US-Präsident Donald Trump hat die Einführung einiger Zölle ausgesetzt beziehungsweise sie weniger drastisch gestaltet, nachdem er mit Finanzminister Scott Bessent und Handelsminister Howard Lutnick gesprochen hatte, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). Doch dafür musste es sich erst ergeben, dass Trumps Berater Peter Navarro sich nicht ständig in Trumps Nähe aufhielt.

"Die beiden Minister überzeugten Trump von der Notwendigkeit, die Einführung einiger Zölle auszusetzen und dies unverzüglich anzukündigen, um die Aktienmärkte zu beruhigen."

Betont wird, dass Bessent und Lutnick den US-Staatschef überhaupt nur überzeugen konnten, indem sie die vorübergehende Abwesenheit von dessen Handelsberater Peter Navarro ausnutzten, der die Idee der Einführung von Zöllen gegenüber anderen Ländern brennend unterstützt. Hierfür warteten sie ab, bis Navarro zu einem Treffen in einem anderen Flügel des Weißen Hauses musste, so das WSJ, und seien Hals über Kopf ins Oval Office geeilt, wo sie Donald Trump in einem eigenen Meeting isolieren und ihm gut zureden konnten, ohne dass Navarro dazwischenredete.

Sie hätten das Oval Office nicht verlassen, ehe der Präsident die diesbezügliche Botschaft im sozialen Netzwerk Truth Social zu Ende getippt und abgeschickt habe, heißt es sogar. Navarro sei von dieser Entwicklung schockiert gewesen.

Am 2. April unterzeichnete der US-Präsident eine Durchführungsverordnung zur Einführung "reziproker" Zölle auf Importe aus anderen Ländern. Ihr Basiszinssatz beträgt zehn Prozent. Und für 57 Länder wurden am 9. April erhöhte Sätze eingeführt, die auf Grundlage des US-Handelsdefizits mit einem bestimmten Land berechnet wurden – damit statt eines Defizits ein Gleichgewicht entstünde.

Am 9. April gab Trump jedoch bekannt, dass mehr als 75 Länder keine Gegenmaßnahmen ergriffen und um Verhandlungen gebeten hätten, sodass für alle Länder außer China 90 Tage lang ein grundlegender Einfuhrzoll von zehn Prozent gelte.

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de.rt.com/international/242935…

Papst Franziskus ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Das teilte der Vatikan am Ostermontag mit.

de.rt.com/gesellschaft/242962-…

Die von Präsident Putin verhängte humanitäre Waffenruhe zu den Osterfeiertagen ist zu Ende. Sie endete um Mitternacht. Der Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, Putin habe keine Anweisung gegeben, die Feuerpause zu verlängern. Medienberichte lassen darauf schließen, dass die Kampfhandlungen an der Frontlinie inzwischen wieder aufgenommen wurden.

Präsident Putin hatte am Samstag überraschend eine Feuerpause für die Osterfeiertage verkündet. Die ukrainische Seite willigte zwar ein, verletzte die Vereinbarung nach russischen Angaben jedoch über 1.300 Mal. Auch die Ukraine beschuldigte Russland, sich nicht an die Vereinbarung zu halten, und meldete 900 Verstöße. Putin hatte allerdings schon zu Beginn klargemacht, dass die russischen Truppen auf Angriffe der Ukraine reagieren werden.

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de.rt.com/russland/242958-ukra…

Von Dagmar Henn

Es gibt eine Floskel, die in den letzten Jahren immer wieder auftaucht, wenn von China und seiner Exportproduktion die Rede ist: die "chinesische Überproduktion". Es ist schon besonders charmant, wenn deutsche Politiker diese Formulierung verwenden, im Land des "Made in Germany". Wenn China Waren exportiert, dann ist das, so impliziert diese Formulierung, eigentlich unzulässig. Es sollte sich darauf beschränken, die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu decken, und die Exportmärkte der Welt jenen überlassen, denen sie zustehen. Wie den Deutschen, beispielsweise, die immerhin einmal "Exportweltmeister" waren.

Wie davor die Briten. Und dazwischen die US-Amerikaner. Also im Kern immer die Insassen jenes kleinen westasiatischen Wurmfortsatzes namens Europa, samt seinem transatlantischen Klon. Dabei ist dieser Zustand, solange er existiert, überhaupt nur auf Gewalt gestützt vorstellbar. Schließlich sind China und Indien die bevölkerungsreichsten Länder der Erde, also sollte ihr Anteil an der Weltproduktion und am Welthandel dem entsprechen, ginge es gerecht zu.

So war das übrigens noch im 18. Jahrhundert. Bis dann die europäische Kolonialpolitik zuschlug und beide Länder erst einmal in ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zurückwarf. Nur, dass man heute im Westen das Produkt dieser Entwicklung für eine Art Normalität hält, und heute, da sich die Verhältnisse wieder ändern, darin nicht nur eine Bedrohung sieht, sondern geradezu eine Anmaßung.

Dieser Unterton beherrscht nicht nur die aktuelle Reaktion der Vereinigten Staaten auf China, er dominiert auch in der deutschen China-Strategie von 2023, die unter anderem beklagt, dass China "die weltgrößten Seestreitkräfte nach Anzahl der Schiffe und U-Boote" besitze.

Nun, 1525 wurde in China eine der folgenreichsten Entscheidungen der Weltgeschichte getroffen, als die letzten Hochseeschiffe verbrannt wurden. Davor hatten chinesische Seeleute mit Schiffen, die bis zu 120 Meter lang waren, die Welt erkundet. Und schon Jahrhunderte davor wurde im Römischen Kaiserreich chinesische Seide in Gold aufgewogen. Es traf sich ungünstig, dass sich genau zu der Zeit, als in China die Hochseeschifffahrt eingestellt wurde, europäische Seefahrer in ihren Nussschalen (das Schiff des Kolumbus war 19 Meter lang) aufmachten, ihrerseits die Weltmeere zu entdecken. Mit Kompass übrigens, einer Erfindung früherer chinesischer Seefahrer.

Wenn heute geklagt wird, die "liberalen Demokratien" seien bedroht, dann ist das im Kern nur eine säkulare Version des früheren Missionierungsdrangs, bei dem immer die Vorstellung mitschwang, nur in Europa herrsche Zivilisation (außer, die Europäer bekriegten sich gerade gegenseitig, dann konnte sie noch weiter schrumpfen), und der Rest der Welt sei nur von unterschiedlichen Formen von Barbaren bewohnt. Historisch gesehen ist das völliger Unfug. Die ersten Teile der Chinesischen Mauer wurden mehr als 500 Jahre vor unserer Zeit errichtet, die Indus-Kultur entlang des gleichnamigen Flusses bestand zeitgleich mit dem Alten Reich in Ägypten, und auch das Reich der Hethiter in Anatolien war schon vergangen, als die erste Zeile der Ilias gedichtet wurde. Ja, auch der Jemen besaß schon reiche Städte, als Rom noch ein von Sümpfen umgebenes etruskisches Bauerndorf war. Selbst in Mittelamerika errichteten die Olmeken bereits Städte.

Städtische Zivilisationen entwickelten sich immer um ein bestimmtes Hauptnahrungsmittel, auf Grundlage spezifischer Pflanzen. Was das angeht, ist der ganze Westen nur ein Anhängsel des Nahen Ostens, wo die frühen Getreide Dinkel, Emmer und Einkorn kultiviert wurden. Außerdem gibt es noch zwei ganz unterschiedliche Arten Reis ‒ eine in Indien, eine in China ‒, die Jams in Westafrika, Hirse in China und Äthiopien, Mais und Bohnen in Mittelamerika... die jeweiligen Regionen sind heute weitgehend bekannt, aber keine davon liegt in Europa. Auch Bier wurde zuerst in Vorderasien gebraut.

Es sind die letzten Jahrhunderte europäischer Eroberungszüge, die das Bild geschaffen haben, Zivilisation und Europa seien irgendwie identisch. Aber während der arrogante Westen sich müht, den Aufstieg der BRICS zu verhindern, kehrt dort nur eine Reihe alter, großer Zivilisationen auf ihren angestammten Platz zurück: China, Indien, Iran, Ägypten...

Was wäre denn so schlimm an einer Welt, in der der Bewohner jedes Landes einen gleichen Anspruch auf den globalen Reichtum erheben könnte? China hat die größte Flotte der Welt? Das ist auf jeden Fall ein normalerer Zustand, als wenn das winzige England sie hätte, und auch die Bevölkerung der USA beträgt nur ein Fünftel der chinesischen. Indien und China waren über Jahrhunderte die größten Textilproduzenten ‒ nur durch die Industrielle Revolution gerieten sie ins Hintertreffen. Wenn sich die Gewichte heute wieder verschieben, ist das nur eine Rückkehr zu einem natürlicheren Zustand.

Dass das kleine Deutschland mit seinen gerade mal 80 Millionen Einwohnern überhaupt jemals den "Exportweltmeister" spielen konnte, ist, rein statistisch gesehen, höchst unwahrscheinlich und ein ausgesprochener Ausreißer. Dass sich der Westen nach wie vor als Krone der Schöpfung begreift, ist schnell als absurd durchschaubar, wenn man sich die Geschichte des Restplaneten auch nur oberflächlich betrachtet.

Europa und Nordamerika zusammen haben mit 17 Prozent der Weltbevölkerung einen geringeren Anteil an der Menschheit als Afrika mit 17,5 Prozent ‒ so viel, wie auch Indien und China jeweils beitragen. 2023 lag der (kaufkraftbereinigte) Anteil Chinas am globalen Bruttoinlandsprodukt bei 18,74 Prozent, also nur leicht über dem Anteil an der Weltbevölkerung. Der Anteil Europas und Nordamerikas zusammen bei 29 Prozent, also fast dem Doppelten, was nach Bevölkerungsanteil zustünde, während Indien mit 7,9 Prozent noch bei weniger als der Hälfte des Bevölkerungsanteils liegt und der Anteil Afrikas mit 5,25 Prozent nicht einmal einem Drittel entspricht.

Aber in Europa ist es weder üblich, sich mit diesen Zahlenverhältnissen zu beschäftigen, noch sind Kenntnisse außereuropäischer Geschichte der Normalfall. Die ist eher ein Thema, wenn man mal eine exotische Doku für das Abendprogramm braucht. Ganz davon zu schweigen, zu erzählen, wie es denn zu dieser Schieflage gekommen ist, die belegbar dazu führt, dass sich der natürliche Reichtum vieler Länder in Armut verwandelt. Wie ‒ was erst vor kurzem Thema war ‒ die Uranvorkommen in Niger, die für einen Spottpreis an Frankreich gingen.

Von nichts kommt schließlich nichts. Da gibt es unzählige Methoden, wie die Länder, die einmal unterworfen wurden, danach an eigener Entwicklung gehindert wurden. Mit Abgaben, die die "Leistung" der Kolonialherren abgelten sollen, wie das Frankreich jahrzehntelang bei seinen ehemaligen Kolonien machte. Mit einer Infrastruktur, die nur den Handel hinaus, nach Europa, begünstigt, aber nicht den Handel von einem afrikanischen Land mit dem anderen (was sich ähnlich auch lange in Südamerika fand). Jede Generation spuckte eine neue Idee aus, wie die Ungleichheit fortgeführt werden könnte ‒ die letzten davon heißen Klimaschutz und Karbonzoll.

Anteile am globalen BIP, Jahre 1500 bis 2008Screenshot
Wie man an der Grafik sehen kann, holt sich Asien ganz langsam seinen Anteil zurück, wobei China nur der sichtbarste Teil ist. Natürlich wird sich nicht ganz der Zustand des Jahres 1500 wiederherstellen, weil beide amerikanischen Kontinente und Australien noch keine wirkliche Rolle spielten. Aber eine Verlagerung des globalen wirtschaftlichen Schwerpunkts nach Asien bildet nur den Anteil ab, den es an der Menschheit besitzt.

Was viel leichter zu erkennen wäre, hätte man in den letzten Jahrzehnten den Menschen im Westen nicht jedes Gespür für Ungleichheit ausgetrieben. Kaum war der Höhepunkt der einseitigen Verteilung überschritten, wurde im Westen daran gearbeitet, der Bevölkerung eine zunehmende gesellschaftliche Ungleichheit als normal zu verkaufen, die inzwischen weltgeschichtliche Rekordmaße angenommen hat. Nicht nur in Deutschland, mehr oder weniger in allen Ländern des Westens stagniert der Lebensstandard der breiten Massen seit einer ganzen Generation ‒ nur der Anteil des obersten Promilles am gesamten geschaffenen Reichtum steigt stetig weiter.

Nun, trotz aller Bemühungen des Westens ist die Angleichung dieser Unterschiede nicht mehr aufzuhalten, gleich, wie viele Milliarden in Rüstung gepumpt werden, um irgendwie die Überlegenheit zu retten. Für den weit überwiegenden Teil der Menschheit ist diese Entwicklung die Befreiung von einer auferlegten Last, und vielleicht lernt dann auch der Westen wieder, andere Völker auf Augenhöhe und nicht von oben herab zu betrachten.

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Von Wladimir Kornilow

Polen feiert wieder einmal ein rundes Jubiläum – und ist durch diesen Jahrestag in unversöhnliche Lager gespalten. So wie vor sechs Jahrzehnten. Soviel sich im Laufe der Jahre auch verändert zu haben scheint, in Wahrheit ändert sich nichts!

Es wird angenommen, dass am 18. April 1025 in der damaligen Hauptstadt Polens – der Stadt Gniezno (anderen Quellen zufolge in der Kathedrale von Poznan) – die Krönung von Boleslaw dem Tapferen stattfand, des ersten polnischen Königs. Man sollte meinen, dass der 1000. Jahrestag eines so bedeutenden Ereignisses in der Geschichte des Staates Menschen aus verschiedenen politischen Lagern vereinen sollte, aber das ist in Polen definitiv nicht der Fall, vor allem jetzt vor den anstehenden Wahlen. Der Wahlgang findet am 18. Mai statt.

All dies erinnert an das Jahr 1966, als die katholische Kirche im sozialistischen Polen beschloss, den 1000. Jahrestag der Taufe zu feiern, indem sie das wichtigste Heiligtum der Polen – die sogenannte Schwarze Madonna (die Ikone der Gottesmutter von Tschenstochau) – durch das Land touren ließ. Die Behörden waren alarmiert, verboten den Transport der Ikone und beschlossen, die religiösen Feierlichkeiten mit einem zivilen Jubiläum zu verbinden, indem sie das Jahr des 1000-jährigen Bestehens der polnischen Staatlichkeit ausriefen.

Die Kommunisten taten damals alles, um die kirchlichen Veranstaltungen in den Schatten zu stellen: Sie kündigten das Programm "1000 Schulen zum 1000-jährigen Bestehen des polnischen Staates" an, veranstalteten Konzerte und Sportfeste. Es heißt, dass sie sogar ein großes Konzert der Beatles organisieren wollten, um junge Menschen anzulocken. Und natürlich gab es terminliche Konflikte: Die Kirche bestand darauf, dass die Feierlichkeiten im Mai stattfinden sollten, während die Behörden von der Notwendigkeit einer Feier im Juli überzeugt waren.

Also praktisch das gleiche Bild wie heute, nur dass die Konfrontation zwischen der katholischen Kirche und den Kommunisten durch eine ebenso heftige Spaltung zwischen den an der Macht befindlichen Liberalen und den rechten Oppositionsparteien ersetzt wurde.

Donald Tusks "Bürgerliche Koalition" hatte die Partei "Recht und Gerechtigkeit" lange dafür kritisiert, dass sie während ihrer Regierungszeit der Geschichte zu viel Aufmerksamkeit schenkte und erhebliche Haushaltsmittel für verschiedene Jahrestage ausgab. Kaum waren die Liberalen selbst an der Macht, versuchten sie, sich von diesen Traditionen zu lösen, und planten daher nichts Besonderes für den Jahrestag.

Die Rechten machten sich dies zunutze, kritisierten die Regierung scharf und warfen ihr den "Ausverkauf nationaler Interessen" und sogar "Germanisierung" vor. Letzteres hat damit zu tun, dass polnische Patrioten auch noch den 500. Jahrestag des sogenannten "Preußischen Eids" – des Schwurs des Deutschen Ordens auf die polnische Krone – feiern. Infolgedessen organisierten PiS-Anhänger am vergangenen Sonnabend eine große Kundgebung und Feierlichkeiten in Warschau, die in einer Massenpolonaise in Nationaltrachten gipfelten. Natürlich gingen die Feierlichkeiten nahtlos in eine Wahlkampfveranstaltung für den PiS-Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki über, der allen Umfragen zufolge an zweiter Stelle liegt.

Als die Behörden merkten, dass ihre Gegner die Initiative ergreifen, beeilten sie sich (wie schon 1966), eigene Feierlichkeiten zu organisieren. Donald Tusk hielt kurz vor dem Marsch der Opposition eine Rede, in der er versprach, ein "Picknick des Volkes" mit einem Konzert und "der größten Drohnenshow, die Polen je gesehen hat" zu organisieren. Was sind schon die polnischen Kommunisten dagegen mit ihrem Versuch, die Beatles um Hilfe zu bitten!

Zunächst wollte die Regierung den Feiertag auf die Wahlen im Mai abstimmen, entschied sich dann aber, ihn vorzuverlegen und kündigte das Ereignis für den 26. April an.

Derzeit findet im polnischen Informationsraum eine unglaubliche Schlacht gegenseitiger Anschuldigungen und Erzählungen statt, die den Anspruch erheben, historisch zu sein. Die Opposition behauptet, dass mehr als 100.000 Polen an ihrer Polonaise teilgenommen haben, während die Behörden in Warschau, dessen Bürgermeister Rafal Trzaskowski in den Umfragen im Präsidentschaftswahlkampf führt, von nicht mehr als 20.000 Teilnehmern sprechen. Tusk versuchte, sich über die Gegner lustig zu machen, indem er ihnen dafür dankte, dass sie ständig seinen Namen skandierten (wer weiß schon, welchen Donald die Demonstranten meinen). Die Opposition warf ihm daraufhin "nervöse Reaktion" und "Infantilismus" vor.

Die Spaltung und die gegenseitigen Anschuldigungen nehmen zu, je näher die Jubiläumsfeierlichkeiten in Polen rücken. Jerzy Baczynski, Chefredakteur des Magazins Polityka, beklagte:

"Die Politik hat uns schon lange eines gemeinsamen historischen Gedächtnisses und der Freude an nationalen Feiertagen beraubt. Der Wahlkampf vertieft die Polarisierung noch weiter, und der Tapfere ist, um es einfach auszudrücken, sehr geeignet, die Polen zu spalten ... die Figur des ersten Königs wurde fast von Anfang an in unserer Geschichtsschreibung manipuliert; er wurde in den Vorkriegsstreit zwischen den Nationaldemokraten und der Sanierungspartei hineingezogen, während der Volksrepublik Polen wurde er in Propagandapläne über die zurückgegebenen Gebiete, den ewigen deutschen Feind, die moralische Überlegenheit des Ostens gegenüber dem Westen einbezogen."

Jetzt sieht Baczynski das Ergebnis der Feierlichkeiten voraus:

"Jeder wird mit seinem eigenen Boleslav gehen."

Aber Tusk, Trzaskowski und ihre proeuropäischen Liberalen hielten es nicht für ausreichend, den Rechten den historischen Jahrestag zu nehmen, sie selbst sind im wahrsten Sinne des Wortes "rechts" und sprechen fast die Parolen von Donald Trump. So jedenfalls haben viele die aufsehenerregende Rede des polnischen Premierministers auf dem Europäischen Forum für neue Ideen wahrgenommen, in der er eine "Repolonisierung der Wirtschaft" und einen Abschied von der "naiven Globalisierung" forderte.

Wie der polnische Politologe Adam Wilomski dazu treffend feststellte:

"Wenn ein liberaler Kosmopolit von der Repolonisierung der Wirtschaft spricht, wird einem klar, dass bald Wahlen anstehen."

Tusks Rede war in der Tat ein Donnerschlag sowohl für seine linken Koalitionspartner als auch für die Rechten, die erkannten, dass ihre Gegner versuchten, auf ihrem patriotischen Spielfeld zu spielen. "Tusk soll die Repolonisierung mit sich selbst beginnen. Polen zuerst! Immer, nicht nur vor Wahlen", schrieb ein wütender Nawrocki.

Panik lösten die Reden von Tusk und seiner Gefährten in der Ukraine aus. Am Tag zuvor waren viele Menschen schockiert über die Ansprüche des stellvertretenden Landwirtschaftsministers Adam Kolodziejczak auf den Hafen von Odessa und ukrainisches Ackerland. Viele dachten, es handele sich um das Rowdytum eines ehemaligen Gewerkschafters, der eigentlich durch die antiukrainischen Aktionen der Landwirte in die Politik gekommen war. Doch Tusks Rede zerstreute alle Zweifel: Polen hat sich tatsächlich an seine Funktion als "Hyäne Europas" erinnert, nachdem es an seiner südöstlichen Grenze den Geruch von Beute gewittert und beschlossen hatte, sich an einem zynischen "Egoisten-Wettlauf" um das "ukrainische Erbe" zu beteiligen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. April 2025 auf ria.ru erschienen.

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Ein Social Media-Berater der Partei Die Linke hat sich in den sozialen Medien über die Folgen der tödlichen Messerattacke in Brokstedt lustig gemacht und dafür scharfe Kritik geerntet. In einem Livestream auf der Plattform Twitch reagierte Dara Marc Samasz, der Berater der Linken in Köln und auch Mitglied der Partei ist, auf eine Folge der ARD-Dokureihe "Klar". Zunächst hatte die Berliner Zeitung über den Vorfallberichtet.

In der Doku schildert Michael Kyrath, der seine Tochter bei einem Messerangriff durch einen Asylbewerber in Brokstedt verloren hat, auf emotionale Weise sein Leben nach dem tragischen Tod seiner Tochter. Samasz kommentierte dies unter anderem mit den Worten:

"Das ist ja noch viel schlimmer, als ich gedacht hätte."

Weiter sagt er:

"Das ist ja Goebbels-Stürmer-Niveau."

Anschließend lacht Samasz und sagt sarkastisch:

"Das ist ja wirklich sehr sachlich an der Stelle."

Er moniert weiterhin, dass dies ein sensibles Thema sei, "da muss man gucken, dass man mit einer journalistischen Präzision an das Ganze herangeht". Seiner Auffassung zufolge sei das an dieser Stelle nicht geschehen.

Der Kommentator übt klare Kritik an der Reportage „Klar“ zum Thema Migration.Doch wie er dabei mit dem Schmerz eines trauernden Vaters umgeht, ist ein Tiefpunkt.In einer gesunden Gesellschaft begegnet man solchen Menschen mit Respekt, Mitgefühl und Demut. pic.twitter.com/Rm98bEkngC
— Ahmad Mansour 🎗️ (@AhmadMansour__) April 19, 2025

In den sozialen Medien erntete Samasz für seine Kommentare deutliche Kritik. Der Psychologe Ahmad Mansour schrieb auf X: "Wie er dabei mit dem Schmerz eines trauernden Vaters umgeht, ist ein Tiefpunkt. In einer gesunden Gesellschaft begegnet man solchen Menschen mit Respekt, Mitgefühl und Demut."

In den Kommentaren äußerte sich auch der Linken-Berater zu der Kritik und erklärte, er "muss eingestehen, dass ich in der 'Reaction' vor allem gegenüber dem Vater sehr empathielos rüberkomme". Er hielt es jedoch für nötig zu thematisieren, dass "der Vater seine Emotionen instrumentalisiert, um eben am Ende gegen Migration zu hetzen".

Anfang 2023 war Kyraths Tochter Ann-Marie im Alter von 17 Jahren bei Brokstedt in einem Regionalzug erstochen worden. Ihr 19-jähriger Freund Danny versuchte, sie zu schützen, und starb ebenfalls bei dem Angriff. Eine Frau, die bei der Attacke verletzt wurde, nahm sich später das Leben. Bei dem Täter handelte es sich um einen staatenlosen Palästinenser, der 1989 im Gazastreifen geboren wurde. Sein Asylantrag wurde 2016 abgelehnt, er erhielt jedoch subsidiären Schutz. Die umfangreiche Polizeiakte von Ibrahim A. (die unter anderem gefährliche Körperverletzung, Drogendelikte, sexuelle Belästigung, sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung Widerstandsunfähiger enthält) warf schnell die Frage nach Behördenversagen auf.

Kyrath war unter anderem auch in der ZDF-Sendung Markus Lanz zu Gast und hatte dort die deutsche Politik heftig kritisiert. Er stehe mit mehreren Eltern, die ein ähnliches Schicksal erleiden mussten, im Kontakt. Was alle Hinterbliebenen eine, sei, dass es sich stets um dasselbe Täterprofil, Tatwerkzeug, den nahezu selben Tathergang und dasselbe Täterprofil handele. Darauf folgten dieselben Floskeln der Politiker – es geschehe jedoch nichts.

Einmal habe er sich an einen Politiker gewandt und gefragt: "Wie es sein kann, dass so jemand nach nicht mal einem Jahr wieder auf freiem Fuß ist?" Daraufhin habe dieser erwidert, jeder habe eine zweite Chance verdient. Kyrath sagte daraufhin: "Ich habe demjenigen dann angeboten, mich in Elmshorn zu besuchen, und er kriegt einen Spaten in die Hand, kann meine Tochter ausgraben und ihr das gerne erzählen. Sie wird dafür bestimmt Verständnis haben."

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Von Wladislaw Sankin

Schon im Vorfeld des Gedenkens an die Schlacht um die Seelower Höhen, als über die Handreichung des Außenministeriums zum Ausschluss Russlands und Weißrusslands aufgerufen wurde, haben sich Pressevertreter und zahlreiche von den Medien befragte Experten mit der Vorgabe solidarisiert. Vereinzelte kritische Stimmen, wie sie in der Berliner Zeitung zu lesen waren, waren die Ausnahme.

Dafür mussten manche Experten, etwa die Historikerin Franziska, Davies die Propaganda-Spirale noch ein Stück weiterdrehen. Russische Diplomaten durfte Davies beispielsweise im WDR unwidersprochen als "Vertreter eines faschistoiden, kolonialistischen Regimes, das einen genozidalen Krieg führt" bezeichnen – natürlich ohne diese krassen Vorwürfe belegen zu müssen. Aus dem Mund der "Historikerin" spricht der Hass in Reinform.

Derartige Gehässigkeiten ausgerechnet an diesem Punkt sind allerdings merkwürdig, denn Deutschland selbst macht keine Anstalten, den Krieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten auf sowjetischer Seite als Genozid anzuerkennen (die Regierungen in Russland und Weißrussland haben den Vernichtungskrieg Nazideutschlands gegen das sowjetische Volk vor Kurzem als Genozid eingestuft – die Bundesregierung will davon allerdings nichts hören und setzt ihre Politik der Hierarchisierung der Opfer fort).

Das stille Gedenken am 17. April ging trotz dieser Einwürfe reibungslos über die Bühne. Neben einer russischen Delegation waren Diplomaten aus Weißrussland und Kirgisistan anwesend, ein polnischer Militär und zwei deutsche Lokalpolitiker, der Bürgermeister von Seelow, Robert Nitz (Interview mit ihm hier), und der Vize-Landrat (Interview mit ihm hier), Friedemann Hanke. Der russische Botschafter, der die ganze Zeit von den deutschen Gastgebern umgeben war, hielt keine Ansprache. Journalisten der Mainstream-Medien erschienen zahlreich, wohl in der Hoffnung, Zeugen eines Eklats mit den "ungebetenen Gästen" zu werden.

Immer wieder sprachen die Besucher den russischen Botschafter, Sergei J. Netschajew, an. Links: Bürgermeister von Seelow Robert Nitz. Rechts: Vize-Landrat Friedemann Hanke.Wladislaw Sankin
Doch Zwischenfälle jedweder Art blieben aus, abgesehen von der bloßen Anwesenheit der russischen Delegation, deren "ungebetenes" Erscheinen manche Medien bereits als "skandalös" bezeichneten. Im Gegenteil, die Zeremonie selbst und die 40 Minuten danach gerieten zu einem vorbildlich würdevollen und freundlichen Miteinander zwischen den mehrheitlich anwesenden Deutschen und den Russen sowie Bürgern anderer Länder, darunter Weißrussland, die Ukraine und Israel.

Das konnten die Journalisten der Mainstream-Medien natürlich nicht so stehen lassen. Ihr Propaganda-Auftrag schien zu verpuffen. Nachträglich blieb für sie daher nichts Anderes übrig, als gegen die einfachen Besucher der Veranstaltung zu hetzen; gegen all diejenigen, für die dieses Gedenken eine Herzensangelegenheit war. Einem Journalisten des Deutschlandfunks gefielen beispielsweise die russischen Jugendlichen nicht, die in festlicher Kleidung Blumen an einem Denkmal niederlegten. Über die Versammelten schrieb er auf seinem Facebook-Profil:

"Es sollte ein nachdenklicher Vormittag, ein stilles Gedenken werden, doch russische Vertreter, darunter Schüler der russischen Botschaftsschule, die ein bisschen wie Jungpioniere aussahen, Herren mit Sowjet-Insignien, DDR-Nostalgiker, NVA-Traditionalisten, Rechtsextreme, DKP-Anhänger, Ossi-Mitläufer, AfD, Linke und BSW nutzten es für ihre Interessen".

Ihm zufolge handelte es sich also bei den Versammelten um Menschen zweiter Klasse. Sie hängen falschen Parteien an, haben falsche Freunde, mögen die falschen Symbole, und wahre Gefühle sind ihnen fremd. Sie nutzen alles um sie herum als Instrument, und das ganz sicher für finstere Ziele. Sind sie denn nach alldem überhaupt noch vollwertige Menschen?

Der Autor dieser überheblichen Zeilen stand mir mit seinem Mikrofon am Sockel des Denkmals direkt gegenüber. Dazwischen waren ein Blumenmeer und zahlreiche Besucher, die nach und nach zur Kranzniederlegung herantraten. In mir blitzte der Gedanke auf, dass zumindest für kurzen Moment der Friede auch in die Seelen dieser Berichterstatter einkehren könnte, denn auch sie sind, wie wir alle, Menschen. Es ist schwer, sich vorzustellen, dass sie die unglaublich schöne und freundliche Atmosphäre dieses Tages kaltlassen sollte.

Weit gefehlt. Den mit der Berichterstattung beauftragten Journalisten ging es ausschließlich darum, den "Baerbock-Erlass" an Mann zu bringen, damit im Bewusstsein der Massen verankert wird, dass die Russen in der Bundesrepublik Parias auf allen Gebieten sind; es sei denn, sie wären notorische Putin-Gegner – erst dann sind sie willkommen. Für Deutsche wäre es nicht ratsam, in ihrer Nähe zu verkehren.

