Ein Social Media-Berater der Partei Die Linke hat sich in den sozialen Medien über die Folgen der tödlichen Messerattacke in Brokstedt lustig gemacht und dafür scharfe Kritik geerntet. In einem Livestream auf der Plattform Twitch reagierte Dara Marc Samasz, der Berater der Linken in Köln und auch Mitglied der Partei ist, auf eine Folge der ARD-Dokureihe "Klar". Zunächst hatte die Berliner Zeitung über den Vorfallberichtet.

In der Doku schildert Michael Kyrath, der seine Tochter bei einem Messerangriff durch einen Asylbewerber in Brokstedt verloren hat, auf emotionale Weise sein Leben nach dem tragischen Tod seiner Tochter. Samasz kommentierte dies unter anderem mit den Worten:

"Das ist ja noch viel schlimmer, als ich gedacht hätte."

Weiter sagt er:

"Das ist ja Goebbels-Stürmer-Niveau."

Anschließend lacht Samasz und sagt sarkastisch:

"Das ist ja wirklich sehr sachlich an der Stelle."

Er moniert weiterhin, dass dies ein sensibles Thema sei, "da muss man gucken, dass man mit einer journalistischen Präzision an das Ganze herangeht". Seiner Auffassung zufolge sei das an dieser Stelle nicht geschehen.

Der Kommentator übt klare Kritik an der Reportage „Klar“ zum Thema Migration.Doch wie er dabei mit dem Schmerz eines trauernden Vaters umgeht, ist ein Tiefpunkt.In einer gesunden Gesellschaft begegnet man solchen Menschen mit Respekt, Mitgefühl und Demut. pic.twitter.com/Rm98bEkngC
— Ahmad Mansour 🎗️ (@AhmadMansour__) April 19, 2025

In den sozialen Medien erntete Samasz für seine Kommentare deutliche Kritik. Der Psychologe Ahmad Mansour schrieb auf X: "Wie er dabei mit dem Schmerz eines trauernden Vaters umgeht, ist ein Tiefpunkt. In einer gesunden Gesellschaft begegnet man solchen Menschen mit Respekt, Mitgefühl und Demut."

In den Kommentaren äußerte sich auch der Linken-Berater zu der Kritik und erklärte, er "muss eingestehen, dass ich in der 'Reaction' vor allem gegenüber dem Vater sehr empathielos rüberkomme". Er hielt es jedoch für nötig zu thematisieren, dass "der Vater seine Emotionen instrumentalisiert, um eben am Ende gegen Migration zu hetzen".

Anfang 2023 war Kyraths Tochter Ann-Marie im Alter von 17 Jahren bei Brokstedt in einem Regionalzug erstochen worden. Ihr 19-jähriger Freund Danny versuchte, sie zu schützen, und starb ebenfalls bei dem Angriff. Eine Frau, die bei der Attacke verletzt wurde, nahm sich später das Leben. Bei dem Täter handelte es sich um einen staatenlosen Palästinenser, der 1989 im Gazastreifen geboren wurde. Sein Asylantrag wurde 2016 abgelehnt, er erhielt jedoch subsidiären Schutz. Die umfangreiche Polizeiakte von Ibrahim A. (die unter anderem gefährliche Körperverletzung, Drogendelikte, sexuelle Belästigung, sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung Widerstandsunfähiger enthält) warf schnell die Frage nach Behördenversagen auf.

Kyrath war unter anderem auch in der ZDF-Sendung Markus Lanz zu Gast und hatte dort die deutsche Politik heftig kritisiert. Er stehe mit mehreren Eltern, die ein ähnliches Schicksal erleiden mussten, im Kontakt. Was alle Hinterbliebenen eine, sei, dass es sich stets um dasselbe Täterprofil, Tatwerkzeug, den nahezu selben Tathergang und dasselbe Täterprofil handele. Darauf folgten dieselben Floskeln der Politiker – es geschehe jedoch nichts.

Einmal habe er sich an einen Politiker gewandt und gefragt: "Wie es sein kann, dass so jemand nach nicht mal einem Jahr wieder auf freiem Fuß ist?" Daraufhin habe dieser erwidert, jeder habe eine zweite Chance verdient. Kyrath sagte daraufhin: "Ich habe demjenigen dann angeboten, mich in Elmshorn zu besuchen, und er kriegt einen Spaten in die Hand, kann meine Tochter ausgraben und ihr das gerne erzählen. Sie wird dafür bestimmt Verständnis haben."

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Von Wladislaw Sankin

Schon im Vorfeld des Gedenkens an die Schlacht um die Seelower Höhen, als über die Handreichung des Außenministeriums zum Ausschluss Russlands und Weißrusslands aufgerufen wurde, haben sich Pressevertreter und zahlreiche von den Medien befragte Experten mit der Vorgabe solidarisiert. Vereinzelte kritische Stimmen, wie sie in der Berliner Zeitung zu lesen waren, waren die Ausnahme.

Dafür mussten manche Experten, etwa die Historikerin Franziska, Davies die Propaganda-Spirale noch ein Stück weiterdrehen. Russische Diplomaten durfte Davies beispielsweise im WDR unwidersprochen als "Vertreter eines faschistoiden, kolonialistischen Regimes, das einen genozidalen Krieg führt" bezeichnen – natürlich ohne diese krassen Vorwürfe belegen zu müssen. Aus dem Mund der "Historikerin" spricht der Hass in Reinform.

Derartige Gehässigkeiten ausgerechnet an diesem Punkt sind allerdings merkwürdig, denn Deutschland selbst macht keine Anstalten, den Krieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten auf sowjetischer Seite als Genozid anzuerkennen (die Regierungen in Russland und Weißrussland haben den Vernichtungskrieg Nazideutschlands gegen das sowjetische Volk vor Kurzem als Genozid eingestuft – die Bundesregierung will davon allerdings nichts hören und setzt ihre Politik der Hierarchisierung der Opfer fort).

Das stille Gedenken am 17. April ging trotz dieser Einwürfe reibungslos über die Bühne. Neben einer russischen Delegation waren Diplomaten aus Weißrussland und Kirgisistan anwesend, ein polnischer Militär und zwei deutsche Lokalpolitiker, der Bürgermeister von Seelow, Robert Nitz (Interview mit ihm hier), und der Vize-Landrat (Interview mit ihm hier), Friedemann Hanke. Der russische Botschafter, der die ganze Zeit von den deutschen Gastgebern umgeben war, hielt keine Ansprache. Journalisten der Mainstream-Medien erschienen zahlreich, wohl in der Hoffnung, Zeugen eines Eklats mit den "ungebetenen Gästen" zu werden.

Immer wieder sprachen die Besucher den russischen Botschafter, Sergei J. Netschajew, an. Links: Bürgermeister von Seelow Robert Nitz. Rechts: Vize-Landrat Friedemann Hanke.Wladislaw Sankin
Doch Zwischenfälle jedweder Art blieben aus, abgesehen von der bloßen Anwesenheit der russischen Delegation, deren "ungebetenes" Erscheinen manche Medien bereits als "skandalös" bezeichneten. Im Gegenteil, die Zeremonie selbst und die 40 Minuten danach gerieten zu einem vorbildlich würdevollen und freundlichen Miteinander zwischen den mehrheitlich anwesenden Deutschen und den Russen sowie Bürgern anderer Länder, darunter Weißrussland, die Ukraine und Israel.

Das konnten die Journalisten der Mainstream-Medien natürlich nicht so stehen lassen. Ihr Propaganda-Auftrag schien zu verpuffen. Nachträglich blieb für sie daher nichts Anderes übrig, als gegen die einfachen Besucher der Veranstaltung zu hetzen; gegen all diejenigen, für die dieses Gedenken eine Herzensangelegenheit war. Einem Journalisten des Deutschlandfunks gefielen beispielsweise die russischen Jugendlichen nicht, die in festlicher Kleidung Blumen an einem Denkmal niederlegten. Über die Versammelten schrieb er auf seinem Facebook-Profil:

"Es sollte ein nachdenklicher Vormittag, ein stilles Gedenken werden, doch russische Vertreter, darunter Schüler der russischen Botschaftsschule, die ein bisschen wie Jungpioniere aussahen, Herren mit Sowjet-Insignien, DDR-Nostalgiker, NVA-Traditionalisten, Rechtsextreme, DKP-Anhänger, Ossi-Mitläufer, AfD, Linke und BSW nutzten es für ihre Interessen".

Ihm zufolge handelte es sich also bei den Versammelten um Menschen zweiter Klasse. Sie hängen falschen Parteien an, haben falsche Freunde, mögen die falschen Symbole, und wahre Gefühle sind ihnen fremd. Sie nutzen alles um sie herum als Instrument, und das ganz sicher für finstere Ziele. Sind sie denn nach alldem überhaupt noch vollwertige Menschen?

Der Autor dieser überheblichen Zeilen stand mir mit seinem Mikrofon am Sockel des Denkmals direkt gegenüber. Dazwischen waren ein Blumenmeer und zahlreiche Besucher, die nach und nach zur Kranzniederlegung herantraten. In mir blitzte der Gedanke auf, dass zumindest für kurzen Moment der Friede auch in die Seelen dieser Berichterstatter einkehren könnte, denn auch sie sind, wie wir alle, Menschen. Es ist schwer, sich vorzustellen, dass sie die unglaublich schöne und freundliche Atmosphäre dieses Tages kaltlassen sollte.

Weit gefehlt. Den mit der Berichterstattung beauftragten Journalisten ging es ausschließlich darum, den "Baerbock-Erlass" an Mann zu bringen, damit im Bewusstsein der Massen verankert wird, dass die Russen in der Bundesrepublik Parias auf allen Gebieten sind; es sei denn, sie wären notorische Putin-Gegner – erst dann sind sie willkommen. Für Deutsche wäre es nicht ratsam, in ihrer Nähe zu verkehren.

Eine preisgekrönte Spiegel-Autorin stand der Gehässigkeit ihres ÖRR-Kollegen in nichts nach, als sie die Menschen, die den gefallenen Soldaten die Ehre erweisen wollten, als "seltsam" beschrieb. Nach Seelow sei eine "wilde Mischung" aus AfD-Bundestagsabgeordneten, Schülern der Botschaftsschule in Berlin, russischen Fernsehleuten, Rentnern in NVA-Jacken sowie einer Gruppe namens "Druschba Ost" gekommen. Sie schlussfolgerte:

"Tja, wenn alle Vernünftigen entscheiden, sich mit Russen nicht mehr zeigen zu wollen, bleiben halt nur die Seltsamen."

"Die Seltsamen".Wladislaw Sankin
Bezeichnend, dass die Autorin ihre sehr viel zahlreicher anwesenden deutschen Fernsehkollegen nicht erwähnte. Wenn Russen über für sie wichtige Angelegenheiten berichten, ist das also "wild". Und wenn das die Deutschen tun? Edel? Irgendwie kommen mir diese berühmte Spiegel-Autorin und ihre Kollegen wie Besucher in einem Menschen-Zoo vor.

Dieser Ton gegenüber den eigenen Landsleuten erinnerte schmerzlich an die hasserfüllte Sprache der "Neu-Ukrainer" auf dem Maidan. Das Vergehen der "Seltsamen" bestand nur darin, von der vorgegebenen politischen Linie, wonach Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, abzuweichen. Das Vergehen der Maidan-Gegner bestand etwa darin, entgegen dem "Zeitgeist", Patrioten der sowjetischen Heimat, "Prorussen" oder NATO-Kritiker zu sein.

Dafür wurden sie als "Colorado-Käfer" und "Watniks" beschimpft. Feindbilder wurden geschaffen. Niemand rügte "Proeuropäer", wenn sie die gleiche hasserfüllte Sprache benutzen, denn es wurde schnell ausgemacht, dass für sogenannte prorussische Demonstranten die Regeln des Anstands nicht gelten. So kam es zu Odessa, wo Colorado-Käfer "gegrillt" wurden. Dieser Sittenverfall in der politischen Kommunikation stand am Anfang des späteren Krieges, und bis zu der rassistischen Bezeichnung "Orks" war es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Nun sind die ukrainischen Botschafter seit Jahren dabei, die Regeln des Anstands auch in Deutschland aufzuweichen. Geschickt bespielen sie die Klaviatur der westlichen Demagogie über Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und bekommen Standing Ovations von der deutschen Politikerkaste. Diese "Neu-Ukrainer" wie der Botschafter Alexei Makejew arbeiten unermüdlich daran, die Russen als Feinde der Menschheit darzustellen, beispielsweise in seiner Rede am 9. April bei der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Russen hätten keinen Himmel über dem Kopf und würden von ihrem notorischen Vernichtungswillen getragen. Ewige Sklaven, Knechte des Mordens, denen Menschliches fremd ist.

Wenn es einen Goebbels-Preis gegeben hätte, bekäme Makejew die erste Auszeichnung. Es gibt heute noch kein Gegengift, um die immer weiter um sich greifende Infernalität der antirussischen Propaganda zu erkennen. Journalisten und andere "sprechende Köpfe" haben sich längst in Sirenen des Krieges verwandelt, und die ukrainische Tragödie schreckt sie keineswegs ab. Im Gegenteil, die brennende Ukraine ist für sie offenbar ein Ansporn, mit der Diffamierung der friedlichen Kräfte im eigenen Lande fortzufahren. Ein brandgefährliches Spiel.

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Von Doris Pumphrey

Teil 1 lesen Sie hier.

Der Krieg gegen Russland

Leider ist es aus Zeitgründen im Rahmen dieses Vortrags nicht möglich, die mit genauen Fakten belegte, bewusst organisierte westliche Eskalation des Konflikts darzustellen, die zum Einschreiten der russischen Armee führen musste und die bis heute von Politik und Medien systematisch ignoriert wird. Die Einzelheiten sind alle nachzulesen in zahllosen Berichten westlicher Insider, z. B. von Jeffrey Sachs, Jacques Baud, György Varga etc.

