Das ist eine neue Variante: Der Landesverband Brandenburg der AfD hat dem Innenministerium des Landes durch einen Anwalt eine Abmahnung zukommen lassen, weil dieses am 7. Mai erklärte, die AfD sei auch in Brandenburg "gesichert rechtsextrem". Diese Erklärung erfolgte am selben Tag, als Innenministerin Katrin Lange ihren Verfassungsschutzchef Jörg Müller entließ. Angeblich hatte dieser schon Ende vergangenen Jahres diesen Schritt vornehmen wollen. Der RBB hat die neue Bewertung durch Lange in der vergangenen Woche so kommentiert: "Politisch ist im Fall der AfD fraglich, ob die Einstufung durch den Verfassungsschutz der Partei womöglich sogar in die Karten gespielt hat."

Auf Bundesebene hat die AfD gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextrem", die auf einem nicht veröffentlichten Gutachten beruht, einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Köln gestellt; bis zur Entscheidung wird diese Bewertung vorerst nicht verwendet.

Die Brandenburger AfD griff dagegen zu einem zivilrechtlichen Mittel, der Abmahnung. "Das Vorgehen des Innenministeriums", so der Landesvorsitzende René Springer, "ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es lässt jede sachliche Begründung vermissen, ignoriert Urteile deutscher Gerichte und diffamiert eine demokratisch gewählte Oppositionspartei – und das ausgerechnet in einem Jahr, in dem im ganzen Land Bürgermeisterwahlen stattfinden."

Bis zum 19. Mai soll das brandenburgische Innenministerium nun bekannt geben, dass, so nach Presseberichten das Anschreiben des Anwalts, "die Aussagen zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtswidrig waren".

Den Charakter der AfD Brandenburg, heißt es weiter in dem Schreiben, prägten keine "verfassungswidrigen Äußerungen und Verhaltensweisen". Außerdem gebe es keine Anzeichen für eine "aktiv kämpferische Haltung". Letzteres wurde vom Bundesverfassungsgericht als eine der Voraussetzungen für ein Parteienverbot genannt.

Im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern haben Kandidaten der AfD am Sonntag bei drei von vier Landratswahlen die Stichwahl erreicht. In Vorpommern-Greifswald liegt der bisherige Amtsinhaber von der CDU nur 1,4 Prozent vor der AfD-Kandidatin. Die AfD liegt in den neuesten Umfragen zu Landtagswahlen sowohl in Brandenburg als auch in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent an erster Stelle.

"Diese Einstufung hat keine rechtliche Grundlage", so René Springer, "ist politisch motiviert und ein eklatanter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates."

Das brandenburgische Innenministerium hat den Eingang der Abmahnung bestätigt.

Mehr zum Thema – Brandenburg: Innenministerin entlässt Verfassungsschutzchef

de.rt.com/inland/244786-afd-br…

"Schön, dass wir heute Freunde sind!" Diesen Satz bekam die im Erzgebirge beheimatete Friedensaktivistin Kathrin von Russen in Moskau zu hören, was eine "tolle Erfahrung" sei. Denn sie war sich angesichts ihres ersten Moskau-Aufenthalts unsicher, wie die Einwohner der russischen Hauptstadt darauf reagieren würden, eine Deutsche zu treffen. "Wenn die merken, man ist Deutscher, dann wird man wirklich begrüßt, man wird angelächelt. Und man ist wirklich willkommen", schildert sie ihre Erfahrung.

Der Anlass ihrer Reise war aber kein privater, sondern ein politischer: Wie auch viele andere Deutsche zog es sie zum 80. Jubiläum des "Tag des Sieges" nach Moskau, um der Millionen Toten des "Großen Vaterländischen Krieges" zu gedenken, wie der Zweite Weltkrieg in Russland genannt wird.

Sie ist Mitstreiterin der in Sachsen beheimateten Interessensgemeinschaft "Deutsch-Russische Seelen", die sich dem Frieden und der deutsch-russischen Völkerverständigung verschrieben hat. Ein wichtiger Aspekt der Arbeit der "Seelen" besteht in der Pflege von Gräbern und Denkmälern, sowohl deutschen als auch russischen beziehungsweise sowjetischen.

Am Sonntag legten Mitglieder der Gruppe zu Ehren der sowjetischen Opfer und Befreier einen Kranz an der zentralen Statue auf dem "Verbeugungsberg" ("Poklonnaja Gora") im "Park des Sieges" nieder.

Vizepräsidentin Manuela hielt eine kurze Ansprache, bei der sie ihren Dank und ihre Verehrung für die "sowjetische Armee und alle anderen Befreiungsarmeen" zum Ausdruck brachte. "Wir verneigen uns vor den unzähligen Toten, allen voran den sowjetischen 27 Millionen Toten."

Dann ging es die kurze Treppe hinauf zur Kranzniederlegung, wo schon zahlreiche Blumen und Kränze davon zeugten, dass der "Park des Sieges" einer der zentralen Orte ist, an dem in Moskau traditionell der Sieg über den Nazi-Faschismus gefeiert wird.

RT
Die Interessensvereinigung belässt es allerdings nicht nur bei solcherlei symbolischen Gesten – auch wenn diese in heutigen Zeiten wichtiger denn je sind. Schließlich können inzwischen selbst solche Symbole jemanden zur Zielscheibe machen.

"Anfeindung ist immer vorhanden. Egal wie. Man erlebt es halt eben täglich, es gibt viele Menschen, die sind mit dem, was wir tun, nicht einverstanden", erklärt Werner die Stimmung in Deutschland. Wobei Kathrin anmerkt, dass es im Erzgebirge "wirklich eine große Masse" gebe, "die hinter uns steht". "Wir haben ganz, ganz viele Leute, gerade in Ostdeutschland, die wirklich hinter der Sache stehen", betont sie. Das seien aber "die einfachen Menschen, das einfache Volk". Sie selbst habe schon einen Job im öffentlichen Dienst verloren, "weil ich gesagt habe, ich will Frieden mit Russland".

Umso wichtiger ist das Engagement der Seelen-Gemeinschaft, das sich, wie gesagt, nicht auf symbolische Gesten beschränkt, sondern auch praktische Solidarität beinhaltet. Seit 2015 sammeln die Sachsen humanitäre Hilfe für die Menschen im kriegsgeschundenen Donbass. Die Hilfe reicht von der Finanzierung der Reparaturarbeiten beschädigter Kirchen über die Unterstützung von Ferienlagern für Kinder aus dem Donbass bis hin zu Spenden von Rollstühlen für Bedürftige.

Man stehe "Gewehr bei Fuß", wenn es um die deutsch-russische Freundschaft gehe, so Werner, der mit seinen 74 Jahren der Senior der Gruppe ist und 2019 selbst im Donbass war, um vor Ort zu helfen. Auch Manuela war schon öfters im Donbass, um zu helfen, gemeinsam mit ihrem in Moskau lebenden Ehemann. Dass das Ehepaar seitdem regelmäßig von EU-Grenzbeamten schikaniert und persönlicher Gegenstände beraubt wird, wenn es die Grenze zu Russland passieren will, nimmt es dafür in Kauf. Schließlich wiegt die gefühlte Seelenverwandtschaft zum russischen Volk all das auf, was die sächsischen Aktivisten an Anfeindungen und Schikanen in ihrer deutschen Heimat oder im EU-Ausland erleben.

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de.rt.com/europa/244764-seelen…

Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD daher erst einmal weiterhin nur als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall.

In dieser Zwischenzeit forderten viele Gegner der AfD in der Politik und den Medien verstärkt das Verbot der Partei. Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot hält seit vielen Monaten an. Eine Umfrage zeigt jetzt, wen die Anhänger der AfD wählen würden, sollte die Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten.

Der Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag von Bild zufolge würden praktisch alle Kontrahenten vom Verschwinden der AfD aus der Parteienlandschaft profitieren, allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW würde, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre und die AfD nicht auf dem Stimmzettel stünde, auf 11 Prozent der Stimmen kommen.

Bei der Wahl im Februar hatte die Partei die Fünfprozenthürde noch knapp verfehlt und seitdem – genauso wie die FPD – stabil vier Prozentpunkte bei den Umfragen erzielt. Auch die FDP würde ohne die AfD der Umfrage zufolge besser dastehen. Mit 6 Prozent der Stimmen würde die Partei von Christian Lindner wieder in den Bundestag einziehen – bei der jüngsten Wahl kam sie auf 4,3 Prozent und verpasste damit den Einzug in das Parlament deutlich.

Auch die Union könnte ohne die Konkurrenz von rechts zulegen: Laut Insa kämen CDU und CSU gemeinsam auf 30 Prozent der Stimmen – ein Zuwachs von 1,4 Prozent im Vergleich zum Wahlergebnis vom 23. Februar.

Ein ganz anderes Bild ergibt sich bei der Frage, wen die Anhänger der AfD wählen würden, wenn ihre Partei verboten würde. Laut Insa würden 30 Prozent der AfD-Wähler dann gar nicht mehr zur Wahl gehen. 24 Prozent von ihnen würden stattdessen das BSW wählen und jeweils acht Prozent die Union und die FDP. SPD und Linke bekämen jeweils 4 Prozent von den AfD-Anhängern, das Schlusslicht sind die Grünen mit 3 Prozent.

Bislang konnte die behördliche Einstufung als rechtsextreme Partei das Ansehen der AfD bei den Wählern nur ganz leicht beeinträchtigen. Im aktuellen Sonntagstrend von Insa liegt die Union mit 25 Prozent knapp vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt.

Damit verzeichnete die AfD einen Rückgang von nur zwei Prozent zum Vormonat, als sie laut RTL/ntv-Trendbarometer Ende April die CDU um zwei Prozent überholt hatte. Die SPD erreichte wie in der Vorwoche 16 Prozent. Die Grünen verbesserten sich um einen Punkt auf 11 Prozent, die Linke blieb bei 10 Prozent. FDP und BSW lagen bei jeweils 4 Prozent und würden damit nicht in den Bundestag einziehen.

Mehr zum Thema – AfD-Verbot: Wird sich Deutschland diese Blöße geben?

de.rt.com/inland/244736-umfrag…

Russlands Generalkonsulat in Krakow soll geschlossen werden. Dies gab der polnische Außenminister Radosław Sikorski bekannt. Er begründete die Maßnahme mit einem Brand in einem Warschauer Einkaufszentrum, der angeblich unter Beteiligung russischer Geheimdienste gelegt worden sein soll:

"Im Zusammenhang mit dem Vorliegen von Beweisen, dass die russischen Geheimdienste einen strafbaren Sabotageakt gegen ein Einkaufszentrum in der Marywilska-Straße begangen haben, habe ich beschlossen, meine Zustimmung zu den Aktivitäten des Konsulats der Russischen Föderation in Krakau zurückzuziehen."

Russlands Generalkonsulat in Krakau müsse seine Arbeit frühestens in 30 Tagen beenden, die drei Diplomaten Russlands, die dort arbeiten, würden zu unerwünschten Personen erklärt. Dies gab die stellvertretende Leiterin des polnischen Außenministeriums, Henryka Mościcka-Dendys, bei einer von TVP Info ausgestrahlten Pressekonferenz bekannt:

"Wie im Fall [des Konsulats in Posen] wurde der russischen Seite eine Frist von in der Regel nicht weniger als 30 Tagen eingeräumt, um die diplomatische Einrichtung zu schließen."

Konkrete Daten nannte sie indes nicht.

Sikorski drohte bei "Fortbestehen" dieser angeblichen "Angriffe", die Warschau grund- und beweislos Russland anlastet, weitere Schritte an.

Russland werde nach der Schließung des russischen Generalkonsulats in Krakau Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, gab die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber RIA Nowosti bekannt. Sacharowa wörtlich:

"Warschau zerstört weiterhin bewusst die Beziehungen und handelt gegen die Interessen der Bürger. Eine angemessene Antwort auf diese der Sache unangemessenen Schritte wird in naher Zukunft erfolgen."

Konstantin Kossatschow, stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates (Oberkammer des Parlaments in Russland), kommentierte ebenfalls:

"Zweifellos ein feindseliger Schritt, ebenso wie alle Aktionen der letzten Jahre seitens der polnischen Regierung Russland gegenüber. Da wäre gestern die irgendwie doch unmögliche Anschuldigung gegen russische Sonderdienste, ein Einkaufszentrum in irgendeiner polnischen Stadt: Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wozu uns das dienlich gewesen sein sollte – wo wir uns grundsätzlich nicht mit derlei Terroranschlägen beschäftigen."

Wozu jedoch die Schließung des Konsulats dem offiziellen Warschau dienen könnte, dazu hat Kossatschow sehr wohl eine Vorstellung:

"Selbstverständlich ist Russlands Präsenz in Polen für die polnische Regierung ein Dorn im Auge. Denn dies ist eine Art Sammelpunkt, um den sich Menschen scharen können, die sich wünschten, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren – und die die Geschichte ihres eigenen Landes kennen, einschließlich bezogen auf die Befreiung Polens vor 80 Jahren."

Kossatschow weiter:

"Derlei Sammelpunkte braucht die polnische Regierung absolut nicht. Wichtig ist für sie, Polen maximal gegen Russland auszurichten, um sich danach die Hände freizumachen – ob in Sachen Ukraine oder sonstwo, wo es gegen Russland geht. Nichts Unerwartetes also. Und wenn das Spiegelprinzip hier angemessen ist, so müssen analog polnische konsularische Vertretungen in Russland spiegelsymmetrisch geschlossen werden, wenn es noch welche gibt."

Am 12. Mai 2024 kam es in einem Einkaufszentrum in der Marywilska-Straße in Warschau zu einem Großbrand. Verletzt wurde niemand, das Gebäude brannte jedoch vollständig nieder. Laut dem Oberbefehlshaber der staatlichen Feuerwehr, Mariusz Feltynowski, breitete sich das Feuer schlagartig aus, da sich in dem Einkaufszentrum zu viele brennbare Materialien, vor allem Textilien, befanden. Später sprach der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, Jacek Siewiera, die Vermutung aus, dass ausländische Geheimdienste an dem Brand beteiligt gewesen seien.

Im Juni erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, dass die Beteiligung Russlands an dem Brand untersucht werde. Er legte jedoch keine Beweise vor.

Im vergangenen Herbst schlossen die polnischen Behörden das russische Generalkonsulat in Posen und wiesen drei dort tätige Diplomaten aus. Auch jener Schritt wurde mit Russlands angeblicher Beteiligung an Brandstiftung, nämlich in Wrocław, begründet. Moskaus Reaktion darauf war die Schließung des polnischen Generalkonsulats in Sankt Petersburg.

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de.rt.com/europa/244740-polen-…

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat massive Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz und die politischen Institutionen in Thüringen erhoben – und sich zugleich als Opfer staatlicher Verfolgung dargestellt. Das berichtet die Welt am Montag. Grund für die Vorwürfe ist das jüngste Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die gesamte AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hatte.

Nun gibt es massiven Gegenwind aus der Partei selbst: Einem am Montag vorgelegten Gutachten zufolge verbietet Artikel 55 der Thüringer Landesverfassung "alle die Mandatsausübung beeinträchtigenden Maßnahmen". Darunter verstehen die AfD und ihr Gutachter, der Staatsrechtler Michael Elicker, vor allem die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie dessen Einstufung der AfD als rechtsextremistisch.

Höcke sprach in Berlin in diesem Kontext von einem "massiven Angriff auf die Demokratie" und warnte zugleich, "aus Opposition kann Regierung werden". Die AfD werde derzeit dermaßen bekämpft, "dass es mittlerweile die Demokratie gefährdet", sagte er auf einer Pressekonferenz.

Weiter werden die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes und dessen umstrittener Präsident Stephan Kramer kritisiert. Höcke warf Kramer Amtsmissbrauch vor und kündigte an, dass ein Untersuchungsausschuss gegen ihn eingerichtet werde. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes sei zudem nicht gesetzeskonform, sondern "verfassungswidrig besetzt". Deswegen seien rechtliche Schritte gegen das parlamentarische Kontrollgremium geplant. Höcke forderte, alle Zuarbeiten der Landesämter für Verfassungsschutz aus dem aktuellen Gutachten zu entfernen und die "Schnüffelarbeit des Verfassungsschutzes sofort einzustellen".

Der Thüringer AfD-Landeschef verwies ausdrücklich auf zwei aus seiner Sicht verfassungsrechtliche Besonderheiten in Thüringen und Sachsen: Beide Länder hätten in ihren Landesverfassungen einen "besonderen Oppositionsschutz" sowie einen "sehr ausgeprägten Abgeordnetenschutz" verankert. Diese Regelungen sollen eine freie und unbeeinflusste Mandatsausübung gewährleisten. Höcke argumentierte, der Schutz vor staatlicher Verfolgung – die sogenannte Indemnitätsregelung – umfasse auch Aktivitäten außerhalb des Parlaments. Insofern stelle die Beobachtung durch den Verfassungsschutz möglicherweise eine Rechtsbeugung dar.

Mit Blick auf seine persönliche Situation verlangte Höcke die Einstellung aller Verfahren gegen ihn. Elfmal sei seine parlamentarische Immunität aufgehoben worden, was er für unrechtmäßig halte. Höcke kündigte zudem an, die beteiligten Richter müssten daraufhin überprüft werden, ob sie sich einer politischen Verfolgung schuldig gemacht hätten. Er unterstellte der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in diesem Zusammenhang ein möglicherweise rechtsbeugendes Verhalten. Sowohl Kramer wie auch Faeser fielen in der Vergangenheit durch fast schon wahnhafte Schnellschüsse im angeblichen "Kampf gegen rechts" auf.

Mehr zum Thema – Bericht: Thüringer Verfassungsschutzchef hat entlastendes AfD-Gutachten unterdrückt

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Russisches Militärpersonal evakuiert Dutzende erschöpfte Familien mit Kindern aus den Kellern befreiter Häuser in Tschassow Jar im Landkreis Artjomowsk im Norden der Volksrepublik Donezk, denen Wasser und Lebensmittel ausgehen. Hierüber informiert die russische Nachrichtenagentur TASS mit Verweis auf Wiktor Wodolazki, den ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten. Wodolazki wörtlich:

"In den Kellern aller Häuser in Tschassow Jar befinden sich Zivilisten, die sich nicht von den ukrainischen Nationalisten ins Bockshorn jagen ließen, als diese Busse zum Ausfahren der Zivilbevölkerung schickten. Die Menschen verweigerten sich dem, versteckten sich und warteten auf das Eintreffen der russischen Armee. Unsere Kämpfer finden dort in dem Teil der Wohnhäuser, den wir bereits befreit haben, immer wieder alte Menschen und Kinder – und dann beginnt die Evakuierung sofort. Die Menschen sind erschöpft, ihre Wasser- und Lebensmittelvorräte gehen zur Neige, viele benötigen medizinische Hilfe."

Wodolazki macht deutlich, dass russische Militärangehörige unter Kampfbedingungen eine humanitäre Mission durchführen, um Zivilisten zu retten. In kleinen Gruppen werden Menschen aus Kellern herausgeführt und ins sichere Hinterland verbracht. In den Kellern sitzen die Menschen in Gruppen bis zu etwa zwei Dutzend, präzisiert der Abgeordnete weiter:

"In den Kellern wurden Menschen in unterschiedlicher Zahl vorgefunden: Fünf Personen, 15 Personen, 20 Personen. Das sind ganze Familien, die sich in den Kellern versteckten und auf die russische Armee warteten."

Tschassow Jar ist ein wichtiger Ort für die ukrainischen Streitkräfte. Seit dem Jahr 2017 bauten sie dort ein mehrfach gestaffeltes Befestigungssystem zum Hauptquartier der sogenannten Anti-Terror-Operation aus, die das Kiewer Regime gegen den Donbass führte. Kiews Wahl des Ortes für ein solches Befestigungssystem erwies sich im Rahmen der militärischen Sonderoperation als strategisch.