Eine preisgekrönte Spiegel-Autorin stand der Gehässigkeit ihres ÖRR-Kollegen in nichts nach, als sie die Menschen, die den gefallenen Soldaten die Ehre erweisen wollten, als "seltsam" beschrieb. Nach Seelow sei eine "wilde Mischung" aus AfD-Bundestagsabgeordneten, Schülern der Botschaftsschule in Berlin, russischen Fernsehleuten, Rentnern in NVA-Jacken sowie einer Gruppe namens "Druschba Ost" gekommen. Sie schlussfolgerte:

"Tja, wenn alle Vernünftigen entscheiden, sich mit Russen nicht mehr zeigen zu wollen, bleiben halt nur die Seltsamen."

"Die Seltsamen".Wladislaw Sankin
Bezeichnend, dass die Autorin ihre sehr viel zahlreicher anwesenden deutschen Fernsehkollegen nicht erwähnte. Wenn Russen über für sie wichtige Angelegenheiten berichten, ist das also "wild". Und wenn das die Deutschen tun? Edel? Irgendwie kommen mir diese berühmte Spiegel-Autorin und ihre Kollegen wie Besucher in einem Menschen-Zoo vor.

Dieser Ton gegenüber den eigenen Landsleuten erinnerte schmerzlich an die hasserfüllte Sprache der "Neu-Ukrainer" auf dem Maidan. Das Vergehen der "Seltsamen" bestand nur darin, von der vorgegebenen politischen Linie, wonach Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, abzuweichen. Das Vergehen der Maidan-Gegner bestand etwa darin, entgegen dem "Zeitgeist", Patrioten der sowjetischen Heimat, "Prorussen" oder NATO-Kritiker zu sein.

Dafür wurden sie als "Colorado-Käfer" und "Watniks" beschimpft. Feindbilder wurden geschaffen. Niemand rügte "Proeuropäer", wenn sie die gleiche hasserfüllte Sprache benutzen, denn es wurde schnell ausgemacht, dass für sogenannte prorussische Demonstranten die Regeln des Anstands nicht gelten. So kam es zu Odessa, wo Colorado-Käfer "gegrillt" wurden. Dieser Sittenverfall in der politischen Kommunikation stand am Anfang des späteren Krieges, und bis zu der rassistischen Bezeichnung "Orks" war es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Nun sind die ukrainischen Botschafter seit Jahren dabei, die Regeln des Anstands auch in Deutschland aufzuweichen. Geschickt bespielen sie die Klaviatur der westlichen Demagogie über Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und bekommen Standing Ovations von der deutschen Politikerkaste. Diese "Neu-Ukrainer" wie der Botschafter Alexei Makejew arbeiten unermüdlich daran, die Russen als Feinde der Menschheit darzustellen, beispielsweise in seiner Rede am 9. April bei der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Russen hätten keinen Himmel über dem Kopf und würden von ihrem notorischen Vernichtungswillen getragen. Ewige Sklaven, Knechte des Mordens, denen Menschliches fremd ist.

Wenn es einen Goebbels-Preis gegeben hätte, bekäme Makejew die erste Auszeichnung. Es gibt heute noch kein Gegengift, um die immer weiter um sich greifende Infernalität der antirussischen Propaganda zu erkennen. Journalisten und andere "sprechende Köpfe" haben sich längst in Sirenen des Krieges verwandelt, und die ukrainische Tragödie schreckt sie keineswegs ab. Im Gegenteil, die brennende Ukraine ist für sie offenbar ein Ansporn, mit der Diffamierung der friedlichen Kräfte im eigenen Lande fortzufahren. Ein brandgefährliches Spiel.

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de.rt.com/meinung/242938-warnu…

Von Doris Pumphrey

Teil 1 lesen Sie hier.

Der Krieg gegen Russland

Leider ist es aus Zeitgründen im Rahmen dieses Vortrags nicht möglich, die mit genauen Fakten belegte, bewusst organisierte westliche Eskalation des Konflikts darzustellen, die zum Einschreiten der russischen Armee führen musste und die bis heute von Politik und Medien systematisch ignoriert wird. Die Einzelheiten sind alle nachzulesen in zahllosen Berichten westlicher Insider, z. B. von Jeffrey Sachs, Jacques Baud, György Varga etc.

Auch in der Friedensbewegung hatten viele anfänglich die Vorgeschichte ausgeblendet oder kleingeredet. Im Eiltempo hatten sie Russland abgeurteilt unter Auslassung wichtiger Bestimmungen des Völkerrechts, die diesem Einschreiten zugrunde liegen.

Bereits 2014, nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, hatte das Ignorieren der Geschichte und die selektive Auslegung des Völkerrechts zum ständigen Distanzierungsritual von der sog. "völkerrechtswidrigen Annexion der Krim" geführt.
Dass mit diesem Beitritt der Plan, aus Sewastopol einen US/NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen, vereitelt wurde – womit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre –, spielte für den Großteil der Friedensbewegung keine Rolle.

Am Morgen des 24. Februar 2022, als die russische Intervention begann, sollte offenbar ganz schnell der Ton vorgegeben werden für die Reaktion der Friedensbewegung. Bereits um 08:25 Uhr wurde über den offiziellen E-Mailverteiler des Bundesausschuss Friedensratschlag eine Erklärung verteilt. Darin verurteilten Reiner Braun und Willy van Ooyen die "militärische Aggression Russlands", die auch durch die "Mitschuld des Westen" (…) keinesfalls gerechtfertigt" sei. Und sie erklärten: "Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit."

Diesen beiden prominenten Akteuren der Friedensbewegung war sehr wohl bekannt, dass Russland genau diese Lösung den USA und der NATO im Dezember 2021 mit konkreten Vorschlägen für Verträge über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten und dann im Februar 2022 vergeblich wiederholt hatte.

Ein von Politik und Medien organisierter Anti-Putin-Tsunami überrollte das Land. In einer Sondersitzung des Bundestages wurde der damalige ukrainische Botschafter Andrei Melnyk, bekennender Verehrer des Nazi- und SS-Kollaborateurs und Massenmörders Stepan Bandera, als Ehrengast empfangen. Alle Fraktionen erhoben sich (einschließlich der Linken, aber nur wenige Abgeordnete der AfD) und begrüßten ihn mit lang anhaltendem Applaus.

Blau-gelb beflaggt feierte Deutschland seine moralische Hybris. Die bedingungslose Unterstützung der Ukraine wurde oberste Priorität deutscher Politik – einer Ukraine, die per Gesetz die russische Sprache aus dem öffentlichen Leben verbannte, allem Russischen den Kampf ansagte, alle oppositionellen Parteien, regierungskritische Zeitungen und die Russisch-Orthodoxe Kirche verbot, Dissidenten verfolgt, foltert und ermordet, Nazi- und SS-Kollaborateure als Helden verehrt und faschistische Bataillone in ihre Armee integrierte.

Bundeskanzler Scholz kennt in seinem Geschichtsrevisionismus keine roten Linien. Er erklärte die Unterstützung dieser Ukraine als "Vermächtnis des 8. Mai".

Auf einer Schleimspur hatte die Bundesregierung Washington unverbrüchliche Treue geschworen. Der grüne Vizekanzler Habeck hatte seinem Herrn und Meister in Washington versprochen, dass Deutschland eine "dienende Führungsrolle" im Kampf gegen Russland spielen werde.

Als Schoßhündchen Bidens und Blinkens hatten die Politiker Putin jahrelang hysterisch angekläfft. Sie hatten Diplomatie durch Sanktionen und Eskalation ersetzt. Drei Jahre hatten sie damit verbracht, alle Brücken nach Moskau einzureißen.

Putin wolle keinen Frieden, wir müssen ihn militärisch an den Verhandlungstisch zwingen, war das Mantra, das der Bevölkerung tagein, tagaus heruntergebetet wurde.

Und dann kam Donald Trump und brachte durch ein Telefonat mit Putin das Kartenhaus aus antirussischen Lügen zum Einsturz. Das kennen deutsche Politiker nicht mehr, einen Dialog, offenbar geprägt von gegenseitigem Respekt. Mit ihren britischen und EU-Kollegen gerieten diese russophoben Fanatiker vollends in Panik. Plötzlich droht der Frieden!

Die Friedensbewegung grenzt sich ein

Die "alte" Friedensbewegung hatte schon 2014 eine Brandmauer "gegen rechts" errichtet, gegen die Montagsmahnwachen für den Frieden. Die Brandmauer wurde immer höher, als die Bewegung gegen die antidemokratischen Corona-Maßnahmen den Kampf für den Frieden aufgenommen hatte. Durch die Diffamierungen, die diese Bewegung erfahren hatte, hatten sie ein widerständigeres Potenzial entwickelt, das vielen in der "alten" Friedensbewegung schon längst abhandengekommen war.

Dies gilt insbesondere für die Ostdeutschen, die die sogenannte Deutsche Einheit vor allem als westdeutsche Hybris, als permanente Diffamierung ihrer eigenen Lebensleistung und der Errungenschaften der DDR erfahren.

Allgemein weniger anfällig für die NATO-Propaganda, wurde von ihnen der Zusammenhang zwischen den steigenden Energiepreisen, ihrer wachsenden Armut und antirussischen Sanktionen schnell erkannt und benannt.

Was der deutsche Faschismus in der Sowjetunion angerichtet hatte, spielt zudem für die Ostdeutschen aufgrund ihres Geschichtsbewusstseins eine unvergleichlich höhere Rolle als für die Westdeutschen. "Freundschaft mit Russland" empfinden auch heute noch sehr viele Ostdeutsche, während viele in der westlich dominierten "alten" Friedensbewegung diesen Begriff kaum über ihre Lippen bringen.

Die herrschende Kriegsallianz konnte eine Aktionseinheit von "alter" und "neuer" Friedensbewegung nicht zulassen. Mit aktiver Schützenhilfe von Parteien, Medien und diversen Organisationen, die sich selbst als "antifaschistisch" bezeichnen, wurde die "neue" Friedensbewegung als "rechtsoffen" diffamiert.

Doch was ist "rechtsoffen", wenn Menschen für Diplomatie, Frieden und Verständigung mit Russland demonstrieren – auch wenn sie mit der AfD sympathisieren. Sind die Forderungen rechts? Den Organisatoren der Friedensaktionen käme doch nicht in den Sinn, Demonstranten auszuschließen, die "Diplomatie statt Waffen" fordern, auch wenn sie Wähler oder Mitglieder der Grünen und SPD sind, den hauptverantwortlichen Waffenlieferanten und Kriegshetzern.

Oder wäre z. B. ein Streik von abhängig Beschäftigten für gemeinsame Forderungen vorstellbar, würden alle Streikwilligen erst nach ihrem Wahlverhalten überprüft?

Die "alte" Friedensbewegung aber grenzte sich in ihrer ohnehin schwachen Mobilisierung auch noch mit Brandmauern ein.

Inzwischen gibt es auf lokaler und regionaler Ebene erfolgreiche Bemühungen die Gesinnungs-Brandmauer einzureißen und sich nicht von den sogenannten "Antifas" einschüchtern zu lassen.

Die Friedensbewegung muss raus aus der Defensive

Die Osterweiterung der NATO mit Truppenstationierungen und Militärmanövern waren immer ein zentrales Thema des Protestes der Friedensbewegung. Als Russland nach vergeblichen Bemühungen, den Ukraine-Konflikt friedlich zu lösen, der NATO am
24. Februar 2022 deutlich machte "Bis hierher und nicht weiter", versagte die Friedensbewegung. Eine ernsthafte Antwort auf die Frage, welch andere Option Russland denn gehabt hätte, blieb bis heute aus.

Die Friedensbewegung hat sich von Anfang an selbst in die Defensive gebracht. Mit der Übernahme des NATO-Mantras vom "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg" wollte sie "glaubwürdig" und nicht "angreifbar" sein. Damit hat sie laut Albrecht Müller, dem Herausgeber der NachDenkSeiten, nur dazu beigetragen, "Vorurteile und Aggressionen gegen Russland" zu verstärken.

Warum hat die Friedensbewegung, die sich auf den Antifaschismus beruft, nicht in jedem Aufruf und auf jeder Kundgebung dagegen protestiert, dass Deutschland politisch, finanziell und militärisch ein naziverherrlichendes Regime in Kiew unterstützt? Damit hätte sie die Regierung in Erklärungsnot bringen können.

Warum hat sie nicht die Offensive ergriffen und immer wieder darauf verwiesen, dass die Bundesregierung durch ihre Sabotage von Minsk II am Krieg mitschuldig ist und die NATO im April 2022 die Istanbul-Vereinbarung zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen verhindert hat?

Mit äquidistanten Forderungen wie "Waffen nieder" und "Verhandeln" hat die Friedensbewegung vermieden klarzustellen, dass nicht Putin, sondern Selenskij und seine NATO-Auftraggeber beides konsequent verweigerten.

Verantwortlichkeiten klar zu benennen und Forderungen entsprechend zu adressieren ist Teil der Aufklärung, die die Friedensbewegung leisten muss.

Die Mehrheit der Friedensbewegung schwieg zur russophoben Stimmungsmache, die von Politik und Medien systematisch betrieben wurde. Sie hat drei Jahre lang vermieden, den dringend notwendigen Widerstand gegen die zunehmende Volksverhetzung aufzubauen – aus Angst "Bündnispartner" zu verprellen.

Was sind Bekenntnisse zur deutschen Verantwortung vor der Geschichte, wenn sich die Friedensbewegung nicht offensiv gegen die völlig enthemmte Anti-Russland-Propaganda der deutschen Regierung stellt, die jede antisoziale und antidemokratische Maßnahme mit "Putin" rechtfertigt?

Die "Vernichtung der Lebenskraft Russlands", wie Hitler es formuliert hatte, war nicht gelungen. Die deutsche Außenministerin wollte "Russland ruinieren". Und der deutsche Kanzler gelobte: "Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt."

Doch die Realität ist hartnäckig, Fakten am Ende immer stärker als Fakes. EU und Bundesregierung hatten den Krieg in der Ukraine als ihren eigenen Krieg gegen Russland propagiert. Drei Jahre lang hatten sie die "Schwäche" Putins beschworen und täglich den Sieg Kiews verkündet. Die Niederlage Kiews wird zur eigenen Niederlage.

Nun stehen sie vor ihrer gescheiterten Politik. Das können sie nicht eingestehen. Mit allen Mitteln versuchen sie, einen möglichen Friedensprozess zu torpedieren.

Die Bundesregierungen haben das eigene Land an den Rand des wirtschaftlichen Ruins gebracht – mit ihrem "Green Deal", den Corona-Maßnahmen, den Sanktionen gegen Russland und der Alimentierung des Ukraine-Krieges. Frieden und politische Entspannung würde der Bevölkerung das ganze Desaster der Regierungspolitik deutlich machen.

Was eignet sich in diesem Deutschland besser zur Ablenkung von der eigenen Schuld als "Putin"? Also muss Putin nach der "Eroberung der Ukraine" nach Westen weitermarschieren, denn Deutschland hat beschlossen, bis spätestens 2030 "kriegstüchtig" zu werden, mit Kriegskrediten in Billionenhöhe, beispielloser Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft.

Die immer extremere Einengung der Meinungsfreiheit in den letzten Jahren hat die Bevölkerung eingeschüchtert. Die Angst vor der angeblichen "russischen Bedrohung" soll sie vollends gefügig machen, um die drohende wirtschaftliche und soziale Katastrophe widerstandslos hinzunehmen. Dem muss die Friedensbewegung entgegenwirken.

Wie war der Westen doch überzeugt, sein Sieg im Kalten Krieg sei das Ende der Geschichte und die NATO die Garantie seiner globalen Vorherrschaft. Und dann kam Putin, bot dem siegestrunkenen "kollektiven Westen" die Stirn und zerschmetterte dessen Allmachtsanspruch.

Der 24. Februar 2022 markiert das Ende der unipolaren Welt. Das Eingreifen Russlands wirkte geopolitisch wie ein Katalysator und hat die Dynamik der internationalen Entwicklung Richtung einer multipolaren, demokratischen Weltordnung auf der Basis der "souveränen Gleichheit" aller Nationen beschleunigt. Es hat bereits Ländern im Globalen Süden, insbesondere in Afrika, neuen Aufrieb gegeben in ihrem Kampf gegen den Neokolonialismus.

Die Friedensbewegung muss sich klar werden, wer in den internationalen Konflikten und in dieser geopolitischen Entwicklung welche Interessen verfolgt. Sie muss sich entscheiden, wo sie steht.

Im Mai jährt sich zum achtzigsten Mal der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus durch die Rote Armee. Das deutsche Außenministerium empfiehlt, russische und belarussische Diplomaten von offiziellen Veranstaltungen auszuschließen – wenn nötig, sie vor die Tür zu setzen. Man wolle vermeiden, dass diese Diplomaten mit ihrer "Propaganda, Desinformation und geschichtsrevisionistischer Verfälschung" das Gedenken der Deutschen "instrumentalisieren".

Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte wurde abgelegt. Der Angriffskrieg Nazideutschlands, der 27 Millionen Tote und verbrannte Erde in der Sowjetunion hinterließ, soll endgültig aus dem Gedächtnis der Deutschen getilgt werden. Mit antirussischer Hysterie, die Goebbelsches Ausmaß schon längst übertroffen hat, soll die deutsche Bevölkerung erneut in den Krieg gegen Russland gehetzt werden.

Die Friedensbewegung muss endlich den Mut haben, die antirussische Aggressionspolitik als zentrales Problem zu benennen und zu bekämpfen. Und sie muss der Bevölkerung klarmachen:
Deutschlands Feind ist nicht Russland, sondern Geschichtsfälschung, Verantwortungslosigkeit, Größenwahn und der völlige Realitätsverlust seiner Regierung und des politisch-medialen Establishments.

Vortrag, gehalten auf dem Kongress "Krieg und Frieden" der Neuen Gesellschaft für Psychologie in Berlin vom 10. bis 12. April 2025; zuerst veröffentlicht vom Deutschen Freidenker-Verband unter www.freidenker.org am 16. April 2025. RT DE dankt für die Genehmigung zur Wiederveröffentlichung.

Doris Pumphrey ist langjährige Aktivistin in der Friedensbewegung, u. a. in der Friedenskoordination Berlin.

Mehr zum Thema – Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

de.rt.com/meinung/242869-die-f…

Als Lokalpolitiker stand der stellvertretende Landrat von Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke, ab Anfang April im Zentrum einer geschichtspolitischen Debatte.

Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Seelow, Robert Nitz, (Interview mit ihm s. hier), sollte er den dringenden Wunsch des Außenministeriums ausführen, russische und weißrussische Diplomaten von der Gedenkstätte an den Seelower Höhen fernzuhalten. Notfalls sogar mit Polizeigewalt. Das hat er nicht getan und nahm an den Gedenkveranstaltungen – wie von früher gewohnt – zusammen mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew teil.

In der heutigen Zeit ist seine Position alles andere als üblich. Im Gegenteil: Sein Beharren auf etablierte diplomatische Umgangsformen grenzt fast schon an Widerstand. Dem Korrespondenten Wladislaw Sankin gelang es, den Vertreter dieser ostdeutschen Region zum "Kalten Krieg" und seinen Erinnerungen zu befragen.

Sankin: Angesichts der kontrovers geführten Diskussion in der Presse in den vergangenen Wochen bezüglich der Teilnahme des russischen Botschafters am Seelower Gedenken – haben Sie das Gefühl, sich politisch auf dünnem Eis zu bewegen? Oder ist es so, Sie machen einfach Ihren Job und haben keinerlei politische Schwierigkeiten?

Hanke: Letzteres. Wir sehen das dünne Eis nicht, wir spüren es auch nicht. Es sind doch zwei Sachen. Erstens ist es so, wir machen keine Außenpolitik, wir sind nur untere Verwaltungsebene. Wir haben nur die Grundform menschlichen Miteinanders einzuhalten. Und das ist genau die Frage: Wie gehe ich mit dem höchsten Repräsentanten eines Landes um? Das ist das, was wir hier bemühen. Und auch die Frage, wessen gedenken wir hier. Die Frage zur politischen Aktualität, das ist nicht das, was wir beurteilen, und das ist auch nicht das, was heute hier Gegenstand ist. Und deshalb sehen wir das dünne Eis nicht.

Wir halten es wirklich für eine Frage des zivilisatorischen Umgangs, dass wir mit Vertretern, dem höchsten Vertreter eines großen Landes, dass wir ihn auch gebührend empfangen – selbstverständlich. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Und hinzukommt, dass wir gerade mit Herrn Botschafter Netschajew über die letzten Jahre doch sehr eng verbunden sind, gerade über die Kriegsgräber, und alles, was mit der Schlacht zusammenhängt, sind wir in sehr engem Austausch und sind ihm deshalb auch persönlich natürlich sehr verbunden.

Sankin: Dieser Ausladungsversuch, ich meine jetzt die Handreichung vonseiten des Auswärtigen Amtes, und auch die Kampagnen in der Presse haben für Aufregung in Russland gesorgt. Haben Sie Verständnis dafür?

Hanke: Ja, ich will Ihnen ehrlicherweise sogar sagen: Ich kann beides verstehen. Es ist eben deutlich, in welchem Kriegszustand sich auch Russland befindet. Und da kann ich verstehen, dass auch von deutscher Seite nicht groß gesagt wird: "Na, wir machen gemeinsame Veranstaltungen." Es ist aber bei "80 Jahren Kriegsende" was anderes. Hier ist tatsächlich – das muss man auch deutlich sagen – Europa vom deutschen Nationalsozialismus befreit worden und es haben Menschen hier ihr Leben gelassen. Zu Zehntausenden – drei Wochen, bevor der Krieg zu Ende war. Drei Wochen quasi haben die Menschen getrennt vom Überleben. Und das muss man einfach würdigen. Das ist so, und darum geht es.

Und ich glaube, dass in unserer heutigen Zeit häufig Schwarz oder Weiß (gilt). Aber die Welt ist ja nicht schwarz oder weiß. Und nur weil wir ein würdiges Gedenken (veranstalten) und ihn empfangen, Herrn Netschajew, heißt es ja nicht, dass wir das Handeln Russlands gutheißen. Und was doch nottut in unserer Zeit ist wirklich wieder eine Differenzierung. Also zu sagen: Die Welt ist grau. Es gibt nicht das nur Gute, das nur Böse, sondern es ist eine Mischung, und das fehlt. Und es fehlt auch aus meiner Sicht in unserer Außenpolitik, und da bleibe ich dabei: Es ist eine Frage des zivilisatorischen Umgangs, dass man natürlich Botschafter eines Landes entsprechend empfängt.

Sankin: Es gibt Vorwürfe, zum Beispiel von der Zeitschrift "Osteuropa", also von mehr oder weniger offiziellen Stellen, dass Russland dieses Gedenken nicht nur instrumentalisiere, sondern sogar an sich ziehe, ohne Berücksichtigung der anderen Sowjetrepubliken oder Ethnien. Russland stelle sich ins Zentrum. Tatsächlich stand heute der russische Botschafter im Zentrum der Aufmerksamkeit, andererseits gab es keinerlei Animositäten, zum Beispiel von der kasachischen Seite. Was ist Ihre Einschätzung? Vereinnahmt Russland das Gedenken, oder nicht?

Hanke: Schwer zu beantworten. Ja und nein (lacht). Also grundsätzlich ja. Es war auch Russland die einzige Nation, die sich in der Tradition der Sowjetunion gesehen hat. Es war nach 1990 kein anderes Land, was (sich) in dieser Tradition gesehen hat.

Sankin: Und Weißrussland auch.

Hanke: Weißrussland auch. Aber ansonsten (gilt) für die anderen Länder: Die sind nicht in diese Tradition eingestiegen. Man muss natürlich klar sagen: Russland war auch seinerzeit der Hegemon und war natürlich auch der Hegemon innerhalb der Sowjetunion. Da brauchen wir nicht darüber reden. Insofern hier sind sie, da haben sie diese Rolle auch angenommen und natürlich auch das Gedenken geprägt. Das ist nicht ganz falsch.

Das ist dann übrigens auch Aufgabe aller anderen Nachfolgestaaten, ihre eigene Form des Gedenkens zu suchen. Und natürlich ist hier dann eine Prägung durch die russische Seite da, das ist nicht vermeidbar. Es ist auch tatsächlich (so), die Hauptlast ist ja durch russische Soldaten – wenn man denn die Nationalität da ansetzen will – getragen worden. Das sei zum einen gesagt.

Und zur Frage (der) Instrumentalisierung: Natürlich passiert das, das ist ja klar. Es wird jedes Land versuchen, bestimmte geschichtliche Themen auch in seine Erzählung hineinzusetzen. Da kann ich aber nichts daran ändern. Und ich will deutlich sagen: Ich teile sicherlich nicht die russische Geschichtsschreibung und die politische Gegenwartsbeschreibung. Aber das ist eine Sache, die muss Russland mit sich ausmachen. Das steht mir nicht zu, das öffentlich zu beurteilen. Und insofern hat Russland etwa das Erbe auch angetreten und prägt es auch. Aber auch da: Wir haben heute ja gesehen, in welcher Zurückhaltung der Botschafter agiert hat. Das war ja mitnichten ausschließend.

Sankin: Die ukrainische Sowjetrepublik hat während des Großen Vaterländischen Krieges die zweitgrößte Last getragen. Und dennoch fehlen heute – und schon seit Jahren – die ukrainischen Vertreter bei solchen Gedenkveranstaltungen. Die Ukraine schafft ihre eigene Gedenkkultur und deutet die Geschichte komplett um. Würden Sie sich wünschen, dass die Ukraine sich an einem solchen Gedenken, wie es heute stattgefunden hat, wieder beteiligt?

Hanke: Grundsätzlich schon, aber ich will auch klar sagen: Ich kann die Ukraine verstehen.

Sankin: Das war aber noch vor dem Krieg, dieser Diskurs.

Hanke: Da wird man noch mal ansetzen müssen, aber aktuell haben wir jetzt sozusagen den Krieg, wo ich das eben der Ukraine nicht zumuten würde wollen. Also das kann ich auch aus ukrainischer Sicht verstehen, wenn man sagt: Das machen wir nicht. Davor ist es sicherlich so, dass man sich auch zurückgelehnt hat, weil Russland das ja macht. Und insofern: Natürlich wäre das wünschenswert, so wie Sie sagen. Die Sowjetunion ist ein Vielvölkerstaat gewesen, und es sind viele, die dort natürlich auch ihr Leben gelassen haben. Da bin ich völlig bei Ihnen.

Sankin: Diese Befreiungsroute wurde heute hier eingeweiht an den Seelower Höhen, das Museum und zehn andere Stationen auch peu à peu. Das war in Kamenz der Fall – noch vor ein paar Monaten.

Hanke: Genau!

Sankin: Dass die polnischen Vertreter und die russische Seite heute einander begrüßt haben, kann man angesichts der heutigen geopolitischen Lage fast als sensationell bewerten. Sie haben die Befreiungsroute in ihrer Ansprache ein integratives Projekt genannt, das von der EU gefördert wird. Der russische Botschafter hat dieses Projekt hier mit eingeweiht, das heißt, Russland ist mit an Bord. Sehen Sie die Möglichkeit, dass dieses integrative Projekt in der Gedenkpolitik ein Keim für eine in der Zukunft denkbare geopolitische Zusammenarbeit sein könnte? Mit Europa und Russland?

Hanke: Es ist schwer vorstellbar für die Zukunft, aber der Keim ist es wahrscheinlich. Natürlich, also gerade, wie Sie sagten: Dass es möglich war, auch von polnischen Vertretern, in den Austausch zu treten, das ist schon besonders. Und da sind ja auch über 2000 polnische Soldaten gefallen und insofern trägt es den Keim ja ganz sicher. Aber der Keim kann halt nur da aufgehen, wo er eben in der Erinnerung an das Gemeinsame besteht. Und das funktioniert nur, wenn man die aktuelle Lage tatsächlich einen Schritt zurücktreten lässt. Und das ist – glaube ich – die einzige Chance, weil – da bin ich mir sicherlich auch mit dem polnischen Vertreter einig, was die aktuelle Einschätzung russischen Handelns betrifft. Aber die Zukunft wird in dem Keim der gemeinsamen Befreiung liegen, und da ist (es) auch ganz logisch, dass Russland dort Teil ist, denn diese Befreiung ist durch Russland passiert – zumindest, was Ostmittel(europa betrifft). Ansonsten ja von den Westalliierten. Die ist von Russland in der Hauptlast, von der Sowjetunion in der Hauptlast getragen worden, ja, selbstverständlich. Und insofern ist (Russland) ja auch Teil – da ist eher Deutschland, das muss man ja auch sagen, sind wir doch eher die, die sich zurückzunehmen haben, weil der Krieg von uns ausgegangen ist.

Sankin: "Tag der Befreiung", dieser Begriff dürfte hier in Seelow unbestritten sein, und viele Menschen fühlen das auch so. Aber es gibt auch viele Deutsche, die diesen Tag nicht als Tag der Befreiung sehen – angesichts der deutschen Opfer und vor allem derjenigen, die der Roten Armee zum Opfer fielen. Auf dem Weg nach Berlin, da sind auch Verbrechen begangen worden. Das ist heutzutage ein großes Thema in den Medien. Man könnte sogar den Verdacht hegen, dass durch die Betonung der deutschen Opfer die Leistungen der Roten Armee überschattet werden sollen. Welche Form des Gedenkens ist zukunftsweisend? Was für eine Art des Gedenkens ist für die verletzte deutsche Seele akzeptabel?

Hanke: Ich bin da gar nicht so pessimistisch, und zwar, weil die Zeit für uns arbeitet. Es gibt nur noch ganz wenige Zeitzeugen. Und natürlich, auch das, das muss man auch klar sagen, dass sozusagen von der deutschen Seite das nicht als – oder nur von ganz wenigen – als Befreiung empfunden wurde, das ist ja ganz verständlich. Das, was du sozusagen erlebt hast, das System, woran du geglaubt hast, was du getragen hast, ist untergegangen. Es sind ja nicht die Faschisten oben, sondern es ist ja ein ganzes Volk gewesen, was das mitgetragen hat. Und dass das nicht als Befreiung erlebt wurde, seinerzeit, gar keine Frage. Das ist – glaube ich – nachvollziehbar, plus die Fragen halt (zu) Vergewaltigung, Verbrechen et cetera. Unabhängig davon hat ja Deutschland sehr viel schlimmer in der Sowjetunion gewütet.

Aber dass es von der örtlichen Bevölkerung anders wahrgenommen wurde, das ist ganz klar, aber da arbeitet die Zeit für uns, weil das natürlich verblasst. Und wir doch nochmal, je länger, je mehr Jahrzehnte vergehen, umso mehr kann zurückschauen und sagen: Ja, es ist eine Befreiung gewesen, von einer Diktatur. Und wir müssen doch nicht drum herumreden, es ist doch eine Diktatur, es ist ja auch der Stalinismus eine Diktatur gewesen. Es ist nicht die Freiheit gebracht worden, aber es ist die Freiheit vom Nationalsozialismus erkämpft worden, und insofern glaube ich, dass diese Debatten sich erledigen, weil einfach in der Gesamtschau man sagen kann: Ja, es ist letztendlich eine Befreiung gewesen.

