Trotz bilateraler Spannungen: Die USA richten das Quad-Treffen aus


US-Außenminister Marco Rubio empfing am Dienstag seine Amtskollegen aus Australien, Indien und Japan, um die Bemühungen zur Eindämmung des zunehmenden Einflusses Chinas zu verstärken. Der Gipfel in Washington wird jedoch von Handelsstreitigkeiten und anderen bilateralen Meinungsverschiedenheiten überschattet.

Die vier Länder, die auch als "Quad" bekannt sind, teilen die Sorge über Chinas wachsende Macht. Ihre Beziehungen wurden jedoch durch die globale Zolloffensive von Präsident Donald Trump belastet, von der keines der Quad-Mitglieder verschont geblieben ist.

Japan, der wichtigste Verbündete der USA im Indopazifik, hat das für Dienstag geplante jährliche Ministertreffen mit dem US-Außen- und Verteidigungsministerium verschoben. Laut Presseberichten erfolgte dieser Schritt aufgrund des Drucks der Vereinigten Staaten, die Verteidigungsausgaben über die bisher geforderten Beträge hinaus zu erhöhen. Laut der Financial Times kamen die Forderungen von Elbridge Colby, dem dritthöchsten Beamten im Pentagon.

Colby hat unlängst auch in Australien für Unruhe gesorgt, indem er eine Überprüfung des AUKUS-Projekts zur Lieferung von Atom-U-Booten an Canberra einleitete.

Kürzlich widersprach Indien Trumps Behauptungen, seine Vermittlung habe einen größeren Konflikt zwischen Indien und Pakistan verhindert, nachdem militante Kämpfer im April indische Touristen in der umstrittenen Region Kaschmir getötet hatten.

Am 21. Januar, einen Tag nach Trumps Einführung in seine zweite Amtszeit, war Rubio schon einmal Gastgeber eines Treffens der Quad-Minister – sein erstes diplomatisches Engagement als Außenminister. Damit wollte er die Bedeutung der indopazifischen Region unterstreichen.

Bei der Begrüßung seiner Amtskollegen zu dem aktuellen Treffen bezeichnete er die Quad-Länder als wichtige strategische Partner und erklärte, es sei an der Zeit, in bestimmten Fragen "Taten folgen zu lassen".

Das Treffen am Dienstag wird eine Gelegenheit sein, die Aufmerksamkeit wieder auf die Region zu lenken, die als die größte Herausforderung für die USA in der Zukunft angesehen wird, nachdem Trump durch andere Themen abgelenkt worden war, darunter zuletzt der Konflikt zwischen Israel und Iran.

Nach einer gemeinsamen Sitzung der Quad-Staaten wird Rubio voraussichtlich bilaterale Treffen mit Takeshi Iwaya aus Japan, Subrahmanyam Jaishankar aus Indien und Penny Wong aus Australien abhalten. Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, sagte, die Quad-Staaten würden "unser gemeinsames Engagement für einen freien und offenen indopazifischen Raum bekräftigen."

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de.rt.com/international/249607…

Senegal: Frankreich gibt Kontrolle über weitere Militärbasis auf


Frankreich hat am Dienstag einen weiteren Militärstützpunkt im Senegal unter die Kontrolle der örtlichen Behörden übergeben. Laut einer Erklärung der französischen Botschaft in Dakar handelt es sich um die Fernmeldezentrale in der Stadt Rufisque. Der Stützpunkt wurde jahrzehntelang zur militärischen Kommunikation im Atlantikraum genutzt.

Anfang März hatte Frankreich militärische Objekte in den Bezirken Marechal und Saint-Exupery der Hauptstadt Dakar der senegalischen Seite zurückgegeben. Mitte Mai erlangte der Senegal die Kontrolle über den Stützpunkt Contre-Amiral Protet, der ebenfalls in Dakar liegt.

Laut Botschaft soll die Übergabe der übrigen Einrichtungen bis Ende Juli 2025 abgeschlossen sein – wie zuvor von einer französisch-senegalesischen Kommission vereinbart.

Nach seiner Unabhängigkeit 1960 blieb der Senegal einer der wichtigsten Verbündeten Frankreichs in Afrika. Die neue Regierung, die 2024 im westafrikanischen Land an die Macht gekommen war, erklärte, Frankreich solle künftig wie andere ausländische Partner behandelt werden. Präsident Bassirou Diomaye Faye forderte konkret die Beendigung des Verteidigungsabkommens mit dem früheren Kolonialherrn, da es mit der senegalesischen Souveränität unvereinbar sei. Auch die Militärpräsenz jedes anderen Landes solle abgebaut werden.

Frankreich beschloss daher, das für seine Truppen eingesetzte senegalesische Personal bis zum 1. Juli 2025 zu entlassen und bis Jahresende sein Militärkontingent aus dem Land abzuziehen.

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de.rt.com/international/249641…

Ob Simeon oder Maja – auf jeden Fall ein falscher Held


Von Dagmar Henn

Also nochmal zu Simeon T., genannt "Maja". Peinlich genug, dass man sich dazu erneut äußern muss. Aber da diese Nummer es inzwischen bis in die Tagesschau geschafft hat...

Wiederholen wir noch einmal die Fakten: Eine Gruppe Deutscher, die sich Antifaschisten nennt (die aber, wie ihr Verhalten zeigte, keine sind) reiste nach Ungarn, weil dort ein Neonazitreffen stattfinden sollte. Die ungarischen Behörden haben das Treffen allerdings verboten. Woraufhin diese Truppe durch die Gegend zieht und beliebige Personen aus dem Hinterhalt überfällt, unter Einsatz von Teleskopschlagstöcken und Hämmern (weshalb sie auch den Kosenamen "die Hammerbande" bekamen). Es gibt mindestens einen dieser Überfälle auf Video. Das Opfer wurde von hinten angegriffen, mehrere Personen gegen eine, geschlagen und getreten, selbst am Boden liegend noch. Also auf eine Art und Weise behandelt, die selbst dann fragwürdig wäre, wenn es eine Verteidigung nach einem Angriff gewesen wäre. Was es aber nicht war.

Dann reiste die Truppe seelenruhig zurück nach Deutschland und war stolz auf ihre Tat. Die einzelnen Teilnehmer wurden letztlich aber doch identifiziert, und sowohl in Deutschland als auch in Ungarn wurden Strafverfahren eingeleitet. Ein administratives Vergehen sorgte dafür, dass Simeon T., einer der aktiveren Schläger, nach Ungarn ausgeliefert wurde. Und jetzt wird quer durch die Medienlandschaft geklagt, wie arm doch Simeon "Maja" T. in einem ungarischen Gefängnis dran sei.

Nach der Auslieferung hatte ich mir den Fall genauer angesehen, und war zu folgendem Fazit gelangt:

"Es geht also um einen 23-jährigen Kerl, der mit einer schwachen politischen Rechtfertigung, im Ausland herumgeschlägert hat wie ein britischer Hooligan beim Auswärtsspiel seiner Nationalmannschaft, aber den Anspruch erhebt, das aus edlen politischen Motiven getan zu haben und auch noch einfordert, wie ein Mädchen behandelt zu werden. (...) Schlimm ist nur, dass dieses schäbige Hooligan-Verhalten gekoppelt mit Weinerlichkeit bei vielen Deutschen dann als Antifaschismus gilt. Was das Andenken an Zehntausende ehrlicher Antifaschisten, die im Kampf gegen den Nazismus in Deutschland und für Deutschland ihr Leben gegeben haben, in den Schmutz zieht."

Wobei, auch das sollte man noch hinzufügen, ein derartiger Überfall von hinten in Übermacht selbst bei Hooligans als ehrlos gälte. Und die Mädchen-Nummer? Die ist besonders eklig. Erst den groben Kerl geben, also genau das, was mit "toxischer Maskulinität" gemeint ist, und dann plötzlich die innere Prinzessin auf der Erbse entdecken, wenn es darum geht, auch mal einzustecken und nicht nur auszuteilen?

Wer im Stande ist, einen Menschen unprovoziert aus dem Hinterhalt mit Schlagwerkzeugen auf eine Art und Weise zu attackieren, die den Tod des Opfers in Kauf nimmt, der sollte auch ein paar Kakerlaken und Bettwanzen aushalten. Denn nein, dieses Ausmaß an unmittelbarer, ungehemmter, dokumentierter körperlicher Gewalt kommt nicht über einen Menschen wie ein Schnupfen. Das steckt vorher in ihm und danach ebenso. Das ist sicher unter bestimmten Umständen überwindbar; aber nicht, indem man sich "Maja" nennt und so tut, als sei man ein Mädchen.

"Bei einer Verurteilung drohen bis zu 24 Jahren Haft", berichtet nun die Tagesschau, und ergeht sich selbst in innigstem Mitgefühl; wann sonst wurde am Ende eines Berichts ein Politiker der Linken ausführlich zitiert und sogar als Stichwortgeber für den letzen Satz genutzt? Martin Schirdewan muss eine Flasche Sekt geköpft haben.

"Maja T. habe 'das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen'. Beides sei in Ungarn unter der Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht gewährleistet."

Von Anfang an war klar, dass es da mit dem Antifaschismus nicht weit her war. Schließlich befinden sich die gefährlichsten Zusammenballungen von wirklichen Nazis (abgesehen von jenen in Anzug und Krawatte) nicht in Ungarn, sondern ein Land weiter, in der Ukraine. Aber wie wäre die ganze Geschichte ausgegangen, hätte Simeon T. so etwas dort versucht? Also bei einem Gedenkmarsch für die SS Galizien beispielsweise?

Abgesehen davon, dass er sich dort tatsächlich selbst in Lebensgefahr begeben hätte, und ihn niemand gefragt hätte, ob er ein Mädchen sei: Auch noch im günstigsten Fall wäre es unvorstellbar, dass die ganze Medienmeute, eingeschlossen die Tagesschau, vor Sympathie überquillt, als könne er niemandem ein Härchen krümmen (was bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit widerlegt ist). Denn eigenartigerweise ist es der Tatort, Ungarn, der dazu führt, dass ganz ordinäres, gefährliches Herumgeschlägere auf einmal irgendwie nicht so ernst ist. Kann ja mal passieren, dass man jemandem mit dem Hammer den Schädel einschlägt, oder? Das ist doch kein Grund, ihn in eine Einzelzelle zu sperren...

Nein, es ist vor allem die Tatsache, aus der Geschichte eine Anklage gegen Ungarn basteln zu können, die diese bizarre Zuneigung erwirkt. Und natürlich, dass jede Form von "Geschlechtsdysphorie" signalisiert: hier geht es um einen von uns, einen europäischen Edelmenschen.

Dabei wird ein Muster aktiviert, als ginge es um die Gefangenen der RAF in den 1970ern. Obwohl damals natürlich der Mainstream völlig anders reagierte, gerade weil, wenn man es aus der historischen Sicht betrachtet, die ganze Entwicklung der RAF nicht von der fehlenden Auseinandersetzung mit der Nazivergangenheit der Westrepublik zu trennen ist. Was vielen in der damals noch zutreffend so bezeichneten Linken bewusst war; eine Gewalt, die der Verzweiflung über das Schweigen zu all den unzähligen Verbrechen entspringt. Deren politische Begründung, deren Ziel man nicht teilt, deren Ursprung man aber versteht, weil es ein geteilter Schmerz war.

Und Simeon "Maja" T., wenn man sein Verhalten und das seines Vaters betrachtet, unzweifelhaft ein Kind aus gutbürgerlichem Hause, das sich mal einen Ausflug in die Welt grober Gewalt gönnte (oder vielleicht auch mehrere, wer weiß), immer mit dem sicheren Instinkt, wen man zusammenschlagen darf und wen nicht, und vor allem wo und wann? Was hat er gesucht, am Tag dieses Überfalls in Budapest? Da war weit mehr ausgelebtes Herrenmenschentum als Antifaschismus im Spiel, und die Mädchen-Nummer bestätigt das. Die arme Deutsche. Ja, ist es nicht witzig, wie da plötzlich eine Nationalität beansprucht wird, die sonst keine Rolle spielt?

Und ist es nicht witzig, wie der bürgerliche Apparat willig diesen Pseudo-Antifaschisten zu hegen bereit ist? Ich erinnere mich noch an die Tonlage der deutschen Presse bei den Hungerstreiks der RAF, oder die beim Hungerstreik von Bobby Sands; da gab es keine Sympathie in der Tagesschau. Und jeder, der noch weiß, was Antifaschismus wirklich bedeutet, der vor allem auch noch eine Ahnung hat, worin sich die Moral von jener der Nazischläger und SS-Schergen unterscheidet (oh ja, der Rote Frontkämpferbund hätte sich sehr schnell so einer Kreatur entledigt), müsste instinktiv schon allein deshalb nach dem Fehler suchen, weil die Tagesschau Simeon T. zum Thema macht.

Rechtlich gesehen – ja, der Mann könnte eine Zivilklage gegen den Freistaat Sachsen einreichen. Weil sie nun tatsächlich das mit der Auslieferung verbockt haben. Aber ob in der deutschen Justiz die rechte Hand weiß, was die linke tut, oder eben nicht, das kann der ungarischen egal sein. In dem Moment, wo er sich in ungarischem Gewahrsam befindet, gilt das ungarische Recht, so ist das in souveränen Staaten.

Es ist schon erstaunlich in Deutschland. Ein Mann, der wirklich gegen Nazis gekämpft hat, unter Einsatz seines eigenen Lebens, im Donbass, steht vor Gericht wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", weil die Milizen, die entstanden, um die Bewohner des Donbass vor den ukrainischen Nazis zu schützen, für die Bundesregierung Terroristen sind. Während ein anderer Mann, der in Überzahl aus dem Hinterhalt, also in SA-Manier, in Ungarn über Menschen hergefallen ist, als "Antifaschist" gilt und unbedingt vor, wie formulierte das Katrin Göring-Eckart von den Grünen, "Isolationshaft, unverhältnismäßige[n] Maßnahmen, politisch aufgeladene[r] Justiz" bewahrt werden muss.

Nebenbei, Göring-Eckart, die auch zu jenen gehört, die gern mit Ukronazis schmusen, die Taurus-Raketen für Kiew fordert und im Bundestag "Slawa Ukraini" ruft, hätte ein wirklicher Antifaschist nicht einmal die Hand geben wollen. So ist es eben. Simeon "Maja" T. ist der Musterfall eines als Antifaschist getarnten Faschisten, weshalb ihn die ganze Medienlandschaft behandelt als einen der ihren, während die echten Antifaschisten bestenfalls "russische Agenten" sind.

Das Fazit, das ich im vergangenen Jahr gezogen habe, gilt nach wie vor. Nur, dass es inzwischen nicht nur das Verhalten von Simeon "Maja" T. ist, das das Andenken ehrlicher Antifaschisten in den Schmutz zieht. Mit ihm tun das jetzt die deutschen Leitmedien, die Grünen (sowieso) und die Restlinke, die gar nicht mehr tief genug in den Enddarm der NATO findet. Wer wissen will, was wirkliche Antifaschisten sind, der soll sich mit dem Auftritt von Georgi Dimitroff im Reichstagsbrandprozess beschäftigen, oder mit den Geschwistern Scholl, mit Olga Benario oder Ernst Thälmann. Und die Bezeichnung wie die Solidarität für jene reservieren, die sie verdient haben.

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de.rt.com/meinung/249633-ob-si…

Moskau offenbart Zahl der seit Jahresbeginn zur Armee gestoßenen Zeitsoldaten


In der ersten Jahreshälfte sind mehr als 210.000 Zeitsoldaten in die Streitkräfte der Russischen Föderation eingetreten. Dies gab der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates und frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auf einer Sitzung der ressortübergreifenden Fachkommission bekannt:

"Insgesamt möchte ich sagen, dass das Tempo recht anständig und gut ist. Zum 1. Juli sind mehr als 210.000 Menschen in den Militäreinheiten angekommen. Darüber hinaus wurden seit Anfang des Jahres mehr als 18.000 Personen in die Freiwilligeneinheiten aufgenommen."


Im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 hatten rund 190.000 Personen einen Vertrag für den Militärdienst mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnet. Im Jahr 2024 betrug die Gesamtzahl derer, die einen Vertrag unterzeichneten, etwa 450.000 Personen, weitere 40.000 schlossen sich freiwilligen Einheiten an.