Heute ist Tschassow Jar gewissermaßen ein Tor ins Ballungsgebiet Slawjansk-Kramatorsk, so, wie die Stadt Artjomowsk weiter östlich es zuvor gewesen ist. Außerdem ist sie ein Glied der Hauptverteidigungslinie der ukrainischen Truppen im Donbass, zu der laut Militärexperten wie Boris Roschin neben dieser Stadt auch die Orte Konstantinowka und Rai-Alexandrowka gehören. Anderweitig wichtig ist sie jedoch nicht, anders als das erwähnte und Artjomowsk, das zudem einen logistischen Knotenpunkt darstellt und im Mai 2023 von Russlands Militär und Einheiten des privaten Militärunternehmens Wagner befreit wurde.

Mehr zum Thema – Russische Truppen erreichen Linie der Befreiung von Konstantinowka

de.rt.com/russland/244718-russ…

Ein verheerender Großbrand im Mai des Vorjahres hatte ein Einkaufszentrum mit rund 1.400 Geschäften in der polnischen Hauptstadt Warschau komplett zerstört. Es kamen keine Menschen zu Schaden. Am Sonntag behauptete nun der amtierende polnische Ministerpräsident Tusk auf X, die Verursacher benennen zu können. Demnach erfolgte der Brandanschlag "im Auftrag des russischen Geheimdienstes".

Der polnische Regierungschef Donald Tusk unterstellt der Moskauer Regierung, für einen Großbrand in einem Einkaufszentrum in Warschau vor einem Jahr verantwortlich gewesen zu sein. In dem kurzen X-Text heißt es wörtlich in zwei Beiträgen auf Englisch und Polnisch formuliert:

"Wir wissen jetzt mit Sicherheit, dass der Großbrand des Marywilska-Einkaufszentrums in Warschau durch Brandstiftung im Auftrag der russischen Nachrichtendienste verursacht wurde. Einige der Täter wurden bereits festgenommen, alle anderen sind identifiziert und werden gesucht. Wir werden Sie alle kriegen!"

Wiemy już na pewno, że wielki pożar na Marywilskiej był efektem podpalenia na zlecenie rosyjskich służb. Działania koordynowane były przez osobę przebywającą w Rosji. Część sprawców przebywa już w areszcie, reszta została zidentyfikowana i jest poszukiwana. Dopadniemy wszystkich!
— Donald Tusk (@donaldtusk) May 11, 2025

In einer gemeinsamen Mitteilung des polnischen Innen- und Justizministeriums wird einleitend erklärt:

"Seit einem Jahr führt die Regionalabteilung für organisierte Kriminalität und Korruption der Staatsanwaltschaft mit Unterstützung des Warschauer Polizeipräsidiums und der Agentur für innere Sicherheit intensive Ermittlungen zur Klärung der Umstände des Vorfalls durch. Die polnischen Dienststellen arbeiten mit der litauischen Seite zusammen."

Zu den direkt an Moskau gerichteten Vorwürfen heißt es weiter:

"Aufgrund der gesammelten Beweise wissen wir heute, dass der Brand das Ergebnis einer vom russischen Geheimdienst angeordneten Brandstiftung war. Wir haben detaillierte Kenntnisse über die Anordnung und den Ablauf der Brandstiftung und wie sie von den Tätern dokumentiert wurde. Die Taten wurden von einer identifizierten Person mit Wohnsitz in der Russischen Föderation organisiert und geleitet."

Mutmaßliche Tatbeteiligte seien "bereits in Haft, die anderen sind identifiziert und werden gesucht", so die Erklärung der beiden Ministerien. Die zuständigen polnischen Ermittler würden zudem mit den Behörden in Litauen zusammenarbeiten, wo einige der inhaftierten Täter "ebenfalls Sabotageakte verübt" hätten.

Abschließend heißt es in der Mitteilung, dass die Ermittler "eine großartige Arbeit für die Sicherheit unseres Vaterlandes und unserer Bürger leisten" würden, da sie "von der Russischen Föderation aus organisierte und gesteuerte Sabotageaktivitäten aufdecken, bekämpfen und ihnen entgegenwirken" würden.

Der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak erklärte auf X, dass Russland, "dessen Dienste in dieser Weise gegen andere Länder und deren Bürger vorgehen", nun mit "einer harten Antwort und strengen Konsequenzen rechnen" müsse. Er sagte wörtlich:

"So funktioniert Polen, so funktioniert der Westen."

Rok po pożarze centrum handlowego na Marywilskiej w Warszawie:- polskie służby i prokuratura mają dowody, że za podpaleniem stoją rosyjskie służby,- podpalenie tego centrum było jednym z aktów dywersji wobec Polski podejmowanych od stycznia 2024,- dzięki pracy polskich…
— Tomasz Siemoniak (@TomaszSiemoniak) May 12, 2025

Laut polnischen Medien erklärte Polens Außenminister Radosław Sikorski zu einer diesbezüglichen ersten Maßnahme:

"In Anbetracht der Beweise, dass es die russischen Nachrichtendienste waren, die einen verwerflichen Sabotageakt gegen das Einkaufszentrum in der Marywilska-Straße verübt haben, habe ich beschlossen, dem Konsulat der Russischen Föderation die Erlaubnis zu entziehen, in Krakau tätig zu werden."

Die Bild-Zeitung berichtet zu den Vorwürfen aus Polen:

"Im März dieses Jahres hatten Litauens Behörden außerdem einen minderjährigen Ukrainer angeklagt. Er soll im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes einen Brandanschlag auf eine Ikea-Filiale in Vilnius verübt haben."

Als Belohnung sollen der Inhaftierte sowie ein Komplize laut polnischen Behörden "10.000 Euro und einen BMW" erhalten haben.

Mehr zum Thema ‒ Im Zweifelsfall Polen aufteilen – französische und US-Atomkonzerne wollen EU-Gelder veruntreuen

de.rt.com/europa/244729-russe-…

Westliche Länder drohen Russland mit weiteren Strafmaßnahmen, wenn Moskau einem 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine nicht zustimmt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll mit Bundeskanzler Friedrich Merz die Möglichkeit erörtert haben, die Gaspipeline Nord Stream 2 als Druckmittel gegenüber Russland zu blockieren.

Bei einem Pressebriefing am Montag nahm der Kremlsprecher Dmitri Peskow zu den Sanktionsdrohungen Stellung. Moskau habe auch in den vergangenen Tagen Warnungen vor neuen Strafmaßnahmen erhalten für den Fall, dass es nicht schnell einer Waffenruhe in der Ukraine zustimme. "Sie wurden auch in einer eher ultimativen Form geäußert", meinte er.

Und weiter:

"Doch eine solch ultimative Sprache ist für Russland inakzeptabel, es ist nicht angemessen. Mit Russland kann man in einer solchen Sprache nicht reden."

Zugleich gab Peskow an, Moskau strebe eine "dauerhafte Friedenslösung" an. Generell sei die russische Seite entschlossen, ernsthaft nach Wegen dafür zu suchen.

Mit Blick auf das russische Angebot an Kiew, direkte Gespräche in Istanbul am 15. Mai aufzunehmen, meinte der Kremlsprecher, Präsident Putin habe Russlands Position auch bei seinen Treffen mit ausländischen Amtskollegen, die zum Tag des Sieges nach Moskau gekommen waren, eindeutig dargelegt.

Russlands Ansatz sei bei den Staats- und Regierungschefs vieler Länder auf Verständnis gestoßen und habe Unterstützung gefunden, darunter bei den Partnern der GUS- und der BRICS-Staaten, führte Peskow aus.

Auch US-Präsident Donald Trump forderte Kiew dazu auf, unverzüglich und bedingungslos an dem vorgeschlagenen Treffen in der Türkei teilzunehmen. Das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan bekräftigte in einem Telefongespräch mit Putin seine Bereitschaft, alles zu tun, um Verhandlungen zu organisieren.

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de.rt.com/international/244771…

In einem Interview mit der russischsprachigen RT-Redaktion verteidigt Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, die militärische Spezialoperation in der Ukraine, die Russland im Februar 2022 gestartet hat. Der kollektive Westen – etwa 35 westliche Länder, darunter 28 EU-Mitgliedsstaaten – führten seit drei Jahren vereint einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine, betont Dodik in dem Gespräch vom Montag.

Hierbei führt der Politiker aus:

"Dies bedeutet, dass es sich hier nicht einfach um einen regionalen Konflikt handelt, sondern dass er die Merkmale eines Weltkriegs aufweist."

"Präsident Putin ist ein Mann, der genau versteht, wo die Welt steht, wo Russland ist", fügt Dodik hinzu. "Und er reagierte völlig richtig, indem er eine militärische Spezialoperation einleitete."

Russland sei es darum gegangen, die russische Bevölkerung in der Ukraine zu schützen, meint der Politiker.

"Wenn die US-Amerikaner irgendwo auf der Welt ein Problem mit einem Staatsbürger haben, greifen sie sofort ein. Und es stellt sich heraus, dass die Russen kein Recht haben, ihre 15 Millionen oder sogar mehr Mitbürger zu schützen?"

Dem Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine seien zahlreiche Täuschungen seitens des Westens gegenüber Russland vorausgegangen, betont Dodik weiter. In dem Zusammenhang geht er auf die Minsker Vereinbarungen ein, die den Konflikt in der Ostukraine beilegen sollten. Das Abkommen sei auch von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem früheren französischen Präsidenten François Hollande unterzeichnet worden.

Merkel habe mittlerweile zugegeben, so Dodik, dass die Minsker Vereinbarungen eine Täuschung gewesen seien, "um Zeit gewinnen, die Ukraine stärken und mit Russland endgültig abrechnen zu können". Dies zeige, wie weitsichtig Präsident Putin gewesen sei.

"Er verhinderte den Konflikt, der nach ihren Plänen auf dem Staatsgebiet Russlands selbst hätte ausbrechen sollen."

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de.rt.com/international/244735…

Auf den Feldern und in den Obstplantagen Russlands spielte sich in diesem Frühjahr ein wahres Drama ab: Zunächst kam es im April zu einer ungewöhnlichen Hitze, die die Pflanzen zwang, sich zu früh zu entfalten. Und Anfang Mai setzte ungewöhnlich kaltes Wetter ein – die niedrigen Temperaturen bis hin zu Minusgraden ließen viele Nutzpflanzen erfrieren. So haben 120.000 Hektar Zuckerrüben von mehr als 1 Million Hektar Aussaatfläche bereits unter den Folgen der Temperaturschwankungen gelitten – sie müssen neu ausgesät werden, erklärte der Verband der Zuckerproduzenten gegenüber der Zeitung Iswestija. Außerdem könnten die südlichen Regionen Russlands bis zur Hälfte der Aprikosen-, Pfirsich-, Kirsch- und Pflaumenernte verlieren. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Zuckerproduzenten Russlands, Andrei Bodin, betonte jedoch in einem Gespräch mit der Zeitung:

"Natürlich wird es eine Nachsaat geben, wir haben das Saatgut dafür. Jetzt wird die Situation vor Ort untersucht. Wir persönlich sehen aber keine Risiken für die Ernte und die Zuckerversorgung des Landes."

Die Lage bei den Kartoffeln ist wegen der Fröste ebenfalls schwierig – in den Regionen, in denen die Kartoffeln austreiben konnten, ist alles erfroren, deshalb müssen nun die nördlicheren Landesteile die hier ausbleibende Kartoffelernte ausgleichen.

Bei den Obstkulturen sehe es ebenfalls traurig aus, schreiben die Medien. So bestehe beispielsweise die Gefahr, dass aufgrund der niedrigen Temperaturen 50 Prozent der Obsternte (Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche, Pflaumen) in der Region Stawropol verloren gehe, wie die zuständigen Behörden mitteilten. Auch in der Region Krasnodar und auf der Krim seien Verluste bei der Obsternte zu verzeichnen. Wie die Leiterin des Verbands der Gärtner Russlands auf der Krim, Tatjana Oleinik, gegenüber der Zeitung Iswestija erklärte, könnten die Verluste bei den Steinobstkulturen bis zu 40 Prozent betragen. Im Gebiet Krasnodar könnten es nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums bis zu 15 Prozent sein.

Der Verband der Gärtner Russlands erklärte gegenüber der Iswestija jedoch, dass es noch zu früh sei, die Folgen der noch andauernden Spätfröste zu überblicken. Außerdem beträfen sie hauptsächlich die südlichen Regionen des Landes. Im Großen und Ganzen sind die diesjährigen Frostfälle nach Ansicht der Experten jedoch schwächer als die des letzten Jahres, was bedeutet, dass die Schäden an den Nutzpflanzen wahrscheinlich geringer ausfallen werden als 2024.

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de.rt.com/russland/244753-wett…

Angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen Indien und Pakistan wächst die Besorgnis über die wirtschaftlichen Folgen der Auseinandersetzung, auch für Russland. Und das auch aus gutem Grund: Indien ist einer der wichtigsten Partner Moskaus. Der gegenseitige Handel mit Pakistan ist zwar um ein Vielfaches geringer, aber auch hier gibt es einen Austausch. So belief sich Russlands Gesamtimport von Waren aus Indien und Pakistan im Jahr 2024 auf etwa 5 Milliarden US-Dollar. Auf Indien entfiel dabei der Löwenanteil – 4,92 Milliarden. Auf Pakistan hingegen nur 68,6 Millionen. Die Nachrichtenagentur Regnum schreibt:

"Die unabhängige Wirtschaftsexpertin Marina Bakanowa nennt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Regnum noch beeindruckendere Zahlen für den gesamten Handelsumsatz zwischen Russland und Indien im Jahr 2024: mehr als 70 Milliarden US-Dollar. Medikamente, Stahl, Öl, Düngemittel, Diamanten und Keramik dominieren dabei, erklärt sie."

Die wichtigsten Waren, die aus Indien nach Russland kommen, sind also Arzneimittel, Mobiltelefone, Computerausrüstung, Tee und Reis. Während Pakistan hauptsächlich Lederwaren, Kleidung, Textilien und einige Lebensmittel, einschließlich Zitrusfrüchte, liefert. Was die Pharmazie betrifft, so nehmen Arzneimittel und ihre Bestandteile aus Indien einen wichtigen Platz auf dem russischen Markt ein. Indien ist außerdem ein bedeutender Lieferant von Reis, Tee und anderen Produkten nach Russland. Aus der Russischen Föderation kommen nach Indien wiederum große Mengen an Hülsenfrüchten und Pflanzenöl.

Trotz alledem geben die Experten Entwarnung. Erstens habe der Konflikt keine der Regionen betroffen, in denen Tee, Reis und andere Exportgüter gewonnen werden. Zweitens werde nur ein Teil der Lieferungen nach Russland über die vom Konflikt beeinträchtigte Route – auf dem Luftweg – abgewickelt. "Der größte Schaden ist wahrscheinlich die zeitweilige Einstellung des Luftverkehrs, die Verzögerungen im Luftverkehr, denn eine Reihe von Waren wird auf dem Luftweg geliefert", erklärt der Orientalist Artur Machlajuk in einem Gespräch mit der Agentur Regnum. Er glaubt, dass die Auswirkungen des Konflikts auf die Warenlieferungen nach Russland derzeit als unbedeutend einzuschätzen sind:

"Eine beträchtliche Menge an Waren von dort geht natürlich auf dem Seeweg – entweder nach Noworossijsk oder nach Wladiwostok, und die Seewege sind derzeit von diesem Konflikt nicht betroffen."

Im Falle eines langwierigen Konflikts könnte Russland jedoch gezwungen sein, nach alternativen Bezugsquellen für bestimmte Güter zu suchen. Experten gehen indes davon aus, dass nichts Kritisches passieren wird. So versorgt sich das Land beispielsweise selbst mit Reis, was das Risiko von Engpässen ausschließt und für stabile Preise sorgt. Und für den Fall, dass es bei anderen Gütern zu Versorgungsengpässen kommt, verfügt Russland über einen hervorragenden Mechanismus zur Importsubstitution. Marina Bakanowa zeigt sich diesbezüglich optimistisch:

"In den letzten Jahren hat Russland seine Fähigkeit zur Importsubstitution perfekt unter Beweis gestellt. Und die von Indien und Pakistan gelieferten Waren sind in den meisten Fällen nicht außergewöhnlich. Es ist also unwahrscheinlich, dass eine kritische Situation entsteht."

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Robert Habeck und der Klimalobbyismus – eine unendliche Geschichte geht in die nächste Staffel: Am Montag erhebt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister. Im Zusammenhang mit dem Umgang mit Steuergeldern durch die Bundesregierung in das mittlerweile insolvente Batterieunternehmen Northvolt soll Habeck angeblich Informationen vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückgehalten haben.

Dazu wirft Mattfeldt Habeck vor, die Aufklärung der genauen Unternehmensumstände behindert und dem CDU-Politiker sogar rechtliche Konsequenzen angedroht zu haben.

Mattfeldt behauptet, dass Habeck ihn im Ausschuss beim Verlassen der Bundestagsräume verbal eingeschüchtert und ihn gewarnt habe, er müsse "aufpassen", was er von sich gebe – und droht mit einer Strafanzeige. Wie die Bild berichtet, erklärte Mattfeldt, er habe das von Habeck als "eine Täter-Opfer-Umkehr und nahezu schon als Drohung empfunden, was passieren könne, wenn ich weiter auf den Zahn fühle".

Als Wirtschaftsminister hat der Grüne den Bau eines Produktionsstandorts des schwedischen Unternehmens Northvolt in der kleinen Stadt Heide in Schleswig-Holstein massiv vorangetrieben. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein bürgten jeweils mit 300 Millionen Euro für eine Anleihe, die den Bau der Fabrik in Habecks Heimat finanzieren sollte.

Laut einem Bericht des Spiegel schuldete das Unternehmen seinen Gläubigern zuletzt mehr als fünf Millionen Euro. Nun droht auch die Zerschlagung des Unternehmens. Im schlimmsten Fall könnte die Pleite der Firma die deutschen Steuerzahler über eine Milliarde Euro kosten.

Mattfeldt mutmaßt, dass dieser hohe Schaden hätte vermieden werden können, wenn Habeck entscheidende Informationen nicht zurückgehalten hätte. Ihm zufolge habe Habeck nur unter massivem Druck Auskunft über das Unternehmen gegeben und einen wichtigen Bericht kurzfristig als geheim eingestuft.

Nun konnte der CDU-Politiker offenbar diesen Bericht einsehen, jedoch keine Auszüge daraus mitnehmen. Mattfeld erklärt:

"Vieles deutet für mich darauf hin, dass die Verfehlungen noch größer sind, als seinerzeit im Ausschuss besprochen wurde. […] Dass die Northvolt-Zahlungen in den berühmten Himmel stinken, dürfte jedem klar geworden sein."

Habeck selbst weist die Vorwürfe in gewohnter Manier zurück. Ein Sprecher erklärte, Habeck habe im Ausschuss die Fragen von Mattfeldt angeblich "ruhig und sachlich beantwortet und ausführlich Stellung genommen". Aus dem Umfeld des Grünen-Politikers heißt es zudem, Habeck könne sich nicht an ein weiteres Treffen mit dem CDU-Politiker erinnern. Es habe demnach keine verbalen Attacken oder Drohungen gegeben. Habeck habe auch nichts von den finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens gewusst. Auch wenn bisher noch unklar ist, wie die Sache ausgeht: Der Steuerzahler darf wieder einmal uneingeschränkt für den Klimalobbyismus der ehemaligen Ampel-Politiker haften.

Das Gebaren des ehemaligen Wirtschaftsministers ist nämlich nichts Neues für die Grünen: Zunächst wurden und werden enorme Summen an Steuergelder auf Teufel komm raus in sogenannte "Klimaprojekte" gepumpt, deren Träger überraschend oft eine große Nähe zum Umfeld grüner Politiker haben. Wenn sich die Projekte dann – wie auch das umstrittene LNG-Terminal auf Rügen – als ideologisches Milliardengrab erweisen, geht man mit Kritikern der offensichtlichen Verfehlungen besonders harsch um, schüchtert sie ein und droht mit Anzeige, denn schuld sind immer die anderen.

