte am Montag seine Angriffe auf den nördlichen Gazastreifen, einen Tag nachdem Trump in den sozialen Medien ein Ende des 20-monatigen Krieges gefordert hatte:

"Macht den Deal in Gaza, holt die Geiseln zurück."

Bei einigen der schwersten israelischen Angriffe seit Wochen wurden am Montag im gesamten Gazastreifen mindestens 60 Menschen getötet.

Trumps Pressesprecherin teilte den Reportern mit, die US-Regierung stehe in ständiger Verbindung mit der israelischen Regierung. Demnach sehe Trump die Beendigung des Krieges in Gaza und die Rückgabe der verbleibenden Geiseln, die von der militanten palästinensischen Gruppe Hamas festgehalten werden, als höchste Priorität an. Am Freitag hatte sie erklärt, die Bilder aus dem Gazastreifen und aus Israel seien herzzerreißend, aber Trumps oberste Priorität sei die Freilassung der verbleibenden Geiseln.

Dem Reuters-Bericht zufolge begann der Krieg, als Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023 nach Israel stürmten, 1.200 Menschen, zumeist Zivilisten, töteten und 251 Geiseln nach Gaza verschleppten. Der Überraschungsangriff, sei zum tödlichsten Tag Israels geworden. Israels anschließender Militärschlag hat nach Angaben des Gaza-Gesundheitsministeriums mehr als 56.000 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Zudem habe er fast die gesamte 2,3 Millionen Einwohner zählende Bevölkerung vertrieben und die Enklave in eine humanitäre Krise gestürzt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24963…

Der stellvertretende russische Energieminister Dmitri Islamow hat in einem Interview mit TASS erklärt, dass Afrika das Potenzial habe, zu einem wichtigen Markt für russische Kohleexporte zu werden und nach China und Indien den dritten Platz bei den Liefermengen einnehmen könnte.

Islamow wies darauf hin, dass die Bevölkerung Afrikas in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich eine Milliarde Menschen übersteigen werde, was den Kontinent langfristig zu einem wichtigen Energieverbraucher mache. Laut dem Beamten sei China derzeit der wichtigste Abnehmer russischer Kohle, wobei Moskau plane, seinen Anteil am chinesischen Markt von 25 Prozent auf 33 Prozent zu erhöhen. China sei in erster Linie ein Zielland für Kraftwerkskohle, die für die Stromerzeugung verwendet werde, während Indien ein wichtiger Abnehmer von Kokskohle sei, die für die Stahlproduktion unerlässlich sei. Der Minister unterstrich:

"Wir brauchen alle Richtungen – den Osten, den Nordwesten und den Süden."

Diese Aussagen erfolgten, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im Mai neue Maßnahmen zur Unterstützung der Kohleindustrie beschlossen hatte. Der Plan der Regierung sieht unter anderem eine finanzielle Entlastung der Kohleunternehmen und eine Senkung der Transportkosten vor.

Russland hat in den vergangenen Jahren seine Energiezusammenarbeit mit mehreren afrikanischen Ländern verstärkt. Auf dem Russland-Afrika-Gipfel 2023 in Sankt Petersburg gab Putin bekannt, dass auf dem gesamten Kontinent mehr als 30 Energieprojekte mit einer Gesamtkapazität von rund 3,7 Gigawatt aktiviert worden seien. Die Initiativen umfassen nach Angaben des Präsidenten die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen in Ländern wie Algerien, Ägypten, Kamerun, Nigeria und der Republik Kongo. Russische Unternehmen streben auch Energiepartnerschaften in Südafrika, Angola und Simbabwe an, insbesondere in den Bereichen Kohlelogistik, Strominfrastruktur und industrielle Entwicklung.

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de.rt.com/international/249532…

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in erster Linie wegen der Situation in Iran angerufen. Dies gab die Zeitung Le Parisien bekannt. Kurz zuvor hatte der französische Staatschef mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und dem Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, kommuniziert.

In der Iran-Frage, so die französische Seite, "kamen die beiden Präsidenten überein, ihr Vorgehen zu koordinieren und in naher Zukunft neue Gespräche zu führen, um gemeinsam die Entwicklung der Situation zu verfolgen." Die russische Seite bestätigte die Möglichkeit weiterer Kontakte in dieser Angelegenheit.

Die Einzelheiten des Gesprächs zwischen Putin und Macron wurden der Zeitung von ungenannten Quellen mitgeteilt. Eine von ihnen erklärte, dass das Gespräch am 1. Juli zwar das erste seit fast drei Jahren (seit September 2022) gewesen sei, dass aber "die Beziehungen nie vollständig abgebrochen" worden seien; andere Quellen wiesen auf das "Interesse" beider Politiker hin, den Dialog wieder aufzunehmen.

Der Kreml wiederum betonte, wie wichtig es sei, "das legitime Recht Teherans auf die Entwicklung der friedlichen Atomenergie" zu respektieren; Iran müsse aber den Atomwaffensperrvertrag einhalten, was die Zusammenarbeit mit der IAEA einschließe.