Medwedew betonte, dass solche Kennzahlen das Ergebnis gemeinsamer Arbeit manifestierten. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation wies darauf hin, dass Russen, die einen Dienstvertrag unterzeichnet hätten, eine patriotische Haltung an den Tag legten, und dankte allen, die an der Organisation der Einberufung zum Wehrdienst auf Vertragsbasis beteiligt sind. Der Beamte äußerte die Hoffnung, dass das Tempo der Rekrutierung von Zeitsoldaten in den russischen Streitkräften beibehalten werde:

"Ich gehe davon aus, dass die gleiche Dynamik auch in Zukunft beibehalten werden kann und die vom Oberbefehlshaber in diesem Bereich gestellten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden."


Laut Medwedew kämen jeden Monat 50.000 bis 60.000 Menschen freiwillig in die Rekrutierungszentren, während "die Situation bei unserem Gegner grundlegend anders aussieht".

Außer dem monatlichen Wehrsold erhält jeder Zeitsoldat beim Eintritt in die russische Armee 400.000 Rubel Sonderzuwendung (circa 4.500 Euro) aus dem föderalen Haushalt plus regionale Zuschläge. Jede Gebietskörperschaft legt den regionalen Anteil unabhängig fest.

Mehr zum ThemaDie Bereitschaft der Freiwilligen zur Verteidigung Russlands durchkreuzt die Pläne des Feindes


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Medienbericht: IAEO soll vom MI6 unterwandert sein


Ein britischer Geheimdienstmitarbeiter soll die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) infiltriert haben, um der Koordinierung der westlichen Sanktionen gegen Iran zum Erfolg zu verhelfen. Dies berichtete The Grayzone am Dienstag.

Das Magazin beruft sich auf durchgesickerte Dokumente, in denen MI6-Agent Nicholas Langman und seine Rolle innerhalb der UN-Wachorganisation beschrieben wird.

Langmans Lebenslauf wurde Berichten zufolge in einer Reihe von durchgesickerten Papieren gefunden, in denen die Aktivitäten von "Torchlight", einer Ausgründung des britischen Geheimdienstes, beschrieben werden. Er soll an der Vertuschung der Rolle des britischen Geheimdienstes beim Tod von Prinzessin Diana beteiligt gewesen sein und wurde von den griechischen Behörden beschuldigt, die Entführung und Folterung pakistanischer Einwanderer in Athen geleitet zu haben.

In seinem Lebenslauf heißt es, Langman habe auch "große, behördenübergreifende Teams geleitet, um die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffentechnologie zu identifizieren und zu bekämpfen", unter anderem durch "Unterstützung der [IAEO] und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)".

Langman soll eine wichtige Rolle bei der Organisation der gegen Iran verhängten Sanktionen gespielt haben, indem er zwischen 2010 und 2012 "hocheffektive und sich gegenseitig unterstützende Beziehungen innerhalb der Regierung und mit hochrangigen Kollegen aus den USA, Europa, dem Nahen und Fernen Osten für die Strategie aufgebaut hat". Ihm wird auch das Verdienst zugeschrieben, "den großen diplomatischen Erfolg [des] iranischen Atom- und Sanktionsabkommens" ermöglicht zu haben.

Langmans Amtszeit im "Zentrum für Gegenverbreitung" des britischen Außenministeriums fiel mit einem Anstieg der westlichen Sanktionen und verdeckten Operationen gegen iranische Wissenschaftler zusammen. In dieser Zeit nahmen israelische Attentate und Sabotageakte zu, während die USA und die EU weitreichende Wirtschaftssanktionen verhängten.

Teheran beschuldigt die IAEO seit langem, mit seinen Gegnern zusammenzuarbeiten. Beamte in Teheran haben behauptet, die Behörde habe Israel die Identitäten von Atomwissenschaftlern und Informationen über wichtige Anlagen geliefert, die im vergangenen Monat von israelischen und amerikanischen Streitkräften bombardiert wurden.

Am 12. Juni beschuldigte die IAEO Iran, gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen. Obwohl keine Beweise dafür vorgelegt wurden, dass Teheran nach einer Atomwaffe strebt, startete Israel am folgenden Tag Angriffe auf iranische Atomwissenschaftler und Urananreicherungsanlagen. Teheran wies die Anschuldigungen zurück und startete den Gegenangriff.

Die USA schlossen sich der israelischen Operation am 22. Juni an. Der 12-tägige Krieg endete letzte Woche mit einem von den USA vermittelten Waffenstillstand, der bisher eingehalten wurde.

Seitdem hat Teheran die Zusammenarbeit mit der IAEO eingestellt, dem Generaldirektor Rafael Grossi die Einreise ins Land verweigert und für die Beendigung der routinemäßigen Überwachung seiner Atomanlagen gestimmt. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, beschuldigte Grossi, einen "voreingenommenen Bericht" verfasst zu haben, der von Israel zur Rechtfertigung seines "ungesetzlichen" Angriffs benutzt worden sei.

Auch Russland hat die Rolle der Agentur verurteilt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, die Daten der IAEO seien zur Planung der Angriffe verwendet worden, und bezeichnete dies als "kolossalen Schlag" für die Glaubwürdigkeit der Behörde.

Mehr zum Thema ‒ Iran setzt Zusammenarbeit mit UN-Atomaufsichtsbehörde aus


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"Totaler Irrer": Trump droht New Yorks Bürgermeister-Kandidat mit Verhaftung


US-Präsident Donald Trump hat den potenziellen Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, davor gewarnt, die Arbeit der Einwanderungsbehörde ICE in der Stadt zu behindern. Mamdani erklärte am Dienstag in einer Siegesrede nach den Vorwahlen der Demokratischen Partei, er werde die "maskierten ICE-Agenten" an Abschiebungen von Einwohnern der Stadt hindern.

Sollte Mamdani diesem Versprechen nachkommen, würden die US-Behörden ihn verhaften müssen, gab Trump gegenüber Reportern bekannt, als er am Dienstag die Eröffnung der Migranten-Haftanstalt "Alligator Alcatraz" im Bundesstaat Florida besuchte. Die USA bräuchten keinen Kommunisten, fügte Trump hinzu. Es laufe zudem das Gerücht um, dass der Demokrat sich illegal in den USA aufhalte. Die Behörden würden alles prüfen, betonte Trump und versprach, im Namen der Nation Mamdani scharf zu überwachen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten hörte mit seiner Kritik dem Demokraten gegenüber auch nach der Rückkehr ins Weiße Haus nicht auf. Trump beschrieb Mamdani als "totalen Irren" und drohte, New York City die Bundesfinanzierung zu entziehen, wenn er nicht das Richtige tue.

In einem Beitrag auf X (Twitter) lehnte Mamdani Trumps Aussagen als Einschüchterung ab. Der Präsident habe ihm Verhaftung und Abschiebung nicht wegen einer Gesetzesverletzung angedroht, sondern weil er nicht zulassen werde, dass die ICE die Stadt terrorisiere:

"Seine Aussagen stellen nicht nur einen Angriff auf unsere Demokratie dar, sondern auch den Versuch, jedem New Yorker, der sich nicht im Hintergrund verstecken will, eine Botschaft zu senden: Wenn ihr eure Stimme erhebt, werden sie euch holen."


Trump hatte Mamdani bereits zuvor auf dem Rückflug vom NATO-Gipfel in Den Haag am 25. Juni attackiert. Damals schrieb er auf Truth Social, dass der demokratische Kandidat ein "hundertprozentiger kommunistischer Irrer" sei. Er sehe noch dazu schrecklich aus, seine Stimme sei kratzig und er sei nicht sehr klug.

Der 33-jährige Mamdani wurde in Uganda geboren. Seit seinem siebten Lebensjahr lebt er in den USA, 2018 wurde er eingebürgert. Bei den Vorwahlen im Juni setzte er sich überraschend als designierter Kandidat der Demokratischen Partei für das Amt des Bürgermeisters von New York City durch. Er bestreitet, Kommunist zu sein, und bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten. Seine Wahlkampfversprechen umfassen höhere Steuern für die reichsten Bürger, eine Mietpreisbremse, kostenlosen öffentlichen Busverkehr und die Eröffnung städtischer Lebensmittelmärkte.

Mehr zum Thema - Mieten einfrieren, System sprengen – Mamdani schockt New Yorks Establishment


de.rt.com/nordamerika/249611-t…

Peskow: Kontakte zwischen Putin und Alijew sind noch nicht geplant


Kontakte zwischen den Präsidenten Russlands und Aserbaidschans, Wladimir Putin und Ilcham Alijew, seien noch nicht geplant. Dies teilte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Mittwoch bei einem Briefing mit.

Der Kreml erwarte, dass im Rahmen der Kontakte zwischen dem russischen Ermittlungskomitee und der aserbaidschanischen Generalstaatsanwaltschaft alle kontroversen Fragen, die in den bilateralen Beziehungen aufgetreten seien, geklärt werden könnten, so Peskow.

Ihm zufolge sei ein Dialog zwischen dem Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, Alexander Bastrykin, und dem Generalstaatsanwalt von Aserbaidschan, Kamran Alijew, im Gange. Peskow betonte, dass die Vertreter der beiden Behörden in ständigem Kontakt seien. "Im Rahmen dieser Kontakte werden die Fragen erörtert, die problematisch erscheinen."

Der Präsidentensprecher betonte, Moskau habe Baku nie gedroht und beabsichtige auch nicht, dies jetzt zu tun. Peskow wies weiter auf den Anruf des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij beim aserbaidschanischen Staatschef Alijew hin. "Moskau sieht die Versuche Kiews, die Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan aus dem Gleichgewicht zu bringen und Spannungen zu provozieren. Kiew wird alles tun, um Öl ins Feuer zu gießen, um Baku zu emotionalen Handlungen zu provozieren", so Peskow.

Die Spannungen zwischen Moskau und Baku erfolgten vor dem Hintergrund der Festnahme von mehr als 50 aserbaidschanischen Staatsangehörigen in Jekaterinburg am 27. Juni im Rahmen der Ermittlungen zu den Morden der vergangenen Jahre.

Bei der Festnahme sind zwei Menschen ums Leben gekommen und mehrere andere wurden verletzt. Die aserbaidschanische Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren wegen "vorsätzlicher Tötung" seiner Bürger ein.

Am 30. Juni und 1. Juli nahmen die Strafverfolgungsbehörden von Aserbaidschan sieben Mitarbeiter von Sputnik Aserbaidschan in Baku fest. Ihnen wird Betrug, illegales Unternehmertum und Legalisierung von mit kriminellen Mitteln erworbenem Eigentum vorgeworfen.

Mehr zum ThemaSpannungen zwischen Moskau und Baku: Wie groß ist Gefahr eines Abbruchs der Handelsbeziehungen?


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Tesla-Verkäufe fallen – Musk managt Europa jetzt selbst


Die Verkäufe fallen, aber die Lage ist gemischter, als sie sich auf den ersten Blick darstellt. Was sich darin zeigt, dass der Kurs der Tesla-Aktie dennoch gestiegen ist: Die Prognosen waren eben weit düsterer.

Dabei ist Europa bei Weitem der schwierigste Markt. Hier ist die Zahl der registrierten Fahrzeuge im Mai um 27,9 Prozent gefallen, im Jahresvergleich sogar um 37,1 Prozent. Währenddessen haben die Anmeldungen für Elektroautos im gleichen Zeitraum um 25 Prozent zugelegt.

In den USA ging die Zahl der verkauften Neufahrzeuge um 16 Prozent zurück. In China, längst der weltgrößte Markt für Fahrzeuge, gab es für Tesla nach acht Monaten Rückgang ein erstes Mal wieder einen Zuwachs um 0,8 Prozent.

Problematischer ist wohl, dass der Umsatz von Tesla vor allem von zwei Modellen abhängt: Model 3 und Y. Beide zusammen stellen 373.728 der weltweit im zweiten Quartal 2025 ausgelieferten 384.122 Fahrzeuge. Die übrigen drei Modelle S, X und Cybertruck trugen nur mit 10.394 Fahrzeugen zum Umsatz bei.

Die Zahlen aus dem zweiten Quartal berücksichtigen allerdings noch nicht die Auswirkungen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Kürzungen bei den Subventionen für Elektrofahrzeuge in den USA. Trump hatte Musk jüngst vorgeworfen, sein ganzes Geschäftsmodell auf derartige Subventionen zu stützen.

Durch einen Personalwechsel kontrolliert Musk neuerdings selbst das Geschäft in Nordamerika und Europa. Europa dürfte gleichzeitig der Markt sein, der am stärksten ideologisch geprägt ist. Für Asien ist Tom Zhu zuständig. Musk hat sich also den "schwächsten Markt" zur persönlichen Aufgabe gemacht.

Die professionellen Vorhersagen lagen weit neben diesem gemischten Ergebnis. Wells Fargo hatte mit einem Umsatz von nur 343.000 Fahrzeugen gerechnet, JPMorgan schätzte auf 360.000, UBS auf 366.000. Deshalb stieg trotz des niedrigeren Umsatzes der Fahrzeuge die Tesla-Aktie erst einmal an.

Mehr zum Thema - Trump: Ohne Subventionen müsste Musk aus den USA nach Südafrika zurückkehren


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USA bestätigen Aussetzung der Militärhilfe für Kiew


Die USA setzen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Der Schritt sei Teil der "America first"-Politik, erklärte Washingtons Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, auf Fox Business. Amerika müsse vor allem anderen sicherstellen, dass es genügend Luftabwehrsysteme in seinem eigenen Arsenal habe.

Mehrere westliche Nachrichtenportale, darunter Politico und ABC News, hatten diese Woche berichtet, das Pentagon habe Lieferungen mehrerer Kategorien US-amerikanischer Waffen an Kiew gestoppt.

Die Liste umfasste unter anderem Dutzende Patriot-Abfangraketen, Stinger und AIM Luft-Luft-Raketen, Hunderte Hellfire und GMLRS-Systeme und Tausende 155mm-Artilleriegranaten.

Die Entscheidung soll nach einer internen Überprüfung der US-Waffenbestände erfolgt sein, die von Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen worden war.

"So sieht 'America first' aus. Wir müssen uns zuerst um die Bedürfnisse der Vereinigten Staaten kümmern", sagte Whitaker am Mittwoch gegenüber der Fox Business-Moderatorin Maria Bartiromo. Das Pentagon müsse "sicherstellen, dass die USA die strategischen Verteidigungsfähigkeiten besitzen, die nötig sind, um Macht projizieren zu können", sagte er und fügte hinzu, das sei es, was Washington und seine NATO-Verbündeten wollten.

"Wir müssen sicherstellen, dass wir genügend Patriot-Raketen haben und genügend Luftabwehr und all die Dinge, die wir benötigen, um unseren eigenen Erfolg auf dem Schlachtfeld zu sichern", so der Botschafter.

Die betreffenden Waffen wurden unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden durch zwei Mechanismen finanziert: durch direkte Entnahmen aus bestehenden Beständen des US-Militärs und durch die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI), die Verträge zur Neuproduktion mit Rüstungsproduzenten schließt. Die Trump-Regierung hat keine zusätzliche Hilfe für Kiew beantragt.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor den Sinn hinter der endlosen Hilfe für die Ukraine in Frage gestellt. Er hatte auch in dem Treffen mit Wladimir Selenskij am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag vergangene Woche keine spezifischen Zusagen gemacht.

Hegseth sagte im Juni, das Weiße Haus verringere die militärische Finanzierung für Kiew als Teil seiner Strategie "America First", in der Hoffnung, eine diplomatische Regelung zu erreichen. Kiew hat wiederholt seine Frustration über die seiner Meinung nach schwindende Unterstützung aus Washington kundgetan.

Mehr zum Thema - Kriegsverlängerung als Selbstzweck: NATO "hilft" der Ukraine weiter


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"Hitze macht Autobahn kaputt" – Politik und Medien kurz vor mentalem Hitze-Kollaps


Von Bernhard Loyen

Das alljährliche mediale Sommerloch präsentiert sich wie eine schlammige, stinkende, wasserarme Kloake am vermüllten Stadtrand. Erneut und wie verabredet versammelt sich am Tümpel der Deutungshoheit die Wahn- und Mahnszene der gut dotierten und geschulten Panik-Protagonisten, um den vielseitig gestressten Mitbürgern auch dieses Jahr den Sommer madig zu machen.