Mehr zum Thema - Robert Habeck ‒ Der unfehlbare Messias einer dekadenten westdeutschen Wohlstandsgesellschaft

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Mehr zum Thema - NYT: USA geben grünes Licht für Lieferung von Langstreckenraketen aus deutschen Beständen an Ukraine

de.rt.com/russland/244747-podo…

Die amtierende SPD-Chefin Saskia Esken hat am vergangenen Sonntag ihren Verzicht auf die erneute Kandidatur beim kommenden Parteitag Ende Juni erklärt. Dieser Schritt erfolgt, nachdem die 63-Jährige im aktuellen GroKo-Kabinett trotz eindeutiger Forderungen ihrerseits nicht mit einem Amt berücksichtigt wurde. Als ambitionierte Nachfolgerin wird sich laut eigenen Plänen die Ex-Bundestagspräsidentin und frisch gekürte Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Parteitag bewerben.

Ihren Rücktritt vom SPD-Leitungsposten begründete Esken in einem ARD-Interview mit der Erklärung, sie wolle "Platz für Erneuerung" schaffen". So erklärte die ungeschickt agierende und kontrovers wahrgenommene Politikerin:

"Ich hatte die Freude und die Ehre, sechs Jahre lang die Vorsitzende der Partei zu sein. Nun ist es an der Zeit, der SPD Raum für Erneuerung zu geben. Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzendenamt auf und mache Platz für die Erneuerung."

⁦@EskenSaskia⁩ hat als Parteivorsitzende wesentlichen Anteil daran, dass die ⁦@spdde⁩ die Bundestagswahl 21 gewinnen konnte. Auch den neuen Koalitionsvertrag hat sie wesentlich mitverhandelt. Sie verdient Respekt und Dank für die große Leistung t.co/PI6OsCrgJQ
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) May 11, 2025

Die SPD-Politikerin gilt als unbeliebt, auch in ihrer Partei. Esken war begleitende SPD-Verhandlerin bei den Koalitionsverhandlungen und stand bei der Präsentation des finalen Koalitionsvertrags mit auf dem Podium. Ein von ihr erhofftes Amt als Ministerin in der Großen Koalition wurde ihr jedoch verweigert.

Ihr Bundestagsmandat will sie laut Ankündigung im Interview jedoch behalten, um zudem in den nächsten Jahren die erfolgreiche AfD in ihrem Wahlkreis zu bekämpfen.

Unmöglich wie billig der Rot-Funk Sargnagel-Saskia verabschiedet!Wenn es beim #OERR nicht für´nen #Esken Gala-Abend reicht müssen halt die Gebühren erhöht werden...#oerr #OerrBlog #oerrabschaffen #AfD #ard #berichtausberlin #cdu #Spahn #csu #Linken pic.twitter.com/pwGGNKbvpY
— PPP - Politische Pranks&Possen +TV-Tipps (@Prankmelder) May 11, 2025

Zu ihrer potenziellen Nachfolgerin berichtet die ARD:

"Arbeitsministerin Bärbel Bas will nach ARD-Informationen auch SPD-Co-Vorsitzende werden. Zwei mit der Personalie vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass es im Vorstand und im Präsidium der Partei große Unterstützung für Bas gebe."

Bas zeigt sich damit ähnlich ambitioniert wie ihr Parteikollege und Noch-Führungspartner von Saskia Esken, Lars Klingbeil. Dieser will sich im Juni laut Medien erneut zur Wahl zum Parteichef bewerben. Zudem ist er bereits frisch gekürter Finanzminister und Vizekanzler. Zu den Plänen informiert der Spiegel:

"Es gilt als sicher, dass Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sich erneut zur Wahl zum Parteichef stellen wird. In der Partei gibt es allerdings Kritik an ihm, wie etwa in Nordrhein-Westfalen an seiner Machtfülle, zumal er die Wahlniederlage mitverantworten muss."

Bas war zuvor im Zeitraum von 2021 bis 2025 als amtierende Präsidentin des Deutschen Bundestages tätig.

Zum Wochenbeginn wurde eine weitere SPD-Personalie bekannt gegeben: Für den Posten des kommenden Generalsekretärs ist demnach der eher unbekannte Tim Klüssendorf vorgesehen. Der 33-Jährige soll auf dem Parteitag im Juni Matthias Miersch ablösen, der jüngst zum Fraktionschef gewählt wurde.

Klüssendorf ist aktuell Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstandes.

Mehr zum Thema – AfD-Gutachten: SPD-Bundestagsfraktion fordert "klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates"

de.rt.com/inland/244715-spd-fu…

Von Dagmar Henn

Da werden jetzt wirklich Furcht und Schrecken herrschen auf den Fluren des Kreml, wegen dieses deutschen Ultimatums. Schließlich haben die bisherigen 16 Sanktionspakete bereits zum völligen wirtschaftlichen Ruin Russlands geführt, weshalb ein weiteres derartiges Paket bestimmt sofortigen Gehorsam auslöst.

Nein, in Wirklichkeit ist das vor allem peinlich und komisch. Schließlich ist einer der Schritte, die als Teil dieses 17. Sanktionspakets bekannt wurden, ein Beschluss der EU, der Pipeline Nord Stream 2 endgültig und dauerhaft den Betrieb zu untersagen. Gerade von deutscher Seite ist das so, als würde jemand erklären: "Wenn du nicht tust, was ich will, renne ich mit dem Kopf gegen die Wand, bis ich umfalle"; eine Drohung, die dasselbe Gefühl auslöst wie ein Dreijähriger, der sich neben der Supermarktkasse schreiend auf den Boden wirft, weil er den gewünschten Schokoriegel nicht bekommt.

Es bleibt ein völliges Rätsel, wie man bei diesem Personal die Verbindung zur Wirklichkeit wiederherstellen kann. Auch, wenn die Bundesregierung meint, es sei etwas damit gewonnen, künftig die Waffenlieferungen an die Ukraine geheim zu halten. Und Regierungssprecher Stefan Kornelius dann erklärt, die Bundesregierung werde "zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können", welche Marschflugkörper an die Ukraine geliefert würden.

Muss sie nicht. Da die Taurus ein gutes Stück weiter fliegt als die bereits im Einsatz befindlichen Konkurrenzprodukte, reicht die zurückgelegte Entfernung völlig aus, um sie zu identifizieren; da muss man nicht einmal auf die Untersuchung der Überreste warten, die üblicherweise ebenfalls jede Rakete erkennbar machen. Und eine Reaktion würde im Erstfall sehr schnell erfolgen, selbst wenn man sich in Berliner Regierungskreisen einredet, die Eingabe der Zieldaten für gut bekannte Ziele wie das Bundeskanzleramt wäre zeitaufwendig.

Wäre da mehr Vernunft, Regierungssprecher Kornelius hätte sich bemüht, jede Lieferung von Taurus zu dementieren, statt auch nur irgendetwas im Unklaren zu lassen. Und eine Bundesregierung, die einen Ansatz von Verantwortungsgefühl gegenüber der Nation besitzt, für die sie angeblich steht, würde sich veranlasst sehen, ihren Bürgern zuzusichern, dass ein derart gefährlicher Schritt nicht erfolgt. Denn der militärische Nutzen des Schweigens hielte sich im Falle einer wirklichen Lieferung und des Einsatzes dieser Waffe in sehr engen Grenzen; die lassen sich sogar genau berechnen.

Die Taurus fliegt mit Mach 0,6 bis 0,95; das sind 741 bis 1.111 Kilometer pro Stunde. Die mögliche Geschwindigkeit unterscheidet sich nicht von den beiden bereits eingesetzten Raketen aus Großbritannien und Frankreich, Scalp und Storm Shadow, die beide ebenfalls Mach 0,95 erreichen. Aber sobald die 250 Kilometer Entfernung überschritten werden, die diese beiden erreichen, ist klar, dass es sich um eine Taurus handeln muss. Das bedeutet, spätestens etwa 20 Minuten nach dem Start einer solchen Rakete kann sie erkannt werden; bei Maximalgeschwindigkeit sogar noch einige Minuten früher.

Klar, vielleicht wird sie trotz der dichten Radarüberwachung nicht erfasst, dann könnte die Identifizierung ein paar Stunden länger dauern. Will Berlin wirklich darauf wetten? Und darauf, dass nicht infolge der Aussage von Bundeskanzler Merz bezüglich der Taurus-Lieferung schon längst Raketen mit einprogrammierten Zieldaten bereitstehen, die wenige Minuten nach der Identifizierung einer Taurus in die Startphase übergehen? Eine Viertelstunde beträgt die Flugzeit einer Oreschnik bis nach Berlin …

Ach ja, nicht zu vergessen, da sollen auch noch hundert weitere Schiffe sanktioniert werden, die russische Waren transportieren. Das war ebenfalls schon immer ein ziemlich dummes Spiel, auch wenn der Rest der Welt vermutlich Vorteile davon hat, dass das Monopol der Londoner Lloyds auf Schiffsversicherungen ganz nebenbei durch diese EU-Beschlüsse beendet wurde. Vor kurzem wurde ein Manöver der russischen Ostseeflotte, bei dem die Begleitung ziviler Schiffskonvois geübt wurde, lautstark als weiterer Beleg für "russische Aggression" angeführt; dabei ist die Vorbereitung auf derartige Einsätze eine logische Konsequenz aus einem Verhalten der NATO-Länder, das wieder einmal in scharfem Widerspruch zum Völkerrecht, in diesem Fall dem internationalen Seerecht, steht.

Stefan Kornelius ist übrigens genau die richtige Person, um diesen Irrsinn zu verkünden. Denn als langjähriger Auslandschef der Süddeutschen Zeitung gehört er im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine zu den Mittätern. Er hat es zu verantworten, dass die Süddeutsche schon 2014 nicht mehr berichtete, was in der Ukraine wirklich geschah. Seine Sympathien für die in München starke banderistische Diaspora sorgten dafür, dass selbst Ereignisse wie das Massaker von Odessa nicht angemessen berichtet wurden. Ein tiefer Fall für eine Tageszeitung, die einst eine der wenigen war, die über Hinrichtungen politischer Gegner in Francospanien berichtete.

In Russland dürfte die deutsche Drohung eher Assoziationen von Wildsau und Eiche auslösen, wenn nicht gleich lautes Gelächter. "Die Uhr läuft", raunte Kornelius, wohl in Erwartung von Zittern und Schweißausbrüchen, als befände man sich in einem Actionfilm, in dem immer wieder die Großaufnahme eines Zeitzünders eingeblendet wird. Dabei weiß jeder außer der Bundesregierung und ihrem Sprecher, dass dann, wenn die Uhr nicht mehr läuft, bestenfalls in guter deutscher Tradition ein Türchen aufgeht und ein mechanischer Kuckuck ruft.

Eigentlich sind diese aufgeblasenen Verlautbarungen nur für die Deutschen selbst von Bedeutung. Weil sie belegen, dass auch diese Regierung ihren Auftrag darin sieht, das Land weiter zu Grunde zu richten. Wenn die EU tatsächlich einen künftigen Betrieb von Nord Stream dauerhaft untersagen will, müsste eine deutsche Regierung, die diese Bezeichnung verdient, hier ein Veto einlegen. Die Verve, mit der Kornelius das dumme Geschwätz von Merz in Kiew mit Bedeutungsschwere auflädt, deutet eher an, dass Merz den Scholzschen Moment des grinsenden Verrats noch weit schneller erreichen will als sein Amtsvorgänger.

Es ist ja menschlich nachvollziehbar, dass die Kränkung, in Bezug auf die weitere Entwicklung des Ukraine-Konflikts keine Rolle zu spielen, schmerzt, wenn jahrelang so viel Energie investiert wurde, ihn auszubrüten und großzuziehen. Das ganze Gerede von "Kriegstüchtigkeit" ist ja nur der Schlussstein in einem propagandistischen Bogen, an dem seit langem gemauert wird, einer Ideologie, auf die so große Teile der deutschen politischen Landschaft eingeschworen wurden, dass in dem Moment, in dem es dringend erforderlich wäre, die Richtung des Gefährts endlich zu ändern, niemand mehr da ist, der das tun könnte.

Sie alle können wissen, wie absurd die Forderung nach diesem Waffenstillstand ist. Die Daten, die die OSZE all die Jahre im Donbass gesammelt, aber nicht veröffentlicht hat, können von der Bundesregierung jederzeit abgerufen werden, sollten den Verantwortlichen diese Details entgangen sein. Sie belegen klar genug, dass dieser Regierung in Kiew wie jener zuvor unter Poroschenko nicht zu trauen ist. Das wüsste auch die deutsche Öffentlichkeit, hätten nicht Gestalten wie Kornelius dafür gesorgt, dass es nie eine Berichterstattung von der Seite der Donbassrepubliken gab.

Die eigenen Illusionen zu bewahren und weiter den starken Mann zu markieren, scheint wichtiger als das Recht der Deutschen, in Frieden zu leben. Ob da jetzt die Frage der Taurus-Lieferung in Nebel gehüllt oder so getan wird, als würde es irgendjemanden außerhalb der EU interessieren, was das Quartett in Kiew, dessen Teil der frisch gebackene Bundeskanzler Merz war, meint, fordern zu können – in Wirklichkeit entscheidet sich das an anderem Ort. Und alles, was dieses Gehabe bewirkt, ist, die Deutschen zusätzlichen Risiken und weiterem ökonomischem Abstieg auszusetzen.

Und egal, was die Bundesregierung, ihr Sprecher und ihre Medien behaupten – selbst in Deutschland scheint es viele zu geben, die erwarten, dass in Istanbul diese Woche noch etwas geschieht. Ganz ohne Merz und die EU nach ihrer Meinung zu fragen. Schließlich sind die Aktien von Rheinmetall, die dank der ganzen Kriegstreiberei in der Ukraine von 50,50 Euro im März 2020 auf inzwischen 1.694 Euro gestiegen waren (also auf das 33-Fache), zuletzt wieder gefallen.

Mehr zum Thema - Putin hat die Welt erschüttert

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In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti fordert der abchasische Präsident Badra Gunba Georgien auf, die Tatsache zu akzeptieren, dass Abchasien ein souveränes Land ist. "Die politische Elite Georgiens hat sich nicht mit der Realität abgefunden", meint der Politiker.

"Abchasien ist ein unabhängiger Staat."

Ein Dialog mit Tiflis sei nur unter der Bedingung möglich, dass die Souveränität Abchasiens anerkannt und ein Abkommen über einen Gewaltverzicht unterzeichnet werde, betont Gunba in dem Gespräch vom Montag. "Unsere Priorität ist es, mit allen unseren Nachbarn in Frieden zu leben", fügt er hinzu.

"Wir wollen gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Georgien."

Zugleich fordert er, die Regierung in Tiflis solle erkennen, dass sie "mit einem unabhängigen Staat zu tun hat".

Bereits Anfang der 1990er-Jahre während der nationalen Befreiungsbewegung unter der Führung von Wladislaw Ardsinba sei der Kurs hin zu einer unabhängigen Politik der Republik festgelegt worden, so Gunba. Diese Politik bleibe unverändert. Abchasien wolle weder Krieg noch Konflikte, sondern strebe nach Dialog und Stabilität in der gesamten Region.

Laut dem Politiker entwickelt die Republik ihre Kultur und Traditionen frei und bringt darin ihre Unabhängigkeit zum Ausdruck.

Einst gehörte Abchasien zu Georgien. Nach dem militärischen Konflikt zwischen 1992 und 1993 erklärte Abchasien seine Unabhängigkeit. Wladislaw Ardsinba, Professor für Geschichtswissenschaften und prominenter Politiker, führte die Befreiungsbewegung in der Republik an. Nach dem Krieg wurde er zum ersten Präsidenten Abchasiens gewählt.

Ende August 2008 hat Russland Abchasien als souveränen Staat anerkannt. Seitdem bezeichnet Tiflis die Region als ein "besetztes Gebiet". Suchum fordert die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und strebt einen Dialog mit Tiflis auf Augenhöhe an.

Mehr zum Thema - Moskau bereit für Neustart der Beziehungen zu Tiflis

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Mit Blick auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat sich Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) skeptisch gezeigt. Wie die Welt berichtet, mahnte er an: "Ein solches Verfahren wäre eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland." Man dürfe auf keinen Fall riskieren, dass ein Verbotsverfahren – ähnlich wie im Fall der NPD – scheitert. Der SPD-Politiker, dessen Partei trotz eines historischen schlechten Wahlergebnisses als kleiner Koalitionspartner der CDU in der neuen Bundesregierung vor sich hertreibt, betont:

"Das wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD, von der sich das Parteienspektrum der demokratischen Mitte wahrscheinlich so schnell nicht erholen würde."

Grote sieht nach eigener Aussage außerdem die Gefahr, dass ein Verbotsverfahren erhebliche Teile der Bevölkerung – in Ostdeutschland bis zu 40 Prozent aller Wähler – in eine große Distanz zum politischen System bringen würde. Unterm Strich sei ihm das aber dennoch egal: "Wenn es erforderlich ist, um unsere Demokratie vor Feinden zu schützen, dann muss man das machen" – nach dem altbekannten Motto "Whatever it takes".

Die Altparteien SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen ein mögliches Parteiverbotsverfahren prüfen. Dazu solle es möglichst zeitnah im Verfassungsausschuss eine Selbstbefassung geben, hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne), in der vergangenen Woche mitgeteilt.

Sollte die Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" gerichtlich bestätigt werden, hätte dies nach Ansicht von Grote Auswirkungen auf den Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst, denn dann drohen Überwachung und persönliche Diffamierung: "Rechtlich wären die Folgen wohl in jedem Einzelfall zu prüfen und je nach Art und Umfang der Beschäftigung in der Partei und je nach Art des Beschäftigungsverhältnisses können die Bewertungen unterschiedlich sein", sagte der Innensenator. Die Bundesländer strebten dabei einen "gemeinsamen Maßstab" an.

Erst am Wochenende mobilisierten die etablierten Parteien wieder Demonstrationen "gegen rechts" und insbesondere die AfD als größte Oppositionspartei – der Zuspruch war trotz medialer Unterstützung der Altmedien verhalten. Zu Beginn des Jahres 2024 lief eine ähnlich politisch-medial konstruierte Kampagne gegen die AfD, die ultrawoke Stadt Hamburg war ganz vorn mit dabei.

Die damals genannten Vorwürfe des Propaganda-Portals "Correctiv" auf der sogenannten "Potsdamer Konferenz" hatten sich im Nachgang als erstunken und erlogen herausgestellt.

Mehr zum Thema – AfD-Einstufung als "rechtsextremistisch" ausgesetzt – doch Debatte über Parteiverbot hält an

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Ein direkter Flug, gültiger Pass, bewilligtes ESTA-Formular – und doch: Die Einreise in die Vereinigten Staaten endete für eine Schweizerin abrupt. An einem US-Flughafen verweigerten Grenzbeamte der Frau, deren Identität aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht wurde, die Einreise. Die Gründe blieben im Dunkeln, der Entscheid unumstößlich. Sie wurde umgehend in die Schweiz zurückgeführt. Was nach einem Einzelfall klingt, hat inzwischen politische Dimensionen erreicht.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte den Fall auf Anfrage der Presse. In Bern hat man inzwischen offiziell bei der US-Botschaft protestiert. Man habe gegenüber den amerikanischen Behörden "seine Besorgnis über den Umgang mit Einreisenden in die USA ausgedrückt", teilte das EDA mit.

Es ist nicht der erste Fall dieser Art, und es dürfte nicht der letzte sein. Seit Donald Trump im Januar 2025 erneut als Präsident vereidigt wurde, mehren sich Berichte über verschärfte Einreisekontrollen, undurchsichtige Zurückweisungen und teils demütigende Durchsuchungen – selbst gegenüber Bürgern "befreundeter" Staaten.