Die Präsidenten sprachen auch über die Ukraine. Macron betonte, dass Paris Kiew weiterhin unterstützen werde, und forderte zum Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen auf. Putin "bekräftigte die prinzipiellen Ansätze für mögliche Vereinbarungen, die umfassend und langfristig sein, die Beseitigung der Ursachen der Ukraine-Krise vorsehen und auf den neuen territorialen Gegebenheiten beruhen müssten."

Irans Parlament beschloss nach dem 12-Tage-Krieg mit Israel die Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEA und untersagte dem Leiter der Organisation den Besuch in den iranischen Atomanlagen. Macron forderte Teheran im Gespräch mit Peseschkian am 29. Juni auf, den Atomwaffensperrvertrag einzuhalten und mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Bei einem Treffen mit Grossi nach der Entscheidung des iranischen Parlaments brachte Macron seine Unterstützung für die IAEA zum Ausdruck und plädierte dafür, den Vertretern der Organisation den Besuch der iranischen Anlagen zu gestatten.

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de.rt.com/international/249608…

Wie zwei US-Beamte mitteilten, hat das iranische Militär im vergangenen Monat Seeminen auf Schiffe im Persischen Golf verladen. In Washington verstärkte dies die Befürchtungen, Teheran bereite nach den israelischen Angriffen auf Ziele in Iran eine Blockade der Straße von Hormus vor.

Die zuvor nicht gemeldeten Vorbereitungen wurden vom US-Geheimdienst entdeckt und fanden einige Zeit nach dem ersten Raketenangriff Israels auf Iran am 13. Juni statt, so die Beamten, die anonym bleiben wollten, um sensible Geheimdienstangelegenheiten besprechen zu können.

Die Verladung der Minen, die nicht in der Meerenge eingesetzt wurden, deutet darauf hin, dass Teheran möglicherweise ernsthaft beabsichtigte, eine der weltweit verkehrsreichsten Schifffahrtsrouten zu sperren. Dies hätte zu einer weiteren Eskalation des Konflikts und zu erheblichen Beeinträchtigungen des globalen Handels geführt.

Über die Straße von Hormus werden etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gaslieferungen transportiert. Eine Blockade hätte wahrscheinlich zu einem Anstieg der weltweiten Energiepreise geführt.

Tatsächlich sind die globalen Referenzpreise für Öl seit den US-Angriffen auf die iranischen Nuklearanlagen jedoch um mehr als 10 Prozent gefallen. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Konflikt keine nennenswerten Störungen im Ölhandel ausgelöst hat.

Eine solche Blockade hätte aber die Lage deutlich verschärft. Weitere Akteure, die die Straße passieren – wie etwa China, das auf Öllieferungen angewiesen ist –, wären in den Konflikt hineingezogen worden. Zudem wäre ein sprunghafter Anstieg der weltweiten Energiepreise die Folge gewesen. Laut den Berichten der Geheimdienstler zogen die Iraner eine Blockade unmittelbar nach den US-Angriffen auf die Atomanlagen des Landes noch in Betracht.

Am 22. Juni, kurz nachdem die USA drei wichtige iranische Nuklearstandorte bombardiert hatten, um das Atomprogramm Teherans zu zerstören, stimmte das iranische Parlament einer Maßnahme zur Sperrung der Meerenge zu.

Diese Entscheidung war jedoch nicht bindend und der Oberste Nationale Sicherheitsrat Irans musste eine endgültige Entscheidung über die Sperrung treffen, berichtete der iranische Fernsehsender Press TV damals.

Wie die Vereinigten Staaten zu der Erkenntnis gelangten, dass iranische Schiffen mit Seeminen beladen worden waren, ist nicht bekannt, aber solche Informationen werden in der Regel durch Satellitenbilder, geheime menschliche Quellen oder eine Kombination beider Methoden gewonnen.

Die in Bahrain stationierte 5. US-Flotte ist für den Schutz des Handels in der Region zuständig. Die US-Marine hat in Bahrain in der Regel vier Minenabwehrschiffe (MCM-Schiffe) stationiert, die jedoch durch einen anderen Schiffstyp namens Küstenkampfschiff (LCS) ersetzt werden, das ebenfalls über Minenabwehrfähigkeiten verfügt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24959…

Die Nationalversammlung von Venezuela hat den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, zur unerwünschten Person erklärt. Das Ein-Kammer-Parlament in Caracas befand bei einer Sitzung am Dienstag, dass der Österreicher angesichts des harten Vorgehens der US-Migrationsbehörden gegen Migranten aus dem südamerikanischen Land seine Amtspflichten nicht erfülle.

Zudem stimmten die Parlamentarier für einen Appell an die venezolanische Führung, aus dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) auszusteigen, solange Türk dessen Leiter ist. In der Aufforderung, die der Parlamentsvorsitzende Jorge Rodríguez artikulierte, wurde die Organisation als "Scheißbüro" bezeichnet. In seiner Rede vor der Nationalversammlung sagte der Politiker unter anderem:

"Es wird schon Zeit für eine Rückkehr sein, wenn es nicht so ekelerregend ist, wenn das OHCHR zumindest seine Gestalt und seine Vernunft zurückgewinnt."

Mit Blick auf Türk sagte Rodríguez außerdem, dass der Aufschwung des Faschismus auch durch solche Menschen zum Vorschein komme, die über grässliche Verbrechen hinwegschauten.