Der Sommer ist böse. Hohe Temperaturen bedeuten Tod. Freude an der Sonne ist verräterisch, weil der verträumte Blick gen Himmel mutwillig und fahrlässig abschweift von den sich anbahnenden Sterbenden auf den Straßen, im ganzen Land. Es drohen bitte schön mal wieder "Hitzetote". Dr. Friedrich Pürner, wichtige Stimme in den drei dunklen Jahren der "Corona-Krise", erklärt im Interview zu dem fraglichen Todschlagargument:

"Es geht um den Unterschied zwischen Theorie und Praxis, zwischen Statistik und Diagnose. Wenn von Hitzetoten gesprochen wird, dann beruht das auf einem mathematischen Modell. Das heißt: Wenn es etwa heißt – ich greife das jetzt aus der Luft – es gebe 3.000 Hitzetote im Jahr, dann bedeutet das nicht, dass tatsächlich 3.000 Menschen konkret an der Hitze gestorben sind. Diese Zahl ist geschätzt. Es gibt keinen Diagnosecode für 'Hitzetod'."

Pürner kritisiert hinsichtlich der Panikmache weiter, dass er es "für gefährlich halte, wenn man diese Unterschiede nicht kennt – zwischen Hitzetod, Hitzschlag und statistischer Übersterblichkeit."

Wer lacht oder ansatzweise schmunzelt, macht sich verdächtig, weil in diesem Jahr die Hitze auch "die Wirkung von Medikamenten verändert", so die Berufsempörte Luisa Neubauer spöttisch "schönes Wetter" schlechtredend.


Screenshot: X/LuisaNeubauer
Wer die Hitze-Apologeten hinterfragt, stellt sich auf die falsche, die rechte Seite, so wie der FDP-Politiker Christian Dürr. Ein N-tv-Artikel berichtet über sein Vergehen und den Zorn der guten Mahner:

"Innerhalb eines Tages wurde der Beitrag eine Million Mal angesehen, fast 2.000 Nutzer kommentierten ihn. Viele davon störten sich an der Formulierung 'sehr schönes Wetter'. Sie verwiesen auf Hitzetote, den menschengemachten Klimawandel, Trockenheit und Brände oder auch auf Faktoren wie aufplatzenden Asphalt und Probleme bei der Deutschen Bahn."

Der unantastbare Karl Lauterbach ist natürlich vor Ort an der vordersten Warnfront. Sozusagen der mediale Blockwart mit dem großen Schlüsselbund für die noch fehlenden Kühlbunker für die bedrohten Menschen. Die knallharte X-Mitteilung an den ehemaligen Ampelkollegen lautet:

"In einem Post sieht jeder, weshalb die FDP im Bundestag nicht fehlt. Ältere Menschen sterben an der Hitze, und der Klimawandel wird immer sichtbarer. Für die FDP sind Physik und Medizin 'Erzählungen'."

In einem Post sieht jeder, weshalb die #FDP im Bundestag nicht fehlt. Ältere Menschen sterben an der Hitze, und der Klimawandel wird immer sichtbarer. Für die FDP sind Physik und Medizin „Erzählungen“. t.co/TdEYMKEZTX
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 1, 2025

Lauterbach springt erwartbar kollegial den Grünen bei. Jener Partei, die mit Janosch Dahmen weiterhin unbehelligt einen der bösesten "Corona-Spalter" in ihren Reihen vorweisen kann. Lauterbach, wie Dahmen, war es in den heißen Sommertagen drei langer Jahre vollkommen egal, wenn Schulkinder hinter ihren Gehorsamsmasken im Unterricht Atemnot empfanden und an ihrer Sprachentwicklung gehindert wurden. Als Senioren in den landesweiten Altenheimen verlassen und vegetierend in die selbst gehäkelten "Alltagsmasken" der Enkel weinten, weil tagelang der Kontakt zur Familie untersagt wurde. Beide abgrundtief charakterlosen Politiker haben die anmaßende Chupze, sich jetzt in der künstlichen "Hitze-Diskussion" wieder zu Wort zu melden.

Dahmen greint auf X gewohnt heuchlerisch:

"Es ist heiß. Die Erde brennt."

Seine unsägliche Parteikollegin Britta Haßelman missbraucht gleich mal ihre "alten Eltern", um zum X-Beitrag von Christian Dürr zu heucheln:

"Während ich mir Gedanken darüber mache, was diese extreme Hitze für meine alten Eltern (85/86) und die vielen älteren Menschen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder denen, die alleine Zuhause leben, bedeutet – und dann kommt mir jemand mit so einer Realitätsverweigerung."

Während ich mir Gedanken darüber mache, was diese extreme Hitze für meine alten Eltern(85/86) und die vielen älteren Menschen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder denen, die alleine Zuhause leben, bedeutet - und dann kommt mir jemand mit so einer Realitätsverweigerung🤦 t.co/NUK3JUhOBR
— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) July 1, 2025

Auch Haßelman ist eine unbehelligte, aggressive "Corona-Täterin". Möchte erneut dabei sein, um die Bürger diesmal mit der grünen Agenda "Klimaziele 2030" zu nötigen und zu disziplinieren. Treu an der Seite der Psycho-Darsteller natürlich die Mainstreammedien, zuverlässige Partner in rein politisch initiierten Krisenzeiten. Der Springer-Verlag offeriert exemplarisch via Bild- oder Welt-Zeitung die "Hitze-News im Live-Ticker". Die Hessenschau den "Ticker: Hitze in Hessen" und die ARD den "Hitze-Liveblog" der Tagesschau. Das SPD-nahe RND den "Live-Ticker zum Extremwetter".

Extremer, aufgeblasener Schwachsinn verkauft sich gut, bringt heutzutage die erhofften Klick-Zahlen. Der Tageschau-Ticker erklärte die Schuldfrage zur Statistik von Hitzetoten seinen Lesern so:

"Ein etwa (sic) zweijähriger Junge ist Medienberichten zufolge von seinem Vater während der aktuellen Hitzewelle in Spanien im Auto vergessen worden und vermutlich (sic) an einem Hitzschlag gestorben."

Vollkommen verantwortungslos, das Wetter, der Vater hatte vielleicht privaten Stress. Hätte jetzt die Hitze nicht mit den Temperaturen so übertrieben, ja dann … Ironie off. Die deutschen Medien können zum Glück den Bürgern eine "Hitzeforscherin" präsentieren. Die weiß in der Süddeutschen Zeitung hinter der Bezahlschranke zu referieren:

"Die Bayern vertragen die Hitze schlechter als die Spanier."


Archiv B-Loyen
Was kann Frau Huber, laut SZ-Artikel wohnhaft in Spanien (für Feldstudien, weil in Deutschland …?), noch so erklären:

hitzeforscherin pic.twitter.com/y3Ye7qzNky
— format_de (@f_ORMATiC) July 1, 2025

Worum geht es den untergehakten Panikmachern eigentlich? Der Hessenschau-Ticker informiert:

"Angesichts zunehmender Hitzewellen und Trockenperioden ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hessen zu einem Umdenken in der Stadtplanung auf."

"Umdenken" bedeutet dabei schlicht, die Politik möchte den Bürgern zeitnah neueste WEF-Nötigungen ankündigen. Die dystopischen Pläne heißen "15 Minuten-Städte" designen und gesellschaftlich implantieren, lebensferne, autofreie Innenstädte in Millionenmetropolen durchsetzen. Urlaubsreisen abschaffen. Am besten konservative Individualität bei der Lebensgestaltung verbieten – grillen ist rechts, außer die Zukunft ist willkürlich erwählt bunt, divers, hormonbehandelt und passt sich dehnbar und flexibel woken Zukunftsdystopien unwidersprochen an.

Zum Thema Hitze und Urlaub meldet die Tagesschau-Redaktion todernst:

"Der Deutsche Tourismusverband (DTV) äußert Besorgnis über die Auswirkungen der Hitzewelle auf die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel."

Hitze als Grund des Verlustes von "Attraktivität" ist natürlich ein Knallerargument, gegenüber der Vermüllung der Innenstädte, sinkender Sicherheit im Alltag, tags, wie nachts. Bedingtes Amüsement in Freibädern und an Badeseen aus bekannten Gründen. Vollkommen nebensächlich und rein für die Chronik: Am 22. Juli 1995 lautete die Schlagzeile in der Welt-Zeitung:

"Hitzewelle selbst auf der Zugspitze. Mit 37 Grad der heißeste Tag des Jahres in Deutschland."

Rundum, aktuell wird das jüngste Panikschwein durch das medial-politische Dorf getrieben. Scharlatan-Comedy-Arzt Eckart von Hirschhausen fantasierte schon vor zwei Jahren mehr als bedenklich:

"Bei Hitze werden die Eiweiße im Gehirn irreversibel zerstört."

Nun heißt es also schlicht kühlen Kopf bewahren. Folgen sie weiterhin ganz ruhig ihrem gesunden Menschenverstand, oder bei aufkeimenden Unsicherheiten dem der älteren Verwandtschaft und nicht der ARD oder dem ZDF. Geschweige denn den gut dotierten, lobbyierenden Politdarstellern in der Bundeshauptstadt.

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de.rt.com/meinung/249609-hitze…

Plage in Seoul: Einwohner finden keinen Gefallen am Paarungsverhalten von "Liebesinsekten"


Die Einwohner von Seoul leiden derzeit unter einer Invasion, die der Klimawandel ermöglicht hat. In der südkoreanischen Hauptstadt vermehrt sich eine Insektenart, die ursprünglich in den Subtropen heimisch ist. Es handelt sich um das sogenannte "Liebesinsekt", das wissenschaftlich Plecia longiforceps heißt. Auf Fotos und Videos in den sozialen Medien sind massive Schwärme von "Lovebugs" zu sehen.

🦟Hordas de 'insectos del amor' han invadido la capital surcoreanaNo causan ningún daño a los humanos ni al ecosistema, pero los habitantes de la metrópoli piden a las autoridades que se deshagan de las moscas debido a su "aspecto repugnante".t.co/e3bw0kJDnj pic.twitter.com/gsLEsasGZf
— Sepa Más (@Sepa_mass) July 2, 2025

Der umgangssprachliche Name der Mücken rührt von ihrem Paarungsverhalten her. Während der Kopulation bleiben das Weibchen und das Männchen zusammen – auch im Flug. Wenige Tage nach der Paarung sterben die Männchen. Die Weibchen verschwinden nach der Eiablage etwa zwei Wochen später.

So many lovebugs in Seoul right now 🤢 pic.twitter.com/n7iDP7JwMP
— Raphael Rashid (@koryodynasty) June 28, 2025

Obwohl die Insekten für die Menschen harmlos sind, sind sie ziemlich lästig. Die Art ist erst im Jahr 2022 in Südkorea nachgewiesen worden. Nach Angaben der Zeitung The Guardian reichten die Einwohner von Seoul im Jahr 2023 bei den Behörden 4.418 Beschwerden gegen die Plage ein. Im Jahr 2024 waren es schon mit 9.296 mehr als doppelt so viele. Dieses Jahr gingen bei den Behörden der benachbarten Hafenstadt Incheon mehr als 100 Reklamationen ein – an einem einzigen Tag.

Los llamados 'insectos del amor' son moscas científicamente conocidas como 'Plecia longiforceps' pic.twitter.com/WOSLE0iskj
— Sepa Más (@Sepa_mass) July 2, 2025

Aber nichts für ungut: Laut Experten sind diese ursprünglich aus China und Taiwan stammenden Mücken recht nützlich für die Umwelt. Die erwachsenen Insekten fungieren als Bestäuber, während ihre Larven den Boden anreichern, indem sie etwa Falllaub zersetzen.

Die Behörden haben nicht vor, die Insekten mit chemischen Mitteln zu bekämpfen, zumal andere Arten in Mitleidenschaft gezogen werden können. Wer die Lovebugs satthat, kann auf folgende Tipps zurückgreifen. Da diese Mücken von Licht und hellen Farben angezogen werden, kann man dunkle Kleidung tragen. Darüber hinaus kann man die Insekten mit Wasser besprühen, um sie von Oberflächen zu vertreiben.

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Frauen-EM 2025: So profitiert die Schweiz vom Großereignis


Glühende Temperaturen werden heute nicht nur für sommerliche Hitze sorgen, sondern auch für heiße Emotionen auf dem Spielfeld bei der UEFA Women's Euro 2025 in der Schweiz. In acht Städten verteilt finden vom 2. bis zum 27. Juli insgesamt 31 Spiele statt, die nicht nur sportliche Höhepunkte versprechen, sondern auch eine strategische Bühne für die Schweiz als Gastgeberin grosser Events darstellen.

Die Austragung der Frauenfußball-EM ist für die Schweiz mehr als nur ein Sportereignis. Bund, Schweiz Tourismus sowie die acht Austragungsorte investieren rund 5,5 Millionen Franken in die Vermarktung des Landes als Eventdestination. Ziel ist es, die Schweiz als bevorzugte Adresse für künftige Grossveranstaltungen zu etablieren und gleichzeitig den Frauenfussball im eigenen Land nachhaltig zu fördern.

Dabei setzt Schweiz Tourismus auf eine breite Kommunikationsstrategie: Von Werbung an prominenten Orten wie dem Boxpark beim Wembley-Stadion in London bis hin zu digitalem Marketing und Social-Media-Kampagnen soll die Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinaus gesteigert werden. Mit diesem Aufwand soll insbesondere das junge Publikum in Europa angesprochen werden, das sich vermehrt für Frauenfußball interessiert.

Der Trend ist klar erkennbar: Die Zuschauerzahlen bei Frauenfußball-Europameisterschaften sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen – von 116 Millionen im Jahr 2013 auf 365 Millionen im Jahr 2022.

Auch die wirtschaftlichen Kennzahlen der führenden europäischen Frauenfußball-Clubs verzeichnen deutliche Zuwächse. Nach den langen Corona-Lockdowns sind die Menschen hungrig nach großen Sportevents, was die UEFA Women's Euro 2025 nicht nur sportlich, sondern auch wirtschaftlich zu einem bedeutenden Ereignis macht.

Die Schweiz profitiert von kurzen Wegen zwischen den Spielorten, einem ausgezeichneten öffentlichen Verkehrssystem und einer Vielfalt an kulturellen Angeboten. Für Besucher wird die EM so zu einem rundum attraktiven Erlebnis – mitten in urbanem Ambiente, das mit seiner landschaftlichen Schönheit und gastfreundlichen Atmosphäre überzeugt.

Für den Schweizer Frauenfußball bietet das Turnier eine einmalige Chance, mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung zu gewinnen. Ob die steigende Popularität anhält, wird auch von der Berichterstattung abhängen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die UEFA Women's Euro 2025 mehr als ein Fussballfest sein wird – sie ist ein Schritt hin zu einer stärkeren Positionierung der Schweiz auf der internationalen Sport- und Tourismuskarten.

Hopp Schwiiz!

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de.rt.com/schweiz/249640-fraue…

Kein Wendepunkt? Experten schätzen erstes Telefonat zwischen Putin und Macron seit drei Jahren ein


Am Dienstag haben der russische Präsident Wladimir Putin und der französische Staatschef Emmanuel Macron auf die Initiative der französischen Seite ihr erstes Telefongespräch seit fast drei Jahren geführt.

Die beiden Politiker haben die Lage im Nahen Osten sowie über den Konflikt in der Ukraine und insbesondere die Aussichten auf eine friedliche Lösung besprochen. Das Gespräch dauerte mehr als zwei Stunden, wie der Élysée-Palast mitteilte.

Die Zeitung RBC hat die Experten über die Gründe und möglichen Auswirkungen des Telefonats auf bilaterale Beziehungen und die Verhältnisse zwischen Moskau und Europa befragt.

Pawel Timofejew, Experte der Abteilung für europapolitische Studien an der Russischen Akademie der Wissenschaften, merkte in einem Gespräch mit RBC an, dass es immer noch schwierig sei, darüber zu diskutieren, ob es konkrete Einigungen zwischen den Parteien gibt. "Zumindest wenn es um die Situation in der Ukraine geht, sind die offiziellen Positionen Russlands und Frankreichs zu unterschiedlich, um derzeit etwas Konstruktives zu besprechen. Hier wäre ich also mit Prognosen sehr vorsichtig", so der Experte.