Besonders brisant ist, dass sich unter den neuen US-Grenzpraktiken offenbar eine Art Gesinnungsprüfung etabliert hat. Menschenrechtsorganisationen berichten von Fällen, in denen Einreisende gezwungen wurden, ihre Smartphones zu entsperren. Dabei seien Chatverläufe, soziale Medien und politische Meinungsäußerungen durchsucht worden. Wer als "problematisch" eingestuft wurde, etwa durch regierungskritische Aussagen oder LGBTIQ-Zugehörigkeit, bekam die Einreise verweigert – selbst mit gültigem Visum.

Auch die Schweiz ist nun davon betroffen. Zwar betont das EDA, dass es sich um einen Einzelfall handle und keine generellen Rückschlüsse gezogen werden sollten. Doch intern wächst die Unruhe. Schweizer Diplomaten registrieren laut hiesigen Medien zunehmend restriktive Entscheidungen der US-Behörden gegenüber Staatsangehörigen der Schweiz.

Während Länder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande ihre Reisehinweise für die USA bereits angepasst haben, hält sich die Schweiz bislang zurück. Auf der offiziellen Website des Bundes heißt es lediglich, man solle sich über die "aktuellen Einreisebestimmungen informieren". Eine explizite Warnung gibt es nicht – noch nicht.

Das Zögern in Bern könnte auch geopolitische Gründe haben: Die Schweiz pflegt traditionell enge Wirtschaftsbeziehungen zu den USA, insbesondere im Finanz- und Technologiesektor. Eine offene Konfrontation würde das bilaterale Verhältnis belasten.

Gleichzeitig zeigen neue Zahlen der Reisedienstleister, dass das Interesse an USA-Reisen unter Schweizern stark zurückgegangen ist. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Buchungsrate für Nordamerika-Flüge um rund 18 Prozent gesunken. Die Rückkehr der harten Trump-Politik, kombiniert mit steigender Unsicherheit an den Grenzen, wirkt abschreckend.

"Früher war Amerika das Land der Freiheit – heute ist es für viele nur noch das Land der Willkür", sagt ein Zürcher Reiseveranstalter, der anonym bleiben möchte.

Seine Agentur habe mehrere Kunden verloren, weil diese nach negativen Medienberichten schlicht die Lust verloren hätten.

Der Fall der abgewiesenen Schweizerin mag in Zahlen klein sein, politisch aber ist er ein Warnsignal. In einem Klima, das von Abschottung, Nationalismus und ideologischer Abgrenzung geprägt ist, geraten selbst Bürger traditionell neutraler Länder wie der Schweiz ins Visier. Und was heute Einzelfall ist, könnte morgen Normalität werden.

Der diplomatische Protest aus Bern ist ein erster Schritt. Die entscheidende Frage aber bleibt: Wird Washington seine Praxis überdenken – oder sehen wir nur den Beginn einer neuen Ära restriktiver Mobilität?

Mehr zum Thema ‒ Eurovision mit Israel: "Willkommen zum Genocide Song Contest!"

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Die EU, so erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius heute auf seiner ersten Bundespressekonferenz, werde das nächste Sanktionspaket vorbereiten, wenn Russland der Forderung nicht nachgebe, die Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk am Samstag in Kiew gestellt hatten: ein bedingungsloser Waffenstillstand in der Ukraine für 30 Tage. Kornelius sagte laut Bild-Zeitung:

"Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages. Wenn der heutige Tag rum ist, werden auf der Ebene der politischen Berater Vorbereitungen für Sanktionsmaßnahmen in Gang gesetzt. Parallel dazu haben wir das 17. Sanktionspaket in Brüssel in Vorbereitung."

In seiner Rede vor der Presse in der Nacht zum Sonntag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bereits auf diese Forderung nach einem Waffenstillstand erwidert:

"Wir sind bereit zu ernsten Verhandlungen mit der Ukraine. Ihr Ziel ist, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen und einen lang anhaltenden Frieden für eine historische Perspektive zu erreichen. Wir schließen nicht aus, dass es im Verlauf dieser Verhandlungen möglich sein wird, sich auf eine Art neuen Waffenstillstand und eine neue Waffenruhe zu einigen. Und zwar eine wirkliche Waffenruhe, die nicht nur von Russland, sondern auch von der ukrainischen Seite befolgt wird."

Zuvor hatte er dargelegt, wie häufig die Ukraine gegen die drei unterschiedlichen Waffenruhen verstoßen hatte, die Russland in den letzten Monaten angeboten hatte.

Bisher sind zu dem seitens der EU geplanten weiteren Sanktionspaket, auf das Kornelius verweist, nur einzelne Punkte bekannt. Einer davon wäre eine dauerhafte Versagung einer Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 durch die EU.

Am Wochenende war es laut Presseberichten zu einer Einigung eines bisher unbekannten Investors mit den Gläubigern der Nord Stream AG gekommen, die sich im Insolvenzverfahren befindet. In den vergangenen Monaten war wiederholt die Rede von einem US-Investor, der eventuell die Pipeline auch ersteigern wollte, wenn es zu einem Konkurs gekommen wäre. Ein weiterer Punkt soll eine Erweiterung der Liste sanktionierter Schiffe der sogenannten "Schattenflotte" um an die hundert Schiffe sein.

Mögliche Gespräche in Istanbul, wie sie der russische Präsident Wladimir Putin am Wochenende angeboten hatte, hätten Kornelius zufolge keine Auswirkungen auf die Vorbereitung neuer Sanktionen. Die bisherigen 16 Sanktionspakete zeitigten nicht die erwarteten Folgen für die russische Wirtschaft, allerdings massive Folgen für die Wirtschaft der EU-Länder selbst.

Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr zu veröffentlichen. Kornelius wurde daher auch die Frage gestellt, wie es nun mit der von Bundeskanzler Merz angekündigten Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine stehe. Darauf erwiderte er:

"Wie die Unterstützung mit Marschflugkörpern aussieht, wird die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können."

Mehr zum Thema - "Erst Waffenruhe": Merz weist Putins Verhandlungsvorschlag zurück

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Konsultationen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius beschlossen, Informationen über militärische Unterstützung für die Ukraine nicht mehr öffentlich zu machen. Laut dem ukrainischen Diplomaten Andrei Melnyk erinnert dieser Beschluss an die Politik der Vorgangsregierung, die im den ersten Monaten des Ukraine-Konflikts alle Waffenlieferungen an Kiew ebenfalls geheim gehalten hatte. Berlin habe dadurch den Mangel an Militärhilfe verschwiegen. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte Melnyk Folgendes:

"Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte."

Melnyk hoffe zudem, dass die Politik der Geheimhaltung mit der Taurus-Debatte nichts zu tun habe. Kiew pocht seit langem auf Lieferung der Marschflugkörper von diesem Typ. Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Übergabe der Waffe strikt abgelehnt, während Merz sich wiederholt dafür aussprach. Bei einem Besuch in Kiew am vergangenen Samstag wich Merz jedoch Fragen über Taurus aus und betonte, dass die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber und Waffensysteme unter seiner Führung aus der Öffentlichkeit herausgenommen werde.

Von Februar bis Juni 2022 hatte die Ampel-Regierung keine Informationen über die militärische Hilfe für die Ukraine veröffentlicht. Später beugte sich das Kabinett dem öffentlichen Druck und gab eine detaillierte Liste mit allen Waffenlieferungen bekannt, die bis zum Regierungswechsel am 6. Mai regelmäßig aktualisiert wurde. Melnyk, der 2022 als ukrainischer Botschafter in Berlin tätig war, erinnerte sich daran, dass diese Hinhaltetaktik damals heftig kritisiert wurde, auch von dem damaligen Oppositionsführer Friedrich Merz.

Im April 2022 beschwerte sich Merz in einem Interview mit ntv darüber, dass es keine präzisen Angaben über die deutschen Lieferungen an die Ukraine gebe. Auf die Frage, was er als Bundeskanzler anders machen würde, sagte Merz, er würde die Öffentlichkeit besser informieren:

"Wir müssen die Öffentlichkeit darüber informieren, woran es liegt, dass bestimmte Dinge noch geliefert worden sind. Also die Bundesregierung setzt sich ohne Not dem Verdacht aus, dass sie ihre Zusagen nicht einhält."

Nachdem Scholz Anfang Mai 2022 eine Reise nach Kiew vorläufig abgelehnt hatte, nannte Melnyk den deutschen Bundeskanzler eine "beleidigte Leberwurst". Bis Oktober 2022 blieb Melnyk als Top-Diplomat der Ukraine in Deutschland. Derzeit ist er als Ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen und Botschafter in Brasilien tätig.

Mehr zum Thema – Melnyk verlangt von Merz 30 Prozent des Bundeswehr-Bestands inklusive "Inferno-Waffen"

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Das britische Militär beliefert die Ukraine mit Attrappen, die echte militärische Ausrüstung imitieren sollen, berichtete die Times am Samstag unter Berufung auf Quellen. Die Bemühungen zielen darauf ab, die russischen Streitkräfte zu täuschen und die Menge an moderner Ausrüstung an der Frontlinie zu übertreiben.

Im Mittelpunkt der Bemühungen stehen sogenannte "IKEA"-Bausätze, die britischen Panzern, Artillerie- und Luftabwehrsystemen ähneln und Russlands Überwachungs- und Angriffskapazitäten verwirren sollen. "Wir haben keine große Menge davon zur Verfügung gestellt, also ist alles, was wir tun können, um die Mengen an der Frontlinie größer aussehen zu lassen, für uns von Vorteil", so der Staffelleiter der Royal Air Force, Lowri Simner, gegenüber der Zeitung.

Die Täuschungskampagne wird von der Taskforce Kindred geleitet, einem 20-köpfigen Team innerhalb des britischen Verteidigungsministeriums, das mit Spezialisten aus der Industrie zusammenarbeitet. Sie stützen sich auf digitale Bilder von Ausrüstungsgegenständen, um realistische Nachbildungen zu erstellen, die dann auf flache Materialien gedruckt, nach Kiew verschifft und in der Nähe der Kampfgebiete schnell montiert werden.

Einige der Nachbildungen sollen Ausrüstungsgegenständen wie Challenger-2-Panzern und AS-90-Selbstfahrlafetten ähneln. Die Zeitung stellt fest, dass sich die Täuschkörper im Vergleich zu den im Zweiten Weltkrieg verwendeten Modellen weit entwickelt haben. Der Anstoß zur Verbesserung der Nachbildungen kam von modernen Drohnen und Satelliten mit hervorragenden Aufklärungsfähigkeiten.

Auf fünf echte Fahrzeuge, die in die Ukraine geschickt werden, erhält Kiew bis zu 30 Attrappen, so Oberst Olly Todd, einer der militärischen Leiter der Taskforce Kindred. "Man kann sehr leicht getäuscht werden", sagte er und fügte hinzu, dass Attrappen ein "grundlegender" Aspekt der modernen Kriegsführung seien.

Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Katerina Tschernogorenko sagte laut der Times, dass Russland ebenfalls aktiv Täuschkörper einsetzt, insbesondere bei Drohnenangriffen. Sie sagte, dass viele der von Moskau entsandten Drohnen nur minimalen Sprengstoff mit sich führen, aber darauf ausgelegt sind, die ukrainische Luftabwehr zu ködern und Munition zu verschwenden, die oft knapp sei.

Angesichts der anhaltenden militärischen Unterstützung für die Ukraine – die sich auf 13 Milliarden Pfund (15,4 Milliarden Euro) beläuft – haben britische Verteidigungsbeamte Alarm geschlagen, dass das Land aufgrund jahrelanger Unterinvestitionen und Verzögerungen bei der Beschaffung nicht auf einen umfassenden Krieg mit einem fast ebenbürtigen Widersacher vorbereitet sei.

Russland hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verurteilt und davor gewarnt, dass sie den Konflikt nur verlängern, ohne an seinem endgültigen Ausgang etwas zu ändern.

Mehr zum Thema - Fico: Westen will Fortsetzung des Krieges in der Ukraine

de.rt.com/europa/244714-berich…

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gibt keine Milliarden mehr für die Unterstützung der Ukraine aus. Stattdessen konzentriere sie sich auf innenpolitische Themen. Ihren europäischen NATO-Verbündeten signalisierten die USA, dass Washington kein Interesse daran habe, den Militärblock allein zu versorgen.

Seit über 120 Tagen haben die USA kein neues Waffenpaket für die Ukraine angekündigt. Unter der vorherigen Regierung hatte das Pentagon noch 3,85 Milliarden Dollar an Rüstungsgütern für Kiew vorgesehen. Nun weigerte sich Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Frage zu beantworten, ob die Waffen in die Ukraine geschickt würden, so ein Bericht in der New York Times am Samstag.

Unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten schrieb die Zeitung, Kiew fehlten Langstreckenraketen, Artillerie und vor allem ballistische Abwehrsysteme, die zumeist in den USA hergestellt würden. Zwar schienen die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Investoren bereit zu sein, mehr Geld in die Rüstungsproduktion zu pumpen, aber "Führungskräfte aus der Industrie und Experten sagen voraus, dass es ein Jahrzehnt dauern wird, bis die Fließbänder auf Touren kommen".

Dies geschehe vor dem Hintergrund des Vorschlags der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bis zu 800 Milliarden Euro für Militärausgaben in der EU zu mobilisieren. Ihr zufolge existiere eine Bedrohung durch Russland und dabei könne man sich nicht auf die langfristige Unterstützung der USA verlassen.

Die US-Regierung unter Trump hat die europäischen NATO-Staaten immer wieder aufgefordert, ihre jährlichen Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Das langjährige Ziel von 2 Prozent hält sie für unzureichend.

Russische Beamte verurteilten die europäischen Schritte zur weiteren Militarisierung. Moskau beabsichtige, weder die EU noch die NATO anzugreifen. Darüber hinaus sei Russland besorgt darüber, dass die EU, anstatt die Friedensinitiativen der USA für den Ukraine-Konflikt zu unterstützen, sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereite. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass die EU "in einem Rekordtempo militarisiert wird". Es gebe inzwischen "nur noch sehr wenige Unterschiede" zwischen der EU und der NATO.

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de.rt.com/international/244654…

Vor 60 Jahren nahmen Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen auf. Aus diesem Anlass kommt Staatspräsident Jitzchak Herzog am Montag nach Berlin. Es gibt viele Sperrungen – besonders in der City-West und im Regierungsviertel. Betroffen sind hauptsächlich die Bezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Grunewald.

Während des Besuchs gilt in Berlin die höchste Sicherheitsstufe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Herzog im Schloss Bellevue. Die beiden nehmen dort an einem deutsch-israelischen Jugendkongress teil. Zudem wollen sie am Mahnmal "Gleis 17" des Bahnhofs Berlin-Grunewald der von dort aus in Konzentrationslager deportierten Juden gedenken.

Am Dienstag wollen Steinmeier und Herzog dann nach Israel reisen. Ein solcher Doppelbesuch ist nach Angaben aus dem Bundespräsidialamt ein Novum.

Schon am Sonntagabend wurde der Bereich rund um das Hotel Waldorf Astoria am Bahnhof Zoo abgeriegelt. Dort wird die Sperrung erst Dienstagmorgen wieder aufgehoben.

Außerdem sind der Bereich um das Schloss Bellevue und andere Teile des Regierungsviertels am Montag weitgehend abgesperrt. Auch das Befahren der Spree wird dort nicht möglich sein.

Am Familienministerium nahe der Friedrichstraße und am Holocaust-Mahnmal "Gleis 17" am Bahnhof Grunewald gibt es ebenfalls am Montag Sperrungen. Zeitweilig wird der S-Bahnverkehr unterbrochen.

Am 12. Mai 1965 hatten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Ministerpräsident Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. Vorausgegangen war eine schrittweise Annäherung beider Staaten nach der Ermordung von rund sechs Millionen Juden durch die Nazi-Deutschland.

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de.rt.com/inland/244700-besuch…

Nach intensiven Verhandlungen in Genf haben die USA und China eine teilweise Senkung der gegenseitigen Zölle vereinbart. Beide Seiten äußerten sich optimistisch über die Ergebnisse, die als erster Schritt in Richtung einer dauerhaften Lösung des Handelsstreits betrachtet werden.

Die USA werden ihre Zölle auf chinesische Importe von 145 auf 30 Prozent reduzieren, während China die Zölle auf amerikanische Produkte von 125 auf 10 Prozent senken wird. Die Einigung gilt zunächst für 90 Tage. Beide Länder haben zudem einen Mechanismus für weitere Gespräche über Wirtschafts- und Handelsfragen vereinbart, was als Fortschritt in den seit Jahren andauernden Verhandlungen gewertet wird.

Die Gesprächspartner, darunter US-Finanzminister Scott Bessent und der chinesische Vize-Ministerpräsident He Lifeng, betonten die konstruktive Atmosphäre der Verhandlungen. Experten sehen die Vereinbarung als ersten positiven Schritt, der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Supermächten wieder stabilisieren könnte. Die Märkte reagierten zunächst positiv, und Unternehmen mit globaler Reichweite konnten erste Kursgewinne verzeichnen.

Trotz der Erleichterung bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehung nach Ablauf der 90 Tage weiterentwickeln wird. Insbesondere die langfristige Zukunft der Zölle und der Handelsmechanismen könnte noch ungelöste Herausforderungen mit sich bringen.

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de.rt.com/wirtschaft/244708-us…

Während in den Hauptstädten der Welt über Rüstungsausgaben und Lieferketten debattiert wird, wurde in einer historischen Villa am Genfer See ein erstes zartes Pflänzchen diplomatischer Annäherung gesetzt. In aller Diskretion trafen sich US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsbeauftragter Jamieson Greer mit Chinas Vizepremier He Lifeng in der Villa Saladin – abgeschirmt von der Öffentlichkeit, aber unter wachsamer Beobachtung der Märkte.

Es war ein Treffen, das weder angekündigt noch im Vorfeld kommentiert wurde – und dennoch sofort internationale Wellen schlug. Die Vorbereitungen liefen im Stillen seit Monaten. Nun offenbarte sich in Genf ein seltener Moment der Entspannung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China stecken seit Jahren in einer Abwärtsspirale fest. Gegenseitige Strafzölle, Technologie-Embargos und restriktive Investitionsvorgaben haben aus einer einst eng verflochtenen Partnerschaft ein strategisches Nullsummenspiel gemacht. In Washington herrscht parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass Peking als systemischer Rivale zu behandeln sei. In der chinesischen Führung wiederum gilt die US-Politik als gezielter Versuch, den Aufstieg der Volksrepublik zu bremsen.

Donald Trump hat zuletzt erneut das bilaterale Handelsdefizit als "Trillionenloch" gebrandmarkt – eine grotesk überzogene Zahl, die ökonomisch kaum haltbar, politisch jedoch wirkmächtig ist. Umso überraschender war, dass das jüngste Gesprächssignal ausgerechnet aus Peking kam – verbunden mit der Forderung, allfällige Verhandlungen in einem neutralen Drittstaat zu führen.

Warum die Schweiz?

Die Wahl fiel auf Genf – nicht zufällig. Als Sitz der Welthandelsorganisation, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und zahlreicher UN-Institutionen verfügt die Stadt über eine gewachsene diplomatische Infrastruktur. Trotz schärferer Kritiken an China in Menschenrechtsfragen und ihrer Unterstützung der EU- sowie US-Sanktionen gegen Russland hat die Schweiz ihren Ruf als verlässliche Gastgeberin bewahrt. Dass das Treffen ohne öffentliche Begleitung durch Schweizer Politiker stattfand, entsprach dem Wunsch beider Seiten nach maximaler Diskretion.