Auch in der Friedensbewegung hatten viele anfänglich die Vorgeschichte ausgeblendet oder kleingeredet. Im Eiltempo hatten sie Russland abgeurteilt unter Auslassung wichtiger Bestimmungen des Völkerrechts, die diesem Einschreiten zugrunde liegen.

Bereits 2014, nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, hatte das Ignorieren der Geschichte und die selektive Auslegung des Völkerrechts zum ständigen Distanzierungsritual von der sog. "völkerrechtswidrigen Annexion der Krim" geführt.
Dass mit diesem Beitritt der Plan, aus Sewastopol einen US/NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen, vereitelt wurde – womit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre –, spielte für den Großteil der Friedensbewegung keine Rolle.

Am Morgen des 24. Februar 2022, als die russische Intervention begann, sollte offenbar ganz schnell der Ton vorgegeben werden für die Reaktion der Friedensbewegung. Bereits um 08:25 Uhr wurde über den offiziellen E-Mailverteiler des Bundesausschuss Friedensratschlag eine Erklärung verteilt. Darin verurteilten Reiner Braun und Willy van Ooyen die "militärische Aggression Russlands", die auch durch die "Mitschuld des Westen" (…) keinesfalls gerechtfertigt" sei. Und sie erklärten: "Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit."

Diesen beiden prominenten Akteuren der Friedensbewegung war sehr wohl bekannt, dass Russland genau diese Lösung den USA und der NATO im Dezember 2021 mit konkreten Vorschlägen für Verträge über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten und dann im Februar 2022 vergeblich wiederholt hatte.

Ein von Politik und Medien organisierter Anti-Putin-Tsunami überrollte das Land. In einer Sondersitzung des Bundestages wurde der damalige ukrainische Botschafter Andrei Melnyk, bekennender Verehrer des Nazi- und SS-Kollaborateurs und Massenmörders Stepan Bandera, als Ehrengast empfangen. Alle Fraktionen erhoben sich (einschließlich der Linken, aber nur wenige Abgeordnete der AfD) und begrüßten ihn mit lang anhaltendem Applaus.

Blau-gelb beflaggt feierte Deutschland seine moralische Hybris. Die bedingungslose Unterstützung der Ukraine wurde oberste Priorität deutscher Politik – einer Ukraine, die per Gesetz die russische Sprache aus dem öffentlichen Leben verbannte, allem Russischen den Kampf ansagte, alle oppositionellen Parteien, regierungskritische Zeitungen und die Russisch-Orthodoxe Kirche verbot, Dissidenten verfolgt, foltert und ermordet, Nazi- und SS-Kollaborateure als Helden verehrt und faschistische Bataillone in ihre Armee integrierte.

Bundeskanzler Scholz kennt in seinem Geschichtsrevisionismus keine roten Linien. Er erklärte die Unterstützung dieser Ukraine als "Vermächtnis des 8. Mai".

Auf einer Schleimspur hatte die Bundesregierung Washington unverbrüchliche Treue geschworen. Der grüne Vizekanzler Habeck hatte seinem Herrn und Meister in Washington versprochen, dass Deutschland eine "dienende Führungsrolle" im Kampf gegen Russland spielen werde.

Als Schoßhündchen Bidens und Blinkens hatten die Politiker Putin jahrelang hysterisch angekläfft. Sie hatten Diplomatie durch Sanktionen und Eskalation ersetzt. Drei Jahre hatten sie damit verbracht, alle Brücken nach Moskau einzureißen.

Putin wolle keinen Frieden, wir müssen ihn militärisch an den Verhandlungstisch zwingen, war das Mantra, das der Bevölkerung tagein, tagaus heruntergebetet wurde.

Und dann kam Donald Trump und brachte durch ein Telefonat mit Putin das Kartenhaus aus antirussischen Lügen zum Einsturz. Das kennen deutsche Politiker nicht mehr, einen Dialog, offenbar geprägt von gegenseitigem Respekt. Mit ihren britischen und EU-Kollegen gerieten diese russophoben Fanatiker vollends in Panik. Plötzlich droht der Frieden!

Die Friedensbewegung grenzt sich ein

Die "alte" Friedensbewegung hatte schon 2014 eine Brandmauer "gegen rechts" errichtet, gegen die Montagsmahnwachen für den Frieden. Die Brandmauer wurde immer höher, als die Bewegung gegen die antidemokratischen Corona-Maßnahmen den Kampf für den Frieden aufgenommen hatte. Durch die Diffamierungen, die diese Bewegung erfahren hatte, hatten sie ein widerständigeres Potenzial entwickelt, das vielen in der "alten" Friedensbewegung schon längst abhandengekommen war.

Dies gilt insbesondere für die Ostdeutschen, die die sogenannte Deutsche Einheit vor allem als westdeutsche Hybris, als permanente Diffamierung ihrer eigenen Lebensleistung und der Errungenschaften der DDR erfahren.

Allgemein weniger anfällig für die NATO-Propaganda, wurde von ihnen der Zusammenhang zwischen den steigenden Energiepreisen, ihrer wachsenden Armut und antirussischen Sanktionen schnell erkannt und benannt.

Was der deutsche Faschismus in der Sowjetunion angerichtet hatte, spielt zudem für die Ostdeutschen aufgrund ihres Geschichtsbewusstseins eine unvergleichlich höhere Rolle als für die Westdeutschen. "Freundschaft mit Russland" empfinden auch heute noch sehr viele Ostdeutsche, während viele in der westlich dominierten "alten" Friedensbewegung diesen Begriff kaum über ihre Lippen bringen.

Die herrschende Kriegsallianz konnte eine Aktionseinheit von "alter" und "neuer" Friedensbewegung nicht zulassen. Mit aktiver Schützenhilfe von Parteien, Medien und diversen Organisationen, die sich selbst als "antifaschistisch" bezeichnen, wurde die "neue" Friedensbewegung als "rechtsoffen" diffamiert.

Doch was ist "rechtsoffen", wenn Menschen für Diplomatie, Frieden und Verständigung mit Russland demonstrieren – auch wenn sie mit der AfD sympathisieren. Sind die Forderungen rechts? Den Organisatoren der Friedensaktionen käme doch nicht in den Sinn, Demonstranten auszuschließen, die "Diplomatie statt Waffen" fordern, auch wenn sie Wähler oder Mitglieder der Grünen und SPD sind, den hauptverantwortlichen Waffenlieferanten und Kriegshetzern.

Oder wäre z. B. ein Streik von abhängig Beschäftigten für gemeinsame Forderungen vorstellbar, würden alle Streikwilligen erst nach ihrem Wahlverhalten überprüft?

Die "alte" Friedensbewegung aber grenzte sich in ihrer ohnehin schwachen Mobilisierung auch noch mit Brandmauern ein.

Inzwischen gibt es auf lokaler und regionaler Ebene erfolgreiche Bemühungen die Gesinnungs-Brandmauer einzureißen und sich nicht von den sogenannten "Antifas" einschüchtern zu lassen.

Die Friedensbewegung muss raus aus der Defensive

Die Osterweiterung der NATO mit Truppenstationierungen und Militärmanövern waren immer ein zentrales Thema des Protestes der Friedensbewegung. Als Russland nach vergeblichen Bemühungen, den Ukraine-Konflikt friedlich zu lösen, der NATO am
24. Februar 2022 deutlich machte "Bis hierher und nicht weiter", versagte die Friedensbewegung. Eine ernsthafte Antwort auf die Frage, welch andere Option Russland denn gehabt hätte, blieb bis heute aus.

Die Friedensbewegung hat sich von Anfang an selbst in die Defensive gebracht. Mit der Übernahme des NATO-Mantras vom "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg" wollte sie "glaubwürdig" und nicht "angreifbar" sein. Damit hat sie laut Albrecht Müller, dem Herausgeber der NachDenkSeiten, nur dazu beigetragen, "Vorurteile und Aggressionen gegen Russland" zu verstärken.

Warum hat die Friedensbewegung, die sich auf den Antifaschismus beruft, nicht in jedem Aufruf und auf jeder Kundgebung dagegen protestiert, dass Deutschland politisch, finanziell und militärisch ein naziverherrlichendes Regime in Kiew unterstützt? Damit hätte sie die Regierung in Erklärungsnot bringen können.

Warum hat sie nicht die Offensive ergriffen und immer wieder darauf verwiesen, dass die Bundesregierung durch ihre Sabotage von Minsk II am Krieg mitschuldig ist und die NATO im April 2022 die Istanbul-Vereinbarung zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen verhindert hat?

Mit äquidistanten Forderungen wie "Waffen nieder" und "Verhandeln" hat die Friedensbewegung vermieden klarzustellen, dass nicht Putin, sondern Selenskij und seine NATO-Auftraggeber beides konsequent verweigerten.

Verantwortlichkeiten klar zu benennen und Forderungen entsprechend zu adressieren ist Teil der Aufklärung, die die Friedensbewegung leisten muss.

Die Mehrheit der Friedensbewegung schwieg zur russophoben Stimmungsmache, die von Politik und Medien systematisch betrieben wurde. Sie hat drei Jahre lang vermieden, den dringend notwendigen Widerstand gegen die zunehmende Volksverhetzung aufzubauen – aus Angst "Bündnispartner" zu verprellen.

Was sind Bekenntnisse zur deutschen Verantwortung vor der Geschichte, wenn sich die Friedensbewegung nicht offensiv gegen die völlig enthemmte Anti-Russland-Propaganda der deutschen Regierung stellt, die jede antisoziale und antidemokratische Maßnahme mit "Putin" rechtfertigt?

Die "Vernichtung der Lebenskraft Russlands", wie Hitler es formuliert hatte, war nicht gelungen. Die deutsche Außenministerin wollte "Russland ruinieren". Und der deutsche Kanzler gelobte: "Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt."

Doch die Realität ist hartnäckig, Fakten am Ende immer stärker als Fakes. EU und Bundesregierung hatten den Krieg in der Ukraine als ihren eigenen Krieg gegen Russland propagiert. Drei Jahre lang hatten sie die "Schwäche" Putins beschworen und täglich den Sieg Kiews verkündet. Die Niederlage Kiews wird zur eigenen Niederlage.

Nun stehen sie vor ihrer gescheiterten Politik. Das können sie nicht eingestehen. Mit allen Mitteln versuchen sie, einen möglichen Friedensprozess zu torpedieren.

Die Bundesregierungen haben das eigene Land an den Rand des wirtschaftlichen Ruins gebracht – mit ihrem "Green Deal", den Corona-Maßnahmen, den Sanktionen gegen Russland und der Alimentierung des Ukraine-Krieges. Frieden und politische Entspannung würde der Bevölkerung das ganze Desaster der Regierungspolitik deutlich machen.

Was eignet sich in diesem Deutschland besser zur Ablenkung von der eigenen Schuld als "Putin"? Also muss Putin nach der "Eroberung der Ukraine" nach Westen weitermarschieren, denn Deutschland hat beschlossen, bis spätestens 2030 "kriegstüchtig" zu werden, mit Kriegskrediten in Billionenhöhe, beispielloser Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft.

Die immer extremere Einengung der Meinungsfreiheit in den letzten Jahren hat die Bevölkerung eingeschüchtert. Die Angst vor der angeblichen "russischen Bedrohung" soll sie vollends gefügig machen, um die drohende wirtschaftliche und soziale Katastrophe widerstandslos hinzunehmen. Dem muss die Friedensbewegung entgegenwirken.

Wie war der Westen doch überzeugt, sein Sieg im Kalten Krieg sei das Ende der Geschichte und die NATO die Garantie seiner globalen Vorherrschaft. Und dann kam Putin, bot dem siegestrunkenen "kollektiven Westen" die Stirn und zerschmetterte dessen Allmachtsanspruch.

Der 24. Februar 2022 markiert das Ende der unipolaren Welt. Das Eingreifen Russlands wirkte geopolitisch wie ein Katalysator und hat die Dynamik der internationalen Entwicklung Richtung einer multipolaren, demokratischen Weltordnung auf der Basis der "souveränen Gleichheit" aller Nationen beschleunigt. Es hat bereits Ländern im Globalen Süden, insbesondere in Afrika, neuen Aufrieb gegeben in ihrem Kampf gegen den Neokolonialismus.

Die Friedensbewegung muss sich klar werden, wer in den internationalen Konflikten und in dieser geopolitischen Entwicklung welche Interessen verfolgt. Sie muss sich entscheiden, wo sie steht.

Im Mai jährt sich zum achtzigsten Mal der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus durch die Rote Armee. Das deutsche Außenministerium empfiehlt, russische und belarussische Diplomaten von offiziellen Veranstaltungen auszuschließen – wenn nötig, sie vor die Tür zu setzen. Man wolle vermeiden, dass diese Diplomaten mit ihrer "Propaganda, Desinformation und geschichtsrevisionistischer Verfälschung" das Gedenken der Deutschen "instrumentalisieren".

Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte wurde abgelegt. Der Angriffskrieg Nazideutschlands, der 27 Millionen Tote und verbrannte Erde in der Sowjetunion hinterließ, soll endgültig aus dem Gedächtnis der Deutschen getilgt werden. Mit antirussischer Hysterie, die Goebbelsches Ausmaß schon längst übertroffen hat, soll die deutsche Bevölkerung erneut in den Krieg gegen Russland gehetzt werden.

Die Friedensbewegung muss endlich den Mut haben, die antirussische Aggressionspolitik als zentrales Problem zu benennen und zu bekämpfen. Und sie muss der Bevölkerung klarmachen:
Deutschlands Feind ist nicht Russland, sondern Geschichtsfälschung, Verantwortungslosigkeit, Größenwahn und der völlige Realitätsverlust seiner Regierung und des politisch-medialen Establishments.