Mehr zum Thema – Gedenkstätte Seelower Höhen zensiert – "Befreiung" aus der Inschrift entfernt

de.rt.com/inland/242915-landra…

Nach den tödlichen Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen hat die israelische Armee "Fehler" eingeräumt und erklärt, man bedaure den Tod der Zivilisten. Nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall mit 15 Toten im März erklärten die israelischen Streitkräfte am Sonntag, dass unter anderem Befehle missachtet worden seien und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden sei. Ein beteiligter Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.

Die israelische Armee erklärte allerdings auch, dass sich unter den Toten sechs Mitglieder der Hamas befunden haben sollen. Weiterhin behauptete das israelische Militär, dass nicht "willkürlich" geschossen und auch keine "Hinrichtung" vorgenommen wurde. Die Soldaten hätten vielmehr auf "echte Bedrohungen" reagiert.

Der Vorfall hatte international für Entsetzen gesorgt. Israelische Soldaten hatten nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds beim Beschuss mehrerer Rettungsfahrzeuge im Gazastreifen am 23. März mindestens 15 Menschen getötet – darunter sechs medizinische Mitarbeiter, sechs Mitglieder des Zivilschutzes und einen UN-Mitarbeiter.

Nach eigenen Angaben kam die israelische Armee nach einer ersten Untersuchung zu dem Schluss, dass die Soldaten in der Annahme geschossen hatten, sich in Gefahr zu befinden. Demnach hätten die Soldaten auf "Terroristen" geschossen. Nach dem Vorfall hieß es zudem von der Pressestelle der israelischen Verteidigungskräfte, die Armeeangehörigen hätten auf die Fahrzeuge geschossen, da diese sich "verdächtig ohne Scheinwerfer oder Notsignale bewegten".

Auf mit einem Mobiltelefon aufgenommenen Videomitschnitten eines UN-Mitarbeiters, die palästinensischen Angaben zufolge die letzten Momente der Todesopfer zeigen sollen, sind allerdings Krankenwagen zu sehen, die Scheinwerfer und Blaulicht eingeschaltet hatten, als die Schüsse fielen.

Mehr zum Thema - Massaker: Israel tötet und verscharrt 15 Rettungskräfte

de.rt.com/der-nahe-osten/24294…

Eine aktuelle Umfrage des IMAS-Instituts zeigt, dass 42 Prozent der Österreicher angeben, finanziell schlechter dazustehen als vor fünf Jahren. Besonders betroffen sind Frauen (45 Prozent) und Personen über 60 Jahre (48 Prozent). Viele Menschen sparen bei den Ausgaben für Restaurantbesuche, Möbel, Urlaube, Geschenke sowie Kleidung und nutzen vermehrt Rabattaktionen und Vorteils-Apps, um steigenden Preisen entgegenzuwirken. ​

Trotz dieser wirtschaftlichen Belastungen hat Österreich seine Unterstützung für die Ukraine erheblich ausgeweitet. Bis Februar 2025 beläuft sich die staatliche und humanitäre Hilfe auf rund 294 Millionen Euro. Diese umfasst unter anderem:

• 117 Millionen Euro für humanitäre Hilfe
• 146,5 Millionen Euro für finanzielle Unterstützungsprogramme zur Aufrechterhaltung grundlegender Dienstleistungen und Infrastruktur
• 8 Millionen Euro für Sachleistungen im Bereich Katastrophenschutz
• 9,7 Millionen Euro für verschiedene Unterstützungsmaßnahmen wie Korruptionsbekämpfung, Nuklearsicherheit und Schutz von Journalisten

Darüber hinaus hat Österreich im Jahr 2023 über die Europäische Friedensfazilität 153,5 Millionen Euro bereitgestellt, wobei diese Mittel nicht für Waffenlieferungen, sondern für andere Unterstützungsmaßnahmen verwendet wurden.

Zusätzlich wurden spezielle Programme ins Leben gerufen, darunter ein 500-Millionen-Euro-Fonds zur Förderung österreichischer Exporte und Investitionen in die Ukraine sowie 40 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Energie-, Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur in dem Land.

Diese umfassende Unterstützung erfolgt vor dem Hintergrund einer angespannten finanziellen Lage vieler Österreicher, jedoch betont die Regierung die Bedeutung internationaler Solidarität und humanitärer Verantwortung. Gleichzeitig wächst die innenpolitische Debatte über die Priorisierung von Ausgaben, insbesondere angesichts des Aufstiegs der FPÖ, die eine kritischere Haltung gegenüber der Ukraine-Hilfe einnimmt.

Insgesamt zeigt sich, dass Österreich trotz interner wirtschaftlicher Herausforderungen weiterhin umfangreiche Unterstützung für die Ukraine leistet, was sowohl humanitäre Verpflichtungen als auch politische Diskussionen über nationale Prioritäten reflektieren.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/242918-4…

Von Tarik Cyril Amar

Wie fast überall in NATO-EU-Europa sind derzeit auch in Deutschland die Bürger einem ununterbrochenen Bombardement schamloser und oft erstaunlich grober Propaganda ausgesetzt. Die politischen Eliten und die Leitmedien versuchen verzweifelt, sie auf einen Krieg gegen Russland einzustimmen. Und diesmal nicht über einen Stellvertreter, also nicht über eine verwüstete Ukraine und tote Ukrainer, sondern unmittelbar.

Wie es ein früherer, sehr böser, aber zu seinen Hochzeiten nur zu populärer deutscher Meister der Massenmanipulation – der ebenfalls den Krieg mit Russland mehr liebte, als für ihn (und Deutschland) gut war – vor über einem Jahrhundert erklärte, zeigt wirkungsvolle Propaganda die Welt sehr, sehr einfach. Der oft buchstäblich lähmende Effekt der Propaganda baut, um ein kleines Detail hinzuzufügen, auf zwei primitiven, aber mächtigen – und sehr alten – Tricks auf: dem Prinzip der kaputten Schallplatte und dem Litanei-Effekt.

Ihre Bedeutung ist ebenfalls elementar und lautet im Kern: Wenn dein Bild von der Wirklichkeit eine Täuschung ist, du keine vernünftigen Argumente hast und dein Anliegen absurd ist, verzweifle nicht! Trichtere dem Publikum stattdessen unaufhörlich einige sehr grundlegende und falsche Gedanken ein, bis ihm von den Wiederholungen schwindlig wird (das Prinzip kaputte Schallplatte), und fordere gleichzeitig regelmäßig seine Zustimmung ein (der Litanei-Effekt)! Kurz gesagt: Schrei ihnen weiter denselben Unsinn zu und lasse sie regelmäßig "ja" zurückblöken! Du weißt schon, wie ein Ritual eben.

Wenn es darum geht, wie die laufende Wiederholung der traditionellen deutschen "Die Russen kommen"-Hysterie erzeugt wird, ist es einfach, eine Handvoll fadenscheiniger, blöder und kindisch einfacher Leitmotive zu identifizieren: Russland und nur Russland ist am Krieg in der Ukraine schuld. Russland will Europa angreifen (wenn nicht gar die ganze Welt) – und das schon bald: Und Russland ist unglaublich heimtückisch und intrigant, weshalb man mit ihm keinen vernünftigen Kompromiss schließen kann.

Aber was ist mit den Feinheiten dieser Propagandakampagne? Selbst eine einfache Geschichte braucht Details, und wenn sie ohne Unterlass wieder und wieder erzählt wird, müssen sich wenigstens diese Details verändern: die gleiche alte Geschichte, nur mit einer anderen Geschmacksrichtung. Und genau da wird es trickreich.

Denn zum einen könnte die Propaganda, wenn man den falschen Geschmack erwischt, so dumm aussehen, wie sie tatsächlich ist. Ein aktuelles Beispiel dafür, in Deutschland wie auch im EU-Parlament, ist die vor Kurzem lancierte Hysterie rund um den russischen Welthit Sigma Boy. Die genial ins Ohr gehende Melodie ist ein Kunstwerk, ob es einem gefällt oder nicht. Sein Text ist ungefähr so tiefgründig wie eine Margarinewerbung.

Das hält aber die radikal-zentristische deutsche Elite nicht davon ab, die geheimnisvollen Tiefen des Lieds als eine heimtückische Waffe im russischen Kulturkampf zu erkunden. Denn Sigma Boy sei, wie eine EU-Parlamentarierin aus Hamburg – mit ein wenig Hilfe aus der Ukraine – anmerkte, in Wirklichkeit ein "virales russisches Klischee, das auf sozialen Medien eingesetzt wird und eine patriarchale und prorussische Weltsicht verbreitet". Zudem sei es "nur ein Beispiel russischer Infiltration des öffentlichen Diskurses über soziale Medien". Sigma Boy ist also, wie man sieht, in Wirklichkeit nur ein Code für – Trommelwirbel – PUTIN!

Dumm? So lächerlich, dass es einen die Peinlichkeit spüren lässt, wenn jemand anderer sich völlig zum Narren macht, und man ihm einfach nur sagen will, dass er die Klappe halten soll, um den letzten Rest Glaubwürdigkeit zu retten? Ja, offenkundig.

Tatsächlich hatte im Fall der großen Sigma-Boy-Panikattacke selbst der Spiegel – inzwischen ein zuverlässig russophobes und NATO-militaristisches Blatt – leichte Bedenken. Er widmete dem Phänomen einen ganzen Podcast und ließ einen Redakteur und einen Journalisten in vollem Ernst über den Fall Sigma Boy nachsinnen, mit deutscher Gründlichkeit und einer Mimik, als würden Kant und Hegel über das Wesen von TikTok philosophieren. Das Ergebnis: Vielleicht, nur vielleicht, ist es einfach nur ein Pop Song.

Jetzt könnte man sagen: "Großartig, wenigstens irgendwer fällt nicht ganz der Massenhysterie zum Opfer." Aber das wäre zu optimistisch. In Wirklichkeit stellt sich doch die Frage, wie die Lage überhaupt derart absurd werden konnte? Welchen Zeitgeist braucht es, dass sich eine EU-Abgeordnete nicht schämt, ein solches Ausmaß provinzieller Paranoia zu zeigen? Braucht Deutschlands führendes Nachrichtenmagazin intensive Recherchen und eine lange Diskussion, um herauszufinden, dass sie vielleicht doch nicht recht hat?

In dieser Hinsicht führt uns ein anderes Propagandafiasko aus jüngerer Zeit weiter. Sein Kern ist einfach: Einige mögen wissen, dass das ZDF, einer von Deutschlands einflussreichsten und beliebtesten de facto Staats-Fernsehkanälen, ein unerschütterlicher Verbreiter israelischer Propaganda ist, insbesondere während des aktuellen Genozids in Gaza.

Aber das ZDF hat auch eine solide russophobe Seite. Einmal ging es in seinem unermüdlichen Eifer, es den großen, bösen Russen zu zeigen, etwas zu weit: In seiner Hauptnachrichtensendung und in einer langen, sensationsheischenden Pseudo-Dokumentation in seiner Geschichtsreihe Terra X erklärte der Sender unter dem Titel "Spionage, Sabotage und Fake News aus Russland. Putins Krieg gegen uns" mit ein paar billigen formalen Abschwächungen, Russland stecke, neben anderen heimtückischen Plänen, hinter einem islamistischen Terrorangriff in Mannheim im Mai 2024.

Das war offenkundig ein extrem ernster Vorwurf, vom Grundsatz her ebenso wie im Detail: Der Angriff, ausgeführt von einem Afghanen, der seit zehn Jahren in Deutschland lebte, führte zu fünf verletzten Opfern und einem getöteten Polizisten. Mehr noch, in der Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit ist dieser Terrorangriff nur ein Teil einer ganzen Reihe nicht miteinander verknüpfter, aber ähnlich gewalttätiger Anschläge, zu denen es im Laufe des vergangenen Jahres kam und zu denen auch die Taten von Magdeburg, Solingen und Aschaffenburg zählen.

Wenn man also wegen eines dieser traumatisierenden Angriffe mit dem Finger auf Russland zeigt, impliziert man, dass Moskau auch bei allen anderen die Hand im Spiel gehabt haben könne. Und voilà! Ein neuer und besonders schrecklicher Vorwurf gegen Russland ist geboren: Moskau, so die Essenz dieser wildesten unter vielen wilden Erzählungen, benutzt Migranten, um blutige islamistische Terroranschläge in Deutschland zu verüben.

Und diese große fette Lüge wirkte schnell: Eine Reihe großer Leitmedien in Deutschland und im Ausland fing an, die Geschichte unkritisch zu wiederholen, wie derTelegraph und die Sun in Großbritannien, der deutscheMerkur und die französischeSud-Oest.

Doch die "Recherche", auf die sich das ZDF bei diesem spezifischen Propagandaschlag gegen Moskau stützte, war derart atemberaubend schlampig ausgearbeitet worden, dass diesmal selbst Deutschlands Auslandsnachrichtendienst BND einschreiten musste.

Kurz nachdem das ZDF seinen Aufschlag gemacht hatte, widersprach der BND ihm öffentlich und wies darauf hin, dass die Methode – eine naive Fehldeutung der Trenddaten von Google –, die genutzt worden war, um diese Vorwürfe gegen Russland zu produzieren, lächerlich unzuverlässig ist. Im Nachgang kam zudem heraus, dass mehrere deutsche Nachrichtendienste das ZDF bereits vor der Ausstrahlung der Pseudo-Dokumentation von Terra X gewarnt hatten. Selbst die konservative deutsche Zeitung Welt nannte das Machwerk des ZDF – in einer massiven Untertreibung – "fahrlässig".

So weit, so schlecht. Nur ein weiterer Fall von Propaganda, die sich selbst demaskiert hat, indem sie zu weit ging. Genau das ist es, was jetzt passiert. Auch wenn die übelste Lüge über Russland unglaubwürdig wurde, hat das tatsächlich keine Konsequenzen.

Allerdings ist das der Punkt, an dem die ganze Affäre erst interessant wird. Die 45-minütige Sendung von Terra X war vollgepackt mit anderen, gleichermaßen unbegründeten Vorwürfen gegen Russland. Tatsächlich war sie eine einzige Abfolge von Hörensagen nach Spekulationen, alle beruhend auf gründlichen Beweisen von der Sorte "westliche Nachrichtendienste glauben".

Haben sie bei Terra X je von diesen irakischen Massenvernichtungswaffen gehört? Von den Babys, die in Kuwait aus den Inkubatoren gerissen wurden? Oder davon, dass Gaddafi seinen Truppen Viagra ausgab, um Vergewaltigungen zu fördern? Alles Lügen, natürlich. Alle jeweils zu ihrer Zeit von diesen unglaublich verlässlichen westlichen Nachrichtendiensten verbreitet, und von den Massenmedien, die als ihr Propagandaarm fungieren. Und all diese Lügen, diese echten Fälle von "hybrider Kriegsführung" – von den westlichen Eliten gegen ihre eigene Bevölkerung –, hatten stets denselben Zweck: militärische Aggressionen des Westens vorzubereiten und zu rechtfertigen.

Aber auch im Fall Terra X hinterlässt die Tatsache, dass die einzelne, dreisteste antirussische Unterstellung von vielen ausnahmsweise schnell als bestenfalls unverschämter Unfug enttarnt wurde, nicht einmal eine Scharte in der Geschichte.

Im Gegenteil, das Einzige, was passiert, ist, dass ein einzelner Sündenbock ausgewählt und geopfert wird: Steven Broschart, der diskreditierte "Datenprofiler" und selbst ernannte "Analytiker für digitales Verhalten". Die Botschaft heißt jetzt: Das war alles er. Aber das ist offensichtlich unwahr. Lange Passagen der Erzählung von Terra X bestehen aus verschiedenen, oftmals weit prominenteren, sprechenden Köpfen, die mit ihrer Autorität eine lange Liste ähnlich unbegründeter Vorwürfe russischer Verbrechen stützen und überhaupt dabei helfen, die Kriegstrommeln gegen Russland zu schlagen.

Da gab es beispielsweise einen Beamten des Verfassungsschutzes, der erst passenderweise bestätigte, das Internet sei eine "Schatztruhe" von Informationen, die Sabotage- und Angriffspläne enthüllten; und dann die Zuschauer informiert, sie befänden sich bereits im Krieg mit Russland, selbst wenn sie es noch nicht gemerkt hätten. Das ist in Deutschland keine Schlagzeile mehr: im Krieg, noch nicht im Krieg mit Russland … Wen kümmert das, sobald wir alle wissen, wohin wir sowieso gehen sollen, und so bald schon?

Der Gerechtigkeit halber: Der Mann vom Verfassungsschutz hatte auch eine unterhaltsame Seite: Man brauche keine Panzer, um ein Land niederzuringen, klärte er uns auf, denn man könne auch seine lebenswichtige Infrastruktur angreifen. Wirklich? Was Sie nicht sagen! Sie meinen, so wie Deutschlands "Verbündete" in Washington und deren Schmarotzer in Kiew die Nord-Stream-Pipelines angegriffen haben? Nein, ich scherze nur. Natürlich meinte er nicht das. Denn das wäre die Wirklichkeit, und sein Auftrag ist offenkundig das Gegenteil, Propaganda.

Der unverzichtbare deutsche Professor Martin Schulze Wessel fügte Plattitüden über Putin hinzu, der, so lernen wir, in Kategorien von Ost und West und Antagonismus denkt. Wow! Haben wir ein Glück, dass das im Garten Werteeuropa und in einem Deutschland, das beschlossen hat, sich wortwörtlich wieder einmal durch Antagonismus gegen Russland zu definieren, niemand tut.

Außerdem bestätigte der Professor, Russland sei eine "direkte" Bedrohung für Deutschland – klar, ganz anders als die Ukraine und die USA; offenbar selbst dann, wenn sie die größte Sabotagehandlung an Infrastruktur in der deutschen Geschichte in Friedenszeiten begangen haben. Und der deutschen Öffentlichkeit muss diese Nicht-Tatsache bewusst gemacht werden, schulmeisterte der Professor. Danke dafür, die Essenz von Propaganda so selbstlos zusammengefasst zu haben: den Menschen etwas bewusst machen, was es nicht gibt. Und das Gegenteil, wenn wir das hinzufügen dürfen, ist ebenfalls wichtig: dass der gleichen Öffentlichkeit das aus dem Bewusstsein geraten soll, was tatsächlich existiert, etwa der Angriff auf Nord Stream, der auf ewig unerwähnt bleiben muss.

Mein einziger Vorbehalt, den unterhaltsamen Beitrag von Schulze Wessel betreffend, ist, dass er, aus Gründen der Transparenz, die er den Zuschauer hätte wissen lassen können, eng mit der Ukraine vernetzt ist, insbesondere mit der ziemlich nationalistischen Stadt Lwow. Noch einmal, nichts Großes: Auf dem großen Kreuzzug gegen das böse Russland werden kleinere Sünden vergeben.

Die Besetzung von Terra X war reich, und nicht jeder kann hier erwähnt werden. Aber uns würde etwas entgehen, erwähnten wir nicht Anton Schechowstow. Jetzt ironischerweise in einem "Zentrum für demokratische Integrität" beheimatet, war er der Kommentator, der öffentlich das Feuer im Gewerkschaftshaus von Odessa feierte und dessen Opfer mit Schädlingen verglich. Entmenschlichend? Vielleicht psychologisch eine kleine faschistische Schlagseite? Kommt schon! Noch einmal, auf dem großen Feldzug gen Moskau sind kleine Übereifrigkeiten mehr als willkommen.

Seine Aufgabe bei Terra X war unausgesprochen, doch auf unbeholfene Weise klar: Er diente als der "Experte", der erklärte, dass alles, was in der Sendung vermutet wurde, "schwer zu beweisen" sei; aber natürlich nicht im Sinne von "vermutlich nicht wahr", sondern von "absolut wahr, selbst ohne jeden Beweis". Danke, Anton, auch dafür, einen grundlegenden, aber immer beliebten Trick der Gossenpropaganda vorgeführt zu haben: "Man kann sie nicht sehen", lautet er, "aber nur deshalb nicht, weil sie so gut versteckt sind. Was wieder beweist, wie gefährlich sie sind."

Die allergrößte Ironie an diesem Stück von als Waffe gebrauchtem "Journalismus" eines der größten deutschen Sender ist seine trampelige Überheblichkeit. Denn im Kontext des vom Westen provozierten und mit Stellvertretern ausgefochtenen Ukraine-Kriegs gibt es auch echte Sabotage und echten Terrorismus seitens der Ukraine und des Westens: der Anschlag auf die Crocus City Hall in Moskau, die Ermordung von General Igor Kirillow, der heimtückische Mord an Daria Dugina, die ukrainischen Angriffe auf die Brücke von Kertsch und auf Nord Stream. Diese Liste kann noch erweitert werden – dies alles sind aber klare Beispiele dafür, dass die Ukraine Terrorismus einsetzt. Und wir wissen schon seit Jahren aus den westlichen Leitmedien, dass hinter all diesen Aktivitäten die praktische und stolze Unterstützung durch westliche Nachrichtendienste steht.

Ist es möglich, dass Russland in einem Konflikt, in dem der Westen und die Ukraine großzügig Taktiken des "hybriden" Krieges einsetzen, dies manchmal in gleicher Münze heimzahlt? Im Prinzip ja. Man könnte sogar behaupten, es müsse das tun, um glaubwürdig zu bleiben.

Vorwürfe, wonach Russland islamistischen Terror fördere, unter dem es selbst massiv gelitten hat, sollten sich jedenfalls für jeden mit nur einem halben Hirn und ein wenig grundlegendem Anstand von selbst verbieten. Und es täte dem Westen gut, sich an den Balken im eigenen Auge zu erinnern.

Für die westlichen Medien würde das, wenn wir die direkte Lüge mal beiseitelassen, bedeuten, dass es nicht nur unehrlich, sondern lächerlich ist, "Journalismus" zu machen, der sich auf Russland alleine konzentriert. Das Mindeste, was eine seriöse Untersuchung tun müsste, ist, alle Seiten zu betrachten und Informationen von allen Seiten kritisch zu behandeln.

Aber das wäre ein Stück praktischer Aufklärung, die die Zuschauer und Bürger intellektuell und politisch ermächtigt, und keine wirkungsvolle Vorkriegs-Propaganda mehr. Es könnte sogar dazu führen, dass – oh Graus! – Kompromiss und Frieden beworben würden.

Jetzt allerdings finden es in Deutschland und im Rest von Westeuropa Journalisten, Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, Experten und Akademiker völlig in Ordnung, Propaganda der primitivsten Art ihren Namen zu leihen. Welch eine Schande!

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar und auf Substack unter den Links @tarikcyrilamar.substack.com und tarikcyrilamar.com.

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de.rt.com/meinung/242806-antir…

Von Dagmar Henn

Es war ein eigenartig leeres Ostern dieses Jahr. Fürs Eiermalen sind meine Mädels mittlerweile zu groß; ich dachte, es wäre an der Zeit, sich mit dem Mythos auseinanderzusetzen (und ähnlichen Mythen drum herum), und suchte einen einfachen Einstieg im Fernsehprogramm, stellte aber verwundert fest, dass es an Ostern inzwischen gar nicht mehr um Ostern geht.

Nun sind wir Atheisten, und man sollte meinen, diese Lücke erfreut mich. Wenn es um die Scharmützel geht, die im öffentlichen Raum stattfinden, ob man etwa "Das Leben des Brian" am Karfreitag im Kino zeigen dürfe, ist meine Position klar; Gleiches gilt bezogen auf Kreuze in öffentlichen Gebäuden. Aber sie erfreut mich nicht; ich empfinde sie als Hinweis auf eine tiefere und bedrohliche Leere.

Ich hätte mich mit meinen Töchtern gerne über die Frage unterhalten, welche Dinge ein menschliches Leben sinnvoll oder gar wertvoll machen, jenseits des Konsums; die Beschäftigung mit solchen Fragen ist schließlich die klassische Aufgabe Heranwachsender; aber ich stellte fest, dass in dem kulturellen Diskurs, den die Medien liefern, dafür kein Raum ist. In früheren Jahren waren die Zeit vor Weihnachten und die Zeit vor Ostern zumindest noch eine vorübergehende Unterbrechung im ausgiebigen Beschweigen sozialer Fragen, und es gab einen Ansatz dafür, wahrzunehmen, dass der gewöhnliche Alltag nicht alles ist, was den Menschen ausmacht oder ausmachen sollte. Selbst dieses kleine Fenster hat sich mittlerweile geschlossen.

Solche Irritationen verleiten mich immer, weiter nachzubohren. Warum macht mich die Entleerung dieser Feiertage alles andere als glücklich? Was ist es, was mir fehlt an einem Ostern ohne Ostern? Ist es das Widerständige, das sich aus der Ostergeschichte lesen lässt?

Nein, es ist etwas anderes, und die Lücke greift tiefer, bis an die Fundamente menschlicher Gesellschaft selbst.

Um zu erläutern, worauf ich stieß, muss ich erst eine sprachliche Ungenauigkeit des Deutschen klären. Das Deutsche bezeichnet die Sachverhalte, die das Englische mit "victim" (das Opfer wider Willen) und "sacrifice" (das willentliche Opfer) benennt, mit demselben Wort "Opfer" (im Lateinischen sind diese Begriffe auch unterschieden). Zum Einstieg möchte ich also klarstellen, dass es hier um den Begriff des willentlichen Opfers geht. Das ist der Kern der Ostererzählung, auch der Kern des damit verbundenen rituellen Verhaltens (in der Fastenzeit). Dieses Bild des Opfers ist dabei, zu verschwinden und durch eine Weltsicht ersetzt zu werden, die nur noch Täter und Opfer kennt (im Sinne von "victim"). Deutlich wird das nicht nur in den Erzählungen der Alltagskultur, sondern auch im Sprachgebrauch von Jugendlichen, unter denen "du Opfer" als Beleidigung gilt.

"John Maynard war unser Steuermann,

aus hielt er, bis er das Ufer gewann,
er hat uns gerettet, er trägt die Kron‘,
er starb für uns, unsre Liebe sein Lohn.
John Maynard"
Theodor Fontane

Jede Kultur kennt solche Heldengeschichten; auch das Bürgertum des 19. Jahrhunderts kannte sie noch, wie das Gedicht von Fontane belegt. Um sie zu finden, muss man nicht in die Geschichte der Kriege blicken und die Schlacht an den Thermopylen bemühen. Natürlich gibt es Missbrauch dieser Bilder und Mythen; aber sie sind grundlegend für jede menschliche Kultur, und das Verhalten, das sie als Ideal setzen, ist in verschiedensten Situationen tatsächlich eine Voraussetzung des Überlebens als Gruppe oder als Spezies.

Menschliche Kultur beruht auf Kooperation, und das Opfer ist nichts als die extreme Variante der Kooperation. Dass auf verschiedenste Weise Erzählungen von Opfern ins Gedächtnis gerufen werden, ist zugleich eine Affirmation der Kooperation, des Grundsteins menschlicher Existenz.

Es gibt eine Versuchsreihe der Max-Planck-Gesellschaft für evolutionäre Anthropologie aus dem Jahr 2012, die sehr interessant ist. Sie stellten Primaten und Kleinkindern eine Aufgabe, die sie gemeinsam lösen mussten, und beobachteten das Verhalten beider im Umgang mit der Belohnung. Bei den Primaten klappte die Kooperation zur Lösung der Aufgabe, aber danach suchte jeder Affe, für sich den möglichst großen Teil der Belohnung zu sichern. Bei den Kleinkindern fand im Alter zwischen zwei und drei Jahren ein Umbruch statt: Die Dreijährigen achteten darauf, die Belohnung zu teilen. Sie hatten eine Vorstellung von Gerechtigkeit, die ihr Handeln leitete.

Dieser Unterschied im Verhalten hat weitreichende Folgen. Der Egoismus der Menschenaffen hat die Konsequenz, dass Kooperation nur kurzfristig möglich ist, für ein einzelnes Problem. Sie können die Notwendigkeit zur Kooperation erkennen, aber sie können sie nicht aufrechterhalten. Die Menschenkinder behandeln Kooperation als eine grundlegende, dauerhafte Notwendigkeit; nur wenn das Ergebnis gerecht geteilt wird, werden die Beteiligten auch weiterhin zusammenwirken.

Dieses Verhalten ist das Ergebnis der Tatsache, dass die Entwicklung menschlicher Kultur, ja, das Überleben der Spezies selbst nur durch dauerhafte Kooperation möglich war und ist. Viele Züge, die wir als charakteristisch für Menschen ansehen, finden sich auch bei unseren nächsten Verwandten – sie führen Kriege und stellen Werkzeuge her. Aber an diesem einen Punkt gibt es einen entscheidenden Unterschied, der es uns ermöglichte, über Jahrtausende hinweg Wissen und Fertigkeiten anzusammeln und weiterzugeben, die Fähigkeit zur Kooperation. Und es ist nicht unbedeutend, dass das Konzept der Gerechtigkeit und die Kooperation so eng miteinander verknüpft sind …

Kultur entsteht, indem die Kooperation die Spanne des einzelnen menschlichen Lebens überschreitet. Wenn das von Einzelnen erworbene Wissen zumindest in Teilen an die nächste Generation weitergereicht wird und die Grundlage für deren Fortentwicklung bildet. Einstein hat einmal von sich gesagt, er sei ein Zwerg auf den Schultern eines Riesen, und verwies damit auf Isaac Newton. Aber selbst Newton ist ein Zwerg, der auf den Schultern jenes unbekannten Riesen steht, der das Rad erfunden hat. Diese lange Kette des Teilens ist unsere Stärke, die uns bis in den Weltraum geführt hat.

Diese Notwendigkeit der Kooperation kann auch in anderer Hinsicht die Spanne des einzelnen Lebens überschreiten, wie in dem Gedicht Fontanes. Es gibt Situationen, in denen das Wohl der Gesamtheit (die manchmal die gesamte Menschheit umfassen kann) davon abhängt, dass Einzelne erkennen, dass ihr persönliches Wohl im Verhältnis unbedeutend ist. In der Ostergeschichte mag das fiktiv sein, aber genau an diesem Punkt sind in unserer westlichen, kapitalistischen Gesellschaft tiefe Risse zu sehen.

"Das Wertvollste, was der Mensch besitzt, ist das Leben. Es wird ihm nur einmal gegeben, und er muß es so nützen, dass ihn später sinnlos vertane Jahre nicht qualvoll gereuen, die Schande einer unwürdigen, nichtigen Vergangenheit ihn nicht bedrückt und dass er sterbend sagen kann: Mein ganzes Leben, meine ganze Kraft habe ich dem Herrlichsten auf der Welt – dem Kampf für die Befreiung der Menschheit – geweiht."

Nikolai Ostrowski

Wenn man die beiden Großkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima vergleicht, gibt es einen entscheidenden Unterschied. In Tschernobyl wurde die Kettenreaktion gestoppt, in Fukushima sind ganze drei geschmolzene Kerne nach wie vor reaktiv.