Im März hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump mehr als 200 Venezolaner aus den USA nach El Salvador abgeschoben. Die Betroffenen wurden beschuldigt, Mitglieder einer kriminellen Gang zu sein. Diese Behauptung wurde aber von der Regierung in Caracas sowie Anwälten und Familienangehörigen der Abgeschobenen bestritten. Venezuela kritisierte die Behandlung seiner Bürger in den USA und El Salvador als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zumal auch Kinder von ihren Eltern getrennt wurden.

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de.rt.com/amerika/249602-venez…

Ende Februar 2024 wurde eine damals 16-jährige Schülerin in einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern vor den Augen der Mitschüler von dem Direktor aus dem Unterricht geholt, um einer "Gefährderansprache" durch drei Polizeibeamte zugeführt zu werden. Der Grund, die Schulleitung erhielt eine anonyme Anzeige, dass die Jugendliche ein auf TikTok gepostetes AfD-Video mit Schlümpfen als empfehlenswert befand (RT DE berichtete). Die Eltern und die betroffene Schülerin klagten gegen das unverhältnismäßige Ereignis. Das zuständige Verwaltungsgericht Greifswald stellt nun laut Pressemitteilung die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme fest.

Der Vorfall sorgte für landesweite Schlagzeilen. Das Portal T-Online berichtet nach dem jüngsten Gerichtsbeschluss rückblickend zu dem Ereignis:

"Für Empörung hatte der Fall sehr schnell durch die Behauptung gesorgt, die Beamten seien nur gekommen, weil die unter dem Namen Loretta bekannt gewordene Schülerin ein AfD-freundliches Video mit den Schlümpfen gepostet habe. So hatte es die Mutter geglaubt und der rechten Zeitung 'Junge Freiheit' erzählt. Dadurch gelangte der Fall an die Öffentlichkeit."

Die Bild-Zeitung schildert aktuell erinnernd zu den Ereignissen im Vorjahr:

"Auslöser war eine anonyme E-Mail an den Schulleiter. Der Hinweis: Eine Schülerin soll rassistische Inhalte gepostet haben. Es ging unter anderem um Memes mit Aussagen wie 'In Deutschland wird Deutsch gesprochen' oder 'nix yallah yallah'. Der Schulleiter rief die Polizei – und die kam."

Die Junge Freiheit berichtet zu dem Urteil, dass die Familie der Jugendlichen zuvor "eine Feststellungsklage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern und das dortige Innenministerium erhoben" hatte. In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Greifswald heißt es am 1. Juli 2025.

"Mit Urteil vom 1. Juli 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Greifswald festgestellt, dass die gegenüber der Klägerin durch Polizeibeamte am 27. Februar 2024 in der Schule durchgeführte Gefährderansprache rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt."

Die Gerichtsmitteilung schildert einleitend den Verlauf der polizeilichen Maßnahme:

"Die drei Polizeibeamten gingen nach Feststellung, dass die der E-Mail beigefügten Screenshots keine strafrechtliche Relevanz haben, in Begleitung des Schulleiters zur Klasse der Klägerin, wo der Schulleiter die Klägerin aus dem laufenden Unterricht holte. Die Polizeibeamten blieben hierbei auf dem Flur. Anschließend begaben sich die Beamten mit dem Schulleiter und der Klägerin gemeinsam zum Sekretariat zurück und führten dort eine Gefährderansprache durch."

Ausgehend der Realitäten führten die Richter der 2. Kammer aus, dass "jedenfalls die Art und Weise der Durchführung der Maßnahme unverhältnismäßig war". Laut dem Gericht hätte es "mildere Maßnahmen gegeben, als die Schülerin sofort aus dem laufenden Unterricht zu holen und mit ihr vor den Augen der Schulöffentlichkeit in Begleitung von Polizeibeamten ins Sekretariat zu gehen".

Mit der Klage wollten die Eltern erreichen, dass die "Tochter rehabilitiert werden soll". Der JF-Artikel zitiert die Mutter vor dem Urteil mit den Worten:

"Es ist wichtig, dass meiner Tochter hier Gerechtigkeit widerfährt, denn sie hat nichts Strafbares getan, und sowohl das Innen- als auch das Bildungsministerium haben das Verhalten der Polizei und des Schulleiters immer verteidigt."

Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern erklärt via Mitteilung reagierend, dass das Urteil "ein klares Zeichen gegen die staatliche Übergriffigkeit setzt". Die Fraktion fordert nun "eine öffentliche Entschuldigung seitens der Bildungsministerin [Simone] Oldenburg und von Innenminister [Christian] Pegel, die auch im Nachhinein noch das Vorgehen des Schulleiters und der Polizei verteidigten und somit das Vertrauen aller Eltern in den Schutzbereich Schule zerstörten".

Das Gericht verweist darauf, dass dem Beklagten, also dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, die Möglichkeit gegeben wird, einen "Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht" einzureichen.

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de.rt.com/inland/249593-causa-…

US-Präsident Donald Trump erklärte, dass er die Abschiebung von Elon Musk erwäge. Zudem könne er sich vorstellen, das Department of Government Efficiency (DOGE) zu beauftragen, die Regierungsverträge des Milliardärs zu überprüfen.