Vortrag, gehalten auf dem Kongress "Krieg und Frieden" der Neuen Gesellschaft für Psychologie in Berlin vom 10. bis 12. April 2025; zuerst veröffentlicht vom Deutschen Freidenker-Verband unter www.freidenker.org am 16. April 2025. RT DE dankt für die Genehmigung zur Wiederveröffentlichung.

Doris Pumphrey ist langjährige Aktivistin in der Friedensbewegung, u. a. in der Friedenskoordination Berlin.

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Als Lokalpolitiker stand der stellvertretende Landrat von Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke, ab Anfang April im Zentrum einer geschichtspolitischen Debatte.

Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Seelow, Robert Nitz, (Interview mit ihm s. hier), sollte er den dringenden Wunsch des Außenministeriums ausführen, russische und weißrussische Diplomaten von der Gedenkstätte an den Seelower Höhen fernzuhalten. Notfalls sogar mit Polizeigewalt. Das hat er nicht getan und nahm an den Gedenkveranstaltungen – wie von früher gewohnt – zusammen mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew teil.

In der heutigen Zeit ist seine Position alles andere als üblich. Im Gegenteil: Sein Beharren auf etablierte diplomatische Umgangsformen grenzt fast schon an Widerstand. Dem Korrespondenten Wladislaw Sankin gelang es, den Vertreter dieser ostdeutschen Region zum "Kalten Krieg" und seinen Erinnerungen zu befragen.

Sankin: Angesichts der kontrovers geführten Diskussion in der Presse in den vergangenen Wochen bezüglich der Teilnahme des russischen Botschafters am Seelower Gedenken – haben Sie das Gefühl, sich politisch auf dünnem Eis zu bewegen? Oder ist es so, Sie machen einfach Ihren Job und haben keinerlei politische Schwierigkeiten?

Hanke: Letzteres. Wir sehen das dünne Eis nicht, wir spüren es auch nicht. Es sind doch zwei Sachen. Erstens ist es so, wir machen keine Außenpolitik, wir sind nur untere Verwaltungsebene. Wir haben nur die Grundform menschlichen Miteinanders einzuhalten. Und das ist genau die Frage: Wie gehe ich mit dem höchsten Repräsentanten eines Landes um? Das ist das, was wir hier bemühen. Und auch die Frage, wessen gedenken wir hier. Die Frage zur politischen Aktualität, das ist nicht das, was wir beurteilen, und das ist auch nicht das, was heute hier Gegenstand ist. Und deshalb sehen wir das dünne Eis nicht.

Wir halten es wirklich für eine Frage des zivilisatorischen Umgangs, dass wir mit Vertretern, dem höchsten Vertreter eines großen Landes, dass wir ihn auch gebührend empfangen – selbstverständlich. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Und hinzukommt, dass wir gerade mit Herrn Botschafter Netschajew über die letzten Jahre doch sehr eng verbunden sind, gerade über die Kriegsgräber, und alles, was mit der Schlacht zusammenhängt, sind wir in sehr engem Austausch und sind ihm deshalb auch persönlich natürlich sehr verbunden.

Sankin: Dieser Ausladungsversuch, ich meine jetzt die Handreichung vonseiten des Auswärtigen Amtes, und auch die Kampagnen in der Presse haben für Aufregung in Russland gesorgt. Haben Sie Verständnis dafür?

Hanke: Ja, ich will Ihnen ehrlicherweise sogar sagen: Ich kann beides verstehen. Es ist eben deutlich, in welchem Kriegszustand sich auch Russland befindet. Und da kann ich verstehen, dass auch von deutscher Seite nicht groß gesagt wird: "Na, wir machen gemeinsame Veranstaltungen." Es ist aber bei "80 Jahren Kriegsende" was anderes. Hier ist tatsächlich – das muss man auch deutlich sagen – Europa vom deutschen Nationalsozialismus befreit worden und es haben Menschen hier ihr Leben gelassen. Zu Zehntausenden – drei Wochen, bevor der Krieg zu Ende war. Drei Wochen quasi haben die Menschen getrennt vom Überleben. Und das muss man einfach würdigen. Das ist so, und darum geht es.

Und ich glaube, dass in unserer heutigen Zeit häufig Schwarz oder Weiß (gilt). Aber die Welt ist ja nicht schwarz oder weiß. Und nur weil wir ein würdiges Gedenken (veranstalten) und ihn empfangen, Herrn Netschajew, heißt es ja nicht, dass wir das Handeln Russlands gutheißen. Und was doch nottut in unserer Zeit ist wirklich wieder eine Differenzierung. Also zu sagen: Die Welt ist grau. Es gibt nicht das nur Gute, das nur Böse, sondern es ist eine Mischung, und das fehlt. Und es fehlt auch aus meiner Sicht in unserer Außenpolitik, und da bleibe ich dabei: Es ist eine Frage des zivilisatorischen Umgangs, dass man natürlich Botschafter eines Landes entsprechend empfängt.

Sankin: Es gibt Vorwürfe, zum Beispiel von der Zeitschrift "Osteuropa", also von mehr oder weniger offiziellen Stellen, dass Russland dieses Gedenken nicht nur instrumentalisiere, sondern sogar an sich ziehe, ohne Berücksichtigung der anderen Sowjetrepubliken oder Ethnien. Russland stelle sich ins Zentrum. Tatsächlich stand heute der russische Botschafter im Zentrum der Aufmerksamkeit, andererseits gab es keinerlei Animositäten, zum Beispiel von der kasachischen Seite. Was ist Ihre Einschätzung? Vereinnahmt Russland das Gedenken, oder nicht?

Hanke: Schwer zu beantworten. Ja und nein (lacht). Also grundsätzlich ja. Es war auch Russland die einzige Nation, die sich in der Tradition der Sowjetunion gesehen hat. Es war nach 1990 kein anderes Land, was (sich) in dieser Tradition gesehen hat.

Sankin: Und Weißrussland auch.

Hanke: Weißrussland auch. Aber ansonsten (gilt) für die anderen Länder: Die sind nicht in diese Tradition eingestiegen. Man muss natürlich klar sagen: Russland war auch seinerzeit der Hegemon und war natürlich auch der Hegemon innerhalb der Sowjetunion. Da brauchen wir nicht darüber reden. Insofern hier sind sie, da haben sie diese Rolle auch angenommen und natürlich auch das Gedenken geprägt. Das ist nicht ganz falsch.

Das ist dann übrigens auch Aufgabe aller anderen Nachfolgestaaten, ihre eigene Form des Gedenkens zu suchen. Und natürlich ist hier dann eine Prägung durch die russische Seite da, das ist nicht vermeidbar. Es ist auch tatsächlich (so), die Hauptlast ist ja durch russische Soldaten – wenn man denn die Nationalität da ansetzen will – getragen worden. Das sei zum einen gesagt.

Und zur Frage (der) Instrumentalisierung: Natürlich passiert das, das ist ja klar. Es wird jedes Land versuchen, bestimmte geschichtliche Themen auch in seine Erzählung hineinzusetzen. Da kann ich aber nichts daran ändern. Und ich will deutlich sagen: Ich teile sicherlich nicht die russische Geschichtsschreibung und die politische Gegenwartsbeschreibung. Aber das ist eine Sache, die muss Russland mit sich ausmachen. Das steht mir nicht zu, das öffentlich zu beurteilen. Und insofern hat Russland etwa das Erbe auch angetreten und prägt es auch. Aber auch da: Wir haben heute ja gesehen, in welcher Zurückhaltung der Botschafter agiert hat. Das war ja mitnichten ausschließend.

Sankin: Die ukrainische Sowjetrepublik hat während des Großen Vaterländischen Krieges die zweitgrößte Last getragen. Und dennoch fehlen heute – und schon seit Jahren – die ukrainischen Vertreter bei solchen Gedenkveranstaltungen. Die Ukraine schafft ihre eigene Gedenkkultur und deutet die Geschichte komplett um. Würden Sie sich wünschen, dass die Ukraine sich an einem solchen Gedenken, wie es heute stattgefunden hat, wieder beteiligt?

Hanke: Grundsätzlich schon, aber ich will auch klar sagen: Ich kann die Ukraine verstehen.

Sankin: Das war aber noch vor dem Krieg, dieser Diskurs.

Hanke: Da wird man noch mal ansetzen müssen, aber aktuell haben wir jetzt sozusagen den Krieg, wo ich das eben der Ukraine nicht zumuten würde wollen. Also das kann ich auch aus ukrainischer Sicht verstehen, wenn man sagt: Das machen wir nicht. Davor ist es sicherlich so, dass man sich auch zurückgelehnt hat, weil Russland das ja macht. Und insofern: Natürlich wäre das wünschenswert, so wie Sie sagen. Die Sowjetunion ist ein Vielvölkerstaat gewesen, und es sind viele, die dort natürlich auch ihr Leben gelassen haben. Da bin ich völlig bei Ihnen.

Sankin: Diese Befreiungsroute wurde heute hier eingeweiht an den Seelower Höhen, das Museum und zehn andere Stationen auch peu à peu. Das war in Kamenz der Fall – noch vor ein paar Monaten.

Hanke: Genau!

Sankin: Dass die polnischen Vertreter und die russische Seite heute einander begrüßt haben, kann man angesichts der heutigen geopolitischen Lage fast als sensationell bewerten. Sie haben die Befreiungsroute in ihrer Ansprache ein integratives Projekt genannt, das von der EU gefördert wird. Der russische Botschafter hat dieses Projekt hier mit eingeweiht, das heißt, Russland ist mit an Bord. Sehen Sie die Möglichkeit, dass dieses integrative Projekt in der Gedenkpolitik ein Keim für eine in der Zukunft denkbare geopolitische Zusammenarbeit sein könnte? Mit Europa und Russland?

Hanke: Es ist schwer vorstellbar für die Zukunft, aber der Keim ist es wahrscheinlich. Natürlich, also gerade, wie Sie sagten: Dass es möglich war, auch von polnischen Vertretern, in den Austausch zu treten, das ist schon besonders. Und da sind ja auch über 2000 polnische Soldaten gefallen und insofern trägt es den Keim ja ganz sicher. Aber der Keim kann halt nur da aufgehen, wo er eben in der Erinnerung an das Gemeinsame besteht. Und das funktioniert nur, wenn man die aktuelle Lage tatsächlich einen Schritt zurücktreten lässt. Und das ist – glaube ich – die einzige Chance, weil – da bin ich mir sicherlich auch mit dem polnischen Vertreter einig, was die aktuelle Einschätzung russischen Handelns betrifft. Aber die Zukunft wird in dem Keim der gemeinsamen Befreiung liegen, und da ist (es) auch ganz logisch, dass Russland dort Teil ist, denn diese Befreiung ist durch Russland passiert – zumindest, was Ostmittel(europa betrifft). Ansonsten ja von den Westalliierten. Die ist von Russland in der Hauptlast, von der Sowjetunion in der Hauptlast getragen worden, ja, selbstverständlich. Und insofern ist (Russland) ja auch Teil – da ist eher Deutschland, das muss man ja auch sagen, sind wir doch eher die, die sich zurückzunehmen haben, weil der Krieg von uns ausgegangen ist.

Sankin: "Tag der Befreiung", dieser Begriff dürfte hier in Seelow unbestritten sein, und viele Menschen fühlen das auch so. Aber es gibt auch viele Deutsche, die diesen Tag nicht als Tag der Befreiung sehen – angesichts der deutschen Opfer und vor allem derjenigen, die der Roten Armee zum Opfer fielen. Auf dem Weg nach Berlin, da sind auch Verbrechen begangen worden. Das ist heutzutage ein großes Thema in den Medien. Man könnte sogar den Verdacht hegen, dass durch die Betonung der deutschen Opfer die Leistungen der Roten Armee überschattet werden sollen. Welche Form des Gedenkens ist zukunftsweisend? Was für eine Art des Gedenkens ist für die verletzte deutsche Seele akzeptabel?

Hanke: Ich bin da gar nicht so pessimistisch, und zwar, weil die Zeit für uns arbeitet. Es gibt nur noch ganz wenige Zeitzeugen. Und natürlich, auch das, das muss man auch klar sagen, dass sozusagen von der deutschen Seite das nicht als – oder nur von ganz wenigen – als Befreiung empfunden wurde, das ist ja ganz verständlich. Das, was du sozusagen erlebt hast, das System, woran du geglaubt hast, was du getragen hast, ist untergegangen. Es sind ja nicht die Faschisten oben, sondern es ist ja ein ganzes Volk gewesen, was das mitgetragen hat. Und dass das nicht als Befreiung erlebt wurde, seinerzeit, gar keine Frage. Das ist – glaube ich – nachvollziehbar, plus die Fragen halt (zu) Vergewaltigung, Verbrechen et cetera. Unabhängig davon hat ja Deutschland sehr viel schlimmer in der Sowjetunion gewütet.

Aber dass es von der örtlichen Bevölkerung anders wahrgenommen wurde, das ist ganz klar, aber da arbeitet die Zeit für uns, weil das natürlich verblasst. Und wir doch nochmal, je länger, je mehr Jahrzehnte vergehen, umso mehr kann zurückschauen und sagen: Ja, es ist eine Befreiung gewesen, von einer Diktatur. Und wir müssen doch nicht drum herumreden, es ist doch eine Diktatur, es ist ja auch der Stalinismus eine Diktatur gewesen. Es ist nicht die Freiheit gebracht worden, aber es ist die Freiheit vom Nationalsozialismus erkämpft worden, und insofern glaube ich, dass diese Debatten sich erledigen, weil einfach in der Gesamtschau man sagen kann: Ja, es ist letztendlich eine Befreiung gewesen.