Der technische Unterschied besteht darin, dass in Tschernobyl als Reaktion auf die Explosion des Reaktors per Hubschrauber tonnenweise Bor auf die glühende Masse gekippt wurde. Das Bor bremst, wenn es mit der atomaren Lava verschmilzt, die Kettenreaktion, die ja nicht mehr von Wasser gebremst wird, und sorgt dafür, dass die Lava abkühlt und aushärtet. Nur deshalb war es in Tschernobyl möglich, mittels des Betonsarkophags eine weitere Verbreitung radioaktiver Substanzen zu stoppen. Ein geschmolzener Kern, der weiter reaktiv ist, schmilzt sich immer weiter in den Boden (bekannt als "China Syndrome") und kann über das Grundwasser immer neue Spaltprodukte in der Umwelt verteilen. Das ist es, was in Fukushima bis heute passiert.

Was in Fukushima hätte geschehen müssen, wäre ein Aufsprengen der innersten Hülle gewesen und ein massiver Eintrag von Bor, wie in Tschernobyl.

Die Hubschrauberpiloten von Tschernobyl haben ihren Einsatz allerdings mit dem Leben bezahlt, wie viele weitere, die die dortige Katastrophe einzudämmen halfen. Ein Beispiel dafür (und einen Anlass, ihres Opfers zu gedenken) liefert das folgende Video:

Die Erzählung von Tschernobyl hier im Westen behauptete immer lautstark, all jene, die in der Sowjetunion die Katastrophe bekämpfen halfen, hätten nicht gewusst, in welche Gefahr sie sich begäben, und seien von ihrer skrupellosen Regierung geopfert worden. Sie waren also Opfer im Sinne des englischen "victim", nicht Helden. Die naturwissenschaftliche Ausbildung war allerdings in der Sowjetunion weit besser als bei uns. Ich habe 1981 Abitur gemacht und nur deshalb genauere Kenntnisse über Atomkraftwerke, weil ich Leistungskurs Chemie belegt hatte. Nicht nur Haupt- und Realschüler, auch die meisten Gymnasiasten erfuhren schlicht nichts darüber. In der DDR war dieses Thema Stoff der zehnten Klasse …

Die Geschichte ihres Einsatzes liest sich völlig anders, wenn an die Stelle des unwillentlichen Opfers das willentliche tritt, so, wie das obige Video es erzählt. Nicht nur, weil sich dann tatsächlich die Frage stellt, ob man diesen Menschen nicht zu Dank verpflichtet wäre, auch hier, sondern auch, weil eine andere Frage aufgeworfen wird – ob sich denn in unserer Gesellschaft in ausreichender Zahl Menschen fänden, die bereit wären, dieses Opfer zu bringen.

Fukushima hat diese Frage beantwortet. Sie finden sich nicht.

Es fand sich nicht einmal genug Mut in der damaligen japanischen Regierung, den Konzern Tepco sofort zu enteignen, um damit gegen eine nationale Katastrophe tatsächlich als Nation anzugehen und beispielsweise jene Piloten einzusetzen, die sich zumindest theoretisch dazu verpflichtet haben, zu einem solchen Opfer bereit zu sein, die Hubschrauberpiloten der Luftwaffe. Nein, die Regierung wollte möglichst wenig mit der ganzen Sache zu tun haben, und für einen Konzern wird kaum jemand bereit sein, sein Leben zu opfern; diese Vorstellung ist absurd. Die Konsequenz ist, dass bis heute und auf unabsehbare Zeit in der Zukunft diese drei nach wie vor reaktiven geschmolzenen Kerne (die weiter ablaufende Kettenreaktion sorgt dafür, dass die Kerne heiß und flüssig bleiben) radioaktives Material in den Pazifik absondern. Welche Konsequenzen das für die gesamte Menschheit haben wird, lässt sich heute noch nicht abschätzen …

Ja, das Risiko dieser spezifischen Form von Katastrophe ist menschengemacht. Aber jede menschliche Gesellschaft unterliegt einem Risiko von Katastrophen verschiedenster Art, und ob sie imstande ist, ihnen zu begegnen, entscheidet über ihr physisches Überleben. An diesem Punkt besaß die Sowjetunion eine Stärke, die unsere Gesellschaft nicht aufweist.

"There is no such thing as society."

Maggie Thatcher

Die menschliche Gesellschaft entwickelt sich hin zu immer höheren Stufen der Kooperation, in immer größeren Räumen und Zusammenhängen. Die marxistische Geschichtsschreibung nennt das die Entwicklung der Produktivkräfte. Heute hat die Kooperation ein unvorstellbares Ausmaß erreicht (wie z. B. in dem Dokumentarfilm "Weltfabrik" gezeigt wird), und steht kurz davor, mit dem, was "Industrie 4.0" genannt wird, den nächsten großen Schritt zu tun. Aber diese Kooperation findet unbewusst statt, die beteiligten Produzenten wissen nicht, wie weit sie gespannt ist und mit wem sie zusammenarbeiten, sie tun es unfreiwillig. Das Alltagsbewusstsein, in dem die Konkurrenz eines jeden gegen jeden betont wird, entwickelt sich in die genau entgegengesetzte Richtung. Oder wird in die entgegengesetzte Richtung entwickelt.

Da Kooperation so zentral für das Überleben unserer Art war und ist, hat sich das psychische System des Menschen entsprechend entwickelt. Gemeinsames Tun ist lustvoller als einsames, Anerkennung wird positiver erlebt als materielle Belohnung, und als sinnvoll erlebtes Handeln ist befriedigender als unsinniges. Der Krieg eines jeden gegen jeden ist eine beständige Verletzung dieser Struktur. Selbst zur Heranbildung eines Gefühls von "ich" brauchen wir das Gegenüber, die Gruppe; angeboten wird "Deutschland sucht das Supermodel" und der für die meisten unerfüllbare Traum vom unbegrenzten Konsum.

Was zu Beginn der bürgerlichen Gesellschaft das Streben nach Glück (pursuit of happiness, eigentlich Glück im Sinne von anhaltender Zufriedenheit) war, ist jetzt das Streben nach Besitz, das wahre Ideal der momentanen Gesellschaft. Weil die Befriedigung der wahren Bedürfnisse nicht möglich oder nicht opportun ist (hätten z. B. alle bezahlbare Wohnungen, wären sie weniger fügsam), die Produktionsmaschinerie aber Absatz braucht, müssen zahllose falsche Bedürfnisse erfunden und eingeimpft werden, Bedürfnisse nach bestimmten Marken und Objekten. Das Individuum, das sich vermeintlich unter diesen Bedingungen voll entfalten können soll, bleibt leer und desorientiert zurück.

Seinen Anteil an der realen Kooperation soll es nicht wahrnehmen. Im Bereich des Wissens werden, je leichter technisch Kooperation und Teilen werden, künstliche neue Hürden errichtet, um es der Kontrolle von Konzernen zu unterwerfen. Was in Wirklichkeit nur ein Stein in einem Gebäude ist, an dem Dutzende Generationen gearbeitet haben, wird so zum Privatbesitz Einzelner. Um solche Besitzansprüche stellen zu können, ist es erforderlich, Kooperation, also den kollektiven Charakter menschlicher Arbeit, hinter einer Nebelwand verschwinden zu lassen.

"So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht," meinte Maggie Thatcher, die Prophetin des Neoliberalismus. Für ihre damalige Gegenwart hatte sie Unrecht. Aber für unsere Gegenwart ist die Gefahr real – Menschen, denen die Kooperation aberzogen wird, sind irgendwann nicht mehr fähig, zu kooperieren; dann verschwindet Gesellschaft tatsächlich. Dumm nur, dass unsere Art mit der Mentalität der Primaten nicht überleben kann.

Ich bilde mir das nur ein? Nein, unsere heutige Gesellschaft belohnt psychopathisches Verhalten, es ist der Karriere förderlich und die Voraussetzung für den Zugang zu den obersten Etagen. Eine neuere Studie hat belegt, dass schon die Studienwahl so erfolgt, dass die Psychopathen da landen, wo die Macht liegt, an der Spitze der Konzerne, und die "Normalen" ihr Dasein in den schlechter bezahlten Stellungen fristen. Wenn Geld und Besitz das ultimative Maß des Erfolgs sind, ist es die antisoziale Persönlichkeit, die zum Ideal wird.

Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks: Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.
Karl Marx

Diese Entmenschlichung der heutigen Gesellschaft ist der Grund, warum die Säkularisierung, die sich hier vollzieht, mir zutiefst zuwider ist. Es ist nicht das in den Himmel gehobene menschliche Ideal, das auf Erden verwirklicht und dessen Projektion dadurch überflüssig wird. Es ist eine Gesellschaft des Anti-Ideals, die selbst die in den Himmel gehobene Projektion noch zerstören muss.

Es gibt keine Idee einer besseren Zukunft mehr, und das Ziel menschlicher Entwicklung ist der psychopathische Egomane; ein Bild, das von der menschlichen Natur so weit entfernt ist, dass noch die Erinnerung an sie ausgelöscht werden muss. Was an ihre Stelle tritt, jenes Gebräu aus Kapitalvergottung und Wertegeschwalle, ist derart substanzlos, dass die letzte Predigt des letzten Hinterwäldlerpfaffen wie eine intellektuelle Offenbarung wirkt. Ein Surrogat eines Surrogats, die Umkehrung der zweiten Ableitung der geistlosen Verhältnisse, Ideologiesimulation auf der geistigen Höhe eines Werbeclips, hinter der sich ungehemmte Knechtschaft und zügelloser imperialistischer Machtwahn verbergen. Manchmal frage ich mich, wie Marx reagieren würde, sähe er den Zustand, in dem sich die kapitalistische Gesellschaft inzwischen befindet. Angewidert? Entsetzt? Er würde vermutlich sagen, dieser Grad der Fäulnis ist das Ergebnis, wenn der Übergang von einer Gesellschaftsformation in die nächste zu lange hinausgezögert wird, und er hätte recht damit.

Den Gläubigen des Mammon ist die Religion lästig geworden; wenn sie sich nicht angemessen mitentleert, jeden sozialen Anspruch, jedes menschliche Ideal preisgibt, wie im Takfirismus oder den amerikanischen Fernsehkirchen, hindert sie nur bei der Formung des idealen Arbeitssklaven/Konsumenten. Für jede wirkliche Veränderung braucht es aber ein Gegenbild zum Bestehenden, die Vorstellung einer anderen Welt, eines anderen Lebens, all dessen, was unter "es gibt keine Alternative" beiseitegeschoben wird. Plötzlich stehen mir die Anhänger des Christentums näher als die Anhänger des Kapitals; weil bei Letzteren schon die Vorstellung der Menschlichkeit Anathema ist, ein Abfall vom wahren Glauben. Gleichzeitig benötigt Widerstand die Idee des Opfers, um Kraft gewinnen zu können; all die hippen Internet-Proteste, die nicht mit der Vorstellung des konsumierenden Individualismus kollidieren, die kein Opfer verlangen, sind Luftnummern, Entertainment, blutleere Spiele, die Widerspruch auffangen und ihm zugleich die Zähne ziehen. Wirkliche Veränderung braucht die Haltung Ostrowskis. Ausdauer, Beharrlichkeit und die Bereitschaft, selbst das höchste Opfer zu bringen.

Die Kritik hat die imaginären Blumen an der Kette zerpflückt, nicht damit der Mensch die phantasielose, trostlose Kette trage, sondern damit er die Kette abwerfe und die lebendige Blume breche. (…) Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist, Verhältnisse, die man nicht besser schildern kann als durch einen Ausruf eines Franzosen bei einer projektierten Hundesteuer: Arme Hunde! Man will euch wie Menschen behandeln.
Karl Marx

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Ostern wird in diesem Jahr von den Gläubigen aller betreffenden Religionen und Konfessionen gleichzeitig gefeiert: Juden und Christen – und bei den Christen einerseits die Katholiken und Protestanten, und andererseits die zahlreichen orthodoxen Kirchen.

So hat denn auch LiveNOW from Fox in der Nacht auf den Ostersonntag, den 20. April, neben dem Livestream aus dem katholischen Vatikan unter anderem auch festliche Gottesdienste aus Moskau und Kiew ausgestrahlt. Die ukrainische Hauptstadt wurde dabei im Bild mit dem Schriftzug "Kiew, Russland" versehen. Erst unmittelbar vor Ende der einstündigen Übertragung wurde die Beschriftung in "Kiew, Ukraine" geändert.

Da der Sender zudem abwechselnd Bilder aus verschiedenen Kirchen einblendete, darunter auch Live-Gebete von Geistlichen, wurden Bilder der Sophienkathedrale in Kiew gleichzeitig mit Bildern vom Gottesdienst des Patriarchen Kyrill I. in Moskau ausgestrahlt.

Georgi Tichi, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, verlangte von Fox News eine offizielle Entschuldigung:

"Falls dies ein Fehler gewesen ist und kein bewusstes politisches Statement, so ist eine Entschuldigung fällig, sowie eine Untersuchung, wer den Fehler gemacht hat."

Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Georgi Tichi, fordert auf seiner Internetpräsenz auf X (früher Twitter) eine Entschuldigung von FOX News. Screenshot. Abrufdatum 20. April 2025.
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de.rt.com/international/242902…

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat angedeutet, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler eine dunkle Ära der Geschichte wieder aufleben lassen könnte. Sie reagierte damit auf eine Aussage des CDU-Chefs in dessen Osteransprache, in der er ankündigte, dass Deutschland unter seiner Führung "wieder Verantwortung übernehmen" werde.

Wörtlich sagte Merz, der sich am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler wählen lassen will: "Deutschland wird in Europa und in der Welt wieder Verantwortung übernehmen. Nicht lautstark, aber verlässlich. Nicht arrogant, sondern partnerschaftlich."

Deutschland wird in Europa und in der Welt wieder Verantwortung übernehmen. Nicht lautstark, aber verlässlich. Nicht arrogant, sondern partnerschaftlich – Merz pic.twitter.com/LC8t71mfQY
— Andy Schneider (@AndySch64494719) April 19, 2025

In einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal fragte sich Sacharowa scherzhaft, "auf welche historische Periode" sich das "Wieder" in der Rede von Merz denn beziehe.

Merz sagte am vergangenen Sonntag in der ARD, dass er den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern könne. Die Waffe hat eine Reichweite von 500 Kilometern. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Lieferung des Taurus trotz Drängen Kiews wiederholt mit der Begründung abgelehnt, er befürchte eine Eskalation des Konflikts.

Der designierte Bundeskanzler erklärte jedoch, dass Deutschland unter seiner Führung "die ukrainische Armee mit einer solchen Waffe ausstatten" werde. Merz deutete an, dass Kiew Taurus-Raketen einsetzen könnte, um die Kertsch-Brücke zu zerstören, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte die Hoffnung, dass Merz, sobald er als Kanzler von den Geheimdiensten "voll umfassend in Kenntnis gesetzt wird", die Lage neu bewerten wird. "Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass wir nicht Kriegspartei werden wollen", so Miersch.

Auf ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am Donnerstag warnte Sacharowa, dass ein Taurus-Einsatz einer Kriegsbeteiligung Deutschlands gleichkäme, "da ein Kampfeinsatz dieser Marschflugkörper ohne direkte Unterstützung durch Bundeswehrsoldaten unmöglich" sei.

Entsprechend werde Moskau dies als "direkte Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kampfhandlungen aufseiten des Kiewer Regimes" werten, mit "allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für Deutschland", so die Sprecherin.

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de.rt.com/international/242909…

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant ein weiteres Treffen zwischen dem Sondergesandten Steve Witkoff und hochrangigen russischen Beamten, um Moskau für ihre Vision eines Friedens im Ukraine-Konflikt zu gewinnen, berichtet CNN unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Witkoff hat sich in diesem Jahr bereits dreimal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, während der US-Präsident versucht, einen Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln.

Der Plan Washingtons, der ukrainischen Vertretern und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei einem hochrangigen Treffen in Paris vorgelegt worden sei, sehe einen Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinie vor, meldete CNN. Die US-Regierung habe auch ihre Bereitschaft signalisiert, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen.

Zu seinem Treffen mit Putin am vergangenen Freitag in Moskau sagte Witkoff am Montag gegenüber Fox News, dass die fast fünfstündigen Gespräche "überzeugend" gewesen seien und der Kreml eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts anstrebe.

Witkoffs Äußerungen kamen beim ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij nicht gut an, der Trumps Gesandten am Donnerstag vorwarf, "wissentlich oder unwissentlich russische Narrative zu verbreiten".

Er bekräftigte, dass Kiew "niemals irgendein vorübergehend besetztes ukrainisches Gebiet als russisch anerkennen" werde. Russland hat erklärt, es sei grundsätzlich offen für Friedensgespräche mit der Ukraine, solange seine wichtigsten Sicherheitsbedenken berücksichtigt würden. Moskau fordert unter anderem, dass Kiew auf seine NATO-Bestrebungen verzichtet und die territorialen "Realitäten vor Ort" anerkennt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag gegenüber Reportern, dass es zwar "noch keine klaren Umrisse eines Abkommens" gebe, Moskau aber den "konstruktiven und substanziellen" Kontakt mit den USA schätze.

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de.rt.com/international/242917…

Von Felicitas Rabe

Organisiert vom Friedensforum Düsseldorf fand am Samstag der traditionelle Düsseldorfer Ostermarsch statt. Unter dem Motto "Kriegstüchtig? Nicht mit uns!" beteiligten sich am Samstag rund 700 Friedensaktivisten am Düsseldorfer Ostermarsch, darunter Befürworter und Mitglieder der palästinensischen Allianz NRW, der Assange-Gruppe Düsseldorf, der DKP, des Bündnisses Sahra Wagenknecht, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und insbesondere auch viele junge Menschen von der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) und der neu gegründeten sozialistischen Partei MERA25. Insbesondere sah man auch Vertreter des von Kritikern der Coronamaßnahmen gegründeten Friedensbündnisses NRW.

Als erster Redner sprach der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel vom BSW. Er rief dazu auf, die Sanktionen gegenüber Russland zu beenden und eine gute Nachbarschaft mit dem Land zu pflegen. Geisel erinnerte daran, dass es die Rote Armee und die Sowjetunion waren, die im Zweiten Weltkrieg "den höchsten Blutzoll der Geschichte" zu bezahlen hatten. An die Bundesregierung richtete er die Kritik: "Es ist frevelhaft, dass die Bundesregierung den russischen Botschafter nicht zu den Gedenkfeiern eingeladen hat."

Der Sprecher der Palästinensischen Allianz Wa'el Jaber bezeichnete die israelische Gewalt gegenüber den Palästinensern als Entmenschlichung: "Wenn das Leid eines Volkes ignoriert, relativiert oder als 'selbst verschuldet' abgetan wird – dann ist das Entmenschlichung. Ein Mensch, der entmenschlicht wird, darf getötet, entrechtet, vertrieben und gefoltert werden – ohne Empörung, ohne Trauer und ohne Gerechtigkeit." Deutschland dürfe sich nicht hinter den verurteilten Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu und die israelische Regierung stellen, die für dieses Leid verantwortlich seien.

Ostermarsch Düsseldorf, 19. April 2025Felicitas Rabe
Der Rechtsanwalt und Friedensaktivist Michael Aggelidis ist im Vorstand der NRW-Basis-Partei und engagiert sich im NRW-Friedensbündnis. Unter Umgehung des Grundgesetzes würde die kommende Bundesregierung "ganz offen von einem Krieg gegen Russland halluzinieren" und die deutsche Bevölkerung mit Kriegshetze überziehen. Diese Kriegstreiberei sowie der gleichzeitige Verfall der deutschen Infrastruktur und der Niedergang des deutschen Mittelstands erwecke den Eindruck: "Ein ganzes Land erscheint wie zum Abriss freigegeben."

Auch angesichts der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten drastischen Einschränkungen der Demokratie sei es höchste Zeit zur Gegenwehr. Die Geschichte habe gezeigt, dass unzumutbare Lebensumstände stets von mutigen Menschen beendet worden seien. Es müssten sich nur genügend entschlossene Menschen zusammentun.

Ostermarsch Düsseldorf, 19. April 2025Felicitas Rabe
Über den Kampf gegen das Verbot der Palästina-Solidarität Duisburg (PSDU) berichtete Shabnan Shariatpanahi vom Komitee gegen das Verbot. Die PSDU sei verboten worden, weil deren Engagement für das Recht der Palästinenser frei von Besatzung, Vertreibung und kolonialer Unterdrückung zu leben, nicht der herrschenden politischen Meinung des deutschen Staates entsprochen habe, "die sogenannte deutsche Staatsräson …absolute Israel-Loyalität um jeden Preis". Die Bundesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren allein mit Israel Rüstungsdeals in Höhe von 300 Millionen Euro abgeschlossen. Shariatpanahi kritisierte die deutsche Rüstungsindustrie: "Es sind wieder deutsche Waffen, die in der Welt morden. Und Rheinmetall hier aus Düsseldorf ist einer der größten Profiteure."

Gegen die Spaltung und für eine breite Friedensbewegung

Alina von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) sprach sich auf der Abschlusskundgebung gegen eine Spaltung der Friedensbewegung und für ein breites Bündnis aus. Zunächst berichtete sie über die wirtschaftlichen Existenznöte von jungen Menschen in unserer Gesellschaft. "Während uns jungen Menschen durch immer höhere Mieten, immer höhere Lebensmittelpreise und immer weniger Ausbildungsplätze die Luft zum Atmen abgedrückt wird, diskutieren die Herrschenden über die Wiedereinführung der Wehrpflicht." Junge Menschen sollen als Kanonenfutter in den Schützengräben für die Profite der Rüstungsindustrie sterben und dabei auch gegen ihren Willen an der Waffe ausgebildet werden.

Ostermarsch Düsseldorf, 19. April 2025Felicitas Rabe
Der militärische Umbau der Gesellschaft werde mit dem Ukrainekrieg begründet. Wir müssten uns gegen ein angeblich "aggressives Russland" verteidigen, das uns überfallen wolle. Aber, so die junge Frau von der SDAJ, die Jugend ließe sich nicht für dumm verkaufen. Es sei nicht Russland, sondern die NATO, die diesen Krieg begonnen habe. Alina erklärte: "Der Ukrainekrieg hat eine lange Vorgeschichte und wir wissen genau, dass es die NATO war, die diesen entfacht hat. Die NATO wollte die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen um jeden Preis in die westliche Einflusssphäre ziehen."

Weder die NATO noch Deutschland hätten Interesse an einer diplomatischen Lösung des Konflikts gehabt. Umso entschlossener müsse man jetzt gegen die Kriegstreiber aufstehen und ihnen zeigen, dass wir uns nicht für ihre Kriege hergeben. In dieser Situation dürfe sich die Friedensbewegung nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müsse breite Bündnisse schmieden, erklärte die Sprecherin der SDAJ:

"Dabei dürfen wir uns nicht spalten lassen. Alle, die ehrlich für den Frieden sind, müssen an einem Strang ziehen, wenn wir etwas erreichen wollen. Wir müssen wieder breite Bündnisse schmieden, Friedenskräfte vereinen, wo es nur geht und so viele Menschen, wie möglich auf die Straße bekommen."

Ostermarsch Düsseldorf, 19. April 2025Felicitas Rabe
Friedensaktivisten aus der Bewegung der Kritiker der Coronamaßnahmen wegen angeblich rechter Gesinnung ausgeschlossen

Im Anschluss an die Demonstration sprach RT DE mit Hermann Kopp, einem der Sprecher des Friedensforums Düsseldorf, über die seit Jahren andauernde Spaltung der Friedensbewegung und den Hintergrund der diesjährigen Ausgrenzung des Düsseldorfer Ostermarsches aus der Rhein-Ruhr-Ostermarsch-Bewegung.

In diesem Jahr sei der Düsseldorfer Ostermarsch aus dem Rhein-Ruhr-Verbund der Ostermärsche ausgeschlossen worden, so der 82-jährige Kommunist aus Düsseldorf, weil man den Bonner Rechtsanwalt Michael Aggelidis als Sprecher eingeladen habe. Aggelidis, ehemals Mitglied der Links-Partei, engagiert sich inzwischen im NRW-Landesvorstand der Partei Die Basis und im NRW-Friedensbündnis. Das NRW-Friedensbündnis war aus den Initiativen gegen die Coronamaßnahmen hervorgegangen und sei den Organisatoren der Rhein-Ruhr-Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil die "Schwurbler" mit Nazis kooperieren würden.

Die Partei Die Basis werde schon seit ihrem Protest gegen die Coronamaßnahmen als rechts eingestuft, genau wie das neue NRW-Friedensbündnis. Allerdings hätte laut dem Rhein-Ruhr-Friedensverbund zunächst gar keiner der Rednern sprechen dürfen, die das Friedensforum Düsseldorf vorgeschlagen habe, wenn das Forum wieder in den Verbund aufgenommen werden wollte, erklärte Kopp.

Ostermarsch Düsseldorf, 19. April 2025Felicitas Rabe
Am Ende habe die Friedensorganisation DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft–Vereinigte Kriegsgegner) einen Antrag gestellt, wonach das Friedensforum Düsseldorf erst dann wieder in den Ostermarsch-Verbund aufgenommen werden dürfe, wenn es keinen bekannten Sprecher des NRW-Friedensbündnisses auf den Ostermärschen mehr sprechen lassen wolle. Konkret benannt wurden dabei die Personen: Michael Aggelidis, Jürgen Schütte und Mona Aramea.

Die gesamte Friedensversammlung Rhein-Ruhr habe diese Bedingung aber mehrheitlich abgelehnt und wollte das Friedensforum in diesem Jahr wieder in den Verbund aufnehmen. Doch die beiden hauptamtlich tätigen Organisatoren von der Friedensorganisation DFG-VK hätten sich nicht daran gehalten und das Friedensforum vom gemeinsamen Flyer und Internetauftritt der Ostermärsche Rhein-Ruhr weiterhin ausgeschlossen. Auch das Netzwerk Friedenskooperative, das angeblich bundesweit alle Ostermärsche auflistet, habe den Düsseldorfer Ostermarsch verschwiegen.

Der Kommunist Herrmann Kopp, dem man genau wie anderen heutzutage quasi eine Kooperation mit "Nazis" unterstellt, kennt sich mit Ausgrenzung aus. Als Betroffener des westdeutschen Radikalen-Erlasses gegenüber Kommunisten konnte der studierte Lehrer für Deutsch und Geschichte nicht im öffentlichen Schuldienst arbeiten.

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de.rt.com/inland/242905-falsch…

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurde das russische Militär in den weniger als 24 Stunden, die seit der Ausrufung des Oster-Waffenstillstands durch beide Seiten vergangen sind, mehr als 1.300 Mal von ukrainischen Streitkräften angegriffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, dass die Pause der Feindseligkeiten am Samstag um 18:00 Uhr Moskauer Zeit beginnen und bis Montag um Mitternacht andauern würde. Er wies das Militär des Landes an, in höchster Alarmbereitschaft zu bleiben und bereit zu sein, "auf jegliche Verstöße oder Provokationen zu reagieren". Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij antwortete einige Stunden später, dass die Streitkräfte Kiews "in gleicher Weise handeln werden".

Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, dass ukrainische Streitkräfte "trotz der Ankündigung des Osterfriedens" in der Nacht versucht hätten, die Stellungen des russischen Militärs in den Gebieten der Siedlungen Suchaja Balka und Bogatyr in der russischen Volksrepublik Donezk anzugreifen. Die Angriffe seien zurückgeschlagen worden, hieß es weiter.

Kiews Truppen setzten außerdem 48 flugzeugartige Drohnen gegen das russische Militär ein, darunter eine auf der Krim, hieß es in der Erklärung.

"Die ukrainischen Einheiten feuerten 444 Mal aus Kanonen und Mörsern auf die Stellungen unserer Truppen und führten 900 Angriffe mit Quadrocopter-Drohnen durch", so das Ministerium.

Es gab zwölf Artillerieangriffe, 33 Drohnenangriffe und sieben Munitionsabwürfe in den Grenzgebieten der Regionen Brjansk, Kursk und Belgorod im Westen Russlands, die zu "zivilen Opfern und Verletzungen sowie zu Schäden an zivilen Einrichtungen" führten, heißt es in der Erklärung.

"In Übereinstimmung mit dem Befehl des Oberbefehlshabers der russischen Streitkräfte [Präsident Wladimir Putin] hielten sich alle [russischen Militär-]Verbände im Gebiet der militärischen Sonderoperation strikt an das Waffenstillstandsregime … und blieben auf den zuvor besetzten Linien und Positionen", so das Ministerium.

Der Beauftragte des russischen Außenministeriums für die Untersuchung von Kriegsverbrechen durch Kiew, Rodion Miroschnik, sagte zu Beginn des Tages, die Ukraine habe mit Artillerie und Drohnen Wohngebiete in mehreren Städten und Ortschaften der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in der Region Cherson angegriffen. Er fügte hinzu, dass weitere Berichte über Verstöße gegen die Waffenruhe zu Ostern durch die Ukraine eingegangen seien.

Während ihres Telefongesprächs am 18. März akzeptierte Putin den Vorschlag seines US-Amtskollegen Donald Trump, eine 30-tägige Pause für Angriffe auf Energieanlagen einzuführen. Selenskij sagte damals auch, dass sich sein Land an die Waffenruhe halten werde. Das russische Verteidigungsministerium berichtete jedoch von täglichen Verstößen der Ukraine gegen die Teil-Waffenruhe, die letzte Woche ausgelaufen ist.

Die Verstöße gegen den Oster-Waffenstillstand deuten darauf hin, dass Kiew nicht in der Lage ist, eine Pause in den Kämpfen einzuhalten, sagte Miroschnik am Sonntag in der Sendung Soloviev LIVE TV.

"Ich kann mich an keinen einzigen Waffenstillstand erinnern, der erfolgreich und langfristig gewesen wäre, daher sehe ich noch keinen ernsthaften Grund zu sagen, dass die Ukraine dazu in der Lage ist", betonte der Diplomat.

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de.rt.com/europa/242932-moskau…

Von Susan Bonath

Wann immer schneller Profit winkt, wirft die Wirtschaftslobby ihre PR-Maschine im Turbomodus an. Die geplanten Rüstungsschulden in zwölfstelliger Höhe seien gut für die Konjunktur, lautet eine dieser Lügen, die sie verbreitet. Das Versprechen auf auskömmliche Jobs schwingt mit, um die Massen bei der Stange zu halten. Eine Datenanalyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) widerlegt das allerdings: Höhere Rüstungsausgaben führten demnach langfristig stets zum Gegenteil: Die Wirtschaft schrumpfte.

Lobby wirbt fürs Aufrüsten

Das Münchner ifo Institut wartete zu Wochenbeginn mit "neuen Berechnungen" auf. Danach sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal des vergangenen Jahres in fünf Bundesländern gewachsen – entgegen dem sonstigen negativen Trend in Deutschland. Grund sei vor allem, so der Think-Tank, die dort beheimatete boomende Rüstungsindustrie.

Im Detail heißt es, die Wirtschaftsleistung sei in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zwischen 0,8 und 1,4 Prozent gestiegen und in Hamburg stabil geblieben. Die zentrale Ursache dafür sei "der Aufschwung in der Rüstungsindustrie", behauptete der Ifo-Forscher Robert Lehmann. Alle anderen Bundesländer verzeichneten demzufolge einen Rückgang um 0,3 bis 1,8 Prozent.