Das Department of Government Efficiency (DOGE, zu Deutsch: Abteilung für Regierungseffizienz, offiziell U.S. DOGE Service Temporary Organization) wurde von Donald Trump am 20. Januar 2025, dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident, gegründet. Die Organisation soll die Regierungseffizienz erhöhen und die staatlichen IT-Systeme modernisieren. Laut Wikipedia sei es unbekannt, wer das DOGE offiziell leite. Bis vor Kurzem hatte Trump die Leitung und die Öffentlichkeitsarbeit Musk überlassen.

Den Vorschlag einer DOGE-Prüfung von Musks Regierungsverträgen machte der US-Präsident inmitten eines heftigen öffentlichen Zerwürfnisses zwischen ihm und Musk, der bis vor Kurzem noch zu den treuesten Unterstützern Trumps gehörte. Im vergangenen Monat trat Musk als Leiter der DOGE zurück. Zuvor hatte er Trumps "großen, schönen" Haushaltsentwurf, der eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar vorsieht, scharf kritisiert.

In einem Gespräch mit Reportern wurde Trump am Dienstag gefragt, ob er eine Abschiebung von Musk – einem eingebürgerten US-Bürger – in seine Heimat Südafrika in Betracht ziehen würde: "Ich weiß es nicht, wir werden es uns ansehen müssen." Er fügte hinzu: "Wir müssen vielleicht DOGE auf Elon ansetzen", und merkte an, dass "DOGE das Monster ist, das vielleicht zurückgehen und Elon fressen muss".

Trump wies noch darauf hin, dass Musk "eine Menge Subventionen" erhalten habe und kommentierte, was seiner Meinung nach der Auslöser des Streits sein soll: "Elon ist sehr verärgert darüber, dass das [Elektrofahrzeug-]Mandat beendet werden soll." Es sei aber so, dass "nicht jeder ein Elektroauto will".

Schließlich deutete Trump auch an, dass Musk ohne Subventionen gezwungen sein könnte, "sein Geschäft zu schließen und zurück nach Südafrika zu gehen". Dies, so Trump, könnte den USA "ein Vermögen" einsparen. Schließlich wäre Musk dann nicht mehr mit Raketenstarts, Satelliten oder der Produktion von Elektroautos beschäftigt. Hinsichtlich seiner Idee, dass die DOGE-Mitarbeiter die Ausgaben von Musk prüfen sollten, schrieb der US-Präsident: "Vielleicht sollten wir die DOGE bitten, sich das genau anzuschauen? ES KANN VIEL GELD GESPART WERDEN!!!"

In der Zwischenzeit hat Elon Musk den Haushaltsentwurf von Trump weiter angegriffen und seinerseits erklärt, dass dieser Haushalt seine Arbeit mit der DOGE zur Senkung der Bundesausgaben untergraben würde. Diesbezüglich schrieb Musk am Dienstag auf X: "Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Staatsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen."

Er warnte die Kongressabgeordneten: "Sie werden nächstes Jahr ihre Vorwahlen verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue." Musk rief auch erneut dazu auf, eine neue "Amerika-Partei" zu gründen, die als Alternative zur "demokratisch-republikanischen Einheitspartei dienen soll, damit die Menschen tatsächlich eine Stimme haben".

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de.rt.com/nordamerika/249604-t…

Die politische Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan kann die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern negativ beeinträchtigen, denn Moskau und Baku unterhalten seit Jahren sehr enge Beziehungen. Die Zeitung Wedomosti hat die Experten über die möglichen Auswirkungen befragt, sollte es zu einem Abbruch der Handelsbeziehungen kommen.

Für Aserbaidschan sei Russland einer der wichtigsten Märkte, sagt Alexander Knobel, Direktor des Zentrums für internationale Handelsstudien an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation (RANEPA).

Im vergangenen Jahr beliefen sich die Ausfuhren aus Aserbaidschan nach Russland auf fast eine Milliarde US-Dollar, und zwei Drittel davon waren landwirtschaftliche Produkte sein: Obst, Gemüse und Konserven.

Der Verlust dieser Exportenrichtung würde einen drastischen Einkommensrückgang für Landwirte und Verarbeitungsbetriebe bedeuten, betont Knobel. "Es wird nicht möglich sein, schnell einen Ersatz zu finden: Europa und die Golfstaaten haben strenge Qualitätsanforderungen, und die Logistik dort ist teurer". Der Innenmarkt werde nicht in der Lage sein, diese Menge konsumieren zu können, "was zu einem Preisverfall für die Erzeuger, zu Ernteeinbußen und steigende Arbeitslosigkeit in den Dörfern führen wird", glaubt der Experte.

Der Ausfall der Importe aus Russland werde für Aserbaidschan noch empfindlicher sein, sagt Knobel. Denn Russland liefere Treibstoff, Metalle und Düngemittel. "Russischer Treibstoff kostet billiger als türkischer oder iranischer, und Metalle und Düngemittel werden schneller geliefert. Der Ersatz erfordert eine Umstrukturierung der Lieferketten, neue Verträge und wird zu höheren Preisen führen", meint der Experte. Bereits im ersten Jahr könnte dies zum Anstieg der Inflation in Aserbaidschan führen.