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de.rt.com/inland/242915-landra…

Nach den tödlichen Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen hat die israelische Armee "Fehler" eingeräumt und erklärt, man bedaure den Tod der Zivilisten. Nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall mit 15 Toten im März erklärten die israelischen Streitkräfte am Sonntag, dass unter anderem Befehle missachtet worden seien und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden sei. Ein beteiligter Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.

Die israelische Armee erklärte allerdings auch, dass sich unter den Toten sechs Mitglieder der Hamas befunden haben sollen. Weiterhin behauptete das israelische Militär, dass nicht "willkürlich" geschossen und auch keine "Hinrichtung" vorgenommen wurde. Die Soldaten hätten vielmehr auf "echte Bedrohungen" reagiert.

Der Vorfall hatte international für Entsetzen gesorgt. Israelische Soldaten hatten nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds beim Beschuss mehrerer Rettungsfahrzeuge im Gazastreifen am 23. März mindestens 15 Menschen getötet – darunter sechs medizinische Mitarbeiter, sechs Mitglieder des Zivilschutzes und einen UN-Mitarbeiter.

Nach eigenen Angaben kam die israelische Armee nach einer ersten Untersuchung zu dem Schluss, dass die Soldaten in der Annahme geschossen hatten, sich in Gefahr zu befinden. Demnach hätten die Soldaten auf "Terroristen" geschossen. Nach dem Vorfall hieß es zudem von der Pressestelle der israelischen Verteidigungskräfte, die Armeeangehörigen hätten auf die Fahrzeuge geschossen, da diese sich "verdächtig ohne Scheinwerfer oder Notsignale bewegten".

Auf mit einem Mobiltelefon aufgenommenen Videomitschnitten eines UN-Mitarbeiters, die palästinensischen Angaben zufolge die letzten Momente der Todesopfer zeigen sollen, sind allerdings Krankenwagen zu sehen, die Scheinwerfer und Blaulicht eingeschaltet hatten, als die Schüsse fielen.

Mehr zum Thema - Massaker: Israel tötet und verscharrt 15 Rettungskräfte

de.rt.com/der-nahe-osten/24294…

Eine aktuelle Umfrage des IMAS-Instituts zeigt, dass 42 Prozent der Österreicher angeben, finanziell schlechter dazustehen als vor fünf Jahren. Besonders betroffen sind Frauen (45 Prozent) und Personen über 60 Jahre (48 Prozent). Viele Menschen sparen bei den Ausgaben für Restaurantbesuche, Möbel, Urlaube, Geschenke sowie Kleidung und nutzen vermehrt Rabattaktionen und Vorteils-Apps, um steigenden Preisen entgegenzuwirken. ​

Trotz dieser wirtschaftlichen Belastungen hat Österreich seine Unterstützung für die Ukraine erheblich ausgeweitet. Bis Februar 2025 beläuft sich die staatliche und humanitäre Hilfe auf rund 294 Millionen Euro. Diese umfasst unter anderem:

• 117 Millionen Euro für humanitäre Hilfe
• 146,5 Millionen Euro für finanzielle Unterstützungsprogramme zur Aufrechterhaltung grundlegender Dienstleistungen und Infrastruktur
• 8 Millionen Euro für Sachleistungen im Bereich Katastrophenschutz
• 9,7 Millionen Euro für verschiedene Unterstützungsmaßnahmen wie Korruptionsbekämpfung, Nuklearsicherheit und Schutz von Journalisten

Darüber hinaus hat Österreich im Jahr 2023 über die Europäische Friedensfazilität 153,5 Millionen Euro bereitgestellt, wobei diese Mittel nicht für Waffenlieferungen, sondern für andere Unterstützungsmaßnahmen verwendet wurden.

Zusätzlich wurden spezielle Programme ins Leben gerufen, darunter ein 500-Millionen-Euro-Fonds zur Förderung österreichischer Exporte und Investitionen in die Ukraine sowie 40 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Energie-, Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur in dem Land.

Diese umfassende Unterstützung erfolgt vor dem Hintergrund einer angespannten finanziellen Lage vieler Österreicher, jedoch betont die Regierung die Bedeutung internationaler Solidarität und humanitärer Verantwortung. Gleichzeitig wächst die innenpolitische Debatte über die Priorisierung von Ausgaben, insbesondere angesichts des Aufstiegs der FPÖ, die eine kritischere Haltung gegenüber der Ukraine-Hilfe einnimmt.

Insgesamt zeigt sich, dass Österreich trotz interner wirtschaftlicher Herausforderungen weiterhin umfangreiche Unterstützung für die Ukraine leistet, was sowohl humanitäre Verpflichtungen als auch politische Diskussionen über nationale Prioritäten reflektieren.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/242918-4…

Von Tarik Cyril Amar

Wie fast überall in NATO-EU-Europa sind derzeit auch in Deutschland die Bürger einem ununterbrochenen Bombardement schamloser und oft erstaunlich grober Propaganda ausgesetzt. Die politischen Eliten und die Leitmedien versuchen verzweifelt, sie auf einen Krieg gegen Russland einzustimmen. Und diesmal nicht über einen Stellvertreter, also nicht über eine verwüstete Ukraine und tote Ukrainer, sondern unmittelbar.

Wie es ein früherer, sehr böser, aber zu seinen Hochzeiten nur zu populärer deutscher Meister der Massenmanipulation – der ebenfalls den Krieg mit Russland mehr liebte, als für ihn (und Deutschland) gut war – vor über einem Jahrhundert erklärte, zeigt wirkungsvolle Propaganda die Welt sehr, sehr einfach. Der oft buchstäblich lähmende Effekt der Propaganda baut, um ein kleines Detail hinzuzufügen, auf zwei primitiven, aber mächtigen – und sehr alten – Tricks auf: dem Prinzip der kaputten Schallplatte und dem Litanei-Effekt.

Ihre Bedeutung ist ebenfalls elementar und lautet im Kern: Wenn dein Bild von der Wirklichkeit eine Täuschung ist, du keine vernünftigen Argumente hast und dein Anliegen absurd ist, verzweifle nicht! Trichtere dem Publikum stattdessen unaufhörlich einige sehr grundlegende und falsche Gedanken ein, bis ihm von den Wiederholungen schwindlig wird (das Prinzip kaputte Schallplatte), und fordere gleichzeitig regelmäßig seine Zustimmung ein (der Litanei-Effekt)! Kurz gesagt: Schrei ihnen weiter denselben Unsinn zu und lasse sie regelmäßig "ja" zurückblöken! Du weißt schon, wie ein Ritual eben.

Wenn es darum geht, wie die laufende Wiederholung der traditionellen deutschen "Die Russen kommen"-Hysterie erzeugt wird, ist es einfach, eine Handvoll fadenscheiniger, blöder und kindisch einfacher Leitmotive zu identifizieren: Russland und nur Russland ist am Krieg in der Ukraine schuld. Russland will Europa angreifen (wenn nicht gar die ganze Welt) – und das schon bald: Und Russland ist unglaublich heimtückisch und intrigant, weshalb man mit ihm keinen vernünftigen Kompromiss schließen kann.

Aber was ist mit den Feinheiten dieser Propagandakampagne? Selbst eine einfache Geschichte braucht Details, und wenn sie ohne Unterlass wieder und wieder erzählt wird, müssen sich wenigstens diese Details verändern: die gleiche alte Geschichte, nur mit einer anderen Geschmacksrichtung. Und genau da wird es trickreich.

Denn zum einen könnte die Propaganda, wenn man den falschen Geschmack erwischt, so dumm aussehen, wie sie tatsächlich ist. Ein aktuelles Beispiel dafür, in Deutschland wie auch im EU-Parlament, ist die vor Kurzem lancierte Hysterie rund um den russischen Welthit Sigma Boy. Die genial ins Ohr gehende Melodie ist ein Kunstwerk, ob es einem gefällt oder nicht. Sein Text ist ungefähr so tiefgründig wie eine Margarinewerbung.

Das hält aber die radikal-zentristische deutsche Elite nicht davon ab, die geheimnisvollen Tiefen des Lieds als eine heimtückische Waffe im russischen Kulturkampf zu erkunden. Denn Sigma Boy sei, wie eine EU-Parlamentarierin aus Hamburg – mit ein wenig Hilfe aus der Ukraine – anmerkte, in Wirklichkeit ein "virales russisches Klischee, das auf sozialen Medien eingesetzt wird und eine patriarchale und prorussische Weltsicht verbreitet". Zudem sei es "nur ein Beispiel russischer Infiltration des öffentlichen Diskurses über soziale Medien". Sigma Boy ist also, wie man sieht, in Wirklichkeit nur ein Code für – Trommelwirbel – PUTIN!

Dumm? So lächerlich, dass es einen die Peinlichkeit spüren lässt, wenn jemand anderer sich völlig zum Narren macht, und man ihm einfach nur sagen will, dass er die Klappe halten soll, um den letzten Rest Glaubwürdigkeit zu retten? Ja, offenkundig.

Tatsächlich hatte im Fall der großen Sigma-Boy-Panikattacke selbst der Spiegel – inzwischen ein zuverlässig russophobes und NATO-militaristisches Blatt – leichte Bedenken. Er widmete dem Phänomen einen ganzen Podcast und ließ einen Redakteur und einen Journalisten in vollem Ernst über den Fall Sigma Boy nachsinnen, mit deutscher Gründlichkeit und einer Mimik, als würden Kant und Hegel über das Wesen von TikTok philosophieren. Das Ergebnis: Vielleicht, nur vielleicht, ist es einfach nur ein Pop Song.

Jetzt könnte man sagen: "Großartig, wenigstens irgendwer fällt nicht ganz der Massenhysterie zum Opfer." Aber das wäre zu optimistisch. In Wirklichkeit stellt sich doch die Frage, wie die Lage überhaupt derart absurd werden konnte? Welchen Zeitgeist braucht es, dass sich eine EU-Abgeordnete nicht schämt, ein solches Ausmaß provinzieller Paranoia zu zeigen? Braucht Deutschlands führendes Nachrichtenmagazin intensive Recherchen und eine lange Diskussion, um herauszufinden, dass sie vielleicht doch nicht recht hat?

In dieser Hinsicht führt uns ein anderes Propagandafiasko aus jüngerer Zeit weiter. Sein Kern ist einfach: Einige mögen wissen, dass das ZDF, einer von Deutschlands einflussreichsten und beliebtesten de facto Staats-Fernsehkanälen, ein unerschütterlicher Verbreiter israelischer Propaganda ist, insbesondere während des aktuellen Genozids in Gaza.

Aber das ZDF hat auch eine solide russophobe Seite. Einmal ging es in seinem unermüdlichen Eifer, es den großen, bösen Russen zu zeigen, etwas zu weit: In seiner Hauptnachrichtensendung und in einer langen, sensationsheischenden Pseudo-Dokumentation in seiner Geschichtsreihe Terra X erklärte der Sender unter dem Titel "Spionage, Sabotage und Fake News aus Russland. Putins Krieg gegen uns" mit ein paar billigen formalen Abschwächungen, Russland stecke, neben anderen heimtückischen Plänen, hinter einem islamistischen Terrorangriff in Mannheim im Mai 2024.

Das war offenkundig ein extrem ernster Vorwurf, vom Grundsatz her ebenso wie im Detail: Der Angriff, ausgeführt von einem Afghanen, der seit zehn Jahren in Deutschland lebte, führte zu fünf verletzten Opfern und einem getöteten Polizisten. Mehr noch, in der Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit ist dieser Terrorangriff nur ein Teil einer ganzen Reihe nicht miteinander verknüpfter, aber ähnlich gewalttätiger Anschläge, zu denen es im Laufe des vergangenen Jahres kam und zu denen auch die Taten von Magdeburg, Solingen und Aschaffenburg zählen.

Wenn man also wegen eines dieser traumatisierenden Angriffe mit dem Finger auf Russland zeigt, impliziert man, dass Moskau auch bei allen anderen die Hand im Spiel gehabt haben könne. Und voilà! Ein neuer und besonders schrecklicher Vorwurf gegen Russland ist geboren: Moskau, so die Essenz dieser wildesten unter vielen wilden Erzählungen, benutzt Migranten, um blutige islamistische Terroranschläge in Deutschland zu verüben.

Und diese große fette Lüge wirkte schnell: Eine Reihe großer Leitmedien in Deutschland und im Ausland fing an, die Geschichte unkritisch zu wiederholen, wie derTelegraph und die Sun in Großbritannien, der deutscheMerkur und die französischeSud-Oest.

Doch die "Recherche", auf die sich das ZDF bei diesem spezifischen Propagandaschlag gegen Moskau stützte, war derart atemberaubend schlampig ausgearbeitet worden, dass diesmal selbst Deutschlands Auslandsnachrichtendienst BND einschreiten musste.

Kurz nachdem das ZDF seinen Aufschlag gemacht hatte, widersprach der BND ihm öffentlich und wies darauf hin, dass die Methode – eine naive Fehldeutung der Trenddaten von Google –, die genutzt worden war, um diese Vorwürfe gegen Russland zu produzieren, lächerlich unzuverlässig ist. Im Nachgang kam zudem heraus, dass mehrere deutsche Nachrichtendienste das ZDF bereits vor der Ausstrahlung der Pseudo-Dokumentation von Terra X gewarnt hatten. Selbst die konservative deutsche Zeitung Welt nannte das Machwerk des ZDF – in einer massiven Untertreibung – "fahrlässig".

So weit, so schlecht. Nur ein weiterer Fall von Propaganda, die sich selbst demaskiert hat, indem sie zu weit ging. Genau das ist es, was jetzt passiert. Auch wenn die übelste Lüge über Russland unglaubwürdig wurde, hat das tatsächlich keine Konsequenzen.