Noch eindringlicher trommelte in den letzten Wochen das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Mitte Februar versprach es "Wachstum" durch "Waffen". Wenig später warb es für die (inzwischen beschlossene) Lockerung der Schuldenbremse und Milliardenkredite für die Aufrüstung Deutschlands.

Das IfW ließ durchaus "die Katze aus dem Sack": "Die höhere Schuldenlast könnte dann durch höhere Steuereinnahmen und Reformen bei den Sozialtransfers und Subventionen finanziert werden". Dennoch habe das Institut "berechnet", "dass Verteidigungsausgaben innovations- und wachstumsfördernd wirken". Und Mitte März legte der Think-Tank nochmals nach: Solch ein gigantisches Rüstungspaket "würde die Konjunktur kräftig anschieben".

Kurzer Aufschwung, langfristige Krise

All die Behauptungen und implizierten Wohlstandsversprechen der Kapitallobby sind bloße Augenwischerei. Das belegt der Verein IMI, der sich für Frieden engagiert, mit Daten, die er in seiner neuen Studie ausgewertet hat. Natürlich gehe das BIP zunächst nach oben, "wenn kurzfristig über Schulden riesige Beträge in irgendeinen Bereich der Wirtschaft gekübelt werden", heißt es darin. Doch das sei nur von kurzer Dauer und verkehre sich rasch wieder ins Gegenteil.

IMI zitiert dazu aus einer Studie über Deutschland, Italien und Spanien. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass "für alle Länder nicht-militärische öffentliche Ausgaben einen positiveren Effekt auf Wirtschaft und Beschäftigung haben, als Ausgaben für Waffenkäufe".

Eine breiter angelegte Untersuchung von 2017 überblickte einen längeren Zeitraum. Demnach führt eine einprozentige Erhöhung der Militärausgaben binnen 20 Jahren zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von durchschnittlich neun Prozent – je wohlhabender ein Land ist, desto größer sei der folgende Einbruch.

Selbst manche Wirtschaftsliberale halten die Argumente der Lobbyinstitute für Unfug. In einem Aufsatz schrieben die Rüstungshardliner Christian Mölling und Torben Schütz im September: Die Behauptung, Rüstungsmilliarden könnten eine gute Konjunkturspritze sein, sei zwar "gut gemeint, aber trotzdem falsch".Rüstung sei vielmehr "eine vergleichsweise schlechte Investition, wenn es um die Förderung der Volkswirtschaft geht". Geld für Bildung und Infrastruktur hätte "viel höhere Effekte".

Falsches Wohlstandsversprechen

Auch wenn Mölling und Schütz am Ende wie erwartet, trotz der Negativeffekte, eine vermeintliche Bedrohung für Deutschlands Sicherheit heraufbeschwören und für das Aufrüsten werben: Ihre Schlussfolgerung, wonach Militärinvestitionen kein geeigneter Motor für ein konstantes BIP-Wachstum seien und langfristig eher das Gegenteil bewirke, leuchtet ein.

Denn erstens profitieren längst nicht nur steuerzahlende deutsche Konzerne von staatlichen Rüstungskäufen. Für einen Teil der Profite auf Kosten der Staatsverschuldung fließt also nicht einmal etwas in die Haushaltskasse in Form von Steuern zurück. Zweitens wird die Anzahl neuer Arbeitsplätze, die eine Hochtechnologiebranche heute selbst beim größten Boom noch schaffen würde, gern überschätzt.

Drittens muss der Staat die Kredite samt Zinsen letztlich doch aus dem Bundeshaushalt bedienen. Allein aus Steuern wird das nicht gelingen – erinnert sei hier auch an geschätzte 100 bis 150 Milliarden Euro, die dem deutschen Staat jährlich allein durch Steuerhinterziehung durch die Lappen gehen. Die meist sehr reichen Großbetrüger werden noch immer nur mangelhaft verfolgt – im Gegensatz zu kleinen Sozialbetrügern.

Mehr Jobs für Kriegsrenditen?

Die Folgen sind bekannt und erwartbar. Der Staat wird weiter sparen: bei den Sozialleistungen, der Rente und am Gesundheitswesen beispielsweise. Er wird noch weniger als ohnehin schon investieren in Krankenhäuser, die Bahn, den Bau bezahlbarer Wohnungen und auch in die Ausbildung benötigter Fachkräfte – die Lücken zwischen Bedarf und Angebot werden weiter wachsen.

Das erodiert den Arbeitsmarkt und verschärft die Konkurrenz zwischen Lohnabhängigen, senkt den Lebensstandstandard der Bevölkerung und ihre Kaufkraft, was die Binnenwirtschaft weiter schwächt, mehr mittelständische Betriebe in die Pleite treibt, für noch mehr Erwerbslose sorgt, die Armut und sozialen Verwerfungen verschlimmert und so weiter.

Hinzu kommt, dass Deutschland seit langem auf Exportüberschüsse statt Entwicklung seines eigenen Binnenmarktes setzt. Salopp gesagt: Es interessierte die Herrschenden und Regierenden nie besonders, ob sich die ärmeren zwei Drittel die im eigenen Land hergestellten Produkte auch leisten können.

Schließlich bleibt festzuhalten: Aufrüstung verbessert nicht das Gemeinwesen und vergrößert nicht den Wohlstand der Bevölkerung, sondern sorgt schlicht für mehr Kriegsgerät. Das kann bekanntlich niemand essen. Im besten Fall bleibt es ungenutzt, im schlimmsten Fall sorgt es für Zerstörung und Tod.

In jedem Fall beschränkt sich der teuer erkaufte "Vorteil" für die Massen am Ende auf ein paar hundert oder tausend zusätzliche Arbeitsplätze (die anderswo wieder verloren gehen), um den Konzernen und Vermögensverwaltern die Kriegsrenditen zu bescheren. Letztere stehen jetzt schon als Gewinner fest.

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de.rt.com/meinung/242651-kanon…

Die FPÖ steht weiterhin klar an der Spitze der Wählergunst: Laut einer exklusiven INSA-Erhebung im Auftrag des eXXpress käme die Partei von Herbert Kickl aktuell auf 34 Prozent der Stimmen – ein komfortabler Vorsprung vor den beiden etablierten Regierungsparteien.

Die SPÖ erreicht 22 Prozent und liegt damit knapp vor der ÖVP, die mit 20 Prozent nur auf Rang drei landet. Zwischen den beiden Parteien tobt somit ein enges Duell um den zweiten Platz – mit großem Abstand hinter der dominierenden FPÖ.

Grüne und NEOS schneiden identisch ab und kommen jeweils auf neun Prozent. Die KPÖ würde mit drei Prozent den Einzug in den Nationalrat verfehlen. Kleinere Gruppierungen landen zusammen bei insgesamt sechs Prozent.

Die Umfrage zeigt: Der Höhenflug der FPÖ hält weiter an – während sich die ehemalige Kanzlerpartei ÖVP zunehmend im Mittelfeld einreiht.

Trotz massiver Vorwürfe und laufender Ermittlungen wegen der möglichen Veruntreuung von Parteigeldern behauptet sich die FPÖ weiterhin als stärkste politische Kraft in Österreich. Im Zentrum der aktuellen Affäre steht Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, dem laut einem Medienbericht vorgeworfen wird, gemeinsam mit engen Vertrauten private Ausgaben in Millionenhöhe – darunter Urlaube, Mietzahlungen, Überwachungskosten und Alltagsausgaben – über Parteikassen abgerechnet zu haben. Auch Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp wird in diesem Zusammenhang genannt, beteuert aber wie Strache seine Unschuld. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Die FPÖ sieht in der Berichterstattung gezielte politische Angriffe und eine Kampagne gegen die Partei kurz vor wichtigen Wahlen.

Dennoch scheinen diese Enthüllungen den Rückhalt in der Bevölkerung bislang kaum zu erschüttern – die Freiheitlichen führen in Umfragen weiterhin deutlich.

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de.rt.com/oesterreich/242916-o…

Von Wiktorija Nikiforowa

Die Intrigen Wladimir Selenskijs und seiner europäischen Kumpane führten, wie immer, zum gegenteiligen Ergebnis. Unbeeindruckt von lauten hysterischen Forderungen, die USA sollten die Ukraine nicht im Stich lassen, schüttelte Washington gelangweilt den Staub von den Händen, drehte sich um und ging in die andere Richtung: "Ich habe fertig, ich gehe."

Russland kann seine neuen Regionen nicht aufgeben, und Selenskij weigert sich, dies anzuerkennen. Einst konnten Diplomaten jahrelang über ein Problem diskutieren, die Verhandlungen während des Vietnamkriegs beispielsweise dauerten beinahe fünf Jahre. Aber Donald Trump hat eine Menge anderer Probleme, ihm läuft die Zeit davon, sodass die US-Führung das Interesse an dem Verhandlungsprozess zunehmend verliert, das Interesse an der Ukraine nebenbei auch.

"Wir haben drei Jahre und Milliarden von Dollar damit verbracht, die ukrainische Seite zu unterstützen", sagte US-Außenminister Marco Rubio, "aber jetzt haben wir einen Punkt erreicht, an dem wir uns auf andere Aufgaben konzentrieren müssen."

Die "anderen Aufgaben" liegen auf der Hand: Die USA müssen ihre Streitkräfte und Ressourcen im pazifischen Raum konzentrieren, denn ein totaler Handelskrieg mit China kann nicht geführt werden, ohne mit den Waffen zu rasseln und Flugzeugträger aufzufahren. Die erste Salve von Sanktionen gegen Peking wird begleitet von gemeinsamen Übungen mit Japanern, Koreanern und Filipinos. Dann folgen neue irrsinnige Zölle und die Ankunft eines weiteren Flugzeugträgers im Südchinesischen Meer. Noch mehr Zölle – Provokationen in Taiwan.

Das ist der Verhandlungsstil der USA, ihre langjährige Strategie, ihren Kontrahenten eine ihnen günstige Wirtschaftspolitik aufzuzwingen, und das ist es, was von Trump erwartet wird. Dafür braucht man Geld, Waffen, Ausrüstung und militärisches Personal. Die ukrainische Front hat die US-Militärmaschine erschöpft. Deshalb weigerte sich Präsident Trump auch, Selenskij Patriots zu verkaufen, egal wie der darum bettelte.

Was das Geld angeht, so ist auch alles klar: Rubios Satz über die Milliarden, die zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben werden, spricht für sich.

Eine noch interessantere Frage ist die nach dem militärischen Kontingent. Wer wird die Politik der "Eindämmung Chinas" physisch umsetzen?

Die US-Publikation Foreign Policy beantwortet diese Frage in einem Artikel mit dem Titel "Der Rückzug des US-Militärs aus Europa wird mit ziemlicher Sicherheit stattfinden". Solche Texte sind in der Regel kein Produkt müßiger Spekulationen, sondern werden gezielt eingesetzt, um die Reaktion der Öffentlichkeit auszuloten.

Es gibt Gründe für den Abzug der US-Kontingente aus Europa:

Erstens werden dadurch die Ausgaben erheblich gesenkt, und wir sehen, wie heftig Trumps Team die Kosten in alle Richtungen senkt.

Zweitens braucht Trump, so der Autor des Artikels, am Vorabend seiner Konfrontation mit China dringend bessere Beziehungen zu Moskau und wäre daher froh, wenn er eine Verringerung der militärischen Bedrohung Russlands an der europäischen Front demonstrieren könnte.

Und drittens stellt der Autor etwas Offensichtliches fest, das jeder weiß, sich aber nicht zu äußern traut. "Die Trump-Administration", schreibt er, "betrachtet Europa als militärischen Gegner. Das ist in der Tat wahr. Und in diesem Stadium stimmen die Interessen Moskaus und Washingtons überein: Wir haben tatsächlich einen gemeinsamen Feind."

Natürlich kann der Abzug der US-Truppen von den europäischen Stützpunkten zu Reputationsproblemen führen. Der Autor schlägt jedoch vor, keine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu veranstalten, sondern die Präsenz in der Alten Welt schrittweise zu reduzieren, indem man nach und nach die wertvollsten Dinge abzieht und das Personal allmählich umverteilt.

Und an dieser Stelle wird es wirklich interessant. Wenn das US-Militär Europa verlässt, wird es als Erstes alle fortschrittlichen Raketenabwehr- und Luftabwehrsysteme mitnehmen: Aus Spanien werden die Aegis-Systeme abgezogen, aus Deutschland die Patriots.

Aus Italien werden die USA ihre Boeing P-8 Poseidon, Fernaufklärer und U-Boot-Jäger mitnehmen, aus Großbritannien die F-35-Kampfflugzeuge, die B1-Bomber und KC-135-Tankflugzeuge und aus Deutschland die Hercules-Transportflugzeuge. Der letzte US-Militär, der geht, wird die Lichter ausschalten, und Europa wird, gelinde gesagt, mit nichts dastehen.

Das wird die passende Vergeltung für die wahnsinnige Aggression sein, die die europäischen Bonzen an den Tag legen. Sie selbst haben es so weit gebracht, dass Russland und die USA versuchen, sich gemeinsam gegen ihren Neofaschismus und Revanchismus zu stellen. Den Konflikt in der Ukraine zu verlängern und Russland mit der Einführung seiner Truppen zu drohen, bedeutet, die Konfrontation so weit zu verschärfen, dass sich Moskau und Washington auf derselben Seite gegen Brüssel wiederfinden könnten. Und dann wird Europa nicht zu beneiden sein.

Gleichzeitig ist Russland nach wie vor ernsthaft um Frieden in der Ukraine bemüht. Wir sind offen für Verhandlungen. Wir haben alle Bedingungen des Waffenstillstands zur Energieinfrastruktur penibel erfüllt. In der Zwischenzeit hat das Kiewer Regime mehr als hundertmal dagegen verstoßen. Die jüngste Krönung war der Versuch, das Kernkraftwerk Saporoschje mit einer Drohne anzugreifen. Sie sind völlig verrückt geworden.

Natürlich sagte der russische Vertreter bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja, dass es unter diesen Bedingungen unrealistisch sei, von einem Waffenstillstand zu sprechen. Übersetzt aus der höflichen Diplomatensprache bedeutet dies, dass wir die Kiewer Nazis weiter bekämpfen werden. Die Welt hat das höfliche, aber entschlossene russische "Njet!" gehört.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. April 2025 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema – Amerika und die EU driften auseinander ‒ Moskau schaut zu

de.rt.com/meinung/242859-waffe…

Der chinesische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Xie Feng, hat Washington aufgefordert, eine gemeinsame Basis mit Peking zu suchen und eine friedliche Koexistenz anzustreben, und gleichzeitig davor gewarnt, dass China im eskalierenden Handelskrieg zu Vergeltungsmaßnahmen bereit sei.

Auf einer öffentlichen Veranstaltung in Washington am Samstag, deren Einzelheiten auf der Website der chinesischen Botschaft veröffentlicht wurden, sagte Xie, dass Zölle die Weltwirtschaft zerstören würden, und zog eine Parallele zwischen der Großen Depression und den 1930 von den USA eingeführten Zöllen.

Unter Bezugnahme auf Konzepte der traditionellen chinesischen Medizin wie die Notwendigkeit, die gegensätzlichen Kräfte von Yin und Yang auszugleichen, sagte Xie, dass Harmonie die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt leiten sollte.

"Ein gutes Rezept der traditionellen chinesischen Medizin kombiniert in der Regel viele verschiedene Zutaten, die einander verstärken und die beste medizinische Wirkung erzielen", sagte er. "Ebenso ist die Erde groß genug, um sowohl China als auch die USA zu beherbergen. Wir sollten eine friedliche Koexistenz anstreben, anstatt frontal aufeinanderzuprallen, und uns gegenseitig zum Erfolg verhelfen, anstatt uns in einem Lose-Lose-Szenario zu verfangen."

Der Handelskrieg hat den gigantischen Austausch von Waren und anderen Gütern zwischen den beiden weltweit größten Volkswirtschaften mit Zöllen von über 100 Prozent in beiden Richtungen und einer Reihe von Handels-, Investitions- und kulturellen Beschränkungen fast zum Erliegen gebracht. Chinas führender Schiffsbauverband kritisierte am Sonnabend einen Plan der USA, Hafengebühren auf Schiffe mit China-Beziehungen zu erheben.

Während Japan, Taiwan und andere Länder bereits Gespräche mit Washington über die von Präsident Donald Trump am "Tag der Befreiung" eingeführten Zölle führen oder sich auf Verhandlungen vorbereiten, ist derzeit kein Dialog auf hoher Ebene mit China geplant.

Trump betonte am Freitag, dass die USA inmitten des Handelskriegs zwischen den beiden Ländern gute "private Gespräche" mit China führen. "Wir haben übrigens gute Gespräche mit China", sagte er vor Reportern im Weißen Haus. "Es ist wirklich sehr gut." Weitere Details nannte er nicht. China hat erklärt, dass die USA Respekt zeigen sollten, bevor überhaupt Gespräche stattfinden könnten.

Mehr zum Thema – Washington droht Peking mit Zöllen in Höhe von 245 Prozent

de.rt.com/wirtschaft/242903-lo…

Der republikanische Kongressabgeordnete Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania befindet sich derzeit in der Ukraine, wo er sich laut eigener Aussage mit Präsident Wladimir Selenskij in Kiew traf. Doch die meiste Zeit seines Besuches verbringt der Amerikaner an der Front, wo er die ukrainischen Soldaten bei ihrem Einsatz begleitet.

In einem am Samstag auf X veröffentlichtem Video bescheinigte der Abgeordnete den ukrainischen Soldaten einen "erstaunlichen Kampfgeist" und betonte, dass sie "für die Demokratie" kämpfen.

In dem Video steht Fitzpatrick in einem Waldstück, das offenbar durch die Kämpfe gelitten hat. "Sie brannten die ehemals reichen Wälder komplett nieder. Das ist es, was die Russen tun", so der Abgeordnete, der weiter über "die Russen" zu behaupten wusste: "Sie machen Gebäude einfach dem Erdboden gleich, brennen wahllos zivile Gebiete nieder und zerstören sie."

Update from the front lines on the Russian border: pic.twitter.com/medMl3P2YS
— Rep. Brian Fitzpatrick 🇺🇸 (@RepBrianFitz) April 18, 2025

Fitzpatrick forderte die anderen US-Kongressmitglieder auf, sich bei einem Ukraine-Besuch nicht nur auf Kiew zu beschränken, sondern sich auch an die Front zu begeben.

Und wenn man schon mal da ist, warum nicht auch gleich selbst die Russen beschießen? Genau das tat Fitzpatrick, wie er voller Stolz in einem am Karfreitag veröffentlichtem Beitrag voller Stolz verkündete:

"Es war mir eine große Ehre, heute im Namen unserer PA-1-Gemeinschaft [gemeint ist der 1. Kongressbezirk von Pennsylvania, Anm. d. Red.] eine sehr 'persönliche' Botschaft an Wladimir Putin zu überbringen, und zwar von der Frontlinie des Krieges nahe der russischen Grenze. Die einzigen zulässigen Details, die ich mitteilen darf, sind, dass 'die Botschaft zielgenau übermittelt wurde'."

It was my profound honor to deliver a very “personal” message to Vladimir Putin today, from the front lines of the war near the Russian border, on behalf of our PA-1 community. The only permissible details to share are that “the message was delivered on target.”… pic.twitter.com/RUd8udc2kU
— Rep. Brian Fitzpatrick 🇺🇸 (@RepBrianFitz) April 18, 2025

In den beigefügten Videos ist zu sehen, wie Fitzpatrick eine Artilleriegranate beschriftet und sie buchstäblich "An: Putin" adressiert, während er seinen Kongressbezirk als Absender angibt. Das Ganze versehen mit der Botschaft "#Peace through strength" (#Frieden durch Stärke).

Viele X-User zeigten sich fassungslos über das Verhalten des Kongressmannes. "Die USA befinden sich NICHT im Krieg mit Russland, warum also begehen Sie – ein amtierendes Mitglied des Kongresses – Aggressionsakte gegen Russland?!", fragte ein Nutzer der Plattform.

Ein anderer kommentierte: "Warten Sie, Sie haben doch nicht ernsthaft gerade einen offenen Kriegsakt gegen eine souveräne Nation begangen, während Sie die Vereinigten Staaten vertreten haben, oder? Sie können doch nicht ernsthaft so blöd sein!"

Ein anderer Nutzer sieht einen Zusammenhang zwischen Fitzpatricks kriegerischem Akt und den Zuwendungen der Rüstungsindustrie für seinen Bezirk: "Ihr Distrikt hat seit dem Jahr 2000 mehr als 12 Milliarden Dollar an Finanzmitteln für Verteidigungsaufträge erhalten. Das ist der Grund, warum Sie das tun."

Your district has received more than $12 BILLION dollars in defense contract funding since 2000. That's why you're doing this. pic.twitter.com/PyOCfXWmAw
— captive dreamer (@siegfriedmuell) April 19, 2025

Viele Nutzer fordern, dass Fitzpatrick aus seinem Amt entfernt wird und verlangen Konsequenzen: "Ein gewählter US-Beamter hat persönlich eine Artilleriegranate auf die russischen Linien abgefeuert. Das Justizministerium sollte Sie wegen Aufwiegelung und Verrat anklagen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses sollte Ihnen Ihre Funktionen entziehen, während Sie auf Ihren Prozess warten, Sie dummer Idiot", fordert etwa der Irak-Kriegsveteran James Rosone.

Mehr zum Thema – Putin befiehlt einseitige Waffenpause über Ostern – Gefangenenaustausch fand statt

de.rt.com/international/242906…

Omans Sultan Haitham bin Tariq al-Said wird am Montag Moskau besuchen, wenige Tage nach dem Beginn einer von Maskat vermittelten Runde der Atomgespräche zwischen den USA und Iran. Nach Angaben des Kremls wird der Sultan am Dienstag Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen.

Iran und die USA haben am Samstag in Rom eine neue Runde von Nukleargesprächen begonnen, um ihre jahrzehntelange Pattsituation in Bezug auf Teherans atomare Ziele zu lösen, und zwar im Schatten der Drohung von US-Präsident Donald Trump, bei einem Scheitern der Diplomatie militärische Maßnahmen zu ergreifen.

Vor den Gesprächen am Samstag hatte der iranische Außenminister Abbas Araqchi mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Moskau zusammengetroffen. Nach dem Treffen erklärte Lawrow, Russland sei bereit, zu helfen, zu vermitteln und jede Rolle zu spielen, die für Iran und die USA von Vorteil sei.

Moskau hat in der Vergangenheit eine Rolle bei den Atomverhandlungen mit Iran gespielt, da es Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist und ein früheres Abkommen unterzeichnet hat, das Trump während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2018 einseitig aufkündigte.

Die Treffen des Sultans in Moskau werden sich auf die Zusammenarbeit in regionalen und globalen Fragen konzentrieren, so die staatliche omanische Nachrichtenagentur und der Kreml, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Es wird erwartet, dass die beiden Staatsoberhäupter auch über Handel und wirtschaftliche Beziehungen sprechen werden, erklärte der Kreml.

Iran und die Vereinigten Staaten hielten am Samstag in Rom zweite Runde von Atomgesprächen ab. Irans Außenminister Abbas Araqchi und Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff verhandelten indirekt über Vermittler aus Oman, eine Woche nach einer ersten Runde in Maskat, die beide Seiten als konstruktiv bezeichnet hatten.

Mehr zum Thema – Fortsetzung der Iran-Atomgespräche mit den USA am Samstag in Rom erwartet

de.rt.com/der-nahe-osten/24289…

Von Rainer Rupp

Aktuell füllt der Ex-General die Position des Botschafters seines sterbenden Landes in London, wohin der um seinen Thron fürchtende, Präsident spielende Selenskij seinen Rivalen ins vergoldete Exil geschickt hat. Zugleich ist Saluschny angeblich der Wunschkandidat des kollektiven Westens, um die Nachfolge Selenskijs anzutreten.

Unter dem Titel: "How drones, data, and AI transformed our military—and why the US must follow suit" (Wie Drohnen, Daten und Künstliche Intelligenz unser Militär verändert haben – und warum die USA unserem Beispiel folgen müssen) hat Saluschny am 10. April auf "Defence One" einen Artikel veröffentlicht, in dem er behauptet, dass die taktischen Drohnen der Ukraine "doppelt so effektiv wie jede andere Waffe im ukrainischen Arsenal" seien. Die bemerkenswerte Entwicklung dieser Waffe, die noch vor drei Jahren als relativ unwichtig galt, zeige beispielhaft, wie die Ukraine mit ihren Innovationen das Schlachtfeld des 20. Jahrhunderts revolutioniert und damit dem Westen gezeigt habe, wie er in Zukunft seine Kriege führen muss.

In einer Zeit, in der Technologie das Schlachtfeld neugestaltet, richtete Ex-General Waleri Saluschny, ehemaliger ukrainischer Militärbefehlshaber und aktuell ukrainischer Botschafter in London, einen Appell an den Westen für ein Umdenken in der Kriegsführung. Dabei hat er bei der Rolle der Ukraine wie gewohnt kräftig übertrieben, worauf am Ende dieses Artikels eingegangen wird.

Saluschnys Artikel stützt sich auf die eigenen Erfahrungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine, die in der Tat zeigen, dass Drohnen, künstliche Intelligenz (KI) und datengesteuerte Systeme die moderne Kriegsführung grundlegend verändert haben. Von kostengünstigen taktischen Drohnen bis zum KI-gestützten Schlachtfeldmanagementsystem DELTA hätten ukrainische Innovationen die Oberhand gegen einen überlegenen Gegner gewonnen und bieten damit einen Blaupause-Bauplan für westliche Streitkräfte in zukünftigen Kriegen. Saluschny warnt, dass der Westen ohne die Übernahme dieser ukrainischen Lehren in einem sich schnell entwickelnden globalen Wettrüsten obsolet zu werden droht.

Es sind vorrangig die taktischen Drohnen, die Saluschny als die stärkste Waffe der Ukraine beschreibt. Dazu bezieht er sich auf eine Studie des Royal United Services Institute (RUSI), der bekannten "Denkfabrik" des britischen Militärs, wonach ukrainische taktische Drohnen "etwa zwei Drittel der russischen Verluste verursachen" und "doppelt so effektiv wie jede andere Waffe im ukrainischen Arsenal" sind. Weiter prahlt Saluschny über die kostengünstigen Wasser-Drohnen, die die russische Schwarzmeerflotte aus den Häfen der Krim vertrieben habe. Auch die unbewaffneten Drohnen, die die Logistik und medizinische Evakuierungen unterstützen, hätten sich als vielseitige und unverzichtbare Werkzeuge erwiesen.

Im Gegensatz zu traditioneller Militärausrüstung seien die Drohnen der Ukraine keine teuren Produkte von Rüstungskonzernen. Stattdessen würden sie aus kommerziell erhältlichen Komponenten und Open-Source-Software, dezentral, in Heimarbeit von Kleinbetrieben und sogar in Heimarbeit für das Militär zusammengebaut. Das mache sie erschwinglich und skalierbar für einen Abnutzungskrieg, und zugleich könne diese Art von Produktions- und Lieferkette vom Gegner nicht unterbrochen werden. Dieser Wandel von kostspieligen, patentierten und schweren Waffensystemen hin zu agilen, gemeinschaftlich entwickelten Waffen habe es der Ukraine ermöglicht, in einem hochintensiven Konflikt gegen einen zahlenmäßig überlegenen Gegner zu bestehen.

Andererseits zeichnet Saluschny ein düsteres Bild des russisch-ukrainischen Krieges und vergleicht ihn mit den Schützengräben des Ersten Weltkriegs. "Nach Jahrzehnten immer schnellerer offensiver Manöver", schreibt er, "kann der Feind nun schon unsere geringsten Bewegungen erkennen und ohne Vorwarnung angreifen". Das habe zu einer Front geführt, "die in Verteidigungsstellungen eingeschlossen ist". Soldaten, in Schützengräben verschanzt, stünden ständig unter gefährlichen Bedingungen, in denen selbst Truppenrotationen und medizinische Evakuierungen riskant seien.

Dieser Wandel resultiere aus drei Entwicklungen: taktische Drohnen, die gegnerische Kräfte in der Luft, zu Land und auf See angreifen; elektronische Kriegsführung, einschließlich deren Störung und Übernahme von Drohnensignalen; drittens, ferngesteuerte Sensoren unterschiedlicher Komplexität. Zusammen schafften sie ein "gehärtetes und unnachgiebiges Umfeld", in dem jede Sichtung oder elektronische Übertragung innerhalb von Sekunden einen Angriff auslöst. Das Ergebnis ist ein Schlachtfeld, auf dem entscheidende Durchbrüche selten sind, selbst unter hohen Verlusten.

DELTA – Das "Google für das Militär"

Dann spricht der ehemalige militärische Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte über das von der Ukraine eigenständig entwickelte, KI-gestützte Schlachtfeldmanagementsystem "DELTA", das er wegen seiner Einfachheit und Effektivität als Eckpfeiler des "ukrainischen Erfolgs" gegen die überlegenden Russen lobt. In der Ukraine wird "Delta" als "Google für das Militär" bezeichnet. Im Gegensatz zum komplexeren amerikanischen Palantir-System bietet DELTA eine unkomplizierte Situationserkennung und Entscheidungsunterstützung, die der Ukraine geholfen hat, den größeren, aber "informationsarmen (russischen) Gegner zu überlisten".

Der Zugang zu diesem System verlaufe über ein einziges Log-in, woraufhin der Operateur auf eine Vielzahl von Modulen zurückgreifen kann, die den "Kriegsraum" in Echtzeit organisieren. Die KI von DELTA durchforstet riesige Datenmengen, um Kommandeuren ein umfassendes Bild des Schlachtfeldes zu liefern, einschließlich eines Archivs von Zielen für Angriffs- oder Cyberoperationen. Das benutzerfreundliche Design habe sich in Hochdruckszenarien als entscheidend erwiesen und zeige die Fähigkeit der Ukraine, unter Druck innovativ zu reagieren.

Die riesigen Datenmengen, die von der DELTA-KI durchforstet werden, um Kommandeuren ein umfassendes Bild des Schlachtfeldes und entsprechende Entscheidungshilfen zu liefern, machen natürlich nur dann Sinn, wenn die Daten, die den sogenannte "Kriegsraum" widerspiegeln sollen, auch in Echtzeit zur Verfügung stehen. Daten, die älter sind, machen wenig Sinn. Denn nach einem Tag oder bereits nach wenigen Stunden, können die gegnerischen Ziele in Form von Panzern, Artilleriestellungen oder Truppenansammlungen schon weitergezogen sein.

Echtzeitdaten über gegnerische Bewegungen und vor allem Stellungen entscheiden daher über die Effizienz des Systems "DELTA". Und die schlechte Nachricht, die Saluschny in seinem Artikel nicht erwähnt hat, ist die Tatsache, dass ausschließlich die Amerikaner mit ihren unvergleichlichen SIGINT-Kapazitäten militärische Aufklärungsergebnisse in Echtzeit über den "Kriegsraum" liefern können.