Die Villa Saladin, am linken Ufer des Genfer Sees gelegen, bot das perfekte Ambiente: abgeschieden, traditionsreich, aber nicht protzig. Hier, wo früher WTO-Gespräche stattfanden, wurde nun erstmals wieder zwischen Washington und Peking substanziell verhandelt.

Was konkret besprochen wurde, bleibt weitgehend unter Verschluss. Aus chinesischen Diplomatenkreisen heißt es, man habe sich auf einen regelmäßigen bilateralen Austausch verständigt – auf hoher Beamtenebene, vierteljährlich, abwechselnd in Genf und Singapur. Ziel sei es, Handelsbarrieren abzubauen, die Zusammenarbeit in der Halbleiterindustrie zu entflechten, ohne sie vollständig zu kappen, und Streitigkeiten frühzeitig zu entschärfen.

US-Handelsbeauftragter Greer sprach von einem "strukturierenden Schritt in Richtung Entspannung". Der Begriff mag technokratisch klingen, doch in Zeiten anhaltender Sanktionen ist er nicht zu unterschätzen. Trump selbst – sonst kein Freund multilateraler Formate – lobte das Treffen auf seiner Plattform Truth Social als "soliden ersten Reset".

Dass Washington und Peking überhaupt wieder miteinander sprechen, ist mehr als eine handelsbezogene Geste. Es ist ein strategisches Signal. Inmitten globaler Blockbildungen, von Taiwan über das Südchinesische Meer bis hin zur Konkurrenz um Rohstoffe in Afrika, sucht man wieder den Kanal. Dabei geht es nicht um Harmonie – sondern um Risikomanagement in einer Welt multipler Spannungen.

Für Europa, das in diesem Konflikt zunehmend zwischen die Fronten gerät, ist das Treffen ein wichtiges Indiz: Die globalen Handelsachsen bleiben in Bewegung – und der alte Kontinent bleibt davon abhängig, dass zwischen Washington und Peking zumindest minimale Kooperationsmechanismen bestehen bleiben.

Genf als stiller Gewinner – und die Börsen jubeln

Die Schweiz hat sich mit diesem Treffen leise, aber eindrücklich als ernst zu nehmende diplomatische Plattform ins Spiel gebracht. Während in Bern der außenpolitische Diskurs zunehmend zwischen Neutralitätsdebatten und geopolitischem Spagat oszilliert, zeigte Genf, dass sie das Handwerk des Weltdiplomaten nach wie vor beherrscht.

Die Märkte reagierten prompt: Der Dow Jones Future stieg um 1,4 Prozent, der Hang Seng legte um 2,1 Prozent zu, und auch der DAX verzeichnete ein deutliches Plus. Analysten werten die Gespräche als Hoffnungssignal auf eine zumindest teilweise Rückkehr planbarer Handelsbeziehungen zwischen den zwei dominierenden Wirtschaftsmächten der Welt.

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de.rt.com/schweiz/244698-diplo…

Die kurdische Arbeiterpartei PKK hat nach Angaben kurdischer Medien ihre Selbstauflösung beschlossen. Sie werde zudem im Rahmen einer Friedensinitiative mit der Türkei ihre Waffen abgeben, meldete die mit der PKK verbundene Nachrichtenagentur Firat.

Mehr Details in Kürze...

de.rt.com/international/244705…

Von Wladimir Nagirnjak

Zur Durchführung der Berliner Operation setzte das Hauptquartier des Obersten Kommandos der UdSSR die Kräfte von drei Fronten ein. Die 1. Weißrussische Front unter Marschall Georgi Schukow sollte den Hauptschlag führen. Das sowjetische Kommando war sich darüber im Klaren, dass die Kämpfe um die deutsche Hauptstadt sehr heftig sein würden, weshalb dem Nachrichtendienst höchste Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Die schwierige Arbeit des Nachrichtendienstes

Die Berliner Operation unterschied sich von den anderen Operationen durch eine Reihe von Besonderheiten, mit denen der Nachrichtendienst der 1. Weißrussischen Front bisher nicht konfrontiert worden war. So wurde ihm zum ersten Mal eine sehr kurze Zeitspanne für seine Arbeit zur Verfügung gestellt – nicht mehr als zwei Monate. Außerdem musste er in dieser Zeit Berlin studieren – eine der größten Städte der Welt, einschließlich der umfangreichen unterirdischen Kommunikationswege. Auch die Arbeit der Späher wurde durch das dichte Straßennetz im deutschen Hinterland erschwert. Mit seiner Hilfe konnten die Verteidiger ihre Truppen schnell verlegen und ihr System verändern, was die zuvor gewonnenen Informationen über den Feind entwerten konnte.

Die sowjetische Führung wollte alles über den Standort der feindlichen Einheiten bis hin zum Bataillon wissen, über ihre Hauptquartiere und Beobachtungsposten sowie den Standort aller Artillerie- und Mörserbatterien mit einer Genauigkeit von 100 Metern. Dasselbe galt für die Verteidigungsanlagen in Berlin selbst.

Diese und andere Nuancen führten zu großen Spannungen in der Arbeit der sowjetischen Geheimdienstler. Wie General Nikolai Trussow, Leiter der Nachrichtenabteilung der 1. Weißrussischen Front, feststellte, hing der Erfolg der Operation daher von "einer gründlich durchdachten Organisation sowie dem richtigen Einsatz aller Arten von Informationen im Interesse der bevorstehenden Operation" ab.

Für die Untersuchung des Hauptverteidigungsstreifens waren gemeinsam die allgemeine Heeres-, Artillerie- und Ingenieuraufklärung zuständig.

Die erstgenannten Aufklärungseinheiten führten während der Vorbereitung der Operation 1.888 verschiedene Aktionen durch, darunter Durchsuchungen und Hinterhalte. Dabei wurden fast 1.500 Gefangene gemacht und über 2.000 feindliche Dokumente erbeutet. Um zu verhindern, dass der Feind durch die Tätigkeit der Aufklärungsgruppen den Standort der künftigen Offensive in einem bestimmten Raum bestimmen konnte, mussten sie auf der gesamten Front gleichmäßig operieren.

Gleichzeitig beobachteten Tausende von Augen den Feind nicht nur am Himmel, sondern auch am Boden. Entlang der gesamten Front wurden über 4.500 Beobachtungsposten eingerichtet, mehr als die Hälfte davon am Küstriner Brückenkopf, wo es bis zu 76 Beobachtungsposten pro Kilometer Frontlänge gab. Die Beobachter mussten vorsichtig sein, was manchmal zu komischen Zwischenfällen führte.

Der berühmte Panzermarschall Michail Katukow, der damalige Kommandeur der 1. Panzerarmee der Garde, erzählte, dass er selbst und seine Kommandeure bei der Aufklärung vor der Offensive die Uniform eines Soldaten anziehen mussten, um sich an den Beobachtungsposten aufzuhalten oder die Übergänge zu inspizieren, wobei sie sich als gewöhnliche Infanteristen oder Verbindungsoffiziere ausgaben. Eine solche Maskerade war notwendig, um dem Feind nicht die Information zu geben, dass an einem Teil der Front Panzersoldaten auftauchten.

Wie sich Katukow erinnerte, spielten er und seine Offiziere ihre Rollen so gut, dass die Infanteristen, die nichts ahnten, sich ihnen näherten und "sozusagen in der eigentlichen Soldatensprache um eine Zigarette baten, sich bereitwillig unterhielten usw." und sie für dieselben Soldaten hielten.

Eine solche Verkleidung war jedoch nicht überraschend. In seinen Memoiren vermerkte Marschall Schukow, dass ihr große Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Alle Arbeiten am Brückenkopf wurden nur nachts durchgeführt, wenn "Tausende von Menschen mit Schaufeln, Brechstangen und Spitzhacken den Boden in aller Stille umgruben" und die Stellungen ausrüsteten. Und am Morgen waren von der Nachtarbeit keine Spuren zu sehen, da sie sorgfältig getarnt war.

Der wichtige Beitrag der Artillerie- und Pionieraufklärung zur Gewinnung von Informationen über den Feind darf nicht übersehen werden. Erstere untersuchte die Aktivitäten der gegnerischen Artillerie und ermittelte die Standorte der Batterien, ihre Anzahl und ihr Kaliber. Zu diesem Zweck operierten 16 Aufklärungsartilleriedivisionen entlang der gesamten Front. Bei der zweiten wurden während der Vorbereitung der Offensive fast 400 technische Erkundungen durchgeführt, bei denen Pioniere sowohl unabhängig als auch gemeinsam mit Heeresspähern agierten. Das Ergebnis dieser gemeinsamen Aktionen war die Entdeckung von 500 Kilometern feindlicher Schützengräben, etwa 100 Kilometern Drahtsperren, über 350 Bunkern, Unterständen und anderen Unterkünften sowie über hundert Minenfeldern.

Marschall Schukows Augen und Ohren

Während der Vorbereitung der Offensive auf Berlin und während der Offensive selbst arbeitete der sowjetische Funkaufklärungsdienst aktiv mit. Drei separate Funkdivisionen OSNAS, 16 Manöverfunkgruppen sowie drei Kurzstrecken-Aufklärungsgruppen "fingen" feindliche Nachrichten über den Äther ab. Diese Einheiten waren entlang der Front verteilt, um eine genaue Peilung aller deutschen Funkstationen und ein vollständiges Abhören der Funkgespräche zu gewährleisten.

Und obwohl der Feind vor der sowjetischen Offensive seinen Funkverkehr einschränkte, konnte die sowjetische Funkaufklärung zu Beginn der Offensive nicht nur das Leitsystem der deutschen 9. Armee und ihre Kommunikation mit Berlin und den Nachbarstädten feststellen, sondern auch die Standorte zahlreicher deutscher Hauptquartiere. Und mit Beginn der Offensive verschafften die Funkabhörungen der sowjetischen Führung ein vollständiges Bild von der Moral des Feindes, seiner Munitionslage, dem Zeitpunkt des Rückzugs und den Rückzugswegen seiner Einheiten usw.

Die separate "Störung"-Funkdivision, die im Gegensatz zu ihren Kollegen, die still den Äther abhörten, sehr laut war und die Kommunikation des Feindes störte, war ebenfalls effektiv. So spielte die Abteilung eine wichtige Rolle bei der Niederlage des eingekesselten Teils der 9. deutschen Armee bei Wendisch Buchholz (südöstlich von Berlin), indem sie die Kommunikation mit der Führung und den Nachbarn unterbrach. In Unkenntnis der Lage an der Front stürmten die eingekesselten feindlichen Verbände in verschiedene Richtungen, konnten aber nie aus dem Kessel ausbrechen.

Einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung der Offensive auf die deutsche Hauptstadt leistete auch die Luftaufklärung, die das Auge des sowjetischen Kommandos wurde. Sie wurde von Flugzeugen aus sowohl visuell als auch mithilfe von Luftaufnahmen durchgeführt. Und damit der Feind nicht erfährt, welche Bezirke für die sowjetische Seite von größtem Interesse sind, wurde die Luftaufklärung entlang der gesamten Linie der 1. Weißrussischen Front durchgeführt. Während der Vorbereitungszeit für die Berliner Operation Ende März und in der ersten Aprilhälfte 1945 flogen Aufklärungsflugzeuge an Tagen mit Flugwetter mehr als 2.500 Einsätze. Dabei wurde der Hauptstreifen der gegnerischen Verteidigung achtmal und das gesamte Territorium zwischen der Oder und Berlin zweimal fotografiert. Auch Berlin selbst wurde fotografiert.

Stadtmodell, Karten und Agentenaufklärung

Neben den Aufklärern haben auch die Militärtopografen ihr bescheidenes Werk vollbracht. Sie werden oft im Zusammenhang mit dem Modell von Berlin genannt. Tatsächlich wurde auf Befehl von Schukow ein solches Modell auf einer Reliefkarte im Maßstab 1:15.000 für die Untersuchung der Stadt durch die Hauptquartiere der Front, Armeen und Korps erstellt. Doch ein anderes Ergebnis der Arbeit der Topografen bleibt im Dunkeln.

Die aktive Luftaufklärung mit einer breiten Palette von Vermessungen der gegnerischen Verteidigungsanlagen schuf die Voraussetzungen, um die Truppen mit detaillierten Informationen über diese Anlagen zu versorgen. Zu diesem Zweck gelang es der topografischen Abteilung des Hauptquartiers der 1. Weißrussischen Front, das gesamte von den Fliegern aufgenommene Territorium zu entziffern und auf dieser Grundlage Karten zu drucken, in die die durch alle Arten von Aufklärung gesammelten Daten eingearbeitet wurden. Auf diese Weise wurden mehr als 50.000 Kopien von Karten in verschiedenen Maßstäben an die Truppen versandt.

Bei der Operation in Berlin verfügte somit jeder Kommandeur einer Kompanie, eines Zuges oder einer Batterie über ein Aufklärungsschema für die Richtung seiner Offensive.

Am Vorabend der Kämpfe in Berlin benötigte nicht nur die Führung, sondern auch die Truppe genaue und aktuelle Informationen über den Zustand der Stadt und ihrer Verkehrswege, insbesondere des Untergrunds. Zu diesem Zweck erhielt das Hauptquartier der 1. Weißrussischen Front vom Nachrichtendienst des Generalstabs Referenzmaterial, das die Besonderheiten des Grundrisses und der Bebauung bestimmter Stadtteile Berlins charakterisierte.

Anhand von Luftaufnahmen wurden auch Aufbaupläne der deutschen Hauptstadt in verschiedenen Maßstäben erstellt und verfeinert, die an die Zugführer weitergegeben wurden. Auf ihnen waren alle Zerstörungen in der Stadt durch die alliierten Bombenangriffe eingezeichnet. Aber es war auch notwendig, ein funktionierendes System des städtischen Verkehrs, der Wasser- und Stromversorgung und der unterirdischen Kommunikation aufzubauen. Dabei half der Geheimdienst.

Nach Angaben des Hauptquartiers der 1. Weißrussischen Front gab es zu Beginn der Berliner Operation im gegnerischen Hinterland 29 Wohnsitze (Funkstellen), mit denen die Kommunikation aufrechterhalten wurde. Die dichteste Agentenaufklärung erstreckte sich sowohl auf Berlin selbst als auch auf seine Vororte. Darüber hinaus arbeiteten mobile Agenten auch auf feindlichem Territorium. Mit ihrer Hilfe sowie durch Aussagen von Gefangenen und Informationen aus erbeuteten Dokumenten konnte der Nachrichtendienst des Fronthauptquartiers Informationen über die Kommunikation in der deutschen Hauptstadt gewinnen, die auch an die Truppe weitergegeben wurden.

Fahne über dem Reichstag

General Nikolai Malinin, Stabschef der 1. Weißrussischen Front, bewertete den Beitrag des sowjetischen militärischen Nachrichtendienstes zur Berliner Operation:

"Die Nachrichtendienste der aktiven Truppen sowie die Nachrichtendienstabteilungen der Hauptquartiere der Armeen und der Front haben die ihnen in der Vorbereitungszeit der Operation übertragenen Aufgaben erfolgreich bewältigt."

Um die Führung und die Truppen mit den notwendigen Informationen zu versorgen, brauchte der Nachrichtendienst all seine Erfahrung, die er im Laufe des Krieges gesammelt hatte. Daher kann man sagen, dass dieser Erfolg nicht nur dem Nachrichtendienst der 1. Weißrussischen Front, sondern dem gesamten Heeresnachrichtendienst der Roten Armee zuzuschreiben ist.

Viele der Späher, die an der Erstürmung Berlins beteiligt waren, erhielten Orden und Medaillen. Aber die wichtigste Auszeichnung für sie war das Hissen der Siegesfahne über dem Reichstag durch ihre Kollegen Michail Jegorow und Meliton Kantaria.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Wladimir Nagirnjak ist ein russischer Historiker. Er wurde 1976 in der Stadt Kuibyschew geboren. Er schloss sein Studium an der Fakultät für Geschichte der Staatlichen Universität Samara (Abteilung für ausländische Geschichte) ab.

Er befasst sich mit dem U-Boot-Krieg 1939 – 1945, der auch als "Atlantikschlacht" bekannt ist und bei dem deutsche U-Boot-Kräfte die Seekommunikation der Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition bekämpften. Autor zahlreicher Veröffentlichungen über die Geschichte der Aufklärung der Roten Armee im Großen Vaterländischen Krieg. Autor von Militärbiografien der berühmten sowjetischen Schauspieler Alexei Smirnow und Sinowi Gerdt.

Mehr zum Thema – Zum Liederverbot in Berlin: Sing, mein Volk, sing laut und ohne Furcht!

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Von Jewgeni Posdnjakow

Kiew erwägt den Wechsel vom US-Dollar zum Euro als Basiswährung für die Griwna. Laut Andrei Pyschny, dem Chef der ukrainischen Nationalbank, werde dieser Schritt der Republik helfen, dem zerrütteten Welthandel standzuhalten, schrieb die Nachrichtenagentur Reuters. Als Hauptgrund für die mögliche Reform führt er die Stärkung der Zusammenarbeit mit der EU an.

Er wies darauf hin, dass Kiew derzeit "die Stärkung der Rolle der EU bei der Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine" spüre. Obwohl der US-Dollar nach wie vor alle Segmente des ukrainischen Devisenmarktes dominiere, wachse der Anteil der in Euro lautenden Transaktionen weiterhin "moderat". Gleichzeitig wies Pyschny darauf hin, dass diese Reform "eine qualitative und vielseitige Vorbereitung erfordert."

Wie der Chef der Nationalbank anmerkte, werde die Erholung der Republik von dem Konflikt in Zukunft auch engere Beziehungen zu Europa erfordern. Seinen Prognosen zufolge werde die Intensivierung der Investitions- und Konsumtätigkeit mit der EU eine Beschleunigung des ukrainischen Wirtschaftswachstums auf 3,7 bis 3,9 Prozent in den nächsten zwei Jahren ermöglichen.

Es ist erwähnenswert, dass dies nicht das erste Mal ist, dass die ukrainische Nationalbank Pläne äußert, den US-Dollar zugunsten des Euro aufzugeben. So sagte die stellvertretende Leiterin des Finanzinstituts, Katerina Roschkowa, bereits im Januar, dass diese Entscheidung notwendig sei, um die Nähe zu den EU-Märkten zu verbessern, wie das Portal Gazeta.ru berichtete.

Die Ukraine hat jedoch nie den genauen Zeitrahmen für die Umsetzung der angekündigten Pläne bekannt gegeben. Es ist wichtig festzuhalten, dass solche Äußerungen von ukrainischen Politikern vor dem Hintergrund der Äußerungen von Donald Trump über die Wichtigkeit des Schutzes des Status des US-Dollars als Weltreservewährung gemacht werden. Bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft drohte er den BRICS-Ländern mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent für Versuche, eine neue Währungseinheit zu schaffen.

Experten sagen, dass Kiew das Thema des US-Dollar-Ausstiegs bewusst nutze, um Trump zu provozieren. Ihrer Meinung nach versuche die Ukraine, ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen US-Außenpolitik zu demonstrieren, indem sie ihre Annäherung an die EU maximiere. Solche Aktionen könnten sich jedoch für das Präsidialamt von Wladimir Selenskij als nachteilig erweisen, insbesondere im Zusammenhang mit dem kürzlich abgeschlossenen Rohstoffabkommen mit den USA. Der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan erklärt:

"Die Absichten der Nationalbank sind ausschließlich politischer Natur. In Wirklichkeit wird die Bindung der Griwna an den Euro die wirtschaftliche Situation in der Ukraine in keiner Weise verändern. Schließlich ist die Währung der Republik heute unglaublich unbeständig. Außerdem hat das Land große Probleme mit der Zahlungsbilanz.

Die Äußerungen von Pyschny werden von den dramatischen Veränderungen auf der internationalen Bühne diktiert. In letzter Zeit hat sich der Dialog zwischen Kiew und Washington deutlich abgekühlt. Vor diesem Hintergrund ist es logisch, sich auf einen weniger konfliktträchtigen Partner – die Europäische Union – hin zu orientieren. Übrigens hat die Ukraine viel engere Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft.