Allerdings ist das der Punkt, an dem die ganze Affäre erst interessant wird. Die 45-minütige Sendung von Terra X war vollgepackt mit anderen, gleichermaßen unbegründeten Vorwürfen gegen Russland. Tatsächlich war sie eine einzige Abfolge von Hörensagen nach Spekulationen, alle beruhend auf gründlichen Beweisen von der Sorte "westliche Nachrichtendienste glauben".

Haben sie bei Terra X je von diesen irakischen Massenvernichtungswaffen gehört? Von den Babys, die in Kuwait aus den Inkubatoren gerissen wurden? Oder davon, dass Gaddafi seinen Truppen Viagra ausgab, um Vergewaltigungen zu fördern? Alles Lügen, natürlich. Alle jeweils zu ihrer Zeit von diesen unglaublich verlässlichen westlichen Nachrichtendiensten verbreitet, und von den Massenmedien, die als ihr Propagandaarm fungieren. Und all diese Lügen, diese echten Fälle von "hybrider Kriegsführung" – von den westlichen Eliten gegen ihre eigene Bevölkerung –, hatten stets denselben Zweck: militärische Aggressionen des Westens vorzubereiten und zu rechtfertigen.

Aber auch im Fall Terra X hinterlässt die Tatsache, dass die einzelne, dreisteste antirussische Unterstellung von vielen ausnahmsweise schnell als bestenfalls unverschämter Unfug enttarnt wurde, nicht einmal eine Scharte in der Geschichte.

Im Gegenteil, das Einzige, was passiert, ist, dass ein einzelner Sündenbock ausgewählt und geopfert wird: Steven Broschart, der diskreditierte "Datenprofiler" und selbst ernannte "Analytiker für digitales Verhalten". Die Botschaft heißt jetzt: Das war alles er. Aber das ist offensichtlich unwahr. Lange Passagen der Erzählung von Terra X bestehen aus verschiedenen, oftmals weit prominenteren, sprechenden Köpfen, die mit ihrer Autorität eine lange Liste ähnlich unbegründeter Vorwürfe russischer Verbrechen stützen und überhaupt dabei helfen, die Kriegstrommeln gegen Russland zu schlagen.

Da gab es beispielsweise einen Beamten des Verfassungsschutzes, der erst passenderweise bestätigte, das Internet sei eine "Schatztruhe" von Informationen, die Sabotage- und Angriffspläne enthüllten; und dann die Zuschauer informiert, sie befänden sich bereits im Krieg mit Russland, selbst wenn sie es noch nicht gemerkt hätten. Das ist in Deutschland keine Schlagzeile mehr: im Krieg, noch nicht im Krieg mit Russland … Wen kümmert das, sobald wir alle wissen, wohin wir sowieso gehen sollen, und so bald schon?

Der Gerechtigkeit halber: Der Mann vom Verfassungsschutz hatte auch eine unterhaltsame Seite: Man brauche keine Panzer, um ein Land niederzuringen, klärte er uns auf, denn man könne auch seine lebenswichtige Infrastruktur angreifen. Wirklich? Was Sie nicht sagen! Sie meinen, so wie Deutschlands "Verbündete" in Washington und deren Schmarotzer in Kiew die Nord-Stream-Pipelines angegriffen haben? Nein, ich scherze nur. Natürlich meinte er nicht das. Denn das wäre die Wirklichkeit, und sein Auftrag ist offenkundig das Gegenteil, Propaganda.

Der unverzichtbare deutsche Professor Martin Schulze Wessel fügte Plattitüden über Putin hinzu, der, so lernen wir, in Kategorien von Ost und West und Antagonismus denkt. Wow! Haben wir ein Glück, dass das im Garten Werteeuropa und in einem Deutschland, das beschlossen hat, sich wortwörtlich wieder einmal durch Antagonismus gegen Russland zu definieren, niemand tut.

Außerdem bestätigte der Professor, Russland sei eine "direkte" Bedrohung für Deutschland – klar, ganz anders als die Ukraine und die USA; offenbar selbst dann, wenn sie die größte Sabotagehandlung an Infrastruktur in der deutschen Geschichte in Friedenszeiten begangen haben. Und der deutschen Öffentlichkeit muss diese Nicht-Tatsache bewusst gemacht werden, schulmeisterte der Professor. Danke dafür, die Essenz von Propaganda so selbstlos zusammengefasst zu haben: den Menschen etwas bewusst machen, was es nicht gibt. Und das Gegenteil, wenn wir das hinzufügen dürfen, ist ebenfalls wichtig: dass der gleichen Öffentlichkeit das aus dem Bewusstsein geraten soll, was tatsächlich existiert, etwa der Angriff auf Nord Stream, der auf ewig unerwähnt bleiben muss.

Mein einziger Vorbehalt, den unterhaltsamen Beitrag von Schulze Wessel betreffend, ist, dass er, aus Gründen der Transparenz, die er den Zuschauer hätte wissen lassen können, eng mit der Ukraine vernetzt ist, insbesondere mit der ziemlich nationalistischen Stadt Lwow. Noch einmal, nichts Großes: Auf dem großen Kreuzzug gegen das böse Russland werden kleinere Sünden vergeben.

Die Besetzung von Terra X war reich, und nicht jeder kann hier erwähnt werden. Aber uns würde etwas entgehen, erwähnten wir nicht Anton Schechowstow. Jetzt ironischerweise in einem "Zentrum für demokratische Integrität" beheimatet, war er der Kommentator, der öffentlich das Feuer im Gewerkschaftshaus von Odessa feierte und dessen Opfer mit Schädlingen verglich. Entmenschlichend? Vielleicht psychologisch eine kleine faschistische Schlagseite? Kommt schon! Noch einmal, auf dem großen Feldzug gen Moskau sind kleine Übereifrigkeiten mehr als willkommen.

Seine Aufgabe bei Terra X war unausgesprochen, doch auf unbeholfene Weise klar: Er diente als der "Experte", der erklärte, dass alles, was in der Sendung vermutet wurde, "schwer zu beweisen" sei; aber natürlich nicht im Sinne von "vermutlich nicht wahr", sondern von "absolut wahr, selbst ohne jeden Beweis". Danke, Anton, auch dafür, einen grundlegenden, aber immer beliebten Trick der Gossenpropaganda vorgeführt zu haben: "Man kann sie nicht sehen", lautet er, "aber nur deshalb nicht, weil sie so gut versteckt sind. Was wieder beweist, wie gefährlich sie sind."

Die allergrößte Ironie an diesem Stück von als Waffe gebrauchtem "Journalismus" eines der größten deutschen Sender ist seine trampelige Überheblichkeit. Denn im Kontext des vom Westen provozierten und mit Stellvertretern ausgefochtenen Ukraine-Kriegs gibt es auch echte Sabotage und echten Terrorismus seitens der Ukraine und des Westens: der Anschlag auf die Crocus City Hall in Moskau, die Ermordung von General Igor Kirillow, der heimtückische Mord an Daria Dugina, die ukrainischen Angriffe auf die Brücke von Kertsch und auf Nord Stream. Diese Liste kann noch erweitert werden – dies alles sind aber klare Beispiele dafür, dass die Ukraine Terrorismus einsetzt. Und wir wissen schon seit Jahren aus den westlichen Leitmedien, dass hinter all diesen Aktivitäten die praktische und stolze Unterstützung durch westliche Nachrichtendienste steht.

Ist es möglich, dass Russland in einem Konflikt, in dem der Westen und die Ukraine großzügig Taktiken des "hybriden" Krieges einsetzen, dies manchmal in gleicher Münze heimzahlt? Im Prinzip ja. Man könnte sogar behaupten, es müsse das tun, um glaubwürdig zu bleiben.

Vorwürfe, wonach Russland islamistischen Terror fördere, unter dem es selbst massiv gelitten hat, sollten sich jedenfalls für jeden mit nur einem halben Hirn und ein wenig grundlegendem Anstand von selbst verbieten. Und es täte dem Westen gut, sich an den Balken im eigenen Auge zu erinnern.

Für die westlichen Medien würde das, wenn wir die direkte Lüge mal beiseitelassen, bedeuten, dass es nicht nur unehrlich, sondern lächerlich ist, "Journalismus" zu machen, der sich auf Russland alleine konzentriert. Das Mindeste, was eine seriöse Untersuchung tun müsste, ist, alle Seiten zu betrachten und Informationen von allen Seiten kritisch zu behandeln.

Aber das wäre ein Stück praktischer Aufklärung, die die Zuschauer und Bürger intellektuell und politisch ermächtigt, und keine wirkungsvolle Vorkriegs-Propaganda mehr. Es könnte sogar dazu führen, dass – oh Graus! – Kompromiss und Frieden beworben würden.

Jetzt allerdings finden es in Deutschland und im Rest von Westeuropa Journalisten, Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, Experten und Akademiker völlig in Ordnung, Propaganda der primitivsten Art ihren Namen zu leihen. Welch eine Schande!

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar und auf Substack unter den Links @tarikcyrilamar.substack.com und tarikcyrilamar.com.

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de.rt.com/meinung/242806-antir…

Von Dagmar Henn

Es war ein eigenartig leeres Ostern dieses Jahr. Fürs Eiermalen sind meine Mädels mittlerweile zu groß; ich dachte, es wäre an der Zeit, sich mit dem Mythos auseinanderzusetzen (und ähnlichen Mythen drum herum), und suchte einen einfachen Einstieg im Fernsehprogramm, stellte aber verwundert fest, dass es an Ostern inzwischen gar nicht mehr um Ostern geht.

Nun sind wir Atheisten, und man sollte meinen, diese Lücke erfreut mich. Wenn es um die Scharmützel geht, die im öffentlichen Raum stattfinden, ob man etwa "Das Leben des Brian" am Karfreitag im Kino zeigen dürfe, ist meine Position klar; Gleiches gilt bezogen auf Kreuze in öffentlichen Gebäuden. Aber sie erfreut mich nicht; ich empfinde sie als Hinweis auf eine tiefere und bedrohliche Leere.

Ich hätte mich mit meinen Töchtern gerne über die Frage unterhalten, welche Dinge ein menschliches Leben sinnvoll oder gar wertvoll machen, jenseits des Konsums; die Beschäftigung mit solchen Fragen ist schließlich die klassische Aufgabe Heranwachsender; aber ich stellte fest, dass in dem kulturellen Diskurs, den die Medien liefern, dafür kein Raum ist. In früheren Jahren waren die Zeit vor Weihnachten und die Zeit vor Ostern zumindest noch eine vorübergehende Unterbrechung im ausgiebigen Beschweigen sozialer Fragen, und es gab einen Ansatz dafür, wahrzunehmen, dass der gewöhnliche Alltag nicht alles ist, was den Menschen ausmacht oder ausmachen sollte. Selbst dieses kleine Fenster hat sich mittlerweile geschlossen.

Solche Irritationen verleiten mich immer, weiter nachzubohren. Warum macht mich die Entleerung dieser Feiertage alles andere als glücklich? Was ist es, was mir fehlt an einem Ostern ohne Ostern? Ist es das Widerständige, das sich aus der Ostergeschichte lesen lässt?

Nein, es ist etwas anderes, und die Lücke greift tiefer, bis an die Fundamente menschlicher Gesellschaft selbst.

Um zu erläutern, worauf ich stieß, muss ich erst eine sprachliche Ungenauigkeit des Deutschen klären. Das Deutsche bezeichnet die Sachverhalte, die das Englische mit "victim" (das Opfer wider Willen) und "sacrifice" (das willentliche Opfer) benennt, mit demselben Wort "Opfer" (im Lateinischen sind diese Begriffe auch unterschieden). Zum Einstieg möchte ich also klarstellen, dass es hier um den Begriff des willentlichen Opfers geht. Das ist der Kern der Ostererzählung, auch der Kern des damit verbundenen rituellen Verhaltens (in der Fastenzeit). Dieses Bild des Opfers ist dabei, zu verschwinden und durch eine Weltsicht ersetzt zu werden, die nur noch Täter und Opfer kennt (im Sinne von "victim"). Deutlich wird das nicht nur in den Erzählungen der Alltagskultur, sondern auch im Sprachgebrauch von Jugendlichen, unter denen "du Opfer" als Beleidigung gilt.

"John Maynard war unser Steuermann,

aus hielt er, bis er das Ufer gewann,
er hat uns gerettet, er trägt die Kron‘,
er starb für uns, unsre Liebe sein Lohn.
John Maynard"
Theodor Fontane

Jede Kultur kennt solche Heldengeschichten; auch das Bürgertum des 19. Jahrhunderts kannte sie noch, wie das Gedicht von Fontane belegt. Um sie zu finden, muss man nicht in die Geschichte der Kriege blicken und die Schlacht an den Thermopylen bemühen. Natürlich gibt es Missbrauch dieser Bilder und Mythen; aber sie sind grundlegend für jede menschliche Kultur, und das Verhalten, das sie als Ideal setzen, ist in verschiedensten Situationen tatsächlich eine Voraussetzung des Überlebens als Gruppe oder als Spezies.

Menschliche Kultur beruht auf Kooperation, und das Opfer ist nichts als die extreme Variante der Kooperation. Dass auf verschiedenste Weise Erzählungen von Opfern ins Gedächtnis gerufen werden, ist zugleich eine Affirmation der Kooperation, des Grundsteins menschlicher Existenz.

Es gibt eine Versuchsreihe der Max-Planck-Gesellschaft für evolutionäre Anthropologie aus dem Jahr 2012, die sehr interessant ist. Sie stellten Primaten und Kleinkindern eine Aufgabe, die sie gemeinsam lösen mussten, und beobachteten das Verhalten beider im Umgang mit der Belohnung. Bei den Primaten klappte die Kooperation zur Lösung der Aufgabe, aber danach suchte jeder Affe, für sich den möglichst großen Teil der Belohnung zu sichern. Bei den Kleinkindern fand im Alter zwischen zwei und drei Jahren ein Umbruch statt: Die Dreijährigen achteten darauf, die Belohnung zu teilen. Sie hatten eine Vorstellung von Gerechtigkeit, die ihr Handeln leitete.