Russland sei auch der größte Lebensmittellieferant Aserbaidschans, darunter Weizen, Sonnenblumenöl, Süßwaren, Zucker, Fleischprodukte und Erfrischungsgetränke, betont Jekaterina Nowikowa, Dozentin an der russischen Wirtschaftsuniversität Plechanow.

"Das traditionelle Exportgut Aserbaidschans nach Russland sind Agrarerzeugnisse, obwohl es auch hier einige Probleme gab – manchmal wurden Chargen von Tomaten und anderen Produkten konfisziert oder ihre Lieferung nach Russland blockiert. Aber das waren Episoden", sagte Farid Schafijew, Vorsitzender des Zentrums für die Analyse internationaler Beziehungen. Ihm zufolge werde Baku in der Lage sein, seine Exporte von Agrar- und Industriegütern nach anderen Ländern umzuleiten, falls die Beziehungen zu Russland abgebrochen würden.

Knobel zufolge würden die Verluste für den russischen Markt weniger ausfallen – Aserbaidschan mache nur 0,6 Prozent des russischen Außenhandels aus. Allerdings werde der Verlust des aserbaidschanischen Marktes für bestimmte russische Lieferanten von Brennstoffen, Metallen, Getreide und Maschinen Schwierigkeiten mit sich bringen, meint er. Dies werde vor allem die südlichen Regionen Russlands betreffen, für die Aserbaidschan ein bequemer und zuverlässiger Abnehmer mit minimalen logistischen Kosten sei.

Der Experte weist darauf hin, dass auch die russischen Verbraucher die Auswirkungen spüren würden. "Aserbaidschan ist der führende Lieferant von frischen Tomaten und Kakis im Winter. Ohne Aserbaidschan werden die Preise für diese Produkte steigen […]. Die Türkei und der Iran werden die Mengen teilweise kompensieren können, aber nicht immer zu den gleichen Preisen und mit der gleichen Stabilität", sagt Knobel.

Aserbaidschan liefere Tomaten nach Russland, da das Land weiterhin von Importen abhängig sei, so ein Vertreter des Nationalen Verbandes der Obst- und Gemüseproduzenten gegenüber Wedomosti. Der Anteil der Tomatenimporte aus Aserbaidschan liege bei 30-35 Prozent. Derzeit gebe es noch keine Probleme bei der Lieferung dieses Gemüses aufgrund der verschärften Spannungen zwischen Moskau und Baku. Sollten aus irgendeinem Grund die Lieferungen eingestellt werden, könnten sie durch Lieferungen aus anderen Staaten, wie China, Turkmenistan und der Türkei, ersetzt werden.

"Russland hat bereits Präzedenzfälle für den Abbruch von Beziehungen, zum Beispiel mit Georgien – die Länder haben sich angepasst und die Beziehungen dann wieder aufgebaut. Es bleibt zu hoffen, dass eine Lösung für die Krise gefunden wird", betont Schafijew. Der Experte bezweifelt jedoch, dass es zu einem vollständigen Abbruch der Handelsbeziehungen kommen werde.

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de.rt.com/wirtschaft/249598-sp…

Nach dem jüngsten Angriff der USA auf Irans Atomanlagen wird bereits darüber spekuliert, ob es Iran gelungen ist, das hochangereicherte Uran und die wichtigen Komponenten vor Angriffen der USA und Israels in Sicherheit zu bringen. Aufgrund der wackeligen Waffenruhe wird die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) derzeit nicht in der Lage sein, die Bestände Irans zu erfassen. Laut Informationen der IAEO verfügte Iran vor dem US-Angriff über 400 Kilogramm hochangereichertes Uran (HEU) mit einer Reinheit von 60 Prozent.

Trump feierte nach dem Angriff auf Atomanlagen in Iran die "Vernichtung des Atomprogramms". Die Triumphbekundungen Trumps lenken aber von einer entscheidenden Tatsache ab: Den Amerikanern scheint nicht bewusst zu sein, wo sich der iranische Uranvorrat befindet. Laut einem internen US-Papier, das die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, als "grundfalsch" abtat, soll Teheran einen großen Teil davon vor den Bombardierungen fortgeschafft haben.

Es gibt nämlich Berichte, denen zufolge Iran seine Vorräte an hochangereichertem Uran vor dem US-Angriff an sichere Orte gebracht hat. Dabei ist anzumerken, dass Satellitenbilder ungewöhnliche Aktivitäten in der Atomanlage Fordo wenige Tage vor dem US-Angriff zeigen. Hochauflösende Satellitenbilder, die am 19. und 20. Juni aufgenommen wurden, zeigen eine ungewöhnliche Ansammlung von Lastwagen und Fahrzeugen in der Nähe des Eingangs zur unterirdischen Brennstoffanreicherungsanlage.