Außerdem hat die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erst neulich betont, dass sich Brüssel aktiver für die Integration Kiews in den EU-Raum einsetzen sollte. Vielleicht will das Präsidialamt von Selenskij der Alten Welt auf diese Weise zeigen, dass es dieser Initiative wohlwollend gegenübersteht.

Überhaupt hat die Ukraine in letzter Zeit viele Gesetze erlassen, um den Anschein einer Annäherung an Europa zu erwecken. Zum Beispiel werden jetzt die Pfeile an den Ampeln in einem dunkleren Grün eingefärbt, und es wird versucht, Benzin mit Alkohol gemäß der EU-Norm zu verdünnen.

Mit anderen Worten, es handelt sich um ein weiteres dummes Gesetz, das Kiew angeblich näher an Brüssel heranführen soll. In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass die mögliche Ablehnung des US-Dollars die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine grundlegend verändern kann. Es gibt viel mehr Probleme zwischen diesen Ländern als diese 'kosmetische' Reform.

Außerdem ist es alles andere als sicher, dass Kiew in der Lage sein wird, diese Änderungen tatsächlich umzusetzen. Die Wirtschaft des Staates hängt am seidenen Faden. Ein abrupter Wechsel zu einer anderen Währung, die die Griwna stützt, könnte die bestehenden negativen Tendenzen noch verschlimmern. Obendrein erfordert die Umsetzung dieses Plans erhebliche politische Anstrengungen.

Darüber hinaus hat die ukrainische Bevölkerung bereits eine 'Dollar-Mentalität' entwickelt. So werden beispielsweise alle Immobilienpreise ausschließlich in US-Währung angegeben. Und auch die Zahlungen erfolgen nicht in Griwna. Dies zu ändern wird ziemlich schwierig sein, wie auch der Umgang mit dem Markt der 'grauen Wechsler', die ebenfalls daran gewöhnt sind, mit US-Dollar zu arbeiten."

Kiew versuche, Trump zu provozieren, indem es auf seine wunden Punkte drücke, sagt Wladimir Skatschko, ein politischer Analyst und Kolumnist des Portals Ukraina.ru. Er meint:

"Sie wissen, dass er eifersüchtig auf die Stellung seines Landes bedacht ist, das das alleinige Recht hat, die Weltreservewährung zu kontrollieren, und wollen ihn dazu bringen, seine Politik gegenüber Russland anzupassen. Sie wedeln mit dem Euro vor den Augen der Vereinigten Staaten wie mit einem roten Tuch vor der Schnauze eines Stiers.

Selenskijs Präsidialamt agiert jedoch auf sehr riskante Weise. Schließlich ist Trump ein erfahrener Geschäftsmann, der Täuschungen schon von weitem erkennt. Sicherlich werden ihn solche Aussagen dazu bringen, über Methoden nachzudenken, um Kiew zu zügeln. Zumal die beiden Länder kürzlich ein Ressourcenabkommen geschlossen haben.

Dieser Vertrag könnte sich noch zu einem Trumpf im Ärmel des Weißen Hauses entwickeln. Washington wird wahrscheinlich versuchen, es der Ukraine so weit wie möglich heimzuzahlen, indem es die eine oder andere Bestimmung zu seinen Gunsten auslegt. Deshalb sollte Selenskij die USA lieber nicht verärgern und versuchen, eine weitere politische Intrige zu spinnen.

Ich bezweifle jedoch, dass Kiew in der Lage sein wird, diesen Plan (mit dem Umstieg vom US-Dollar zum Euro) zu verwirklichen. Die staatlichen Institutionen der Ukraine sind sehr schwach, und ohne eine starke Regierung sind derartige Umgestaltungen einfach unmöglich zu bewerkstelligen. Daher haben wir es höchstwahrscheinlich mit einer weiteren leeren Ankündigung zu tun."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 8. Mai 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad".

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Bis zum letzten Ukrainer: Wie die NATO Kiew in den Krieg gegen Russland hineingezogen hat

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Die bevorstehende Reise von Donald Trump nach Saudi-Arabien ist sein erster offizieller Staatsbesuch und seine zweite Auslandsreise seit seiner Wiederwahl, nach der Teilnahme an der Beerdigung des Papstes in Rom. Weitere Stationen sind Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Diplomaten sagen, dass sich hinter Trumps Besuchen auch der kalkulierte Versuch der USA verbirgt, ihren Einfluss in Nahost wieder geltend zu machen und die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in einer Region neu zu ordnen, in der Peking ‒ Washingtons wichtigster wirtschaftlicher Rivale ‒ seine Position im Herzen des Petrodollarsystems stetig ausgebaut hat. Auch Trumps erste Auslandsreise seiner ersten Amtszeit begann in Riad, wo er Investitionen in Höhe von 350 Milliarden Dollar in Saudi-Arabien ankündigte.

Während die Bekämpfung des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas auf Trumps außenpolitischer Agenda ganz oben stehen mag, wird dies in Saudi-Arabien nicht einfach sein. Seit dem Start der saudischen Vision 2030 ist China fester Bestandteil der Pläne des Königreichs und dominiert Sektoren wie Energie, Infrastruktur und erneuerbare Energien.

Trump hat auffallenderweise keinen Besuch in Israel als Teil seiner Tour durch die Region angekündigt. Zwei Diplomaten wiesen darauf hin, dass der US-Präsident in letzter Zeit nicht mehr über seinen Plan der "Gaza-Riviera" gesprochen hat, der die arabische Welt mit dem Vorschlag der Umsiedlung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens und dem Besitz des Streifens durch die USA erzürnte.

Die Vereinigten Staaten verlangen nicht mehr, dass Saudi-Arabien seine Beziehungen zu Israel normalisiert, um Fortschritte bei den Gesprächen über eine zivile nukleare Zusammenarbeit zu erzielen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in den Golfstaaten kommende Woche.

Ein Verzicht auf die Forderung, dass Saudi-Arabien diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt, wäre ein großes Zugeständnis Washingtons an die Saudis. Letztere streben einen Verteidigungsdeal mit den USA an. Unter dem früheren Präsidenten Joe Biden waren die Nukleargespräche Teil eines umfassenderen Abkommens zwischen den USA und Saudi-Arabien, das mit der Normalisierung der Beziehungen und dem von Riad angestrebten Verteidigungsabkommen mit Washington verknüpft war.

Das Königreich hat wiederholt erklärt, dass es Israel ohne einen palästinensischen Staat nicht anerkennen werde, und damit die Versuche der Biden-Administration vereitelt, das während Trumps erster Amtszeit unterzeichnete Abraham-Abkommen auszuweiten. Im Rahmen dieses Abkommens haben bereits die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Die Fortschritte bei der Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien wurden durch den Zorn der arabischen Länder über die Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen gebremst. Auch die Nukleargespräche gerieten damals ins Stocken, da Washington Bedenken hinsichtlich der Nichtverbreitung von Kernwaffen hegte.

Mehr zum Thema ‒ Trotz US-Verhandlungen mit Iran: Israel erwägt weiterhin begrenzten Angriff auf iranische Atomanlage

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Von Wiktorija Nikiforowa

Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Premierminister Donald Tusk warteten lange im Präsidentenpalast in Kiew und kauten nervös an ihren Krawatten. Die Nachtredakteure der europäischen Medien schluckten literweise Kaffee. Die in den Kreml gelassenen Reporter und Kameraleute standen nervös herum und tuschelten untereinander.

Dabei stellte schon die Wahl der Uhrzeit für die Rede des russischen Präsidenten – halb zwei Uhr nachts – ein ganz klares Signal dar: Putin wandte sich keineswegs an die europäischen Staatenführer, die sich zu einer "Koalition der Willigen" zusammengeschlossen hatten, sondern an seinen einzigen vernünftigen Gesprächspartner an diesem Verhandlungstisch – Donald Trump.

Und um 1.47 Uhr nachts Moskauer Zeit wurde ein echtes Ultimatum gestellt: Entweder stimmt Kiew ohne Vorbedingungen Friedensverhandlungen in Istanbul zu oder es stellt sich als Friedensfeind und Aggressor dar. Die Kampfhandlungen werden fortgesetzt.

Der Zeitpunkt war sehr genau gewählt – die von Russland zum Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg verkündete dreitägige Waffenruhe war gerade zu Ende gegangen, und für Montag hatte das russische Verteidigungsministerium die Schließung des Luftraums über dem Raketentestgelände Kapustin Jar angekündigt. Von dort aus werden Russlands neuesten Waffen, darunter auch die berühmte "Oreschnik"-Rakete, auf den Feind abgefeuert.

Die Meinung der europäischen Sympathisanten Selenskijs interessiert hier niemanden. Ihre Arroganz und Aggressivität sind ziemlich ermüdend. Das ist ihr Verdienst, dass das Kiewer Regime so dreist wurde, dass es tausendmal die Oster-Waffenstillstandsvereinbarung verletzte und am Tag des Sieges massenhaft Drohnen starten ließ und seine Kämpfer an unsere Grenzen schickte. Das wird nicht wieder vorkommen.

Die primitive Falle, die Starmer, Merz, Duda und Macron zusammen mit ihrem Liebling Selenskij dem russischen Präsidenten gestellt hatten, wurde nicht nur entdeckt. Sie wurde mit einem Tritt zertreten und in die Kälte geworfen.

Die Idee der Europäer bestand darin, Moskau durch Sanktionsdrohungen zu einem 30-tägigen Waffenstillstand zu zwingen, während sie selbst Kiew weiterhin mit Waffen versorgen, bei der Mobilisierung und Rotation an der Front helfen und unter dem Deckmantel des Waffenstillstands ihre Besatzungstruppen in die Ukraine schicken würden. Dabei hätten die ukrainischen Streitkräfte freie Hand für alle möglichen Gräueltaten erhalten, und jeder Versuch Moskaus, sich zu verteidigen, wäre als Verstoß gegen den Waffenstillstand deklariert worden. Danke, so etwas brauchen wir nicht.

Für die ganze Welt ist es offensichtlich, dass die sogenannten Friedensinitiativen der Europäer in Wirklichkeit eine gefährliche Eskalation sind, die den Planeten direkt in einen Weltkrieg führt. Nur direkte Verhandlungen, wie sie vom russischen Präsidenten vorgeschlagen wurden, können diesen Wahnsinn stoppen. Diese Verhandlungen werden, wie man sagt, "am selben Ort zur selben Zeit" stattfinden. Wieder in Istanbul, wieder im Frühling, alles wie vor drei Jahren.

Erinnern wir uns daran, dass die Verhandlungsparteien damals die wichtigsten Punkte vereinbart hatten: Die ukrainische Armee sollte auf ein Minimum reduziert, der neutrale Status des Landes bestätigt und die Bedrohung der Sicherheit Russlands beseitigt werden. Doch dann mischte sich Boris Johnson mit seinem "Lasst uns kämpfen" ein, und alles ging den Bach runter.

Die Verhandlungen in Istanbul schränken die Kampfhandlungen keiner der beiden Seiten ein, was für die russische Armee von Vorteil ist. Gleichzeitig spricht nichts dagegen, bei einem erfolgreichen Verhandlungsverlauf zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Waffenstillstand zu verkünden – allerdings ohne eine Diskriminierung Russlands, ohne die Bewaffnung der Ukraine und mit einem funktionierenden Kontrollmechanismus, damit alles fair abläuft.

Direkte Verhandlungen sind die einzige Möglichkeit, den Planeten vor einem umfassenden Atomkrieg zu bewahren. Für Donald Trump ist das klar, weshalb er auf Putins Vorschlag mit Begeisterung reagierte.

"Ein potenziell großartiger Tag für Russland und die Ukraine!", schrieb der US-Präsident in seinem sozialen Netzwerk. "Man denke an die Hunderttausenden von Menschenleben, die dadurch gerettet werden, da dieses endlose 'Blutbad', wie wir hoffen, nun sein Ende findet. Es wird eine völlig neue und viel bessere Welt sein. Ich werde weiterhin mit beiden Seiten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies geschieht. Die USA wollen sich ihrerseits auf den Wiederaufbau und den Handel konzentrieren. Es wird eine großartige Woche!"

Verzeihen wir Trump seine Vorliebe für plakative Formulierungen, denn der Moment ist tatsächlich historisch. Wenn er den Parteien zu einem dauerhaften Frieden verhilft, würde der US-Präsident tatsächlich als Retter der Menschheit in die Geschichte eingehen.

Putin bekräftigte erneut, dass man mit Drohungen und Aggressionen nichts erreichen werde. Man hätte erleben müssen, mit welcher Verachtung er über die Versuche sprach, uns und unseren Freunden, den Weltführern, am heiligen Tag des Sieges zu drohen.

Der russische Präsident konnte seine Wut kaum verbergen:

"Wen von denen, der zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland nach Moskau gekommen ist, wollte man einschüchtern? Wer sollte eingeschüchtert werden? Denn diejenigen, die zu uns gekommen sind, sind Führer (...) nicht kraft ihrer Ämter. Sie sind Führer aufgrund ihres Charakters, ihrer Überzeugungen und ihrer Bereitschaft, diese Überzeugungen zu verteidigen. Und wer hat versucht, sie einzuschüchtern? Diejenigen, die strammstehen und (...) ehemaligen SS-Soldaten salutieren und diejenigen in den Rang von Nationalhelden erheben, die während des Zweiten Weltkriegs mit Hitler kollaboriert haben?"

Putins Rede in der Nacht zum 11. Mai wird zweifellos in alle Geschichtsbücher eingehen. Es war Diplomatie auf höchstem Niveau: Ein paar Worte, die in dem Moment, in dem sie ausgesprochen wurden, den Lauf der Weltgeschichte verändern.

Und wie geschickt das gemacht wurde! Selbst in der Ukraine konnte man sich zur Begeisterung hinreißen lassen. "Was die Erklärung selbst, die Art der Darbietung, das Format und den Auftritt angeht – alles ist gleichzeitig einfach und komplex. Es ist wie Judo", schmeichelte ihm ein Abgeordneter der ukrainischen Werchowna Rada. "Wie wurde das heute gedreht, wie wurde da Druck ausgeübt? Es schien, als sei der Moment gekommen, in dem man aufgeben musste. Es war schon fast am Ende ... Aber nein. Er hat sich durchgekämpft, den Gegner zu Boden geworfen – sanft, aber hart. Und das alles auf regelkonforme Weise."

Na, Ukrainer, beneidet ihr uns? Gut so, beneidet uns!

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - "Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen

de.rt.com/meinung/244689-putin…

Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD, der am 10. Mai in Duisburg stattfand, wurde der Bundesparteivorsitzende Lars Klingbeil stark kritisiert. Wie das Nachrichtenportal Web.de am Sonntag berichtete, warf ihm die SPD-Basis "programmatische Planlosigkeit und Ämterhäufung" vor. Dabei würde er seine Co-Vorsitzende Saskia Esken "abstrafen".

Mit einem Appell an Geschlossenheit und Solidarität trat Klingbeil am Samstag auf dem Parteitag in Duisburg auf. Bereits vor dem Parteitag des kritisch gestimmten nordrhein-westfälischen Landesverbands sicherte er eine offene Aufarbeitung von Fehlern zu, die zum Absturz der SPD bei der Bundestagswahl geführt hätten. Er nannte dabei aber keine konkreten Punkte.

Die Juso-Landesvorsitzende Nina Gaedike attackierte Klingbeil direkt und fragte in Duisburg: "Wie viele letzte Schüsse gibt es eigentlich? [...] Was ist Dein Plan?" Doch der Parteichef habe sich in Duisburg auf keine Diskussionen und Aufarbeitungen eingelassen, kommentierte Gaedike anschließend den Auftritt von Klingbeil auf dem NRW-Parteitag.

Für Klingbeil sei es aber in der einstigen "Herzkammer der Sozialdemokratie" tief im Ruhrgebiet noch dicker gekommen, so Web.de. Gleich mehrere Delegierte hätten den Parteichef in scharfem Ton angegriffen. Sie hätten wissen wollen, wie es sein könne, dass Klingbeil, der jetzt auch Bundesfinanzminister ist, nach dem Wahldebakel in kürzester Zeit immer mehr Ämter angehäuft habe. Saskia Esken müsse die Konsequenzen für das Wahldesaster allein tragen. Ein Delegierter erklärte: "Das ist unanständig, was da gelaufen ist, dass wieder die Frauen kassieren und die Männer den Top-Job kriegen."

Die Personalentscheidungen in der SPD seien mit der gesamten Führungsspitze im Team getroffen worden, verteidigte sich der neue Vizekanzler. Im Übrigen solle man solche Diskussionen ohne persönliche Angriffe führen, kritisierte er seinerseits die Mitglieder in Duisburg.

Auf dem Parteitag äußerte er auch seine Vorstellung über den Umgang mit der AfD. Insbesondere habe die Regierung zeitnah das Gutachten des Verfassungsschutzes auszuwerten. Im Anschluss müssten alle Optionen geprüft werden. Für ihn käme auch ein AfD-Verbot infrage: "Das heißt auch, dass ein Verbotsverfahren eine mögliche Option sein kann."

Er habe in Duisburg nicht viel Zeit für eine Auseinandersetzung, räumte Klingbeil am Ende ein. "Ich muss nach Schleswig-Holstein", entschuldigte er sich. Aber man brauche eine schonungslose Diskussion in der SPD, wie die Partei wieder stärker werden könne. Das würde man beim Bundesparteitag im Juni auf die Tagesordnung setzen.

Mehr zum Thema ‒ AfD-Gutachten: SPD-Bundestagsfraktion fordert "klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates"

de.rt.com/inland/244675-harsch…

Von Pjotr Akopow

Ist der Dritte Weltkrieg unvermeidlich? Im Westen hält die Mehrheit einen Weltkrieg in den nächsten fünf bis zehn Jahren für sehr wahrscheinlich – das geht aus einer Meinungsumfrage von YouGov hervor.

Von den sechs westlichen Ländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, ist in vier (USA, Frankreich, Italien, Spanien) eine Mehrheit davon überzeugt. Nur in zwei Ländern (Großbritannien und Deutschland) liegt die Zahl der Pessimisten gleichauf mit der der Optimisten, ohne sie jedoch zu übertreffen. Dabei glaubt überall die absolute Mehrheit, dass ein Weltkrieg nuklear verlaufen und ihre Länder darin verwickelt sein würden.

Gleichzeitig hält die absolute Mehrheit in vier Ländern ihre Armeen für unfähig, ihnen Schutz zu bieten. Nur in Amerika sieht es genau umgekehrt aus, und die Franzosen sind in dieser Frage in zwei fast gleichgroße Lager gespalten. Das Umfrageergebnis ist zugegebenermaßen überraschend – es ist eine seltene Kombination aus Pessimismus und Hoffnungslosigkeit: Zwischen einem Viertel und 44 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung in diesem Krieg ums Leben kommen wird. Für uns liegt die wichtigste Erkenntnis dieser Umfrage jedoch eine andere.

Westeuropäer wurden gefragt, was die größte Bedrohung für den Frieden in Europa darstellt. Auch wenn es keinen direkten Zusammenhang mit der Frage nach einem Dritten Weltkrieg gab, ist der Kontext dennoch klar. Dass Russland von der Mehrheit genannt wurde, ist nicht überraschend – auch wenn die Antwort in Form einer Option "Spannungen zwischen Europa und Russland" formuliert wurde. Die Propaganda zeigt ihre Wirkung. Dass Russland nicht nur eine Bedrohung für den europäischen Frieden sei, sondern ihn bereits verletzt habe, wird bereits seit drei Jahren behauptet – begleitet von Diskussionen darüber, wann unser Land zu einem Angriff auf die NATO bereit sein werde: in fünf Jahren, in drei Jahren oder noch früher?