Dieser Unterschied im Verhalten hat weitreichende Folgen. Der Egoismus der Menschenaffen hat die Konsequenz, dass Kooperation nur kurzfristig möglich ist, für ein einzelnes Problem. Sie können die Notwendigkeit zur Kooperation erkennen, aber sie können sie nicht aufrechterhalten. Die Menschenkinder behandeln Kooperation als eine grundlegende, dauerhafte Notwendigkeit; nur wenn das Ergebnis gerecht geteilt wird, werden die Beteiligten auch weiterhin zusammenwirken.

Dieses Verhalten ist das Ergebnis der Tatsache, dass die Entwicklung menschlicher Kultur, ja, das Überleben der Spezies selbst nur durch dauerhafte Kooperation möglich war und ist. Viele Züge, die wir als charakteristisch für Menschen ansehen, finden sich auch bei unseren nächsten Verwandten – sie führen Kriege und stellen Werkzeuge her. Aber an diesem einen Punkt gibt es einen entscheidenden Unterschied, der es uns ermöglichte, über Jahrtausende hinweg Wissen und Fertigkeiten anzusammeln und weiterzugeben, die Fähigkeit zur Kooperation. Und es ist nicht unbedeutend, dass das Konzept der Gerechtigkeit und die Kooperation so eng miteinander verknüpft sind …

Kultur entsteht, indem die Kooperation die Spanne des einzelnen menschlichen Lebens überschreitet. Wenn das von Einzelnen erworbene Wissen zumindest in Teilen an die nächste Generation weitergereicht wird und die Grundlage für deren Fortentwicklung bildet. Einstein hat einmal von sich gesagt, er sei ein Zwerg auf den Schultern eines Riesen, und verwies damit auf Isaac Newton. Aber selbst Newton ist ein Zwerg, der auf den Schultern jenes unbekannten Riesen steht, der das Rad erfunden hat. Diese lange Kette des Teilens ist unsere Stärke, die uns bis in den Weltraum geführt hat.

Diese Notwendigkeit der Kooperation kann auch in anderer Hinsicht die Spanne des einzelnen Lebens überschreiten, wie in dem Gedicht Fontanes. Es gibt Situationen, in denen das Wohl der Gesamtheit (die manchmal die gesamte Menschheit umfassen kann) davon abhängt, dass Einzelne erkennen, dass ihr persönliches Wohl im Verhältnis unbedeutend ist. In der Ostergeschichte mag das fiktiv sein, aber genau an diesem Punkt sind in unserer westlichen, kapitalistischen Gesellschaft tiefe Risse zu sehen.

"Das Wertvollste, was der Mensch besitzt, ist das Leben. Es wird ihm nur einmal gegeben, und er muß es so nützen, dass ihn später sinnlos vertane Jahre nicht qualvoll gereuen, die Schande einer unwürdigen, nichtigen Vergangenheit ihn nicht bedrückt und dass er sterbend sagen kann: Mein ganzes Leben, meine ganze Kraft habe ich dem Herrlichsten auf der Welt – dem Kampf für die Befreiung der Menschheit – geweiht."

Nikolai Ostrowski

Wenn man die beiden Großkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima vergleicht, gibt es einen entscheidenden Unterschied. In Tschernobyl wurde die Kettenreaktion gestoppt, in Fukushima sind ganze drei geschmolzene Kerne nach wie vor reaktiv.

Der technische Unterschied besteht darin, dass in Tschernobyl als Reaktion auf die Explosion des Reaktors per Hubschrauber tonnenweise Bor auf die glühende Masse gekippt wurde. Das Bor bremst, wenn es mit der atomaren Lava verschmilzt, die Kettenreaktion, die ja nicht mehr von Wasser gebremst wird, und sorgt dafür, dass die Lava abkühlt und aushärtet. Nur deshalb war es in Tschernobyl möglich, mittels des Betonsarkophags eine weitere Verbreitung radioaktiver Substanzen zu stoppen. Ein geschmolzener Kern, der weiter reaktiv ist, schmilzt sich immer weiter in den Boden (bekannt als "China Syndrome") und kann über das Grundwasser immer neue Spaltprodukte in der Umwelt verteilen. Das ist es, was in Fukushima bis heute passiert.

Was in Fukushima hätte geschehen müssen, wäre ein Aufsprengen der innersten Hülle gewesen und ein massiver Eintrag von Bor, wie in Tschernobyl.

Die Hubschrauberpiloten von Tschernobyl haben ihren Einsatz allerdings mit dem Leben bezahlt, wie viele weitere, die die dortige Katastrophe einzudämmen halfen. Ein Beispiel dafür (und einen Anlass, ihres Opfers zu gedenken) liefert das folgende Video:

Die Erzählung von Tschernobyl hier im Westen behauptete immer lautstark, all jene, die in der Sowjetunion die Katastrophe bekämpfen halfen, hätten nicht gewusst, in welche Gefahr sie sich begäben, und seien von ihrer skrupellosen Regierung geopfert worden. Sie waren also Opfer im Sinne des englischen "victim", nicht Helden. Die naturwissenschaftliche Ausbildung war allerdings in der Sowjetunion weit besser als bei uns. Ich habe 1981 Abitur gemacht und nur deshalb genauere Kenntnisse über Atomkraftwerke, weil ich Leistungskurs Chemie belegt hatte. Nicht nur Haupt- und Realschüler, auch die meisten Gymnasiasten erfuhren schlicht nichts darüber. In der DDR war dieses Thema Stoff der zehnten Klasse …

Die Geschichte ihres Einsatzes liest sich völlig anders, wenn an die Stelle des unwillentlichen Opfers das willentliche tritt, so, wie das obige Video es erzählt. Nicht nur, weil sich dann tatsächlich die Frage stellt, ob man diesen Menschen nicht zu Dank verpflichtet wäre, auch hier, sondern auch, weil eine andere Frage aufgeworfen wird – ob sich denn in unserer Gesellschaft in ausreichender Zahl Menschen fänden, die bereit wären, dieses Opfer zu bringen.

Fukushima hat diese Frage beantwortet. Sie finden sich nicht.

Es fand sich nicht einmal genug Mut in der damaligen japanischen Regierung, den Konzern Tepco sofort zu enteignen, um damit gegen eine nationale Katastrophe tatsächlich als Nation anzugehen und beispielsweise jene Piloten einzusetzen, die sich zumindest theoretisch dazu verpflichtet haben, zu einem solchen Opfer bereit zu sein, die Hubschrauberpiloten der Luftwaffe. Nein, die Regierung wollte möglichst wenig mit der ganzen Sache zu tun haben, und für einen Konzern wird kaum jemand bereit sein, sein Leben zu opfern; diese Vorstellung ist absurd. Die Konsequenz ist, dass bis heute und auf unabsehbare Zeit in der Zukunft diese drei nach wie vor reaktiven geschmolzenen Kerne (die weiter ablaufende Kettenreaktion sorgt dafür, dass die Kerne heiß und flüssig bleiben) radioaktives Material in den Pazifik absondern. Welche Konsequenzen das für die gesamte Menschheit haben wird, lässt sich heute noch nicht abschätzen …

Ja, das Risiko dieser spezifischen Form von Katastrophe ist menschengemacht. Aber jede menschliche Gesellschaft unterliegt einem Risiko von Katastrophen verschiedenster Art, und ob sie imstande ist, ihnen zu begegnen, entscheidet über ihr physisches Überleben. An diesem Punkt besaß die Sowjetunion eine Stärke, die unsere Gesellschaft nicht aufweist.

"There is no such thing as society."

Maggie Thatcher

Die menschliche Gesellschaft entwickelt sich hin zu immer höheren Stufen der Kooperation, in immer größeren Räumen und Zusammenhängen. Die marxistische Geschichtsschreibung nennt das die Entwicklung der Produktivkräfte. Heute hat die Kooperation ein unvorstellbares Ausmaß erreicht (wie z. B. in dem Dokumentarfilm "Weltfabrik" gezeigt wird), und steht kurz davor, mit dem, was "Industrie 4.0" genannt wird, den nächsten großen Schritt zu tun. Aber diese Kooperation findet unbewusst statt, die beteiligten Produzenten wissen nicht, wie weit sie gespannt ist und mit wem sie zusammenarbeiten, sie tun es unfreiwillig. Das Alltagsbewusstsein, in dem die Konkurrenz eines jeden gegen jeden betont wird, entwickelt sich in die genau entgegengesetzte Richtung. Oder wird in die entgegengesetzte Richtung entwickelt.

Da Kooperation so zentral für das Überleben unserer Art war und ist, hat sich das psychische System des Menschen entsprechend entwickelt. Gemeinsames Tun ist lustvoller als einsames, Anerkennung wird positiver erlebt als materielle Belohnung, und als sinnvoll erlebtes Handeln ist befriedigender als unsinniges. Der Krieg eines jeden gegen jeden ist eine beständige Verletzung dieser Struktur. Selbst zur Heranbildung eines Gefühls von "ich" brauchen wir das Gegenüber, die Gruppe; angeboten wird "Deutschland sucht das Supermodel" und der für die meisten unerfüllbare Traum vom unbegrenzten Konsum.

Was zu Beginn der bürgerlichen Gesellschaft das Streben nach Glück (pursuit of happiness, eigentlich Glück im Sinne von anhaltender Zufriedenheit) war, ist jetzt das Streben nach Besitz, das wahre Ideal der momentanen Gesellschaft. Weil die Befriedigung der wahren Bedürfnisse nicht möglich oder nicht opportun ist (hätten z. B. alle bezahlbare Wohnungen, wären sie weniger fügsam), die Produktionsmaschinerie aber Absatz braucht, müssen zahllose falsche Bedürfnisse erfunden und eingeimpft werden, Bedürfnisse nach bestimmten Marken und Objekten. Das Individuum, das sich vermeintlich unter diesen Bedingungen voll entfalten können soll, bleibt leer und desorientiert zurück.

Seinen Anteil an der realen Kooperation soll es nicht wahrnehmen. Im Bereich des Wissens werden, je leichter technisch Kooperation und Teilen werden, künstliche neue Hürden errichtet, um es der Kontrolle von Konzernen zu unterwerfen. Was in Wirklichkeit nur ein Stein in einem Gebäude ist, an dem Dutzende Generationen gearbeitet haben, wird so zum Privatbesitz Einzelner. Um solche Besitzansprüche stellen zu können, ist es erforderlich, Kooperation, also den kollektiven Charakter menschlicher Arbeit, hinter einer Nebelwand verschwinden zu lassen.

"So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht," meinte Maggie Thatcher, die Prophetin des Neoliberalismus. Für ihre damalige Gegenwart hatte sie Unrecht. Aber für unsere Gegenwart ist die Gefahr real – Menschen, denen die Kooperation aberzogen wird, sind irgendwann nicht mehr fähig, zu kooperieren; dann verschwindet Gesellschaft tatsächlich. Dumm nur, dass unsere Art mit der Mentalität der Primaten nicht überleben kann.

Ich bilde mir das nur ein? Nein, unsere heutige Gesellschaft belohnt psychopathisches Verhalten, es ist der Karriere förderlich und die Voraussetzung für den Zugang zu den obersten Etagen. Eine neuere Studie hat belegt, dass schon die Studienwahl so erfolgt, dass die Psychopathen da landen, wo die Macht liegt, an der Spitze der Konzerne, und die "Normalen" ihr Dasein in den schlechter bezahlten Stellungen fristen. Wenn Geld und Besitz das ultimative Maß des Erfolgs sind, ist es die antisoziale Persönlichkeit, die zum Ideal wird.

Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks: Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.
Karl Marx

Diese Entmenschlichung der heutigen Gesellschaft ist der Grund, warum die Säkularisierung, die sich hier vollzieht, mir zutiefst zuwider ist. Es ist nicht das in den Himmel gehobene menschliche Ideal, das auf Erden verwirklicht und dessen Projektion dadurch überflüssig wird. Es ist eine Gesellschaft des Anti-Ideals, die selbst die in den Himmel gehobene Projektion noch zerstören muss.

Es gibt keine Idee einer besseren Zukunft mehr, und das Ziel menschlicher Entwicklung ist der psychopathische Egomane; ein Bild, das von der menschlichen Natur so weit entfernt ist, dass noch die Erinnerung an sie ausgelöscht werden muss. Was an ihre Stelle tritt, jenes Gebräu aus Kapitalvergottung und Wertegeschwalle, ist derart substanzlos, dass die letzte Predigt des letzten Hinterwäldlerpfaffen wie eine intellektuelle Offenbarung wirkt. Ein Surrogat eines Surrogats, die Umkehrung der zweiten Ableitung der geistlosen Verhältnisse, Ideologiesimulation auf der geistigen Höhe eines Werbeclips, hinter der sich ungehemmte Knechtschaft und zügelloser imperialistischer Machtwahn verbergen. Manchmal frage ich mich, wie Marx reagieren würde, sähe er den Zustand, in dem sich die kapitalistische Gesellschaft inzwischen befindet. Angewidert? Entsetzt? Er würde vermutlich sagen, dieser Grad der Fäulnis ist das Ergebnis, wenn der Übergang von einer Gesellschaftsformation in die nächste zu lange hinausgezögert wird, und er hätte recht damit.