Auf die Frage, warum das Gespräch gerade jetzt stattfand, merkte Timofejew an, dass die Eskalation im Nahen Osten Macron und Putin höchstwahrscheinlich zu diesem Schritt bewegt habe. "Grob gesprochen, haben sie angerufen, um 'die Uhren zu vergleichen'. Schließlich liegen die Positionen Russlands und Frankreichs zum iranischen Atomprogramm und zum palästinensisch-israelischen Konflikt im Allgemeinen sehr nahe", so der Experte.

Eine ähnliche Meinung vertritt Alexei Tschichatjow, außerordentlicher Professor der Abteilung für Europäische Studien an der Staatlichen Universität St. Petersburg. Ihm zufolge erfordern der Konflikt zwischen Israel und Iran und die Beteiligung der USA an dieser Krise einen Meinungsaustausch zwischen den wichtigsten internationalen Akteuren. "Trotz der tiefsten Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen gibt es immer noch diese Komponente der russisch-französischen Beziehungen – die Diskussion über die Situation im Nahen Osten", betonte der Experte und merkte an, dass Moskau und Paris bis 2022 regelmäßig über die Lage in dieser Region diskutierten – von Syrien bis zum iranischen Atomprogramm. "Seitdem hat sich die internationale Landschaft stark verändert, aber die Interessen beider Länder in der Region sind nicht verschwunden, obwohl sie oft gegensätzlich sind". Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats tragen Russland und Frankreich "eine besondere Verantwortung für die globale Stabilität", fügte Tschichatjow hinzu.

Timofejew ist der Ansicht, dass es noch keinen Grund gebe, um zu sagen, dieses Telefongespräch könne Anstoß zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Russland und Europa sein. "Dieses Gespräch war eine große Überraschung. Nichts hat in letzter Zeit auf eine Erwärmung in den französisch-russischen Beziehungen hingedeutet. […] Es ist möglich, dass die Parteien beschließen, weiterzuverhandeln, und dann gerät alles ins Stocken", so Timofejew.

Gleichzeitig ist der Experte der Meinung, dass Macron auf solche Weise versucht habe, für Europa die Initiative bei den Verhandlungen über die Ukraine-Frage zurückzuerlangen. "Gleichzeitig ist immer noch nicht ganz klar, was Europa bieten kann, um an den Verhandlungstisch eingeladen zu werden", so Timofejew. Denn die Position von Kiews Verbündeten in Europa bleibe "für Moskau eher destruktiv", so der Experte abschließend.

Nach Ansicht von Tschichatjow sollte man die Bedeutung dieses Telefonats nicht überschätzen. Denn es sei unwahrscheinlich, dass es zu einer Änderung der Positionen zwischen Moskau und Europa in wichtigen Fragen führe, vor allem in Bezug auf die Ukraine.

Tschichatjow betont, dass Paris heute eine geringere Rolle im Nahen Osten spiele als Washington und London. Darüber hinaus sei die Position der französischen Behörden gegenüber dem Iran nach wie vor einseitig, was die Suche nach Kompromissen erschwere. "Allerdings kann die Tatsache, dass der Dialog zwischen Moskau und Paris […] aufrechterhalten wurde, als positives Signal eingeschätzt werden. Es zeigt, dass die Kommunikationskanäle zwischen den Atommächten nicht völlig abgebrochen sind und bei Bedarf genutzt werden können". Aber es sei verfrüht, eine grundlegende Veränderung in den bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Paris zu erwarten, so der Experte abschließend.

Mehr zum Thema – Macron: EU muss sich auf Gespräche mit Russland vorbereiten


de.rt.com/europa/249622-kein-w…

Rap-Mogul vor Gericht: Diddy kann aufatmen: Prozess endet mit Teilfreispruch


In dem aufsehenerregenden Strafprozess gegen den US-Rapper und Musikunternehmer Sean "Diddy" Combs ist am Mittwoch ein erstes Urteil gefallen.

Eine Jury in Manhattan sprach den 55-Jährigen in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig – jeweils wegen des Transports zweier Frauen zur Ausübung von Prostitution. Von den übrigen, schwerwiegenderen Vorwürfen, darunter organisierte Kriminalität und Menschenhandel, wurde Combs freigesprochen.

Zwei Schuldsprüche, drei Freisprüche

Die Entscheidung der zwölf Geschworenen fiel einstimmig. Diddy wurde verurteilt wegen Verstößen gegen den sogenannten "Mann Act", ein Bundesgesetz, das seit über 100 Jahren den Transport von Personen zu Zwecken der Prostitution verbietet.

Die betroffenen Frauen sind namentlich nicht vollständig bekannt: Es handelt sich um seine frühere Partnerin Cassie Ventura und eine weitere, anonymisierte Zeugin, die im Verfahren als "Jane" geführt wurde.

Keine Schuld sah die Jury dagegen in drei anderen Punkten:

  • Verschwörung zur Bildung einer kriminellen Organisation
  • zwei Fälle von Menschenhandel durch Zwang oder Täuschung

Damit bleibt ein Teil der schwerwiegendsten Vorwürfe ohne strafrechtliche Konsequenz.

Der Prozess gegen den ehemaligen Musikmogul hatte am 5. Mai begonnen. In den darauffolgenden Wochen sagten insgesamt 34 Zeugen aus, darunter frühere Mitarbeiter, Sicherheitsleute sowie mutmaßliche Opfer. Die Anklage zeichnete das Bild eines Mannes, der seine Macht über Jahre hinweg gezielt missbraucht habe – mit Alkohol, Isolation, Drohungen und finanzieller Abhängigkeit.

Die Verteidigung bemühte sich, diese Darstellung als "konstruiertes Narrativ" zu entkräften. Diddy sei ein Exzentriker mit einer aufwendigen Lebensführung – aber kein Krimineller. Die Reisen seiner damaligen Partnerinnen seien freiwillig und in beiderseitigem Einvernehmen erfolgt.

🚨 BREAKING: Sean “Diddy” Combs guilty on Counts 3 & 5 (Transport to Engage in Prostitution, 10 yrs max each). Diddy was found not guilty on Counts 1, 2 & 4 (Racketeering, Sex Trafficking). Sentencing is now pending. There is a possibility P. Diddy could walk out of the… pic.twitter.com/HphwmCGmX6
— The Facts Dude (@The_Facts_Dude) July 2, 2025

Combs selbst äußerte sich im Gerichtssaal nicht, plädierte aber in allen Punkten auf nicht schuldig. Während der Urteilsverkündung saß er ruhig am Tisch. Im Publikum: seine Mutter Janice sowie mehrere seiner Kinder, darunter die 18-jährigen Zwillingstöchter Jessie und D’Lila.

Der Fall hat nicht nur juristische, sondern auch kulturelle Dimensionen. Diddy, einst einer der einflussreichsten Produzenten der Hip-Hop-Branche, geriet bereits in den vergangenen Jahren zunehmend in die Kritik. Mehrere Zivilklagen wegen sexuellen Fehlverhaltens wurden außergerichtlich beigelegt. Mit dem jetzigen Strafprozess erreichte die Debatte um Machtmissbrauch und toxische Strukturen in der Musikindustrie einen neuen Höhepunkt.

Zwar wurde Combs in wesentlichen Punkten freigesprochen – doch die zwei Schuldsprüche dürften sein Image irreparabel beschädigen.

Unabhängig vom endgültigen Strafmaß ist der Fall ein weiteres Beispiel dafür, wie sich das gesellschaftliche Klima gegenüber Prominenten mit Machtfülle verändert hat. "Der Schuldspruch mag begrenzt sein – die Botschaft ist es nicht", kommentierte eine US-Journalistin vor dem Gerichtsgebäude. "Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht im Musikbusiness."

Ob dies für Diddy das letzte juristische Kapitel bleibt, ist offen. Weitere zivilrechtliche Verfahren könnten folgen. Der Fall zeigt einmal mehr, wie eng Ruhm, Macht und Missbrauch in der US-Unterhaltungsindustrie bis heute verflochten sind.

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de.rt.com/gesellschaft/249648-…

Selenskij bürgert Oberhaupt der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche aus


Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat dem Metropoliten Onufri die Staatsbürgerschaft aberkannt. Wie der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) am Mittwoch mitteilte, habe der Politiker diese Entscheidung aufgrund eines Berichts des Inlandsgeheimdienstes getroffen. Nach SBU-Angaben habe das Oberhaupt der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche noch im Jahr 2002 die russische Staatsbürgerschaft erhalten, ohne die ukrainischen Behörden darüber in Kenntnis zu setzen. Zudem soll der Geistliche weiterhin Kontakte zur Russisch-Orthodoxen Kirche pflegen.

Zuvor hatte der Geistliche solche Vorwürfe zurückgewiesen. So sagte er im Frühling 2023, er habe keinen russischen Pass. Nach einer journalistischen Investigation erklärte Onufri, dass er an der Moskauer Geistlichen Akademie studiert habe und nach dem Zerfall der UdSSR de facto die russische Staatsbürgerschaft gehabt habe. Später sei er auch Bürger der Ukraine geworden. Als sich das Verhältnis zwischen Moskau und Kiew stark zugespitzt habe, habe er die russische Staatsbürgerschaft aufgegeben.

Der weltliche Name von Onufri ist Orest Beresowski. Der 80 Jahre alte Metropolit von Kiew und der ganzen Ukraine leitet seit dem Jahr 2014 die kanonische Kirche des Landes. Seit dem Jahr 2018 steht der Geistliche auf der berüchtigten Hetzliste Mirotworez. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs Ende Februar 2022 hat Onufri aufgerufen, den Bruderkrieg zwischen dem ukrainischen und dem russischen Volk unverzüglich zu beenden. Der Krieg sei weder vor Gott noch vor den Menschen zu rechtfertigen. Er verteidige die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit des Landes. Seit Ende Mai 2022 ist die von ihm geleitete Ukrainisch-Orthodoxe Kirche offiziell unabhängig vom Patriarchat in Moskau.

Trotzdem begann die Führung in Kiew nach dem Kriegsbeginn, die kanonische Kirche massiv unter Druck zu setzen. Die Sicherheitsbehörden führten Hausdurchsuchungen in Gemeinden und bei Priestern durch. Man leitete gegen einige Geistliche Untersuchungen wegen Zusammenarbeit mit Russland und Landesverrats ein. Viele Gotteshäuser wurden trotz Widerstands von Gläubigen und teils mit Gewalt an die im Jahr 2018 ins Leben gerufene Orthodoxe Kirche der Ukraine übergeben. Im August 2024 trat in der Ukraine ein Gesetz in Kraft, mit dem die Regierung die Tätigkeit sämtlicher mit Russland verbundenen religiösen Organisationen untersagte. Darunter wurde auch die Tätigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche eingeschränkt.

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de.rt.com/europa/249643-selens…

Nach Einstellung der Waffenlieferungen: Ukrainisches Außenministerium bestellt US-Diplomaten ein


Das ukrainische Außenministerium hat den US-Außenbeauftragten John Ginkel wegen der Aussetzung der Lieferungen bestimmter Waffentypen ins ukrainische Außenministerium eingeladen. Dies teilte das ukrainische Außenministerium mit:

"Die stellvertretende ukrainische Außenministerin Marjana Beza betonte, dass es von entscheidender Bedeutung sei, die Lieferungen der zuvor zugewiesenen Verteidigungspakete fortzusetzen, wobei der Schwerpunkt auf der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung liege."


Zuvor hatte Politico berichtet, dass das Pentagon einige Waffenlieferungen an die Ukraine auf Eis gelegt habe. Grund dafür sei ein Mangel an eigenen Beständen, der nach einer Inspektion festgestellt worden sei, hieß es. Nach Angaben von NBC habe die Ukraine Dutzende von Patriot-Abfangraketen, Tausende Splittersprenggranaten des Kalibers 155 Millimeter für Haubitzen und mehr als hundert Hellfire-Raketen nicht erhalten.

Zugleich habe das Mitglied des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, der Abgeordnete Fjodor Wenislawski, erklärt, dass die ukrainische Seite noch keine offizielle Bestätigung über die Einstellung der Lieferungen von Raketen zur Luftverteidigung und anderen Geschossen durch die USA habe, berichtete RBC Ukraine. Dabei betonte er, dass die Ukraine, die sich der Risiken der aktuellen internationalen und politischen Gegebenheiten bewusst ist, an verschiedenen Optionen gearbeitet habe, um die negativen Folgen eines möglichen Lieferstopps für sich selbst zu minimieren, sodass sie "eine gewisse Kapazitätsreserve" besitze.

Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow kommentierte die Berichte über die Aussetzung einiger US-Waffenlieferungen an Kiew damit, dass je weniger Waffen an die Ukraine geliefert werden, desto näher rücke das Ende der militärischen Sonderoperation.

Im März 2025 setzte die Regierung von Donald Trump die gesamte Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend aus. Die Entscheidung kam nach einer Auseinandersetzung zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij im Weißen Haus. Vizepräsident J. D. Vance behauptete, dass die Vereinigten Staaten unter Biden "300 Milliarden US-Dollar an die Ukraine geschickt" hätten und bezeichnete die Ausgaben als verrückt. Die militärische Unterstützung wurde im März wieder aufgenommen, nachdem Kiew bei Gesprächen in Saudi-Arabien einem 30-tägigen Waffenstillstand zugestimmt hatte.

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de.rt.com/international/249637…

Trump hebt US-Sanktionen gegen Russlands Iljumschinow auf


Der frühere Präsident des Weltschachverbands FIDE und ehemalige Regierungschef der russischen Teilrepublik Kalmückien, Kirsan Iljumschinow, steht nicht länger auf der US-Sanktionsliste.

Am 30. Juni 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump einen entsprechenden Erlass zur Aufhebung der Maßnahmen, die seit 2015 gegen den russischen Politiker in Kraft waren.

Iljumschinow begrüßte die Entscheidung und erklärte gegenüber russischen Medien, sie sei ein "gerechtes und mutiges Dekret", das den Wunsch Trumps widerspiegle, die internationalen Beziehungen "neu zu denken".


Kirsan Iljumschinow wertet dies als Zeichen eines neuen amerikanischen Kurses gegenüber Russland.Alexey Nikolskiy / Gettyimages.ru
Die US-Sanktionen gegen Iljumschinow waren 2015 vom Finanzministerium verhängt worden. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, in wirtschaftliche Transaktionen mit der syrischen Regierung involviert gewesen zu sein – ein Vorwurf, den Iljumschinow stets bestritten hatte. Die Maßnahme führte dazu, dass er sich aus dem operativen Geschäft der FIDE zurückzog.

"Als erster Präsident der russischen Teilrepublik Kalmückien betrachte ich diese Entscheidung als ernsthaftes Signal für eine mögliche Verbesserung der US-russischen Beziehungen", sagte Iljumschinow gegenüber Interfax. Trump sei ein Mann, der bereit sei, "historische Ungerechtigkeiten" zu korrigieren.


Einladung zu Schachpartie


Iljumschinow erklärte, er würde sich über ein persönliches Treffen mit Trump freuen, um sich zu bedanken und über "die aktuelle geopolitische Lage" auszutauschen. In seiner Doppelfunktion als Russlands Diplomat und ehemaliger FIDE-Präsident wolle er dem US-Präsidenten außerdem eine symbolische Geste anbieten: eine gemeinsame Schachpartie.


25. November 2014. Präsident Wladimir Putin und Kirsan Iljumschinow nach der Siegerehrung des Schachweltmeisters in Sotschi.Alexei Druzhinin / Sputnik

"Ich hoffe, Präsident Trump nimmt die Einladung an. Ein Spiel des Geistes kann manchmal mehr bewirken als zehn diplomatische Noten", so Iljumschinow.


Beobachter in Moskau und Washington sehen in der Entscheidung eine bewusst gesetzte Symbolik. Während sich Trumps außenpolitische Linie zunehmend von jener seiner Vorgänger abhebt, setzen Teile der russischen Elite auf Einzelkontakte und gezielte Gesprächsangebote, um politische Blockaden zu umgehen.

Ob die Aufhebung der Sanktionen gegen Iljumschinow ein Einzelfall bleibt oder Teil eines größeren politischen Plans ist, bleibt vorerst offen. In russischen Staatsmedien wird der Vorgang jedenfalls bereits als "freundschaftliche Geste" und "erstes Signal der Entspannung" gewertet.