Die geringste Anzahl derjenigen, die "Russland als Auslöser" betrachten, gibt es derzeit in den USA – "nur" 69 Prozent. Den höchsten Anteil gibt es in Großbritannien – 82 Prozent. Das ist nicht überraschend, denn dieser Inselstaat nutzte schon immer (oder provozierte sogar) europäische Konflikte, um seine Ziele zu erreichen. Und dann beschuldigte er andere, Kriege angezettelt zu haben. In den kontinentaleuropäischen Ländern stellen ebenfalls mehr als 70 Prozent die "Spannungen mit Russland" an erste Stelle.

An zweiter Stelle folgt jedoch mit geringem Abstand der "islamistische Terrorismus" – eine Angst, an die Europa sich bereits gewöhnt hat. Neu hinzugekommen ist ein dritter Angstfaktor: die angespannten Beziehungen zu den USA. Zwar gilt Amerika schon seit Jahrzehnten als Bedrohung für die europäische Sicherheit, doch betraf dies bislang nur einige Länder, beispielsweise Deutschland. Heute teilen diese Ansicht nicht nur die Deutschen, sondern auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Frankreich, Spanien und, in geringerem Maße, Italien. Das bedeutet, dass zusätzlich zur Angst vor Russland die Angst vor den USA zugenommen hat, und wenn man noch das Bild des "inneren Feindes" hinzufügt (denn was sonst ist "islamistischer Terrorismus"?), dann gibt es in Europa wirklich nichts zu beneiden.

Lassen wir die Ursachen aller Ängste Europas beiseite und betrachten wir die wichtigste, die mit Russland zusammenhängt. Russophobie hat im Westen tiefe Wurzeln, die von religiösen bis zu geopolitischen Motiven reichen. Für die Europäer sind wir – wenn die Emotionen ihren Höhepunkt erreichen – "gefährliche, aggressive Barbaren aus dem Osten". "Die Russen werden kommen und euch alles wegnehmen" – damit werden die Europäer schon seit mehreren Jahrhunderten erschreckt (besonders aktiv sind dabei die Angelsachsen, die sich selbst nicht als Europäer betrachten). Und die Europäer glauben daran – schließlich gibt es dafür Belege aus verschiedenen Jahrhunderten und sogar aus der jüngsten Vergangenheit: Noch ist kein halbes Jahrhundert vergangen, seit Osteuropa wieder unter westliche Herrschaft gebracht wurde. In der europäischen Vorstellung erscheint diese Sichtweise schlüssig – bis auf eine Nuance.

Der Einzug der Russen nach Europa kam als Gegenreaktion auf den Besuch ungebetener Gäste in ihrem eigenen Haus. Während wir uns unter Peter dem Großen noch auf die Verteidigung und Streitigkeiten zwischen den Slawen beschränkten (wobei Polen gleichzeitig die Rolle Europas spielte), wurden wir später in die europäischen Konfliktherde hineingezogen. Wir wurden Teil des europäischen Schauplatzes von dynastischen und militärischen Machtkämpfen – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Annexion der deutsch beeinflussten baltischen Staaten sowie die Teilung Polens zwischen uns und zwei deutschen Monarchien waren keine Aggression Russlands, sondern eine logische Folge der immer intensiveren Interaktion und Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden größten europäischen Völkern (den Russen und den Deutschen).

Aber sobald Europa begann, nach Vereinigung zu streben, erklärte es uns sofort zu seiner größten Herausforderung, was es jedes Mal zu den Gedanken veranlasste, Russland besiegen zu müssen. Napoleon, Hitler, jetzt die Europäische Union – ja, die ersten beiden kamen mit dem Schwert zu uns, und der Dritte nutzte die Spaltung unseres Landes aus, aber das ändert nichts: Jedes Mal dringt Europa in unser Haus ein und schreit, dass es nur die "russische Aggression" verhindern wolle. Das Ende ist jedes Mal dasselbe.

Doch die Russen selbst hatten nie Anspruch auf europäische Gebiete erhoben – es war die EU, die nun die Ukraine, also den westlichen Teil des historischen Russlands, zu Europa erklärte. Der geopolitische Aggressor war und ist der Westen – er war es, der die "Spannungen mit Russland" schürte, aus denen nun die Angst vor einem Atomkrieg resultiert. In einem solchen Krieg könnte sich Europa weder verteidigen noch könnte es siegen, setzt aber dennoch hartnäckig auf dieses Spiel und klammert sich an den westlichen Rand der "russischen Welt" fest.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat sich bereit erklärt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu persönlichen Gesprächen zu treffen. Auf seinem Telegram-Kanal kündigte Selenskij an, dass er am Donnerstag, dem 15. Mai, in der Türkei auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin warten wird. Gleichzeitig warte die Ukraine bereits ab dem 12. Mai auf einen Waffenstillstand, wie er schrieb:

"Wir warten auf einen Waffenstillstand ab morgen – und zwar in vollem Umfang und von langer Dauer, um die notwendige Grundlage für die Diplomatie zu schaffen. Und ich erwarte Putin am Donnerstag in der Türkei. Und zwar persönlich."

Selenskijs Erklärung erfolgte, nachdem US-Präsident Donald Trump die Ukraine aufgefordert hatte, den vom russischen Staatschef vorgeschlagenen Gesprächen unverzüglich zuzustimmen. Selenskij hatte die Gespräche mit Moskau zuvor an die Bedingung geknüpft, dass ein 30-tägiger Waffenstillstand verhängt wird. Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärte allerdings bereits gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass es bisher keine Informationen über Selenskijs Pläne gebe, die Türkei am 15. Mai zu besuchen.

In einer nächtlichen Pressekonferenz vom 10. auf den 11. Mai schlug Putin der ukrainischen Regierung vor, die im Jahr 2022 unterbrochenen direkten Gespräche ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Der Dialog soll am 15. Mai in Istanbul beginnen.

Mehr zum Thema – Putin bietet Kiew für kommende Woche Friedensverhandlungen in Istanbul an

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Von Tarik Cyril Amar

Es scheint schon lange her zu sein. Aber aus politischer Perspektive war es erst gestern, als am 6. November des vergangenen Jahres die letzte, zutiefst unbeliebte deutsche Regierung zusammenbrach. Basierend auf einer zerrütteten Koalition und unter der Führung des glücklosen Olaf Scholz war sie fast vom Anfang bis zum bitteren Ende ein Flop. Was das Kabinett Scholz schließlich zum Einsturz brachte, war die Weigerung des Finanzministers, die – damals – strengen deutschen Beschränkungen für die Staatsverschuldung auszuhöhlen und der Ukraine noch mehr Geld zuzuschanzen.

Genau ein halbes Jahr nach diesem Fiasko produzierte die nächste und aktuelle deutsche Regierung gleich ein weiteres Fiasko und zwar noch bevor sie richtig begonnen hatte: Am 6. Mai scheiterte der designierte Regierungschef Friedrich Merz daran, sich vom Parlament zum Kanzler wählen zu lassen. Dies mag zwar als Formsache erscheinen, denn Merz gelang es nach einem komplizierten und demütigenden Manöver in einem zweiten Anlauf doch noch, genügend Stimmen zu erhalten.

Aber seien Sie versichert, in Deutschland nimmt das niemand als kleine Panne wahr. Anders als bei einem Koalitionsbruch handelt es sich hier um ein noch nie da gewesenes Versagen: Kein deutscher Bundeskanzler nach dem Zweiten Weltkrieg ist jemals im ersten Wahlgang gescheitert. Deshalb sprachen einige Parlamentarier am Tag des Desasters sogar von einer grundlegenden "Staatskrise". Kein Wunder, denn Kanzlerkandidaten bitten das Parlament nur dann um diese Abstimmung, wenn sie eine Mehrheit der Abgeordneten sicher auf ihrer Seite wähnen. Das glaubte auch Merz. Und genau deshalb war seine erste Schlappe so viel schlimmer als nur eine traurige historische Premiere: Die einzige Möglichkeit zum Scheitern war eine stille, aber bewusste Meuterei von unten gepaart mit arroganter Nachlässigkeit seinerseits.

Seine Koalition setzt sich aus seinen eigenen konservativen Abgeordneten und den Sozialdemokraten (SPD) zusammen. Hätten ihn in der ersten Runde alle Abgeordneten dieser beiden Parteien unterstützt, wäre eine zweite Runde nicht nötig gewesen. Offensichtlich waren es also Abgeordnete seiner eigenen Partei oder der Koalitionspartner, die sich weigerten. Da die Abstimmung anonym war, werden wir nie genau wissen, wer gegen ihn stimmte. Aber wir wissen, dass es mindestens 18 Rebellen waren. Ein großer konservativer Kommentator hatte recht: Dieser Schlag unter die Gürtellinie aus Merz' eigenen Reihen wird noch lange schmerzen.

Was für ein denkbar schlechter Start für eine Kanzlerschaft! Und das nicht nur, weil sich die "Partner" – ja, das sind Anführungszeichen –, die jetzt in Berlin Macht und Posten verteilen, von Anfang an immer fragen müssen, wer von ihnen – SPD oder CDU (oder gar beide)? – die Schlangen im Gras beherbergt. Und wann könnten sie wieder zuschlagen? Also willkommen in der neuen Koalition: Genauso hinterhältig wie die letzte, aber deutlich schneller.

Zudem stellt sich die noch viel grundlegendere Frage: Wenn Merz seine Truppen nicht einmal für eine Bestätigung als Regierungschef zusammenhalten kann, wie will er dann Haushaltspläne und Gesetze durchbringen? Dabei ist die Lage in dem Fall noch viel schlimmer. Schließlich hatte Merz überhaupt nur deshalb eine Chance auf das hohe Amt, weil Deutschland so umfassend im Chaos steckt: Demografie, Wirtschaft, Infrastruktur, Parteiensystem, Außenpolitik, Technologie und nicht zuletzt die öffentliche Stimmung. Nichts, wirklich nichts, ist in Ordnung.

Vor diesem düsteren Hintergrund stellte ein bedeutender deutscher Wirtschaftswissenschaftler, der dem regierungseigenen Sachverständigenrat angehört, bereits die unvermeidliche Frage: Wie kann diese neue Regierungskoalition das zentrale Versprechen von Merz erfüllen, die nationale Misere endlich anzugehen, wenn sie so offensichtlich keine Geschlossenheit besitzt? Obendrein fehlt es ihr auch an Disziplin und Weitsicht.

Denn es gehört schon eine erstaunliche Schlampigkeit dazu, eine Kanzlerwahl so schlecht vorzubereiten. Ein anderer Wirtschaftswissenschaftler stellte fest, dass das Debakel auch ein "verheerendes Signal" an den Rest der Welt sendet. In der Tat. Und viel Glück für Merz, wenn er versucht, Trump für die Einmischung seines Teams in die deutsche Politik zurechtzuweisen: Ob Trump es nun explizit sagen wird oder nicht, sicher ist, dass er Merz bereits als "Verlierer" eingestuft hat.

Abstimmung mit altem Parlament: Kehrtwende gegen Geist und Regeln des Grundgesetzes

Damit hat der amerikanische Oberboss recht. Nicht nur wegen des peinlichen Mangels an Professionalität, der bei dieser entscheidenden Abstimmung zutage trat. Die Merz'sche CDU und ihre SPD-Koalitionspartner unter Lars Klingbeil haben sich ihre Quittung redlich verdient. Zwischen den letzten Wahlen und dem Zusammenschustern ihrer Koalition haben sie ein krasses Manöver durchgeführt: Sie nutzten das alte Parlament, das de facto bereits von den deutschen Bürgern abgewählt worden war, für die vielleicht größte Kehrtwende in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das war eindeutig gegen den Geist, wenn nicht gar gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes.

Erinnern Sie sich noch an die strengen Grenzen für die Staatsverschuldung, an denen die vorangegangene Koalition gescheitert ist? Merz ist mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, wonach er diese sogenannte "Schuldenbremse" nicht aufgeben werde. Als eingefleischter Konservativer war er in einer hervorragenden Position, die Wähler von dieser Behauptung zu überzeugen. Und dennoch bestand seine erste Handlung – noch vor seinem Amtsantritt – darin, dieses Versprechen zu brechen.

Merz agierte dabei nicht auf kleine, bescheidene Weise. So riss er auch nicht nur ein paar Mauern ein, sondern machte das gesamte Bauwerk dem Erdboden gleich. Nachdem er als finanzpolitischer Falke kandidiert und (knapp) gewonnen hatte, vollzog er schnell eine kreischende Kehrtwende, um – in den Worten von CNN – "die Kreditaufnahme massiv auszuweiten und die Militärausgaben zu erhöhen". In der Größenordnung von rund einer Billion im nächsten Jahrzehnt. Viele Wähler und Mitglieder seiner eigenen Partei waren nicht nur verblüfft, sondern entsetzt. Wir können es nicht mit Sicherheit wissen, aber ich und viele weitere Deutsche vermuten wahrscheinlich zu Recht, dass dieser massive Vertrauensbruch zumindest einige der Rebellen bei der Kanzlerwahl motivierte.

Sicher ist, dass Merz schon vor seinem knappen Scheitern als Bundeskanzler in der Beliebtheitsskala abgestürzt ist. Von Anfang an unbeliebt, hat er nun einen Tiefpunkt erreicht: Am Vorabend der Bundestagswahl waren 56 Prozent der Deutschen gegen Merz als Kanzler, nur 38 Prozent begrüßten diese Aussicht. Dabei ist Merz nicht der Einzige, der angeschlagen aus dieser Affäre hervorgegangen ist: Aus komplizierten verfahrenstechnischen Gründen war Merz für seine zweite Chance auf die Kooperation der Partei Die Linke unter ihrem Shootingstar Heidi Reichinnek angewiesen.

Für Die Linke war diese Hilfe wahrscheinlich ein sehr schlechter Schachzug. Reichinnek ist für Deutschland das, was Alexandria Ocasio-Cortez für die USA ist: eine Social-Media-versierte Lifestyle-Linke mit überheblicher Rhetorik (wer ist für die Abschaffung des Kapitalismus, und zwar sofort und mit Tattoos, bitte?) und zutiefst taktischem Verhalten in der realen Welt. Indem sie dem unbeliebten Erzkapitalisten Merz half, hat sie es vielleicht sogar für einige ihrer treuesten TikTok-Fans übertrieben.

Unvereinbarkeit mit den Linken bei Abstimmungsdeal von CDU gebrochen

Aber es gibt nicht nur schlechte Nachrichten. Zumindest nicht für alle. Die AfD – unter dem Druck des deutschen Inlandsgeheimdienstes und der möglichen Androhung eines kompletten Verbots – wird wahrscheinlich profitieren. Sie mag vielleicht die große Gelegenheit verpasst haben, Merz in Verlegenheit zu bringen, indem sie tatsächlich für ihn stimmte. Aber es gibt noch einen anderen Effekt: Die Zusammenarbeit der ach so schrecklich radikalen Reichinnek und ihrer Partei hat bereits einige deutsche Beobachter veranlasst, eine einfache, plausible Frage zu stellen.

Wenn sowohl Die Linke als auch die AfD für die CDU früher als "Brandmauer" galten – und Merz sich dennoch ohne Probleme auf Die Linke verlassen konnte, um ins Amt zu kommen (nicht weniger!), dann ist das ganze "Brandmauer"-Getue offensichtlich nicht ganz zutreffend. Dementsprechend könnte auch der Schutzwall gegen die AfD eines Tages bröckeln. Aus Gründen der Konsequenz und Fairness sollte er das sogar, ob man die AfD nun mag oder nicht.

Wie kann man nur auf so merkwürdige Weise zum neuen Staatsoberhaupt des politischen Establishments in Deutschland werden? Er stolperte durch die Eingangspforte, schwer angeschlagen und gedemütigt wie kein Kanzler zuvor. Gleichzeitig stärkte er de facto erneut die größte und bedrohlichste rebellische Partei des Landes. Merz' Vorgänger Scholz begann mit viel unverdientem Vorschusslorbeer und endete abgrundtief. Merz hat es geschafft, bereits abgrundtief zu beginnen.

Mehr zum Thema – Sacharowa: Regierungswechsel in Deutschland spielt keine Rolle, Russland ist zu allem bereit

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Von Susan Bonath

Geringverdiener seien selbst schuld an ihrer Armut, Arbeitslose bloß zu faul zum Ackern, und überhaupt: "Der Arbeiter" sei zu bequem geworden und schuld am Niedergang des Staats. Deutsche Leitmedien sind voller Kommentare dieser Art. Unablässig trommelt das politische Establishment für "gute alte deutsche Tugenden": Fügsam und genügsam soll das Proletariat gefälligst sein und rund um die Uhr malochen. So rotiert es im Hamsterrad; wer nicht mehr kann, gerät in die Mühle des strafenden "Sozialstaats".

Die sozialdarwinistische Rhetorik beherrschte die Union schon immer gut. Unter Friedrich Merz ist ihr Animationsprogramm zum Nachuntentreten auf Benachteiligte zur Höchstform aufgelaufen, ihre Koalitionspartnerin SPD spielt wieder einmal mit – doch ihre "Argumente" sind auch dieses Mal falsch.

Tatsächlich ist der Arbeitsmarkt so unsicher und die Angst vor einem Absturz so groß wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Löhne halten mit der Inflation nicht mit, die Politik weicht Arbeitsrechte auf, die Konditionen werden prekärer, das Klima rauer. Eine Umfrage deutet nun darauf hin, dass, was in den USA und armen Ländern seit langem sichtbar ist, nun auch in Deutschland um sich greift: Immer mehr junge Menschen ackern in mehreren Jobs, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und Geldsorgen zu entkommen.

Neuer "Trend": Ackern in mehreren Jobs

Zu diesem Ergebnis kam kürzlich eine weltweite Umfrage der Plattform Academized, die das Problem mit Zahlen untermauert. Sie hat sich Auskunft von jüngeren Leuten zwischen 26 und 41 Jahren eingeholt und konstatiert: Über die Hälfte der in Deutschland Befragten (54 Prozent) übte neben dem Hauptberuf mindestens eine Nebenbeschäftigung aus, um Geld zu verdienen. Anders als das Statistische Bundesamt, das nur reguläre Minijobs erfasst und so auf knapp fünf Prozent kommt, zählt die Plattform auch befristete Projektarbeit und selbstständige Arbeit dazu.

Damit steht Deutschland bei dieser Entwicklung sogar an der Spitze Europas: Insgesamt gaben dort 47 Prozent der Befragten dieser Altersgruppe an, in zwei, drei oder mehr Jobs zu schuften; weltweit waren es 52 Prozent. Am häufigsten davon betroffen waren demnach Frauen – die in aller Regel ohnehin schon die Hauptlast bei der Hausarbeit und Kindererziehung, der sogenannten Care-Arbeit, tragen.

"Work-Life-Balance" zugunsten des Kapitals

Als repräsentative Studie kann man diese Umfrage sicherlich nicht bewerten. Aber sie zeigt eine ungute Entwicklung an: Auch im "Wertewesten" verschärft das Kapital die Ausbeutung. Damit das nicht so drastisch klingt, kursiert bereits ein Euphemismus, den auch die Plattform verwendet: Polyworking.

Im Koalitionsvertrag nutzen CDU, CSU und SPD für die beabsichtigte Aufweichung der Arbeitsrechte, die sogar eine 78-Stunden-Arbeitswoche ermöglichen soll, die bekannte Floskel "Flexibilisierung". Dies diene angeblich sogar den Lohnabhängigen selbst. Auch dafür kursiert längst ein Euphemismus: "Work-Life-Balance". Sie hätten dazuschreiben sollen: zugunsten des Kapitals.