Iran hat die Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde seit der US-Militärintervention ausgesetzt. IAEA-Chef Rafael Grossi sprach am Wochenende in einem Interview über das mutmaßlich vor einem US-Angriff verschonte, hochangereicherte Uran in Iran und widersprach damit den Aussagen von US-Präsident Donald Trump. Laut Grossi könnten die Iraner "binnen Monaten" oder sogar "weniger" wieder mit einigen Kaskaden von Zentrifugen Uran anreichern.

Wie auch die Financial Times bereits zuvor unter Berufung auf europäische Beamte berichtete, seien die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran nach den US-Angriffen auf die wichtigsten Atomanlagen des Landes vermutlich weitgehend intakt.

Die USA haben laut Washington Post private Telefonate iranischer Vertreter abgehört. Wie die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf vier Personen berichtete, die mit geheimen Informationen innerhalb der US-Regierung vertraut sind, spielten abgefangene Nachrichten iranischer Beamter das Ausmaß der durch US-Angriffe auf das iranische Atomprogramm verursachten Schäden herunter.

Im Rahmen des früheren Atomabkommens (JCPOA) war Iran dazu berechtigt, 300 Kilogramm Uran auf 3,7 Prozent anzureichern. Später zogen sich die USA aus diesem Abkommen zurück. Daraufhin hob Teheran alle bestehenden Beschränkungen auf.

Laut Angaben der IAEA hat Iran bis zum 8. Februar 2025 folgende Anreicherungsergebnisse erzielt:

• 2.927 Kilogramm – bis zu 2 Prozent;
• 3.655 Kilogramm – bis zu 5 Prozent;
• 606,8 Kilogramm – bis zu 20 Prozent;
• 274,8 Kilogramm – bis zu 60 Prozent.

Am Standort Fordo befand sich das Hauptlager für das hoch angereicherte Uran, darunter 166,6 Kilogramm Uran, das zu 60 Prozent angereichert war.

Hätten die US-Bombenangriffe diese wichtigste Atomanlage schwer getroffen, wäre es unweigerlich zu einer technologischen Katastrophe mit regionalem Ausmaß gekommen. Das Gebiet wäre ähnlich wie Tschernobyl oder Fukushima verseucht worden. Nach der mutmaßlichen Zerstörung iranischer Atomanlagen, etwa in Fordo, meldet die Internationale Atomenergiebehörde keine messbare Strahlung. Iran hat Berichte über austretende Strahlung aus der Atomanlage Fordo dementiert. Medienberichten zufolge wurden zwar nahe der Anlage Explosionen gemeldet, und die Flugabwehr wurde aktiviert, aber es gebe keine Hinweise auf einen Austritt von Strahlung.

Trump hat womöglich eine komplizierte Situation geschaffen. Er hat Bomben auf Iran abgeworfen und muss das Land nun mutmaßlich am Verhandlungstisch davon überzeugen, seinen Uranvorrat abzugeben.

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Der Ex-Präsident der Ukraine und Vorsitzender der Partei Europäische Solidarität, Pjotr Poroschenko, hat in einem Interview mit der Times die Ansicht geäußert, sein Nachfolger, der amtierende Staatschef Wladimir Selenskij, versuche, "jeden Rivalen von der politischen Bühne zu entfernen".

Selenskij habe mit der Verhängung von Sanktionen gegen Poroschenko einen "schleichenden Autoritarismus" an den Tag gelegt, der die Demokratie zu untergraben drohe, so der ehemalige Präsident. Die Restriktionen könnten seine Kandidatur bei den Wahlen behindern und seien eine Warnung an alle potenziellen Kandidaten:

"Heute Poroschenko, morgen Saluschny, übermorgen irgendwer."

Der Politiker glaubt, dass Selenskij dies tue, weil "er mich auf einer biologischen, chemischen Ebene hasst". Poroschenko räumte ein, dass er Selenskij auch nicht möge, aber er habe sich "kein einziges Mal während des Krieges feindlich" gegenüber dem derzeitigen Präsidenten gezeigt. Dem Vorsitzenden der Europäischen Solidarität zufolge seien immer mehr Menschen mit dem Verhalten Selenskijs unzufrieden und er sollte sich diese Meinungen anhören, da die Kritik andernfalls "die Wirkung eines brodelnden Kessels haben könnte".

Poroschenko betonte, er wolle Selenskij nicht bemängeln, sondern ihm lediglich Ratschläge geben. Gleichzeitig verwies er im Gespräch mit der Times auf "schreckliche Fehler" seines Nachfolgers, wie etwa ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Februar im Weißen Haus, das in einem öffentlichen Streit endete.

Nach Ansicht Poroschenkos sollte Selenskij "aus Bibis Erfahrung lernen". Der ehemalige Präsident bezieht sich dabei auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der die Vereinigten Staaten dazu überredete, in den iranisch-israelischen Konflikt einzutreten und die Atomanlagen Teherans anzugreifen. Selenskij hingegen "kämpft darum, die Unterstützung von Trump" im militärischen Konflikt mit Russland "aufrechtzuerhalten", was darauf zurückzuführen sei, dass Kiew es versäumt habe, in Gesprächen mit Washington klare Ziele zu präsentieren, hieß es weiter.