Mehr zum Thema - Atomenergiebehörde widerspricht Trump: Iran könnte schon bald wieder Uran anreichern


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Iran setzt Zusammenarbeit mit UN-Atomaufsichtsbehörde aus


Wie staatliche Medien berichteten, hat der iranische Präsident Massud Peseschkian am Mittwoch angeordnet, dass das Land seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) einstellt.

Der iranische Präsident folgte damit einem Gesetz, das das iranische Parlament letzte Woche verabschiedet hatte. Die Abgeordneten hatten die Maßnahme einstimmig unterstützt. Der Gesetzentwurf wurde auch vom iranischen Wächterrat unterstützt. Israelische und US-amerikanische Luftangriffe hatten zuletzt die wichtigsten Nuklearanlagen des Landes getroffen.

Die Umsetzung des Gesetzes soll durch den Obersten Nationalen Sicherheitsrat Irans erfolgen. Peseschkian hat als dessen Vorsitzender Berichten zufolge Anweisung zur Umsetzung gegeben. Wie und in welchem Umfang dies geschehen soll, ist jedoch noch unklar.

Der iranische Außenminister erklärte Anfang dieser Woche, dass der IAEA-Chef Rafael Grossi, den iranische Beamte scharf dafür kritisiert hatten, dass er die israelischen und US-amerikanischen Angriffe während des Konflikts nicht verurteilt hatte, in dem Land nicht mehr willkommen sei.

Trump feierte nach dem jüngsten Angriff auf Atomanlagen in Iran die "Vernichtung des Atomprogramms". Die Triumphbekundungen Trumps lenken aber von einer entscheidenden Tatsache ab: Den US-Amerikanern scheint nicht bewusst zu sein, wo sich der iranische Uranvorrat befindet.

Unterdessen erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi, Iran könne seine Urananreicherung "innerhalb weniger Monate" wieder aufnehmen. "Die Kapazitäten sind vorhanden. Sie können innerhalb weniger Monate mehrere Zentrifugen kaskadieren lassen und angereichertes Uran produzieren", sagte Grossi am Samstag in einem Interview mit CBS News.

Mit seiner Entscheidung will Iran den IAEA-Inspektoren jetzt so lange den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigern, bis die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die UN-Atombehörde die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24962…

Trump wird Netanjahu am 7. Juli im Weißen Haus empfangen


Nach Angaben eines Regierungsvertreters plant US-Präsident Donald Trump, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am 7. Juli im Weißen Haus zu empfangen. Darüber berichtete Reuters am Montag. Der US-Präsident dränge auf einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen sowie auf die Rückkehr der verbleibenden Geiseln.

Ron Dermer, ein Top-Berater des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, ist diese Woche in Washington, um sich mit Vertretern des Weißen Hauses zu treffen. Dies teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag bei einem Pressebriefing mit. Ein israelischer Regierungsvertreter in Washington bestätigte das Treffen am kommenden Montag. Ihm zufolge werden Gespräche über Iran, Gaza, Syrien und andere regionale Herausforderungen erwartet.

Israel verstärkte am Montag seine Angriffe auf den nördlichen Gazastreifen, einen Tag nachdem Trump in den sozialen Medien ein Ende des 20-monatigen Krieges gefordert hatte:

"Macht den Deal in Gaza, holt die Geiseln zurück."


Bei einigen der schwersten israelischen Angriffe seit Wochen wurden am Montag im gesamten Gazastreifen mindestens 60 Menschen getötet.

Trumps Pressesprecherin teilte den Reportern mit, die US-Regierung stehe in ständiger Verbindung mit der israelischen Regierung. Demnach sehe Trump die Beendigung des Krieges in Gaza und die Rückgabe der verbleibenden Geiseln, die von der militanten palästinensischen Gruppe Hamas festgehalten werden, als höchste Priorität an. Am Freitag hatte sie erklärt, die Bilder aus dem Gazastreifen und aus Israel seien herzzerreißend, aber Trumps oberste Priorität sei die Freilassung der verbleibenden Geiseln.

Dem Reuters-Bericht zufolge begann der Krieg, als Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023 nach Israel stürmten, 1.200 Menschen, zumeist Zivilisten, töteten und 251 Geiseln nach Gaza verschleppten. Der Überraschungsangriff, sei zum tödlichsten Tag Israels geworden. Israels anschließender Militärschlag hat nach Angaben des Gaza-Gesundheitsministeriums mehr als 56.000 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Zudem habe er fast die gesamte 2,3 Millionen Einwohner zählende Bevölkerung vertrieben und die Enklave in eine humanitäre Krise gestürzt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24963…

Russland sieht Afrika als wichtigen Kohleexportmarkt


Der stellvertretende russische Energieminister Dmitri Islamow hat in einem Interview mit TASS erklärt, dass Afrika das Potenzial habe, zu einem wichtigen Markt für russische Kohleexporte zu werden und nach China und Indien den dritten Platz bei den Liefermengen einnehmen könnte.

Islamow wies darauf hin, dass die Bevölkerung Afrikas in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich eine Milliarde Menschen übersteigen werde, was den Kontinent langfristig zu einem wichtigen Energieverbraucher mache. Laut dem Beamten sei China derzeit der wichtigste Abnehmer russischer Kohle, wobei Moskau plane, seinen Anteil am chinesischen Markt von 25 Prozent auf 33 Prozent zu erhöhen. China sei in erster Linie ein Zielland für Kraftwerkskohle, die für die Stromerzeugung verwendet werde, während Indien ein wichtiger Abnehmer von Kokskohle sei, die für die Stahlproduktion unerlässlich sei. Der Minister unterstrich:

"Wir brauchen alle Richtungen – den Osten, den Nordwesten und den Süden."


Diese Aussagen erfolgten, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im Mai neue Maßnahmen zur Unterstützung der Kohleindustrie beschlossen hatte. Der Plan der Regierung sieht unter anderem eine finanzielle Entlastung der Kohleunternehmen und eine Senkung der Transportkosten vor.

Russland hat in den vergangenen Jahren seine Energiezusammenarbeit mit mehreren afrikanischen Ländern verstärkt. Auf dem Russland-Afrika-Gipfel 2023 in Sankt Petersburg gab Putin bekannt, dass auf dem gesamten Kontinent mehr als 30 Energieprojekte mit einer Gesamtkapazität von rund 3,7 Gigawatt aktiviert worden seien. Die Initiativen umfassen nach Angaben des Präsidenten die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen in Ländern wie Algerien, Ägypten, Kamerun, Nigeria und der Republik Kongo. Russische Unternehmen streben auch Energiepartnerschaften in Südafrika, Angola und Simbabwe an, insbesondere in den Bereichen Kohlelogistik, Strominfrastruktur und industrielle Entwicklung.

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de.rt.com/international/249532…

Le Parisien nennt Grund für Macrons Anruf bei Putin


Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in erster Linie wegen der Situation in Iran angerufen. Dies gab die Zeitung Le Parisien bekannt. Kurz zuvor hatte der französische Staatschef mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und dem Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, kommuniziert.

In der Iran-Frage, so die französische Seite, "kamen die beiden Präsidenten überein, ihr Vorgehen zu koordinieren und in naher Zukunft neue Gespräche zu führen, um gemeinsam die Entwicklung der Situation zu verfolgen." Die russische Seite bestätigte die Möglichkeit weiterer Kontakte in dieser Angelegenheit.

Die Einzelheiten des Gesprächs zwischen Putin und Macron wurden der Zeitung von ungenannten Quellen mitgeteilt. Eine von ihnen erklärte, dass das Gespräch am 1. Juli zwar das erste seit fast drei Jahren (seit September 2022) gewesen sei, dass aber "die Beziehungen nie vollständig abgebrochen" worden seien; andere Quellen wiesen auf das "Interesse" beider Politiker hin, den Dialog wieder aufzunehmen.

Der Kreml wiederum betonte, wie wichtig es sei, "das legitime Recht Teherans auf die Entwicklung der friedlichen Atomenergie" zu respektieren; Iran müsse aber den Atomwaffensperrvertrag einhalten, was die Zusammenarbeit mit der IAEA einschließe.

Die Präsidenten sprachen auch über die Ukraine. Macron betonte, dass Paris Kiew weiterhin unterstützen werde, und forderte zum Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen auf. Putin "bekräftigte die prinzipiellen Ansätze für mögliche Vereinbarungen, die umfassend und langfristig sein, die Beseitigung der Ursachen der Ukraine-Krise vorsehen und auf den neuen territorialen Gegebenheiten beruhen müssten."

Irans Parlament beschloss nach dem 12-Tage-Krieg mit Israel die Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEA und untersagte dem Leiter der Organisation den Besuch in den iranischen Atomanlagen. Macron forderte Teheran im Gespräch mit Peseschkian am 29. Juni auf, den Atomwaffensperrvertrag einzuhalten und mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Bei einem Treffen mit Grossi nach der Entscheidung des iranischen Parlaments brachte Macron seine Unterstützung für die IAEA zum Ausdruck und plädierte dafür, den Vertretern der Organisation den Besuch der iranischen Anlagen zu gestatten.

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de.rt.com/international/249608…

Brüchige Waffenruhe: Iran soll Verminung der Straße von Hormus erwogen haben


Wie zwei US-Beamte mitteilten, hat das iranische Militär im vergangenen Monat Seeminen auf Schiffe im Persischen Golf verladen. In Washington verstärkte dies die Befürchtungen, Teheran bereite nach den israelischen Angriffen auf Ziele in Iran eine Blockade der Straße von Hormus vor.

Die zuvor nicht gemeldeten Vorbereitungen wurden vom US-Geheimdienst entdeckt und fanden einige Zeit nach dem ersten Raketenangriff Israels auf Iran am 13. Juni statt, so die Beamten, die anonym bleiben wollten, um sensible Geheimdienstangelegenheiten besprechen zu können.

Die Verladung der Minen, die nicht in der Meerenge eingesetzt wurden, deutet darauf hin, dass Teheran möglicherweise ernsthaft beabsichtigte, eine der weltweit verkehrsreichsten Schifffahrtsrouten zu sperren. Dies hätte zu einer weiteren Eskalation des Konflikts und zu erheblichen Beeinträchtigungen des globalen Handels geführt.

Über die Straße von Hormus werden etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gaslieferungen transportiert. Eine Blockade hätte wahrscheinlich zu einem Anstieg der weltweiten Energiepreise geführt.

Tatsächlich sind die globalen Referenzpreise für Öl seit den US-Angriffen auf die iranischen Nuklearanlagen jedoch um mehr als 10 Prozent gefallen. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Konflikt keine nennenswerten Störungen im Ölhandel ausgelöst hat.

Eine solche Blockade hätte aber die Lage deutlich verschärft. Weitere Akteure, die die Straße passieren – wie etwa China, das auf Öllieferungen angewiesen ist –, wären in den Konflikt hineingezogen worden. Zudem wäre ein sprunghafter Anstieg der weltweiten Energiepreise die Folge gewesen. Laut den Berichten der Geheimdienstler zogen die Iraner eine Blockade unmittelbar nach den US-Angriffen auf die Atomanlagen des Landes noch in Betracht.

Am 22. Juni, kurz nachdem die USA drei wichtige iranische Nuklearstandorte bombardiert hatten, um das Atomprogramm Teherans zu zerstören, stimmte das iranische Parlament einer Maßnahme zur Sperrung der Meerenge zu.

Diese Entscheidung war jedoch nicht bindend und der Oberste Nationale Sicherheitsrat Irans musste eine endgültige Entscheidung über die Sperrung treffen, berichtete der iranische Fernsehsender Press TV damals.

Wie die Vereinigten Staaten zu der Erkenntnis gelangten, dass iranische Schiffen mit Seeminen beladen worden waren, ist nicht bekannt, aber solche Informationen werden in der Regel durch Satellitenbilder, geheime menschliche Quellen oder eine Kombination beider Methoden gewonnen.

Die in Bahrain stationierte 5. US-Flotte ist für den Schutz des Handels in der Region zuständig. Die US-Marine hat in Bahrain in der Regel vier Minenabwehrschiffe (MCM-Schiffe) stationiert, die jedoch durch einen anderen Schiffstyp namens Küstenkampfschiff (LCS) ersetzt werden, das ebenfalls über Minenabwehrfähigkeiten verfügt.

Mehr zum Thema - Trotz Trumps "Waffenstillstand" – Iran bleibt im Visier der USA


de.rt.com/der-nahe-osten/24959…

Venezuelas Parlament erklärt OHCHR-Chef Volker Türk zur unerwünschten Person


Die Nationalversammlung von Venezuela hat den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, zur unerwünschten Person erklärt. Das Ein-Kammer-Parlament in Caracas befand bei einer Sitzung am Dienstag, dass der Österreicher angesichts des harten Vorgehens der US-Migrationsbehörden gegen Migranten aus dem südamerikanischen Land seine Amtspflichten nicht erfülle.

Zudem stimmten die Parlamentarier für einen Appell an die venezolanische Führung, aus dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) auszusteigen, solange Türk dessen Leiter ist. In der Aufforderung, die der Parlamentsvorsitzende Jorge Rodríguez artikulierte, wurde die Organisation als "Scheißbüro" bezeichnet. In seiner Rede vor der Nationalversammlung sagte der Politiker unter anderem:

"Es wird schon Zeit für eine Rückkehr sein, wenn es nicht so ekelerregend ist, wenn das OHCHR zumindest seine Gestalt und seine Vernunft zurückgewinnt."


Mit Blick auf Türk sagte Rodríguez außerdem, dass der Aufschwung des Faschismus auch durch solche Menschen zum Vorschein komme, die über grässliche Verbrechen hinwegschauten.

Im März hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump mehr als 200 Venezolaner aus den USA nach El Salvador abgeschoben. Die Betroffenen wurden beschuldigt, Mitglieder einer kriminellen Gang zu sein. Diese Behauptung wurde aber von der Regierung in Caracas sowie Anwälten und Familienangehörigen der Abgeschobenen bestritten. Venezuela kritisierte die Behandlung seiner Bürger in den USA und El Salvador als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zumal auch Kinder von ihren Eltern getrennt wurden.

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de.rt.com/amerika/249602-venez…

Causa AfD-Schlumpfvideo: "Gefährderansprache" einer 16-Jährigen in der Schule war rechtswidrig


Ende Februar 2024 wurde eine damals 16-jährige Schülerin in einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern vor den Augen der Mitschüler von dem Direktor aus dem Unterricht geholt, um einer "Gefährderansprache" durch drei Polizeibeamte zugeführt zu werden. Der Grund, die Schulleitung erhielt eine anonyme Anzeige, dass die Jugendliche ein auf TikTok gepostetes AfD-Video mit Schlümpfen als empfehlenswert befand (RT DE berichtete). Die Eltern und die betroffene Schülerin klagten gegen das unverhältnismäßige Ereignis. Das zuständige Verwaltungsgericht Greifswald stellt nun laut Pressemitteilung die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme fest.

Der Vorfall sorgte für landesweite Schlagzeilen. Das Portal T-Online berichtet nach dem jüngsten Gerichtsbeschluss rückblickend zu dem Ereignis:

"Für Empörung hatte der Fall sehr schnell durch die Behauptung gesorgt, die Beamten seien nur gekommen, weil die unter dem Namen Loretta bekannt gewordene Schülerin ein AfD-freundliches Video mit den Schlümpfen gepostet habe. So hatte es die Mutter geglaubt und der rechten Zeitung 'Junge Freiheit' erzählt. Dadurch gelangte der Fall an die Öffentlichkeit."

Die Bild-Zeitung schildert aktuell erinnernd zu den Ereignissen im Vorjahr:

"Auslöser war eine anonyme E-Mail an den Schulleiter. Der Hinweis: Eine Schülerin soll rassistische Inhalte gepostet haben. Es ging unter anderem um Memes mit Aussagen wie 'In Deutschland wird Deutsch gesprochen' oder 'nix yallah yallah'. Der Schulleiter rief die Polizei – und die kam."

Die Junge Freiheit berichtet zu dem Urteil, dass die Familie der Jugendlichen zuvor "eine Feststellungsklage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern und das dortige Innenministerium erhoben" hatte. In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Greifswald heißt es am 1. Juli 2025.