Armutslöhner in den USA

Um zu erahnen, was der deutschen Arbeiterklasse noch so blühen könnte, ist ein Blick ins Mutterland des Marktradikalismus, die USA, sehr sinnvoll. Ob ökonomisch, politisch oder kulturell: Es ist bekannt, dass nahezu jeder dortige Trend zeitnah über den Atlantik schwappte. Seit langem bekannt ist dort eine Realität, die US-Amerikaner mit dem Begriff "working poor" beschreiben: Arm trotz Arbeit. Gemeint sind Menschen, die trotz Vollzeitjob in Armut leben, teilweise sogar obdachlos sind und häufig mehreren Jobs nachgehen. Die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht hier von "Erwerbsarmut".

Man könnte auch von überausgebeuteten Hungerlöhnern sprechen. Möglich macht dies in den USA das kaum vorhandene Sozialsystem. In fast allen Bundesstaaten gibt es schon nach 26 Wochen Erwerbslosigkeit keine Arbeitslosenhilfe mehr. Damit die Betroffenen nicht komplett verhungern, gibt es ein Programm namens "Supplemental Nutrition Assistance Program", kurz gesagt: Essensmarken. Selbst das wird schleichend abgeschafft. In seiner ersten Amtszeit schloss US-Präsident Donald Trump bereits Hunderttausende davon aus. Betroffene sind nun gezwungen, sich für Hungerlöhne zu verdingen.

Die "Freiheit" zu verhungern

Kürzlich strich die Trump-Regierung überdies die staatlichen Zuschüsse für die Tafeln in den USA. Das sind jene privat organisierten Essensausgabestellen für die Ärmsten, die es im "Hort der Freiheit" schon viel länger als in Deutschland gibt.

Anfang der 1990er-Jahre schaffte es auch dieser "Trend" über den Atlantik in die Bundesrepublik. Sie sind inzwischen heillos überlaufen, dort Hilfe zu bekommen, ist Glückssache und abhängig von der Gunst der karitativen Betreiber. Die Freiheit, die das Establishment den Lohnabhängigen gewährt, ist ersichtlich nur die Freiheit, zu verhungern.

Kinderarbeit fürs US-Kapital

Auch unter Joe Biden schritt der radikale Abbau des in den USA ohnehin nur rudimentär vorhandenen Sozialstaats voran. Kaum zu glauben: Anfang 2023 lockerten einige US-Bundesstaaten die Gesetze für Kinderarbeit, um billiges Personal für einfache Jobs zu rekrutieren. Körperlich schwere Jobs auf dem Bau, Schichtarbeit, gefährliche Tätigkeiten und längere Arbeitszeiten für Jugendliche ab 14 Jahren wurden – trotz Schule nebenher – vielfach wieder möglich.

Kinderarbeit in Dhaka, Bangladesch, 9. März 2012imago stock&people / www.imago-images.de / www.globallookpress.com
Mehr noch: Die neuen Gesetze entbanden Unternehmen von jeglicher Haftung für Verletzungen und Todesfälle von beschäftigten Teenagern. Florida geht aktuell sogar noch weiter: Der US-Bundesstaat plant eine Novelle, wonach 14-Jährige sogar während der Schulzeit Nachtschichten schieben dürfen, um etwa abgeschobene Migranten zu ersetzen. Willkommen zurück im Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts.

Mehr psychische Krankheiten, mehr Druck

Kein Wunder, dass immer mehr Menschen bei diesem Hauen und Stechen nicht mithalten. Psychische Erkrankungen nehmen auch in Deutschland zu. Die Fehltage bei der Arbeit wegen Depressionen erreichen Jahr für Jahr neue Höchstwerte. Unternehmen reagieren darauf mit verstärktem Druck auf die Beschäftigten, um "Fehlzeiten zu reduzieren".

Besonders in Mode gekommen sind sogenannte "Krankenrückkehrergespräche". Das klingt nach Fürsorge, kommt in der Regel allerdings wie eine Erpressung nach dem Motto daher: Wenn du weiter so oft krank wirst, müssen wir dich leider kündigen – wir werden schon einen Grund dafür finden. Ein sogenannter "Polyworker" mit Burn-out und Angst, seine Miete nicht mehr zahlen zu können, ist davon sicher, ironisch gemeint, ganz "begeistert".

Studie: Kapitalismus macht uns irre

An die zugrunde liegende Ursache will aber keiner ran. Dabei gibt es sogar (kaum beachtete) Studien dazu, zum Beispiel eine aus der deutschen Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Deren Professor für Wirtschaftsgeschichte und -theorie, John Komlos, veröffentlichte vergangenes Jahr ein Pamphlet mit dem Titel "Die US-Variante des Kapitalismus erzeugt gesundheitsgefährdenden Stress". Anders ausgedrückt: Kapitalismus macht uns irre.

Wer hätte das gedacht, mag sich so manch ein Zyniker da fragen. Man könnte entsprechend anfügen: Nun steht die Studie da seit einem Jahr und niemanden interessiert’s. Na klar, seit wann haben sich millionen- und milliardenschwere Profiteure und all die Politiker von deren Gnaden jemals Gedanken über das Wohlergehen der Arbeiterklasse gemacht?

Also muss die Propaganda ran: von "Faulen", die sich nicht genug anstrengten, über Migranten, die das Sozialsystem ausnutzen wollten, bis zu vermeintlich unberechtigt "krankfeiernden" Beschäftigten. Ein Schelm, wer eine Strategie dahinter sieht, um Lohnabhängige zu disziplinieren?

Mehr zum Thema - Gehorchen oder verhungern: Union und SPD starten Großangriff auf Lohnabhängige

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Die USA haben den Transfer von 100 Patriot-Luftabwehrraketen und 125 Langstreckenraketen aus deutschen Beständen in die Ukraine genehmigt. Dies berichtete die New York Times am Freitag unter Berufung auf einen US-Kongressabgeordneten. Nach den US-Ausfuhrbestimmungen dürfen in den USA hergestellte Systeme nicht ohne vorherige Genehmigung aus Washington reexportiert werden.

Der Schritt erfolgte auf die Erklärung einer einseitigen 72-stündigen Waffenruhe durch Russland vom 8. bis zum 10. Mai anlässlich des Tags des Sieges. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich zudem vorgeschlagen, am 15. Mai in Istanbul direkte Friedensgespräche zu führen.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij setzt sich seit Langem für die Lieferung von Langstreckenraketen und Patriot-Systemen an sein Land ein. Kürzlich hatte er erklärt, dass Kiew bereit sei, 30 bis 50 Milliarden Dollar für US-Waffen auszugeben oder Produktionslizenzen zu erwerben, und wies seine Regierung an, einen Vertrag für Patriot-Systeme anzustreben. Jede dieser Einheiten kostet über eine Milliarde US-Dollar und erfordert rund 90 Personen für den Betrieb.

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat US-Präsident Donald Trump keine direkte neue Militärhilfe für die Ukraine genehmigt. Die bereits unter dem früheren Präsidenten Joe Biden genehmigten Lieferungen sind nahezu erschöpft. Nach Angaben der New York Times hat die Trump-Administration wenig Interesse an weiterer Hilfe gezeigt und stattdessen die europäischen NATO-Verbündeten aufgefordert, einen größeren Teil der Last bei der Unterstützung der Ukraine zu übernehmen.

Am Donnerstag ratifizierte das ukrainische Parlament ein Abkommen mit den USA, das Washington einen bevorzugten Zugang zu wichtigen natürlichen Ressourcen, darunter Seltene Erden, gewährt. Das Abkommen, das ursprünglich im April unterzeichnet werden sollte, sieht die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine vor. Obwohl es keine formellen Sicherheitsgarantien enthält, sieht Kiew das Abkommen als einen Weg zu einer vertieften Zusammenarbeit mit den USA und einer möglichen künftigen militärischen Unterstützung.

"Das gibt uns Hoffnung", sagte Jegor Tschernew, der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des ukrainischen Parlaments, laut Bericht der New York Times. Er wies darauf hin, dass den ukrainischen Streitkräften die Langstreckenraketen, die Artillerie und die ballistischen Luftabwehrsysteme ausgehen, von denen die meisten in den USA hergestellt werden.

Im April erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass Berlin aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht sofort weitere Patriot-Systeme schicken könne. Er bestätigte jedoch Pläne zur Lieferung von vier in Deutschland hergestellten IRIS-T SLM-Systemen und 30 zusätzlichen Raketen. Deutschland hat außerdem 60 minenresistente Fahrzeuge, 50.000 Artilleriegranaten und einen IRIS-T-Abfangjäger geschickt.

Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beschlossen, keine Details zu den Lieferungen zu veröffentlichen, um eine "strategische Ambiguität" zu schaffen.

Moskau erklärte, es bleibe weiterhin offen für einen Dialog, bestehe aber darauf, dass die Einstellung westlicher Waffenlieferungen eine Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand sei. Kiew hatte in den letzten Monaten wiederholt eine 30-tägige Waffenruhe gefordert und diese als entscheidend für die Aufnahme diplomatischer Bemühungen bezeichnet. Moskau lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass eine Pause vor allem der Ukraine zugutekäme, da sie ihren Streitkräften Zeit gäbe, sich neu zu formieren und ihre Vorräte aufzufüllen.

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Von Sergei Lebedew

Die gesamten Militärausgaben der NATO haben die Marke von 1,3 Billionen US-Dollar überschritten und damit einen neuen Rekord aufgestellt, wobei fast alle Ausgaben auf die Vereinigten Staaten entfallen. Dies ist sicherlich ein beunruhigendes Zeichen für die Länder des Globalen Südens, wie das chinesische Außenministerium umgehend betonte. Aber steigende Verteidigungsausgaben sind so selbstverständlich wie Regen oder Schnee; der Militarismus ist ein fester Bestandteil des US-amerikanischen politischen Prozesses und hat eine wirtschaftliche Grundlage. Die Besorgnis, die in anderen Ländern herrscht oder entstehen könnte, ist für Russland jedoch ein guter Ansatzpunkt, um darauf zu reagieren.

In der Theorie der internationalen Beziehungen ist der Begriff des "Machtgleichgewichts" fest verankert: Politische Akteure neigen dazu, sich zu stärken oder Bündnisse zu schließen, um ein Gegengewicht zu einem anderen mächtigen Akteur zu schaffen. Das Gleichgewicht der Kräfte ist ein Gleichgewichtszustand des internationalen Systems, in dem das Risiko eines offenen Konflikts viel geringer ist als bei einem unausgewogenen Gleichgewicht.

Die Realisten in den Vereinigten Staaten waren gegen die Osterweiterung der NATO und noch deutlicher gegen die Einbeziehung der Ukraine in die geopolitische Umlaufbahn des Westens. Und zwar genau deshalb, weil sie erkannten, dass diese Maßnahmen das Gleichgewicht der Kräfte stören würden, das Russland früher oder später mit Gewalt wiederherstellen würde.

Neue theoretische Erkenntnisse auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen ermöglichen jedoch eine differenziertere Betrachtung dieses Problems. Wie Stephen Walt, Professor an der Harvard University, in seinen Texten zeigt, komme es nicht so sehr auf das "Gleichgewicht der Kräfte" als vielmehr auf das "Gleichgewicht der Bedrohungen" an. Manchen mag diese Art von Politikwissenschaft wie Papierverschwendung vorkommen, aber dahinter steckt ein sehr wichtiger Gedanke: Regierungen schließen sich zusammen und bilden Bündnisse nicht so sehr gegen einen stärkeren Akteur im internationalen System, sondern gegen den, der für sie am gefährlichsten ist.

Das kaiserliche China beispielsweise war viele Jahrhunderte lang der mächtigste Akteur in Ostasien und ging ganz offen mit der Tatsache um, dass andere Länder im Grunde seine Provinzen waren. Die Regierungen der Region versuchten jedoch nicht, sich zusammenzuschließen und anti-chinesische Koalitionen zu bilden. Das lag zum einen an der ungleichen Verteilung der Ressourcen (auch wenn sie gemeinsam schwächer waren), zum anderen aber auch daran, dass China als "wohlwollender Hegemon" wahrgenommen wurde, wobei eine Zusammenarbeit mit dem Reich der Mitte erhebliche Vorteile bot. Zwar musste man sich auf diplomatische Rituale einlassen, die selbst den Nachbarstaaten nicht immer klar waren, aber es war ein Spiel, bei dem es sich lohnte, mitzuspielen.

Die Situation ändert sich radikal, wenn ein anderer Staat als Bedrohung für das eigene Land wahrgenommen wird – dann werden umgehend Koalitionen gebildet. Deshalb wird die Angst zur wichtigsten Währung der Diplomatie während geopolitischer Spannungen.

Hier kommt mir ein nicht ganz so offensichtliches historisches Beispiel in den Sinn und ein Herrscher, der von russischen Historikern normalerweise sehr kühl beurteilt wird. Ich meine Zar Alexander I. und seine Rolle bei der Bildung einer Reihe von Koalitionen gegen das napoleonische Frankreich, die damalige Großmacht, die versuchte, zum europäischen Hegemon aufzusteigen. Sankt Petersburg erkannte die Gefahr, die von dem ehrgeizigen Feldherrn und späteren Monarchen ausging, schon lange vor 1812 und startete eine groß angelegte Informationskampagne mit dem Ziel, Europa zu vereinen.

Russische Diplomaten sowie ein weit verzweigtes Netz von europäischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Publizisten begannen, zwei Hauptnarrative zu entwickeln: "Napoleon erstickt Freiheit und Demokratie" und "Napoleon ist gottlos und eine Bedrohung für die christlichen Herrscher". In einer seiner geheimen Anweisungen schrieb Alexander I. persönlich an seinen Vertrauten, dass Napoleon über eine mächtige Waffe verfüge – die weit verbreitete Überzeugung, dass die Franzosen "im Namen der Freiheit und des Wohlergehens der Nationen" handelten – und dass die wichtigste Aufgabe darin bestehe, ihm diese Waffe zu entreißen und gegen Paris zu richten.

Das Russische Reich gewann nicht nur den tatsächlichen Krieg gegen Napoleon, sondern auch einen groß angelegten Informationskrieg. In den Geschichtslehrbüchern wird nicht so gerne darüber gesprochen, vielleicht, weil der Begriff "Propaganda" immer noch ungerechtfertigt als Schimpfwort gilt, aber genau das tun die Teilnehmer von Informationskriegen.

Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es für jede Großmacht ist, mit den Ängsten anderer Menschen zu arbeiten. Der Aufstieg Napoleons löste in den europäischen Staaten Ängste aus – und die Regierung des Russischen Reiches verstand es, diese auszunutzen. Auch die aufgeblähten Militärbudgets der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten lösen im Globalen Süden Ängste aus – viele davon sind durchaus berechtigt, wenn man sich die Geschichte des westlichen Kolonialismus vor Augen führt und sich anschaut, wer in den letzten 40 Jahren die meisten militärischen Interventionen in der Welt veranlasst hat. Und dieser Angst muss auf intelligente und unverblümte Art und Weise begegnet werden – es reicht schon, wenn in regelmäßigen Abständen offene Lektionen über die Weltgeschichte für Eliten aus befreundeten Ländern abgehalten werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Sergei Lebedew ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat der ukrainischen Seite am Samstagabend vorgeschlagen, am Donnerstag, dem 15. Mai, in Istanbul direkte Gespräche ohne Vorbedingungen wiederaufzunehmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Vorschlag als "nicht ausreichend" bezeichnet. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wies das Angebot zurück.

Bei einer Pressekonferenz am Sonntag äußerte sich Fico dazu kritisch:

"Was geht es sie an? Ist das nicht eine Angelegenheit der Ukraine? Hat die Ukraine irgendwelche Pressesprecher? Entweder ist die Ukraine interessiert oder nicht.

Für viele westliche Länder ist es äußerst wichtig, dass dieser Krieg weitergeht."

Zugleich meinte er, dass sich diese Sichtweise bestimmt ändern werde. Es sei eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine, betonte Fico weiter. "Wenn sie an Verhandlungen interessiert sind, sollen sie das tun." Dabei könne nicht vergessen werden, so der slowakische Premier, dass der Westen russisch-ukrainische Gespräche im Jahr 2022 in Istanbul sabotiert habe.

Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe, sagte Macron auf der Rückreise von einem Besuch in Kiew. "Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann", erklärte Merz in Berlin.

Zuvor betonte Putin, dass Russland mehrmals Initiativen für einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgeschlagen habe. Diese seien jedoch immer wieder von der ukrainischen Seite sabotiert worden. Das Kiewer Regime habe das von Moskau gemäß der Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump verhängte 30-tägige Moratorium für Angriffe auf Energieanlagen rund 130-mal demonstrativ verletzt.

Auch der von der russischen Seite angebotene Osterfrieden sei von Kiew nicht eingehalten worden, fügte der russische Präsident hinzu. Damals sei die Waffenruhe von ukrainischen Truppen fast 5.000-mal verletzt worden.

Kiew habe überhaupt nicht auf das Angebot Russlands reagiert, eine dreitägige Feuerpause zum Tag des Sieges zu erklären, stellte Putin klar. Ukrainische Einheiten unternahmen unter anderem fünf Versuche, in den Gebieten Kursk und Belgorod auf russisches Staatsgebiet vorzudringen. Außerdem wehrte Russlands Militär 36 weitere Angriffe an anderen Frontabschnitten ab.

Russland sei bereit für ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine bereit, so Putin weiter. Dabei gehe es darum, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen. Moskau wolle durch Gespräche einen langfristigen Frieden in der Ukraine erzielen. Das Verhandlungsangebot sei auf dem Tisch. Nun liege es an Kiew und den Schutzherren des Kiewer Regimes im Westen, die Entscheidung zu treffen.

Mehr zum Thema – Peskow: Putins Verhandlungsvorschlag zeugt von echtem Friedenswillen

de.rt.com/international/244674…

In der Nacht zum 7. Mai hat Indiens Verteidigungsministerium bekannt gegeben, als Reaktion auf den Terroranschlag im Urlaubsort Pahalgam Ende April die Operation Sindoor durchgeführt zu haben. Die Behörde meldete Angriffe auf die "terroristische Infrastruktur" auf pakistanischem Staatsgebiet. Während der Operation seien keine militärischen Ziele in Pakistan angegriffen worden, hieß es aus Islamabad.

Die pakistanischen Behörden erklärten ihrerseits, Indien habe fünf Siedlungen in Pakistan angegriffen, wobei mindestens 31 Menschen getötet und 57 verletzt worden seien. Islamabad behalte sich das Recht vor, angemessen zu reagieren. Mittlerweile teilt das Außenministerium des Landes mit, Pakistan habe im Interesse des Friedens und der regionalen Stabilität Pakistan "eine sehr verantwortungsvolle, angemessene und entschlossene Reaktion" gezeigt.

Hierbei zitierten Medien aus der Mitteilung der Behörde wie folgt:

"Islamabad ist sich der katastrophalen Folgen einer weiteren Eskalation zwischen den beiden Atommächten bewusst. Das ist absolut undenkbar.

Jede Neigung, diesem gefährlichen Weg zu folgen, ist mit verheerenden Folgen für die gesamte Region und darüber hinaus verbunden. Daher sollte derart gefährliches Vorgehen vermieden werden."

Laut dem Außenamt setzten sich alle pakistanischen Behörden weiterhin dafür ein, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu gewährleisten. "Unsere Streitkräfte sind verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Heimat und die Bürger zu schützen und die lebenswichtigen nationalen Interessen Pakistans zu fördern", so die Behörde.

Die Spannungen entlang der Kontrolllinie zwischen Indien und Pakistan sind eskaliert, nachdem Terroristen am 22. April im beliebten Urlaubsort Pahalgam der indischen Region Kaschmir einen Anschlag verübt hatten. Mehrere Bewaffnete hatten das Feuer auf Touristen eröffnet und dabei 25 Inder und einen nepalesischen Staatsbürger getötet.

Indien beschuldigte Pakistan, den Anschlag in Pahalgam unterstützt zu haben. Islamabad bestritt jegliche Vorwürfe, was die Lage weiter eskalieren ließ.

Mehr zum Thema – Indien und Pakistan: Waffenruhe nach Stunden schon mehrfach gebrochen

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