Der ehemalige Präsident selbst hatte bei einem Besuch in Washington im Februar versucht, Kontakte zu Trumps Team zu knüpfen. Nun darf er wegen der Sanktionen nicht ins Ausland reisen. Die Beschränkungen hindern Poroschenko auch daran, das ukrainische Militär zu unterstützen, dem er nach eigenen Angaben in den letzten drei Jahren 200 Millionen US-Dollar gespendet haben soll.

Selenskij schloss nicht aus, dass die Sanktionen gegen Poroschenko aufgehoben würden, wenn er das aus dem Land abgezogene Geld an die Armee übergeben würde. Es gehe um "Milliarden von Griwna", so Selenskij. Forbes schätzt Poroschenkos Vermögen auf zwei Milliarden US-Dollar.

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Das Auswärtige Amt in Berlin, unter Führung des CDU-Außenministers Johann Wadephul, präsentiert zum Start in den Juli erneuten Aktionismus gegen Russland gerichtet. So würden seit Wochenbeginn "deutsche Behörden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden befragen", so das verantwortliche Verkehrsministerium mitteilend. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) spricht von einem "Puzzlestück" für das Lagebild im Ostseeraum.

Die Webseite der Bundeswehr informierte zu Beginn des Jahres, dass die vermeintliche NGO Greenpeace "im Oktober 2024 eine Liste von Tankern veröffentlicht hat, die zu dem Zeitpunkt noch nicht sanktioniert wurden". Der Bundeswehr-Artikel erinnert daran, dass auf den Sanktionslisten der EU, der USA und Großbritanniens Schiffe gelistet sind, "die direkt mit der Schattenflotte in Verbindung gebracht werden, sowie Schiffe, deren Besitzer – Einzelpersonen und Firmen – sanktioniert werden". Weiter heißt es darlegend:

"Auf der EU-Liste stehen 79 Schiffe, davon sind 59 Tanker. Die USA haben 183 Schiffe auf ihrer Sanktionsliste. Davon sind 155 Schiffe Tanker, von denen 70 der Schattenflotte zugeteilt werden. Großbritannien sanktioniert 110 Schiffe. Bei einem Vergleich der Daten ergeben sich insgesamt 291 sanktionierte Schiffe mit Bezug zu Russland."

Greenpeace "warnt" in seinem Bericht aus dem Vorjahr, dass "generell von den maroden, nicht versicherten Schiffen Umweltgefahren ausgehen", dies mit Blick auf die nicht sanktionierten Tanker und Schiffe. Dazu heißt es in der Mitteilung des Verkehrsministeriums vom 1. Juli:

"Seit dem 1. Juli 2025 befragen deutsche Behörden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden. Betroffen sind ostgehende Schiffe auf der Höhe von Fehmarn. Der Versicherungsschutz dieser Schiffe ist häufig unbekannt, da sie renommierte Versicherungen und europäische Häfen meiden."

Bundesverkehrsminister Schnieder wird in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes mit der Wahrnehmung zitiert:

"Wir müssen in puncto Schattenflotte unsere Wachsamkeit in der Ostsee erhöhen. Mit der Abfrage des Versicherungsstatus durch die Verkehrszentralen fügen wir unserem Lagebild ein weiteres Puzzlestück hinzu. Je vollständiger das Bild, desto eher können wir gemeinsam mit unseren Partnerländern im Ostseeraum Maßnahmen bis hin zur Sanktionslistung der Schiffe ergreifen."

Auch Außenminister Wadephul erkennt demnach in den begonnenen Maßnahmen auf der Ostsee sinnstiftende Notwendigkeit, um zu erklären:

"Die neuen Abfragen werden dazu beitragen, die Abstimmung mit unseren Freunden und Partnern in der Region weiter zu intensivieren. Unser Ziel ist ganz klar: Wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte und schützen den Lebensraum Ostsee."

Wörtlich heißt es zur Begründung weiter, dass die Maßnahme sich "in europäische Bemühungen einreiht, die russische Schattenflotte zurückzudrängen sowie die Verkehrssicherheit auf See und den Meeresumweltschutz zu verbessern". Zur Schattenflotte zählen laut Definition der Bundesregierung Öltanker, "die zum Teil alt sind, unsichere Schifffahrtspraktiken anwenden und zur Vermeidung von Sanktionen eingesetzt werden".

Die Bundeswehr bezeichnet die gelisteten Tanker und Lager- und Containerschiffe als "eine suspekte Flotte", für die mit Jahresbeginn seitens der "International Maritime Organisation (IMO)" eine "einheitliche Definition erstellt" wurde, worüber entsprechende Schiffe "schneller zugeordnet" werden können. Zur Begründung der international koordinierten Maßnahmen heißt es in dem Artikel:

"Oft pumpen die Tanker der Schattenflotte ihre Ladung auf See auf einen anderen Tanker. Somit ist es schwieriger nachzuverfolgen, wohin das Öl verschifft wird. Ein solcher Umschlag auf See ist mit großen Risiken für die beteiligten Schiffe und die Umwelt behaftet. Viele Schiffe der Schattenflotte sind schlecht gewartet und überdurchschnittlich alt. Oft bestehen sehr unklare Eigentumsverhältnisse. Aufgrund dieser Verschleierung ist schwer zu bestimmen, welches Schiff zu dieser Flotte gehört. Schiffe können nicht nur wiederholt den Eigentümer, sondern auch den Flaggenstaat wechseln. Einige zählen nur kurzzeitig zur Schattenflotte, andere gehören schon seit Kriegsbeginn dazu."