"Mit Urteil vom 1. Juli 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Greifswald festgestellt, dass die gegenüber der Klägerin durch Polizeibeamte am 27. Februar 2024 in der Schule durchgeführte Gefährderansprache rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt."

Die Gerichtsmitteilung schildert einleitend den Verlauf der polizeilichen Maßnahme:

"Die drei Polizeibeamten gingen nach Feststellung, dass die der E-Mail beigefügten Screenshots keine strafrechtliche Relevanz haben, in Begleitung des Schulleiters zur Klasse der Klägerin, wo der Schulleiter die Klägerin aus dem laufenden Unterricht holte. Die Polizeibeamten blieben hierbei auf dem Flur. Anschließend begaben sich die Beamten mit dem Schulleiter und der Klägerin gemeinsam zum Sekretariat zurück und führten dort eine Gefährderansprache durch."

Ausgehend der Realitäten führten die Richter der 2. Kammer aus, dass "jedenfalls die Art und Weise der Durchführung der Maßnahme unverhältnismäßig war". Laut dem Gericht hätte es "mildere Maßnahmen gegeben, als die Schülerin sofort aus dem laufenden Unterricht zu holen und mit ihr vor den Augen der Schulöffentlichkeit in Begleitung von Polizeibeamten ins Sekretariat zu gehen".

Mit der Klage wollten die Eltern erreichen, dass die "Tochter rehabilitiert werden soll". Der JF-Artikel zitiert die Mutter vor dem Urteil mit den Worten:

"Es ist wichtig, dass meiner Tochter hier Gerechtigkeit widerfährt, denn sie hat nichts Strafbares getan, und sowohl das Innen- als auch das Bildungsministerium haben das Verhalten der Polizei und des Schulleiters immer verteidigt."

Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern erklärt via Mitteilung reagierend, dass das Urteil "ein klares Zeichen gegen die staatliche Übergriffigkeit setzt". Die Fraktion fordert nun "eine öffentliche Entschuldigung seitens der Bildungsministerin [Simone] Oldenburg und von Innenminister [Christian] Pegel, die auch im Nachhinein noch das Vorgehen des Schulleiters und der Polizei verteidigten und somit das Vertrauen aller Eltern in den Schutzbereich Schule zerstörten".

Das Gericht verweist darauf, dass dem Beklagten, also dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, die Möglichkeit gegeben wird, einen "Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht" einzureichen.

Mehr zum Thema – Razzia gegen "Hetze": Dobrindt und der Schwachkopf-Tag


de.rt.com/inland/249593-causa-…

Denkt dran, heut’ ist Alarmtag pur,
Klimawandel-Hysterie auf hoher Spur!
Denn morgen regnet’s, die Hitze verzieht –
und dann ist der Weltuntergang schnell durchgezieht.
Drum heizt nochmal ein, ihr Klima-Bürokraten,
bevor wir im Juli den Pulli beraten!

Roland Häder🇩🇪 hat dies geteilt.

Trump will Elon Musk abschieben


US-Präsident Donald Trump erklärte, dass er die Abschiebung von Elon Musk erwäge. Zudem könne er sich vorstellen, das Department of Government Efficiency (DOGE) zu beauftragen, die Regierungsverträge des Milliardärs zu überprüfen.

Das Department of Government Efficiency (DOGE, zu Deutsch: Abteilung für Regierungseffizienz, offiziell U.S. DOGE Service Temporary Organization) wurde von Donald Trump am 20. Januar 2025, dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident, gegründet. Die Organisation soll die Regierungseffizienz erhöhen und die staatlichen IT-Systeme modernisieren. Laut Wikipedia sei es unbekannt, wer das DOGE offiziell leite. Bis vor Kurzem hatte Trump die Leitung und die Öffentlichkeitsarbeit Musk überlassen.

Den Vorschlag einer DOGE-Prüfung von Musks Regierungsverträgen machte der US-Präsident inmitten eines heftigen öffentlichen Zerwürfnisses zwischen ihm und Musk, der bis vor Kurzem noch zu den treuesten Unterstützern Trumps gehörte. Im vergangenen Monat trat Musk als Leiter der DOGE zurück. Zuvor hatte er Trumps "großen, schönen" Haushaltsentwurf, der eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar vorsieht, scharf kritisiert.

In einem Gespräch mit Reportern wurde Trump am Dienstag gefragt, ob er eine Abschiebung von Musk – einem eingebürgerten US-Bürger – in seine Heimat Südafrika in Betracht ziehen würde: "Ich weiß es nicht, wir werden es uns ansehen müssen." Er fügte hinzu: "Wir müssen vielleicht DOGE auf Elon ansetzen", und merkte an, dass "DOGE das Monster ist, das vielleicht zurückgehen und Elon fressen muss".

Trump wies noch darauf hin, dass Musk "eine Menge Subventionen" erhalten habe und kommentierte, was seiner Meinung nach der Auslöser des Streits sein soll: "Elon ist sehr verärgert darüber, dass das [Elektrofahrzeug-]Mandat beendet werden soll." Es sei aber so, dass "nicht jeder ein Elektroauto will".

Schließlich deutete Trump auch an, dass Musk ohne Subventionen gezwungen sein könnte, "sein Geschäft zu schließen und zurück nach Südafrika zu gehen". Dies, so Trump, könnte den USA "ein Vermögen" einsparen. Schließlich wäre Musk dann nicht mehr mit Raketenstarts, Satelliten oder der Produktion von Elektroautos beschäftigt. Hinsichtlich seiner Idee, dass die DOGE-Mitarbeiter die Ausgaben von Musk prüfen sollten, schrieb der US-Präsident: "Vielleicht sollten wir die DOGE bitten, sich das genau anzuschauen? ES KANN VIEL GELD GESPART WERDEN!!!"

In der Zwischenzeit hat Elon Musk den Haushaltsentwurf von Trump weiter angegriffen und seinerseits erklärt, dass dieser Haushalt seine Arbeit mit der DOGE zur Senkung der Bundesausgaben untergraben würde. Diesbezüglich schrieb Musk am Dienstag auf X: "Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Staatsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen."

Er warnte die Kongressabgeordneten: "Sie werden nächstes Jahr ihre Vorwahlen verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue." Musk rief auch erneut dazu auf, eine neue "Amerika-Partei" zu gründen, die als Alternative zur "demokratisch-republikanischen Einheitspartei dienen soll, damit die Menschen tatsächlich eine Stimme haben".

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de.rt.com/nordamerika/249604-t…

Spannungen zwischen Moskau und Baku: Wie groß ist Gefahr eines Abbruchs der Handelsbeziehungen?


Die politische Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan kann die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern negativ beeinträchtigen, denn Moskau und Baku unterhalten seit Jahren sehr enge Beziehungen. Die Zeitung Wedomosti hat die Experten über die möglichen Auswirkungen befragt, sollte es zu einem Abbruch der Handelsbeziehungen kommen.

Für Aserbaidschan sei Russland einer der wichtigsten Märkte, sagt Alexander Knobel, Direktor des Zentrums für internationale Handelsstudien an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation (RANEPA).

Im vergangenen Jahr beliefen sich die Ausfuhren aus Aserbaidschan nach Russland auf fast eine Milliarde US-Dollar, und zwei Drittel davon waren landwirtschaftliche Produkte sein: Obst, Gemüse und Konserven.

Der Verlust dieser Exportenrichtung würde einen drastischen Einkommensrückgang für Landwirte und Verarbeitungsbetriebe bedeuten, betont Knobel. "Es wird nicht möglich sein, schnell einen Ersatz zu finden: Europa und die Golfstaaten haben strenge Qualitätsanforderungen, und die Logistik dort ist teurer". Der Innenmarkt werde nicht in der Lage sein, diese Menge konsumieren zu können, "was zu einem Preisverfall für die Erzeuger, zu Ernteeinbußen und steigende Arbeitslosigkeit in den Dörfern führen wird", glaubt der Experte.

Der Ausfall der Importe aus Russland werde für Aserbaidschan noch empfindlicher sein, sagt Knobel. Denn Russland liefere Treibstoff, Metalle und Düngemittel. "Russischer Treibstoff kostet billiger als türkischer oder iranischer, und Metalle und Düngemittel werden schneller geliefert. Der Ersatz erfordert eine Umstrukturierung der Lieferketten, neue Verträge und wird zu höheren Preisen führen", meint der Experte. Bereits im ersten Jahr könnte dies zum Anstieg der Inflation in Aserbaidschan führen.

Russland sei auch der größte Lebensmittellieferant Aserbaidschans, darunter Weizen, Sonnenblumenöl, Süßwaren, Zucker, Fleischprodukte und Erfrischungsgetränke, betont Jekaterina Nowikowa, Dozentin an der russischen Wirtschaftsuniversität Plechanow.

"Das traditionelle Exportgut Aserbaidschans nach Russland sind Agrarerzeugnisse, obwohl es auch hier einige Probleme gab – manchmal wurden Chargen von Tomaten und anderen Produkten konfisziert oder ihre Lieferung nach Russland blockiert. Aber das waren Episoden", sagte Farid Schafijew, Vorsitzender des Zentrums für die Analyse internationaler Beziehungen. Ihm zufolge werde Baku in der Lage sein, seine Exporte von Agrar- und Industriegütern nach anderen Ländern umzuleiten, falls die Beziehungen zu Russland abgebrochen würden.

Knobel zufolge würden die Verluste für den russischen Markt weniger ausfallen – Aserbaidschan mache nur 0,6 Prozent des russischen Außenhandels aus. Allerdings werde der Verlust des aserbaidschanischen Marktes für bestimmte russische Lieferanten von Brennstoffen, Metallen, Getreide und Maschinen Schwierigkeiten mit sich bringen, meint er. Dies werde vor allem die südlichen Regionen Russlands betreffen, für die Aserbaidschan ein bequemer und zuverlässiger Abnehmer mit minimalen logistischen Kosten sei.

Der Experte weist darauf hin, dass auch die russischen Verbraucher die Auswirkungen spüren würden. "Aserbaidschan ist der führende Lieferant von frischen Tomaten und Kakis im Winter. Ohne Aserbaidschan werden die Preise für diese Produkte steigen […]. Die Türkei und der Iran werden die Mengen teilweise kompensieren können, aber nicht immer zu den gleichen Preisen und mit der gleichen Stabilität", sagt Knobel.

Aserbaidschan liefere Tomaten nach Russland, da das Land weiterhin von Importen abhängig sei, so ein Vertreter des Nationalen Verbandes der Obst- und Gemüseproduzenten gegenüber Wedomosti. Der Anteil der Tomatenimporte aus Aserbaidschan liege bei 30-35 Prozent. Derzeit gebe es noch keine Probleme bei der Lieferung dieses Gemüses aufgrund der verschärften Spannungen zwischen Moskau und Baku. Sollten aus irgendeinem Grund die Lieferungen eingestellt werden, könnten sie durch Lieferungen aus anderen Staaten, wie China, Turkmenistan und der Türkei, ersetzt werden.

"Russland hat bereits Präzedenzfälle für den Abbruch von Beziehungen, zum Beispiel mit Georgien – die Länder haben sich angepasst und die Beziehungen dann wieder aufgebaut. Es bleibt zu hoffen, dass eine Lösung für die Krise gefunden wird", betont Schafijew. Der Experte bezweifelt jedoch, dass es zu einem vollständigen Abbruch der Handelsbeziehungen kommen werde.

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de.rt.com/wirtschaft/249598-sp…

Nach Angriff auf Iran: Wo sind die 400 Kilogramm hochangereichertes Uran?


Nach dem jüngsten Angriff der USA auf Irans Atomanlagen wird bereits darüber spekuliert, ob es Iran gelungen ist, das hochangereicherte Uran und die wichtigen Komponenten vor Angriffen der USA und Israels in Sicherheit zu bringen. Aufgrund der wackeligen Waffenruhe wird die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) derzeit nicht in der Lage sein, die Bestände Irans zu erfassen. Laut Informationen der IAEO verfügte Iran vor dem US-Angriff über 400 Kilogramm hochangereichertes Uran (HEU) mit einer Reinheit von 60 Prozent.

Trump feierte nach dem Angriff auf Atomanlagen in Iran die "Vernichtung des Atomprogramms". Die Triumphbekundungen Trumps lenken aber von einer entscheidenden Tatsache ab: Den Amerikanern scheint nicht bewusst zu sein, wo sich der iranische Uranvorrat befindet. Laut einem internen US-Papier, das die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, als "grundfalsch" abtat, soll Teheran einen großen Teil davon vor den Bombardierungen fortgeschafft haben.

Es gibt nämlich Berichte, denen zufolge Iran seine Vorräte an hochangereichertem Uran vor dem US-Angriff an sichere Orte gebracht hat. Dabei ist anzumerken, dass Satellitenbilder ungewöhnliche Aktivitäten in der Atomanlage Fordo wenige Tage vor dem US-Angriff zeigen. Hochauflösende Satellitenbilder, die am 19. und 20. Juni aufgenommen wurden, zeigen eine ungewöhnliche Ansammlung von Lastwagen und Fahrzeugen in der Nähe des Eingangs zur unterirdischen Brennstoffanreicherungsanlage.

Iran hat die Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde seit der US-Militärintervention ausgesetzt. IAEA-Chef Rafael Grossi sprach am Wochenende in einem Interview über das mutmaßlich vor einem US-Angriff verschonte, hochangereicherte Uran in Iran und widersprach damit den Aussagen von US-Präsident Donald Trump. Laut Grossi könnten die Iraner "binnen Monaten" oder sogar "weniger" wieder mit einigen Kaskaden von Zentrifugen Uran anreichern.

Wie auch die Financial Times bereits zuvor unter Berufung auf europäische Beamte berichtete, seien die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran nach den US-Angriffen auf die wichtigsten Atomanlagen des Landes vermutlich weitgehend intakt.

Die USA haben laut Washington Post private Telefonate iranischer Vertreter abgehört. Wie die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf vier Personen berichtete, die mit geheimen Informationen innerhalb der US-Regierung vertraut sind, spielten abgefangene Nachrichten iranischer Beamter das Ausmaß der durch US-Angriffe auf das iranische Atomprogramm verursachten Schäden herunter.

Im Rahmen des früheren Atomabkommens (JCPOA) war Iran dazu berechtigt, 300 Kilogramm Uran auf 3,7 Prozent anzureichern. Später zogen sich die USA aus diesem Abkommen zurück. Daraufhin hob Teheran alle bestehenden Beschränkungen auf.

Laut Angaben der IAEA hat Iran bis zum 8. Februar 2025 folgende Anreicherungsergebnisse erzielt:

• 2.927 Kilogramm – bis zu 2 Prozent;
• 3.655 Kilogramm – bis zu 5 Prozent;
• 606,8 Kilogramm – bis zu 20 Prozent;
• 274,8 Kilogramm – bis zu 60 Prozent.

Am Standort Fordo befand sich das Hauptlager für das hoch angereicherte Uran, darunter 166,6 Kilogramm Uran, das zu 60 Prozent angereichert war.

Hätten die US-Bombenangriffe diese wichtigste Atomanlage schwer getroffen, wäre es unweigerlich zu einer technologischen Katastrophe mit regionalem Ausmaß gekommen. Das Gebiet wäre ähnlich wie Tschernobyl oder Fukushima verseucht worden. Nach der mutmaßlichen Zerstörung iranischer Atomanlagen, etwa in Fordo, meldet die Internationale Atomenergiebehörde keine messbare Strahlung. Iran hat Berichte über austretende Strahlung aus der Atomanlage Fordo dementiert. Medienberichten zufolge wurden zwar nahe der Anlage Explosionen gemeldet, und die Flugabwehr wurde aktiviert, aber es gebe keine Hinweise auf einen Austritt von Strahlung.

Trump hat womöglich eine komplizierte Situation geschaffen. Er hat Bomben auf Iran abgeworfen und muss das Land nun mutmaßlich am Verhandlungstisch davon überzeugen, seinen Uranvorrat abzugeben.