SIGINT steht kurz für Signals Intelligence, auf Deutsch: Signalaufklärung oder Nachrichtenaufklärung. SIGINT bezeichnet die Sammlung und Analyse von Informationen, die aus elektromagnetischen Signalen gewonnen werden. Zu den amerikanischen SIGINT-Ressourcen gehören die verschiedenen Satellitennetzwerke, Abhörsystem an den Unterwasser-Kommunikationskabeln, fortschrittliche Cyber-Tools und weltweite Kapazitäten zum Abhören von Telefonaten, zum Mitlesen von E-Mails, Funkübertragungen und zur Aufzeichnung und Ortung nicht kommunikativer Emissionen wie Radarsignale, Telemetrie etc.

Aber allem Anschein nach ist die Lieferung von SIGINT-Echtzeitdaten an die Ukraine auf Weisung von Präsident Trump weiterhin unterbrochen. Berichten in britischen Medien zufolge ist auch die britische Militärführung entsetzt, weil Washington ihr angeblich verboten hat, US-SIGINT-Daten an die Ukraine weiterzuleiten, denn ohne US-Daten wird auch das tolle DELTA-System im Dunkeln tappen. Weder die Briten noch die Franzosen und erst recht nicht die Deutschen könnten der Ukraine einen Ersatz bieten, auch nicht, wenn sie ihre eigenen Ressourcen zusammenschließen würden.

Aber das ist nicht das einzige Problem, das Saluschny in seinem schönfärberischen Artikel unterschlagen hat.

Saluschnys Behauptung, dass Drohnen für zwei Drittel der russischen Verluste verantwortlich sind, hat wahrscheinlich weniger mit der Effizienz der Drohnen zu tun als mit dem akuten ukrainischen Mangel westlichen Lieferungen von schwerem Gerät, primär an Artillerie und der dazugehörigen Munition, am Mangel von Raketen und am Mangel von ausgebildeter Infanterie. Mit anderen Worten, wenn die Ukraine nur noch mit Drohnen operieren kann, weil sie aus Furcht vor russischen Drohnen kaum noch wagt, sich mit ihren Panzern und Artillerie aus der Deckung zu wagen, dann kann es rein rechnerisch durchaus sein, dass Drohnen die stärkste Waffe der Ukraine sind, auf die zwei Drittel der russischen Verluste zurückgehen. Das sagt nichts über die Höhe der russischen Verluste aus, die verlässlichen US-Quellen zufolge sowohl zahlenmäßig als auch proportional viel geringer sind als die der Ukraine.

Obwohl Saluschny aus eigener Erfahrung zurecht von einer Drohnen-Revolution auf dem modernen Schlachtfeld spricht, so deuten Berichte neutraler Beobachter sowie Open-Source-Informationen über den Konflikt in der Ukraine darauf hin, dass Raketen und Infanteriekämpfe die Hauptursache für Verluste sind. Während Drohnen bei Präzisionsschlägen und Aufklärung glänzen, sollte ihre Dominanz nicht die breitere Aufstellung der kombinierten Waffengattungen in den Schatten stellen, wie das Saluschny getan hat. Das dürfte er mit Absicht getan haben, denn nur so kann er die Bedeutung der Ukraine für den Schutz der NATO und Europas durch den angeblich "erfolgreichen", ukrainischen Abwehrkampf gegen die sibirischen Horden hervorheben.

Das unterstreicht Saluschny, indem er in seinem Artikel einen Appell an die westlichen Streitkräfte richtet, von der Ukraine und ihren Drohnen-Innovationen auf dem Schlachtfeld zu lernen. Insbesondere wendet er sich dabei an die USA, die er der Selbstzufriedenheit bezichtigt. "Eingelullt von Jahrzehnten der Dominanz in mehreren Domänen", warnt er, "haben westliche Streitkräfte zu lange geschlummert". Ohne die Übernahme der ukrainischen Innovationen riskieren sie, "die sprichwörtlichen Opfer des deutschen Blitzkriegs im Zweiten Weltkrieg" zu werden, gegen Gegner, die massenhaft autonome Waffen einsetzen.

Das hört sich wie Saluschnys Retourkutsche gegen die US-Militärführung an. US-Generäle hatten nämlich jüngst in einem sehr langen Rechercheartikel der New York Times keine guten Worte für die ukrainische Militärführung übriggehabt. Die Amerikaner machten in der New York Times die taktische Borniertheit und Unbeweglichkeit ihrer ukrainischen Ansprechpartner für die ungeheuren Verluste an Menschen und Material bei der total misslungenen Offensive von 2023 verantwortlich. Damals war Saluschny der oberste Militärchef der Ukraine, was er in seinem Artikel lieber vergessen hat.

Stattdessen verweist er in seinem Artikel wiederholt auf eine Patt-ähnliche Frontlage in Form eines angeblichen Stellungs- und Abnutzungskriegs. Der Grund, weshalb sich die Front nicht bewegt, ist, dass unter den Bedingungen des modernen Drohnenkrieges jeder, der aus der Deckung kommt, Gefahr läuft, sofort vernichtet zu werden. An der Kontaktlinie war jedoch das Gegenteil der Fall. Tatsächlich gibt es keinen Frontabschnitt, an dem die Russen in den vergangenen 15 Monaten keine bedeutenden Fortschritte bei der Vernichtung der ukrainischen Kriegskapazitäten gemacht hätten, begleitet von bedeutenden Geländegewinnen. Auch das hat seine Exzellenz, der Botschafter der Ukraine in London nicht thematisiert.

Stattdessen ist hinter seiner Betonung der angeblichen ukrainischen Beträge zur Rettung des Abendlandes und mit seiner Forderung, die ukrainischen Lehren anzunehmen und mit der ukrainischen Strategie zu verbinden, der Versuch zu erkennen, sich weitere NATO-Unterstützung zu sichern.

Mehr zum Thema - NATO nennt wichtigste Lehren aus dem Konflikt in der Ukraine

de.rt.com/meinung/242584-ex-ge…

Von Dagmar Henn

Früher hätte man vor Ostern in der Presse Artikel erwartet, die wenigstens vorübergehend das soziale Elend im Land sichtbar machen. Ostern und Weihnachten, das waren die Ausnahmephasen, in denen immerhin ansatzweise jene Teile der Wirklichkeit auftauchten, die sonst hinter dem Dogma vom wohlhabenden Deutschland verschwinden.

Nachdem inzwischen die Wahrnehmung der sozialen Realitäten im Kriegsgeschrei ertränkt wurden, geschieht jetzt das Gegenteil – es wird für soziale Einschnitte getrommelt. Quer durch die Medienlandschaft trommelt eine Frau (in diesem Zusammenhang muss es wohl eine Frau sein) namens Veronika Grimm für die Abschaffung von Witwen- und Mütterrente.

Grimm selbst, gerne als "Wirtschaftsweise" betitelt, muss sich natürlich keine Sorgen machen, sie ist gutbestallte Professorin, was eine ordentliche Pension sichert, und hat außerdem noch einige Vorstandsposten, die mit Sicherheit ein gutes Zubrot liefern. Das Leben ärmerer deutscher Frauen ist ihr so fern wie der Mond. Deshalb fällt es ihr auch überhaupt nicht schwer, solche Sätze zu liefern:

"Ich mache mir große Sorgen, bei der Rente tickt eine Zeitbombe. Statt die Mütterrente und Rente mit 63 abzuschaffen, was angesichts der alternden Gesellschaft notwendig wäre, verteilt die künftige Koalition nun neue Geschenke."

Und auch diese hübsche Aussage:

"Wenn Frauen sich darauf verlassen, dass sie im Alter von der Rente des Partners leben, senkt das den Anreiz für eigene Erwerbstätigkeit und Vorsorge."

Ja, das ist persönlich. Da kommt mir das Frühstück hoch. Nicht nur, weil diese Dame offenkundig unfähig ist, die Rentenstatistik zu lesen. Die besagt, in ihrer neuesten Ausgabe, nämlich dem von der Bundesregierung dem Bundestag gegenüber abgegebenen Rentenbericht 2024, dass die durchschnittliche Altersrente von Frauen im Jahr 2023 ganze 903 Euro betragen hat. In den großen Städten reicht das gerade mal für die Miete. Und zwar nur dafür.

Da stößt der Dame die Witwenrente auf. Die sorgt immerhin dafür, dass diese Frauen nach dem Tod ihres Partners in der Wohnung bleiben können, und dass sie nicht sofort in die Grundsicherung fallen. Nein, es braucht keinen großen Anreiz "für eigene Erwerbstätigkeit und Vorsorge". Die eigene Erwerbstätigkeit wird schon dadurch erzwungen, dass es meist schon zwei Arbeitende braucht, spätestens, wenn Kinder im Haus sind. Vorsorge? Die muss man sich leisten können. 30 Jahre stagnierende Reallöhne bei steigenden Mieten sorgen dafür, dass das nur bei einem kleinen Teil der Bevölkerung der Fall ist. Bei ihren Professorenkollegen findet Frau Grimm vielleicht noch nicht arbeitende Hausfrauen, aber das sind Luxusbedingungen.

Was mich aber wirklich aufregt, ist, dass sie ganz und gar keinen, überhaupt keinen Schimmer davon hat, wie es Alleinerziehenden ergeht. Ich habe drei Töchter alleine großgezogen. Einen guten Teil der Zeit war ich selbständig, weil das die einzige Möglichkeit war, überhaupt so viel zu verdienen, dass es ohne Zahlungen vom Sozialamt ging; allerdings um den Preis, dass eine Einzahlung in die Rentenkasse nicht drin war. Die Mütterrente gleicht das noch lange nicht aus. Obwohl die Scheidungsrate in Deutschland 2023 35,7 Prozent betrug und in der Hälfte dieser geschiedenen Ehen minderjährige Kinder leben, obwohl der Anteil der Väter, die überhaupt in der Lage sind, den Mindestunterhalt für die Kinder aufzubringen, ständig sinkt, ist "alleinerziehend" ein Lebenszustand, der für die deutsche Gesetzgebung in vielen Bereichen nach wie vor nicht existiert. Wie im Rentenrecht.

Was dann eben dazu führt, dass frau Kinder aufzieht, die allesamt versprechen, gute Einzahlungen in die Sozialversicherungen zu leisten, und selbst leer ausgehen wird, was eine Rente angeht, oder eben in der Grundsicherung landet. Was für eine erfreuliche Perspektive, die Armut in der Zeit der Kindererziehung dann mit Armut im Alter zu krönen!

Sowieso kann die Dame nicht bis drei zählen. Denn das mit der "alternden Gesellschaft" hat auch viel mit den Bedingungen zu tun, unter denen man in Deutschland Kinder aufzieht. Mit Wohnungsmangel beispielsweise. Mit den für Alleinerziehende völlig fehlenden Erholungszeiten. Und eben mit der Tatsache, dass bei einer Scheidungsrate von 35,7 Prozent auch die Lebenslage Alleinerziehender ein Faktor dabei ist, ob man sich auf das Abenteuer, Kinder zu bekommen, überhaupt einlässt. Wobei der besondere Charme dann darin liegt, genau jene in der Rente abzustrafen, die das mit der "alternden Gesellschaft" noch abgemildert haben.

Nein, im Grunde ist die Haltung dieser Frau Professorin absolut unverschämt und parasitär. Warum? Weil Renten – und auch ihre Pension – immer aus den aktuellen Leistungen finanziert werden. Im Falle der Renten aus den Beiträgen zur Rentenversicherung, und im Falle der Pension aus den aktuell bezahlten Steuern. Meine Kinder werden in beides einzahlen. Und es wird Frau Professor Grimm sein, die davon profitiert, ja, die vermutlich überhaupt nur deshalb ihre großzügige Pension genießen kann, weil es noch viele andere Idiotinnen wie mich gibt, die die künftigen Einzahler aufgezogen haben, statt sich auf ihre eigene Karriere zu konzentrieren.

Es ist schon reizend, dass im Zusammenhang mit der Mütterrente immer so getan wird, als lebten alle Mütter in bestens gesicherten Verhältnissen und bräuchten dieses Geld eigentlich gar nicht, weil sie schließlich selbst dann noch von der Rente ihres Mannes profitieren, wenn dieser längst verstorben ist.

Das hat mit der deutschen Wirklichkeit rein gar nichts zu tun, in der ohnehin die Rente niedriger liegt als rundherum, genauso, wie in (West-)Deutschland die Kinderbetreuung später ausgebaut wurde, und der Abstand zwischen Männer- und Fraueneinkommen sowie die Teilzeitquote besonders hoch sind. 30 Prozent der Alleinerziehenden mit einem Kind bezogen 2024 Bürgergeld, aber 70 Prozent der Alleinerziehenden mit drei und mehr Kindern. Nebenbei, mal nachschlagen, was das in der Rentenversicherung bringt.

Anreize zur Vorsorge? Da lachen doch die Hühner! Bezogen auf die Gesamtgesellschaft gibt es nur eine Vorsorge: Kinder. Weil sonst eben niemand da ist, der die Renten – und die Pension – am Ende bezahlt. Das lässt sich durch keine andere "Vorsorge" ersetzen, ob die jetzt Riesterrente oder sonstwie heißt. Wobei alle bisherigen Erfahrungen mit sowas belegt haben, dass nur diejenigen "vorsorgen" können, die es eigentlich sowieso nicht nötig haben.

Dass die Dame das dann auch noch im Vorlauf zu Ostern ins Spiel bringt, passt natürlich zur Gesamtatmosphäre. Andere überlegen ja gerade, wie man den vorhandenen Nachwuchs auf dem Schlachtfeld entsorgen könne. Aber Grimm gehört sicher auch zu jenen, die das völlig in Ordnung finden, weil man die möglichen Rentenzahler schließlich viel billiger fertig ausgebrütet importieren kann.

Sie könnte ja gerne schon einmal auf die Hälfte ihrer Pension verzichten. Oder besser noch, die Hälfte ihrer Besoldung. Wird sie nicht tun. Sie wird sich (und das vermutlich zu Recht) darauf verlassen, dass an ihr sämtliche künftigen Kürzungen, die drohen, um Panzer zu finanzieren, spurlos vorüberziehen. Wozu sie selbstverständlich mit beiträgt, indem sie lauthals Vorschläge macht, wo denn ihrer Meinung nach überall gekürzt werden könnte.

Nur, damit es nicht vergessen wird, weil das auch noch so ein Grund ist, warum mir diese Vorschläge so einen dicken Hals machen – die Sache mit der Lebenserwartung. Der Unterschied zwischen Arm und Reich beträgt zehn Jahre. Und das bedeutet, in Bezug auf den Gesamttopf zur Versorgung der Alten, dass die Beiträge der Armen die höheren Renten der Reichen finanzieren, die dann auch noch länger etwas davon haben.

Klar, inzwischen gibt es da so einige Bruchpunkte, weil es noch die vielen privaten Versorgungskassen für die freien Berufe gibt, von denen einige in den letzten Jahren in die Knie gegangen sind und ebenfalls keine guten Zahlungen mehr versprechen. Aber im Großen und Ganzen bleibt es dabei: Da zerreißt sich eine Privilegierte das Maul, weil ihrer Meinung nach die Armen immer noch zu viel bekommen.

Dass derartige Tiraden dann auch noch den Platz einnehmen können, der einmal der Sozialberichterstattung gehörte, lässt ahnen, dass das nur eine Einleitung war. Die Erweiterung der Mütterrente, gegen die Frau Professor schießt, ist zwar Teil des Koalitionsvertrags, aber noch lange nicht beschlossen, und sie werden da schon rechtzeitig entdecken, dass ihr Geld noch lange nicht reicht für den gewünschten Krieg, und das Bisschen, was noch halbwegs vernünftig war, streichen. Wobei sie noch weiter geht und die Mütterrente vollkommen streichen will.

Und Frau Grimm wird sich freuen, weil sie das für vernünftig hält, weil sie immer noch davon ausgeht, dass sich die künftigen Bezahler ihrer Pension jedes Elend klaglos werden aufbürden lassen und sie ihre Schäfchen ja im Trockenen hat. Ja, es ist erstaunlich, wie ruhig die Deutschen sich wieder mal "Kanonen statt Butter" verschreiben lassen. Aber nicht einmal sie werden auf ewig bereit sein, dieser Variante von Grimms Märchen zu lauschen. Nur bis dahin die Wut auf solche überbezahlten Dummschwätzerinnen auszuhalten, das ist nicht einfach.

Mehr zum Thema - Nach Rekord-Schulden für Aufrüstung: Merz kündigt Milliardenkürzungen im Sozialbereich an

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Israel hat einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen in den kommenden Monaten nicht ausgeschlossen, obwohl US-Präsident Donald Trump dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu mitgeteilt hat, dass die USA vorerst nicht bereit seien, einen solchen Schritt zu unterstützen, so ein israelischer Beamter und zwei weitere mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Israelische Beamte haben geschworen, Teheran am Erwerb einer Atomwaffe zu hindern, und Netanjahu hat darauf bestanden, dass jede Verhandlung mit Iran zur vollständigen Demontage seines Atomprogramms führen muss.

In den vergangenen Monaten hat Israel der Trump-Administration eine Reihe von Optionen für Angriffe auf iranische Anlagen vorgeschlagen, darunter einige mit einem Zeitplan für das späte Frühjahr und den Sommer, so die Quellen. Die Pläne beinhalten eine Mischung aus Luftangriffen und Kommandooperationen, die Teherans Fähigkeit, sein Atomprogramm waffenfähig zu machen, um Monate oder ein Jahr oder mehr zurückwerfen könnten, so die Quellen.

Die New York Times berichtete am Mittwoch, Trump habe Netanjahu bei einem Treffen im Weißen Haus Anfang des Monats mitgeteilt, dass Washington diplomatischen Gesprächen mit Teheran Vorrang einräumen wolle und nicht bereit sei, einen kurzfristigen Schlag gegen die Atomanlagen des Landes zu unterstützen.

Israelische Beamte glauben nun jedoch, dass ihr Militär stattdessen einen begrenzten Schlag gegen Iran führen könnte, der weniger Unterstützung durch die USA erfordern würde. Ein solcher Angriff wäre wesentlich kleiner als die ursprünglich von Israel vorgeschlagenen.

Es ist unklar, ob oder wann Israel einen solchen Schlag durchführen würde. Ein solcher Schritt würde Trump wahrscheinlich verärgern und könnte eine breitere Unterstützung der USA für Israel gefährden. Ein hochrangiger iranischer Sicherheitsbeamter sagte, Teheran sei sich der israelischen Planungen bewusst und ein Angriff würde "eine harte und unerschütterliche Antwort Irans" hervorrufen.

"Wir haben Informationen aus zuverlässigen Quellen, dass Israel einen Großangriff auf die iranischen Atomanlagen plant. Dies rührt von der Unzufriedenheit mit den laufenden diplomatischen Bemühungen um das iranische Atomprogramm her und auch von Netanjahus Bedürfnis nach einem Konflikt als Mittel zum politischen Überleben", so der Beamte gegenüber Reuters.

Israelische Beamte haben Washington in den letzten Wochen mitgeteilt, dass sie nicht glauben, dass die US-Gespräche mit Iran in die Phase des Abschlusses eines Abkommens eintreten sollten, ohne eine Garantie, dass Teheran nicht in der Lage sein wird, eine Atomwaffe zu bauen.

"Dies kann durch ein Abkommen erreicht werden, aber nur, wenn dieses Abkommen nach libyschem Vorbild zustande kommt: Sie gehen hinein, sprengen die Anlagen und demontieren die gesamte Ausrüstung unter amerikanischer Aufsicht", sagte Netanjahu nach seinen Gesprächen mit Trump.

Iran und die Vereinigten Staaten hielten am Samstag in Rom eine neue Runde von Atomgesprächen ab, um ihre jahrzehntelange Pattsituation im Streit um Teherans atomare Ziele beizulegen – im Schatten der Drohung des US-Präsidenten, bei einem Scheitern der Diplomatie militärische Maßnahmen zu ergreifen.

Irans Außenminister Abbas Araqchi und Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff verhandelten indirekt über Vermittler aus Oman, eine Woche nach einer ersten Runde in Muscat, die beide Seiten als konstruktiv bezeichnet hatten.

Ein hochrangiger iranischer Beamter, der unter der Bedingung der Anonymität die Verhandlungsposition seines Landes beschrieb, nannte als rote Linie für Iran, dass er niemals zustimmen werde, seine Zentrifugen zur Urananreicherung abzubauen, die Anreicherung vollständig einzustellen oder seine Bestände an angereichertem Uran unter das im Abkommen aus dem Jahr 2015 vereinbarte Niveau zu senken. Iran weigert sich auch, über Verteidigungsfähigkeiten wie Raketen zu verhandeln.

Mehr zum Thema – Fortsetzung der Iran-Atomgespräche mit den USA am Samstag in Rom erwartet

de.rt.com/der-nahe-osten/24289…

Fast fünf Jahre hat die Modernisierung des Apakow-Tramdepots in Moskau gedauert. Am Samstag wurde es standesgerecht mit einer Oldtimer-Parade wiedereröffnet.

"Modernisierung" ist dabei so ein Wort … Die historische Wagenhalle war für die modernen Niederflurgelenkwagen, die in der russischen Hauptstadt inzwischen beinahe eine Monopolstellung haben, völlig ungeeignet und wurde abgerissen. An ihrem Platz wurde eine neue Halle errichtet, die sich in Form und Gestaltung an den historischen Bau von 1909 anlehnt, in der die modernen Bahnen nun aber sogar wenden können.

Der Gleisplan des Apakow-Depots nach der Modernisierung (Konstruktionszeichnung)Stadtverwaltung Moskau
Nur das historische Verwaltungsgebäude blieb erhalten und wurde renoviert. Nun ist das Depot fertig und wartet auf die modernen Wagen, die von den anderen überfüllten Depots hierher umgesiedelt werden, 60 Stück sollen es werden. Das Apakow-Depot war auch vor dem Umbau das kleinste der Hauptstadt, in den anderen fünf haben jeweils mehr als hundert 30-Meter-Züge Platz.

Das erste Nachkriegsmodell der sowjetischen Straßenbauer – KTM1 mit passendem Beiwagen – war von 1947 bis 1961 in Betrieb. Hier das mustergültig restaurierte Gespann in seinem neuen alten Heim.Kirill Kallinikow/RIA Nowosti / Sputnik
Auch die historische Sammlung der Moskauer Straßenbahn wird im Apakow-Depot untergebracht.

Tausende kamen am 19. April 2025, um im wiedereröffneten Apakow-Depot die Museumssammlung der Moskauer Straßenbahn zu bestaunen. Die auch in Ostdeutschland bekannten Tatra-Wagen bildeten in den 1970er- und 1980er-Jahren das Rückgrat des Wagenparks in Moskau.Kirill Kallinikow/RIA Nowosti / Sputnik
Aus der seit 1874 bestehenden Moskauer Pferdebahn wurde 1899 die elektrische Straßenbahn. Das allererste Depot existiert nicht mehr, weshalb das Apakow-Depot das älteste noch betriebene ist. Es nahm im Sommer 1909 den Betrieb auf.

Ihre goldene Zeit hatte die Moskauer Straßenbahn in den 1930er-Jahren, als sie 1934 – ein Jahr, bevor sie mit der Metro neue Konkurrenz bekam – in 2.475 Wagen 1,9 Milliarden Fahrgäste beförderte. Die größte Ausdehnung erreichte das Netz mit 560 Kilometern Gleislänge im Jahr 1944.

In den 1950er- und 1960er-Jahren wollte es die sowjetische Hauptstadt Paris und London nachmachen und auf das als veraltet geltende Verkehrsmittel verzichten, bevor in den 1970er-Jahren das Umdenken kam und es wieder Streckenneubauten gab.

Unter dem ersten postsowjetischen Bürgermeister Juri Luschkow musste sie auf vielen Ausfallstraßen aber wieder Platz für zusätzliche Fahrspuren machen, das Netz schrumpfte auf nur noch 180 Kilometer.

Luschkow war es auch, der zwei Tram- und Trolley-Depots in günstiger Lage an Immobilienentwickler verhökerte. Für das Apakow-Depot hatte er ähnliche Pläne, flog aber zum Glück für die Straßenbahn aus dem Amt, bevor er das Grundstück in der Nähe des Gartenrings mit Luxuswohnungen hatte bebauen können. Er starb letztlich im lettischen Exil, das Depot bekam ein zweites Leben.

Alt und Neu trafen sich am 19. April auf Moskaus Schienen.Kirill Kallinikow/RIA Nowosti / Sputnik
Heute geht es wieder bergauf mit Moskaus Tram: Inzwischen ist das gesamte Netz generalüberholt, es fahren moderne Wagen, und es gab mehrere, wenn auch kurze Streckenneubauten. Weitere sind geplant. Immerhin steigen täglich 640.000 Fahrgäste in Wagen einer der 35 zuverlässig fahrenden Linien – so viele wie in Köln.

Auf jedem Straßenbahnwagen prangt inzwischen das Symbol des Konkurrenten von einst: der Metro. Die Straßenbahn in Moskau wurde vor zwei Jahren organisatorisch dem Metrobetrieb zugeschlagen. Die "feindliche Übernahme" soll für ein einheitliches Netz und mehr Qualität sorgen. Wir werden sehen.

Mehr zum Thema – U-Bahn im Vergleich: New York versus Moskau

de.rt.com/russland/242877-aelt…

Von Thomas Graham

Die Beweise dafür sind überall zu finden: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, eskalierende Konflikte im Nahen Osten, wachsende Spannungen in Ostasien um Taiwan und im Südchinesischen Meer, Kriege auf dem afrikanischen Kontinent, das Wiederaufleben gewalttätiger terroristischer Organisationen, immer mächtigere kriminelle Kartelle in Mexiko – diese Aufzählung ist nicht abschließend. Nach der mit dem Ende des Kalten Krieges begonnenen Periode internationaler Kameradschaft und Zusammenarbeit nimmt der Wettbewerb zwischen den Großmächten wieder Fahrt auf und zwingt die USA, mit zwei großen revisionistischen Staaten – China und Russland – zu konkurrieren. Zugleich stören regionale Akteure im Bündnis mit den Großmächten oder auf eigene Faust das Gleichgewicht in einigen Regionen – man denke nur an die Aktivitäten Irans im Nahen Osten oder Nordkoreas in Nordostasien.

Obwohl das politische US-Establishment die Vereinigten Staaten immer noch als Anführer der liberalen Weltordnung verortet, hat es den Niedergang dieser Ordnung inzwischen implizit anerkannt. Bereits im Jahre 2018 wies die Regierung von US-Präsident Donald Trump in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie auf die Wiederaufnahme des Wettbewerbs der Großmächte hin, während die Regierung unter US-Präsident Joe Biden diese Behauptung in ihrer Version der Nationalen Sicherheitsstrategie nur noch bekräftigte. Nach Ansicht dieser US-Regierungen stellen Amerikas Gegner die Grundlagen der liberalen Weltordnung in Frage, einschließlich der ihr zugrunde liegenden demokratischen Werte und der damit verbundenen Macht der USA.

Während die amerikanische Vormachtstellung gegenüber anderen Großmächten abnimmt, gewinnen neue, überwiegend nicht-liberale Zentren des globalen Einflusses – darunter eindeutig China, mit einigen Vorbehalten Indien und möglicherweise Russland – an Autorität und Gewicht. Im Großen und Ganzen schwächt sich die euro-atlantische Gemeinschaft als Kern der liberalen Ordnung allmählich ab und verliert ihre frühere Stärke und Dynamik.

Auch wenn Washington sich dieser Entwicklung mit voller Kraft widersetzt, bewegt sich die Welt doch auf eine nicht-liberale – wenn auch nicht unbedingt anti-liberale – Multipolarität zu.

Was bedeutet eine multipolare Welt für die Position der Vereinigten Staaten auf internationaler Ebene? Wie sollten sie sich verhalten, um ihre nationalen Interessen bestmöglich zu schützen und zu fördern? Wie gut sind die USA darauf vorbereitet, mit den Rhythmen der Multipolarität umzugehen? Gibt es etwas in der US-amerikanischen außenpolitischen Tradition, das in dieser Zeit des Wandels Orientierung bieten könnte? Und, was vielleicht am wichtigsten ist: Können die USA im Alleingang oder in Zusammenarbeit mit anderen Großmächten eine Ordnung im Rahmen der Multipolarität schaffen, die mit ihren Werten und Interessen vereinbar ist?

Die Vermeidung von Multipolarität als große US-amerikanische Tradition

Obwohl die USA schon früher mit einer multipolaren Welt konfrontiert waren, nahmen sie nur selten aktiv als Machtpol daran teil. Zwar nutzten sie seit der Erlangung ihrer Unabhängigkeit bis ins späte 19. Jahrhundert die Rivalitäten zwischen den europäischen Mächten, um ihre Interessen durchzusetzen. Den Empfehlungen George Washingtons und Thomas Jeffersons folgend, versuchten die Amerikaner jedoch, eine Einmischung in europäische Angelegenheiten auf jede erdenkliche Weise zu vermeiden und Neutralität zu wahren: Sie weigerten sich also, an dem multipolaren Wettbewerb teilzunehmen. Die Vereinigten Staaten waren sogar bereit, zur Verteidigung ihrer Neutralität zu den Waffen zu greifen – man erinnere sich nur an den Krieg mit Großbritannien im Jahr 1812.

Im Vorfeld des 20. Jahrhunderts – als sich die geopolitischen Ambitionen der USA ausweiteten und den Ozean überquerten – sah sich das Land mit einer Herausforderung konfrontiert: Auf der Suche nach einem Kräftegleichgewicht mussten die Vereinigten Staaten einen Weg zum Umgang mit einer multipolaren Welt finden, der mit ihrem festen Glauben an ihre eigene Ausnahmestellung als einzigartige moralische Kraft in der Weltpolitik vereinbar wäre. Die Amerikaner lehnten die von Theodore Roosevelt propagierte "Realpolitik" bzw. den politischen Pragmatismus – also eine zynische Gewaltpolitik in Ostasien und in geringerem Maße auch in Europa – als Bedrohung der demokratischen Grundlagen und des Selbstvertrauens ab. Sie missbilligten die Bestrebungen von US-Präsident Woodrow Wilson am Ende des Ersten Weltkriegs, über die Politik des Kräftegleichgewichts hinauszugehen und ein Weltsystem zu schaffen, das auf Recht und kollektivem Handeln gegen aggressive Staaten beruht. Wilson formulierte ein moralisches Ziel, um die ständige Beteiligung der USA an der Politik der ganzen Welt zu rechtfertigen. Es gelang ihm jedoch nicht, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass ihr Land in einem von mehreren Großmächten geprägten Umfeld, das die USA nicht dominierten, unangetastet bleiben würde. Die Bürger lehnten daher Wilsons Ansatz zugunsten der traditionellen Neutralität und der Nichtbeteiligung an den Weltproblemen ab.