Zu den von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen heißt es weiter seitens des Auswärtigen Amtes:

"Die von den Verkehrszentralen eingeholten Unterlagen werden von der Dienststelle Schiffssicherheit geprüft. Auffälligkeiten aus den Rückmeldungen können zu einer europaweiten Beobachtung, Maßnahmen durch den Flaggenstaat und – bei Vorliegen weiterer Kriterien – einer Sanktionslistung der Schiffe führen."

So würde seit dem 1. Juli auch Schweden laut Mitteilung "gleichzeitig mit Deutschland die Abfragen starten".

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Von Januar bis Juni 2025 sind die Gaslieferungen in die Länder der Europäischen Union über die Pipeline "TurkStream" deutlich gestiegen. Dies berichtet die russische Zeitung Wedomosti unter Berufung auf Daten des Europäischen Netzes der Gasfernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG).

Die Brennstoffexporte stiegen im Jahresvergleich um sieben Prozent und beliefen sich auf 8,3 Milliarden Kubikmeter, während es im ersten Halbjahr 2024 7,749 Mrd. Kubikmeter waren. Im Januar und Februar erreichten die Lieferungen einen Rekordwert von 50,2 bzw. 55,4 Millionen Kubikmetern pro Tag (ein Plus von 27 bzw. 30 Prozent im Jahresvergleich).

Etwa 40 Prozent der russischen Gaslieferungen entfallen auf Flüssiggas, 60 Prozent auf Pipeline-Gas. Der Gesamtexport von Pipeline-Gas aus Russland nach Europa stieg 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent auf 32,1 Milliarden Kubikmeter. Im November vermeldeten russische Medien, dass Russland im September 2024 mit dem Anteil von 23,7 Prozent wieder zum wichtigsten Gas-Lieferanten der EU seit Mai 2022 geworden sei.

Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana berichtet, bezieht auch die Ukraine weiterhin russisches Gas und hat das Einkaufsvolumen im Juni sogar gesteigert. So importierte die Ukraine im Juni 535 Millionen Kubikmeter Gas aus der EU, davon 70 Prozent potenziell russischer Herkunft (aus Ungarn und der Slowakei). Das sind zehn Prozent mehr im Vergleich zum Mai. Wenngleich die Ukraine die EU-Länder wiederholt aufgefordert hatte, den Import russischer Energieträger einzustellen, erhöhte sie selbst weiterhin deren Kauf. Seit Anfang des Jahres wurden die Gasverdichterstationen von "TurkStream" im Gebiet Krasnodar mehrfach von ukrainischen Drohnen angegriffen.

"TurkStream" ist eine Export-Gaspipeline von Russland in die Türkei durch das Schwarze Meer. Die geplante Kapazität beträgt 31,5 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr. Sie ist für die Lieferung von Gas in die Türkei und die Länder Süd- und Osteuropas durch türkisches Gebiet vorgesehen. Die Pipeline besteht aus zwei Strängen, von denen jeder bis zu 15,75 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren kann.

Derzeit ist "TurkStream" die einzige aktive Route für den Export von Pipeline-Gas aus Russland in die EU. Die Gaspipeline "Jamal – Europa" mit einer Kapazität von 32,9 Milliarden Kubikmetern pro Jahr ist seit Ende 2021 stillgelegt, "Nord Stream" mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr seit August 2022. Die "Nord Stream 2" mit einer ähnlichen Kapazität wurde trotz Fertigstellung nie in Betrieb genommen. Der Gastransport durch das ukrainische Gasleitungssystem war am 1. Januar 2025 eingestellt worden, da die ukrainische Seite sich weigerte, den Transitvertrag zu verlängern.

Der Rückgang der Liefermengen russischen Gases erfolgte vor dem Hintergrund steigender Gaspreise. Im Winter stiegen die Preise auf dem europäischen Spotmarkt auf 500 bis 600 Dollar pro tausend Kubikmeter, was den Import von Gas aus Russland attraktiv machte. Jetzt seien die Preise auf 400 Dollar gefallen, erklärte der Finanzanalyst Sergei Kaufmann gegenüber der Zeitung.

In naher Zukunft dürften die Lieferungen über die "TurkStream"-Pipeline wieder zunehmen, da die EU-Länder gezwungen sind, ihre unterirdischen Gasspeicher (UGS) aufzufüllen, und vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage könnten die Brennstoffpreise wieder steigen. Kaufman geht davon aus, dass die Lieferungen über diese Route im Jahr 2025 um 2 Prozent auf 17 Milliarden Kubikmeter steigen werden.

Ein weiterer von Wedomosti befragter Experte geht davon aus, dass die Lieferungen von russischem Gas über die "TurkStream"- und die "BalkanStream"-Pipeline (die eine Fortsetzung der ersten ist) in den nächsten 2,5 Jahren stabil bleiben werden. Selbst die Verhängung der EU-Sanktionen dürfte dies kaum verhindern können.

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