Mehr zum ThemaAtomenergiebehörde widerspricht Trump: Iran könnte schon bald wieder Uran anreichern


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Poroschenko wirft Selenskij Autoritarismus vor und fordert, "von Bibi zu lernen"


Der Ex-Präsident der Ukraine und Vorsitzender der Partei Europäische Solidarität, Pjotr Poroschenko, hat in einem Interview mit der Times die Ansicht geäußert, sein Nachfolger, der amtierende Staatschef Wladimir Selenskij, versuche, "jeden Rivalen von der politischen Bühne zu entfernen".

Selenskij habe mit der Verhängung von Sanktionen gegen Poroschenko einen "schleichenden Autoritarismus" an den Tag gelegt, der die Demokratie zu untergraben drohe, so der ehemalige Präsident. Die Restriktionen könnten seine Kandidatur bei den Wahlen behindern und seien eine Warnung an alle potenziellen Kandidaten:

"Heute Poroschenko, morgen Saluschny, übermorgen irgendwer."


Der Politiker glaubt, dass Selenskij dies tue, weil "er mich auf einer biologischen, chemischen Ebene hasst". Poroschenko räumte ein, dass er Selenskij auch nicht möge, aber er habe sich "kein einziges Mal während des Krieges feindlich" gegenüber dem derzeitigen Präsidenten gezeigt. Dem Vorsitzenden der Europäischen Solidarität zufolge seien immer mehr Menschen mit dem Verhalten Selenskijs unzufrieden und er sollte sich diese Meinungen anhören, da die Kritik andernfalls "die Wirkung eines brodelnden Kessels haben könnte".

Poroschenko betonte, er wolle Selenskij nicht bemängeln, sondern ihm lediglich Ratschläge geben. Gleichzeitig verwies er im Gespräch mit der Times auf "schreckliche Fehler" seines Nachfolgers, wie etwa ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Februar im Weißen Haus, das in einem öffentlichen Streit endete.

Nach Ansicht Poroschenkos sollte Selenskij "aus Bibis Erfahrung lernen". Der ehemalige Präsident bezieht sich dabei auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der die Vereinigten Staaten dazu überredete, in den iranisch-israelischen Konflikt einzutreten und die Atomanlagen Teherans anzugreifen. Selenskij hingegen "kämpft darum, die Unterstützung von Trump" im militärischen Konflikt mit Russland "aufrechtzuerhalten", was darauf zurückzuführen sei, dass Kiew es versäumt habe, in Gesprächen mit Washington klare Ziele zu präsentieren, hieß es weiter.

Der ehemalige Präsident selbst hatte bei einem Besuch in Washington im Februar versucht, Kontakte zu Trumps Team zu knüpfen. Nun darf er wegen der Sanktionen nicht ins Ausland reisen. Die Beschränkungen hindern Poroschenko auch daran, das ukrainische Militär zu unterstützen, dem er nach eigenen Angaben in den letzten drei Jahren 200 Millionen US-Dollar gespendet haben soll.

Selenskij schloss nicht aus, dass die Sanktionen gegen Poroschenko aufgehoben würden, wenn er das aus dem Land abgezogene Geld an die Armee übergeben würde. Es gehe um "Milliarden von Griwna", so Selenskij. Forbes schätzt Poroschenkos Vermögen auf zwei Milliarden US-Dollar.

Mehr zum ThemaSelenskij hat ein Nazi-Problem und kann sich nicht herauslügen


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"Schutz gegen Ölverschmutzungsschäden" – Deutschland startet "Bekämpfung der Schattenflotte"


Das Auswärtige Amt in Berlin, unter Führung des CDU-Außenministers Johann Wadephul, präsentiert zum Start in den Juli erneuten Aktionismus gegen Russland gerichtet. So würden seit Wochenbeginn "deutsche Behörden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden befragen", so das verantwortliche Verkehrsministerium mitteilend. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) spricht von einem "Puzzlestück" für das Lagebild im Ostseeraum.

Die Webseite der Bundeswehr informierte zu Beginn des Jahres, dass die vermeintliche NGO Greenpeace "im Oktober 2024 eine Liste von Tankern veröffentlicht hat, die zu dem Zeitpunkt noch nicht sanktioniert wurden". Der Bundeswehr-Artikel erinnert daran, dass auf den Sanktionslisten der EU, der USA und Großbritanniens Schiffe gelistet sind, "die direkt mit der Schattenflotte in Verbindung gebracht werden, sowie Schiffe, deren Besitzer – Einzelpersonen und Firmen – sanktioniert werden". Weiter heißt es darlegend:

"Auf der EU-Liste stehen 79 Schiffe, davon sind 59 Tanker. Die USA haben 183 Schiffe auf ihrer Sanktionsliste. Davon sind 155 Schiffe Tanker, von denen 70 der Schattenflotte zugeteilt werden. Großbritannien sanktioniert 110 Schiffe. Bei einem Vergleich der Daten ergeben sich insgesamt 291 sanktionierte Schiffe mit Bezug zu Russland."

Greenpeace "warnt" in seinem Bericht aus dem Vorjahr, dass "generell von den maroden, nicht versicherten Schiffen Umweltgefahren ausgehen", dies mit Blick auf die nicht sanktionierten Tanker und Schiffe. Dazu heißt es in der Mitteilung des Verkehrsministeriums vom 1. Juli:

"Seit dem 1. Juli 2025 befragen deutsche Behörden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden. Betroffen sind ostgehende Schiffe auf der Höhe von Fehmarn. Der Versicherungsschutz dieser Schiffe ist häufig unbekannt, da sie renommierte Versicherungen und europäische Häfen meiden."

Bundesverkehrsminister Schnieder wird in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes mit der Wahrnehmung zitiert:

"Wir müssen in puncto Schattenflotte unsere Wachsamkeit in der Ostsee erhöhen. Mit der Abfrage des Versicherungsstatus durch die Verkehrszentralen fügen wir unserem Lagebild ein weiteres Puzzlestück hinzu. Je vollständiger das Bild, desto eher können wir gemeinsam mit unseren Partnerländern im Ostseeraum Maßnahmen bis hin zur Sanktionslistung der Schiffe ergreifen."

Auch Außenminister Wadephul erkennt demnach in den begonnenen Maßnahmen auf der Ostsee sinnstiftende Notwendigkeit, um zu erklären:

"Die neuen Abfragen werden dazu beitragen, die Abstimmung mit unseren Freunden und Partnern in der Region weiter zu intensivieren. Unser Ziel ist ganz klar: Wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte und schützen den Lebensraum Ostsee."

Wörtlich heißt es zur Begründung weiter, dass die Maßnahme sich "in europäische Bemühungen einreiht, die russische Schattenflotte zurückzudrängen sowie die Verkehrssicherheit auf See und den Meeresumweltschutz zu verbessern". Zur Schattenflotte zählen laut Definition der Bundesregierung Öltanker, "die zum Teil alt sind, unsichere Schifffahrtspraktiken anwenden und zur Vermeidung von Sanktionen eingesetzt werden".

Die Bundeswehr bezeichnet die gelisteten Tanker und Lager- und Containerschiffe als "eine suspekte Flotte", für die mit Jahresbeginn seitens der "International Maritime Organisation (IMO)" eine "einheitliche Definition erstellt" wurde, worüber entsprechende Schiffe "schneller zugeordnet" werden können. Zur Begründung der international koordinierten Maßnahmen heißt es in dem Artikel:

"Oft pumpen die Tanker der Schattenflotte ihre Ladung auf See auf einen anderen Tanker. Somit ist es schwieriger nachzuverfolgen, wohin das Öl verschifft wird. Ein solcher Umschlag auf See ist mit großen Risiken für die beteiligten Schiffe und die Umwelt behaftet. Viele Schiffe der Schattenflotte sind schlecht gewartet und überdurchschnittlich alt. Oft bestehen sehr unklare Eigentumsverhältnisse. Aufgrund dieser Verschleierung ist schwer zu bestimmen, welches Schiff zu dieser Flotte gehört. Schiffe können nicht nur wiederholt den Eigentümer, sondern auch den Flaggenstaat wechseln. Einige zählen nur kurzzeitig zur Schattenflotte, andere gehören schon seit Kriegsbeginn dazu."

Zu den von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen heißt es weiter seitens des Auswärtigen Amtes:

"Die von den Verkehrszentralen eingeholten Unterlagen werden von der Dienststelle Schiffssicherheit geprüft. Auffälligkeiten aus den Rückmeldungen können zu einer europaweiten Beobachtung, Maßnahmen durch den Flaggenstaat und – bei Vorliegen weiterer Kriterien – einer Sanktionslistung der Schiffe führen."

So würde seit dem 1. Juli auch Schweden laut Mitteilung "gleichzeitig mit Deutschland die Abfragen starten".

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Trotz Embargo und Sanktionen: Gaslieferungen in die EU über TurkStream wachsen stabil


Von Januar bis Juni 2025 sind die Gaslieferungen in die Länder der Europäischen Union über die Pipeline "TurkStream" deutlich gestiegen. Dies berichtet die russische Zeitung Wedomosti unter Berufung auf Daten des Europäischen Netzes der Gasfernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG).

Die Brennstoffexporte stiegen im Jahresvergleich um sieben Prozent und beliefen sich auf 8,3 Milliarden Kubikmeter, während es im ersten Halbjahr 2024 7,749 Mrd. Kubikmeter waren. Im Januar und Februar erreichten die Lieferungen einen Rekordwert von 50,2 bzw. 55,4 Millionen Kubikmetern pro Tag (ein Plus von 27 bzw. 30 Prozent im Jahresvergleich).

Etwa 40 Prozent der russischen Gaslieferungen entfallen auf Flüssiggas, 60 Prozent auf Pipeline-Gas. Der Gesamtexport von Pipeline-Gas aus Russland nach Europa stieg 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent auf 32,1 Milliarden Kubikmeter. Im November vermeldeten russische Medien, dass Russland im September 2024 mit dem Anteil von 23,7 Prozent wieder zum wichtigsten Gas-Lieferanten der EU seit Mai 2022 geworden sei.

Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana berichtet, bezieht auch die Ukraine weiterhin russisches Gas und hat das Einkaufsvolumen im Juni sogar gesteigert. So importierte die Ukraine im Juni 535 Millionen Kubikmeter Gas aus der EU, davon 70 Prozent potenziell russischer Herkunft (aus Ungarn und der Slowakei). Das sind zehn Prozent mehr im Vergleich zum Mai. Wenngleich die Ukraine die EU-Länder wiederholt aufgefordert hatte, den Import russischer Energieträger einzustellen, erhöhte sie selbst weiterhin deren Kauf. Seit Anfang des Jahres wurden die Gasverdichterstationen von "TurkStream" im Gebiet Krasnodar mehrfach von ukrainischen Drohnen angegriffen.

"TurkStream" ist eine Export-Gaspipeline von Russland in die Türkei durch das Schwarze Meer. Die geplante Kapazität beträgt 31,5 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr. Sie ist für die Lieferung von Gas in die Türkei und die Länder Süd- und Osteuropas durch türkisches Gebiet vorgesehen. Die Pipeline besteht aus zwei Strängen, von denen jeder bis zu 15,75 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren kann.

Derzeit ist "TurkStream" die einzige aktive Route für den Export von Pipeline-Gas aus Russland in die EU. Die Gaspipeline "Jamal – Europa" mit einer Kapazität von 32,9 Milliarden Kubikmetern pro Jahr ist seit Ende 2021 stillgelegt, "Nord Stream" mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr seit August 2022. Die "Nord Stream 2" mit einer ähnlichen Kapazität wurde trotz Fertigstellung nie in Betrieb genommen. Der Gastransport durch das ukrainische Gasleitungssystem war am 1. Januar 2025 eingestellt worden, da die ukrainische Seite sich weigerte, den Transitvertrag zu verlängern.

Der Rückgang der Liefermengen russischen Gases erfolgte vor dem Hintergrund steigender Gaspreise. Im Winter stiegen die Preise auf dem europäischen Spotmarkt auf 500 bis 600 Dollar pro tausend Kubikmeter, was den Import von Gas aus Russland attraktiv machte. Jetzt seien die Preise auf 400 Dollar gefallen, erklärte der Finanzanalyst Sergei Kaufmann gegenüber der Zeitung.

In naher Zukunft dürften die Lieferungen über die "TurkStream"-Pipeline wieder zunehmen, da die EU-Länder gezwungen sind, ihre unterirdischen Gasspeicher (UGS) aufzufüllen, und vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage könnten die Brennstoffpreise wieder steigen. Kaufman geht davon aus, dass die Lieferungen über diese Route im Jahr 2025 um 2 Prozent auf 17 Milliarden Kubikmeter steigen werden.

Ein weiterer von Wedomosti befragter Experte geht davon aus, dass die Lieferungen von russischem Gas über die "TurkStream"- und die "BalkanStream"-Pipeline (die eine Fortsetzung der ersten ist) in den nächsten 2,5 Jahren stabil bleiben werden. Selbst die Verhängung der EU-Sanktionen dürfte dies kaum verhindern können.

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Analytiker nennen schmutzigsten Kraftstoff der Welt


Schiefergas und Schieferöl aus den USA sind die schmutzigsten Brennstoffe der Welt und stehen in Bezug auf die Umweltfreundlichkeit sogar hinter der Kohle zurück. Dies geht aus dem Dokument "Schieferrevolution in den USA – das größte unerkannte Umweltproblem der Welt" von RIA Nowosti Analytics hervor:

"Die von Experten durchgeführte Analyse zeigt, dass Schiefergas und -öl in den USA tatsächlich der umweltschädlichste Brennstoff der Welt (unter den Massenbrennstoffen) ist, noch vor Kohle."


Ein Beweis dafür ist, wie erwähnt, die tatsächliche Menge an Methan, die bei der Schiefergasförderung durch Hydraulic Fracturing in die Atmosphäre entweicht. Der Treibhauseffekt von Methan ist 84-mal so hoch wie der von CO₂. Im Bericht heißt es:

"Selbst eine geringe Menge Methan, die (während der Förderung und des Transports) in die Atmosphäre entweicht, reicht aus, um die Umweltvorteile von Schiefergas gegenüber Kohle vollständig zunichte zu machen."


US-Wissenschaftler schätzen, dass die Leckagesätze bei verschiedenen Schiefergasvorkommen zwischen zwei und neun bis zehn Prozent des geförderten marktfähigen Gases liegen. Im Bericht wird hervorgehoben:

"Angesichts der zahlreichen Indizien, die das tatsächliche Ausmaß des Problems belegen, schlagen unabhängige, gemeinnützige Umweltorganisationen Alarm. Die größten von ihnen geben zweistellige Millionenbeträge aus, um Spezialsatelliten zur Überwachung von Methanlecks zu entwickeln und zu starten. Ihren Angaben zufolge werden die Methanaustritte aus dem Schieferbergbau in den offiziellen Statistiken um das Fünffache unterschätzt."


Außerdem wird darauf hingewiesen, dass sich auch Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens zu Wort melden, da die Häufigkeit von Asthma, Lungenkrankheiten und Onkologie in den Regionen des Schieferbergbaus um ein Vielfaches zunahm, was ein deutliches Zeichen für Luftverschmutzung ist. Im Abbaugebiet (eine Meile von den Bohrlöchern entfernt) leben 15 Millionen Menschen.

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de.rt.com/international/249553…

Proteste in Serbien: Warum wollen Studenten den Präsidenten stürzen?


Von Jewgeni Krutikow

Auslöser für die Proteste war ursprünglich die Tragödie am Bahnhof in Novi Sad, bei der im November letzten Jahres 16 Menschen ums Leben kamen, als ein Betonvordach einstürzte. Die Opposition begann, die Tragödie hochzuspielen, da es angeblich während der Renovierung des Bahnhofsgebäudes zu Veruntreuungen gekommen war. Alle Beteiligten wurden längst entlassen, die Ermittlungen laufen. Der Vorfall selbst wird lediglich als Vorwand ausgenutzt.

An den aktuellen Aktionen in ganz Serbien beteiligen sich hauptsächlich Studenten, die von Universitätsprofessoren angestachelt werden, die traditionell gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić eingestellt sind. Am Veitstag, dem wichtigsten Nationalfeiertag Serbiens, der am Samstag begangen wurde, gelang es der Polizei im Zentrum von Belgrad nur mit Mühe, eine Konfrontation zwischen zwei Gruppen von Studenten zu verhindern: denen, die seit einem Jahr regelmäßig an Kundgebungen teilnehmen, und denen, die sich den Protesten nicht angeschlossen hatten.