Gescheitert war auch der Versuch von US-Präsident Franklin Roosevelt, über die von US-Präsident Wilson entwickelten Prinzipien hinauszugehen, als die Große Allianz des Zweiten Weltkriegs aufgrund interner Widersprüche zerbrach. Der Krieg erschütterte aber auch die multipolare Ordnung, führte zur Bipolarität und ermöglichte den USA eine ständige Einmischung in fremde Angelegenheiten. Die militärische Niederlage Deutschlands und Japans und die Schwächung Großbritanniens und Frankreichs machten die USA und die Sowjetunion zu den einzigen Großmächten mit globalem Einfluss. Angesichts der Tatsache, dass die Sowjetunion ein totalitärer kommunistischer Staat war, der die liberale Demokratie Amerikas völlig ablehnte und gleichzeitig eine ernsthafte Bedrohung für sie darstellte, gelang es US-Präsident Harry Truman und seinen Nachfolgern, ihre Mitbürger von der Wichtigkeit eines kontinuierlichen Engagements in der Weltpolitik als Anführer der "Freien Welt" gegen den Sowjetblock zu überzeugen.

Die moralischen Ziele und die Führungsrolle der USA im Kampf gegen das sowjetische Übel brachten die Idee des US-Exzeptionalismus mit einem ständigen Engagement in auswärtigen Angelegenheiten in Einklang.

Im Gegensatz zur Multipolarität bot die Bipolarität während des Kalten Krieges die Grundlage für ein kontinuierliches Engagement der Vereinigten Staaten in den internationalen Beziehungen.

Sie sicherte die Beteiligung Washingtons an der Weltpolitik, bis der Kalte Krieg mit dem Triumph der USA sein Ende fand und zur Entstehung einer unipolaren Welt führte. Dadurch konnten die USA weiterhin ihr hohes moralisches Ziel in Verbindung mit ihrer Rolle als globale Führungsmacht zu dem Zwecke einsetzen, die Vorteile der liberalen Demokratie in der ganzen Welt zu verbreiten und die Grundlagen einer liberalen regelbasierten Ordnung zu stärken, die die amerikanische Vormachtstellung auch in Zukunft aufrechterhalten sollte.

Wie man mit der multipolaren Welt nicht umgehen sollte: Rückschrittler und Restauratoren

Die heutige unipolare Welt wurde Opfer der globalen Finanzkrise von 2008–2009 und der erfolgslosen US-Interventionen im Irak und in Afghanistan. Dies führte dazu, dass viele am amerikanischen Kapitalismus und an der Macht der Vereinigten Staaten zweifeln. Es entstehen neue Machtzentren. Heute steht Washington vor der Frage: Wie soll es auf die entstehende Multipolarität reagieren? Die Debatte wird von zwei Denkschulen beherrscht, deren Vertreter als "Rückschrittler" und "Restauratoren" bezeichnet werden können.

Beide Denkschulen orientieren sich an der Vergangenheit und beziehen sich auf unterschiedliche Elemente der US-amerikanischen außenpolitischen Tradition. Die Rückschrittler wollen das Engagement der USA gegenüber der Außenwelt einschränken und zur Außenpolitik aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurückkehren. Die Restauratoren hingegen streben eine bipolare Struktur als Grundlage für das Engagement mit der Außenwelt an und wenden sich einem politischen Ansatz aus der Nachkriegszeit zu.

Keine dieser beiden Denkschulen kann die Vereinigten Staaten indes auf eine aktive Teilnahme an einer wirklich multipolaren Welt vorbereiten.

Aus diesem Grund sind sie nicht geeignet, um die Ziele der USA zu erreichen. Den Rückschrittlern ist insofern zuzustimmen, als die USA aufgrund ihrer geopolitischen Lage und ihres Machtpotenzials im Prinzip ein sicheres Land sind. Aber – im Gegensatz zu ihrer Auffassung – können es sich die USA nicht leisten, sich aus der Geopolitik zurückzuziehen und sich nur dann zu engagieren, wenn sich die regionalen Gleichgewichte in Schlüsselregionen wie Europa, dem Nahen Osten und Ostasien in einer mit amerikanischen Interessen unvereinbaren Weise zu verändern drohen.

In der heutigen miteinander verflochtenen Welt, in der die Großmächte miteinander in Konkurrenz stehen, ist es unerlässlich, das Kräftegleichgewicht in verschiedenen Regionen ständig im Auge zu behalten. Dabei müssen die Amerikaner nicht überall präsent sein; sie können und sollten Prioritäten setzen. Dennoch müssen sie an vielen Orten im Ausland aktiv vertreten sein, insbesondere an der Peripherie des riesigen eurasischen Superkontinents: in Europa, im Nahen Osten, in Südostasien, in Nordostasien und in der Arktis.

Die Restauratoren hingegen sind der festen Überzeugung, dass eine aktive US-Präsenz im Ausland unerlässlich ist. Sie fordern jedoch, dass sich die USA an der Förderung und Verteidigung liberal-demokratischer Werte in der ganzen Welt beteiligen, und nicht nur in Regionen, die für Amerikas Sicherheit lebenswichtig sind. In dieser Hinsicht versuchen sie, die entstehende Multipolarität auf eine bipolare Ordnung zu reduzieren – also auf einen Kampf zwischen der von den USA geförderten Freiheit und der von China unterstützten Autokratie, oder, einfacher ausgedrückt, zwischen Demokratie und Autoritarismus. Die derzeitigen Versuche vieler Restauratoren, eine "Widerstandsachse" gegen China, Russland, Iran und Nordkorea zu bilden, sind ein deutlicher Ausdruck dieser Tendenz – wobei sie allerdings die Reibungen zwischen diesen Ländern und die eindeutige Präferenz jedes dieser Länder, mit den anderen bilateral und nicht als Teil einer breiteren Koalition umzugehen, übersehen. Doch der Rest der Welt – vor allem die Verbündeten der USA in Europa und Ostasien – lehnt das bipolare Konzept ab. Und im Gegensatz zu der Situation während des Kalten Krieges haben viele dieser Länder die Kraft und die Ressourcen, dem amerikanischen Druck zu widerstehen, sich für eine der beiden Parteien zu entscheiden zu müssen. Kurz gesagt: Trotz der Vorstellungen der Restauratoren setzt sich der Rest der Welt hartnäckig für die Multipolarität ein.

Die Entwicklung einer multipolaren Weltordnung

Anstatt zu versuchen, den Herausforderungen der Multipolarität auszuweichen oder eine bipolare Welt zu schaffen, sollte Washington die Tatsache einer sich entwickelnden multipolaren Ordnung akzeptieren und versuchen, sie in Übereinstimmung mit den amerikanischen Interessen zu gestalten. Die amerikanische Führungsrolle wird sich nicht dadurch manifestieren, dass sie der Welt eine Ordnung aufzwingt, sondern durch den sorgfältigen und durchdachten Aufbau regionaler Machtgleichgewichte, die zusammen ein globales Gleichgewicht schaffen, das die Interessen und Werte der USA in der ganzen Welt schützt und fördert.

Um dieses Gleichgewicht in den verschiedenen Regionen zu erreichen, brauchen die USA konstruktive Beziehungen zu allen Großmächten sowie zu den wichtigsten Regionalstaaten.

Das Gleichgewicht muss flexibel sein und auf Veränderungen der relativen Machtverhältnisse und das Entstehen neuer Herausforderungen reagieren. Zu vermeiden ist eine verhärtete oder kompetitive Großmachtrivalität in Form starrer konkurrierender Blöcke. In dieser Hinsicht können die Jahrzehnte vor dem Ersten Weltkrieg als lehrreiches Beispiel dienen.

Eine noch dringendere Aufgabe ist jedoch die Stärkung der Grundlagen einer multipolaren Ordnungsstruktur. Heute gibt es neben den Vereinigten Staaten vier potenzielle Großmächte: China, Indien, Russland und Europa. Jede von ihnen stellt eine Herausforderung für die USA dar. Für Washington besteht die Aufgabe darin, für jedes dieser Machtzentren mit ihren einzigartigen Merkmalen geeignete Ansätze zu entwickeln, die sich zu einem gemeinsamen weltpolitischen Konzept zusammenfügen. Kurz gesagt: Es wird notwendig sein, China als Großmacht einzudämmen, Indien zu fördern und in eine solche Macht zu verwandeln, Russland als einheitliches Gebilde zu erhalten und Europa in ein solches Gebilde zu transformieren.

China

Der Nationalen Sicherheitsstrategie der Regierung unter US-Präsident Biden zufolge handelt es sich bei China um das einzige Land, "das sowohl die Absicht hat, die Weltordnung umzugestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, um dieses Ziel zu erreichen." Präsident Xi Jinping propagiert den "chinesischen Traum", wonach sein Land bis 2049 – also bis zum hundertsten Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China – die dominierende Weltmacht werden solle.

Um ihren technologischen Vorsprung und ihre Vormachtstellung aufrechtzuerhalten, müssen die USA Chinas geopolitische Ambitionen eindämmen und alle Aspekte ihrer eigenen Nationalmacht stärken, und zwar zunächst im Technologiesektor. Darüber hinaus müssen sie die Komplexität der wirtschaftlichen Verflechtung in den Griff bekommen, um ihre Lieferketten – vor allem in Zeiten angespannter Beziehungen zu Peking – zu schützen und sicherzustellen, dass China keinen ungehinderten Zugang zu fortschrittlichen US-Technologien erhält.

In dieser Hinsicht stellt eine innenpolitische Renaissance ein Schlüsselelement jeder Politik gegenüber China dar. Die Vereinigten Staaten müssen ihre wachsende Staatsverschuldung in den Griff bekommen, die stagnierenden Bildungs- und Gesundheitsstandards anheben, ihr Innovationsökosystem stärken und die politische Polarisierung überwinden, um sich zu festigen und auf einen harten Wettbewerb mit China vorzubereiten.

Indien

Indiens Potenziale bleiben schon lange hinter seinen Ambitionen zurück. Der indische Premierminister Narendra Modi ist entschlossen, diesen Status quo zu ändern. Damit beschreitet er den Weg für sein Land, um auf der Weltbühne eine größere Rolle spielen zu können, und fängt dabei mit der Indischen Ozeanregion an.

Dabei sollte die kontinuierliche amerikanische Unterstützung dem Premierminister Modi und Indien die Stärkung seiner Position als Global Player erleichtern. Als besonders sensibler Bereich erweist sich in diesem Zusammenhang die Rüstungsindustrie. Die Vereinigten Staaten sind zu Recht bestrebt, Indiens Abhängigkeit von russischen Rüstungsgütern zu verringern. Dieses Ziel sollte sich jedoch nicht darauf beschränken, die russischen Waffen im Laufe der Zeit durch westliche – vor allem amerikanische – Waffen zu ersetzen. Vielmehr sollten die USA Neu-Delhi dabei helfen, seine eigene Verteidigungsindustrie zu entwickeln, auszubauen und zu modernisieren. Dies ist notwendig, um Indiens Großmachtambitionen langfristig aufrechtzuerhalten: Keine Großmacht darf sich in Bezug auf ihre militärische Stärke auf andere Länder verlassen.

Russland

Ohne Zweifel strebt Russland danach, eine Großmacht zu sein. Die Großmachtstellung und die Forderung, von anderen Großmächten als solche respektiert zu werden, ist ein Kernelement der nationalen Identität Russlands. Heute steht Russland vor der Herausforderung, seine strategische Autonomie aufrechtzuerhalten, insbesondere angesichts der zunehmenden Annäherung an China als Folge der westlichen Sanktionen und Russlands eigener Ablehnung des Westens. Trotz allen Geredes über eine gleichberechtigte Partnerschaft mit China ist das Verhältnis der beiden Länder zutiefst asymmetrisch zugunsten Chinas. Die chinesische Wirtschaft ist sechs- bis zehnmal größer als die russische, je nachdem, wie man das BIP berechnet, und diese Kluft vergrößert sich immer mehr zugunsten Chinas. Die Volksrepublik ist gegenüber Russland technologisch führend, auch wenn Russland nach wie vor über einige militärische Technologien verfügt, die den chinesischen überlegen sind.

Die russische Staatsführung ist sich darüber im Klaren, dass sie in Zukunft einige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer Autonomie und Unabhängigkeit ergreifen muss, um nicht unter den noch stärkeren Einfluss Chinas zu geraten. Eine dieser Maßnahmen besteht in dem Versuch, eine Koalition aus eurasischen Staaten und dem Globalen Süden aufzubauen. Auf diese Weise versucht Moskau, Chinas Einfluss durch multilaterale Organisationen wie BRICS+ und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit einzudämmen. Die bittere Wahrheit besteht jedoch darin, dass man das angestrebte Gegengewicht nur im Westen – insbesondere in den USA – finden kann.

So kann Washington Russland dabei helfen, seine strategische Autonomie zu bewahren und eine Partnerschaft mit den USA im Interesse Amerikas zu entwickeln. Dabei muss jedoch mit Bedacht vorgegangen werden. Die USA sind nicht in der Lage, die derzeitige strategische Allianz zwischen China und Russland zu untergraben, da diese beiden Länder starke strategische Beweggründe für enge Beziehungen zueinander haben. Allerdings ist Washington imstande, die russisch-chinesischen Beziehungen zu schwächen – vor allem, indem es Moskau Alternativen zu China bietet, die dem Land derzeit fehlen. Die Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen könnte eine Option sein, um Russlands Potenzial zu erweitern. Durch die Lockerung von Sanktionsmaßnahmen könnte die Zusammenarbeit russischer und westlicher Unternehmen in Regionen wie Zentralasien und der Arktis gefördert werden, um dem wachsenden chinesischen Einfluss in diesen Regionen entgegenzuwirken. Eine andere Option wäre die vorsichtige Wiederherstellung der Energiebeziehungen zwischen Russland und der EU, allerdings so, dass Europa eine übermäßige Abhängigkeit von russischen Energielieferungen vermeiden könnte. Das Ziel besteht jedoch nicht in einer Entfremdung zwischen Moskau und Peking, sondern darin, dafür zu sorgen, dass die diplomatischen und handelspolitischen Beziehungen zwischen Russland und China nicht so stark zugunsten Chinas tendieren, wie dies gegenwärtig der Fall ist.

Europa

Für die USA wird Europa die größte Herausforderung darstellen. Es verfügt über alle wirtschaftlichen und technologischen Ressourcen, um eine Großmacht zu werden, aber es fehlt ihm an politischem Willen und Zusammenhalt. Nach dem Kalten Krieg haben die europäischen Länder ihre Verteidigungskapazitäten vernachlässigt: Zwar konnten sie die "Dividenden" der Friedenzeiten genießen, um ihren sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand auszubauen und zu vertiefen, doch in Sachen Sicherheit haben sie sich ganz auf Amerika verlassen. Selbst angesichts der aktuellen russischen Bedrohung sind die führenden europäischen Länder nicht bereit, die Verteidigungsausgaben auf das erforderliche Niveau zu erhöhen. Es besteht keine Bereitschaft der europäischen Bevölkerung, ihren Wohlstand für die Steigerung der Verteidigungskapazitäten zu opfern. Darüber hinaus zeigen sich die europäischen Länder unwillig, sich gegenseitig ihre Sicherheit anzuvertrauen: Polen und die baltischen Staaten zum Beispiel werden sich eher an die USA wenden, um Sicherheitsgarantien zu erhalten, als an die großen europäischen Länder oder Europa als Ganzes.

Für diese Situation sind die USA mitverantwortlich. Denn seit der NATO-Gründung 1949 bietet sie den europäischen Staaten ein Höchstmaß an Sicherheitsgarantien. Auch die USA demonstrierten ihre Entschlossenheit, eine führende Rolle in diesem Bündnis zu spielen. Jetzt fordern die USA zwar, dass Europa seinen Anteil an den Sicherheitsausgaben erhöht, und sprechen gelegentlich von einem europäischen NATO-Rückgrat, doch die Position Washingtons bleibt widersprüchlich. Darüber hinaus nutzen die USA Meinungsverschiedenheiten zwischen ihren Verbündeten aus, um ihre beherrschende Stellung in dem Bündnis aufrechtzuerhalten.

Damit Europa die mit einer Großmachtstellung verbundene Verantwortung übernimmt, müssen die US-Politiker ihre Mentalität ändern. Sie werden mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten müssen, um einen handlungsfähigen europäischen Pfeiler aufzubauen, der über die nötige Schlagkraft verfügt, um die meisten Sicherheitsrisiken auf dem Kontinent zu bewältigen. Dies setzt die Kooperation zwischen den USA und ihren Verbündeten voraus, um einen effektiven europäischen Verteidigungsindustriekomplex aufzubauen, ein gemeinsames Verständnis für die sicherheitspolitischen Herausforderungen auf dem Kontinent zu entwickeln und eine schlagkräftige Militärmacht zu formieren, die Europa in einer Vielzahl von unvorhergesehenen Situationen einsetzen könnte.

Neufindung der amerikanischen Führungsrolle

Um in einer multipolaren Weltordnung erfolgreich zu sein, wird Washington sein Verhalten überdenken müssen. Zunächst einmal wird es akzeptieren müssen, dass Großmächte per definitionem strategische Autonomie besitzen. Selbst diejenigen, die die Werte der USA teilen – wie Europa und in gewissem Maße auch Indien – werden bisweilen Interessen verfolgen, die den amerikanischen zuwiderlaufen. Washington wird auch akzeptieren müssen, dass seine eigene Macht ihre Grenzen hat; andere Großmächte können – ob einzeln oder gemeinsam – die amerikanische Macht eindämmen. Das bedeutet aber nicht unbedingt etwas Schlechtes: Wenn Europa mächtiger gewesen wäre und den USA hätte die Stirn bieten können, hätte es Washington davon abhalten können, den strategischen Fehler der Irak-Invasion im Jahr 2003 zu begehen. Aufgrund dieser tatsächlichen Zwänge müssen sich die USA stärker als bisher auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten konzentrieren, um ihre lebenswichtigen Interessen zu schützen und voranzubringen.

Gleichzeitig wird Amerika gezwungen sein, die Existenz einer Wertevielfalt in der modernen Welt anzuerkennen, zumal diese die innenpolitische Struktur der anderen Großmächte prägen. Es kann in einer multipolaren Welt aber kein Gleichgewicht erreicht werden, wenn die USA weiterhin die Legitimität der autoritären Führer einer anderen Großmacht in Frage zu stellen versuchen.

Durch den Wertekonflikt wird die Flexibilität eingeschränkt, die erforderlich ist, um das Gleichgewicht an veränderte Bedingungen anzupassen; der Wettbewerb um geopolitische und wirtschaftliche Vorteile kann hingegen auf pragmatischere Weise geführt werden.

Damit ist nicht gemeint, dass Washington nicht mehr seine Werte propagieren sollte oder dass die Grundsätze einer regelbasierten Ordnung in einer multipolaren Welt keinen Platz mehr haben werden. Aber man sollte es vorziehen, die amerikanischen Werte durch eigenes Verhalten und nicht durch Missionierung oder Proselytenmacherei zu fördern. Eine regelbasierte Ordnung wird nur für diejenigen Länder und Regionen gelten, die bereit sind, sie zu akzeptieren.

Schließlich müssen die USA ihre Führungsrolle anders als in der Vergangenheit wahrnehmen. In der sich entwickelnden multipolaren Weltordnung sind die USA gegenüber anderen Großmächten nicht mehr so überlegen, dass sie ihnen ihren Willen aufzwingen können: Sollten die weniger bedeutenden Mächte mit etwas nicht einverstanden sein, stehen ihnen nun Alternativen zur Verfügung. Die Führungsrolle wird eher darin bestehen, unterschiedliche und oft konkurrierende Interessen unter einem System zusammenzubringen, das die amerikanischen Interessen begünstigt: Es geht also darum, die Multipolarität geschickter und selbstbewusster zu manipulieren als andere Großmächte. So könnten die USA beispielsweise eine Führungsrolle bei der Koalitionsbildung übernehmen – unter Einbeziehung zumindest einiger anderer Großmächte –, um drängende globale Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien, grenzüberschreitende Kriminalität, internationalen Terrorismus und viele andere anzugehen.

Entgegen der in den USA weit verbreiteten Meinung müssen effektive Aktivitäten in einer multipolaren Welt nicht unbedingt eine zynische Manipulation anderer Länder und geschickte diplomatische Manöver beinhalten. Vielmehr sollte man eine moralische Führungsrolle übernehmen, insbesondere als Großmacht, die auf der Weltbühne die Rolle des Ersten unter Gleichen einnimmt. Dies ist die Rolle, die Amerika anstreben sollte: Nur so kann es seine Ausnahmestellung bewahren und sie mit der Notwendigkeit einer ständigen Interaktion mit der Außenwelt in Einklang bringen. Dies ist erforderlich, um nationale Interessen in einer miteinander vernetzten multipolaren Welt zu schützen, die keine Dominanz zulässt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde zuerst auf der Homepage von "Russia in Global Affairs" veröffentlicht.

Thomas Graham ist Verdienter Wissenschaftler des Rates für auswärtige Beziehungen (USA).

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Von Jelena Karajewa

Seit dem 9. April 2025 gilt die Verbrennung von Chatyn in Weißrussland, die Belagerung Leningrads, die Erschießung von Hunderten Zivilisten in Rostow am Don durch deutsche Nazis (dieses Ereignis ging als "blutige Woche" in die Geschichte ein), die öffentlichen Erhängungen in Odessa am Schwarzen Meer, die von Hitlers Truppen auf der Krim geschaffene "Hölle" (dort töteten die rumänischen Handlanger in den Adschi-Muschkai-Steinbrüchen vierzehntausend friedliche Krimbewohner) – was ein Völkermord ist.

Es ging nicht um den "Kampf mit Partisanen", nicht um die "Ausführung des Generalplans 'Ost'", nicht um den "Befehlsvollzug", sondern um die bewusste Vernichtung unserer Vorfahren und damit auch von uns – aus rassischen, ethnischen und nationalen Beweggründen.

Sowohl die Nazis als auch ihre Komplizen wurden für den Völkermord verantwortlich erklärt. Deshalb wird es heute für keinen von ihnen möglich sein, sich unter Berufung auf seinen Gesundheitszustand, sein schlechtes Gedächtnis und die Verjährungsfrist seinen Verbrechen zu entziehen. Wir werden sie alle finden. Und wir werden Beweise oder, wie es im hiesigen Juristenjargon heißt, ein "Dossier" über die Verbrechen jedes Einzelnen erheben.

Die sich seit langem aufdrängende Frage "Warum haben wir so lange – nämlich acht Jahrzehnte – gewartet, um endlich klar zu definieren, was uns das damalige kollektive Europa unter der Herrschaft der deutschen 'Kulturnation' angetan hat?", ist zu wichtig, um sie unbeantwortet zu lassen.

Doch zuerst sollten wir uns daran erinnern, was uns die "kulturellen Paneuropäer" nach dem Krieg – also nach unserem Sieg in diesem Krieg – hinterlassen haben.

Die Erinnerungen lassen sich in wenigen Worten zusammenfassen: ein gänzlich ruiniertes Land.

Diese "Kulturpaneuropäer" ermordeten Millionen unserer friedlichen Mitbürger und zerstörten ihre Häuser. Sie zerstörten die Dörfer und Siedlungen, in denen diese Häuser sich befanden. Sie bombardierten die Städte, in denen diese Häuser gebaut wurden. Diese "Kulturpaneuropäer" legten Straßen und Brücken in Schutt und Asche, zerstörten Ackerland. Sie beraubten Museen, Bibliotheken und Kirchen.

Und als die Sowjetunion im Rahmen der Jalta-Konferenz vorschlug, ein System von Reparationszahlungen von Deutschland zu schaffen und den Gesamtschaden (und das ist das Schlüsselwort) für die von den Nazis besetzten Länder auf 20 Milliarden US-Dollar schätzte, wurde diese Initiative nicht unterstützt.

Die damaligen Verbündeten in der Anti-Hitler-Koalition zogen es vor, dieses Thema mittels juristischer Dokumentationsarbeit zu verschleiern, was dazu führte, dass die UdSSR Reparationszahlungen von knapp über drei Milliarden US-Dollar erhielt. Und noch eine Anmerkung zu dieser Summe, die vieles erklärt: Das deutsche Finanzministerium teilte seinerzeit mit, dass auch über die Zahlung dieses Betrags "keine Rechtsunterlagen vorhanden sind".

Wenn man weiß, dass in der deutschen "Ordnung" kein einziges Stück Papier, keine einzige goldene Zahnkrone, die einem Häftling des Konzentrationslagers konfisziert wurde, verloren gegangen war, dass in dieser "Ordnung" sogar das Baby-Nachttöpfchen in der Bilanz verbucht wurde, mit dem die todgeweihten Familien in die Konzentrationslager fuhren, scheinen die Erklärungen des deutschen Finanzministeriums nicht glaubwürdig zu sein.

Wir mussten unser Land aus eigener Kraft wieder aufbauen – ohne Kredite, "Marshallpläne" und die oben erwähnten "Reparationen". Wir mussten dem uns aufgezwungenen Wettrüsten und dem ideologischen Kampf standhalten, in dem Raubbau und Pragmatismus versuchten, über Selbstlosigkeit und Uneigennützigkeit zu triumphieren.

Und wir haben es geschafft und – wenn man so will – alle "Felder" in diesem großen "historischen Dossier" ausgefüllt.

Heute müssen diejenigen, die versucht haben (und immer noch versuchen), uns zu vernichten, die Zeche zahlen. Aber nicht durch banales Geld, sondern durch eine viel wertvollere "Währung": Sie werden sich vor dem Gesetz verantworten müssen. Und vor dem, was die Staatsduma verabschiedet hat. Und vor dem Völkerrecht, das die Verantwortung für Völkermord definiert – sowohl die persönliche, personifizierte, als auch die von Staaten.

Themis, auf die sich die "europäischen Kulturnationen" so gerne berufen, wird eine große Aufgabe zu erledigen haben. Ja, eine sehr große Aufgabe.

Um es nochmals zu wiederholen: Es geht nicht um Rache (Sieger kennen dieses Gefühl nicht), und es geht auch nicht darum, Abrechnungen zu halten – wir konvertieren Menschenleben nicht in "Reservewährungen". Es geht um die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit mithilfe von Rechtsinstrumenten. Und das neue Gesetz richtet sich nicht an die Vergangenheit, sondern an die Zukunft.

Allen unseren Gefallenen, die ermordet, gefoltert, in Lager verschleppt und versklavt wurden, an diejenigen, die die deutschen Nazis und ihre Helfershelfer in den Hungertod trieben und bei lebendigem Leibe verbrannten – all diesen Menschen widmen wir unser Gedenken und werden es auch weiterhin tun.

Aber für diejenigen, die jetzt täglich unter Beschuss geraten, die von Drohnen ins Visier genommen werden, deren Eigentum zerstört wird und die nur deshalb getötet werden, weil sie Russen sind, mit denen die "europäischen Kulturnationen" weiterhin kämpfen, wenn auch durch fremde Hände, wird das Völkermordgesetz sehr nützlich sein – sowohl für die Vorbereitung von Klageschriften als auch für die Organisation von Militär- und Ziviltribunalen, die die Verantwortung für die Begehung von Verbrechen aus ethnischem und nationalem Hass feststellen sollen.

Zwar wird dieses Gesetz die Toten nicht wiederauferstehen lassen, aber es ist heute notwendig, um alle Menschen auf dem Territorium Großrusslands zu schützen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Von Doris Pumphrey

Die Friedensbewegung ist eine sogenannte Graswurzelbewegung, die die Mühen eines Aufbaus und einer Mobilisierung von unten durchlaufen muss. Authentische, unabhängige Graswurzelbewegungen haben es heute viel schwerer als früher.

Die Massen werden heute von professionell geführten, künstlich geschaffenen Graswurzelbewegungen mobilisiert, mit ihren unzähligen NGOs und Vereinen, die beispielsweise von Ministerien, der EU, Stiftungen, Finanzkonzernen, George Soros oder USAID subventioniert werden. Mit viel professioneller PR und Medienrummel bedienen ihre Massenevents die staatlich geförderte Meinung und politische Agenda der herrschenden Elite.

Der Protest der Friedensbewegung richtet sich gegen die Regierungspolitik. Je deutlicher ihre Positionierung und je stärker die Meinungsfreiheit eingeschränkt wurde, desto größer ist ihre Missachtung oder Diffamierung durch Politik und Medien.

In der Friedensbewegung agieren lokale und bundesweite Organisationen und Einzelpersonen mit zum Teil sehr unterschiedlichen ideologischen und politischen Positionen, auf die ich an dieser Stelle nicht eingehen kann. Hinzu kommt die sogenannte "neue" Friedensbewegung.

Wenn ich von DER Friedensbewegung spreche, dann ist das eine notwendige Verallgemeinerung. Es geht hier vor allem um die in der Bundesrepublik geprägte "alte" Friedensbewegung, wie sie in ihrer Gesamtheit nach außen und in ihrem geschichtlichen Zusammenhang erscheint.

Viele fragen sich, was aus der Friedensbewegung geworden ist, die im Kalten Krieg Anfang der 80er-Jahre in der alten BRD Hunderttausende im Kampf gegen die Stationierung der US-Atomraketen Pershing II und Cruise-Missiles mobilisieren konnte.

Geschichtliche Entwicklungen werden meist von ihrem Ende her betrachtet. Manche erinnern sich gerne an die bunten Massen im Bonner Hofgarten. Was rückblickend oft vergessen wird: Die Großdemonstrationen waren das Ergebnis eines teils zähen politischen Kampfes, in dem Kommunisten, Antiimperialisten, Grüne, linke Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Christen zusammenwirkten.

Fälschlicherweise wird diese Massenbewegung als pazifistische Bewegung bezeichnet. Auch wenn Pazifisten immer Teil von Friedensbewegungen sind, die Friedensbewegung ist keine per se pazifistische Bewegung.

Die NATO-Propaganda hatte die neuartigen US-Erstschlagswaffen als Antwort auf die sowjetischen SS-20 dargestellt. Natürlich gab es innerhalb der Friedensbewegung den Versuch, diese falsche Gleichsetzung unter dem Vorwand durchzusetzen, nur auf der Grundlage der sogenannten Äquidistanz die gewünschte "Bündnisbreite" erreichen zu können.

Der Bewegung, die um den Krefelder Appell so viel Momentum entwickelte, gelang es, ihre ganze Kraft auf den Widerstand gegen die neuen US-Atomraketen zu fokussieren. Die unterschiedlichen Kräfte waren bereit, ihre politischen und ideologischen Meinungsverschiedenheiten und Forderungen zurückzustellen. Wer diese eine konkrete, gemeinsame und zentrale Forderung teilte, war willkommen. Eine Gesinnungsprüfung oder McCarthy-ähnliche Hexenjagd fand nicht statt. Die Friedensbewegung war inklusiv und nicht exklusiv.