Den Gläubigen des Mammon ist die Religion lästig geworden; wenn sie sich nicht angemessen mitentleert, jeden sozialen Anspruch, jedes menschliche Ideal preisgibt, wie im Takfirismus oder den amerikanischen Fernsehkirchen, hindert sie nur bei der Formung des idealen Arbeitssklaven/Konsumenten. Für jede wirkliche Veränderung braucht es aber ein Gegenbild zum Bestehenden, die Vorstellung einer anderen Welt, eines anderen Lebens, all dessen, was unter "es gibt keine Alternative" beiseitegeschoben wird. Plötzlich stehen mir die Anhänger des Christentums näher als die Anhänger des Kapitals; weil bei Letzteren schon die Vorstellung der Menschlichkeit Anathema ist, ein Abfall vom wahren Glauben. Gleichzeitig benötigt Widerstand die Idee des Opfers, um Kraft gewinnen zu können; all die hippen Internet-Proteste, die nicht mit der Vorstellung des konsumierenden Individualismus kollidieren, die kein Opfer verlangen, sind Luftnummern, Entertainment, blutleere Spiele, die Widerspruch auffangen und ihm zugleich die Zähne ziehen. Wirkliche Veränderung braucht die Haltung Ostrowskis. Ausdauer, Beharrlichkeit und die Bereitschaft, selbst das höchste Opfer zu bringen.

Die Kritik hat die imaginären Blumen an der Kette zerpflückt, nicht damit der Mensch die phantasielose, trostlose Kette trage, sondern damit er die Kette abwerfe und die lebendige Blume breche. (…) Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist, Verhältnisse, die man nicht besser schildern kann als durch einen Ausruf eines Franzosen bei einer projektierten Hundesteuer: Arme Hunde! Man will euch wie Menschen behandeln.
Karl Marx

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de.rt.com/meinung/242680-trost…

Ostern wird in diesem Jahr von den Gläubigen aller betreffenden Religionen und Konfessionen gleichzeitig gefeiert: Juden und Christen – und bei den Christen einerseits die Katholiken und Protestanten, und andererseits die zahlreichen orthodoxen Kirchen.

So hat denn auch LiveNOW from Fox in der Nacht auf den Ostersonntag, den 20. April, neben dem Livestream aus dem katholischen Vatikan unter anderem auch festliche Gottesdienste aus Moskau und Kiew ausgestrahlt. Die ukrainische Hauptstadt wurde dabei im Bild mit dem Schriftzug "Kiew, Russland" versehen. Erst unmittelbar vor Ende der einstündigen Übertragung wurde die Beschriftung in "Kiew, Ukraine" geändert.

Da der Sender zudem abwechselnd Bilder aus verschiedenen Kirchen einblendete, darunter auch Live-Gebete von Geistlichen, wurden Bilder der Sophienkathedrale in Kiew gleichzeitig mit Bildern vom Gottesdienst des Patriarchen Kyrill I. in Moskau ausgestrahlt.

Georgi Tichi, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, verlangte von Fox News eine offizielle Entschuldigung:

"Falls dies ein Fehler gewesen ist und kein bewusstes politisches Statement, so ist eine Entschuldigung fällig, sowie eine Untersuchung, wer den Fehler gemacht hat."

Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Georgi Tichi, fordert auf seiner Internetpräsenz auf X (früher Twitter) eine Entschuldigung von FOX News. Screenshot. Abrufdatum 20. April 2025.
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de.rt.com/international/242902…

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat angedeutet, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler eine dunkle Ära der Geschichte wieder aufleben lassen könnte. Sie reagierte damit auf eine Aussage des CDU-Chefs in dessen Osteransprache, in der er ankündigte, dass Deutschland unter seiner Führung "wieder Verantwortung übernehmen" werde.

Wörtlich sagte Merz, der sich am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler wählen lassen will: "Deutschland wird in Europa und in der Welt wieder Verantwortung übernehmen. Nicht lautstark, aber verlässlich. Nicht arrogant, sondern partnerschaftlich."

Deutschland wird in Europa und in der Welt wieder Verantwortung übernehmen. Nicht lautstark, aber verlässlich. Nicht arrogant, sondern partnerschaftlich – Merz pic.twitter.com/LC8t71mfQY
— Andy Schneider (@AndySch64494719) April 19, 2025

In einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal fragte sich Sacharowa scherzhaft, "auf welche historische Periode" sich das "Wieder" in der Rede von Merz denn beziehe.

Merz sagte am vergangenen Sonntag in der ARD, dass er den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern könne. Die Waffe hat eine Reichweite von 500 Kilometern. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Lieferung des Taurus trotz Drängen Kiews wiederholt mit der Begründung abgelehnt, er befürchte eine Eskalation des Konflikts.

Der designierte Bundeskanzler erklärte jedoch, dass Deutschland unter seiner Führung "die ukrainische Armee mit einer solchen Waffe ausstatten" werde. Merz deutete an, dass Kiew Taurus-Raketen einsetzen könnte, um die Kertsch-Brücke zu zerstören, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte die Hoffnung, dass Merz, sobald er als Kanzler von den Geheimdiensten "voll umfassend in Kenntnis gesetzt wird", die Lage neu bewerten wird. "Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass wir nicht Kriegspartei werden wollen", so Miersch.

Auf ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am Donnerstag warnte Sacharowa, dass ein Taurus-Einsatz einer Kriegsbeteiligung Deutschlands gleichkäme, "da ein Kampfeinsatz dieser Marschflugkörper ohne direkte Unterstützung durch Bundeswehrsoldaten unmöglich" sei.

Entsprechend werde Moskau dies als "direkte Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kampfhandlungen aufseiten des Kiewer Regimes" werten, mit "allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für Deutschland", so die Sprecherin.

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de.rt.com/international/242909…

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant ein weiteres Treffen zwischen dem Sondergesandten Steve Witkoff und hochrangigen russischen Beamten, um Moskau für ihre Vision eines Friedens im Ukraine-Konflikt zu gewinnen, berichtet CNN unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Witkoff hat sich in diesem Jahr bereits dreimal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, während der US-Präsident versucht, einen Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln.

Der Plan Washingtons, der ukrainischen Vertretern und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei einem hochrangigen Treffen in Paris vorgelegt worden sei, sehe einen Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinie vor, meldete CNN. Die US-Regierung habe auch ihre Bereitschaft signalisiert, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen.

Zu seinem Treffen mit Putin am vergangenen Freitag in Moskau sagte Witkoff am Montag gegenüber Fox News, dass die fast fünfstündigen Gespräche "überzeugend" gewesen seien und der Kreml eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts anstrebe.

Witkoffs Äußerungen kamen beim ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij nicht gut an, der Trumps Gesandten am Donnerstag vorwarf, "wissentlich oder unwissentlich russische Narrative zu verbreiten".

Er bekräftigte, dass Kiew "niemals irgendein vorübergehend besetztes ukrainisches Gebiet als russisch anerkennen" werde. Russland hat erklärt, es sei grundsätzlich offen für Friedensgespräche mit der Ukraine, solange seine wichtigsten Sicherheitsbedenken berücksichtigt würden. Moskau fordert unter anderem, dass Kiew auf seine NATO-Bestrebungen verzichtet und die territorialen "Realitäten vor Ort" anerkennt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag gegenüber Reportern, dass es zwar "noch keine klaren Umrisse eines Abkommens" gebe, Moskau aber den "konstruktiven und substanziellen" Kontakt mit den USA schätze.

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de.rt.com/international/242917…

Von Felicitas Rabe

Organisiert vom Friedensforum Düsseldorf fand am Samstag der traditionelle Düsseldorfer Ostermarsch statt. Unter dem Motto "Kriegstüchtig? Nicht mit uns!" beteiligten sich am Samstag rund 700 Friedensaktivisten am Düsseldorfer Ostermarsch, darunter Befürworter und Mitglieder der palästinensischen Allianz NRW, der Assange-Gruppe Düsseldorf, der DKP, des Bündnisses Sahra Wagenknecht, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und insbesondere auch viele junge Menschen von der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) und der neu gegründeten sozialistischen Partei MERA25. Insbesondere sah man auch Vertreter des von Kritikern der Coronamaßnahmen gegründeten Friedensbündnisses NRW.

Als erster Redner sprach der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel vom BSW. Er rief dazu auf, die Sanktionen gegenüber Russland zu beenden und eine gute Nachbarschaft mit dem Land zu pflegen. Geisel erinnerte daran, dass es die Rote Armee und die Sowjetunion waren, die im Zweiten Weltkrieg "den höchsten Blutzoll der Geschichte" zu bezahlen hatten. An die Bundesregierung richtete er die Kritik: "Es ist frevelhaft, dass die Bundesregierung den russischen Botschafter nicht zu den Gedenkfeiern eingeladen hat."

Der Sprecher der Palästinensischen Allianz Wa'el Jaber bezeichnete die israelische Gewalt gegenüber den Palästinensern als Entmenschlichung: "Wenn das Leid eines Volkes ignoriert, relativiert oder als 'selbst verschuldet' abgetan wird – dann ist das Entmenschlichung. Ein Mensch, der entmenschlicht wird, darf getötet, entrechtet, vertrieben und gefoltert werden – ohne Empörung, ohne Trauer und ohne Gerechtigkeit." Deutschland dürfe sich nicht hinter den verurteilten Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu und die israelische Regierung stellen, die für dieses Leid verantwortlich seien.

Ostermarsch Düsseldorf, 19. April 2025Felicitas Rabe
Der Rechtsanwalt und Friedensaktivist Michael Aggelidis ist im Vorstand der NRW-Basis-Partei und engagiert sich im NRW-Friedensbündnis. Unter Umgehung des Grundgesetzes würde die kommende Bundesregierung "ganz offen von einem Krieg gegen Russland halluzinieren" und die deutsche Bevölkerung mit Kriegshetze überziehen. Diese Kriegstreiberei sowie der gleichzeitige Verfall der deutschen Infrastruktur und der Niedergang des deutschen Mittelstands erwecke den Eindruck: "Ein ganzes Land erscheint wie zum Abriss freigegeben."

Auch angesichts der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten drastischen Einschränkungen der Demokratie sei es höchste Zeit zur Gegenwehr. Die Geschichte habe gezeigt, dass unzumutbare Lebensumstände stets von mutigen Menschen beendet worden seien. Es müssten sich nur genügend entschlossene Menschen zusammentun.

Ostermarsch Düsseldorf, 19. April 2025Felicitas Rabe
Über den Kampf gegen das Verbot der Palästina-Solidarität Duisburg (PSDU) berichtete Shabnan Shariatpanahi vom Komitee gegen das Verbot. Die PSDU sei verboten worden, weil deren Engagement für das Recht der Palästinenser frei von Besatzung, Vertreibung und kolonialer Unterdrückung zu leben, nicht der herrschenden politischen Meinung des deutschen Staates entsprochen habe, "die sogenannte deutsche Staatsräson …absolute Israel-Loyalität um jeden Preis". Die Bundesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren allein mit Israel Rüstungsdeals in Höhe von 300 Millionen Euro abgeschlossen. Shariatpanahi kritisierte die deutsche Rüstungsindustrie: "Es sind wieder deutsche Waffen, die in der Welt morden. Und Rheinmetall hier aus Düsseldorf ist einer der größten Profiteure."

Gegen die Spaltung und für eine breite Friedensbewegung

Alina von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) sprach sich auf der Abschlusskundgebung gegen eine Spaltung der Friedensbewegung und für ein breites Bündnis aus. Zunächst berichtete sie über die wirtschaftlichen Existenznöte von jungen Menschen in unserer Gesellschaft. "Während uns jungen Menschen durch immer höhere Mieten, immer höhere Lebensmittelpreise und immer weniger Ausbildungsplätze die Luft zum Atmen abgedrückt wird, diskutieren die Herrschenden über die Wiedereinführung der Wehrpflicht." Junge Menschen sollen als Kanonenfutter in den Schützengräben für die Profite der Rüstungsindustrie sterben und dabei auch gegen ihren Willen an der Waffe ausgebildet werden.

Ostermarsch Düsseldorf, 19. April 2025Felicitas Rabe
Der militärische Umbau der Gesellschaft werde mit dem Ukrainekrieg begründet. Wir müssten uns gegen ein angeblich "aggressives Russland" verteidigen, das uns überfallen wolle. Aber, so die junge Frau von der SDAJ, die Jugend ließe sich nicht für dumm verkaufen. Es sei nicht Russland, sondern die NATO, die diesen Krieg begonnen habe. Alina erklärte: "Der Ukrainekrieg hat eine lange Vorgeschichte und wir wissen genau, dass es die NATO war, die diesen entfacht hat. Die NATO wollte die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen um jeden Preis in die westliche Einflusssphäre ziehen."

Weder die NATO noch Deutschland hätten Interesse an einer diplomatischen Lösung des Konflikts gehabt. Umso entschlossener müsse man jetzt gegen die Kriegstreiber aufstehen und ihnen zeigen, dass wir uns nicht für ihre Kriege hergeben. In dieser Situation dürfe sich die Friedensbewegung nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müsse breite Bündnisse schmieden, erklärte die Sprecherin der SDAJ:

"Dabei dürfen wir uns nicht spalten lassen. Alle, die ehrlich für den Frieden sind, müssen an einem Strang ziehen, wenn wir etwas erreichen wollen. Wir müssen wieder breite Bündnisse schmieden, Friedenskräfte vereinen, wo es nur geht und so viele Menschen, wie möglich auf die Straße bekommen."

Ostermarsch Düsseldorf, 19. April 2025Felicitas Rabe
Friedensaktivisten aus der Bewegung der Kritiker der Coronamaßnahmen wegen angeblich rechter Gesinnung ausgeschlossen

Im Anschluss an die Demonstration sprach RT DE mit Hermann Kopp, einem der Sprecher des Friedensforums Düsseldorf, über die seit Jahren andauernde Spaltung der Friedensbewegung und den Hintergrund der diesjährigen Ausgrenzung des Düsseldorfer Ostermarsches aus der Rhein-Ruhr-Ostermarsch-Bewegung.