Dabei haben sich beide Strömungen innerhalb der Studentenschaft schon längst fast offiziell herausgebildet. Die Professoren füllen für die Protestierenden die Leistungsnachweise aus, während die sogenannten "Streber" fordern, ihre protestierenden Kommilitonen von der Universität zu exmatrikulieren. Es ist sogar eine ganze Subkultur der sogenannten "Chatsi" entstanden – Studenten, die weiterhin zum Unterricht gehen – mit ihrer eigenen Sprache und ihren eigenen Liedern. Sie werden von Alexander Vučić unterstützt, und unweit des Gebäudes der Nationalversammlung wurde das sogenannte "Chatsiland" errichtet – ein Zeltlager zur Unterstützung der amtierenden Regierung.

In Serbien gibt es sehr liberale Gesetze für Teilnehmer solcher Aktionen. Eine echte Haftstrafe kann man nur für schwere Straftaten (Mord, Körperverletzung und Ähnliches) bekommen, während zerbrochene Schaufenster oder angezündete Mülltonnen nicht als Straftaten gelten. Daher fühlen sich die rebellierenden Studenten relativ sicher, und die Destabilisierung des Straßenlebens des Landes ist für sie längst zu einem Zeitvertreib geworden. Zumal die Lehrkräfte das Schwänzen decken und Leistungen automatisch anrechnen.

Niemand versucht, den Straßenaktionen einen spontanen Charakter zu verleihen, die Studenten sind organisiert und handeln landesweit nach einem einheitlichen Plan. Früher bestanden die Straßenaktionen darin, auf einem Platz zu stehen und kleinere Akte von Vandalismus zu begehen sowie Zusammenstöße mit der Polizei zu provozieren, heute geht es um gezielte Versuche, im Land Chaos zu stiften.

Bereits im Frühjahr gelangten Handlungsleitfäden in die Hände der lokalen Presse, in denen den Studenten empfohlen wurde, drei bis vier wichtige Punkte einer nach lokalen Maßstäben großen Stadt gleichzeitig zu blockieren, um das normale Leben der Bürger so weit wie möglich zu stören. Frühere Straßenaktionen der Studenten betrafen hauptsächlich die Innenstadt von Belgrad, und viele Menschen im Land schenkten ihnen keine Beachtung. Nun soll durch die Störung des Lebens in mehreren Städten möglichst viel Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen werden.

Es muss erwähnt werden, dass die Aktionen der Studenten den Bürgern wirklich auf die Nerven gehen. Die Einwohnerin Olga Godizkaja-Mladenowitsch berichtet, wie sich die Lage in Belgrad im Zusammenhang mit den Protesten entwickelt:

"Der Lärm, die Unordnung und die dreisten, gefährlichen Aktionen der Demonstranten nerven alle. Im Winter konnten die Menschen im Stadtzentrum von Belgrad mehrere Monate lang nicht normal schlafen, weil ständig mit Töpfen geklappert, gepfiffen, Musik gespielt und getanzt wurde. Oft waren Straßen und Brücken gesperrt. Es herrschte Chaos. Aber jetzt haben sich die Belgrader daran gewöhnt. Sie schimpfen einfach und gehen schweigend zu Fuß um die Protestaktionen herum."

Am zweiten Tag der aktuellen Kundgebungen, am Sonntag, wurden die Demonstranten aggressiver, sie blockierten Straßen mit Reifen, hielten Autos an, und in den sozialen Netzwerken wurde aggressiv dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen. Es wurde sogar ein Flugblatt herausgegeben.

Etwa 20 Demonstranten blockierten die Zufahrt zur Stadt Obrenovac. Auf der Pančevo-Brücke hielten die Demonstranten ein Auto mit einer Familie und einem Kleinkind an, zwangen die Insassen auszusteigen und ließen sie nicht weiterfahren. In Novi Sad blockierten sie die zentrale Kreuzung und zerstörten das Büro der regierenden Serbischen Fortschrittspartei. Vor dem Gerichtsgebäude in Belgrad skandierte die Menge: "Verhaftet Vučić!" und rief Beleidigungen gegen die amtierende Regierung, berichtet der Fernsehsender Pink.

Die Studentenbewegung hat keine positive Agenda. Die politischen Parolen beschränken sich auf die Forderung nach dem Rücktritt von Vučić und die Durchführung neuer Wahlen. In den letzten Tagen kam zu den Parolen der Studenten (die sie auf Mülltonnen schreiben, mit denen sie die Straßen blockieren) die Forderung hinzu, die gewalttätigsten "Protestierenden" freizulassen, die von der Gendarmerie am Veitstag festgenommen wurden.

Die anhaltenden Proteste sind auch durch den Einfluss des Russland-Faktors geprägt.

Laut der Balkanexpertin Jekaterina Entina ist einer der Gründe für die Proteste die Außenpolitik der serbischen Führung. Sie sagt:

"Bis 2022 beruhte der Erfolg von Vučić auf einem Balanceakt und einem ständigen Spiel zwischen den USA, der EU, Russland und China. Aber die Möglichkeiten zum Manövrieren werden immer geringer, und für die Bevölkerung, von der 80 Prozent Moskau unterstützen, sorgen die Versuche des Präsidenten, auf zwei Stühlen zu sitzen, für Unmut."

Doch gleichzeitig können die Studentengruppen Vucic vorwerfen, dass er sie am EU-Beitritt hindert und den Kosovo "aufgibt". Das zeige ganz klar, dass die Studenten nur als Druckmittel benutzt würden, um vorgezogene Wahlen durchzusetzen. An ihre Stelle würden dann professionelle Oppositionelle treten, deren Verbindungen zu externen Kräften seit langem kein Geheimnis mehr sind. Laut Entina "beteiligen sich westliche NGOs an den Protestaktionen". Sie hebt hervor:

"Aber die Briten und US-Amerikaner verstehen, dass prowestliche Vertreter derzeit nicht offen an der Spitze der Proteste stehen können."

Vučić versuchte, mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen, ging sogar auf den Platz, um mit ihnen zu sprechen, aber es kam zu keinem Dialog. Die Regierung erklärte, dass sie nicht beabsichtige, den Forderungen der Straße nachzugeben.

Der Berater des serbischen Präsidenten für regionale Angelegenheiten und Vorsitzende der Serbischen Fortschrittspartei, Miloš Vučević, forderte die Sicherheitskräfte auf, das Problem der Straßenproteste und Straßensperren zu lösen. Seiner Meinung nach dürfe nicht zugelassen werden, dass Extremisten das Land lahmlegen und Gewalt provozieren, da dies ihr einziges Ziel sei. Er schrieb in den sozialen Netzwerken:

"Wir fordern von den zuständigen Behörden eine sofortige Reaktion und die Gewährleistung eines normalen Lebens für die Bürger des Landes. Nein zur Gewalt! Nein zu Aggressoren! Serbien wird siegen!"

Der Berater des Präsidenten warf den Demonstranten "krankhafte politische Ambitionen" vor, die zu einem Bruderkrieg aufrufen würden und nichts mit dem Kampf für Rechte, Gerechtigkeit oder Demokratie zu tun hätten. Vučević verkündete:

"Das sind alles falsche und leere Parolen der Protestler, die aggressiv gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßen, indem sie Amnestie für diejenigen fordern, die einen Staatsstreich vorbereiteten."

Er fügte hinzu, dass die Provokateure sich nicht damit abfinden könnten, dass es ihnen nicht gelungen sei, eine farbige Revolution zu verwirklichen, und sie deshalb weitermachen würden und die Menschen noch stärker behindern und Straßen blockieren würden, wie es bereits in Belgrad, Novi Sad und anderen Städten Serbiens geschehen sei. Der Politiker betonte:

"In Serbien wird es keine Diktatur der Straße geben. Die Macht in Serbien wird nicht an diejenigen fallen, die den Sturm auf staatliche Einrichtungen gutheißen."

Im Großen und Ganzen ist die Lage in Belgrad bereits unter Kontrolle, die Barrikaden wurden geräumt, der Verkehr wiederhergestellt. Das Mindestziel – die Lage in den Städten bis Montagmorgen zu destabilisieren, wenn alle zur Arbeit durch die Barrikaden fahren müssten – wurde nicht erreicht.

Russland hofft, dass die Proteste in Serbien beigelegt werden, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Er äußerte auch die Hoffnung, dass die westlichen Länder diese Situation nicht ausnutzen werden, um "ihre farbigen Revolutionen zu betreiben". Vučić nahm dies als direkte Unterstützung Moskaus wahr.

Natürlich gab es in den vergangenen Jahren in Belgrad auch schon ernstere Zusammenstöße als die, die sich am diesjährigen Veitstag ereignet haben. Allerdings sind die "Studentenproteste" eines der Ergebnisse äußerer Einmischung. Und wenn die Studenten vorgezogene Wahlen fordern, wäre das für Vučić vielleicht gar keine so schlechte Option. Er hat nach wie vor gute Chancen, diese Wahlen erneut zu gewinnen.

Der serbische Präsident befinde sich in einer schwierigen Lage, sagt Entina. Die Expertin meint, dass Vučić nach einiger Zeit den Protestierenden entgegenkommen und vorzeitigen Neuwahlen zustimmen werde. Dies könnte bereits im Herbst geschehen, wenn es ihm gelingen sollte, seine Unterstützerbasis zu stärken.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/europa/249524-protes…

Die Welt des Jens Spahn - Israel darf angreifen, weil so Schwule geschützt werden


Von Pjotr Akopow

"Wer keine nukleare Abschreckung besitzt, wird zur Zielscheibe der Weltpolitik."


Wer ist Ihrer Meinung nach der Autor dieser Aussage? Der iranische Führer Ajatollah Chamenei? Der Staatschef eines arabischen Landes? Nein, diese Worte wurden von Jens Spahn, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, geäußert. Einer der Führer der in Deutschland regierenden Partei begann in einem Interview mit Die Welt über einen unabhängigen europäischen Atomschirm zu spekulieren und kam zu Schlussfolgerungen, die sich jeder Logik entziehen.

Die USA und Israel hätten Iran zu Recht angegriffen, weil Israel die einzige Demokratie in der Region sei, die Minderheiten, also Schwule, Lesben und Muslime, schütze. Während Homosexuelle im Iran hingerichtet würden, weshalb Teheran nicht einmal ein friedliches Atomprogramm haben dürfe:

"Und Mullahs mit Bombe haben der Welt gerade noch gefehlt."


Die Tatsache, dass Spahn selbst homosexuell ist und dies nicht verbirgt, erklärt nichts: Er kann sowohl über Hinrichtungen in Iran lügen als auch Zehntausende getötete Muslime in Gaza ignorieren, aber seine Argumente sollten zumindest einer elementaren Logik folgen. Das Hauptpathos seines Interviews ist, dass es für Europa an der Zeit sei, sich eigene Atomwaffen zuzulegen, um nicht zur Zielscheibe der Weltpolitik zu werden. Bedeutet dies, dass die Ajatollahs, die Atomwaffen in ihrem Land offiziell verboten haben, nicht einmal das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie haben dürften, während Homosexuelle katholischen Glaubens (wie Spahn selbst, dessen Land einem Militärbündnis mit Atomwaffen angehört) auch noch eine eigene Bombe bekommen sollten?

Dabei spricht Spahn ausdrücklich von einer europäischen nuklearen Abschreckung unter Führung Deutschlands und räumt ein, dass "Frankreich uns wohl kaum selbst an seinen roten Knopf lassen wird." Wenn Deutschland also keinen Zugang zu den Atomwaffenarsenalen in Paris und London erhält, muss es eigene Atombomben bauen – gemeinsam mit anderen europäischen Ländern. Die letzte Präzisierung ist nicht von großer Bedeutung: In der BRD wird seit langem ein Gleichheitszeichen zwischen dem eigenen Land und dem vereinten Europa, zwischen den Interessen der Deutschen und den Interessen der Europäer gesetzt. Wenn also mit dem Bau einer Atombombe begonnen worden wäre, hätte es sich um eine deutsche Waffe handeln müssen.

Und was ist mit den USA, deren Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert sind? Spahn ist überzeugt, dass "dies mit der Zeit nicht ausreichen wird." Wofür genau wird es nicht ausreichen – um das Leben in der Alten Welt zu vernichten? Nein, um eine neue Bedrohung einzudämmen. Welche? Natürlich die russische Aggression. Einer der führenden deutschen Politiker spricht ganz ernsthaft darüber, und nur das Vorhandensein einer Atombombe wird ihn von seinen Sorgen befreien. In Ermangelung einer eigenen Bombe kann man vorerst die französische nutzen: Als eine der Optionen schlägt Spahn vor, die Verantwortung für den Einsatz von Atomwaffen nach dem Prinzip der zufälligen Rotation zwischen den Staaten zu übertragen. So könnte man den potenziellen Gegner im Unklaren lassen – die Russen wüssten dann nicht, ob sie zuerst Berlin oder Warschau treffen sollten.

Wenn Sie glauben, dass Spahn nicht ganz bei Trost ist, er hat ein ärztliches Attest – schließlich war er während der Pandemie der deutsche Gesundheitsminister. Und er ist bei weitem nicht der Einzige, der so denkt: Auch Kanzler Merz warnt davor, die von Russland ausgehende Bedrohung zu unterschätzen. Nein, er spricht sich noch nicht öffentlich für Atomwaffen aus, aber er sagt, dass Deutschland derzeit nicht in der Lage sei, sich zu verteidigen, und dass man keine Zeit verlieren dürfe. Geld für Rüstung sei vorhanden, aber es mangele an Personalressourcen, weshalb "ziemlich bald" die Wehrpflicht wieder eingeführt werden müsse und man vor allem keine Angst vor einem Krieg haben dürfe:

"In einigen Bevölkerungsteilen ist die Angst vor einem Krieg nach wie vor sehr groß. Ich teile diese Angst nicht, aber ich verstehe sie. Grundsätzlich ist das Streben nach Frieden ein richtiges Ziel. Aber es bedarf auch einer nüchternen Einschätzung, insbesondere wenn es um die imperialistischen Ambitionen Russlands geht."


De facto äußert sich Merz dahingehend, dass Russland sich auf einen Angriff auf Europa vorbereite, da er anschließend an die Politik der Beschwichtigung Nazi-Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg erinnert:

"Wir dürfen einen solchen Fehler nicht wiederholen."


Von welcher Beschwichtigung Russlands kann die Rede sein, wenn der Westen im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen seit mehr als drei Jahren an einem Militärkonflikt zwischen zwei Teilen der russischen Welt – Russland und der Ukraine – beteiligt sind und diesen noch anheizen?

Deutschland versucht, die Ukraine nach Europa zu holen – und wenn es das nicht schafft, wäre das dann ein "Fehler der Beschwichtigung" und nicht eine Abkehr von der Expansion nach Osten? "Ja", versuchen Merz und Spahn die Deutschen zu überzeugen, denn dann würde Russland bereits Europa angreifen. Es sei also notwendig, die Unterstützung für die Ukraine nicht zu schwächen und gleichzeitig mit der Entwicklung einer eigenen Atombombe zu beginnen.

Es liegt auf der Hand, dass derzeit niemand Deutschland gestatten würde, Atomwaffen zu bekommen: Schließlich ist es das zweitwichtigste Ziel der NATO, die Deutschen unter der Kontrolle der Angelsachsen zu halten. Es ist klar, dass die derzeitige "Spahn-Elite" Deutschlands vollständig von den Atlantikern kontrolliert wird. Aber wo sind die Garantien, dass sie mittelfristig nicht von den systemfeindlichen politischen Kräften, die an Popularität gewinnen, aus ihren Führungspositionen verdrängt wird?

Der Traum des "homosexuellen Jens" von einer europäischen nuklearen Abschreckung Russlands wird jedoch ein Traum bleiben – die Angelsachsen haben nicht die Absicht, ihren "nuklearen Trumpf" mit ihren "Junior-Partnern" zu teilen. Und wenn nötig, werden sie das umsetzen, was Trump kürzlich dem NATO-Generalsekretär sagte: Sie werden zurückkommen und zuschlagen, begleitet mit den Worten:

"Homosexuelle mit einer Atombombe haben der Welt gerade noch gefehlt."


Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Juli 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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de.rt.com/meinung/249522-welt-…

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