Eines dürfen wir nicht vergessen: Die Bipolarität – Imperialismus gegen Sozialismus – bestimmte die geopolitischen Auseinandersetzungen. In der Friedensbewegung war das Bewusstsein über die politischen und militärischen Fronten prägend. Die NATO und der Warschauer Vertrag standen sich gegenüber – und die BRD einer DDR, die von antifaschistischen Widerstandskämpfern aufgebaut worden war. In der DDR waren Frieden, Antifaschismus und antiimperialistische Solidarität politische Grundlage und Aufgabe.

Der Staatsapparat der BRD hingegen war nicht nur durch hochrangige Nazis und SS-Veteranen aufgebaut worden. Sie spielten auch eine wichtige Rolle in der Wirtschaft, der Politik und der Justiz. Natürlich auch in der Bundeswehr – ganz im Interesse der NATO, die gegen die Sowjetunion gegründet worden war.

Im Bundestag der alten BRD saßen über viele Jahre ehemalige NSDAP-Mitglieder. Den "Nachkriegskonsens: keine Zusammenarbeit mit extremen Rechten", den Olaf Scholz heute herbeifantasiert, hat es nie gegeben.

In der BRD wurde der Nazi-Faschismus systematisch auf den Völkermord an Juden reduziert. Der Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion wurde nie aufgearbeitet. Das wirkt sich bis heute auf die Politik der Bundesregierung gegenüber Israel und Russland aus. Deutsche Staatsräson bedeutet die volle Unterstützung des israelischen Völkermords an Palästinensern. Die geopolitische Hauptstoßrichtung deutscher Außen- und Kriegspolitik richtet sich heute wieder gegen Russland.

Von der bipolaren zur unipolaren Welt des "Menschenrechts"-Imperialismus

Als die DDR der BRD durch Gorbatschow auf einem Silbertablett überreicht wurde, feierte der tief sitzende bundesdeutsche Revanchismus seinen lang ersehnten Sieg. Die BRD konnte sich nun an der DDR rächen, die sie seit 1949 mit allen Mitteln bekämpft hatte.

Die medialen Lügen- und Hetzkampagnen gegen alles, was DDR war, diente auch dazu, den Deutschen langfristig jeden Gedanken einer sozialistischen Alternative auszutreiben. Die PDS-Führung trug mit ihren würdelosen Entschuldigungen und ihrer Distanzierung von der DDR dazu bei, statt die Auseinandersetzung mit der Geschichte und dem Charakter der alten BRD zu suchen.

Viele in der Friedensbewegung der BRD hatten ihre Hoffnung auf die PDS gesetzt. Doch ihre Führung verabschiedete sich immer deutlicher vom Antiimperialismus und Antimilitarismus – beides zentrale Erkennungsmerkmale linker Politik. Schließlich versprach Gregor Gysi dem US-Botschafter, er werde in seiner Partei die Forderung nach einem NATO-Austritt Deutschlands verhindern und mit der illusionären Forderung nach einer Auflösung der NATO ersetzen.

Der Verlust der Sowjetunion – des Gegenpols zum US-Imperialismus – und des Friedensstaates DDR führte zu einer allgemeinen Schwächung der politischen Linken in Deutschland – mit entsprechender Auswirkung auf die Friedensbewegung. Die linken Koordinaten gerieten durcheinander. Das begann mit der Begriffsverwirrung von "links" und "rechts" – Begriffe, die heute oft in ihr Gegenteil verkehrt werden.

Der Krieg gegen Jugoslawien

Im neuen Großdeutschland konnte der alte BRD-Revanchismus mit seiner völkischen Ideologie die außenpolitischen Fesseln abwerfen, die ihm die Nachkriegsordnung auferlegt hatte. Er zielte sofort auf die Zerschlagung Jugoslawiens, begleitet von einer hysterischen antiserbischen Hetze und Dämonisierung von Präsident Milošević.

Das wirkte sich auf die Friedensbewegung aus: Sie schwieg – bis auf wenige Ausnahmen. Die große Mehrheit schwieg auch, als unter der SPD-Grünen-Regierung 1999 Außenminister Josef Fischer die Bombardierung Jugoslawiens mit seinem "Nie wieder Auschwitz!" als antifaschistischen Akt deklarierte.

Die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien war der Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Die Zerstörung des blockfreien Landes war auch der erste Einsatz der NATO außerhalb des eigenen Bündnisgebiets und diente als Rechtfertigung für ihre weitere Existenz.

Von nun an verteidigte die "westliche Wertegemeinschaft" mit "humanitären Interventionen" die "Menschenrechte" weltweit. Dafür schrieb sie sich die "regelbasierte internationale Ordnung" auf die Fahne, die Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), klar definierte: "Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht."

"Krieg gegen den Terror" und Regime-Change

Nach dem Anschlag in den USA vom 11. September 2001 sicherten sich die mit Israel eng verbundenen US-Neokonservativen einen entscheidenden Einfluss auf die US-Außenpolitik. Der sogenannte "Krieg gegen den Terror" diente ihnen als Vorwand für den Krieg gegen Afghanistan. Sogenannte "humanitäre Interventionen" dienten den Regime-Change-Operationen unter anderem gegen den Irak, Libyen und Syrien zur "Neuordnung des Mittleren Ostens".

Um störenden Protest an der westlichen "Heimatfront" zu verhindern, wurde das immer gleiche Propaganda-Drehbuch durchgespielt:

US-Geheimdienste nutzten die soziale Unzufriedenheit in den sogenannten Schurkenstaaten, schürten latente Konflikte, unterstützten materiell – auch mit Waffen – oppositionelle Kräfte, um Proteste zu Aufständen auszuweiten und staatliche Repressionen zu provozieren. In groß angelegten Medienkampagnen und mithilfe von NGOs wurden die Staatsoberhäupter dämonisiert. Zum "Schutz der Zivilgesellschaft" wurden die Länder mit Sanktionen geknebelt und schließlich mit Gewalt terrorisiert.

Vom Westen finanzierte und instruierte NGOs wurden ein wichtiger Teil der hybriden Kriegsführung, auch in den sogenannten Farbrevolutionen an der Peripherie Russlands. Die derzeitigen Enthüllungen über die Aktivitäten von USAID bestätigen, was vorher gerne als "Verschwörungstheorie" abgetan wurde.

Die Friedensbewegung muss die imperialistischen Regime-Change-Operationen in ihren geopolitischen Zusammenhängen sehen und sich davor hüten, eigene eurozentristische Vorstellungen auf andere Länder zu projizieren. Nicht wir, sondern die Menschen in den angegriffenen Ländern erleiden schließlich die Konsequenzen.

Von der eigenen Regierung muss gefordert werden: keine direkte oder indirekte Beteiligung und Unterlassung aller Aktivitäten, die die Lage in den angegriffenen Ländern weiter anheizen.

Durch die Schwächung der antiimperialistischen Kräfte nach 1990 war der ideologische Einfluss des "Menschenrechts"-Imperialismus besonders fatal, auch in der Friedensbewegung. Beeinflusst vom Propaganda-Drehbuch distanzierten sich Akteure der Friedensbewegung in Aufrufen und Reden immer wieder aufs Neue vom jeweils dämonisierten Feind, um "glaubwürdig" zu erscheinen. Diese Distanzierungsrituale schwächten die Friedensbewegung.

Kriegswaffe "Sanktionen"

Erinnern wir uns: Als eine CBS-Journalistin 1996 die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Madeleine Albright fragte, ob der Tod von mehr als einer halben Million Kindern infolge der Sanktionen gegen den Irak den Preis wert sei, antwortete sie: "Ja, das ist den Preis wert."

Hier sei angemerkt, dass der Begriff "Sanktionen" der Verschleierung dient: Denn nichts und niemand gibt einem Staat oder einem Staatenbündnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. Dazu ist allein der UN-Sicherheitsrat legitimiert. In UN-Dokumenten werden sie daher als "unilaterale Zwangsmaßnahmen" bezeichnet.

Sanktionen sind ein völkerrechtswidriges Instrument des Krieges. Große Teile der Friedensbewegung haben nie oder kaum gegen die Sanktionspolitik protestiert. Wir sehen das auch heute bei den Sanktionen der USA und der EU gegen Russland, die von Teilen der gesellschaftlichen Linken und der Friedensbewegung sogar unterstützt werden.

Die NATO rückt vor Richtung Russland

Zum Abzug der alliierten Streitkräfte aus Berlin 1994 hatten die USA und die Stadt Berlin eine gemeinsame Parade aller Alliierten abgelehnt. Sie wollten damit die sowjetischen beziehungsweise russischen Truppen demütigen.

Der bekannte DDR-Schriftsteller Volker Braun notierte dazu:

"Die gesonderte Verabschiedung der russischen Streitkräfte war eine stille Kriegserklärung an Russland. Die Westalliierten, die im Zweiten Weltkrieg zögernd die zweite Front eröffnet hatten, sind im Dritten auf deutscher Seite."

Es dauerte nicht lange, und die NATO begann, samt dem Aufbau einer militärisch-technischen Infrastruktur in Richtung Russland vorzudringen – entgegen den Abmachungen. Russlands diesbezüglicher Vorwurf wurde durch den Fund eines Vermerks im britischen Nationalarchiv bestätigt. Demnach hatte der Vertreter Bonns Jürgen Chrobog erklärt:

"Wir haben in den Zwei-plus-vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen."

Das eigentliche Ziel der NATO-Osterweiterung war die Ukraine. Ohne die Ukraine könne Russland keine Großmacht mehr werden, schrieb der bekannte US-Stratege Zbigniew Brzeziński im Jahr 1997. In den NATO-Ländern war man sich des Risikos einer NATO-Ausdehnung in die Ukraine bewusst – und damit der Verletzung der legitimen Sicherheitsinteressen Russlands. Das belegen inzwischen zahllose Aussagen westlicher Diplomaten, Militärs und Experten.

Der ungarische Ex-Diplomat Dr. György Varga machte vor Kurzem auf einen weiteren wichtigen Aspekt aufmerksam, der hierzulande kaum Beachtung fand: Bei ihrem Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 hatte die NATO mit ihrer Ankündigung einer Mitgliedschaft der Ukraine die nationale Souveränität der Ukraine verletzt. Diese hatte sich nämlich seit ihrer Unabhängigkeit in ihren grundlegenden Dokumenten als "ständig neutrales und blockfreies" Land definiert. In dieser Form war sie auch von Russland anerkannt worden.

Ende von Teil 1

Vortrag, gehalten auf dem Kongress "Krieg und Frieden" der Neuen Gesellschaft für Psychologie in Berlin vom 10. bis 12. April 2025; zuerst veröffentlicht vom Deutschen Freidenker-Verband unter www.freidenker.org am 16. April 2025. RT DE dankt für die Genehmigung zur Wiederveröffentlichung.

Doris Pumphrey ist langjährige Aktivistin in der Friedensbewegung, unter anderem in der Friedenskoordination Berlin.

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Die verschärfte Handelspolitik unter Donald Trump und die Aussicht auf einen neuen Zollkrieg sorgen bei vermögenden US-Amerikanern für zunehmende Nervosität. Viele von ihnen suchen nach Möglichkeiten, ihr Vermögen außerhalb der USA in Sicherheit zu bringen – und entdecken dabei erneut die Schweiz als bevorzugten Standort.

Wie die Financial Times berichtet, richten reiche US-Bürger derzeit vermehrt neue Anlagekonten in der Schweiz ein oder bereiten größere Vermögenstransfers dorthin vor. Zürich steht dabei im Zentrum des Interesses: Politische Neutralität, stabile Verhältnisse, eine starke Währung und ein verlässliches Rechtssystem machen die Stadt attraktiv.

Im Fokus stehen Konten, die den US-Steuergesetzen – insbesondere dem FATCA-Abkommen – entsprechen. Schweizer Banken haben sich auf diese Anforderungen eingestellt und bieten speziell auf US-Kunden zugeschnittene Lösungen an.

Vermögensverwalter berichten von einer US-amerikanischen Familie, die derzeit zwischen fünf und zehn Millionen Dollar in die Schweiz transferiert. Solche Kapitalbewegungen erinnern an die Finanzkrise 2008, als ebenfalls erhebliche Mittel aufgrund von Ängsten vor Systemrisiken in die Schweiz geflossen waren. Seit der letzten US-Präsidentschaftswahl ist das Interesse spürbar gestiegen – vor allem bei US-Amerikanern mit internationalem Hintergrund, etwa solchen mit israelischen oder indischen Wurzeln.

Der Handelskonflikt mit China, die protektionistische Rhetorik unter Trump sowie die potenzielle Entwertung des Dollars gelten als zentrale Gründe. Viele Investoren streben dabei eine größere Unabhängigkeit vom US-Finanzsystem an.

Trotz der Hürden durch US-Regulierungsvorgaben wie FATCA sind viele Schweizer Banken gut aufgestellt. Institute mit US-lizenzierten Tochtergesellschaften bieten FATCA-konforme Anlagen an, die eine regelkonforme Vermögensverlagerung ermöglichen.

Doch der Trend geht über klassische Bankdienstleistungen hinaus. Wie CNBC berichtet, investieren einige US-Amerikaner zusätzlich in physisches Gold, erwägen eine Wohnsitzverlagerung nach Europa oder stellen Anträge auf Aufenthaltsbewilligungen und alternative Staatsbürgerschaften.

Innerhalb der Schweizer Finanzbranche blickt man mit gemischten Gefühlen auf diese Entwicklung. Einerseits bestätigt sie die andauernde Attraktivität des Standorts. Andererseits wächst die Sorge über geopolitische Spannungen. Bereits im Vorjahr stuften führende Banker internationale Sanktionen als größte Herausforderung für den hiesigen Finanzplatz ein.

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Warnungen vor Londons Mordplänen gegen ihn habe der Politiker von einem Premierminister und drei Präsidenten europäischer Staaten erhalten, erklärt Milorad Dodik im Gespräch mit der Zeitung Večernje Novosti am 19. April 2025 – ohne jedoch bekannt zu geben, um welche Länder es sich handelte:

"Mir wurde mitgeteilt, dass eine britische Einheit von 40 Soldaten nach Bosnien und Herzegowina verlegt wurde, mit dem Befehl, mich nicht festzunehmen – sondern mich unter dem Vorwand von Widerstand abzuknallen, offenbar nach dem Mafia-Prinzip: ein Mann, ein Problem – kein Mann, kein Problem. Sie haben dies nicht bestritten, aber sie schweigen."

Ihm zufolge hatten Politiker aus Brüssel ihm den politischen Rücktritt nahegelegt. Dodik betonte trotzig:

"Dieses Kino kriegen sie aber nicht abgespielt. Ich werde nicht zurückweichen, selbst wenn die ganze NATO kommt, um mich festzunehmen."

Außerdem gab das Oberhaupt der Republika Srpska seine Pläne bekannt, der Moskauer Parade zum 80. Jubiläum des Sieges über den Faschismus beizuwohnen

Dodik erklärte im April, Interpol habe sich geweigert, ihn auf einen politisch motivierten Antrag des bosnisch-herzegowinischen Gerichts hin strafrechtlich zu verfolgen. Gleichzeitig habe er begonnen, die anhaltenden persönlichen Angriffe Sarajevos auf seine Person schlicht zu ignorieren.

Am 26. Februar hatte das Gericht Bosniens und Herzegowinas in Sarajevo Dodik für schuldig befunden, Entscheidungen des "Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina" Christian Schmidt nicht befolgt zu haben – Schmidt, wohlgemerkt, ist in dieser Funktion jedoch nicht von der UNO anerkannt. Das Gericht hatte Dodik in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis und einem sechsjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher und kommunaler Ämter verurteilt. Am 12. März ordnete die bosnische Staatsanwaltschaft an, dass die Ermittlungs- und Schutzagentur (SIPA) den Politiker sowie den Premierminister der Republika Srpska Radovan Višković und den Sprecher der Skupština (Parlament) Nenad Stevandić festnehmen solle.

Am 24. März nahm Dodik an Gedenkveranstaltungen in Serbien zum 26. Jahrestag des Beginns der NATO-Bombardierung Jugoslawiens teil. Am folgenden Tag gab die Grenzschutzpolizei von Bosnien und Herzegowina bekannt, dass sie Ermittlungen wegen des Grenzübertritts des Politikers eingeleitet habe – da ihn das Gericht Bosniens und Herzegowinas am 18. März zur Fahndung ausgeschrieben hatte.

Dessen ungeachtet besuchte er jedoch am 25. März Israel, um gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Jitzchak Herzog an einer zweitägigen Konferenz zum Thema Antisemitismus teilzunehmen.

In der Nacht auf den 3. April erklärte Dodik, der serbische Präsident Aleksandar Vučić habe ihn über die Weigerung von Interpol informiert, auf Ersuchen des bosnisch-herzegowinischen Gerichts einen internationalen Fahndungsbefehl gegen Dodik und Stevandić auszustellen. Das Oberhaupt der bosnischen Serben hatte zuvor in einem Kommentar gegenüber RIA Nowosti eine Falschmeldung über seinen Antrag und Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft zurückgewiesen.

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Von Pierre Levy

Vor einigen Tagen erschien ein Bericht mit dem Titel "Transparenz der EU-Finanzierung für Nichtstaatliche Organisationen". Dieses vom Europäischen Rechnungshof verfasste Dokument kritisiert die derzeitigen Finanzierungspraktiken. Es stellt jedoch keineswegs den Grundsatz dieser Zuwendungen infrage, obwohl Brüssel und die nationalen Regierungen derzeit überall drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben durchsetzen wollen.

Im Gegenteil bekräftigt es die Notwendigkeit, die Subventionen fortzusetzen. Es weist aber auf die mangelnde Überprüfung der Treue der begünstigten Strukturen und Vereinigungen zu den "europäischen Werten" hin. Und es beklagt die "mangelnde Transparenz" der Entscheidungen, Verfahren und Kontrollen in Bezug auf diese Organisationen.

Im Hinblick auf Transparenz ist das Dokument des Rechnungshofs jedoch nicht wirklich vorbildlich. So sucht man beispielsweise vergeblich nach Beispielen für Namen von Gruppen, die von den Brüsseler Geldern profitieren. Es wird keine einzige dieser genannt.

Man entdeckt aber das Gesamtvolumen der Großzügigkeit. Die Berichterstatter erinnern daran, dass "EU-Mittel an NGOs hauptsächlich in Form von Finanzhilfen gewährt werden, für die verschiedene Arten von Empfängern infrage kommen". Sie präzisieren, dass die Kommission "im Zeitraum 2021 bis 2023 angab, dass sie im Rahmen der internen Politikbereiche 3,4 Milliarden Euro der von ihr direkt verwalteten Mittel und 1,4 Milliarden Euro der Mittel für Maßnahmen, die indirekt über ihre Durchführungspartner verwaltet werden, den NGOs gewährt hatte".

Und die Autoren fügen hinzu:

"Zusammen machen diese Beträge, die 5.000 NGOs gewährt wurden, fünf Prozent aller in den internen Politikbereichen direkt und indirekt verwalteten Ausgaben aus."

Das sind wirklich keine unerheblichen Summen.

Darüber hinaus haben "die Mitgliedstaaten angegeben, dass sie rund 7.500 NGOs 2,6 Milliarden Euro aus den beiden wichtigsten Quellen der EU-Finanzierung im Zeitraum 2021 bis 2023 gewährt haben, nämlich 2,2 Milliarden Euro aus dem ESF+ und 0,4 Milliarden Euro aus dem AMIF". Mit ESF+ ist hier der Europäische Sozialfonds gemeint, mit AMIF der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.

Die begünstigten NGOs, so der Bericht, sind in den Bereichen "soziale Inklusion, Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter, Klima- und Umweltschutz sowie Forschung und Innovation" tätig. Die Autoren präzisieren:

"Die Maßnahmen der EU im Außenbereich waren nicht Gegenstand der Prüfung, da sie bereits im Bericht des Rechnungshofs von 2018 über die Unterstützung von NGOs mit EU-Mitteln behandelt wurden."

Mit anderen Worten: Die Zuschüsse an zahlreiche Organisationen, Verbände und Medien, deren Ziel es ist, die "Zivilgesellschaft" in bestimmten Mitgliedstaaten, vor allem aber in den Beitrittsländern, zu stärken, kommen zu den ausdrücklich untersuchten Zuwendungen hinzu. Das ist schade, denn diese Empfänger verdienen besondere Aufmerksamkeit. Sie stehen sogar im Mittelpunkt der Daseinsberechtigung einer NGO: Sie befinden sich in Konkurrenz zu den nationalen staatlichen Strukturen, die von den Bürgern gewählt werden.

All dies mag auf den ersten Blick abstrakt erscheinen. Ein kürzlich geführtes Gespräch mit der EU-Kommissarin für Erweiterung (zuständig für die "Beitrittskandidaten") verdeutlicht jedoch unverblümt die echten Ziele, die verfolgt werden.

Am 28. März gab die Slowenin Marta Kos dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihres Heimatlandes ein Interview, in dem sie sich insbesondere zu Serbien äußerte. Dieses Land ist seit 2012 offiziell Beitrittskandidat der EU. Jedoch steht sein Präsident Aleksandar Vučić in Brüssel, wo er als prorussisch gilt, nicht gerade hoch im Kurs. Vučić seinerseits verdächtigt EU-finanzierte NGOs offen, an seinem Sturz zu arbeiten, indem sie die aktuellen Demonstrationen gegen seine Regierung anstacheln.

Eine Anschuldigung, die Frau Kos als "inakzeptabel" bezeichnet. Aber sie fügt sofort hinzu:

"Ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft kann es keinen Erweiterungsprozess geben."

Und sie fügt ohne große Umschweife hinzu:

"Ich vertraue darauf, dass das serbische Volk seine Politiker so lenken wird, dass Serbien Mitglied der Europäischen Union werden kann."

"Lenken"? Deutlicher könnte man kaum sagen, dass die Kommission auf die von ihr subventionierten NGOs setzt, um Druck auf die Regierung in Belgrad auszuüben. Im Übrigen macht sie daraus auch keinen Hehl:

"Ich stehe in viel engerem Kontakt zu den NGOs, die ich in Brüssel getroffen habe, als zur serbischen Regierung oder ihrem Präsidenten."

Letzterer wurde jedoch von den Bürgern gewählt, was von den NGOs nicht wirklich behauptet werden kann.

Die Kommissarin bestätigt auf ihre Weise die Zweifel an der tatsächlichen Basis dieser Organisationen:

"Viele NGOs in Serbien würden ohne unsere Unterstützung nicht überleben, und gerade wegen der außerordentlichen Bedeutung der NGOs habe ich beschlossen, ihnen für den Zeitraum von diesem Jahr bis Ende 2027 zusätzliche 16 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen."

Die Unverfrorenheit, mit der Brüssel seine Großzügigkeit seinen Schützlingen gegenüber, die die serbischen Politiker "lenken" sollen, zur Schau stellt, geht Hand in Hand mit der Rolle, die sie sich selbst bei der Entscheidung über die Frage zuschreibt, wer das Land führen sollte. So plädiert sie im selben Interview dafür, den Sozialisten Aleksandar Vulin (der von 2013 bis 2023 verschiedene Ministerposten innehatte) aus der sich bildenden Regierung auszuschließen:

"Ich hoffe, dass Herr Vulin nicht Mitglied der neuen Regierung wird, denn wer sich antieuropäisch verhält, kann Serbien nicht in die EU führen."

(Sie wurde schließlich erhört.) Wie die Website Nachdenkseiten bemerkt, war Aleksandar Vulin schuldig, die Kandidatur des Landes für die BRICS-Gruppe anzusprechen …

Serbien ist nur ein Beispiel. Der ungarische Ministerpräsident verweist seinerseits auf die europäischen Finanzmittel, die den NGOs zugutekommen, die die "illiberalen" Orientierungen seines Landes bekämpfen. Und seit den 2000er Jahren hatten zahlreiche ukrainische NGOs erhebliche europäische Hilfen erhalten, immer im Namen der Stärkung der "Zivilgesellschaft", die ein Gegengewicht zur politischen Macht bilden sollte, zumindest wenn diese sich nicht Brüssel unterworfen hat.

Die Folge ist bekannt …

Mehr zum Thema - "Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor" - Der NGO-Sumpf und die Verfassung

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Präsident Wladimir Putin hat die Regierung beauftragt, eine offizielle Liste von Unternehmen aus "unfreundlichen Staaten" zu erstellen, die ihre Geschäftstätigkeit in Russland nach dem 22. Februar 2022 eingeschränkt oder eingestellt haben. Dies geht aus einem nach dem Unternehmerkongress auf der Webseite des Kreml veröffentlichten Beschlussprotokoll hervor.

Wie es heißt, soll die Liste laut dem Kreml regelmäßig aktualisiert werden und Informationen über die Umstände des Rückzugs, Anteilseigner, wirtschaftlich Berechtigte und andere relevante Details enthalten.

Verantwortlich für die Umsetzung ist Premierminister Michail Mischustin. Der erste Bericht ist bis zum 15. Mai fällig, danach soll vierteljährlich berichtet werden.

Darüber hinaus ordnete Putin an, klare Regeln für Immobiliengeschäfte von Investoren aus unfreundlichen Staaten zu schaffen. Außerdem soll gesetzlich geregelt werden, wie Anteile an russischen Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert werden können. Darüber hinaus sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den Rückkauf russischen Vermögens durch ausländische Unternehmen geschaffen werden, die sich nach Beginn der militärischen Sonderoperation aus Russland zurückgezogen haben.

Putin betonte mehrfach, dass es keine Sonderrechte oder Vorzugsbehandlungen für westliche Unternehmen geben werde. Wer zurückkehren wolle, müsse sich dem Wettbewerb stellen.

Der Erste Vizepremierminister Denis Manturow erklärte, dass ausländische Marken, die über keine vertraglich abgesicherten Rückkaufoptionen für ihre früheren Aktivitäten verfügen, "bei null anfangen" müssten. Vizepremier Alexander Nowak ergänzte, eine Rückkehr westlicher Unternehmen in den russischen Öl- und Gassektor sei nur möglich, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll sei – und nicht zulasten russischer Unternehmen gehe.

Ende März erklärte Kirill Dmitrijew, der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, dass internationale Unternehmen Schlange stünden, um auf den russischen Markt zurückzukehren. Zuvor hatte er bereits angekündigt, dass noch im zweiten Quartal dieses Jahres mehrere US-Unternehmen nach Russland zurückkehren könnten. Dmitrijew zufolge haben US-Unternehmen nach ihrem Rückzug Verluste in Höhe von 300 Milliarden Dollar erlitten – eine Zahl, die die US-Delegation vor den Gesprächen zwischen Moskau und Washington in Riad "ernsthaft überrascht" habe.

Am 28. März startete LG Electronics probeweise die Produktion in einem Moskauer Werk. Eine endgültige Entscheidung über eine Rückkehr sei aber noch offen, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Sie hänge vom weiteren Verlauf der Verhandlungen ab – der Ukraine-Konflikt sei noch nicht gelöst.

Berichten zufolge prüfen neben LG auch die Hyundai Motor Group, Samsung Electronics und der italienische Haushaltsgerätehersteller Ariston eine Wiederaufnahme ihrer Russland-Geschäfte – ebenfalls im Kontext möglicher Friedensgespräche.

Die Financial Times meldete am 17. April, dass mehrere westliche Unternehmen ihren Rückzug vorerst verschoben hätten. Grund sei die unklare Entwicklung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

Mehr zum Thema – Bis zu 350 West-Firmen sollen 2025 nach Russland zurückkehren

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Von Uli Gellermann

Es waren Millionen Russen und Belorussen, die im Kampf zur Befreiung Deutschlands vom Nazi-Regimes gefallen sind. Aber die deutschen Faschisten hatten zuvor noch 5,7 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener ermordet. Mord durch Hunger, Mord durch Folter, Mord durch Genickschüsse. Auch unter diesen Ermordeten stellten die Russen und Belorussen die Mehrheit. Diesen Opfern werden von einer Mehrheit des Deutschen Bundestags noch postum ins Gesicht geschlagen: Sie sind bei der "Zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai" ausdrücklich ausgeschlossen.

Hass gegen die Sieger und Befreier

Dieser geschichtsvergessene Hass gegen die Sieger und Befreier kommt aus dem Hause Baerbock und ist sogar mit der Formulierung einer Dienstanweisung garniert, man solle notfalls vom "Hausrecht" Gebrauch machen, man soll also die Russen rauswerfen, wenn sie am Gedenken an die Opfer teilnehmen wollen. An diesem Hass kann man den Baerbock-Opa Waldemar erkennen. Der war laut Wehrmachts-Akte "ein bedingungsloser Nationalsozialist". Jetzt versucht die Baerbock, diesen Nazi-Krieg im Nachhinein durch ihre Dienstanweisung zu gewinnen.

"Nie wieder"

Die Deutschen Nazi-Enkel sind wegen ihrer Herkunft nicht schuldig zu sprechen. Sie sollten sich allerdings der Geschichte stellen: Die verlangt ein klares "Nie wieder". Und während die Deutschen diesen Anspruch gegenüber dem Mord an den europäischen Juden geradezu vorbildlich erfüllen, empfinden sie gegenüber den Russen offenkundig kein Schuldbewusstsein, geschweige jene Dankbarkeit, wie sie gegenüber Befreiern normal wäre.

Rassenkrieg aus dem AA

Diese gespaltene Blindheit gegenüber der Geschichte ist eine Form des Rassismus: Himmlers "Untermensch" – in einer Broschüre des Reichsführers SS von 1942 – wird offenkundig vom Auswärtigen Amt bis heute als Leitfaden begriffen. Diese Broschüre begründete den Krieg gegen die slawischen Völker als Rassenkrieg und gab den Nazi-Morden einen ideologischen Unterbau.

Kriegsbesoffene Funktionsträger

In den Fußstapfen ihres Großvaters Waldemar verkündete Frau Baerbock vor dem Europarat auf Englisch: "We are fighting a war against Russia." Wer mag "wir" sein? Wer hat diesen Krieg gegen Russland erklärt? Wenn es nur die Baerbock allein wäre, die in einen Krieg gegen Russland zöge, könnten wir ihr zum Abschied fröhlich zuwinken. Aber sie und andere kriegsbesoffene Funktionsträger aus Deutschland könnten das ganze Land in einen neuen Krieg ziehen. Diese Kriegsbesoffenheit hat die Deutschen im 2. Weltkrieg 3,8 bis 4 Millionen tote Soldaten und 1,65 Millionen Zivilisten gekostet.

Nukleare Abschreckung?

Wer sich selbst und seine Kollegen und Nachbarn retten möchte, der muss der ideologisch vernagelten Baerbock in den Arm fallen. Und wer vor ihr fliehen will, der sollte eine weite Reise auf sich nehmen. Denn die Dame behauptet: "Der Einsatz für nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abschreckung sind in diesen Zeiten kein Widerspruch." Sie spielt offenkundig mit der "nuklearen Abschreckung". Diese "Abschreckung" wird im Kriegsfall Mitteleuropa unbewohnbar machen. Die schreckliche Baerbock hat vielleicht einen schönen Bunker in Aussicht. Der normale Bürger ohne staatliches Bunkerplätzchen sollte auf einen Abmarsch der Baerbock orientieren.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 17. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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