In diesem Jahr sei der Düsseldorfer Ostermarsch aus dem Rhein-Ruhr-Verbund der Ostermärsche ausgeschlossen worden, so der 82-jährige Kommunist aus Düsseldorf, weil man den Bonner Rechtsanwalt Michael Aggelidis als Sprecher eingeladen habe. Aggelidis, ehemals Mitglied der Links-Partei, engagiert sich inzwischen im NRW-Landesvorstand der Partei Die Basis und im NRW-Friedensbündnis. Das NRW-Friedensbündnis war aus den Initiativen gegen die Coronamaßnahmen hervorgegangen und sei den Organisatoren der Rhein-Ruhr-Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil die "Schwurbler" mit Nazis kooperieren würden.

Die Partei Die Basis werde schon seit ihrem Protest gegen die Coronamaßnahmen als rechts eingestuft, genau wie das neue NRW-Friedensbündnis. Allerdings hätte laut dem Rhein-Ruhr-Friedensverbund zunächst gar keiner der Rednern sprechen dürfen, die das Friedensforum Düsseldorf vorgeschlagen habe, wenn das Forum wieder in den Verbund aufgenommen werden wollte, erklärte Kopp.

Ostermarsch Düsseldorf, 19. April 2025Felicitas Rabe
Am Ende habe die Friedensorganisation DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft–Vereinigte Kriegsgegner) einen Antrag gestellt, wonach das Friedensforum Düsseldorf erst dann wieder in den Ostermarsch-Verbund aufgenommen werden dürfe, wenn es keinen bekannten Sprecher des NRW-Friedensbündnisses auf den Ostermärschen mehr sprechen lassen wolle. Konkret benannt wurden dabei die Personen: Michael Aggelidis, Jürgen Schütte und Mona Aramea.

Die gesamte Friedensversammlung Rhein-Ruhr habe diese Bedingung aber mehrheitlich abgelehnt und wollte das Friedensforum in diesem Jahr wieder in den Verbund aufnehmen. Doch die beiden hauptamtlich tätigen Organisatoren von der Friedensorganisation DFG-VK hätten sich nicht daran gehalten und das Friedensforum vom gemeinsamen Flyer und Internetauftritt der Ostermärsche Rhein-Ruhr weiterhin ausgeschlossen. Auch das Netzwerk Friedenskooperative, das angeblich bundesweit alle Ostermärsche auflistet, habe den Düsseldorfer Ostermarsch verschwiegen.

Der Kommunist Herrmann Kopp, dem man genau wie anderen heutzutage quasi eine Kooperation mit "Nazis" unterstellt, kennt sich mit Ausgrenzung aus. Als Betroffener des westdeutschen Radikalen-Erlasses gegenüber Kommunisten konnte der studierte Lehrer für Deutsch und Geschichte nicht im öffentlichen Schuldienst arbeiten.

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de.rt.com/inland/242905-falsch…

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurde das russische Militär in den weniger als 24 Stunden, die seit der Ausrufung des Oster-Waffenstillstands durch beide Seiten vergangen sind, mehr als 1.300 Mal von ukrainischen Streitkräften angegriffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, dass die Pause der Feindseligkeiten am Samstag um 18:00 Uhr Moskauer Zeit beginnen und bis Montag um Mitternacht andauern würde. Er wies das Militär des Landes an, in höchster Alarmbereitschaft zu bleiben und bereit zu sein, "auf jegliche Verstöße oder Provokationen zu reagieren". Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij antwortete einige Stunden später, dass die Streitkräfte Kiews "in gleicher Weise handeln werden".

Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, dass ukrainische Streitkräfte "trotz der Ankündigung des Osterfriedens" in der Nacht versucht hätten, die Stellungen des russischen Militärs in den Gebieten der Siedlungen Suchaja Balka und Bogatyr in der russischen Volksrepublik Donezk anzugreifen. Die Angriffe seien zurückgeschlagen worden, hieß es weiter.

Kiews Truppen setzten außerdem 48 flugzeugartige Drohnen gegen das russische Militär ein, darunter eine auf der Krim, hieß es in der Erklärung.

"Die ukrainischen Einheiten feuerten 444 Mal aus Kanonen und Mörsern auf die Stellungen unserer Truppen und führten 900 Angriffe mit Quadrocopter-Drohnen durch", so das Ministerium.

Es gab zwölf Artillerieangriffe, 33 Drohnenangriffe und sieben Munitionsabwürfe in den Grenzgebieten der Regionen Brjansk, Kursk und Belgorod im Westen Russlands, die zu "zivilen Opfern und Verletzungen sowie zu Schäden an zivilen Einrichtungen" führten, heißt es in der Erklärung.

"In Übereinstimmung mit dem Befehl des Oberbefehlshabers der russischen Streitkräfte [Präsident Wladimir Putin] hielten sich alle [russischen Militär-]Verbände im Gebiet der militärischen Sonderoperation strikt an das Waffenstillstandsregime … und blieben auf den zuvor besetzten Linien und Positionen", so das Ministerium.

Der Beauftragte des russischen Außenministeriums für die Untersuchung von Kriegsverbrechen durch Kiew, Rodion Miroschnik, sagte zu Beginn des Tages, die Ukraine habe mit Artillerie und Drohnen Wohngebiete in mehreren Städten und Ortschaften der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in der Region Cherson angegriffen. Er fügte hinzu, dass weitere Berichte über Verstöße gegen die Waffenruhe zu Ostern durch die Ukraine eingegangen seien.

Während ihres Telefongesprächs am 18. März akzeptierte Putin den Vorschlag seines US-Amtskollegen Donald Trump, eine 30-tägige Pause für Angriffe auf Energieanlagen einzuführen. Selenskij sagte damals auch, dass sich sein Land an die Waffenruhe halten werde. Das russische Verteidigungsministerium berichtete jedoch von täglichen Verstößen der Ukraine gegen die Teil-Waffenruhe, die letzte Woche ausgelaufen ist.

Die Verstöße gegen den Oster-Waffenstillstand deuten darauf hin, dass Kiew nicht in der Lage ist, eine Pause in den Kämpfen einzuhalten, sagte Miroschnik am Sonntag in der Sendung Soloviev LIVE TV.

"Ich kann mich an keinen einzigen Waffenstillstand erinnern, der erfolgreich und langfristig gewesen wäre, daher sehe ich noch keinen ernsthaften Grund zu sagen, dass die Ukraine dazu in der Lage ist", betonte der Diplomat.

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de.rt.com/europa/242932-moskau…

Von Susan Bonath

Wann immer schneller Profit winkt, wirft die Wirtschaftslobby ihre PR-Maschine im Turbomodus an. Die geplanten Rüstungsschulden in zwölfstelliger Höhe seien gut für die Konjunktur, lautet eine dieser Lügen, die sie verbreitet. Das Versprechen auf auskömmliche Jobs schwingt mit, um die Massen bei der Stange zu halten. Eine Datenanalyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) widerlegt das allerdings: Höhere Rüstungsausgaben führten demnach langfristig stets zum Gegenteil: Die Wirtschaft schrumpfte.

Lobby wirbt fürs Aufrüsten

Das Münchner ifo Institut wartete zu Wochenbeginn mit "neuen Berechnungen" auf. Danach sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal des vergangenen Jahres in fünf Bundesländern gewachsen – entgegen dem sonstigen negativen Trend in Deutschland. Grund sei vor allem, so der Think-Tank, die dort beheimatete boomende Rüstungsindustrie.

Im Detail heißt es, die Wirtschaftsleistung sei in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zwischen 0,8 und 1,4 Prozent gestiegen und in Hamburg stabil geblieben. Die zentrale Ursache dafür sei "der Aufschwung in der Rüstungsindustrie", behauptete der Ifo-Forscher Robert Lehmann. Alle anderen Bundesländer verzeichneten demzufolge einen Rückgang um 0,3 bis 1,8 Prozent.

Noch eindringlicher trommelte in den letzten Wochen das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Mitte Februar versprach es "Wachstum" durch "Waffen". Wenig später warb es für die (inzwischen beschlossene) Lockerung der Schuldenbremse und Milliardenkredite für die Aufrüstung Deutschlands.

Das IfW ließ durchaus "die Katze aus dem Sack": "Die höhere Schuldenlast könnte dann durch höhere Steuereinnahmen und Reformen bei den Sozialtransfers und Subventionen finanziert werden". Dennoch habe das Institut "berechnet", "dass Verteidigungsausgaben innovations- und wachstumsfördernd wirken". Und Mitte März legte der Think-Tank nochmals nach: Solch ein gigantisches Rüstungspaket "würde die Konjunktur kräftig anschieben".

Kurzer Aufschwung, langfristige Krise

All die Behauptungen und implizierten Wohlstandsversprechen der Kapitallobby sind bloße Augenwischerei. Das belegt der Verein IMI, der sich für Frieden engagiert, mit Daten, die er in seiner neuen Studie ausgewertet hat. Natürlich gehe das BIP zunächst nach oben, "wenn kurzfristig über Schulden riesige Beträge in irgendeinen Bereich der Wirtschaft gekübelt werden", heißt es darin. Doch das sei nur von kurzer Dauer und verkehre sich rasch wieder ins Gegenteil.

IMI zitiert dazu aus einer Studie über Deutschland, Italien und Spanien. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass "für alle Länder nicht-militärische öffentliche Ausgaben einen positiveren Effekt auf Wirtschaft und Beschäftigung haben, als Ausgaben für Waffenkäufe".

Eine breiter angelegte Untersuchung von 2017 überblickte einen längeren Zeitraum. Demnach führt eine einprozentige Erhöhung der Militärausgaben binnen 20 Jahren zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von durchschnittlich neun Prozent – je wohlhabender ein Land ist, desto größer sei der folgende Einbruch.

Selbst manche Wirtschaftsliberale halten die Argumente der Lobbyinstitute für Unfug. In einem Aufsatz schrieben die Rüstungshardliner Christian Mölling und Torben Schütz im September: Die Behauptung, Rüstungsmilliarden könnten eine gute Konjunkturspritze sein, sei zwar "gut gemeint, aber trotzdem falsch".Rüstung sei vielmehr "eine vergleichsweise schlechte Investition, wenn es um die Förderung der Volkswirtschaft geht". Geld für Bildung und Infrastruktur hätte "viel höhere Effekte".

Falsches Wohlstandsversprechen

Auch wenn Mölling und Schütz am Ende wie erwartet, trotz der Negativeffekte, eine vermeintliche Bedrohung für Deutschlands Sicherheit heraufbeschwören und für das Aufrüsten werben: Ihre Schlussfolgerung, wonach Militärinvestitionen kein geeigneter Motor für ein konstantes BIP-Wachstum seien und langfristig eher das Gegenteil bewirke, leuchtet ein.

Denn erstens profitieren längst nicht nur steuerzahlende deutsche Konzerne von staatlichen Rüstungskäufen. Für einen Teil der Profite auf Kosten der Staatsverschuldung fließt also nicht einmal etwas in die Haushaltskasse in Form von Steuern zurück. Zweitens wird die Anzahl neuer Arbeitsplätze, die eine Hochtechnologiebranche heute selbst beim größten Boom noch schaffen würde, gern überschätzt.

Drittens muss der Staat die Kredite samt Zinsen letztlich doch aus dem Bundeshaushalt bedienen. Allein aus Steuern wird das nicht gelingen – erinnert sei hier auch an geschätzte 100 bis 150 Milliarden Euro, die dem deutschen Staat jährlich allein durch Steuerhinterziehung durch die Lappen gehen. Die meist sehr reichen Großbetrüger werden noch immer nur mangelhaft verfolgt – im Gegensatz zu kleinen Sozialbetrügern.

Mehr Jobs für Kriegsrenditen?

Die Folgen sind bekannt und erwartbar. Der Staat wird weiter sparen: bei den Sozialleistungen, der Rente und am Gesundheitswesen beispielsweise. Er wird noch weniger als ohnehin schon investieren in Krankenhäuser, die Bahn, den Bau bezahlbarer Wohnungen und auch in die Ausbildung benötigter Fachkräfte – die Lücken zwischen Bedarf und Angebot werden weiter wachsen.

Das erodiert den Arbeitsmarkt und verschärft die Konkurrenz zwischen Lohnabhängigen, senkt den Lebensstandstandard der Bevölkerung und ihre Kaufkraft, was die Binnenwirtschaft weiter schwächt, mehr mittelständische Betriebe in die Pleite treibt, für noch mehr Erwerbslose sorgt, die Armut und sozialen Verwerfungen verschlimmert und so weiter.

Hinzu kommt, dass Deutschland seit langem auf Exportüberschüsse statt Entwicklung seines eigenen Binnenmarktes setzt. Salopp gesagt: Es interessierte die Herrschenden und Regierenden nie besonders, ob sich die ärmeren zwei Drittel die im eigenen Land hergestellten Produkte auch leisten können.

Schließlich bleibt festzuhalten: Aufrüstung verbessert nicht das Gemeinwesen und vergrößert nicht den Wohlstand der Bevölkerung, sondern sorgt schlicht für mehr Kriegsgerät. Das kann bekanntlich niemand essen. Im besten Fall bleibt es ungenutzt, im schlimmsten Fall sorgt es für Zerstörung und Tod.

In jedem Fall beschränkt sich der teuer erkaufte "Vorteil" für die Massen am Ende auf ein paar hundert oder tausend zusätzliche Arbeitsplätze (die anderswo wieder verloren gehen), um den Konzernen und Vermögensverwaltern die Kriegsrenditen zu bescheren. Letztere stehen jetzt schon als Gewinner fest.

Mehr zum Thema - Mehr Rüstung – Grundgesetz für die Tonne

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